title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3704/97 von Jyrki OTILA an die Kommission. Apothekenmonopol in Finnland?

eurovoc_concepts:
Finland
State aid
application of EU law
monopoly
pharmacology
restriction on competition
tax relief
university

text: 8. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 174/105 In der ju¤ngsten Studie werden die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse u¤ber Gefa¤hrlichkeit und Risiken von Chrysotil bewertet. Dort hei(cid:223)t es, da(cid:223) inzwischen fu¤r fast alle Erzeugnisse, in denen Chrysotil derzeit verwendet wird, unbedenklichere Alternativen vorhanden sind. Daher beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage des vorhandenen Wissens u¤ber die Gesundheitsrisiken ein gemeinschaftsweites Verbot von Chrysotilasbest mit bestimmten Ausnahmen vorzuschlagen. Dieser vorla¤ufige Standpunkt wurde den Mitgliedstaaten und der Industrie am 9. Dezember 1997 auf einer Arbeitsgruppensitzung vorgelegt. Eine qualifizierte Mehrheit befu¤rwortet den Standpunkt im Prinzip, doch sind weitere Gespra¤che no¤tig, um eine Einigung u¤ber eine akzeptable Liste von Ausnahmen erzielen zu ko¤nnen. Die Einzelheiten des Kommissionsvorschlags werden teilweise vom Ergebnis einer weiteren Studie u¤ber die technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verbots von Asbest abha¤ngen. Diese Studie soll planma¤(cid:223)ig Ende Ma¤rz 1998 abgeschlossen werden. Ein entsprechender fo¤rmlicher Richtlinienvorschlag wird kurz darauf vorgelegt. (98/C 174/163) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3704/97 von Jyrki Otila (PPE) an die Kommission (19. November 1997) Betrifft: Apothekenmonopol in Finnland? Die sogenannte Universita¤tsapotheke hat 1828 ihre Ta¤tigkeit in Helsinki aufgenommen. Mit der A¤ nderung des Apothekengesetzes von 1953 erhielt sie das Recht, auch Zweigstellen zu betreiben. Das finnische Recht sieht au(cid:223)erdem fu¤r die Universita¤tsapotheke bestimmte Sonderkonditionen vor, durch die sie nicht die sogenannte Apothekenabgabe an den Staat zu leisten hat und au(cid:223)erdem verschiedene andere Steuererleichterungen genie(cid:223)t. Die Universita¤tsapotheke wurde urspru¤nglich als Teil der Universita¤t Helsinki gegru¤ndet mit der Aufgabe, als Apotheke fu¤r die Stadt Helsinki zu arbeiten. Das wurde begru¤ndet mit der Vermittlung von fachlichen Fa¤higkeiten an Personen, die an der Universita¤t Helsinki Pharmazie studieren. Inzwischen hat die Universita¤tsapotheke ihre Ta¤tigkeit auch auf solche Sta¤dte ausgedehnt, in denen es nicht einmal eine Universita¤t gibt. Au(cid:223)erdem absolvieren (1997) nur 27% der Pharmaziestudenten das zum Studium geho¤rende Pflichtpraktikum in der Universita¤tsapotheke, die anderen 73% in privaten Apotheken. Eine solche Praxis steht fu¤r mein Versta¤ndnis im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln und den handelspolitischen Prinzipien der EU. Die Universita¤tsapotheke hat wettbewerbsma¤(cid:223)ig eine sehr ausgepra¤gte Monopolstellung. Ist der Kommission diese Situation in Finnland bekannt? Wenn nein: Was beabsichtigt sie zu unternehmen, um die Situation zu a¤ndern? Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1998) Der Kommission ist die behauptete privilegierte Stellung der Apotheke der Universita¤t von Helsinki bekannt. Der Herr Abgeordnete macht das Bestehen staatlicher Beihilfen (Befreiung von Apothekenabgaben und sonstige Steuererleichterungen) und eine Monopolsituation geltend. Ein Monopol liegt jedoch offenbar nicht vor, da aus den eingeholten Informationen hervorgeht, da(cid:223) es auch private Apotheken gibt, die somit mit der Universita¤ts- apotheke im Wettbewerb stehen. Die vermeintlichen staatlichen Beihilfen mu¤ssen auf der Grundlage der Vorschriften des EG-Vertrags fu¤r staatliche Beihilfen gepru¤ft werden. Nach den genannten Vorschriften kann die Kommission nur ta¤tig werden, wenn der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch staatliche Ma(cid:223)nahmen verfa¤lscht wird, die bestimmte Unternehmen begu¤nstigen. Anhand der ihr vorliegenden Angaben kommt die Kommission zu dem Ergebnis, da(cid:223) die fraglichen Beihilfen nur lokale Auswirkungen haben werden, die sich auf Orte mit Verkaufsstellen der Universita¤tsapotheke beschra¤nken. Somit wird der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht verfa¤lscht. Die Kommission beabsichtigt deshalb nicht, weitere Nachpru¤fungen in dieser Sache vorzunehmen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3662/97 von Carlo RIPA DI MEANA an die Kommission. Privatisierung der Milchzentrale (Azienda Speciale Centrale del Latte) von Rom

eurovoc_concepts: representative of local or regional authority

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text: C 158/172 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 25. 5. 98 3. Im Rahmen der Informationskampagne in Italien wurde in italienischen Schulen ein einschla¤giges Projekt lanciert. Der erste Teil dieses Projekts besteht aus einer Untersuchung in 150 Schulen. Dabei wird unter anderem ein (cid:132)didactic kit(cid:147) verwendet, das verschiedenes Informationsmaterial entha¤lt, darunter eine vom italienisch- schweizerischen Fernsehen produzierte Videokassette mit dem Titel (cid:132)Un Grillo per la testa(cid:147). Das Video entha¤lt Ausfu¤hrungen des italienischen Humoristen Beppe Grillo, Interviews mit Wissenschaftlern des deutschen Wuppertal Instituts und Informationen u¤ber nachhaltige Entwicklung und nachhaltigen Verbrauch. 4. Das schweizerische Fernsehen hat die Verwendung des Videos autorisiert gegen eine Gebu¤hr von SFr 500 (etwa 800 Ecu) (fu¤r die Herstellung von drei Masterkopien, Versand und sonstige Auslagen). Die Kosten fu¤r die Herstellung von 150 Kopien hat der Auftragnehmer als Teil der Betriebskosten fu¤r das Schulprojekt verbucht. Der Humorist hat fu¤r die Verwendung des Videos keine Vergu¤tung verlangt. (1) Dok. KOM(95) 519. (2) ABl. C 260 vom 7. 9. 1996. (3) ABl. S 124 vom 1. 7. 1997. (98/C 158/230) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/97 von Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (19. November 1997) Betrifft: Privatisierung der Milchzentrale (Azienda Speciale Centrale del Latte) von Rom Frau Adriana Spera, Gemeinderatsmitglied in Rom, hat der Kommission vor ca. einem Jahr einen detaillierten Bericht zur Privatisierung der Milchzentrale von Rom zukommen lassen. In jenem Bericht wurden mo¤gliche Verletzungen der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags aufgezeigt, insbesondere in bezug auf die von der Gemeinde Rom veranla(cid:223)ten staatlichen Zuwendungen zur Abdeckung der betra¤chtlichen Verluste der Zentrale (ca. 250 Mrd Lire) in den Jahren 1990 bis 1997. Au(cid:223)erdem wurde aufgezeigt, da(cid:223) im Falle einer Besta¤tigung der Vorwu¤rfe laut Konsolidierungsrecht keine Privatverhandlungen seitens der Gemeinde Rom zum Verkauf der Milchzentrale an die Cirio-Gruppe stattfinden du¤rfen. Daher die Frage: Hat die Kommission den obengenannten Bericht gepru¤ft, und, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Dezember 1997) Ende 1996 ist bei der Kommission eine Beschwerde u¤ber die Gewa¤hrung o¤ffentlicher Mittel fu¤r die finanzielle Sanierung der Centrale del latte di Roma eingagangen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage erhoben, inwieweit das von der Gemeinde Rom geplante Privatisierungsverfahren mit den Gemeinschaftsregeln fu¤r die Vergabe o¤ffentlicher Auftra¤ge vereinbar ist. Da die Kommission diese Angelegenheit noch pru¤ft, hat sie bislang noch nicht Stellung genommen. (98/C 158/231) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3664/97 von Hono·rio Novo (GUE/NGL) an die Kommission (19. November 1997) Betrifft: Erweiterung der ausschlie(cid:223)lichen Fischereizone im Mittelmeer Bekanntlich hat die spanische Regierung vor kurzem beschlossen, ihre ausschlie(cid:223)liche Fischereizone im Mittelmeer auf 50 Meilen auszudehnen. Kann die Kommission mir mitteilen, auf welche Vorschriften des Vo¤lkerrechts und/oder des Gemeinschafts- rechts die spanische Regierung sich bei diesem Beschlu(cid:223) stu¤tzt?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3681/97 του Thomas MEGAHY προς την Επ τροπή. Εφαρμογή της νομοθεσίας της ΕΕ για την υγεία και την ασφάλεια στα κράτη μέλη

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU control
EU law
European Commission
application of EU law
health policy
infringement procedure (EU)
national implementing measure
occupational health
occupational safety

text: C 158/176 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 25. 5. 98 Apa· nthsh toy M. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph· w (18 Dekembri·oy 1997) H Epitroph· gnvri·zei tiw dysmenei·w syne·peiew apo· toyw apokleismoy·w toy odikoy· dikty·oy, kata· th dia· rkeia thw apergi·aw tvn Ga·llvn odhgv· n forthgv· n aytokinh·tvn, epi· thw eley·uerhw diaki·nhshw ato·mvn kai agauv· n sthn Eyrv· ph. H Epitroph· parene·bh se ka·ue peri·ptvsh e·gkaira, o·pote ekdhlv· nontan apokleismoi· kata· ton xro·no poy pe·rase, zhtv· ntaw apo· tiw gallike·w arxe·w na pa·royn o·la ta endedeigme·na me·tra gia na ejasfalistei· h eley·uerh kyklofori·a tvn odikv· n metafore·vn kai tvn epibatv· n, o·pvw to epiba·llei h Synuh·kh thw EK. Epiple·on, env· h Koinotikh· nomouesi·a den ypoxrev· nei ta Kra·th me·lh na apozhmiv· noyn tiw zhmi·ew poy yfi·stantai oi etairei·ew metaforv· n apo· tiw anataraxe·w biomhxanikv· n kla·dvn, h Epitroph· se grapta· kai proforika· thw diabh·mata e·dine kat(cid:146)epana·lhch e·mfash sthn ana· gkh na parasxeuei· apo· th gallikh· kybe·rnhsh a·mesh kai ikanopoihtikh· antista·umish ek me·royw tvn arxv· n. Me·xri na prosarmostei· h Koinotikh· nomouesi·a, h ypoxre·vsh katabolh·w apozhmiv· sevn synexi·zei na apotelei· antikei·meno eunikh·w nomouesi·aw. H Epitroph· lamba·nei ypo·ch thw o·la ta stoixei·a kai tiw perista·seiw prokeime·noy na ektimh·sei kata· po·so ka·poio Kra·tow me·low threi· tiw Koinotike·w toy ypoxrev· seiw. Gia mia te·toia ajiolo·ghsh idiai·tero ba·row di·detai sthn e·ntash kai th sobaro·thta tvn prospaueiv· n poy kate·bale to Kra·tow me·low gia thn epi·lysh tvn problhma·tvn. Den proble·petai kane·na posotiko· me·tro sxetika· ston Koinotiko· no·mo. H Epitroph· problhmati·zetai gia th skopimo·thta pro·suetvn Koinotikv· n me·trvn diaxei·rishw kai antimetv· pishw tvn synepeiv· n poy proky·ptoyn apo· thn katastrath·ghsh toy dikaiv· matow gia eley·uerh diaki·nhsh, kai ua to gnvstopoih·sei se ey·ueto xro·no kai me ton synh·uh tro·po. (98/C 158/236) GRAPTH ERVTHSH E-3680/97 ypobolh· : Anita Pollack (PSE) prow thn Epitroph· (19 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Epixeirhmatiko·w toyrismo·w To 1996 h Epitroph· dhmosi·eyse e·kuesh sxetika· me ton epixeirhmatiko· toyrismo· thn opoi·a ekpo·nhse h etairi·a Horwath and Axe. Ua mporoy·se h Epitroph· na anafe·rei kata· leptomerh· tro·po ti e·xei gi·nei gia thn ylopoi·hsh tvn systa·sevn thw en lo·gv e·kueshw; Apa· nthsh toy k. Papoytsh· ej ono· matow thw Epitroph· w (5 Dekembri·oy 1997) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy parakalei·tai na anatre·jei sthn apa·nthsh thw Epitroph·w sthn grapth· thw erv· thsh E-3391/97 (1). (1) ble·pe seli·da 96. (98/C 158/237) GRAPTH ERVTHSH E-3681/97 ypobolh·: Thomas Megahy (PSE) prow thn Epitroph· (19 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Efarmogh· thw nomouesi·aw thw EE gia thn ygei·a kai thn asfa·leia sta kra· th me·lh Mporei· h Epitroph· na anafe·rei: 1. Po·sa kra·th me·lh den e·xoyn metafe·rei sto esvteriko· toyw di·kaio tiw odhgi·ew gia thn ygei·a kai thn asfa·leia oi opoi·ew ua pre·pei na efarmosuoy·n tv· ra; 2. Po·sew prosfyge·w e·xoyn askhuei· kata· kratv· n melv· n gia mh symmo·rfvsh· toyw me h·dh isxy·oysa nomouesi·a; 3. H Epitroph· ei·nai ikanopoihme·nh apo· to gegono·w o·ti o·son afora· thn ygei·a kai thn asfa·leia ypa·rxei e·na eniai·o epi·pedo se olo·klhrh thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh;


title: WRITTEN QUESTION No. 3672/97 by Patricia McKENNA to the Commission. Castor nuclear waste shipment from Hamburg, Germany, to Sellafield, Britain

eurovoc_concepts:
Germany
United Kingdom
container
nuclear power station
radioactive waste
transport of dangerous goods
waste management
waste recycling

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3689/97 von Jesús CABEZÓN ALONSO an die Kommission. Extraterritorialität einiger Gesetze der Vereinigten Staaten

eurovoc_concepts:
Cuba
European undertaking
United States
World Trade Organisation
agreement (EU)
extra-territoriality
international law
investment abroad

text: C 174/100 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 8. 6. 98 (98/C 174/155) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3688/97 von Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997) Betrifft: Helms-Burton-Gesetz Ist sich die Kommission voll und ganz bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Legislative der Vereinigten Staaten nach den Verhandlungen der Kommission mit der amerikanischen Regierung u¤ber die Durchfu¤hrung des Helms- Burton-Gesetzes ungeachtet der Interessen der Europa¤ischen Union ihre Haltung noch mehr verha¤rtet hat? Welche Ma(cid:223)nahmen hat die Kommission angesichts der Handlungsweise der Legislative der Vereinigten Staaten getroffen oder beabsichtigt sie zu treffen? (98/C 174/156) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3689/97 von Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997) Betrifft: Extraterritorialita¤t einiger Gesetze der Vereinigten Staaten Welche konkreten Schritte unternimmt die Kommission, damit die Inhalte des Helms-Burton-Gesetzes und des D(cid:146)Amato Kennedy-Gesetzes nicht in das Multilaterale Investitionsu¤bereinkommen der OECD aufgenommen werden und dadurch extraterritorialen Charakter erhalten? (98/C 174/157) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3690/97 von Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997) Betrifft: Rechtssicherheit von Investitionen in Kuba Bieten die Verhandlungen und Abkommen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung den Unternehmen, die in Kuba investiert haben, die Sicherheit, da(cid:223) sie heute und ku¤nftig der diesbezu¤glichen Verantwortung enthoben sind? Bieten diese Verhandlungen und Abkommen u¤ber das Helms-Burton-Gesetz Garantien fu¤r die Rechtssicherheit dieser Investitionen in Kuba? Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3686/97, E-3687/97, E-3688/97, E-3689/97 und E-3690/97 (19. Dezember 1997) Die Vereinbarung, die mit den Vereinigten Staaten erzielt wurde, ist nicht unausgewogen. Die Kommission hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitbeilegungsverfahren gegen das Helms-Burton-Gesetz eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) dieses Gesetz gegen das Vo¤lkerrecht versto¤(cid:223)t, da es das Verhalten von Unternehmen in der Gemeinschaft aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba beeinflussen soll (oder die Wirkung einer Beeinflussung hat). Die Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die USA am 11. April 1997 u¤ber das Helms-Burton-Gesetz und das D’Amato-Gesetz getroffen haben und aufgrund der die Gemeinschaft das Verfahren bei der WTO gegen ersteres ausgesetzt hat, entha¤lt die Aufforderung, Disziplinen zu entwickeln, durch die in Zukunft der Erwerb von Anlagegu¤tern in Staaten, die solche Anlagegu¤ter in Verletzung des internationalen Rechts enteignet oder verstaatlicht haben, verboten und unmo¤glich gemacht werden kann. Au(cid:223)erdem werden die Gemeinschaft und die USA in der Vereinbarung gleichzeitig dazu aufgefordert, auf der Basis vereinbarter Grundsa¤tze das Problem der Zusta¤ndigkeitsstreitigkeiten und der Sekunda¤rboykotte gemeinsam zu lo¤sen. Dazu ist festzustellen, da(cid:223) die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den USA u¤ber diesen Punkt mit jenen u¤ber die Disziplinen in bezug auf Anlagegu¤ter abgestimmt werden. Durch diese Gespra¤che, die zur Zeit stattfinden, soll ein annehmbarer Kompromi(cid:223) zur Aussetzung des Artikel IV des Helms-Burton-Gesetzes gefunden werden, um somit die extraterritorialen Wirkungen dieses Gesetzes aufzuhe- ben. Die Gemeinschaft hat daru¤berhinaus deutlich gemacht, da(cid:223) etwaige Ma(cid:223)nahmen zur Beilegung der Streitigkei- ten u¤ber das Helms-Burton-Gesetz erst dann umgesetzt werden, wenn den Unternehmen der Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auch eine Aussetzung des D’Amato-Gesetzes garantiert wird


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2294/97 DE LA COMMISSION du 19 novembre 1997 fixant le montant maximal de la restitution à l'exportation de sucre blanc pour la seizième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) n° 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3646/97 tων βουλετών Angela SIERRA GONZALEZ , Laura GONZALEZ ALVAREZ προς την Επ τροπή. Δημοψήφισμα για την ανεξαρτησία της Δυτικής Σαχάρας

eurovoc_concepts:
EU aid
UN resolution
Western Sahara
foreign policy
international cooperation
international negotiations
national independence
referendum

text: C 158/166 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 25. 5. 98 Para·llhla, h Epitroph· skopey·ei na asxolhuei· me to an ua pre·pei, h· o·xi, na ekfortv· nontai xoi·roi anaparagvgh·w se shmei·a sta·shw kai, an nai, na ypoba·lei prota· seiw gia thn kalh· diabi·vsh tvn ypo· eje·tash zv· vn, oi opoi·ew ua pre·pei na symfvnoy·n me ekei·new poy proble·pontai sthn odhgi·a 91/628/EOK gia thn prostasi·a tvn zv· vn kata· th metafora· kai gia thn tropopoi·hsh tvn odhgiv· n 90/425/EOK kai 91/496/EOK (3). (1) EE L 74 thw 19. 03. 1988 (2) EE L 340 thw 31. 12. 1993 (3) EE L 340 thw 11. 12. 1991, odhgi·a o·pvw tropopoih·uhke teleytai·a apo· thn odhgi·a 95/29/EK, EE L 148 thw 30. 06. 1995 (98/C 158/222) GRAPTH ERVTHSH E-3641/97 ypobolh·: David Martin (PSE) prow thn Epitroph· (13 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Peira·mata me a·gria zv· a Parakalei·tai h Epitroph· na anafe·rei leptomerv· w tyxo·n para·gontew poy apoteloy·n kata· th gnv· mh thw empo·dio gia th symperi·lhch miaw apago·reyshw xrhsimopoi·hshw prvteyo·ntvn poy e·xoyn syllhfuei· sthn a·gria fy·sh se peira·mata sthn EE sth dh·lvsh gia thn koinotikh· politikh· sxetika· me th xrhsimopoi·hsh prvteyo·ntvn se ergasthriaka· peira·mata h opoi·a ekponei·tai thn epoxh· ayth·. Apa· nthsh thw k. Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (18 Dekembri·oy 1997) To sxe·dio dh·lvshw gia thn koinotikh· politikh· sxetika· me th xrh·sh tvn prvteyo·ntvn uhlastikv· n vw ergasthriakv· n zv· vn apotelei· e·ggrafo ergasi·aw to opoi·o ua xrhsimopoihuei· vw ba·sh tvn syzhth·sevn sxetika· me th xrh·sh tvn prvteyo·ntvn uhlastikv· n, plhn toy anurv· poy. Ta me·tra poy proble·pontai sto en lo·gv e·ggrafo ergasi·aw mazi· me a·lla zhth·mata sxetika· me th xrh·sh prvteyo·ntvn uhlastikv· n, plhn toy anurv· poy, ua syzhthuei· sthn epo·menh synedri·ash tvn eunikv· n arxv· n poy ei·nai armo·diew gia thn efarmogh· thw odhgi·aw 86/609/EOK sxetika· me thn prostasi·a tvn zv· vn poy xrhsimopoioy·ntai gia peiramatikoy·w kai a·lloyw episthmonikoy·w skopoy·w (1), h opoi·a e·xei programmatistei· gia tiw 4 Dekembri·oy 1997. Analo·gvw thw e·kbashw thw syna·nthshw h Epitroph· ua proxvrh·sei se diaboyley·seiw me ekprosv· poyw thw biomhxani·aw kai mh kybernhtikv· n organismv· n. Se ayth· th fa·sh, den ei·nai ako·mh dynato·n na ypoblhuei· ue·sh sxetika· me tiw enallaktike·w dynato·thtew o·son afora· thn apago·reysh thw xrh·shw prvteyo·ntvn uhlastikv· n poy e·xoyn syllhfuei· sto fysiko· toyw periba·llon. (1) EE L 358 thw 18. 12. 1986 (98/C 158/223) GRAPTH ERVTHSH E-3646/97 ypobolh· : Angela Sierra Gonza·lez (GUE/NGL) kai Laura Gonza·lez A· lvarez (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (19 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Dhmoch·fisma gia thn anejarthsi·a thw Dytikh·w Saxa·raw Ton Septe·mbrio toy 1997 epetey·xuh sto Xioy·ston (HPA) symfvni·a metajy· toy Maro·koy kai toy Polisa·rio gia th diene·rgeia dhmochfi·smatow me antikei·meno to zh·thma thw kyriarxi·aw thw Dytikh·w Saxa·raw. Vw gnvsto·, to Maro·ko parempo·dize e·vw to·te thn diene·rgeia eno·w te·toioy dhmochfi·smatow metajy· tvn Saxara·oyi thw perioxh·w, alla· tv· ra meta· thn protauei·sa apo· th xv· ra ayth· hmeromhni·a gia to dhmoch·fisma fai·netai na ai·rontai oi amfiboli·ew gia thn oristikh· diejagvgh· toy. H Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh sto plai·sio tvn programma·tvn anurvpistikh·w boh·ueiaw e·xei epaneilhmme·nvw para·sxei sto lao· thw Dytikh·w Saxa·raw dvree·w ylikoy· prv· thw ana· gkhw, lo·gv thw dysxeroy·w kata· stashw poy antimetvpi·zei o lao·w ayto·w, o opoi·ow eyri·sketai epi· 22 e·th sthn ejori·a


title: WRITTEN QUESTION No. 3717/97 by Raimo ILASKIVI to the Commission. Report on the economic consequences of the ending of tax- free sales

eurovoc_concepts:
EU employment policy
Finland
derogation from EU law
duty-free sale
economic consequence
impact study
job cuts
transport policy


title: WRITTEN QUESTION No. 3716/97 by Heidi HAUTALA to the Council. Child kidnappings

eurovoc_concepts:
European convention
child
child protection
children's rights
custody
illegal restraint
international convention

text: 16. 6. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 187/45 Vaikka helposti tunnistettavat ja erityisten turvallisuusvaatimusten mukaan rakennetut koululaiskuljetuksen ajoneuvot (kuten Yhdysvalloissa) saattaisivat lisa¤ta¤ turvallisuutta, komissio on havainnut, etta¤ mika¤a¤n ja¤senvaltio ei ole viela¤ valinnut ta¤ta¤ la¤hestymistapaa kansallisessa lainsa¤a¤da¤nno¤ssa¤a¤n. Ta¤llainen toimintamalli pakottaisi suunnittelemaan kahdentyyppisia¤ busseja › yksinomaan koululaiskuljetukseen ka¤ytetta¤via¤ ja muihin tarkoituksiin ka¤ytetta¤via¤. Ta¤ta¤ ei ehka¤ pideta¤ ka¤yta¤nno¤llisena¤ eika¤ kannattavana. Komissio edista¤a¤ joka tapauksessa edelleen lainsa¤a¤da¤nno¤llisia¤ ja muita muutoksia, jotta kaikentyyppisten ja kaikessa ka¤yto¤ssa¤ olevien bussien ja linja-autojen turvallisuus voitaisiin varmistaa. (1) EYVL L 46, 17. 2. 1997. (98/C 187/73) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3716/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Heidi Hautala (V) (19. marraskuuta 1997) Aihe: Lapsikaappaukset Lapsia kaapataan EU:n ja¤senmaissa avioeron tai muun va¤lirikon seurauksena toiseen kulttuuriin. Ja¤senmaan omien viranomaisten toiminta on vaikeaa varsinkin, jos lapset on kaapattu maahan, jonka oman lainsa¤a¤da¤nno¤n mukaan ma¤a¤ra¤ysvalta on isa¤lla¤ ja ha¤nen suvullaan. Lapsikaappauksista on va¤ha¤n tietoa eiva¤tka¤ EU:n ja¤senmaat hyo¤dynna¤ toistensa kokemuksia lasten saamiseksi takaisin. Seuraako neuvosto lapsikaappauksia? Miten neuvosto seuraa Haagin sopimuksen toteuttamista? Miten arvioidaan lapsen etua, jos osoittautuu, etta¤ lapselle on enemma¤n haittaa kuin hyo¤tya¤ Haagin sopimuksen noudattamisesta? Vastaus (23. maaliskuuta 1998) Kuten neuvosto on useita kertoja ilmoittanut, se kiinnitta¤a¤ erityisesti huomiota lastensuojeluun liittyviin 1. kysymyksiin. Useita toimenpiteita¤ on toteutettu lastensuojelun edista¤miseksi. Arvoisan parlamentin ja¤senen esitta¤ma¤n kysymyksen osalta neuvosto muistuttaa, etta¤ kaikki ja¤senvaltiot ovat ratifioineet lapsen oikeuksista New Yorkissa 20. marraskuuta 1989 tehdyn Yhdistyneiden Kansakuntien yleissopimuksen. Erityisesti sen 11 artiklassa ma¤a¤ra¤ta¤a¤n, etta¤ kaikkien ja¤senvaltioiden on ryhdytta¤va¤ toimenpi- teisiin, joilla torjutaan lasten laitonta siirta¤mista¤ ulkomaille ja palauttamatta ja¤tta¤mista¤. Ta¤ssa¤ suhteessa on aiheellista huomauttaa, etta¤ la¤hes kaikki ja¤senvaltiot ovat ratifioineet kansainva¤lisesta¤ lapsikaappauksesta Haagissa 25. lokakuuta 1980 tehdyn yksityisoikeuden alaa koskevan yleissopimuksen ja etta¤ kaikki ja¤senvaltiot ovat ratifioineet lasten huoltoa koskevien pa¤a¤to¤sten tunnustamisesta ja ta¤yta¤nto¤o¤npanosta ja lasten palauttamisesta Euroopan neuvostossa Luxemburgissa 20. toukokuuta 1980 tehdyn eurooppalaisen yleissopimuksen. Lisa¤ksi kaikki ja¤senvaltiot ovat olleet aktiivisesti laatimassa 19. lokakuuta 1996 Haagin konferenssin yhteydessa¤ tehtya¤ yleissopimusta, joka koskee tuomioistuimen toimivaltaa, sovellettavaa lainsa¤a¤da¤nto¤a¤, tuomioiden tunnustamista ja ta¤yta¤nto¤o¤npanoa seka¤ yhteistyo¤ta¤ vanhempien vastuuta ja lastensuojelutoimenpiteita¤ koskevis- sa asioissa ja joka sisa¤lta¤a¤ myo¤s ma¤a¤ra¤yksia¤ lasten kaappauksia koskevissa asioissa. Neuvoston yksiko¤t tekeva¤t sa¤a¤nno¤llisesti tilannekatsauksen voidakseen seurata na¤iden yleissopimusten 2. ratifioinnin etenemista¤ jokaisessa ja¤senvaltiossa


title: WRITTEN QUESTION No. 3654/97 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Continuation of Cohesion Fund actions

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU Member State
EU aid
economic convergence
eligibility criteria
eligible region
gross domestic product
third stage of EMU

text: C 174/90 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 6. 98 (98/C 174/141) SKRIFTLIG FR¯GA E-3649/97 fr(cid:229)n Hono·rio Novo (GUE/NGL) till kommissionen (19 november 1997) A¤mne: Sto¤d till sm(cid:229) och medelstora fo¤retag inom byggsektorn i Portugal Byggsektorn a¤r av stor betydelse i Portugal. Fo¤rutom ett f(cid:229)tal stora fo¤retag finns det ett stort antal mycket sm(cid:229) och medelstora fo¤retag vars beroende av de stora fo¤retagen o¤kar och som av denna anledning befinner sig i en ekonomisk och finansiell situation som a¤r alltmer bekymmersam, vilket kan f(cid:229) negativa konsekvenser fo¤r sysselsa¤ttningen. Det finns ju ett o¤kande intresse i hela Europeiska unionen fo¤r att fra¤mja ett starkt och varaktigt sto¤d till mycket sm(cid:229) fo¤retag och sm(cid:229) och medelstora fo¤retag vid sidan om det sa¤rskilda programmet fo¤r omstrukturering och utveckling av Portugals industri (PEDIP). I detta sammanhang skulle jag vilja att kommissionen informerade om fo¤ljande: 1. Vilka a¤r de konkreta (cid:229)tga¤rderna och programmen, inom det sa¤rskilda programmet fo¤r utveckling av den portugisiska industrin, som a¤r inriktade p(cid:229) sto¤d till sm(cid:229) och medelstora fo¤retag inom byggsektorn i Portugal? 2. Finns det n(cid:229)gra (cid:229)tga¤rder inom ramen fo¤r gemenskapsprogram sto¤d till mycket sm(cid:229) fo¤retag och sm(cid:229) och medelstora fo¤retag i allma¤nhet som a¤r speciellt inriktade p(cid:229) sto¤d till denna typ av fo¤retag inom byggsektorn? Svar fr(cid:229)n Monika Wulf-Mathies p(cid:229) kommissionens va¤gnar (22 december 1997) A¤ ven om det inte finns n(cid:229)gra (cid:229)tga¤rder i PEDIP-programmet som sa¤rskilt syftar till att sto¤dja sm(cid:229) och medelstora fo¤retag inom byggsektorn i Portugal, ger m(cid:229)nga av de projekt som sto¤ds av programmet betydande ma¤ngder arbete (cid:229)t byggfo¤retag, vilket a¤ven a¤r fallet med andra program i gemenskapens sto¤dramar fo¤r Portugal. Sm(cid:229) och medelstora fo¤retag i byggsektorn sto¤ds direkt genom gemenskapens initiativ fo¤r sm(cid:229) och medelstora fo¤retag. Denna kategori av sm(cid:229) och medelstora fo¤retag a¤r sto¤dbera¤ttigade sa¤rskilt genom fo¤ljande av programmets (cid:229)tga¤rder: ¯tga¤rd 1: Sto¤d fo¤r mycket sm(cid:229) och sm(cid:229) fo¤retag. ¯tga¤rd 2: Sta¤rkande av fo¤retags konkurrenskraft i turist- och byggnadsindustrin samt sektorn fo¤r offentlig anla¤ggningsverksamhet. ¯tga¤rd 3: Utveckling av teknisk kompetens i sm(cid:229) och medelstora fo¤retag. ¯tga¤rd 4: Yrkesutbildning. ¯tga¤rd 5: Finansieringsteknik. (98/C 174/142) SKRIFTLIG FR¯GA E-3654/97 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen (19 november 1997) A¤mne: Sammanh(cid:229)llningsfondens fortsatta verksamhet Fram till idag har sto¤d ur sammanh(cid:229)llningsfonden betalats till medlemsstater vars BNI per capita a¤r mindre a¤n 90 % av genomsnittet i gemenskapen och p(cid:229) villkor att det finns ett nationellt program som uppfyller kraven p(cid:229) ekonomisk konvergens. Kommissionen fo¤resl(cid:229)r i Agenda 2000 att sammanh(cid:229)llningsfonden skall beh(cid:229)lla sin nuvarande utformning fo¤r att man skall kunna fortsa¤tta med gemenskapens sto¤d till de minst bemedlade medlemsstaterna som anslutit sig till den tredje fasen av EMU


title: Proposal for a Council Regulation (EC) creating a mechanism whereby the Commission can intervene in order to remove certain obstacles to trade

eurovoc_concepts:
EU action
EU law
free movement of goods
liberalisation of trade
trade restriction

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES •ù -ù Brussels, 18. 11. 1997 COM(97) 619 final 97/0330 (CNS) Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) creating a mechanism whereby the Commission can intervene in order to remove certain obstacles to trade (presented by the Commission) p\ t'iW IX ! , * EXPLANATORY MEMORANDUM I. GENERAL Background A Breaches of the principle of free movement of goods 1 The free rnovement of goods is one of the fundamental principles of the European Community; it is contained in Article 7a of the treaty and is guaranteed in particular by Member States' compliance with Articles 30 to 36 of the Treaty Both citizens and businesses can see the resulting benefits every day But they are also particularly sensitive to the malfunctions which may subsist or suddenly become apparent. 2 Various examples have shown that there can be grave breaches of the principle of free movement of goods Such infringements may take a variety of forms, but the most spectacular are certainly the abrupt and unjustified prohibition on imports of products from other Member States, or the prevention of such products from moving or even their destruction Infringements may seriously disrupt the proper functioning of the internal market and inflict indisputable damage on businesses, which must be rectified as soon as possible. The Community must have an effective means of dealing with such serious infringements, if it is not to be criticized for failing to ensure real protection for the rights of individuals and allowing one of the fundamental principles of the Community to be endangered. But the present means of action do not necessarily enable certain recurrent breaches of Community law to be rectified with the requisite speed. B. The means of action which exist at Community level 3. The present methods of dealing with breaches of Community law fall into two categories: (i) individuals may enforce their rights before the national courts, and (ii) the Commission and/or a Member State may bring an action before the Court of Justice under the infringements proceedings (failure to fulfil an obligation) (Articles 169 and 170). Despite the fact that the Commission encourages action before the national courts, it has to acknowledge the large number of complaints which it receives itself and which request it to initiate infringement proceedings. Individuals are therefore continuing to use their legitimate right of reporting infringements of Community law which are detrimental ÏO them. The procedure establishing failure to fulfil an obligation consists of two phases, first the pre-Htigation procedure (letter of formal warning and Reasoned Opinion), and second the litigation process (action and proceedings before the Court). The procedure may be lengthy, before the Court of Justice judgment establishing the failure to fulfil obligation is delivered. C. The request of the Amsterdam European Council 4. At its meeting on 16 and 17 June, the Amsterdam European Council, in its conclusions on the action plan for the single market, requested the Commission "to examine ways and means of guaranteeing in an effective manner the free movement of goods" including the possibility of imposing sanctions on the Member States, and to "submit relevant proposals before its next meeting in December 1997". The present proposal is a response to these terms of reference, but the Commission has ensured that it can be adapted, if necessary and at the appropriate time, to the other freedoms of the internal market, and to other fields of Community law. Proposal for a Regulation creating a Commission intervention mechanism 5. While the acceleration of the Commission's internal treatment of the Article 169 pre-litigation procedure is an appreciable improvement, and even if Article 186 of the Treaty is applied, the application for a declaration in infringement proceedings is still unsuitable for reacting efficiently to certain serious breaches of the principle of the free movement of goods which need to be rectified urgently. The litigation process remains lengthy, with a minimum of two years elapsing before the judgment establishing the infringement is delivered. In the intervening period, no legally binding instrument will be available particularly to help economic operators enforce their rights quickly and effectively as part of the means of redress provided by the Member States. The Commission is therefore proposing the adoption of a Regulation creating a specific Commission intervention mechanism so that certain obstacles to the free movement of goods are rectified rapidly. 6. Under this mechanism, the Commission would request the Member State concerned, by means of a decision, to take the measures necessary to bring to an end a clear and unmistakable obstacle to the free movement of goods within the meaning of Articles 30 to 36 of the Treaty. The power given to the Commission would be confined to certain cases for which rapid action is necessary. The creation of such a mechanism would bring clear advantages as compared with the present situation. A Decision taken by the Commission would produce immediate legal effects for individuals in the national legal systems. Unlike the Reasoned Opinion in the Article 169 procedure, which is only one phase in the process in which the Court of Justice is required to establish an infringement, individuals could have the Decision rapidly enforced before the national courts and could, under the ways and means of national redress, obtain provisional measures, combined with penalty payments or fines, to prevent extension or aggravation of the obstacle, to end the alleged infringement and, if appropriate, achieve compensation for the loss suffered. The Commission considers that the Decision it takes will therefore constitute a useful basis which individuals can invoke in their national legal systems so that effective, proportionate and deterrent sanctions can be imposed. The advantage of creating this mechanism will be that it encourages individuals to bring actions before the national courts by giving them the means to obtain sanctions rapidly and at the appropriate time. 7. Where the Member State concerned does not comply with the Commission's decision, an in line with the second part of the Amsterdam Mandate, could be envisaged, which would take the form of penalty payments or fines to be established by the Commission at the end of the period laid down for compliance with the Commission Decision. intervention mechanism, 8. 9. However, it was considered inappropriate to go any further as of now in this direction, since a penalty payment intervention mechanism of this type would constitute a first in Community law which needs to be examined in greater depth. It was, therefore, judged preferable to use as an example the procedure set out in the Treaty regarding State aids (Article 93), the first part of which is a decision with effects similar to those in the decision provided for in the proposal for a régulation. The second part consists of an accelerated procedure for referral to the Court of Justice, facilitated by the removal of the pre-contentious stage. In this perspective, the present proposal envisages that, where the Member State does not comply with the Commission's decision within the given period, immediately refer the matter to the Court of Justice the Commission will under Article 169 of the EC Treaty within the very short deadlines set out in the Regulation. 10. In deciding to propose the creation of a specific intervention mechanism, the Commission has taken into consideration, in addition to the terms of reference laid down by the Amsterdam European Council, the following points: (a) the fact that the intervention mechanism should apply only to very specific situations; it is therefore limited to serious infringements of the free movement of goods, which can cause the Commission to intervene; (b) the expectations of individuals and in particular of businesses: given the gravity of the obstacles to trade concerned, these individuals suffer very serious losses which require the European Community and the Member States to take the necessary measures; (c) the fact that Community law does not provide appropriate means for putting an end to certain types of obstacles to the free movement of goods with the effectiveness and urgency required; (d) the safeguarding of the institutional balance established by the Treaty. Legal basis 11. Conferring on the Commission the power tô take a Decision requesting a Member State to take rapid and appropriate measures to remove an obstacle to trade is necessary if one of the objectives of the Community is to be attained, namely the free movement of goods, as contained in Article 7a of the Treaty and therefore the proper functioning of the internal market. However, the procedures provided under Articles 169 and 186 of the Treaty are not suitable for removing this obstacle in due time. 4 Besides, conferral of this power is not, directly or indirectly, associated with harmonization, within the meaning of Article 100a of the Treaty. The purpose of the Regulation is action by the Commission which does not call into question the laws, regulations and administrative provisions of the Member States as such. Accordingly, since the Treaty has not provided the powers of action so that the Commission is given such a right of intervention, the Commission considers that the only appropriate legal basis for this purpose would be Article 235. The proposal takes the form of a Regulation. 11. JUSTIFICATION FOR THE PROPOSAL IN THE LIGHT OF THE PRINCIPLE OF PRpPORTIONALITY What are the objectives of the proposed measure in relation to the obligations incumbent on the Community? 12. The objectives of the measure are to ensure rapid restoration of the free movement of goods when it is impeded in such a way as to seriously disrupt the proper functioning of the internal market. This measure is in keeping with the strategic objective of guaranteeing the advantages of the internal market and its cohesion Does the proposed measure fall within competence or within a field of competence shared with the Member States? the Community's sole field of 13. The measure in question falls within the Community's sole field of competence: compliance with the principle of the free movement of goods. Are the means of Community intervention proportionate to the objectives? 14. Yes, since the proposed instrument is confined to clear and unmistakable obstacles to the free movement of goods, within the meaning of Articles 30 to 36 of the Treaty, which seriously disrupt the functioning of the internal market, inflict serious losses on businesses and require immediate intervention. These are consequently special situations to which the appropriate response is specific means of action The proportionality of the proposed mechanism is therefore based essentially on the speed and the binding force of the Commission's intervention in response to the situations described above. III. EXAMINATION OF THE PROVISIONS OF THE PROPOSAL Article 1 15. This Article restrictively defines the scope of the proposed Regulation. The Regulation applies only to obstacles to the free movement of goods, within the meaning of Articles 30 to 36 of the Treaty, and does so under the application of primary and secondary legislation. The obstacles must originate in an act or failure to act of a Member State. Failure to act exists when the Member State concerned refrains from implementing any general or particular measure, necessary and proportionate to stop actions taken by private individuals. It is clear that the evaluation of cases of inaction does not affect the exercise of fundamental rights, recognized in national legal systems, such as the right to strike, rights which are not as such affected by Community law. In its evaluation, and, case by case, the Commission will assess whether the Member State has implemented the measures available to it under its legal system for safeguarding the free movement of goods without affecting the exercise of fundamental rights concerned. Three cumulative conditions must also exist: - - the existence of a grave disruption of the free movement of goods; this disruption must Cause serious loss to the individuals affected; - and lastly, immediate intervention is required in order to prevent any continuation, extension or aggravation of the disruption or loss. 16. The most typical cases of the type of obstacle covered by the Regulation might be the following: • the untimely and unjustified prohibition on the importation of products from other Member States; • measures abruptly introducing or reintroducing import formalities, e. g. permits or technical certificates; • • the destruction of large quantities of products from other Member States for example, on the roads, in shopping centres or in warehouses; the prevention of products from moving so that they are unable to gain access to the national territory or to move on that territory: for example, blocking of means of transport at borders, on motorways, in ports or in airports. Article 2 17. Article 2 describes the principle of the Commission intervention mechanism. This mechanism is based on: (a) the Commission establishing the existence of obstacles to trade which satisfy the conditions in Article 1 of the draft Regulation; (b) the Commission taking a Decision with binding legal effects. (c) the Member States being obliged to take necessary and proportionate measures within a time-limit fixed by the Commission. Article 2 contains an obligation for the Commission to take a Decision once it has established the existence of an obstacle to trade which satisfies the conditions in Article 1 of the draft Regulation. 18. The Commission Decision produces immediate legally binding effects In the national legal system. The individuals affected by the obstacle concerned will be able to invoke the Decision rapidly before the national authorities responsible, in particular the courts. They will thus be able to obtain, within the ways and means of the national redress, provisional measures couriled, if appropriate, with penalty payments or fines, to prevent any extension or aggravation of the consequences of the obstacle concerned, to remove the obstacle, or to achieve compensation for the loss suffered. 19. Since this is a Decision under Article 189 of the Treaty, proceedings for annulment will be possible under Article 173. Similarly the powers of the Court of Justice defined by Article 169 are fully respected; under Article 2 of the draft Regulation, the Commission's intervention is conceived as a mechanism to be implemented outside the infringement proceedings (establishing failure to fulfil an obligation) provided for in Article 169. Article 3 20. Article 3 describes the procedure that the Commission must follow to take the Decision. The rights of defence of the Member State concerned will be respected in so far as the Commission has to give it an opportunity to make known its point of view before it takes the Decision. To this end, any means may be used, including bilateral meetings with the Commission. In view of the criteria of urgency and efficacy which typify the intervention mechanism laid down by the draft Regulation, binding time-limits for action or reaction are laid down for both the Member State concerned and the Commission. Article 4 21. Article 4 lays down the extremely short and strict time-limits after which, if the Member State does not comply with the Commission Decision within the period laid down, the Commission can refer the matter rapidly to the Court of Justice. Such referral will have to take place in accordance with the conditions laid down in Article 169 of the Treaty. Articles 5 and 6 22. Article 5 defines the obligation for the Commission to publish the Decision that it takes under Article 2 and to transmit the text to any interested parties which so request. Article 6 lays down the date on which the Regulation enters into force. Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) creating a mechanism whereby the Commission can intervene in order to remove certain obstacles to trade THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission1, Having regard to the opinion of the European Parliament2, 1. Whereas in its conclusions the Amsterdam European Council of 16 and 17 June 1997 invited the Commission to examine ways and means of guaranteeing in an effective manner the free movement of goods, including the possibility of imposing sanctions and requested the Commission to submit relevant proposals; 2 Whereas as provided for in Article 7a of the Treaty, the Internal Market comprises an area without internal frontiers in which, in particular, the free movement of goods is ensured in accordance with the provisions of Articles 30 to 36 of the Treaty; 3. Whereas breaches of this principle, such as occur when products originating in other Member States are prevented from moving or destroyed, or their importation abruptly suspended without justification, may cause grave disruption to the proper pperation of the Internal Market and inflict very serious losses on the individuals affected, while the procedures provided under Articles 169 and 186 of the Treaty are not capable of ensuring that such breaches are remedied in due time; 4. Whereas such breaches may result not only from the action but also from inaction on the part of a Member S(ate; whereas this is the case, in particular, where the action is taken by private individuals and the Member State fails to implement any necessary and proportionate measure available to it for safeguarding the free movement of goods without affecting the exercise of fundamental rights recognized under national law; 5. Whereas, in the absence of immediate intervention, there is a risk that the disruption or loss in question will continue, increase or intensify; whereas there may be a breakdown in trade and the contractual relations which underlie it; 6. Whereas, in addition, this type of situation may call into question the achievements and the credibility of the Internal Market; 1 OJC 2 OJC 7. Whereas Community law offers no adequate means for putting an end to such obstacles with the necessary efficiency and urgency and whereas injured parties have no appropriate instrument to rely on in defending their rights; 8. Whereas the Commission should be able to intervene with the Member State concerned by way of decision in order that it speedily and effectively corrects the aforementibned breaches of the principle of free movement of goods, and individuals can defend their rights within the national legal system; 9. Whereas, if the Member State concerned fails to comply with its decision, the Commission should be in a position speedily to refer the case to the Court of Justice pursuant to Article 169 of the Treaty, whereas, to this end, strict time-limits must be provided for the pre-litigation phase of the procedure; 10. Whereas the Treaty provides for no powers, other than those in Article 235 of the Treaty, for the adoption of this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. This Regulation shall apply to clear, unmistakable and unjustified obstacles to the free movement of goods, within the meaning of Articles 30 to 36 of the Treaty, originating in an action or inaction on the part of a Member State, which: lead to serious disruption of the free movement of goods; and cause serious loss to the individuals affected; and require immediate action in order to prevent any continuation, increase or intensification of the disruption or loss in question. 2. Inaction within the meaning of this Regulation exists when a Member State, in the presence of actions taken by private individuals, fails to implement any necessary and proportionate measure available to it for safeguarding the free movement of goods without adversely affecting the exercise of fundamental rights recognized under national law. Article 2 Where the Commission establishes the existence in a Member State of obstacles within the meaning of Article 1, it shall address a decision to the Member State directing it to take the necessary and proportionate measures to remove the said obstacles, within a period which it shall fix. Article 3 r 1. The Commission shall open the procedure provided for in this Article not later than five days following the day on which it becomes fully apprised of all the facts concerning the obstacles. 2. Before adopting the decision provided for in Article 2, the Commission shall give the Member State concerned an opportunity to make known its point of view within a period which it shall fix with reference to the urgency of the case, and which shall in any event comprise between three and five working days from the day on which the Commission raises the issue with that Member State. 3. The Commission shall adopt the decision referred to in Article 2 as soon as possible and not later than ten days following the expiry of the period provided for in paragraph 2. Article 4 1. Where a Member State to which a decision is addressed fails to comply with it withjn the prescribed period, the Commission shall immediately put it on notice to submit its observations within three days. 2. Where the obstacle continues after the expiry of the period of three days mentioned in paragraph 1, the Commission shall immediately issue a Reasoned Opinion calling upon the Member State to comply with it within three days. 3. Where, by the end of the period referred to in paragraph 2, the Member State has not complied with the Reasoned Opinion, the Commission may institute proceedings before the Court of Justice. Article 5 The Commission shall publish in the Official Journal of the European Communities decisions which it adopts pursuant to Article 2 and shall immediately transmit the text to any interested party which so requests. Article 6 This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President 10 ISSN 0254-1475 COM(97) 619 final DOCUMENTS EN 02 06 10 01 Catalogue number : CB-C0-97-652-EN-C ISBN 92-78-28269-3 Office for Official Publications of the European Communities L-2905 Luxemboum


title: 98/276/CE: Decisão da Comissão de 18 de Novembro de 1997 relativa às contragarantias concedidas pelo Estado federado da Saxónia-Anhalt para cobrir garantias do Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH a favor de empresas em dificuldade (Apenas faz fé o texto em língua alemã) (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
Saxony-Anhalt
aid system
aid to undertakings
commercial bank
credit guarantee
credit institution

text: L 126/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 4. 98 COMISS(cid:212)O DECIS(cid:212)O DA COMISS(cid:212)O de 18 de Novembro de 1997 relativa (cid:133)s contragarantias concedidas pelo Estado federado da Sax(cid:155)nia-Anhalt para cobrir garantias do B(cid:129)rgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH a favor de empresas em dificuldade (Apenas faz f(cid:130) o texto em l(cid:146)ngua alem(cid:209)) (Texto relevante para efeitos do EEE) (98/276/CE) A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, os seus artigos 92º e 93º, Tendo em conta o Acordo sobre o Espa(cid:135)o Econ(cid:155)mico Europeu e, nomeadamente, o seu artigo 61º, Ap(cid:155)s ter notificado os outros Estados-membros e terceiros interessados para lhe apresentarem as suas observa(cid:135)(cid:210)es nos termos do nº 2 do artigo 93º do Tratado CE, Considerando o seguinte: I Em 9 de Outubro de 1996, a Comiss(cid:209)o decidiu dar in(cid:146)cio ao processo previsto no nº 2 do artigo 93º do Tratado CE relativamente a um programa de aux(cid:146)lios aplicado conjun- tamente pelo Land da Sax(cid:155)nia-Anhalt e pelo B(cid:129)rgs- chaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH (seguidamente desig- nado «B(cid:129)rgschaftsbank»). No (cid:131)mbito do «Sonderb(cid:129)rgschaftsprogramm Liquidit(cid:132)tssi- cherung» (programa especial de garantias destinado a asse- gurar a liquidez das empresas), o B(cid:129)rgschaftsbank consti- tuiu uma cau(cid:135)(cid:209)o a favor de empresas com sede social na Sax(cid:155)nia-Anhalt, confrontadas com dificuldades de tesou- raria devidas a factores externos e imprevis(cid:146)veis e que comprometiam a sua sobreviv(cid:136)nia, garantido at(cid:130) 90 % dos empr(cid:130)stimos que as empresas em causa tiveram de contrair junto das institui(cid:135)(cid:210)es de cr(cid:130)dito privadas e que uma ofereceu contragarantia n(cid:209)o teriam obtido sem essa garantia. Este programa foi lan(cid:135)ado em Dezembro de 1994, tendo sido aceites pedidos at(cid:130) final de 1995. O Estado federado da Sax(cid:155)nia- -Anhalt global num montante inicial de 100 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es, alte- rada em Abril de 1996, ap(cid:155)s o termo do prazo fixado para o dep(cid:155)sito dos pedidos, para 16 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es. O Land est(cid:145) representado no comit(cid:130) de decis(cid:209)o do B(cid:129)rgschatsbank. As decis(cid:210)es relativas ao cauciona- mento de garantias cobertas pela contragarantia do Land n(cid:209)o podem ser tomadas sem a aprova(cid:135)(cid:209)o dos represen- tantes do Governo do Land. O regime de aux(cid:146)lios que, em infrac(cid:135)(cid:209)o ao disposto no nº 3 do artigo 93º do Tratado CE, n(cid:209)o foi notificado, foi aplicado em 1994 e 1995 (per(cid:146)odo previsto para o dep(cid:155)- sito dos pedidos de garantia). A Comiss(cid:209)o tinha d(cid:156)vidas quanto (cid:133) compatibilidade do regime de aux(cid:146)lios com o mercado comum, uma vez que permite que empresas cuja sobreviv(cid:136)ncia est(cid:145) comprome- tida prossigam as suas actividades sem que estejam preen- chidos os crit(cid:130)rios fixados pelas orienta(cid:135)(cid:210)es comunit(cid:145)rias relativas aos aux(cid:146)lios estatais de emerg(cid:136)ncia e (cid:133) reestrutu- ra(cid:135)(cid:209)o concedidos a empresas em dificuldades (1) (seguida- mente designadas «orienta(cid:135)(cid:210)es»). Por of(cid:146)cio de 22 de Outubro de 1996, a Alemanha foi informada da decis(cid:209)o da Comiss(cid:209)o de dar in(cid:146)cio a um processo e notificada para apresentar as suas observa(cid:135)(cid:210)es. Os outros Estados-membros e terceiros interessados foram informados atrav(cid:130)s da publica(cid:135)(cid:209)o do referido of(cid:146)cio no Jornal Oficial das Comunidades Europeias (2) e notifi- cados para apresentarem as suas observa(cid:135)(cid:210)es. A Alemanha apresentou as suas observa(cid:135)(cid:210)es por of(cid:146)cio de 18 de Dezembro de 1996. N(cid:209)o foram recebidas quaisquer observa(cid:135)(cid:210)es de terceiros. (1) JO C 368 de 23. 12. 1994, p. 12. (2) JO C 35 de 4. 2. 1997, p. 10. 28. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 126/33 II tomadas com o acordo dos representantes do Governo do Land. Os s(cid:155)cios do B(cid:129)rgschaftsbank, sociedade de responsabili- dade limitada, s(cid:209)o cinco associa(cid:135)(cid:210)es econ(cid:155)micas regionais, cinco c(cid:131)maras de ind(cid:156)stria, de com(cid:130)rcio e de artesanato do Land, onze institui(cid:135)(cid:210)es de cr(cid:130)dito e tr(cid:136)s empresas de seguros. O capital a inicial da 16 146 000 marcos alem(cid:209)es. sociedade eleva-se Segundo as disposi(cid:135)(cid:210)es do programa especial de garantias destinado a assegurar a liquidez das empresas descritas no ponto I, as empresas que registam dificuldades de tesou- raria devido a factores externos, imprevis(cid:146)veis numa gest(cid:209)o normal, podem solicitar ao B(cid:129)rgschaftsbank garantias de reembolso, at(cid:130) um limite m(cid:145)ximo de 90 % do montante do cr(cid:130)dito, para cobrir empr(cid:130)stimos banc(cid:145)rios que n(cid:209)o poderiam ter obtido sem tais garantias, visto a sua fiabili- dade credit(cid:146)cia ser suficiente. Cada empresa que apresenta um pedido deve apresentar um projecto de consolida(cid:135)(cid:209)o financeira que demonstre que a garantia contribui para a recupera(cid:135)(cid:209)o da situa(cid:135)(cid:209)o econ(cid:155)mica da empresa. As garantias t(cid:136)m uma dura(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima de tr(cid:136)s anos, com um limite de 2 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es por empresa. Nos termos das condi(cid:135)(cid:210)es de atribui(cid:135)(cid:209)o, apenas podem beneficiar das garantias as empresas com sede na Sax(cid:155)nia- («a empresa deve ter a sua sede na Sax(cid:155)nia- -Anhalt -Anhalt») e que, regra geral, empreguem no m(cid:145)ximo 250 trabalhadores e tenham um volume de neg(cid:155)cios anual n(cid:209)o superior a 40 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es. A atribui(cid:135)(cid:209)o de garantias a grandes empresas ou a empresas de sectores sujeitos a regras especiais em mat(cid:130)ria de aux(cid:146)lios n(cid:209)o est(cid:145), contudo, expressamente exclu(cid:146)da. Os empr(cid:130)stimos garan- tidos s(cid:209)o concedidos sob a forma de empr(cid:130)stimos a taxa fixa, beneficiando de uma taxa de juro inferior, em 1 % (cid:133) taxa normal aplic(cid:145)vel a empr(cid:130)stimos compar(cid:145)veis. O relativamente (cid:133) garantia, um B(cid:129)rgschaftsbank recebe, pr(cid:130)mio administrativo (cid:156)nico de 2 %, bem como um pr(cid:130)mio anual de 1 % do montante coberto pela garantia. Uma das condi(cid:135)(cid:210)es de concess(cid:209)o da contragarantia por parte do Estado federado da Sax(cid:155)nia-Anhalt, descrita no ponto I, consiste no facto de as garantias em quest(cid:209)o se destinarem exclusivamente e m(cid:130)dias empresas (n(cid:209)o (cid:130) feita refer(cid:136)ncia (cid:133) defini(cid:135)(cid:209)o comunit(cid:145)ria de «PME») e aos independentes que n(cid:209)o podem oferecer todas as garantias normalmente exigidas pelas institui(cid:135)(cid:210)es de cr(cid:130)dito para que lhes seja concedido um empr(cid:130)stimo. (cid:133)s pequenas O risco financeiro est(cid:145), consequentemente repartido da seguinte forma: Mutuante (institui(cid:135)(cid:209)o de cr(cid:130)dito): B(cid:129)rgschaftsbank: Land da Sax(cid:155)nia-Anhalt: 10 % 9 % 81 % O Land est(cid:145) representado no comit(cid:130) de decis(cid:209)o do B(cid:129)rgs- chaftsbank. As decis(cid:210)es relativas (cid:133) concess(cid:209)o de garantias abrangidas pela contragarantia do Land apenas podem ser O B(cid:129)rgschaftsbank ofereceu garantias de reembolso cobertas pela contragarantia do Land da Sax(cid:155)nia-Anhalt num valor compreendido entre 18 mil e 1,8 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es a um total de 39 empresas. O n(cid:156)mero de efectivos das empresas benefici(cid:145)rias oscilava entre 2 e 174. A (cid:156)ltima garantia foi autorizada em Abril de 1996. Do montante global inicialmente previsto para a contraga- rantia, de 100 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es, apenas 156,645 milh(cid:210)es foram efectivamente utilizados, de tal modo que o limite m(cid:145)ximo foi reduzido para 16 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es de 1996. III O Governo federal alem(cid:209)o afirmou ter partido do prin- c(cid:146)pio de que a intensidade dos aux(cid:146)lios, nos casos em que o programa especial de garantias destinado a assegurar a liquidez das empresas se podia aplicar, seria inferior ao n(cid:146)vel considerado como determinante para a aplica(cid:135)(cid:209)o da regra dita de minimis. Por outro lado, informou a Comiss(cid:209)o de que, ao aplicar o regime de aux(cid:146)lios, o comit(cid:130) de decis(cid:209)o se baseava na defini(cid:135)(cid:209)o de pequenas e m(cid:130)dias empresas da recomenda(cid:135)(cid:209)o da Comiss(cid:209)o de 3 de Abril de 1996. Al(cid:130)m disso, no que se refere aos problemas das empresas benefici(cid:145)rias, n(cid:209)o se trataria de dificuldades na acep(cid:135)(cid:209)o das orienta(cid:135)(cid:210)es, mas apenas de problemas de tesouraria devidos a cr(cid:130)ditos por pagar ou a atrasos de pagamento por parte dos clientes. A precaridade dos fundos pr(cid:155)prios das empresas em causa (cid:190) situa(cid:135)(cid:209)o que segundo o Governo federal, (cid:130) t(cid:146)pica das empresas da Alemanha de Leste e consequ(cid:136)ncia da divis(cid:209)o da Alemana registada antes de 1990 (cid:190) teria dificultado a resolu(cid:135)(cid:209)o dos problemas financeiros. O regime de aux(cid:146)lios n(cid:209)o devia tamb(cid:130)m contribuir para a reestrutura(cid:135)(cid:209)o das empresas benefici(cid:145)rias tendo em vista restaurar a sua viabilidade, o que teria exigido um plano de reestrutura(cid:135)(cid:209)o, mas unica- mente para a consolida(cid:135)(cid:209)o financeira de empresas funda- mentalmente vi(cid:145)veis. No que se refere (cid:133) condi(cid:135)(cid:209)o de apenas poderem ser eleg(cid:146)veis para o aux(cid:146)lio as empresas com sede na Sax(cid:155)nia- -Anhalt, o Governo federal informou a Comiss(cid:209)o de que o comit(cid:130) de decis(cid:209)o tinha igualmente seleccionado duas empresas, uma estabelecida na Baixa Sax(cid:155)nia, outra na Ren(cid:131)nia de Norte-Vestef(cid:145)lia, que apenas possuem filiais na Sax(cid:155)nia-Anhalt. No que se refere (cid:133) necessidade de limitar o montante do aux(cid:146)lio ao m(cid:146)nimo indispens(cid:145)vel para atingir os objectivos prosseguidos, o Governo federal remeteu para o regula- mento financeiro («Landeshaushaltsordnung») do Land da Sax(cid:155)nia-Anhalt que prev(cid:136) que todas as autoridades s(cid:209)o obrigadas a obter, em mat(cid:130)ria de transac(cid:135)(cid:210)es financeiras do sector p(cid:156)blico, os melhores resultados poss(cid:146)veis ao menor custo poss(cid:146)vel. L 126/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 4. 98 IV As garantias oferecidas pelo B(cid:129)rgschaftsbank no (cid:131)mbito do seu programa especial de garantias destinado a asse- gurar a liquidez das empresas constituem aux(cid:146)lios estatais nos termos do nº 1 do artigo 92º do Tratado CE e do nº 1 do artigo 61º do Acordo EEE, uma vez que estavam cobertas at(cid:130) 90 % por uma contragarantia do Land da Sax(cid:155)nia-Anhalt, tendo sido concedidas com a participa(cid:135)(cid:209)o das autoridades p(cid:156)blicas. As garantias caucionadas n(cid:209)o poderiam ter sido concedidas sem o acordo do Governo do Land. O risco assumido pelo B(cid:129)rgschaftsbank est(cid:145) limitado a 9 % do montante dos empr(cid:130)stimos garantidos. Estava coberto por uma comiss(cid:209)o anual correspondente a 1 % do montante da garantia. Assim, o banco recebeu um pr(cid:130)mio de 10 % para o risco que assumiu. O mutuante aplicou ao montante total do empr(cid:130)stimo a taxa do juro anual normal aplic(cid:145)vel aos empr(cid:130)stimos garantidos, reduzida de 1 %, a fim de cobrir o seu risco at(cid:130) 10 % do montante total do empr(cid:130)stimo. As institui(cid:135)(cid:210)es de cr(cid:130)dito em causa receberam consequentemente, em contrapartida do risco financeiro que assumiram, uma remunera(cid:135)(cid:209)o elevada rela- tivamente (cid:133)s taxas normais de mercado aplic(cid:145)veis aos cr(cid:130)ditos para a explora(cid:135)(cid:209)o; esta remunera(cid:135)(cid:209)o deveria ser suficiente para cobrir o risco residual ligado (cid:133) concess(cid:209)o de cr(cid:130)ditos n(cid:209)o suficientemente cobertos por garantias, a empresas com dificuldades de tesouraria. A contribui(cid:135)(cid:209)o do Estado, sob a forma de uma contragarantia, n(cid:209)o foi remunerada por uma comiss(cid:209)o a pagar pelo benefici(cid:145)rio, ou seja por cada empresa que recorreu a um cr(cid:130)dito para a explora(cid:135)(cid:209)o garantido. O elemento de aux(cid:146)lio inclu(cid:146)do na medida (cid:190) que corresponde ao montante coberto pela contragarantia das autoridades p(cid:156)blicas(cid:190) eleva-se, conse- quentemente, a 81 % do cr(cid:130)dito concedido a cada empresa. O regime de aux(cid:146)lios n(cid:209)o pode ser considerado compa- t(cid:146)vel com o mercado comum, nos termos do nº 3, al(cid:146)nea c), do artigo 92º do Tratado CE, em articula(cid:135)(cid:209)o com as orienta(cid:135)(cid:210)es uma vez que as disposi(cid:135)(cid:210)es que regem a sua concess(cid:209)o: (cid:190) n(cid:209)o excluem expressamente do aux(cid:146)lio as empresas de sectores que s(cid:209)o objecto de regras comunit(cid:145)rias espe- ciais em mat(cid:130)ria de aux(cid:146)lios estatais (ver ponto 2. 2 das orienta(cid:135)(cid:210)es) e n(cid:209)o cont(cid:136)m indica(cid:135)(cid:210)es que permitam (cid:133) Comiss(cid:209)o determinar se s(cid:209)o compat(cid:146)veis com as disposi(cid:135)(cid:210)es aplic(cid:145)veis aos aux(cid:146)lios estatais em determi- nados sectores, (cid:190) n(cid:209)o excluem expressamente as grandes empresas de aplica(cid:135)(cid:209)o do regime de aux(cid:146)lios e n(cid:209)o prev(cid:136)em uma eventual notifica(cid:135)(cid:209)o pr(cid:130)via; (cid:190) n(cid:209)o cont(cid:136)m qualquer regra relativa (cid:133) cumula(cid:135)(cid:209)o com outros aux(cid:146)lios com a mesma finalidade, (cid:190) n(cid:209)o pro(cid:146)bem nem excluem um refinanciamento nem uma prorroga(cid:135)(cid:209)o das garantias, (cid:190) n(cid:209)o limitam o aux(cid:146)lio ao tempo indispens(cid:145)vel para elaborar um plano de reestrutura(cid:135)(cid:209)o necess(cid:145)rio e vi(cid:145)vel, (cid:190) apenas prev(cid:136)em a apresenta(cid:135)(cid:209)o de um plano destinado (cid:133) consolida(cid:135)(cid:209)o financeira da empresa e n(cid:209)o de um plano de reestrutura(cid:135)(cid:209)o (ponto 3. 2 das orienta(cid:135)(cid:210)es), (cid:190) n(cid:209)o limitam expressamente o aux(cid:146)lo ao m(cid:146)nimo indis- pens(cid:145)vel para permitir a reestrutura(cid:135)(cid:209)o ou a recupe- ra(cid:135)(cid:209)o da empresa em quest(cid:209)o. As disposi(cid:135)(cid:210)es do regime de aux(cid:146)lios em causa n(cid:209)o preen- chem, fundamentais fixados para os aux(cid:146)lios de emerg(cid:136)ncia e (cid:133) reestrutura(cid:135)(cid:209)o, nos termos de orienta(cid:135)(cid:210)es. consequentemente, os crit(cid:130)rios O Governo federal alem(cid:209)o afirmou que as empresas a favor das quais o programa de aux(cid:146)lios havia sido inici- almente concebido n(cid:209)o eram empresas em dificuldade, mas empresas fundamentalmente vi(cid:145)veis que registavam alguns problemas de tesouraria. O programa foi conce- bido, segundo o Governo federal, para ajudar as empresas confrontadas com os problemas t(cid:146)picos da Alemanha de Leste: dificuldades na cobran(cid:135)a de cr(cid:130)ditos junto de clientes e fraco volume de fundos pr(cid:155)prios, insuficiente para resolver os problemas de tesouraria gerados por esta situa(cid:135)(cid:209)o. Esta argumenta(cid:135)(cid:209)o n(cid:209)o pode ser aceite. As empresas que n(cid:209)o disp(cid:210)em de um capital suficiente para assumir riscos normais, tais como atrasos de pagamentos dos clientes, ou para subscrever um seguro de cr(cid:130)dito com o objectivo de cobrir tais riscos, devem ser consideradas como empresas em dificuldade quando registam problemas de tesouraria que p(cid:210)em em causa a sua sobreviv(cid:136)ncia. Os regimes de aux(cid:146)lios concebidos para obstar a este tipo de dificuldades devem ser analisados quanto (cid:133) sua compatibilidade com o mercado comum, (cid:133) luz das orienta(cid:135)(cid:210)es comunit(cid:145)rias rela- tivas aos aux(cid:146)lios estatais de emerg(cid:136)ncia e (cid:133) reestrutura(cid:135)(cid:209)o. O facto de tais problemas se colocarem mais frequente- mente na parte oriental da Alemanha do que nas outras regi(cid:210)es mais desenvolvidas da Uni(cid:209)o Europeia n(cid:209)o (cid:130) uma consequ(cid:136)ncia da divis(cid:209)o da Alemanha que se registava antes de 1990, mas sim da debilidade generalizada das capacidades financeiras desta regi(cid:209)o, que tamb(cid:130)m se pode observar noutras regi(cid:210)es desfavorecidas da Uni(cid:209)o Euro- peia. O regime de aux(cid:146)los n(cid:209)o (cid:130), consequentemente, tamb(cid:130)m compat(cid:146)vel com o mercado comum nos termos do nº 2, al(cid:146)nea c), do artigo 92º do Tratado CE. O mesmo se passa no que se refere ao nº 3, al(cid:146)nea a), do artigo 92º do Tratado CE, uma vez que a finalidade prin- cipal do regime de aux(cid:146)lios consiste em apoiar empresas com sede na Sax(cid:155)nia-Anhalt, que registam dificuldades financeiras. A limita(cid:135)(cid:209)o da aplica(cid:135)(cid:209)o de um regime desta n(cid:209)o natureza assistida regi(cid:209)o (cid:156)nica uma a 28. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 126/35 altera em nada o facto de os princ(cid:146)pios fixados nas orien- ta(cid:135)(cid:210)es deverem ser respeitados. O ponto 3. 2. 3 das orienta- (cid:135)(cid:210)es estabelece expressamente que «os crit(cid:130)rios referidos no ponto 3. 2. 2 s(cid:209)o igualmente aplic(cid:145)veis (cid:133)s regi(cid:210)es assis- tidas, mesmo quando se tem em conta as necessidades do desenvolvimento regional». Al(cid:130)m disso, as empresas estabelecidas num outro Land que n(cid:209)o a Sax(cid:155)nia-Anhalt est(cid:209)o formalmente exclu(cid:146)das do benef(cid:146)cio do aux(cid:146)lio o que, nos termos do artigo 52º e seguintes do Tratado CE, constitui uma discrimina(cid:135)(cid:209)o abusiva. O facto de, no (cid:131)mbito do regime, duas empresas da parte ocidental da Alemanha terem tamb(cid:130)m sido objecto de aux(cid:146)lio, em viola(cid:135)(cid:209)o desta disposi(cid:135)(cid:209)o, n(cid:209)o (cid:130) pertinente uma vez que, no caso presente, o que (cid:130) neces- s(cid:145)rio (cid:130) apreciar o regime de aux(cid:146)lios enquanto tal e a sua aplica(cid:135)(cid:209)o em conformidade com as condi(cid:135)(cid:210)es que estabe- lece e n(cid:209)o casos isolados. Estas considera(cid:135)(cid:210)es s(cid:209)o igual- mente relevantes no que se refere (cid:133) limita(cid:135)(cid:209)o do regime (cid:133)s pequenas e m(cid:130)dias empresas e (cid:133)s empresas de sectores sujeitos a regras especiais em mat(cid:130)ria de aux(cid:146)lios. Una vez que o regime de aux(cid:146)lios em quest(cid:209)o n(cid:209)o visa tamb(cid:130)m nenhum dos outros objectivos nos n(cid:16) 2 e 3 do artigo 92º do Tratado CE, a Comiss(cid:209)o deve concluir que este regime n(cid:209)o pode ser considerado compat(cid:146)vel com o mercado comum. Os aux(cid:146)lios foram concedidos ilegalmente, uma vez que o regime de aux(cid:146)lios foi aplicado em viola(cid:135)(cid:209)o do disposto no nº 3 do artigo 93º do Tratado CE. N(cid:209)o pode ser aceite a explica(cid:135)(cid:209)o apresentada pelo Governo federal alem(cid:209)o segundo a qual se teria considerado que a concess(cid:209)o dos aux(cid:146)lios seria abrangida pela regra de minimis, uma vez que o montante de aux(cid:146)lio previsto (cid:190) no m(cid:145)ximo de 2 milh(cid:210)es de marcos alem(cid:209)es por empresa benefici(cid:145)ria durante um per(cid:146)odo de tr(cid:136)s anos (cid:190) (cid:130) superior ao limiar de minimis. Qualquer aux(cid:146)lio concedido ilegalmente deve ser recupe- rado junto do benefici(cid:145)rio a fim de restabelecer a situa(cid:135)(cid:209)o econ(cid:155)mica existente sem o aux(cid:146)lio em quest(cid:209)o. Os aux(cid:146)- lios devem ser recuperados de acordo com o direito mate- rial e processual alem(cid:209)o, vencendo juros calculados segundo a taxa de refer(cid:136)ncia utilizada para os regimes de aux(cid:146)lios regionais, a contar da data de concess(cid:209)o do aux(cid:146)lio. Consequentemente, a Alemanha deve exigir o reembolso dos aux(cid:146)lios concedidos no (cid:131)mbito do programa especial de garantias destinado a assegurar a liquidez das empresas. Dever(cid:145) comunicar (cid:133) Comiss(cid:209)o, no prazo de dois meses a contar da notifica(cid:135)(cid:209)o da presente decis(cid:209)o, as medidas que adoptou para lhe dar cumprimento. No (cid:131)mbito das infor- ma(cid:135)(cid:210)es a apresentar relativas (cid:133) aplica(cid:135)(cid:209)o da presente decis(cid:209)o, a Alemanha deve notificar os casos em que a regra de minimis se aplica. A Alemanha poder(cid:145) ainda notificar (cid:133) Comiss(cid:209)o os casos em que considera que se justifica uma nova concess(cid:209)o dos aux(cid:146)lios em quest(cid:209)o, em conformidade com as disposi(cid:135)(cid:210)es do Tratado. A Comiss(cid:209)o tomar(cid:145) uma decis(cid:209)o relativa- mente a estes casos no (cid:131)mbito dos procedimentos habi- tuais, ADOPTOU A SEGUINTE DECIS(cid:212)O: Artigo 1º O regime de aux(cid:146)lios designado «Sonderb(cid:129)rgschaftspro- gramm Liquidit(cid:132)tssicherung» especial de garantias destinado a assegurar a liquidez das empresas) (cid:130) ilegal, uma vez que foi introduzido em viola(cid:135)(cid:209)o do disposto no nº 3 do artigo 93º (cid:144) incompat(cid:146)vel com o mercado comum. (programa Artigo 2º A Alemanha deve exigir o reembolso da totalidade dos aux(cid:146)lios concedidos no (cid:131)mbito deste regime. Os aux(cid:146)lios devem ser recuperados de acordo com o direito material e processual alem(cid:209)o, vencendo juros calculados segundo a taxa de refer(cid:136)ncia utilizada para os regimes de aux(cid:146)lios regionais, a contar da data de concess(cid:209)o do aux(cid:146)lio. Artigo 3º A Alemanha informar(cid:145) a Comiss(cid:209)o, no prazo de dois meses a contar da notifica(cid:135)(cid:209)o da presente decis(cid:209)o, das medidas que adoptar para lhe dar cumprimento. Artigo 4º A Rep(cid:156)blica Federal da Alemanha (cid:130) a destinat(cid:145)ria da presente decis(cid:209)o. Feito em Bruxelas, em 18 de Novembro de 1997. Pela Comiss(cid:209)o Karel VAN MIERT Membro da Comiss(cid:209)o


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 11. 1997 KOM(97) 619 endg. 97/0330 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einfuhrung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (von der Kommission vorgelegt) Begründung I. ALLGEMEINES Kontext A/ Die Verstöße gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs 1. 2. B/ 3. Der freie Verkehr der Waren stellt eines der Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft dar; er ist in Artikel 7 Buchstabe a des Vertrags verankert und wird insbesondere durch die Einhaltung der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag durch die Mitgliedstaaten garantiert. Bürger und Wirtschaftsteilnehmer erfahren täglich die sich daraus ergebenden Vorteile. Sie spüren aber auch die möglicherweise noch bestehenden oder plötzlich auftretenden Funktionsstörungen in besonderem Maße. Verschiedene Beispiele haben deutlich gemacht, daß der Grundsatz des freien Warenverkehrs in schwerwiegender Art und Weise angegrifiFen werden kann. Dies ist in verschiedener Form möglich, am spektakulärsten sind aber sicher das plötzliche, ungerechtfertigte Verbot der Einfuhren von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, ihre Immobilisierung bzw. ihre Zerstörung. Sie können das gute Funktionieren des Binnenmarkts gravierend stören und einen unbestreitbaren Nachteil für die Wirtschaftsteilnehmer verursachen, dem so schnell wie möglich abgeholfen werden muß. Angesichts dieser schweren Verstöße muß die Gemeinschaft über wirksame Aktionsmittel verfugen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, keinen tatsächlichen Schutz der Rechte von Privatpersonen zu gewährleisten und die Gefahrdung eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft zu tolerieren. Die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten erlauben aber nicht notwendigerweise, Abhilfemaßnahmen das Gemeinschaftsrecht in der erforderlichen Schnelligkeit zu treffen. eindeutige Verstöße bestimmte, gegen für Die auf Gemeinschaftsebene existierenden Handlungsmöglichkeiten Zur Zeit bestehen für ein Einschreiten gegen Verletzungen des Gemeinschafts rechts zweierlei Handlungsmöglichkeiten: zum einen können Privatpersonen ihre Rechte vor den nationalen Gerichten geltend machen, zum anderen verfügen die Kommission und/oder ein Mitgliedstaat über die Möglichkeit, den Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens (Artikel 169 und 170) anzurufen. Die Kommission ermutigt zwar das Anrufen der nationalen Gerichte, sie kann aber nicht umhin, die hohe Zahl der bei ihr eingebrachten Beschwerden mit dem Ziel das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, festzustellen. Somit nutzen die Privatpersonen weiter ihr legitimes Recht, eine für sie nachteilige Verletzung des Gemeinschaftsrechts anzuzeigen. Das Vertragsverletzungsverfahren umfaßt zwei Phasen: ein Vorverfahren (Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahme) und ein gerichtliches Verfahren (Klageerhebung und Verfahren beim Gerichtshof). Bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung der Vertragsverletzung kann viel Zeit vergehen. C/ Der Auftrag des Europäischen Rates von Amsterdam 4. in seinen Schlußfolgerungen zum Aktionsprogramm Der Europäische Rat von Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 hat die für den Kommission Binnenmarkt aufgefordert, "zu prüfen, in welcher Weise der freie Warenverkehr wirksam gewährleistet werden kann, und dabei auch der Möglichkeit von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten nachzugehen". Er hat die Kommission ersucht, "bis zu seiner nächsten Tagung im Dezember 1997 entsprechende Vorschläge vorzulegen". Mit dem vorliegenden Vorschlag wird diesem Auftrag entsprochen; die Kommission hat dabei aber dafür Sorge getragen, daß der Vorschlag gegebenenfalls zu gegebener Zeit für die anderen Freiheiten des Binnenmarkts sowie für andere Bereiche des Gemeinschaftsrechts angepaßt werden kann. Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Mechanismus fiir ein Einschreiten der Kommission 5. 6. Auch wenn die Beschleunigung der Bearbeitung des Vorverfahrens des Artikels 169 des Vertrages innerhalb der Kommission eine merkliche Verbesse rung darstellt, und auch bei Anwendung des Artikel 186 des Vertrages, bleibt doch die Klage auf Feststellung eines Verstoßes als wirksame Reaktion gegen schwere Behinderungen des freien Warenverkehrs, die einer dringenden Berichtigung bedürfen, unangemessen. Das gerichtliche Verfahren bis zur Verkündung des Urteils zur Feststellung der Vertragsverletzung bleibt lang (mindestens zwei Jahre). In der Zwischenzeit besteht keinerlei zwingender Rechtsakt, der insbeson dere dem Wirtschaftsteilnehmer dabei hilft, seine Rechte im Rahmen der von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel rasch und wirksam geltend zu machen. Deshalb schlägt die Kommission den Erlaß einer Verordnung zur Einführung eines spezifischen Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission vor, damit bestimmte Behinderungen des freien Warenverkehrs rasch korrigiert werden. Nach diesem Mechanismus würde die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf dem Wege der Entscheidung auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um freien Warenverkehrs im Sinne der Artikel 30 bis 36 des Vertrags ein Ende zu setzen. Diese der Kommission übertragene Befugnis wäre auf bestimmte Fälle beschränkt, in denen rasch gehandelt werden muß. eindeutigen Behinderung des einer offenkundigen, Die Einführung eines derartigen Mechanismus wäre im Vergleich zur derzeitigen Situation eindeutig vorteilhaft. Eine von der Kommission erlassene Entscheidung hätte in der einzelstaatlichen Rechtsordnung unmittelbare rechtliche Wirkung zugunsten von Privatpersonen. Im Gegensatz zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag, die nur eine Phase des Prozesses zur Feststellung der Vertragsverletzung durch den Gerichtshof darstellt, könnten Privatpersonen sich vor den einzelstaatlichen Gerichten rasch auf die Entscheidung berufen und im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsmittel und -wege einstweilige Anordnungen, - die, um eine Ausdehnung oder Verschlimmerung des Hemmnisses zu verhindern, von Geldbußen oder Zwangsgeldern begleitet werden - die Aufhebung der behaupteten Verletzung und gegebenenfalls die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens erreichen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Entscheidung, die sie erlassen wird, eine nützliche Grundlage darstellen wird, auf die sich die Privatpersonen in der einzelstaatlichen Rechtsordnung berufen können, damit wirksame, verhältnis mäßige und abschreckende Sanktionen angeordnet werden können. Die Einführung dieses Mechanismus wird auch den Vorteil bieten, die Privatpersonen zu veranlassen, sich an die nationalen Gerichte zu wenden, indem er ihnen die Mittel gibt, rasch und zum geeigneten Zeitpunkt Sanktionen zu erreichen. 7. 8. 9. 10. a) Für den Fall, daß der betroffene Mitgliedstaat der Entscheidung der Kommission nicht nachkommt, hätte ein Sanktionsmechanismus in Form von Zwangsgeldern, die die Kommission bei Ablauf der zur Einhaltung dieser Entscheidung gesetzten Frist beschließt, in Betracht gezogen werden können, und dies auch in der Folge des zweiten Teils des Mandats von Amsterdam. Es wurde jedoch als nicht opportun angesehen, sich ab sofort in diese Richtung festzulegen, weil ein Mechanismus von Zwangsgeldern eine Neuheit im Gemeinschaftsrecht darstellt, die eine detailliertere Untersuchung erfordert. Es wurde daher als vorteilhafter betrachtet, sich an das Verfahren, das der Vertrag für staatliche Beihilfen vorsieht (Artikel 93), anzulehnen; dessen erster Teil umfaßt eine Entscheidung mit ähnlichen Wirkungen wie jene der nachstehenden Entscheidung, die im Vorschlag für eine Verordnung enthalten ist. Der zweite Teil umfaßt ein beschleunigtes Verfahren zur Anrufung des Gerichtshofs bei dem das vorgerichtliche Verfahren entfallt. Ebenfalls in diesen Sinne sieht dieser Vorschlag vor, daß die Kommission sofort den Gerichtshof gemäß Artikel 169 EG-Vertrag innerhalb der in der Verordnung genannten sehr kurzen Fristen anruft, für den Fall, daß ein Mitgliedstaat nicht der Entscheidung der Kommission innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. Bei ihrem Beschluß, die Einführung eines spezifischen Mechanismus für ein Einschreiten vorzuschlagen, hat die Kommission neben dem Auftrag des Europäischen Rates vom Amsterdam folgende Faktoren berücksichtigt: Die Spezifizität, die den unter den Interventionsmechanismus fallenden Bereich charakterisieren sollte, indem sie ihn auf schwerwiegende Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs beschränkt, die geeignet sind, ein Einschreiten der Kommission zu veranlassen. b) c) Die Erwartungen der Privatpersonen und insbesondere der Wirtschaftsteilnehmer: aufgrund der Schwere der betreffenden Behinderungen entstehen diesen Privat personen sehr große Nachteile, die es erforderlich machen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen. Die Tatsache, daß das Gemeinschaftsrecht keine angemessenen Mittel bietet, um bestimmten Arten von Behinderungen für den freien Warenverkehr wirksam und mit der erforderlichen Dringlichkeit ein Ende zu setzen. d) Die Wahrung des durch den Vertrag eingeführten institutionellen Gleichgewichts. Rechtsgrundlage 11. Die Übertragung der Befugnis an die Kommission, eine Entscheidung zu erlassen, mit der ein Mitgliedstaat aufgefordert wird, rasch die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um einer Handelsbehinderung ein Ende zu setzen, ist eine für die Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft - des in Artikel 7 a des Vertrags verankerten freien Verkehrs von Waren -, und somit für das gute Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maßnahme. Die Verfahren der Artikel 169 und 186 des Vertrages sind nicht geeignet, diese Behinderungen in angemessener Zeit abzustellen. Diese Befugnisübertragung fällt nicht unmittelbar oder mittelbar unter die Harmonisierung im Sinne von Artikel 100 a des Vertrags. Die Verordnung zielt auf eine Maßnahme der Kommission ab, die die Verwaltungs- und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als solche nicht in Frage stellt. Da der Vertrag die Handlungsbefugnisse für eine Übertragung eines derartigen Interventionsrechtes an die Kommission nicht vorgesehen hat, hält diese Artikel 235 für die einzige geeignete Rechtsgrundlage. Der Vorschlag erfolgt in Form einer Verordnung. 11. RECHTFERTIGUNG DES VORSCHLAGS IM LICHTE DES GRUND SATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Welche Ziele verfolgt die geplante Maßnahme Verpflichtungen der Gemeinschaft? im Hinblick auf die 12. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine rasche Wiederherstellung des freien Warenverkehrs sicherzustellen, wenn dieser in einer Art und Weise behindert wird, die das gute Funktionieren des Binnenmarkts ernsthaft stört. Diese Maßnahme steht im Rahmen des strategischen Ziels der Garantie der Vorteile des Binnenmarkts sowie seiner Kohäsion. Gilt für die geplante Maßnahme eine ausschließliche Befugnis der Gemeinschaft oder eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Befugnis? 13. Die betreffende Maßnahme fällt unter eine ausschließliche Befugnis der Gemeinschaft: Die Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs. Sind die Mittel des Einschreitens der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ziele verhältnismäßig? 14. Die Antwort lautet ja, weil sich das vorgeschlagene Instrument auf offenkundige, eindeutige Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs im Sinne der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag beschränkt, die das Funktionieren des Binnenmarkts gravierend stören, für die Wirtschaftsteilnehmer ernsthafte Nachteile verursachen und ein unverzügliches Einschreiten erfordern. Es handelt sich somit um besondere Situationen, auf die mit besonderen Mitteln reagiert werden muß. Die Verhältnismäßigkeit des vorgeschlagenen Mechanismus stützt sich deshalb im wesentlichen auf die Schnelligkeit und den zwingenden Charakter des Einschreitens der Kommission angesichts der vorgenannten Situationen. III. PRÜFUNG DER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS Artikel 1 15. In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung definiert und begrenzt: Die Verordnung findet im Rahmen der Anwendung des primären Rechts und des abgeleiteten Rechts nur dann Anwendung, wenn eine Behinderung des freien Warenverkehrs im Sinne der Artikel 30 bis 36 des Vertrags vorliegt. Der Behinderung muß eine Maßnahme oder ein Nichteinschreiten eines Mitgliedstaats zugrunde liegen. Das Nichteinschreiten ist eindeutig, wenn es der betreffende Mitgliedstaat unterläßt, allgemeine oder spezielle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig und angemessen sind, um gegen von Privatpersonen gesetzte Maßnahmen vorzugehen. Es steht fest, daß die Beurteilung dieser Fälle des Nichteinschreitens nicht die Ausübung der von den nationalen Rechtsordnungen anerkannten Grundrechte wie etwa das Streikrecht gefährdet; diese Rechte werden als solche nicht vom Gemeinschaftsrecht berührt. Die Kommission wird bei ihrer Beurteilung und von Fall zu Fall untersuchen, ob der betreffende Mitgliedstaat die gemäß seiner Rechtsordnung verfugbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den freien Warenverkehr sicherzustellen, ohne jedoch die von der nationalen Rechtsordnung anerkannten Grundrechte zu gefährden. Ferner müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: eine schwerwiegende Störung des freien Warenverkehrs muß vorliegen; - die Störung muß für die geschädigten Privatpersonen ernsthafte Nachteile verursachen; ein unverzügliches Einschreiten ist erforderlich, um jegliches Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Störung und des Schadens zu vermeiden. 16. Die repräsentativsten Fälle der unter die Verordnung fallenden Art der Behinderung könnten u. a. sein: • • • Das unangebrachte, ungerechtfertigte Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen anderer Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen zur plötzlichen Einführung oder Wiedereinführung von Grenzförmlichkeiten, wie beispielsweise Genehmigungen oder Bescheini gungen. Die Zerstörung bedeutender Mengen von Erzeugnissen anderer Mitglied staaten beispielsweise auf Straßen, in Handelszentren oder in Lagerplätzen. Die Immobilisierung von Erzeugnissen durch ein Verbot des Zugangs zum nationalen Hoheitsgebiet oder ihres Verkehrs in letzterem: beispielsweise Blockieren der Transportmittel an den Grenzen, auf den Autobahnen, in den Häfen oder auch in den Flughäfen. Artikel 2 17. Artikel 2 beschreibt den Grundsatz des Mechanismus für das Einschreiten der Kommission. Dieser Mechanismus stützt sich auf: die Feststellung des Vorhandenseins einer Handelsbehinderung, die die a) Voraussetzungen von Artikel 1 des Verordnungsentwurfs erfüllt, durch die Kommission. den Erlaß einer Entscheidung durch die Kommission mit verbindlicher b) Wirkung. die Verpflichtung des Mitgliedstaats, innerhalb einer von der Kommission c) gesetzten Frist notwendige und angemessene Maßnahmen zu treffen. Artikel 2 enthält eine Verpflichtung der Kommission, eine Entscheidung zu erlassen, sobald sie festgestellt hat, daß ein Handelshemmnis vorliegt, das den Bedingungen von Artikel 1 des Verordnungsentwurfs entspricht. 18. Die Entscheidung der Kommission hat sofortige bindende Rechtswirkung in der einzelstaatlichen Rechtsordnung. Die durch die betreffende Behinderung geschädigten Privatpersonen können zuständigen einzelstaatlichen Instanzen, insbesondere den Gerichten, auf die Entscheidung berufen. rasch bei den sich im Rahmen der einzelstaatlichen Beschwerdewege und Sie können somit Rechtsmittel einstweilige Anordnungen, - die, um jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Folgen der betreffenden Behinderung zu verhindern, gegebenenfalls von Zwangsgeldern oder Geldbußen begleitet werden, - die Aufhebung dieser Behinderung oder auch die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens erreichen. 19. Handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag, so ist eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 möglich. Auch die in Artikel 169 definierten Zuständigkeiten des Gerichtshofs werden vollständig eingehalten; nach Artikel 2 des Verordnungsentwurfs ist das Einschreiten der Kommission als ein Mechanismus konzipiert, der außerhalb des in Artikel 169 vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahrens zum Tragen kommt. Artikel 3 20. Artikel 3 beschreibt das Verfahren, das die Kommission für den Erlaß der Entscheidung zu befolgen hat. Die Rechte der Verteidigung des betreffenden Mitgliedstaats werden insofern gewahrt, als die Kommission ihm Gelegenheit geben muß, seinen Standpunkt mitzuteilen, bevor sie ihre Entscheidung erläßt. Dazu können alle Mittel, einschließlich bilateraler Treffen mit der Kommission, eingesetzt werden. Aufgrund der Kriterien der Dringlichkeit und der Wirksamkeit, die den durch den Verordnungsentwurf vorgesehenen Mechanismus des Einschreitens kennzeichnen, sind verbindliche Fristen für das Handeln und Reagieren sowohl für den betreffenden Mitgliedstaat als auch für die Kommission vorgeschrieben. Artikel 4 21. Artikel 4 legt außerordentlich kurze, verbindliche Fristen fest, die der Kommission ermöglichen, den Gerichtshof rasch zu befassen, wenn der Mitgliedstaat der Entscheidung der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachkommt. Dieses Befassen hat nach den Bedingungen des Artikels 169 EG- Vertrag zu erfolgen. Artikel 5 und 6 22. Artikel 5 legt die Verpflichtung der Kommission fest, ihre Entscheidung aufgrund von Artikel 2 zu veröffentlichen und den Text interessierten Privatpersonen auf Anfrage zu übermitteln. Artikel 6 legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung fest. Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGi DES RATES zur Einführung eines Mechanismus fur ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission,1 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,2 in Erwägung nachstehender Gründe: 1. In seinen Schlußfolgerungen hat der Europäische Rat von Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 die Kommission aufgefordert, zu prüfen, in welcher Weise der freie Warenverkehr wirksam gewährleistet werden kann und dabei auch der Möglichkeit von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten nachzugehen. Er hat die Kommission ersucht, entsprechende Vorschläge vorzulegen. 2. Nach Artikel 7a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Verkehr von Waren, der eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt, nach Maßgabe der Artikel 30 bis 36 EG- Vertrag zu gewährleisten ist. 3. Verstöße gegen diesen Grundsatz wie Fälle von Immobilisierung oder Zerstörung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder auch ein plötzliches, ungerechtfertigtes Verbot ihrer Einfuhren können das gute Funktionieren des Binnenmarktes schwerwiegend beeinträchtigen und fiir geschädigte Personen erhebliche Schäden verursachen, ohne daß mit den in Artikel 169 und 186 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren diesen Behinderungen in angemessener Zeit ein Ende bereitet werden könnte. 4. Derartige Beeinträchtigungen können sich nicht nur aus dem Handeln, sondern auch aus dem Nichteinschreiten eines Mitgliedstaats ergeben; dies ist insbesondere der Fall, wenn derartige Handlungen von Privatpersonen ausgehen und der Mitgliedstaat es »interläßt, ihm verfügbare Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig und angemessen sr^H. um den freien Warenverkehr sicherzustellen, ohne jedoch die von der nationalen licsordnung anerkannten Grundrechte zu gefährden. 5. Wird nicht unverzüglich eingeschritten, so besteht die Gefahr, daß sich die vorgenannten Störungen und Schäden andauern, ausdehnen oder verschlimmern. So könnten die Handelsströme und die ihnen zugrundeliegenden vertraglichen Beziehungen unterbrochen werden. l 2 6. Derartige Situationen können den Besitzstand und die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts in Frage stellen. 7. Das Gemeinschaftsrecht bietet keine angemessenen Mittel, um dieser Art von Hemmnissen mit der erforderlichen Wirksamkeit und Dringlichkeit ein Ende zu setzen, und für die geschädigten Privatpersonen besteht kein geeignetes Instrument, um ihre Rechte geltend zu machen. 8. Deshalb sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, auf dem Wege einer Entscheidung bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu intervenieren, damit dieser rasch und wirksam Abhilfemaßnahmen für die vorgenannten Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs trifft und die Privatpersonen in der nationalen Rechtsordnung geltend machen können. ihre Rechte 9. Kommt der betreffende Mitgliedstaat der Entscheidung der Kommission nicht nach, so sollte diese rasch den Gerichtshof aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag anrufen können; dazu sind fiir das Vorverfahren verbindliche Fristen vorzusehen. 10. Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Handlungs befugnisse vor als die des Artikels 235 EG-Vertrag - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Diese Verordnung findet auf offenkundige, eindeutige und ungerechtfertigte Behinderungen des freien Warenverkehrs im Sinne der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag Anwendung, die sich aus einem Handeln oder aus einem Nichteinschreiten eines Mitgliedstaats ergeben, die: - eine schwerwiegende Störung des freien Warenverkehrs hervorrufen und - einen ernsthaften Schaden für die geschädigten Privatpersonen verursachen und - ein unmittelbares Handeln verlangen, um jedes Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der vorgenannten Störung und des vorgenannten Schadens zu verhindern. 2. Im Sinne dieser Verordnung liegt ein Nichteinschreiten vor, wenn ein Mitgliedstaat es gegenüber Handlungen von Privatpersonen unterläßt, ihm verfügbare Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig und angemessen sind, um den freien Warenverkehr sicherzustellen, ohne jedoch die von der nationalen Rechtsordnung anerkannten Grundrechte zu gefährden. Artikel 2 Stellt die Kommission in einem Mitgliedstaat Behinderungen im Sinne von Artikel 1 fest, so richtet sie eine Entscheidung an diesen Mitgliedstaat, die ihn verpflichtet, die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu treffen, um die Behinderungen innerhalb der von ihr festgesetzten Frist zu beseitigen. 10 Artikel 3 1. Die Kommission eröffnet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren spätestens innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach dem Tag, an dem sie über alle die Behinderungen betreffenden Einzelheiten verfügt. 2. Vor Erlassen der Entscheidung nach Artikel 2 gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit, seinen Standpunkt innerhalb einer Frist mitzuteilen, die sie nach der Dringlichkeit festlegt. Diese Frist beträgt in jedem Fall zwischen drei und fünf Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Herantretens der Kommission an den Mitgliedstaat. 3. Die Kommission erläßt die Entscheidung nach Artikel 2 so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Auslaufen der in Absatz 2 vorgesehenen Frist. Artikel 4 1. Kommt der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet ist, dieser nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so fordert die Kommission ihn unverzüglich auf, seine Bemerkungen innerhalb einer Frist von drei Tagen vorzulegen. 2. Besteht die Behinderung nach Auslaufen der in Absatz 1 genannten Dreitagesfrist fort, so gibt die Kommission unverzüglich eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, mit der sie den Mitgliedstaat ausdrücklich auffordert, dieser innerhalb von drei Tagen nachzukommen. 3. Hat der Mitgliedstaat nach Auslaufen der in Absatz 2 genannten Frist der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht Folge geleistet, so kann die Kommission unverzüglich den Gerichtshof befassen. Artikel 5 Die Kommission veröffentlicht die Entscheidung, die sie aufgrund von Artikel 2 erläßt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und teilt interessierten Dritten auf Anfrage unverzüglich den Wortlaut mit. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 11 ISSN 0254-1467 KOM(97) 619 endg. DOKUMENTE DE 02 06 10 01 Katalognummer : CB-CO-97-652-DE-C ISBN 92-78-28267-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 12