title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm) (1998-2002)

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EU financing
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energy policy
international cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 11. 1997 KOM(97) 550 endg. 97/0302 (CNS) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms fur Maßnahmen im Energiebereich (1998 - 2002) und DAMIT VERBUNDENE MASSNAHMEN (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG EINFÜHRUNG 1. VERBESSERUNG DER KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ DER ENERGIEPOLITIK: 1. 1 Allgemeiner logischer Aufbau 1. 1. 1 Horizontale Aktionen 1. 1. 2 Thematische Programme 1. 1. 3 Koordinierung der energiepolitischen Komponenten anderer Gemeinschaftsprogramme und - Politiken 1. 2 Aufbau des Rahmenprogramms 1. 2. 1 Rechtsgrundlage 1. 2. 2 Organe9 1. 2. 3 Verwaltungsmäßige Abwicklung und Kontrolle 1. 3 Die Aktionen und Programme 1. 3. 1 Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung (vgl. Anhang II) 1. 3. 2 Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich (vgl. Anhang III) 1. 3. 3 Förderung der erneuerbaren Energieträger und Durchfuhrung einer Strategie und eines gemeinschaftlichen Aktionsplans in diesem Bereich (vgl. Anhang IV) 1. 3. 4 Förderung der EnergieefFizienz (vgl. Anhang V) 1. 3. 5 Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (vgl. Anhang VI) im Bereich der Sicherheit, der 1. 3. 6 Zusammenarbeit im Kemenergiesektor industriellen Zusammenarbeit mit Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten und der Beförderung radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen (vgl. Anhang VII) 1. 4 Koordinierung mit energiepolitischen Komponenten anderer Getneinschaflsprogramme und -politiken 1. 4. 1 Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung 1. 4. 2 Transeuropäische Energienetze - 1. 4. 3 Sonstige Politikbereiche und Programme 1. 5 Allgemeine finanzielle Erwägungen 2. VERBESSERUNG DER KOORDINIERUNG DER ENERGIEPOLITISCHEN KOMPONENTEN DER EINZELNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEINSCHAFT SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHÄNGE : 3 3 7 7 8 8 8 9 9 10 11 11 13 16 18 19 21 24 24 25 26 26 27 28 Z VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich und damit verbundene Maßnahmen (1998 - 2002) BEGRÜNDUNG EINFUHRUNG für Maßnahmen eines Rahmenprogramms Die Einführung im Bereich der Energiepolitik: wurde bei Diskussionen zu diesem Thema innerhalb der Institutionen verschiedentlich angeregt, bis schließlich eine formelle Aufforderung des Rates1 erfolgte. Anläßlich der Prüfung der Mitteilung der Kommission über die "Globale Sicht der Energiepolitik and des energiepolitischen Handelns"1, haben sich das Europäische Parlament3 und der Wirtschafts- und Sozialausschuß4 im gleichen Sinne geäußert. Den Entwicklungen in dem für die Wirtschaft der Union und die Lebensqualität des europäischen Bürgers lebenswichtigen Bereichs der Energie muß eine geeignete energiepolitische Strategie zugrundegelegt werden. Der auf dem Gipfeltreffen von Denver getroffene Beschluß, im Frühjahr 1998 einen G8-Gipfel in Moskau zu organisieren, der sich ausschließlich mit Energiefragen befaßt, bestätigt erneut, welche Bedeutung dem Energiebereich und der damit verbundenen Problematik zukommt. Die auf ausdrückliches Ersuchen des Rates erstellte Mitteilung vom 23. April 1997 über die "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" gibt einen Überblick über die derzeitige Situation: (1) Die Union ist in bezug auf die energiepolitische Strategie mit großen Herausforderungen konfrontiert - und wird das in zunehmendem Maße sein. Dazu gehören: (a) zunehmende Abhängigkeit Die die gegenwärtig bei 50% liegt, könnte, wenn sich die derzeitigen Trends von Energieeinfuhren, 1 Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (ABl. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996) und Verordnung (EG) des Rates Nr. 701/97 zur Annahme des Programms SYNERGY (ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997). 2 KOM(97) 167 endg. vom 23. 4. 1997. 3 Bezugsdok. EP 4 Bezugsdok. WS A 3 fortsetzen und keine Maßnahmen getroffen werden, im Jahre 2020 für Kohle 80%, für Erdgas 70% und für Erdöl 90% erreichen, wobei letztere, soweit heute voraussehbar, die beiden wichtigsten in Europa verwendeten Energiequellen bleiben werden. Darüber hinaus ist diese Abhängigkeit durch geopolitische Rahmenbedingungen gekennzeichnet, deren voraussichtliche Entwicklung nur schwer vorhersehbar ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Gruppe "Analyse und Planung" des Rates (COPLA) vom Politischen Komitee der GASP beauftragt wurde, ihre Arbeiten im zweiten Halbjahr 1997 der Bedeutung der neuen Geopolitik der Energie für die Europäische Union die bedarf Versorgungssicherheit, die auf der Diversifizierung der Quellen, der Förderung der heimischen erneuerbaren Energieträger der Union sowie der rationellen Energienutzung beruht, und die durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und den Ausbau der Infrastrukturen der transeuropäischen Energienetze, externe Versorgungsnetze anbinden, unterstützt wird. zu widmen. Es die Union Strategie einer die für an (b) (c) Die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union erheblich zu stärken. Diese werden allzu häufig durch Energiekosten benachteiligt, die deutlich höher sind als die ihrer außereuropäischen, vor allem amerikanischen Konkurrenten (so wird beispielsweise geschätzt, daß in der Chemiebranche die europäischen Unternehmen 45% mehr für Energie bezahlen als die amerikanischen Unternehmen). Die Notwendigkeit, angesichts der von den europäischen Bürgern geäußerten Besorgnis und der von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen, den künftigen Energiemarkt mit den Zielen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. Das beunruhigend große Ausmaß der Luftverschmutzung mitten in den Großstädten Europas und die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Umwelt und die Gesundheit sind eine ernstzunehmende Mahnung an die Regierungen und die Bürger, daß dringend umfassende Maßnahmen im Bereich der Wahl der Energieträger getroffen werden müssen. Im Hinblick auf die derzeitigen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über Klimaänderungen und die nach der Konferenz von Kyoto zu treffenden Maßnahmen wird die Dringlichkeit des Handelns besonders deutlich. Diese Entscheidungen tiefgreifende Veränderungen des Verbraucherverhaltens voraus, die nur durch eine voluntaristische Angebots- und Nachfragepolitik herbeigeführt werden können. jedoch setzen (2) Die Gemeinschaft führt im Energiebereich zahlreiche, aber zersplitterte Aktionen durch: (a) (b) zum einen, im Rahmen der Energiepolitik selbst, in verschiedenen Programmen, in unterschiedlichen Zusammenhängen5 eingeführt wurden; zu unterschiedlichen Zeitpunkten und die zum anderen, im Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken, etwa in den Bereichen Umweltschutz, Fiskalität, Außenbeziehungen6, Binnenmarkt, Strukturpolitik, Forschung und selbst in der Agrarpolitik. Diese Situation ist das Ergebnis des im Laufe der Zeit in der Gemeinschaft entwickelten energiepolitischen Konzepts sowie des Bestrebens, sämtliche Facetten dieser komplizierten Problematik zu behandeln. Die dafür geschaffenen Instrumente haben sich durchaus als zweckmäßig erwiesen und insgesamt zufriedenstellend funktioniert. Die Folgen einer solchen Zersplitterung sind jedoch • ein gewisser Mangel an Transparenz für die beteiligten Parteien, • die Gefahr von Überschneidungen und Doppelarbeit, • die Gefahr von Inkohärenzen zwischen den einzelnen Aktionen, • Schwierigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung, • ein nicht immer optimaler Einsatz der Ressourcen, • verpaßte Gelegenheiten zur Nutzung von Synergieeffekten und zur Maximierung der Komplementarität der Aktionen. Um sich den Herausforderungen und Schwierigkeiten erfolgreich stellen zu in stärkerem Maße können, muß die Energiepolitik der Gemeinschaft konzentriert und integriert werden. Mit der Einführung des Erdgas- und des Elektrizitätsbinnenmarkts auf der Grundlage des Prinzips offener Wettbewerbs märkte wurden hier entscheidende Impulse gegeben. Wichtigste Voraussetzung für eine effiziente Politik im Bereich der von der Gemeinschaft eingeleiteten Aktionen ist die Bündelung der Maßnahmen. Im Falle der Energie setzt dies voraus, daß der Schwerpunkt auf drei vorrangige Ziele gelegt wird : 5 SAVE, ALTENER, SYNERGY. 6 Einschließlich der energiepolitischen Teile der Programme PHARE und TACIS. • Versorgungssicherheit • Wettbewerbsfähigkeit • Umweltschutz. Mit jeder energiepolitischen Maßnahme, ganz gleich, ob sie im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik anderen Gemeinschaftspolitik zuzuordnen ist, muß die Verwirklichung dieser Ziele angestrebt werden. durchgeführt wird einer oder Eine rein "schematische" Verfolgung dieser Ziele würde jedoch sehr rasch an ihre Grenzen stoßen, und es bestünde sogar die Gefahr von Zielkonflikten. Die komplexen Rahmenbedingungen der Energiepolitik erfordern - vielleicht stärker als in anderen Bereichen - ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen auf dem Spiel stehenden Faktoren. Nur mit einem vollkommen integrierten Konzept lassen sich sämtliche Aspekte der zu in angemessener Weise berücksichtigen, was sich insbesondere bei der Strategie für die Durchführung des "Auto-ÖP'-Programms deutlich gezeigt hat. lösenden Probleme Ferner ist es besonders bezeichnend, daß in der Agenda 2000 darauf hingewiesen wird, daß "die außereuropäische Dimension der Gemeinschaftspolitik in Bereichen wie Umwelt oder Energie mehr als in der Vergangenheit zu einem wesentlichen Bestandteil der Außenpolitik der Union wird. " Der Energiepolitik muß eine höhere Priorität eingeräumt werden. Bei der Durchführung der der Energiepolitik zuzuordnenden Maßnahmen müssen - um den größten Nutzen aus der von der Union gewährten Unterstützung zu ziehen - die folgenden Leitlinien zugrundegelegt werden: • Jede Gemeinschaftsaktion muß unmittelbar zur Verwirklichung eines oder mehrerer der obengenannten vorrangigen Ziele beitragen; • die Koordination zwischen sämtlichen Aktionen mit einer energiepolitischen Komponente muß erheblich verbessert werden; • die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien sowohl innerhalb der Gemeinschaftsorgane als auch in den Mitgliedstaaten muß im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gefördert werden; • die Maßnahmen müssen rasch an neue Entwicklungen angepaßt werden können; • Verdeutlichung und Vereinfachung der Verfahren; • Verstärkung der Aktionen je nach Prioritäten und Erfordernissen. Schließlich ist von entscheidender Bedeutung, daß dieses Prinzip der Kohärenz und Koordinierung auf allen Ebenen angewandt wird: • In der eigentlichen Energiepolitik der Gemeinschaft: Die Einführung des Rahmenprogramms "Energie" beruht auf diesem Konzept (vgl. Kapitel 1); • in bezug auf die energiepolitischen Komponenten mehrerer anderer gemeinschaftlicher Politikbereiche durch die Schaffung einer geeigneten Struktur innerhalb der Kommission (vgl. Kapitel 2) und die Verstärkung der bestehenden Koordinierung. • bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien7. Ferner soll dafür Sorge getragen werden, daß das Rahmenprogramm nach außen als kohärentes und integriertes Ganzes erscheint. Zu diesem Zweck wird die Kommission Inhalt und Form sowie die Zielgruppen von Informations- und Werbekampagnen und Mitteilungen bestimmen, die im Zusammenhang mit dem Programm organisiert werden. Dabei soll unter Einschaltung der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Kontaktstellen auch die große Öffentlichkeit angesprochen werden. 1. VERBESSERUNG DER KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ DER ENERGIEPOLITIK: 1. 1 Allgemeiner logischer Aufbau Ein Rahmenprogramm "Energie" soll in erster Linie die Kohärenz und Effizienz der im Rahmen der Energiepolitik ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der genannten Gemeinschaftsziele gewährleisten. Es soll also ein effizientes Instrument zur Rationalisierung der Programme sein, die dieser Politik unmittelbar zuzuordnen sind und ein Maximum an Wertschöpfung erzielen. Wie bereits gesagt, wurden diese Programme zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in einem jeweils unterschiedlichen Zusammenhang festgelegt und umgesetzt. Daher ist es nunmehr geboten, sie integriertes, transparenteres und effizienteres Konzept einzubringen, das für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt wird. in ein besser Der logische Aufbau dieses Konzepts beruht auf der Verknüpfung horizontaler Aktionen mit thematischen Aktionen oder Programmen. Diese beiden Kategorien von Aktionen, die in Abschnitt 1. 3 näher beschrieben werden, sollen einander ergänzen und in einer Weise organisiert werden, daß der Schwerpunkt stets auf den vorrangigen Zielen Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien soll in den entsprechenden Gremien, die durch den Beschluß 96/642 der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses sowie den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, KOM(97) 436, zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft vorgesehen sind, erfolgen. liegt, die für alle getroffenen Maßnahmen der konstante Bezugspunkt bleiben. Was die Ressourcen angeht (vgl. Abschnitt 1. 4), so sind die vorgesehenen Haushaltsmittel im Rahmen des derzeitigen Haushaltsplans ausgewiesen. Für den Zeitraum danach ist eine Neuvorausschätzung und/oder Aufstockung der Haushaltsmittel anhand der Erfordernisse und der politischen Prioritäten vorzunehmen. 1. 1. 1 Horizontale Aktionen Diese Aktionen gehen naturgemäß über den Rahmen eines spezifischen Programms hinaus und leisten einen globalen Beitrag zu den prioritären Zielen. Zwar haben sie ihre eigene Zweckbestimmung, sie erlauben jedoch auch eine Koordinierung der im Rahmen der thematischen Programme des Rahmenprogramms und tragen somit dazu bei, daß die Kohärenz mit den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft gewährleistet wird. Darunter fallen durchgeführten Aktionen der Ebene auf • vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung, • die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich, 7. 1. 2 Thematische Programme Diese Programme entsprechen spezifischen vorrangigen Themen im Rahmen der Energiepolitik der Union und finden hier ihren Platz, weil sie einen Beitrag zu allen vorrangigen energiepolitischen Zielen leisten, mit besonderem Schwerpunkt auf der Förderung umweltfreundlicher Technologien und einer nachhaltigen Entwicklung. Sie betreffen (1) die Förderung der erneuerbaren Energieträger und die Umsetzung gemeinschaftlichen einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans bis 2010, (2) die Förderung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung, (3) (4) die Förderung von Technologien zur sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe, die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie bei der Sicherheit, der industriellen Zusammenarbeit mit den NUS, der Beförderung radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen. 1. 1. 3 Koordinierung der energiepolitischen Komponenten anderer Gemeinschaftsprogramme und -politiken Dies betrifft insbesondere zwei Arten von Aktionen, die sowohl angesichts des Inhalts als auch des Ausmaßes der aufgewandten Ressourcen für den Energiebereich von entscheidender Bedeutung sind, die jedoch in einen spezifischen Verfahrensrahmen in dieses Rahmenprogramm einbezogen sind: fallen und daher nicht • die Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung (FTE), • die transeuropäischen Energienetze. Dagegen soll auch der besseren Koordinierung zwischen allen anderen Politikbereichen und Programmen, die eine energiepolitische Komponente haben, wie dem Bereich der Außenbeziehungen (PHARE, TACIS, MEDA), den Strukturfonds und der Investitionsförderung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. 1. 2 Aufbau des Rahmenprogramms 1. 2. 1 Rechtsgrundlage Das Rahmenprogramm umfaßt • eine Grundsatzentscheidung, in der der allgemeine Rahmen, die Laufzeit, die wichtigsten finanziellen Bestimmungen und die Durchführungsorgane festgelegt werden; im Anhang zu dieser wird eine vorläufige Aufschlüsselung der Entscheidung Ressourcen spezifischen Aktionen vorgenommen; einzelnen zwischen den • erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, in denen Ziele, Inhalt und Modalitäten der einzelnen Aktionen präzisiert werden, und die gegebenenfalls die entsprechenden derzeit geltenden oder zur Verabschiedung anstehenden Rechtsakte ersetzen (vgl. Anhänge II bis VII). sollen Die Entscheidung über das eigentliche Rahmenprogramm beruht auf Artikel 235 EG-Vertrag. Diejenigen spezifischen Aktionen, die sich speziell auf umweltfreundliche Technologien beziehen, beruhen auf Artikel 130s Absatz 1, die anderen auf Artikel 235. Im Interesse der größtmöglichen Transparenz und zur Gewährleistung der för die Definition und die Umsetzung dieses Konzepts erforderlichen Kohärenz ist es wichtig, daß diese Texte als einheitliches Ganzes angesehen werden. 1. 2. 2 Organe Da eine möglichst große Kohärenz angestrebt wird, kommt der Effizienz des Entscheidungssprozesses besondere Bedeutung zu. Diese wiederum beruht auf der Verbesserung der Koordinierung, der Flexibilität und der Verfügbarkeit der Informationen. Daher stützt sich die Durchführung des Energie-Rahmenprogramms (horizontale Aktionen und thematische Programme) auf einen noch einzusetzenden einheitlichen Ausschuß mit beratender Funktion. Dieser einheitliche Ausschuß arbeitet mit allen betroffenen Stellen zusammen, einschließlich den verschiedenen nachstehend genannten Ausschüsse. Er wird aktiv zur Koordinierung zwischen den im Rahmen der verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen beitragen und den von der Kommission regelmäßig erstellten Bericht über die Koordinierung der Aktionen prüfen. Angesichts der Vielzahl und der technischen Komplexität der zu behandelnden Fragen muß eine größtmögliche Flexibilität der Arbeitsmethoden und der Organisation gewährleistet sein, um sämtliche erforderlichen Erfahrungen und Fachkenntnisse in Anspruch nehmen zu können. Es ist die Aufgabe des einheitlichen Ausschusses, seine Arbeitsweise entsprechend zu organisieren. Durch die Einsetzung dieses Ausschusses werden die zu einem sehr spezifischen Zweck eingesetzten Organe nicht berührt, und sie werden ihre Arbeit fortsetzen. Dabei handelt es sich insbesondere um - den beratenden Energie-Ausschuß8; - den Ausschuß für die Zusammenarbeit im Rahmen vereinbarter Gemeinschaftsziele9; - den Leitlinien-Ausschuß (transeuropäische Energienetze); - die im Rahmen der Verfahren der 4. und 5. FTE-Rahmenprogramme eingesetzten FTE-Verwaltungsorgane. 1. 2. 3 Verwaltungsmäßige A bwicklung und Kontrolle Die Integration des Konzepts, der Instrumente und der Organe ermöglicht, insbesondere unter Vermeidung von Doppelarbeit, • eine optimale Verwaltung der Ressourcen, die sich auf Kosten- /Nutzenanalysen stützt; • eine vollständige Transparenz für alle Beteiligten (Institutionen, Mitgliedstaaten, Unternehmen). 8 Beschluß 96/642 der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses, ABl. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996. 9 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, KOM(97) 436, zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaß. 10 soll eine regelmäßige Bewertung der Aktionen Grundsätzlich durchgeführt werden. Die Kommission wird den Stand der Realisierung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Teile jedes Jahr überprüfen und die Durchführung entsprechend anpassen. Im dritten Jahr der Laufzeit des Rahmenprogramms und auf jeden Fall, bevor ihre Vorschläge zur Änderung dieses oder zur Festlegung späterer Rahmenprogramme vorgelegt werden, wird die Kommission durch der unabhängige eine gehörenden der Verwirklichung Gemeinschaftsaktionen durchführen lassen. zum Energie-Rahmenprogramm umfassende Bewertung Sachverständige 1. 3 Die Aktionen und Programme Die Einführung des Rahmenprogramms wird zu einer spürbaren Rationalisierung sämtlicher unter den Punkten 1. 1. 1 et 1. 1. 2 genannten Aktionen und Programme führen und eine höhere Wertschöpfung in bezug auf die Intensivierung der Synergieeffekte und die Komplementarität zwischen diesen Aktionen und Programmen ermöglichen. In diesem Abschnitt sollen diese Aktionen und/oder Programme beschrieben und die Entwicklungen und Verstärkungen aufgezeigt werden, die aufgrund der politischen Erfordernisse und Prioritäten beschlossen werden könnten. Entsprechend den Empfehlungen der Kommission zur Verstärkung der in der Agenda 2000 erwähnten Strategie zur Beitrittsvorbereitung soll den beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit gegeben werden, sich an durchgeführten sämtlichen Aktionen zu beteiligen. im Rahmen dieses Rahmenprogramms Horizontale Aktionen 1. 3. 1 Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung (vgl. Anhang II) Die Energiepolitik ist noch stärker als andere Bereiche auf mittel- und langfristige Entwicklungsprognosen angewiesen. Diese Notwendigkeit, die von der Kommission in dem Weißbuch über die Energie10 besonders hervorgehoben wurde, ist vom Rat und vom Europäischen Parlament anläßlich der Prüfung dieses Dokuments bestätigt worden. Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten (Verbreitung und Diskussion der Ergebnisse) gehören schon heute zu den Tätigkeiten der Kommission in Verbindung mit der Festlegung der Energiepolitik. Die Kommission stützt sich dabei auf das Fachwissen, das in diesem Bereich in den angesehensten europäischen Zentren insbesondere möglich, zusammengetragen wurde. Dadurch ist es 10 "Eine Energiepolitik für die Europaische Union ", KOM(95) 682 endg. vom 13. 2. 1995. 11 Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergebnisse der Arbeiten und die von den einzelnen Dienststellen der Kommission und/oder den Mitgliedstaaten finanzierten Arbeitsergebnisse und Kenntnisse kostengünstig zu nutzen. Fortschritte sind allerdings auf dem Gebiet arbeitsteiliger Analysen erforderlich: Die Analyse im Energiebereich befindet sich derzeit in einer Übergangsphase, was ihre Durchführung erschwert. Auf wirtschaftlichem Gebiet werden derzeit die Karten neu verteilt, insbesondere angesichts der schrittweisen Liberalisierung der Energiemärkte, der wachsenden Bedeutung der umweltpolitischen Vorgaben und der technologischen Perspektiven, die die Entwicklung und Anwendung neuer Konzepte und unterschiedlicher Methoden, bei denen die im Rahmen der FTE- Programme durchgeführten Arbeiten berücksichtigt werden, auf den Plan rufen. Im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm sind heute also noch eingehendere Analysen erforderlich. Dazu ist bei der Erstellung der Prognosen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Unternehmen, der Hochschulen und sonstiger Erkenntnis- oder Erfahrungsquellen im Bereich von Analysearbeiten erforderlich. Oberstes Ziel dieses Programms und der darin vorgeschlagenen Aktionen ist es, die auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene im Energiebereich getroffenen Entscheidungen durch gemeinsame analytische Grundlagen zu untermauern. Das erklärte Ziel ist nicht eine Vereinheitlichung sondern eine Abstimmung der verschiedenen Gesichtspunkte, um den Entscheidungsträgern die gleichen Bezugsgrundlagen zur Verfügung zu stellen hinsichtlich • wirtschaftlicher Untersuchungen und Analysen; • energiepolitischer Prognosen; • der Dynamik der Energiesysteme. In diesem Zusammenhang sollte besonders den Auswirkungen der Einführung der gemeinsamen Währung Rechnung getragen werden, da sich die Festsetzung der Rohölpreise in EURO voraussichtlich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird. Diese Aktion im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der zu berücksichtigenden Faktoren soll auf einer echten Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie den anderen Beteiligten im Energiebereich beruhen und zu einem Arbeitsprogramm führen, das den Energiebereich im weitesten Sinne betrifft. Durch die Ausarbeitung kohärenter Analyseverfahren können die zentralen Fragen, die sich im der Zusammenhang Versorgungssicherheit, der Berücksichtigung der Umweltprobleme - stellen, leichter erfaßt werden. vorrangigen der Wettbewerbsfähigkeit - und Zielen den mit Das vorliegende Programm bezieht sich in erster Linie auf die folgenden Aktionsbereiche: 12 (a) Die Sondierung der wichtigsten Probleme, die sich auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der künftigen Energienachfrage und - erzeugung sowie der Energiepolitik stellen, mit Schwerpunkt auf • den Antwortstrategien die Klimaänderungen und generell die Umweltproblematik für den Energiebereich darstellen (einschließlich einer Bewertung der Kosten möglicher Antworten); die Herausforderung, auf die • der Dynamik der Liberalisierung der Energiemärkte und der damit verbundenen Strukturen, insbesondere in bezug auf die Konsequenzen für die Zukunft und das Verhalten der Unternehmen; • den weltweiten Trends auf dem Energiemarkt und deren Einfluß auf die (mit besonderem in Asien und Lateinamerika erwarteten Einführabhängigkeit der Europäischen Union Augenmerk auf dem erheblichen Anstieg der Energienachfrage); (b) die Verbesserung der Analysekapazität, um die energiepolitischen Tendenzen und die denkbaren Szenarios in allen Mitgliedstaaten in vergleichbarer Weise erfassen zu können, insbesondere hinsichtlich veränderter Marktstrukturen im und Zusammenhang mit der Klimaänderung. der Herausforderung Der Handlungsbedarf auf diesem Gebiet ergibt sich eindeutig aus den vorrangigen Zielen im Energiebereich. Dies gilt in noch stärkerem Maße für die Umweltaspekte (die erneut vom Rat auf seiner Tagung vom 27. Mai des 1997 hervorgehoben wurden) und die Vollendung Energiebinnenmarkts, der für die europäischen Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. festgelegten Die Aktion wird zur Stärkung der energiepolitischen Ziele beitragen und auf den bereits heute unternommenen Anstrengungen aufbauen. Die zur Umsetzung dieser Aktionen erforderliche jährliche Mittelausstattung ist in dem in Anhang II enthaltenen Finanzbogen angegeben. im Weißbuch 1. 3. 2 Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich (vgl. Anhang m) Die Problematik des Energiebereichs in der Union ist mehr und mehr gekennzeichnet durch die internationale Dimension. Die zunehmende Abhängigkeit der Union gegenüber ihren ausländischen Lieferanten wirft in erster Linie die Frage der Versorgungssicherheit auf. Die Lage wird durch das Auftauchen von Märkten mit starker Energienachfrage in den Entwicklungsländern noch erschwert, während der europäische Markt nur noch sehr langsam wächst. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts dieser neuen Märkte ist ein wichtiger Faktor. Die weltweite Ausdehnung der 13 großen Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch erfordert eine globale Zusammenarbeit, wobei die jeweilige Lage aller insbesondere die Rolle der Energie als zentrale Beteiligten, und Komponente einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen sind. Schließlich müssen schon heute die erforderlichen Anpassungen vorgesehen und in die Wege geleitet werden, die sich aufgrund der Erweiterung für die Energiepolitik der Union ergeben. Der wichtigste auf Drittländer ausgerichtete Teil des Rahmenprogramms "Energie" ist SYNERGY. Dabei handelt es sich um das Verbindungsstück internen Politik und den externen Aktionen der zwischen der für es bietet hervorragende Möglichkeiten und Gemeinschaft, Unternehmen der Gemeinschaft, auf den großen externen Märkten präsent zu sein. In diesem Zusammenhang muß betont werden, daß die Union mit Technologien in den Bereichen der erneuerbaren Energieträger und der sparsameren Energienutzung über beachtliche Möglichkeiten für ihre Industrie und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verfügt, die sich durch die Öffnung neuer Absatzmärkte in Drittländern für den Außenhandel der Mitgliedstaaten verstärkt nutzen ließen. drei Ziele Gegenüber anderen Gemeinschaftsinstrumenten, mit denen externe Aktionen im Energiebereich in Gang gesetzt werden könnten, dient SYNERGY vor allem der Verwirklichung auf internationaler Ebene der folgenden des Energie-Rahmenprogramms: Globale Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Ferner im Hinblick auf eine größere Effizienz die soll mit SYNERGY Koordinierung der verschiedenen von der Gemeinschaft im Energiebereich auf internationaler Ebene durchgeführten Aktionen verstärkt und die Kohärenz dieser Aktionen mit denen der internationalen Organisationen in diesem Bereich verbessert werden. In einem Rahmen, in dem sowohl sämtliche energiepolitischen Aspekte als auch eine mittelfristige Strategie besser zum Tragen kommen, wird SYNERGY einen finanziellen Beitrag zur Zusammenarbeit bei der Festlegung, Ausarbeitung und Einführung der Energiepolitik in Bereichen von gemeinsamem Interesse leisten. Dagegen finanziert SYNERGY keine Aktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Zusammenhang mit Demonstrationsprojekten oder Energie-Infrastruktur investitionen. Projekte dieser Art können durch andere Gemeinschafts ist SYNERGY ein instrumente Instrument für die Unterstützung oder wirtschaftliche Zusammenarbeit zugunsten von Drittländern, Die Aktionen im Rahmen von SYNERGY betreffen in erster Linie Drittländer, die mit Problemen im Energiebereich konfrontiert sind, darunter vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder, die Neuen Unabhängigen Staaten, die Mittelmeerländer, die Länder Lateinamerikas und Asiens und die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lome sind. Denkbar ist auch eine Zusammenarbeit zwischen SYNERGY und den internationalen Organisationen in diesem Bereich (beispielsweise finanziert werden. Ebensowenig 14 der Internationalen Energie-Agentur, der Lateinamerikanischen Energie- Organisation), den (EIB, Weltbank, internationalen Finanzinstituten EBWE) oder den Industrieländern (USA, Japan, Norwegen usw. ), um Aktionen von gegenseitigem Nutzen in Drittländern einzuleiten. Das der auf Programm wird Gemeinschaftsinteressen ausgerichtet sein. Auf diese Weise könnten die meisten der Aktionen auf ausschließliche Initiative der Union in die Wege geleitet werden, und zwar nicht nur im Bereich des Energieangebots sondern auch in dem der Energienachfrage. die Berücksichtigung deutlicher Auf der Grundlage dieser Leitlinien sind im Anhang der Entscheidung zur Verabschiedung des Programms SYNERGY ein Mehrjahresprogramm für die einzuleitenden Aktionen sowie eine Liste der vorrangigen Empfängerländer beigefügt. Im Rahmen dieses Mehrjahresprogramms sollen jedes Jahr konkrete Aktionspläne festgelegt werden, unter Berücksichtigung: • der anderen Programme und Instrumente der Gemeinschaft; • der von den Mitgliedstaaten in einigen Drittländern durchgeführten Aktionen; • der von den nationalen Industrieunternehmen der Mitgliedstaaten angemeldeten Erfordernisse; • der von den Empfängerländern angemeldeten Erfordernisse. Um den verschiedenen Komplementaritäten Rechnung zu tragen, werden diese Pläne im Rahmen einer Konsultierung der betroffenen Dienststellen der Kommission ausgearbeitet und dann dem durch die Entscheidung des Rats zur Einführung des Rahmenprogramms "Energie" eingesetzten einheitlichen Ausschuß vorgelegt. Dieser Ausschuß wird ferner mit den periodischen Berichten über die Durchführung der einzelnen Programme befaßt. Die Zusammenarbeit soll in folgenden Bereichen erfolgen: • Beratung im Bereich der Energiepolitik; • Entsendung von Sachverständigen zu Einrichtungen in Drittländern; • Studien und Prognosen; sonstige Arbeiten im Bereich energiepolitischer • Unterstützung internationaler Untersuchungs- und Beratungsnetze im Bereich der Energiepolitik; • Aus- und Weiterbildung (Kurse, Seminare, fachtechnische Besichtigungen); 15 • Koordinierung der einzelnen Gemeinschaftsinstrumente, durch die internationale Aktionen im Energiebereich eingeleitet werden; • Verbreitung von Informationen (Broschüren, Newsletter); • Förderung des Dialogs und des Austauschs von Informationen und Erfahrungen durch die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren usw. Die Kosten eines Projekts könnten von SYNERGY entweder vollständig abgedeckt werden, wenn dieses ausschließlich dem Gemeinschafts interesse entspricht, oder gemeinsam mit einem anderen Partner finanziert werden. Die Finanzausstattung dieses Programms muß so bemessen sein, daß zu einer Verbesserung der Kohärenz und Komplementarität zwischen den internen und externen Aspekten der einzelnen Politikbereiche der Union, entsprechend den von der Kommission im Rahmen der Agenda 200011 aufgeführten Zielen wirksam beigetragen wird. Die erforderlichen Finanzmittel sind in dem in Anhang III enthaltenen Finanzbogen im einzelnen aufgeführt. Thematische Programme 1. 3. 3 Förderung der erneuerbaren Energieträger und Durchführung einer Strategie und eines gemeinschaftlichen Aktionsplans in diesem Bereich (vgl. Anhang IV) Die erneuerbaren Energieträger leisten aufgrund der Diversifizierung der Quellen nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Versorgungssicherheit, sondern ihr verstärkter Einsatz wird auch zur Verwirklichung anderer vorrangiger Ziele der Gemeinschaft, wie der Entwicklung der Regionen, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen halts, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Mit dieser Aktion, die sich die wichtigsten Elemente des von der Kommission bereits vorgelegten Programms ALTENER II12 zu eigen macht, soll dazu beigetragen werden, daß in stärkerem Maße auf die erneuerbaren Energieträger zurückgegriffen wird und somit deren Anteil in der Energiebilanz der Gemeinschaft steigt. Dabei soll auch der Schaffung der erforderlichen rechtlichen, gesellschaftspolitischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen die Umsetzung des Weißbuchs und des Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger bis für 11 Agenda 2000, Bd. I, Teil 1, Abschnitt IV. 2 "Ein starkes und kohärentes Europa ' 12 KOM(97) 87 endg. vom 12. 03. 1997. 16 201013, die demnächst von der Kommission im Anschluß an die umfassenden Debatten über das Grünbuch von 199614 angenommen werden wird, der Weg geebnet werden. Sind diese Voraussetzungen erst einmal geschaffen, wird es leichter sein, private und öffentliche Investitionen in die Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energiequellen soll durch gezielte vertrauensbildende Maßnahmen wie Hilfestellung für die Unternehmen bei der Vorbereitung und neuer der Vorlage Finanzierungsmöglichkeiten (wie die Drittfinanzierung) unterstützt werden. sowie Entwicklung der Projekte Die für eine Finanzierung in Frage kommenden spezifischen Aktionen, die die Förderung der Marktdurchdringung innovativer, umweltfreundlicher Technologien, die sich als brauchbar und effizient erwiesen haben, umfassen, werden sich unter anderem beziehen auf: • Folgemaßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger sowie die Bewertung der im Rahmen dieses Programms getroffenen Maßnahmen; • die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger. Dafür sollen unter anderem Erleichterungen geboten werden beim Zugang zu spezialisierten Beraterfirmen, bei der Analyse der Marktperspektiven, der Wahl des Standorts der Projekte und der Ausarbeitung der Finanzierungspläne. Die Projekte beziehen sich in erster Linie auf die Biomasse und Abfälle, die photovoltaische und thermische Nutzung der Sonnenenergie, die Anwendung der Sonnenenergie in Gebäuden, die Förderung kleiner Wasserkraftwerke, die Windenergie und die geothermische Energie. • die Förderung der Normung von Erzeugnissen und Ausrüstungen; • die Erweiterung der Infrastrukturen zur Entwicklung der erneuerbaren Energieträger in der lokalen und regionalen Planung, der Konzeption und Bewertung, der Information und der Aus- und Weiterbildung; • die Verbreitung der Kenntnisse im Hinblick auf eine stärkere inner Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, staatlichen, regionalen und lokalen Aktivitäten sowie die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen und Know-how; 13 KOM(97). 14 "Energie für die Zukunß : erneuerbare Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschafis- strategie", KOM(96) 576 endg. vom 20. 11. 1996. 17 • Studien und sonstige Arbeiten zur Umsetzung oder Ergänzung der zur Entwicklung des Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen verschiedenen erneuerbaren Energieträger. Der Beitrag der erneuerbaren Energieträger zur Deckung des Primärenergiebedarfs der Europäischen Gemeinschaft liegt derzeit knapp unter 6% und entspricht etwa 70 Millionen TRÖe. Die Kommission hat in ihrem obengenannten Grünbuch vorgeschlagen, die Nutzung der erneuerbar(en Energieträger bis zum Jahr 2010 erheblich zu steigern. Als vorläufiges Ziel wurde eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren. Energieträger bis 2010 vorgeschlagen, die im Laufe der Konsultationen bestätigt und in das Weißbuch aufgenommen wurde. für erforderlich, diese Aktionen Das vorliegende Programm ist ein grundlegendes Element der Durchführung der Strategie und des Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger im Anschluß an dieses Weißbuch. Es ist eine beträchtliche Finanzausstattung einen nennenswerten Beitrag zur Erreichung dieses Gemeinschaftsziels leisten zu können. Die Einzelheiten sind in dem im Anhang IV enthaltenen Finanzbogen dargelegt. Die ab dem Jahr 2000 vorgeschlagene Erhöhung zielt darauf ab, im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau alle Vorteile auszuschöpfen, die sich aus dem Weißbuch und dem Aktionsplan ergeben. Ferner muß betont werden, daß die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieträger insbesondere durch die Valorisierung der lokalen Energiequellen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen wird. um 1. 3. 4 Förderung der Energieeffizienz (vgl. Anhang V) Mittel- und langfristig ist der maßvolle und rationelle Umgang mit Energie die billigste verfügbare Lösung zur Verminderung der C02-Emissionen. Das vom Rat im Dezember 1996 angenommene Programm SAVE II15 hat sich als nichttechnologisches Programm zur Förderung der rationellen Energienutzung in allen Bereichen des Energieverbrauchs als sehr wirkungsvoll erwiesen. Das vorangegangene Programm (SAVE I), durch das eine Vielzahl von Maßnahmen - Rechtsakte, praktische Pilotaktionen, Studien, Beobachtung und Bewertung der Fortschritte auf dem Gebiet der Energieeffizienz, Verbreitung der Kenntnisse, innovative Finanzierungs und Auftragsvergabeverfahren - getroffen wurden, hatte bereits einen im bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele Energiebereich geleistet. Der Rat und die Kommission haben im Zusammenhang mit SAVE neun Richtlinien über die Energieeffizienz bei Haushaltsgeräten, in Gebäuden 15 Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaß (SAVEII), Abi. Nr. L35 vom 24. 12. 1996. 18 und in der Industrie erlassen. Dieses Rechtsetzungsprogramm sowie die anderen Maßnahmen müssen fortgesetzt werden. in bietet durch den Endverbraucher Der Elektrizität kommt innerhalb des Energiebereichs besondere Bedeutung zu: Auf die Stromerzeugung entfallen etwa 35% des Primärenergieverbrauchs und 30% der C02-Emissionen. Die Nutzung der Elektrizität sämtlichen Tätigkeitsbereichen zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz (Haushalte, Industrie). Das frühere Programm PACE, ein Gemeinschaftsprogramm zur sparsameren Nutzung der Elektrizität, das 1989 vom Rat angenommen wurde, ist vollständig in das Programm SAVE II eingeflossen. PACE sah eine Reihe von Aktionen zur Energieeinsparung bei verschiedenen Ausrüstungen (Haushaltsgeräte, Elektromotoren), und zur besseren Unterrichtung der Verbraucher beim Kaufund der Verwendung sparsamerer Geräte usw. vor. Diese Aktionen, die erhebliche Auswirkungen auf die Verminderung der C02-Emissionen haben, sollten im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenprogramm "Energie" fortgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Aktionen zur Förderung der rationellen Energienutzung auf regionaler und lokaler Ebene in Zusammenarbeit mit dem Projekt "Stadt von morgen" durchgeführt werden könnten. , gewidmet werden, zweckmäßigerweise die ist zu erwarten, daß die Im Zusammenhang mit der Erweiterung tatsächlichen Vorteile der Maßnahmen in Verbindung mit der Energieeffizienz deutlicher in Erscheinung treten werden, wenn die Preisbildungspolitik und die Abrechnungsverfahren in den beitrittswijlieen Ländern stärker an die marktorieritierten Mechanismen angeglichen'sein werden. Die Verwirklichung dieser angesichts der den Umweltzielen eingeräumten Priorität besonders wichtigen Ziele setzt voraus, daß die Mittelausstattung des Programms SAVE II (dessen durch die Entscheidung vom 16. Dezember 1996 festgesetzte Laufzeit mit derjenigen des Rahmen programms "Energie" in Einklang gebracht werden soll) im Rahmen der aufgestockt wird. neuen in dem Einzelheiten der veranschlagten erforderlichen Mittel sind Finanzbogen in Anhang IV angegeben. fianziellen Vorausschau entsprechend 7. 3. 5 Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (vgl. Anhang VI) Der Anteil der festen Brennstoffe an der Energiebilanz der Union ist beachtlich; 30% der Elektrizitätserzeugung geht auf diese Brennstoffe zurück. Sie spielen eine vorrangige Rolle bei der Versorgungssicherheit und der Regulierung der Preise der anderen Brennstoffe, beispielsweise des Erdgases, was besonders bei der Einführung des Binnenmarktes von Bedeutung ist. Die Beibehaltung der Diversifizierung der Energiebilanz und des Zugriffs auf sämtliche Energiequellen ist nicht nur für die Versorgungssicherheit sondern auch für die ausgewogene Verfolgung der 19 ' drei prioritären Ziele der Energiepolitik der Union von grundlegender Bedeutung. Das setzt jedoch voraus, daß sich sauberere und effizientere Technologien zur Nutzung fester Brennstoffe durchsetzen, um die Schadstoffemissionen zu vermindern. Die sauberen und effizienten Kohleverbrennungstechnologien bergen zahlreiche Möglichkeiten nicht nur zur Verminderung der C02- Emissionen, sondern auch der S02- und NOx-Emissionen, die für die Probleme cder Übersäuerung verantwortlich sind. Die innerhalb des Energie-Rahmenprogramms vorgeschlagene Aktion (CARNOT) soll einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Der Gemeinschaft kommt bei der Förderung der Marktdurchdringung dieser Technologien eine entscheidende Rolle zu, die die Unternehmen dieser Branche ermutigt, die langfristigen Strategien festzulegen, die sie insbesondere im Hinblick auf in Betrieb befindlichen Kraftwerke die Modernisierung der derzeit brauchen. Die Förderung der sauberen und effizienten Nutzung der festen Brennstoffe erscheint darüber hinaus mit Blick auf die Erweiterung besonders dringlich. Die meisten Beitrittskandidaten fördern und verbrauchen in großem Umfang feste Brennstoffe: In Polen liegt der Anteil von Steinkohle und Braunkohle am Primärenergieverbrauch bei 76% und an der Stromerzeugung bei 94%. In der Tschechischen Republik liegen diese Zahlen bei 62% bzw. 76% und in Ungarn bei 19% bzw. 27,5%. Trotz der in diesen Ländern vorgenommenen Umstrukturierungen zugunsten einer größeren Diversifizierung, kann davon ausgegangen werden, daß ein großer Teil ihrer Förderung von festen Brennstoffen fortgesetzt werden wird. Die Modernisierung der mit diesen Brennstoffen befeuerten Anlagen liegt sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter Umweltgesichtspunkten im beiderseitigen Interesse der Beitrittskandidaten und der Union. Die Erfahrungen mit der Modernisierung von Braunkohle kraftwerken in den neuen Bundesländern sind ein gutes Beispiel für den Beitrag, den die Braunkohle der mittel- und osteuropäischen Länder zur Energieversorgung des erweiterten Europa leisten kann. Durch die technologische Zusammenarbeit im Bereich der "sauberen Kohle" wird ein Beitrag zum Integrationsprozeß der MOEL in die Europäische Union geleistet. Der EGKS-Vertrag, der erheblich zum wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in Europa beigetragen hat, läuft im Jahre 2002 aus. Die mit dem EGKS-Vertrag gemachten Erfahrungen sind ein Vorteil, den die Gemeinschaft voll ausschöpfen muß. es von entscheidender Bedeutung, daß die Ergebnisse der im Rahmen der EGKS laufenden Forschungen hinreichend bereits finanzierten oder derzeit genutzt werden. Mit neue, umweltfreundlichere Technologien zur Nutzung fester Brennstoffe näher an die Marktreife herangeführt werden. diesem Aktionsvorschlag Insbesondere sollen ist 20 Aktionen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe entsprechen den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung, der der Kohle- und Stahlforschung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags Finanzmittel aus den Reserven zuweist. Die im Energie-Rahmenprogramm vorgeschlagene Aktion CARNOT soll diese künftigen Forschungstätigkeiten ergänzen. Schließlich stellt sich heraus, daß die Wachstumsperspektiven von Drittlandsmärkten wie China, ASEAN, Indien, usw. zahlreiche Möglichkeiten für europäische Unternehmen bieten und zugleich zur Verminderung der Treibhausgasemissionen, einem Problem das sich weltweit stellt, beitragen können. Einzelheiten über die für dieses Programm erforderliche Finanzierung sind in dem Finanzbogen in Anhang VI enthalten. 1. 3. 6 Zusammenarbeit im Kemenergiesektor im Bereich der Sicherheit, der industriellen Zusammenarbeit mit Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten und der Beförderung radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen (vgl Anhang VII) Der Bereich der Kernenergie ist Gegenstand mehrerer Aktionsprogramme der Kommission, hauptsächlich auf dem Gebiet der Forschung, der technologischen Entwicklung und Ausbildung, der nuklearen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, der technischen Unterstützung und der Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS, der Beförderung radioaktiver Stoffe und der Sicherheitsüberwachung (''safeguards"). Die meisten dieser Maßnahmen gehören zwar streng genommen nicht zu den Prioritäten der Energiepolitik, drei Aktionen (die Zusammenarbeit bei der Sicherheitsüberwachung, die industrielle Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten und die Beförderung radioaktiver Stoffe, einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen) sind jedoch unmittelbar damit verbunden und müssen somit einen spezifischen Teil des Rahmenprogramms "Energie" bilden. Angesichts der im Euratom-Vertrag bestehenden Bestimmungen brauchen für die Durchführung dieser spezifischen Aktionen keine formellen, spezifischen Rechtsakte erlassen zu werden. Allerdings sollte die weitere Finanzierung dieser Aktionen, deren Notwendigkeit außer Frage steht, vorgesehen werden. im Bereich der Kernmaterialbuchführung und - Zusammenarbeit kontrolle ("safeguards ") im Rahmen der technischen Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei Mit diesen Aktionen soll ein Beitrag zur Verbesserung des Systems der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle sowie zur EDV-gestützten Verarbeitung der Daten geleistet werden, und zwar auf allen Ebenen: 21 Anlage (Standort), regionale Verwaltung, Unternehmensverwaltung und nationale Systeme. Im Jahre 1993 hat die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom mit der Zusammenarbeit mit den in Rußland für diesen Bereich zuständigen Stellen begonnen. Seit 1994 werden konkrete Projekte ausgearbeitet. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeitsaktionen sind sicherlich ermutigend, es wird allerdings noch eine Weile dauern, bis die angestrebten Ziele erreicht sind. Was die russische Beteiligung angeht, so wurden neben der Ausbildung und Einführung sieben Inspektionsübungen und zwei Workshops über Meßtechnik organisiert. Aufgrund der dabei gewonnenen Erfahrungen ist festzustellen, daß die russischen Teilnehmer auf dem Gebiet der Kerntechnik über viel technisches Wissen und Erfahrung verfügen, daß aber nach wie vor Bedarf an theoretischer und praktischer Ausbildung auf dem Gebiet der modernen Organisation, Logistik und Evaluierung besteht. Was den Systemaufbau anbelangt, so haben zwischen Oktober 1993 und Mars 1994 sieben russische Sachverständige jeweils acht Wochen lang in Luxemburg gearbeitet. Anschließend wurden ihre Beiträge und Schlußfolgerungen geprüft und ausgewertet. Ferner wurden zwei Seminare in der Europäischen Union und eine Konferenz über die Sicherheitsüberwachung in St. Petersburg veranstaltet. Daher wäre es zweckmäßig, die Aktionen zur Ausbildung und Einführung in die Techniken, die Verfahren, die Logistik und die Bewertung der modernen Sicherheitsüberwachung weiterzuführen. Demzufolge sollte die Zusammenarbeit zwischen Rußland und Euratom in diesem Bereich, insbesondere zur Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen, fortgesetzt werden. Im Anschluß an das Inkrafttreten der Partnerschafts- und Zusammenarbeits-Abkommen mit den NUS sollen diese Tätigkeiten weiter ausgedehnt werden. Die betreffenden Aktionen werden aus Haushaltsmitteln des TACIS finanziert. Die Kommission hat jedoch beschlossen16, daß ihre verwaltungsmäßige Abwicklung den für die Energiepolitik zuständigen Stellen obliegt. Daher wird vorgeschlagen, die entsprechenden Mittel eventuell wieder in eine Haushaltslinie einzusetzen, die speziell. zum Bereich der Energiepolitik gehört. Industrielle Zusammenarbeit mit Rußland und den NUS: Die Kernenergie deckt heutzutage unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsbedingungen einen beträchtlichen Teil des Elektrizitätsbedarfs der Gemeinschaft. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Der Einsatz der Kernenergie ist jedoch nur denkbar, wenn die 16 Entscheidung C(97) 2879 der Kommission vom 24. 9. 1997 über die Finanzierung der Euratom- Sicherheitsüberwachung. 22 entsprechenden Voraussetzungen hinsichtlich der Sicherheit und der industriellen Lebensfähigkeit gegeben sind. In der Gemeinschaft ist dies heute der Fall, die Lage in einigen Nachbarländern der Union, vor allem in Rußland, in der Ukraine und einigen beitrittswilligen Ländern, die im Zuge ihrer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung verstärkt auf die Kernenergie zurückgreifen könnten, gibt jedoch berechtigten Anlaß zur Sorge. Es ist also von entscheidender Bedeutung, daß neben den punktuellen, kurzfristigen Unterstützungsaktionen zur Verbesserung der Sicherheit von in Betrieb befindlichen kerntechnischen Anlagen nach Möglichkeiten gesucht wird, längerfristig sicherzustellen, daß die Nutzung der Kernenergie mit allen notwendigen Sicherheitsgarantien einhergeht, die denjenigen in der Union vergleichbar sind. Hindernisse im derzeitigen Stadium Die Kommission hat seit einigen Jahren im Rahmen von Studien und Arbeitsgruppen mit den europäischen Unternehmen im Nuklearbereich Überlegungen angestellt, die im sich wesentlichen auf Rußland konzentrieren, und die darauf abzielen, mehr über den derzeitigen Zustand der lokalen Nuklearindustrie in Erfahrung zu bringen und ein mögliches Konzept für die umfassende Verbesserung der Sicherheit festzulegen. Dieses Konzept beruht auf dem Transfer der Sicherheitskultur im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit, was für ein Land, das noch stärker auf die Kernenergie zurückzugreifen gedenkt, besonders attraktiv ist. Die Kommission untersucht zur Zeit gemeinsam mit der russischen Regierung, welche technischen, finanziellen und rechtlichen zwischen Industrieunternehmen im Wege stehen. Diese Untersuchungen werden voraussichtlich Anfang 1998 zur Definition möglicher Vorgehensweisen und Aktionsprojekte führen. Es wäre bedauerlich, wenn diese dann nicht weiterverfolgt werden könnten. Für die Weiterverfolgung dieser Maßnahmen ist es erforderlich, daß eingehendere Untersuchungen der besonderen Probleme (beispielsweise die erforderlichen Bedingungen für Investitionen, die spezifischen gesetzlichen Schwierigkeiten, usw. ) finanziert und die notwendigen Maßnahmen zur Lösung genereller Probleme ergriffen werden können. Das Ziel für die Kommission besteht darin, einer möglichst breiten Zusammenarbeit den Weg zu ebnen, ohne in spezifische Projekte für die industrielle Zusammenarbeit direkt einzugreifen, die unter die Zuständigkeit der betroffenen Unternehmen fallen. Zusammenarbeit der Beförderung radioaktiver Stoffe Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizitätserzeugung und die zunehmende Verwendung radioaktiver Stoffe im Gesundheitswesen und in Industrie und Forschung setzen voraus, daß die Beförderung dieser Stoffe unter für die Bevölkerung und die Arbeitnehmer dieser Branche zufriedenstellenden Sicherheitsbedingungen erfolgt. Es gilt, die inter nationalen, gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die neuen Umstände und Anforderungen anzupassen, um der im Bereich der Beförderung radioaktiver Stoffe, der Entwicklung 23 Technologie und der Kenntnisse sowie den immer strengeren Strahlen- schutzauflagen Rechnung zu tragen. Auf Anregung des Europäischen Parlaments hat die Kommission bereits im Jahre 1982 eine ständige Gruppe von Sachverständigen im Bereich der Beförderung radioaktiver Stoffe eingesetzt, die sie bei durchzuführenden Studien und Versuchen sowie festzulegenden Rechtsvorschriften berät. Die jüngsten Arbeiten dieser Gruppe kommen zu dem Schluß, daß es zweckmäßig wäre, ein FünfJahres-Programm einzuführen, das mit den geeigneten Finanzmitteln ausgestattet ist. Dieses Programm sollte sechs Tätigkeitsbereiche umfassen, die durch die Vorteile einer Aktion auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt werden und die in diesem Bereich • das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtern sollen, indem sie aufzeigen, welche Harmonisierungsmaßnahmen sich jeweils anbieten; • anhand von Erfahrungen und Kenntnissen zur späteren Anpassung der Rechtsvorschriften beitragen können; • eventuelle Vorkommnisse bei der Beförderung bewerten und daraus Lehren für die Zukunft ziehen; • • • die Kohärenz der Notfallmaßnahmen und die Ausbildung der Helfer verbessern; mit den MOEL und den NUS zusammenarbeiten, um in diesen Ländern die Sicherheit bei der Beförderung zu verbessern; die Unterrichtung, das Verständnis und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit in diesem Bereich verbessern. Die für die einzelnen oben beschriebenen Aktionen im Kernenergiebereich für den geplanten Zeitraum vorgeschlagene Finanzausstattung ist in dem Finanzbogen in Anhang VII dargelegt. 1. 4 Koordinierung mit Gemeinschaftsprogramme und -politiken energiepolitischen Komponenten anderer 1. 4. 1 Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung Die technologische Forschung und Entwicklung einschließlich der Demonstration spielen bei der Einführung von Verfahren, mit hoher fossiler Energieausnutzung und neuer Techniken zur Nutzung Energieträger, der Kernenergie und erneuerbarer Energieträger eine entscheidende Rolle. Daher umfaßt das auf der Grundlage der Artikel 13 Of und 130p EG-Vertrag erstellte Rahmenprogramm für die technologische Forschung und Entwicklung ein Kapitel "Forschung und Entwicklung im Energiebereich" (JOULE) und ein Kapitel "Demonstration" (THERMIE). im Bereich der Diese Programme ermöglichen größere Projekte 24 erneuerbaren Energieträger, die in Verbindung mit der Industrie, den Forschungszentren und den Hochschulen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ferner wird unter Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle auf der Grundlage des EURATOM-Vertrags ein FTE- Programm im Bereich der nuklearen Sicherheit und der kontrollierten thermonuklearen Fusion durchgeführt. Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, in deren Rahmen diese Aktionen durchgeführt werden, bleiben deren Funktionsmodalitäten, Organe und Umsetzungsinstrumente unverändert. Es ist jedoch klar, daß eine enge Verbindung besteht zwischen den FTE-Tätigkeiten im Energiebereich und den vorliegenden Anstrengungen sollten Rahmenprogramms. Daher unternommen werden, um auf geeigneter Ebene die Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission sowie den anderen betroffenen Stellen zu verbessern. Insbesondere soll ein formelleres Konzept für eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Einheitlichen Ausschuß des Energie-Rahmenprogramms und der entsprechenden im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms eingesetzten Stelle geschaffen werden. stärker marktorientierten besondere Aktionen des 1. 4. 2 Transeuropäische Energienetze transeuropäischen Netze sind die Hauptschlagadern für die Die wirtschaftliche Entwicklung, für das Funktionieren des Binnenmarkts und die Stärkung des Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Der Europäischen Union wurde in ihrem Vertrag (Artikel 129b, c, d) eine Zuständigkeit im Bereich der Netze übertragen und hinsichtlich der Energie hat sie nicht zuletzt aufgrund der positiven Auswirkungen auf die Versorgungs sicherheit in der Gemeinschaft und die internationale Zusammenarbeit eine in den Bereichen Politik der Entwicklung dieser Infrastrukturen Elektrizität und Erdgas in Angriff genommen. Was insbesondere den Zusammenhalt in der Gemeinschaft angeht, mißt die Kommission den energiepolitischen Problemen, die auf die spezifischen Probleme der Inseln, Archipele und abgelegenen Regionen der Gemeinschaft17 zurückzuführen sind, besondere Bedeutung bei. Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, in deren Rahmen diese Aktion durchgeführt wird, bleiben deren Funktions modalitäten, Organe und Umsetzungsinstrumente wie im Falle der Forschung unverändert. Zur Zeit werden besondere Anstrengungen unternommen, um auf geeigneter Ebene die Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission sowie den anderen betroffenen Stellen noch weiter zu verbessern. 17 Vgl. beispielsweise den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Programms POSEIMA, KOM(94) 476 endg. vom 9. 12. 1994. 25 1. 4. 3 Sonstige Politikbereiche und Programme Einige andere Politikbereiche wie die Außenbeziehungen (beispielsweise im Zusammenhang mit den Programmen PHARE, TACIS oder MEDA), die Strukturfonds oder die Investitionsförderung enthalten in ihrem Tätigkeitsbereich wichtige energiepolitische Komponenten. Auch hier soll der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 1. 5 Allgemeine finanzielle Erwägungen Insgesamt gesehen ist die Finanzausstattung der Energiepolitik als solche relativ niedrig, nicht nur im Vergleich zu anderen Kapiteln der Spalte 3 sondern auch zu den Mitteln, die für energiepolitische Aktionen im Rahmen einiger Gemeinschaftspolitiken bewilligt wurden. Die Erarbeitung eines integrierten Konzepts für die Energiepolitik zielt in erster Linie auf die Rationalisierung und die bessere Koordinierung der Aktionen ab. Die Einführung des Mehrjahres-Rahmenprogramms mit Schwerpunkt auf den drei großen vorrangigen Zielen soll die Verwaltung und die transparentere und sparsamere Verwendung der Ressourcen erleichtern und somit eine effizientere Nujtzung der verfügbaren Haushaltsmittel ermöglichen. - sind im übrigen eine Allerdings muß sich die Union mit geeigneten Mitteln ausstatten, um die politischen Prioritäten im Energiebereich umzusetzen, und im Hinblick auf die Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau sollten schon jetzt gewisse Aufstockungen vorgesehen werden. Diese verstärkten logische Folge des neuen Anstrengungen in ihrer Agenda 200018 Finanzrahmens, der von der Kommission festgelegt wurde. Dort ist unter der Rubrik 3 ausdrücklich die Entwicklung einer Reihe interner Politiken zugunsten von Zielen mit deutlich höherer Wertschöpfüng, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden einige vorrangige Programme angesprochen, die sich insbesondere auf die Erweiterung, die Innovation und die Einführung umweltfreundlicher Techniken beziehen und das Bruttosozialprodukt. Angesichts ihres Potentials für den Umweltschutz, aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen wird vorgeschlagen, den Schwerpunkt besonders auf Aktionen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (Programm ALTENER) und zur Unterstützung der Energieeffizienz (Programm SAVE) zu legen. deren Mittelausstattung ansteigen stärker soll als In der nachstehenden Tabelle wird - ohne den letztlich festgesetzten - eine vorläufige politischen Prioritäten vorgreifen zu wollen 18 Agenda 2000, Bd. I, "Der neue Finanzrahmen ". 26 Aufschlüsselung der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Aktionen und Programme vorgenommen (in Mio. ECU). Die veranschlagten Haushaltsmittel sind im einzelnen in den im Anhang enthaltenen Finanzbögen aufgeführt. 1998 1,50 1999 2000 1,53 1,56 2001 1,59 2002 1,62 Insgesamt 7,8 7,00 7,14 ' 7,28 7,42 7,57 36,4 14,4 12,5 0,80 0,5 15,6 12,8 0,81 0,51 17 13,9 0,82 0,52 17 14,6 0,83 0,53 17,1 14,6 0,84 0,54 81,1 68,4 4,1 2,6 36,7 38,39 41,08 41,97 42,27 200,4 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 12,5 Analysen und Beobachtung der Energiemärkte Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich Erneuerbare Energieträger Energieeffizienz Feste Brennstoffe Nukleare Sicherheit Insgesamt Nukleare Sicherheit B7-53 5 2. VERBESSERUNG DER KOORDINIERUNG DER ENERGIEPOLITISCHEN KOMPONENTEN DER EINZELNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEINSCHAFT Wie bereits in der Einführung erwähnt, hat die Mitteilung über eine globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns vom April 1997 deutlich auf die - auch finanzielle - Bedeutung hingewiesen, die der energiepolitischen Komponente in einigen großen Politikbereichen der Gemeinschaft zukommt. Zwar gibt es schon heute Koordinierungsmechanismen, beispielsweise im Rahmen der Strukturpolitik, eine wirkungsvolle Integration ist jedoch nur möglich, wenn insbesondere auf der Ebene der Kommission und ihrer Dienststellen der Verstärkung dieser Koordinierung zwischen allen Beteiligten und der Kohärenz sämtlicher Aktionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. (1) Die Kommission hat im Einklang mit ihren internen Verfahren formell beschlossen, ein Netz der betroffenen Generaldirektoren zu errichten, das gewährleisten soll, daß • politische oder operationeile Leitlinien mit einer energiepolitischen Dimension aufeinander abgestimmt und transparent sind; 27 • Aktionen zur Umsetzung dieser Leitlinien und die diesbezüglichen Mittelbindungen stets koordiniert und nach ihrem Beitrag zu den prioritären Zielen der Energiepolitik beurteilt werden. (2) Politikbereiche Das Netz der Generaldirektoren hat insbesondere die Aufgabe, jährlich eine zusammenfassende Übersicht über sämtliche im Rahmen der einzelnen durchgerührten energiepolitischen Aktionen zu erstellen. Dieser Bericht wird dem durch das Rahmenprogramm "Energie" eingesetzten Ausschuß sowie anderen interessierten Ausschüssen zur Prüfung übermittelt und anschließend veröffentlicht. Dadurch wird außerdem sichergestellt, daß die anderen Europäischen Institutionen unterrichtet werden. Gemeinschaft der formelleres Konzept wird Ein für die verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Ausschüssen verfolgt, die mit Programmen und Politikbereichen mit einer energiepolitischen Komponente zu tun haben. Dazu sollen auch automatische Informationsaustauschmechanismen eingeführt werden. Es wird erwartet, daß die Einsetzung eines einheitlichen Ausschusses für Aktionen und Programme im Energiebereich, die unter den Geltungsbereich des Rahmenprogramms auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Aktionen erleichtert. Es würde sich empfehlen, daß die Mitgliedstaaten jeweils ihr eigenes System überprüfen, um die Beziehungen zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Stellen zu verbessern. fallen, die Koordinierung und Kohärenz der SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Mitteilung der Kommission über die globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns war ein erster Schritt, um der ausdrücklichen Forderung des Rates und der Mitgliedstaaten nach einem integrierten Konzept für die Energiepolitik der Gemeinschaft nachzukommen. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieses Sektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union sowie der hohen Priorität, die der Festlegung einer kohärenten, transparenten und effizienten europäischen Energiepolitik beigemessen werden muß, vertritt die Kommission die Auffassung, daß dieses im Energie Konzept mit der Einführung des Mehrjahres-Rahmenprogramms bereich nach den vorgeschlagenen Modalitäten konkret umgesetzt wird und auf operationeller Ebene den von den Institutionen und den Mitgliedstaaten festgestellten Erfordernissen in angemessener Weise entspricht, 28 • f r ' f r* EUROPÄISCHE KOMMISSION VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung eines MEHRJAHRES-RAHMENPROGRAMMS FÜR MASSNAHMEN IM ENERGIEBEREICH (1998 - 2002) 2°\ VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJAHRES-RAHMENPROGRAMMS FÜR MASSNAHMEN IM ENERGIEBEREICH (1998-2002) 97/0302 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 über "Eine Energiepolitik für die Europäische Uniorf5 ihre Ansichten über die Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt. Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom. 19976 ihre Ansichten über Umsetzung und Follow-up einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger mitgeteilt, die bis zum Jahre 2010 unter Einsatz neuer Technologien gefördert werden sollen. Am 16. Dezember 19967 hat der Rat das Programm SAVE II angenommen, das auf die Reduzierung der C02-Emissionen durch Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft abzielt. Am 26. April 1996 erließen der Rat und das Europäische Parlament einen Beschluß über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, 5 KOM(95) 682 vom 13. 12. 1995. 6 KOM(97). 7 Entscheidung (EG) 96/737 des Rates vom 16. 12. 1996, ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996. 30 technologischen Entwicklung und Demonstration (1994 - 1998)8; am selben Tag beschloß der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft9. Die Kommission unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag über das Fünfte FTE-Rahmen- programm10. Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung über die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen11 angenommen und dem Rat übermittelt. Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien entspricht den Zielen der Gemeinschafts strategie gegen die Versauerung12. Energie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft. Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländischen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren spürbar ansteigen. Die Höhe der Energiekosten Unternehmen von besonderer Bedeutung. ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger ist es erforderlich, dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen des Umweltschutzes vereinbar sind. Insbesondere müssen die C02-Emissionen reduziert werden. Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der politischen Ungewißheiten, denen die ausländischen Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig, eine kohärente und wirksame Eftergiepolitik durchzuführen, "die mit den mittel- und langfristigen Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepolitischen Maßnahmen auf genau umrissene prioritäre Ziele zu konzentrieren. Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert ist, muß es bei diesen Zielen insbesondere um folgende Punkte gehen: Garantie der Versorgungssicherheit, Vollendung der Integration der Energiemärkte, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und das Bemühen um eine 8 Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. 9 Beschluß 94/268/Euratom des Rates, ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31. 10 KOM(97) 142 endg. 11 KOM(97) 196 endg. 12 KOM(97) 88 endg. vom 12. 3. 1997. nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes steht. Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur Voraussetzung, daß der Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher auf Gemeinschaftsebene getroffener energiepolitischer Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. In seiner Entschließung vonr8. Juli 199613 über das Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben. Bei der Annahme der Verordnung über das Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich14 hielt der Rat es für zweckdienlich, daß die Kommission eine Mitteilung über alle Gemeinschaftsprogramme, die eine energiepolitische Komponente aufweisen, vorlegt, der ein Vorschlag für ein energiepolitisches Rahmen programm folgen könnte. Die Kommission hat eine Mitteilung über die "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns"15 vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, daß die Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durchführt, diese jedoch einerseits innerhalb der eigentlichen Energiepolitik zu unterschiedlichen Programmen gehören und andererseits auch unter andere Gemeinschaftspolitiken fallen. Die Verwaltung, Komplementarität und optimale Verwendung der Haushaltsmittel müssen gewährleistet bzw. verbessert werden. Nur mit einem wirklich einheitlichen Konzept ist es möglich, sämtliche Faktoren der zu lösenden Probleme angemessen in Betracht zu ziehen. Ein solches Konzept der Kohärenz und Koordinierung muß sowohl innerhalb der eigentlichen Energiepolitik verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepolitischen Komponenten der übrigen Gemeinschaftspolitiken. Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für die in der Gemeinschaft durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden. Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler Aktionen und thematischer Pro gramme umzusetzen. Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung sowie die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich. Die thematischen Programme betreffen die Förderung der erneuerbaren Energieträger und die Festlegung einer gemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die Förderung der 13 ABl. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996. 14 Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. 4. 1997, ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997. 15 KOM (97) 167 endg. vom 23. 4. 1997. 3 qo Energieeffizienz, die Förderung der festen Brennstoffe sowie die sichere Verwendung der Kernenergie. Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze angesiedelt sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen in dem ihnen eigenen Rahmen beibehalten werden. Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnahmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen auch weiterhin den Modalitäten und Verfahren des FTE-Rahmenprogramms entsprechen, aber die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturen muß verbessert werden. Die obengenannten Aktionen und Programme müssen, wo dies erforderlich ist, durch jeweils spezifische Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an die Stelle der derzeit gültigen Rechtsakte treten. Die angestrebte größtmögliche Kohärenz läßt sich nur erreichen, wenn für das gesamte Rahmenprogramm und die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Ausschuß mit beratender Funktion eingesetzt wird. Angesichts der Verschiedenheit und der technischen Komplexität der zu behandelnden Fragen werden sowohl der einheitliche Ausschuß als auch die Kommission auf entsprechende Gutachten zurückgreifen, sofern dies erforderlich ist. Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei unterstützen, die größtmögliche Transparenz sowie die Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffenen Stellen sicherzustellen und für eine größere Kohärenz der im Rahmen der unterschiedlichen Gemeinschaftspoütiken durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen Sorge zu tragen. Unbeschadet einer systematischen und regelmäßigen Bewertung der Maßnahmen sind das Energie-Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme nach der halben Laufzeit von unabhängigen Experten zu bewerten. Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei großen prioritären Ziele - Versorgungs sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz - wird einen trasparenteren und effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern. Nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und der ausgewählten Prioritäten könnte eine Aufstockung der Haushaltsmittel beschlossen werden. Die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen Bereichen der Förderung erneuerbarer Energieträger (Programm ALTENER) und der Energieeffizienz (Programm SAVE) könnte bei der Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft werden. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die beide in Artikel 3 b des Vertrags festgelegt sind, müssen die oben dargelegten vorrangigen Ziele der Energiepolitik und die Intensivierung und Abstimmung der einschlägigen Maßnahmen, die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch im Rahmen anderer 33 Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich auf das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Minimum, ohne über das Notwendige hinauszugehen. Der Vertrag sieht für diese Entscheidung, deren Gegenstand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren sämtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifischen Programme zur Umsetzung dieses Rahmenprogramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung entsprechenden Rechtsgrundlage; dies gilt insbesondere dann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen im Sinne von Artikel 130 r des Vertrags ist - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum 1998 - 2002 wird ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen folgenden als "Rahmenprogramm" bezeichnet. im Energiebereich aufgelegt, im (2) Das Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel, zur Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziel beizutragen: - Garantie einer sicheren Energieversorgung, - Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, - Förderung der Vereinbarkeit zwischen der Entwicklung des Energiemarkts und dem Ziel des Umweltschutzes. (3) Das Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag zur Verbesserung der energiebezogener Transparenz, Kohärenz Maßnahmen der Gemeinschaft, die zur Energiepolitik zählen, und dient der wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen. und Koordination sämtlicher Artikel 2 (1). Unbeschadet der im Rahmen der energiepolitischen Maßnahmen, die Forschungspolitik oder der transeuropäischen Netze unternommen werden, wird das Rahmenprogramm in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Aktionen zum Gegenstand haben: (a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende die Entwicklung eines Programms für die regelmäßige Beobachtung der 34 Energiemärkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entschei dungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen; die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - in den Grenzen der Zuständigkeit des Rahmenprogramms -, insbesondere mit dem Ziel, einerseits eine größere Diversifizierung der Energieträger und andererseits eine größere Transparenz und Stabilität der internationalen Märkte, vor allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern; die Förderung der neuen und erneuerbaren Energieträger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger bis zum Jahre 2010; die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der Energiequellen; die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesektors, insbesondere durch Verwendung umweltschonender Technologien; (b) (c) (d) (e) (f) die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie. In jedem spezifischen Programm, dessen Dauer der Laufzeit dieses Rahmen programms entspricht, werden die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt. Die Abwicklung des Rahmenprogramms kann innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Anlaß geben zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ferner kann Anlaß zu einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen bestehen. Artikel 3 Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau genehmigt. Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen des Rahmenprogramms werden gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt. Artikel 4 Die Durchführung des Rahmenprogramms und die Erstellung der Entwürfe für Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Programme durchzuführen sind, obliegen der Kommission. Die Kommission wird bei der Verwaltung des Rahmenprogramms von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der (2) (3) (1) (2) (1) (2) 35 Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 5 (1) (2) Die Kommission prüft alljährlich den Stand der Abwicklung des Rahmen programms und der dazugehörenden spezifischen Programme. Sie bewertet die Durchführung und die allgemeine Effizient des Rahmenprogramms sowie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, die Prioritäten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand des Bereichs noch angemessen sind. Gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme. Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenprogramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer umfassenden externen Bewertung der innerhalb des Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschafts aktionen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mit den Bemer kungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen mitgeteilt. (3) Die im vorangegangenen Absatz genannten unabhängigen Sachverständigen werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit ausgewählt. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 36 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung eines Mehrjahres- Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich und damit verbundene Aktionen (1998-2002) 2. HAUSHALTSLINIE(N) B4-1 und teilweise B7-535 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 130 s bzw. 235 EG-Vertrag (siehe spezifische Entscheidungen) 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Zum Entwicklung. gegenwärtigen Die Energie ist ein ausschlaggebender Faktor für die wirtschaftliche und soziale die energiepolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zersplittert; sie fallen teils unter verschiedene Programme, die zu verschiedenen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zusammenhängen aufgelegt wurden, teils unter andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie z. B. die Außenbeziehungen, die Strukturpolitik oder die Forschung. Die Folgen dieser Zersplitterung sind ein Mangel an Transparenz, die Gefahr von Überschneidungen und von Inkohärenz zwischen den einzelnen Aktionen. Zeitpunkt sind Mit der Entwicklung eines integrierten Konzepts, insbesondere mit der Aufstellung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich, soll dem von den Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der Kommission festgestellten Bedürfnis entsprochen werden, die Transparenz, Koordinierung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verbessern. Auf diese Weise wird es auch leichter möglich sein, festzustellen, in welchen Bereichen die prioritären Ziele der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Umweltschutzes eine Intensivierung notwendig machen. Das Rahmenprogramm wird alle Programme und Aktionen bündeln, für die die Generaldirektion Energie gegenwärtig zuständig ist. Juristisch gesehen, handelt es sich um einen grundlegenden Rechtsakt, der den allgemeinen Rahmen festlegt, und spezifische Rechtsakte, die den Inhalt der spezifischen Aktionen bestimmen und diese umsetzen (vgl. Anhang II bis VII zu diesem Vorschlag sowie die jeweiligen Finanzbögen). Um ein angemessenes Maß an 37 Kohärenz zwischen den energiebezogenen Aspekten der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, wird die Kommission darüber hinaus ein Netz der zuständigen Generaldirektoren einrichten. 4. 2 Dauer der Maßnahme 1998-2002 Die Modalitäten für eine Verlängerung sind in Artikel 5 des Vorschlags für eine Entscheidung niedergelegt. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 NOA 5. 2 GM 5. 3 Art der Einnahmen Es besteht die Möglichkeit, daß sich einige angeschlossene Staaten an der Finanzierung der thematischen Programme nach den dort vorgesehenen Modalitäten beteiligen (vgl. die spezifischen Finanzbögen). 6. ART DER AUSGABEN Unabhängig von ihrer Unterstützung der Aktivitäten im Bereich der Energie, die im Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden, wie FTE, transeuropäische Netze usw. , beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen: - vorausschauende Analysen und Beobachtung der Energiemärkte; - internationale Zusammenarbeit im Energiebereich; - Förderung erneuerbarer Energieträger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans in diesem Bereich; - Förderung der Energieeffizienz; - Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe; - Kernenergie (Zusammenarbeit industrielle Zusammenarbeit mit den NUS, Beförderung radioaktiven Materials einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels). im Bereich der Sicherheit, Modalitäten und Umfang der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden detailliert in den Finanzbögen zu den einzelnen Aktionen dargelegt. 38 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Das Energie-Rahmenprogramm legt den globalen Höchstbetrag sowie dessen Aufteilung zwischen den einzelnen horizontalen Aktionen und thematischen Programmen fest. Diese Beträge decken die Finanzierung der eigentlichen Maßnahmen sowie die Personal- und Verwaltungskosten ab. 7. 2 Aufschlüsselung innerhalb der Rubrik 3 (in Mio. ECU) Analysen und Beobachtung der 7,8 Energiemärkte Internationale Zusammenarbeit 36,4 im Energiebereich Förderung erneuerbarer Energieträger 81,1 Förderung der Energieeffizienz 68,4 Marktdurchdringung sauberer Technologien für feste Brennstoffe 4,1 Nukleare Sicherheit SUMME 2,6 200,4 7. 3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Haushaltsmittel Die vollwirksame Durchführung des Energie-Rahmenprogramms setzt die Planung der Ressourcen für die gesamte Laufzeit voraus. Bei der Ausarbeitung eines integrierten Konzepts für die Energiepolitik geht es in erster Linie um die Rationalisierung und die bessere Koordinierung der Maßnahmen. Die Umsetzung des Mehrjahres-Rahmenprogramms mit seinem Schwerpunkt auf den drei großen prioritären Zielen wird die Planung sowie transparentere und gezieltere Verwendung der Ressourcen die erleichtern, so daß unter Ausnutzung der bereits verfügbaren Haushaltsmittel effizientere Maßnahmen möglich sind. Wichtig ist aber auch, daß die Union sich mit den Mitteln für die Umsetzung ihrer politischen Prioritäten im Energiebereich versieht und daß mit Blick auf die Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau bereits einige Aufstockungen ins Auge gefaßt werden. Dies entspricht im übrigen der Logik des neuen, von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Agenda 39 200016 festgelegten Finanzrahmens. Dieser sieht unter Rubrik 3 explizit den Ausbau bestimmter interner Politikbereiche vor, die der Verwirklichung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Ziele dienen und mit einem offensichtlichen In diesem Zusammenhang werden einige vorrangige Programme genannt - vor allem in den Bereichen Erweiterung, Innovation und Einsatz umweltfreundlicher Technologien -, deren Dotierungen rascher steigen müßten als das BSP. "zusätzlichen Nutzen" verbunden sind. Angesichts der mit ihnen verbundenen Möglichkeiten im Bereich nicht nur des Umweltschutzes, sondern auch der Schaffung von Arbeitsplätzen wird vorgeschlagen, einen besonderen Schwerpunkt auf die Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (Programm ALTENER) und der Energieeffizienz (Programm SAVE) zu legen. - Analysen und Beobachtung der Energiemärkte Internationale Zusammenarbeit Energiebe im reich Erneuerbare Energieträger Energieeffizienz Feste Brennstoffe Nukleare Sicher heit B4-1020 1998 1,50 1999 1,53 2000 1,56 2001 1,59 2002 1,62 Total 7,8 7,00 7,14 7,28 7,42 7,57 36,4 14,4 15,6 17 17 12,5 0,80 0,5 12,8 0,81 0,51 13,9 0,82 0,52 14,6 0,83 0,53 17,1 14,6 0,84 0,54 81,1 68,4 4,1 2,6 Summe 36,7 38,9 41,08 41,97 42,27 200,4 Nukleare Sicher heit B7-535 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 - 12,5 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Es sind zahlreiche Vorkehrungen für die finanzielle und administrative Kontrolle getroffen worden, die genau auf die Besonderheiten der jeweiligen Aktion 16 Agenda 2000, Bd. I, "Der neue Finanzrahmen". 40 zugeschnitten sind. Sie kommen während der gesamten Abwicklung zum Tragen; im wesentlichen handelt es sich um: Vor Vertragsunterzeichnung: - Analyse der Angebote, Vorschläge und Zuschußanträge unter qualitativen und finanziellen Gesichtspunkten; - Einbeziehung der anderen betroffenen Dienststellen der Kommission, um Doppelarbeit zu vermeiden. Nach Vertragsunterzeichnung: - Prüfung der Kostenaufstellungen auf mehreren Ebenen (Mittelverwalter, technische Leiter) vor der Auszahlung sowie Anhörung der zuständigen Kommissionsstellen zu den Ergebnissen; - Bezahlung der Arbeiten nach ihrer Annahme und auf der Grundlage eines vor sowie nach Vorlage eines Vertragsabschluß Abschlußberichts über die Aktion. Zu den Reise- und Aufenthaltskosten können Belege verlangt werden; festgelegten Prozentsatzes - interne Rechnungsprüfung durch den Finanzkontrolleur; - Vor-Ort-Kontrolle, um durch Prüfung der Belege Fehler oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Der einheitliche Ausschuß für das Energie-Rahmenprogramm sowie die übrigen betroffenen Gremien werden über das Ergebnis der Arbeiten umfassend informiert. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Einzelziele, Zielgruppe Die Kommission sieht sich im Bereich der Energiestrategie großen Heraus forderungen gegenüber, die künftig noch zunehmen werden: • Die Abhängigkeit vom Ausland wird größer, und dies in einem geopolitischen Umfeld, dessen Entwicklung sich nicht vorhersehen läßt; • die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muß gefördert werden; • es ist darauf zu achten, daß die Fortschritte des Energiemarktes mit den Zielen des Umweltschutzes vereinbar sind. 41 Die Gemeinschaftsaktionen zersplittert: im Energiebereich sind gegenwärtig jedoch • einerseits zwischen unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken; • andererseits - im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik - zwischen verschiedenen Programmen, die zu verschiedenen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zusammenhängen aufgelegt wurden. Die Folgen dieser Zersplitterung sind ein Mangel an Transparenz, die Gefahr von Überschneidungen und/oder von Inkohärenz zwischen den einzelnen Aktionen, Schwierigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung sowie ein womöglich nicht optimaler Einsatz der Ressourcen. Mit der Aufstellung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms im Energiebereich wird bezweckt, • diese Situation zu verbessern, damit eine solide Grundlage für die Reaktion auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen geschaffen wird, mit denen die Energiepolitik der Gemeinschaft konfrontiert ist; • die erforderlichen Maßnahmen zu intensivieren und zu konsolidieren, um der Energiepolitik der Union zum Erfolg zu verhelfen. Die Maßnahmen werden entsprechend folgenden Leitlinien durchgeführt: • Berücksichtigung jeder Gemeinschaftsaktion bei der Verwirklichung der prioritären Ziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz; • deutliche Verbesserung der Koordinierung zwischen allen Maßnahmen mit energiepolitischer Komponente; • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren innerhalb der Gemeinschaftsorgane wie auch in den Mitgliedstaaten; • Klarstellung und Vereinfachung der Verfahren. Diese allgemeine Verbesserung wird allen Akteuren zugute kommen, sowohl den nationalen und lokalen Einrichtungen und Verwaltungen wie auch den Unternehmen der Energiebranche, zu denen auch zahlreiche KMU zählen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Die 1997 durchgeführten Bewertungen sämtlicher energiebezogener Programme sind zu dem Schluß gekommen, daß diese ihre Ziele voll und ganz erreicht haben. Die Aufstellung des Mehrjahres-Rahmenprogramms "Energie" erfolgt in dem Bemühen um verbesserte Kohärenz und Effizienz der Aktionen angesichts der strategischen Bedeutung der Herausforderungen, mit denen die Union im Energiebereich konfrontiert ist. Hierzu zählt vor allem die Berücksichtigung ökologischer Belange. Den Arbeiten im Anschluß O an die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel und der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energiequellen bis zum Jahre 2010 kommt in diesem Zusammenhang entscheidende Bedeutung zu. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Es wird systematisch eine regelmäßige Bewertung der Maßnahmen erfolgen. Die Kommission prüft alljährlich den Durchführungsstand des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Komponenten. Je nachdem, wie sich die, Prioritäten entwickeln, können Vorschläge zur Anpassung oder spezifischen seiner Ergänzung Komponenten vorgelegt werden. Im dritten Jahr der Laufzeit des Rahmenprogramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer umfassenden externen Bewertung der innerhalb des Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen. des Rahmenprogramms und/oder 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (zu den Einzelheiten siehe die Finanzbögen zu den spezifischen Programmen) 10. 1. Auswirkungen auf den Stellenplan Art der Planstelle Für die Verwaltung der Aktion erforderliches Personal Zeit bedienstete Dauer planstellen davon Dauer zusätzliche Ressourcen aus dem derzeitigen Personalbestand der GD oder des betreffenden Dienstes Beamte oder Zeitbedienstete Sonstige Ressourcen A B C 30,5 10 15 Summe 55,5 ANS*: 7 Exp. : 6 Leih. : 3 16 22 7,5 10 48,5 8,54 2 2. 5 2 4 1,5 16 5 Jahre * abgeordnete nationale Sachverständige Bei den zusätzlichen Ressourcen ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt sie bereitzustellen sind. Wann die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen tatsächlich bereitgestellt werden, ergibt sich aus der jährlich zu treffenden Entscheidung der 43 Kommission über die Mittelzuweisung, unter besonderer Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge. Für das Haushaltsjahr 1998 ist eine Planstelle der Laufbahngruppe A im Vorentwurf für den Haushaltsplan ausgewiesen. 10. 2 Gesamte finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Stellen Beamte Zeitbedienstete Sonstige (Haushaltslinie an geben) AO 1520 ANS* AO 1178 Dienstleistungs erbringer AO 1175 Leiharbeitskräfte Summe Beträge 1. 648. 000 (ECU) Berechnungsweise 103. 000 ECU x 16 ANS = 40. 000 x 2 Dienstleistungserbringer = 120. 000 x 4 Leiharbeitskräfte = 80. 000 x 3 80. 000 480. 000 240. 000 2. 448. 000 Die Beträge bezeichnen die Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen, und zwar bei befristeten Aktionen für die gesamte Laufzeit und bei unbefristeten Aktionen für 12 Monate. 10. 3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben durch die Aktion Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) AO 1300 Dienstreisen AO 25 Ausschüsse, Grup- pen, von Einberufung Sachverständigen Beträge (ECU) Berechnungsweise 420. 000 anhand der 1996/97 verfügbaren 366. 200 statistischen Daten 786. 205" Die Beträge entsprechen bei befristeten Aktionen den gesamten Ausgaben und bei unbefristeten Aktionen den Ausgaben für 12 Monate. Summe [ Personal Vorhanden Neu Observatorium Synergy Altener Save Feste Brenn stoffe Kernenergie Summe A 2 6 11 10 1 0,5 30,5 B 1 1 3 3 0,5 1,5 10 C 1 4 5 5 0 0 15 A 2 6 6 6,5 1 0,5 22 B 1 1 1,5 2 0,5 1,5 7,5 C 1 4 2 3 0 0 10 A 0 0 2,5 1,5 0 0 4 B 0 0 1 1 0 0 2 c 0 0 -1 ANS 1 ANS 1,5 2 ANS 3 ANS 1 0 0 2,5 44 Externe 1178 2 Experten (Alt) 1175 1 Leiharbeitskraft (Alt) 2 Experten (SAVE) 1,5 Leiharbeitskräfte (SAVE) + 1,5 ANS Dienstreisen AO 1BOO Ausschüsse Observatorium Synergy Altener Save Feste Brennstoffe Kernenergie 1 50. 000 120. 000 130. 000 100. 000 10. 000 10. 000 420. 000 1 20. 000 46. 200 108. 000 216. 000 0 0 390. 2ÖÖ" 45 EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG II Durchführung einer MEHRJAHRESAKTION FUR STUDIEN, ANALYSEN, PROGNOSEN UND DAMIT VERBUNDENE ARBEITEN IM ENERGIEBEREICH (1998 - 2002) 46 FINANZBOGEN 1. - Bezeichnung der Maßnahme "Europäisches Energieobservatorium" Vorausschauende Analyse, Prognose und Marktbeobachtung 2. - Haushaltslinie Posten B4-1040 3. - Rechtsgrundlage Es handelt sich um eine vom Finanzvolumen her nicht bedeutende Aktion. 4. - Beschreibung der Maßnahme 4. 1. - Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Programm für die regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und -trends zu erarbeiten, damit die energiepolitischen Entscheidungen auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse getroffen werden können. Im folgenden werden die wichtigsten abgedeckten Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufgeführt: Sondierung und Analyse der vordringlichen Probleme, die sich auf europäischer 1. - Ebene im Zusammenhang mit der künftigen Energienachfrage und -erzeugung stellen, mit Schwerpunkt auf: a) den Antwortstrategien auf die Herausforderung, die die Klimaänderungen und der Umweltschutz für den Energiebereich darstellen; b) der Dynamik der Liberalisierung der Energiemärkte und der damit verbundenen Strukturen, insbesondere in bezug auf die Konsequenzen für die Zukunft und das Verhalten der Unternehmen vor dem Hintergrund der Vollendung des Energiebinnenmarktes, der einen wirksamen Mechanismus für die Marktbeob achtung voraussetzt; c) den weltweiten Trends auf dem Energiemarkt, die die Einführabhängigkeit beeinflussen (mit besonderem Augenmerk auf dem in Asien und Südamerika erwarteten erheblichen Anstieg der Energienachfrage); 2. - Verbesserung der Analysekapazität, um die Energietrends und die Szenarien in allen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund veränderter Marktstrukturen und der 47 Herausforderung, die die Klimaveränderung und die Umweltprobleme darstellen, in vergleichbarer Weise erfassen zu können. Mit der Maßnahme soll die Formulierung neuer energiepolitischer Entscheidungen auf der Grundlage von Modellen für mittel- und langfristige vorausschauende Analysen erleichtert werden mit dem Ziel, eine Gemeinschaftliche Analysemethode zu entwickeln, mit der der Informationsaustausch verbessert und der Bedarf der Europäischen Union an Analysen gedeckt werden kann. Dabei wird der Schwerpunkt liegen auf: - der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auf dem Zusammenschluß der betroffenen Kreise: Unternehmen, wissenschaftliche Einrich tungen und sonstige Akteure, die über Fachkenntnisse und Know-how verfügen, - der Komplementarität der Arbeiten mit der Tätigkeit der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen wie z. B. der Internationalen Energie-Agentur Besondere Beachtung wird der Konsolidierung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, dem Umweltschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung der Energieindustrie geschenkt. Die Analysen und Prognosen im Energiebereich, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, erstrecken sich auch auf MOEL-Beitrittsländer. 4. 2. - Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Gezielte Aktion für Studien und damit verbundene Arbeiten. Es geht darum, auf Gemeinschaftsebene Kapazitäten für die Analyse der Tätigkeiten und Probleme im Zusam menhang mit dem Energiebereich sowie für entsprechende Prognosen bereitzustellen. Die Aktion gehört zum Energie-Rahmenprogramm (1998-2002). 5. - Einstufung der Ausgaben NOA/GM 6. - Art der Ausgaben - Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung von Studien über Marktanalyse und Marktentwicklung, über die Bewertung der Maßnahme und über neue Ausrichtungen (hierzu zählt, daß die begünstigten Unternehmen und Einrichtungen auch Ergebnisse von Studien, Erhebungen und Analysen sowie Computerprogramme käuflich erwerben oder deren Entwicklungskosten übernehmen können usw. ); - Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung von Öffentlichkeitsarbeit (Konferenzen, Seminare, Veröffentlichungen einschließlich der Kosten für Druck, Übersetzung usw. ); - Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung der Tätigkeiten im Bereich der Informatik, die im Zusammenhang mit den Daten für ergänzende, energiebezogene Analysen erforderlich sind (Sammlung der Daten, Eingabe in Datenbanken, statistische Aufbereitung und Darstellung). 48 7. - Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Aktion (Zusammenhang zwischen den Einzelkosten und den Gesamtkosten). Die Art der Arbeiten unterscheidet sich von einem Jahr zum anderen nicht. Der Inhalt der Studien richtet sich jeweils nach den Zielen der Kommission bei der Beantwortung von politischen Fragen, die von den Mitgliedstaaten, dem Rat und dem Parlament aufgeworfen werden. Analysen der europäischen Energiemärkte Studien zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 11 x 5 Jahre, davon Mehrthemenstudien und -prognosen 10. 000-20. 000 ECU Sektorale Studien nach Thema und/oder Brennstoff 40. 000-300. 000 ECU z. B. Liberalisierung von Gas und/oder Elektrizität, Raffination, Preise und Steuern,. Analysen des Weltmarkts Studien zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 10 x 5 Jahre, davon Mehrthemenstudien und -prognosen nach Region 10. 000-20. 000 ECU Sektorale Studien nach Thema, Brennstoff und Region 40. 000-300. 000 ECU z. B. Versorgungssicherheit, geopolitische Strategie; Dialog Verbraucher-Erzeuger. • Finanzielle Unterstützung von Netzen zur Wirtschaftsanalyse Beteiligungskosten in Höhe von durchschnittlich 66 000 ECU x 3 x 5 Jahre, davon auf dem Gebiet der Energiepolitik arbeitende Forschungszentren, Zusammenarbeit mit der Industrie auf europäischer Ebene (Eurogas, Eurelectric, Europia). Sonstige Operationelle Ausgaben Seminare oder Work-shops 80 000 ECU x 1 x 5 Jahre Konferenzen 120 000 ECU x 1 x 5 Jahre Information und Veröffentlichungen zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 2 x 5 Jahre, darunter Veröffentlichung des "Annual Energy Review" 49 7. 2. Aufschlüsselung nach Themenbereichen der Aktion (in Millionen ECU) Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 Analysen der europäischen Energiemärkte 0,5 0,53 0,56 0,59 0,62 Analysen des Weltmarkts 0,5 Finanzielle Unterstützung der Netze für Wirtschaftsanalysen ' 0,2 Sonstige Ausgaben globale Rahmenprogramms Bewertung operationeile einschließlich des 0,3 0,5 0,2 0,3 0,5 0,2 0,5 0,2 0,3 0,3 0,5 0,2 0,3 Insge samt 2,8 2,5 1,0 1,5 INSGESAMT Anmerkung : 1,5 1,53 1,56 1,59 1,62 7,8 Die Art der Arbeiten bleibt unverändert, daher sind die Haushaltsmittel für den Zeitraum 1999-2002 stabil. 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. , die in Teil B des Haushalts aufgeführt sind VE in Mio ECU (jeweilige Preise) 1998 1999 2000 2001 2002 Insge samt Konferenzen, Work-shops Information und Veröffentlichungen 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 1,5 7. 4 Fälligkeitsplan Verpflichtungsermächtigungen • 1998 1999 2000 2001 2002 Insge samt Verpflichtungs ermächtigungen 1,5 1,53 1,56 1,59 1,62 7,8 50 8. - Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Vor Vertragsabschluß: - Analyse der Angebote, Vorschläge oder Zuschußanträge unter qualitativen und finanziellen Gesichtspunkten; - Einbeziehung der anderen betroffenen Dienststellen der Kommission, um Doppelarbeit zu vermeiden. Nach Vertragsabschluß: - Prüfung der Kostenaufstellungen auf mehreren Ebenen (technisch und finanziell) durch die zuständigen Bediensteten vor Zahlung sowie Anhörung der zuständigen Kommissionsstellen zu den Ergebnissen; - interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur; - Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und Unregelmäßigkeiten überprüft werden; - Information des in Artikel 4 der Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm im Energiebereich genannten Ausschusses und des mit Beschluß 96/642/EG vom 8. 11. 1996 eingesetzten Beratenden Energieausschusses. 9. - Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1. - Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel Die Maßnahme ist so konzipiert, daß mit ihr die Planung der Energiebilanz der Europäi schen Union verbessert wird; dies wird vor allem erreicht durch die Analyse der energiepolitischen Lage und die Erarbeitung von entsprechenden Leitlinien, mit denen eine Antwort auf die Herausforderung durch die Klimaänderung und die Erfordernisse des Umweltschutzes gegeben werden soll. Zum zweiten soll die Maßnahme der besseren Prognose der energiewirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der internationalen Märkte dienen. Damit leistet sie einen Beitrag zur Konsolidierung des Energiebinnenmarktes, zur Beherrschung der Wechselwirkung zwischen Energie und Umwelt sowie zum Ausbau der energiepolitischen Zusammenarbeit mit den Drittländern. Auf Gemeinschaftsebene wird die Maßnahme den Nutzen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten komplementären Analysen durch Aggregation der Ergebnisse vergrößern. Zielgruppe Für die Beobachtung der Energiemärkte: Entscheidungsgremien innerhalb der Kommission und in den Mitgliedstaaten. Was Erzeugung, Transport und Verbrauch von Energie betrifft: die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft, der OECD-Länder und im weitesten Sinne die Weltbevölkerung. 51 9. 2. - Begründung der Maßnahme Sie wird im Grünbuch (KOM(94) 659 endg. vom 11. 1. 1995) in Absatz 86 empfohlen: "Die Konvergenz ist zuerst bei den Analysen zu gewährleisten. Oberstes Gebot einer Energiepolitik muß es sein, die Entwicklungen des Marktes zu verfolgen, damit jederzeit eine Anpassung an diese Entwicklungen möglich wird. Tatsache ist, daß die Entwicklungen auf dem Binnenmarkt der Union mehr und mehr von der Entwicklung des Verbrauchs, der Produktion und der Transportbedingungen im Weltmaßstab abhängen internationalen werden. Die Analysen werden Organisationen erstellt. in den Unternehmen und den ist notwendig, über Es sollte keine doppelte Arbeit geleistet werden, aber es Analyseverfahren zu verfügen, die zum Entscheidungs- und Verwaltungsprozeß in der Gemeinschaft beitragen. Es ist klar, daß die Anwendung der Regeln für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Anpassung der Prioritäten in bezug auf Forschung, Umweltschutz, internationale Zusammenarbeit, Netze sowie wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf einer konsensuellen Analyse der Probleme und Trends des Marktes beruhen müssen. Die Beteiligung von Hochschulen, Industrie und Verwaltungen an einem transparenten und offenen Mechanismus würde gewährleisten, daß eine kohärente Analyse im Hinblick auf die Gestaltung der Energiepolitik zustande kommt. " Der Rat hat sich in seiner Entschließung Nr. 7802/95 vom 1. 6. 1995 zum Grünbuch unter Nummer 6 wie folgt geäußert: "Das Funktionieren des Binnenmarktes erfordert eine Verstärkung der Konsultationen und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft sowie die in bezug auf das Entwicklung gemeinschaftlicher Analysemethoden Funktionieren der Marktmechanismen, die dem Entscheidungsprozeß in der Gemeinschaft dienlich sein könnten. " insbesondere Das Weißbuch (KOM(95) 682 endg. vom 20. 12. 1995) kündigt in Absatz 134 an: "Als sofortige Maßnahme beabsichtigt die Kommission 1996 die folgenden Initiativen zu ergreifen, ohne die Ergebnisse der kommenden Regierungskonferenz zu präjudizieren: Aufstellung eines Programms zur Überwachung der Energietrends gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der so daß politische Entscheidungen, die energierelevant sind, auf der Basis gemeinsamer Analysen getroffen werden können". Industrie und Institutionen, anderen Dieser auf die bestehenden Verträge gestützte Vorschlag entspricht einer Notwendigkeit, will man den politischen Prozeß kooperativer und transparenter gestalten. Die Maßnahme ist auch dadurch gerechtfertigt, daß die Analysemethoden einen Beitrag leisten - zur Planung der politischen Bestrebungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene in einer Weise, daß die gemeinsamen Ziele -Vollendung des Energiebinnenmarktes, Verbesserung der Umweltqualität und Versorgungssicherheit - ihrer Verwirklichung näher gebracht werden; - zur Konvergenz der europäischen Politik durch eine bessere Kenntnis der langfristigen Entwicklungsaussichten des Weltmarkts; - zur Nutzung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachkenntnisse und Arbeitsergeb nisse, indem man sie in eine gemeinsame Perspektive einbindet. Die Durchführung von Studien und Erhebungen zum Energiemarkt bietet die Möglichkeit, festzustellen, wieweit die nationalen Politiken mit den Gemeinschaftszielen konvergieren, und schafft eine Basis für Überlegungen zu den langfristigen Aussichten. Die Kommission führt auf Gemeinschaftsebene Arbeiten durch, die die in den Mitgliedstaaten erstellten Analysen ergänzen, und sorgt für die Aggregation der Ergebnisse. Wahl der Interventionsmodalitäten Je nach der Art der geplanten Tätigkeiten oder bei entsprechendem Handlungsbedarf werden Ausschreibungen oder Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen bzw. von Zuschußanträgen veröffentlicht. Die Zusammenarbeit wird nachdrücklich gefördert, um ein Forum für die Komplementarität, die Einbringung von Fachkenntnissen aus verschiedenen Disziplinen und die daraus fließende Kreativität zu schaffen und die Herausarbeitung gemeinsamer Ansätze ebenso zu fördern wie das gegenseitige Verständnis. 9. 3. - Follow-up und Bewertung der Maßnahme Der Ausschuß des Rahmenprogramms "Energie" und der mit Beschluß 96/642/EG des Rates vom 8. November 1996 eingesetzte Beratende Energieausschuß werden regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten informiert. Die beiden wichtigsten Empfehlungen der vor kurzem für die Jahre 1993-1995 durchgeführten Bewertung der Haushaltslinie B4-1040 lauten folgendermaßen: Für mehrmals durchgeführte Aufgaben sollten verstärkt Rahmenprogramme vorgesehen werden. Dazu könnten beispielsweise die Modellierung von Daten und die Organisation von Konferenzen gehören. Die für Energie zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten spielen derzeit eine relativ passive Rolle bei Analysen und Prognosen auf europäischer Ebene. Um den Mehrwert der Durchführung der Arbeiten auf Gemeinschaftsebene voll ausschöpfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, bei der Lösung gemeinsamer sektoraler in kleinen Gruppen, enger zusammenzuarbeiten. Das Probleme, gegebenenfalls Fachwissen auf dem Gebiet der Modellierung und der Analyse sollte in stärkerem Maße gemeinsam genutzt und weitergegeben werden. 10. EINZELHEITEN BEZUGLICH DER VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsmittel richtet sich nach der von der Kommission, insbesondere unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde 53 genehmigten Entscheidung über die Mittelzuweisung. zusätzlichen Planstellen und Finanzmittel getroffenen jährlichen 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen davon Dauer Art der Planstelle Personal für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Aktion Dauer planstellen zeitlich befristete Planstellen Beamte oder A B Bedienstete C auf Zeit •2' 1 1 Inanspruch nahme zusätzlicher Ressourcen unter Verwendung der in der GD oder der betroffenen Dienststelle bestehenden Ressourcen 2 1 1 Sonstige Ressourcen Insgesamt 1 ANS* 1 ANS* 4 1 5 * abgeordneter nationaler Sachverständiger 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen Keine •5 Jahre 5 Jahre 54 10. 3 Sonstige jährliche Ausgaben im Rahmen der Aktion Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise (Nr. und Titel) A-1300 Dienstreise- Fahrkosten Nebenkosten und 50. 000 sowie Ausgaben A-2500 Sitzungen und Einberufungen im Rahmen des Ausschusses "Rahmenprogramm" für 20. 000 im Zusammenhang Dienstreisen mit finanziellen Unterstützungen, Konferenzen und Work-shops auf der Grundlage des Haushaltsjahrs 1 9 96 Eine Sitzung Sachverständigen Mitgliedstaaten + 5 Sachverständige der 15 der externe Insgesamt 70. 000 Die angegebenen Mittel werden im Rahmen der bestehenden Mittelausstattungen der für die verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert. 55 it** EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG III REV5 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über ein MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FORDERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH (1998-2002) 56 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER EIN MEHRJAHRES PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH (SYNERGY-PROGRAMM) (1998-2002) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission <l>, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2\ in Erwägung nachstehender Gründe: Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energiebereich einen Schwerpunkt der international ausgerichteten Maßnahmen der Gemeinschaft bilden. Es wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich durchgeführt. Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Energiecharta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Gemeinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich verpflichtet. In den Schlußfolgerungen des Rates "Entwicklungszusammenarbeit" vom 18. November 1992 zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und effizienter Energietechniken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepolitischen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern darstellt. In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Entwicklungen auf dem (1) (2) 57 Energiesektor der Gemeinschaft immer stärker von externen Ereignissen beeinflußt werden und daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu Drittländern einen kohärenten und konsequenten Ansatz in Energiefragen entwickelt. Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete energiepolitische Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen kohärent sind, sollte ihre Koordinierung verbessert werden. Die anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich müssen koordiniert werden; daher dürfen keine Überschneidungen mit anderen Programmen der Gemeinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von Drittländern oder internationalen Organisationen des Energiebereichs entstehen. Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koordinierung der verschiedenen Programme für internationale Maßnahmen, können aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Für Maßnahmen, die die Gemeinschaft Zusammenarbeit durchführt, muß ein spezifisches Rechtsinstrument geschaffen werden. im Rahmen der internationalen energiepolitischen Gemäß der Entschließung des Rates zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentliche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden. Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenarbeit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die Kofinanzierung von Vorhaben verwirklicht werden. Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives Programm eingebettet werden und kann Gegenstand von Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren sein. Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperationsmaßnahmen um externe Kooperation handelt, gelten hierfür die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften -. i 58 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. Artikel 1 Die Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich ein spezifisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, im folgenden "SYNERGY" genannt, durch. Gegenstand dieses Programms sind: • die Unterstützung bei der Ausarbeitung, Formulierung und Durchführung der Energiepolitik der Drittländer; • die Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern im Energiebereich; • die Verbesserung der Koordinierung der externen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich. Artikel 2 SYNERGY richtet sich an alle Länder, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, und dabei in erster Linie an die Länder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei ihren Außenbeziehungen unter dem Gesichtspunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Sicherheit ihrer Energieversorgung Vorrang einräumt. Artikel 3 (1) Die Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. (2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt. - 3- 59 Artikel 4 (1) Das Programm leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der im Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" genannten Hauptziele der Gemeinschaft im Energiebereich. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch Beziehungen zu internationalen Organisationen im Energiebereich unterhalten. Die Maßnahmen zur Durchführung des Programms werden nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich festgelegt. Für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben können keine Mittel gewährt werden. (2) Um diese Ziele zu verwirklichen, trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender Maßnahmen bei: - energiepolitische Beratung und Ausbildung; - energiebezogene Analysen und Prognosen; - Ausbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch von Informationen, vor allem durch Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren; - Unterstützung der grenzüberschreitenden Regionalzusammenarbeit; - Verbesserung der Rahmenbedingungen für die industrielle Zusammenarbeit im Energiebereich; - Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur Einleitung internationaler Maßnahmen im Energiebereich und ähnlicher internationaler Programme. (3) Die Zusammenarbeit schließt auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung dieser Maßnahmen sowie Informationskosten ein. Artikel 5 (1) Die Gemeinschaftsbeiträge können in Form von Zuschüssen erfolgen, die abhängig vom Fortschritt der Vorhaben in Raten ausgezahlt werden. - 4- GO (2) Eine Finanzierung durch das SYNERGY-Programm wird nur gewährt, wenn geprüft wurde, daß die betreffenden Maßnahmen nicht durch andere Programme finanziert werden können. (3) Die Finanzierungsbeschlüsse und die darauf beruhenden Verträge sehen unter anderem ausdrücklich vor, daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof- bei Bedarf vor Ort durchzuführende —Kontrolle einwilligen. Artikel 6 (1) Für den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im Anhang ein indikatives Programm aufgestellt. In diesem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Prioritäten für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen festgelegt. (2) Auf der Grundlage des indikativen Programms nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung des Rates über ein Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich ein Aktionsprogramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enthält eine Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen finanziert werden sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festgelegt, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienlichen Informationen erhalten, die dem nach dem obengenannten Verfahren eingesetzten Ausschuß eine Stellungnahme ermöglichen. (3) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms und für dessen Dauer können spezielle Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen getroffen werden, um die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und die Verfahren zur Abstimmung über die Durchführung des Programms festzulegen. (4) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms können auch mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren Verträge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Netze zur Verwirklichung der im indikativen Programm beschriebenen Ziele festzulegen. - 5- Gl Artikel 7 (1) Die Kommission führt die Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aktionsprogramm durch. (2) Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege einer beschränkten Ausschreibung gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vergeben. Aufträge über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU können freihändig vergeben werden. Lieferaufträge werden - sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen erforderlich und auf die S YNERGY-Ziele beschränkt sind - im Wege einer öffentlichen Ausschreibung vergeben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen. An den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können sich alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer zu gleichen Bedingungen beteiligen. In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern zur Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind. (3) Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert. (4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission in Einzelfällen auch die Beteiligung von Unternehmen der betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in dem Bericht nach Artikel 9 an. Artikel 8 (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten anhand der von letzteren gelieferten Informationen eine wirksame Koordinierung der Unterstützung durch Sachverständige, die die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedstaaten in den Empfängerländern leisten. (2) Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen und anderen Geldgebern wird gefördert. (3) Die Kommission prüft die verschiedenen Möglichkeiten zur Förderung von Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGY-Programms und solchen der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Programme anderer internationaler Organisationen und anderer Gemeinschaftsprogramme. Sie trägt insbesondere zur Verbesserung der Koordinierung und zur Komplementarität zwischen den SYNERGY- Beiträgen und den anderen Gemeinschaftsinstrumenten für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bei, um Überschneidungen zu vermeiden. Sie achtet ferner darauf, daß Überschneidungen zwischen dem SYNERGY-Programm und anderen Programmen oder Maßnahmen anderer internationaler Organisationen im Energiebereich vermieden werden. Artikel 9 (1) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Durchführung des spezifischen Programms im Laufe der beiden vorangegangenen Haushaltsjahre vor, der auf der externen Bewertung durch unabhängige Sachverständige beruht. (2) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Durchführung des Programms und die in den Drittländern und den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse vor, dem die externe Bewertung unabhängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die sich der Bericht stützt. (3) Die Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der externen Aktionen im Energiebereich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente vor. (4) Diese Berichte werden an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet. - 7- 63 Artikel 10 Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr /. des Rates, die hierdurch aufgehoben wird. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 64 Anhang INDIKATIVES AKTIONSPROGRAMM Bei der Durchfuhrung des SYNERGY-Programms und der Aufstellung des Aktionsprogramms sind die folgenden Leitlinien zu berücksichtigen. Die Aufgabe von SYNERGY besteht darin, zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele im Energiebereich beizutragen, wie sie in der Entschließung des Rates zum Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" beschrieben werden: - globale Wettbewerbsfähigkeit, - Versorgungssicherheit, - Umweltschutz. Jedes dieser Ziele besitzt - wie es im Weißbuch verdeutlicht wird - eine wichtige externe Komponente. Im Rahmen von SYNERGY werden den Zielen entsprechende Maßnahmen durchgeführt; gleichzeitig wird die Koordinierung der Maßnahmen für internationale energiepolitische Zusammenarbeit verbessert, die in anderen Bereichen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Die SYNERGY-Leitlinien wurden auf dieser Grundlage festgelegt. I. BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT IN VERBINDUNG MIT DEN ENERGIEPOLITISCHEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT A) Auf die drei Ziele abgestellte Maßnahmen: - energiepolitische Beratung von Drittländern; - Förderung der Energieeffizienz in Drittländern; - Entwicklung lokaler und insbesondere erneuerbarer Energiequellen; - Förderung der regionalen Integration im Energiebereich; 65 - Förderung der Kohärenz bei der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen in bestimmten Regionen (z. B. Schwarzes Meer, Mittelmeerraum, Golf- Region). B) Globale Wettbewerbsfähigkeit: - Unterstützung bei der Entwicklung der Zusammenarbeit, um die Präsenz der europäischen « Akteure auf den Schlüsselmärkten des Energiebereichs, insbesondere in Asien und Lateinamerika, auszubauen; - Beratung der Drittländer in bezug auf die Organisation des Energiesektors; - Förderung der Liberalisierung und Öffnung des Energiesektors durch Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung ihrer Energiepolitik in dieser neuen Situation, wobei besonders auf die Einhaltung des Vertrags über die Energiecharta zu achten ist; - Förderung weiterer Investitionen der europäischen Unternehmen im Energiesektor der Drittländer. C) Versorgungssicherheit: - Dialog mit den energieerzeugenden und -exportierenden Ländern: Golf-Region, Rußland, Erzeugerländer in Amerika, Asien und Afrika; - Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Energiecharta, insbesondere den Energietransitländern und denjenigen Transitländern, die auch Erzeuger sind, durch Hilfe bei der Durchführung des Vertrags über die Energiecharta; - Teilnahme an den Arbeiten der einschlägigen internationalen Einrichtungen und deren Unterstützung: Mini. sterkonferenzen, Erzeuger/Verbraucher-Konferen zen, Internationale Energieagentur; - Unterstützung bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen in Drittländern im Bereich Energieerzeugung und Energietransit in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, vor allem dem Vertrag über die Energiecharta und den im Rahmen der WTO vereinbarten Disziplinen. 66 D) Umwelt: - Ausbildung der Entscheidungsträger und Fachleute des Energiesektors von Drittländern mit dem Ziel, sie zu umweltbewußtem Handeln anzuregen; - Verbreitung gemeinschaftlicher Erfahrungen und Informationen im Bereich Energie und Umweltschutz; - Förderung des Einsatzes sauberer Technologien, insbesondere bei der Kohle verbrennung in den Großverbraucherländern wie China unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Energiepolitik; - Ausbau und Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Drittländer zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Energiepolitik und der Energie planung veranlaßt werden sollen; - Anregung der Drittländer zur Planung und Umsetzung einer nationalen Energiepolitik für Energieversorgung und -nutzung, die im Einklang mit der jeweiligen Umweltsituation steht, und Unterstützung dabei. II. GEOGRAPHISCHE PRIORITÄTEN UND KOHÄRENZ MIT DEN INTER NATIONALEN KOOPERATIONSPROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT A) Rolle und Prioritäten: Bei den internationalen Beziehungen im Energiebereich wird SYNERGY - die energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern fördern, - darauf hinwirken, daß seine Ziele bei den Maßnahmen der externen Zusammenarbeit, die im Rahmen anderer Programme der Gemeinschaft durchgeführt werden, Berücksichtigung finden, - Energievorhaben, die von anderen gemeinschaftlichen Kooperations instrumenten finanziert werden, zum Durchbruch verhelfen. 67 B) Geographische Prioritäten: SYNERGY wird sich auf die geographischen Prioritäten der Außenbeziehungen der Gemeinschaft konzentrieren und zur Verwirklichung bestimmter Prioritäten dieser Beziehungen beitragen. SYNERGY deckt vorrangig folgende Gebiete ab: - Mittel- und Osteuropa, - Neue Unabhängige Staaten (NUS), - Drittländer des Mittelmeerraums, - Lateinamerika: Schwerpunkt auf Mercosur, Chile, Mexiko und Venezuela; - Asien: China, Indien und die ASEAN-Staaten; - Afrika. 68 FINANZBOGEN HAUSHALTSPOSTEN B4-1041 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY- Programm 2. HAUSHALTSLINIE(N) B4-1041 3. RECHTSGRUNDLAGE Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY- Programm (ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm). Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002). 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Notwendigkeit eines europäischen Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, das die internen Energiepolitiken ergänzt, wird durch die Entwicklung des weltweiten energiepolitischen Umfeldes in den kommenden Jahren noch stärker akzentuiert: - zunehmende Energieabhängigkeit Europas, - sehr starker Anstieg der Energienachfrage in den Entwicklungsländern, - zunehmender Einfluß der Umweltprobleme, insbesondere der Treibhaus gasemissionen, auf die energiepolitischen Entscheidungen. Förderung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Konzipierung und Durchführung der Energiepolitik von Drittländern, damit diese der 69 Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Europäischen Union förderlich ist, nämlich: - globale Wettbewerbsfähigkeit, - Energieversorgungssicherheit für Europa, - Umweltschutz. Die Maßnahme soll einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten, indem sie Projekte einleitet, die insbesondere folgendes bezwecken: - Verbesserung der Energieeffizienz in Drittländern, - Förderung des Einsatzes umweltschonender Technologien, - Begünstigung der Nutzung erneuerbaren Energieträger, lokaler Ressourcen, insbesondere der - Unterstützung der regionalen energiepolitischen Drittländer sowie der Öffnung des Energiesektors, Integration der - Begünstigung des energiepolitischen Dialogs und der Kontakte zwischen Europa, den Drittländern, vor allem den Erzeugerstaaten, und den einschlägigen internationalen Einrichtungen, - Unterstützung europäischer Unternehmen des Energiesektors bei der Marktdurchdringung in Drittländern, - Ausbau der Beziehungen zwischen den Experten und den Entscheidungsträgern des Energiebereichs innerhalb der Gemeinschaft sowie zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern. Die Maßnahme dient ferner der Förderung der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Sie leistet einen Beitrag zur Schaffung eines Orientierungsrahmens für die Erarbeitung von Projekten aus dem Energiebereich sowie zur Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt. Die Ausarbeitung des Jahresprogramms in Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten bietet die Möglichkeit, die SYNERGY-Maßnahmen gezielt an den Schwerpunktthemen auszurichten, wobei auch der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Anhang zur Verordnung zu berücksichtigen ist. 4. 2. Dauer der Maßnahme 5 Jahre, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA/ GM 70 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN AUSGABEN Finanzierung von Studien, technischer Hilfe und Beratung, ggf. unter Hinzuziehung von Sachverständigen, Schulungs-, Förder-, und Informationsmaßnahmen, fachtechnische Organisation von Konferenzen, Besichtigungen für Lehrgangsteilnehmer, Unterstützung von Einrichtungen für Zusammenarbeit und für Energiepolitik sowie weitere Maßnahmen zur Förderung der Energiepolitik. Seminaren, Workshops, Ausgaben für die Bekanntmachung des Programms, die Verbreitung seiner Ergebnisse und seine Bewertung durch externe Sachverständige sowie Verwaltungskosten von Einrichtungen zur Förderung der energiepolitischen Zusammenarbeit. Der Beitrag der Gemeinschaft beträgt in der Regel nicht mehr als 50% der Projektgesamtkosten; möglich ist eine Kofinanzierung mit Drittländern, Mitglied staaten oder internationalen Organisationen. In bestimmten Fällen kann der Beitrag der Gemeinschaft jedoch bis zu 100 % betragen: Finanzierung von Sachverständigen, die als Vollzeitkräfte zu den Behörden von Drittländern abgeordnet sind; Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse (Vorstudien, Sondierungsmissionen, Europäische Energiezentren, Bewertung der Maßnahmen usw. ). Gemeinschaft durchgeführt werden der EINNAHMEN Die eventuellen, aus den Erstattungen der Teilnehmerstaaten der Europäischen Energiecharta stammenden Einnahmen können gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buch stabe b der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L240 vom 7. 10. 1995, S. 12), wiederverwendet werden. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang zwischen jeweiligen Kosten und Gesamtkosten) Horizontale Maßnahmen kurzfristige Dienstreisen von Sachverständigen der Gemeinschaft oder aus Drittländern: Reisekosten, Honorare und Tagegelder: 240 Reisen à 10 000 ECU Zwischen- und Schlußbewertung des Programms für durchschnittlich 150 000 ECU = 300 000 ECU Energiebezogene Analysen Studien für durchschnittlich 100 000 ECU x 64 71 Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik von Drittländern langfristige Dienstreisen durchschnittlich 100 000 ECU x 63 Sachverständigen (6 Monate) von für Finanzielle Unterstützung von Einrichtungen des Energiesektors langfristige Dienstreisen (1 Jahr) von Sachverständigen für durchschnittlich 200 000 ECU x 30 fachtechnische Besichtigungen und Ausbildung 25 Drittstaatenangehörige pro Besichtigung für durchschnittlich 20 000 ECU x 150 Besichtigungen in Europa Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit. Seminare für durchschnittlich 100 000 ECU x 10. Besuche europäischer Delegationen in Drittländern für durchschnittlich 74 000 ECU x 10 Seminare. Konferenzen und Workshops Seminare oder Workshops für durchschnittlich 100 000 ECU x 20 Konferenzen x 200 000 ECU x 15 Informations- und Schulungsmaßnahmen (Beihilfen und Stipendien) 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Mio. ECU) Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 Summe Horizontale Maßnahmen Energiebezogene Analysen 0,5 1,2 0,5 1,3 0,58 1,3 0,5 1,3 0,62 1,3 2,7 6,4 Zusammenarbeit bei der Aus arbeitung der Energiepolitik von Drittländern Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit Finanzielle Unterstützung von Einrichtungen des Energie sektors Seminare, Konferenzen und Workshops Informations- und Schulungs maßnahmen 1,2 1,2 1,3 1,3 1,3 6,3 0,3 0,34 0,3 0,4 0,4 1,74 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1 1 1 1 1 1 1 1 1,12. 1,15 SUMME 7,00 7,14 7,28 7,42 7,57 9 5 5,27 36,4 79 Anmerkungen: Die Aufstockung der Haushaltsmittel ab dem Jahr 2000 soll drei Arten von Maßnahmen zugute kommen: - der Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit, um den europäischen Unternehmen des Energiebereichs die Marktdurchdringung in den Drittländern zu erleichtern; - der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik, um die Drittländer zu veranlassen, die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zu berücksichtigen; - Erhöhung der Ausgaben für Bewertung und Follow-up der eingeleiteten Maßnahmen; diese Erhöhung ist unter der Rubrik "Horizontale Maßnahmen"- verzeichnet. 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. (TeilB des Haushaltsplans) VE in Mio. ECU (Marktpreise) 1998 1999 2000 2001 2002 Summe Information und Veröffentlichungen 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 1 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen gungen / Zahlungsermächti Der Betrag wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzt. Das veranschlagte Finanzierungsvolumen - Verpflichtungs- und Zahlungs ermächtigungen - beläuft sich auf (in Mio. ECU): Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungs ermächtigungen 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Summe 1998 7 1999 7,14 2000 7,28 2001 7,42 2002 7,57 Summe 36,4 6 1 6 1,14 6 1,28 6 1,42 7 7,14 7,28 7,42 6 7 7,14 7,28 7,92 1,07 36,4 6,5 • 1,07 7,57 73 Die finanzielle Unterstützung für Einrichtungen des Energiesektors der Drittländer sollte in dem Maße verringert werden, in dem diese Einrichtungen autark werden. 8. VORGESEHEN BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN ERGEBNISSE) (UND GEGEBENENFALLS Die Bezahlung der Arbeiten erfolgt nach ihrer Annahme auf der Grundlage eines vor der Vertragsvergabe veranschlagten Interventionsprozentsatzes und nach Prüfung eines abschließenden Finanzberichts über die Maßnahme. Für Reise- und Aufenthaltskosten können Belege verlangt werden. Es können auch Kontrollen anhand von Belegen und vor Ort durchgeführt werden. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Einzelziele Zu unterscheiden sind: • spezifische Ziele, zu denen SYNERGY beiträgt, ohne für die Ergebnisse ausschlaggebend zu sein, • Ziele, die sich unmittelbar aus den SYNERGY-Maßnahmen ergeben. 9. 1. 1 Ziele des Programms • Reduzierung der vorhersehbaren weltweiten Zunahme der Treibhausgasemissionen durch Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieeffizienz, Energieträger und der Energieplanung; der neuen Technologien, der • Steigerung der Investitionen und der Ausführen europäischer Unternehmen in den Energiesektor von Drittländern; • Erleichterung des Verbunds der Energienetze von Drittländern sowie zwischen Drittländern und Europa; • Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder durch Erleichterung der Angleichung ihrer Energiepolitik an die der EU; • Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Energieausführkapazitäten von Drittländern nach Europa trotz der Zunahme der Inlandsnachfrage in diesen Ländern. 9. 1. 2 Einzelziele der Maßnahmen Für die Seminare, Konferenzen und Workshops sowie die finanzielle Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der Zusammenarbeit: 10 74 • Vervielfältigung der Kontakte zwischen Entscheidungsträgern des öffentlichen oder privaten Bereichs aus Europa und aus Drittländern; • Förderung der Kontakte zwischen Verantwortlichen aus Drittländern; • Beitrag zur Umsetzung anderer Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern; • Verbreitung von Informationen über die Energiesituation in Europa. Für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik von Drittländern und die energiebezogenen Analysen: • Gewährleistung eines europäischen Beitrags zur Ausarbeitung von energiebezogenen Plänen und Rechtsvorschriften in Drittländern. Für die Schulungs- und Informationsmaßnahmen: • Schulung von Fachleuten aus Drittländern, indem man sie mit den europäischen Standpunkten vertraut macht. Zielgruppe: Staaten, öffentliche Einrichtungen des Energiesektors, Unternehmen sowie Einzelpersonen aus Drittländern und der Europäischen Gemeinschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt: ist aus folgenden Gründen • Nur die Gemeinschaft kann die europäischen Interessen und Unternehmen unterstützen, ohne die eines Mitgliedstaates zu bevorzugen. • Die Gemeinschaft ist als solche der Verhandlungspartner der Drittländer in Gremien wie der G-24 sowie im Rahmen der mit einigen Drittländern abgeschlossenen Verträge, in denen der Energiebereich ausdrücklich genannt ist. • Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene bietet die Möglichkeit, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu ergänzen und ihre Auswirkungen zu verstärken. • Die Europäische Gemeinschaft kann die Interessen der Gesamtheit der Mitgliedstaaten besser vertreten. • Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene ermöglicht die Nutzung eines auf mehrere Mitgliedstaaten verteilten Sachverständigenpotentials. Im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsprogrammen für internationale Zusammenarbeit bietet SYNERGY die Möglichkeit, die Interessen der Gemeinschaft im Energiebereich zu berücksichtigen, und bezweckt die 11 75 Verbesserung unterschiedliche Weltregionen abdecken. der Koordinierung zwischen Programmen, die 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Zuallererst ist festzustellen, daß jedes Projekt bereits von den für das jeweilige geographische Gebiet zuständigen Beamten verwaltet, überwacht und bewertet wird. Ausgewählte Erfolgsindikatoren Da SYNERGY ein Programm der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung ist, sind die quantitativen Indikatoren für die der Energiepolitik Wirksamkeit der in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen nur schwer zu bestimmen. Hinzu kommt, daß Auswirkungen von energiepolitischen Maßnahmen erst mittel- bzw. langfristig an den Erzeugungs- oder Verbrauchszahlen abzulesen sind. Man kann jedoch Indikatoren verwenden, die den beiden unter Punkt 9. 1 angeführten Arten von Zielen entsprechen. Für die allgemeinen Ziele: • Vergleich des Niveaus der Treibhausgasemissionen mit den Prognosen; • Entwicklung des Energieeffizienzindex in den einzelnen Ländern; • Zunahme der lokalen Energieerzeugung, insbesondere des Anteils der erneuerbaren Energieträger; • Entwicklung des europäischen Investitionsvolumens und der europäischen Ausführen im Energiesektor; • Entwicklung der Energieausführen der Drittländer im Vergleich zur Entwicklung ihrer Inlandsnachfrage; • getätigte Investitionen für Verbundnetze zwischen Drittländern bzw. zwischen Europa und Drittländern. Für die Einzelziele der Maßnahmen: • Anzahl der Personen, die bei den von SYNERGY organisierten Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen miteinander Kontakt aufgenommen haben. Gegebenenfalls Anzahl der aus diesen Begegnungen der resultierenden Geschäftsbeziehungen verwirklichten Projekte; und • Anzahl der Länder, die bei der Festlegung ihrer Energiepolitik von den europäischen Erfahrungen profitiert haben; 12 76 • Anzahl der Fachleute, die an Schulungsmaßnahmen teilgenommen haben; • Anzahl der Personen, die über Projekte informiert wurden; • Maßnahmen der Zusammenarbeit, die sich an ein SYNERGY-Projekt anschließen. Modalitäten und Periodizität der Bewertung: Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates sieht zwei Berichte vor, die sich auf eine Bewertung dutch unabhängige Sachverständige stützen. Der erste, nach zwei Jahren der Durchführung vorzulegende Bericht wird sich vornehmlich auf die Durchführung des Programms konzentrieren. Der zweite Bericht, der nach Abschluß des Programms erstellt wird, soll darüber hinaus die Auswirkungen des Programms in den betroffenen Ländern untersuchen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die finanzierten Projekte einer Rechnungsprüfung durch unabhängige Sachverständige zu unterziehen. 9. 4 Angaben zur Kosten-Nutzen-Abwägung im Vergleich zu anderen Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit Programmen ist zu berücksichtigen, daß Verwaltung und Follow-up unmittelbar von den Beamten des zuständigen Referats durchgeführt und nicht einem externen Gremium übertragen werden. Zu den besonderen Merkmalen von SYNERGY gehört ferner, daß Maßnahmen auf Initiative der Gemeinschaft eingeleitet werden und daß bestimmte Elemente (beispielsweise im Rahmen des Energieforums Europa-Mittelmeer) auch von anderen Programmen genutzt werden können. Bei diesen Projekten sind die Beamten stärker an der Festlegung und an den Verhandlungen beteiligt. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich aus der jährlich zu treffenden Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung, unter besonderer Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Beträge. 13 77 10. 1 Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen Art der Stelle Für die Durchführung der Maßnahme einzusetzende Bedienstete davon Dauer Dauer planstellen Befristete Beschäfti gungs- verhältnisse durch Nutzung der in der betref fenden GD oder Dienststelle vor handenen Res sourcen durch Rück griff auf zu sätzliche Res sourcen. Beamte oder A B Bedienstete C auf Zeit 2,5 1 2 0,5 3 1 2 Sonstige Ressourcen 1 ANS* 1 ANS* SUMME 5,5 1,5 7 * abgeordneter nationaler Sachverständiger 10. 2 Finanzielle Auswirkungen auf den Personalbestand insgesamt Die jährlichen Verwaltungskosten des Programms können also auf 7 x 103 000 ECU = 721 000 ECU angesetzt werden. 14 78 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Verwaltungsausgaben Haushaltslinie (Nr. und Titel) Beträge Berechnungsweise A-130 Dienstreise- Fahrkosten kosten sowie Neben- und 120 000 A-2510 Sitzung des Aus- 46 200 Schusses für das Rahmen- programm Thema "Internationale Zusammen- arbeit" zum Schätzung, beruhend auf den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres 1997 Jährlich zwei Sitzungen mit je Mit zwei Vertretern gliedstaat, ausgehend von 770 ECU. durchschnittlich sollten Sitzungen Diese zusammen mit denen der spezifischen Pro- anderen _ = = = « = = = == gramme stattfinden. SUMME 166 200 Die aufgeführten Mittel werden aus dem bestehenden Budget der für die Programmverwaltung zuständigen Dienststellen aufgebracht. 15 79 EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG IV VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGER IN DER GEMEINSCHAFT (1998-2002) SV VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER EIN MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGER IN DER GEMEINSCHAFT - ALTENER II DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c EG-Vertrag4, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130 r des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den Zielen der Gemeinschaft. Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft, und das vorliegende Programm trägt zum Schutz der Gesundheit bei. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der C02-Gesamtemissionen in der Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Auf seinen Tagungen im März und Juni 1997 hat der Rat als Verhandlungsposition für die unter der Konvention über Klimaveränderung abgehaltene Kyoto-Konferenz eine Absenkung von Treibhausgasemissionen um 7,5% in 2005 und um 15% in 2010 gegenüber dem Niveau von 1990 beschlossen. Um signifikante Verringerungen der C02-Emissionen in der Gemeinschaft zu erzielen, sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, besonders angesichts der Tatsache, daß die infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden C02-Emissionen in der Gemeinschaft bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 wahrscheinlich um 5 bis 8 % ?7 zunehmen werden; deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen einzuleiten. Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates5 vom 24. Juni 1993 wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen eingerichtet. Der Rat stellt auf seiner Tagung vom 25726. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der Verhandlungen über ein Protokoll zum Mandat von Berlin dem zweiten Bewertungsbericht dei* Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) zufolge die Fakten für das Vorliegen eines Einflusses des Menschen auf die globale Klimaveränderung sprechen; er betont die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen auf möglichst breiter Ebene, stellt die Verfügbarkeit bedeutender "No-regret- Optionen" fest und ersucht die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschafts ebene zu ergreifenden Maßnahmen. Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 19956 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 19957 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommt. In seiner Entschließung vom 4. Juli 19968 fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft für erneuerbare Energiequellen umzusetzen. Mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen"9 vom 20. November 1996 initiierte die Kommission einen Prozeß der Entwicklung und anschließenden Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für Erneuerbare Energien (EE). Nach Artikel 130 a EG-Vertrag entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; sie setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern; ihre diesbezüglichen Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich. Mit seiner Entscheidung 93/500/EWG vom 13. September 199410 hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (ALTENER) beschlossen, das darauf abzielt, die C02-Emissionen zu reduzieren, indem es den 5 6 7 8 ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31. KOM(94)649 vom 11. 01. 1995. KOM (95)682 vom 13. 12. 1995. A4-0188/96-EP251. 039. 9 KOM (96) 576 endg. vom 20. 11. 1996. 10 ABI. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993. rz. Marktanteil erneuerbarer Energieträger vergrößert und ihren Beitrag zur gesamten Primärenergieproduktion in der Gemeinschaft erhöht; dieses Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus. Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das ALTENER-Programm ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen ist. Die Kommission hat einen Vorschlag11 für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II) vorgelegt. Ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Aktionen im Energiebereich ist angenommen worden. Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12 vom 26. April 1994 wurde ein viertes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration aufgelegt; die Politik im Bereich der erneuerbaren Energieträger ist ein wichtiges Instrument zur Nutzung und Förderung neuen Energietechnologien, deren Entwicklung u. a. Gegenstand des Rahmenprogramms ist; das ALTENER-II-Programm ergänzt dieses Rahmenprogramm. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge bezüglich des 5. FTE-Rahmenprogramms vorgelegt13. Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Energieversorgungssicherheit positiv auswirken; um optimale Ergebnisse zu erzielen, internationale Zusammenarbeit anzustreben. ist eine umfassende, Ein erweitertes Programm ALTENER II ist ein wesentliches Instrument zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen. Bei der Umsetzung des Programms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen, ebenfalls der Förderung erneuerbarer Energieträger dienenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Gemäß den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates, die im Juni 1994 in Kopenhagen stattfand14, sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai 199415 ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen wünschenswert, das ALTENER-II-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu öffnen; entsprechendes gilt auch für Zypern; 11 KOM (97)87 endg. vom 12. 3. 1997 12 ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994. 13 14 15 KOM TS HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft führt ein Fünfjahresprogramm - ALTENER n - (nachstehend "das Programm" genannt) mit Maßnahmen und Aktionen durch, um die erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele: « a) es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energieträger erforderlichen Voraus setzungen zu schaffen, insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen; b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen schaffen. Diese beiden Ziele tragen zur Verwirklichung der folgenden übergeordneten Ziele und Prioritäten der Gemeinschaft bei: Begrenzung der C02-Emissionen, Steige rung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinführen, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie die regionale und lokale Entwicklung. 2. Im Rahmen des Programms werden Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen gewährt, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Entscheidung beitragen. 3. Die Durchführung des Programms Altener II beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31 Dezember 2002. 4. Die jährlichen Mittel für die Durchführung des Programms werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau genehmigt. Artikel 2 Im Rahmen des Programms werden folgende Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger finanziert : a). Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschafts maßnahmen zur Erschließung des Potentials der erneuerbaren Energiequellen umzusetzen und zu ergänzen. Hierzu zählen die Entwicklung sektor- und markt spezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Standards, die Bündelung von Aufträgen, die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungs technischer Rahmenbedingungen, die die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger stärker begünstigen, sowie die Vorbereitung geeigneter Rechts vorschriften. ^ b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. zum Ausbau der Infrastrukturen und Instrumente lokale und regionale Planung, für die Verbreitung erneuerbarer Energiequellen, und zwar in folgenden Bereichen: - - Instrumente zur Planung, Konzipierung und Bewertung, - neue Finanz- und Marktinstrumente, - - Aus- und Fortbildung. Information, c) Von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energieträger. d) Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden. e) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung ernauerbarer Energie träger und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Unterstützung der Vorbereitung und der Vorlage von Projekten sowie bei ihrer Durchführung. Mit diesen gezielten Aktionen sollen Investitionen in neu installierte Kapazitäten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit Hilfe einer finanziellen Unterstützung erleichtert und beschleunigt werden, um die mit den EE-Projekten verbundenen Kosten für flankierende Maßnahmen und Dienst leistungen zu senken und die derzeitigen nichttechnischen Hemmnisse zu überwinden. Unterstützt werden unter anderem: Zugang zu fachspezifischer Beratung, Analysen der Marktperspektiven, Standortwahl, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmi gungen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Schulung des Betriebspersonals, Inbetriebnahme der Anlagen. Die gezielten Aktionen dienen der Durchführung von "Projekten in folgenden Bereichen: - Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaft licher Abfälle, Siedlungsabfälle16, flüssiger Biokraftstoffe und Biogas, thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, - - passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, - kleine Wasserkraftwerke (< 10 MW), - Windenergie, - Erdwärme. 16 Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie fur die Abfallwirtschaft. KOM(96)399 endg. vom 30. 7. 1996. ?6 f) Aktionen zur - Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Verbreitung der erneuerbaren Energieträger; - Förderung der im Zuge der Durchführung des Aktionsplans getroffenen Maß nahmen, vor allem um die Abstimmung und die Synergie zwischen den Maßnahmen, einschließlich sämtlicher von der Gemeinschaft finanzierter Tätigkeiten, zu verbessern; - Verfolgung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte; - Bewertung der Auswirkungen und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; bei dieser Bewertung werden auch die ökologischen und sozialen Aspekte Berücksichtigung finden. Artikel 3 (1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und f) vorgesehenen Maßnahmen werden von der Gemeinschaft übernommen. (2) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstaben b) und d) genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms darf 50 % der Gesamtkosten nicht übersteigen; die Finanzierung des jeweiligen Restbetrags ist durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sicherzustellen. (3) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 3 für jede gezielte Aktion jährlich festgelegt. Artikel 4 ( 1 ) Die Abwicklung und Durchführung des Programms obliegt der Kommission. (2) Die Festlegung der Bedingungen und Leitlinien für die finanzielle Förderung von Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 erfolgt jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekte: Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Programmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegt sind; Fragen der Rentabilität, des Entwicklungspotentials der erneuerbaren Energieträger sowie ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt, insbesondere lünsichtlich der Reduzierung der C02-Emissionen; bei Aktionen nach Artikel 2 Buchstabe e): relative Kosten der Förderung, vorgesehene neue Erzeugungskapazitäten sowie die Frage, ob mehrere Regionen und/oder Staaten in den Genuß der Vorteile kommen; Pfc der Grundsätze von Artikel 92 EG-Vertrag und der Leitlinien der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen zum Umweltschutz. Artikel 5 Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehijahres-Rahmenprogramm im Energiebereich genannten für Maßnahmen Ausschuß unterstützt. Artikel 6 (1) Während des zweiten Jahres der Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die zur Förderung der erneuerbaren Energieträger auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, wobei sie auf die in Artikel 1 dargelegten Ziele Bezug nimmt. Diesem Bericht beigefügt sind Vorschläge für Abänderungen des Programms, die aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich sind. (2) Nach dem Auslaufen des Programms bewertet die Kommission die auf Grund der Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Kohärenz zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen hierüber Bericht. Artikel 7 Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen - einschließlich der Finanzvor schriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen oder in den Verträgen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den Regeln beteiligt werden, die für die EFTA/EWR-Länder gelten. Durch diese Entscheidung wird die Entscheidung (EG) Nr. des Rates. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 9 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident e> FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Rahmenprogramm Energie (1998-2002) ALTENER IL Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft 2. HAUSHALTSLINIE B4. 1030 3. RECHTSGRUNDLAGE Entscheidung des Rates vom 13. September 1993 (Abi. Nr. L 235 vom 18/09/1993 S. 41) Programme ALTENER I. Vorschlag vom 22. Mai 1997 für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Programm Aliéner II) - (Abi. Nr. C 192 vom 24. 06. 1997 S. 16). Vorschlag Rahmenprogramms für Aktionen im Energiebereich ( 1998-2002) für eine Entscheidung des Rates über den Beschluss eines 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Ziel der Maßnahme Die Kommission hält eine Fortführung des ALTENER-Programms für erforderlich. Das Programm leistet einen maßgeblichen Beitrag zur verstärkten Nutzung umweltfreundlicher erneuerbarer Energieträger und ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Artikeln 130 r und 130 s EG-Vertrag. Der Beitrag erneuerbarer Energieträger zur Deckung des Primärenergiebedarfs der Europäischen Gemeinschaft liegt gegenwärtig bei knapp 6%; dies entspricht etwa 70 Mio. TRÖe. In ihrer Mitteilung "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" schlägt die Kommission vor, die Nutzung emeuerbarer Energieträger bis zum Jahre 2010 erheblich zu steigern. Während des Verfahrens zur Annahme des Grünbuchs entschied man sich für das Richtziel, bis zu diesem Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energieträger zu verdoppeln. Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag für eine Mitteilung über "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger. Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie", die zusammen mit einem Aktionsplan vorgelegt werden soll. Das ALTENER-II-Programm hat bei der Umsetzung und Weiterverfolgung dieser Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans eine wichtige Funktion zu erfüllen. 88 Das ALTENER-Programm soll einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung dieses Gemeinschaftsziels leisten. Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger wird ferner den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft fördern, lokale Energiequellen aufwerten und die Marktdurchdringung neuer Energietechnologien (von denen viele mit finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft entwickelt wurden) beschleunigen. Aus den genannten Erwägungen schlägt die Kommission vor, das ALTENER- Programm fortzuführen, wobei viele der von einem unabhängigen Sachverständigen gremium ausgesprochenen Empfehlungen sowie die Ergebnisse der ALTENER- Konferenz und die von der Kommission bei der Durchführung des ALTENER- Programms und anderer Aktionen im Energiebereich gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollen. 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Die Maßnahme hat eine Laufzeit von fünf Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA/GM 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Für ALTENER II wird ein Budget von 81,1 Mio. ECU vorgeschlagen. Der Haushalt für das ALTENER-I-Programm war ursprünglich auf 40 Mio. ECU veranschlagt; bei Programmabschluß wurde er auf etwa 46,4 Mio. ECU aufgestockt. 72% der gesamten Haushaltsmittel wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1996 ausgegeben. Da das Programm am 18. 9. 1993 angenommen wurde, umfaßte das Jahr 1993 praktisch nur vier Monate, und für 1997 beschränken sich die verfügbaren Haushaltsmittel auf 8,2 Mio. ECU. ALTENER II umfaßt sechs Arten von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger: A. AUSWEITUNG VON ALTENER- I-AKTIONEN (a) Studien sowie weitere Aktionen zur Umsetzung und Ergänzung der Gemein schaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energie quellen, beispielsweise sektor- oder marktspezifische Strategien, Festlegung von Normen und Standards, Bündelung von Aufträgen, Rechtsvorschriften; (b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. zum Ausbau der Infrastrukturen und Instru mente für die Verbreitung emeuerbarer Energiequellen, und zwar in folgenden Bereichen: 89 lokale und regionale Planung Instrumente zur Planung, Konzipierung und Bewertung, neue Finanz- und Marktinstrumente, Information, Aus- und Fortbildung; (c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energieträger; (d) Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden. B. NEUE AKTION ZUR ERLEICHTERUNG DER MARKTDURCHDRINGUNG DEREE (e) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung emeuerbarer Energieträger und zur Förderung von Investitionen in folgenden Bereichen: Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forst wirtschaftliche Abfälle, Siedlungsabfälle16, flüssiger Biokraftstoffe und Biogas, thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden, kleine Wasserkraftwerke, Windenergie, Erdwärme. C. NEUE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG, BEGLEITUNG UND ÜBER WACHUNG DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE FÜR ERNEUERBARE ENERGIETRÄGER (f) Aktionen mit folgenden Zielsetzungen: Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Verbreitung der erneuerbaren Energieträger; Förderung von Maßnahmen, die im Rahmen der Durchführung des Aktionsplans getroffen werden, vor allem, um die Synergie zwischen den Maßnahmen zu verbessern; Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung emeuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte; 16 Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft. KOM(96)399 endg. vom 30. 7. 1996. 10 90 - Bewertung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maß nahmen. Die finanzielle Unterstützung gestaltet sich wie folgt: bis zu 100%ige Zuschüsse für Kosten im Zusammenhang mit den unter a), c) und f) beschriebenen Maßnahmen, - Zuschüsse in Höhe von 30 bis 50 % der Gesamtkosten von Maßnahmen gemäß b) und d), wobei der verbleibende Teil von den Mitgliedstaaten oder von Privatuntemehmen übernommen wird. Die Höhe der finanziellen Unterstützung für Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe e) wird jährlich festgesetzt. Die ausgewählten Maßnahmen werden in das Richtprogramm aufgenommen, wobei die Prioritäten und Leitlinien jährlich festgesetzt werden. Die jährlich festzusetzenden Leitlinien werden einem beratenden Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zur Stellungnahme vorgelegt. Über jede Finanzierungsmaßnahme wird zwischen der Kommission und dem Projektträger bzw. Projektkoordinator ein Vertrag abgeschlossen. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Durchführung des Programms werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bestimmt. Der Betrag wird jährlich von der HausHaltsbehörde festgesetzt. Als vorläufiger Haushalt werden 81. 100. 000 ECU vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Beträge bewegen sich in den Grenzen der zur Zeit gültigen finanziellen Vorausschau. Bei der Aufstellung künftiger finanzieller Vorausschauen könnte die Finanzierung vorrangiger Aktionen zur Förderung der emeuerbaren Energieträger nochmals in Betracht gezogen werden. 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Die Schätzwerte, auf deren Grundlage die Kosten der Maßnahme berechnet wurden, sind den folgenden Tabellen mit ihren genauen Aufschlüsselungen sowie der Begründung der Maßnahmen zu entnehmen. 11 91 Art 2a) Umsetzung und Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger Sektorspezifische Studien: Die Schätzung beruht auf den durchschnittlichen Kosten in der Vergangenheit - allerdings müssen die jetzt durchzuführenden Studien die 15 Mitgliedstaaten und die MOEL abdecken. Harmonisierung: Hier gilt das gleiche wie für die sektorspezifischen Studien. Die Harmonisierung der Genehmigungsverfahren, der Bedingungen für den Anschluß an die Netze sowie der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten wird für die einzelnen Projekte im Zuge der Umsetzung der Strategie analysiert. Normung: Die Kosten betrugen in der Vergangenheit durchschnittlich ~500 000 ECU/Auftrag. Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 inKECU 2002 Summe Art. 2 a) Umsetzung und Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger * Studien zu sektor- und marktspezifischen Strategien 500 500 1. 000 1. 000 1. 000 4. 000 * Voraussetzungen Harmonisierung für 1. 000 500 1. 500 1. 500 1. 500 6. 000 * Entwicklung von Normen und Standards 500 1. 000 1. 500 1. 500 1. 500 6. 000 Zwischensumme Artikel 2 a) 2. 000 2. 000 2. 000 2. 000 2. 000 10. 000 Art. 2b) Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumenten für die Verbreitung der EE Infrastrukturen und Planung: Zumindest ein Projekt jährlich für 10 Staaten und zwei für 5 Staaten in den drei Infrastrukturkategorien. Die lokale und regionale Planung sowie die Ausbildungs- und Informationsinfrastruktur müssen verbessert werden. 12 41 Aufschlüsselung 1998 1999 2000 inKECU 2001 2002 J Summe Artikel 2 b) Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumenten für die Verbreitung der EE * Projekte zur Planung und zu den Instrumenten 1. 500 1. 600 1. 900 1. 900 1. 900 8. 800 * Projekte zur Erarbeitung von Instrumenten zur Konzipierung, Begleitung und Bewertung * Projekte zu neuen Finanz- und Marktinstrumenten * Infrastrukturen für Information, Aus- und Fortbildung 1. 000 1. 100 1. 000 1. 000 1. 000 5. 100 1. 000 1. 100 1. 000 1. 000 1. 000 5. 100 1. 000 1. 100 1. 100 1. 100 1. 100 5. 400 Zwischensumme Art. 2b 4. 500 4. 900 5. 000 5. 000 5. 000 24. 400 Art. 2c) und 2d) Verbreitung von Informationen Veranstaltungen und Veröffentlichungen Jährlich vier Zusammenkünfte von Vertragsnehmern zum Thema Infrastrukturen und vier zu sektorspezifischen Fragen. Werbeaufwand, Informationsblätter, Broschüren usw. Förderung der "Anschubkampagne". der Gemeinschaft: Zeitlich begrenzte Netze für besondere Aufgaben: In ALTENER I wurden die drei Biomasse-Netze nur zu 30 % finanziert; die Kosten betrugen 1995 1,2 Mio. ECU und 1996 1 Mio. ECU. Diese Aktion muß ausgeweitet und der Finanzierungs anteil muß erhöht werden. Zentrales System für die Erfassung und Verbreitung von Informationen (Einrichtung eines virtuellen Zentrums mit der Bezeichnung "Agores"): Da es sich um eine neue Aktion handelt, wurden die voraussichtlichen Kosten auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem EnR-Netz zur Erfassung und Verarbeitung von Informationen der Mitgliedstaaten zu ALTENER und der damit verbundenen Kosten berechnet, und zwar durch Extrapolation unter Berücksichtigung des Zuwachses an einzuschließenden Staaten, Aufgaben und Bereichen. Die Aktion soll schrittweise auf andere Länder und gezielte Aktivitäten ausgeweitet werden. Förderung nationaler, regionaler und lokaler Informationsmaßnahmen in Zusammen arbeit mit den lokalen Behörden der Mitgliedstaaten usw. : Förderung mindestens zweier nationaler Veranstaltungen pro Jahr (Zuschuß maximal 50 %). 13 RS Förderung bestehender Netze. Vereinigungen und sonstiger Akteure: Fast jeder Industrieverband richtet eine Veranstaltung jährlich aus, einige organisieren weltweite Veranstaltungen im Zweijahresrhythmus. Die finanzielle Unterstützung variiert zwischen 30 000 und 100 000 ECU; auch Veröffentlichungen und Informations maßnahmen können gefördert werden. Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 i Summe inKECU Art. 2 c) + d) Verbreitung von Informationen + kofinanzierte Informationsverbreitung * Veranstaltungen und Veröffent lichungen der Gemeinschaft, För derung der "Anschubkampagne" *- Zeitlich begrenzte Netze für besondere Aufgaben in den Bereichen flüssige Biomasse, Biokraftstoffe, Sonnenenergie (ther mische photovoltaische und Anwendungen), Gebäude usw. Abfälle, * Zentrales System für die Erfassung und Verbreitung von Informationen * Förderung nationaler, regionaler und lokaler Informationsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den lokaien Behörden der Mitgliedstaaten, der EWR- und der MOEL-Länder sowie Zyperns * Förderung bestehender Netze, Vereinigungen und sonstiger Akteure 500 400 500 500 500 2. 400 750 750 750 750 750 3. 750 750 750 750 750 750 3. 750 500 500 500 500 500 2. 500 500 400 500 500 500 2. 400 Zwischensumme Art. 2c + d) 3. 000 2. 800 3. 000 3. 000 3. 000 14. 800 Art. 2 e) Gezielte Aktion zur Erleichterung der Marktdurchdringung der EE und zur Förderung von Investitionen Zuschüsse werden gewährt für die flankierenden Maßnahmen, mit denen die Marktdurchdringung der EE gefördert und Investitionen erleichtert werden sollen. Der Kostenvoranschlag für diese Maßnahme basiert auf den Berechnungen der Industrie, wobei die voraussichtlichen Entwicklungen in den einzelnen Sektoren und die geschätzten Kosten der flankierenden Maßnahmen Berücksichtigung finden. Die Kommission wird im Rahmen in welcher Höhe die flankierenden der entsprechenden Ausschreibung festlegen, Maßnahmen aus Mitteln des Programms bezuschußt werden. Diese Aktion wird bei der Durchführung einer "Anschubkampagne" eine wichtige Rolle spielen, die die Kommission 14 °H vor dem Hintergrund des Weißbuchs über die EE ins Auge faßt, und die unter anderem Lücken nach der Durchfiihrung der Demonstrationsprojekte füllen und zu Investitionen anregen soll. Aufschlüsselung 1998 1999 in. KECU 2000 2001 2002 | Summe Art. 2 e) Gezielte Aktion zur Erleichterung der Marktdurchdringung der EE * Jährliche Ausschreibungen/ Auf forderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie Änderungen bzw. Neuorientierungen * Gezielte Aktionen: 100 100 100 100 100 500 - Bereich 1: Biomasse, Biogas, 1. 000 1. 000 1. 500 1. 500 1. 500 6. 500 Biokraftstoffe - Bereich 2: Sonnenenergie (thermische und photovoltaische Anwendungen) 750 1. 000 1. 500 1. 500 1. 500 6. 250 - Bereich 3: Sonnenenergie in Gebäuden - Bereich 4: kleine Wasserkraft werke - Bereich 5: Wind - Bereich 6: Erdwärme 500 1. 000 1. 100 1. 100 1. 200 4. 900 500 500 500 500 500 2. 500 500 250 500 300 500 300 500 300 500 2. 500 300 1. 450 Zwischensumme Art. 2e 3. 600 4. 400 5. 500 5. 500 5. 600 24. 600 Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 1 Summe inKECU Art. 2 f) Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Verbreitung der EE * Überwachung der strategischen Maßnahmen der Gemeinschaft und der MS; Verfolgung der im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte * Unterstützung der Maßnahmen, die im Zuge der Durchführung des Aktionsplans getroffen werden 500 500 500 500 500 2. 500 250 450 450 450 450 2. 050 15 °h * Überwachung der Fortschritte der in der Gemeinschaft, den den EE Mitgliedstaaten assoziierten Ländern; Statistiken und 300 300 300 300 300 1. 500 * Laufende Bewertung und Über 250 250 250 wachung des Programms 250 250 1. 250 * SUMME 1. 300 1. 500 1. 500 1. 500 1. 5001 7. 300 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelemente n in! <ECU Aufschlüsselung 1998 1999 2000 2001 2002 Summe Art. 2 a) Umsetzung und Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger Art. 2 b) Aktionen zu den Infrastruk turen und Instrumenten für die Ver breitung der EE Art. 2 c) und d) Verbreitung von Informationen Art. 2 e) Gezielte Aktion zur Erleichte rung der Marktdurchdringung der EE und zur Förderung der Investitionen Art. 2 f) - Überwachung der strategi schen Maßnahmen und der Fort schritte, Bewertung und Überwachung des Programms und der Aktionen 2. 000 2. 000 2. 000 2. 000 2. 000 10. 000 4. 500 4. 900 5. 000 5. 000 5. 000 24. 400 3. 000 2. 800 3. 000 3. 000 3. 000 14. 800 3. 600 4. 400 5. 500 5. 500 5. 600 24. 600 1. 300 1. 500 1. 500 1. 500 1. 500 7. 300 SUMME 14. 400 15. 600 17. 000 17. 000 17. 100 81. 100 16 <?G Vergleich Investitionen/Peripheriekosten EE Gesamtkosten pro Einheit Peripheriekosten in% Peripheriekosten in ECU geschaffene Kapazität geschätzte Investitionen (nicht erstattungsfahig) geschätzte erstattungsfahig e Peripheriekosten gemessen an den vorgesehenen Mitteln ECU/kW 800 4. 000 250/m2 100 1. 100 800 2. 000 Biomasse Sonnenenergie (photovoltaisch) Sonnenenergie (thermisch) Sonnenenergie (Gebäude) Kleine Wasserkraftwerk e Windenergie Erdwärme SUMME % 10 20 10 20 25 15 10 ECU/kW Mio. ECU Mio. ECU 80 800 25/m2 20 275 120 200 18 6 8 8 4 4 2 50 225 7,5 320 Mio. m2 400 14,5 33,5 10 180 30 80 40 14 26,5 20 392,5 Art. 2f) Verbreitung der EE -Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur strategischen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Überwachung der Mitgliedstaaten; Verfolgung der im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte; die Kosten eines solchen auf einzelstaatlichen Einrichtungen (Energieagenturen) basierenden Mechanismus können auf 200 000 bis 300 000 ECU jährlich veranschlagt werden. Erhebungen werden im Schnitt auf 15 000 ECU pro Staat und Jahr veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL. Unterstützung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans: Die Kosten werden mit durchschnittlich 15 000 ECU/Jahr zuzüglich 25 000 ECU für die Koordinie rung veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL. Überwachung der Fortschritte in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbreitung der EE: Die Kosten für Erhebungen zur Erstellung von Statistiken werden vom Statistischen Amt auf 20 000 ECU pro Staat und Jahr anderer Sektoren: beziffert. Schrittweise Einbeziehung der MOEL und Beschäftigung, Ausbildung usw. 17 Ol B Laufende Bewertung und Überwachung des Programms: Die Kosten werden mit durchschnittlich 15 000 ECU/Jahr zuzüglich 25 000 ECU für die Koordinierung veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL und Ausbau nach Maßgabe der mit dem Programm und der Strategie gemachten Fortschritte. 7. 3. Betriebskosten für Studien, Sachverständige, Sitzungen usw. unter Teil B Aufschlüsselung - Studien - Sitzungen von Sachverständigen und Evaluie- rungssitzungen - Konferenzen und Kongresse - Information und Veröffentlichungen inKECU Haushaltsmittel 50. 000 25. 000 25 000 _ SUMME "— " ' "" "" ' 250. 000 7. 4 Fälligkeitsplan 1998 1999 2000 2001 2002 SUMME 14. 400 15. 600 17. 000 17. 000 17. 100 81. 100 Verpflichtungser mächtigungen 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Die Auszahlung der auf Grund abgeschlossener Verträge fälligen Mittel erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten (außer bei Studien, die nach Anerkennung der Ergebnisse pauschal bezahlt werden). Die meisten mit den ALTENER-Projekten verbundenen Kosten entstehen nicht durch Investitionen, weswegen die Kostenerstattung in den meisten Fällen auf der Grundlage der akzeptierten Ergebnisse erfolgt. 18 a r? 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Einzelziele der im Rahmen von ALTENER H durchzuführenden Aktion 1. Die Gemeinschaft legt ein Fünfjahresprogramm von Maßnahmen und Aktionen auf, um die emeuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele: Spezifische Ziele Mittel und Wege Zielgruppe Umsetzung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials von EE Harmonisierung des EE-Markts Vertrauensbildung, Förderung der Marktdurchdringung von EE, Verbesserung der Gesamtreife und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors durch InfrastrukturfÖrderung Sektorale Marktstrategien Entscheidungsträger, Projektträger Industrie, Erarbeitung von Normen, Harmo rechtlichen, nisierung der sozioökonomischen admi und nistrativen Bedingungen Nationale, regionale und Planung lokale Industrie, Erzeuger, Nutzer Nationale, Behörden, Entscheidungsträger regionale und lokale Erarbeitung von Instrumenten und Planung, zur Methoden Konzipierung und Beurteilung Entscheidungsträger, Projektträger, Industrie, Erzeuger Entwicklung neuer Finanz- und Marktinstrumente Finanzinstitute, Projektträger, Investoren, Erzeuger, Nutzer Informationsinfrastrukturen Entscheidungsträger, Nutzer Aus- strukturen und Fortbildungsinfra- Hochschulstudenten, Personen in technischer Ausbildung, Arbeitneh mer in Fortbildungsmaßnahmen, Architekten, Ingenieure, Schulen, Nutzer 19 99 Vertrauensbildung, Förderung der Marktdurchdringung EE von und Bekanntmachung durch Koordinierung der Erfahrungen und Tätigkeiten auf internationaler, nationaler, gemeinschaftlicher, regionaler und lokaler Ebene durch Investitionsbeschleunigung Steigerung der Betriebskapazität für die Energieerzeugung aus EE Umsetzung der gemeinschaftlichen EE-Strategie Entscheidungsträger, Projektträger, Erzeuger, Nutzer Industrie, und Veranstaltungen Ver öffentlichungen auf Gemeinschafts und ebene, regionaler Ebene nationaler auf Zeitweilige und spezifische Netze zum Austausch von Know-how Projektträger und -entwickler Internationale, nationale, regionale lokale Behörden, Entschei und Industrie, Projekt dungsträger, träger, Nutzer Industrieverbände und der Nutzer der Erzeuger Öffentliche und private Projekt träger, Erzeuger, Investoren, Nutzer Gemeinschaftsorgane, der MS und Entscheidungsträger Behörden Zentrales System Informationserfassung -Verbreitung für die und Unterstützung bestehender Netze Finanzielle Unterstützung von Projekten zwecks Senkung der flankierende Maß Kosten nahmen und Dienstleistungen für der strategischen Überwachung Maßnahmen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten; Verfolgung der im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte Durchführung des Aktionsplans, vor allem, um die Synergie mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten zu verbessern Verfolgung der Fortschritte der EE 20 100 in der Gemeinschaft und den MS Gemeinschaftsorgane Behörden der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane, der Entscheidungsträger, Projektträger, Nutzer Behörden Mitgliedstaaten, Industrie, und Erzeuger 9. 2. Begründung der Maßnahme Kosten Um eine spürbare Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch zu erzielen, sind höhere Investitionen angezeigt. Die zusätzlich erforderlichen Mittel sind dem TERES-II-Bericht zufolge auf 180 Mrd. ECU bis 2020 zu veranschlagen. Die Finanzierung eines solchen Investitions volumens aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit besteht in einer Solidarfinanzierung durch alle Marktteilnehmer unter von der Gemeinschaft geschaffenen günstigen Rahmen bedingungen. Der Beitrag der Kommission besteht in der Schaffung harmonisierter Marktbedingungen und in der Unterstützung von Maßnahmen mit nachgewiesenem Multiplikatoreffekt. Folgende Ergebnisse werden erwartet: - Qualitative Verbesserung der EE auf dem Markt - Förderung des Vertrauens von Projektträgem und Investoren in EE - Förderung des Vertrauens von Nutzern und Verbrauchern in EE - Erarbeitung der besten Lösungen für spezifische Bedingungen und Schaffung von geeigneten Infrastrukturen - Herstellung eines angemessenen Marktzugangs der EE - Durchführung großer EE-Vorhaben - Erstellung und Überwachung wirksamer EE-Strategien - Gewährleistung der Komplementarität zwischen den einzelnen Maßnahmen 21 10 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die Kommission wird bei der Bewertung und der Erstellung von Kriterien zur Auswahl der Projekte von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern Sachverständigen und zusammensetzt. Für die Aktionen nach Artikel 2 Buchstabe e) wird aus dem Beratenden Ausschuß eine Technische Gruppe gebildet, die jährlich zusammentritt. der Mitgliedstaaten einzelstaatlichen Ausgewählte Erfolgsindikatoren: Globale Indikatoren: - Reduzierung der C02-Emissionen, - Erhöhung des Anteils emeuerbarer Energieträger am Bruttoinlandsenergie verbrauch der Gemeinschaft, - Ausbau der Kapazitäten zur Energieerzeugung aus emeuerbaren Energiequellen, - Fortschritte bei der Umsetzung der EE-Strategie und des Aktionsplans der Gemeinschaft in der EG und in den Mitgliedstaaten. Spezifische Indikatoren: - Anzahl der erarbeiteten Normen (Art. 2 e) - Anzahl und Dimension vertrauensbildender Markt- und Finanzinstrumente (Art. 2 a und b ) - Anzahl und Dimension vertrauensbildender Informationsverbreitungsmaßnahmen (Art. 2 c und d) - Anzahl und Art operativer Infrastrukturen (Art. 2 b) (durch Erhebung) - Anzahl und Dimension lokaler, regionaler und nationaler Pläne (Art. 2 b) - Dimension von Werbekampagnen und Informationsmaßnahmen, erreichte Zielgruppe (Art. 2 c und d) (durch Erhebung) - neu installierte Kapazitäten (Art. 2 e) (s. Tabelle IV) - Erfolgsquote in zielgerichteten Vorhaben (Art. 2 e) - Quote der an den Projekten beteiligten KMU (Art. 2 e) - in den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen (Art 2 f) Es wird ein Begleitsystem konzipiert und angegeben, wie die anhand der aufgeführten Indikatoren gewonnenen Daten verwendet und die Ergebnisse überprüft werden. Die Peripheriekosten sind je nach Technologie unterschiedlich. Die Höhe der Gemeinschaftsunterstützung bei den erstattungsfähigen Kosten im Rahmen der gezielten Maßnahmen (Artikel 2) wird jährlich für jede Technologie gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 festgesetzt. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 22 no Die Kommission nimmt eine kontinuierliche Bewertung der Verbreitung erneuer barer Energiequellen in den Mitgliedstaaten vor und erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig darüber Bericht. Ferner berichtet die Kommission laufend dem Beratenden ALTENER-Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und viermal jährlich tagt. Die Kommission hat bei einer Gruppe unabhängiger Berater eine Bewertung des in Auftrag gegeben. Mit dem neuen Programm ALTENER-I-Programms ALTENER II wird vielen der von diesem Sachverständigengremium ausgesproche nen Empfehlungen Rechnung getragen. Außerdem hat die Kommission über die bei Ablauf des dritten Jahres des ALTENER-Programms vorliegenden Ergebnisse einen Bericht erstellt. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 8 der Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Während des zweiten Jahres der Durchfuhrung von ALTENER II wird mit der Bewertung des Programms begonnen; ein Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse wird vor Unterbreitung eines neuen Haushaltsrahmens erstellt. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen ergibt sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Zuweisung der Ressourcen, wobei insbesondere die von der Haushaltsbehörde gewährten Planstellen und zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden. 10. 1. Auswirkungen auf den Personalbedarf Im Programm ALTENER wird eine Gemeinschaftsstrategie für die erneuerbaren Energieträger entwickelt; es ist das einzige Programm der Gemeinschaft, das ist. Das fur die ausschließlich der Verbreitung dieser Energieträger gewidmet technische Verwaltung der Verträge über Pilotprojekte, Studien, Normen, Informationsverbreitung und Betreuung der spezifischen Netze zuständige Personal muß gleichzeitig die Mitteilungen der Kommission und die Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Förderung der Verbreitung der erneuerbaren Energieträgers ausarbeiten und ist ferner für Aufstellung, Verfolgung und Überwachung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans verantwortlich. Die Verfahren und Diskussionen im Vorfeld der Vorschläge für Rechtsvorschriften, die den anderen Organen der Gemeinschaft vorgelegt werden, sind mit einem relativ hohen Zeitaufwand verbunden, der etwa 30 % der Zeit des Personals betragen dürfte. Die verbleibenden 70 % entfallen auf die technische Verwaltung der im Rahmen des Programms ALTENER geförderten Projekte (im Oktober 1997 betrug die Zahl der laufenden Vertrage etwa 190). Die Tätigkeiten im Rahmen von ALTENER betreffen sieben wichtige Energieträger (Biomasse, kleine Wasserkraftwerke, Windkraft, thermische und photovoltaische Sonnenenergie, passive Nutzung der Solarenergie in Gebäuden und Erdwärme), vier Bereiche bei den Pilotprojekten (lokale und regionale Planung und Infrastrukturen für Information, Aufklärung und Ausbildung), die neuen 23 103 J- <J \J marktorientierten Finanzinstrumente und die Entwicklung von Werkzeugen für Konzeption und Durchführung der Bewertung. Für eine effiziente Verwaltung des ALTENER-Programms ist unbedingt zumindest ein Verantwortlicher für jeden Bereich vorzusehen, um die sektoralen Strategien angemessen zu entwickeln und den Überblick über alle Tätigkeiten zu behalten. Art der Planstelle Für die Verwaltung der Aktion erforderliches Personal Dauerplan stellen Zeit bedienstete - Beamte Zeitbedienstete oder A B C 8,5 2,5 3,5 Sonstige Ressourcen 2 END 2 Experten 2 Zeitarbeitskrä fte davon Dauer aus dem derzeitigen Personalbestand derGD 6 1,5 2 2 beitskräfte Zeitar zusätzliche Ressourcen oder aus dem Personal bestand der GD 2,5 1 1,5 2 END 2 Experten 5 Jahre 10. 2 Gesamtausgaben für zusätzliches Personal Die zusätzlichen Gesamtkosten für die Verwaltung des Programms werden wie folgt eingeschätzt: Beamte: 5 x5 Jahre x 103. 000 ECU x 0,70 (siehe Punkt 10. 1) = 1. 802. 500 ECU Experten: (AO-1178) 2 x5 Jahre x 120. 000 ECU KNJDi(A0-1520) 2 x 5 Jahre x 40. 000 ECU = 1. 200. 000 ECU 400. 000 ECU SUMME= 3. 402. 500 ECU 24 104 10. 3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Rahmen der Maßnahme Haushaltslinie jährliche Beträge Berechnungsmethode (Nr. Titel) A-1300 Fahrkosten sowie Nebenausgaben Dienstreise- und 130. 000 ECU A- 2510 Sitzungen zum Thema 108. 000 ECU erneuerbare Energieträger inner- halb des Ausschusses für das Rah menprogramm (viermal jährlich) Sitzungen der Vertrags- partner für die einzelnen Bereiche der Aktionen, Verfolgung der Projekte 900 ECU x 30 Personen x 4 Sitzungen SUMME 238. 000 ECU Gesamtkosten 1. 190. 000 ECU. für die gesamte Laufzeit des Programms: 238. 000 x 5 = Die angegebenen Beträge werden innerhalb der vorhandenen Mittelausstattungen der für die Verwaltung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert. 25 EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG V VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (1998 - 2002) 106 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag 4 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 130 r EG-Vertrag legt als ein Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest. Der Rat hat am 16. 12. 1996 die Entscheidung Nr. 736/97 erlassen, mit der das in der Gemeinschaft5 Programm SAVE II zur Förderung der Energieeffizienz angenommen wird. Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat der Rat das Ziel gesetzt, die C02- Gesamtemissionen bis zum Jahr 2000 gemeinschaftsweit auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Auf seinen Tagungen vom März und Juni 1997 hat der Rat im Hinblick im Rahmen des Übereinkommens über die auf die Konferenz von Kyoto Klimaänderung einen Verhandlungsstandpunkt festgelegt, in dem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 7,5% für 2005 und um 15% für 2010 gegenüber den Emissionsmengen von 1990 vorgesehen ist. Signifikante Reduzierungen der C02-Emissionen lassen sich in der Gemeinschaft nur durch zusätzliche Anstrengungen erreichen, vor allem angesichts der Tatsache, daß die auf den Energieverbrauch zurückzuführenden C02-Emissionen zwischen 1995 und 2000 bei einem normalen Wirtschaftswachstum voraussichtlich um 5 bis 8% steigen werden. Mit der Entscheidung 93/389/EWG6 wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet. 4 5 ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996. 107 In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. Februar 1990 stellte die Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger Bemühungen bedingten Umweltbelastungen heraus. eine Verringerung der energiewirtschaftlich um Ein besseres Energiemanagement ist als Beitrag zum Umweltschutz, zu einer größeren Energieversorgungssicherheit und zu einer dauerhaften Entwicklung dringend geboten. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Ansichten über in der Gemeinschaft, über die Bedeutung des die zukünftige Energiepolitik Energiesparens und über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 vorgelegt. Nach Artikel 130 a des Vertrags soll die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickeln und weiterverfolgen und sich insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiede nen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verrin gern. Der Energiesektor sollte in diese Bemühungen einbezogen werden. Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates7 wurde ein gemeinschaftliches Programm in der (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen Gemeinschaft verabschiedet. Dieses Programm lief am 31. Dezember 1995 aus. Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programrn als einen wichtigen Bestandteil ihrer Strategie zur C02-Reduzierung an. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler Ebene, den Schlußfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 wurde festgestellt, daß diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für regionale Aktionen sollte nun vollständig in ein neues Programm SAVE II übernommen werden. Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates8 wurde ein viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration aufgelegt. Die Energieeffizienzpolitik kann wesentlich zur Verwendung und Förderung der neuen Energietechnologien beitragen, deren Entwicklung unter anderem Gegenstand des Rahmenprogramms ist. Das SAVE-II- Programm stellt ein Instrument der Politik dar, das dieses Programm ergänzt. • 6 ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31. 7 ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34. 8 ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. 108 Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge für das 5. FTE-Rahmenprogramm9 vorgelegt. Durch das SAVE-II-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert werden. Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15716. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die C02-Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander abgestimmten Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen Energieeinsatz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann, die auf allen Ebenen der Erzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Verwendung von Energie angebots- und nachfragebezogen ansetzen, und daß örtliche Energiemanagement programme zu diesen Maßnahmen zählen. In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über die Energiepolitik hat das Europäische Parlament die Festlegung von Zielen und die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms für Energieeffizienz und Energieeinsparung gefordert, die mit den Zielen betreffend die Emissionen von Treibhausgasen, wie sie in Rio de Janeiro (1992) und Berlin (1995) vereinbart wurden, in Einklang stehen; ferner hat das Europäische Parlament ein SAVE-II-Programm gefordert und die Kommission gebeten, deutlich zu machen, welche Rolle sie im Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz durch Ausarbeitung konkreter Vorhaben zu übernehmen gedenkt. Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit - beides ihrer Natur nach globale Aspekte. Ein hoher Grad an internationaler Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten Ergebnisse erzielt werden. Durch eine Verbesserung der Intensität des Energieendverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu den normalerweise zu erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000 die C02-Emissionen um 180 bis 200 Millionen Tonnen gesenkt werden. Das SAVE-II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Zur Vermeidung von Überschneidungen und im Hinblick auf Synergieeffekte sollte bei der Umsetzung des Programms für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, die unmittelbar mit der Förderung der Energieeffizienz zusammenhängen, gesorgt werden. Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das SAVE-II-Programm im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (Juni 1994) und mit der Mitteilung der Kommission an den Rat zu diesem Thema (Mai 1994) für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu öffnen; entsprechendes gilt für die assoziierten Mittelmeerländer Zypern und Malta. 9KOM(97). 10S/ Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Vorhaben einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, und die Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte systematisch überwachen und evaluieren, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird. Für Aktionen im Energiebereich wird ein Mehrjahres-Rahmenprogramm eingeführt - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) führt innerhalb des Energie-Rahmenprogramms aus Die Gemeinschaft Wirtschaftlichkeitserwägungen ein mehrjähriges spezifisches Programm über Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft durch. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht darin, a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen zu geben; b) Investitionen seitens der privaten und der öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie mit dem Ziel der Energieeinsparung zu fördern; c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs zu schaffen. (2) Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des Programms SAVE II zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, nachstehend "Programm" genannt, für Aktionen gewährt, die der Zielsetzung dieser Entscheidung entsprechen. Artikel 2 Im Rahmen dieses Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert: a) Studien und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvor schriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder zeitweilige Zusammenschlüsse von Organisationen und/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte auf Gemeinschaftsebene gebildet worden sind, durchgeführt werden; 110 c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit zwischen denen internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; die Koordinierung d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden; e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Artikel 3 (1) (2) (3) (1) (2) (1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und e) genannten Aktionen und Maßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaushalts plans der Europäischen Gemeinschaften. Bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50 % ihrer Gesamt kosten. Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder einer Kombination beider aufgebracht werden. Artikel 4 Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 2002. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 5 Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß die Aktionen des Programms Gegenstand einer Vorabbeurteilung, einer Über wachung und einer nachfolgenden Evaluierung sind, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der Durchführungsstand und die' Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden. 111 (2) (3) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht. Die Bedingungen und Leitlinien für die Unterstützung sämtlicher in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich unter Berücksichtigung folgender Punkte festgelegt: - Kosteneffizienz, Einsparpotential und Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere Verringerung der C02-Emissionen; - Prioritätenliste gemäß Artikel 7; - Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz. Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen und Leitlinien. Artikel 6 Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich genannten Ausschuß unterstützt. Artikel 7 Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen des Programms. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem SAVE-II-Programm und den nationalen Programmen Rechnung, wobei die jährlich von den Mitgliedstaaten als Übersicht vorgelegten Informationen zugrunde gelegt werden. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen die Komplementarität am größten ist. Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der Prioritätenliste. Artikel 8 (1) (2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Ablauf eines jeden Programmjahres einen Tätigkeitsbericht und Vorschläge für Abänderungen der nach Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Leitlinien, die sich angesichts der Ergebnisse des Vorjahres als notwendig erweisen können. Nach Ablauf des dritten Programmjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und die erzielten Ergebnisse; dabei wird insbesondere auf die in Artikel 1 genannte Zielsetzung Bezug genommen. Vorschläge für Änderungen an dem Programm, die aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich sind, werden diesem Bericht beigefügt. 1 1 9, -L -JL t-. j (3) Nach Ablauf des Programms nimmt die Kommission eine Bewertung der in Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und der Kohärenz zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Aktionen vor. Sie legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen diesbezüglichen Bericht vor, in dem sie insbesondere darlegt, inwieweit die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht wurden. Artikel 9 Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu den Bedingungen, einschließlich der Finanzvorschriften, offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern und Malta können sich an dem Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel beteiligen, und zwar nach den Regeln, die für die EFTA-Länder gelten, und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren. Artikel 10 Durch diese Entscheidung wird die Entscheidung (EG) Nr. 736/97 des Rates vom 16. Dezember 1997 aufgehoben und ersetzt. Artikel 11 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 113 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Energieeffizienz SAVE - Erneute Anstrengungen zur Förderung der EnergieefBzienz in der Europäischen Union. 2. HAUSHALTSÉINIE B4. 1031 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 130 s, Absatz 1 EG-Vertrag Entscheidung 91/565/EWG des Rates vom 29. Oktober 1991 (ABl. Nr. L307 vom 8. 11. 1991, S. 34). Programm SAVEI. Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 (ABl. Nr. L335 vom 24. 12. 1996, S. 50). Programm SAVE II. Vorschlag Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002). eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines für 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Das allgemeine Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung der zur Förderung der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten unternommen Schritte mit dem Ziel, bis zum Jahr 2010 eine Endenergieeinsparung von 100 Mio. TRÖe/Jahr zu erreichen. Dies entspricht einer Verringerung des Energieendverbrauchs um 12% und einer Senkung der C02-Emissionen um mehr als 15%, verglichen mit dem Wert von 1990. Sofern auf der Ebene der Europäischen Union keine geeignete steuerliche Maßnahme getroffen wird, bleibt der Teil / SAVE" des Rahmenprogramms eines der wenigen "Energieeffizienz Gemeinschaftsinstrumente, mit denen noch ein spürbarer Beitrag zur Senkung der C02-Emissionen bis zum Jahr 2010 geleistet werden kann. Dieser'Beitrag wird unmittelbar davon abhängen, mit welchem Nachdruck das Programm umgesetzt wird. Da sich die rechtsetzenden Maßnahmen des Programms SAVE auf das unbedingt notwendige Maß beschränken, sollten die anderen Aktionsarten des Programms verstärkt werden. Aus diesen Gründen sowie angesichts des künftigen Beitritts neuer Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die Mittelausstattung deutlich aufzustocken, damit die Programmziele verwirklicht werden können. Bei der Abwicklung der Programme SAVE I und SAVE II ließ sich feststellen, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen mit ihrer Verbrauchernähe zunahm. 114 4. 2. Dauer der Maßnahme Die Maßnahme hat eine Dauer von 5 Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN NOA/GM 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN Das Programm umfaßt sechs Arten von Aktionen: a) Studien und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvor schriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder zeitweilige Zusammenschlüsse von Organisationen und/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte auf Gemeinschaftsebene gebildet worden sind, durchgeführt werden; c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden, beispielsweise von Hochschulen, öffentlichen und privaten Einrichtungen, Energieagenturen, Beraterfirmen usw. ; e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Zuschüsse in Höhe von 100% ftir die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 4 Buchstaben a), c) und e). 115 Zuschüsse als 30- bis 50%ige Kofinanzierung der Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 Buchstaben b), d) und f). Die ausgewählten Maßnahmen werden in ein Mehrjahres-Richtprogramm mit jährlicher Festsetzung der Prioritäten und der Aktionsprogramme aufgenommen. Die Programme werden einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehendem beratenden Ausschuß zur Stellungnahme vorgelegt. Über jede Finanzierungsmaßnahme wird zwischen der Kommission und dem Projektträger oder -leiter ein Vertrag abgeschlossen. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Die vorgeschlagenen Beträge unterliegen den Beschränkungen der derzeit geltenden finanziellen Vorausschau. Bei der Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau könnte die Finanzierung der prioritären Aktionen zugunsten der Energieeffizienz revidiert werden. Die vorläufig vorgeschlagene Mittelausstattung beläuft sich auf 68,4 Mio. ECU. 7. 1. Berechnungsweise der Kosten der Aktion der 3. Konferenz der Teilnehmerstaaten Die globale Klimaänderung ist für uns alle eine große Herausforderung. Im Hinblick auf die Vorbereitung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über die Klimaänderung im Dezember 1997 in Kyoto hat der Rat einen Verhandlungsstandpunkt festgelegt, nach dem in Industrieländern die Emissionen der hauptsächlichen Treibhausgase bis 2010 im Vergleich zu den Mengen von 1990 um 15% und bis zum Jahr 2005 um mindestens 7,5% verringert werden sollten. Der auf den heutigen Politiken und Maßnahmen beruhende Trend bei den Emissionen verzeichnet einen Anstieg der C02-Emissionen bis 2010 um etwa 8%, was bedeutet, daß eine tatsächliche Reduzierung um 23% erforderlich sein könnte. Wie aus einer vor kurzem erschienenen Mitteilung der Kommission über die Klimaänderung - dem EU- Konzept für Kyoto - hervorgeht, sind größere Anstrengungen in mehreren Politikbereichen, insbesondere der Energieerzeugung und dem Energieverbrauch, notwendig. SAVE II bedeutet Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency (Entschiedene Aktionen für eine effiziente Energienutzung). Es wurde vom Europäischen Rat am 16. Dezember 1996 als eines der drei wichtigsten unionsweiten Programme zur Förderung der Energieeffizienz angenommen (96/73 7/EWG). Die beiden anderen Programme, JOULE und THERMIE, sind technologieorientiert und umfassen das gesamte Forschungsspektrum bis zur Demonstration und Verbreitung • der Energietechnologien, wobei die Energieeffizienz nur eine der geförderten Technologiebereiche ist. Dagegen ist SAVE das einzige Gemeinschaftsprogramm, das ausschließlich der Verbesserung der Energieeffizienz gewidmet ist. 7. 1. 1 Studien und andere verwandte Aktionen zur Umsetzung und von besseren Verwirklichung an Energieeffizienz (wie und Normenorganisationen, Gemeinschaftsmaßnahmen freiwillige Vereinbarungen, Aufträge gemeinsames Beschaffijngswesen zur 10 I IS Studien der über Rechtsvorschriften), Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf in Gemeinschaftsprogrammen. der Energieeffizienz die Einfuhrung als Kriterium Auswirkungen die Im der Bereich Etikettierungs- Die Studien sind für die Ausarbeitung der technischen Unterlagen zur Festlegung wirksamer Energieeffizienznormen und gegebenenfalls der und Rechtsverschriften. Ausrüstungsvorschriften wurde zwar bereits eine Reihe von Arbeiten durchgeführt, aber es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Allein die positiven Auswirkungen der Richtlinie über Warmwasserheizkessel (92/42/EWG) könnten sich pro Jahr auf 1 Mrd. ECU (bei jährlichen Energieeinsparungen von mehr als 11 Millionen Tonnen Rohöleinheit bis zum Jahr 2010 in den 15 Mitgliedstaaten) belaufen. Die in nachstehender Tabelle angeführten Haushaltsmittel beruhen auf Schätzungen, denen die Erfahrungen der letzten Jahre zugrundeliegen. Voraussichtlich werden 30 Studien mit durchschnittlichen Kosten von 200 000 ECU je Studie erforderlich sein, um SAVE in den folgenden Bereichen fortzusetzen: • Gebäude, Verkehr, Steuerung der Nachfrage • Kraft-Wärme-Kopplung • Etikettierung von Geräten und Normen für einen effizienten Endenergieendverbrauch • Freiwillige Vereinbarungen • Internationale Effizienznoimen für den Energieendverbrauch • Studien im Hinblick auf sonstige Legislativaktionen • Aktionen, mit denen die Energieeffizienz in den bestehenden strategischen EU-Programmen als Kriterium eingeführt wird. Hierbei handelt es sich um eine Tätigkeit, die sich im Zuge der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsprogramme herauskristallisiert hat. Programme wie VALOREN (nunmehr in INTERREG einbezogen), die von dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurden, bieten ein enormes Potential für die Energieeffizienz als Motor für die regionale Entwicklung. Auf dieser sehr positiven Entwicklung sollte aufgebaut werden. 7. 1. 2 Sektorbezogene Pilotaktionen Bis Ende 1997 wird SAVE etwa 350 sektorbezogene Pilotaktionen unterstützt haben. Die Hauptschwerpunkte waren Aus- und Weiterbildung, Information, integrierte Ressourcenplanung, Verkehr, Gebäude, Kraft- Wärme-Kopplung und Überwachung und zielgerichtete Maßnahmen. Hinzukommen sollen mehr internationale Projekte, an denen auch mehrere H 1 1 n Mitgliestaaten beteiligt sein werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß aufgrund der beschränkten Haushaltsmittel, die für SAVE pro Jahr zur Verfügung stehen, jährlich nur 20% der Vorschläge ungeachtet ihres qualitativen Niveaus eine Chance haben, angenommen zu werden. Anhand liegen die Kosten eines der Erfahrungen der letzten sechs Jahre Pilotprojekts bei 100 000 ECU. Für zielgerichtete Maßnahmen mit Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat steigen diese Kosten auf durchschnittlich 200 000 ECU je Projekt. Bei Haushaltsmitteln von insgesamt 28 Mio. ECU für fünf Jahre bedeutet dies, daß 140 Projekte in allen Mitgliedstaaten oder 9 Pilotprojekte je Mitgliedstaat durchgeführt werden können. 7. 1. 3 Verbreitung der Kenntnisse Die Unterrichtung des Verbrauchers ist ein wichtiges Element zur besseren Aufklärung über für ein maßvolleres Energieverbrauchsverhalten. Die meisten SAVE-Projekte sind zwar in der CORDIS-Datenbank enthalten, die über das weltweite Datennetz für die breite Öffentlichkeit gebührenfrei zugänglich ist, aber es sollten weitere Informationstätigkeiten unternommen werden, um die Verbreitung der Ergebnisse der Programmtätigkeiten noch zu intensivieren und die Mitgliedstaaten für Fragen der Energieeffizienz zu sensibilisieren. Diese Aktion sollte eng mit den Ergebnissen sämtlicher im Initiativen koordiniert Rahmen des SAVE-Programms entwickelten werden. Ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der Notwendigkeit der Verbreitung der Kenntnisse und Informationstätigkeiten in allen Mitgliedstaaten werden Haushaltsmittel in Höhe von 9,1 Mio. ECU veranschlagt. Davon entfallen 45% auf von der Kommission vorgeschlagene Tätigkeiten wie Konferenzen, Web sites, Datenbanken, Sitzungen mit Vertragsparteien und Veröffentlichungen und 55%» auf von Dritten vorgeschlagene und kofinanzierte Informationstätigkeiten wie nationale Energieagenturen, Beraterfirmen, Hochschulen usw. 7. 1. 4 Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz auf einzelstaatlicher und EU-Ebene und laufende Bewertung und Überwachung der im Rahmen des Programmes durchgeführte Aktionen und Maßnahmen Sie umfassen entwickelt. die Entwicklung Im Rahmen von SAVE wurde eine Reihe bedeutender analytischer Instrumente von Energieindikatoren, die für den Vergleich der Energieeffizienz zwischen Mitgliedstaaten in einzelnen Sektoren nützlich sind, die Ausdehnung des MURE II-Modells auf Aktionen im Bereich der Energieeffizienz, eine Datenbank über die Initiativen von SAVE und den Mitgliedstaaten und die Entwicklung einer benutzerfreundlichen Methode der Desaggregierung von Informationen über den Energieaufwand, die die Fortschritte sichtbar werden läßt, die ausschließlich auf die Energieeffizienz zurückzuführen sind. Alle diese Aktivitäten sollten fortgeführt und auf die mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern ausgedehnt werden, um die Fortschritte der Energieeffizienz in Europa, die im Zusammenhang mit den Umweltverpflichtungen der EU von großer Bedeutung sind, zu 118 überwachen. Der Bewertung der SAVE-Pilotprojekte und des Programms insgesamt kommt in den nächsten Jahren eine vorrangige Bedeutung zu, damit die Forderungen der anderen EU-Organe erfüllt werden können. Die weitere Entwicklung und Aktualisierung der obigen Instrumente kostet etwa 200 000 ECU pro Jahr. Hinzu kommt die Überwachung der Fortschritte bei der Energieeffizienz in den beitrittswilligen Drittländern. Die Kosten für die Überwachung dieses Fortschritts bei der Energieeffizienz zusammen mit der Bewertung sämtlicher S AVE-Aktivitäten werden für die nächsten 5 Jahre mit 2,5 Mio. ECU veranschlagt. 7. 1. 5 Spezifische Aktionen zugunsten des Energiemanagements auf kommunaler und regionaler Ebene und zugunsten des größeren Zusammenhalts zwischen Mtgliedstaaten und Regionen im Bereich der Energieeffizienz bei und und zu1 lokalen Entwicklung der Schaffung Diese Aktion soll die Gebietskörperschaften in Regionen, auf Inseln und in Städten von * Energiemanagement-Agenturen unterstützen, deren Hauptaufgabe es ist, die regionalen und lokalen Maßnahmen für eine optimale Energienutzung durchzuführen. Dadurch trägt das Programm zur Integration der Energie in lokale Pläne für die nachhaltige regionalen Umweltschutzmaßnahmen bei. Die Schaffung lokaler Energieagenturen und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden in Energiefragen sollte fortgesetzt werden, um die Gebietskörperschaften zu sensibilisieren und die enge Beziehung zwischen der Energieeffizienz und dem Umweltschutz noch zu verbessern. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eine lokale Energieagentur mit etwa 175000 ECU drei Jahre lang unterstützt werden, mit den 22,8 Mio. ECU können also 130 neue lokale Agenturen, bzw. 9 lokale Agenturen je Mitgliedstaat geschaffen werden. In der Union gibt es ein Potential von 1600 lokalen Energiemanagementagenturen für jeweils eine Verwaltungseinheit von über 100 000 Einwohnern. Bisher hat die Kommission zur Schaffung von 140 Agenturen beigetragen. Diese Phase sollte als Pilotphase angesehen werden, und da die Gebietskörperschaften nach und nach erkennen, welche Vorteile daraus erwachsen, wird deutlich, daß immer mehr von ihnen ihre eigene Energiemanagementagentur gründen wollen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Bestandteilen der Aktion (in Mio. ECU) Der Betrag wird von der Haushaltsbehörde jährlich festgesetzt. Art. 2 - Tätigkeiten 1998 1999 2000 2001 2002 Insgesamt 1 sonstige Aktionen Ergänzung und Studien und Durchfuhrung Gemeinschaftsmaßnahmen Verbesserung der Energieeffizienz zur der zur 1,0 1,0 1,4 1,3 1,3 6,0 Mio. ECU 2 sektorbezogene zielgerichtete Pilotaktionen •5,0 5,0 5,5 6,2 6,3 28,0 13 - *- - K- *JT 3 4 5 6 Verbreitung der Kenntnisse (auf Vorschlag der Kommission) Verbreitung der Kenntnisse (auf Vorschlag Dritter) Fortschrittsüberwachung der Energieffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie Bewertung und ständige Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen Spezifische Maßnahmen zugunsten des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur größeren Kohärenz im Bereich der Energieeffizienz zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen 7 Insgesamt 1,0 1,0 1,0 0,6 0,5 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 4,1 5,0 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 2,5 4,0 4,3 4,5 5 5 22,8 12,8 13,9 14,6 14,6 68,4 12 ,•5 7. 3. Laufende Ausgaben für Studien, Sachverständige, Sitzungen usw. , die in Teil B enthalten sind Aufschlüsselung - Studien (nach Art. 2 Absatz a)* - Sitzungen von Sachverständigen und Bewertem (für alle Aktionen gemäß Artikel 2) - Konferenzen und Kongresse - Information und Veröffentlichung INSGESAMT 7. 4. Fälligkeitsplan der Verpflichtungsermächtigungen 1998 12,5 1999 12,8 2000 13,9 2001 14,6 2002 14,6 in Mio. ECU Mittel 0,050 0,025 0,025 0,150 0,250" in Mio. ECU Insgesamt 68,4 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Die für die abgeschlossenen Verträge fälligen Zahlungen werden nach Maßgabe der tatsächlichen Ausgaben und nach einer entsprechenden Prüfung vorgenommen 14 120 (außer im Falle von Studien, die nach Anerkennung der Ergebnisse pauschal bezahlt werden). 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Spezifische Ziele der innerhalb des Energie-Rahmenprogramms (1998 - 2002) durchzuführenden Maßnahmen. Energieeffizienz SAVE Mit dem Programm SAVE soll der Energieaufwand des Energieendverbrauchs in der Europäischen Union über die anderweitig erzielte Verbesserung hinaus um 1% pro Jahr gesenkt werden. Zielgruppe Öffentliche und private Einrichtungen, Hochschulen, Agenturen und nationale, regionale und kommunale Einrichtungen zur Förderung der Energieeffizienz; sämtliche auf diesem Gebiet tätigen Akteure (z. B. Beraterfirmen, Hersteller von Elektrogeräten, Heizungsinstallateure, Architekten u. a. ) und im weiteren die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union. 9. 2. Begründung der Maßnahme Kosten Will man auf Dauer eine jährliche Energieeinsparung von 1 Tonne Rohöleinheit (TRÖe) erzielen, so muß man im Schnitt 1000 ECU investieren. Das Ziel, 100 Mio. TRÖe/Jahr einzusparen, setzt somit eine Investition in der Größenordnung von lOOMrd. ECU voraus. Es ist ausgeschlossen, dieses Volumen aus den Haushalten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die einzige Möglichkeit besteht in einer Solidarfinanzierung sämtlicher Wirtschaftsteilnehmer unter von der Gemeinschaft geschaffenen Rahmenbedingungen. Eine Kofinanzierung durch die Kommission kommt ausschließlich für Maßnahmen in Betracht, bei denen die Zusätzlichkeit objektiv nachgewiesen wird. Wirkungen Im Rahmen von SAVE werden Projekte unterstützt, die Bedingungen erfüllen: folgende - Sie tragen zur Reduzierung des Energieaufwands bei - Sie leisten einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz und zur Beherrschung des Treibhauseffekts. - Sie wirken sich weltweit stabilisierend auf die Energiepreise aus. - Sie verbessern die Zahlungsbilanz der Europäischen Union. - Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. 15 ^ 19 -1 - Sie verbessern die Versorgungssicherheit der Europäischen Union und vermindern deren Anfälligkeit für Störungen auf dem Energiemarkt. - Sie dienen der Verwirklichung des Binnenmarktes und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Darüber hinaus bietet die Verfügbarkeit von Technologien mit hoher Energie- effizienz die Möglichkeit eines Technologietransfers in die Drittländer und trägt dadurch zu einer besseren Ressourcenverwaltung und weltweit einem besseren Umweltschutz bei. Die größte Multiplikatorwirkung läßt sich durch den Erlaß von Vorschriften bzw. die Erarbeitung von Normen erzielen. Ähnlich wirkungsvoll sind Leistungsstandards. Bei den übrigen kofinanzierten Aktionen beträgt der Multiplikatoreffekt mindestens den Faktor 2 oder 3. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Ausgewählte Erfolgsindikatoren Reduzierung der C02-Emissionen, Verbesserung der Energieintensität der Gemeinschaft, Anzahl der vorgeschlagenen, angenommenen und auf nationaler Ebene umgesetzten Maßnahmen, bei Ausbildungsmaßnahmen: Anzahl Personen-Tage/-Jahre, Anzahl der Computerprogramme und Datenbanken, die von allen Beteiligten genutzt werden können,Anzahl Konferenzen, Seminare, Informationsblätter und sonstiger Veröffentlichungen. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Energieintensität in den Mitgliedstaaten kontinuierlich und erstattet dem Rat regelmäßig Bericht. Ferner berichtet die Kommission fortlaufend dem Beratenden SAVE- Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und viermal jährlich zusammentritt. Die Kommission wird eine Gruppe externer Sachverständiger mit einer Bewertung beauftragen. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 7 des beigefügten Entwurfs für eine Entscheidung dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Im Rahmen dieser Bewertung sind folgende Punkte zu prüfen: früheren und aktuellen Ausrichtungen des Programms, damit die Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können, 1 9 o - *- ' • »' /. ' das Verhältnis zwischen dem Mitteleinsatz und den erzielten Ergebnissen, die tatsächliche und potentielle Komplementarität Programmen und den anderen bestehenden Instrumenten. zwischen diesen 10. EINZELHEITEN BEZÜGLICH DER VERWALTUNGSAUSGABEN Die wirksame Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von der insbesondere unter Berücksichtigung der von der von der Kommission Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen Planstellen und Finanzmittel getroffenen jährlichen Entscheidung über die Mittelzuweisung ab. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen Bei dem Programm SAVE geht es um die Energieeffizienz-Strategie der ist das einzige Gemeinschaftsprogramm, das EU, und SAVE ausschließlich der Energieeffizienz gewidmet ist. Die Beamten, die sich mit der Abwicklung der Verträge über Pilotprojekte oder Studien befassen, arbeiten auch Mitteilungen und Legislatiworschläge über die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Warmwasserheizkesseln, die integrierte Ressourcenplanung, Kraft-Wärme-Kopplung usw. aus. Die Verfahren und die Erörterung der Legislatiworschläge ist für alle EU- Institutionen sehr zeitraubend und sie nehmen schätzungsweise 30% der für die Ausarbeitung und Weiterverfolgung der obigen Maßnahmen aufgebrachten Zeit in Anspruch. Die verbleibenden 70% der Zeit sind für die verwaltungsmäßige Abwicklung der SAVE-Verträge (im Oktober 1997 162 laufende Verträge) erforderlich. SAVE umfaßt Tätigkeiten in zehn Sektoren, d. h. in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Industrie, Information und Ausbildung, Steuerung der Nachfrage und Drittfinanzierung, Haushaltsgeräte, Kraft-Wärme- Kopplung und Energieeffizienzpolitik. Daher ist es erforderlich, für SAVE für die eine Person zugehörigen Energieeffizienzstrategie Tätigkeiten zuständig ist. je Sektor bereitzustellen, und die Verfolgung der die Art der Planstelle Personal für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Aktion Dauer planstellen zeitlich befristete Planstellen davon Dauer Inanspruch nahme zusätzlicher Ressourcen unter Verwendung der in der GD oder der betroffenen Dienststelle bestehenden Ressourcen Beamte A 8,0 6,5 1,5 5 17 123 oder B Bedienstete C 3,0 4,0 2,0 3,0 1,0 1,0 Jahre auf Zeit Sonstige Ressourcen 3,0 ANS* 3,0 ANS* 2,0 Sach verständige 1,0 Leiharbeits kräfte 3,0 Leiharbeits kräfte 2,0 Sachverstän dige 5 Jahre 1,5 Leiharbeits kräfte 'abgeordnete nationale Sachverständige 10. 2 Globale Humanressourcen finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Die zusätzlichen Verwaltungskosten insgesamt können also geschätzt werden auf: Beamte: 3,5x5 Jahre x 103 000 ECU x 0,70 (vgl. Abs. 10. 1)= 1261 750 ECU Sachverständige: (A0-1178): 2 x5 Jahre x 120 000 ECU= 1 200 000 ECU Leiharbeitskräfte (A0-1175): 1,5 x 5 Jahre x 80 000 ECU= Insgesamt 600 000 ECU 3 061 750 ECU 12* 10. 3 Sonstige jährliche Ausgaben im Rahmen der Aktion Haushaltslinie (Nr. und Titel) Beträge Berechnungsweise A-1300 Dienstreise- Fahrkosten Nebenkosten und 0,100 Mio. ECU sowie für 0,216 Mio. ECU Ausgaben A-2510 Sitzungen und Einberufungen im Rahmen des Ausschusses (viermal "Energieeffizienz" pro des Ausschusses "Etikettierung" (viermal pro Jahr) innerhalb des Rahmenprogramms Jahr) und Abwicklung der Verträge*, der lokalen Agenturen** Sitzungen der Vertragnehmer, von Beteiligung SAVE an organisierten Informations- kampagnen usw. *** 900 ECU/Person x 30 Personen x 8 Sitzungen Insgesamt 0,316 Mio. ECU * Im Oktober 1997 gibt es 162 laufende Verträge SAVE ' ** Bis Oktober 1997 wurden von SAVE 140 lokale Agenturen bezuschußt *** SAVE muß die betroffenen Kreise über erlassene Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz unterrichten (Richtlinien Etikettierung, Energieeffizienz der Haushaltsgeräte, neue Strategie KWK usw. ) Die Gesamtkosten für die gesamte Laufzeit des Programms belaufen sich auf: 0,316 x 5 Jahre = 1,58 Mio. ECU Die angegebenen Mittel werden im Rahmen der bestehenden Mittelausstattungen der für die verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert. 19 1°% • *- *** *. / EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG VI VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein MEHRJAHRESPROGRAMM FUR TECHNOLOGISCHE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SAUBEREN UND EFFIZIENTEN NUTZUNG FESTER BRENNSTOFFE (1998-2002) 126 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gestützt auf das Weißbuch über Energie, in dem die energiepolitischen Ziele der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, des Umweltschutzes, der Versorgungssicherheit und der Aufrechterhaltung der Beschäftigung dargelegt sind, in Erwägung nachstehender Gründe: Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verfügung, und die anstehenden reichhaltigen und vielfältigen Vorkommen von Steinkohle, die weltweit gehandelt wird, sind eine Garantie dafür, daß diese Brennstoffe ein kostengünstiger Energieträger sind und auch künftig bleiben werden. Die Förderung sauberer und effizienter Technologien für feste Brennstoffe trägt zur Diversifizierung der Primärenergiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft bei. Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Maße sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellenländern eingesetzt und tragen zur Emission von Schadstoffen und CO2 bei; daher müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Situation durch die Förderung sauberer und effizienter Technologien und die Anwendung der besten verfügbaren Techniken in den bestehenden und neuen Unternehmen, die feste Brennstoffe einsetzen, zu verbessern. Die Herstellung und Lieferung von Ausrüstungen für die saubere Nutzung von Kohle, Braunkohle und anderen Arten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Beschäftigten zahlen leisten. 1 ABl. Nr. 2 ABl. Nr. 1 1 9^ - I- r*. -. • Gemäß Artikel 130 r des Vertrags über die Europäische Union sollen die umwelt politischen Maßnahmen der Gemeinschaft die Qualität der Umwelt verbessern und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sicherstellen; die Einführung sauberer Technologien für feste Brennstoffe trägt zur Erreichung dieser Ziele bei. Die Förderung effizienterer sauberer Technologien für feste Brennstoffe kann einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen aufgrund der traditionellen Verwendung fossiler Brennstoffe auf europäischer Ebene leisten; sauberere Technologien können auch einen Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung leisten3. Die Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene trägt ferner zur Verminderung der Treibhausgase und der Gefahr einer globalen Klimaänderung bei; eine weitreichende Zusammenarbeit ist daher wünschenswert, damit spürbare Ergebnisse erzielt werden können. Da der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine anderen Befugnisse für die energiebezogenen. Aspekte des in Artikel 2 genannten Programms vorsieht, ist Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Der Rat hat das Weißbuch angenommen, in dem die neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zur Herbeiführung von Kohärenz und Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten in großen Zügen dargelegt sind; das Weißbuch stellt fest, daß neue, saubere Kohletechnologien zur Diversifizierung der Brennstoffe beitragen können, so daß diese umweltfreundlicher werden und auch weiterhin eine wichtige Rolle für die globale Energiebilanz spielen können. Die Förderung und Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe ist wirtschaftlich sinnvoll, denn sie eröffnet Beschäftigungsmöglichkeiten bei Unternehmen in der Union, die weltweit operieren. Im Hinblick auf eine dauerhafte Eindämmung der Umweltverschmutzung sollten fort schrittliche saubere Technologien für feste Brennstoffe entwickelt werden, damit die beste verfügbare Technik zu einem günstigen Preis bereitgestellt werden kann. Einige Länder, deren Beitritt zur Europäischen Union in den kommenden Jahren bevor steht, sind in hohem Maße von der Produktion und Verwendung fester Brennstoffe abhängig, um ihren Energiebedarf zu decken; diese Länder werden ihre Energietechno logien modernisieren und verbessern müssen, damit sie den Umweltschutzvorschriften der Europäischen Union entsprechen. Einige Mitgliedstaaten verfügen über eigene Programme zur Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe; ihnen sollte die Gelegenheit zur Koordinierung zwischen den nationalen Programmen sowie zwischen diesen und den einschlägigen Programmen der Europäischen Union gegeben werden. 3 KOM(97) 88 endg. vom 12. 3. 97 1°8 Von Bedeutung ist auch die Förderung der Übernahme von Technologien, die mit Mitteln des spezifischen FTE-Programms im Bereich der nichtnuklearen Energie entwickelt wurden. Für Maßnahmen im Energiebereich wurde ein mehrjähriges Rahmenprogramm aufgestellt. Das Europäische Parlament und die Industrie der EU haben ihr starkes Interesse an einer Politik zur Entwicklung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der Union und weltweit kundgetan. Der Rat hat in Amsterdam die Bedeutung von Forschung und Entwicklung im Bereich der festen Brennstoffe mit der Forderung unterstrichen, die gegenwärtig nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ftir Kohle und Stahl geförderten einschlägigen Forschungsarbeiten sollten nach dessen Auslaufen im Jahre 2002 weiter geführt werden. Die Ergebnisse der Forschung, die von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl finanziert wurde und deren Fortschreibung durch den Rat von Amsterdam bekräftigt wurde, müssen an die Industrie weitergegeben werden. Von der gemeinschaftsweiten Förderung, Demonstration und Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe ist eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130 a des Vertrags zu erwarten. Hierbei sollten die vorläufigen Ziele der Gemeinschaft Berücksichtigung finden, und es sollten die Ressourcen zur Verwirklichung dieser Ziele unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen jedes Mitgliedstaats bereitgestellt werden. Es ist ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit ins Auge zu fassen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer Energiepolitik zur Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe beizutragen, um zu gewährleisten, daß die beste verfügbare Technik zur Begrenzung der Emissionen von festen Brennstoffen, einschließlich Emissionen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden die von der feste Gemeinschaft aufgestellten vorläufigen Ziele für saubere Technologien für Brennstoffe berücksichtigt. Diese Ziele werden alljährlich mit dem Energieausschuß (siehe Artikel 7) überprüft. Artikel 2 Die Gemeinschaft unterstützt innerhalb des Energie-Rahmenprogramms eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im Kontext des spezifischen Programms CARNOT (Maßnahmen zur Förderung der 129 Verbreitung und Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe), im folgenden als "das Programm" bezeichnet. Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre, beginnend am 1. Januar 1998 und endend am 31. Dezember 2002. Die Haushaltsbehörde legt innerhalb des Rahmens der finanziellen Vorausschau die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr fest. Artikel 3 Im Rahmen des Programms werden die folgenden beiden Gruppen von Maßnahmen zur Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe finanziert: a) b) Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt wird, um einen effizienteren Austausch kommerzieller und technischer Informationen zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu gewährleisten; diese Maßnahme umfaßt die Bereitstellung geeigneter Instrumente für den Informationsaustausch, die Beseitigung von Hemmnissen und die Bewertung der Auswirkungen der in diesem Artikel genannten Aktionen; Maßnahmen zur Förderung der strategischen industriellen Zusammenarbeit, z. B. "Business"-Workshops und Seminare, Besichtigungen von Industriestandorten, Studien, Bewertungen und Kooperationsgruppen, die zur Förderung der industriellen Nutzung im für Energiebereich beitragen, insbesondere bei der Wärme- und Elektrizitäts erzeugung. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Förderung des Exports sauberer Technologien für feste Brennstoffe aus Europa. sauberer Technologien feste Brennstoffe Artikel 4 Sämtliche Kosten der in Artikel 3 Buchstabe a) genannten Maßnahmen werden von der Gemeinschaft getragen. Bei den in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Maßnahmen beträgt die finanzielle Beteiligung zwischen 30 und 50 % der Gesamtkosten. Bei den Maßnahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) kann die Kofinanzierung durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination beider erfolgen. Artikel 5 Die Kommission erstellt nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses alljährlich Leitlinien für die in Artikel 3 Buchstaben b) genannten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes Jahr eine Liste der vorgeschla im Sinne von Artikel 3 sowie der für deren Durchführung genen Maßnahmen vorgesehenen Stellen. Die Kommission entscheidet über den Anteil und die Bedingungen der Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe des Verfahrens in, Artikel 7. Die Kommission schließt mit den genannten Stellen Verträge über die Unterstützungs maßnahmen ab. 130 Die Durchführung des Programms obliegt der Kommission. Artikel 6 Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7 an. Artikel 7 Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm "Energie" genannten Ausschuß unterstützt. Artikel 8 (1) (2) Im dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor. Diesem Bericht sind Vorschläge für Änderungen beigefügt, die möglicherweise angesichts der Ergebnisse erforderlich sind. Nach Ablauf des Programms nimmt die Kommission eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung dieser Entscheidung und der Kohärenz zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Sie legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen Bericht hierüber vor. Artikel 9 - einschließlich der Finanzvorschriften Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die Teilnahme an Gemeinschafts programmen festgelegt sind. Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel an dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln wie für die EFTA-Länder gelten und die Verfahren im einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren sind. - offen, die Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 10 Geschehen zu Brüssel am 131 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002)4 2. HAUSHALTSLINIE B4-1004 3. RECHTSGRUNDLAGE Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel Mit Hilfe von Maßnahmen zur Verbreitung sauberer und effizienter Technologien für feste Brennstoffe in der Industrie können diese Brennstoffe zu einem wesentlichen Faktor für die Erreichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft werden: - durch Verbesserung der Versorgungssicherheit und Steigerung der Wettbe im Hinblick auf die werbsfähigkeit einer Primärenergiequelle, mit der Diversifizierung der Energieträger 30 % der Stromerzeugung zu günstigen und stabilen Preisen bestritten werden; - durch das ermittelte Potential für eine 25 %ige Reduzierung der C02-Emissionen aus Stromerzeugungsanlagen durch Effizienzverbesserungen; - durch den Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung und anderer Schadstoffe. Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten der festen Brennstoffe ergänzt die Übernahme kohlespezifischer EGKS-Maßnahmen in den EG-Vertrag und wird die Heranführung der Beitrittskandidaten in den MOEL an die Umweltnormen der EU erleichtern. Die Aktion ermöglicht außerdem die Weitergabe der FTE-Ergebnisse der technischen Forschung Kohle und Stahl der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sowie der einzelstaatlichen Programme an die Industrie. Das neue Programm sieht keine ausdrücklichen FTE-Aktionen vor, da diese bereits durch die vorgenannten Programme abgedeckt werden. 4. 2 Dauer der Maßnahme 5 Jahre, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002. Der Begriff "feste Brennstoffe" umfaßt Anthrazitkohle, Steinkohle, Braunkohle, Torf sowie Emulsionen und schwere Fraktionen von Erdölerzeugnissen. 132 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA/GM 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Im Rahmen des Programms sind zwei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen: a) Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt wird, um einen effizienteren Austausch kommerzieller und technischer Informationen zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu gewährleisten. b) Maßnahmen zur Förderung der strategischen Zusammenarbeit in der Industrie, z. B. "Business-Workshops" und Seminare, Besichtigungen von Industriestand orten, Studien, Bewertungen und Kooperationsgruppen, um die industrielle Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe zu unterstützen und die internationale Verbreitung von Technologien aus der Gemeinschaft zu fordern. Unterstützung der in Absatz a) beschriebenen Maßnahmen bis zu 100 %. Beitrag zur Kofinanzierung der in den Absätzen b) genannten Maßnahmen: bis zu 50 %. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Der Betrag wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzt. Der vorgeschlagene Betrag liegt bei 4,10 Mio. ECU für die Laufzeit des Programms. Er ist wie folgt aufgeschlüsselt: Horizontale Maßnahmen Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt 1,54 Mio. EC werden soll, um die besten Informationen über Markt und Technologien zu erschließen. Die einschlägigen Informationen können in Datenbanken eingespeist werden, die z. B. über das Internet zugänglich sind. In Betracht gezogen wird ein Netzmitglied pro Mitgliedstaat, das zugleich als Server fungieren und die Informationen verbreiten würde. Das Netz soll mit anderen bestehenden Netzen koordiniert werden, z. B. mit den Relay Centers oder den OPET. Maßnahmen wie z. B. Workshops, Vorträge über die Finanzierung der 2,56 Mio. EC Verbreitung von Technologien für saubere Brennstoffe und Vorträge zur Verbreitung von Informationen über diese Technologien. In Betracht gezogen werden 10 Marktstudien (u. a. Technologien in den Bereichen GICC, überkritische Systeme, Entstickungssysteme, Entschwefelungs systeme, zirkulierende atmosphärische Wirbelschichtfeuerung, zirkulie rende Druckwirbelschichtfeuerung, stationäre Druckwirbelschichtfeuerung, kostengünstiger Kohlenstaub) sowie 8 "Business-Workshops" mit tech- 133 nisch-wirtschaftlicher und finanzieller Thematik, um die Verbreitung dieser Technologien zu erleichtern. Vorgesehen sind ferner Maßnahmen zur Unterstützung des Exports von sauberen Technologien für feste Brennstoffe. In diesem Zusammenhang sind auch die oben aufgeführten Tätigkeiten denkbar. Ebenso könnten Workshops veranstaltet werden, deren Ziel es ist, Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit und etwaige Hindernisse für Investitionen in zukunftsweisende Technologien aufzuzeigen - sowohl im Hinblick auf die Energieeffizienz als auch die Beherrschung der Schadstoffemissionen. In Betracht gezogen werden 4 bzw. 7 Besuche in Drittländern und in der EU. Für jeden dieser Besuche würden ca. 30 Industrievertreter in Kontakt treten und bestehende Anlagen besichtigen, um auf diese Weise fachliche Kontakte zu erleichtern und die Entscheidungsträger zu unterstützen. Die hier genannten Maßnahmen umfassen alle Koordinierungskosten sowie bei Besuchen in europäischen Drittländern einen Teil der Reisekosten auf dem Gebiet der Gemeinschaft. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen fin Mio. ECU) 1998 1999 2000. 2001 2002 Insges. 0,3 0,31 0,31 2,5 0,31 1,54 Maßnahmen zum Auf bau eines Informations netzes Fördermaßnahmen 0,50 0,51 0,51 0,52 0,53 2,56 INSGESAMT 0,8 0,82 0,82 0,83 0,84 4,10 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Bei den Verträgen wird auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und nach ihrer Kontrolle gezahlt (mit Ausnahme von Kosten für Studien, die pauschal und auf Grundlage der akzeptierten Ergebnisse vergütet werden). 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Ziele der Maßnahme Rahmenprogramms (1998-2002) innerhalb des Energie- Die Maßnahme soll die Initiativen der Mitgliedstaaten und der Industrie ergänzen, um zur Verwirklichung des gemeinschaftlichen Ziels der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 15 % bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 sowie zur Bekämpfung der Versauerung beitragen. Sie soll 134 gleichfalls durch Technologietransfer die weltweite Reduzierung der C02- Emissionen unterstützen. Zielgruppen: - Einzelstaatliche, regionale und kommunale Stellen und Einrichtungen in Europa, die im Bereich der Förderung von sauberen und effizienten Technologien tätig sind. - Stromwirtschaft und Hersteller von Verbrennungsanlagen für feste Brennstoffe in der Europäischen Union. - Dienststellen, Regierungen und Industrie in Drittländern, insbesondere in China, Indien, Asien und anderen Regionen, die große Mengen an festen Brennstoffen verbrauchen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Kosten Nach den Studien, die den Dienststellen der Kommission vorliegen, kann während der Laufzeit des Programms in den neuen Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe in der Europäischen Union ein Investitionspotential von 15. 800 Mio. ECU vorausgesetzt werden. Dieser Betrag soll in erster Linie zur Valorisierung heimischer Kohle und Braunkohle eingesetzt werden, deren erfolgt. Gewinnung Berücksichtigt man, daß die Abhängigkeit von Energieimporten im Jahre 2020 bei 70 % liegen soll, erhält die wirtschaftliche Valorisierung der gemeinschaftlichen Ressourcen großes Gewicht. vertretbaren Bedingungen unter wirtschaftlich Die Beseitigung einer Tonne SO2 kostet 500 ECU. Berücksichtigt man, daß bei der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung eine jährliche Verrin gerung der S02-Emissionen aus Verbrennungsanlagen um ca. 9 Mio. t (zwi schen 1990 und 2010) angestrebt wird, ergibt sich bei Anwendung sauberer Technologien für feste Brennstoffe allein für die S02-Reduzierung ein poten tieller Nutzen von 4. 500 Mio. ECU pro Jahr. Der Nutzen für die Reduzierung von Stickoxiden wäre noch größer. Was die C02-Emissionen betrifft, so würde eine Leistungssteigerung von 5 % bei der Stromerzeugung aus Kohle in der Europäischen Union eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 100 Mio. t pro Jahr bedeuten. Nebeneffekte Die im Rahmen dieses Programms geforderten Maßnahmen erfüllen folgende Kriterien: - bedeutender Beitrag zum Umweltschutz und zur Minderung des Treibhauseffektes; - stabilisierende Wirkung auf die weltweiten Energiepreise; - Verbesserung der Zahlungsbilanz der Europäischen Union; - Stärkung der Wettbewerbsposition der Europäischen Union am Weltmarkt; 135 - Verbesserung der Versorgungssicherheit der Europäischen Union und Minderung ihrer Anfälligkeit gegenüber Turbulenzen am Energiemarkt; - Beitrag zur. Vollendung des Binnenmarktes und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die Verfügbarkeit von Technologien mit hoher Energieeffizienz gestattet auch einen Technologietransfer in Drittländer und trägt damit zu einer scho nenderen Nutzung der Ressourcen und zum weltweiten Umweltschutz bei. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Ausgewählte Erfolgsindikatoren Reduzierung der C02-Emissionen; Anzahl der von der Industrie vorgeschlagenen, akzeptierten und durchgeführten Initiativen; mobilisierte Privatinvestitionen; Anzähl der Vorträge, Seminare, Newsletter und sonstigen Veröffentlichungen Grad der Nutzung des geschaffenen Informationsnetzes. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung Die Kommission wird den im Programmausschuß versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten verfahrensgemäß ständig Bericht erstatten. Dieser Bericht wird dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 7 des beiliegenden Vorschlags für eine Entscheidung übermittelt. Bei der Bewertung sind ferner zu prüfen: frühere und jetzige Orientierungen des Programms im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten; Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und Ergebnissen; tatsächliche und potentielle Ergänzungen zwischen diesen Programmen und anderen vorhandenen Instrumenten. 10 136 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Ausstattung der das Programm verwaltenden Dienststellen bereitgestellt. Haushalt (Mio. ECU) Tätigkeiten A rt 3 Anzahl der aßnahmen durchschn. Kosten pro Einheit 1998 1999 2000 2001 2002 Summ e a) Maßnahmen zur Schaffung eines Informationsnetzes fur Markt- und Technologiedaten - Hardwarekosten des Netzes - Kosten für Server (privat oder öffentlich) - Kosten für die Nutzung des Netzes und die Erstellung von Basisdaten 1 155 0,20 0,02 0,21 0,21 0,21 0,21 0,20 0,84 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,50 ZWISCHENSUMME - - 0,10 0,31 0,31 0,31 0,31 1,54 Durchführbarkeits investitionsfor- andere b) Marketing, studien und dernde Maßnahmen - Marktstudien - "Business"-Workshops 1 10 0,20 0,10 0,20 0,10 0,20 0,21 0,22 0,23 0,20 0,96 c) Förderung des Exports von sauberen in Technologien fur feste Brennstoffe Drittländer - Besuche von Vertretern der euro päischen Industrie in Drittländern - Besuche in europäischen Drittländern 2 0,30 0,30 0,30 0,60 0,30 0,20 0,30 0,30 0,80 ZWISCHENSUMME INSGESAMT - - - - 0,50 0,50 0,51 0,52 0,53 2,56 0,8 0,81 0,82 0,83 0,84 4,10 5 Anzahl der Server. 11 137 EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG VII Durchführung von MEHRJAHRESAKTIONEN IM BEREICH DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND DES TRANSPORTS RADIOAKTIVEN MATERIALS (1998 - 2002) 138 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHMEN a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials - Transport radioaktiven Materials: Fragen der Sicherung, des Gesundheitsschutzes und der Technologien der nuklearen Sicherheit - Industrielle Zusammenarbeit im zivilen kerntechnischen Bereich mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL), Rußland und der Ukraine Ausbildung von Experten der MOEL und der Neuen unabhängigen Staaten (NUS) auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung (safeguards) - Einführung eines Buchftihrungs- und Kontrollsystems für Spaltmaterial in Rußland. HAUSHALTSLINIE(N) B4-1020 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials) B7-535 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Ausbildung und Sicherheitsüberwachung). b. 2. a. b. 3. RECHTSGRUNDLAGE Kapitel III bzw. X EAGV (Euratom-Vertrag) sowie a. Artikel 75 EG-Vertrag (Gemeinsame Verkehrspolitik) und Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie (ABl. Nr. C 185 vom 14. August 1975, S. 1). Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie (ABl. Nr. C 185 vom 14. August 1975, S. 1) und Entschließung 16 des Dokuments PE 217. 774/fin. vom 11. Juli 1996 "East-West Cooperation Activities in Energy and Nuclear Security". b. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. April 1992 zur nuklearen Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (ABl. Nr. C 125 vom 18. Mai 1992, S. 244) und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. September 1994 (PE-B4- 00621) über den illegalen Handel mit Kernmaterial und 1 Mitteilung der Kommission vom 19. April 1996 über den illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM (96) 171 endg. ). 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem Sicherheitsüberwachung (safeguards) verbessert werden. Aktionsprogramm sollen die nukleare Sicherheit und die a. Erhöhung der nuklearen Sicherheit im allgemeinem, insbesondere durch c Verbesserung der Transportbedingungen für radioaktives Material in folgenden Bereichen: der Zwischenfälle Erleichterung des Funktionieren des Binnenmarktes durch Ermittlung erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von Erfahrungen und Aufbau neuer Kenntnisse Beurteilung Schlußfolgerungen Verbesserung der Kohärenz zwischen Notfallvorkehrungen und Ausbildung der Hilfeleistenden Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS zur Erhöhung der Sicherheit beim Transport in diesen Ländern bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis und erhöhte Wahrnehmung bei Transporten mit entsprechenden der langfristigen Sicherheit der Kernenergienutzung in Osteuropa, Rußland und der Ukraine. Diese Länder sind fest entschlossen, die Kerntechnik weiter als wichtige Energiequelle zu nutzen. Über kurzfristige Maßnahmen hinaus, die über die Hilfsprogramme geleistet werden und mit denen punktuelle Probleme gelöst werden sollen, muß diesen Ländern geholfen werden, ein Qualitäts- /Sicherheitskonzept auf allen Ebenen der industriellen Kette der Kernenergie einzuführen. Eine solche Entwicklung kann nur langfristig über eine enge Zusammenarbeit zwischen der Industrie der Union und der des Ostens erfolgen. Damit der Aufbau sollte die Kommission die Analyse von Hindernissen bei den Rahmenbedingungen (d. h. (industrieller, finanzieller und rechtlicher Art) unterstützen und Pilotprojekte angemessen fördern. solcher Kooperationen erleichtert wird, b. Beitrag in den NUS und. den MOEL zum Aufbau eines wirksamen und eine (safeguards) zuverlässigen Sicherheitsüberwachungssystems Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: durch Ausbildung von Experten, einschließlich Umschulungsmaßnahmen, auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung Einsatz eines Buchführungs- und Kontrollsystems für Spaltmaterial in Rußland Installierung von Kontrollausrüstung im Rahmen von b). 140 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Fünf Jahre, von 1998 bis 2002. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA 6. ART DER AUSGABEN a. Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. Vorschläge, die nach Ansicht der Kommission von sehr hohem Interesse sind und die nicht aus einer anderen Quelle finanziert werden können, kann die Europäische Kommission zu 100 % finanzieren (z. B. Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern). b. Zuschüsse/Finanzielle Beiträge für Veranstaltung von Lehrgängen und Praktika zur Berufsausbildung in der Europäischen Union und/oder den NUS und den MOEL für Experten der Sicherheitsüberwachung einschließlich der Aufenthaltskosten (Reisekosten, Tagegelder usw. ) Veranstaltung von Seminaren für Experten in der Europäischen Union und/oder in den NUS Expertenbesuche in den kerntechnischen Anlagen der Europäischen Union und/oder in der GUS entsprechende Material-, logistische und bürotechnische Ausstattung Übersetzungs- und Verdolmetschungskosten Dienstreisekosten der Mitarbeiter der Direktion Sicherheitsüberwachung und von Experten der EU, die im Rahmen der oben genannten Maßnahmen ausgewählt werden Probenahme sowie Transport und Analyse von Proben, einschließlich der im Rahmen der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial genommenen Proben. Ill 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Die Verwirklichung der Ziele dieser Mehrjahresaktionen dürfte folgende finanzielle Auswirkungen haben: a. B4-1020 Umsetzung des Programms für den Zeitraum 1998-2002 - - ungefähr 0,5 Mio. ECU pro Jahr für den Bereich Transport radioaktiven Materials. Der Mittelbedarf wurde von der Ständigen Arbeitsgruppe "Transport radioaktiven Materials" auf ihrer Sitzung am 23. 09. 1997 in Brüssel (über die gegenwärtige finanzielle Vorausschau hinaus) auf 2 Mio. ECU pro Jahr veranschlagt unter Berücksichtigung der bereits unter dem Haushalt 96 und 97 angestellten Arbeiten und sämtlicher in den Jahren 1998 und 1999 durchzuführenden Aktionen. ungefähr 0,1 Mio. ECU pro Jahr ab dem Jahr 2000 für die industrielle kerntechnische Zusammenarbeit mit dem Osten. Der Bedarf wurde anhand der Ergebnisse einer laufenden Studie über die industrielle Zusammenarbeit mit Rußland auf 0,5 Mio. ECU pro Jahr veranschlagt. b. B7-53 5 Umsetzung des Programms für den Zeitraum 1998-2002 Die Kosten der Maßnahme wurden auf 2,5 Mio. ECU jährlich veranschlagt, unter Berücksichtigung der bisherigen Unterstützung im Bereich der Sicherheitsüberwachung für die MOEL und die noch ausstehenden Arbeiten. Damit dürften sich die Gesamtkosten auf 12,5 Mio. ECU belaufen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials (B4-1020) Aufschlüsselung VK in Mio ECU (jeweilige Preise) 1998 1999 2000 2001 2002 des und Binnenmarktes Transport von Kemmaterial Funktionieren Harmonisierung Studien über Zwischen-/Unfälle während des Transports; Notfallmaßnahmen Unterstützung für die MOEL und die NUS Sensibilisierung der Öffentlichkeit Zwischensumme 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,0 0,5 0,1 0,0 0,5 0,1 0,0 0,4 Industrielle Zusammenarbeit Bewertung der Lage in den NUS Annäherung von Unternehmen Zwischensumme p. m. p. m. p. m. 0,01 p. m. 0,01 0,02 0,1 0,12 0,1 0,1 0,4 0,03 0,1 0,13 o,i 0,1 0,1 0,1 0,4 0,04 0,1 0,14 112 GESAMT 0,5 1 0,51 1 0,52 I 0,53 | 0,54 Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) (B7-535) Aufschlüsselung Ausbildung Sicherheitsüberwachung Angleichung an das Euratom-System Illegaler Handel Verbesserung der Rechtsvorschriften GESAMT VK in Mio ECU Geweilige Preise) 2001 0,75 0,75 0,50 0,50 2,5 2000 0,75 0,75 0,50 0,50 2,5 1999 0,75 0,75 0,50 0,50 2,5 1998 0,75 0,75 0,50 0,50 2,5 2002 0,75 0,75 0,50 0,50 2,5 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. , die in Teil B des Haushalts aufgeführt sind a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials (B4-1020) Studien - Experimente Unterstützung für Pilotprojekte Expertensitzungen Gesamt 1998 0,4 0. 1 0. 5 2000 VK in Mio. ECU (jeweilige Preise) 19$9 2002 0,34 0,1 0,1 0,54 2001 0,33 0,1 0. 1 0,53 0,32 0,1 0,1 0,52 0. 1 0,41 0,0 0. 51 Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) (B7-535) VK in Mio. ECU (jeweilige Preise) 2001 2002 2000 1999 1998 der kerntechnischen Veranstaltung von Fachlehrgängen und -praktika für Experten Seminare Besuch Anlagen der EU durch Experten Material-, bürotechnische Ausstattung Dienstreisekosten von Bediensteten für Besuche vor Ort (einschl. Unterstützung für Betreiber in ihren Anlagen) logistische und Gesamt 0,75 0,50 0,75 0,50 0,75 0,50 0,75 0. 50 0,75 0,50 0,15 0,15 0,15 0,15 0,15 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,2 2. 5 0,2 2. 5 0. 2 2. 5 0,2 2,5 0,2 2,5 7. 4 Fälligkeitsplan Verpflichtungsermächtigungen a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials 143 (B4-1020) Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungs ermächtigungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 1998 0. 5 1999 0. 51 2000 0. 52 VK in Mio. ECU 2002 0. 54 2001 0. 53 2003 0. 8 0. 15 0. 36 0. 15 0. 37 0. 15 0. 38 0. 15 0. 39 0. 15 0. 8 0. 51 0. 52 0. 53 0. 54 0. 15 b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) (B7-535) Verpflichtungsermächtigungen Zahlungsermächtigungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 VK in Mio. ECU 2000 2001 2,0 2002 2,0 2003 2,0 1998 2,0 1,5 1999 2,0 2,5 2,0 2,5 2,5 1,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 1,0 1,0 8. a. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Jedes Jahr eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 1998- 2002. Bewertung und Auswahl der Vorschläge durch Expertenausschuß der Kommission einschlägigen einen - - anhand ihres wissenschaftlichen, fachlichen Werts anhand der Auswertung der finanziellen Angaben zu jedem Vorschlag Nach Vertragsabschluß: • Prüfung der Kostenaufstellungen in zweifacher Hinsicht (wissenschaftlich und finanziell) durch die zuständigen Bediensteten vor Zahlung • interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur 144 • Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Für die Dienstreisekosten der Bediensteten und Experten, die Sitzungs- und Konferenzkosten Prüfung der Rechnungsbelege anhand der tatsächlichen Ausgaben und des Leitfadens für Dienstreisen. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WiRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 9. 1. 1 Quantifzierbare Einzelziele a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials Transport radioaktiven Materials Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes durch Ermittlung erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen • Harmonisierung der Bewertungsmethoden für die Sicherheit bei der Konditionierung gemäß den Rechtsvorschriften; • Harmonisierung der Konditionierungsnormen und des tatsächlichen Sicherungsniveaus des Materials - Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von Erfahrungen und Aufbau neuer Kenntnisse - Beurteilung der Zwischenfälle bei Transporten mit entsprechenden Schlußfolgerungen - Verbesserung der Kohärenz zwischen Notfallvorkehrungen und Ausbildung der Hilfeleistenden Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS zur Erhöhung der Sicherheit ihnen führen derzeit beim Transport Verhandlungen über ihren Beitritt zur Gemeinschaft) bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis und erhöhte Wahrnehmung in diesen Ländern (einige von - Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich - Genaue Bestimmung der Hindernisse, die der Zusammenarbeit der Industrie im Wege stehen, und zwar im Hinblick auf die industriellen, finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und angesichts der Einführung eines Marktsystems im Osten; Lösungsvorschläge für die Erleichterung der Zusammenarbeit - Einrichtung eines Informations-/Kontaktnetzes zwischen Industrieunternehmen der EU und aus dem Osten 5 b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) Infolge des politischen Zusammenbruchs des Ostblocks und angesichts der Fälle von illegalem Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen aus dem Osten ist es unbedingt erforderlich, gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Politik des Rates und der Kommission eine Ausbildung der Verantwortlichen, die vor Ort für die Überwachung von Kernmaterial in den Einrichtungen dieser Länder zuständig sind, vorzusehen und diese fortzuführen. Darüber hinaus ist ein Kontroll- und Buchführungssystem für Kernmaterial in der Praxis einzurichten. Ziel des bereits in den Jahren 1993 bis 1996 (Hâushaltslinie B4-2001) angelaufenen Programms ist die Fortführung und Entwicklung von Maßnahmen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den Ausführenden. Die vorgesehenen Aktionen betreffen die Bereiche Buchführung über Kernmaterial, physische Bestandsaufnahmen, computergestützte Erfassung des Materials bei der Anlage und in der zentralen Kontrollstelle, Organisation einer unabhängigen Aufsichtsstelle und Einrichtung eines Überwachungs- und Meßsystems. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Tragweite des Problems eine Verlängerung der Maßnahme rechtfertigt. Die bereits angelaufenen Maßnahmen haben bislang vielversprechende Ergebnisse hervorgebracht. 9. 1. 2 Zielgruppe Alle Bürger der EU, der MOEL und der NUS Spediteure für Kernmaterial Kernindustrie Nationale Sicherheits- und Aufsichtsbehörden Experten im Bereich der Sicherheitsüberwachung aus den GUS-Staaten sowie kerntechnische Anlagen dieser Länder Internationale Organisationen in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherung 9. 2 Begründung der Maßnahme 9. 2. 1 Begründung der Intervention der Gemeinschaft a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials Transport radioaktiven Materials Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit hat die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments1 1982 eine Ständige Arbeitsgruppe (SAG) aus nationalen 1 Entschließung des Europäischen Parlaments , siehe ABl. Nr. C 40/43 vom 15. 02. 1982. 8 HS Sachverständigen eingesetzt, die über das technische Fachwissen im Bereich der Sicherheit des Transports radioaktiven Materials verfügen. Die SAG organisiert den Informationsaustausch zur Anwendung der Vorschriften über den internationalen Kernmaterialtransport zwischen den Mitgliedstaaten wie auch in die und aus der Europäischen Union. Die SAG schlägt Leitlinien für ein von der Kommission internationalen im aufzustellendes Kernmaterialtransports vor, das die Grundkenntnisse für die Weiterentwicklung der internationalen Vorschriften liefern soll. Aktionsprogramm Bereich des Darüber hinaus wurde die Kommission ersucht, das Europäische Parlament und den Rat in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen im Bereich des Transports radioaktiven Materials zu unterrichten und von der SAG ausgearbeitete Empfehlungen an sie zu weiterzugeben. 1996 hat das Europäische Parlament die Haushaltslinie2 zum Transport radioaktiven Materials eingerichtet. Diese Linie wurde für das Jahr 1996 mit 2 Mio. ECU in Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet und für das Jahr 1997 0,7 Mio. ECU bereitgestellt. Insgesamt betragen die Verpflichtungen für den Zeitraum 96-97 2661971 ECU (98,59 % der verfügbaren Mittel). Aufseiner letzten Sitzung am 23. September 1997 in Brüssel hat die SAG erneut hervorgehoben, welch große Bedeutung sie der Umsetzung eines mehrjährigen Programms (5 Jahre) in diesem sensiblen Bereich beimißt, das über ein nennenswertes Budget (2 Mio. ECU pro Jahr) verfügt. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich Bislang hat sich die Kommission auf kurzfristige Abhilfemaßnahmen für die Probleme der nuklearen Sicherheit im Osten konzentriert. Dabei wurden vor allem in Betrieb befindliche Kernkraftwerke unterstützt, sei es durch Sicherheitsanalysen, Unterstützung für den Betrieb (Betriebssicherheit) oder durch den Erwerb von Ausrüstung im Westen. Angesichts der Absicht der betreffenden Länder, auch langfristig auf die Kernenergie zurückzugreifen, ist es erforderlich, die lokalen Herstellungsprozesse für Teile und Ausrüstung zu verbessern, denn die Qualität der Bauteile ist ein Garant für die Sicherheit. Eine Möglichkeit liegt im Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Industrieunternehmen der Union und denen im Osten. Hierfür müssen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die. diesen Kooperationen im Wege stehen. Die Kommission kann hierzu. entacheidend beitragen durch Analysen der Rahmenbedingungen, die Herstellung von Kontakten sowie Information, ja sogar die Unterstützung von Pilotprojekten. 2 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1996 - Linie B4-1020. 9 147 b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) Diese Maßnahme ist eines der Schlüsselelemente auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele, die auf dem Rat von Essen in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments und der Mitteilung der Kommission festgelegt wurden. Außerdem fügt sie sich in die globalen Ziele der Union ein, zu denen auch die Verbesserung der Betriebsbedingungen der kerntechnischen Anlagen im Osten gehört. sowie die Eindämmung des Die Verbesserung der Kernmaterialkontrolle unerlaubten Handels mit Kernmaterial waren ferner Thema einer wichtigen Erklärung der G7-Staaten und Rußlands auf dem Moskauer Gipfeltreffen im April 1996. Damit die Maßnahmen komplementär zu denen von Drittländern (USA, Japan), der Mitgliedstaaten (VK, Frankreich, Schweden, Finnland) und der IAEO wie auch zu den im Rahmen von PHARE und TACIS durchgeführten Maßnahmen sind, wurden informelle Mechanismen geschaffen. Im Gegensatz zu den PHARE- und TACIS-Projekten wird die Ausbildung von Experten und die Durchführung von Projekten im wesentlichen durch Euratom- Inspektoren geleistet, die die notwendige Erfahrung besitzen. Zur erfolgreichen Betreuung der Projekte sind häufige Reisen vor Ort, die Weiterleitung von Material sowie Entscheidungsfreudigkeit vonnöten. Rasches Handeln und große Flexibilität sind ausschlaggebend. 9. 2. 2 Wahl der Interventionsmodalitäten Diese Maßnahme wird über Zuschüsse/finanzielle Beiträge finanziert. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials Transport radioaktiven Materials Diese Maßnahme soll es ermöglichen nachzuprüfen, ob die geltenden Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden, den Weiterentwicklungsbedarf zu ermitteln und zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen. Gegebenenfalls dürfte diese Maßnahme zu neuen Initiativen der Kommission zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften bzw. der Methoden des Transports in der EU führen. Außerdem geht es um die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder und der GUS, vor allem der beitrittswilligen Länder und der, die in der Union tätig werden. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit Transports radioaktiven Materials. im Bereich des Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich 10 I IS Ein besseres Verständnis der lokalen Probleme der Industrie und Unterstützung bei der Einführung des Marktsystems dürften generell zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten beitragen, was auch im Interesse der Union ist. b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) Wirkungsindikatoren: Durch die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahme wird sichergestellt, daß Kernmaterial im Osten einer strengeren Kontrolle unterworfen wird, die mit der in der Europäischen Union vergleichbar ist. Die Nutzung der Kernenergie zu ausschließlich friedlichen Zwecken wird der beste Erfolgsindikator sein. Aufwand: 1995 hat die Sicherheitsüberwachung 27 Aktionen ins Leben gerufen, davon 10 auf russischem Hoheitsgebiet. 17 Aktionen wurden in der EU veranstaltet, vor allem in Luxemburg. 103 Experten aus dem Osten nahmen an einer oder mehreren dieser Aktionen teil, wodurch sich insgesamt 850 Manntage ergaben. Hierzu müssen die eingesetzten Arbeitstage der Euratom-Bediensteten für diese Aktionen hinzugerechnet werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN a. Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials Die vorgeschlagenen jährlichen Verpflichtungen liegen unter den Verpflichtungen des Jahres 1996. Der eingesetzte Personalbestand belief sich 1996 und 1997 auf 1,5 B- und 0,25 A-Bedienstete. Es wird daher kein zusätzliches Personal benötigt. b. Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS) Zwischen 1993 und 1996 ist es der Kommission gelungen, die Aktionen im Rahmen der Haushaltslinie B4-2001 abzuwickeln und abzurechnen ohne zusätzliches Personal und trotz der sich aus den Verpflichtungen nach Kapitel 7 Euratom- Vertrag ergebenden Arbeitsbelastung. Zu diesem Zeitpunkt wird kein zusätzliches Personal beantragt. 11 110 ISSN 0254-1467 KOM(97) 550 endg. DOKUMENTE DE 12 Ol Katalognummer : CB-CO-97-643-DE-C ISBN 92-78-28178-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 1 rv n -1 Ol)