title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro- Münzen

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Monetary Institute
euro
single monetary policy
technical specification

formats: html pdf pdfa1b print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 11. 1997 KOM(97)615 endg 97/0154(SYN) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit gemäß Artikel 189 c EG-Vertrag hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet und den vierten Erwägungsgrund geändert sowie vier neue Erwägungsgründe (5, 6, 8 und 10) hinzugefügt. Im dem geänderten vierten Erwägungsgrund heißt es nunmehr, daß die EG- Münzdirektoren gemäß ihrem Auftrag einen technischen Bericht über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen erstellt haben, der als Grundlage fur den formellen Vorschlag der Kommission im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens diente. In den neuen Erwägungsgründen 5 und 6 werden die grundlegenden Ziele des von der Kommission vorgeschlagenen Münzsystems dargelegt. Mit den vorgeschlagenen Stückelungen und technischen Merkmalen sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen, technologische Innovationen gefördert und ein sicheres, verläßliches und effizientes Münzsystem geschaffen werden. Im achten Erwägungsgrund wird auf eines der wichtigsten optischen und ertastbaren Merkmale hingewiesen, die die Unterscheidbarkeit der Münzen gewährleisten sollen. Im zehnten Erwägungsgrund wird auf die Gestaltung der Münzen eingegangen und betont, daß die Münzen in jedem Fall eine gemeinsame und eine national gestaltete Seite aufweisen sollten. In Artikel 1 wurden einige Schreibfehler im ursprünglichen Vorschlag berichtigt (so wurde der Durchmesser der 5-Cent-Münze von 21,75 mm auf 21,25 mm und das Gewicht der 1-Cent-Münze von 2,2 g auf 2,3 g korrigiert). Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Auf der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde das Szenario fur den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen, das die Einführung von Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 vorsieht. Nach Artikel 105a Absatz 2 "(haben) die Mitgliedstaaten. das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. " Das Europäische Währungsinstitut hat erklärt, daß die Euro-Banknoten von 5 Euro bis 500 Euro reichen werden; mit den Stückelungen der Banknoten und Münzen muß gewährleistet sein, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können. Die EG-Münzdirektoren wurden beauftragt, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu prüfen und einen Bericht hierüber zu erstellen; im November 1995 Irrten sie einen Bericht und im Februar 1997 einen überarbeiteten Bericht vor, in dem die Stückelungen und die technischen (5) (6) (7) (8) (9) Merkmale Rändelung) der neuen Euro-Münzen angegeben werden. (Durchmesser, Dicke, Gewicht, Farbe, Zusammensetzung und Das neue einheitliche europäische Münzsystem sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und mit technologischen Innovationen einhergehen, die es zu einem sicheren, zuverlässigen und effizienten System machen. Die Akzeptanz des neuen Systems durch die Öffentlichkeit ist eines der Hauptziele des europäischen Münzsystems. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das neue System wird von den materiellen Eigenschaften der Euro-Münzen abhängen. Sie sollten daher so benutzerfreundlich wie möglich sein. Verbraucherverbände, die Europäische Blinden-Union und Vertreter der Auto matenindustrie wurden konsultiert, um den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen gerecht zu werden. Um einen reibungslosen Übergang zum Euro zu gewährleisten und die Akzeptanz des neuen Münzsystems durch die Verwender zu erleichtern, muß gewährleistet sein, daß die Münzen anhand optischer und ertastbarer Kennzeichen leicht voneinander zu unterscheiden sind. Die Unterscheidbarkeit der neuen Euro-Münzen wird verbessert und die Gewöhnung daran erleichtert, wenn ein Zusammenhang zwischen der Größe des Durchmessers und dem Nennwert der Münzen besteht; Aufgrund des hohen Werts der 1- und 2-Euro-Münzen sind hierbei besondere Fälschungsmöglichkeiten Sicherheitsmerkmale einzuschränken. Die größte Fälschungssicherheit bieten nach heutigem Kenntnisstand ein Verfahren zur Münzherstellung in drei Schichten und die Kombination von zwei verschiedenen Farben in einer Münze. erforderlich, um die (10) Die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der Münzen ist ein angemessener Ausdruck des Gedankens der europäischen Währungsunion zwischen den Mietgliedstaaten, wodurch die Akzeptanz der Münzen bei den Bürgern erheblich vergrößert werden kann. (11) Im Jahr 1994 verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie (94/27/EG) zur Beschränkung der Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen, da Nickel unter Umständen Allergien hervorrufen kann; Münzen fallen nicht unter diese Richtlinie; allerdings verwenden einige Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens "nordisches Gold". Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem zu verringern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: die erste Serie von Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technische erkmale aufweisen: Artikel 1 Nenn wert (Euro) Durch messer in mm. Dicke in mm. Gewicht ingr. Form Farbe Zusammensetzung Rändelung 2 25,75 1,95 8,5 rund außen: weiß innen: gelb 1 23,25 2,125 7,5 rund außen: gelb innen: weiß Kupfer-Nickel (Cu75Ni25) dreischichtig Nickel-Messing/Nickel/ Nickel- Messing CuZn20Ni5/Nil2/CuZn20Ni5 Schriftprägung auf Münzrand dem fein geriffelt Nickel-Messing (CuZn20Ni5) gebrochen geriffelt dreischichtig Cu75Ni25/Ni7/Cu75Ni25 0,50 24,25 1,69 7 rund gelb Nordisches Gold grob geriffelt Cu89A15Zn5Snl 0,20 22,25 1,63 5,7 "Spa nische Blume" gelb Nordisches Gold Cu89A15Zn5Snl ohne Randprägung 0,10 19,75 1,51 4,1 rund gelb Nordisches Gold grob geriffelt 0,05 21,25 1,41 3,9 0,02 18,75 1,36 3 rund rund rot rot Cu89A15Zn5Snl Stahl mit Kupferauflage glatt Stahl mit Kupferauflage glatt Einkerbung mit 0,01 16,25 1,32 2,3 rund rot Stahl mit Kupferauflage glatt Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in ICraft. />niKei z ^ ISSN 0254-1467 KOM(97) 615 endg. DOKUMENTE DE Ol 06 09 Katalognummer : CB-CO-97-631-DE-C ISBN 92-78-27725-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3535/97 dell'on. Yiannis ROUBATIS al Consiglio. Pericolosa cisterna di arsenico in Albania

eurovoc_concepts:
Albania
EU aid
EU financing
ecological balance
economic cooperation
public health
semi-metal
storage
technical cooperation
toxic substance

formats: html pdf print

text: 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 158/143 Risposta del Sig. Flynn a nome della Commissione (12 dicembre 1997) La Commissione desidera informare l’Onorevole Parlamentare che, nell’ambito dei programmi del Fondo sociale europeo (FSE) la gestione dei singoli progetti spetta alle amministrazioni nazionali di ciascuno Stato membro. La Commissione ha chiesto al Ministero del lavoro greco di fornire le informazioni del caso. In base alle informazioni trasmesse nel 1995 e‘ stata finanziata un’azione di formazione destinata a 28 dipendenti della «Labour Bank», fra cui tre donne. Il costo totale e‘ stato di 20. 400. 000 dracme (circa 60. 000 ecu) e la partecipazione del Fondo sociale europeo e‘ stata di 7. 650. 000 dracme (circa 25. 000 ecu). Non c’e‘ alcuna prova di irregolarita‘ nel modo in cui l’azione e‘ stata attuata, ovvero di violazione della legislazione comunitaria. (98/C 158/188) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3535/97 di Yiannis Roubatis (PSE) al Consiglio (14 novembre 1997) Oggetto: Pericolosa cisterna di arsenico in Albania Nel corso di una visita ufficiale in Albania il Presidente della commissione sanita‘ del Senato italiano, on. Francesco Carella, ha scoperto che tra gli impianti dell(cid:146)industria chimica di Fieri esiste una cisterna, piena di buchi, contenente 800 m3 di arsenico. Tale cisterna e‘ ormai in procinto di crollare, cosa che provochera‘ un enorme catastrofe ecologica e porra‘ in pericolo la salute dei cittadini dell(cid:146)Albania, della Grecia e dell(cid:146)Italia. Intende il Consiglio predisporre un aiuto tecnico-economico al governo albanese in ordine alla riparazione o alla rimozione di tale pericolosa cisterna? Risposta (12 febbraio 1998) Da quando l(cid:146)Albania e‘ uscita dal suo isolamento la Comunita‘ ha posto in atto un(cid:146)assistenza di notevole portata a favore di detto paese: 557 milioni di ecu nel periodo 1991-1996. In varie occasioni dopo la recente crisi in Albania e da ultimo nella sessione del 10 novembre 1997 il Consiglio ha avuto l(cid:146)occasione di confermare la determinazione della Comunita‘ a proseguire la sua azione di assistenza. E(cid:146) chiaro tuttavia che la buona gestione del paese e‘ prerogativa primaria e sovrana delle autorita‘ albanesi. Per quanto concerne il caso specifico della cisterna di arsenico negli impianti dell(cid:146)industria chimica di Fieri, il Consiglio condivide le preoccupazioni dell(cid:146)Onorevole Parlamentare. I programmi di aiuto, segnatamente il programma PHARE, sono gestiti dalla Commissione e compete pertanto a detta istituzione, che e‘ a conoscenza dei fatti segnalati dall(cid:146)Onorevole Parlamentare e sta procedendo attualmente ad una valutazione della situazione, predisporre l(cid:146)assistenza necessaria per contribuire, di concerto con le autorita‘ albanesi, alla soluzione dei problemi esistenti. (98/C 158/189) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3536/97 di Yiannis Roubatis (PSE) alla Commissione (12 novembre 1997) Oggetto: Pericolosa cisterna di arsenico in Albania Nel corso di una visita ufficiale in Albania il Presidente della commissione sanita‘ del Senato italiano, on. Francesco Carella, ha scoperto che tra gli impianti dell(cid:146)industria chimica di Fieri esiste una cisterna, piena di buchi, contenente 800 m3 di arsenico. Tale cisterna e‘ ormai in procinto di crollare, cosa che provochera‘ un enorme catastrofe ecologica e porra‘ in pericolo la salute dei cittadini dell(cid:146)Albania, della Grecia e dell(cid:146)Italia. Intende la Commissione predisporre un aiuto tecnico-economico al governo albanese in ordine alla riparazione o alla rimozione di tale pericolosa cisterna?


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2277/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Νοεμβρίου 1997 για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή λευκασμένου ρυζιού με στρογγυλούς κόκκους στο πλαίσιο της δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2098/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2278/97 DA COMISSÃO de 14 de Novembro de 1997 relativo à emissão de certificados de exportação do sistema A1 no sector das frutas e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
export licence
fruit
quantitative restriction
vegetable


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3509/97 van Leonie van BLADEL aan dee Raad. Schending privacy door Europese (lokale) overheden

eurovoc_concepts:
Netherlands
competence of the Member States
freedom of movement
protection of privacy
public order
road traffic
video communications

text: 25. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 158/135 De Commissie van haar kant brengt deze kwesties steeds ter sprake in de contacten die zij met de autoriteiten van de betrokken landen onderhoudt en zet zich met alle haar ten dienste staande middelen in om de praktijken tegen te gaan waarnaar het geachte Parlementslid verwijst. Dit is met name het geval met haar eind oktober goedgekeurd voorstel voor de uitvoering van stimuleringsclau- sules op sociaal gebied en op het gebied van het milieu in het kader van het stelsel van algemene tariefpreferenties (SAP). De ontwerpverordening van de Raad voorziet namelijk in de toekenning van aanvullende preferenties aan de voor het stelsel in aanmerking komende landen die er uitdrukkelijk om verzoeken en het bewijs leveren dat ze de inhoud van de door de Internationale Arbeidsorganisatie vastgelegde internationale normen inzake de bescherming van werknemers goedkeuren en daadwerkelijk in praktijk omzetten, met name Overeenkomst nr. 138 betreffende de minimumleeftijd voor toelating tot het arbeidsproces. (98/C 158/176) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3508/97 van Leonie van Bladel (UPE) aan de Raad (14 november 1997) Betreft: Parlementaire controle op inlichtingen- en veiligheidsdiensten in het kader van (cid:146)Agenda 2000(cid:146) Heeft de Raad kennis genomen van de aanwezigheid van drs. K. M. Meulmeester in zijn functie van 1. adviseur van de Nederlandse minister-president op 20 september jl. in Boekarest op een congres van Europa 2000 waarbij het onderwerp (cid:146)European models on parliamentary control regarding law enforcement and intelligence organisations(cid:146) centraal stond? Is het de Raad bekend dat bovengenoemde Meulmeester als voormalig hoofd van de inmiddels opgeheven 2. Nederlandse Inlichtingendienst Buitenland (IDB) tezamen met de voormalige secretaris-generaal van het Nederlandse Ministerie van Algemene Zaken, mr. R. J. Hoekstra, in Nederland zonder parlementaire toestemming dossiers heeft laten vernietigen van de IDB in het algemeen en inzake de verwerving en verwerking van dossiers met betrekking tot Suriname in het bijzonder? 3. Is de Raad niet van mening dat ambtenaren die zich aan de democratische regels in eigen land onttrekken, in geen enkel geval in Oost-Europa betrokken dienen te zijn bij voorlichtings- en ondersteuningsactiviteiten betreffende inlichtingen- en veiligheidsdiensten? Kan de Raad de Commissie verzoeken om richtlijnen uit te vaardigen die ertoe leiden dat in de toekomst op 4. geen enkele wijze ambtenaren die de democratische regels hebben geschonden, bij de voorlichtings- en ondersteuningsactiviteiten met betrekking tot inlichtingen- en veiligheidsdiensten worden betrokken? De door de Geachte Afgevaardigde gestelde vragen vallen buiten de bevoegdheden van de Raad. Antwoord (20 januari 1998) (98/C 158/177) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3509/97 van Leonie van Bladel (UPE) aan de Raad (14 november 1997) Betreft: Schending privacy door Europese (lokale) overheden 1. In het Nederlandse Haagse Hofkwartier wordt op de hoek van de Molenstraat en de Prinsestraat alle verkeer, ook voetgangers, door de gemeente via videocamera(cid:146)s geregistreerd in verband met de afsluiting van een bepaald gedeelte van de stad voor gemotoriseerd verkeer. Gebleken is dat de videobeelden ook worden gevolgd door prive·-personen, te weten personeelsleden van het Haagse Parkhotel, die toestemming geven aan door hen geselecteerd gemotoriseerd verkeer om tussen 11. 30 en 05. 30 uur de afgesloten straten te berijden. Is de Raad niet van mening dat het door de gemeente uitbesteden van surveillance-activiteiten ten aanzien van de openbare weg in Europa nimmer uitbesteed mag worden aan prive·-personen?


title: 97/799/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. November 1997 mit der Feststellung, daß die Erzeugung bestimmter Landweine und bestimmter Qualitätsweine b. A. in Frankreich wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der französische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
France
local wine
table wine
utilised agricultural area
viticulture
wine of superior quality

formats: html pdfa1b print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3509/97 dell'on. Leonie van BLADEL al Consiglio. Violazione della privacy da parte di autorità locali europee

text: 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 158/135 Dal canto suo, la Commissione non manca di affrontare questi temi nei contatticon le autorita‘ dei paesi interessati e si adopera con tutti i mezzi a sua disposizione per contribuire all’abolizione delle pratiche a cui si riferisce l’onorevole parlamentare. In questo senso va interpretata la proposta di attuazione delle clausole incentivanti sociale e ambientale nel quadro del sistema di preferenze tariffarie generalizzate (SPG) adottato alla fine di ottobre. Il progetto di regolamento del Consiglio prevede, infatti, la concessione di preferenze supplementari ai paesi beneficiari del sistema che ne facciano espressamente richiesta e dimostrino di aver adottato e applicato effettivamente il contenuto delle norme internazionali in materia di protezione dei lavoratori stabilite dall’Organizzazione internazionale del lavoro, in particolare la convenzione n. 138 sull’eta‘ minima per l’ingresso nel mondo del lavoro. (98/C 158/176) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3508/97 di Leonie van Bladel (UPE) al Consiglio (14 novembre 1997) Oggetto: Controllo parlamentare sui servizi di informazione e di sicurezza nel quadro di «Agenda 2000» 1. Sa il Consiglio che lo scorso 20 settembre a Bucarest il Dott. K. M. Meulmeester era presente in veste di consulente del Primo Ministro olandese a un congresso di Europa 2000 sul tema «European models on parliamentary control regarding law enforcement and intelligence organisations»? E‘ noto al Consiglio che, all(cid:146)epoca in cui ricopriva la carica di capo dell(cid:146)IDB (il servizio di sicurezza 2. olandese responsabile per l(cid:146)estero, nel frattempo soppresso) il Meulmeester aveva, insieme all(cid:146)ex Segretario generale del Ministero olandese degli affari esteri, R. J. Hoekstra, fatto distruggere senza consenso parlamentare determinati dossier dell(cid:146)IDB, alcuni dei quali attinenti al Suriname? 3. Non conviene il Consiglio sull(cid:146)assoluta inopportunita‘ di far partecipare funzionari che eludono le regole democratiche, ad attivita‘ d(cid:146)informazione di sostegno condotte nell(cid:146)Europa orientale in materia di servizi di sicurezza? Puo‘ il Consiglio invitare la Commissione ad emanare direttive che garantiscano che in futuro i funzionari 4. che hanno violato le regole democratiche non possano piu‘ partecipare ad attivita‘ di questo tipo? Risposta (20 gennaio 1998) Le questioni sollevate dall(cid:146)Onorevole Parlamentare non rientrano nelle competenze del Consiglio. (98/C 158/177) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3509/97 di Leonie van Bladel (UPE) al Consiglio (14 novembre 1997) Oggetto: Violazione della privacy da parte di autorita‘ locali europee 1. Nel quartiere centrale dell(cid:146)Aia, all(cid:146)angolo tra Molenstraat e Prinsestraat, tutto il traffico, compreso quello pedonale, viene registrato su videocamera per disposizione del comune a seguito della chiusura al traffico motorizzato di determinate zone della citta‘. Senonche· le immagini video sono monitorate anche da privati, e precisamente dal personale del Park Hotel, che autorizzano determinati autoveicoli a percorrere le strade chiuse al traffico fra le 11. 30 e le 05. 30. Non ritiene il Consiglio che, in Europa, le autorita‘ comunali non debbano assolutamente demandare operazioni di sorveglianza della pubblica via a soggetti privati?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3508/97 del Leonie van BLADEL al Consejo. Control parlamentario sobre los servicios de inteligencia y seguridad en el marco de la "Agenda 2000"

eurovoc_concepts:
application of EU law
parliamentary scrutiny
secret service

text: 25. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 158/135 Por su parte, la Comisio·n no deja de mencionar estas cuestiones en los contactos que mantiene con las autoridades de los pa(cid:14)·ses concernidos y se esfuerza, por todos los medios a su alcance, en contribuir a la supresio·n de las pra·cticas a las que se refiere Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a. Es el caso, en particular, de su propuesta de aplicacio·n de las cla·usulas incitativas social y ambiental en el marco del esquema de preferencias arancelarias generalizadas (SPG) aprobado a finales de octubre. El proyecto de Reglamento del Consejo preve·, en efecto, la concesio·n de preferencias adicionales a los pa(cid:14)·ses beneficiarios del esquema que lo soliciten expresamente y prueben que adoptan y aplican efectivamente el contenido de las normas internacionales en materia de proteccio·n de los trabajadores establecidas por la Organizacio·n Internacional del Trabajo, en particular el Convenio no 138 relativo a la edad m(cid:14)·nima de admisio·n al empleo. (98/C 158/176) PREGUNTA ESCRITA E-3508/97 de Leonie van Bladel (UPE) al Consejo (14 de noviembre de 1997) Asunto: Control parlamentario sobre los servicios de inteligencia y seguridad en el marco de la «Agenda 2000» 1. ¿Esta· al corriente el Consejo de la presencia del Sr. K. M. Meulmeester ›en calidad de asesor del primer ministro neerlande·s› el pasado 20 de septiembre en el congreso de «Europa 2000» celebrado en Bucarest, cuyo tema central era los modelos europeos de control parlamentario en relacio·n con el cumplimiento de la ley y los servicios de inteligencia? 2. ¿Esta· al corriente el Consejo de que el citado Sr. Meulmeester ›en calidad de antiguo jefe del ya desaparecido Servicio Neerlande·s de Inteligencia › Seccio·n Extranjero (IDB)›, junto con el antiguo secretario general del Ministerio neerlande·s de Asuntos Generales, el Sr. R. J. Hoekstra, destruyeron, sin contar con autorizacio·n del Parlamento neerlande·s, determinados expedientes del IDB, algunos de cara·cter general y otros relacionados con la obtencio·n y elaboracio·n de informes, especialmente sobre Suriname? ¿No considera el Consejo que los funcionarios que no hayan sabido atenerse a las normas democra·ticas en 3. su propio pa(cid:14)·s no deber(cid:14)·an participar en ningu·n caso en las actividades de informacio·n y apoyo relacionadas con los servicios de inteligencia y seguridad de la Europa del Este? 4. ¿Podr(cid:14)·a solicitar el Consejo a la Comisio·n que elabore directivas con objeto de que aquellos funcionarios que hayan violado las normas democra·ticas en sus pa(cid:14)·ses no participen en manera alguna en las actividades de informacio·n y apoyo relacionadas con los servicios de inteligencia y seguridad? Respuesta (20 de enero de 1998) Las cuestiones planteadas por Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a no forman parte de las competencias del Consejo. (98/C 158/177) PREGUNTA ESCRITA E-3509/97 de Leonie van Bladel (UPE) al Consejo (14 de noviembre de 1997) Asunto: Violacio·n de la intimidad por parte de las autoridades (locales) europeas 1. En las inmediaciones de las Cortes neerlandesas de La Haya, unas ca·maras de v(cid:14)·deo instaladas por el ayuntamiento vigilan todo el tra·fico ›el peatonal incluido› de la esquina de la Molenstraat y la Prinsenstraat, en relacio·n con el cierre al tra·fico motorizado en esta parte de la ciudad. Al parecer, particulares ›concretamente el personal del Parkhotel de La Haya› tienen acceso a las ima·genes de dicha ca·mara de v(cid:14)·deo con objeto de autorizar el paso por estas calles a un tra·fico motorizado seleccionado a su discrecio·n entre las 11. 30 y las 05. 30 horas. ¿No considera el Consejo que ningu·n particular deber(cid:14)·a poder acceder a las actividades de vigilancia efectuadas por la municipalidad en la v(cid:14)·a pu·blica europea?


title: QUESTION ECRITE no 3519/97 de Carlos ROBLES PIQUER au Conseil. Relations avec Cuba

eurovoc_concepts:
Cuba
EU relations
democratisation
dissidence
human rights
imprisonment
non-governmental organisation
technical cooperation

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3533/97 del Nikitas KAKLAMANIS al Consejo. Conducta agresiva de Turquía frente a Grecia

eurovoc_concepts:
Cyprus
European political cooperation
Greece
Türkiye
air traffic
settlement of disputes
territorial law

text: 16. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 187/17 (98/C 187/26) PREGUNTA ESCRITA E-3532/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (12 de noviembre de 1997) Asunto: Evaluacio·n del impacto ambiental 1. ¿Es consciente la Comisio·n de que la evaluacio·n del impacto ambiental puede utilizarse como coartada, perdiendo as(cid:14)· su valor probatorio, cuando en caso de excepciones a planes regionales globales se somete a la evaluacio·n del impacto ambiental solamente la variante divergente, con lo que se omite la comparacio·n de la compatibilidad con el medio ambiente de las variantes conformes con el plan regional y las variantes que se apartan del mismo? ¿Proyecta la Comisio·n efectuar una adicio·n en este sentido a la Directiva de la UE que regula la evaluacio·n 2. del impacto ambiental para garantizar el sentido originario de la misma? Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisio·n (18 de diciembre de 1997) La Comisio·n desea recordar a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a que, de momento, el procedimiento de evaluacio·n del impacto sobre el medio ambiente de los proyectos pu·blicos o privados sujetos a la legislacio·n comunitaria no tiene ninguna relacio·n con la planificacio·n. Un proyecto se sometera· a un procedimiento obligatorio cuando se encuentre entre los tipos de proyecto mencionados en el Anexo I de la Directiva comunitaria, o cuando, en funcio·n de su naturaleza, su magnitud y su localizacio·n, el Estado miembro considere que debe someterse a dicho procedimiento. La Comisio·n no ha tenido nunca conocimiento de casos de utilizacio·n abusiva del procedimiento del tipo del mencionado por Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a. Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a es, sin duda, consciente de que la Directiva 97/11/CE del Consejo por la que se modifica la Directiva 85/337/CEE relativa a la evaluacio·n de las repercusiones de determinados proyectos pu·blicos y privados sobre el medio ambiente (1) entrara· en vigor en marzo de 1999. La Comisio·n no tiene la intencio·n de modificar esta nueva legislacio·n. (1) DO L 73 de 14. 3. 1997. (98/C 187/27) PREGUNTA ESCRITA E-3533/97 de Nikitas Kaklamanis (UPE) al Consejo (14 de noviembre de 1997) Asunto: Conducta agresiva de Turqu(cid:14)·a frente a Grecia Las continuas provocaciones de los turcos contra Grecia, Estado miembro de la UE, superaron todo precedente cuando, el 16. 10. 1997, dentro del espacio ae·reo griego, aviones de combate de Turqu(cid:14)·a obstaculizaron el vuelo del aparato C-130 que trasladaba al Ministro de Defensa Nacional de Grecia y sus acompan(cid:152)antes desde Chipre a Creta. Dicha accio·n pone en peligro la paz en el Mediterra·neo sudoriental, vulnera todos los principios de la UE, ignora el Acuerdo de Madrid ›que constituye ya letra muerta›, desprecia todas las «admoniciones» del Consejo Europeo y de la Comisio·n Europea sobre la coexistencia pac(cid:14)·fica de los dos pa(cid:14)·ses y conculca todos los tratados internacionales. Mediante el citado acto, Turqu(cid:14)·a muestra adema·s su indiferencia a la seguridad y la vida de los ocupantes del aparato. ¿Puede indicar el Consejo que· medidas piensa adoptar frente a Turqu(cid:14)·a, pa(cid:14)·s asociado a la UE, ante su conducta de continuas provocaciones? ¿Se debatira· esta cuestio·n a iniciativa de la Presidencia en el Consejo de Ministros de Asuntos Exteriores de la UE o en la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno que se celebrara· en el mes de diciembre?


title: REGLAMENTO (CE) N° 2278/97 DE LA COMISIÓN de 14 de noviembre de 1997 sobre la expedición de certificados de exportación del sistema A1 en el sector de las frutas y hortalizas


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3522/97 van Carlos ROBLES PIQUER aan dee Raad. Hangende hervormingen bij het universitair onderzoek

eurovoc_concepts:
United Kingdom
competence of the Member States
educational reform
educational system
higher education
university research


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2280/97 af 14. november 1997 om fastsættelse af importtold for korn

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2274/97 af 14. november 1997 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2096/97 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 2268/97, 14. november 1997, millega korrigeeritakse teatavate kalapüügiliikide maksimaalset aastast püügikoormust

eurovoc_concepts:
Netherlands
authorised catch
catch quota
fishery management
fishing area
fishing regulations

text: 04/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 191 31997R2268 L 313/1 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 15. 11. 1997 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 2268/97, 14. november 1997, millega korrigeeritakse teatavate kalapüügiliikide maksimaalset aastast püügikoormust EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 15. juuni 1995. aasta määrust (EÜ) nr 2027/95, millega luuakse teatavate ühenduse kalastuspiirkon- dade ja kalavarudega seotud püügikoormuse korraldussüs- teem, (1) eriti selle artikli 4 teist taanet varu rühmade suhtes lubatav kogupüük ja teatavad püügitingimu- sed, (3) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1974/97 (4); käesolev määrus jõustub viivitamatult, et Madalmaad saaksid oma kvoote kasutada; käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas kalan- duse ja akvakultuuri korralduskomitee arvamusega, ning arvestades, et: määruse (EÜ) nr 2027/95 artikli 4 teises taandes on sätestatud, et komisjon võtab liikmesriigi nõudmisel asjakohaseid meetmeid, et kõnealune liikmesriik saaks kasutada oma kalastuskvoote nõu- kogu 27. märtsi 1995. aasta määruse (EÜ) nr 685/95, mis käsit- leb teatavate ühenduse kalastuspiirkondade ja kalavarudega seo- tud püügikoormuse korraldust, (2) artikli 6 lõike 2 kolmanda lõigu sätete kohaselt; Madalmaad on pöördunud komisjoni poole palvega korrigeerida maksimaalset aastast püügikoormust, mis on Madalmaade laeva- dele määratud teatavate kvootide osas, mis on antud vastavalt nõukogu 20. detsembri 1996. aasta määrusele (EÜ) nr 390/97, millega kehtestatakse 1997. aastaks teatavate kalavarude ja kala- ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Madalmaade Kuningriigi maksimaalset aastast püügikoormust põhjalähedaste liikide osas, mille püügil kasutatakse määruse (EÜ) nr 2027/95 I lisas nimetatud veetavaid püünised, muudetakse vastavalt käesoleva määruse lisale. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub päev pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 14. november 1997 Komisjoni nimel komisjoni liige Emma BONINO (1) EÜT L 199, 24. 8. 1995, lk 1. (2) EÜT L 71, 31. 3. 1995, lk 5. (3) EÜT L 66, 6. 3. 1997, lk 1. (4) EÜT L 278, 11. 10. 1997, lk 1. 192 ET Euroopa Liidu Teataja 04/3. kd LISA “Kalapüügiliik Püügikoormus Püügivahend Sihtliigid ICES- või Cecaf-piirkond Veetavad püünised Põhjalähedased liigid Vb (1), VI, VII, VIII, IX, X ja Cecaf 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 millest Vb (1), VI millest VII millest (**) (**) VII a VII f (2) VIII a, VIII b, VIII d VIII c, VIII e, IX, X ja Cecaf 34. 1. 1, 34. 1. 2 ja 34. 2. 0 millest VIII c, VIII e, IX (3) IX (4) X (4) Cecaf 34. 1. 1 (3) Cecaf 34. 1. 2 (3) Cecaf 34. 2. 0 (3) Cecaf 34. 1. 1 (4) Cecaf 34. 1. 2 (4) Cecaf 34. 2. 0 (4) (*) Väljendatakse tuhandete kilovattide (kW) ja püügipäevade arvu korrutisena. (**) Määruse (EÜ) nr 685/95 artikli 3 lõikes 5 määratletud piirkond. Selle piirkonna püügikoormus hõlmab nii veetavaid kui ka kinnitatud püüniseid. (1) Välja arvatud Fääri saarte või Islandi suveräänsete õiguste/jurisdiktsiooni alla kuuluvad veed. (2) Põhja pool 50 ° 30’ põhjalaiust. (3) Ainult Hispaania suveräänsete õiguste/jurisdiktsiooni alla kuuluvates vetes. (4) Ainult Portugali suveräänsete õiguste/jurisdiktsiooni alla kuuluvates vetes. ” NL 4 847 1 000 0 3 076 0 1 089 0 771 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2278/97 av den 14 november 1997 om utfärdande av exportlicenser för frukt och grönsaker under system A1


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2277/97 of 14 November 1997 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2098/97


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2271/97, annettu 14 päivänä marraskuuta 1997, maitotuotteiden toimittamisesta elintarvikeapuna

eurovoc_concepts:
Madagascar
Mali
aid system
award of contract
food aid
skimmed milk powder


title: WRITTEN QUESTION No. 3509/97 by Leonie van BLADEL to the Council. Violation of privacy by European local authorities

text: 25. 5. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 158/135 Komissio ottaa puolestaan na¤ma¤ kysymykset esille ollessaan yhteydessa¤ kyseisten maiden viranomaisiin ja pyrkii kaikilla ka¤yto¤ssa¤a¤n olevilla keinoilla osaltaan auttamaan arvoisan parlamentin ja¤senen mainitsemien ka¤yta¤nto¤jen poistamisessa. Ta¤sta¤ on kyse erityisesti komission lokakuun lopussa hyva¤ksyma¤ssa¤ ehdotuksessaan tyo¤ntekijo¤iden oikeuksia ja ympa¤risto¤a¤ koskevien kannustuslausekkeiden ta¤yta¤nto¤o¤npanosta Euroopan unionin yleisessa¤ tullietuusja¤rjestel- ma¤ssa¤ (GSP). Luonnoksessa neuvoston asetukseksi sa¤a¤deta¤a¤n lisa¤etuuksien myo¤nta¤misesta¤ niille ja¤rjestelma¤n edunsaajamaille, jotka hakevat sita¤ erikseen ja todistavat, etta¤ ne ovat hyva¤ksyneet ja toteuttavat tehokkaalla tavalla Kansainva¤lisen tyo¤ja¤rjesto¤n (ILO) asettamat tyo¤ntekijo¤iden suojelua koskevat kansainva¤liset normit, erityisesti tyo¤ho¤n pa¤a¤semiseksi vaadittavan va¤himma¤isika¤a¤ koskevan yleissopimuksen 138 sa¤a¤nno¤t. (98/C 158/176) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3508/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Leonie van Bladel (UPE) (14. marraskuuta 1997) Aihe: Tiedustelu- ja turvallisuuspalvelujen parlamentaarinen valvonta Agenda 2000 puitteissa Onko neuvosto tietoinen siita¤, etta¤ K. M. Meulmeester, joka on Alankomaiden pa¤a¤ministerin neuvonantaja, 1. osallistui Bukarestissa 20. syyskuuta 1997 pidettyyn Eurooppa 2000 konferenssiin, jonka pa¤a¤aiheena oli (cid:148)European models on parliamentary control regarding law enforcement and intelligence organizations(cid:148)? 2. Onko neuvosto tietoinen siita¤, etta¤ Meulmeester, joka oli Alankomaiden nyttemmin lakkautetun ulkomaan tiedustelupalvelun (IDB) entinen johtaja, ja Alankomaiden yleisista¤ asioista vastaavan ministerio¤n entinen pa¤a¤sihteeri R. J. Hoekstra antoivat ilman parlamentin suostumusta tuhota IDB:n yleisten asiakirjojen lisa¤ksi sellaisia asiakirjoja, jotka liittyva¤t erityisesti Surinamia koskevien asioiden jatkoka¤sittelyyn? Eiko¤ neuvosto ole sita¤ mielta¤, etta¤ ne virkamiehet, jotka eiva¤t noudata demokraattisia pelisa¤a¤nto¤ja¤ omassa 3. maassaan, eiva¤t saa missa¤a¤n tapauksessa osallistua sellaisiin toimiin, joiden tarkoituksena on antaa tietoa ja tukea tiedustelu- ja turvallisuuspalveluille Ita¤-Euroopassa? 4. Aikooko neuvosto pyyta¤a¤ komissiota laatimaan suuntaviivoja sen takaamiseksi, etta¤ tulevaisuudessa ne virkamiehet, jotka ovat rikkoneet demokraattisia pelisa¤a¤nto¤ja¤, eiva¤t missa¤a¤n tapauksessa saa osallistua sellaisiin toimiin, joiden tarkoituksena on antaa tietoa tai tukea tiedustelu- tai turvallisuuspalveluille? Vastaus (20. tammikuuta 1998) Arvoisan parlamentin ja¤senen esitta¤ma¤t kysymykset eiva¤t kuulu neuvoston toimivaltaan. (98/C 158/177) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3509/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Leonie van Bladel (UPE) (14. marraskuuta 1997) Aihe: Yksityisyyden loukkaus eurooppalaisten (paikallisten) viranomaisten taholta 1. Haagin hotellikorttelissa Molenstraatin ja Prinsestraatin kulmassa liikennetta¤ kuvataan, jalankulkijat mukaan lukien, paikallisten viranomaisten toimesta videokameroilla, mika¤ liittyy kaupungin tietyn osan sulkemiseen moottoriliikenteelta¤. Videokuvaa valvovat myo¤s yksityiset ihmiset, nimitta¤in Haagissa sijaitsevan Park-hotellin henkilo¤sto¤, silla¤ kyseinen hotelli on antanut ma¤a¤ra¤tyille moottoriajoneuvoille luvan ajaa ka¤velykadulla klo 11. 30 ja 17. 30 va¤lisena¤ aikana. Eiko¤ neuvosto ole sita¤ mielta¤, etta¤ kaupungin viranomaisten toimesta suoritettavaa julkisten teiden valvontaa ei saisi antaa yksityishenkilo¤iden tehta¤va¤ksi?


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2270/97 av den 14 november 1997 om fastställande av högsta uppköpspriser och kvantiteter vid uppköp av nötkött i samband med det etthundranittioandra delanbudsförfarandet som inletts som en allmän interventionsåtgärd i enlighet med förordning (EEG) nr 1627/89

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
maximum price
quantitative restriction


title: VERORDENING (EG) Nr. 2280/97 VAN DE COMMISSIE van 14 november 1997 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector granen


title: Towards sustainable development for local authorities : Approaches, experiences and sources.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
local authority
sustainable development


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3533/97 von Nikitas KAKLAMANIS an den Rat. Aggressivität der Türkei gegenüber Griechenland

text: 16. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 187/17 (98/C 187/26) Schriftliche Anfrage E-3532/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. November 1997) Betrifft: Umweltvertra¤glichkeitspru¤fung 1. Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) die Umweltvertra¤glichkeitspru¤fung (UVP) als Alibi mi(cid:223)braucht werden kann und somit keinerlei Aussagewert hat, wenn bei Abweichungen von ganzheitlich angelegten Regionalpla¤nen nur die abweichende Planungsvariante der UVP unterzogen wird und dadurch ein Vergleich der Umweltver- tra¤glichkeit zwischen einer regionalplan-konformen und der abweichenden Planungsvariante entfa¤llt? Plant die Kommission eine sinngema¤(cid:223)e Erga¤nzung der EU-Richtlinie, die die UVP-Anwendung regelt, um 2. den urspru¤nglichen Sinn einer UVP zu gewa¤hrleisten? Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Dezember 1997) Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, da(cid:223) es zwischen der Umweltvertra¤glichkeitspru¤fung bei o¤ffentlichen oder privaten Projekten, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, und der Regionalplanung keinerlei Verbindung gibt. Eine Umweltvertra¤glichkeitspru¤fung ist vorzunehmen, wenn das Projekt zu einer der im Anhang I der Gemeinschaftsrichtlinie genannten Projektarten geho¤rt oder der Mitgliedstaat der Auffassung ist, da(cid:223) es wegen seiner Beschaffenheit, seines Umfangs oder des Durchfu¤hrungsortes einem solchen Verfahren unterzogen werden mu(cid:223). Bislang hat die Kommission noch von keinem Fall geho¤rt, in dem ein Verfahren, wie es der Herr Abgeordnete erwa¤hnt, mi(cid:223)braucht worden wa¤re. Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, da(cid:223) die Richtlinie 97/11/EG (1) des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 85/337/EWG u¤ber die Umweltvertra¤glichkeitspru¤fung bei bestimmten o¤ffentlichen und privaten Projekten im Ma¤rz 1999 in Kraft tritt. Die Kommission hat nicht die Absicht, diese neue Richtlinie zu a¤ndern. (1) ABl. L 73 vom 14. 3. 1997. (98/C 187/27) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3533/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (14. November 1997) Betrifft: Aggressivita¤t der Tu¤rkei gegenu¤ber Griechenland Die sta¤ndigen Provokationen der Tu¤rkei gegenu¤ber Griechenland, einem Mitgliedstaat der EU, fanden ihren vorla¤ufigen Ho¤hepunkt am 16. 10. 1997, als innerhalb des griechischen Luftraumes tu¤rkische Milita¤rflugzeuge das Flugzeug C-130, das den griechischen Verteidigungsminister und seine Begleitung von Zypern nach Kreta bringen sollte, behinderten. Diese Vorgehen gefa¤hrdet den Frieden im su¤do¤stlichen Mittelmeer, versto¤(cid:223)t gegen die Grundsa¤tze der EU, setzt sich hinweg u¤ber das ohnehin zum toten Buchstaben gewordene U¤ bereinkommen von Madrid, mi(cid:223)achtet sa¤mtliche (cid:132)Monita(cid:147) des Europa¤ischen Rates und der Europa¤ischen Kommission zur friedlichen Koexistenz der beiden La¤nder und versto¤(cid:223)t gegen sa¤mtliche internationalen Vertra¤ge. Mit diesem Verhalten zeigt die Tu¤rkei wieder einmal, da(cid:223) ihr die Sicherheit und das Leben der Passagiere des Flugzeugs gleichgu¤ltig sind. An den Rat wird die Frage gerichtet, welche Ma(cid:223)nahmen er gegenu¤ber der Tu¤rkei, einem mit der EU assoziierten Land, nach ihrem wiederholten provozierenden Vorgehen zu treffen gedenkt. Wird dieses Thema auf Initiative des Vorsitzenden auf der Tagung der EU-Au(cid:223)enminister oder auf der Gipfelkonferenz im Dezember ero¤rtert werden?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3519/97 do Deputado Carlos ROBLES PIQUER ao Conselho. Relações com Cuba


title: QUESTION ECRITE no 3520/97 de Carlos ROBLES PIQUER au Conseil. Hong-Kong et le Tibet

eurovoc_concepts:
China
Hong Kong
Tibetan question
United Kingdom
administrative autonomy
human rights

text: 25. 5. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 158/139 L(cid:146)Union europe·enne, suite aux derniers contacts avec les autorite·s cubaines, e·tudie la possibilite· d(cid:146)entamer avec Cuba un dialogue par e·tapes qui commencerait au niveau technique et qui, en fonction des re·actions de la partie cubaine, pourrait se poursuivre par une coope·ration dans le domaine des droits de l(cid:146)homme. Cette approche, il convient de le pre·ciser, est base·e sur la pre·misse que l(cid:146)Union ne renonce pas aux moyens qui sont les siens en cas de non-ame·lioration de la situation des droits de l(cid:146)homme a‘ Cuba. L(cid:146)Union se re·servera notamment le droit d(cid:146)intervenir publiquement, y compris dans les enceintes internationales approprie·es, en cas de violation caracte·rise·e des droits de l(cid:146)homme. Par ailleurs, l(cid:146)Union continuera a‘ intervenir aupre‘s du gouvernement de la Havane en faveur de la mise en liberte· des dissidents actuellement emprisonne·s. (98/C 158/182) QUESTION E· CRITE E-3520/97 pose·e par Carlos Robles Piquer (PPE) au Conseil (14 novembre 1997) Objet: Hong-Kong et le Tibet En suivant de pre‘s l(cid:146)e·volution a‘ Hong-Kong depuis que le Royaume-Uni l(cid:146)a rendu a‘ la Re·publique populaire de Chine, le Conseil tient-il compte, aux fins de comparaison, de ce qu(cid:146)il est advenu de «l(cid:146)accord en dix-sept points» qui avait e·te· signe· par la me(cid:136)me RPC le 23 mai 1951 et qui, apre‘s la de·route de la petite arme·e tibe·taine, promettait dans son titre me(cid:136)me la «libe·ration pacifique du Tibet»? Ce suivi incite-t-il le Conseil a‘ penser que les autorite·s qui se sont succe·de· a‘ la te(cid:136)te de la RPC au cours de ces 46 anne·es ont respecte· ou ont viole· les dix-sept points mentionne·s et qu(cid:146)un enseignement pourrait e(cid:136)tre tire· de ce comportement pour l(cid:146)avenir de l(cid:146)ex-colonie britannique? Re·ponse (12 fe·vrier 1998) La question des droits de l(cid:146)homme au Tibet est traditionnellement mise en exergue dans les contacts entre l(cid:146)Union europe·enne et les autorite·s chinoises. Les chefs de mission des ambassades des E· tats membres a‘ Pe·kin suivent en permanence la situation des droits de l(cid:146)homme au Tibet. En ce qui concerne Hong Kong, l(cid:146)Union a maintes fois plaide· pour la stabilite· et la prospe·rite· futures de la re·gion administrative a‘ statut spe·cial de la Re·publique populaire de Chine cre·e·e a‘ Hong Kong. L(cid:146)Union a e·galement souligne· l(cid:146)importance qu(cid:146)elle attache au respect des droits et liberte·s de la population de Hong Kong et au degre· d(cid:146)autonomie e·leve· accorde· a‘ la re·gion administrative a‘ statut spe·cial dans le cadre de la de·claration commune sino-britannique et de la loi fondamentale. La mise en (cid:156)uvre de celles-ci, et notamment l(cid:146)organisation d(cid:146)e·lections libres et re·gulie‘res dans le de·lai annonce· par la Chine, offre la meilleure assurance pour l(cid:146)avenir de Hong Kong. (98/C 158/183) QUESTION E· CRITE E-3521/97 pose·e par Carlos Robles Piquer (PPE) a‘ la Commission (12 novembre 1997) Objet: Le Canal de Panama En 2000, les E· tats-Unis transfe·reront le canal de Panama a‘ la Re·publique du me(cid:136)me nom, rendant a‘ celle-ci sa pleine souverainete·. Une confe·rence internationale s(cid:146)y est tenue le mois dernier pour examiner l(cid:146)avenir de cette importante voie d(cid:146)eau, ne·e du projet de l(cid:146)inge·nieur fran(cid:231)ais Lesseps. Quelle a e·te· la participation de l(cid:146)Union europe·enne a‘ cette confe·rence et comment la Commission pense-t-elle que l(cid:146)UE pourra coope·rer a‘ l(cid:146)avenir pour que le canal de Panama continue a‘ fournir le service qu(cid:146)il a rendu depuis son inauguration?


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2272/97 of 14 November 1997 on the supply of white sugar as food aid

eurovoc_concepts:
aid system
award of contract
food aid
third country
white sugar


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2274/97 av den 14 november 1997 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat mellankornigt ris och helt slipat långkornigt A-ris inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2096/97


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2273/97 av den 14 november 1997 om exportanbud som lämnats för helt slipat långkornigt ris avsett för vissa tredje länder inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2097/97


title: Proposta de regulamento (CE) do Conselho que fixa, relativamente a determinadas unidades populacionais de peixes altamente migradores, os totais admissíveis de capturas para 1998, a sua repartição pelos Estados- membros sob a forma de quotas e certas condições em que podem ser pescados

eurovoc_concepts:
EU Member State
authorised catch
catch quota
conservation of resources
fishery management

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 14. 11. 1997 COM(97) 598 final Proposta de REGULAMENTO (CM DO CONSELHO que fixa, relativamente a determinadas unidades populacionais de peixes altamente migradores, os totais admissíveis de capturas para 1998, a sua repartição pelos Estados-membros sob a forma de quotas e certas condições em que podem ser pescados (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS A Comissão Internacional para a Conservação dos Tunídeos do Atlântico (ICCAT) é o organismo incumbido da coordenação das medidas de gestão dos grandes peixes pelágicos no Atlântico e no Mediterrâneo. As suas decisões baseiam-se nos pareceres científicos formulados por um comité (Comité Permanente da Investigação e Estatísticas), em que participam os cientistas de todas as partes contratantes, bem como outros peritos escolhidos como observadores. A Comunidade Europeia não é Parte Contratante na ICCAT. Contudo apresentou oficialmente a sua candidatura e é muito possível que a Comunidade seja aceite como membro da ICCAT num futuro muito próximo. França, Espanha, Itália e Portugal já são membros. Dado que a conservação dos recursos haliêuticos é da competência exclusiva da Comunidade, esta última é obrigada a colaborar com a ICCAT na gestão das unidades populacionais altamente migradoras, para permitir que os Estados-membros cumpram as suas obrigações internacionais nas águas comunitárias. O atum rabilho do Atlântico Leste e do Mediterrâneo encontra-se numa situação crítica, pelo que são necessárias medidas de gestão imediatas. A situação da unidade populacional de espadarte, apesar de menos preocupante, requer igualmente a adopção de importantes medidas restritivas. Em consequência, a ICCAT formulou uma série de recomendações sobre medidas técnicas de conservação e limitações das taxas de exploração sob a forma de quotas de captura. As medidas técnicas de conservação já foram ou estão a ser executadas nos respectivos quadros legais (Regulamento (CE) n° 1626/94 * e (CE) n° 894/972), mas as limitações das taxas de exploração requerem a fixação de limites de captura sob a forma de quotas, nos termos estipulados pela ICCAT. Propõe-se que essas quotas, igualmente aplicáveis no alto mar e tratadas no âmbito da ICCAT, façam parte de um regulamento específico diferente do regulamento geral sobre os totais admissíveis de capturas. Dado que os pescadores mediterrânicos não estão sujeitos à obrigação de manter um diário de bordo, afigura-se imperativo que os Estados-membros com fachada mediterrânica reforcem os seus sistemas estatísticos, a fim de poder cumprir as suas obrigações em matéria de registo e de comunicação dos respectivos desembarques à Comissão. No presente regulamento, são igualmente propostas disposições para este efeito. Por último, a ICCAT recomendou uma certa flexibilidade interanual no consumo das quotas de espadarte, semelhante à prevista nos artigos 3o e 4o do Regulamento (CE) n° 847/96. Propõe-se que as condições deste regulamento sejam aplicáveis à unidade populacional de espadarte. Além disso, dado o estado depauperado das unidades populacionais, propõe-se igualmente que os coeficientes de penalização previstos no n° 2 do artigo 5o do Regulamento (CE) n° 847/96 sejam aplicáveis às unidades populacionais de atum rabilho e de espadarte. 1 2 JO n° L 171 de 6. 7. 1994, p. 1. Regulamento com a redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 1075/96 (JO n° L 142 de 15. 6. 1996, p. 1). JO n°L 132 de 23. 5. 1997, p. 1. REGULAMENTO (CE) N° DO CONSELHO de de que fixa, relativamente a determinadas unidades populacionais de peixes altamente migradores, os totais admissíveis de capturas para 1998, a sua repartição pelos Estados-membros sob a forma de quotas e certas condições em que podem ser pescados O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n° 3760/92 do Conselho, de 20 de Dezembro de 1992, que institui um regime comunitário da pesca e da aquicultura1, e, nomeadamente, o n° 4 do seu artigo8°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que, nos termos do n° 4 do artigo 8o do Regulamento (CEE) n° 3760/92, cabe ao Conselho determinar os totais admissíveis de capturas (TAC) por pescaria ou grupo de pescarias, em conformidade com o artigo 4o, Considerando que a Comunidade assinou a Convenção das Nações Unidas sobre o Direito do Mar, que enuncia os princípios e regras de conservação e gestão dos recursos vivos do mar; que, no âmbito do conjunto das suas obrigações internacionais, a Comunidade participa no esforço de conservação das unidades populacionais de peixes que evoluem nas águas internacionais; Considerando que a Comissão Internacional para a Conservação dos Tunídeos do Atlântico (ICCAT) recomendou o estabelecimento de limitações de capturas para o atum rabilho no Mediterrâneo e no Atlântico e para o espadarte no Atlântico; que essas recomendações são vinculativas para determinados Estados-membros que aderiram à referida Comissão; que, atendendo à competência exclusiva da Comunidade em matéria de conservação dos recursos marinhos vivos, é conveniente que a Comunidade aplique estas recomendações; 1 JO n° L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. Regulamento alterado pelo Acto de Adesão de Austria, da Finlândia e da Suécia. \c\. Considerando que as possibilidades de pesca devem ser repartidas pelos Estados-membros em conformidade com o n° 4, segundo parágrafo, do artigo 8o; Considerando que, em conformidade com o disposto no artigo 2o do Regulamento (CE) n° 847/96 do Conselho, que introduz condições suplementares para a gestão anual dos TAC e quotas2, é necessário indicar a que unidades populacionais são aplicáveis as diferentes medidas previstas nesse regulamento; Considerando que, para assegurar uma gestão eficaz desses TAC, se devem definir as condições específicas aplicáveis às operações de pesca; Considerando que nos termos do artigo 40° do Regulamento (CEE) n° 2847/93 do Conselho, de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplicável à política comum das pescas-*, os Estados-membros estão isentos da obrigação de aplicar o disposto nos artigos 6o, 8o e 19° do mesmo regulamento (diário de bordo e disposições conexas) às actividades de pesca no mar Mediterrâneo; que se torna, pois, imperativo, para efeitos de cumprimento do presente regulamento, fixar regras aplicáveis ao registo e notificação das capturas relativas a estas operações de pesca, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo Io O presente regulamento fixa, relativamente a determinadas unidades populacionais de peixes altamente migradores, os totais admissíveis de capturas (TAC) por unidade populacional, a parte dessas capturas atribuída à Comunidade, a repartição dessa parte pelos Estados-membros sob a forma de quotas e as condições especiais a que está sujeita a pesca das unidades populacionais em causa. 2 JO n°L 115 de 9. 5. 1996, p. 3. 3 JO n° L 261 de 20. 10. 1993. Regulamento com a redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n° 2489/96 (JO n° L 338 de 8. 12. 1996, p. 12. ). Os TAC, as partes da Comunidade, as quotas e as condições especiais de pesca são fixadas, para 1998, nos tèrmos do Anexo I. Artigo 2o A repartição, pelos Estados-membros, das quotas de pesca mencionadas no artigo Io é feita sem prejuízo: das trocas efectuadas nos termos do n° 1 do artigo 9o do Regulamento (CEE) n° 3760/92, das reatribuições efectuadas nos termos do n° 4 do artigo 21°, do n° 1 do artigo 23° e do n° 2 de artigo 32° do Regulamento (CEE) n° 2847/93, dos desembarques adicionais autorizados ao abrigo do n° 3 do artigo 3o do Regulamento (CE) n° 847/96, das quantidades retiradas em conformidade com o artigo 4o do Regulamento (CE) n° 847/96. ArtigoS0 Relativamente âs operações de pesca que, nos termos do artigo 40° do Regulamento (CEE) n° 2847/93 do Conselho estejam isentas da obrigação de aplicar o disposto nos artigos 6o, 8o e 19° do mesmo regulamento, os Estados-membros: • estabelecerão sistemas de registo e de amostragem que permitam estimar exactamente, numa base mensal, as quantidades totais de unidades populacionais constantes do anexo, desembarcadas e transbordadas por navios arvorando seu pavilhão ou registados no seu território, bem como as quantidades totais desembarcadas nos seus portos por navios arvorando pavilhão ou registados noutro Estado-membro. Relativamente às unidades populacionais constantes do anexo, comunicarão à Comissão, todos os meses antes do dia 15, as quantidades desembarcadas ou transbordadas, no mês anterior, pelos navios arvorando seu pavilhão ou registados no seu território, bem como as quantidades desembarcadas nos seus portos por navios arvorando pavilhão ou registados noutro Estado-membro. Artigo 4o Para efeitos do Regulamento (CE) n° 847/96, os TAC relativos ao atum rabilho e ao espadarte são considerados analíticos. O disposto nos artigos 3o e 4o do referido regulamento não é aplicável à unidade populacional de atum rabilho. O disposto no n° 2 do artigo 5o do mesmo regulamento é aplicável às unidades populacionais de atum rabilho e espadarte. Artigo 5 O presente regulamento entra em vigor no sétimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 1 de Janeiro de 1998. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, 1997 Pelo Conselho O Presidente ANEXO TAC por unidade populacional e por área para 1998 e repartição entre os Estados-membros da parte atribuída à Comunidade (em toneladas de peso vivo, salvo especificação contrária). Espécie: Bekjiô / Belgique Danmark Deutschiand Ellada Espada France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC Espécie: België / Belgique Danmark Deutschiand Ellada Esparta France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC Atum rabilho Thunnus thynnus Zona: Oceano Atlântico, a leste de 45" de longitude oeste ' (1 ) Disponível para todos Estados-membros, com exclusão da Grécia, Espanha, França e Portugal, 3 3 809 400 180 100(1) 4 492 pm Atum rabilho Thunnus thynnus Zona: Mediterrâneo 272 2 033 4 850 4145 321 11621 pm [Espécie: Espadarte Xiphias gladius Zona: Oceano Atlântico, a norte de 5° de latitude norte (1 ) Disponível para todos Estados-membros, com exclusão da Espanha e Portugal, België / Belgique Danmark Deutschiand Ellada Esparta France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC 4 537. 5 825 100 (1) 5 462. 5 11000 ISSN 0257-9553 COM(97) 598 final DOCUMENTOS PT 03 07 10 08 N. ° de catálogo : CB-C0-97-613-PT-C ISBN 92-78-27543-3 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3509/97 von Leonie van BLADEL an den Rat. Verletzung der Privatsphäre durch europäische (lokale) Behörden

text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 158/135 Die Kommission ihrerseits spricht in ihren Kontakten mit den Beho¤rden der betreffenden La¤nder diese Fragen immer wieder an und setzt alle ihr zur Verfu¤gung stehenden Mittel ein, um die Praktiken, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, zu beka¤mpfen. Dies ist insbesondere der Fall bei ihrem Vorschlag fu¤r die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sozial- und Umweltklauseln im Rahmen des Allgemeinen Pra¤ferenzsystems (APS), den sie Ende Oktober angenommen hat. In dem Entwurf einer Verordnung des Rates ist vorgesehen, den durch das Pra¤ferenzsystem begu¤nstigten La¤ndern zusa¤tzliche Pra¤ferenzen zu gewa¤hren, wenn die La¤nder diese ausdru¤cklich beantragen und den Nachweis erbringen, da(cid:223) sie die von der internationalen Arbeitsorganisation aufgestellten internationalen Normen zum Schutz der Arbeitnehmer, vor allem das U¤ bereinkommen Nr. 138 u¤ber das Mindestalter fu¤r die Zulassung zur Bescha¤ftigung, angenommen haben und tatsa¤chlich anwenden. (98/C 158/176) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3508/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (14. November 1997) Betrifft: Parlamentarische Kontrolle von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten im Rahmen der (cid:132)Agenda 2000(cid:147) 1. Hat der Rat Kenntnis von der Anwesenheit von Herrn Meulmeester in seiner Funktion als Berater des niederla¤ndischen Ministerpra¤sidenten auf dem Kongre(cid:223) von (cid:132)Europa 2000(cid:147) am 20. September d. J. in Bukarest, auf dem das Thema (cid:132)European models on parliamentary control regarding law enforcement and intelligence organisations(cid:147) (Europa¤ische Modelle der parlamentarischen Kontrolle betreffend Anwendung der Rechtsvor- schriften und Nachrichtendienste) im Mittelpunkt stand? Ist dem Rat bekannt, da(cid:223) der oben erwa¤hnte Herr Meulmeester als ehemaliger Leiter des mittlerweile 2. aufgelo¤sten niederla¤ndischen Nachrichtendienstes fu¤r das Ausland (IDB) gemeinsam mit dem ehemaligen Generalsekreta¤r des niederla¤ndischen Ministeriums fu¤r Allgemeine Angelegenheiten, Herrn Hoekstra, in den Niederlanden ohne Zustimmung des Parlaments Akten des IDB im allgemeinen und u¤ber Surinam im besonderen hat vernichten lassen? 3. Ist der Rat nicht der Auffassung, da(cid:223) Beamte, die sich im eigenen Land demokratischen Regeln entziehen, in keinem Fall in Osteuropa an Informations- und Unterstu¤tzungsaktivita¤ten im Zusammenhang mit Nachrich- ten- und Sicherheitsdiensten beteiligt sein sollten? Kann der Rat die Kommission ersuchen, Richtlinien auszuarbeiten, damit ku¤nftig Beamte, die gegen die 4. demokratischen Bestimmungen versto(cid:223)en haben, in keiner Weise an Informations- und Unterstu¤tzungsaktivita¤- ten im Zusammenhang mit Nachrichten- und Sicherheitsdiensten beteiligt werden? Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen fallen nicht in den Zusta¤ndigkeitsbereich des Rates. Antwort (20. Januar 1998) (98/C 158/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3509/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (14. November 1997) Betrifft: Verletzung der Privatspha¤re durch europa¤ische (lokale) Beho¤rden 1. Im Palast- und Regierungsviertel ((cid:132)Hofkwartier(cid:147)) von Den Haag (Niederlande) wird der gesamte Verkehr, auch die Fu(cid:223)ga¤nger, an der Ecke Molenstraat/Prinsestraat von der Gemeinde mit Videokameras wgen der Absperrung eines bestimmten Stadtteils fu¤r den motorisierten Verkehr u¤berwacht. Es hat sich herausgestellt, da(cid:223) die Videobilder auch von Privatpersonen beobachtet werden, na¤mlich von Mitarbeitern des Parkhotels von Den Haag, die den von ihnen ausgewa¤hlten Kraftfahrzeugen gestatten, zwischen 11. 30 Uhr und 5. 30 Uhr die gesperrten Stra(cid:223)en zu befahren. Teilt der Rat die Auffassung, da(cid:223) die U¤ berwachung o¤ffentlicher Verkehrswege in Europa von einer Gemeinde nie an Privatpersonen vergeben werden darf?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3520/97 του Carlos ROBLES PIQUER προς το Συμβούλ ο. Χονγκ-Κονγκ και Θιβέτ

text: 25. 5. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 158/139 H Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh, meta· tiw teleytai·ew epafe·w me tiw koybanike·w arxe·w, meleta· to endexo·meno e·narjhw stadiakoy· dialo·goy me thn Koy·ba, kat(cid:146)arxh·n sto texniko· epi·pedo, o opoi·ow › se syna·rthsh me tiw antidra·seiw thw koybanikh·w pleyra·w › ua mporoy·se na synexistei· me synergasi·a ston tome·a tvn anurv· pinvn dikaivma·tvn. Pre·pei na dieykrinistei· o·ti h prose·ggish ayth· basi·zetai sthn proy¤po·uesh o·ti h (cid:201)nvsh den paraitei·tai apo· ta me·sa poy diaue·tei se peri·ptvsh poy den beltivuei· h kata·stash tvn anurv· pinvn dikaivma·tvn sthn Koy·ba. Eidiko·tera, h (cid:201)nvsh epifyla·ssetai toy dikaiv· matow na parembai·nei dhmosi·vw, symperilambanome·nvn tvn kata·llhlvn dieunv· n plaisi·vn, se peri·ptvsh safoy·w parabi·ashw tvn anurv· pinvn dikaivma·tvn. Eja·lloy, h (cid:201)nvsh ua ejakoloyuh·sei na parembai·nei ype·r thw apeleyue·rvshw tvn fylakisme·nvn diafvnoy·ntvn apo· thn kybe·rnhsh thw Aba·naw. (98/C 158/182) GRAPTH ERVTHSH E-3520/97 ypobolh· : Carlos Robles Piquer (PPE) prow to Symboy·lio (14 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Xongk-Kongk kai Uibe·t To Symboy·lio, poy parakoloyuei· ek toy sy·neggyw thn eje·lijh toy Xongk-Kongk meta· thn epistrofh· toy apo to Hnvme·no Basi·leio sth Lai¤kh· Dhmokrati·a thw Ki·naw, lamba·nei ypo·ch o·lew tiw sygkritike·w epiptv· seiw, kai sygkekrime·na ayta· poy syne·bhsan sxetika· me th lego·menh «Symfvni·a tvn 17 shmei·vn» h opoi·a ypegra·fh apo thn LDK stiw 23 Mai(cid:143)oy 1951 kai h opoi·a, meta· thn h·tta toy mikroy· stratoy· toy Uibe·t, yposxo·tan me ton i·dio ton ti·tlo thw thn «Eirhnikh· Apeleyue·rvsh toy Uibe·t»; Me·sa apo ayth·n thn ek toy sy·neggyw parakoloy·uhsh toy ue·matow uevrei· to Symboy·lio o·ti oi kybernh·seiw thw LDK, kata· ta 46 ayta· xro·nia, efh·rmosan h· parebi·asan ta 17 ayta· shmei·a kai ek thw symperifora·w ayth·w ua mporoy·san na synaxuoy·n ka·poia sympera·smata gia to me·llon thw prv· hn bretannikh·w apoiki·aw; Apa·nthsh (12 Febroyari·oy 1998) To zh·thma tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn sto Uibe·t sygke·ntrvne, ane·kauen, idiai·terh prosoxh· kata· tiw epafe·w thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw me tiw kinezike·w arxe·w. Oi epikefalh·w tvn apostolv· n tvn presbeiv· n tvn kratv· n melv· n sto Peki·no parakoloyuoy·n adialei·ptvw thn kata·stash tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn toy plhuysmoy· toy Uibe·t. (cid:211)son afora· to Xongk Kongk, h (cid:201)nvsh e·xei epaneilhmme·nvw taxuei· ype·r thw mellontikh·w stauero·thtaw kai eyhmeri·aw thw Eidikh·w Dioikhtikh·w Perioxh·w toy Xongk Kongk thw Lai¤kh·w Dhmokrati·aw thw Ki·naw. Epi·shw, h (cid:201)nvsh e·xei toni·sei th shmasi·a poy apodi·dei ston plh·rh sebasmo· tvn dikaivma·tvn kai tvn eleyueriv· n toy laoy· toy Xongk Kongk, kauv· w kai sthn ektetame·nh aytonomi·a poy paraxvrei·tai sthn Eidikh· Dioikhtikh· Perioxh· dyna·mei thw Sinobretannikh·w koinh·w diakh·ryjhw kai toy Basikoy· No·moy. H efarmogh· tvn anvte·rv, perilambanome·nhw kai thw diejagvgh·w eley·uervn kai di·kaivn eklogv· n, oi opoi·ew pro·keitai na pragmatopoih- uoy·n ento·w toy xronikoy· diasth·matow poy e·xei yposxeuei· h Ki·na, pare·xoyn thn kaly·terh diasfa·lish gia to me·llon toy Xongk Kongk. (98/C 158/183) GRAPTH ERVTHSH E-3521/97 ypobolh· : Carlos Robles Piquer (PPE) prow thn Epitroph· (12 Noembri·oy 1997) Ue·ma: H Div· ryga toy Panama· Oi Hnvme·new Politei·ew to e·tow 2000 ua epistre·coyn th Div· ryga toy Panama· sthn omv· nymh Dhmokrati·a, apodi·donta·w thw taytoxro·nvw plh·rh kyriarxika· dikaiv· mata. Kata· ton pareluo·nta mh·na, pragmatopoih·uhke ston Panama· Dieunh·w Dia·skech prokeime·noy na ejetasuei· to me·llon thw shmantiko·tathw ayth·w div· rygaw, h opoi·a dhmioyrgh·uhke ba·sei sxedi·vn toy ga·lloy mhxanikoy· Lese·c. Poia· yph·rje h symmetoxh· thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw sthn en lo·gv Dia·skech kai pvw pistey·ei h Epitroph· o·ti h EE mporei· na synergasuei· sto me·llon v· ste h Div· ryga toy Panama· na synexi·sei na prosfe·rei tiw yphresi·ew thw;


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3519/97 af Carlos ROBLES PIQUER til Rådet. Forbindelserne med Cuba


title: Uredba Komisije (EZ) br. 2268/97 od 14. studenoga 1997. o prilagodbi maksimalnog godišnjeg ribolovnog napora za određene oblike ribarstva

text: L_1997313HR. 01000101. xml 04/Sv. 009 HR Službeni list Europske unije 53 31997R2268 L 313/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 14. 11. 1997. UREDBA KOMISIJE (EZ) br. 2268/97 od 14. studenoga 1997. o prilagodbi maksimalnog godišnjeg ribolovnog napora za određene oblike ribarstva KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Uredbu Vijeća (EZ) br. 2027/95 od 15. lipnja 1995. o uspostavi sustava za upravljanje ribolovnim naporima koji se odnose na određena ribolovna područja i resurse u Zajednici (1), a posebno drugu alineju njezinog članka 4. , budući da se drugom alinejom članka 4. Uredbe (EZ) br. 2027/95 predviđa da Komisija, na zahtjev države članice, poduzima odgovarajuće mjere kako bi predmetna država članica mogla iskoristiti svoje izlovne kvote u skladu s trećim podstavkom članka 6. stavka 2. Uredbe Vijeća (EZ) br. 685/95 od 27. ožujka 1995. o upravljanju ribolovnim naporom vezanim uz određena ribolovna područja i resurse Zajednice (2); budući da je Nizozemska od Komisije zatražila prilagodbu maksimalnog godišnjeg ribolovnog napora dodijeljenog njezinim plovilima u odnosu na određene kvote koje su joj dodijeljene prema Uredbi Vijeća (EZ) br. 390/97 od 20. prosinca 1996. o utvrđivanju, za određene riblje stokove i skupine ribljih stokova, ukupne količine dopuštenih ulova za 1997. i određenih uvjeta pod kojima se ribolov može obavljati (3), kako je zadnje izmijenjena Uredbom (EZ) br. 1974/97 (4); budući da ova Uredba odmah stupa na snagu kako bi se Nizozemskoj omogućilo iskorištavanje njezine izlovne kvote; budući da su mjere predviđene ovom Uredbom u skladu s mišljenjem Upravnog odbora za ribarstvo i akvakulturu, DONIJELA JE OVU UREDBU: Članak 1. Maksimalni godišnji ribolovni napor Kraljevine Nizozemske u pogledu pridnenih vrsta koristeći se povlačnim ribolovnim alatom iz Priloga I. Uredbi (EZ) br. 2027/95 mijenja se kako je utvrđeno u Prilogu ovoj Uredbi. Članak 2. Ova Uredba stupa na snagu sljedećeg dana od dana objave u Službenom listu Europskih zajednica. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 14. studenoga 1997. Za Komisiju Emma BONINO Članica Komisije (1)  SL L 199, 24. 8. 1995. , str. 1. (2)  SL L 71, 31. 3. 1995. , str. 5. (3)  SL L 66, 6. 3. 1997. , str. 1. (4)  SL L 278, 11. 10. 1997. , str. 1. PRILOG Ribolovno područje Ribolovni napor (1) „Ribolovni alat Ciljane vrste Područje ICES-a ili CECAF-a NL Povlačni ribolovni alat Pridnene vrste V. b (3), VI. , VII. , VIII. , IX. , X. i CECAF 34. 1. 1. , 34. 1. 2. , 34. 2. 0. 4 847 od čega V. b (3), VI. 1 000 od čega  (2) 0 VII. 3 076 od čega  (2) 0 VII. a 1 089 VII. f (4) 0 VIII. a, VIII. b, VIII. d 771 VIII. c, VIII. e, IX. , X. i CECAF 34. 1. 1. , 34. 1. 2. i 34. 2. 0. 0 od čega VIIIc, VIIIe, IX. (5) 0 IX. (6) 0 X. (6) 0 CECAF 34. 1. 1. (5) 0 CECAF 34. 1. 2. (5) 0 CECAF 34. 2. 0. (5) 0 CECAF 34. 1. 1. (6) 0 CECAF 34. 1. 2. (6) 0 CECAF 34. 2. 0. (6) 0 (1)  Izraženo u tisućama kW x dani u području. (2)  Područje određeno u članku 3. stavku 5. Uredbe (EZ) br. 685/95. Ribolovni napor za ovo područje odnosi se i na povlačni i na pričvršćen ribolovni alat. (3)  Osim voda pod suverenitetom/jurisdikcijom Farskih otoka i Islanda. (4)  Sjeverno od 50°30′ N. (5)  Isključivo u vodama pod suverenitetom/jurisdikcijom Španjolske. (6)  Isključivo u vodama pod suverenitetom/jurisdikcijom Portugala. ”


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om fastsættelse for 1998 af de samlede tilladte fangstmængder for visse bestande af stærkt vandrende fiskearter, deres fordeling på kvoter til medlemsstaterne og visse betingelser for fiskeri af disse fangstmængder

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 14. 11. 1997 KOM(97) 598 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om fastsættelse for 1998 af de samlede tilladte fangstmængder for visse bestande af stærkt vandrende fiskearter, deres fordeling på kvoter til medlemsstaterne og visse betingelser for fiskeri af disse fangstmængder (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE Den Internationale Kommission for Bevarelse af Tunfiskebestanden i Atlanterhavet (ICCAT) er det organ, der skal koordinere foranstaltningerne til forvaltning af fiskeriet på store pelagiske fisk i Atlanterhavet og Middelhavet. Kommissionens afgørelser bygger på videnskabelig rådgivning fra en komité (Den Stående Komité for Forskning og Statistik), hvori alle de kontraherende parters videnskabsmænd deltager sammen med andre eksperter, der er udvalgt som observatører. Det Europæiske Fællesskab er ikke kontraherende part i ICCAT. Det har dog officielt ansøgt om medlemskab, og det vil muligvis blive accepteret som medlem af Kommissionen meget snart. Frankrig, Spanien, Italien og Portugal er allerede medlemmer. Da Fællesskabet har enekompetence med hensyn til bevarelse af havets ressourcer, må Fællesskabet samarbejde med ICCAT om forvaltningen af de stærkt vandrende bestande, således at medlemsstaterne kan opfylde deres internationale forpligtelser i EF-farvande. Bestanden af almindelig tun i det østlige Atlanterhav og Middelhavet befinder sig i en meget prekær situation, som kræver en øjeblikkelig forvaltningsindsats. Selv om situationen for sværdfisk er mindre foruroligende, er der dog også i dette tilfælde behov for at fastsætte strenge, restriktive foranstaltninger. ICCAT har derfor fremsat en række henstillinger om tekniske bevarelsesforanstaltninger og begrænsninger i udnyttelsesraten i form af fiskerikvoter. De tekniske bevarelsesforanstaltninger er allerede blevet iværksat via de respektive retsforskrifter (Rådets forordning (EF) nr. 1626/941 og (EF) nr. 894/972), men for at begrænse udnyttelsesraten er det nødvendigt at fastsætte fangstbegrænsninger i form af fiskerikvoter som forudset af ICCAT. Det foreslås, at disse kvoter, som også gælder på det åbne hav og skal behandles inden for rammerne af ICCAT, kommer til at indgå i en specifik forordning særskilt fra den generelle TAC-forordning. Da fiskerne i Middelhavet ikke er forpligtet til at føre logbog, er det påkrævet, at medlemsstaterne med kyst ud til Middelhavet styrker deres statistiske systemer, således at de kan opfylde forpligtelsen til at registrere og meddele deres landinger til Kommissionen. Forordningsforslaget indeholder bestemmelser herom. ICCAT anbefalet en vis år Endelig har i udnyttelsen af sværdfiskekvoterne, jf. ordningen i artikel 3 og 4 i forordning (EF) nr. 847/96. Det foreslås, at betingelserne i nævnte forordning også skal gælde for sværdfiskebestanden. I betragtning af bestandenes prekære tilstand foreslås det også, at de sanktionskoefficienter, der er fastsat i artikel 5, stk. 2, i forordning (EF) nr. 847/96, også skal gælde for bestandene af almindelig tunfisk og sværdfisk. til år-fleksibilitet 1 EFT L 171 af 6. 7. 1994, s. 1. Forordning som ændret ved forordning (EF) nr. 1075/96 (EFT L 142 af 15. 6. 1996, s. 1). 2 EFT L 132 af 23. 5. 1997, s. 1. RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. /97 af. 1997 om fastsættelse for 1998 af de samlede tilladte fangstmængder for visse bestande af stærkt vandrende fiskearter, deres fordeling på kvoter til medlemsstaterne og visse betingelser for fiskeri af disse fangstmængder RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 3760/92 af 20. december 1992 om en fællesskabsordning for fiskeri og akvakultur I, særlig artikel 8, stk. 4 under henvisning til forslag fra Kommissionen, ud fra følgende betragtninger: Ifølge artikel 8, stk. 4, i forordning (EØF) nr. 3760/92 skal Rådet i overensstemmelse med artikel 4 fastsætte de samlede tilladte fangstmængder (TAC) for de enkelte fiskerier eller fiskerigrupper; Fællesskabet har undertegnet De Forenede Nationers havretskonvention, som indeholder principper og regler for bevarelse og forvaltning af de levende ressourcer i havet; Fællesskabet deltager som led i sine omfattende internationale forpligtelser i indsatsen for at bevare fiskebestandene i det åbne hav; Den Internationale Kommission for Bevarelse af Tunfiskebestanden i Atlanterhavet (ICCAT) har henstillet til, at der fastsættes fangstbegrænsninger for almindelig tunfisk i Middelhavet og Atlanterhavet og for sværdfisk i Atlanterhavet; disse henstillinger er bindende for nogle medlemsstater, som er medlemmer af nævnte kommission; i betragtning af Fællesskabets enekompetence med hensyn til bevarelse af de levende ressourcer i havet, bør Fællesskabet iværksætte disse henstillinger; EFT L 389 af 31. 12. 1992, s. 1. Forordningensom ændret ved Akten vedrørende Østrig, Sveriges og Finlands tiltrædelse. 1^ fiskerimulighederne bør fordeles mellem medlemsstaterne i overensstemmelse med artikel 8, stk. 4, nr. ii); ifølge bestemmelserne i artikel 2 i Rådets forordning (EF) nr. 847/96 om supplerende betingelser for forvaltningen af TAC og kvoter fra år til år2, er det nødvendigt at angive, hvilke bestande der skal omfattes af de deri fastsatte foranstaltninger; for at sikre en effektiv forvaltning af disse TAC, bør der fastsættes særlige bestemmelser for fiskeriet; ifølge artikel 40 i Rådets forordning (EF) nr. 2847/ 93 om indførelse af en kontrolordning under den fælles fiskeripolitik3 er medlemsstaterne fritaget for de forpligtelser, som er omhandlet i nævnte forordnings artikel 6, 8 og 19 (bestemmelser om logbøger og dertil knyttede bestemmelser), for så vidt angår fiskeri i Middelhavet; med henblik på overholdelsen af bestemmelserne i nærværende forordning er det derfor påkrævet at fastsætte regler for registrering og meddelelse af fangster i forbindelse med dette fiskeri - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I denne forordning fastsættes for visse bestande af stærkt vandrende fiskearter de samlede tilladte fangstmængder (TAC) pr. bestand, Fællesskabets andel af disse fangster, dennes fordeling blandt medlemsstaterne og de særlige bestemmelser, der gælder for fiskeriet efter disse bestande. TAC, Fællesskabets andel, kvoterne og de særlige bestemmelser for fiskeriet fastsættes for 1998 som angivet i bilag I. Artikel 2 2 3 EFT L 115 af 9. 5. 1996, s. 3. EFT L 261 af 20. 10. 1993, s. 1. Forordning som ændret ved forordning (EF) nr. 2489/96 (EFT nr. L 338 af 28. 12. 1996, s. 12). 2 Fordelingen mellem medlemsstaterne af de i artikel 1 omhandlede TAC berører ikke: udvekslinger i henhold til artikel 9, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 3760/92 nye tildelinger i henhold til artikel 21, stk. 4, artikel 23, stk. 1, og artikel 32, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 2847/93 supplerende landinger, der er givet tilladelse til i henhold til artikel 3 i forordning (EF) nr. 847/96. mængder, der er tilbageholdt i henhold til artikel 4 i forordning (EF) nr. 847/96. Artikel 3 Medlemsstaterne skal for fiskeriaktiviteter, der i henhold til artikel 40 i Rådets forordning (EF) nr. 2847/93, er fritaget for de betingelser, som er omhandlet i artikel 6, 8 og 19 i samme forordning: • etablere registrerings- og prøveudtagningssystemer, der gør det muligt at foretage et nøje skøn på månedsbasis over de samlede landinger og omladninger af de i bilaget nævnte bestande, der er foretaget af fartøjer, som fører deres flag eller er registreret på deres område, og over de samlede landinger i deres havne, der er foretaget af fartøjer, som fører en anden medlemsstats flag eller er registreret i en anden medlemsstat. • for de i bilaget nævnte bestande, inden den 15. i hver måned meddele Kommissionen, hvor store mængder der er landet eller omladet i løbet af den foregående måned af fartøjer, som fører deres flag eller er registreret på deres område, og hvor store mængder der er landet i deres havne af fartøjer, som fører en anden medlemsstats flag eller er registreret i en anden medlemsstat. Artikel 4 / y TAC for almindelig tunfisk og sværdfisk betragtes som analytiske TAC efter forordning (EF) nr. 847/96. Bestemmelserne i artikel 3 og 4 i ovennævnte forordning gælder ikke for bestanden af almindelig tunfisk. Bestemmelserne i artikel 5, stk. 2, i samme forordning gælder for bestandene af almindelig tunfisk og sværdfisk. Artikel 5 Denne forordning træder i kraft på syvendedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, 1997 På Rådets vegne Formand BILAG for de enkelte bestande og områder for 1998 og fordelingen blandt mediemsstatBme af den andel, der er til rådighed for Fællessk (i tons levende vægt, medmindre andet er angivet). Art: Atlantisk tun Thunnus thynnus Områd Atlanterhavet, øst af longitud 45* W. (1 ) Alle medlemsstater har adgang, undtagen Grækenland, Spanien, Frankrig og Portugal Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espafta France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EF TAC 3 3809 400 180 100(1) 4 492 pm Art: Atlantisk tun Thunnusthynnus Omrad Middelhavet Belgiô / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espaça France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EF TAC 272 2 033 4850 4145 321 11 621 pm I Art: Sværdfisk Xiphias gladius Omrad Atlanterhavet nord af 5* N (1 ) Alle medlemsstater har adgang, undtagen Spanien og Portugal Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EF TAC 4 537. 5 825 100(1) 5 462. 5 11000 ISSN 0254-14S9 KOM(97) 598 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 07 10 08 Katalognummer : CB-CO-97-613-DA-C ISBN 92-78-27536-0 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 1


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3535/97 af Yiannis ROUBATIS til Rådet. Risiko fra en arseniktank i Albanien

eurovoc_concepts:
Albania
EU aid
EU financing
ecological balance
economic cooperation
public health
semi-metal
storage
technical cooperation
toxic substance

text: 25. 5. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 158/143 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pa·draig Flynn (12. december 1997) Kommissionen skal oplyse det (cid:230)rede medlem om, at i Den Europ(cid:230)isk Socialfonds (ESF) programmer ligger ansvaret for styringen af de enkelte projekter hos den nationale administration i det enkelte medlemsland. Kommissionen har bedt det gr(cid:230)ske arbejdsministerium om at fremskaffe de relevante oplysninger. Ifłlge de fremsendte oplysninger blev der finansieret en uddannelsesaktion i 1995 for 28 personer fra det ledende personale i »Arbejderbanken«, heraf 3 kvinder. De samlede udgifter l(cid:229) p(cid:229) 20 400 000 GRD (ca. 60 000 ECU), og ESF(cid:146)s andel udgjorde 7 650 000 GRD (ca. 25 000 ECU). Der foreligger ingen beviser for uregelm(cid:230)ssigheder i forbindelse med gennemfłrelsen af denne aktion eller for overtr(cid:230)delser af f(cid:230)llesskabslovgivningen. (98/C 158/188) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3535/97 af Yiannis Roubatis (PSE) til R(cid:229)det (14. november 1997) Om: Risiko fra en arseniktank i Albanien Under et officielt besłg i Albanien opdagede formanden for Sundhedsudvalget i det italienske Senat en tank med 800 m3 arsenik p(cid:229) en kemisk fabrik i Fier. Tanken var lige ved at g(cid:229) i oplłsning, hvilket ville resultere i en omfattende miljłkatastrofe og true den offentlige sundhed i Albanien, Gr(cid:230)kenland og Italien. Vil R(cid:229)det v(cid:230)re rede til at stille den nłdvendige tekniske bistand til r(cid:229)dighed for den albanske regering, s(cid:229) denne farlige tank kan blive repareret og fjernet? Svar (12. februar 1998) Efter afslutningen af Albaniens isolationspolitik har F(cid:230)llesskabet ydet landet en betydelig bistand p(cid:229) 557 mio. ECU mellem 1991 og 1996. R(cid:229)det har ved flere lejligheder siden den seneste krise i Albanien og senest p(cid:229) samlingen den 10. november 1997 gentaget, at F(cid:230)llesskabet l(cid:230)gger v(cid:230)gt p(cid:229) at forts(cid:230)tte sin hj(cid:230)lpeaktion. Det er imidlertid klart, at hovedansvaret for en hensigtsm(cid:230)ssig styring af landet henhłrer under de albanske myndigheders suver(cid:230)ne kompetence. R(cid:229)det deler det (cid:230)rede medlems bekymring ang(cid:229)ende arseniktanken p(cid:229) fabrikken i Fier. Da bistandsprogram- merne og navnlig PHARE-programmet forvaltes af Kommissionen, er det denne institution, som allerede er bekendt med de forhold, det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vner, og er i gang med at vurdere situationen, der i samr(cid:229)d med de albanske myndigheder skal tage stilling til, hvilken bistand der skal ydes for at lłse de foreliggende problemer. (98/C 158/189) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3536/97 af Yiannis Roubatis (PSE) til Kommissionen (12. november 1997) Om: Risiko fra en arseniktank i Albanien Under et officielt besłg i Albanien opdagede formanden for Sundhedsudvalget i det italienske Senat en tank med 800 m3 arsenik p(cid:229) en kemisk fabrik i Fier. Tanken var lige ved at g(cid:229) i oplłsning, hvilket ville resultere i en omfattende miljłkatastrofe og true den offentlige sundhed i Albanien, Gr(cid:230)kenland og Italien. Vil Kommissionen v(cid:230)re rede til at stille den nłdvendige tekniske bistand til r(cid:229)dighed for den albanske regering, s(cid:229) denne farlige tank kan blive repareret og fjernet?


title: REGLAMENTO (CE) N° 2271/97 DE LA COMISIÓN de 14 de noviembre de 1997 relativo al suministro de productos lácteos en concepto de ayuda alimentaria


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3541/97 von James MOORHOUSE an den Rat. Transsexuelle Bürger in der Europäischen Union

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Union
dismissal
equal treatment
job access
sexual discrimination
sexual minority
social life
surgery

text: C 187/18 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 16. 6. 98 Antwort (23. Ma¤rz 1998) Die Tu¤rkei steht regelma¤(cid:223)ig auf der Tagesordnung des Rates. Der Rat legt gro(cid:223)es Gewicht auf die Fo¤rderung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Tu¤rkei und die Beilegung ihrer Streitigkeiten nach den Bestimmungen des Vo¤lkerrechts, unter anderem durch die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs, sowie auf die Herbeifu¤hrung gutnachbarlicher Beziehungen und den Verzicht auf die Androhung bzw. Anwendung von Gewalt im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Der Rat betont, wie wichtig es ist, da(cid:223) von jeder einseitigen Aktion, die diesem Geist zuwiderlaufen ko¤nnte, abgesehen wird. Der Rat begru¤(cid:223)t den von Herrn SIMITIS und Herrn YILMAZ am Rande des Balkangipfels Anfang November 1997 auf Kreta gefa(cid:223)ten Beschlu(cid:223), den Proze(cid:223) der Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren La¤ndern wieder zu aktivieren. Der Rat hofft, da(cid:223) die in Madrid geschlossene informelle Grundsatzvereinbarung in diesem Sinne zur Anwendung gelangt. Desgleichen wird der Rat alles in seiner Macht Stehende tun, um die Beziehungen zwischen beiden La¤ndern zu verbessern. Im besonderen wird der Vorsitz die Sachversta¤ndigen der Gruppe der (cid:132)Weisen(cid:147) bei der Erfu¤llung ihrer Aufgabe, Verfahrensvorschla¤ge zur Lo¤sung der Probleme in der A¤ ga¤is-Region auszuarbeiten, unterstu¤tzen. Der Europa¤ische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg daran erinnert, da(cid:223) die Festigung der Beziehungen zwischen der Tu¤rkei und der Europa¤ischen Union unter anderem von der Herstellung zufriedenstellender und stabiler Beziehungen zwischen Griechenland und der Tu¤rkei abha¤ngt. Ausgehend von den Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates von Luxemburg arbeitet der Rat derzeit an einer Strategie der Europa¤ischen Union in bezug auf die Tu¤rkei. (98/C 187/28) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3541/97 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (14. November 1997) Betrifft: Transsexuelle Bu¤rger in der Europa¤ischen Union Gibt es angesichts der Empfehlung Nr. 1117 des Europarates und der bedeutenden Unterschiede bei dem gesetzlichen Status und der Behandlung transsexueller europa¤ischer Bu¤rger in den einzelnen Mitgliedstaaten Pla¤ne zur Vorlage von Vorschla¤gen, um die bu¤rgerrechtliche Situation dieser benachteiligten und diskriminier- ten Bevo¤lkerungsgruppe zu verbessern? Ist dem Rat das Ausma(cid:223) der Diskriminierung in bezug auf Beruf, Reisepa(cid:223)berechtigung, Rechte im Gefa¤ngnis, Rechte bei der Adoption und Ehe bekannt? Die diesbezu¤glichen Unterschiede haben einen sehr negativen Einflu(cid:223) auf das Wohlbefinden, den wirtschaftlichen Wohlstand und das Glu¤ck vieler Bu¤rger der Europa¤ischen Union. Antwort (17. Ma¤rz 1998) Der Rat hat das Urteil des Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 76/207 hinsichtlich des Zugangs zur Bescha¤ftigung und der Arbeitsbedingungen einer transsexuellen Person zur Kenntnis genommen (1). Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, da(cid:223) er gegenwa¤rtig nicht mit der Pru¤fung der Frage der transsexuellen Bu¤rger der Europa¤ischen Union befa(cid:223)t ist. Ihm wurde im u¤brigen kein entsprechender Vorschlag unterbreitet. (1) Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1996, P gegen S und Cornwall County Council, RechtssacheC-13/94 Sammlung S. I-2143


title: Proposta alterada de regulamento (CE) do Conselho relativo aos valores faciais e especificações técnicas das moedas metálicas em euros

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Monetary Institute
euro
single monetary policy
technical specification

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 14. 11. 1997 COM(97)615 final 97/0154(SYN) Proposta alterada de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO relativo aos valores faciais e especificações técnicas das moedas metálicas em euros (apresentada pela Comissão em conformidade com o disposto no n° 2 do artigo 189o-A do Tratado CE) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS Na sequência do parecer emitido pelo Parlamento Europeu no âmbito do procedimento de cooperação previsto no artigo 189°-C do Tratado, a Comissão procedeu a uma revisão da sua proposta inicial no sentido de alterar o quarto considerando e de aditar quatro novos considerandos: o quinto, sexto, oitavo e décimo. O quarto considerando foi alterado para clarificar que, em conformidade com o seu mandato, os Directores das Casas da Moeda da Comunidade Europeia elaboraram um relatório técnico sobre os valores faciais e especificações técnicas das moedas metálicas em euros, que constituiu a base da proposta formal apresentada pela Comissão de acordo com o procedimento legislativo. Os novos quinto e sexto considerandos sublinham o objectivo subjacente ao sistema de moedas metálicas proposto pela Comissão. O objectivo dos valores faciais e das especificações técnicas propostos consiste em suscitar a confiança do público, acompanhar a inovação tecnológica e estabelecer um sistema seguro, fiável e eficaz. O oitavo considerando salienta uma das principais características de carácter visual e táctil que foi tida em consideração para assegurar um fácil reconhecimento das diversas moedas. O décimo considerando refere-se ao desenho da moeda e clarifica o objectivo subjacente de criar moedas com uma face comum e uma face com um motivo nacional. O artigo Io foi alterado para corrigir certos erros de transcrição da proposta inicial (isto é, correcção do diâmetro da moeda de 5 cents para 21,25 mm (anteriormente 21,75 mm) e o peso da moeda de 1 cent para 2,3 gramas (anteriormente 2,2 gramas)). Proposta alterada de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO relativo aos valores faciais e especificações técnicas das moedas metálicas em euros O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o n° 2 do seu artigo 105o-A, Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Banco Central Europeu, Em cooperação com o Parlamento Europeu, 1) Considerando que, na reunião do Conselho Europeu de Madrid, realizado em 15 e 16 de Dezembro de 1995, foi adoptado o cenário de transição para a moeda única, que prevê a introdução de moedas em euros, o mais tardar, até 1 de Janeiro de 2002; 2) Considerando que o n° 2 do artigo 105°-A do Tratado estabelece que "os Estados- membros podem emitir moedas metálicas, sem prejuízo da aprovação pelo BCE do volume da respectiva emissão" e que "o Conselho, deliberando de acordo com o procedimento previsto no artigo 189°-C e após consulta do BCE, pode adoptar medidas para harmonizar as denominações e especificações técnicas de todas as moedas metálicas destinadas à circulação, na medida do necessário para permitir a sua fácil circulação dentro da Comunidade"; 3) Considerando que o Instituto Monetário Europeu indicou que os valores faciais das notas variarão entre 5 e 500 euros; que os valores faciais das notas e das moedas metálicas deverão necessariamente assegurar a facilidade dos pagamentos em numerário de montantes expressos em euros e cents; 4) Considerando que os Directores das Casas da Moeda da Comunidade Europeia receberam um mandato para estudar e elaborar um relatório sobre um sistema europeu único de moedas; que apresentaram um relatório em Novembro de 1996 c posteriormente um relatório revisto em Fevereiro de 1997 indicando os valores 3- faciais e as especificações técnicas (diâmetro, espessura, peso, cor, composição e bordos) das novas moedas em euros; 5) Considerando que o novo sistema europeu único de cunhagem deverá induzir a confiança pública e comportar inovações tecnológicas que o tornem seguro, fiável e eficaz; 6) Considerando que a aceitação do novo sistema pelo público constitui um dos principais objectivos do sistema europeu de cunhagem da CE; que a confiança pública no novo sistema dependerá das características físicas das moedas em euros, que deverão ser o mais fácil possível de utilização; 7) Considerando que se realizaram consultas às associações de consumidores, à União Europeia de Cegos e aos representantes do sector das máquinas de venda automática, a fim de tomar em conta os requisitos específicos de categorias importantes de utilizadores de moedas; que, a fim de garantir uma transição harmoniosa para o euro e de facilitar a aceitação do novo conjunto de moedas por parte dos utilizadores, será necessário garantir uma distinção fácil entre as moedas através de características visuais e tácteis; 8) Considerando que o reconhoscimento e a familiarização com as novas moedas de euros deverão ser facilitados pelo estabelecimento de una correlação entre o diâmetro e o valor facial das moedas; 9) Considerando a necessidade de garantir características especiais de segurança, a fim de reduzir a possibilidade de falsificação no que diz respeito às moedas de 1 e 2 euros, tendo em conta o seu elevado valor; que a técnica de fabricação de moedas compostas por três camadas e com uma combinação de duas cores diferentes é a que garante actualmente maiores condições de segurança; 10) Considerando que, a aposição nas moedas de uma face europeia e de uma face nacional, expressa adequatamente a ideia de união monetária europeia entre os Estados-membros, e poderá aumentar de forma importante o grau de aceitação das moedas; 11) Considerando que, em 1994, o Conselho e o Parlamento Europeu adoptaram uma Directiva (94/27/CE) que limita a utilização do níquel em determinados produtos, reconhecendo que o níquel pode provocar alergias em certas condições; que as moedas não estão abrangidas pela referida directiva; que, todavia, alguns Estados- membros utilizam já uma liga isenta de níquel - designada ouro nórdico - no seu actual sistema de cunhagem por questões relacionadas com a saúde pública; que parece ser desejável uma redução do teor de níquel das moedas ao passar-se para um novo sistema de cunhagem, 4- ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo r A primeira série de moedas em euros será composta por oito valores faciais entre 1 cent e 2 euros, com as seguintes especificações técnicas: Valor facial (euro) 2 Diâmetro em mm Espessura em mm 25,75 1,95 Peso em gramas 8,5 Redonda Forma Cor Composição Bordo Inscrição no bordo Esfriado fino Estriado descontínuo Estriado grosso Liso Estriado grosso Liso Liso com uma estria Liso Parte ext: branca Parte int: amarela Parte ext: amarela Parte int: branca Cobre-níquel (Cu75Ni25) três camadas Latão de níquel/níquel/ latão de níquel CuZn20Ni5/Ni 12/CuZn20Ni5 Latão de níquel (CuZn20Ni5) três camadas Cu75Ni25/Ni7/Cu75Ni25 Ouro nórdico 1 23,25 2,125 7,5 Redonda 0,50 24,25 1,69 7 Redonda Amarela 0,20 22,25 1,63 5,7 0,10 19,75 1,51 4,1 "Flor espanhola" (Redonda com entalhes no bordo) Redonda Amarela Cu89A15Zn5Snl Ouro nórdico Cu89A15Zn5Snl Amarela Ouro nórdico 0,05 21,25 0,02 18,75 0,01 16,25 1,41 1,36 1,32 3,9 Redonda 3 Redonda 2,3 Redonda Corde cobre Corde cobre Corde cobre Cu89A15Zn5Snl Aço revestido a cobre Aço revestido a cobre Aço revestido a cobre O presente regulamento entra em vigor em 1 de Janeiro de 1999. Artigo 2° -5 ISSN 0257-9553 COM(97) 615 final DOCUMENTOS PT 01 06 09 N. ° de catálogo : CB-CO-97-631-PT-C ISBN 92-78-27731-2 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2273/97, annettu 14 päivänä marraskuuta 1997, asetuksessa (EY) N:o 2097/97 tarkoitetun tiettyihin kolmansiin maihin vietävää pitkäjyväistä kokonaan hiottua riisiä koskevan tarjouskilpailun osana jätetyistä tarjouksista


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2271/97 DE LA COMMISSION du 14 novembre 1997 relatif à la fourniture de produits laitiers au titre de l'aide alimentaire


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3522/97 dell'on. Carlos ROBLES PIQUER al Consiglio. Riforme necessarie nell'ambito della ricerca universitaria


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3508/97 do Deputado Leonie van BLADEL ao Conselho. Controlo parlamentar dos serviços de informações e de segurança no âmbito da Agenda 2000

text: 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 158/135 Por seu lado, a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o deixa de suscitar estas questo(cid:152)es nos contactos que mante·m com as autoridades dos pa(cid:14)·ses em causa e esfor(cid:231)a-se, por todos os meios a‘ sua disposi(cid:231)a(cid:152)o, por contribuir para a elimina(cid:231)a(cid:152)o das pra·ticas a que alude o Senhor Deputado. A t(cid:14)·tulo de exemplo, e· de referir a sua proposta de aplica(cid:231)a(cid:152)o das cla·usulas de incentivo nos dom(cid:14)·nios social e ambiental no a(cid:136)mbito do sistema de prefere(cid:136)ncias pautais generalizadas (SPG), adoptada no final de Outubro. Com efeito, o projecto de regulamento do Conselho preve(cid:136) a concessa(cid:152)o de prefere(cid:136)ncias adicionais aos pa(cid:14)·ses beneficia·rios do sistema que apresentem expressamente um pedido nesse sentido, bem como a prova de que adoptam e aplicam efectivamente o conteu·do das normas internacionais em mate·ria de protec(cid:231)a(cid:152)o dos trabalhadores, estabelecidas pela Organiza(cid:231)a(cid:152)o Mundial do Trabalho, designadamente a Conven(cid:231)a(cid:152)o no 138 sobre a idade m(cid:14)·nima para admissa(cid:152)o num emprego. (98/C 158/176) PERGUNTA ESCRITA E-3508/97 apresentada por Leonie van Bladel (UPE) ao Conselho (14 de Novembro de 1997) Objecto: Controlo parlamentar dos servi(cid:231)os de informa(cid:231)o(cid:152)es e de seguran(cid:231)a no a(cid:136)mbito da Agenda 2000 O Conselho teve conhecimento da presen(cid:231)a do drs. K. M. Meulemeester, na sua qualidade de conselheiro do 1. Primeiro-ministro holande(cid:136)s, em 20 de Setembro u·ltimo no congresso da Europa 2000 realizado em Bucareste, que teve como tema central os modelos europeus de controlo parlamentar em mate·ria de aplica(cid:231)a(cid:152)o da lei e os servi(cid:231)os de informa(cid:231)o(cid:152)es? O Conselho sabe que o referido drs. Meulemeester › enquanto antigo chefe do (entretanto desmantelado) 2. Nederlandse Inlichtingendienst Buitenland (servi(cid:231)o de informa(cid:231)o(cid:152)es exteriores da Holanda › IDB) e conjunta- mente com o antigo Secreta·rio-Geral do Ministe·rio dos Assuntos Gerais, Sr. R. J. Hoekstra › deu ordens, sem autoriza(cid:231)a(cid:152)o parlamentar, para destruir dossiers relativos ao IDB, em geral, e ao estabelecimento e tratamento de dossiers relativos ao Suriname, em particular? 3. O Conselho na(cid:152)o considera que os funciona·rios pu·blicos que se subtraem a‘s normas democra·ticas no pro·prio pa(cid:14)·s na(cid:152)o devem, em caso algum, participar em actividades de esclarecimento e de apoio relativas a servi(cid:231)os de informa(cid:231)o(cid:152)es e de seguran(cid:231)a na Europa de Leste? Pode o Conselho solicitar a‘ Comissa(cid:152)o que elabore directivas com vista a que, no futuro, os funciona·rios 4. pu·blicos que na(cid:152)o respeitam as normas democra·ticas sejam impedidos de participar em actividades de esclarecimento e de apoio relativas a servi(cid:231)os de informa(cid:231)o(cid:152)es e de seguran(cid:231)a? Resposta (20 de Janeiro de 1998) As questo(cid:152)es levantadas pela Senhora deputada na(cid:152)o sa(cid:152)o da compete(cid:136)ncia do Conselho. (98/C 158/177) PERGUNTA ESCRITA E-3509/97 apresentada por Leonie van Bladel (UPE) ao Conselho (14 de Novembro de 1997) Objecto: Viola(cid:231)a(cid:152)o da privacidade pelas autoridades (locais) europeias 1. Numa das zonas da cidade de Haia (Hofkwartier), na esquina da Molenstraat e Prinsenstraat, todo o tra·fego › incluindo o dos peo(cid:152)es › e· filmado por ca(cid:136)maras de v(cid:14)·deo da autarquia, o que esta· relacionado com o encerramento ao tra(cid:136)nsito motorizado de uma parte da cidade. Parece que as imagens filmadas tambe·m sa(cid:152)o observadas por particulares › neste caso, membros do pessoal do Parkhotel de Haia, os quais autorizam algum do tra(cid:136)nsito motorizado, por eles seleccionado, a circular entre as 11h30 e as 5h30 nas ruas encerradas ao tra(cid:136)nsito. O Conselho na(cid:152)o considera que as autarquias nunca devem confiar a particulares quaisquer actividades de vigila(cid:136)ncia relacionadas com o tra·fego rodovia·rio?