title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN iîr •it it £ it it Brüssel, den 07. 11. 1997 KOM(97) 562 endg. 97/0311 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogranim im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt) Begründung Der Europäische Rat erkannte bei mehreren Gelegenheiten den Zugang der assoziierten MEL zu den Gemeinschaftsprogrammen als wichtigen Schritt zur Vorbereitung dieser Länder auf den EU-Beitritt an. Kürzlich wies die Kommission in ihrer Mitteilung "Agenda 2000. Eine stärkere und erweiterte Union" nochmals darauf hin, daß der Beteiligung der beitrittswilligen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen im Hinblick auf ihre schrittweise Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes große Bedeutung beizumessen ist. Nachdem die ersten Beschlüsse des Assoziationsrates gefaßt wurden, die gemäß den jeweiligen Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen die Bedingungen für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Berufsausbildung und Jugend festlegen, wird nunmehr vorgeschlagen, ab 1998 Ungarn die Beteiligung am Programm MEDIA II zu ermöglichen. Nach den 1996 und 1997 mit allen beitrittswilligen Ländern Mitteleuropas geführten umfassenden Sondierungsgesprächen als der mitteleuropäische Beitrittskandidat, der den im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft definierten Forderungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften am besten nachgekommen ist. der Tschechischen Republik, Ungarns und Rumäniens gilt Ungarn Wegen der besonderen Merkmale der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft, die komplementäre Zielsetzungen und Elemente umfaßt, ist eine weitgehende Angleichung der Rechtsvorschriften der beitrittswilligen MEL an die Richtlinie 89/552/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Fernsehen ohne Grenzen) erforderlich, bevor die Teilnahme der betreffenden Länder an MEDIA II in Betracht gezogen werden kann. Sowohl das Programm MEDIA II als auch die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" zielen auf die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Raumes und die Unterstützung der Herstellung und Verbreitung audiovisueller Werke in Europa ab. Eine Beteiligung am Programm zur finanziellen Unterstützung ohne eine entsprechende Angleichung der Rechtsvorschriften könnte zu Benachteiligungen führen und wäre auf jeden Fall kontraproduktiv. Darüber hinaus sieht Artikel 91 Absatz 2 des Europa-Abkommens vor, daß "die Vertragsparteien ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren. " Zwar wird von beitrittswilligen MEL, die an MEDIA II teilnehmen möchten, nicht erwartet, daß sie ihre Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt ihrer Beteiligung an diesem Programm bereits vollständig an den audiovisuellen Besitzstand angeglichen haben, sie müssen jedoch nachweisen, daß die entsprechende Angleichung parallel zu ihrer Teilnahme an MEDIA II erfolgt. In den einzelnen beitrittswilligen Ländern wird seit 1995 daran gearbeitet, die Rechtsvorschriften an die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" anzugleichen. Die Grundsätze und Zielsetzungen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft wurden in Brüssel und in den jeweiligen beitrittswilligen MEL genau dargelegt und erklärt. Da die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen im Zuge der Vorbereitung des Beitritts an 13 Bedeutung gewann, haben die zuständigen Kommissionsdienststellen ihre Bemühungen zur Förderung der Angleichung der Rechtsvorschriften verstärkt, damit bei der Beteiligung an MEDIA II Fortschritte erzielt werden können. In den meisten beitrittswilligen Ländern werden zur Zeit Projekte zur Änderung der Rundfunkgesetze diskutiert. Die Kommission wird ihre Beratungs- und Informationstätigkeit in den kommenden Monaten fortsetzen und verstärken, um die übrigen Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Beteiligung an MEDIA II zu unterstützen. Abgesehen von der erforderlichen Angleichung der Rechtsvorschriften wird Ungarn die sich aus seiner Beteiligung ergebenden Kosten gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls selbst tragen, darf jedoch einen Teil der Mittel für sein nationales PHARE-Programm zur Ergänzung seines Beitrags aus dem eigenen Staatshaushalt verwenden. Das Land hat der Kommission schriftlich seine Bereitschaft bestätigt, sich ab 1998 an MEDIA II zu beteiligen und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in der von den Kommissionsdienststellen ermittelten Höhe bereitzustellen. Der Finanzbeitrag soll zu gleichen Teilen aus seinem Staatshaushalt und aus seiner PHARE-Zuweisung gedeckt werden. Eine für Ungarn besonders wichtige Frage ist die Art seiner Beteiligung an der Verwaltung und dem Entscheidungsprozeß des Programms, zu dem es einen finanziellen Beitrag leistet Wie in der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" erwähnt, wird Ungarn durch seine Beteiligung die Gelegenheit erhalten, sich mit den Rechtsvorschriften Im Entwurf des und Verfahren der Gemeinschaft vertraut zu machen. Assoziationsratsbeschlusses wird vorgeschlagen, Ungarn aktiv an der Überwachung seiner Beteiligung an dem Programm teilhaben zu lassen, es zu den jeweils vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses stattfindenden Koordinierungstreffen einzuladen und es über die Ergebnisse dieser Sitzungen zu informieren. In dem beigefügten Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates EG-Ungarn zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Ungarns an dem Gemeinschaftsprogramm im audiovisuellem Bereich geht es im wesentlichen um folgende Punkte: - Ungarn beteiligt sich an allen MEDIA-II-Aktionen; die Bedingungen für die Vorlage, Bewertung und Auswahl der Anträge entsprechen denjenigen, die auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten (Anhang I Absätze 1 und 2). - Für die Umsetzung seiner Beteiligung schafft Ungarn nationale Strukturen und Mechanismen oder stellt solche zu diesem Zweck bereit (Anhang I Absatz 3), insbesondere ist ein MEDIA-Desk einzurichten. - Der Finanzbeitrag Ungarns und die diesbezüglichen Bestimmungen sind in Anhang I Absatz 4 und in Anhang II festgelegt. - Ungarn wird seine Beteiligung am Programm mit überwachen (Anhang I Absatz 6). - Ungarn wird zu den Koordixiicrungstrcff •• einladen, die jeweils vor den Sitzungen des Programmausschnsses sL^r\ rn, i >: er \ irc' über die Ergebnisse dieser Sitzungen informiert (Anhang I Absatz 7} - Die Kommission und Ungarn tauschen Informationen über die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Sektor aus und überwachen diese, insbesondere im Rahmen des Kontaktausschusses, der gemäß der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG eingesetzt wurde (Anhang I Absatz 8). - Der Beschluß gilt für die Dauer des Programms (d. h. bis zum 31. 12. 2000, Artikel 2 des Beschlusses). Wie bereits erwähnt, ist Ungarn den im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft definierten Forderungen bereits in hohem Maße nachgekommen. Es wird sein, die Änderungen der Rechtsvorschriften genau und jedoch erforderlich kontinuierlich zu überwachen, insbesondere was den Satellitenrundfunk betrifft. Die Annahme eines Assoziationsratsbeschlusses, der Ungarn als erstem beitrittswilligen MEL die Beteiligung an MEDIA II ab 1998 ermöglicht, wird diesem Land die Gelegenheit geben, zu einem Zeitpunkt, da die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, aktiv an der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft mitzuwirken, und ist daher von erheblicher politischer Bedeutung. Im Laufe des Jahres 1998 dürften auch andere beitrittswillige Länder in der Lage sein, an MEDIA II teilzunehmen, sofern es ihnen gelingt, den einschlägigen Verwaltungs- und Haushaltserfordernissen zu entsprechen und die notwendige Angleichung ihrer Rechtsvorschriften vorzunehmen. Um die Beteiligung Ungarns an MEDIA II ab Anfang 1998 zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, den beigefügten Entwurf eines Beschlusses anzunehmen. Vorschlag für einen Beschluß des Rates fiber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 91 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, daß "die Vertragsparteien ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren. " Die in diesem Zusammenhang relevanten Gemeinschaftsinstrumente sind die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit1 sowie die Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung2. Es ist von großer Bedeutung, daß jeder Mitgliedstaat die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Hörfunk- und Fernsehprogramme, die fur seine Öffentlichkeit bestimmt sind, durch alle seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Hörfunk- und Fernsehsender sicherstellt. Nach Maßgabe von Artikel 97 des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits kann Ungarn sich an den Aktionen beteiligen, die im Rahmen des Programms MEDIA II durchgeführt werden. zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Gemäß dem Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungam andererseits. gi3schlossen. ABl. Nr. L202 vom 30. 07. 1997. ABl. Nr. L248 vom 06. 10. 1993. Nach Maßgabe von Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Ungarn sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft vor allem im audiovisuellen und kulturellen Bereich beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Gemäß dem Beschluß des Rates (95/563/EG) vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke, insbesondere Artikel 6 dieses Beschlusses3, und gemäß dem Beschluß des Rates (95/564/EG) vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms fur die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, insbesondere Artikel 5 dieses Beschlusses (nachstehend gemeinsam als "MEDIA II" bezeichnet), wurde festgelegt, daß diese Programme den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen genannt werden, zur Beteiligung offenstehen. Ungarn hat das Abkommen des Europarates über grenzüberschreitendes Femsehen ratifiziert, was als wichtiger Schritt im Rahmen der Angleichung der Rechtsvorschriften anzusehen ist - BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft, den diese in dem durch das Europa-Abkommen ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 3 ABl. Nr. L321 vom 30. 12. 1995. 4 ABl. Nr. L321 vom 30. 12. 1995. Entwurf Beschluß Nr 1998 zur /98 des Assoziationsrates EG-Ungarn vom Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen fur die Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn anderseits, insbesondere auf Artikel 91 und 97,1 gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Beteiligung Ungarns an Gemeinschafts-programmen, insbesondere auf Artikel 1 und 2,2 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe von Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Ungarn sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im audiovisuellen und kulturellen Bereich, beteiligen. Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Ungarn beteiligt sich am Programm MEDIA II der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen der Anhänge I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Im Namen des Assoziationsrates Geschehen zu Der Vorsitzende ABl. Nr. L347 vom 31. 12. 1993. ABl. Nr. L317 vom 30. 12. 1995. ANHANGI Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung Ungarns am Programm MEDIA II 1. Ungarn beteiligt sich an allen Aktionen des Programms MEDIA II (nachstehend "das Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß 95/563/EG des Rates über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke und im Beschluß 95/564/EG des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie festgelegt sind. Bei der Vorlage, Bewertung und Auswahl der Anträge gelten 2. für in Ungarn forderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für forderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. 3. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über MEDIA II sorgt Ungarn auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich Ungarn, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einen MEDIA-Desk einzurichten. Zur Deckung der Kosten, die sich aus seiner Beteiligung an dem Programm 4. ergeben, zahlt Ungarn alljährlich einen Beitrag in den Gemeinschaftshaushalt. Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag Ungarns sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß ist berechtigt, den Beitrag notwendigenfalls anzupassen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bemühen sich, förderungswürdigen 5. Personen, die sich zur Teilnahme an den unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten von Ungarn in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der 6. Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß Artikel 7 (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) und Artikel 6 (MEDIA II - Fortbildung) wird die Beteiligung Ungarns an dem Programm partnerschaftlich von der Kommission und Ungarn ständig überwacht. Ungarn unterbreitet der Gemeinschaft entsprechende Berichte und beteiligt sich an etwaigen anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten Aktivitäten. Unbeschadet der 7. in Artikel 4 (MEDIA II - Fortbildung) und Artikel 5 (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) genannten Verfahren wird Ungarn zu Koordiniemngstreffen über alle die Umsetzung dieses Beschlusses betreffenden Fragen eingeladen, die vor den regelmäßigen Sitzungen des Programmausschusses stattfinden. Die Kommission informiert Ungarn über die Ergebnisse dieser regelmäßigen Sitzungen. 8. Die Kommission und Ungarn tauschen Informationen über die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Sektor aus und überwachen diese, insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Ungarn wird gegebenenfalls eingeladen, sich an der Arbeit des gemäß der Richtlinie 97/36/EG eingesetzten Kontaktausschusses zu beteiligen. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Vereinbarungen 9. zu dem Programm sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. 10 ANHANG n FINANZBEITRAG UNGARNS ZU MEDIA II 1. Der Finanzbeitrag Ungarns dient zur Deckung: - von Unterstützungsgeldern aus Programmitteln fur ungarische Teilnehmer; - von Unterstützungsgeldern aus Programmitteln für einen MEDIA-Desk in Höhe von maximal 50 % seiner Gesamtbetriebskosten; - der infolge der Beteiligung Ungarns bei der Verwaltung des Programms durch die Kommission zusätzlich entstehenden Kosten. Die Summe der Unterstützungsgelder, die ungarische Empfänger und der ungarische MEDIA-Desk aus Programmitteln erhalten, darf je Haushaltsjahr den von Ungarn entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. 2. Ist der Beitrag Ungarns zum Haushalt der Gemeinschaft nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Unterstützungsgelder aus Programmitteln für ungarische Empfänger und den MEDIA-Desk, so überträgt die Europäische Gemeinschaft den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, d. h. , er wird vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Ungarn erstattet. 3. Der Jahresbeitrag Ungarns beträgt ab 1998 649 992 ECU. Davon dienen 45 499 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Ungarns bei der Verwaltung des Programms entstehen. Sofern die Haushaltsbehörde die alljährliche Zuweisung von Programmitteln entsprechend der jeweiligen Finanziellen Vorausschau genehmigt, hat Ungarn im Jahr 2000 den gleichen Beitrag zu entrichten wie 1998 und 1999. Die Haushaltsordnung insbesondere auch für die Verwaltung des ungarischen Beitrags. für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft gilt Nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes darauffolgenden Jahres fordert die Kommission von Ungarn Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß dem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in ECU auf ein ECU-Bankkonto der Kommission eingezahlt. Ungarn zahlt seinen Jahreskostenbeitrag gemäß dem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Ungarn auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 11 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der EFWZ für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in ECU anwendet. 5. Ungarn zahlt die zusätzlichen Verwaltungskosten gemäß Absatz 3 aus seinem Staatshaushalt. 6. Für die Jahre 1998 und 1999 zahlt Ungarn die verbleibenden Kosten für seine Beteiligung je zur Hälfte aus seinem Staatshaushalt und nach den üblichen PHARE- Programmierungsverfahren aus dem jährlichen nationalen PHARE-Programm. Dieselbe Aufteilung wird auch im Jahr 2000 angewandt, sofem in Ungarn und in der Gemeinschaft die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 12 FINANZBOGEN - PROGRAMM MEDIA II Artikel fiZ=5Ü2: Öffnung der Gemeinschaftsprogramme Länder Mitteleuropas für die assoziierten 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME B7-5Q- Beteiligung Ungarns am Gemeinschaftsprogramm MEDIA II 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mitteleuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE insbesondere Artikel 130 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Absatz 3 und Artikel 127 Absatz 4, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3; Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Ungarn (Artikel 228 und 238) vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. 317/95, Seite 30); Beschluß des Rates 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über das Programm MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb, insbesondere Artikel 6; Beschluß des Rates 95/564/EG vom 22. Dezember 1995 über das Programm MEDIA II - Fortbildung, insbesondere Artikel 5. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Beteiligung am Programm MEDIA II erleichtert Ungarn seinen künftigen Beitritt zur Union, ein Ziel, das vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgesetzt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen der Europa-Abkommen beitragen; außerdem wird sie Ungarn ermöglichen, sich mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. Dem Entscheidungsprozeß im Zusammenhang mit der Öffnung der Programme muß ein Beschluß des Assoziationsrates Union/assoziiertes Land vorausgehen, in dem auch die praktischen Einzelheiten für die Beteiligung an den Programmen festgelegt werden. Das Zusatzprotokoli mit Ungarn ist am 1. Februar 1996 in Kraft getreten. Die Beteiligung Ungarns am Programm MEDIA II ist vorgesehen. Es ist gerade erst damit begonnen worden, die Gemeinschaftsprogramme für die beitritîswi lügen Länder zugänglich zu machen. Vor allem in den Bereichen Kultur, Gesundheits- und Sozialpolitik,, Energiewirtschaft, Umwelt usw. wurde oder wird den 13 MEL (wahrscheinlich schon im Laufe des Jahres 1998) die Beteiligung an weiteren Gemeinschaftsprogrammen ermöglicht. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Beitritt des betreffenden Landes zur Europäischen Union, jedoch nach Maßgabe der Beschlüsse über den Finanzrahmen für die Zeit nach 1999. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Betroffene Einnahmen: Da Ungarn nach Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls die Kosten für seine Beteiligung selbst trägt, wird sein Beitrag im Haushaltsplan der Union beim Einnahmenposten 6091 ausgewiesen. Da außerdem nach Artikel 3 Absatz 2 die Gemeinschaft den Beitrag Ungarns bezuschussen kann (teilweise aus dem nationalen PHARE-Programm), wird der ungarische Beitrag nur zum Teil aus dem Staatshaushalt aufgebracht; der Rest geht zu Lasten des Artikels B7-503. Die Übertragung der entsprechenden PHARE-Mittel (Artikel B7-500) nach Artikel B7-503 erfolgt nach Eingang des ungarischen Beitrags. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Bis zu 50 % Darlehen oder Zuschüsse - unter Umständen bis zu 75 % Zuschüsse. - Darlehen und Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. - Wenn der Finanzbeitrag der Gemeinschaft in Form eines Darlehens gewährt wird, ist unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der finanziellen Unterstützung vorgesehen. Im Einnahmenplan wird der Beitrag Ungarns zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung bei Posten 6091 ausgewiesen. Diese Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für das Programm MEDIA II und gegebenenfalls bei den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben ausgewiesen. Die Höhe der voraussichtlichen Einnahmen ist in Abschnitt 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1998, 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: 14 - Bei der Berechnung des Beitrags eines jeden Partnerlandes zur Finanzierung der unter das Protokoll fallenden Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das jeweilige Land die Kosten für seine Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 eröffnet; - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Jedes Partnerland ist berechtigt, die aus dem eigenen Staatshaushalt aufgebrachten Mittel durch einen Beitrag aus dem PHARE-Programm zu ergänzen. Aufgrund des Zusatzprotokolls mit Ungarn sieht der Finanzrahmen für das betreffende Programm wie folgt aus: Bei der Berechnung wurde eine Methode angewandt, bei der das nach Kaufkraftparitäten gewichtete Pro-Kopf-BIP berücksichtigt wird. Die Kosten für die Beteiligung Ungarns an MEDIA II ab 1998 belaufen sich auf 649 992 ECU pro Jahr. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programme 1998 1999 2000 MEDIA II 604 493 604 493 604 493 Insge samt 1 813 479 Davon Ungarn 906 739,50 Davon PHARE 906 739,50 Die obengenannten Zahlen, in denen die ausschließlich von Ungarn zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 45. 499 ECU nicht enthalten sind, gliedern sich jährlich wie folgt auf: Die operationeilen Kosten werden zu 50 % aus dem ungarischen Staatshaushalt und zu 50 % unter Anwendung der PHARE-Verfahren für die Programmierung des Artikels B7-500 aus dem Jahresbetrag aufgebracht, der Ungarn im Rahmen des PHARE-Programms zusteht. 7. 3 In Teil B enthaltene Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw. : 15 000 ECU für die Teilnahme eines ungarischen Vertreters an fünf Expertensitzungen (B3-2010). Diese Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aufgrund der ungarischen Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen (siehe 5. 3 des Finanzbogens) gedeckt. 7. 4 Fälligkeitsplan für Mehrjahresmaßnahmen Beträge zu Lasten des Artikels B7-503 1998 1999 2000 Folg. Jahre VE ZE (*) 1998 1999 2000 Folgende Jahre Insgesamt 302 246,50 302 246,50 302 246,50 151 123,50 114 854,00 36 269,00 151 123,50 114 854,00 36 269,00 151 123,50 151 123,00 302 246,50 302 246,50 302 246,50 15 INSGE SAMT 906 739,50 151 123,50 265 977,50 302 246,50 187 392,00 906 739,50 (*) Der Fälligkeitsplan beruht auf der für diese Programme derzeit geltenden Zahlungsmethode. Voraussichtliche, Posten 6091 ährliche Einnahmen: 1998 1999 2000 Folg. Jahre 302 246,50 302 246,50 302 246,50 45 499,00 45 499,00 45 499,00 INSGE SAMT 906 739,50 136 497,00 347 745,50 347 745,50 347 745,50 1 043 236,50 Operationelle Kosten Zusätzliche Verwaltungsko sten Insgesamt 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereinkünften und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort durchführen können. Unter anderem unterliegen die jeweiligen Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht; die entsprechenden Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen der grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der MEL auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Durch die Möglichkeit einer Beteiligung Ungarns am Programm MEDIA II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus dem Programm ziehen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsmaßnahme im audiovisuellen Bereich ist es, die einschlägigen Kenntnisse und Fähigkeiten den tiefgreifenden Veränderungen des Marktes anzupassen und Herstellung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke zu fordern. Das Programm MEDIA II zielt vor allem darauf ab, einen Beitrag zur Fortbildung von Fachleuten zu leisten, zur Entwicklung von Produktionsprojekten und unabhängigen Produktionsunternehmen beizutragen und den grenzüberschreitenden Vertrieb europäischer Werke zu fördern, um bedeutsame und stärker strukturell ausgerichtete Ergebnisse zu erzielen. Das Programm umfaßt im einzelnen folgende Ziele: - Verbesserung der Grundausbildung und insbesondere der Fortbildung der audiovisuellen Fachkreise, um diesen die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Nutzung des europäischen Markts und der anderen Märkte zu vermitteln, indem eine Reihe von Ausbildungsinitiativen in folgenden Bereichen bezuschußt werden: - Management und Marketing, einschließlich rechtlicher Aspekte; 16 - Nutzung und Entwicklung neuer Technologien für die Produktion (einschließlich Schutz und Förderung des audiovisueller Programme europäischen Filmerbes und audiovisuellen Erbes) und - Drehbuchgestaltung; - Unterstützung von Spiel-, Dokumentär- und Animationsfilmprojekten, insbesondere solcher, bei denen neue Kreations- und Animationstechniken angewandt werden, sowie Förderung des europäischen Filmerbes und audiovisuellen Erbes durch finanzielle und technische Unterstützung bei der Erarbeitung der Drehbücher und der Erstellung des Finanzplans und des Vertriebsplans; - Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung von Produktionsunternehmen, insbesondere solcher, die neue Kreations- und Animationstechniken anwenden oder das europäische Filmerbe und audiovisuelle Erbe fördern; - Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Kino- und im Videobereich durch Förderung der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen und durch Förderung der Bereitschaft dieser Unternehmen, in die Produktion von europäischen Filmen zu investieren; - Förderung einer breiteren transnationalen Ausstrahlung europäischer Filme durch Anreize für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos sowie Förderung der Vernetzung der Betreiber von Kinos; - Förderung einer breiteren transnationalen Ausstrahlung europäischer Filme und Fernsehprogramme auf verschiedenen audiovisuellen Plattformen (Kino, Fernsehen, Video, Multimedia usw. ); - aktive Unterstützung der Mehrsprachigkeit der europäischen Werke durch Synchronisierung, Untertitelung oder mehrsprachige Produktion; - Verbesserung der Bedingungen für den Zugang unabhängiger Produzenten und durch internationalen Markt europäischen zum und Verleihunternehmen Verkaufsförderungsdienste und -aktionen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an dem Programm verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Ungarns in Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vorgesehene Einsatz von PHARE-Mitteln unerläßlich. ist der Wahl der Interventionsmodalitäten Durch den PHARE-Beitrag als Ergänzung zu dem Mitteleinsatz aus dem Staatshaushalt dürfte die Beteiligung Ungarns an dem betreffenden Programm zu einer besseren Einbindung dieses Landes in die Gemeinschaftsstrukturen führen. Die Integration ungarischer Staatsangehöriger trägt zweifellos zur in die Gemeinschaftsnetze Vorbereitung Ungarns auf seine künftige EU-Mitgliedschaft bei. Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergehnisse der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann ermessen, wenn sich zeigt, inwieweit ungarische Firmen in der Lage sind, auf die von der Kommission im Rahmen der beiden Programme zu veröffentlichenden Aufforderungen zur Einreichung vor« Vorschlägen zu reagieren. 17 9. 3 Überwachung und Bewertung der Maßnahme Die im Programm MEDIA II vorgesehenen Uberwachungs- und Evaluierungsverfahren (vor allem die in den Beschlüssen über diese Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die für ungarische Begünstigte finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen, unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Der zusätzliche Bedarf kann in keinem Fall den Beschluß vorwegnehmen, den die Kommission zu folgenden Punkten fassen muß: a) Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE, b) Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit Beamte oder Bedienstete auf Zeit A C Sonstige Ressourcen INSGESAMT 1 0,5 1,5 davon Dauer Personal der betreffenden Dienststelle Heran ziehung V. zusätzliche m Personal 1998-2000 1 0,5 1,5 ab 1998 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal (in ECU) Insgesamt Berechnungsweise Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige Ressourcen (Angabe der Haushaltslinie) INSGESAMT | 1 18 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte zusätzliche Verwaltungskosten (in ECU) Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) A1178/A238 - technische Hilfe AI300 - Dienstreisen A2500 - Sitzungen B3 - 2010 Betrag Berechnungsweise 19 499 9 000 12 000 15 000 3 % der Mittel, die die Büros, von denen die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt wird, zusätzlich zu verwalten haben 3 Dienstreisen jährlich Teilnahme eines ungarischen Vertreters an vier Sitzungen Teilnahme eines ungarischen Vertreters an fünf Expertensitzungen Insgesamt Die obenstehenden Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aufgrund der ungarischen Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen (siehe 5. 3 des Finanzbogens) gedeckt. 45 499 19 ISSN 0254-1467 KOM(97) 562 endg. DOKUMENTE DE 11 15 06 Katalognummer : CB-CO-97-581-DE-C ISBN 92-78-26800-3 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg lo


title: Protecção dos interesses financeiros da Comunidade : Luta contra a fraude: Relatório anual de 1996.

eurovoc_concepts:
activity report
fraud against the EU


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2220/97 DA COMISSÃO de 7 de Novembro de 1997 relativo às propostas apresentadas para a expedição de arroz descascado de grãos longos com destino à ilha da Reunião, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2094/97

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2222/97 DA COMISSÃO de 7 de Novembro de 1997 relativo ao fornecimento de produtos lácteos a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Ecuador
Sudan
award of contract
food aid
skimmed milk powder
terms for aid


title: Förslag till rådets förordning (EG) om införande av en slutgiltig antidumpingstull på viss import av flata lastpallar av trä med ursprung i Polen och om slutgiltigt uttag av den preliminärä tull som införts

eurovoc_concepts:
Poland
anti-dumping duty
dumping
import
wood product

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 07. 11. 1997 KOM(97) 569 slutlig Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om införande av en slutgiltig antidumpningstull på viss import av flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen och om slutgiltigt uttag av den preliminära tull som införts (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Genom förordning (EG) 1023/97 ' införde kommissionen en preliminär antidumpningstull på viss import av flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen enligt KN-nummer 4415 20 20. Samtidigt godtog kommissionen åtaganden för den viktigaste lastpallstypen, EUR-lastpallen, från vissa exportörer. Förordningen om preliminär tull ändrades i augusti 19972 på så sätt att ett antal nya polska exportörer beviljades samma behandling beträffande de provisoriska åtgärderna som de samarbetsvilliga företag som inte ingick i stickprovet, dvs. en tullsats på 6,3 % i stället för 10,6 % och möjlighet att få åtaganden beträffande EUR-lastpallen godtagna. Berörda parter gavs därefter tillfälle att lämna sina synpunkter skriftligen och att begära att bli hörda. Deras synpunkter togs i beaktande där så kunde ske. Kommissionen fortsatte att samla in sådana uppgifter som den ansåg nödvändiga för sina slutgiltiga slutsatser. Med undantag av vissa mindre ändringar beträffande dumpningsmarginalen för två undersökta polska exportörer vilken minskades från 6,3 % till 5,9 % bekräftas de preliminära slutsatserna om dumpning. Eftersom det inte gjorts några invändningar beträffande skada, orsakssamband och gemenskapens intresse som skulle ha kunnat leda till några förändringar i de preliminära slutsatserna, bekräftas att den dumpade importen har vållat gemenskapsindustrin väsentlig skada och att det ligger i gemenskapens intresse att anta slutgiltiga åtgärder. 1 EGT nr L 150, 7. 6. 1997, s. 4. 2 EGT nr L 225, 15. 8. 1997, s. 11 och s. 13. SL Med anledning av dessa slutsatser föreslås följande slutgiltiga antidumpningsåtgärder för antagande: - Nya exportörers åtaganden beträffande EUR-lastpallar godtas genom beslut av kommissionen. - Beträffande tullar: - Inga tullar för undersökta företag för vilka dumpning inte konstaterades. - Tullar mellan 4 % och 10,6% för övriga undersökta företag tillämpas. - En vägd genomsnittlig tull på 6,3 % för de samarbetsvilliga företagen tillämpas. - Tull på 10,6 % för övriga företag. <4. Rådet förordning (EG) nr. /97 av den. om införande av en slutgiltig antidumpningstull på viss import av flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen och om slutgiltigt uttag av den preliminära tull som inforts EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 384/96 av den 22 december 1995 om skydd mot dumpad import från länder som inte är medlemmar i Europeiska gemenskapen1, ändrad genom förordning (EG) nr 2331/962, särskilt artiklarna 9. 4 och 10. 2 i denna, med beaktande av det förslag kommissionen lagt fram efter samråd med rådgivande kommittén, och med beaktande av följande: A. PROVISORISKA ÅTGÄRDER 1. Genom kommissionens förordning (EG) nr 1023/973 (nedan kallad "förordningen om preliminär tull") infördes en preliminär antidumpningstull på viss import till gemenskapen av flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen som omfattas av KN- nummer ex 4415 20 20. Genom förordningen godtogs också vissa tillverkares 1 EGT nr L 56, 6. 3. 1996, s. 1. 2 EGT nr L 317, 6. 12. 1996, s. 1. 3 EGT nr L 150, 7. 6. 1997, s. 4. i£ åtaganden i samband med importen. Dessa åtaganden begränsade sig vad produkten beträffar till en viss typ av flata Iastpallar av trä, EUR-lastpallar. 2. Genom förordning (EG) nr 1632/974 ändrade kommissionen förordningen om preliminär tull genom att lägga till en bestämmelse med innebörden att den vägda genomsnittliga tull som gäller för samarbetsvilliga företag som inte ingick i stickprovet också skall gälla för nya polska exportörer och att dessa nya exportörers åtaganden avseende export av EUR-lastpallar skall kunna godtas. 3. Med tillämpning av den nya förordningen ändrade kommissionen genom förordning (EG) nr 1633/975 förordningen om preliminär tull genom att ett antal nya exportörer lades till förteckningen över företag som omfattas av den vägda genomsnittliga tullen och genom att åtaganden från vissa av dessa exportörer godtogs. B. EFTERFÖLJANDE FÖRFARANDE 4. Sedan den preliminära antidumpmngstullen införts lämnade flera berörda parter skriftligen sina synpunkter. Alla parter som begärde det gavs tillfälle att bli hörda av kommissionen. Kommissionen samlade in och kontrollerade även fortsättningsvis uppgifter som den ansåg nödvändiga för sitt slutgiltiga ställningstagande. 5. Parterna informerades om de viktigaste uppgifter och överväganden som skulle ligga till grund för att rekommendera ett införande av en slutgiltig antidumpningstull och det slutgiltiga uttagandet av de belopp för vilket säkerhet hade ställts i form av preliminär tull. 4 EGT nr L 225, 15. 8. 1997, s. 11. 5 EGT nr L 225, 15. 8. 1997, s. 13. 6. De berörda partemas yttrande undersöktes i vederbörlig ordning och togs i valda delar i beaktande vid utarbetandet av det slutgiltiga ställningstagandet. C. PRODUKT SOM OMFATTAS AV UNDERSÖKNINGEN OCH LIKADAN PRODUKT 7. Enligt punkterna 8 och 9 i ingressen till förordningen om preliminär tull är den produkt som undersöks flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen enligt KN- nummer4415 20 20. Det visade sig att tullmyndigheterna inte tillämpade den preliminära antidumpmngstullen för Iastpallar av trä enhetligt. Till exempel tillämpade vissa men inte andra tullkontor den preliminära antidumpmngstullen på begagnade och reparerade Iastpallar. Det rapporterades också att antidumpningstullen i vissa fall hade tillämpats på Iastpallar som var lastade med andra varor som skulle importeras till gemenskapen. 8. Trots att begagnade och reparerade Iastpallar används på ett liknande sätt och i stort sett har samma fysiska egenskaper som produkten i fråga, dvs. nytillverkade Iastpallar, visar undersökningen att nytillverkade pallar, å ena sidan, och begagnade och reparerade pallar, å andra sidan, uppfattas på helt olika sätt av de potentiella lastpallsanvändarna och av dem som normalt säljer Iastpallar. 9. På grundval av detta konstateras att begagnade och reparerade Iastpallar inte kan anses vara en sådan likadan produkt som avses i artikel 1. 4 i grundförordningen och dessa Iastpallar omfattas därför inte av undersökningen. Följaktligen bör antidumpningsåtgärderna inte tillämpas på begagnade och reparerade Iastpallar, utan endast på import av nytillverkade, flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen. Vad beträffar flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen som är lastade med varor och som skall importeras till gemenskapen är kommissionen av den åsikten att dessa Iastpallar bör betraktas som begagnade Iastpallar, under förutsättning att lastpallen bara utgör en mindre del av det totala värdet av de importerade varorna. D. DUMPNING 1. Normalvärde 10. Såsom anges i punkt 16 i ingressen till förordningen om preliminär tull användes i enlighet med artikel 2. 6 a i grundförordningen den vägda genomsnittliga vinstmarginalen som konstaterats för två undersökta företag som hade en representativ och vinstgivande försäljning på hemmamarknaden för att konstruera normalvärdet för andra Iastpallar än EUR-lastpallarna för andra polska exportörer som inte hade någon representativ eller vinstgivande försäljning på hemmamarknaden. 11. Två av dessa andra polska exportörer hävdade att den försäljning på hemmamarknaden som använts som utgångspunkt för att beräkna den vägda genomsnittliga vinstmarginalen eventuellt inte var representativ på grund av- särskilda omständigheter, specifika för de två företag som haft denna försäljning, vilka kan ha gett upphov till mycket höga vinstnivåer. Undersökningen visar dock att den försäljning som använts vid beräkningen av den vägda genomsnittliga vinstmarginalen var tillräckligt stor och ägde rum vid normal handel och att vinstmarginalen kan anses återspegla de verkliga vinsterna på den polska marknaden på ett rimligt sätt. 12. Med beaktande av de återstående aspekterna på normalvärdet och det faktum att inga invändningar gjorts av de berörda parterna bekräftas den metod och de slutsatser som anges i punkterna 16 - 18 i ingressen till förordningen om preliminär tull. 2. Exportpris 13. Sedan den preliminära slutsatsen meddelats hävdade två polska exportörer, vars exportpriser konstruerats enligt artikel 2. 9 i grundförordningen, och deras närstående importör i gemenskapen att de justeringar som gjorts för försäljnings- och administrationskostnader och andra allmänna kostnader samt vinster var för stora i förhållande till de belopp som i praktiken gäller för den undersökta produkten. 14. Vad beträffar vinsterna har kommissionen undersökt frågan ännu en gång och från oberoende importörer av Iastpallar av trä begärt ytterligare upplysningar och bevis beträffande vinsterna under undersökningsperioden, dvs. kalenderåret 1994. Den nya undersökningen bekräftade de slutsatser som dragits i samband med de provisoriskaåtgärderna och dessa har därför behållits för det slutgiltiga ställningstagandet. 15. I förordningen om preliminär tull fastställdes beloppet för försäljnings- och administrationskostnader och andra allmänna kostnader på så sätt att dessa kostnader fördelades till produkten i fråga på grundval av omsättningen. Denna metod användes i avsaknad av någon särskild, tidigare använd fördelningsmetod eller annan, lämpligare metod. Företaget samtyckte också till detta tillvägagångssätt vid kontrollbesöket på plats. Senare föreslog importören en annan fördelningsmetod för försäljnings- och administrationskostnaderna och andra allmänna kostnader baserad på en uppskattad fördelning av alla kostnader för den berörda produkten och företagets övriga verksamhet. Eftersom det inte kunde visas att den nya fördelningsmetoden använts tidigare, måste denna begäran dock avslås till förmån för kostnadsfördelning på grundval av omsättningen i enlighet med artikel 2. 5 i grundförordningen. 16. Med beaktande av de återstående aspekterna av fastställandet av exportpriset och det faktum att inga invändningar gjorts av de berörda parterna bekräftas den metod och de slutsatser som anges i punkterna 19 - 21 i ingressen till förordningen om preliminär tull. 3. Jämförelse 17. Eftersom inga nya invändningar gjorts av de berörda parterna, bekräftas beträffande jämförelsen mellan normalvärdet och exportpriset den metod och de slutsatser som anges i punkterna 22 - 25 i ingressen till förordningen för preliminär tull. 4. Dumpningsmarginaler 18. Såsom anges i punkt 27 i ingressen till förordningen om preliminär tull tilldelades de två polska exportörer, som båda är samma gemenskapsimportör närstående, en enda dumpningsmarginal för att utesluta möjligheten att framtida export, till gemenskapen skulle gå via det företag som har den lägre marginalen. Den gemensamma dumpningsmarginalen för dessa två polska exportörer beräknades i detta fall på grundval av det vägda genomsnittet av de enskilda dumpningsmarginaler som konstaterats för respektive företag. 19. Sedan den provisoriska metoden att väga de två marginalerna reviderats uppgår den slutgiltiga gemensamma dumpningsmarginalen för båda företagen till 5,9 % i stället för 6,3 %. 20. Vad beträffar de dumpningsmarginaler som konstaterats för de polska exportörer som ingick i stickprovet samt dumpningsmarginalen för de samarbetsvilliga och icke-samarbetsvilliga exportörer som inte undersökts bekräftas, eftersom inga invändningar gjorts, den metod och de slutsatser som anges i punkterna 26 och 28 - 31 i ingressen till förordningen om preliminär tull. 21. Med beaktande av detta fastställs de slutgiltiga dumpningsmarginalerna enligt följande: 1. Undersökta företag som ingick i stickprovet: P. P. H. i. U. Eldagran, Slavvoborse Intur-Kfs, Spolka z o. o. , Inowroclavv 4,9% 9,7% Z. P. H Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podhalanska 4,0% RSP Rzecko, Choszczno Sabelmar Import-Export, Konczyce Male Paletex, Roman Panasiuk, Warszawa Tor-Pal, Spolka z o. o. , Kwidzyn Z. P. P. D. , Zielona Göra 0,0% 9,8% 9,8% 0,0% 10,6% 2. Företag som beviljats individuell behandling (PPHU Alpa, Spolka z o o, Dobrzyca och PPHU Palimex, Spolka zoo, Wloszakovvice) 5,9% 3. Samarbetsvilliga företag som inte undersökts 6,3%» 4. Icke-samarbetsvilliga företag 10,6% E. FASTSTÄLLANDE AV GEMENSKAPSINDUSTRIN 22. Eftersom inga nya argument mottagits beträffande definitionen av gemenskapsindustrin enligt punkt 32 i ingressen till förordningen för preliminär tull bekräftas att den industri som ingivit klagomålet utgör gemenskapsindustrin i denna undersökning. F. SKADA 23. Ett viktigt påpekande beträffande skada kom från två närstående polska exportörer. De hävdade att kommissionen bara analyserade förändringarna i förbrukningen mellan början och slutet av den period som omfattas av undersökningen av skada och inte tog i beaktande förändringarna mellan 1992 och undersökningsperioden. Enligt dessa exportörer stödde utvecklingen av förbrukning och andra skadeindikatorer såsom försäljning, marknadsandelar och produktion som iakttagits mellan 1992 och undersökningsperioden ståndpunkten att gemenskapsindustrin inte vållats någon skada. 24. Det bör av principiella skäl påpekas att den tidsperiod som ligger till grund fel analys och fastställande av skada vid antidumpningsundersökningar sträcker sig över flera år. Såsom anges i punkt 6 i ingressen till förordningen för preliminär tull sträckte sig tiden för den aktuella undersökningen av skada från och med den 1 januari 1991 till och med undersökningsperiodens utgång, dvs. den 31 december 1994. Såsom anges i punkterna 51 - 53 i ingressen till förordningen för preliminär tull har skadan bedömts och fastställts med beaktande av utvecklingen för de olika skadeindikatorerna under hela perioden och mot bakgrund av de bevis som varit tillgängliga för den period som omfattas av skadeanalysen. 25. Av skadeanalysen framgår att den dumpade importen fortlöpande ökade från 1991 till undersökningsperioden (1994) både i absoluta tal (+ 87 %) och uttryckt i gemenskapens marknadsandel (+ 83 %). 26. Priserna på de polska lastpallarna befanns ha sjunkit avsevärt under motsvarande period, närmare bestämt med 26 %. Dessutom kunde under undersökningsperioden ett genomsnittligt prisunderskridande på 14 % konstateras. 27. Beträffande gemenskapsindustrins situation visade undersökningen på en fortlöpande försämring sedan 1991 för alla de skadeindikatorer som undersökts och analyserats i detalj, dvs. försäljning, produktion, kapacitetsutnyttjande, marknadsandel, lönsamhet, prisutveckling och sysselsättning. Importen under undersökningen har därför haft en avsevärd inverkan både på gemenskapsmarknaden och gemenskapsindustrin. Trots att gemenskapsindustrins produktion, kapacitetsutnyttjande och försäljning förbättrades från 1993 fram till undersökningsperioden drogs, såsom anges i punkt 51 i ingressen till förordningen för preliminär tull, denna slutsats, eftersom förbättringen enbart var en följd av att förbrukningen i gemenskapen återhämtade sig och nådde 1991 års nivå. Andra faktorer, särskilt utvecklingen för gemenskapsindustrins marknadsandelar, priser och lönsamhet, visade en tydlig negativ utveckling som bara kan förklaras av förekomsten av dumpad import. De invändningar som gjorts av de polska exportörerna kunde därför inte godtas. 28. I avsaknad av konkreta eller säkra bevis som motiverar en ändring av kommissionens preliminära slutsats att gemenskapsindustrin har vållats sådan väsentlig skada som avses i artikel 3 i grundförordningen, bekräftas denna slutsats. G SKADANS ORSAKSSAMBAND 29. Beträffande analysen av orsakssambandet mellan dumpningen och skadan har de polska exportörerna hävdat att analysen inte genomgående grundades på uppgifter från hela gemenskapen. I detta sammanhang hänvisas till punkterna 54 - 69 i ingressen till förordningen om preliminär tull där det slås fast att det förelåg ett orsakssamband på gemenskapsnivå mellan dumpningen och skadan. I förordningen om preliminär tull påpekas också att denna slutsats ytterligare har bekräftats genom en mera detaljerad och ingående analys som utförts i vissa medlemsstater, de så kallade "utvalda marknaderna" i förordningen om preliminär tull. Av denna analys framgick tydligt att de två exportörernas påstående inte kunde godtas. 30. Eftersom inga ytterligare argument gjorts bekräftas slutsatserna i förordningen om preliminär tull, enligt vilka importen har vållat gemenskapsindustrin väsentlig skada i enlighet med artikel 3. 6 i grundförordningen. H. GEMENSKAPENS INTRESSE 31. Eftersom inga nya argument mottagits beträffande den analys av gemenskapens intresse som gjordes i förordningen om preliminär tull bekräftas de preliminära slutsatserna. I. ANTIDUMPNINGSÅTGÄRDER 32. Med utgångspunkt från slutsatserna om dumpning, skada, orsakssamband och gemenskapens intresse övervägdes vilka former och nivåer antidumpningsåtgärderna borde ges för att undanröja den snedvridning av handeln som den skadliga dumpningen medfört och för att återställa effektiv konkurrens på gemenskapsmarknaden. 33. Eftersom den prisnivå som krävdes för att undanröja den skadliga effekten av importen var högre än de dumpningsmarginalerna som konstaterats i undersökningen, bör nivån för åtgärderna grundas på dumpningsmarginalerna. 34. Som redan nämnts i punkt 2 ovan har kommissionen under undersökningens preliminära del godtagit åtaganden beträffande EUR-lastpallar i enlighet med artikel 8 i grundförordningen. Enligt dessa åtaganden har de polska exportörerna bland annat erbjudit sig att inte sälja EUR-lastpallar under ett visst lägsta pris. Åtagandena innehåller också noggranna bestämmelser rörande kontroll. Dessutom gällde, vilket inte får glömmas bort, en preliminär antidumpningstull både för export av andra Iastpallar än EUR-lastpallar från exportörer vars åtaganden godtagits och för all annan export av produkten i fråga till gemenskapen från andra exportörer. 10 35. Det är nu slutgiltigt bekräftat att den sammantagna verkan av åtagandena och antidumpmngstullen kan anses som tillräcklig för att undanröja dumpningens skadliga verkan. Eftersom undersökningen nu är avslutad, kommer slutgiltiga antidumpningstullar att införas om någon exportör bryter mot sitt åtagande eller tar tillbaka det. Tullsatsen för EUR-lastpallar skall i sådana fall vara densamma som den som gäller vid import att andra typer av Iastpallar. 36. Mot bakgrund av ovanstående och i tillämpliga fall parallellt med godtagna åtaganden bör slutgiltiga tullar i form av värdetullar införas. J. NYA EXPORTÖRER 37. Som redan nämnts i punkt 3 ovan har kommissionen genom förordning (EG) nr 1633/97 genom vilken förordningen om preliminär tull ändras tillerkänt ett antal nya exportörer den vägda genomsnittliga tull som gäller för samarbetsvilliga exportörer som inte undersökts. I och med samma förordning godtog kommissionen åtaganden beträffande EUR-lastpallar från några av de nya exportörerna och dessa undantogs därmed från de preliminära tullarna för denna typ av Iastpallar. Denna behandling för de nya exportörerna bekräftas slutgiltigt. 38. Kommissionen har sedan dess mottagit ytterligare ansökningar frän påstådda nya exportörer. Sökande som tillfredsställande bevisat att de är nya exportörer bör omfattas av den vägda genomsnittliga slutgiltiga tullen. Dessutom bör de nya exportörer från vilka kommissionen i och med beslut nr 97/X/EG6 godtagit åtaganden undantas från antidumpningstullar som avser den typ av Iastpallar. Se sida x i denna tidning. 11 39. Förordningen om införande av slutgiltiga tullar bör ändras pä sä sätt att en bestämmelse införs med innebörden att framtida nya exportörer omfattas av den vägda genomsnittliga tullen och i de fall kommissionen godtagit åtaganden undantas från tull. K. SLUTGILTIGT UTTAG AV DEN PRELIMINÄRA TULLEN 40. Med tanke på de exporterande tillverkarnas betydande dumpningsmarginaler och den väsentliga skada som vållats gemenskapsindustrin är det nödvändigt att de belopp för vilka säkerhet ställts i form av preliminära antidumpningstullar också tas ut slutgiltigt med samma sats som gäller för slutgiltiga tullar för nytillverkade flata Iastpallar av trä med ursprung i Polen. De belopp för vilka säkerhet ställts utöver satsen för den slutgiltiga antidumpmngstullen och belopp som ställts som säkerhet för reparerade, begagnade och lastade Iastpallar bör frisläppas. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. En slutgiltig antidumpningstull skall införas på import av nya Hata Iastpallar av trä med ursprung i Polen som omfattas av KN-nummer ex4415 20 20 (Taric-nummer 4415 2020 10). Denna tull skall inte gälla import av begagnade eller reparerade flata Iastpallar av trä. Flata Iastpallar av trä som är lastade med varor som skall importeras till gemenskapen bör betraktas som begagnade pallar under förutsättning att det är de varor som är lastade på lastpallen som är det huvudsakliga syftet med importen och lastpallen bara utgör en mindre del av det totala värdet av de importerade varorna. 12 2. Satsen för den slutgiltiga antidumpningstull som skall tillämpas pä nettopriset fritt gemenskapens gräns skall vara följande: Tillverkare Tullsats Taric- tilläggs- nummer Zielonogorskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzevvnego, PL-65- 10,6% 8013 950 Zielona Göra Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male P. P. H. U. "Alpa" Sp. z o. o. , PL-76-038 Dobrzyca P. P. H. U. "Palimex" Sp. zo. o. , PL-64-140 Wloszakowice P. W. "Intur-KFS" Sp. zo. o. , PL-88-100 Inowroclaw "Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa Przedsiebiorstwo Produkcyji Handlu I Uslug S. C. "Eldagran", Mr. M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze Z. P. H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe "Tor-Pal" Sp. z. o. o. PL- 82-500 Kwidzyn Rolnicza Spoldzielnia Produkcyjna Rzecko PL-73-200 Choszczno Företag som anges i bilaga I till denna förordning 9,8% 5^9% 5,9% 9?7% 9,8% 4,9% 4,0% 0% Ö% 6,3% 8ÏÏÏ4 80~I5 80Ï5 8ÔÏ6 8014 8017 8ÏÏÏ8 8020 8020 8019 Övriga 10,6% 89ÖÖ ~ Om inte annat anges skall gällande tullbestämmelser tillämpas. Artikel 2 Utan hinder av vad som sägs i artikel 1 skall tullarna inte tillämpas pä import av en viss typ av Iastpallar, nämligen EUR-lastpallar, en flat lastpall av trä märkt med det inregistrerade varumärket "EUR" och det godkännande järnvägsbolagets initialer, som tillverkas, exporteras till gemenskapen och faktureras till köpare etablerade i gemenskapen av de företag som anges i bilaga II till denna, och för vilka åtaganden har godtagits genom kommissionens förordning (EG) nr 1023/97. ändrad genom kommissionens förordningar (EG) nr 1632/97 och (EG) nr 1633/97 och kommissionens beslut xx/xx/. 13 Artikel 3 De belopp för vilka säkerhet ställts i form av preliminära antidumpningstullar enligt förordning (EG) nr 1023/97, senast ändrad genom förordning (EG) nr 1633/97. skall tas ut slutgiltigt med den sats som slutgiltigt införts. De belopp för vilka säkerhet ställts utöver satsen för den slutgiltiga antidumpningstullen och belopp som ställts som säkerhet för reparerade, begagnade och lastade Iastpallar skall frisläppas. Artikel 4 1. Rådet kan med enkel majoritet på förslag av kommissionen efter samråd ined rådgivande kommittén ändra denna förordning på så sätt att en part läggs till förteckningen över företag i bilaga I om någon part förelägger kommissionen tillräckliga bevis att parten - under undersökningsperioden inte exporterade till gemenskapen eller tillverkade sådana varor som avses i artikel 1. 1 i denna förordning, - inte är någon av de exportörer eller tillverkare närstående i det exporterande landet som enligt denna förordning omfattas av antidumpningstullarna, - efter undersökningsperioden har exporterat varan i fråga till gemenskapen eller har ingått ett avtal om att exportera en betydande mängd till gemenskapen. 2. Om kommissionen godtar åtaganden beträffande EUR-lastpallen från de parter som avses i punkt 1 i denna artikel kan rådet med enkel majoritet på förslag av kommissionen efter samråd med rådgivande kommittén ändra denna förordning på så sätt att parten läggs till förteckningen över företag i bilaga II. 14 Artikel 5 Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den offentliggjorts i Europeiska gemenskapens officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den. 1997 På rådets vägnar 15 BILAGA I Tillverkare "Baum-Holz" S. C. , PL-10-547 Olsztyn "DAST" GmbH, PL-60-682 Poznan Drew-Pol Export-Import, Mr. Wodarz Norbert, PL-46-030 Murow Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica F. P. H. 'Tina" - E. J. Grabias, PL-40-733 Katowice Firma Produkcyjno-Hand Iowa, Mr. Tadeusz Fisher, PL-87-313 Maly Gleboczek Firma Produkcyjno-Uslugowo-Handlowa "Rol-Mar", Mr. Adam Piatek, PL-57-300 Klodzko Import-Export, Miroslaw Przybyiek, PL-98-363 Klonowa Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork "Kross-Pol"Sp. z. o. o. , PL-78-100 Kolobrzeg P. P. H. "Drewnex" S. A. , PL-31-159 Krakow P. P. H. "GKT" S. C. , PL-23-414 Majdan Nowy P. P. H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota P. P. H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV P. P. H. U. "Adapol" S. C. , PL-05-200 Wolomin P. P. H. U. "Aiwa" Sp. z. o. o. , PL-76-123 Tychowo P. P. H. U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno P. T. H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg P. W. "Peteco" Sp. z. o. o. , PL-04-330 Warszawa Parafia Rzymsko-Katolicka, Mr. B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, PL-33-300 Nowy Sacz Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 Kuznia Grabowska Produkcja, Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, PL-37-536 Majdan Sieniawski 170 Przedsiebiorstwo "Amesko", Mr. Andrzej Skora, Director, PL-55-100 Trzebnica Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe "Justyna", PL-66-620 Gubin Przedsiebiorstwo Handlowe-Usiugowe "Akropol", PL-30-140 Krakow Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe Produkcyjne "Lech", Mr. Lech Szwec, PL-68-200 Zary Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp. o. o. , Mr. Andrzej Niemiec, PL-66-311 Dabrowka WLKP Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibingki, PL-87-820 Kowal Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe-Usiugowe, "AWA" Sp. z. o. o. , PL-33-300 Nowy Sacz Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Mr. Zdziolaw Milocki, PL-14-100 Ostroda "Scan-Product-System Wood" S. A. , Podczerwone, PL-34-470 Czamy Dunajec S. C. "Bed", Mr. DariuszZuk, PL-21-004 Krasienin 16 S. U. T. R. "Roi Trak", PL-59-230 Prochowice Stolarstwo Export-1 m port, Mr. Tadeusz Swirski, PL-57-520 DIugopole Zdroj Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Mr. Adam Wisniewski, PL-87-100 Torun "Transdrewneks" Sp. z. o. o. , PL-86-317 Grudziadz-Owczarki W. Z. P. U. M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 Rakszawa Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak, PL-77-207 Piaszyna Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Mr. Ryszard Bohuszko, PL-69-220 Osno Zaklad Produkcyjno Handlowy "Maw" S. C. , Mr. Andrzej Kulej, PL-58-536 Lubomierz Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", Mr. E. Cackowski, Direktor, PL-87-600 Lipno Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard'Potoniec, PL-33-370 Muszyna Zakzad Przerobu Drewna, J. Z. S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko Pomorskie Zphu "Drewex", Spolka Cywilna, Ms. Agnieszka Pawlaczyk, PL-66-440 Skwierzyna ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 Tarnobrzeg "Euro-Mega-Plus" Sp. z o. o. , PL-25-632 Kielce "C. M. C. ", Sp. z. o. o. , PL-31-213 Kraköw Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 Aleksandröw IV 704 Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 Brodnica ZPHU "Drewnex", S. C. Export-Import, PL-62-818 Zelazköw 45 b Import-Export "Elko", Sp. z o. o. , PL-62-800 Kalisz PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz Drewpal, S. C, PL-62-820 Stawiszyn Zaman, S. C, PL-26-600 Radom "Marimpex", PL-24-100 Pulawy "Aven", Sp. z. o. o. , PL-66-470 Kostrzyn P. P. H. U. "Eurex" S. C, PL-98-276 Godynice P. H. "Drewex SC, PL-84-300 Lebork MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy PAL-PACK s. p. z. o. o. , PL-78-530 Wierzchowo Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W. i. T. HENSOLDT, PL-84-300 Lebork Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, PL-84-300 Lebork Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", PL-98-277 Braszewice PTN Kruklanki Sp. Z. o. o. , PL-11-612 Kruklanki WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow Zaklad Produkcyjny "Tårta", PL-68-300 Lubsko Firma "Krausdrew", PL-84-312 Cewice "Lidal" Spolka Cywilna, PL-77-200 Miastko Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, PL-57-540 Ladek Zdroj 17 P. P. H. U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik "Empol" s. c, PL-62-812 Jastrzebniki 37 Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. I, Export-Iniport, Julian Bartkpwski, PL-38-500 Sanok Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe "Drewex", PL-64-700 Czarnkow "ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Usiugowe Sp. C, PL-67-400 Wschowa P. P. H. U. "OPAL", Zygmunt Podgorski, PL-38-505 Bukowsko 41 "Algepa-Pol", Spolka z. o. o. , PL-68-300 Lubsko 18 ~ " ~ '• Tillverkare Taric-tilläggs-nummer BILAGA II "Baum-Holz" S. C, PL-10-547 Olsztyn Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica F. P. H. "Tina" - E. J. Grabias, PL-40-733 Katowice Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male Import-Export, Miroslaw Przybyiek, PL-98-363 Klonowa Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork "Kross-Pol" Sp. z. o. o. , PL-78-100 Kolobrzeg P. P. H. "Drewnex" S. A. , PL-31-159 Kraköw P. P. H. "GKT" S. C, PL-23-414 Majdan Nowy P. P. H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota P. P. H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV P. P. H. U. "Adapol" S. C, PL-05-200 Wolomin P. P. H. U. "Alpa" Sp. z o. o. , PL-76-038 Dobrzyca P. P. H. U. "Aiwa" Sp. z. o. o. , PL-76-123 Tychowo P. P. H. U. "Palimex" Sp. z o. o. , PL-64-140 Wloszakowice P. P. H. U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno P. T. H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg P. W. "Intur-KFS" Sp. z o. o. , PL-88-100 Inowroclaw P. W. "Peteco" Sp. z. o. o. , PL-04-330 Warszawa 857Ö 8571 8572 8573 8574 8575 8576 8577 8584 8585 8586 8587 8581 8589 859Ö 859Î 8597 8661 869Ö "Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-OI-601 Warszawa 8691 Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 8692 Kuznia Grabowska Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL- 8693 87-820 Kowal Przedsiebiorstwo Handlowe-Uszugowe "Akropol", PL-30-140 8713 Krakow S. U. T. R. "Rol Trak", PL-59-230 Prochowice 87T4 "Scan-Product-System Wood" S. A. , Podczerwone, PL-34-470 8711 ~ Czarny Dunajec "Transdrewneks" Sp. z. o. o. , PL-86-3 17 Grudziadz-Owczarki 8716 W. Z. P. U. M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 8725 Rakszawa Z. P. H. ••Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska 8721 Zakzad Przerobu Drewna, J. Z. S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko 8745 Pomorskie 19 Tillverkare Taric-tilläggs-nummer ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 8526 Tamobrzeg "Euro-Mcga-Plus" Sp. zo. o. , PL-25-632 Kielce "C. M. C", PL-31-213 Kraköw Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 Aleksandröw IV 704 8527 8521 8529 Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 8530 Brodnica ZPHU "Drewnex", S. C. Export-1 m port, PL-62-818 Zelazköw45 b 8531 Import-Export "Elko", Sp. z o. o. , PL-62-800 Kalisz PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz Drewpal, S. C, PL-62-820 Stawiszyn Zaman, S. C, PL-26-600 Radom "Marimpex", PL-24-100 Pulawy P. P. H. U. "Eurex" S. C, PL-98-276-Godynice MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy 8531 8531 8534 8531 8537 8531 8539 8540 Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W. i. T. 8541 HENSOLDT, PL-84-300 Lebork Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", 8834 PL-98277 Braszewice PTN Kruklanki Sp. Z. o. o. , PL-11612 Kruklanki WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca "ÄVEN" Sp. Z o. o. , PL-66-470 Kostrzyn Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow "Empol" s. c, PL-62-812 Jastrzebniki 37 P. P. H. U. "Alk", PL-73-240 Bierzvvnik 8556 8557 8551 8559 856Ô 8561 ~ ~ 20 ISSN 1024-4506 KOM(97) 569 slutlig DOKUMENT SV 02 11 Katalognummer : CB-CO-97-584-SV-C ISBN 92-78-26786-4 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg <ây


title: Agenda 2000 : Avis de la Commission sur la demande d'adhésion de la Slovénie à l'Union européenne.

eurovoc_concepts:
Slovenia
accession to the European Union
economic situation
political situation