title: RÈGLEMENT (CE) N° 2291/97 DE LA COMMISSION du 18 novembre 1997 modifiant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation pour certains produits du secteur du sucre

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: 98/541/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1997 über eine geplante Beihilfe Belgiens (Wallonische Region) in Form von Prämien für den Anbau von Winterraps zu Nichternährungszwecken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3697) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Walloon region (Belgium)
agricultural guidance
aid to agriculture
application of EU law
control of State aid
oil seed rape

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text: L 254/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 9. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1997 (cid:129)ber eine geplante Beihilfe Belgiens (Wallonische Region) in Form von Pr(cid:132)mien f(cid:129)r den Anbau von Winterraps zu Nichtern(cid:132)hrungszwecken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3697) (Nur der franz(cid:148)sische und der niederl(cid:132)ndische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/541/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN (cid:190) Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag das obengenannte Beihil- fevorhaben gemeldet. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 (cid:129)ber die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Fette (1), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 33, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates von 30. Juni 1992 zur Einf(cid:129)hrung einer St(cid:129)tzungsrege- lung f(cid:129)r Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 1422/97 (4), nachdem gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG- Vertrag den Beteiligten eine Frist zur (cid:142)ußerung gesetzt wurde, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Kommission hat hinsichtlich des genannten Beihil- fevorhabens das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag eingeleitet und der belgischen Regierung mit Schreiben vom 20. M(cid:132)rz 1995 (SG(95) D/3326) sowie den anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten durch eine Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (5) eine Frist zur (cid:142)ußerung gesetzt. Weder die belgische Regierung noch Dritte haben sich ge(cid:132)ußert. Da sich insbesondere die belgische Regierung nicht ge(cid:132)u- ßert hat, bleiben die Zweifel (cid:129)ber die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem EG-Vertrag aus den nachstehend ausgef(cid:129)hrten Gr(cid:129)nden bestehen. I II Mit Schreiben vom 5. Dezember 1994 (Eingangsvermerk 7. Dezember 1994) hat die St(cid:132)ndige Vertretung Belgiens bei der Europ(cid:132)ischen Union der Kommission gem(cid:132)ß (1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. (3) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (4) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 18. Die Maßnahme, gegen die die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, besteht aus Pr(cid:132)mien f(cid:129)r den Anbau von Winterraps zu Nichtern(cid:132)hrungszwecken. Die Pr(cid:132)mie betr(cid:132)gt 2 000 BEF (5) ABl. C 142 vom 14. 5. 1996, S. 4. 16. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 254/25 (etwa 50 ECU) pro Hektar Winterraps zu Nichtern(cid:132)h- rungszwecken auf brachgelegten Fl(cid:132)chen, f(cid:129)r die im Rahmen der Fl(cid:132)chenstillegung nach belgischem und Gemeinschaftsrecht bereits eine Pr(cid:132)mie gew(cid:132)hrt wird. Die Pr(cid:132)mie wird bei einer Fl(cid:132)che von mindestens einem Hektar und h(cid:148)chstens 20 Hektar je Erzeuger gew(cid:132)hrt. Die Beihilfeempf(cid:132)nger m(cid:129)ssen folgende Auflagen erf(cid:129)llen: (cid:190) Abschluß eines Anbauvertrags entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 2991/ 95 (2), mit der Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r die Nutzung stillgelegter Fl(cid:132)chen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die nicht in erster Linie zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmt sind, festgelegt werden; (cid:190) Einhaltung der in der „Umweltcharta“ f(cid:129)r den Anbau von Winterraps zu Nichtern(cid:132)hrungszwecken genau beschriebenen Wirtschaftsweisen (D(cid:129)ngung, Pflan- zenschutz). III Bei der Einleitung des Verfahrens ber(cid:129)cksichtigte die Kommission die folgenden Gegebenheiten und Erw(cid:132)- gungen. Nach den Angaben der belgischen Beh(cid:148)rden soll die Beihilfe zur Erschließung neuer Absatzm(cid:148)glichkeiten und zur Diversifizierung der Agrarerzeugung beitragen. Ferner ist durch die in der „Umweltcharta“ vorgesehene Anpas- sung der Wirtschaftsweisen eine Verbesserung des Umweltschutzes beabsichtigt. Bei der Pr(cid:129)fung des Beihilfevorhabens kam die Kommis- sion zu dem Schluß, daß die nach Fl(cid:132)cheneinheit berech- nete Beihilfe keine nachhaltige Wirkung auf die Entwick- lung des betreffenden Wirtschaftssektors hat und nach der st(cid:132)ndigen Praxis der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfe zu betrachten ist, denn sie bewirkt eine unmittelbare Verbes- serung der Produktions- und Absatzm(cid:148)glichkeiten der Beihilfeempf(cid:132)nger gegen(cid:129)ber anderen Unternehmen (in Belgien keine vergleichbaren Beihilfen erhalten. anderen Mitgliedstaaten), und die Da die Beihilfe im Rahmen von Bestimmungen der gemeinsamen Agrarpolitik gew(cid:132)hrt wird, ist ferner festzu- halten, daß es den Mitgliedstaaten nach den Verord- nungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EWG) Nr. 334/93 nicht erlaubt ist, eine Beihilfe zus(cid:132)tzlich zu der Ausgleichszah- lung der Gemeinschaft f(cid:129)r die Erzeugung zu Nichtern(cid:132)h- rungszwecken auf stillgelegten Fl(cid:132)chen zu gew(cid:132)hren. Indem die Beihilfe f(cid:129)r den Anbau auf Fl(cid:132)chen gew(cid:132)hrt wird, die der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingef(cid:129)hrten Regelung unterliegen, verst(cid:148)ßt sie gegen die dort vorgesehenen Maßnahmen, bei denen es sich um Interventionen zur Marktstabilisierung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen f(cid:129)r Agrarerzeugnisse handelt (Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92). kommen einzelstaatliche Maßnahmen Daher im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einem unerlaubten Eingriff in die „umfassende, ersch(cid:148)p- fende Regelung“ gleich, die nach zahlreichen Urteilen des Gerichtshofs unter die ausschließliche Zust(cid:132)ndigkeit der Gemeinschaft f(cid:132)llt. Hinsichtlich der von den belgischen Beh(cid:148)rden beabsich- tigten Verbesserung des Umweltschutzes weist die Kommission darauf hin, daß hier Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Anwendung findet, wonach die Mitgliedstaaten geeignete Umweltschutzmaß- nahmen treffen m(cid:129)ssen, die den Besonderheiten der in diesem Rahmen stillgelegten Fl(cid:132)chen Rechnung tragen. Deshalb dient die Anwendung umweltgerechter Wirt- schaftsweisen der Erf(cid:129)llung einer Pflicht, die bereits in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschrieben ist. Ferner sind bei stillgelegen Fl(cid:132)chen, die f(cid:129)r andere Zwecke als die Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden, nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission (4), staatliche Beihilfemaß- nahmen zus(cid:132)tzlich zu den in dieser Verordnung vorgese- henen Beihilfen verboten (die f(cid:129)r Umweltprogramme auf den zu Nichtern(cid:132)hrungszwecken genutzten stillgelegten Fl(cid:132)chen gew(cid:132)hrt werden d(cid:129)rfen). ihrerseits nicht Deshalb ist die fragliche Beihilfemaßnahme Belgiens als unvereinbar mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 zu betrachten. Die Beihilfe in Belgien wird zur F(cid:148)rderung der Produk- tion eines Erzeugnisses gew(cid:132)hrt, das den Regeln einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegt. Nach der st(cid:132)ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften ist diese als umfassende und ersch(cid:148)pfende Regelung zu betrachten, die keine abwei- chenden oder beeintr(cid:132)chtigenden Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten zul(cid:132)ßt. Die Beihilfe kommt daher f(cid:129)r den Ausnahmetatbestand nach Artikel 92 Absatz 3 EG- Vertrag nicht in Betracht. IV Nach Artikel 33 der Verordnung Nr. 136/66/EWG finden die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen derselben Verordnung auf die Produktion und Vermarktung der in deren Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. (1) ABl. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12. (2) ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 9. (3) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. (4) ABl. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35. L 254/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 9. 98 Hierunter f(cid:132)llt somit auch Winterraps. Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:132)hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unter- nehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:132)l- schen oder zu verf(cid:132)lschen drohen, mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar, sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigen. soweit Sie d(cid:129)rfen insbesondere nur dann erteilt werden, wenn die Kommission feststellt, daß die Beihilfe zur Verwirkli- chung eines der betreffenden Ziele erforderlich ist. Durch eine Genehmigung der Beihilfen ohne eine solche Gegenleistung w(cid:129)rden Beeintr(cid:132)chtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzer- rungen zugelassen, die sich aus dem Gemeinschaftsinter- esse nicht begr(cid:129)nden lassen und den Unternehmen bestimmter Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Vorteile verschaffen. Bei der fraglichen Maßnahme handelt es sich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, denn sie verbessert die wirtschaftliche Situation der Empf(cid:132)ngerunternehmen gegen(cid:129)ber ihren Wettbewerbern, die keine derartige Unterst(cid:129)tzung erhalten. Infolgedessen verf(cid:132)lschen sie den Wettbewerb oder drohen diesen zu verf(cid:132)lschen. Im vorliegenden Fall ist mit der Beihilfe keine derartige Gegenleistung verbunden. Eine Begr(cid:129)ndung daf(cid:129)r, daß die fragliche Beihilfe die Voraussetzungen des Ausnahme- tatbestandes nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag erf(cid:129)llt, ist weder von der belgischen Regierung vorgebracht noch f(cid:129)r die Kommission erkennbar geworden. (zuz(cid:129)glich Luxemburgs) (1995: Unter Ber(cid:129)cksichtigung des Handelsvolumens Ausfuhren Belgiens in die anderen Mitgliedstaaten 7,81 Mio. ECU, Einfuhren Belgiens (zuz(cid:129)glich Luxemburgs) aus anderen Mitglied- staaten 71,37 Mio. ECU (1)) sowie der belgischen Erzeu- gung (18 900 t) gegen(cid:129)ber der Erzeugung der anderen Mitgliedstaaten (8,05 Mio. t (2)) ist die fragliche Beihilfe geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeintr(cid:132)chtigen, da sie die belgische Erzeugung gegen- (cid:129)ber den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten beg(cid:129)n- stigt. Dabei ist zu unterstreichen, daß eine verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig niedrige Beihilfe oder geringe Gr(cid:148)ße der Empf(cid:132)ngerun- ternehmen nicht unbedingt ausschließt, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigt werden kann. Demnach erf(cid:129)llt die fragliche Beihilfe die Tatbestands- voraussetzungen von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Zu der grunds(cid:132)tzlichen Unvereinbarkeit nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind jedoch bestimmte Ausnahmen bzw. Freistellungen m(cid:148)glich. V Die Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht anwendbar und wurden von den belgischen Beh(cid:148)rden auch nicht geltend gemacht. Die Freistellungen nach Artikel 92 Absatz 3 sind bei der Pr(cid:129)fung regionaler bzw. sektorieller Beihilfeprogramme oder einzelner F(cid:132)lle der Anwendung allgemeiner Beihil- feregelungen eng auszulegen. (1) Comext 2. (2) Eurostat. Es handelt sich nicht um Maßnahmen zur F(cid:148)rderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europ(cid:132)- ischen Interesse im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe b), denn aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Handel l(cid:132)uft die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse zuwider. Es handelt sich auch nicht um Maßnahmen zur Behe- bung einer betr(cid:132)chtlichen St(cid:148)rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne derselben Bestimmung. Die Beihilfe wurde auch nicht als Regionalbeihilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gemeldet. Beihilfen zur F(cid:148)rderung der Entwicklung gewisser Wirt- schaftszweige oder Wirtschaftsgebiete kann die Kommis- sion im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt ansehen, wenn die Beihilfe (cid:190) die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:132)n- dert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft, und (cid:190) durch F(cid:148)rderung des Absatzes der typischen Erzeu- gung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete zu deren Entwicklung beitr(cid:132)gt. Da es sich im vorliegenden Fall um Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 handelt, k(cid:148)nnen sie definitions- gem(cid:132)ß den Wettbewerb verf(cid:132)lschen, doch sind sie nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) ohne weiteres nur dann unvereinbar, wenn dies in einer Weise geschieht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. Aufgrund der in Abschnitt III ausgef(cid:129)hrten Verst(cid:148)ße steht der Gew(cid:132)hrung der fraglichen Beihilfe aber das gemeinsame Interesse eindeutig entgegen. 16. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 254/27 Demnach stellt die Kommission fest, daß die Freistel- lungen f(cid:129)r Beihilfen zur F(cid:148)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete oder Wirtschaftszweige im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen. dieser Aufgrund der Feststellungen Ausnahmen oder Freistellungen nach Artikel 92 EG- Vertrag auf die fragliche Beihilfe angewandt werden. Sie ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und darf nicht gew(cid:132)hrt werden (cid:190) keine kann HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und d(cid:129)rfen nicht gew(cid:132)hrt werden. Artikel 2 Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der Entschei- dung nachzukommen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich Belgien gerichtet. Artikel 1 Br(cid:129)ssel, den 18. November 1997 Die in Artikel 2 des Entwurfs eines Erlasses der Regie- rung der Wallonischen Region vorgesehenen Beihilfen in Form von Pr(cid:132)mien f(cid:129)r den Anbau von Raps zu Nichter- n(cid:132)hrungszwecken sind nach Artikel 92 EG-Vertrag mit F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Conta de gestão e balanço financeiro relativos às operações do orçamento do exercício de 1996 (elaborados em aplicação dos artigos 78º e 81º do Regulamento Financeiro de 21 de Dezembro de 1977) Volume IV Conta de gestão e balanço consolidados. Notas explicativas

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account
auditing
balance sheet
financial year
general budget (EU)
implementation of the budget

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title: Quarterly accounts : Second quarter of 1997.

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EU Member State
Japan
United States
economic growth
economic statistics


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento sobre la propuesta de recomendación del Consejo relativa a la cooperación europea en materia de garantía de la calidad en la enseñanza superior (COM(97)0159 C4- 0263/ 97 97/0121 (SYN))

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EU programme
European cooperation
education policy
exchange of information
higher education
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project evaluation
quality control circle
teaching curriculum

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