title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

eurovoc_concepts:
Poland
anti-dumping duty
dumping
import
wood product

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 11. 1997 KOM(97) 569 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG fEG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren vor* Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97' führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein. Gleichzeitig nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote einiger Ausfuhrer für den wichtigsten Palettentyp, und zwar EUR-Paletten. an. Im August 1997 wurde die vorläufige Verordnung geändert2, um mehreren neuen polnischen Ausfuhrern die gleiche vorläufige Behandlung zu gewähren wie den kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, so daß für sie ein Zollsatz von 6,3% statt von 10,6% gilt, und daß ihre Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten angenommen wurden. Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Hire Sachäußerungen wurden soweit angemessen berücksichtigt. Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein. Abgesehen von geringfügigen Änderungen, die die Dumpingspanne für zwei untersuchte polnische Ausfuhrer betreffen, die sich von 6,3% auf 5,9% verringerte, werden die vorläufigen Feststellungen zu dem Dumping bestätigt. Da zu der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der Gemeinschaft keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Änderung der vorläufigen Schlußfolgerungen rechtfertigten, wird bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren ein bedeutender Schaden verursacht wurde und daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Maßnahmen einzuführen. 1 ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1997, S. 4 2 ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 11 und S. 13 - 1 Aufgrund dieser Feststellungen wird vorgeschlagen, folgende endgültige Antidumpingmaßnahmen zu genehmigen: - Annahme etwaiger Verpflichtungsangebote der neuen Ausführer für EUR-Paletten im Wege eines Kommissionsbeschlusses. - Zölle: - keine Zölle für die beiden untersuchten Unternehmen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde - Zölle zwischen 4% und 10,6% für die anderen untersuchten Unternehmen - ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 6,3% für die kooperations willigen Unternehmen und - ein Zollsatz von 10,6% für die übrigen Unternehmen. -d. Verordnung (EG) Nr /97 des Rates vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpalctten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezebmer 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf die Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/973 (nachstehend 'Vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Zölle auf bestimmte Einfuhren von 1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. t 2 ABI. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1 3 ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 4 Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein. Mit dieser Verordnung wurden auch die Verpflichtungsangebote einiger Ausführer angenommen. Diese Verpflichtungen beschränkten sich auf einen bestimmten Typ von Flachpaletten aus Holz, und zwar auf EUR-Paletten. (2) Mit Verordnung (EG) Nr. 1632/974 änderte die Kommission die vorläufige Verordnung und fügte eine Bestimmung ein, derzufolge für die neuen polnischen Ausführer der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt wurde, und etwaige Verpflichtungsangebote dieser Alisführer für EUR-Paletten angenommen werden können. (3) Mit Verordnung (EG) Nr. 1633/975 änderte die Kommission aufgrund der vorgenannten neuen Bestimmung die vorläufige Verordnung erneut und nahm in die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eine Anzahl neuer Ausführer auf und nahm Verpflichtungen von einigen dieser neuen Ausführer an. B. WEITERES VERFAHREN (4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 4 ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1997, S. II 5 ABI. Nr. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 13. ?. Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls zu empfehlen. (6) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ordnungsgemäß geprüft und bei den endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, berücksichtigt. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (7) Gemäß Randnummer 8 und 9 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der Ware um Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in Polen. Es zeigte sich, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf Flachpaletten aus Holz von den Zollbehörden nicht einheitlich erhoben wurde. Beispielsweise erhoben einige Zollämter den vorläufigen Antidumpingzoll auf gebrauchte und reparierte Paletten, andere dagegen nicht. Auch wurde mitgeteilt, daß der Antidumpingzoll in einigen Fällen auf Paletten erhoben wurde, als sie mit anderen Waren zwecks Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft beladen wurden. (8) Trotz der Tatsache, daß gebrauchte und reparierte Paletten die gleichen Verwendungen und die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen wie die neuen Paletten, ergab die Untersuchung, daß die potentiellen Käufer zwischen den neuen Paletten einerseits und den gebrauchten und reparierten Paletten andererseits durchaus unterscheiden und daß die beiden Waren nicht über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden. (9) Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gebrauchten und reparierten Paletten nicht als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden können und daß diese Paletten nicht von dieser Untersuchung betroffen sind. Die Antidumpingmaßnahmen gelten daher nicht für gebrauchte und reparierte Paletten, sondern nur für die Einfuhren neuer Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen. Im Falle der Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaft beladen werden, ist die Kommission der Auffassung, daß diese wie die gebrauchten Paletten behandelt werden sollten, da sie nur einen geringen Teil des Gesamtwertes der verladenen Einfuhrwaren ausmachen. D. DUMPING /. Normalwert (10) Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung für die anderen polnischen Ausführer, die die Ware nicht in ausreichenden Mengen und/oder nicht mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften, anhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die für die beiden untersuchten Unternehmen festgestellt wurde, die andere Paletten als EUR-Paletten in repräsentativen Mengen mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften. (11) Zwei dieser anderen polnischen Alisführer behaupteten, die bei der Ermittlung dieses gewogenen durchschnittlichen Gewinns zugrunde gelegten Inlandsverkäufe könnten nicht repräsentativ sein wegen der besonderen Umstände, unter denen die beiden Unternehmen diese Verkäufe tätigten und die zu außergewöhnlich hohen Gewinnspannen führten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne zugrunde gelegten Verkäufe in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren und daß die Gewinnspanne die tatsächlichen Gewinne auf dem polnischen Markt in vernünftiger Weise widerspiegelt. (12) Im Falle der übrigen Aspekte des Normalwertes werden mangels neuer Argumente die Methodik und die Feststellungen unter Randnummer 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4- 2. Ausfuhrpreis (13) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behaupteten zwei polnische Ausführer, für die die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt worden waren, und ihr verbundener Einführer in der Gemeinschaft, die Berichtigungen für die VVG-Kosten und für den Gewinn seien im Vergleich zu den tatsächlich der Ware zugewiesenen Beträgen überhöht. (14) Die Kommission überprüfte erneut die Gewinne und holte zusätzliche Informationen und Beweise von unabhängigen Einführern von Flachpaletten aus Holz zu den Gewinnen im Untersuchungszeitraum, d. h. im Kalenderjahr 1994 ein. Nach dieser Überprüfung erwiesen sich die vorläufigen Feststellungen als richtig, die daher endgültig bestätigt werden. (15) In der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten durch eine Verteilung auf Umsatzbasis ermittelt. Diese Kosten Verteilung wurde in Ermangelung einer anderen, besser geeigneten traditionellen Methode gewählt. Das Unternehmen war auch mit diesem Vorgehen während der Untersuchung in seinen Betrieben einverstanden. In der Folge schlug der Einführer eine andere Verteilung der VVG-Kosten vor, die auf einer geschätzten Aufschlüsselung aller die Ware betreffenden Kostenfaktoren und der anderen Aktivitäten des Unternehmens basierte. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, daß diese neue Kostenverteilung traditionell vorgenommen wurde, mußte der Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung abgelehnt und die Kostenverteilung auf Umsatzbasis gewählt werden. (16) Da zu den übrigen Aspekten der Bestimmung des Ausfuhrpreises von den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Methode und die Feststellungen unter Randnummer 19 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3 - J. Vergleich (17) Da von den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Methodik und die Feststellungen im Zusammenhang mit dem Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert unter Randnummer 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4. Dumpingspannen (18) Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde für die beiden polnischen Ausführer, die mit dem gleichen Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbunden waren, eine einzige Dumpingspanne ermittelt, um die Möglichkeit auszuschließen, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne geleitet werden. Diese einheitliche Dumpingspanne für die beiden polnischen Ausführer wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen individuellen Dumpingspannen der Unternehmen berechnet. (19) Nach einer Überprüfung der vorläufigen Methode für die Ermittlung der durchschnittlichen Dumpingspanne ergibt sich für die beiden Unternehmen eine endgültige einheitliche Dumpingspanne von 5,9% statt 6,3%. (20) Was die für die polnischen Ausführer der Stichprobe ermittelten Dumpingspannen, die Dumpingspanne für die nichtuntersuchten kooperationswilligen Ausführer und die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen und nichtuntersuchten Ausführer anbetrifft, so werden mangels neuer Argumente die Methodik und die Feststellungen unter Randnummer 26 und 28 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (21) Demnach ergeben sich folgende endgültige Dumpingspannen: - 6- 1. Untersuchte Unternehmen der Stichprobe: P. P. H. i. U. Eldagran, Slawoborze Intur-Kfs, Spolka z o. o. , Inowroclaw 4,9% 9. 7% Z. P. H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podhalanska 4,0% RSP Rzecko, Choszczno Sabelmar Import-Export, Konczyce Male Paletex , Roman Panasiuk, Warszawa Tor-Pal, Spolka z o. o. , Kwidzyn Z. P. P. D. , Zielona Gora 0,0% 9. 8% 9. 8% 0,0% 10. 6% 2. Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde (PPHU Alpa, Spolka z o o, Dobrzyca and PPHU Palimex, Spolka z o o, Wloszakowice) 5,9% 3. Nichtuntersuchte kooperierende Unternehmen 6,3% 4. Nicht kooperationswillige Unternehmen 0,6% E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (22) Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird die Anerkennung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Untersuchung bestätigt. F. SCHÄDIGUNG (23) Die wichtigsten Sachäußerungen zu der Schädigung wurden von zwei verbundenen polnischen Ausführern vorgebracht. Sie behaupteten, die Kommission habe lediglich die Verbrauchsveränderungen zwischen dem Beginn und dem Ende des Zeitraums, auf den sich die Schadensuntersuchung bezog, geprüft und dabei nicht die Veränderungen berücksichtigt, die zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum eingetreten waren. Die Entwicklung des Verbrauchs und anderer Schadensindikatoren wie Absatz, Marktanteil und Produktion zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum bestätigten die Tatsache, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Schaden verursacht worden sei. (24) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß in Antidumpinguntersuchungen der Zeitraum, auf den sich die Schadensanalyse bezieht, mehrere Jahre umfaßt. Wie unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung angegeben, handelte es sich in diesem Verfahren um den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums, also 31. Dezember 1994. Wie unter Randnummer 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die Schädigung auf der Grundlage der für den Bezugszeitraum vorgelegten Beweise und unter Berücksichtigung der Entwicklung der verschiedenen Schadensindikatoren in diesem Zeitraum ermittelt und beurteilt. (25) Die Schadensanalyse ergab, daß die gedumpten Einfuhren sowohl absolut gestiegen waren (+ 87%) als auch ihren Marktanteil zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum (1994) (+ 83%) erhöht hatten. (26) Die Preise der polnischen Flachpaletten dagegen gingen in diesem Zeitraum erheblich, und zwar um 26% zurück. Im Untersuchungszeitraum wurde ferner eine durchschnittliche Preisunterbietung von 14% festgestellt. (27) Was die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß sich alle ausführlich geprüften und analysierten Schadensindikatoren wie Absatz, Produktion, Kapazitätsauslastung. Marktanteil, Gewinne, Preise und Beschäftigung seit 1991 ständig verschlechtert hatten. Die fraglichen Einfuhren hatten daher nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt und auch auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde diese Feststellung getroffen, obgleich sich Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum verbesserten, denn hier ist zu berücksichtigen, daß diese Verbesserung lediglich darauf zurückzuführen war, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft wieder das Niveau von 1991 erreichte. Andere Faktoren, insbesondere die Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller sowie die Preise und die Gewinne hatten sich eindeutig verschlechtert, was sich Hin durch die gedumpten Einfuhren erklären läßt. Das Argument der polnischen Ausführer kann daher nicht akzeptiert werden. (28) Da keine konkreten oder positiven Beweise für eine Änderung der vorläufigen Schlußfolgerung der Kommission sprechen, wonach dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, wird diese Schlußfolgerung bestätigt. G. SCHADENSURSACHE (29) Zu der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping und Schädigung machten die vorgenannten polnischen Ausführer geltend, daß sich diese Analyse nicht konsequent auf die Zahlenangaben für die gesamte Gemeinschaft stütze. In dieser Hinsicht wird auf Randnummer 54 bis 69 der vorläufigen Verordnung verwiesen, wo festgestellt wurde, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Dumping und der Schädigung der gesamten Gemeinschaft besteht. In der vorläufigen Verordnung wurde ferner hervorgehoben, daß die vorgenannte - 9- Schlußfolgerung durch eine ausfuhrlichere und gründlichere Analyse in einigen Mitgliedstaaten, die als ausgewählte Märkte bezeichnet wurden, erhärtet und bestätigt wurde. Diese Analyse ergab eindeutig, daß die Behauptung dieser beiden Ausführer nicht akzeptiert werden konnte. (30) In Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grund Verordnung verursachten. H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (31) Da keine neuen Argumente zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt. I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (32) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings und zur Wiederherstellung eines effektiven Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden sollten. (33) Da die Schadensschwellen höher waren als die in der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen, sollten die Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. 10 (34) Wie unter Randnummer 2 dargelegt, nahm die Kommission während der vorläufigen Sachaufklärung Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Grundverordnung für EUR-Paletten an. In diesen Verpflichtungen boten die polnischen Ausführer unter anderem an, die EUR-Paletten nicht unter einem bestimmten Mindestpreis zum Verkauf anzubieten. Die Verpflichtungen sehen ferner strenge Überwachungsmaßnahmen vor. Auch ist darauf hinzuweisen, daß der vorläufige Antidumpingzoll sowohl auf die Ausfuhren anderer Palettentypen der Ausführer, deren Verpflichtungen angenommen worden waren, als auch auf alle anderen Ausfuhren der betreffenden Ware anderer Ausführer erhoben wurde. (35) Nunmehr wird endgültig bestätigt, daß die Verpflichtungen gekoppelt mit dem Antidumpingzoll als ausreichend angesehen werden, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping zu beseitigen. Da die Untersuchung nunmehr abgeschlossen wird, werden endgültige Antidumpingzölle für den Fall der Verletzung oder der Kündigung einer Verpflichtung eines Ausführers eingeführt. In diesem Fall würde für die EUR-Paletten der gleiche Zollsatz gelten wie für die Einfuhren anderer Palettentypen. (36) Auf dieser Grundlage sind, soweit angebracht, parallel zu der Annahme der Verpflichtungen endgültige Zölle in Form von Wertzöllen einzuführen. J. NEUE AUSFÜHRER (37) Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, wies die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1633/97 zur Änderung der vorläufigen Verordnung mehreren neuen Ausführern den gewogenen durchschnittlichen Zoll zu. der für die nichtuntersuchten kooperationswilligen Ausführer eingeführt wurde. Mit der gleichen Verordnung nahm die Kommission Verpflichtungen dieser neuen Ausführer für EUR-Paletten an, so daß sie von dem vorläufigen Zoll auf diesen Palettentyp befreit waren. Diese Behandlung der neuen Ausführer wird endgültig bestätigt. -11 (38) Inzwischen erhielt die Kommission weitere Anträge von angeblich neuen Ausfuhrern. Für diese Antragsteller sollte der gewogene durchschnittliche endgültige Zoll gelten, sofern sie ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie effektiv neue Ausführer sind. Außerdem sollten die neuen Ausführer, von denen die Kommission mit Kommissionsbeschluß 97/X/EG6 eine Preisverpflichtung angenommen hat, von einem etwaigen Antidumpingzoll auf diesen Palettentyp befreit werden. (39) In die Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach diese Verordnung geändert werden kann, um den gewogenen durchschnittlichen Zoll auf künftige neue Ausführer auszudehnen und diese von dem Zoll zu befreien, falls die Kommission Preisverpflichtungen von diesen Ausfuhrern annimmt. K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (40) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf der Höhe der endgültigen Zölle für fabrikneue Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen endgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen und die Sicherheitsleistungen für reparierte, gebrauchte und beladene Paletten sind freizugeben. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 6 Siehe Seite X dieses Amtsblatts 12- Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von fabrikneuen Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 (TARIC-Code 44/15 2020 10) mit Ursprung in Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren von gebrauchten oder reparierten Flachpaletlen aus Holz. Flachpaletten aus Holz, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaft beladen sind, sind wie gebrauchte Paletten zu behandeln, sofern die fraglichen Waren die Haupteinfuhrware darstellen und auf die Paletten nur ein geringer Anteil des Gesamtwertes der eingeführten Waren entfällt. 2. Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt beträgt: Hersteller I Zollsatz I TARIC- Zielonogorskie PL-65-950 Zielona Gora Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego, 10,6% Zusatzcocle 8013 Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male P. P. H. U. "Alpa" Sp. z o. o. , PL-76-038 Dobrzyca P. P. H. U. "Palimex" Sp. z o. o. , PL-64-140 Wloszakowice P. W. "Intur-KFS" Sp. z o. o. , PL-88-100 Inovvroclaw "Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa Przedsiebiorstwo Produkcyji Handln I Using S. C. "niclagran", Mr. M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze Z. P. H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska Produkcyjno Przedsiebiorstwo "Tor-Pal" PL-82-500 Kwidzyn Rolnicza PL-73-200 Choszczno Companies listed in Annex I to this regulation Others Spoldzielnia Produkcyjna Handlowe Sp. z. o. o. Rzecko 0% 6,3% 10,6% 9,8% 5^9% 5,9% 9,7% 9,8% 4,9% 4,0% 0% 8ÔÏ4 8ÔÏ5 80Î5 8ÏÏÏ6 8014 8017 8ÔÏ8 8020 8020 8019 89ÖÖ 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 1 gelten die Zölle nicht für die Einfuhren von EUR- Paletten (d. h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetragene Kennzeichen EUR sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn tragen), die von den in Anhang II dieser Verordnung genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit Kommissionsverordnung Nr. 1023//97, geändert durch Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1632/97 und Nr. 1633/97, und Kommissionsbeschluß xx/xx/ angenommen wurden, hergestellt, in die Gemeinschaft ausgeführt und Käufern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. Artikel 3 Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1023/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/97, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, und die Sicherheitsleistungen für reparierte, gebrauchte und beladene Paletten werden freigegeben. Artikel 4 1. Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß: - sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte, - sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller in dem Ausfuhrland geschäftlich verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, - die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit die Veordnung ändern und diese Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang I aufnehmen. Nimmt die Kommission von einer in Absatz 1 genannten Partei Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten an, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnung ändern und diese Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang II aufnehmen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 1997 Im Namen des Rates 15- Hersteller ANHANG I "Baum-Holz" S. C. , PL-10-547 Olsztyn "DAST" GmbH, PL-60-682 Poznan Drew-Pol Export-Import, Mr. Wodarz Norbert, PL-46-030 Murow Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica F. P. H. "Tina" - E. J. Grabias, PL-40-733 Katowice Firma Produkcyjno-Handlowa, Mr. Tadeusz Fisher, PL-87-313 Maly Gleboczek Firma Produkcyjno-Uslugowo-Handlowa "Rol-Mar", Mr. Adam Piatek, PL-57-300 Klodzko Import-Export, Miros law Przybyiek, PL-98-363 Klonowa Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork "Kross-Pol" Sp. z. o. 0. , PL-78-100 Kolobrzeg P. P. H. "Drewnex" S. A. , PL-31-159 Krakow P. P. H. "GKT" S. C. , PL-23-414 Majdan Nowy P. P. H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota P. P. H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV P. P. H. U. "Adapol" S. C. , PL-05-200 Wolomin P. P. H. U. "Aiwa" Sp. z. o. o. , PL-76-123 Tychowo P. P. H. U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno P. T. H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg P. W. "Peteco" Sp. z. o. o. , PL-04-330 Warszawa Parafia Rzymsko-Katolicka, Mr. B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, PL-33-300 Nowy Sacz Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 Kuznia Grabowska Produkcja, Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, PL-37-536 Majdan Sieniawski 170 Przedsiebiorstwo "Amesko", Mr. Andrzej Skora, Director, PL-55-100 Trzebnica Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe "Justyna", PL-66-620 Gubin Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe "Akropol", PL-30-140 Krakow Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe Produkcyjne "Lech", Mr. Lech Szwec, PL-68-200 Zary Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp. o. o. , Mr. Andrzej Niemiec, PL-66-3 I I Dabrowka WLKP Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL-87-820 Kowal Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe-Uslugowe, "AWA" Sp. z. o. o. , PL-33-300 Nowy Sacz Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Mr. Zdziolaw Milocki, PL-14-100 Ostroda "Scan-Product-System Wood" S. A. , Podczerwone, PL-34-470 Czarny Dunajec S. C. "Bed", Mr. Dariusz Zuk, PL-21 -004 Krasienin 16 S. U. T. R. "Roi Trak", PL-59-230 Prochowice Stolarstwo Export-Import, Mr. Tadeusz Swirski, PL-57-520 Dlugopole Zdroj Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Mr. Adam Wisniewski, PL-87-100 Torun "Transdrewneks" Sp. z. o. o. , PL-86-3 17 Grudziadz-Owczarki W. Z. P. U. M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 Rakszawa Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak. PL-77-207 Piaszyna Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Mr. Ryszard Bohuszko, PL-69-220 Osno Zaklad Produkcyjno Handlowy "Maw" S. C. , Mr. Andrzej Kulej, PL-58-536 Lubomierz Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", Mr. E. Cackowski, Direktor, PL-87-600 Lipno Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, PL-33-370 Muszyna Zakzad Przerobu Drewna, J. Z. S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko Pomorskie Zphu "Drewex", Spolka Cywilna, Ms. Agnieszka Pawlaczyk, PL-66-440 Skwierzyna ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 Tarnobrzeg "Euro-Mega-Plus" Sp. zo. o. , PL-25-632 Kielce "C. M. C. ", Sp. z. o. o. , PL-31-213 Krakow Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 Aleksandmw IV 704 Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 Brodnica ZPHU "Drewnex", S. C. Export-Import, PL-62-818 Zelazköw 45 b Import-Export "Elko", Sp. z o. o. , PL-62-800 Kalisz PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz. Drewpal, S. C, PL-62-820 Stawiszyn Zaman, S. C, PL-26-600 Radom "Marimpex", PL-24-100 Pulawy "Aven", Sp. z. o. o. , PL-66-470 Kostrzyn P. P. H. U. "Eurex" S. C, PL-98-276 Godynice P. H. "Drewex SC, PL-84-300 Lebork MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy PAL-PACK s. p. z. o. o. , PL-78-530 Wierzchowo Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W. i. T. HENSOLDT, PL-84-300 Lebork Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, PL-84-300 Lebork Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", PL-98-277 Braszewice PTN Kruklanki Sp. Z. o. o. , PL-11-612 Kruklanki WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow Zaklad Produkcyjny "Tarta", PL-68-300 Lubsko Firma "Krausdrew", PL-84-312 Cewice "Lidal" Spolka Cywilna, PL-77-200 Miastko - 17- Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, PL-57-540 Ladek Zdroj P. P. H. U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik "Empol" s. c, PL-62-812 Jastrzebniki 37 Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, PL-38-500 Sanok Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe "Drewex", PL-64-700 Czarnkow "ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp. C, PL-67-400 Wschowa P. P. H. U. "OPAL", Zygmunt Podgorski, PL-38-505 Bukowsko41 "Algepa-Pol", Spolka z. o. o. , PL-68-300 Lubsko Hersteller "Baum-Ilolz" S. C, PL-10-547 Olsztyn Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica F. P. H. "Tina" - EJ. Grabias, PL-40-733 Katowice Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male Import-Export, Miroslaw Przybyiek, PL-98-363 Klonowa Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork "Kross-Pol" Sp. z. o. o. , PL-78-100 Kolobrzeg ' P. P. H. "Drewnex" S. A. , PL-31-159 Krakow P. P. H. "GKT" S. C, PL-23-414 Majdan Nowy P. P. H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota P. P. H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV P. P. H. U. "Adapol" S. C, PL-05-200 Wolomin P. P. H. U. "Alpa" Sp. z o. o. , PL-76-038 Dobrzyca P. P. H. U. "Aiwa" Sp. z. o. o. , PL-76-123 Tychowo P. P. H. U. "Palimex" Sp. z o. o. , PL-64-140 Wloszakowice P. P. H. U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno P. T. H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg P. W. "Intur-KFS" Sp. z o. o. , PL-88-100 Inowroclaw P. W. "Peteco" Sp. z. o. o. , PL-04-330 Warszawa ANHANG II Tarie Zusatzcodc ~ 8570 8571 8571 8573 8574 8575 8576 8577 8584 8585 8586 8587 8588 8589 859Ö 8591 8597 8662 86% "Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa 8691 Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 8692 Kuznia Grabowska Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL- 8693 87-820 Kowal Przedsiebiorstwo Handlowe-Uszugowe "Akropol", PL-30-140 8713 Krakow S. U. T. R. "Roi Trak", PL-59-230 Prochowice ' 87Ï4 "Scan-Product-System Wood" S. A. , Podczerwone, PL-34-470 8715 Czarny Dunajec "Transdrewneks" Sp. z. o. o. , PL-86-3 17 Grudziadz-Owczarki 8716 W. Z. P. U. M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 8725 Rakszawa Z. P. H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska 8726 Zakzad Przerobu Drewna, J. Z. S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko 8745 Pomorskie 19- Hersteller Tarie Zusatzcode ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 Tarnobrzeg "Euro-Mega-Plus" Sp. z o. o. , PL-25-632 Kielce "C. M. C", PL-31-213 Krakow Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 Aleksandröw IV 704 Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 Brodnica 8526 8527 8521 8529 8530 ZPHU "Drewnex", S. C. Export-Import. PL-62-818 Zelazköw 45 b 8531 Import-Export "Elko", Sp. z o. o. , PL-62-800 Kalisz PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz Drewpal, S. C, PL-62-820 Stawiszyn Zaman, S. C, PL-26-600 Radom "Marimpex", PL-24-100 Pulawy P. P. H. U. "Eurex" S. C, PL-98-276-Godynice MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy 8531 8533 8531 8531 8537 SÜS 8539 8541 Produkcja HENSOLDT, PL-84-300 Lebork Stolarska Posrednictwo Export-Import, W. i. T. 8541 Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", 8834 PL-98277 Braszewice PTN Kruklanki Sp. Z. o. o. , PL-1 1612 Kruklanki WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca "AVEN" Sp. Z o. o. , PL-66-470 Kostrzyn Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow "Empor s. c, PL-62-812 Jaslrzcbniki 37 P. P. H. U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik 8556 8557 8558 8559 8560 8561 20 ISSN 0254-1467 KOM(97) 569 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-97-584-DE-C ISBN 92-78-26778-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <£ /


title: AUSSEN- UND INTRAHANDEL DER EUROPÄISCHEN UNION. Monatliche Statistiken.

eurovoc_concepts:
EU Member State
foreign trade
statistics


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2217/97 DE LA COMMISSION du 7 novembre 1997 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2095/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af flade paller af træ med oprindelse i Republikken Polen og om endelig opkrævning af den midlertidige told

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER * •ir ir * Bruxelles, den 07. 11. 1997 KOM(97) 569 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af flade paller af træ med oprindelse i Republikken Polen og om endelig opkrævning af den midlertidige told (forelagt af Kommissionen) *• ~'J&Æ BEGRUNDELSE Ved forordning (EF) nr. 1023/971 indførte Kommissionen en midlertidig antidumpingtold på importen af flade paller af træ med oprindelse i Polen henhørende under KN-kode 4415 20 20. Samtidig godtog Kommissionen tilsagn afgivet af visse eksportører for den vigtigste type paller, nemlig EUR-paller. I august 1997 ændredes den midlertidige forordning2, således at en række ægte nye polske eksportører blev pålagt samme midlertidige foranstaltninger som de samarbejdsvillige selskaber, der ikke udvalgtes til stikprøven, nemlig en told på 6,3% i stedet for 10,6%, og der blev godtaget tilsagn afgivet vedrørende EUR-paller. Efterfølgende fik interesserede parter også mulighed for at tilkendegive deres mening skriftligt og anmode om at blive hørt mundtligt. Hvor det var relevant, blev der taget hensyn til deres bemærkninger. Kommissionen fortsatte med at indhente alle de oplysninger, den anså for nødvendige med henblik på at træffe en endelig afgørelse. Bortset fra mindre ændringer vedrørende dumpingmargenen for to undersøgte polske eksportører, som faldt fra 6,3% til 5,9%, bekræftes de foreløbige konklusioner vedrørende dumping. Da der ikke blev fremsat nye bemærkninger vedrørende skade, årsagssammenhæng og Fællesskabets interesser, som medførte ændringer af de foreløbige konklusioner, bekræftes det, at erhvervsgrenen i Fællesskabet led væsentlig skade som følge af dumpingimporten, og at det er i Fællesskabets interesse at indføre endelige foranstaltninger. 1 EFTL150af6/06/1997,s. 4. 2 EFT L 225 af 15. 8. 1997, s. 11 og 13. Det foreslås derfor at indføre følgende endelige antidumpingforanstaltninger: - tilsagn afgivet af ægte nye eksportører vedrørende EUR-paller skal godtages ved en afgørelse truffet af Kommissionen. - Told: - ingen told for to undersøgte selskaber, for hvilke der ikke konstateredes dumping - en told på fra 4% til 10,6% for de øvrige undersøgte selskaber - en vejet gennemsnitlig told på 6,3% for samarbejdende selskaber - en resttold på 10,6% for de øvrige selskaber. -<t. Rådets forordning (EF) nr 191 af om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af flade paller af træ med oprindelse i Republikken Polen og om endelig opkrævning af den midlertidige told RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 384/96 af 22. december 1995 om beskyttelse mod dumpingimport fra lande, der ikke er medlemmer af Det Europæiske Fællesskab1, som ændret ved forordning (EF) nr. 2331/962, særlig artikel 9, stk. 4, og artikel 10, stk. 2, under henvisning til forslag fra Kommissionen forelagt efter høring af Det Rådgivende Udvalg, og ud fra følgende betragtninger: A. MIDLERTIDIGE FORANSTALTNINGER (1) Ved forordning (EF) nr. 1023/973 (i det følgende benævnt den midlertidige forordning) indførte Kommissionen en midlertidig told på importen til 1 EFT L 56 af 6. 3. 1996, s. 1. 2 EFT L 317 af 6. 12. 1996, s. 1. 3 EFT L 150 af 7. 6. 1997, s. 4. ,4 Fællesskabet afflade paller af træ henhørende under KN-kode ex 4415 20 20 med oprindelse i Polen. Ved samme forordning godtoges desuden tilsagn afgivet af visse eksportører i forbindelse med den pågældende import. Disse tilsagn var begrænset til en bestemt type flade paller af træ, nemlig EUR-paller. (2) Ved forordning (EF) nr. 1632/974 ændrede Kommissionen ovennævnte midlertidige forordning ved at tilføje en bestemmelse, hvorefter den vejede gennemsnitlige told, der gælder for samarbejdsvillige selskaber, som ikke indgik i stikprøven af undersøgte eksportører, skal gælde for ægte nye polske eksportører, og hvorefter der kan godtages tilsagn fra sådanne nye eksportører for så vidt angår eksport af EUR-paller. (3) Ved forordning (EF) nr. 1633/975 ændrede Kommissionen ved anvendelse af ovennævnte nye bestemmelse yderligere den midlertidige forordning ved at tilføje en række ægte nye eksportører til listen over selskaber, for hvilke den vejede gennemsnitlige told gælder, og ved at godtage tilsagn fra nogle af disse nye eksportører. B. EFTERFØLGENDE PROCEDURE (4) Efter indførelsen af midlertidig antidumpingtold fremsatte flere interesserede parter bemærkninger skriftligt. De parter, der anmodede herom, fik mulighed for at blive hørt mundtligt af Kommissionen. Kommissionen fortsatte med at indhente og efterprøve alle de oplysninger, den anså for nødvendige med henblik på at træffe en endelig afgørelse. (5) Parterne blev underrettet om de væsentlige kendsgerninger og overvejelser, på grundlag af hvilke Kommissionen påtænkte at anbefale indførelsen af en endelig 4 EFT L 225 af 15. 8. 1997, s. 11. 5 EFT L 225 af 15. 8. 1997, s. 13. antidumpingtold og den endelige opkrævning af beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed i form af midlertidig told efter denne meddelelse. (6) De interesserede parters bemærkninger blev behørigt overvejet og, hvor det ansås for berettiget, taget i betragtning ved den endelige afgørelse. C. DEN AF UNDERSØGELSEN OMFATTEDE VARE OG SAMME VARE (7) Ifølge betragtning (8) og (9) i den midlertidige forordning er den af undersøgelsen omfattede vare flade paller af træ henhørende under KN-kode ex 4415 20 20 med oprindelse i Polen. Det fremgik, at den midlertidige antidumpingtold på paller af træ ikke anvendtes på en konsekvent måde af toldmyndighederne. For eksempel anvendte nogle toldsteder den midlertidige antidumpingtold på brugte og reparerede paller, mens andre ikke gjorde dette. Det blev også meddelt, at antidumpingtolden i nogle tilfælde var blevet anvendt på paller, som var lastet med andre varer med henblik på at importere disse varer til Fællesskabet. (8) Skønt brugte og reparerede pallers anvendelse og fysiske egenskaber minder meget om den anvendelse og de fysiske egenskaber, der gælder for den pågældende vare, nemlig nyfremstillede paller, har undersøgelsen vist, at opfattelsen af nyfremstillede paller på den ene side og brugte og reparerede paller på den anden side afviger betydeligt hos potentielle brugere af paller og i de kanaler, hvorigennem de normalt sælges. (9) På grundlag af ovenstående konkluderes det, at brugte og reparerede paller ikke kan anses for at være samme vare i henhold til grundforordningens artikel 1, stk. 4, og at sådanne paller derfor ikke er omfattet af denne undersøgelse. Det følger heraf, at der ikke bør anvendes antidumpingforanstaltninger over for brugte og reparerede paller, men kun på nyfremstillede flade paller af træ med oprindelse i Polen. For så vidt angår flade paller af træ med oprindelse i Polen, som er lastet med andre varer med henblik på import af sådanne varer til Fællesskabet, er Kommissionen desuden af den opfattelse, at de bør behandles som brugte paller, forudsat at pallerne kun udgør en mindre del af den samlede værdi af de importerede lastede varer. D. DUMPING 1. Normal værdi (10) Ved beregningen af den normale værdi for andre paller end EUR-paller benyttedes som anført i betragtning (16) i den midlertidige forordning den vejede gennemsnitlige fortjenstmargen for salg på hjemmemarkedet, der fandtes for to undersøgte selskaber med et repræsentativt og rentabelt hjemmemarkedssalg, for andre polske eksportører, der ikke havde havde haft et repræsentativt og/eller rentabelt salg på hjemmemarkedet, jf. artikel 2, stk. 6, litra a), i grundforordningen. (11) To af disse andre polske eksportører hævdede, at det hjemmemarkedssalg, der anvendtes som grundlag for beregningen af denne vejede gennemsnitlige fortjenstmargen, muligvis ikke er repræsentativt på grund af omstændigheder, der er særlige for de to selskaber, der havde foretaget salget, og at der derfor muligvis var opnået en usædvanlig stor fortjeneste. Undersøgelsen har imidlertid vist. at det salg, der anvendtes ved beregningen af den vejede gennemsnitlige fortjenstmargen, havde fundet sted i tilstrækkelige mængder og i normal handel, og at den deraf følgende, fortjenstmargen kan anses for i rimelig grad at afspejle den faktiske fortjeneste, der opnås på det polske marked. (12) For så vidt angår de resterende aspekter i forbindelse med den normale værdi bekræftes de metoder og resultater, der beskrives i betragtning (16) til (18) i den midlertidige forordning, da de interesserede parter ikke har fremfort nye argumenter. 2. Eksportpris (13) Efter meddelelsen om de midlertidige konklusioner har to polske eksportører, for hvilke eksportpriserne beregnedes i overensstemmelse med artikel 2, stk. 9, i grundforordningen, og den med dem forretningsmæssigt forbundne importør i Fællesskabet hævdet, at justeringerne for salgs- og administrationsomkostninger og andre generalomkostninger (SA&G) var for store i forhold til de beløb, der rent faktisk tildeltes den vare, der er omfattet af undersøgelsen. (14) For så vidt angår fortjeneste har Kommissionen foretaget en ny undersøgelse af spørgsmålet og har indhentet yderligere oplysninger og dokumentation fra uafhængige importører af paller af træ om den fortjeneste, der blev opnået i undersøgelsesperioden, dvs. kalenderåret 1994 (i det følgende benævnt "undersøgelsesperioden"). Som følge af denne nye undersøgelse bekræftes de konklusioner, der blev truffet i forbindelse med de midlertidige foranstaltninger, og de bibeholdes derfor som endelige konklusioner. (15) I den midlertidige forordning fastsattes storreisen af udgifterne til SA&G ved at fordele disse udgifter på den pågældende vare på grundlag af omsætningen. Denne fordelingsnøgle anvendtes i mangel af en specifik historisk anvendt fordelingsmetode eller nogen anden mere hensigtsmæssig metode. Selskabet godkendte også denne fremgangsmåde under kontrolbesøget. Importøren foreslog efterfølgende en anden fordeling af SA&G-udgifter baseret på en skønsmæssig fordeling af alle omkostningselementer på den pågældende vare og selskabets andre aktiviteter. Da det ikke er påvist, at den nye fordelingsmetode rent faktisk var blevet anvendt, måtte forslaget imidlertid afvises, og en omkostningsfordeling på grundlag af omsætningen måtte foretrækkes, jf. artikel 2, stk. 5, i grundforordningen. (16) For så vidt angår de resterende aspekter vedrørende fastsættelsen af eksportprisen bekræftes den metode og de resultater, der beskrives i betragtning (19) til (21) i den midlertidige forordning, da de interesserede parter ikke har fremført nye argumenter. 3. Sammeniigning (17) For så vidt angår sammenligningen mellem eksportprisen og den normale værdi bekræftes den metode og de resultater, der beskrives i betragtning (22) til (25) i den midlertidige forordning, da de interesserede parter ikke har fremført nye argumenter. 4. Dumpingmargener (18) Som beskrevet i betragtning (27) i den midlertidige forordning fastsattes der kun en enkelt dumpingmargen for de to polske eksportører, der begge er forbundet med den samme importør i Fællesskabet, for at udelukke, at fremtidig eksport til Fællesskabet dirigeres via det selskab, der har den laveste dumpingmargen. Den fælles dumpingmargen for disse to polske eksportører beregnedes på grundlag af det vejede gennemsnit af de individuelle dumpingmargener, der fandtes for hvert selskab. (19) Som følge af en revidering af den metode, der anvendtes til foreløbigt at veje de to margener, udgør den endelige fælles dumpingmargen for begge selskaber 5,9% i stedet for 6,3%. (20) Da der ikke er fremført nye bemærkninger vedrørende de dumpingmargener, der fandtes for de polske eksportører i stikprøven, margenen for ikke-undersøgte samarbejdsvillige eksportører og margenen for ikke-undersøgte ikke- samarbejdsvillige eksportører, bekræftes den metode og de resultater, der beskrives i betragtning (26) samt (28) til (31) i den midlertidige forordning. (21) I betragtning af ovenstående udgør de endelige dumpingmargener: 1. Undersøgte selskaber i stikprøven: P. P. H. i. U. Eldagran, Slawoborze Intur-Kfs, Spolka z o. o. , Inowroclaw 4. 9% 9. 7% Z. P. H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podhalanska 4. 0% RSP Rzecko, Choszczno Sabelmar Import-Export, Konczyce Male Paletex, Roman Panasiuk, Warszawa Tor-Pal, Spolka z o. o. , Kwidzyn Z. P. P. D. , Zielona Gora 0. 0% 9. 8% 9. 8% 0. 0% 10. 6% 2. Individuelt behandlede selskaber (PPHU Alpa, Spolka z o o, Dobrzyca og PPHU Palimex, Spolka z o o, Wloszakowice) 3. Samarbejdsvillige selskaber, der ikke undersøgtes: 4. Ikke-samarbejdsvillige selskaber: 5,9% 6. 3% 10. 6% E. ERHVERVSGRENEN I FÆLLESSKABET (22) Da der ikke blev modtaget nye argumenter i forbindelse med definitionen af erhvervsgrenen i Fællesskabet i betragtning (32) i den midlertidige forordning, bekræftes det, at den erhvervsgren, der har indgivet klagen, udgør erhvervsgrenen i Fællesskabet i forbindelse med denne undersøgelse. F. SKADE (23) Der blev modtaget et vigtigt indlæg vedrørende skade fra to forbundne polske eksportører. De hævdede, at Kommissionen kun analyserede ændringerne i forbruget mellem begyndelsen og afslutningen af den periode, der er omfattet af undersøgelsen af skade, og derved ikke tog hensyn til de forandringer, der havde fundet sted mellem 1992 og undersøgelsesperioden. Ifølge disse eksportører bekræfter de mellem 1992 og undersøgelsesperioden konstaterede tendenser vedrørende forbruget og andre indikatorer for skade, såsom salg. markedsandel og produktion, at erhvervsgrenen i Fællesskabet ikke led skade. (24) Det bør principielt erindres, at den tidsperiode, som ligger til grund for analysen og konstateringen af skade, i antidumpingundersøgelser omfatter flere år. Som nævnt i betragtning (6) i den midlertidige forordning omfattede den pågældende periode for denne undersøgelse tidsrummet fra den 1. januar 1991 til udgangen af undersøgelsesperioden, nemlig den 31. december 1994. Som anført i betragtning (51) til (53) i den midlertidige forordning er der sket en vurdering og konstatering vedrørende skade på baggrund af de foreliggende oplysninger for den periode, som skadesanalysen vedrører, idet udviklingen og tendenserne i de forskellige indikatorer for skade blev taget i betragtning for hele perioden. (25) Analysen af skaden har vist, at dumpingimporten fra 1991 til undersøgelsesperioden (1994) løbende er steget målt såvel i absolutte tal (+87%) som i markedsandel i Fællesskabet (+83%). (26) For så vidt angår priser fandtes det, at priserne på paller fra Polen faldt betydeligt i ovennævnte periode, nemlig med 26%. Desuden konstateredes et gennemsnitligt prisunderbud på 14% i undersøgelsesperioden. (27) For så vidt angår fællesskabserhvervsgrenens situation har undersøgelsen vist, at der siden 1991 er sket en løbende forværring for alle de indikatorer for skade, som er undersøgt og detaljeret nalyseret, nemlig salg, produktion, kapacitetsudnyttelse, markedsandel, rentabilitet, prisudvikling og beskæftigelse. Den ndersøgte import har derfor haft en betydelig virkning på både fællesskabsmarkedet og erhvervsgrenen i Fællesskabet. Som nævnt i betragtning (51) i den midlertidige forordning blev denne konklusion draget, selv om fællesskabserhvervsgrenens produktion, kapacitetsudnyttelse og salg forbedredes fra 1993 til undersøgelsesperioden, da denne forbedring kun var et resultat af. at forbruget i Fællesskabet igen var steget til samme niveau som i 1991. Andre faktorer, navnlig udviklingen i fællesskabserhvervsgrenens markedsandel, priser og rentabilitet, udviste klart en negativ tendens, som kun kan forklares ved tilstedeværelsen af den dumpede import. Det argument, som de polske eksportører fremførte, kunne derfor ikke accepteres. (28) Da der ikke foreligger konkrete eller positive kendsgerninger, der giver grund til at ændre Kommissionens foreløbige konklusion om, at erhvervsgrenen i Fællesskabet har lidt væsentlig skade, jf. artikel 3 i grundforordningen, bekræftes denne konklusion. G. ÅRSAGEN TIL SKADEN (29) For så vidt angår analysen af årsagssammenhængen mellem dumping og skade hævdede de ovennævnte polske eksportører, at denne analyse ikke konsekvent var baseret på oplysninger, som vedrørte hele Fællesskabet. I denne forbindelse henvises der til betragtning (54) til (69) i den midlertidige forordning, hvor det er fastslået, at der forelå en årsagssammenhæng mellem dumping og skade på fællesskabsplan. Det påpegedes desuden i den midlertidige forordning, at ovennævnte konklusion er blevet styrket og bekræftet af en mere detaljeret analyse, der er foretaget i specifikke medlemsstater, der i den midlertidige forordning er benævnt "udvalgte markeder". Denne analyse viste klart, at disse to eksportørers påstand derfor ikke kunne godtages. (30) Da der ikke foreligger yderligere argumenter, bekræftes konklusionerne i den midlertidige forordning om, at dumpingimporten har forvoldt væsentlig skade for erhvervsgrenen i Fællesskabet, jf. artikel 3, stk. 6, i grundforordningen. H. FÆLLESSKABETS INTERESSER (31) Da der ikke blev modtaget nye argumenter i forbindelse med den analyse af Fællesskabets interesser, der blev foretaget i den midlertidige forordning, bekræftes de foreløbige konklusioner. I. ANTIDUMPINGFORANSTALTNINGER (32) På grundlag af ovenstående konklusioner vedrørende dumping, skade, årsagssammenhæng og Fællesskabets interesser overvejedes formen og størrelsen af de antidumpingforanstaltninger, der er nødvendige for at afhjælpe de handelsforvridende virkninger af den skadelige dumping og genskabe konkurrencemæssige forhold på fællesskabsmarkedet. (33) Da det prisniveau, hvor de skadelige virkninger af importen vil bortfalde, var højere end de dumpingmargener, der fandtes i undersøgelsen, bør toldens størrelse baseres på dumpingmargenerne. (34) Som allerede nævnt i betragtning (2) godtog Kommissionen på undersøgelsens foreløbige stade tilsagn vedrørende EUR-paller i henhold til artikel 8 i grundforordningen. I henhold til disse tilsagn har de polske eksportører bl. a. tilbudt ikke at sælge EUR-paller under en bestemt mindstepris. Tilsagnene indeholder også strenge overvågningsbestemmelser. Det skal desuden erindres, at eksporten af andre typer paller end EUR-paller fra eksportører, fra hvilke der godtoges tilsagn, samt al anden eksport af den pågældende vare til Fællesskabet fra andre eksportører var genstand for en midlertidig antidumpingtold. (35) Det er nu endeligt bekræftet, at den kombinerede virkning af tilsagnene og antidumpingtolden anses for tilstrækkelig til at afhjælpe de skadelige virkninger af dumpingen. Da undersøgelsen nu er afsluttet, vil der blive indført en endelig antidumpingtold i tilfælde af misligholdelse eller tilbagetrækning af et tilsagn 10 afgivet af en eksportør. Tolden på EUR-paller i tilfælde afbrud eller misligholdelse vil være af samme størrelse som den told, der gælder for importen af andre typer paller. (36) På ovennævnte grundlag og, hvor det er relevant, parallelt med godtagne tilsagn bør der indføres en endelig told i form af en værditold. J. N YE EKSPORTØRER (37) Som allerede nævnt i betragtning (3) lod Kommissionen ved forordning (EF) nr. 1633/97 om ændring af den midlertidige forordning, en række ægte nye eksporterer være omfattet af den vejede gennemsnitlige told, der var pålagt ikke-undersøgte samarbejdsvillige importører. Ved samme ændringsforordning godtog Kommissionen tilsagn vedrørende EUR-paller fra nogle af disse nye eksportører og fritog dem derfor fra enhver midlertidig told for så vidt angår denne type paller. Denne behandling af ægte nye eksportører bekræftes endeligt. (38) I mellemtiden har Kommissionen modtaget yderligere anmodninger fra påståede nye eksportører. De ansøgere, der fremlagde tilstrækkelig dokumentation for, at de er ægte nye eksportører, bør være omfattet af den vejede gennemsnitlige endelige told. De nye eksportører, fra hvilke Kommissionen har godtaget et tilsagn ved Kommissionens afgørelse 97/XX/EF6, bør desuden undtages fra enhver antidumpingtold for så vidt angår den pågældende type paller. 6 Se side X i dette nummer af Tidende. 11 (39) Der bør indføjes en bestemmelse i forordningen om indførelse af endelig told, hvorved enhver ægte ny eksportør, der i fremtiden måtte give sig til kende, gennem en ændring af forordningen omfattes af den vejede gennemsnitlige told og undtages fra enhver told, hvis Kommissionen godtager tilsagn fra de pågældende eksportører. K. OPKRÆVNING AF DEN ENDELIGE TOLD (40) I betragtning af størrelsen af de dumpingmargener, der konstateredes for de eksporterende producenter, og den alvorlige skade, der er forvoldt erhvervsgrenen i Fællesskabet, findes det nødvendigt, at de beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed i form af midlertidig antidumpingtold, opkræves endeligt med et beløb svarende til den endelige told på nyfremstillede flade paller af træ med oprindelse i Polen. Beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed ud over den endelige told, samt beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed, og som vedrører reparerede, brugte og lastede paller, frigives - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Der indføres en endelig antidumpingtold på importen af nye flade paller af træ, henhørende under KN-kode ex 4415 20 20 (Taric-kode: 4415 2020 10) og med oprindelse i Polen. Denne told finder ikke anvendelse på importen af brugte eller reparerede flade paller af træ. Flade paller af træ, som er lastet med andre varer med henblik på import af sådanne varer til Fællesskabet, skal behandles som brugte paller, forudsat at de pågældende varer er importens hovedformål, og at pallerne kun udgør en mindre del af de importerede varers samlede værdi. 12 2. Den endelige antidumpingtold fastsættes på grundlag af nettoprisen, frit Fællesskabets grænse, Producent Zielonogorskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego, PL-65- 950 Zielona Gora Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male P. P. H. U. "Alpa" Sp. z o. o. , PL-76-038 Dobrzyca P. P. H. U. "Palimex" Sp. z o. o. , PL-64-140 Wloszakowice Toldsats Taric- tillægskode 10,6% 8013 9,8% 5~9% 5,9% 8014 8ÔÏ5 8015 P. W. "Intur-KFS" Sp. z o. o. , PL-88-100 Inowroclaw 9,7% 8ÔÏ6 "Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa Przedsiebiorstwo Produkcyji Handlu 1 Uslug S. C. "Eldagran", Mr. M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze Z. P. H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe "Tor-Pal" Sp. z. o. o. PL-82-500 Kwidzyn Rolnicza Spoldzielnia Produkcyjna Rzecko PL-73-200 Choszczno Selskaber anført i bilag I til denne forordning Andre 9,8% 4,9% 4,0% 0% 8014 8017 8ÏÏÏ8 8020 0% 8020 6,3% 10,6% 8019 89ÔÔ 3. Medmindre andet er fastsat, finder gældende bestemmelser for told anvendelse. Artikel 2 Uanset artikel 1 pålægges den endelige told ikke importen af en bestemt type paller, nemlig EUR-paller, som er flade paller af træ, der markedsføres under et registreret varemærke "EUR" og initialerne på den godkendende jernbane, og som fremstilles, eksporteres til Fællesskabet og faktureres til købere etableret i fællesskabet af de selskaber, der er anført i listen i bilag II til denne forordning, for hvilke de afgivne tilsagn er blevet godtaget ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1023/97, som ændret ved Kommissionens forordninger nr. 1632/97 og nr. 1633/97 og Kommissionens afgørelse xx/xx/EF. » 13 Artikel 3 De beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed i form af midlertidig antidumpingtold i henhold til forordning (EF) nr. 1023/97 som senest ændret ved forordning (EF) nr. 1633/97, opkræves endeligt med den endelige told. Beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed ud over den endelige antidumpingtold, samt beløb, for hvilke der stillet sikkerhed, og som vedrører reparerede, brugte og lastede paller, frigives. Artikel 4 1. Forelægger en part tilstrækkelige beviser for Kommissionen for: at han i undersøgelsesperioden ikke eksporterede til Fællesskabet eller fremstillede de varer, der er beskrevet i artikel 1, stk. 1, at han ikke er forretningsmæssigt forbundet med eksportører eller producenter i eksportlandet, som er pålagt antidumpingtold ved denne forordning, at han faktisk har eksporteret de pågældende varer til Fællesskabet efter undersøgelsesperioden eller har indgået en uigenkaldelig kontraktlig forpligtelse til at eksportere en betydelig mængde til Fællesskabet kan Rådet ved simpelt flertal efter forslag fremsat af Kommissionen efter konsultation af Det Rådgivende Udvalg ændre denne forordning ved at indføje den pågældende part i listen over virksomheder i bilag I. 2. Hvis Kommissionen godtager tilsagn vedrørende EUR-paller fra en part, der er nævnt i denne artikel, kan Rådet ved simpelt flertal efter forslag fremsat af Kommissionen efter konsultation af Det Rådgivende Udvalg ændre denne forordning ved at tilføje den pågældende part til listen over virksomheder i bilag II. 14 Artikel 5 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den. 1997 På Rådets vegne 15 BILAG ï Producent "Baum-Holz" S. C. , PL-10-547 Olsztyn "DAST" GmbH, PL-60-682 Poznan Drew-Pol Export-Import, Mr. Wodarz Norbert, PL-46-030 Murow Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica F. P. H. "Tina" - E. J. Grabias, PL-40-733 Katowice Firma Produkcyjno-Handlowa, Mr. Tadeusz Fisher, PL-87-313 Maly Gleboczek Firma Produkcyjno-Uslugowo-Handlowa "Rol-Mar", Mr. Adam Piatek, PL-57-300 Klodzko I m port-Export, Miroslaw Przybyiek, PL-98-363 Klonowa Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork "Kross-Pol" Sp. z. o. o. , PL-78-100 Kolobrzeg P. P. H. "Drewnex" S. A. , PL-31 -159 Krakow P. P. H. "GKT" S. C. , PL-23-414 Majdan Nowy P. P. H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota P. P. H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV P. P. H. U. "Adapol" S. C. , PL-05-200 Wolomin P. P. H. U. "Aiwa" Sp. z. o. o. , PL-76-123 Tychowo P. P. H. U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno P. T. H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg P. W. "Peteco" Sp. z. o. o. , PL-04-330 Warszawa Parafia Rzymsko-Katoliçka, Mr. B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, PL-33-300 Nowy Sacz Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 Kuznia Grabowska Produkcja, Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, PL-37-536 Majdan Sieniawski 170 Przedsiebiorstwo "Amesko", Mr. Andrzej Skora, Director, PL-55-100 Trzebnica Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe "Justyna", PL-66-620 Gubin Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe "Akropol", PL-30-140 Krakow Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe Produkcyjne "Lech", Mr. Lech Szwec, PL-68-200 Zary Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp. o. o. , Mr. Andrzej Niemiec, PL-66-311 Dabrowka WLKP Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL-87-820 Kowal Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe-Uslugowe, "AWA" Sp. z. o. o. , PL-33-300 Nowy Sacz Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Mr. Zdziolaw Milocki, PL-14-100 Ostroda "Scan-Product-System Wood" S. A. , Podczerwone, PL-34-470 Czarny Dunajec S. C. "Bed", Mr. Dariusz Zuk, PL-21 -004 Krasienin S. U. T. R. "Rol Trak", PL-59-230 Prochowice Stolarstwo Export-Import, Mr. Tadeusz Swirski, PL-57-520 Dlugopole Zdroj 16 Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Mr. Adam Wisniewski, PL-87-100 Torun "Transdrewneks" Sp. z. o. o. , PL-86-317 Grudziadz-Owczarki W. Z. P. U. M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 Rakszawa Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak, PL-77-207 Piaszyna Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Mr. Ryszard Bohuszko, PL-69-220 Osno Zaklad Produkcyjno Handlowy "Maw" S. C. , Mr. Andrzej Kulej, PL-58-536 Lubomierz Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", Mr. E. Cackowski, Direktor, PL-87-600 Lipno Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, PL-33-370 Muszyna Zakzad Przerobu Drewna, J. Z. S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko Pomorskie Zphu "Drewex", Spolka Cywilna, Ms. Agnieszka Pawlaczyk, PL-66-440 Skwierzyna ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpoi" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 Tamobrzeg "Euro-Mega-Plus" Sp. z o. o. , PL-25-632 Kielce "C. M. C. ", Sp. z. o. o. , PL-31-213 Krakow Wyrôb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 Aleksandrôw IV 704 Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 Brodnica ZPHU "Drewnex", S. C. Export-Import, PL-62-818 Zelazkôw 45 b Import-Export "Elko", Sp. z o. o. , PL-62-800 Kalisz PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz Drewpal, S. C, PL-62-820 Stawiszyn Zaman, S. C, PL-26-600 Radom "Marimpex", PL-24-100 Pulawy "Aven", Sp. z. o. o. , PL-66-470 Kostrzyn P. P. H. U. "Eurex" S. C, PL-98-276 Godynice P. H. "Drewex SC, PL-84-300 Lebork MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy PAL-PACK s. p. z. o. o. , PL-78-530 Wierzchowo Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W. i. T. HENSOLDT, PL-84-300 Lebork Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, PL-84-300 Lebork Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", PL-98-277 Braszewice PTN Kruklanki Sp. Z. o. o. , PL-11-612 Kruklanki WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow Zaklad Produkcyjny "Tarta", PL-68-300 Lubsko Firma "Krausdrew", PL-84-312 Cewice "Lidal" Spolka Cywilna, PL-77-200 Miastko Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, PL-57-540 Ladek Zdroj P. P. H. U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik 17 • "Empol" s. c, PL-62-812 Jastrzebniki 37 t Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, PL-38-500 Sanok • Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe "Drewex", PL-64-700 Czarnkow • "ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp. C, PL-67-400 Wschowa • P. P. H. U. "OPAL", Zygmunt Podgorski, PL-38-505 Bukowsko 41 • "Algepa-Pol", Spolka z. o. o. , PL-68-300 Lubsko 18 Producent I Taric-tillægskode BILAG II "Baum-Holz" S. C, PL-10-547 Olsztyn Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica F. P. H. "Tina" - E. J. Grabias, PL-40-733 Katowice Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male Import-Export, Miroslaw Przybyiek, PL-98-363 Klonowa Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork "Kross-Pol" Sp. z. o. o. , PL-78-100 Kolobrzeg P. P. H. "Drewnex" S. A. , PL-31-159 Krakow P. P. H. "GKT" S. C, PL-23-414 Majdan Nowy P. P. H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota P. P. H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV P. P. H. U. "Adapol" S. C, PL-05-200 Wolomin P. P. H. U. "Alpa" Sp. zo. o. , PL-76-038 Dobrzyca P. P. H. U. "Aiwa" Sp. z. o. o. , PL-76-123 Tychowo P. P. H. U. "Palimex" Sp. zo. o. , PL-64-140 Wloszakowice P. P. H. U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno P. T. H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg P. W. "Intur-KFS" Sp. zo. o. , PL-88-100 Inowroclaw P. W. "Peteco" Sp. z. o. o. , PL-04-330 Warszawa 857Ô 8571 8572 8573 8574 8575 8576 8577 8581 8585 8586 8587 8588 8581 8590 8591 8597 8661 8690 "Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa 8691 Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 8692 Kuznia Grabowska Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL- 8693 87-820 Kowal Przedsiebiorstwo Handlowe-Uszugowe "Akropol", PL-30-140 8713 Krakow S. U. T. R. "Rol Trak", PL-59-230 Prochowice "Scan-Product-System Wood" S. A. , Podczerwone, PL-34-470 Czarny Dunajec "Transdrewneks" Sp. z. o. o. , PL-86-317 Grudziadz-Owczarki W. Z. P. U. M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 8714 87Ï5 8716 8725 Rakszawa Z. P. H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska 872(3 Zakzad Przerobu Drewna, J. Z. S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko 8741 Pomorskie 19 Producent Taric-tillægskode ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 8526 Tarnobrzeg "Euro-Mega-Plus" Sp. z o. o. , PL-25-632 Kielce "C. M. C. ", PL-31-213 Krakow 8521 ' 8528 Wyrôb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 8529 Aleksandrôw IV 704 Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 8530 Brodnica ZPHU "Drewnex", S. C. Export-Import, PL-62-818 Zelazkow 45 b 8531 Import-Export "Elko", Sp. z o. o. , PL-62-800 Kalisz PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz Drewpal, S. C, PL-62-820 Stawiszyn Zaman, S. C, PL-26-600 Radom "Marimpex", PL-24-100 Pulawy P. P. H. U. "Eurex" S. C, PL-98*276-Godynice : MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko ENKEL Spôlka Cywilna, PL-24-100 Pulawy Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W. i. T. HENSOLDT, PL-84-300 Lebork 8531 8531 8534 8535 8531 8538 8539 8541 8541 Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", 8834 PL-98277 Braszewice PTN Kruklanki Sp. Z. o. o. , PL-11612 Kruklanki WEDAM Spôlka Cywilna, PL-83-322 Stezyca "AVEN" Sp. Z o. o. , PL-66-470 Kostrzyn Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow "Empol" s. c, PL-62-812 Jastrzebniki 37 P. P. H. U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik 8556 8557 8558 8559 8560 8561 20 ISSN 0254-1459 KOM(97) 569 endelig udg. DOKUMENTER DA 02 11 Katalognummer : CB-CO-97-584-DA-C ISBN 92-78-26777-5 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg. &


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2218/97 af 7. november 1997 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2096/97 omhandlede licitation


title: Verordnung (EG) Nr. 2223/97 der Kommission vom 7. November 1997 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EU financing
interest
intervention buying
sales aid
storage cost

formats: html pdfa1b print


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2219/97 DELLA COMMISSIONE del 7 novembre 1997 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani lunghi nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2097/97


title: 97/797/EG: Kommissionens beslut av den 7 november 1997 om godtagande av åtaganden i samband med antidumpningsförfarandet beträffande import av flata lastpallar av trä med ursprung i Polen

eurovoc_concepts:
Poland
anti-dumping duty
customs duties
import
wood product


title: International plant protection Convention - New revised text approved by Resolution 12/97 of the Twenty-ninth Session of the FAO-Conference in November 1997

eurovoc_concepts:
FAO
UN convention
plant health control
protection of plant life


title: Muutettu ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston päätökseksi toimintaohjelman laatimisesta lakimiesten yhteisön oikeuden tuntemuksen parantamiseksi (Robert SCHUMAN -ohjelma)

eurovoc_concepts:
EU law
action programme
legal profession
single market
vocational training

formats: pdf pdfa1b print

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 07. 11. 1997 KOM(97) 596 lopull. 96/0277 (COD) Muutettu ehdotus EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI toimintaohjelman laatimisesta lakimiesten yhteisön oikeuden tuntemuksen parantamiseksi (Robert SCHUMAN -ohjelma) (komission EY:n perustamissopimuksen 189A (2) artiklan nojalla esittämä) PERUSTELUT Yhteispäätösmenettelyn mukaisesti Euroopan parlamentti antoi 24. lokakuuta 1997 toimintaohjelman ensimmäisessä käsittelyssä laatimisesta (Robert Schuman -ohjelma). lausuntonsa ehdotuksesta päätökseksi lakimiesten yhteisön oikeuden tuntemuksen parantamiseksi Komissio hyväksyi kaikki parlamentin tarkistukset edellyttäen, että tarkistuksen N:o 19 sanamuotoa täsmennetään. Tarkistukset kuvastavat parlamentin pyrkimystä lisätä ehdotuksen merkitystä yhteisön oikeuden soveltamiselle ja täsmentää ne ammattialat ja instituutiot, jotka voivat osallistua ohjelmaan. Päätöksen 6 artiklan 2 kohtaa koskevaan tarkistukseen N:o 19 liittyy avustettujen ohjelmien jatkuvuudelle asetetun vaatimuksen lieventäminen. Tämä tarkistus voidaan hyväksyä sisältönsä puolesta, mutta se edellyttää kuitenkin soveltamisperusteiden määrittelemistä. Muutettu ehdotus EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI toimintaohjelman laatimisesta lakimiesten yhteisön oikeuden tuntemuksen parantamiseksi (Robert SCHUMAN -ohjelma) EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ja erityisesti sen 100 A artiklan, ottavat huomioon komission ehdotuksen1, ottavat huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon2, noudattavat perustamissopimuksen 189 B kohdassa määrättyä menettelyä3, sekä katsovat, että ALKUPERÄINEN EHDOTUS MUUTETTU EHDOTUS (Muuttamatta, jollei jäljempänä toisin mainita) jonka tehdyn joka on (N:o 19), unionista ja 1) yhteisön oikeuden soveltamista koskevassa liitetty julistuksessa sopimuksen Euroopan päätösasiakirjaan, jäsenvaltioiden hallitusten edustajat ovat hyväksyneet 7 päivänä helmikuuta yhteisön toiminnan kannalta olevan moitteettoman olennaisen jäsenvaltioissa toimenpiteet johtavat siihen, että toteutetut yhteisön oikeutta sovellettaisiin jäsenvaltioissa yhtä tehokkaasti ja täsmällisesti kuin kansallista oikeutta, tärkeää, että eri korostetaan 1992, EYVLN:oC378, 13. 12. 1996 EYVL N:oC206, 7. 7. 1997 Euroopan parlamentin lausunto 24. 10. 1997, EYVL N:o C , Euroopan parlamentin päätös , Neuvoston yhteinen kanta vuodelta 2) sisämarkkinoiden toteuttaminen edellyttää huomattavaa lainsäädännöllistä tehtävää, johon kansallisen liittyy lainsäädännön joka koskee aluetta, jolla ei ole sisäisiä rajoja, lähentäminen, erityisesti sellaisen 3) yhteisön oikeuden sääntöjen tehokas ja yhdenmukainen soveltaminen on ensisijaisen sisämarkkinoiden moitteettomalle tärkeää toiminnalle, on tehokkaassa - joka laatua oleva asema, 3a) perustavaa yhteisön oikeuden oikeushallinnolla ja yhdenmukaisessa sääntöjen soveltamisessa ilmaisu on jolloin käsitettävä laajassa merkityksessään - ja siten oikeuskäytäntö, jokainen oikeudellinen päätös vaikuttaa, on loppujen lopuksi oikeuslähde, jonka rakenteeseen tämä säännöt, yhteisön 4) erityisesti sisämarkkinoiden vapauksia koskevat säännöt, joilla on välitöntä vaikutusta, mahdollistavat niihin vetoamisen kansallisissa tuomioistuimissa kansallisessa lainsäädännössä määriteltyjen menettelyjen mukaan; kansalaisten, kuluttajien ja yritysten on voitava luottaa näiden sääntöjen soveltamiseen ja hyödyntää niitä oikeuksia ja takeita, joita ne antavat kaikissa jäsenvaltioissa; tässä on kyse oikeusturvasta, sisämarkkinoiden uskottavuudesta ja laajemmin luottamuksesta Euroopan rakentamiseen kokonaisuudessaan, 5) kansalaiset, kuluttajat ja yrittäjät voivat hyötyä niiden oikeuksien kokonaisuudesta, joita niillä on yhteisön oikeusjärjestyksen perusteella kaikissa unionin kansallisissa tuomioistuimissa, tämän yhteisön oikeuden ainoastaan, välittömimmin säännön eli osallistuvilla riittävästi tuomareilla koulutusta ja tietoa, jos soveltamiseen ja asianajajilla, ammattilaisilla, alan on 5) kansalaiset, kuluttajat ja yrittäjät voivat hyötyä niiden oikeuksien kokonaisuudesta, joita niillä on yhteisön oikeusjärjestyksen perusteella kaikissa unionin kansallisissa tuomioistuimissa, ainoastaan, jos oikeushallintoon osallistuvilla alan ammattilaisilla, siis tuomareilla, yleisillä syyttäjillä riittävästi asianajajilla, koulutusta ja tietoa, on ja 6) sisämarkkinoista parhaan mahdollisen hyödyn saamista 6) koskevasta strategisesta sisämarkkinoista parhaan mahdollisen hyödyn saamista strategisesta koskevasta joulukuuta 22 päivänä komission 1993 ohjelmasta annetussa tiedonannossa neuvostolle4, korostetaan sekä sitä merkitystä, joka kansallisten tuomioistuinten kyvyllä voida päättää useimmissa tapauksissa sääntöjen tai yhdenmukaistamisesta menettelytapojen yhteisön oikeuden osalta on sekä niiden tuomiovallan alaisuuteen kuuluville henkilöille että moitteettomalle ja tässä suhteessa korostetaan toiminnalle tarvetta tietämystä parantaa yhteisön oikeudesta, sisämarkkinoiden lakimiesten joulukuuta 1993 ohjelmasta 22 päivänä annetussa tiedonannossa komission neuvostolle4, korostetaan sekä sitä merkitystä, joka kansallisten tuomioistuinten kyvyllä voida päättää useimmissa tapauksissa sääntöjen tai yhdenmukaistamisesta menettelytapojen yhteisön oikeuden osalta on sekä niiden tuomiovallan alaisuuteen kuuluville henkilöille että moitteettomalle tässä suhteessa korostetaan toiminnalle tarvetta parantaa oikeushallintoon osallistuvien alan yhteisön oikeudesta, sisämarkkinoiden ammattilaisten tietämystä ja komission kahdennestatoista 7) yhteisön oikeuden soveltamisen valvontaa koskevasta vuosikertomuksesta 13 päivänä helmikuuta parlamentin 1996 annetussa päätöslauselmassa5 komissiota suunnattu yhteisön laatimaan ja koulutus- oikeuden tiedonvälitysohjelma, kehitettäisiin yhteisön oikeuden tehokasta ja yhdenmukaista soveltamista jäsenvaltioiden tuomioistuimissa, lakimiehille alaan Euroopan pyydetään liittyvä jotta 8) jäsenvaltioiden tuomareiden ja asianajajien 8) jäsenvaltioissa tuomioistuinten toimintaan yhteisön oikeuden tuntemuksen lisääminen voi osallistuvien yhteisön oikeuden tuntemuksen kansallisten lisääminen kehittää tuomioistuinten ja yhteisöjen tuomioistuimen yhteisöjen yhteisön liittyvää oikeusjärjestykseen oikeusjärjestykseen liittyvää yhteistyötä, yhteistyötä, ja yhteisön tuomioistuimen tuomioistuinten kansallisten kehittää voi 9) ja toissijaisuusperiaatteen perustamissopimuksen 127 artiklan määräysten mukaan Euroopan yhteisön tehtävänä ei ole korvata jäsenvaltioiden toimivaltaa tuomareiden ja koulutuksen sisällön määrittelemisessä tai koulutuksen järjestämisessä, ammatillisen asianajajien 10) komission toimivaltaan kuuluu ehdottaa 10) komission toimivaltaan kuuluu ehdottaa tukitoimenpiteen säätämistä, joka on suunnattu tukitoimenpiteen säätämistä, joka on suunnattu KOM (93) 632 EYVL N:o C 65, 4. 3. 1996, s. 37. korjaamaan jäsenvaltioita auttamaan koulutuksen ja tiedonvälityksen puutteita, jotka vaikuttavat sisämarkkinoiden toiminnalle välttämättömään moitteettomalle asianmukaiseen yhteisön soveltamiseen, esiintyessään oikeuden korjaamaan jäsenvaltioita auttamaan koulutuksen ja tiedonvälityksen puutteita, jotka suoraan vaikuttavat sisämarkkinoiden toiminnalle välttämättömään moitteettomalle asianmukaiseen yhteisön soveltamiseen, oikeuden toimintojen 10a) mainittujen ammattilaisten toiminnalla on suora vaikutus yhteisön oikeuden soveltamiseen niiden jotka menettelyoikeuden mukaan kuuluvat kullekin prosessiin osallistuvalle, koska ne vaikuttavat jokaisen päätöksen kautta oikeuskäytännön luomiseen, kautta, 11) tavoite perehdyttää tuomarit ja asianajajat yhteisön oikeuteen on sisällytettävä yleiseen järjestelmään, joka on suunnattu varmistamaan sääntöjen sisämarkkinoita tosiasiallinen ja yhtenäinen soveltaminen, aina sen valvomisesta, että yhteisön oikeuden säännökset saatetaan asianmukaisesti osaksi tämän oikeuden kansallista rikkomiseen sovellettaviin seuraamuksiin asti, lainsäädäntöä koskevien on tavoite perehdyttää sisällytettävä ammattilaiset, oikeushallintoon 11) osallistuvat oikeusalan siis tuomarit, yleiset syyttäjät ja asianajajat yhteisön yleiseen oikeuteen järjestelmään, joka on suunnattu varmistamaan sisämarkkinoita sääntöjen tosiasiallinen ja yhtenäinen soveltaminen, aina sen valvomisesta, että yhteisön oikeuden säännökset saatetaan asianmukaisesti osaksi kansallista tämän oikeuden rikkomiseen sovellettaviin seuraamuksiin asti, lainsäädäntöä koskevien 12) tämän tavoitteen toteuttaminen merkitsee erityisten toimintakeinojen käyttämistä, jotka on sopeutettu ammatin harjoittamisen vaatimuksiin ja edellytyksiin; erityisen välineen luominen, jolla pyritään parantamaan unionin tuomareiden ja asianajajien yhteisön oikeuden tuntemusta kohteena olevan yleisön edun mukaisesti, täydentää jo olemassa olevia yhteisön ohjelmia ja aloitteita, 12) tämän tavoitteen toteuttaminen merkitsee erityisten toimintakeinojen käyttämistä, jotka on sopeutettu ammatin harjoittamisen vaatimuksiin ja edellytyksiin; erityisen välineen luominen, jolla pyritään parantamaan oikeushallintoon osallistuvien oikeusalan ammattilaisten, siis ja unionin tuomareiden, yleisten syyttäjien asianajajien yhteisön oikeuden tuntemusta kohteena olevan yleisön edun mukaisesti, täydentää jo olemassa olevia yhteisön ohjelmia ja aloitteita, OVAT TEHNEET TAMAN PAATOKSEN: 1 artikla Robert Schuman -ohjelman käynnistäminen otetaan päätöksellä 1. Tällä käyttöön käyttöön 1. Tällä kannustava toimintaohjelma, "Robert Schuman kannustava toimintaohjelma, "Robert Schuman -ohjelma", joka kestää 1 päivästä tammikuuta -ohjelma", Toiminnan tavoitteena on edesauttaa yhteisön oikeuden 1997 31 päivään joulukuuta 1999. ja yhdenmukaista soveltamista tosiasiallista sisämarkkinoiden toiminnan tehostamiseksi. joka kestää päätöksellä otetaan jäsenvaltioiden rahoitustukitoimella ja rohkaista yhteisön 2. Tällä kannustaa tarkoituksena on aloitteita oikeushallintoon osallistuvien ammattilaisten, siis tuomareiden, ja asianajajien yhteisön yleisten syyttäjien oikeutta ja koulutuksen tiedonvälityksen parantamiseksi. koskevan oikeushallintoon siis ja asianajajien osallistuvien tukea a) tuomareiden, yleisten ammattilaisten, tai osallistumaan syyttäjien valmistautuvien koulutuksesta jäsenvaltioissa vastaavien toimielinten yhteisön oikeuden alan käytännön koulutusta koskevien aloitteiden (perus- tai jatkokoulutus) toteuttamista, tukea jäsenvaltioissa oikeushallintoon b) osallistuville ammattilaisille, siis tuomareille^ yleisille syyttäjille ja asianajajille suunnatun tiedonvälityksen yhteisön oikeutta koskevan keinojen (perinteiset tai uuden viestintä- ja tiedonvälitysteknologian käyttöön perustuvat kanavat) kehittämistä, rahoitustukitoimella rohkaista yhteisön 2. Tällä ja kannustaa tarkoituksena on ja aloitteita asianajajien koskevan koulutuksen ja tiedonvälityksen parantamiseksi. jäsenvaltioiden yhteisön tuomareiden oikeutta 2 artikla Robert Schuman -ohjelman tavoitteet 1. Robert Schuman -ohjelman tarkoituksena on: ja a) tukea tuomareiden ja asianajajien tai tulevien tuomarien koulutuksesta asianajajien jäsenvaltioissa vastaavien toimielinten yhteisön oikeuden alan käytännön koulutusta koskevien jatkokoulutus) aloitteiden toteuttamista, (perus- tai tuomareille jäsenvaltioissa suunnatun ja b) tukea asianajajille oikeutta koskevan tiedonvälityksen keinojen (perinteiset tai uuden viestintä- ja tiedonvälitysteknologian käyttöön perustuvat kanavat) kehittämistä, yhteisön c) kannustaa aloitteita, jotka voivat helpottaa näiden kahden edellä mainitun tukimuodon toteuttamista, täydentää niitä tai lisätä niiden vaikutuksia. 2. Robert Schuman -ohjelma täydentää jäsenvaltioiden kannustaa ja toimintaa yhteisön koulutuksen sitä koskevan oikeuden tiedonvälityksen alalla jättäen jäsenvaltioiden vastuulle koulutuksen sisällön määrittelemisen ja ammatillisen koulutuksen järjestämisen. ja 3 artikla Yhteisön tukitoimenpide 1. Robert Schuman -toimintaohjelma voidaan rahoitustukitoimenpiteeksi ymmärtää jäsenvaltioiden edellä 2 artiklassa tarkoitettujen tavoitteiden toteuttamille saavuttamiseksi hankkeille. 2. Jokaista tavoitetta vastaa Robert Schuman - rahoitusosuus: toimintaohjelman ja 'koulutuksen', 'täydentävien toimenpiteiden' osuus. erityinen 'tiedonvälityksen' 4 artikla Tukikelpoisuuden edellytykset -ohjelman mukaista 1. Robert Schuman rahoitustukea voidaan myöntää jäsenvaltioissa yhteisöille, jotka ovat vastuussa alueellisella, paikallisella, kansallisella tai yhteisön tasolla: tuomareiden tai asianajajien ammatillisesta jatkokoulutuksesta tai tulevien ja ammatillisesta peruskoulutuksesta. tuomarien asianajajien 2. Tällaisia toimielimiä ovat: a) b) tuomioistuimet lakimiesten ammattiyhdistykset ja -liitot -ohjelman mukaista^ 1. Robert Schuman sellaisena kuin se on esitettynä edellä 1 artiklan 1 kohdassa, rahoitustukea voidaan myöntää jäsenvaltioissa yhteisöille, jotka ovat vastuussa alueellisella, paikallisella, kansallisella tai yhteisön tasolla: syyttäjien- tuomareiden, yleisten - oikeushallintoon osallistuvien ammattilaisten, siis tai asianajajien ammatillisesta jatkokoulutuksesta tai - valmistautuvien peruskoulutuksesta. osallistumiseen ammatillisesta oikeushallintoon sekä vastaavat ammattijärjestöt, oikeusministeriö, eräissä jäsenvaltioissa toimielimet la de c) toimivat (esimerkiksi Conseil Magistrature) tai vastaavat toimielimet, riippumattomat Supérieur hyväksytyt d) tai koulutuslaitokset, jotka vastaavat tuomareiden tai asianajajien perus- tai jatkokoulutuksesta, ammattikoulut ammattikoulut jotka tai d) hyväksytyt koulutuslaitokset, vastaavat oikeushallintoon osallistuvien ammattilaisten, siis tai syyttäjien asianajajien perus- tai jatkokoulutuksesta, tuomareiden, yleisten yliopistot, joissa annetaan tuomareiden e) e) tai asianajajien perus- tai jatkokoulutusta. yliopistot 5 artikla Hankkeiden valintaperusteet 1. Tukikelpoiset yhteisöt hakevat rahoitustukea Robert Schuman toimittamalla komission toimivaltaisille yksiköille koulutusta, tiedonvälitystä toimenpiteitä täydentäviä koskevan toimintasuunnitelman. -ohjelmasta tai 2. Hankkeet valitaan ja rahoitustukea jaetaan seuraavia perusteita soveltamalla: a) Käytännönläheisyys toimenpiteiden niiden on Suunniteltujen kohderyhmälle mahdollistettava jokapäiväisessä sovellettujen ammatin harjoittamisessa käytettävissä olevien tietojen hankkiminen. ja välittömästi b) Lähestyttävyys b) Lähestyttävyys toimenpiteiden on liityttävä Suunniteltujen ja mahdollisimman monien tuntemuksen asianajajien yhteisön oikeuden lisäämiseen toimenpiteiden on oltava erityisesti sellaisten tuomareiden ja asianajajien hyödynnettävissä, joilla ei vielä ole yhteisön tuomarien ja toimenpiteiden on liityttävä Suunniteltujen mahdollisimman monien oikeushallintoon osallistuvien ammattilaisten yhteisön oikeuden tuntemuksen lisäämiseen ja toimenpiteiden on oltava erityisesti niiden hyödynnettävissä, joilla ei vielä ole yhteisön oikeuden tuntemusta. oikeuden tuntemusta. Mukauttaminen ammatin harjoittamisen c) vaatimuksiin on toimenpiteet Suunnitellut yksityiskohtaisten ajankäytön mukaan, jotka harjoittamisen vaatimuksiin. sääntöjen tai maantieteellisen on mukautettu toteutettava (erityisesti läheisyyden) ammatin d) Kustannustehokkuus Schuman arvioinnissa -ohjelman mukaisten Robert ottaa komissio hankkeiden huomioon sovellettavat alalla varainhoitoasetuksissa vahvistetut periaatteet, erityisesti taloudellisuuden periaatteet. kustannustehokkuuden kirjanpitotavan, hyvän ja Suunnitellut toimenpiteet on voitava toteuttaa tavoitteisiin nähden kohtuullisin kustannuksin. Useiden tukikelpoisten yhteisöjen välinen yhteenliittymä, jonka yhdistäisi niiden varat, voisi näiden toimenpiteiden kustannusten ja tehokkuuden välisen suhteen parantamisen. mahdollistaa erityisesti toimenpiteiden a) välinen ulotttivuus, joka koskee sekä järjestävää että vastaanottavaa osapuolta ammattien 3. Täydentäviä vapaaehtoisia perusteita: seuraavat Myös harkintaperusteet otetaan huomioon: vapaaehtoiset toimenpiteiden a) välinen ulottuvuus (suunnattu sekä tuomareille että asianajajille tai koskee kumpaakin ammattia), ammattien b) toimenpiteiden rajat ylittävä ulottuvuus (suunnattu useammille kuin yhden unionin jäsenvaltion kansalaisille tai koskee useampien jäsenvaltioiden kansalaisia). 10 6 artikla Tukea koskevat yksityiskohtaiset säännöt -ohjelman mukainen 1. Robert Schuman rahoitustuki, joka on tarkoitettu kannustamaan, täydentämään ja tukemaan tämän päätöksen 3 artiklassa tarkoitettuja yhteisöjä, myönnetään paikallisen tai kansallisen rahoituksen lisäksi ja sen tarkoituksena on mahdollistaa hankkeen myönnettyyn Näin toteuttaminen. rahoitustukeen ei liittyä tästä välitöntä tai välillistä etua. syystä voi 2. Jotta taattaisiin avustettujen ohjelmien jatkuvuus, Robert Schuman -ohjelman tuensaaja sitoutuu jatkamaan tukijakson päättyessä toimintaansa tukikautta vastaavan ajan ilman komission tukea. 2. Robert Schuman -ohjelman mukaista rahoitustukea myönnetään yhden tai kahden vuoden ajaksi. Tuensaajat sitoutuvat maksamaan myönnetyn tuen kokonaisuudessaan tätä velvoitetta ei noudateta. takaisin, jos 3. Robert Schuman -ohjelman mukaista rahoitustukea myönnetään yhden tai kahden vuoden ajaksi. 3. Jotta taattaisiin avustettujen ohjelmien jatkuvuus, Robert Schuman -ohjelman tuensaaja jatkamaan tukijakson päättyessä sitoutuu toimintaansa tukikautta vastaavan ajan ilman komission tukea. sovettamatta Tätä veloitetta voidaan olla poikkeustapauksissa, jos toimintaa ei voi jatkaa sen luonteen vuoksi tai jos olosuhteet estävät tuensaajaa jatkamasta toimintaa. Tuensaajat sitoutuvat maksamaan myönnetyn tuen kokonaisuudessaan tätä velvoitetta ei noudateta. takaisin, jos -ohjelman mukaista 4. Robert Schuman tukiin rahoitustukea myönnetään komission soveltamien sääntöjen mukaisesti. Näiden sääntöjen noudattamisen valvonnan varmistavat komissio ja tilintarkastustuomioistuin. 11 4a. EU:n talousarviosta myönnetty rahoitustuki riippuu käyttäjien rahoitusnäkymien mukaisesti myöntämistä määrärahoista budjettivallan 7 artikla Toteuttaminen 1. Komissio ja toteuttamista yksityiskohtaisista säännöistä. päättää ohjelman tämän täytäntöönpanoa koskevista Euroopan 2. Kiinnostuksenilmaisupyyntö julkaistaan joka yhteisöjen virallisessa vuosi lehdessä, jotta mahdollisille hakijoille voidaan tiedottaa Robert Schuman -ohjelman tavoitteista ja sen mukaisen tuen saamisen edellytyksistä. 8 artikla Yhteensopivuus 1. Komissio valvoo yhdessä jäsenvaltioiden 1. Komissio valvoo yhdessä jäsenvaltioiden kanssa tämän ohjelman ja muiden koulutuksen kanssa tämän ohjelman ja muiden koulutuksen ja tiedonvälityksen alalla toteutettavien yhteisön ja tiedonvälityksen alalla toteutettavien yhteisön toimien välistä yleistä yhteensopivuutta ja toimien välistä yleistä yhteensopivuutta. niiden keskinäistä täydentävyyttä talousarvion kannalta. da Vinci Leonardo yhteydessä 2. Robert Schuman -ohjelma täydentää muiden toimintaa, ohjelmien yhteydessä kehitettyä erityisesti koulutusohjelman yhteisön ammattikoulutuspolitiikan toteuttamisen osalta, Jean Monnet -ohjelman yhteydessä yliopistoissa annettavan Euroopan yhdentymistä koskevan koulutuksen kehittämisen osalta tai lakimiehille ja suunnatun vaihto-ohjelman joka on Euroopan Grotiuksen yhteydessä, unionista tehdyn sopimuksen K. 3 artiklan määräyksissä tarkoitettua yhteistoimintaa. toiminta- da Vinci Leonardo yhteydessä 2. Robert Schuman -ohjelma täydentää muiden ohjelmien yhteydessä kehitettyä toimintaa, erityisesti koulutusohjelman yhteisön ammattikoulutuspolitiikan toteuttamisen osalta, Jean Monnet -ohjelman yhteydessä yliopistoissa annettavan Euroopan yhdentymistä koskevan koulutuksen kehittämisen osalta tai lakimiehille ja suunnatun vaihto-ohjelman joka on Euroopan Grotiuksen yhteydessä, tehdyn sopimuksen K. 3 artiklan unionista määräyksissä tarkoitettua yhteistoimintaa, ja toimii yhteisvaikutuksessa niiden kanssa. toiminta- 12 2. Komissio toimittaa Euroopan parlamentille, neuvostolle, talous- ja sosiaalikomitealle sekä :L1L1 yleisen alueiden komitealle viimeistään arviointikertomuksen ohjelman tämän toteuttamisesta ja sen jatkamismahdollisuudesta. Luettelo Robert Schuman -ohjelmasta tukea kertomuksen saavista liitteenä. julkaistaan tämän 9 artikla Seuranta ja arviointi 1. Komissio varmistaa yhdessä muiden ohjelman kanssa jäsenvaltioiden määräaikaisen seurannan ja tarvittaessa sen uudelleenjärjestelyn, toiminnan toteuttamisessa ilmenneiden tarpeiden mukaan. tämän ja arvioinnin, 2. Komissio toimittaa Euroopan parlamentille, neuvostolle, talous- ja sosiaalikomitealle sekä alueiden komitealle viimeistään 31 päivänä joulukuuta 1999 yleisen arviointikertomuksen tämän ohjelman toteuttamisesta. 10 artikla Tätä päätöstä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1997. 13 ISSN 1024-4492 KOM(97) 596 lopullinen ASIAKIRJAT FI 06 04 01 Luettelonumero : CB-CO-97-606-FI-C ISBN 92-78-27467-4 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg »H-


title: International plant protection Convention - New revised text approved by Resolution 12/97 of the 29th Session of the FAO Conference in November 1997 - Declaration

formats: html print