title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die neuen Regionalprogramme im Rahmen von Ziel 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft (1997-1999) - Hauptziel Schaffung von Arbeitsplätzen

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
European Social Fund
job creation
regional planning
structural policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 11. 1997 KOM(97) 524 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die neuen Regionalprogramme im Rahmen von Ziel 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft (1997-1999) - Hauptziel Schaffung von Arbeitsplätzen INHALT I. EINLEITUNG Zweck der Mitteilung Zwei getrennte Programmplanungszeiträume IL DER KONTEXT DER NEUEN PROGRAMME Die infomelle Ratstagung von Madrid Die Fördergebiete Finanzierung Die Leitlinien für Ziel 2 III. INHALT UND QUALITÄT DER PROGRAMME Der Bezugsrahmen Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Analyse der Entwicklungsschwerpunkte IV. SCHLUSS Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5 Aufschlüsselung der Mittel nach Fonds Aufschlüsselung nach Ausgabenkategorien Zusammenfassende Darstellung nach Mitgliedstaaten Erwartete Beschäftigungseffekte Projekte für regionale und lokale Beschäftigungsbündnisse ä: I. EINLEITUNG Zweck der Mitteilung - ein Überblick über die neuen Ziel-2-Programme Im ersten Halbjahr 1997 hat die Kommission 65 neue Programmplanungsdokumente (DPP) sowie, im Falle Spaniens, ein Gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK) für die Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) genehmigt. Die vorliegende Mitteilung führt die wichtigsten Aspekte der Gemeinschaftsförderung zugunsten der Ziel- 2-Gebiete im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999 auf und ergänzt damit ein vergleichbares Dokument, das sich mit den 1994 verabschiedeten Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 befaßte1. Die DPP für Österreich und Schweden wurden allerdings in dieser Mitteilung nicht berücksichtigt, da sich die beiden Mitgliedstaaten bei Ziel 2 für einen fünfjährigen Programmplanungszeitraums 1994-1999 entschieden haben. Die ihrer ZieI-2-Programmé ist in einer gesonderten Mitteilung der Zusammenfassung Kommission2 enthalten, die sich mit den drei neuen Mitgliedstaaten befaßt. Diese Mitteilung stellt zusammenfassend dar, wie sich die Förderung voraussichtlich auf die wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete, namentlich auf die Beschäftigung, auswirkt, und prüft unter anderem, in welchem Umfang den strategischen Schwerpunkten für das Ziel 2 Rechnung getragen wurde, die die Kommission in ihren Leitlinien für die Mitgliedstaaten niedergelegt hatte3. Diese Leitlinien für das Ziel 2 spiegeln die allgemeine Beschäftigungsstrategie der Union wider, auf der beispielsweise der "Vertrauenspakt für Beschäftigung" der Kommission ebenso basiert wie in jüngerer Zeit die Entschließung von Amsterdam vom Juni 1997, derzufolge die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine vorrangige Aufgabe ist. regionalen Entwicklungsstrategien, die Schwerpunkte und die In Anhang 1 werden die Mittel nach Fonds (EFRE und ESF) und Regionen, in Anhang 2 nach Ausgabenarten aufgeschlüsselt. In Anhang 3 sind die wichtigsten Aspekte der Programmplanungsdokumente der einzelnen Mitgliedst'aaten zusammengefaßt, namentlich die erwarteten Auswirkungen. Anhang 4 enthält eine allgemeine Bewertung der erwarteten Resultate bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen (die neuen Programme sehen die Schaffung oder den Erhalt von 880. 000 Bruttoarbeitsplätzen vor), während in Anhang 5 die in den Ziel-2-Gebieten verwirklichten regionalen und lokalen Beschäftigungsbündnisse aufgeführt sind. (95) 111 endg. vom 29. März 1995. Die Verabschiedung der neuen KOM Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Struklurpolitik der Gemeinschaft. • KOM (96) 316 endg. vom 3. Juli 1996. Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft in Österreich. Finnland und Schweden. C(96)952 endg. vom 29. April 1996. Leitlinien für die Durchführung von Maßnahmen in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999. regionalen 5 Zwei getrennte Programmplanungszeiträume - die Einbeziehung neuer Schwerpunkte Um das Beschlußfassungsverfahren für den neuen Programmplanungszeitraum möglichst einfach zu gestalten, zog die Kommission in Erwägung, den Programmplanungszeitraum 1994-1996 bis Ende 1999 zu verlängern. Dabei trug sie besonders den bei der informellen Ratstagung von Venedig vom 3. und 4. Mai 1996 geäußerten Wünschen nach Kontinuität der Ziel-2-Interventionen Rechnung. Letztendlich aber fiel die Entscheidung zugunsten zweier getrennter Programmplanungszeiträume gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Rahmenverordnung. Darüber hinaus war dies nach Auffassung der Kommission der günstigste Ansatz im Hinblick auf ein effizientes Finanzmanagement und bot außerdem die besten Voraussetzungen, um die Qualität und Wirkung der Programme im Lichte der Leitlinien für Ziel 2 (siehe unten) zu steigern, namentlich bei der Beschäftigungswirkung. H. DER KONTEXT DER NEUEN PROGRAMME Die informelle Ratstagung von Madrid - eine erste Debatte Nach den Änderungen im Zuge der Strukturfondsreform von 1993 war für die Auswahl der Ziel-2-Gebiete in erster Linie die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission maßgeblich. Infolgedessen gingen der Einigung über die Liste der Fördergebiete und der anschließenden Genehmigung der Programmplanungsdokumente für Ziel 2 für den Zeitraum 1994-1996 langwierige Verhandlungen voraus, was dazu führte, daß die endgültigen Erörterungen erst im zweiten Halbjahr 1994 stattfinden konnten. Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten wurden diese Verzögerungen durch die wenig transparenten Prioritäten der Kommission für Ziel 2 weiter verschärft. Unter diesem Aspekt bot Ende 1995 das informelle Treffen der für Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister in Madrid die Gelegenheit für eine erste Debatte über für Ziel 2. Während die den zweiten Programmplanungszeitraum Mitgliedstaaten die stärkere Konzentration auf die am härtesten getroffenen Gebiete im Prinzip unterstützten, waren sich alle einig, daß zu diesem Zeitpunkt die Mittel zusätzlich unbedingt auf bestimmte Themenbereiche konzentriert werden mußten, namentlich auf Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Kommission wurde aufgefordert, ihre Schwerpunkte sobald wie möglich mitzuteilen, um die Mitgliedstaaten bei ihren Planungsarbeiten zu unterstützen. 1997-1999 u Die Fördergebiete - Kontinuität mit dem vorigen Programmplanungszeitraum Die Liste der Gebiete, die im neuen Programmplanungszeitraum für eine Förderung im Rahmen von Ziel 2 in Betracht kommen, hat sich - abgesehen von geringfügigen Änderungen in einigen Mitgliedstaaten4 - gegenüber dem Zeitraum 1994-1996 kaum verändert, wobei der Anteil der unter Ziel 2 geförderten Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten unverändert blieb. Infolgedessen entspricht der Anteil der von Ziel 2 erfaßten Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union mit 16,4% ebenfalls dem des Zeitraums 1994-1996. Finanzierung - zusätzliche Mittel Gemäß der 1992 vom Europäischen Rat in Edinburgh vereinbarten Entwicklung der Strukturfondsmittel stehen für den Zeitraum 1997-1999 rund 8,2 Mrd. ECU (Preise von 1997) zur Verfügung. Dies entspricht einer echten Aufstockung der Mittel um 13,8% gegenüber dem Planungszeitraum 1994-1996. Außerdem werden nach vorläufigen Schätzungen Mittel von rund 859 Mio. ECU übertragen, die im vorherigen Zeitraum nicht verwendet worden waren. Diese Mittel wurden ebenfalls der Gesamtdotierung hinzugefügt. Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, daß der Anteil der Übertragungen aus dem Zeitraum 1994-1996 zwischen 23 bis 26% (Finnland (1995- 1996), Italien, Luxemburg und die Niederlande) und 5 bis 7% (Dänemark, Deutschland und das Vereinigte Königreich) liegt. Durchschnittlich wurden 12% der Fördermittel für den Zeitraum 1994-1996 nicht ausgeschöpft und auf den nächsten Zeitraum übertragen. Infolgedessen stehen für den zweiten Programmplanungszeitraum für Ziel 2 insgesamt 9,148 Mrd. ECU zur Verfügung. Mitgliedstaaten 1997-1999 Übertragungen aus d. Zeitraum 1994-1996 Über tragungen in% Belgien Dänemark Deutschland Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Finnland Vereinigtes Königreich Insgesamt 187,398 65,539 861,077 1 328,923 2. 037,721 798,000 8,066 361,975 119,148 2 520,718 28,749 2,693 40,056 156,123 208,556 169,745 1,771 80,144 16,145 155,059 18% 5% 5% 14% 12% 24% 25% 26% 23% 7% in Mio. ECU INSGESAMT 1997-1999 (einschl. Übertragungen) 216,147 68,232 901,133 1 485,046 2 246,280 967,745 9,837 442,119 135,293 2 675,777 8 288,565 859,041 12% 9 147,609 4 ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54. ^ Die Leitlinien für Ziel 2 - vorrangiges Ziel: Arbeitsplätze schaffen In den Leitlinien, die die Kommission den Mitgliedstaaten am 30. April 1996 übermittelt hatte, wird die Schaffung von Arbeitsplätzen als vordringliches Ziel der. neuen Z i e l programme 1997-1999 genannt, was insbesondere durch die Verbesserung der Produktionsstrukturen und des Qualifikationsniveaus der Arbeitskräfte erreicht werden soll. Außerdem setzt diesen Leitlinien zufolge die Konzentration auf produktive Investitionen zwecks Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie voraus, daß Basisinfrastrukturen nur dann zur Finanzierung vorgeschlagen werden dürfen, wenn dies im Hinblick auf den regionalen Entwicklungsbedarf besonders gerechtfertigt ist. Solche Investitionen müssen in die Programmziele und die angestrebten Synergien einbezogen sein und zu deren Verwirklichung beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen. Untermauert wurde dieses Gesamtziel der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch die folgenden vier spezifischen Schwerpunkte: - Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von KMU Dies setzt voraus, daß das endogene Potential in den Mittelpunkt gestellt und der tatsächliche Bedarf der lokalen Wirtschaft eingehender analysiert werden. Auch müssen die gestellten Aufgaben gemeistert werden, die beispielsweise an die entstehende Informationsgesellschaft oder die Notwendigkeit eines globalen Qualitätsmanagements geknüpft waren. Ergänzend zur Entwicklung des endogenen Potentials sollte der Akzent mit Hilfe lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen auf die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten gelegt werden, um auf neuartige Bedürfhisse reagieren zu können, für die bislang noch keine angemessene Lösung gefunden wurde. In diesem Zusammenhang tragen sowohl die spezielle Ausbildung für Unternehmer und Manager als auch die Anpassung der Facharbeiterkenntnisse zu mehr Stabilität und Wachstum der KMU bei. - Forschung und Entwicklung, Innovation und in Zukunftstechnologien ausgebildete Arbeitskräfte Im allgemeinen verfügen die Hochschul- und Weiterbildungseinrichtungen bereits über Forschungs- und Entwicklungsstrukturen, doch müssen die bestehenden Strukturen optimiert und die Zusammenarbeit und Joint Ventures mit der Industrie verbessert werden. Eines der Hauptziele der von den Strukturfonds in den Ziel-2-Gebieten finanzierten von Forschungsergebnissen und der Transfer von Technologie an die lokale Wirtschaft und Industrie. Die neuen Programme sollten verstärkt Ausbildungsmaßnahmen fördern, die den durch die technologischen Innovationen gebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechen, um die Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte zu gewährleisten. FuE-Investitionen Anwendung praktische die ist - Umwelt und nachhaltige Entwicklung Da feststeht, daß Umweltschutz und Regionalentwicklung einander gegenseitig ergänzen, lassen sich die Maßnahmen unter zwei Themenschwerpunkten betrachten. Erstens müssen industrielle Umweltschäden beseitigt und die physische Umwelt verbessert werden, um so die Region attraktiver für die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit zu machen. Zweitens sollten Öko-Produkte, Umweltdienste und -technologien als potentielle Quelle künftiger Wettbewerbsvorteile genutzt werden. Außerdem sollten geeignete Bestimmungen zur Förderung von Umweltbildung und Umweltbewußtsein in die Programme aufgenommen werden. - Chancengleichheit Für die Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen im Rahmen der neuen Ziel-2-Programme kommen Maßnahmen in Betracht, die darauf abzielen, das Familien- und das Berufsleben miteinander zu bringen und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu verbessern, und die deren Teilnahme am Fernunterricht oder anderen Ausbildungsmaßnahmen ermöglichen. in Einklang Neben den vorstehenden Programmschwerpunkten zeigte die Bewertung der Z i e l programme für 1994-1996 weitere Wege auf, wie sich Inhalt und Qualität der Umstellungspläne und Programmplanungsdokumente für den Zeitraum 1997-1999 verbessern ließen. Die Leitlinien wiesen daher auf die Notwendigkeit hin, die Einhaltung des Partnerschafts- und des Zusätzlichkeitprinzips zu verbessern und quantifizierte Indikatoren für die Auswirkungen, vor allem die Beschäftigungswirkung, in die Programme aufzunehmen. m. INHALT UND QUALITÄT DER PROGRAMME Nachdem am 8. Mai 1996 die Liste der Gebiete aufgestellt worden war, die im Zeitraum 1997-1999 für eine Förderung im Rahmen von Ziel 2 in Betracht kommen, haben die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen VerOrdnungsvorschriften ihre Umstellungspläne größtenteils bis Ende August-Anfang September 1996 der Kommission unterbreitet. i) a) Der Bezugsrahmen Lehren aus der Vergangenheit Obwohl zu dem Zeitpunkt, zu dem die neuen Programme aufgestellt wurden, die Bewertung der Programme für 1994-1996 noch nicht für alle Programme abgeschlossen war, ließen einige neue DPP klar erkennen, daß bei ihrer Ausarbeitung die Lehren aus dem vorigen Programmplanungszeitraums berücksichtigt worden waren. Dies gilt besonders für den Kontext, die Analyse und die Konzeption der Strategie. Als Beispiel anzuführen wäre der Plan zugunsten Aquitaniens (F), bei dem die Bewerter in erheblichem Maße dazu beigetragen haben, die Strategie anhand klarer und eingehend erörterter Ziele neu zu konzipieren und die Synergieeffekte innerhalb des Programms zu verstärken. Generell gilt offensichtlich, daß Pläne, die sich teilweise oder vollständig auf die Bewertungsergebnisse oder die Lehren aus den früheren Programmen stützen, diesem Ansatz klarere und gezieltere Strategien verdanken. V b) Vorausbeurteilung Um die allgemeine Qualität und Effizienz der Pläne zu verbessern, wurden sie anschließend gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Rahmenverordnung beurteilt, wobei die Bewerter dabei vor allem auf folgendes achteten: - der Umfang, in dem die in den Leitlinien der Kommission niedergelegten in die vorgeschlagenen in den Plänen berücksichtigt und Schwerpunkte Maßnahmen eingebracht wurden; - die Qualität der Analyse des betreffenden Gebiets, einschließlich der Bestimmung der Haupthindernisse für eine nachhaltige Entwicklung und der Ermittlung des Entwicklungspotentials; - die Beurteilung der Strategie der einzelnen DPP, namentlich die Kohärenz zwischen der Zielsetzung und den Mitteln, die zur Verwirklichung dieser Ziele eingesetzt werden; - die Eignung der quantifizierten Indikatoren und Ziele, vor allem hinsichtlich der Auswirkungen in den Schlüsselbereichen regionales BIP, Beschäftigung und Umwelt. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt, so wurde besonders geprüft, inwieweit die Leitlinien der Kommission für die Vorausschätzung von Beschäftigungseftekten5 namentlich in bezug auf Klarheit und Transparenz der zugaindeliegenden Berechnungsweise Anwendung fanden; - die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfung für das betreffende Gebiet und die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Strategie und der entsprechenden Durchfuhaingsmaßnahmen auf die Umwelt. Stießen die Bewerter bei den ursprünglich vorgelegten Plänen auf Mängel (siehe unten), so wurden selbstverständlich gemeinsame Anstrengungen unternommen, um Inhalt und Qualität der Programme im Zuge der Erörterungen der Programmplanungsdokumente zu verbessern. Am häufigsten betroffen waren folgende Themen: i) Beachtung der Leitlinien für Ziel 2 Im allgemeinen wurden die in den Leitlinien hervorgehobenen Politikbereiche in den vorgeschlagenen Programmen berücksichtigt, doch war die inhaltliche und qualitative Integration in die vorgeschlagenen Pläne von Region zu Region sehr unterschiedlich. Die Beschäftigung steht weiterhin im Mittelpunkt aller Programme, obwohl die Bewerter die Beschäftigungswirkung einiger vorgeschlagener Maßnahmen zum Teil als zu begrenzt oder nicht hinreichend direkt erachteten. Infolgedessen wurden in vielen Fällen (z. B. Vereinigtes Königreich) die Mittel für Maßnahmen erhöht, von denen erwartet wurde, daß sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Vermerk über die Voniusschützung der Beschältigimgseffekte von Stnikturfondsmaßnahmen (erhältlich unter dein Titel "Bemessung des Arbeitsplatzzuwachses - Wie können die BeschüftigungselTekle von Strukturfondsmaßnahmen bewertet werden". GD XVI-Reihe EVALUIERUNG und Dokumente Nr. 1. Juli 1997). 8 Außerdem begünstigten die meisten Pläne die Förderung der KMU und des endogenen Potentials als Motor der regionalen Wirtschaften. Einige Maßnahmen dienten dem Umweltschutz, doch waren sie ursprünglich zum Teil übermäßig auf Tätigkeiten wie die Verringerung der Umweltbelastung und die Verbesserung des Betriebs von allgemeinen Infrastrukturen und Diensten ausgerichtet, und weniger auf die mit Umwelttechnologien verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Den FuE- und innovationsorientierten Maßnahmen wurde in vielen Programmen große Bedeutung für ein strategisches Konzept zur Entwicklung wettbewerbsfähiger, lokaler Unternehmen beigemessen. umweltgerechter und dauerhafter Der Grundsatz der Chancengleichheit für Männer und Frauen war in den ursprünglichen Plänen nicht immer hinreichend berücksichtigt worden, doch wurde dieser Aspekt in den endgültig vereinbarten DPP besonders gegenüber dem vorigen Programmplanungs zeitraum verstärkt. (ii) SWOT-Analysen In der Regel waren die Pläne klar beschrieben, und ihre Strategien standen mit den Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung in Einklang. Der systematische Einsatz von SWOT-Analysen (strengths, weaknesses, opportunities and threats - Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren) hat sich weiter verbreitet, doch waren hier weitere Verbesserungen möglich, insbesondere indem diese Methode auch bei der Umsetzung der Strategien findet. Aufgrund der Verhandlungen über das dänische DPP beispielsweise wurde die Analyse der sozioökonomischen Lage sehr viel breiter angelegt und anhand der neuesten Angaben zu den Bedingungen, Bedürfnissen und Möglichkeiten der Regionen auf den neuesten Stand gebracht. in Schwerpunkte und Maßnahmen Anwendung (Hi) Strategische Ziele Die strategischen Ansätze unterschieden sich deutlich im Aufbau und ihrer mehr oder weniger starken geographischen und sektoralen Konzentration. In den meisten Fällen war die Kontinuität der Strategie zwischen dem vorigen Programmplanungszeitraum und den neuen Programmen weitgehend gewahrt. Die strategischen Ziele wurden auf sehr unterschiedliche Weise formuliert, wobei die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Plänen am häufigsten genannt wurde. Innerhalb des Globalziels Wirtschaftsentwicklung legten einige Programme den Akzent auf absolute (oder relative) Verbesserungen bei bestimmten sozioökonomischen Kriterien wie Beschäftigung, Bevölkerung und Einkommen. Andere und das heißt, Diversifizierung Strategien Modernisierung, oder die prioritären Zielgruppen, also KMU, in den Vordergrund. den Umstellungsprozeß, stellten ^ In den meisten Plänen waren die strategischen Ziele klar und ausführlich beschrieben, was zur detaillierten Darstellung der Strategie beitrug. In der Regel umfaßten die Pläne vier oder fünf strategische Ziele, wobei die Zahl aber nicht unbedingt mit dem Umfang des Programms zusammenhing, sondern vielmehr Ausdruck der Komplexität oder der Menge der Entwicklungsaspekte war. Als Beispiele für die einem strategischen Ziel untergeordneten Bestrebungen wären neben dem Wachstum spezifischer Sektoren wie Fremdenverkehr und Verkehr auch die Nutzung von Vorteilen wie die geographische Lage und FtE-Einrichtungen und die Gründung von KMU zu nennen oder die Unterstützung für die Diversifizierung der gewerblichen Tätigkeiten, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit oder ein aktiveres Unternehmertum. Manche Pläne unterstrichen auch horizontale Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung wie Umweltverträglichkeit oder Chancengleichheit. So waren viele Pläne besonders auf bestimmte Sektoren (z. B. : Frankreich, Italien) oder auf die "Träger des Wandels" (Vereinigtes Königreich) konzentriert. Dies gilt beispielsweise fur die niederländische Strategie, die den Akzent auf das Potential wissensbasierter Konzepte für die Entwicklung neuer Formen der Wirtschaftstätigkeit legte. (iv) A usrichtung der Maßnahmen Im allgemeinen entsprechen die Maßnahmen den strategischen Zielen und den Schwerpunkten der Pläne. Statt sich auf wenige zentrale Aspekte der wirtschaftlichen Umstellung zu konzentrieren, umfaßten die Strategien häufig eine breite Palette von Interventionen, obwohl es dadurch schwieriger wurde, Ergänzungs- und Synergieeffekte zu erzielen. In fast allen Plänen lag das Schwergewicht auf den KMU und dem endogenen Potential, namentlich in Italien, wo über 50% der Gesamtmittel für Maßnahmen in diesen Bereichen bestimmt waren. Zwar waren die Ausbildungsmaßnahmen nicht immer hinreichend auf die Zielgruppen zugeschnitten, doch kann dies teilweise dem horizontalen Charakter der Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen zugeschrieben werden. Fortschritte bei der Anpassung der ESF-Schwerpunkte an die spezielle örtliche Arbeitsmarktsituation können jedoch z. B im Vereinigten Königreich festgestellt werden. Einer der Hauptschwerpunkte der regionalen Entwicklungsstrategien war der Umweltschutz, auch wenn insgesamt mit lediglich 5,2% der gesamten Ziel-2-Mittel für direkte Umweltschutzmaßnahmen nur ein geringer Anteil der Mittel auf dieses Ziel verwendet wurde. Zu betonen wäre allerdings, daß einige Pläne spezifischen Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit widmeten. So lag beispielsweise in Zuid- Limburg (NL) der Akzent auf der Beziehung zwischen Arbeitsplatz und Umwelt; der finnische Plan enthielt wichtige innovative Umweltschutzmaßnahmen und in Dänemark waren Umweltschutzmaßnahmen voll in andere Programmaßnahmen integriert. Die Integration von EFRE- und ESF-Maßnahmen hat sich gegenüber dem Zeitraum 1994- 1996 erheblich verbessert. Beispiele für bewährte Verfahren konnten in mehreren Regionen (Bremen, Toskana, einige niederländische Regionen) ermittelt werden, in denen die Verwaltung und Koordinierung von Ausbildungsmaßnahmen auf lokaler Ebene verstärkt wurden. ÂJO (v) Quantifizierung der Ziele und Auswirkungen Einer der enttäuschendsten Aspekte der ursprünglich vorgelegten Pläne war, daß die Ziele und Auswirkungen nicht oder nur wenig quantifiziert waren und keine Ausgangsdaten angegeben wurden. Hier konnten jedoch später beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Als besonderes Beispiel hierfür wären die französischen DPP zu nennen, bei denen die im ersten Vorschlag fehlenden Komponenten wie sozioökonomische Analyse, Ausgangsdaten und Umweltangaben im Laufe der Verhandlungen ergänzt wurden. Hinsichtlich der Beschäftigungswirkung kam der den Mitgliedstaaten übermittelte methodologische Rahmen für die Vorausschätzung der BeschäftigungsefFekte (siehe oben) im allgemeinen kaum zur Anwendung. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet aber unter anderem das DPP fur Aquitanien (F), bei dem die Methode der Kommission in großem Umfang angewandt wurde und ihre Effizienz hinsichtlich der Überwachung und Begleitung unter Beweis stellte. Gleichwohl wurden verglichen mit 1994-1996 insgesamt bei der Vorausschätzung der durch die Ziel-2-Interventionen geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze bedeutende Fortschritte erzielt, wie an anderer Stelle näher erläutert wird. (vi) Umwelt\>erträglichkeitsprüfungen Die meisten Pläne enthielten eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung und gingen auf eine Reihe von Umweltproblemen ein. Während die quantitativen Indikatoren durchweg verbesserungsfähig waren, enthielten einige Pläne detaillierte Angaben in Form eines Standardformulars, in dem die möglichen Umweltwirkungen der Maßnahmen aufgeführt waren. Zwischen der Ebene der Maßnahmen und der des Programms mußten ebenfalls generell engere Verbindungen geknüpft werden. In den wenigsten Plänen wurden das Verursacherprinzip genannt oder Angaben zu seiner konkreten Anwendung gemacht. Diesbezüglich wäre der finnische Plan als positives Beispiel zu erwähnen, der nicht nur im Bereich der innovativen Umweltschutzmaßnahmen, sondern auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Vorausbeurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt und der Beteiligung der Umweltbehörden an Beschlußfassung, Begleitung und Bewertung vorbildlich war. Allgemein wurde die Beteiligung der Umweltbehörden verbessert; Mängel wie die vorstehend genannten unterstreichen jedoch auch, wie wichtig es ist, diese Behörden bereits zur Programmplanung heranzuziehen, um einen ausgewogenen und hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung erfolgreichen Plan aufzustellen. c) Einhaltung des Partnerschafts- und des Zusätzlichkeitsprinzips Partnerschaft Die meisten Pläne enthielten die Verpflichtung, die volle Mitwirkung der Partner an dem Programm sicherzustellen und die Ziel-2-Programme mit anderen Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft in diesen Gebieten zu koordinieren. Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner war nicht immer klar beschrieben. In Western Scotland (UK), zum Beispiel, wurde die Konsultation der Partnerorganisationen in der Form von Workshops, Seminaren und Fragebögen durchgeführt. AI Zusätzlichkeit Dem Zusätzhchkeitsprinzip zufolge müssen die öffentlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für Struktur- oder vergleichbare Maßnahmen in einem unter ein bestimmtes Ziel fallenden Gebiet mindestens dem Niveau der im vorherigen Programmplanungszeitraum getätigten Ausgaben entsprechen. Im Falle von Ziel 2 bedeutet dies für den Zeitraum 1997-1999, daß jeder betroffene Mitgliedstaat für seine Ziel-2-Gebiete insgesamt mindestens Ausgaben in Höhe der Ausgaben des Zeitraums 1994-1996 tätigen muß. es als sich erwies jedoch schwierig, die Einhaltung Aufgrund von Problemen beim Sammeln der erforderlichen Angaben oder bei deren Überprüfung des Zusätzlichkeitsprinzips nachzuweisen. Deshalb mußte in die meisten Entscheidungen über die neuen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 eine Klausel eingebracht werden, derzufolge die Zahlungen der Gemeinschaft nach dem ersten Vorschuß ausgesetzt werden, bis die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips überprüft wurde. Lediglich bei der Genehmigung der Programmplanungsdokumente für Deutschland und Finnland, in denen die Zusätzlichkeit hinreichend belegt war, konnte auf eine solche Klausel verzichtet werden. Im Falle des Vereinigten Königreichs und Dänemarks konnte die Klausel in den endgültigen Entscheidungen gestrichen werden, nachdem im Anschluß an eine erste grundsätzliche Genehmigung durch die Kommission den Anforderungen genügt worden war. ii) Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Die Verhandlungen über die neuen Programmplanungsdokumente begannen zum größten Teil im Oktober/November 1996. Wie bereits erwähnt, boten sie die Gelegenheit, die Qualität und Wirksamkeit der Programme auf unterschiedliche Weise zu verbessern, insbesondere im Lichte der Bewertungsergebnisse einschließlich der Leitlinien für Ziel 2 und der vordringlichen Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. So bewirkten die Verhandlungen in zahlreichen Fällen, daß den Maßnahmen mit der voraussichtlich größere Bedeutung beigemessen wurde. Die stärksten Beschäftigungswirkung Verhandlungen boten ebenfalls mehrfach die Gelegenheit, die Programme nach dem Bottom-up-Prinzip neu zu überdenken. Ausführlichere Angaben zu den wichtigsten Aspekten der im Zuge der Verhandlungen erzielten Verbesserungen sind am Ende jeder zusammenfassenden Darstellung der einzelnen Mitgliedstaaten in Anhang 3 enthalten. A*L iii) Analyse der Entwicklungsschwerpunkte A usgabenkategorien Nachstehend folgt eine Gesamtanalyse der für Ziel 2 beschlossenen Finanzierungen aufgrund der vier großen Ausgabenkategorien (plus technische Hilfe), die in der Tabelle in Anhang 2 aufgeführt sind. In Übereinstimmung mit dem integrierten Ansatz sind innerhalb jeder Kategorie jeweils EFRE- und ESF-Finanzierungen enthalten Es sei auch daran erinnert, daß bei der Aufschlüsselung der Ausgaben bestimmte Klassifizierungs- und/oder Interpretationsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden (z. B. bei der Abgrenzung von 'Umwelt-" und 'Sanierungsmaßnahmen", wobei eine gewisse Überschneidung dieser Sektoren unvermeidlich ist). Zur Veranschaulichung werden geeignete Beispiele aus den DPP angeführt, insbesondere wenn aus der Finanztabelle hervorgeht, daß die Ausgaben in einer gegebenen Region überwiegend für eine bestimmte Art von Aktionen bestimmt sind. Daneben werden auch interessante oder innovative Beispiele gegeben. In diesem Zusammenhang wurde besonders untersucht, in welchem Umfang die Leitlinien für Ziel 2 bei den Schwerpunkten und Maßnahmen berücksichtigt wurden, was ebenfalls durch geeignete Beispiele belegt wird. Insgesamt verteilen sich die Mittel wie folgt auf die einzelnen Kategorien: • Produktiver Sektor - alle Arten von Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Unternehmen, insbesondere von KMU; Maßnahmen zur Diversifizierung der Wirtschaft von den Altindustrien, beispielsweise, zum Fremdenverkehr und zu wirtschaftsnahen für die Entwicklung erforderlich: 47,4% (1994-1996: 45,2%); Infrastrukturen, sofern • Humanressourcen - in erster Linie Fortbildungsmaßnahmen und Beschäftigungs beihilfen unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit der ständigen Weiterbildung von Personen, die zwar am Erwerbsleben teilnehmen, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten aber ausbauen müssen, um dem vorhandenen oder antizipierten Bedarf in der Region gerecht zu werden. Hierzu gehören auch der FuE-Bereich, insbesondere wo es sich um die Ausbildung in zukunftsorientierten Berufen handelt: 33,8% (1994-1996: 34,1%); • Planung und Erneuerung - Sanierung und Gestaltung von herabgewirtschafteten Industriegebieten und Stadtvierteln einschließlich der Sanierung verseuchter Flächen, gegebenenfalls erforderliche Infrastrukturen vor Ort sowie bestimmte, unmittelbar damit zusammenhängende Umweltmaßnahmen: 12,3% (1994-1996: 13,7%); • Umwelt - Maßnahmen für den Umweltschutz, z. B. Förderung eines 'grünen" Tourismus, Förderung sauberer Technologien und neuer Produktionsmethoden, Behandlung und Wiederverwertung von industriellen Abfällen und Abwässern usw. : • Technische Hilfe 5,2% (1994-1996: 5,7%); 1,3% A-b Aufschlüsselung der Mittel nach Fonds Wie bereits erwähnt, liegen den neuen Programmen die von den Regionen und den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Pläne zugrunde. Die beschriebenen Maßnahmen wurden somit aufgrund des regionalen Bedarfs im Lichte der Vielfalt und der unterschiedlichen Bedürfhisse der betreffenden Regionen festgelegt. Auch sind die Beiträge der einzelnen Fonds nicht das Resultat von im voraus festgesetzten 'Quoten", sondern spiegeln die im Rahmen der Partnerschaft festgelegten Bedürfnisse und Prioritäten wider. Insgesamt entspricht 1997-1999 der Beitrag der beiden Fonds nach Maßgabe der in den DPP (und dem GFK) vorigen ausgewählten Programmplanungszeitraums (siehe Anhang 1): Entwicklungsschwerpunkte dem des EFRE: 77% und ESF: 23%. Die Bandbreite reicht dabei vom niedrigsten durchschnittlichen EFRE-Beitrag (66%) und entsprechend höchsten ESF-Beitrag (34%) in den Niederlanden zum höchsten EFRE- Beitrag (82%) und niedrigsten ESF-Beitrag (18%) in Frankreich. Die erwarteten Beschäftigungseffekte Bei der Quantifizierung der Beschäftigungseffekte in den DPP für 1997-1999 waren beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. 55 DPP enthielten detaillierte Schätzungen auf Maßnahmenebene für rund 66% der Gemeinschaftsmittel insgesamt. Die meisten Programme konzentrieren sich auf die mit Hilfe der Maßnahmen geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze. In der Regel werden die Brutto-Beschäftigtenzahlen indirekte zugrundegelegt und Mitnahme- bzw. Verlagerungseffekte oder andere Wirkungen nicht berücksichtigt. Eine bemerkenswerte Ausnahme bilden einigen britische und französische DPP, die eine genaue Schätzung der Netto-Beschäftigungseffekte enthielten. Die Zahlen zur Brutto-Arbeitsplatzsicherung wurden den genehmigten DPP entnommen, wobei DPP mit globalen Schätzungen nicht berücksichtigt wurden. Das Gesamtergebnis ist Anhang 4 zu entnehmen. Die Zahlen wurden darüber hinaus nach den großen Interventionsschwerpunkten aufgeschlüsselt, um die relative Effizienz anhand der durchschnittlichen Kosten je Arbeitsplatz zu prüfen. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, da in den verschiedenen Regionen keine Standardmethode für die Schätzung der Beschäftigungseffekte verwendet wurde (siehe oben). Auf Basis dieser Zahlen, die weiter verfeinert werden müßten, ist davon auszugehen, daß zwischen 1997 und 1999 mit Hilfe der Ziel-2-Maßnahmen fast 880 000 Brutto- Arbeitsplätze geschaffen, erhalten oder neuverteilt werden. Den jüngsten Bewertungen zufolge entspricht dies den Ergebnissen der im Zeitraum 1989-1993 durchgeführten Programme. Auf befristete Arbeitsplätze entfällt mit über 100 000 Arbeitsplätzen in sieben Mitgliedstaaten nur ein relativ geringer Anteil der gesamten Beschäftigungswirkung. Über zwei Drittel der Brutto-Beschäftigungswirkung werden in den drei wichtigsten Empfängerländern Frankreich, Spanien und Vereinigtes Königreich erzielt, auf die rund 70% der Gemeinschaftsmittel für Ziel 2 insgesamt entfallen. M Die durchschnittlichen öffentlichen Aufwendungen ie Arbeitsplatz werden mit über 13 800 ECU veranschlagt. Werden lediglich die EU-Zuschüsse, also die EFRE- und ESF-Mittel, betrachtet, so ergibt sich ein Wert von rund 6 100 ECU. Die EU-Aufwendungen je Arbeitsplatz variieren erheblich und reichen von durchschnittlich 4 400 ECU in Spanien bis durchschnittlich 24 000 ECU in Dänemark. Maßgeblich hierfür sind unter anderem die für die Ziel-2-Strategien gewählten Schwerpunkte. In den Fällen, zum Beispiel, in denen Infrastnikturinvestitionen Vorrang haben, scheint die Beschäftigungswirkung später zu Tage zu treten, und die Aufwendungen je Arbeitsplatz sind folglich höher als in Regionen, in denen der Akzent beispielsweise auf der Förderung von KMU liegt, die eine direktere Wirkung erzielt. Produktiver Sektor regionalen Wettbewerbsfähigkeit des produktiven Sektors Den Ziel-2-Leitlinien zufolge ist es dringend notwendig, die Maßnahmen zur Steigerung der fortzusetzen. Die Fördeaing wirtschaftsnaher Infrastrukturen hingegen mußte speziell mit ihrer Rolle bei der Entwicklung des produktiven Sektors und ihres Beitrags zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen begründet werden. Mit den neuen Programmen wurden 4,337 Mio. ECU für den produktiven Sektor bereitgestellt, das sind 47,4% der gesamten Ziel-2- Aufwendungen im Zeitraum 1997-1999 (gemessen an 45,2% im vorigen Zeitraum). Industrie und Dienstleistungen Rund 25% der Gesamtausgaben für den produktiven Sektor (1 088 Mio. ECU) sind für allgemeine Investitionen im Industrie- und Dienstleistungssektor bestimmt. Die höchsten Ausgaben in diesem Bereich werden mit 564-Mio. ECU im Vereinigten Königreich getätigt, das sind 40% der Aufwendungen dieses Landes für den produktiven Sektor. Auch Frankreich setzt verglichen mit den anderen Mitgliedstaaten mit 252 Mio. ECU einen der höchsten Beträge für Industrie und Dienstleistungen ein. 15 Prioritäten der Raumentwicklung In North East England (UK) konzentrieren sich die entsprechenden Investitionen (138,7 Mio. ECU bzw. 36% der Ziel-2-Mittel insgesamt) auf Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts 3 "Strategische Regiorialentwicklung" und des Schwerpunkts 4 'Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen" (letzterer Schwerpunkt wird später näher erläutert). Die Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 3 dienen der physischen Sanierung strategischer Gebiete und der Entwicklung spezifischer Sektoren mit erheblichem Arbeitsplatzpotential. Die Aktivitäten umfassen Pakete zur Förderung von Kultur und Fremdenverkehr sowie die Förderung der Koordinierung der Tätigkeit von Wirtschaftsentwicklungsagenturen und Arbeitsämtern. Auch die Förderung der Humanressourcen wurde berücksichtigt - das Programm sieht Ausbildungsmaßnahmen und Maßnahmen ein Audit der Fachkenntnisse und Arbeitsmarktforschung vor. anderer Art wie Unterstützung für die bestehende Industrie sowie die Entwicklung neuer Tätigkeiten Zwar ist die Region Rhône-Alpes (F) auch bestrebt, neue Tätigkeiten zu entwickeln und Direktinvestitionen anzuziehen, doch bildet die Erhaltung der bestehenden Industrie weiterhin den Kern ihrer wichtigsten Wirtschaftsstrategie, was sich darin zeigt, daß Schwerpunkt 1 des DPP 'Unterstützung und Umstellung bestehender Aktivitäten" mit 50 Mio. ECU unterstützt wird, das sind 33% der Programmittel insgesamt. Die vier Maßnahmen im Rahmen dieses Schwerpunkts umfassen die direkte Unterstützung von Unternehmen (Verbesserung der Produktionstechniken durch neue Technologien, Qualitätsmanagement und nicht-materielle Investitionen in Vermarktungsstrategien, Management der Humanressourcen usw. ), die Entwicklung neuer Unternehmen der (Bereitstellung Untemehmensgründung), die Unterstützung des Dienstleistungssektors (Erwerb neuer Fertigkeiten, und Bereitstellung Hochschuleinrichtungen) und Anreize für Investitionen in die Erschließung von Humanressourcen (Audit der Fachkenntnisse, gezielte Ausbildung usw. ). gemeinsamer Dienste, Technologietransfer, Bedarfsanalyse, Forschungs- Förderung von KMU Insgesamt kommen 16% der Gesamtmittel für Ziel 2 den KMU zugute. Die ZieI-2- Leitlinien geben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Internationalisierung von KMU den Vorrang, was auch Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von KMU, den Zugang zu Finanzdiensten und die gewerbliche Zusammenarbeit einschließt. Ergänzt wurde dies durch die Notwendigkeit eines globalen Qualitätsmanagements und die Rolle der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IT) im Rahmen der Informationsgesellschaft. A4> Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU Das einzige größere Programm unter den deutschen DPP, das eine spezifische KMU- Förderung vorsieht, betrifft Nordrhein-Westfalen und sieht Aufwendungen von 47,7 Mio. ECU vor. Es soll unter anderem die Zahl der KMU erhöhen und sie international wettbewerbsfähig machen. Zu diesem Zweck sind Maßnahmen vorgesehen, die Aspekte wie die Unterstützung der Investitionstätigkeit von Unternehmen (einschließlich Zinsverbilligungen), die Qualifikation von Arbeitnehmern und die Einführung neuer Technologien betreffen. Beratung von KMU im Bereich der Informationsgesellschaft In Piémont (I) werden im Rahmen des Schwerpunkts 3 71,2 Mio. ECU (knapp ein Viertel der Programmittel insgesamt) für die Bereiche Verbreitung technologischer Innovationen und Informationsgesellschaft bereitgestellt, die in erster Linie der Förderung der Untemehmensgründung dienen, insbesondere in Technologieparks. Außerdem umfaßt der Schwerpunkt eine neue Maßnahme, durch die KMU über die Informationsgesellschaft informiert und beraten werden sollen. Lokale Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Beschäftigung Die Ziel-2-Leitlinien verweisen auf die Mitteilung der Kommission an den Rat6 über die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, um lokale Bedürfhisse zu decken, die bisher nicht befriedigt wurden. Im Falle des Vereinigten Königreichs wird dieser Aspekt in Form eines spezifisch geographischen Ansatzes in fast allen DPP im Rahmen des Schwerpunkts "Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen" aufgegriffen. Ziel ist es, die Mittel auf die ärmsten und von sozialer Ausgrenzung betroffenen Kommunen innerhalb der Fördergebiete zu konzentrieren. Im Zeitraum 1997-1999 ist dies ein neuer Schwerpunkt im Programm für Thanet, während die bestehenden Maßnahmen in Industrial South Wales verstärkt und in einen gesonderten Schwerpunkt eingegliedert wurden. KOM (95) 273 vom 13. Juni 1995. Ein europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs und Beschäftigiingsinitiativen. /N- Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen Auf den Schwerpunkt 5 "Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen" entfallen in Yorkshire & Humberside (UK) 25% der Ziel-2-Förderung zugunsten dieser Region (99,7 Mio. ECU. ). Der Schwerpunkt soll die Fachkenntnisse in den begünstigten Kommunen verbessern, indem er zum wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt und den Ausschluß der Einwohner von wirtschaftlichen Möglichkeiten bekämpft. Der Schwerpunkt umfaßt drei Maßnahmen: Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen. Zugang zur Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kommunen. Umgesetzt werden diese Maßnahmen durch die Vorbereitung von kommunalen Audits (einschließlich Humanressourcen) und aie Beurteilung der lokalen Bedürfnisse, die Bereitstellung kommunaler und Unternehmensförderung sowie eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen benachteiligten Kommunen und den Stadtzentren und Industriegebieten. Der ESF stellt Fördermittel für Maßnahmen bereit, die unter anderem die Unterstützung des Unternehmertums, Umschulungsmaßnahmen und Weiterbildung zwecks Erreichen des nationalen Standards sowie die Unterstützung für die Betreuung von Kindern oder anderen betreuungsbedürftigen Personen in Verbindung mit der Ausbildung oder der Berufstätigkeit vorsehen. Stellenvermittlung Einrichtungen Ausbildung, für In Belgien wurde das Programm zugunsten von Turnhout durch den neuen Schwerpunkt "Lokale Wirtschaft" ergänzt. Zu den lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen gehören Maßnahmen zur Befriedigung lokaler Bedürfnisse in den Bereichen Kultur, Umwelt und Energiequellen. Ähnliche Ansätze in Limburg sollen zur Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen beitragen, von denen die Hälfte mit Frauen besetzt werden sollen. Lokale und regionale Beschäftigungsbündnisse in ihrem Vertrauenspakt Bei ihrem Treffen in Florenz im Juni 1996 stimmten die Staats- und Regierungschefs den Leitlinien der Kommission7 für die Verstärkung der beschäftigungsorientierten Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft zu. Sie erkannten insbesondere an, daß die von der Kommission für Beschäftigung geforderte breitere und tiefergreifende Anwendung des Partnerschaftsprinzips auf der geeigneten Gebietsebene bei der Durchführung dieser Maßnahmen einige Vorteile bietet. Im Dezember 1996 bestätigte der Europäische Rat in Dublin diese Leitlinien in seiner Erklärung zur Beschäftigung und rief dazu auf, die rund 60 innovative Pilotprojekte, die zu regionalen und lokalen Beschäftigungsbündnissen umgewandelt werden rasch zu verwirklichen. Ausgewählt werden die begünstigten Regionen oder Städte hierbei von den nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats. Laut Bericht zum Zwischenstand der Einführung territorialer Beschäftigungspakte8, den die Kommission an den Europäischen Rat in Amsterdam im Juni 1997 gerichtet hat, sind ca. 90 Bündnisvorschläge in Vorbereitung. sollen, 7 KOM (96) 109 endg. vom 20. März 1996. Die Stniklurpolilik der Gemeinschaft und die Beschäftigung. 8 CSE(97) 3 endg. vom 10. 06. 1997. Mitteilung der Kommission zum Zwischenstand der Einführung territorialer Beschäftigiingspaktc. A8 Der Rat hat insbesondere begrüßt, daß die Mitgliedstaaten so positiv auf seine Aufforderung reagiert haben, Kandidaten für Pilotprojekte vorzuschlagen. In Anhang 5 werden 12 Projekte für förderfähige Beschäftigungsbündnisse in Ziel-2- Gebieten aufgeführt und Einzelheiten zu den wichtigsten beteiligten Partnern sowie die vorläufigen Schwerpunkte des Aktionsplans genannt. Aus der Tabelle geht außerdem hervor, welche Bündnisse in erster Linie ESF-Maßnahmen im Rahmen von Ziel 3 (Champagne-Ardenne, Nord-Pas de Calais, Pays de la Loire, F) oder Ziel 4 (Bremen, D) umfassen. In der Einstufung des Bündnisses für die Region Abruzzen (I) spiegelt sich die Tatsache wider, daß diese Region nicht mehr unter Ziel 1, sondern unter Ziel 2 fällt. Beschäftigungsbändnisse Das regionale Beschäftigungsbündnis für das Vorstadtviertel Saint-Herblain in Nantes (Pays de la Loire, F) soll auf frühere erfolgreiche Initiativen aufbauen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine vergleichbare Dynamik erreichen. Im Mittelpunkt des lokalen Plans für die wirtschaftliche Eingliederung stand die Verringerung der Arbeitslosenquote, die vor allem infolge der rückläufigen Entwicklung der lokalen Industrie (Schiffbau, Land- und Ernährungswirtschaft) auf 17% angestiegen ist. Die Stadtverwaltung hat Arbeitslose zwecks Durchführung kultureller und sportlicher Veranstaltungen eingestellt. Weitere Arbeitsplätze wurden in den Bereichen lokale Dienste für Familien oder ältere Menschen und Abfallrecycling geschaffen. Die Maßnahmen kamen bis Ende 1996 352 Arbeitslosen zugute (304 fanden eine neue Stelle, 48 wurde eine berufliche Qualifikation vermittelt). Das neue Bündnis soll die lokalen Behörden, Ausbildungseinrichtungen, Vereine und Unternehmen in ähnlicher Weise miteinbeziehen und versuchen, die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten weiter auszuschöpfen. im Privatsektor In Nordrhein-Westfalen (D) werden die drei Kohlereviere, die fast vollständig unter Ziel 2 fallen, im Rahmen von drei Bündnissen vernetzt, die neue Dienstleistungen entwickeln sollen, um den Arbeitsplatzabbau in der rückläufigen Industrie auszugleichen. Der Aktionsplan des Bündnisses sieht neben der Förderung von Innovation und Technologie auch die Verbesserung der Standortfaktoren der Region als Ganzes vor. Bündnispartner sind die Landesregierung, Städte, Unternehmen, die Handelskammern, Vertreter des Handels und der Industrie, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Gewerkschaften. Fremdenverkehr Wie bereits im Zeitraum 1994-1996 haben das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien mit durchschnittlich 17% (211 Mio. ECU, 178 Mio. ECU bzw. 105 Mio. ECU) den größten Teil der Mittel für den produktiven Sektor auf den Fremdenverkehrssektor verwandt. Die Gesamtmittel für diesen Sektor wurden zwar erhöht, doch ging der Anteil der für den Fremdenverkehr bestimmten Mittel gleichwohl gegenüber dem vorigen Zeitraum etwas zurück. 4<5 Förderung der Region als internationales Urlaubsziel In Nord-Pas de Calais (F) werden weiterhin Maßnahmen für den Aufbau von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für Feriengäste sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen in diesem Sektor mit Mitteln von 18,288 Mio. ECU unterstützt. Hauptziel ist es, die Position der Region als internationales Reiseziel vor allem für Personen zu festigen, die über kurze Anreisewege (TGV, Kanaltunnel, Autobahnen, Flughäfen) für einen Kurzurlaub kommen. Unter anderem sollen die Besucherzahlen um 1 Million und die Zahl der Übernachtungen um 150 000 erhöht werden. für Industrial die Region South Wales das Das DPP Fremdenverkehrspotential von Cardiff als internationale Stadt erschließen, was der Region als Ganzes zugute käme. Auf Basis einer Fremdenverkehrsstrategie für die Region werden der Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Fremdenverkehrseinrichtungen und 'Flaggschiff- Touristenattraktionen, die Entwicklung einer kleinen Zahl strategischer Projekte" und die Umsetzung von Marketinginitiativen mit 23,094 Mio. ECU (19% der Gesamtmittel für den produktiven Sektor) unterstützt. (UK) soll Wirtschaftsnahe Infrastruktur Wie bereits erwähnt, wurde hinsichtlich der Bereitstellung wirtschaftsnaher Infrastruktur ein Konzept angestrebt, das auf dem Wege einer besonderen Begründung gewährleisten sollte, daß diese tatsächlich zur Entwicklung des produktiven Sektors beiträgt. Die Gesamtaufwendungen in diesem Bereich belaufen sich auf 1,210 Mio. ECU, das sind rund 28% der Gesamtmittel für den produktiven Sektor (13% der Ziel-2-Fördermittel insgesamt). In einigen Mitgliedstaaten wurde die Unterstützung für Infrastrukturen denn auch im Zuge der Verhandlungen über das Programm gesenkt, wie beispielsweise in Finnland, wo sie von 13% auf 10% der Gesamtmittel zurückgeführt wurde, wobei Finnland zugestanden wurde, die Möglichkeiten der Finanzierung über ein EIB-Darlehen zu prüfen. Humanressourcen Etwas über ein Drittel (3 092 Mio. ECU) der Gesamtmittel für Ziel 2 sind für die Entwicklung der Humanressourcen als Ganzes (einschließlich der FtE-Aspekte) bestimmt, wobei die höchsten Aufwendungen auf das Vereinigte Königreich und Frankreich entfallen. Eine der Prioritäten der Ziel-2-Leitlinien in diesem Bereich bestand darin, die Ausbildungsmaßnahmen im KMU-Bereich auf Unternehmer und Manager auszurichten und berufliche Qualifikationen an den Prozeß der technologischen und organisatorischen Innovation anzupassen. Auch hier sollte nicht übersehen werden, daß die Entwicklung von Humanressourcen ein horizontaler Aspekt und wesentliches Element für die Stärkung aller Schwerpunkte ist. &o Förderung des Managements Eine Maßnahme Integration der 'Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung und Humanressourcen" im Rahmen des größten Programms des Vereinigten Königreichs (West Midlands) schließt Aktionen für die Managementförderung und die Weiterbildung von Managern und Betriebsleitern in KMU sowie Berufsbildungsmaßnahmen und individuelle Ausbildung für die Beschäftigten von KMU ein. Außerdem soll der in einigen für KMU vorherrschende Irrglaube ausgeräumt werden, Weiterbildungsmaßnahmen Beschäftigte seien unwichtig. Fortbildung im Hinblick auf eine Beschäftigung Unter den kleineren Programmen stellt das Programm für Zuidoost-Brabant (NL) 33,8 Mio. ECU (31,5% der Ziel-2-Mittel für diese Region) für Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen bereit, einschließlich im Rahmen von Projekten Im Zuge in den Bereichen Fremdenverkehr und städtische Umwelt. arbeitsmarktorientierter Aktivitäten werden Beschäftigungspools geschaffen, damit Arbeitslose Berufserfahrung gewinnen können, technologische Kenntnisse weitergegeben werden und das Fachwissen älterer Arbeitsloser erhalten bleibt. Der ESF unterstützt die ehrenamtliche Tätigkeiten zu bezahlten Tätigkeiten EFRE-Maßnahmen, umgemünzt und neue lokale Beschäftigungsinitiativen (siehe oben) in den Bereichen Sozialbetreuung in benachteiligten Stadtvierteln gefördert werden. indem A usbildungseinrichtungen Insgesamt werden mit 120 Mio. ECU weniger als 1% der Gesamtmittel für Ziel 2 für die Finanzierung von Ausbildungseinrichtungen und den entsprechenden Ausrüstungen verwendet. Derartige Aufwendungen sind hauptsächlich in acht französischen DPP vorgesehen, von denen das umfangreichste (13,8 Mio. ECU) den Bau oder die Renovierung bestehender Einrichtungen und die Bereitstellung von Ausbildungsmaterialen in Nord-Pas de Calais umfaßt. Chancengleichheit Im Vergleich zum vorherigen Programmplanungszeitraum wurde dem Aspekt der Chancengleichheit in allen Ziel-2-Programmen für den Zeitraum 1997-1999 breiterer Raum gegeben, auch wenn sich dieser Schwerpunkt als horizontales Ziel in der Regel nicht auf Maßnahmenebene niederschlägt. Die Chancengleichheit von Männern und Frauen wird häufiger bei aus dem ESF geförderten Aktionen berücksichtigt als bei EFRE- Maßnahmen, die normalerweise geschlechtsneutral angelegt sind. Die meisten Programme enthalten geschlechtsspezifische Arbeitslosenstatistiken. StA Bessere Beschäftigungsaussichten für Frauen In Deutschland steht die Förderung der Chancengleichheit in mehreren Programmen im Mittelpunkt der ESF-Maßnahmen. In vielen Fällen sind Frauen eine Zielgruppe von Bildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Entwicklung der Humanressourcen. Das Programm für Nordrhein-Westfalen umfaßt darüber hinaus aber auch im Rahmen des Schwerpunkts " Förderung von Technologie, Innovation und Information" eine spezifische EFRE-Maßnahme zugunsten von Frauen. Mit der Maßnahme 'Frau und Beruf sollen die Beschäftigungsaussichten für Frauen verbessert und die Gründung von Unternehmen durch Frauen unterstützt werden. Gefördert wird hier die Einrichtung von regionalen Zentren, die beispielsweise in Zusammenarbeit mit KMU vor allem im Managementbereich Bildungsmaßnahmen für Frauen anbieten, Frauen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, die Arbeitsbedingungen von Frauen verbessern und ihnen die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach einem Mutterschaftsurlaub erleichtern. Außerdem werden Frauen ermuntert, eine Beschäftigung in Bereichen anzustreben, die traditionell von Männern dominiert werden, wie im Bereich der neuen Technologien. Forschung und technologische Entwicklung Den Ziel-2-Leitlinien zufolge sollten die neuen Programme außerdem zunehmend Ausbildungsmaßnahmen fördern, die den durch die technologische Innovation gebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechen, um sicherzustellen, daß die zukünftigen Arbeitsplätze mit ausreichend qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden können. Technische Fortschritte (insbesondere im FuE-Bereich) allein reichen nicht aus, um den Erfolg der Innovation zu gewährleisten. Menschliche und organisatorische Faktoren, insbesondere ein Mangel an qualifizierten Facharbeitern, haben sich als Hauptursachen der in Europa kennzeichnen. Diese Schwächen erwiesen, die die Innovationssysteme Forderungen sind im Kontext der Notwendigkeit zu sehen, vorhandene FuE-Strukturen optimal zu nutzen und die praktische Anwendung von Forschungsergebnissen und den Technologietransfer zu verbessern. Wie im nachfolgenden Beispiel erläutert, geht aus einigen der neuen DPP hervor, daß die örtlichen Akteure nun größere Kenntnis darüber haben, welche Faktoren für ein wirksames System für Forschung, Technologie und Innovation vonnöten sind. Diese umfassen : Maßnahmen zur Verbesserung der FtE-Kapazitäten in für die Regionen wichtigen Bereichen und die Möglichkeiten der regionalen Entwicklung beinhalten. Maßnahmen zur Verbesserung der strategischen Planungskapazitäten zur besseren Ermittlung der Potentiale und der Bewertung und zur Befriedigung der regionalen Bedürfnisse Maßnahmen zur Entwicklung inner- und zwischenbetrieblicher Beziehungen und der Forschung sowie von verschiedenen Vernetzungen. Maßnahmen zur Entwicklung der Kapazitäten der Managementstrategie im Hinblick auf die Förderung einer besseren Ausnutzung der Technologien und Techniken durch die Unternehmen und Unternehmensbereiche. Maßnahmen zur Förderung der Mobilität des wissenschaftlichen und technischen Personals und des Managements, um somit eine Verbesserung des Erlernens, der Anwendung und der Durchführung der besten Praktiken zu erreichen. JCL Insgesamt sind die Aufwendungen für FtE und Innovation um 77% von 691 Mio. ECU im Zeitraum 1994-1996 auf 1 226 Mio. ECU im Zeitraum 1997-1999 (oder von 10% auf 13% der gesamten Fördermittel für Ziel 2) gestiegen. Die umfangreichsten Investitionen in diesem Bereich haben mit 327 Mio. ECU bzw. 322 Mio. ECU das Vereinigte Königreich bzw. Frankreich getätigt (mit relativ hohen Investitionsvorkommen in Finland), das entspricht 12% bzw. 14% der insgesamt von diesen Ländern für Ziel 2 bereitgestellten Mittel. Anreize für KMU, in Innovation und FtE zu investieren In den West Midlands (UK) wird ein Schwerpunkt 'Innovation, Technologie und FuE" mit 85,6 Mio. ECU gefördert (19% der Gesamtmittel für Ziel 2), um die KMU dazu anzuregen, stärker an der Entwicklung mitzuwirken und einige neue Technologien zu übernehmen. Der Schwerpunkt wird im Rahmen einer regionalen Innovationsstrategie durch die folgenden drei großen Maßnahmen durchgeführt: Hilfestellung für Personen, die innovative Organisationen (einschließlich oder Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen Innovation und FuE, Maßnahmen zur Sensibilisierung für das wirtschaftliche Potential von Telematik, Verbesserung der Erfahrung mit 'Benchmarking", um die Entwicklung der geeignetsten Verfahren zu erleichtern); Markt- und Technologievision (im Rahmen eines Prozesses der Entwicklung von Strategien und Visionen sollen die KMU angehalten werden, langfristig in Innovation, FuE und Technologietransfer zu investieren); Nutzung und Entwicklung des regionalen intellektuellen Kapitals (Schaffung der Infrastruktur sowie der Informations- und Förderbedingungen, die erforderlich sind, damit sich die KMU in den Bereichen Innovation, FuE und Technologietransfer engagieren). unterstützen wollen gründen Planung und Sanierung Die Ausgaben für die Planung und Sanierung von Industrie- und städtischen Gebieten in den Ziel-2-Gebieten belaufen sich auf 1 121 Mio. ECU, das sind rund 12% der Mittel für Ziel 2 insgesamt. z\ Industriegebiete Die größeren Mitgliedstaaten wenden zwischen 8% und 10% ihrer Ziel-2-Mittel für diesen Bereich auf. Deutschland allerdings liegt mit 15% an der Spitze, vor allem infolge der Aufwendungen von 112,7 Mio. ECU in Nordrhein-Westfalen. Ein Dritter der in diesem Bundesland für Ziel 2 zur Verfügung stehenden Mittel wird weiterhin für diesen Bereich ausgegeben, wobei die wichtigsten Maßnahmen in der Sanierung von Industriebrachen und der Renovierung von Gebäuden, vor allem im Hinblick auf deren Nutzung durch KMU, bestehen. Mit diesen Maßnahmen sollen über 24 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Städtische Gebiete Mit Aufwendungen von 207 Mio. ECU, das sind 9% der Fördermittel insgesamt, stellt Frankreich weiterhin den höchsten Betrag an Ziel-2-Mitteln für städtische Gebiete bereit; So fließen in der Region Haute-Normandie 14,8 Mio. ECU in einen Schwerpunkt 'Verbesserung der städtischen Umwelt". Die Maßnahmen umfassen die Umstrukturierung städtischer Gebiete, die Einrichtung von öffentlichen Verkehrsverbindungen und Radwegen sowie auf die am stärksten herabgewirtschafteten Viertel zugeschnittene Aktionen, die die Lebensqualität verbessern und die Niederlassung lokaler Unternehmen und Dienstleistungsanbieter lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen). fördern sollen (siehe Umwelt Den ZieI-2-Leitlinien zufolge ist eine umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung unter zwei Themenschwerpunkten zu betrachten: Der erste betrifft die Beseitigung industrieller Umweltschäden aus der Vergangenheit und die Verbesserung der physischen Umwelt, um so die Attraktivität der jeweiligen Region zu steigern (siehe Planung und Sanierung). Der zweite Aspekt besteht in der Nutzung von Öko-Produkten, Umweltdiensten und umweltfreundlichen Technologien. Letzteres schließt auch die Förderung von Umweltbildung als wichtigen Wirtschaftsfaktor ein. Insgesamt werden im Zeitraum 1997-1999 479 Mio. ECU (1994-1996: 397 Mio. ECU) für Maßnahmen im Umweltbereich aufgewendet, doch wirken sich andere Ausgaben, vor allem für die Sanierung von Industriestandorten und städtischen Gebieten, ebenfalls auf die Umwelt aus. In der Tat besteht eine Besonderheit der neuen Programme darin, daß die Umweltdimension horizontal in die anderen Programmschwerpunkte integriert wurde. *M Integration der Umweltdimension Ein gutes Beispiel für die horizontale Integration von Umweltaspekten bietet das DPP für Finnland, das neue, an die sachverständigen Bewertergruppen gerichtete Vorschläge dafür enthält, wie sich die Umweltauswirkungen von Projekten ermitteln lassen, bevor über eine Förderung entschieden wird. In Dänemark sind Umweltmaßnahmen voll in die übrigen Programmaßnahmen integriert. Investitionen in Umwelttechnologie Abzüglich der Aufwendungen für Stadtsanierungsmaßnahmen dienen in der Toskana (I) 28 Mio. ECU, das sind 18% der insgesamt für Ziel-2-Maßnahmen ausgegebenen Mittel, dazu, Unternehmen finanzielle Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu geben. innovative Produktionstechniken, um die Verwendung von FCKW und CO2 zu verringern. Infrastrukturen für die Behandlung und das Recycling von industriellen Abfällen sowie für die Überwachung und Kontrolle von Risikozonen werden ebenfalls gefördert. Angestrebt wird die Mitwirkung von 30 Unternehmen. Außerdem sollen die Kapazitäten für die Behandlung von Industriemüll um 12 000 000m3 pro Jahr erhöht werden. Energieeinsparungen Recycling, gehören Dazu und In Berlin (D) werden im Rahmen des Umweltprogramms und der 'Initiative für eine künftige Öko-Wirtschaft" 33,3 Mio. ECU für Maßnahmen zugunsten von Wirtschaft und Industrie ausgegeben. Davon wird eine Verringerung des Trinkwasserverbrauchs um 54 000 m3 und des Abwasservolumens um 45 000 m3 pro Jahr erwartet. Der geringere Verbrauch von Primärenergie (85 000 Mwh) führt zu Rohstoffeinsparungen von 6 000 Tonnen jährlich. Bei den Verhandlungen über die Programmplanungsdokumente bestand die Kommission auf der Erstellung eines 'Umweltprofils", das heißt, sämtliche Pläne mußten eine Einschätzung der Umweltsituation in der jeweiligen Region, eine Bewertung der Auswirkungen der vorgesehenen Strategien und Maßnahmen auf die nachhaltige Entwicklung sowie die Maßnahmen enthalten, die getroffen wurden, um die vom in die Vorbereitung und Mitgliedstaat benannten zuständigen Umweltbehörden Durchführung der Programmplanungsdokumente einzubeziehen. as- IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN In ihrem Kohäsionsbericht9 räumte die Kommission ein, daß sich die Ziel-2-Regionen besonders schwer taten, die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs zu meistern und am allgemeinen Wohlstand der Union einschließlich der durch den der Binnenmarkt Gemeinschaftsförderung war es, die Abhängigkeit von altindustriellen Tätigkeiten durch Umstrukturierung und Diversifizierung zu Verringern, indem insbesondere eine endogene Unternehmenskultur gefördert wird. Unmittelbares teilzuhaben. gebotenen Chancen Ziel und die Entwicklung Die neuen Ziel-2-Programme für 1997-1999 geben mehr Anreize beispielsweise für Investitionen zur Förderung eines beschäftigungsintensiven Wachstums sowie einer umweltgerechten der dauerhaften Entwicklung. Für Humanressourcen bedeutend sind die Gewährleistung qualifizierterer Arbeitskräfte durch erleichterten Zugang zu angepaßter und qualifizierter Ausbildung, die Förderung des Unternehmergeistes und die verstärkte Verknüpfung von Ausbildungs- und den Unternehmen und Forschungsstrukturen. Um die Beschäftigungssystemen, Innovationsfähigkeit zu verbessern, war es auch wichtig, das Konzept der Regelungen für die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung, Technologietranfers und der Entwicklung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte stärker auf bestimmte Ziele auszurichten. Diese Regelungen müssen voll in das Wirtschaftssystem und das regionale oder kommunale System der Forschung, technologischen Entwicklung und Innovation lokalen Produktion und des Dienstleistungsangebots einschließlich der Bereiche Kultur oder Sozialwesen bildet ebenfalls ein beträchtliches Arbeitsplatzreservoir. integriert werden. Die Ausdehnung der Mit der Änderung der Strukturpolitiken für den kommenden Programmplanungszeitraum trägt die Union außerdem den anhaltenden Problemen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts insbesondere in den wohlhabendsten Mitgliedstaaten Rechnung. Dies gilt nicht nur für Regionen mit rückläufiger Industrie, sondern auch für ländliche Gebiete mit einer unzureichend diversifizierten Wirtschaft und Abwanderungsproblemen, für stellenweise hohen städtische Gebiete mit geringer Wirtschaftstätigkeit Arbeitslosenquoten sowie für die krisengeschüttelten Fischereiregionen. Infolgedessen kommt einem integrierten Ansatz, der die jeweiligen Arbeitslosenquoten, den Umfang der industriellen und sozialen lokalen Anstrengungen, Ausgrenzung berücksichtigt, Synergieeffekte zwischen den verschiedenen EU-Programmen und -Initiativen zu erzielen, allergrößte Bedeutung zu. landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Ausmaß der in Verbindung mit den und Die neuen Ziel-2-Programme für 1997-1999 weisen bereits erhebliche Fortschritte in vielen der vorgenannten Bereiche auf. In dieser Mitteilung wurden die wichtigsten Aspekte und erwarteten Auswirkungen der laufenden Programme zusammengefaßt. Auf diese Weise könnte sie auch zur Ausarbeitung eines Konzepts für die wirtschaftliche und soziale Umstellung nach 1999 beitragen. KOM (96) 542 vom 6. November 1996. Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. U Breakdown by Funds and by regions of the Objective 2 CSFs and SPDs 1997-1999 Répartition par Fonds et par régions des Docup et CCA objectif 2 1997-1999 Aufgliederung nach Fonds und Ziel-2-Regionen der GFK und EPD 1997-1999 ANNEX 1 ANNEXE 1 ANLAGE 1 Belgique A üb ange Limburg Meuse-Vesdre Turnhout A l l e m a g ne Bayern Bremen Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Seh les wig-Hols tein West-Berlin D a n e m a rk Loi land Nordjy/land E s p a g ne Aragon Baléares Ca ta/un a La Rio Ja Madrid Navarra Pais Vasco France Alsace Aquitaine Auvergne Basse-Norman die Bretagne Bourgogne Cen tre Champagne-Ardennes Franche-Comté Haute-Normandie Languedo c-Ro ussillon Lotraine Midi-Pyrénées Nord-Pas-de-Calais Pays de la Loire Picardie Poito u- Char en tes Provence-Alpes-Côte d'Azur Rhône-Alpes Millions d'écus FEDER FSE TOTAL 173,1 1,0 51,0 95,1 26,0 639,9 13,7 35,8 26,5 33,3 336,0 17,9 41,6 11,8 123,3 52,7 9,3 43,4 43,1 0,0 16,9 19,3 6,8 261,2 6,0 19,3 3,5 16,6 114,6 9,6 17,3 6,3 67,9 15,5 4,5 11,0 216,1 1. 0 67,8 114,4 32,9 901,1 19,8 55,1 30,0 49,9 450,6 27,6 58,9 18,1 191,2 68,2 13,8 54,4 1132,4 78,8 352,6 29,7 1485,0 108,4 12,6 559,6 15,7 153,5 20,4 291,9 2,6 150,1 2,6 58,8 7,2 101,7 15,2 709,7 18,4 212,2 27,6 393,5 1852,1 17,2 394,2 4,8 2246,3 21,9 108,5 69,4 66,0 101,6 58,8 32,1 97,1 47,7 127,8 85,1 143,5 43,0 309,0 130,5 108,0 51,4 131. 4 124,0 24,0 12. 9 14,3 16,7 10,9 5,9 16,7 8,5 36,4 13,8 30,1 10,0 66,4 32,0 • 31,6 11. 4 23. 0 24,9 132,5 82,3 80,3 118,3 69,7 38,0 113,8 56. 2 164,2 98,9 173,6 53,0 375,4 162,5 139,6 62,9 154,4 148,9 3L* Breakdown by Funds and by regions of the Objective 2 CSFs and SPDs 1997-1999 Répartition par Fonds et par régions des Docup et CCA objectif 2 1997-1999 Aufgliederung nach Fonds und Ziel-2-Regionen der GFK und EPD 1997-1999 (suite) FEDER Millions d'écus FSE TOTAL 8. t Italie Emilia-Romagna Friuli-Venezia Giulia Lazio Liguria Lombardia Marche Piemonte Toscana Umbria Valle d'Aosta Vene to Luxembourg Pays-Bas Arnhem-Nijmegen Groningen-Zuidoost Drenthe Twen te Zuid Limberg Zuidoost-Brabant Finlande Royaume-Uni Eastern Scotland East Midlands Gibraltar Greater London (East London and the Lee Valley) Industrial South Wales North East England North West England (Greater Manchester, Lancashire and Cheshire) Plymouth Thanet West Cumbria and Furness West Midlands Western Scotland Yorkshire and Humberside TOTAL Ventilation par Fonds OsO 782,7 11,3 28,0 62,4 92,5 26,2 27,7 259,9 128,9 42,1 13,2 90,5 185,1 2,8 967,7 14,2 11. 2 14,6 37,0 7,8 3,3 49,6 30,0 11,0 0,3 17,3 39,2 76,9 129,5 34,0 31,0 309,5 158,9 53,1 13,5 107,8 8,0 1,8 9,8 292,3 51,9 75,0 50,8 42,0 72,5 149,9 24,9 38,0 28,6 23,6 34,8 442,1 76,8 113,1 79,4 65,5 107,3 104,035 29,482 133,517 2014,2 110,7 661,6 29,2 2675,8 139,9 84,9 4,8 76. 4 200,8 282,2 289,8 31,3 18,5 24,0 333,5 263,6 293,5 28,8 1. 2 25,2 53,6 96,2 115,0 7,2 3,9 8,4 114,7 70,9 107,2 113,7 6,1 101,7 254,4 378,4 404,9 38,6 22,4 32,4 448,2 334,5 400,7 7051,5 2094,3 9145,8 77,1% 22,9% 100,0% ANNEX 2 ANNEXE 2 ANLAGE 2 Contribution of the Structural Funds to Objective 2 development expenditure for the period 1997-1999 Contribution des Fonds structurels aux dépenses de développement objectif 2 pour la période 1997-1999 Beitrag der Struckturf onds am den Entwicklungsausgaben in Ziel 2 für die Periode 1997-1999 Environnement productif Industries et services - Tous types d'industries et services -PME Tourisme Infrastructures de soutien Ressources humaines Formation, 'emploi Centres de formation, équipements Recherche & Développement Aménagement et réhabilitation Sites industriels Zones urbaines Protection de l'environnement Assistance technique Belgique Danemark Allemagne Espagne France Italie Luxem bourg Pays-Bas Royaume- Uni Mecu Finlande TOTAL % 114 66 44 22 15 34 69 30 0 38 19 19 0 8 6 37 12 12 0 9 17 30 15 0 15 0 0 0 0 1 327 113 54 59 13 201 378 242 2 134 142 142 0 45 10 699 494 0 494 0 205 518 260 0 258 89 0 89 955 428 252 176 178 349 729 351 56 322 396 189 207 167 131 12 35 508 309 77 233 105 94 241 171 9 61 135 98 37 70 14 2 2 2 0 0 0 4 2 0 2 1 1 0 4 0 214 100 57 43 43 71 177 143 0 34 41 35 6 0 10 1404 966 564 402 211 227 897 570 0 327 298 273 25 45 32 70 46 26 20 11 13 49 14 0 35 0 0 0 10 3 4330 2535 1088 1447 586 1210 3092 1799 67 1226 1121 757 365 47,4% 27,7% 11,9% 15,8% 6,4% 13,2% 33,8% 19,7% 0,7% 13,4% 12,3% 8,3% 4,0% 479 5,2% 122 1,3% TOTAL 2 16 68 901 1485 2246 9 68 10 4 42 2676 132 9145 100,0% ANLAGE 3 BELGIEN Hintergrund Zwischen dem 15. April und dem 24. Juli 1997 hat die Kommission die vier Programmplanungsdokumente (DPP) für die belgischen Regionen Limburg, Turnhout, Aubange und Lüttich angenommen, die für eine Strukturfondsförderung im Rahmen von Ziel 2 in Betracht kommen. Insgesamt stellen die Fonds 216 Mio. ECU (EFRE: 80%; ESF: 20%) zur Verfugung (einschließlich Mittel von 26 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Mio. ECU Limburg Turnhout 67,8 32,8 Lüttich Aubange Mio. ECU 114,4 1,0 Regionale Entwicklungsstrategien Strategisches Ziel der DPP für Limburg und Turnhout ist es, Arbeitsplätze zu schaffen, indem die sozioökonomische Entwicklung gefördert wird, ohne daß die Umwelt dabei Schaden nimmt. Die Strategie für Aubange soll dazu beitragen, Großunternehmen, die sich vor kurzem in diesem Gebiet niedergelassen haben, in dessen Wirtschaftsstruktur einzubinden, indem vor allem die geschäftlichen Verbindungen durch Zulieferverträge, FuE, Logistik und externe Dienstleistungen stimuliert werden. Das DPP für Lüttich knüpft an die Strategie des Strukturwandels in der Metallindustrie von 1994-1996 an, Investitionen, FuE und während Ausbildungsmaßnahmen ein Wachstumspotential verfügen. gleichzeitig durch die Förderung von die Sektoren unterstützt werden, über die Entwicklungsschwerpunkte Für Limburg und Turnhout gelten die drei selben Entwicklungsschwerpunkte, doch umfaßt Turnhout mit den lokalen Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Beschäftigung darüber hinaus einen Schwerpunkt zugunsten der lokalen Wirtschaft: Industrie Dienstleistungssektor Umwelt Lokale Wirtschaft (Turnhout) iC? Für Lüttich wurden folgende Entwicklungsschwerpunkte vereinbart: Stimulierung und Diversifizierung der Wirtschaft technologische Innovation Attraktivität der Region Förderung der Beschäftigung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft In Aubange werden im Rahmen eines einzigen Schwerpunkts Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von KMU in der Region durchgeführt: Förderung von Unternehmensentwicklung und Beschäftigungswachstum durch Sensibilisierung für die Informationsgesellschaft Auswirkungen 50 (davon für Frauen) beitragen. Weitere Ziele Die lokalen Beschäftigungsinitiativen in Limburg sollen zur Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen sind Ausbildungsmaßnahmen für 13 625 Personen, die Gründung von 35 neuen Unternehmen pro Jahr und die Nutzung einer sanierten Fläche von 40 ha für wirtschaftliche Tätigkeiten. Das DPP für Turnhout geht von 5 800 neuen Arbeitsplätze, 5 000 Auszubildenden, 250 KMU, die an technologischen und innovativen Projekten mitwirken, Gebäude mit einer Fläche von 16 000 m2 für KMU und industriell und gewerblich genutzten Flächen von 130 ha aus. In Aubange werden 50 neue direkte Arbeitsplätze erwartet, während das DPP für Lüttich von 5 000 neuen Arbeitsplätzen bis Ende 1999 und einer Arbeitslosenquote ausgeht, die dem nationalen Durchschnitt entspricht. Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Im Zuge der Verhandlungen zwischen der Kommission, den flämischen Behörden und den beiden betroffenen Regionen Turnhout und Limburg wurden deren DPP unter folgenden Aspekten verstärkt: - Die Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit wurden konkretisiert und stärkeres Gewicht auf die Informationsgesellschaft gelegt. Die Konzentration der Mittel auf die am stärksten betroffenen Gebiete innerhalb dieser Region wurde gewährleistet; - Der Gesamtanteil der Basisinfrastruktur wurde zugunsten der Unternehmensförderung (KMU) verringert. So wurde das Budget für das "Fenix"-Projekt gekürzt, während neue Arbeitsplätze Einwohnern der Region vorbehalten wurden. Die verbleibenden Infrastrukturmaßnahmen mußten nachweislich in direkter Verbindung mit wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Schaffung von Arbeitsplätzen stehen; V* - Die Bedeutung von beschäftigungswirksamen Maßnahmen wurde unterstrichen, indem in jede Maßnahme physische Indikatoren aufgenommen wurden. Außerdem muß die Beschäftigungswirkung jedes einzelnen Projekts nachgewiesen werden. Im Mittelpunkt des Schwerpunkts "Lokale Wirtschaft" stehen Projekte mit lokaler Wirkung, während bei den übrigen Schwerpunkten regionale Auswirkungen erzielt werden. - Die Bestimmungen für die Umweltberichterstattung wurden verschärft. So wird neben einem Umweltprofil der Region ein Jahresbericht über die Umweltwirkung der Projekte verlangt. Ein Schwerpunkt des Programms ist spezifisch Umweltaspekten gewidmet; - Das Programmkonzept wurde verfeinert, das heißt, die Kohärenz zwischen der sozioökonomischen Analyse und den einzelnen Schwerpunkten und Maßnahmen, aber auch zwischen den Fonds, wurde verstärkt. Der letztgenannte Aspekt stand auch im Zentrum der Verhandlungen über die DPP für Lüttich und Aubange und wurde vor allem wie folgt verwirklicht: - erhebliche Verringerung der Anzahl der Maßnahmen, um eine stärkere Kohärenz zwischen den Maßnahmen und der Gesamtstrategie des DPP zu erreichen; - Festlegung von Auswahlkriterien, die dem Beschäftigungsaspekt Rechnung tragen; - Änderung der Durchführungsbestimmungen Auswirkung auf lokale KMU zu verstärken; einiger Maßnahmen, um deren - Neuausrichtung von FuE-Maßnahmen, indem der Akzent auf die Analyse der Bedürfnisse von Unternehmen, die Nutzung von Forschungsergebnissen und die Verbreitung von Innovationen in KMU gelegt wurde. - Ablehnung einiger vorgeschlagenen Investitionen in Basisinfrastrukturen. ?a. Hintergrund DÄNEMARK Am 22. April 1997 hat die Kommission zwei Programmplanungsdokumente (DPP) für die unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden dänischen Regionen Nord-Jutland und Lolland verabschiedet. Insgesamt stellen die Fonds 68,23 Mio. ECU (EFRE: 77%; ESF: 23%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 2,7 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Nord-Jütland Lolland Mio. ECU 54,40 13,83 Regionale Entwicklungsstrategien Das allgemeine strategische Ziel des DPP für Nord-Jütland besteht darin, die Rahmenbedingungen für ein stärkeres Wachstum der Unternehmen dieser Region zu stärken und dadurch die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in diesem Ziel-2-Gebiet zu erhöhen. Die Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels besteht in der Globalisierung: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Innovation, Diversifizierung, verbessertes Fachwissen und Stärkung der Berufsausbildung und des Infrastrukturrahmens. Die Strategie für Lolland dient der Entwicklung und Ausschöpfung des endogenen Potentials der Region sowie der Verstärkung der Interaktion zwischen der Region und dem nationalen und wirtschaftlichen Umfeld. der Unternehmen durch Entwicklungsschwerpunkte Die Strategie für Nord-Jütland umfaßt zwei Entwicklungsschwerpunkte: Globalisierung des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors Globalisierung des Fremdenverkehrssektors Die wichtigste Priorität für Lolland lautet: Wirtschaftliche Entwicklung durch Erschließung des endogenen Potentials der Region. M> Auswirkungen Neben den quantifizierten Zielen für die zu schaffenden oder zu erhaltenden Arbeitsplätze (siehe Te*t) verfolgt das Programm die folgenden Ziele: Nord-Jütland - Gründung von 17 Unternehmen; - Anstieg des Umsatzes der KMU auf 313 Mio. ECU; - Einführung neuer Technologien oder Produktionsverfahren in 50% der beteiligten KMU; - Erschließung neuer Märkte bei 55% der Projekte; - Ausbildung von rund 4 800 Personen; Lolland - Ausbildung von 600 Personen; - sonstige Wirkungsindikatoren wie das Technologieniveau der KMU, die Anzahl der aufgenommenen FuE-Kontakte; die Erschließung von Marktlücken durch KMU. Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Die. beiden dänischen DPP für Ziel 2 für den Zeitraum 1997-1999 wurden im Zuge eingehender Arbeiten auf allen Ebenen der Partnerschaft zwischen den Regionen, den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission erstellt. Im November 1996 fand in Kopenhagen ein Verhandlungstreffen statt, an dem Vertreter der-beiden Regionen, der Mitgliedstaaten und der Kommission teilnahmen. Deren Arbeit profitierte von der Zwischenbewertung für 1994-1996, die zu diesem Zeitpunkt praktisch abgeschlossen war, so daß die Empfehlungen dieser Berichte berücksichtigt werden konnten. Folgende besondere Aspekte seien hier erwähnt: - Die Analyse der sozioökonomischen Lage der Regionen wurde erheblich vertieft und mit Hilfe der neuesten vorliegenden Zahlen über die Bedingungen, Bedürfhisse und Chancen der Regionen auf den neuesten Stand gebracht. Dadurch wurde in Lolland die Entwicklung individuellen Ausbildungsbedürfnisse der verschiedenen von Arbeitslosigkeit bedrohten Gruppen ermöglicht. eines neuen Schemas zur Erfassung der - Im Programm für Lolland wurden einige kleinere Anpassungen vorgenommen, während die Gesamtstrategie Nord-Jütlands bereits vor den Verhandlungen von "Industrialisierung" in "Globalisierung" umgeändert war. - Die Struktur des Programms Programmverwaltung geändert. für Nord-Jütland wurde zwecks einfacherer - Auf direkte Investitionsbeihilfen für Unternehmen wird geringeres Gewicht gelegt; dafür wird der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Programmen mehr Nachdruck verliehen. - Die Berufsausbildung, die Planung, flexible Berufsausbildungsangebqte, Arbeitsplatz- Rotationsprojekte und die Erwachsenenbildung werden unterstützt. 1>\J\ - Investitionen in Basisinfrastrukturen wurden in den neuen Programmen gestrichen und durch Investitionen in "strategische Infrastrukturen" ersetzt (z. B. : Förderung der FuE- Infrastruktur und der Kommunikations- und Informationsinfrastruktur). - Obwohl die Chancengleichheit von Männern und Frauen im dänischen Rechtssystem verankert und die Chancengleichheit außerdem implizit ein horizontales Ziel ist, zu ' dessen Verwirklichung sich Dänemark verpflichtet hat, enthalten die Programme doch auch Maßnahmen, mit denen besonders die Qualifikation von Frauen gefördert wird. - Besondere Sorgfalt war auf die Quantifizierung der Indikatoren verwendet worden, und das System zur Einspejsung von aktuellen Daten in die "PHYSIN"-Datenbase wurde verbessert. - Künftig ist auch ein Vertreter der Umweltbehörden Mitglied des Begleitausschusses. ^>S^ Hintergrund DEUTSCHLAND Am 7. Mai 1997 hat die Kommission neun Programmplanungsdokumente (DPP) für die unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig- Holstein verabschiedet. Insgesamt stellen die Fonds 901 Mio. ECU (EFRE: 71%; ESF: im 29%) Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: (einschließlich Mittel zur Verfügung 40 Mio. ECU, von die Mio. ECU Bayern Berlin Bremen Hessen Niedersachsen 19,8 191,2 55,1 29. 9 49,9 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Mio. ECU 450,6 27,6 58,9 18. 0 Regionale Entwicklungsstrategie. * Das Hauptziel der Strategie in Bayern besteht weiterhin darin, die Abhängigkeit von Altindustriezweigen durch die Diversifizierung in Wachstumssektoren zu verringern und die Anfälligkeit der regionalen Wirtschaft für Wirtschaftskrisen abzubauen. Die Strategie für Berlin soll den Prozeß der Abwanderung der Industrie stoppen und das die Gefälle Schrittmacherfunktion für Ostberlin und dessen Umland übernehmen soll. beseitigen, wobei Westberlin und Westberlin zwischen Ost- Die Strategie Bremens umfaßt sämtliche Strukturmaßnahmen und dient in erster Linie der Diversifizierung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Stärkung des Dienstleistungs- und Fremdenverkehrssektors, der Verbesserung der Standortfaktoren, einschließlich Umweltschutz und Verbesserung der Umweltbedingungen. Der Ansatz Hessens ist von der Förderung von Unternehmen und KMU geprägt, deren Umweltinvestitionen über die gesetzliche Norm hinausgehen. Anknüpfend an das Programm für 1994-1996 zielt die Strategie für Niedersachsen auf die Beseitigung der hohen Arbeitslosenzahlen infolge des industriellen Wandels ab. Zu den strategischen Zielen für Nordrhein-Westfalen gehört es, Wirtschaft und Umwelt zu in der Medienindustrie zu erreichen. verbinden und eine führende Position ~i>6 In Rheinland-Pfalz besteht das Ziel darin, das Wachstum zu fördern, die Beschäftigungslage zu verbessern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im allgemeinen und der KMU im besonderen zu stärken. Zu den Entwicklungszielen des Saarlands gehören die Verbesserung von Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen und die bessere Nutzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit früheren Schwerpunkt umfaßt die Strategie für Schleswig-Holstein das Ziel, die mit der Schiffbaukrise und der Umstellung der Rüstungsindustrie verbundenen Probleme der Stadt Kiel zu meistern. (Saarland-Lothringen-Luxemburg). Anknüpfend an den Entwicklungsschwerpunkte In Verfolgung der vorgenannten Entwicklungsziele sind in den DPP die folgenden Entwicklungsschwerpunkte vorgesehen: Diversifizierung und Modernisierung der gewerblichen Wirtschaft Handwerk) (z. B. : Bremen und Niedersachsen); Wirtschaftsnahe Infrastruktur (z. B. : Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein); Technologische Entwicklung und Innovation (z. B. : Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland); Entwicklung der Humanressourcen, Allgemeine und berufliche Bildung (alle DPP); Umweltschutz, Flächensanierung usw. (z. B. : Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland). (einschließlich Auswirkungen Sämtliche DPP enthalten Vorausbeurteilungen der Auswirkungen der Programme, einschließlich der Zahl der zusätzlichen Netto-Arbeitsplätze in den Fördergebieten (siehe Text), sowie eine Reihe anderer quantifizierter materieller und wirtschaftlicher Ergebnisse. in Bremen; die Dazu gehören beispielsweise die Flächensanierung von 200 ha Vermittlung einer beruflichen Qualifikation für 100-200 Arbeitslose in Hessen; das Recycling von 6 000 Tonnen Rohstoffen jährlich in Berlin; die Verlagerung von 100 000 Beförderungsvorgängen pro Jahr von der Straße auf die Schiene (Nordrhein-Westfalen) sowie 3 000 Beratungen und 50 Seminare jährlich zum Thema Technologietransfer (Saarland). " ** Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Die Diskussion über Form und Inhalt der regionalen Entwicklungspläne für 1997-1999 begannen zu einem ziemlich frühen Zeitpunkt. Anläßlich der Sitzung des Ziel-2- Begleitausschusses vom 14/15. Mai 1996 wurden wichtige Aspekte der neuen Programmplanung wie die politischen Prioritäten für Ziel 2, die Verteilung der Finanzmittel auf die betroffenen Länder und die Evaluierungserfordernisse behandelt, um ihre Berücksichtigung bei der Programmplanung sicherzustellen. Die im August 1996 unterbreiteten regionalen Entwicklungspläne entsprachen dann auch dem vereinbarten und harmonisierten Schema und Struktur, was die anschließende detaillierte Diskussion jedes der neun Einzelpläne vereinfachte. Dies führte dazu, daß die gesamte Zielstrategie, die Schwerpunkte und Maßnahmen miteinander vereinbar sind und in den meisten neuen DPP auf Projektebene konkrete Aktionen vorgeschlagen wurden. Während eine weitestgehende Kontinuität mit den vorhergehenden DPP festzustellen ist, entsprechen die Schwerpunkte in allen neuen DPP den in den Leitlinien der Kommission festgelegten Prioritäten. Bei den Verhandlungen wurden folgende Verbesserungen gegenüber dem vorigen Planungszeitraum erreicht : Größeres Gewicht wird in allen DPP auf beschäftigungsrelevante Ziele gelegt. So wurde in mehreren Programmen (Berlin, Nordrhein-Westfalen) der Anteil der Beschäftigungsbeihilfen gegenüber den Ausbildungsmaßnahmen erheblich erhöht. Maßnahmen, gering als vorigen beschäftigungswirksam herausstellten, wurden nicht mehr weitergeführt. Planungszeitraum sich die im Umweltaktionen und Aktionen zugunsten der Chancengleichheit wurden in die Schwerpunkte als horizontale Ziele und, wo angezeigt, als spezifische Maßnahmen eingefügt. Die Anzahl der Maßnahmen zugunsten von KMU wurde erhöht, die genauer auf deren Bedürfnisse ausgerichtet sind (z. B. im Bereich von FuE und Finanzierung von Risikokapital). Die Synergien zwischen EFRE und ESF wurden verstärkt. Die Übereinstimmung und Ergänzung der Ziel-2-Maßnahmen mit den unter Ziel 3 und 4 durchgeführten Maßnahmen wurden angestrebt. Bestehende und neue Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsbündnisse wurden einbezogen. Was die erhofften Auswirkungen betrifft, so wurde die Quantifizierung der Ziele weitestgehend verbessert. Schwerpunkt "Wirtschaftsentwicklung (neue Der für insbesondere Beschäftigungsquellen) wurde verschiedene Dienstleistungen (von unternehmensbezogenen bis zu sozialen oder nächbarschaftlichen Dienstleistungen und Umweltschutz) umgesetzt. der Kommunen" in Ausbildungsmaßnahmen ?>s Hintergrund SPANIEN Am 12. Juni 1997 hat die Kommission das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für 1997-1999 zugunsten der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden spanischen Regionen verabschiedet. Das GFK wird über sieben Operationelle Regionalprogramme und ein multiregionales Operationelles Programm des ESF durchgeführt. Insgesamt stellen die Fonds 1 485 Mio. ECU (EFRE: 76%; ESF: 24%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 156 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Mio. ECU Aragonien Balearen Katalonien Baskenland 108,44 15,19 709,69 393,51 Madrid Navarra La Rioja Mio. ECU 212,23 27,63 18,35 Regionale Entwicklungsstrategie Die Strategie des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts knüpft an das vorige GFK des Zeitraums 1994-1996 an und konzentriert sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Entwicklungsschwerpunkte Der Fortführung der regionalen Entwicklungsstrategie liegen folgende Schwerpunkte zugrunde: Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Umweltschutz und Verbesserung der Umweltbedingungen FuE, Technologie und Innovation Ausbau der wirtschaftsnahen Verkehrsinfrastruktur Lokale und städtische Entwicklung Auswirkungen Für jeden dieser Schwerpunkte wurde eine Reihe quantifizierter Indikatoren festgelegt, wie beispielsweise die Zahl der Unternehmensneugründungen je 10 000 Einwohner (Schwerpunkt 1); der Anteil des in neuen Anlagen behandelten Mülls (Schwerpunkt 2); der Anteil der Beschäftigung im FtE-Bereich an der Gesamtbeschäftigung (Schwerpunkt 3); die Dichte des Straßen- oder Schienennetzes (Schwerpunkt 4); die mittlere Dauer der Arbeitslosigkeit (Schwerpunkt 5). "^ Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Als Folge der im Rahmen der Aufstellung des GFK und in Partnerschaft durchgeführten Verhandlungen und in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kommission wurden an dem ursprünglichen Plan folgende Änderungen vorgenommen : - Im Vergleich mit dem Konvergenzplan beinhaltet das GFK umfangreichere in den Bereichen produktive Fördermittel für die Unterstützung von KMU Investitionen, "weiche" Maßnahmen und für die Berufsbildung. - Die finanzielle Beteiligung des EFRE zugunsten des 3. Schwerpunkts (Forschung, Technologie und Innovation) wurde erhöht. - Es wurden sowohl eine bessere Integration der aus dem EFRE und aus dem ESF kofinanzierten Maßnahmen als auch eine klare Differenzierung von ESF Ziel-2- Aktiorien mit Interventionen im Rahmen der Ziele 3 und 4 erreicht. - Der Anteil der EG-Kofinanzierung von Schwerpunkt 4 (wirtschaftsnahe Verkehrsinfrastruktur) wurde im Vergleich zum ursprünglichen Vorgeschlag reduziert. - ESF-Aktionen für Schwerpunkt 2 (Umweltschutz) werden besonders ausgewiesen, was die Sichtbarkeit der ESF-Maßnahmen in diesem Bereich erhöht. Ujp Hintergrund FRANKREICH Mit Ausnahme von Lothringen hat die Kommission zwischen dem 24. März und dem 4. August 1997 19 Programmplanungsdokumente (DPP) für die unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden französischen Regionen verabschiedet. Insgesamt stellen die Fonds 2 246 Mio. ECU (EFRE: 82%; ESF: 18%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 208,6 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994- 1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden und ausschließlich von 39,4 Mio ECU, die noch einem multiregionalen Programm für die Verteidigungsindustrie zugeteilt werden plus Finanzierung von technischer Hilfe). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Mio. ECU Mio. ECU Aquitanien Basse-Normandie Bourgogne Champagne-Ardenne Haute-Normandie Lothringen Nord-Pas de Calais Picardie Rhône-Alpes 132,5 80,3 69,7 113,8 164,2 173,6 375,4 139,6 148,9 21,9 Elsaß 82,3 Auvergne 118,3 Bretagne 37,9 Centre 56,2 Franche-Comté 98,9 Languedoc-Roussillon 52,9 Midi-Pyrénées 162,5 Pays de la Loire Poitou-Charentes 62,9 Provence-Alpes-Côte d'Azur 154,4 Regionale Entwicklungsstrategie Mit den Zielen Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen knüpft die Gesamtstrategie dieser Regionen in erheblichem Umfang an den Programmplanungszeitraum 1994-1996 an. Trotz gewisser Überschneidungen lassen sich die regionalen Ansätze wie folgt den wichtigsten strategischen Zielen zuordnen: - Unterstützung für die Gründung und Entwicklung von Unternehmen einschließlich in den Bereichen Informations- und Bereitstellung von Diensten für KMU Kommunikationstechnologien, Finanzmanagement, Steigerung der Ausfuhrkapazität (Basse-Normandie, Languedoc-Roussillon, Nord-Pas de Calais); - Diversifizierung von den Altindustrien zu neuen Wirtschaftstätigkeiten einschließlich Forschung und Technologietransfer sowie (Champagne- Ardenne), hochentwickelte Dienste und Entwicklung des Fremdenverkehrs (Provence-Alpes-Côte d'Azur); lokale Entwicklung - in einigen Gebieten sieht das Konzept vor, die industrielle Beschäftigung zu sichern oder wieder anzukurbeln (Midi-Pyrénées), oder eine breite Präsenz der Industrie durch Diversifizierung in neue Bereiche aufrechtzuerhalten (Rhône-Alpes) und die Unternehmen in dem betreffenden Gebiet fest zu verankern; k* - die DPP für Burgund und Centre heben vor allem die Bedeutung der endogenen Entwicklung hervor; - der Steigerung der Attraktivität des Gebiets und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Wirtschaft werden in den Programmen für die Auvergne und Aquitanien besonders betont. Schwerpunkte Sämtliche DPP umfassen die folgenden großen Entwicklungsschwerpunkte: • Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit • Sanierung und Umstrukturierung des Gebiets und seiner Umwelt • Forschung und technologische Entwicklung und Innovation • Aufwertung der Humanressourcen • Verbesserung der Attraktivität der Region _^ Auswirkungen Die DPP enthalten Schätzungen der im Programmgebiet zu schaffenden Arbeitsplätze (siehe Haupttext) sowie Leistungsindikatoren und quantifizierte Ziele für jede einzelne Maßnahme. Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Dies betrifft vor allem folgendes: - Die Ermittlung von Daten, die in einigen der ursprünglichen Vorschläge fehlten und beispielsweise die sozioökonomische Analyse, Basisindikatoren, die Einschätzung der Umweltbedingungen und die Bedarfsanalyse vor allem im Hinblick auf städtische Probleme und die Rüstungsindustrie betrafen. - Verstärkung von Maßnahmen zur Ermittlung des Ausbildungsbedarfs. - Die Förderung von FuE, die auch schon im vorherigen Zeitraum durchgeführt wurde, wurde beibehalten oder sowohl qualitativ als auch quantitativ verstärkt. - Umgewichtung der Mittel auf die Förderung von KMU, um die negativen Auswirkungen der Krise in Sektoren wie der Rüstungsindustrie auszugleichen. - Partnerschaftliche Einigung darauf, Infrastrukturvorschläge zurückzuziehen, die nicht den einschlägigen Leitlinien der Kommission entsprachen. 4^ - Einbeziehung der regionalen und lokalen Beschäftigungsbündnisse (z. B. : Pays de la Loire und Nord-Päs-de-Calais) und Vereinbarung mit den französischen Behörden, die Bündnismethode auch auf andere Vorschläge anzuwenden, die im Laufe der Abwicklung der DPP vorgelegt werden (z. B. : Picardie und Haute-Normandie). - Mehr spezifische Aktionen zur Lösung städtischer Probleme. - Zusätzliche Angaben zu den Auswirkungen, die die Maßnahmen auf die Umwelt haben, vor allem im Hinblick darauf, inwieweit die Entwicklung der Wirtschaft und der Häfen (Haute-Normandie, Pays de la Loire) mit der Erhaltung natürlicher Lebensräume (vor allem der Richtlinie über freilebende Vogelarten und der Habitat-Richtlinie) vereinbar ist. Hb Hintergrund ITALIEN Zwischen dem 7. Mai und dem 24. Juli 1997 hat die Kommission neun der elf Programmplanungsdokumente (DPP) für die unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden italienischen Regionen verabschiedet. Die DPP für Friaul und Latium dürften Anfang Oktober 1997 genehmigt werden. Insgesamt stellen die Fonds 968 Mio. ECU (EFRE: 80%; ESF: 20%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 170 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Mio. ECU Mio. ECU 14,2 Emilia-Romagna Friaul-Julisch Venetien 39,3 76,9 Latium 129,5 Ligurien 34,0 Lombardei 31,0 Marken Piémont Toskana Umbrien Aostatal Veneto 309,5 159,0 53,2 13,5 107,9 Regionale Entwicklungsstrategie * * Im allgemeinen knüpfen die Strategien an den Programmplanungszeitraum 1994-1996 an. Einige Strategieziele sind klarer beschrieben als zuvor (Marken) oder geographisch schärfer abgegrenzt (Latium). Einige Beispiele für gemeinsame Strategieziele: - Stärkung und Modernisierung von KMU und Gründung neuer Unternehmen (z. B. Friaul-Julisch Venetien, Lazio, Ligurien, Veneto, Marken, Piémont, Toskana) - Diversifizierung in die Forschung im Spitzentechnologiebereich und in innovative Sektoren (z. B. Friaul- Julisch Venetien, Ligurien,Emilia-Romagna, Toskana) - Verbesserung der Umweltbedingungen und der Attraktivität der Region (alle Regionen mit Ausnahme des Aostatals) - Entwicklung und Qualifikation der Humanressourcen (alle Regionen). Spezifisches strategisches Ziel der Region Emilia-Romagna ist es, die Verbindungen zwischen den neuen Ziel-2-Gebieten Ferrara und Reggio/Modena zu fördern. H H Entwicklungsschwerpunkte Diesen Strategien entsprechend umfassen die DPP für Italien die folgenden großen Entwicklungsschwerpunkte: Stärkung der bestehenden KMU und Förderung neuer Unternehmen Sanierung und Entwicklung des jeweiligen Gebiets Entwicklung und Qualifikation der Humanressourcen Umweltschutz und -Sanierung Fremdenverkehr und Kulturgut Forschung und Technologie sowie Informationsgesellschaft regionales Beschäftigungsbündnis (Emilia-Romagna) Chancengleichheit. Auswirkungen Neben der Vorausschätzung der zu schaffenden oder zu erhaltenden Arbeitsplätze (siehe Haupttext) sind folgende Beispiele für sonstige Auswirkungen zu nennen: - Unterstützung von 1 700 KMU (Toskana) - Bereitstellung von 200 000 zusätzlichen Hotelbetten (Umbrien) - Sanierung von Industriebrachen mit einer Fläche von 450 000 m2 (Piémont) - Behandlung von 50 000 - 100 000 t Abfall zusätzlich (Lombardei) - Ausbildung von 120 Hochschulabsolventen zu Innovationsberatern (Latium) Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Nach einer ersten Verhandlungsrunde mit den italienischen Behörden in Rom vom 4. bis 8. November 1996 über sämtliche 11 Programmplanungsdokumente wurden die einzelnen DPP gesondert mit jeder Region erörtert. Dabei wurde folgendes erreicht: - Die Programmplanungsdokumente wurden klarer abgefaßt, um die Strategie und die Ziele jedes Programms besser abzugrenzen. insbesondere festzustellen, daß die Mittel - Die für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Finanzmittel wurden angepaßt. in den Bereichen So war Humanressourcen und technologische Innovation generell zu niedrig angesetzt waren. Aus diesem Grund wurde für die meisten DPP eine Aufstockung des ESF- Beitrags vereinbart, um zumindest das Niveau des vorherigen Zeitraums aufrechtzuerhalten und technologische Innovation wurden zusätzliche Fördermittel vorgesehen. 20%). Für Forschung (durchschnittlich rund - Die Schwerpunkte jedes DPP wurden umstrukturiert, um vor allem gemäß den (einschließlich Leitlinien Informationsgesellschaft, Beschäftigungsbündnisse) einzubringen. Kommission innovative Elemente der - Die verschiedenen für eine Kofinanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen wurden eingehend geprüft, namentlich im Hinblick auf ihre Förderfähigkeit und Eignung. Die italienischen Behörden haben die Bemerkungen der Kommission allgemein begrüßt. <<r Besonderer Wert wurde auf Umweltaspekte gelegt, um die Umweltprofile, die Quantifizierung von Indikatoren und Auswirkungen und die Beteiligung der Umweltbehörden an der Ausarbeitung und Durchführung der DPP zu verbessern. Da die Frage der Zusätzlichkeit aufgeworfen wurde, verpflichteten sich die Vertreter der Finanzverwaltung, vorläufige Daten für 1997-1999 zu übermitteln, die auf Basis derselben Methodologie berechnet werden wie die endgültigen Zahlen für die Jahre 1994-1995; Bei der Programmplanung aller italienischen DPP wurde in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kommission besonderes Gewicht auf den integrierten Ansatz zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere hinsichtlich neuer Beschäftigungsquellen, gelegt. Darüber hinaus sind in der Mehrzahl der DPP Beschäftigungsbeihilfen enthalten. Y6 Hintergrund LUXEMBURG Am 15. April 1997 hat die Kommission das Programmplanungsdokument (DPP) für das unter Ziel 2 der Strukturfonds fallende Gebiet Esch-sur-Alzette und Capellen des Großherzogtums Luxemburg verabschiedet. Insgesamt stellen die Fonds 9,837 Mio. ECU (EFRE: 81%; ESF: 19%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 1,771 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Regionale Entwicklungsstrategie Die für den neuen Programmplanungszeitraum vorgeschlagene Strategie zielt darauf ab, die Diversifizierungsanstrengungen fortzusetzen, um die Region von ihrer traditionell starken Abhängigkeit von der Stahlindustrie zu befreien: Attraktivität für neue Unternehmen einschließlich wirtschaftsnaher Infrastruktur, produktive Investitionen, Berufsausbildung, Forschung und Entwicklung sowie Technologietransfer. Besonderer Akzent wird auf die Verbesserung der Umweltbedingungen gelegt. Entwicklungsschwerpunkte Im Hinblick vorstehend Entwicklungsschwerpunkte für eine Gemeinschaftsfinanzierung ausgewählt: dargestellte Strategie wurden auf die fünf Innovation in Unternehmen Förderung der Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Strukturen und Tätigkeiten Umweltschutz und Verbesserung der Umweltbedingungen Förderung der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region durch Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen Technische Hilfe Auswirkungen Zu den erwarteten Auswirkungen des DPP gehört die Schaffung oder Erhaltung von 700- 900 direkten Arbeitsplätzen. Quantifizierte Umweltziele sind außerdem unter anderem in Schwerpunkt 3 "Umweltschutz und Verbesserung der Umweltbedingungen" enthalten. Hi- Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Die von den luxemburgischen Behörden vorgelegten Vorschläge , haben schon die Leitlinien der Kommissin für Ziel 2 berücksichtigt. Darüber hinaus wurden durch Verhandlungen mit den luxemburgischen Behörden folgende Änderungen an den ursprünglichen Vorschlägen erreicht : Zur Gewährleistung einer verbesserten Strategiekohärenz wurde die Anzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen verringert. Auswahlkriterien für Projekte (unter Berücksichtigung der Beschäftigung) und quantifizierte Ziele wurden für jede Maßnahme und für das gesamte Programm aufgestellt : Diese Quantification betraf die Anzahl der geschaffenen indirekten und direkten Arbeitsplätze. Demnach wird erwartet, daß die Maßnahmen im DPP in den förderfähigen Gebieten die Schaffung oder Erhaltung von zwischen 700 und 900 direkten Arbeitsplätzen bewirken. Durchführungsbestimmungen wurden erstellt, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf das lokale Gewerbe zu verstärken. Umweltindikatoren wurden unter Schwerpunkt 3 "Umweltschutz und Verbesserung der Umweltbedingungen" erstellt und einige Präventivmaßnahmen (z. B. Recycling von Automobilen) unterstützt. Schwerpunkt 4 "Förderung der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region durch Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen" wurde ergänzt und weist ausdrücklich auf Aktionen hin, die auf die Chancengleichheit, die Durchführung von Beschäftigungsbündnissen und die Förderung lokaler Dienste abzielen. Vorschläge für zurückgewiesen. Investitionen in einigen Basisinfrastrukturen wurden k0 Hintergrund NIEDERLANDE Am 26. Mai 1997 hat die Kommission die fünf Programmplanungsdokumente (DPP) für die unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden niederländischen Gebiete Arnhem-Nijmegen, Zuidoost-Brabant, Zuid-Limburg, Twente und Groningen-Drenthe verabschiedet. Insgesamt stellen die Fonds 442 Mio. ECU (EFRE: 66%; ESF: 34%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 80 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Mio. ECU Mio. ECU Arnhem-Nijmegen Zuid-Limburg Groningen-Drenthe 77 66 113 Zuidoost-Brabant Twente 107 79 Regionale Entwicklungsstrategie Allgemeines Strategieziel aller niederländischen DPP ist eine umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Verbesserung der Lebensqualität beiträgt, ohne der Umwelt zu schaden. Das DPP für Arnhem-Nijmegen baut außerdem auf die strategische Lage dieses Gebiets an wichtigen Verkehrswegen auf. Die Strategie für Zuidoost-Brabant betont die Rolle von KMU-Siedlungen und neuen Technologien. Entwicklungsschwerpunkte Zur Verwirklichung der strategischen Ziele umfassen die DPP folgende Schwerpunkte: uq Arnhem-Nijmegen • 'Euro Trade Port" (Expansion der Verkehrs- und Vertriebsfünktion und der Handelsdienste • Industrie und Innovation • Fremdenverkehr und städtisches Wirtschaftsklima Zuid-Limburg • Industrie und Unternehmensdienste • Verkehr und Logistik • Entwicklung und Transfer von Know-how • Fremdenverkehr und Lebensumfeld Groningen-Drenthe • Industrie und Unternehmensdienste, Fremdenverkehr • Umfeld des produktiven Sektors und städtische Wirtschaft Zuidoost-Brabant • Stärkung der Industriestruktur • Fremdenverkehr, Lebensumfeld und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Twente Verkehr und Vertrieb Industrie Fremdenverkehr Auswirkungen (Twente und Groningen-Drenthe). Die Schätzungen Zu den wichtigsten Auswirkungen gehört ein höheres regionales BIP in Twente, Zuidoost-Brabant und Groningen-Drenthe und die Zuwanderung von Unternehmen in die Region für die Beschäftigungswirkung liegen zwischen 11 400 (ständigen und befristeten) Arbeitsplätze in Zuidoost-Brabant. in Groningen-Drenthe und 2 000 ständigen Arbeitsplätzen Sämtliche DPP enthalten Ausbildungsziele, deren Ausbildungsmaßnahmen zwischen 17 500 Beschäftigte und 9 500 Arbeitslose 3 330 Beschäftigte bzw. 2 220 Arbeitslose in Arnhem-Nijmegen betreffen. in Groningen-Drenthe bzw. Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Im Juni 1996 hat die GD XVI bei einem gemeinsamen Treffen mit den nationalen Behörden sowie den Vertretern der fünf Ziel-2-Regionen der Niederlande die Leitlinien der Kommission für den zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999 vorgelegt. In den fünf Programmplanungsdokumenten, die die niederländischen Behörden der Kommission am 23. September 1996 unterbreiteten, waren zahlreiche Prioritäten der Kommission berücksichtigt, vor allem was Beschäftigung, unternehmensorientierte Maßnahmen und produktive Investitionen anbelangt. S"0 Bei den anschließenden Verhandlungen legte die Kommission besonderen Wert darauf, daß die neuen Leitlinien so konkret wir möglich angewandt wurden. Der Anteil der Basisinfrastruktur wurde deutlich verringert. Maßnahmen in diesem Bereich waren nur zulässig, wenn sie produktiven Zwecken dienten und ein klarer direkter Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Beschäftigung nachgewiesen werden konnte. Die Kürzung des Anteil der Infrastrukturen kam den unternehmensorientierten Maßnahmen (vor allem KMU) sowie den FuE-Maßnahmen zugute, deren Anteil erhöht wurde : • Größeres Gewicht wurde auf die Verbesserung und Anpassung der beruflichen Qualifikation der Arbeitskräfte gelegt. Das hat in den neuen Programmen zu einer Zunahme der an Humanressourcen gebundenen Aktivitäten und zur Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen zugunsten der am ärgsten betroffenen Gruppen geführt. • Beschäftigungswirksamen Maßnahmen wurde größere Bedeutung zugemessen, indem jeder Maßnahme materielle Indikatoren zugewiesen und vorgeschrieben wurde, daß für jedes Projekt die Beschäftigungswirkung belegt werden muß. Eine weitere Verbesserung gegenüber dem ersten Programmplanungszeitraum besteht in der Einführung lokalen Beschäftigungsinitiativen umfassen. von Maßnahmen, die Aktionen im Bereich der • Für die Umweltberichterstattung wurden strenge Vorschriften erlassen, wie die Verpflichtung, ein Umweltprofil der Region und einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt zu erstellen. • Bei den Verhandlungen 1994-1996 hatte die Kommission dazu aufgefordert, regionale Technologiepläne zu verfassen, die im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999 für Ziel 2 durchgeführt werden. • Das Programmplanungskonzept wurde verfeinert, das heißt eine größere Kohärenz zwischen der sozioökonomischen Analyse und den verschiedenen Schwerpunkten und Maßnahmen, aber auch zwischen den Fonds wurde angestrebt, da die Kommission die Einleitung kombinierter EFRE- und ESF-Projekte unterstützte. Ein Beispiel zu letzterem: das den Zoo in Emmen betreffende Projekt im Rahmen des Programms für Groningen-Drenthe wurde mit der Auflage genehmigt, daß ESF-geförderte Ausbildungsprojekte miteinbezogen wurden. Die Programme für Limburg und Zuidoost-Brabant haben für Humanressourcen, zugunsten der kommunalen Wirtschaftsentwicklung und neuer Beschäftigungsquellen integriert. ihre Schwerpunkte spezifische Maßnahmen in SA Hintergrund FINNLAND Am 24. April 1997 hat die Kommission das finnische Programmplanungsdokument (DPP) für Ziel 2 für den Zeitraum 1997-1999 verabschiedet. Insgesamt stellen die Fonds 135,293 Mio. ECU (EFRE: 78%; ESF: 22%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 16,145 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1995-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Mio. ECU Mio. ECU Varsinais Suomi Satakunta Päijät-Häme Keski-Suomi 6,782 30,250 27,473 24,758 Kymenlaasko Itä-Uusimaa Etelä-Karjala Keski-Pohjanmaa 14,465 1,579 17,146 8,654 Regionale Entwicklungsstrategie Im Programmplanungszeitraum 1997-1999 verfolgt die Entwicklungsstrategie für die Ziel- 2-Gebiete folgende Ziele: - Schaffung und Aufwertung von Arbeitsplätzen und- Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur; - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Verbesserung der Fertigkeiten der Arbeitskräfte; - stärkere internationale Zusammenarbeit. Um den Beschäftigungsaspekt besonders hervorzuheben, ist die Beschäftigungswirkung das Hauptkriterium der Projektauswahl. Entwicklungsschwerpunkte Das Programm umfaßt drei Entwicklungsschwerpunkte: • Steigerung, Entwicklung und Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeit • Anhebung des Qualifikation- und Technologieniveaus • Infrastruktur, Umwelt und Fremdenverkehr ^ < 2, Auswirkungen Neben den quantifizierten Zielen in bezug auf die Zahl der zu schaffenden oder zu erhaltenden Arbeitsplätze (siehe Text) verfolgt das Programm folgende weitere Zielen: - 2 900 neue KMU; - 1 020 neue Unternehmen unter weiblicher Leitung; - 400 Übereinkünfte über die Vergabe von Lieferaufträgen, Zusammenarbeit und Vernetzung; - Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Ausbildung von 8 300 Personen. Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Die Neuverhandlung des Programms (im Falle Finnlands nach nur zwei Jahren) brachte eine Reihe von Verbesserungen. Hinsichtlich der Ziel-2-Schwerpunkte umfaßte dies folgendes: - Die Schaffung von Arbeitsplätzen rückte auf der Liste der Kriterien für die Projektauswahl an die erste Stelle, und es wurde versucht, die Handhabung dieses Kriteriums zu vereinfachen. - Andere Ziel-2-Schwerpunkte (Innovation, Chancengleichheit und Umwelt) wurden klarer definiert und werden als maßgebliches Kriterium bei der Projektauswahl herangezogen. - Die Mittel für Infrastrukturen wurden von 13% auf 10% der Fördermittel gesenkt, wobei freigestellt wurde, die Möglichkeiten einer Finanzierung über EIB-Darlehen zu erkunden. Andere Aspekte umfaßten folgendes: - eine Neubetrachtung des Programms unter dem "Bottom-up"-Aspekt; - die Gelegenheit, die Programmstruktur zu vereinfachen; - die Klärung der Regeln für eine Beschlußfassung im Rahmen der Partnerschaft; - zusätzliche Vorausschätzungen und Ex-post-Bewertungen; - 'Tabu'-Themen wurden angeschnitten (wie die Möglichkeit, Fördermittel von wenig effizienten Regionen auf die effizienteren zu übertragen); - das Erfordernis, die Haushaltsvorschriften für den nationalen Beitrag zu für innovative für vereinfachen Unternehmensprojekte zu schaffen, wie die Kombination von Zuschuß- und Darlehensfinanzierung oder EIB-Darlehen für Infrastrukturvorhaben; Finanzpakete Spielraum und - Darstellung der Mängel desBegleitsystems beim Abschluß des alten Programms; - Einbeziehung der interregionalen Projekte. -53 VEREINIGTES KÖNIGREICH Hintergrund Zwischen dem 3. April und dem 11. Juli 1997 hat die Kommission die 13 Programmplanungsdokumente (DPP) für die unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Regionen des Vereinigten Königreichs verabschiedet. Insgesamt stellen die Fonds 2 676 Mio. ECU (EFRE: 75%; ESF: 25%) zur Verfügung (einschließlich Mittel von 155 Mio. ECU, die im Programmplanungszeitraum 1994-1996 nicht verwendet und daher übertragen wurden). Die Mittel verteilen sich wie folgt: Mio. ECU Mio. ECU East London & the Lee Valley East Midlands Eastern Scotland Gibraltar Greater Manchester, Lancashire, Cheshire404,8 Western Scotland Industrial South Wales North East England 38,6 22,4 448,2 32,4 334,5 254,4 Yorkshire & Humberside 400,7 378,4 101,7 Plymouth 113,7 Thanet 139,9 West Midlands 6,0 West Cumbria & Furness Regionale Entwicklungsstrategie In vielen Fällen hat sich die sozioökonomische Lage der jeweiligen Region nicht wesentlich geändert, weshalb die strategischen Ziel und das zugrundeliegende Konzept ebenfalls aus dem vorigen Zeitraum übernommen wurden. Einige Änderungen der strategischen Schwerpunkte wurden allerdings gegenüber 1994-1996 vorgenommen: - Die strategische Raumplanung stellt in den meisten Ziel-2-Gebieten einen neuen Schwerpunkt dar, der dem Erfordernis eines integrierten regionalen Ansatzes Rechnung trägt, der sich auf Bereiche konzentriert, in denen beträchtliche materielle Investitionen getätigt werden können, um so das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erhöhen. Auch der Schwerpunkt 'Unternehmensentwicklung und Direktinvestitionen" des Programms für North East England im Zeitraum 1994-1996 wurde in einen Schwerpunkt 'Strategische lokalspezifische Sanierung" umgewandelt. Dieser neue Schwerpunkt stellt eine direkte Verbindung zu dem Schwerpunkt 'Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen" her, indem er die Planung von Großvorhaben in einer Weise unterstützt, die gewährleistet, daß die Einwohner der ärmsten Kommunen dieser Regionen die geschaffenen Arbeitsplätze und die Ausbildungsmöglichkeiten optimal nutzen können. - Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen 'Wirtschaftliche In das Programm für Thanet wurde ein neuer Schwerpunkt lokaler Entwicklung der Kommunen" aufgenommen lokaler Sanierungsprojekte), Kapazitäten zwecks Konzeption und Durchführung während lokalen im Programm für Industrial South Wales die bestehenden Entwicklungsmaßnahmen verstärkt wurden und nun zu einem eigenen Schwerpunkt zusammengefaßt wurden. (einschließlich Aufbau ^ - Weitere strategische Änderungen bestehen in der Verlagerung des Akzents von den Infrastrukturen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, was vielleicht in Gibraltar besonders deutlich zu Tage tritt, wo das Programm nicht mehr ausschließlich der Infrastruktur gewidmet ist. Die KMU-Maßnahmen für West Cumbria and Furness wurden präzisiert, während in das Programm für Eastern Scotland ein neuer Schwerpunkt strategischen Ziele für East London angepaßt, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu maximieren; angewandte Forschung, Technolögieentwicklung und Innovation wurde für Western Scotland eingeführt und Qualität, Auswirkungen den Schwerpunkt Fremdenverkehrsbereich wurden für Eastern und Western Scotland überprüft und in mehrere Programme Einrichtungen für örtliche Arbeitsvermittlungen eingefügt. 'Fremdenverkehr" eingeführt wurde. Schließlich wurden die neuer Schwerpunkt der Ausbildung und ein für für Entwicklungsschwerpunkte Einschließlich der vorgenannten Schwerpunkte umfassen die DPP des Vereinigten Königreichs die folgenden Entwicklungsschwerpunkte: • Förderung von KMU einschließlich Anschubförderung, Förderung der Expansion von KMU, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Erschließung des endogenen Potentials • Wissensbasierte Industriezweige, moderne Technologien, FuE und Innovation • Fremdenverkehr und Kultur • Strategische Raumplanung • Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen Erwartete Auswirkungen Alle DPP enthalten eine Vorausbeurteilung der Programmauswirkungen, einschließlich der geschätzten Zahl der zusätzlichen Nettoarbeitsplätze im Programmgebiet sowie eine Reihe quantifizierter materieller und wirtschaftlicher Ergebnisse. Im Zuge der Verhandlungen erzielte Verbesserungen Die DPP für Ziel 2 des Vereinigten Königreichs für 1997-1999 gingen aus eingehenden Verhandlungen hervor, die im Rahmen der Partnerschaft in jedem Fördergebiet stattfanden, und an denen teilweise über 200 Personen teilnahmen. Aus diesem Grund enthalten alle neuen DPP eine deutlich verbesserte Analyse der besonderen sozioökonomischen Bedingungen der traditionellen Industrieregionen, ihrer Bedürfnisse und Möglichkeiten. Die Regionen wurden aufgefordert, ihre Entwicklungsstrategien auf ihre echten Prioritäten zu konzentrieren, weshalb einige DPP weniger Schwerpunkte als im Zeitraum 1994-1996 aufweisen, um die Mittel stärker auf die wichtigsten 'Träger des Wandels" in der Region zu konzentrieren. Folgende besondere Aspekte wären hervorzuheben: - Klarere Definition der Reichweite der Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, mit denen die einzelnen Schwerpunkte umgesetzt werden sollten, sowie ihrer Ergebnisse. 5~<r - Verknüpfung von 'harten" und 'Weichen" Maßnahmen (EFRE) innerhalb jedes Entwicklungsschwerpunkts mit geeigneten Maßnahmen für die Entwicklung der Humanressourcen (ESF). In allen DPP sind nun unter jedem Schwerpunkt aus beiden Fonds finanzierte Maßnahmen kombiniert. - Klärung der Zuständigkeiten innerhalb der regionalen Partnerschaft hinsichtlich der strategischen Durchführung jedes Schwerpunkts. - Höhere Mittelzuweisung für Maßnahmen, die sich besonders gut zur Schaffung von Arbeitsplätzen eignen, und Kürzung der EFRE-Fördermittel für 'harte" Infrastruktur von 65% (1994-1996) auf schätzungsweise 52% im Zeitraum 1997-1999. - Die Partner wurden ausdrücklich aufgefordert, die Informationen über den Arbeitsmarkt zu verbessern, um eine stärkere Reaktion des Arbeitsmarktes auf die ESF-Projekte und die Abwicklung des Programms zu ermöglichen, und somit die Chancen für eine positive Beschäftigungsentwicklung zu erhöhen. Die Arbeit wird in jeder Region von einer neuen Gruppe für Arbeitsmarktstrategie überwacht werden, die bei hauptsächlichen Problemen und den lokalen Arbeitsmarkttendenzen berät und spezielle sektoreile, thematische und qualitative Prioritäten für die Finanzierung aus dem ESF erstellt. Diese Gruppen begünstigen in jeder Region eine bessere Integration der ESF-Beihilfen für die Ziele 2 und 3 sowie des ESF und EFRE. Was die spezifischeren Ziele der gemeinschaftlichen Regionalpolitik anbelangt, so konnte die Programmplanung für Ziel 2 des Vereinigten Königreichs bei folgenden Aspekten verbessert werden. - Für jedes DPP wurde ein spezifischer Schwerpunkt 'Entwicklung der KMU" erarbeitet, der klarer umrissene Maßnahmen zur Förderung sämtlicher Phasen der Gründung und Entwicklung sowie der Expansion und des Zugangs zu Risikokapital auf regionaler Basis umfaßt, wodurch die Zielsetzung schärfer abgegrenzt wird, als durch früherer den allgemeineren Schwerpunkt Programmplanungszeiträume. Insgesamt entfallen nun auf die Entwicklung von KMU rund 30% der Gesamtmittel, die die Strukturfonds für die Ziel-2-Gebiete des Vereinigten Königreichs bereitstellen. 'Entwicklung von Unternehmen" - Besonderes Gewicht wurde darauf gelegt, für den Schwerpunkt 'Forschung und technologische Entwicklung" ein optimales Durchführungssystem zu konzipieren. Zu diesem Zweck wurden in die großen Programme die wichtigsten Erkenntnisse aus der Durchführung des regionalen Entwicklungsplans eingebracht, der in einigen Regionen während des vorigen Zeitraum durchgeführt worden war. Jedes Programm enthält neue Maßnahmen, um in den jeweiligen Regionen das wirtschaftliche Entwicklungspotentials der Informationsgesellschaft auszuschöpfen. - Auf Anregung der Kommission haben die Regionen das in jedem DPP für Ziel 2 enthaltene Umweltprofil deutlich verbessert und die Methoden geklärt, mit denen die Auswirkungen der Programme auf die Umwelt gemessen werden. S"6 Die Regionen haben dem prioritären Ziel 'Chancengleichheit" der Kommission in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen. Allen DPP gemeinsam ist eine verbesserte Analyse der Arbeitsmarktbedingungen der einzelnen Regionen, die ausführlicher nach Geschlechtern differenziert wurde als 1994-1996. Bestimmte Maßnahmen mancher DPP umfassen spezifische quantifizierte Ziele (z. B. : Anteil der neu gegründeten KMU, die von Frauen geleitet werden). Andere schlagen als Teil ihrer Verwaltungsregelung vor, eine Beratergruppe für Chancengleichheit einzusetzen. s-* Mitgliedstaaten B DK D E FIN^ F I LUX NL UK EU 1 Erwartete Beschäftigungseffekte in den Mitgliedstaaten Anhang 4 -DPP fur Ziel 2 (1997-1999)- Befristete Arbeitsplätze1 Geschaffene oder erhaltene Arbeitsplätze Mittlere öffentliche (gemein schaftliche +nationale) Aufwen dungen je Brutto-Arbeitsplatz (ECU) Mittlere EU-Aufwendungen je Brutto-Arbeitsplatz (ECU) Mittlere öffentliche Aufwendungen je Brutto-Arbeitsplatz (ECU) für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen Mittlere EU-Aufwendungen je Butto-Arbeitsplatz (ECU) für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen % 120 4 100 13 986 14 049 6 255 - 20 193 40 350 106 115 14 457 2 348 114 224 93 500 1Ô780 147 459 116 359 570 43 762 341 873 874 552 23 172 59 454 15 865 22 450 22 669 30 567 18 646 41 111 25 932 15 096 20 558 10 259 29 060 7 640 11 116 8 510 13 244 7318 17 258 10 103 6 992 9 158 16 177 51 006 11 181 9 159 16811 15 698 21842 17 484 13 305 13 847 7 226 24 251 5 466 4 475 _-__. *- 7 196 6 065 7 107 6 521 6 219 6 154 1 Für Dänemark und Luxemburg liegen keine Schätzungen zu befristeten Arbeitsplätzen vor. 2 Schätzung der mittleren EU-Aufwendungen je Brutto-Arbeitsplatz ohne Finnland. Für Belgien und Dänemark liegen keine Angaben zur industriellen/städtischen Sanierung vor. Gleiches gilt für die wirtschaftsnahe Infrastruktur in Luxemburg. Quelle: DPP 1997-1999 Projekte für regionale und lokale Beschäftigungsbündnisse (Ziel-2-Regionen) Anhang 5 Deutschland Bremen 679 900 15,6% Deutschland Spanien Nordrhein- Westfalen Netzwerk der drei Beschäftigungs bündnisse für das Ruhrgebiet Katalonien: Vallès occidental und Landesregierung, Verwaltungsdienststellen, Handelskammer, Industrie- Unternehmen, Gewerkschaften, Beschäftigungsverbände, Bank, KMU, Bürgerinitiativen, Bildungs-, Forschungs und Wissenschaftsinstitute Verbesserung immaterieller Wachstumsfak toren wie Fachkenntnisse, Unterstützung fur die Einführung neuer Arten von Tätigkeiten und Arbeitsplätze, namentlich in KMU. Arbeitszeitgestaltung, bessere Aussichten für Arbeitssuchende, eine Beschäftigung zu finden. Landesregierung, Städte, Unternehmen, Handelskammern, Industrie- Hochschulen Forschungsinstitute, Gewerkschaften. und und In für Innovation und Technologie für die dustriegebiete, Modellvorhaben Entwicklung bessere neuer Dienste, Darstellung des Niederrheins als eine auf Logistik spezialierte Region. 3 376 000 15,70% 680 000 13,70% Vertreter der Region, Gewerkschaften, Unternehmen, Hochschulen, Industrie- und Handelskammern. Festsetzung quantifizierter Wirkungs- und Tätigkeitsziele im Beschäftigungsbereich; Ermittlung der geeigneten Aktionsebene (kommunale bis regionale Ebene) für jede Problemstellung; Gewährleistung der engen Zusammenarbeit mit dem Strukturfonds- Begleitausschuß neuer Beschäftigungs Erschließung möglichkeiten in den Sektoren Frem denverkehr und Freizeit, personenbezogene Dienstleistungen und Aufwertung des Erbes. Frankreich Champagne- Ardenne; Pointe des Ardennes 2 + 3 35 000 21% Ausschuß des Kommunalverbände, Ortschaften Arbeitsmarktgebiets, Frankreich Frankreich Nord-Pas de Calais Roubaix Pays de Loire: Saint-Herblain 2 + 3 418 975 17. 7% Ausschuß des Arbeitsmarktgebiets und lo kale Behörden 2 + 3 64 000 16,5% Lokale Behörden, Ausbildungseinrichtun gen, Verbände, Unternehmen Italien Abruzzen: Sangro Aventino 1 +2 132 000 10% Provinzen, Kommunen, Berggemeinden, Handelskammern, Gewerkschaften, Unter nehmensverbände, Kulturvereine. r Italien Emilia/Toskana/ Umbrien Zentralappenin 335 000 11% der lokalen Vertreter Behörden (Berggemeinden, Provinzen), Handelskam mern, Verbände (Landwirtschaft, Fremden verkehr, Industrie), Gewerkschaften. Erschließung neuer Beschäftigungsmöglich keiten mit Unterstützung von Großunter nehmen zwecks Verbesserung der Fach kenntnisse und Neugestaltung der Arbeit. Entwicklung personenbezogener Dienste für den Alltag, Arbeitsplätze im Umweltbereich, Job-sharing, Kleinstunternehmen und "neue Tätigkeiten": zu jedem Thema mindestens zehn wesentliche Versuche. Steigerung der Produktionskapazität von KMU, vor allem im Maschinenbausektor, breiteres Dienstleistungsangebot für Unter nehmen, Erschließung des Fremdenver kehrspotentials, Ausdehnung der Tätigkeiten im Bereich personenbezogener Dienstlei stungen. Untemehmensentwicklung, Projekte einer integrierten Entwicklung des Fremdenver kehrs, Ausbildung, Technologietransfer, Aufwertung des historischen und künstleri schen Erbes, Verbesserung der Produktions verfahren im Primärsektor. 'Â^^^^^^ÊM Luxemburg llii^iiiiliii '- ', ^ v ^ ^ ^ o ^T Dudelange: CLE i' Jïa$P*%à$$è '^^'•^^^^E^ %%M£&&ïiuÂïïJïk rfrf is$ 2 j^m^^ff^ 16 500 v. f ' ' rrt"*&. 4 ' 4,00% ^iilililSi&^SifiBÉSïiliiiS ^ ^ ^ ^ Ä ^ ^ ^ P Ä ^ S ^ ^ ^B Stadtverwaltung, städtisches Sozialamt, Ministerien für Arbeit und Wirtschaft, für Berufsbildung zuständige Dienststelle des Bildungsministeriums, Arbeitsamt, lokale Industrie, Händler- und Handwerkerverband B^^S^^^^^^^S^ y:. ^^^^^^^^^^^^^^•ef^Mfh^^^ Aufbau einer Struktur für die Begleitung und Unterstützung der Initiative "Beschäftigung", Fortbildungskurse der Bildungsministeriums, Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt, Veranstaltung einer Woche der Beschäftigung, duale Ausbildung Niederlande Limburg Niederlande Noord-Brabant 2 (größer als die Förder region) 2 (größer als die Förder region) 1 130 000 12,5% Arbeitsplatzbörse, Gewerkschaften, Arbeit geberverbände, Stadtverwaltungen, Bil dungseinrichtungen. integrierten Ansatzes Konzeption eines durch Zusammenarbeit, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. 2 290 424 5,6% Vertreter der Region, Arbeitsgeber und Arbeitnehmer des Industriesektors. Schaffung neuer Arbeitsplätze für Langzeit arbeitslose. Finnland Lahti 2 197 707 21,6% Stadt Lahti, lokale Behörden, Verbände. Nutzung schulischer Einrichtungen und Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Ausdehnung des Unternehmernetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich häuslicher Dienstleistungen, Entwicklung der Kooperationstätigkeit, Gründung einer Partnerschaft und Entwicklung der Unter nehmen. ISSN 0254-1467 KOM(97) 524 endg. DOKUMENTE DE 04 05 10 13 Katalognummer : CB-CO-97-539-DE-C ISBN 92-78-25964-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg (o<L~