title: Mitteilung der Kommission - Die Gemeinschaftspolitik im Dienste der Beschäftigung

eurovoc_concepts:
EU policy
employment policy
job creation
labour market
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 11. 1997 KOM(97)611endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM DIENSTE DER BESCHÄFTIGUNG DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM DIENSTE DER BESCHÄFTIGUNG EINE GESAMTSTRATEGIE Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren sowohl auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene wie auch für den Einzelnen ein vordringliches Problem. Den neuesten Prognosen der Kommission zufolge wird 1999 die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, sofern sich die Politik nicht erheblichen ändert, trotz Wachstumsbeschleunigung noch immer bei 9,7 % liegen. einer Was aber können wir tun? Eine Patentlösung gibt es nicht. Neue Arbeitsplätze lassen sich nur schaffen, wenn wir nach einer Gesamtstrategie vorgehen. in die Die Marksteine dieser Gesamt das Weißbuch sind strategie "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", Essen beschlossene Koordinierungsstrategie, die Einbettung der Strategie in ein integriertes Konzept über den in Florenz gebilligten Europäischen Ver trauenspakt für Beschäftigung und schließlich die Festschreibung der Strategie im neuen Vertrag. Damit hat Union sich die gemeinsamen schrittweise Bezugsrahmen an die Hand gegeben, dessen Kohärenz dreifach gesichert ist: Europäische einen 1. Es handelt integrierte Strategie. sich um eine die drei Die Beschäftigungspolitik muß aus einem Guß sein. Sie muß von Anfang Komponenten an einschließen, von denen ihr Erfolg abhängt: einen gesunden gesamt wirtschaftlichen Rahmen, die effektive Binnenmarkt des Realisierung potentials, ehrgeizige Arbeitsmarkt reformen. Die Arbeitsmarktkomponente hat bisher auf europäischer Ebene am wenigsten Beachtung gefunden. Sie dürfte durch die inzwischen erzielte Einigung über die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien und mit der Durchführung der einzelstaatlichen Aktionspläne neuen Auftrieb erhalten. In dem vorliegenden Papier wird untersucht, welchen Beitrag die Gemeinschaftspolitik dieser Gesamtstrategie leistet. Entsprechend dem vom Europäischen Rat in formulierten Wunsch Amsterdam werden außerdem die wichtigsten in bereits eingeleiteten und Erinnerung Anreize gegebenenfalls gefordert. gerufen neue Initiativen zu 2. Die Strategie sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig angelegt. ist Sicht Ein strategischer Ansatz hat den Vorteil, daß er die Planung der jeweiligen Maßnahmen über einen längeren Zeitraum ermöglicht. Die raschen Veränderungen, die wir heute erleben, zwingen uns dazu, die auf notwendigen kurze Sofortmaßnahmen besser auf unsere mittelfristigen Aktionen abzustimmen. Dies die zweifellos demographische Entwicklung: wenn wir höhere Beschäftigungsquote fördern, können Folgen der den wir morgen entgegenwirken Überalterung und erleichtern grundlegende die Anpassung des sozialen Schutzes. heute eine gilt für Bcsçhlf 10,8 % ~ Die Arbeitslosigkeit Ist Mitte 19Ö7 mit weiterhin besorgniserregend hoch* 1996 der hatten mehr Erwerbspersonen in der Union seit mindestens einem Jahr keine BescMftigang, als 5% geschaffen, - 1096 wurden rund 600,000 neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe entstanden (außer 1993) 1 bis jährlich 1,5 Millionen neue Arbeitspläne, während die Entwicklung m den traditionelleren Sektoren (Landwirt« anhaltend scîiaft, rückläufig war, industrie) - In <S^n vergangenen zehn Jahren gingen Arbeitspläne hauptsächlich in Sektoren verloren, auf die knapp ein Viertel der gesamten Erwerbs» bevölkerung der Union entfällt - Seit 1993 haben die Kleinstunter- nehmen mit als 10 Beschäftigten zweimal so viel Personal eingestellt wie die Groß« unternehmen weniger - Der seit 1990 erfolgte Netto&nstseg der Zahl der Arbeitsplätze ist fast ausschiießJch auf die Zunahme der Teüzeitbeschäftigung zurück» zufuhren, innerhalb der Union sind nochj imnw durchschnittlich 20% der' Jugendlichen arbeitslos. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit infolge der demographischen Entwicklung unû der stärkeren Teilnahme am Bildungssystem leicht zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit ist bei Freuen noch immer rund 3 % hölier als bei M3m$m 9,4 %), (12,7% für den Es gilt zudem raschen technologischen Wandel, der durch die Globalisierung noch beschleunigt wird: Dieser Wandel ist einerseits eine Quelle neuen Reichtums, der sich allerdings ungleich verteilt. Die immer rascheren Veränderungen ziehen aber such Umstrukturierungsmaßnahmen und Sozialkosten nach sich, Vielehe nur durch ein vorausschauendes Be- schäftigungsmanagement. das die berufliche und geographische Mobilität erleichtert, reduziert werden können. Und es gilt schließlich für die Erweiterung der Union, die von vielen als Belastung empfunden wird, obwohl sie doch schon jetzt und erst recht mittelfristig die Wachstumschancen erhöht. immer Zum Problem der Arbeitslosigkeit ist schon viel gesagt worden; nun ist es dringend geboten, den Worten Taten folgen zu lassen. Auch müssen wir schon heute die Aufgaben erkennen, die morgen zu bewältigen sein werden, und uns darauf vorbereiten. Anderenfalls werden wir gegen das Problem der Arbeitslosigkeit auch künftig nur Notlösungen anzubieten haben. Die Strömungen der heutigen Zeit werden zwar von die wahrgenommen, allen notwendigen aber vielfach immer wieder aufgeschoben. Europa will den Weg für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ebnen, aber es will auch Oriantierungshilfe leisten, damit aSîe die künftigen Entwicklungen, soweit möglich, besser antizipieren können. Maßnahmen darüber hinaus 3. Wenn die Strategie haben Akteure mitwirken. soll, müssen Erfolg alle je denn Da die Strategie sämtliche Politik bereiche abdeckt, muß sie an alle Akteure gerichtet sein. Die sich heute häufenden mehr Modernisierungspläne müssen in einen gemeinsamen Bezugsrahmen eingebettet werden. Bei den Akteuren, die sich in unterschiedlichstem Maße in den Dienst der Beschäftigung stellen, um einzelstaatliche und europäische, lokale Einrichtungen. Es handelt sich handelt sich es natürlich um die Sozialpartner, die für die Arbeitsplatzerhaltung und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in vorderster Front kämpfen, wie auch um Verbände und Einzelpersonen. Ebenfalls gefordert ist die Gemein schaftspolitik selbst. Deshalb soll hier dargelegt die werden, im Rahmen Gemeinschaftspolitik dieser Gesamtstrategie beschäfti- gungsfördernd ist. wie Die Tätigkeit der Union verläuft nicht parallel zu der der Mitgliedstaaten, d. h. unabhängig davon, vielmehr sind beide eng miteinander verzahnt: - Die die Union schafft Maßnahmen den Bezugsrahmen, der gewährleistet, der daß in Mitgliedstaaten miteinander Einklang stehen und so ihre volle Wirkung entfalten können. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Schaffung eines stabilen ge samtwirtschaftlichen Umfeldes, die Vollendung des Binnenmarktes, die Analyse der Steuerbelastung, die staatlichen der Regulierung Beihilfen, die Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Unter nehmen, die Reform der Arbeits märkte und die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung. ihr Mitgliedstaaten - Die Union ergänzt und unterstützt zur Verfügung mit dem stehenden Instrumentarium die von den bereits eingeleiteten Maßnahmen und verdeutlicht damit den durch die Gemeinschaftsdimension bewirkten zusätzlichen Nutzen, beispielsweise in den Bereichen Forschung und und Innovation, berufliche Bildung, Finanzierung der KMU, Informationsgesellschaft, transeuropäische Netze. Die Union kann ferner die Maßnahmen der Mitgliedstaaten direkt fördern, wie im Falle der Strukturfonds. allgemeine Die europäische Wirtschaft bildet eine in zunehmendem Ma&e integrierte Einheit Mit fortschreitender Verwirk lichung des Binnenmarkts wird der grenzüberschreitende Handel nach und nach zu einem Binnenhandel. Daher müssen die Investitionsstrate gien der Unternehmen und damit auch die Beschüftigungs» und Wachstums* Politik immer mehr auf die Dimension des europäischen Raums abgestimmt werden- Zwar entspricht der Außen handel der Europäischen Union mit Drittländern gleichbleibend 0% des BSP der Union, doch geht davon ein immer werdender Wettbewerbsdïuck aus* Die Dynamik des europäischen Raums hängt davon dieser sich ab, internationalen Konkurrent stellen kann, indem es das Potential einer globalen Wettbewerbsfähigkeit arschließt Wenngleich der Umfang des Außenhandels mit Drittstaaten mit 8% des BSP der Gemeinschaft stabil ist, so hat sich doch sein technologischer Gehalt erhöht. Europa stärker ob Damit die europäische Wirtschaft lang fristig starker wachsen kann, muß die Investitionsrate, die zur Zeit bei 19 % liegt {gegenüber 24 % zu Beginn der 70er Jahre}, merklich gesteigert werden. Auf lange Sicht sind die immateriellen Investitionen, die Infra* struktur, de technologische und finanzielle Innovation, die Investitionen im Bereich der Humanressourcen an der Schnittsteile zwischen Makro- und Makroökonomie Schlusselfaktoren der künftigen Strategie 3- GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN IM DIE DIENSTE BESCHÄFTIGUNG: SCHAFFUNG VON RAHMENBEDINGUN GEN, ERGÄNZUNG, STÜTZUNG DER D U R CH D IE M A R N A H M EN D ER U N I ON WIRD EIN RAHMEN GESCHAFFEN UNVERZICHTBARER GESAMTWIRTSCHAFTLICHER RAHMEN der Kohärenz Beschäfti Die gungsstrategie wird in erster Linie durch die europäischen gesamtwirt Rahmenbedingungen schaftlichen bestimmt. Stabilitätsorientierte solide gesamtwirtschaftliche Rahmen bedingungen sind eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraus setzung für ein hohes Maß an Wachstum und Beschäftigung. Diese zwischen Komplementarität gesamtwirtschaftlicher Stabilität und weiteren Strukturreformen wird mit Blick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion notwendiger sein. Allerdings wird die Wirtschafts und Währungsunion von sich aus die und Beschäftigungs Wachstums- dynamik verstärken. noch Diese Konvergenzstrategie, die durch Strukturmaßnahmen ergänzt wird, trägt bereits sichtbar Früchte. Die gesamtwirtschaftlichen Prognosen der nach oben Kommission wurden jüngsten korrigiert, Projektionen lassen für die nächsten zwei Jahre eine Rückkehr zu einem Beschäftigungswachstum von 1 % im Jahr erkennen. und die europäischen die makro Mittelfristig werden ökonomischen Wachstums hindernisse, die die Leistungsfähigkeit Wirtschaft der regelmäßig haben, durch die für den Übergang zur einheitlichen Währung maßgeblichen Bestimmungen abgeschwächt. Die einer Wechselkurskrise Gefahr beeinträchtigt und den teilnehmenden zwischen Währungen wird fortfallen. Gleichzeitig wird der Antagonismus zwischen Geldpolitik einzelstaatlicher Haushaltspolitik dank der Disziplin, die durch die Vertragsbestimmungen ebenso wie durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Auflage gemacht wird, abgebaut. Durch die stabilen Rahmenbedingungen werden auch die Lohnverhandlungen der Sozialpartner erleichtert. Letztlich werden dadurch die Chancen steigen, eine Balance in der zu Wirtschaftspolitik gewährleisten, die Wachstum und fördert. Die Beschäftigung optimal derzeitigen Umsetzung Konjunkturaufschwungs ein in dauerhaftes mittelfristiges Wachstum ist mithin, worauf es innerhalb des durch die WWU und den Euro verstärkten gesamtwirtschaftlichen Rahmens eigentlich ankommt. des auf dem => Mit Blick auf die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 und die Wachstumsperspektiven, die sich dank des Konvergenzprozesses bestätigen, könnte der Europäische Rat Luxemburger Beschäftigungsgipfel bekräftigen, daß er großen Wert auf wirtschafts politische Koordinierung legt, und in diesem Zusammenhang betonen, welche Bedeutung der gemeinsa men Erklärung der europäischen Sozialpartner zur Unterstützung der gesamtwirtschaftlicher Strategie Konvergenz und mittelfristigen Wachstums zukommt. BINNENMARKT effizient Europa braucht einen wirklichen und der Binnenmarkt, konsistent funktioniert, um Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu stimulieren. Die erste Bilanz der Kommission hinsichtlich Auswirkungen und Effizienz des Binnenmarktes hat gezeigt, daß durch die stärkere Integration der Märkte und den verschärften Wettbewerb im Zeitraum 1987-1993 1% bis 1,5% mehr der Binnenmarkt Wachstum erzielt und erheblich mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als wenn nicht bestanden hätte. Diese Bilanz hat jedoch auch erkennen lassen, daß eine Vielzahl von Lücken fortbestehen, die ein optimales Funktionieren des Binnenmarktes behindern. die Kommission Ausgehend von dieser Feststellung einen hat Aktionsplan vorgelegt, in dem die Maßnahmen klar und strategisch genau erfaßt sind, die im Hinblick auf eine größere Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes in den kommenden Jahren getroffen werden sollten; er wurde vom Europäischen Rat von Amsterdam gebilligt. Alle beteiligten Akteure sollten nun einen starken politischen Willen beweisen, um auf eine der vorrangigen Maßnahmen dieses Plans hinzuwirken. Die Kommission wird die Prioritäten Verwirklichung weiterhin wachsam verfolgen und zu insbesondere diesem "Binnenmarkt- regelmäßig Market Anzeiger" Scoreboard") veröffentlichen. Umsetzung ("Single rasche Zweck dieser einen Anwendung beispielsweise => Durch die vom Europäischen Rat ausgehenden "Beschäftigung" Impulse wird die strikte und der effiziente Binnenmarktvorschriften ganz besondere Beachtung finden. So die müssen die über Bestimmungen Tele Liberalisierung des frist kommunikationsmarktes gerecht umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Bedingung, um die des mögliche gemeinsamens Marktes auf die Beschäftigungsschaffung zu optimieren. Wirkung Wiederherstellung eines beschäfti gungsfreundlicheren Steuerwesens Das Steuerwesen gehört zweifellos zu Struktur den am maßnahmen, Bereichen sich der die Grundzügen nachhaltigsten auf die Beschäftigung auswirken. Im Hinblick darauf wurde auf der Tagung des Europäischen in den Rates in Amsterdam und der jüngsten Wirtschaftspolitik zu einer Senkung des Steuerniveaus aufgerufen. Durch die europäische es Wirtschaftsintegration allerdings immer schwieriger, Steuer reformen, bei denen die Sorge um die Beschäftigung im Vordergrund steht, nur auf einzelstaatlicher Ebene in die Wege zu leiten. allgemeinen wird Daher hält es die Kommission für erforderlich, sich über Leitlinien zu größere die verständigen, Steuerkohärenz europäischer Ebene in drei Bereichen gewährleisten sollen: eine auf für • Umsetzung eines ausgewogenen Steuerpakets entsprechend den Vorschlägen der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten der Gruppe Steuerpolitik: insbesondere Verhaltenskodex die Unternehmensbesteuerung, für die gemeinsame Grundsätze Besteuerung von Sparguthaben, Abschaffung der Quellensteuer auf zwischen Unternehmen gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren. Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" hat demnächst über dieses Paket ist die zu beschließen. Ziel schädlichen Bekämpfung des Steuerwettbewerbs, die damit derzeitigen umgekehrt Trends werden können, die auf eine der höhere Abgabenbelastung Arbeit, am der wenigsten mobilen ungelernten Arbeitskräfte hinauslaufen; insbesondere • Annahme gemeinschaftlicher Rahmenvorschriften zur Besteu erung von Energieerzeugnissen (Verbrauchsteuern, Einbeziehung aller Energieerzeugnisse in die Besteuerungsgrundlage), die Spiel für die Senkung der räume indirekten Arbeitskosten bieten; für « gezielte Senkung der MwSL- arbeitskräfteintensive Sätze Dienstleistungen, durch die die Nachfrage nach Arbeitskräften angekurbelt und die Schwarzarbeit eingedämmt werden können. Die Kommission hat unlängst eine diesbezügliche Mitteilung in der von der angenommen, ist, ein Möglichkeit die Rede durch Experiment befristetes zuführen, auf das Dienstleistungen beschränkt, die vom grenzüberschreitenden Wettbewerb nicht berührt werden. Es würde darum gehen, den Übergang vom Regelsatz zu einem ermäßigten Satz für die Mitglied staaten zu genehmigen, die dies wünschen. Diese Maßnahme könnte die unter den beiden vor stehenden Punkten genannten wichtigsten Maßnahmen ergänzen, in erster Linie die von denen indirekten Arbeits Senkung der kosten abhängt. sich => Der könnte Europäische Rat den "Beschäftigung" Ministerrat auffordern, sich bis Ende 1997 über das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtpaket zu einigen, damit Maßnahmen gegen den schäd lichen Steuerwettbewerb ergriffen und positive Orientierungen im Hinblick auf die Energiesteuer und die Möglichkeit einer gezielten MwSt. -Senkung vorgegeben wer den können. Es handelt sich auch eine wesentliche hierbei Bedingung für die Optimierung der möglichen des gemeinsamen Marktes auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wirkung um Neuausrichtung und Verringerung der staatlichen Beihilfen Eine strenge Kontrolle der staatlichen Beihilfen, durch die ihre Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften ist der einzige gowshrleistet wird, Weg, um einen fairen Wettbewerb -6 herbeizuführen und zu vermeiden, daß in einem Boreich neugeschaffene Arbeitsplätze nicht in Wirklichkeit anderweitig eingesparte Arbeitsplätze sind. dieser koordinieren. Viele haben die Sicht Aus Mitgliedstaaten gemeinsames ein Interesse daran, ihre Beihilfesysteme im Hinblick auf eine Verringerung des Gesamtvolumens der Beihilfen, das jährlich etwa 100 Mrd. ECU ausmacht, zu staatliche Beihilfen führen auch heute noch zu einem Subventionswettlauf bzw. zu unter Wettbewerbsverzerrungen, denen die insbesondere leiden haben. Kohäsionsländer zu Daher beabsichtigt die Kommission, in eine den Mitgliedstaaten einzutreten. Konzertierung mit => Außerdem erwägt die Kommission, auf längere Sicht die Kriterien für die Genehmigung der Beihilfen zu überprüfen, damit der Schwerpunkt auf Systeme gelegt wird, die die wirtschaftliche Effizienz und die Beschäftigung wirklich fördern; dazu gehören auch die Weiterbil dung, die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und ein ordnungsge mäßes Funktionieren des Arbeits marktes. Die Kommission wird zu sammen mit den Mitgliedstaaten eine Methode zur Bewertung der Beschäfti (benchmarking) gungswirksamkeit der einzelnen nationalen Regelungen erarbeiten. Vereinfachung des Unternehmens- des der insbesondere umfelds, KMU Im Anschluß an den Europäischen Rat von Amsterdam wurde die KMU-Task Force "BEST" eingesetzt; ihr gehören etwa 15 Persönlichkeiten an, die mit den Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen vertraut sind. Sie wird ein unabhängiges Urteil über fällen, die zur die Maßnahmen ties administrativen Vereinfachung der Umfelds und Unternehmen zu treffen sind. rechtlichen Abgesehen von der Prüfung der Rechtsvorschriften im engeren Sinne wird sich die Task Force auch mit anderen Bereichen befassen, die den Unternehmergeist fördern können. Dazu gehören: - Verfügbarkeit der für die Unter unerläßlichen nehmensführung Basisdienste Finanz management, Rechnungsführung, Personalverwaltung; wie - erleichterter Zugang zu den häufig zu komplexen Dienststellen der öffentlichen Verwaltungen, die für Fragen wie Einstellung, Aus- bzw. Fortbildung, Vorschriften für die Anwendung des Sozialschutzes, lokale und nationale Vorschriften über Qualität und Umwelt zuständig sind; - Ausbildungsmöglichkeiten für die Betriebsleiter, ihre Ehegatten und einschließlich ihre Mitarbeiter, für Erwerb von Qualifikationen traditionelle Berufe (Handwerk, Tourismus, Handel), in denen ein beträchtliches Beschäftigungs potential besteht. Diese Empfehlungen werden vom Gemeinschaftsgesetzgeber und von den einzelstaatlichen Gesetzgebern gleichermaßen zu berücksichtigen sein. Rates => Die Task Force "BEST" wird für den Beschäftigungsgipfel des Europäi schen ersten Zwischenbericht erstellen, damit er vor der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff in die endgültige Form gebracht wird. einen => Die Kommission wird bis zur Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1997 in Luxemburg einen Bericht über die derzeit laufenden geplanten oder Vereinfachungsmaßnahmen ("Eine bessere Rechtsetzung") vorlegen. STRUKTURREFORMEN DER ARBEITS MÄRKTE und Mittel- langfristige Struktur reformen sind der Kern des Entwurfs des gemeinsamen Berichts und der Leitlinien der Kommission über die Beschäftigung vom 1. Oktober mit folgenden Schwerpunkten: Unter nehmergeist, Beschäftigungsfähig und Anpassungsfähigkeit keit, Chancengleichheit. Diese Prioritäten sollen zur Vertiefung dieses bisher am wenigsten entwickelten Teils des Gesamtkonzepts Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängt vom Erfolg dieser Strukturreformen ab. führen. handeln müssen Gewiß, die Mitgliedstaaten vor allem selbst. Doch ist der Gemeinschaftsrahmen sehr für den Austausch erfolg wichtig reicher Verfahren und gemeinsame Zielvorgaben in Form von Leitlinien. Dann jedoch Sache der ist es Leitlinien Mitgliedstaaten, entsprechend den Besonderheiten ihres Arbeitsmarktes umzusetzen eigenen diese Hier haben die Sozialpartner eine wichtige Aufgabe. Verhandlungen über das so wichtige Gleichgewicht zwischen der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Sicherheit der Arbeitnehmer ist das Kernstück des europäischen Gesellschaftsmodells. ist eine Die Teilzeitvereinbarung wichtige Etappe auf diesem Weg. Auf dem nächsten Gipfel des Sozialen Dialogs am 13. November müßten sich die Sozialpartner deutlicher zu ihrer Aufgabe bekennen und sich engagierter dafür einsetzen. Außerden sollte der Soziale Dialog auf sektoraler Ebene intensiviert werden und sich von der erfolgreichen Vereinbarung für die Landwirtschaft leiten lassen, um das auf zentraler Ebene Erreichte durch Zusatz- und/oder Branchenvereinbarungen zu ergänzen. Auf zentraler Ebene haben die UNICE, û^r CEEP und der EGB 1985 von sich aus einen eigenständigen Prozeß eingeleitet, der als Sozialer Dialog von Val Duchesse bekannt 21 geworden Stellungnahmen und 3 Verein barungen geführt hat. und zu ist Zwei Vereinbarungen wurden nach Artikel 3 und 4 des Protokolls übet die Sozialpolitik ausgehandelt. Bei der ersten handelt es sich um ü^n Elternuriaub und bei der zweiten um die Teilzeitarbeit. Beide wurden dem Rat zur Verabschiedung als Richtlinie vorgelegt Auf sektorater Ebene beteiligen sich rund zwanzig Branchen am Sozialen Dialog in der Europäischen Union. Die Sozialpartner 140 haben gemeinsame Erklärungen abgegeben, Zu den herausragendsten Initiativen der letzten Zeit gehören über • ein Rahmenabkommen in der landesweite Landwirtschaft Verhandlungen eine Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit; Über für vor • mehrem Chartas und Verhaltens» kodexe für die Kinderarbeit im Handel sowie in der Schuh», der Textïl« und der Bekleidungsindustrie; allem • Memoranden über die Entwicklung der Beschäftigung im Reinigungs gewerbe und im Handel Europäische Rat über im Der Beschäftigungsfragen wird Vorgriff auf die Anwendung des Vertrags von Amsterdam den Rat zur Verabschiedung der ersten Leitlinien nationale Beschäftigungspolitik auffordern, die von den Mitgliedstaaten mit die für eigenen Aktionsplänen umgesetzt werden sollen. => Die in der Europäischen Union auf zentraler Ebene tätigen Sozial partner sollten die Grundlagen einer Rahmenvereinbarung schaf fen und einen unionsweiten Anstoß im zur Lösung der Probleme Zusammenhang mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowie der Information und Konsultation geben. ßE$CHAFTIGUNG UNO NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Die Mitgliedstaaten haben bereits Förderung Maßnahmen zur beschäftigungswirksamer Umwelt schutzmaßnahmen in Bereichen wie dem Naturschutz, der Sammlung und Behandlung von Abfällen und der Erneuerung von Stadtteilen ergriffen. Weitere Fortschritte erfordern jedoch auf ausgerichtete Frist Produktionsverfahren und Verbrauchs gewohnheiten. längere auf Dauer Die Bewältigung dieser langwierigen letztlich zu neuen Aufgabe führt Arbeitsplätzen. hängt Langfristig davon auch die Erhaltung heutiger Arbeitsplätze ab. Das erfordert aber eine angelegte Gesamtstrategie der Europäischen Union, Zielvorgaben Wachstum, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verwirklicht werden können. Mit einer solchen Strategie lassen sich die Umstellungskosten verkraften, die für (mittelständische) Unternehmen und Regionen hoch sein können. damit die => Die Kommission wird bis zum Beschäftigungsgipfel in einer Mitteilung über Umwelt und Beschäftigung eine entsprechende Strategie beschreiben und erste Schritte Richtung vorschlagen, zu denen die Auswahl vielversprechender Bereiche für nachhaltige in Investitionen Technologien, gezielte Aufklärungs- diese in sowie rechtliche und steuerliche Anreizmaßnahmen gehören. Sie wird fünf Schlüsselmaßnahmen vorschlagen. UmweHteci Nach modernen Umweit- verfahren arbeitende industrie* und Dienstleisiungsunternehmen erwirtschafteten 1&S4 mit 1>5 Millionen Beschäftigten einen Mehrwert von 90 Milliarden ECU, der dem Umwelttechnik zu verdankenden Energieeinsparungen unti die nachwachsender Erzeugung Energieträger noch nicht elnmâi enthalten sind. die in Im Vereinigten Königreich wurden elf Industrieunternehmen aus verschiedenen Branchen untersucht, die mit einer abfallmindernden Strategie zu | umweltverträglichen Produktionsverfahren über* j gegangen sind. Mach vier! diese konnten Jahren Unternehmen ihre Gewinne um zusammen rund 4 Millionen Pfund steigern und Tö % inrer Einspar-1 Investitionen von ma&nanmen weniger Jahr amortisieren. für innerhalb einem als Eine niederländische Gerberei, die gezielt in umweltfreundliche Produktionsverfahren investiert hatte, konnte dank geringerer Umweltkosten (2 % des Umsatzes) und durch ûm Verkauf neuartiger Produkte höhere Gewinne erzielen II. Die Europäische Union ergänzt die unterstützt und Mitgliedstaaten FORSCHUNG UND INNOVATION Bisher setzt die Europäische Union einen wesentlich geringen Teil ihres für Forschung Bruttoinlandsprodukts und Entwicklung ein als die Vereinigten Staaten oder Japan. Außerdem vergeht zu viel Zeit bis zur Verwertung Forschungs von ergebnissen und zur marktreifen Entwicklung neuartiger Produkte und Daher Dienstleistungen. sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Das gilt nicht nur für die Richtung der Forschung, vor allem für den Einsatz des Humankapitals, sondern auch für die Verbreitung von Innovationen durch den Austausch von Hilfe überbetrieblicher und überregionaler Netze. Know-how mit stehen im Diese Überlegungen Mittelpunkt der von der Kommission im Fünften Rahmenforschungs- programm Gemeinschaft der Leitlinien,. deren vorgeschlagenen sechs thematische oder horizontale Aktionsbereiche einem multidisziplinären Konzept, d. h. nach neun Kriterien, zu denen auch die Beschäftigung ausgewählt wurden. Diese Kernbereiche werden auch im Aktionsplan für Innovation vom November 1996 herausgestellt. gehört, nach Seine => Das neue Rahmenprogramm soll im Februar 1998 verabschiedet spezifischen werden. Programme sollen bis zum Sommer 1998 gebilligt werden. 1998 wird auch ein erstes Netz von Ausbildungszentren für Innovatio nen und Bildungsmittelzentren (im Sinne des Berichts der Ciampi- Gruppe) für den Technologie transfer zu den mittelständischen Unternehmen aufgebaut werden. => Aufgrund des Auftrags des Europäischen Rats von Amsterdam hat die Kommission vorgeschlagen, Forschungsvorhaben in kohleberg- stahlindustrienahen bau- Branchen von 2002 an mit den Zinsen (von jährlich rund 40 Mio. ECU) für EGKS-Anlagemittel zu finanzieren. und FÜR die dem Bankrat für das Verwirklichung BESSERE MITTELAUSSTATTUNG KMU Das Direktorium der EIB hat die Leitlinien in Amsterdam festgelegte Sonderaktionsprogramm Beschäftigungsförderung zur genehmigt. Mit der Ausweitung der EIB-Aktivitäten auf die Bereiche Bildung, städtische Gesundheit, Umwelt und Umweltschutz wurde Vorhaben begonnen; zahlreiche wurden zur Genehmigung vorgelegt. Im Hinblick der auf transeuropäischen Netze prüft die Bank die Möglichkeit der Vergabe langfristiger die Kredite der Anhebung Finanzierungsobergrenze auf 75 % der Projektkosten. Ferner schlägt die Bank vor, bis zu 1 Mrd. ECU für die Förderung von KMU, insbesondere im Bereich technologische Erneuerung, bereitzustellen. dauerhafter Die Arbeitsplätze durch KMU könnte auch gefördert die Haushaltsinitiative des Europäischen einen Parlaments, Dreijahreszeitraum bis zu 450 Mio. ECU für Beschäftigung und Innovation vorgesehen Drei Ergänzungsmechanismen könnten die Entwicklungsphasen KMU begleiten: Schaffung werden sowie durch sind. der der für in von der EIB bereitgestelltes und vom EIF verwaltetes Risikokapital für bestimmte Entwicklungsphasen der KMU zur Stärkung der europäischen Technologie; -10 - ein Gemeinschaftsinstrument zur Unterstützung von Joint Ventures (Joint European Ventures); - Einrichtung eines besonderen für KMU Garantiemechanismus beim EIF von Instituten, die die KMU mit Risikokapital ausstatten. zur Stärkung NASDAQ; Per zweite Markt in den USA » 5,500 notierte Unternehmen, davon 1. 341 KMU • Größeres Handelsvolumen als die New Yorker Börse, • Die des Börsenkapitaüsierung NASDAO übertrifft das französische BIP (1,8 Ballonen $). • 16% der in den USA zwischen 1990 und 1994 neugeschaffenen Arbeitsplätze das sind NASDAQ zurückzuführen (500. 000 Arbeitsplätze), Schätzungsweise hängen rund 10 Mio. Arbeitsplätze von den NASDAÛ-Unternehmen ab. auf Nebeneffekte Die Einrichtung eines besonderen Kapitalmarktes europäischer auf Ebene bleibt ein Ziel der Kommission für das Jahr 2000. Das amerikanische Beispiel zeigt, daß ein derartiger Markt mit seiner Vielzahl von privaten zahlreiche Zusatzinstrumenten die für positive Entwicklung von KMU mit hohem Wachstumspotential, insbesondere im Bereich Hochtechnologie, mit sich bringt. Dementsprechend wurden 1996 in Europa der EASDAQ und der Euro-NM eingerichtet. Dieser spezielle Markt auf europäischer Ebene ergänzt nationalen und Bemühungen die und erforderliche kritische Masse. Hierzu muß ein elektronisches Netz zwischen der Mitgliedstaaten den Börsen eingerichtet werden. Auf europäischer Ebene sind die Methoden der Unternehmensführung Europäisches (Rechnungswesen, Gesellschaftsstatut) anzugleichen, und verstärkt schafft die ein System zur Betreuung von Unternehmen neugegründeten einzurichten. die und => Das Sonderaktionsprogramm der EIB Festlegung dem ergänzender, Gemeinschaftshaushalt finanzierter Instrumente sind Hauptthema des Europäischen Rates zum Thema Beschäftigung. aus FÖRPERUNG EINER Der Kommunikationssektor ist äußerst wachstumsstark (rund 10% jährlich). In diesem Bereich bieten sich für Europa große Chancen durch die optimale Nutzung dieser Technologien zur Wettbewerbssteigerung in allen Wirtschaftszweigen sowie durch die europäischen des Konsolidierung Angebots auf den Wachstumsmärkten der Informationsgeseiischaft wie dem der Internet. Durch Ausnutzen dynamischen und Antizipieren des künftigen Bedarfs der Nutzer in aller Weit kann Europa den Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen verbessern. Nachfrage Dimension Möglichkeiten Der elektronische Handel zeigt, wie stark und vielfältig die Nachfrage ist, und wie groß die Chancen zur Nutzung des europäischen Know-how sind. Die bietet europäische für zahlreiche Innovationen und neue Formen des Handels zwischen Unternehmen und zwischen Verkäufern und Käufern. Im eine April Gemeinschaftsinitiative zur Förderung des elektronischen Handels ins Leben gerufen, die im Oktober 1997 ergänzt zur wurde durch eine Entwicklung von Systemen für digitale und Unterschriften eine Daten Verschlüsselung, den Grundvoraussetzung alektronischen Handel. Initiative wurde 1997 für Die Ausweitung der offenen Netze und bietet weitere Wachstums- für innovationsmöglichkeiten zur Schaffung und Privatpersonen. Unternehmen in diesem Bereich sind die Auch Möglichkeiten von Arbeitsplätzen wegen der Nachfrage nach Dienstleistungen und Software im und Bereich Kommunikationstechnik gut, weshalb der der Liberalisierung Telekommunikationsdienste infrastruktur entscheidende Bedeutung zukommt. im Binnenmarkt eine Informations- und der Pas Beschäftigungspotential des Internet bis ?üf\ Die Entwicklung des Internet wird voraussichtlich große Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Bereits 1096 sind schätzungsweise weltweit eine Million Arbeitsplätze unmittelbar Internet oder mittelbar durch das geschaffen worden. Anfang 1997 nutzten rund 70 Millionen Personen in \ der Wal! das "Netös $®r Ne&e", unû es! wird davon ausgegangen, da% diese auf1 Zahl Jahr 2000 :20ûMiîltortèn steigen wird Dss- jDiansttejstyngsangsbot Internet im weitet sich ständig aus. Wurden 1S£,? noch cÖO kommerzielle Web »Saiten angeboten, so ssnd es heute schon 2$Q,00Ö. Mit dem elektronischen Geschäftsverkehr im Internet werden im Jahr 2000 voraussichtlich Umsätze in von 200 Milliarden ECU erzielt werden. 1 Damit das Potential des Internat! indessen voll genutzt werden kann,; sind zu. bestimmte Hindernisse beseitigen* die der Gründung und: innovativer Unternehmen! Expansion ' im Wege stehen. Größenordnung der mit den sich breite Die Nachfrage kann nur wachsen, Schichten wenn zunehmend neuen Multimedia- und Online-Technologien vertraut machen. Hier kommt - neben der der allgemeinen beruflichen und Bildung eine entscheidende Bedeu tung zu. Informationsarbeit - => Die Kommission wird bis Ende 1998 über die Anwendungs bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr sowie über die Ergebnisse Bericht erstatten, die auf diesem Gebiet sowie beim Ausbau der offenen Netze und bei der multimedialer im Bildungswesen Instrumente erreicht wurden. Nutzung PARTNERSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DES TRANSEUROPÄISCHEN VERKEHRS NETZES Ein europaweit integriertes Verkehrs netz ist die notwendige Ergänzung zum Binnenmarkt und nach wie vor eines der besten Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit und somit die in Europa zu Beschäftigungslage verbessern. Auch kurzfristig werden sich die transeuropäischen Netze positiv auf die Lage am Arbeitsmarkt in der Bauphase auswirken, weil befristete Arbeitsplätze entstehen werden. Raschere Fortschritte sind möglich, wenn - unverzüglich innovative Konzepte, insbesondere Partnerschaften zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen entwickelt werden, damit vorrangige Projekte schneller realisiert werden können; - die Instrumente der EIB gemäß den Amsterdamer Beschlüssen ausgeweitet werden, damit den Erfordernissen langfristiger Projekte Rechnung getragen und gleichzeitig die Abhängigkeit gegenüber Dritten hinsichtlich Bürgschaften verringert werden kann; der - die in Essen Projekte beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission für festgelegten alle einen vorrangigen genauen Zeit- und Finanzierungs plan vorlegen und so bekunden, daß sie gewillt sind, eine Dynamik die in Gang entscheidende Fortschritte bei den einzelnen Projekten ermöglichen setzen, zu und so der Öffentlichkeit die Vorteile der Netze vor Augen führen wird. => Auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel von Luxem burg sollte der Sonderaktionsplan der EIB, der eine Anpassung der Finanzierungsinstrumente an die Erfordernisse langfristiger FTE- Projekte vorsieht, auf den Weg gebracht werden. => Die Zeit- und Finanzierungspläne für vorrangigen Projekte könnten auf dem Europäischen Gipfel von Cardiff geprüft werden. die DIE STRUKTURFONDS IM DIENSTE DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ENT WICKLUNG noch kaum Die Solidarität der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedstaaten oder Regionen, die einen schwierigen Modernisierungsprozeß durchlaufen, und den gesellschaftlichen Gruppen, die zur Beschäftigung finden, kommt in ihrer Strukturpolitik zum Ausdruck. Die Strukturfonds ein sind unverzichtbares Instrument sowohl für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union als auch für die Entwicklungs- und Beschäftigungs förderung. Zugang daher Weißbuch Im Zuge der Bemühungen um eine umfassende Strategie - angefangen beim "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" Europäischen zum hin bis Beschäftigungspakt ist verstärkt darauf hingearbeitet worden, die Strukturfonds noch enger an den gemeinsamen Prioritäten der Wettbe werbsfähigkeit und der Beschäftigung auszurichten. Die Strukturpolitik trägt auf zweifache Weise zur Realisierung dieser vorrangigen Ziele bei: - - Sie verbessert die Infrastrukturen und dynamisiert die produktiven Investitionen in strukturschwachen Regionen und erhöht somit nicht 12 in diesen nur die Nachfrage Regionen, sondern auch deren Standortattraktivität, sich wiederum auf die Beschäftigung auswirkt, was vielfältige, auf alle der - Sie stellt Kategorien Erwerbsbevölkerung zugeschnittene Instrumente zur Entwicklung der Humanressourcen bereit, so unmittelbar die nationalen oder zur regionalen Beschäftigungsförderung und sozialen Eingliederung. Maßnahmen unterstützt und Dieses Ziel einer engeren Abstimmung der Strukturpolitik auf die Prioritäten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und neuer Geschäftsfelder hat in den Vertrag von in das Amsterdam, Beschäftigungskapitel Eingang gefunden. insbesondere Erschließung der Neue ArfreUspfôtse f ttr new Bedürfnisse lassen und Demographischer Wandel neue Lebensformen - insbesondere die Chancengleichheit und die Erwerbsbeteiligung zunehmende neue - Frauen der entstehen, Bedürfnisse deren Befriedigung zut Erschtie&ung zahlreicher neuer GeschMsfelder fuhren kann, u. a. in den Bereichen Dienste perscnenbezogene (Betreuung und pflegebedürftigen Senioren), Dualität der Umwelt und der Lebensbedingungen, Freizeit und Kultur, Der Kulturbereich wird Berufs- zahlreiche mögHchkelten bieten und der euro« päische Markt für audiovisuelle Medien mrft^ ois 2005 einen Zuwachs um 70 % verzeichnen. von Kindern neue Betrachtet man die Bereiche, in denen in der Europäischen Union immer lokale häufiger Entwicklungs- und Beschafft- eingeleitet gimgsirtftfotWert 13 ein werden, so stellt man fest, da& in 19 Bereichen starkes Wachstumspotential gegeben ist, das jährlichen , Netto- arbeitspiaföschaffung von durch schnittlich 0,25 Prozentpunkten entsprechen könnte. einer * Die Freisetzung dieses Potentials ist häufig das Ergebnis von Initiativen vor Ort - ein Ansatz, der intensiven 4^r bereits bei ländlichen des Entwicklung Raums in den 80er Jahren eine Rolle gespielt hat und nunmehr auf für die die neuen Strategien die Stadlerneuerurtg Erschließung neuer Geschäfts- feîder ausgedehnt wird, Dabei die werden das û&r Ressourcen Wlrtschaftsgefuge eingebundenen sozialwirtschaftlichen Organi sationen herangezogen. insbesondere in und dieser • Sollen die Hindernisse % die Schaffung neuen Arbeitsplätze beseitigt werden* muß ein gunstiges Umfefd geschaffen werden: Dezentralisierung der Verwaltung, Offenheit der Behörden fur Partnerschaften mit privaten in Unternehmen, klare Auflagen bezug auf Umweltschutz, Energie und Verkehr sowie Anerkennung neuer und Qualifikationen Fähigkeiten. In diesem Sinne hat die Kommission in der Agenda 2000 vorgeschlagen, die neue Generation von Programmen unter folgende Ziele einzuordnen: - zwei "regionale" Zielen, nämlich die des Beseitigung Entwicklungsgefälles zwischen Regionen (1) und die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung (2). Damit können nicht nur die Probleme aufgrund eines strukturellen Rückstands berücksichtigt werden, sondern auch die besonderen Schwierigkeiten der rückläufiger Industriegebiete mit benachteiligten sowie Entwicklung, der ländlichen Gebiete, städtischen der Gebiete von der Modernisierung der Fischerei be troffenen Küstengebiete der Entwicklung - ein übergreifendes horizontales Ziel der (3): die Humanressourcen, die somit zu einem zentralen Bestandteil der Strukturfonds-Interventionen in der Europäischen Union wird, auf den der sich Mitgliedstaaten zur Umsetzung der auf Ebene beschlossenen Beschäftigungsleitlinien können. europäischer Programme stützen die der Einsatz integrierte Der der Strukturfonds-Interventionen sollte im umfassenden Sinne Beschäftigungsstrategie der Union verstärkt werden. Außerdem dürften eine der stärkere Konzentration Gebiete und die Vereinfachung der Verfahren zur Bereitstellung der Mittel - verbunden mit schärferen Kontrollen und einer genaueren Bewertung - dazu führen, daß die Strukturpolitik noch effektiver zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erschließung neuer Geschäftsfelder beiträgt. Dazu trägt auch eine gezieltere Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen bei, die zur Erschließung neuer Geschäftsfelder führen. Die Umsetzung der lokalen Beschäftigungsbündnisse bietet die Gelegenheit, Konzepte lokale Entwicklung (Partnerschaften, oder Dezentralisierung der Arbeits marktpolitik) auf koordinierte Weise aus den Strukturfonds zu unterstützen. zahlreicher regionalen innovative und •=> Die Kommission wird im Frühjahr 1988 die Verordnungsentwürfe für die der neue Programme strukturpolitischen vorlegen. Generation 14- JÎCHLUSSFQLGERUNG _\ Die Beschäftigung, der Kampf gegen strukturelle Aibeiîsiosigkeit und die Erschließung neuer Geschsftsfeider müssen vorrangige Aufgaben der Europä!schen Union bleiben. Dia Umsetzung dieser Prioritäten setzt strukturelle Reformen voraus, denen sich die Union und ihre Mitgliedstaaten nicht entziehen können. Seilen diese Reformen gelingen, muß gemeinsam gehandelt werden. nie sechs sollten jedoch Jahren Skeptiker werden einwenden, daß diese guten Absichten bereits häufig erfolgreich geäußert, umgesetzt wurden. Dem ist zunächst zu entgegnen, daß sich gerade jetzt eine besondere Gelegenheit bietet, weil das makroökonomische Umfeld derzeit günstiger ist, als es in den letzten je war. Außerdem die Skeptiker erkennen, daß der demographische Wandel und das Entstehen neuer Werte mit den daraus resultierenden neuen Bedürfnissen sowie der Euro und die Erweiterung Europas mit ihren enormen - vermutlich unterschätzten - Folgen eine große Chance für die europäischen Gesellschaften bietet. Schließlich auch entgegengehalten werden, daß hier eine europäische Gesamtstrategie vorgelegt wird, bei der Gemeinschaftsmaßnahmen und einzelstaatliche Maßnahmen einander ergänzen. kohärente ihnen kann Der Europäische Beschäftigungsgipfel gibt den Mitgliedstaaten Gelegenheit, die Worte in Taten umzusetzen, indem sie ihren Willen bekunden, gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Sie können dies tun, indem sie, im von den Vorgriff gemeinsam die Amsterdam, festgelegten die für der Mitglied Beschäftigungspolitik staaten die Gesamtstrategie von allen mitgetragen wird, kann ein ungeordnetes bzw. anwenden. Wenn Leitlinien Vertrag auf Dimension bruchstückhaftes Vorgehen vermieden werden. Nur wenn sich alle der europäischen der Beschäftigungsproblematik bewußt werden, können die Europäer zu dem nötigen die Entschlossenheit jeden Mitgliedstaates und in ihre eigenen Kräfte finden. Vertrauen eines in 15- ISSN 0254-1467 KOM(97)611endg. DOKUMENTE DE 04 05 06 Katalognummer : CB-CO-97-622-DE-C ISBN 92-78-27636-7 Amt ftir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Decisione del Comitato misto SEE n. 79/97 del 12 novembre 1997 che modifica l'allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell'accordo SEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product
plant health product

formats: html pdf print

text: L 134/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 7. 5. 98 DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE n. 79/97 del 12 novembre 1997 che modifica l’allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell’accordo SEE IL COMITATO MISTO SEE, visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo che adegua l’accordo sullo Spazio economico europeo, in appresso denominato «l’accordo», in particolare l’arti- colo 98, considerando che l’allegato II dell’accordo è stato modificato dalla decisione del Comitato misto SEE n. 58/97 (1); considerando che occorre integrare nell’accordo la direttiva 96/68/CE della Commissione, del 21 ottobre 1996, che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio relativa all’immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (2), DECIDE: Articolo 1 Il seguente trattino è aggiunto al punto 12a (direttiva 91/414/CEE del Consiglio) del capitolo XV dell’allegato II dell’accordo: — 396 L 0068: direttiva 96/68/CE della Commissione del 21 ottobre 1996 (GU L 277 del 30. 10. 1996, pag. 25). » I testi della direttiva 96/68/CE nelle lingue islandese e norvegese, acclusi alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede. Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il 13 novembre 1997, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste dall’articolo 103, paragrafo 1, dell’accordo. Articolo 3 La presente decisione è pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 12 novembre 1997. Per il Comitato misto SEE E. BULL Il Presidente (1) GU L 316 del 20. 11. 1997, pag. 20. (2) GU L 277 del 30. 10. 1996, pag. 25


title: Odločba Komisije z dne 12. novembra 1997 o določitvi nekaterih podrobnih pravil za uporabo Direktive Sveta 91/496/EGS v zvezi z veterinarskimi pregledi živih živali, ki se uvozijo iz tretjih državBesedilo velja za EGP

eurovoc_concepts:
health certificate
health control
import
live animal
third country
veterinary inspection

text: 03/Zv. 22 SL Uradni list Evropske unije 111 31997D0794 26. 11. 1997 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 323/31 ODLOČBA KOMISIJE z dne 12. novembra 1997 o določitvi nekaterih podrobnih pravil za uporabo Direktive Sveta 91/496/EGS v zvezi z veterinar- skimi pregledi živih živali, ki se uvozijo iz tretjih držav (Besedilo velja za EGP) (97/794/ES) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ker je odločbi 92/424/EGS in 92/432/EGS treba razveljaviti; ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ker so ukrepi, predvideni s to odločbo, v skladu z mnenjem Stalnega veterinarskega odbora, ob upoštevanju Direktive Sveta 91/496/EGS z dne 15. julija 1991 o določitvi načel o organizaciji veterinarskih pregledov živali, ki vstopajo v Skupnost iz tretjih držav, in o sprememebi direktiv 89/662/EGS, 90/425/EGS ter 90/675/EGS (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo 96/43/ES (2), in zlasti drugega odstavka člena 4(5), členov 5 ter 7(2) in 8(B) Direktive, nekatera ker Odločba Komisije podrobna pravila za uporabo Direktive 91/496/EGS v zvezi s preverjanjem identitete živali iz tretjih držav; 92/424/EGS (3) določa SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Člen 1 ker Odločba Komisije 92/432/EGS (4) določa nekatere pogoje za odstopanje od načela kliničnih pregledov posamičnih živali, ki vstopajo v Skupnost iz tretjih držav; Preverjanja dokumentov, Direktive 91/496/EGS se izvajajo skladno z določbami odločbe. identitete in fizična preverjanja iz te ker Odločba Komisije 92/527/EGS (5) določa vzorec spričevala iz člena 7(1) Direktive 91/496/EGS; Člen 2 ker je primerno, da se z enim samim aktom določijo skupni postopki za živali, vključno s preverjanji dokumentov, identi- tete in fizičnimi pregledi na mejnih kontrolnih točkah Skup- nosti; ker je primerno, da preverjanja vključujejo kontrolo skladnosti z Direktivo Sveta 91/628/EGS (6), kakor je bila nazadnje spre- menjena z Direktivo Sveta 95/29/ES (7), v zvezi z zaščito živali med prevozom; ker je, za zadovoljivo izvajanje veterinarskih pregledov, na mejni kontroli točki nujno razložiti vse živali; ker mora postopek vključevati klinični pregled vsake živali brez poseganja v navedena odstopanja; ker je za preverjanje sklad- nosti z zahtevami zdravstvenega spričevala primerno na mejnih kontrolnih točkah opraviti vzorčenje na delu živali; (1) UL L 268, 24. 9. 1991, str. 56. (2) UL L 162, 1. 7. 1996, str. 1. (3) UL L 232, 14. 8. 1992, str. 34. (4) UL L 237, 20. 8. 1992, str. 29. (5) UL L 332, 18. 11. 1992, str. 22. (6) UL L 340, 11. 12. 1991, str. 17. (7) UL L 148, 30. 6. 1995, str. 52. Preverjanje dokumentov se opravi skladno s pravili, določenimi v Prilogi I. Člen 3 1. Preverjanja identitete se opravijo za vsako žival v pošiljki. 2. Z odstopanjem od odstavka 1 se preverjanja identitete lahko opravijo na 10 % živali v pošiljki, pri čemer je treba, kadar pošiljka obsega veliko število živali, za vsako pošiljko preveriti najmanj 10 živali, ki so tipične predstavnice celotne pošiljke. Število živali, ki se preverijo, se mora povečati in lahko zajame vse zadevne živali, če rezultati začetnih opravljenih preverjanj niso zadovoljivi. Z odstopanjem od odstavka 1 morajo preverjanja identi- 3. tete za živali, za katere pravila Skupnosti ne predvidevajo indi- vidualnega označevanja, obsegati najmanj preverjanje označe- vanja reprezentativnega števila paketov in/ali zabojnikov. 112 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 Število paketov in/ali zabojnikov, ki se preverijo, se mora pove- čati in lahko zajame vse zadevne pakete in/ali zabojnike, če rezultati začetnih opravljenih preverjanj niso zadovoljivi. Število živali, ki se pregledajo, se mora povečati in lahko zajame vse zadevne živali, če rezultati začetnih opravljenih pregledov niso zadovoljivi. Preverjanje identitete obsega vizualno preverjanje živali v repre- zentativnem številu paketov in/ali zabojnikov, da se preveri njihova vrsta. 6. Države članice zadržijo pošiljke živali na mejni kontrolni točki samo v sumljivih primerih, dokler čakajo na izvide labo- ratorijskih preverjanj. Člen 4 1. Uradni veterinar opravi fizični pregled, predviden v členu 4(2) Direktive 91/496/EGS na živih parkljarjih in kopitarjih, tako da zlasti zagotovi, da se take živali na mejni kontrolni točki razložijo v njegovi prisotnosti. Pri živalih se preveri njihova sposobnost za potovanje in 2. opravi se klinični pregled, ki lahko vključuje odvzem vzorcev. Te preiskave in odvzem vzorcev se opravijo v skladu z določ- bami Priloge II. 7. Izvidi pregledov, skupaj podatki iz odstavka 4, se rutinsko sporočijo Komisiji vsakih šest mesecev ali, v primeru pozitivnih izvidov vzorčenja ali kadar je to upravičeno iz drugih razlogov, nemudoma po telefaksu tako namembni državi članici kakor tudi Komisiji. V primeru pozitivnih izvidov vzorčenja je treba kopije poslati veterinarskega(ih) namembni državi članici in Komisiji. spričevala(-) čim prej Člen 5 Kliničnih pregledov na posamičnih živalih ni treba oprav- 1. ljati na spodaj navedenih živalih: 3. Vzorci se pošljejo v laboratorij, ki ga je odobril pristojni organ, da se preveri skladnost z zahtevami veterinarskega spri- čevala. — perutnina, — ptice, 4. Za vsako vzorčeno žival se zabeležijo naslednji podatki: — referenčna številka veterinarskega spričevala in zaporedna številka, ki jo pošiljki dodeli mejna kontrolna točka, — identifikacijska številka živali, — zahtevan laboratorijski test, — živali iz ribogojstva, vključno z vsemi živimi ribami, — glodalci, — lagomorfi, — čebele in druge žuželke, — plazilci in dvoživke, — izvid testa in morebitni nadaljnji ukrepi v zvezi s tem, — drugi nevretenčarji, — celoten naslov končnega kraja namembnosti pošiljke. — nekatere živali iz živalskega vrta in cirkuške živali, vključno s parkljarji in kopitarji, ki veljajo za nevarne, Klinični pregled iz odstavka 2 obsega vizualno preiskavo 5. vseh živali. — kožuharji. Na živalih, ki so namenjene za vzrejo ali proizvodnjo, se prav tako opravi klinični pregled, kakor določa Priloga II k tej odločbi, na najmanj 10 % živali, ki se izberejo kot tipične pred- stavnice celotne pošiljke, pri čemer je najmanjše število takih živali 10. Kadar pošiljka obsega manj kot 10 živali, se pre- verjanja opravijo na vsaki živali v pošiljki. Za živali 2. iz odstavka 1 klinični pregled obsega opazo- vanja zdravstvenega stanja in obnašanja celotne skupine ali reprezentativnega števila živali. Število živali, ki se pregleda, se poveča, če začetni opravljeni pregledi niso zadovoljivi. Če zgoraj navedeni pregledi razkrijejo nepravilnost, se opravi podrobnejši pregled, vključno z vzorčenjem, kadar je ustrezno. Na živalih, ki so namenjene za zakol, se prav tako opravi klinični pregled, kakor določa Priloga II k tej odločbi, na najmanj 5 % živali, ki se izberejo kot tipične predstavnice celotne pošiljke, pri čemer je najmanjše število takih živali pet. Kadar pošiljka obsega manj kakor pet živali, se pregleda vsako žival v pošiljki. 3. Za žive ribe, lupinarje in školjke, ter živali, namenjene v znanstveno raziskovalne centre, s potrjenim specifičnim zdrav- stvenim stanjem, ki se nahajajo v nadzorovanem okolju v zape- čatenih vsebnikih, se klinični pregled in vzorčenje opravita samo, kadar velja, da obstaja konkretno tveganje zaradi vple- tenih vrst ali njihovega izvora, ali v primeru drugih nepravil- nosti. 03/Zv. 22 SL Uradni list Evropske unije 113 Člen 6 1. Uradni veterinar mejne kontrolne točke za vsako pošiljko zadevni osebi predloži overjeno kopijo izvirnika(ov) veterinar- skega(ih) spričevala(-) ali drug(e) izvirnik(e) veterinarskega(ih) dokumenta(ov), ki spremlja(jo) pošiljko, skupaj s spričevalom iz Odločbe 92/527/EGS. Na njih mora biti navedena zaporedna številka spričevala, ki jo pošiljki dodeli mejna kontrolna točka. ali Uradni veterinar zadrži izvirnik veterinarskega(ih) spriče- 2. vala(-) izvirnik(e) veterinarskega(ih) dokumenta(ov), ki spremlja(jo) pošiljko, kakor tudi kopijo spričevala iz Odločbe 92/527/EGS. Na mejni kontrolni točki se za vsako pošiljko zabeležijo 3. in shranijo naslednje podatke: — zaporedna številka spričevala, ki jo pošiljki dodeli mejna kontrolna točka, — datum prispetja zadevne pošiljke na mejno kontrolno točko, — velikost pošiljke, — vrsta in kategorija uporabe živali, in starost, kadar je ustrezno, — referenčna številka spričevala, — tretja država izvora, — namembna država članica, — odločba v zvezi s pošiljko, 6. Vsa veterinarska spričevala ali drugi veterinarski doku- menti v zvezi s pošiljkami, ki so bile zavrnjene na mejni kon- trolni točki, morajo biti na vsaki strani opremljeni z žigom z besedo „ZAVRNJENO“ v rdeči barvi, kakor je določeno v Prilogi III. 7. Uradni veterinar najmanj tri leta hrani spričevala ali druge veterinarske dokumente, ki spremljajo pošiljko, kopijo spriče- vala iz Odločbe 92/527/EGS in evidence iz člena 4 pričujoče odločbe ter odstavka 3 tega člena. Člen 7 Države članice spremenijo trgovinske ukrepe, ki jih uporabljajo, da jih uskladijo s to odločbo. O tem nemudoma obvestijo Komisijo. Člen 8 Odločbi 92/424/EGS in 92/432/EGS se razveljavita. Člen 9 Ta odločba se uporablja od 1. januarja 1998. Člen 10 — sklic na vzorčenje, kadar se izvede. Ta odločba je naslovljena na države članice. Identifikacijski dokument se ne zadrži v primeru registri- 4. ranih kopitarjev iz člena 2(c) Direktive Sveta 90/426/EGS (1), in izvirnik zdravstvenega spričevala se ne zadrži v posebnem primeru začasnega uvoza teh kopitarjev. V primeru kopitarjev za zakol, ki so namenjeni skozi trg 5. ali točko pretovarjanja, mora kopitarje do klavnice spremljati spričevalo iz Odločbe 92/527/EGS kakor tudi overjena kopija izvirnika zdravstvenega spričevala. V Bruslju, 12. novembra 1997 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 224, 18. 8. 1990, str. 42. 114 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 PRILOGA I Podrobna pravila za preverjanje dokumentov živih živali iz tretjih držav 1. Vsako spričevalo, ki spremlja pošiljko živih živali, ki izvira iz tretje države, je treba pregledati, da se potrdi: (a) da gre za izvirnik spričevala v jeziku države izvora in da je napisan v najmanj enem uradnem jeziku držav članic mejne kontrolne toče in končnega kraja namembnosti; (b) da se nanaša na tretjo državo ali del tretje države, ki ima dovoljenje za izvoz v Skupnost; (c) da njegov videz in vsebina ustrezata vzorcu za žive živali in zadevno tretjo državo; (d) da obsega en sam list papirja; (e) da je izpolnjen v celoti; (f) da se datum izdaje spričevala nanaša na datum nakladanja živih živali za njihovo pošiljanje v Skupnost; (g) da je naslovljeno na enega samega prejemnika; (h) da ga je podpisal uradni veterinar ali, kadar je ustrezno, predstavnik uradnega organa, in da sta na njem čitljivo in z velikimi tiskanimi črkami navedena njegovo ime in položaj, in, kadar se tako zahteva, da se uradni žig tretje države in podpis po barvi razlikujeta od barve tiska spričevala; (i) da spričevalo ni spremenjeno razen z izbrisi, ki jih mora uradni veterinar podpisati in opremiti z žigom. 2. Pristojni organ mora preveriti pisni prevzem in načrt poti od zunanje meje do končnega kraja namembnosti, kadar ju mora predložiti prevoznik po Direktivi 91/628/EGS. Pisni prevzem in načrt poti sta napisana v najmanj enem uradnem jeziku držav članic mejne kontrolne toče in končnega kraja namembnosti. 03/Zv. 22 SL Uradni list Evropske unije 115 PRILOGA II Minimalne zahteve za posamične preglede parkljarjev in kopitarjev na mejnih kontrolnih točkah v zvezi s sposobnostjo živali za potovanje, klinično preiskavo in postopki vzorčenja I. Pregled v zvezi s sposobnostjo živali za potovanje Poleg spodaj opisanega kliničnega pregleda je treba oceniti sposobnost živali za nadaljnji prevoz. Ocena upošteva dolžino že opravljenega potovanja, vključno z opravljenim krmljenjem, napajanjem in počivanjem. Upošteva tudi dolžino nadaljnjega potovanja, vključno z načrtovanim krmljenjem, napajanjem in počivanjem v tem delu poto- vanja. Treba je preveriti, da je sredstvo za prevoz živali skladno z ustreznimi določbami Direktive 91/628/EGS. II. Klinični pregled Klinični pregled obsega najmanj naslednje: 1. vizualni pregled živali, vključno s splošno oceno njenega zdravstvenega stanja, njene sposobnosti prostega gibanja, stanja njene kože in sluznic, ter morebitnih patoloških izločkov; 2. opazovanje respiratornih in prebavnih sistemov; 3. naključno merjenje telesne temperature. Tega ni treba izvajati na živalih, pri katerih se v zvezi s točko 1 ali 2 ne opazijo nobene bolezenske spremembe; 4. otipavanje se zahteva samo ob opaženih bolezenskih spremembah v zvezi s točko 1, 2 ali 3. III. Postopek vzorčenja Vzorčenje se izvede z namenom preverjanja skladnosti z zahtevami v zvezi z zdravstvenim varstvom, ki so predpi- sane v spremnem veterinarskem spričevalu. 1. Odvzem vzorcev za serološke preiskave se izvede na najmanj 3 % pošiljk mesečno. Vzorčenje se opravi na najmanj 10 % živali v pošiljki, pri čemer je najmanjše število takih živali štiri. Če se ugotovijo težave, je treba ta odstotek povečati. 2. Uradni veterinar lahko živalim v pošiljki odvzame tudi kakršne koli druge vzorce. 116 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 PRILOGA III Vzorec žiga za zavrnitev iz člena 6(6):


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3712/97 του Outi OJALA προς την Επ τροπή. Απεργία των υπαλλήλων του τομέα των μεταφορών στη Γαλλία

eurovoc_concepts:
France
carrier
labour dispute
right to strike
road transport
strike
traffic control

formats: html print


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3545/97 van Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR aan de Commissie. Vooruitgang met betrekking tot harmonisatie op het gebied van autonummerborden

eurovoc_concepts:
European symbol
France
Germany
Ireland
Portugal
approximation of laws
technical specification
vehicle registration

text: 16. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 187/19 (98/C 187/29) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3545/97 van Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) aan de Commissie (12 november 1997) Betreft: Vooruitgang met betrekking tot harmonisatie op het gebied van autonummerborden Symbolen vormen een van de meest geschikte middelen om de Europese burger het gevoel te geven dat hij in onze Europese Unie in een gemeenschap leeft. Daarom is een van deze symbolen, namelijk het logo van de Unie op autonummerborden, een van de elementen die het meest hebben bijgedragen tot de verbreiding van de Europese gedachte. Nog niet alle landen hebben evenwel het nieuwe geharmoniseerde nummerbord ingevoerd, hetgeen tot gevolg heeft dat er bij de burgers die dat logo nog steeds niet op hun nummerbord hebben staan, sprake is van een zekere teleurstelling. Kan de Commissie mededelen of zij van mening is dat moet worden bevorderd dat landen die het geharmoniseerde nummerbord met het communautaire logo nog niet hebben ingevoerd, daartoe op zo kort mogelijke termijn overgaan? Antwoord van de heer Kinnock namens de Commissie (19 december 1997) De Commissie verwijst het geachte Parlementslid naar haar antwoord op zijn schriftelijke vraag E-2574/92 (1). Sedertdien hebben, naast Ierland en Portugal, ook Duitsland en Frankrijk het communautaire nummerbord ingevoerd. (1) PB C 86 van 26. 3. 1993. (98/C 187/30) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3550/97 van Giuseppe Rauti (NI) aan de Commissie (12 november 1997) Betreft: Afschaffing van het aardrijkskunde-onderwijs in Italie¤ In het (cid:132)proefproject(cid:148) van het Italiaanse Ministerie van Onderwijs dat reeds op 150 scholen en wel tijdens de eerste twee jaar van het middelbaar onderwijs wordt uitgevoerd komt het aardrijkskunde-onderwijs niet voor, ondanks een groot aantal negatieve gevolgen voor het beroep, omdat vele leraren aardrijkskunde gedwongen zijn (cid:132)op te geven(cid:148). Kan de Commissie derhalve mededelen: 1. of zij niet vindt dat deze weglating het niveau en de kwaliteit van het onderwijs ernstig (cid:132)verarmt(cid:148), 2. of het besluit van het Italiaanse ministerie niet in strijd is met de positieve mening die op alle soortgelijke onderwijsinstellingn in de Europese Unie wordt aangehangen over de aardrijkskunde en de culturele waarde ervan, of zij bij de Italiaanse regering geen stappen wil ondernemen om dit ernstige en ontstellende besluit te 3. herroepen? (98/C 187/31) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3802/97 van Cristiana Muscardini (NI) aan de Commissie (26 november 1997) Betreft: Het afvoeren van aardrijkskunde van de leerprogramma(cid:146)s in Italie¤ De Italiaanse minister van Onderwijs heeft zijn voornemen aangekondigd aardrijkskunde af te voeren van de leerprogramma(cid:146)s van middelbare scholen. Op 150 scholen is men dit jaar al bezig met een experiment dat vooruitloopt op het afschaffen van aardrijkskunde. Op sommige onderwijsinstellingen voor technisch en beroepsonderwijs is het vak de afgelopen jaren al (cid:132)geruisloos(cid:148) van het programma afgevoerd


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1408/71 for så vidt angår dens udvidelse til at omfatte tredjelandsstatsborgere

eurovoc_concepts:
equal treatment
foreign national
free movement of workers
migrant worker
social security

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER T'; T*; •/;. ^ -£ Bruxelles, den 12. 11. 1997 KOM(97) 561 endelig udg. 97/0320 (CNS) Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1408/71 for så vidt angår dens udvidelse til at omfatte tredjelandsstatsborgere (forelagt af Kommissionen) mm 811 KP SK "•Kl: mj W BEGRUNDELSE I. GENERELLE BEMÆRKNINGER Dette forslag har til formål at udvide fællesskabskoordineringen af de sociale sikrings ordninger, der er fastsat ved forordning (EØF) nr. 1408/71 \ til at omfatte arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende, der er forsikret i en medlemsstat, og som ikke er statsborgere i en medlemsstat. Disse betragtninger har foranlediget Kommissionen til at fremsætte dette forslag. 1 • Kravet om ligebehandling for tredjelandsstatsborgere, der har lovmæssig bopæl i Fællesskabet Kommissionen har længe bestræbt sig på at forbedre den retlige stilling for tredjelandsstatsborgere, som har lovmæssig bopæl i Fællesskabet. Hvidbogen om socialpolitik2 var lejligheden til at understrege Kommissionens vilje til at forfølge dette mål, hvilket ligeledes blev gentaget i det sociale handlingsprogram på mellemlang sigt (1995-1997). Det bør ligeledes bemærkes, at Kommissionen den 30. juli 19973 vedtog et udkast til en konvention om reglerne for tredjelandsstatsborgeres tilladelse til indrejse i Den Europæiske Unions medlemsstater. Som led i bestræbelserne på at gennem føre ligebehandling for tredjelandsstatsborgere, der bor lovligt i Unionen, foreslår Kommissionen at indføre en ordning, som gør det muligt at anerkende tredje landsstatsborgere som fastboende, når de i længere tid har været bosat i Unionen. Ifølge Kommissionens forslag skal disse personer på lige for med Unionens borgere have tillagt specifikke rettigheder i den medlemsstat, hvor de er anerkendt som længerevarende fastboende, men ligeledes i de øvrige medlemsstater. Europa-Parlamentet4 og Det Økonomiske og sociale Udvalg5 har indtaget en holdning svarende til Kommissionens. Rådet og medlemsstaterne har ligeledes erkendt "den store betydning af, at der i Den Europæiske Union og i medlemsstaterne inden for rammerne af deres respektive kompetence på det social- og arbejdsmarkedspolitiske område iværksættes politikker, 1 Forordning (EØF) nr. 1408/71 om anvendelse af de sociale sikringsordninger på arbejdstagere, selvstændige erhvervsdrivende og deres familiemedlemmer, der flytter inden for Fællesskabet, som ajourført ved Rådets forordning (EF) nr. 118/97 af 2. december 1996, EFT L 28 af 30. 1. 1997, og senest ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 1290/97 af 27. juni 1997, EFT L 176 af 4. 7. 1997. Reisgrundlaget for denne forordning omfatter EF-traktatens artikel 51 og artikel 235. 2 KOM(94) 333 af 27. juli 1994. 3 KOM(97) 387 af 30. juli 1997. 4 Se f. eks. : Resolution af 14. juni 1990 om vandrende arbejdstagere fra tredjelande, EFT C 175 af 16. 6. 1990, s. 180; resolution af 18. november 1992 om Fællesskabets indvandrerpolitik (punkt 30), EFT C 337 af 21. 12. 1992, s. 94; resolution af 15. juli 1993 om Fællesskabets indvandrerpolitik (punkt 13), EFT C 255 af 20. 9. 1993, s. 184 og senest resolution af 30. januar 1997 om racisme, fremmedhad og antisemitisme og om Det Europæiske År mod Racisme (1997) (punkt 17), EFT C 55 af24. 2. 1997. Se f. eks. udtalelse af 26. september 1991 om tredjelandsstatsborgeres stilling, EFT C 339 af 31. 12. 1991, s. 82. 5 der bygger på principperne om ikke-diskrimination og lige muligheder, for derved at bidrage til den fælles bekæmpelse af racisme og fremmedhad". 6 Kravet om ligebehandling af tredjelandsstatsborgere såvel i den nationale lovgivning som i fællesskabsretten er led i en fælles strategi til bekæmpelse af racisme og fremmedhad inden for Fællesskabet. Eftersom Den Rådgivende Kommission for Racisme og Fremmedhad, som blev nedsat på Det, Europæiske Råds møde i Korfu i juli 1994, er af den opfattelse, at det er såvel det indre markeds logik som bekæm pelsen af racisme og fremmedhad, som står på spil, henstiller denne kommission lige ledes indtrængende, at der tillægges lige rettigheder til tredjelandsstatsborgere, som opholder sig lovligt i medlemsstaterne7. Disse opfordringer til ligebehandling af tredjelandsstatsborgere får særlig genklang i år, som er Det Europæiske År mod Racisme (1997). Den europæiske sociallovgivning og navnlig forordning (EØF) nr. 1408/71 om koordinering af de sociale sikringsordninger, hvis personkreds på nuværende tidspunkt ikke omfatter tredjelandsstatsborgere, er selve kernen i problematikken. Manglen på social beskyttelse, som garanteres ved denne forordning, kan nemlig stille de pågældende i en ugunstig situation. 2. Formålet med fællesskabskoordineringen Fællesskabsretten om koordinering af medlemsstaternes sociale sikringsordninger er baseret på EF-traktatens artikel 51 og har til formål at forhindre, at personer, som flytter inden for Fællesskabet, mister deres sociale sikringsrettigheder og risi kerer at skulle indbetale dobbeltbidrag. Medlemsstaternes sociale sikringsord ninger tager normalt ikke hensyn til den særlige situation for personer, som arbejder, er bosat eller opholder sig i en anden medlemsstat. De store forskelle de nationale ordninger imellem og anvendelsen af udelukkende nationale lovgivninger på mellemstatslige tilfælde kan derfor stille alvorlige hindringer i vejen for den frie bevægelighed for personer. Fællesskabets koordineringsbestemmelser er baseret på ligebehandling af stats borgere i Fællesskabet, bestemmelse af, hvilken lovgivning der skal finde anven delse på mellemstatslige tilfælde, samt eksport af ydelser og sammenlægning af pe rioder, der er tilbagelagt i flere medlemsstater. Koordineringen er rent "intern" og vedrører udelukkende medlemsstaternes sociale sikringsordninger. Koordineringen omfatter hverken ordningerne i de stater, som ikke er medlemmer af Fællesskabet eller Det Europæiske Økonomiske Sam arbejdsområde, eller forsikringsbegivenheder, som er indtrådt efter deres lovgiv ninger. Det drejer sig ikke om en "ekstern" koordinering, som knytter medlems staternes ordninger sammen med ordningerne i en eller flere andre stater således, at det f. eks. er muligt at medregne perioder, der er tilbagelagt efter lovgivningen i tredjelande, at eksportere ydelser til et tredjeland eller at ligestille bopælsperioder i et tredjeland med bopælsperioder i en medlemsstat. Punkt 3 i resolution vedtaget af Rådet og repræsentanterne for medlemsstaternes regeringer, for samlet i Rådet den 5. oktober 1995 vedrørende bekæmpelse af racisme og fremmedhad i forbindelse med beskæftigelse og sociale anliggender. EFT C 296 af 10. 11. 1995. Den Rådgivende Kommission "Racisme og Fremmedhad", endelig beretning af april 1995, s. 43. 3 Koordineringen har heller ikke til formål at harmonisere medlemsstaternes sociale sikringsordninger og berører på ingen måde deres indbyrdes forskelle, hvad enten de er af indholdsmæssig eller proceduremæssig karakter. Det står medlemsstaterne frit for at fastsætte, hvem der er forsikret, hvilke ydelser der skal udredes og på hvilke betingelser, samt hvilke bidrag der skal indbetales dog forudsat, at princippet om ikke-diskrimination pågrundlag af nationalitet overholdes. 3. Forordning (EØF) nr. 1408/7Ts personkreds Forordning (EØF) nr. 1408/71 omfatter arbejdstagere og selvstændige erhvervs drivende, som er statsborgere i Fællesskabet, og som er eller har været omfattet af lovgivningen i en eller flere medlemsstater. Forordningen beskytter imidlertid ligeledes de pågældendes familiemedlemmer og efterladte uanset disses nationalitet og endog statsborgere i Fællesskabet, som er efterladte efter tredjelandsstats borgere. Nationalitetskravet er ligeledes ophævet for flygtninge og statsløse, som er bosat på en medlemsstats område. I henhold til EØS-aftalen finder forordningen tillige anvendelse på statsborgere i medlemsstaterne af EØS. I realiteten omfatter forordning (EØF) nr. 1408/71 alle arbejdstagere og selv stændige erhvervsdrivende i Fællesskabet, som er forsikret efter en social sikrings ordning, som flytter inden for Fællesskabet, og som i denne forbindelse støder på problemer med hensyn til social sikring. Ved anvendelsen af forordningen er det ikke nødvendigt, at den pågældende har gjort brug af retten til fri bevægelighed som arbejdstager eller selvstændig erhvervsdrivende (i henhold til artikel 48 i EF-traktaten). Det er tilstrækkeligt, at han flytter inden for Fællesskabet uanset af hvilken årsag8. Forordningen finder således anvendelse på en person, som oppe bærer pension fra en medlemsstat, og som bosætter sig på en anden medlemsstats område uden at være erhvervsmæssigt beskæftiget. 4. Koordineringsregler for tredjelandsstatsborgere, som ikke er omfattet af forord ning (EØF) nr. 1408/71's personkreds De fleste af de 13 millioner tredjelandsstatsborgere, som har lovmæssig bopæl i en medlemsstat, er ikke omfattet af koordineringsbestemmelserne i forordning (EØF) nr. 1408/71. På nuværende tidspunkt varierer deres situation med hensyn til den "interne" koordinering afhængigt af deres nationalitet og den pågældende med lemsstat. 1 denne forbindelse kan der skelnes mellem flere kategorier: • • • tredjelandsstatsborgere, som allerede er omfattet af forordning (EØF) nr. 1408/71, dvs. statsløse og flygtninge tredjelandsstatsborgere, som delvist er omfattet af forordning (EØF) nr. 1408/71 i deres egenskab af familiemedlem til en statsborger i Fællesskabet (afledte rettigheder) tredjelandsstatsborgere, som er omfattet af aftaler indgået mellem Fællesskabet og tredjelande, og som indeholder bestemmelser om social sikring (jf. (nærmere bestemt Associeringsrådet associeringsaftalen med Tyrkiet Se bl. a. dom af 19. marts 1964, Unger, 75/63, Sml. 347; dom af 11. marts 1965, Bertholct, 31/65, Sml. 111; dom af 12. november 1969, Entr'aide Médicale, Sml. 1969, 405; dom af 16. marts 1978, Pierik, 117/77, Sml. 825. 4 EØF-Tyrkiet's afgørelse nr. 3/80 af 19. september 1980) og samarbejds aftalerne med Marokko, Tunesien og Algeriet) • • • • tredjelandsstatsborgere, som er omfattet af bilaterale aftaler indgået mellem to eller flere medlemsstater (oftest omfatter disse aftaler ikke alle de sociale sikringsgrene eller giver en mindre fuldstændig beskyttelse end forordning (EØF)nr. 1408/71) tredjelandsstatsborgere, som er omfattet af Europarådets midlertidige europæ iske overenskomst af 11. december 1953 eller af andre multilaterale overens komster tredjelandsstatsborgere, som er omfattet af bilaterale overenskomster om social sikring indgået mellem en medlemsstat og et tredjeland (disse over enskomster fastlægger en "ekstern" koordinering, men tager ligeledes hensyn til "interne" forhold navnlig hyppig anførelse af ligebehandlingsprincippet) tredjelandsstatsborgere, som ikke hører ind under en af de ovennævnte kategorier, og som derved ikke nyder godt af nogen form for beskyttelse med hensyn til social sikring, når de flytter inden for Fællesskabet, og endog ikke af ligebehandlingsprincippet. De talrige beskyttelsesniveauer giver sig udslag i en uklar retlig situation, som ikke blot er til ulempe for tredjelandsstatsborgere, men som gør det yderst vanskeligt for medlemsstaternes sociale sikringsinstitutioner at fastsætte de pågældendes rettigheder, og som medfører store administrationsomkostninger. Uklarheden som følge af, at en lang række instrumenter finder anvendelse på tredjelandsstats borgere, forstærkes yderligere af en uensartet retspraksis som følge af de nationale domstoles fortolkning af disse instrumenter. 5. Er det stadigvæk rimeligt at udelukke tredjelandsstatsborgere? Den omstændighed, at tredjelandsstatsborgere ikke er omfattet af koordinerings- ordningen på fællesskabsniveau, giver anledning til mere og mere højrøstede protester ikke blot set ud fra et spørgsmål om passende social beskyttelse, men ligeledes på grund af de administrative og juridiske vanskeligheder, som denne omstændighed giver anledning til. Det ser ud til at være absolut påkrævet at integrere tredjelandsstatsborgere, som allerede er omfattet af fællesskabsretten: Arbejdstagere, som er statsborgere i et tredjeland, og som udstationeres af en virksomhed i en medlemsstat i forbindelse med en tjenesteydelse9. Uden at dette i øvrigt indskrænker tjenesteydernes rettigheder, vil udstationerede arbejdstageres omfattelse af forordning (EØF) nr. 1408/71 forhindre konflikter ved koordineringen af bestemmelserne om social sikring, nemlig konflikter som vil kunne give anledning til særlige vanskeligheder så som dobbeltopkrævning af bidrag således, som Domstolen tidligere har understreget10. Denne dobbeltopkrævning i forhold til arbejdsgiverne kan end videre være til hindring for den frie udveksling af tjenesteydelser. Beretningen fra den gruppe på højt niveau, der beskæftiger sig med personers fri bevægelighed, og som ledes af Simone Veil, blev forelagt den 18. marts 1997 og 9 Dom af 9. august 1994, Vander Elst, C-43/93, Sml. s. 1-3803. 10 Dom af 3. februar 1982, Seco et Desquenne & Giral, 62/81 og 63/81, Sml. 223. fremhævede de problemer, som opstår i kraft af, at tredjelandsstatsborgere er udelukket, ikke blot set ud fra de pågældendes synspunkt, men ligeledes hvad angår administrationen af de sociale sikringsordninger. Gruppen på højt niveau foreslår, at alle eller en del af koordineringsbestemmelsei ne på fællesskabsniveau udvides til at omfatte tredjelandsstatsborgere, der er bosat og forsikret i en medlemsstat. I henseende til EF-domstolens retspraksis vedrørende menneskerettigheder er det endvidere mere og mere vanskeligt at fremføre en begrundelse for, at tredjelandsstatsborgere ikke er omfattet. I dommen Gaygusuz mod Østrig af 16. september 1996 har Domstolen fastslået, at forbuddet mod diskrimination på grundlag af nationalitet ligeledes finder anvendelse på sociale sikringsrettigheder. I det omfang, hvor de menneskerettigheder, som garanteres ved den europæiske konvention til beskyttelse af menneskerettigheder og grundlæggende friheds rettigheder, anerkendes som generelle principper i fællesskabsretten, forekommer udelukkelsen af tredjelandsstatsborgere fra forordning (EØF) nr. 1408/71's per sonkreds ikke længere at være i overensstemmelse med disse principper. Denne dom træder endnu mere frem på baggrund af den forpligtelse, som Unionen har indgået til at overholde de grundlæggende rettigheder, således som de bl. a. er tillagt ved den europæiske overenskomst til beskyttelse af menneskerettigheder og grundlæggende frihedsrettigheder11 og kravet om ligebehandling af tredjelands statsborgere (jf. punkt 1). Hvilke konsekvenserne har en udvidelse af forordning (EØF) nr. 1408/71 til at omfatte tredjelandsstatsborgere? EF-bestemmelserne om koordinering af medlemsstaternes sociale sikrings ordninger har først og fremmest til formål at forhindre, at personer, som flytter inden for Fællesskabet, mister sociale sikringsrettigheder, men ligeledes, at de skal indbetale dobbeltbidrag. Formålet med udvidelsen af forordning (EØF) nr. 1408/71 til at omfatte tredjelandsstatsborgere er derfor først og fremmest at sikre, at disse personer, når de er omfattet af en medlemsstats sociale sikrings ordning, ikke mister de rettigheder, de har erhvervet efter denne ordning, blot fordi de flytter fra en medlemsstat til en anden (f. eks. tab af sygesikring, tab af erhvervede rettigheder), og at de ikke bliver forpligtet til at indbetale dobbelt bidrag. Udvidelsen af forordning (EØF) nr. 1408/71 til at omfatte tredjelandsstatsborgere vil kun få en begrænset indvirkning på retten til sociale sikringsydelser, da udelukkende den "interne" koordinering er berørt, dvs. de bestemmelser, som navnlig omhandler: • sammenlægning af forsikrings-, beskæftigelses- og bopælsperioder, der er til bagelagt indenfor Fællesskabet • eksport af ydelser ved alderdom, invaliditet eller dødsfald inden for Fælles skabet 11 Se artikel F, § 2, i Traktaten om Den Europæiske Union. 6 • medregning af familiemedlemmer, der er bosat inden for Fællesskabet med henblik på beregning af familieydelser eller ydelser ved arbejdsløshed • social sikring af arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende, der er bosat i en medlemsstat, men som er beskæftiget i en anden medlemsstat (f. eks. grænsearbejdere). Udvidelsen vil ikke gøre medlemsstaterne forpligtet til at tage hensyn til forhold uden for Fællesskabet med henblik på erhvervelse af ret til, beregning eller udbetaling af ydelser (bopæl i et tredjeland eller perioder tilbagelagt efter lovgivningen i en stat, som ikke er medlem af Fællesskabet). Den eksterne ko ordinering vil ligesom tidligere fortsat høre ind under bilaterale eller multilaterale overenskomster om social sikring, som indgås med tredjelande enten direkte af medlemsstaterne eller af Fællesskabet og medlemsstaterne. De berørte personer kan endvidere ikke udelukkende i kraft af forordningens anvendelse få tillagt rettigheder, når de tager bopæl, opholder sig eller udøver erhvervsmæssig beskæftigelse i en medlemsstat, idet dette område fortsat vil høre ind under samarbejdet på området for retsvæsen og indenrigsanliggender. I kraft af en eventuel anvendelse àf forordning (EØF) nr. 1408/71 vil de heller ikke kunne få tillagt ret til fri bevægelighed inden for Unionen. Hvad angår selve anvendelsen af forordning (EØF) nr. 1408/71, er den fuld stændig uafhængig af betragtninger vedrørende de pågældendes retlige situation med hensyn til opholdsret eller indrejsetilladelse. Udtrykkene "bopæl" eller "ophold" i den i forordningens artikel 1 og i Domstolens retspraksis12 anførte forstand dækker saglige begreber, som er centreret omkring "varighed og konti nuitet". Forordningens udvidelse til at omfatte tredjelandsstatsborgere vil således ikke få indflydelse på deres retlige situation, når de flytter inden for Fællesskabet, her under udøvelse af en erhvervsmæssig beskæftigelse i tilknytning hertil. Fordelene ved en fuldstændig udvidelse af forordning (EØF) nr. 1408/71 til at omfatte tredjelandsstatsborgere. Fordelen for de berørte personer, men ligeledes for de nationale institutioner, fællesskabsinstitutionerne og arbejdsgiverne er en forenkling af de nuværende bestemmelser, som gør det muligt at mindske administrationsomkostningerne betydeligt13 ved at nedsætte antallet af instrumenter, som regulerer den interne koordinering for en og samme personkategori, nemlig tredjelandsstatsborgere. Ved en fuldstændig udvidelse ville bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 574/72 af 21. marts 1972 om regler til gennemførelse af forordning (EØF) nr. 1408/71 ligeledes finde anvendelse på disse personer. En delvis udvidelse af koordine- ringsreglerne vil kun øge uklarheden på administrativt niveau og understrege diskriminationen i den retlige stilling, hvilket ikke er i overensstemmelse med kravet om en ligebehandling, som er baseret på overholdelsen af menneske rettighederne, og som fremmer bekæmpelsen af racisme. Ud fra dette synspunkt 12 Se dom af 8. juli 1992, Knoen, C-102/91, Sml. s. 1-4341. 13 De nationale institutioner kan f. eks. på nuværende tidspunkt ikke anvende blanketterne E, der udstedes i henhold til forordning (EØF) nr. 1408/71, med henblik på at meddele de oplysninger, som er påkrævede for institutionerne i andre medlemsstater. består den mest tilfredsstillende løsning efter Kommissionens opfattelse i at re gulere koordineringen for disse personer ved et enkelt fællesskabsinstrument. Den fuldstændige udvidelse af forordningen til at omfatte tredjelandsstatsborgere vil medføre en betydelig formindskelse af de administrative omkostninger, hvorimod de finansielle konsekvenser vil være ubetydelige, eftersom disse personer allerede er omfattet af en social sikringsordning i en medlemsstat og derfor allerede har visse fordele så som anvendelse af ligebehandlingsprincippet og anvendelse af bestemmelserne i bilaterale og multilaterale overenskomster. På samme måde som statsborgerne i Fællesskabet vil tredjelandsstatsborgerne i form af bidrag og skatter bidrage til finansieringen af medlemsstaterne sociale sikringsordninger og dermed til de finansielle konsekvenser af fællesskabskoør- dineringen. 8. Retsgrundlag for forordningens udvidelse til at omfatte tredjelandsstatsborgere. EF-traktatens artikel 51 og 235, som danner grundlag for forordning (EØF) nr. 1408/71, kan danne grundlag for Kommissionens beføjelser til at udvide koordineringen til at omfatte tredjelandsstatsborgere. Forordning (EØF) nr. 1408/71 indgår ikke kun i arbejdskraftens frie bevægelighed, men er på samme tid et instrument til social beskyttelse. Den afgørende faktor for dens anvendelse er ikke den omstændighed, at den pågældende gør brug af retten til fri bevægelighed, men at den pågældende er forsikret efter en social sikringsordning. Formålet er at sikre en social beskyttelse for de personer, som flytter inden for Fællesskabet uanset årsagen hertil. I overensstemmelse med en af de opgaver, som er pålagt Fællesskabet i henhold til EF-traktatens artikel 2, er det målet at fremme et højt socialt beskyttelsesniveau. Forordning (EØF) nr. 1408/71 indeholder derfor en række bestemmelser, som finder anvendelse i de tilfælde, hvor den berørte person ikke har gjort brug af retten til fri bevægelighed, men hvor der opstår et socialt sikringsproblem på grund af et mellemstatsligt element. Forordningen garanterer således eksport af ydelser til en medlemsstat, hvor den pågældende aldrig har været erhvervsmæssigt beskæftiget (artikel 10), den giver mulighed for personer at få tilkendt sygehjælp under e midlertidigt ophold i en anden medlemsstat (artikel 22), og den garanterer familieydelser for de familiemedlemmer, som er bosat i en anden medlemsstat (artikei 73). Det bør endvidere bemærkes, at den første koordineringsforordning, forordning nr. 3, blev vedtaget i 1958 på grundlag af EF-traktatens artikel 51 ni år før gennemførelsen af arbejdskraftens frie bevægelighed i 1968. Ved at vedtage en række bestemmelser i forordning (EØF) nr. 1408/71, som finder anvendelse på personer, som ikke er vandrende arbejdstagere i den i EF-traktatens artikel 48 anførte forstand, ser Rådet og Domstolen, som anvender forordningen på selv samme personkategori14, ud til at anerkende, at EF-traktatens artikel 51 giver Fællesskabet mulighed for at koordinere de nationale sociale 14 Se de domme, der er anført i fodnote 8, og dom af 3. maj 1990, Kits van Heiningen, C-2/89, Sml. s. 1-1755. 8 sikringsordninger for alle arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende, der er forsikret efter en af disse ordninger, selv om de ikke er vandrende arbejdstagere i den i EF-traktatens artikel 48 anførte forstand. Efter at forordningen er blevet udvidet til at omfatte selvstændige erhvervs drivende15, omfatter retsgrundlaget ligeledes artikel 235. I det omfang, hvor EF-traktatens artikel 51 ikke eksplicit giver mulighed for at udvide koordineringen til at omfatte tredjelandsstatsborgere, kan artikel 235 anvendes som supplerende retsgrundlag, så meget desto mere som det er målet at nå et højt socialt be skyttelsesniveau (EF-traktatens artikel 2). H. KOMMENTARER TIL ARTIKLERNE Artikel 1 Ændring af forordning (EØF) nr. 1408/71 1- Ændring af artikel 1 Eftersom enhver henvisning til arbejdstageres og selvstændige erhvervsdrivendes natio nalitet udgår i artikel 2, bør udtrykket "flygtning" og "statsløs" i artikel 1, litra d) og e), ligeledes udgå. 2. Ændring af artikel 2 Forslaget har til formål at udvide forordning (EØF) nr. 1408/71 til at omfatte alle arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende samt deres familiemedlemmer uanset nationalitet (hvad enten de er statsborgere i Fællesskabet eller ej). Henvisningerne til de pågældendes nationalitet samt til andre særlige personkategorier end statsborgere i Fællesskabet (statsløse, flygtninge, efterladte efter tredjelandsstatsborgere) bør udgå. Det er derfor nødvendigt at ændre artikel 2, stk. 1, og lade stk. 2 udgå. I denne forbindelse bør det understreges, at arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende kun hører ind under forordning (EØF) nr. 1408/71 's personkreds, hvis de er lovligt er forsikret efter en medlemsstats social sikringsordning. 3. Ændring af artikel 22a Som følge af, at forordning (EØF) nr. 1408/71 udvides til at omfatte tredjelandsstats borgere, er det ikke længere nødvendigt at begrænse anvendelsen af artikel 22a til at omfatte statsborgere i en af medlemsstaterne. 4. Indsættelse af en ny artikel 95c: Overgangsbestemmelser Denne artikel indeholder overgangsbestemmelser, som tager sigte på at beskytte personer, der er omhandlet af forslaget således, at de ikke mister rettigheder som følge af for ordningens ikrafttrædelse. 15 Ved forordning (EØF) nr. 1390/81 af 12. maj 1991, EFTL 143 af 29. 5. 1981. 9 III. BEGRUNDELSE FOR FORSLAGET TIL FORORDNING MED HENSYN TIL NÆRHEDSPRINCIPPET Dette forslag til Rådets forordning svarer til nærhedsprincippet, dvs. kriterierne om behov og omfang som anført i artikel 3 B i Traktaten om Oprettelse af Det Europæiske Fællesskab. På den ene side pålægger artikel 51 Rådet at træffe de fornødne foranstaltninger med hensyn til social sikring på tværs af grænserne. På den anden side svarer et bindende normativt indgreb i form af en forordning til det mål, der søges nået. Det er påkrævet at garantere ligebehandling på det sociale område, navnlig koordinering af medlemsstaternes sociale sikringsordninger, mellem statsborgere i Fællesskabet og tredjelandsstatsborgere, samt at opnå enkle og klare lovbestemmelser, som på dette område kan finde anvendelse på denne sidstnævnte person kategori i Fællesskabet. Derfor har Rådet valgt dette instrument som det mest hensigtsmæssige til at nå dette mål. IV. ANVENDELSE I MEDLEMSSTATERNE AF DET EUROPÆISKE ØKO NOMISKE SAMARBEJDSOMRÅDE Den frie bevægelighed for personer er et åf målene og principperne i Aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde i kraft den 1. januar 199416. I tredje del, kapitel 1 vedrørende den frie bevægelighed for personer, tjenesteydelser og kapital omhandler artikel 28, 29 og 30 den frie bevægelighed for arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende. Nærmere bestemt er principperne i EF-traktatens artikel 51 vedrørende social sikring af arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende, som flytter inden for Fællesskabet, gengivet i artikel 29. Derfor bør dette forslag til forordning, hvis det vedtages, finde anvendelse i medlemsstaterne af EØS. (EØS), som trådte 16 EFT L 1 af 3. 1. 1994 som ændret ved Afgørelse fra Det Blandede EØS-udvalg nr. 7/94 af 21. 3. 1994 (EFT L 160 af 28. 6. 1994). 10 Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1408/71 for så vidt angår dens udvidelse til at omfatte tredjelandsstatsborgere (EØS-relevant tekst) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 51 og 235, under henvisning til forslag fra Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber17 forelagt efter høring af arbejdsmarkedets partere samt efter høring af Den Administrative Kommission for Vandrende Arbejdstageres Sociale Sikring, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet1 x, under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg19, og ud fra følgende betragtninger: I juni 1994 blev det på Det Europæiske Råds møde i Korfu besluttet at intensivere bestræbelserne på inden for rammerne af Den Europæiske Union at fastlægge en samlet strategi til bekæmpelse af racisme og fremmedhad; i resolutionen af 5. oktober vedrørende bekæmpelse af racisme og fremmedhad i forbindelse med beskæftigelse og sociale anliggender erkender Rådet og medlemsstaterne "den store betydning af, at der i Den Europæiske Union og i medlemsstaterne inden for rammerne af deres respektive kompetence på det social- og arbejdsmarkedspolitiske område iværksættes politikker, der bygger på principperne om ikke-diskrimination og lige muligheder, for derved at bidrage til den fælles bekæmpelse af racisme og fremmedhad"20; til, at der på det sociale område Europa-Parlamentet har gentagne gange opfordret gennemføres ligebehandling af statsborgere i Fællesskabet og statsborgere i tredjelande, navnlig i beslutningen af 30. januar 1997 om racisme, fremmedhad og antisemitisme og om Det Europæiske År mod Racisme (1997)21; Det Økonomiske og Sociale Udvalg har ligeledes fremsat samme opfordring, navnlig i udtalelsen af 26. september 1991 om stillingen for vandrende arbejdstagere fra tredjelande22; 17 18 19 20 EFT C 296 af 10. 11. 1995, s. 13. 21 EFT C 55 af 24. 2. 1997, s. 17. 22 EFT C 339 af 31. 12-. 1991, s. 83. 11 i præamblen til den europæiske fælles akt understreger medlemsstater nødvendigheden af at "fremme demokratiet på grundlag af de grundlæggende rettigheder, der er anerkendt i medlemsstaternes forfatninger og love, i konventionen til beskyttelse af menneskerettigheder og grundlæggende frihedsrettigheder og i den europæiske socialpagt, navnlig frihed, lighed og social retfærdighed"; i artikel F, stk. 2, i Traktaten om Den Europæiske Union er det fastsat, at "Unionen respekterer de grundlæggende rettigheder, således som de garanteres ved den europæiske konvention til beskyttelse af menneskerettigheder og grundlæggende frihedsrettigheder, undertegnet i Rom den 4. november 1950, og således som de følger af medlemsstaternes forfatningsmæssige traditioner, som generelle principper for fællesskabsretten"; Fællesskabet har som målsætning at fremme et højt socialt beskyttelsesniveau og at forbedre levestandarden og livskvaliteten i medlemsstaterne; Rådets forordning (EØF) nr. 1408/71 af 14. juni 1971 om anvendelse af de sociale sikrings ordninger på arbejdstagere, selvstændige erhvervsdrivende og deres familiemedlemmer, der flytter inden for Fællesskabet23, finder allerede anvendelse på arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende, der flytter inden for Fællesskabet, selv om de ikke har gjort brug af retten fri bevægelighed i kraft af deres egenskab afvandrende arbejdstagere; da en række bestemmelser i forordning (EØF) nr. 1408/71 allerede finder anvendelse på personer, som ikke er vandrende arbejdstagere som omhandlet i traktatens artikel 48, giver EF-traktatens artikel 51 Fællesskabet mulighed for at koordinere de nationale sociale sik ringsordninger for alle arbejdstagere og selvstændige erhvervsdrivende, der er forsikret efter en af disse ordninger, selv om de ikke er vandrende arbejdstagere efter traktatens artikel 48; det store antal retlige instrumenter, som på nuværende tidspunkt finder anvendelse til løsning af problemerne for tredjelandsstatsborgere i forbindelse med koordineringen af medlemsstaternes sociale sikringsordninger, medfører en retligt og administrativt set uholdbar kompleksitet; manglen på et sæt af klare og sammenhængende koordineringsregler på området for social sikring kan give anledning til særlige problemer, såsom dobbeltopkrævning af bidrag for tjenesteydere, som beskæftiger tredjelandsstatsborgere; derfor bør forordning (EØF) nr. 1408/71 udvides til at omfatte tredjelandsstatsborgere; følgelig bør forordningen ændres; det er nødvendigt at fastsætte overgangsbestemmelser, som har til formål at beskytte de personer, som er omfattet af nærværende forordning, og at forhindre, at de ikke mister rettigheder som følge af forordningens ikrafttrædelse; udvidelsen af forordning (EØF) nr. 1408/71 til at omfatte tredjelandsstatsborgere er i over ensstemmelse med det mål, der søges nået med hensyn til ligebehandling af disse personer og af statsborgere i Fællesskabet på området for social sikring, og navnlig med hensyn til koordineringen af medlemsstaternes sociale sikringsordninger, samt ønsket om anvendelse af enkle og klare lovbestemmelser i Fællesskabet; 23 EFT L 149 af 5. 7. 1971, s. 2. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 1290/97 (EFT L 176 af 4. 7. 1997, s. I) og ajourført ved forordning (EF) nr. 118/97 af 11. december 1996 (EFT L 28 af 30. 1. 1997. s. 1). 12 udvidelsen af forordning (EØF) nr. 1408/71 til at omfatte tredjelandsstatsborgere må ikke tillægge de berørte personer rettigheder til hverken indrejse, ophold, bopæl eller adgang til arbejdsmarkedet i en medlemsstat; for at nå disse mål er det nødvendigt og hensigtsmæssigt, at en ændring af reglerne til koordinering af de nationale sociale sikringsordninger foretages ved et bindende, juridisk fællesskabsinstrument, som umiddelbart gælder i hver medlemsstat; dette er i overensstemmelse med bestemmelserne i traktatens artikel 3 B, stk. 3 - UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I forordning (EØF) nr. 1408/71 foretages følgende ændringer: 1) 2) Artikel 1, litra d) og e), udgår. Artikel 2 ændres således: a) Stk. 1 affattes således: "1. Denne forordning finder anvendelse på arbejdstagere og selv stændige erhvervsdrivende, som er eller har været omfattet af lovgivningen i en eller flere medlemsstater, samt på deres fami liemedlemmer og efterladte". b) Artikel 2, stk. 2, ophæves. 3) Artikel 22a affattes således: "Artikel 22a Særlige regler for visse personkategorier Uanset artikel 2 finder artikel 22, stk. 1, litra a) og c), ligeledes anvendelse på personer, der er forsikret efter en medlemsstats lovgivning, samt de familie medlemmer, som bor sammen med dem". 4) Følgende artikel 95c indsættes: "Artikel 95c Overgangsbestemmelser for anvendelse af forordning (EF) nr. * 1. 2. Forordning nr forudfor. **. giver ikke ret til ydelser for noget tidsrum, der ligger Enhver forsikringsperiode eller i givet fald beskæftigelses- eller bopæls periode eller periode med selvstændig erhvervsvirksomhed, der er tilbage- * Nummer på den forordning, der udstedes på grundlag af dette forslag. ** Dato for ikrafttrædelse ar den forordning, der udstedes på grundlag af delte rorslag. 13 3. 4. 5. 6. 7. lagt efter en medlemsstats lovgivning forud for. skal medregnes ved afgørelsen afret til ydelser efter bestemmelserne i denne forordning. Med forbehold af bestemmelserne i stk. 1 kan rettigheder tilkendes i medfør af denne forordning, også selv om de vedrører en begivenhed, der er indtrådt før den. Enhver ydelse, som på grund af den pågældendes nationalitet eller bopæl ikke har været fastsat eller har været suspenderet, skal på den pågældendes begæring fastsættes eller udredes på ny fra den. , medmindre tidligere anerkendte rettigheder har givet anledning til udbetaling af en kapital ydelse. Rettigheder, der tilkommer personer, som har faet tillagt pension eller rente før den. , kan på begæring tages op til revision under hensyntagen til forordning nr. Hvis den i stk. 4 eller 5 omhandlede begæring indgives inden for en frist på to år efter den. , erhverves rettigheder i medfør af denne forordning med virkning fra nævnte dato, uden at nogen medlemsstats lovbestemmelser om bortfald eller forældelse af rettigheder kan gøres gældende over for de pågældende. Hvis den i stk. 4 eller 5 omhandlede begæring indgives efter udløbet af den i stk. 6 omhandlede frist, erhverves de rettigheder, som ikke er bortfaldet eller forældet, fra datoen for begæringens indgivelse, med forbehold af mere gunstige bestemmelser i en medlemsstats lovgivning. " Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den første dag i den måned, der følger efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 14 ISSN 02S4-14S9 KOM(97) 561 endelig udg. DOKUMENTER DA 04 05 06 Katalognummer: CB-CO-97-620-DA-C ISBN 92-78-27613-8 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2986 Luxembourg 15


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2252/97 DER KOMMISSION vom 12. November 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
poultrymeat


title: Az EGT-Vegyesbizottság 75/97 határozata (1997. november 12.) az EGT-megállapodás II. mellékletének (műszaki előírások, szabványok, vizsgálatok és tanúsítás) módosításáról

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
safety standard

text: 11/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 5 21998D0507(02) 1998. 5. 7. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 134/3 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 75/97 HATÁROZATA (1997. november 12. ) az EGT-megállapodás II. mellékletének (műszaki előírások, szabványok, vizsgálatok és tanúsítás) módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló, az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyvvel módosított megállapodásra (a továbbiakban: a Megállapodás), és különösen annak 98. cikkére, mivel a Megállapodás II. mellékletét az 1997. október 4-i 63/97 EGT-vegyesbizottsági határozat (1) módosí- totta; mivel a gépjárművontató szerkezetekre vonatkozó tagállami jogszabályok közelítéséről szóló 77/389/EGK tanácsi irányel- irányelvnek a műszaki fejlődéshez történő hozzáigazításáról szóló, 96/64/EK bizottsági vet (2) be kell építeni a Megállapodásba, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A Megállapodás II. melléklete I. fejezetének 28. pontja (76/432/EGK tanácsi irányelv) a következő francia bekezdéssel egészül ki: „– 396 L 0064: A Bizottság 1996. október 2-i 96/64/EK irányelve (HL L 258. , 1996. 10. 11. , 26. o. ). ” 2. cikk A 96/64/EK bizottsági irányelv izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi vál- tozatának mellékletét képezik, hitelesek. Ez a határozat 1998. február 14-én lép hatályba, amennyiben a Megállapodás 103. cikkének (1) bekezdése szerint előírt összes értesítést eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. 3. cikk Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1997. november 12-én. az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök E. BULL (1) HL L 30. , 1998. 2. 5. , 34. o. (2) HL L 258. , 1996. 10. 11. , 26. o