title: 98/4/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 Wirtschaftsvereinigung Stahl) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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ECSC Treaty
Germany
exchange of information
infringement of EU law
inter-company agreement
iron and steel product

text: L 1/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 1. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/36. 069 Wirtschaftsvereinigung Stahl) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/4/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65, gest(cid:129)tzt auf die am 28. Mai 1996 im Namen der Wirt- schaftsvereinigung Stahl und 16 ihrer Mitglieder vorge- legte Anmeldung, gest(cid:129)tzt auf die Angaben, die der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 47 EGKS-Vertrag am 24. September 1996 mitge- teilt wurden, gest(cid:129)tzt auf die schriftliche Stellungnahme der Parteien gem(cid:132)ß Artikel 36 EGKS-Vertrag vom 29. April 1997 und unter Kenntnisnahme der Tatsache, daß sie mit Schreiben vom 12. Mai 1997 f(cid:148)rmlich auf ihr Recht auf m(cid:129)ndliche Stellungnahme verzichtet haben, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. SACHVERHALT A. VERFAHREN (1) Am 28. Mai 1996 hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl in ihrem Namen und dem von 16 ihrer Mitglieder bei der Kommission ein Informations- austauschsystem angemeldet. Am 8. Juli 1996 wurde der Wirtschaftsvereinigung Stahl ein Mahnschreiben (cid:129)bermittelt, Nach einer Zusammenkunft mit den Parteien am 31. Juli 1996 wurden diese in Anbetracht ihrer sehr kurzgefaßten Anmeldung in einem Schreiben nach Artikel 47 EGKS-Vertrag zur Vorlage weiterer Ausk(cid:129)nfte aufgefordert. Nach Pr(cid:129)fung der Antworten, die insbesondere die gesamten Frageb(cid:148)gen 2-71, 2-72, 2-73 und 2-74 f(cid:129)r die vergangenen vier Jahre und die 16 Unternehmen umfassen, teilte die Kommis- sion den Parteien am 4. M(cid:132)rz 1997 die Beschwer- depunkte mit. Die Parteien legten ihre Stellungnahme am 29. April 1997 vor. Sie bestritten den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten und nachste- hend wiedergegebenen Sachverhalt nicht, erkl(cid:132)rten jedoch, daß dieser ihrer Auffassung nach keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln begr(cid:129)ndet. B. DIE PARTEIEN (2) (3) Die Anmeldung wurde in Namen von 16 deut- schen Stahlherstellern (1) und der Wirtschaftsverei- nigung Stahl, der sie angeh(cid:148)ren, vorgelegt. Der Wirtschaftsvereinigung Stahl (nachstehend WV) geh(cid:148)ren nahezu s(cid:132)mtliche deutsche Stahl- unternehmen sowie in Belgien und Luxemburg an. assoziierte Mitglieder Zweck der Vereinigung ist die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder. Zu ihren Aufgaben geh(cid:148)ren insbesondere die Information ihrer Mitglieder und deren Vertretung vor den innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Beh(cid:148)rden. Die WV ist Mitglied von Eurofer, einer Vereini- gung von Unternehmen und nationalen Unterneh- mensverb(cid:132)nden der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft. (4) Die 16 anmeldenden Unternehmen geh(cid:148)ren den folgenden sechs Konzernen an: Usinor, Cockerill Sambre, Preussag, Arbed, Thyssen und Krupp. (1) Die Namen der 16 anmeldenden Unternehmen sind fettge- druckt. 3. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 1/11 (5) Flacherzeugnissen Die AG der Dillinger H(cid:129)ttenwerke (nachste- hend DH) produziert Massenstahl und legierten (außer nichtrostenden Stahl), den sie zu Stahl warmgewalzten verarbeitet. Usinor, dessen Tochterunternehmen Stahlerzeug- nisse jeder Form und Qualit(cid:132)t produzieren, ist mit 48,75 % in DH beteiligt. Usinor ist gemeinschafts- weit der zweitgr(cid:148)ßte und weltweit der viertgr(cid:148)ßte Stahlproduzent. Allein gemeinsam mit Usinor anderen folgende Stahlunternehmen (einschließlich Herstel- lern von Fertigerzeugnissen): Gesellschaften kontrolliert oder — in Frankreich: Sollac SA, Creusot Loire Indu- strie, Unim(cid:130)tal, Ascom(cid:130)tal, Imphy, Lorfonte, Ugine, Ugine Savoie, GTS, Allevard, Fortech und Tecphy; — in Deutschland: DH und deren Tochterunter- nehmen Rogesa; — in Spanien: Sidmed (zusammen mit der luxem- burgischen ARBED), Galmed (zusammen mit der luxemburgischen ARBED und der deut- schen Thyssen Stahl AG); — in Portugal: Siderurgia Nacional Produtos Planos (zusammen mit dem niederl(cid:132)ndischen Unternehmen Hoogovens, achtgr(cid:148)ßter Stahl- produzent in Europa); (7) (8) — in Italien: La Magona (zusammen mit dem italienischen Unternehmen Lucchini); (9) — in Luxemburg: Train (cid:133) Fil SA Esch - Schiff- lange und Sogerail. DH ist Mitglied der WV und von Eurofer. Usinor wirkt in Eurofer durch den Verband der franz(cid:148)si- schen Stahlindustrie („F(cid:130)d(cid:130)ration Fran(cid:135)aise de l’Acier“) mit. (6) Die EKO Stahl Gmbh (nachstehend EKO) produziert Massenstahl und legierten Stahl (außer nichtrostenden Stahl), den sie zu warm- oder kalt- gewalzten, beschichteten Flacherzeugnissen verar- beitet. EKO ist eine Tochter des belgischen Unterneh- mens Cockerill Sambre, dessen Tochterunter- nehmen Stahlerzeugnisse jeder Form und Qualit(cid:132)t produzieren. Cockerill Sambre ist der siebtgr(cid:148)ßte in Europa und nimmt auf dem Stahlproduzent Markt f(cid:129)r Flacherzeugnisse eine herausragende Position ein. Allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschaften Sambre folgende Stahlunternehmen (einschließlich Herstel- lern von Fertigerzeugnissen): kontrolliert Cockerill — in Belgien: Cockerill Sambre, Carlam, Segal (zusammen mit dem niederl(cid:132)ndischen Unter- nehmen Hoogovens und der luxemburgischen ARBED) sowie Delloye Mathieu; — in Deutschland: EKO; — in Frankreich: Beautour, PUM und Haironville; — in Luxemburg: Galvalange (zusammen mit der luxemburgischen ARBED). Cockerill Sambre ist Eurofer (cid:129)ber den Verband der belgischen Stahlindustrie („Groupement de la Sid(cid:130)- rurgie Belge“) angeschlossen. Die Krupp Hoesch Stahl AG (2) (nachstehend KHS) produziert selbst oder (cid:129)ber ihre T(cid:148)chter Stahlerzeugnisse jeder Form und Qualit(cid:132)t. KHS ist der sechstgr(cid:148)ßte Stahlproduzent in Europa. Neben Krupp Thyssen Nirosta und Rasselstein, die eben- falls an der Anmeldung beteiligt sind (siehe unten) und von KHS und Thyssen gemeinsam kontrolliert werden, kontrolliert KHS in Deutschland folgende Stahlunternehmen (einschließlich Herstellern von Fertigerzeugnissen): Hoesch Hohenlimburg, Krupp VDM, Krupp Edelstahlprofile, HSP Hoesch Spundwand und Profil. KHS ist Mitglied der WV und von Eurofer. Die Krupp Thyssen Nirosta GmbH (nachste- hend KTN) produziert haupts(cid:132)chlich Flacherzeug- nisse aus nichtrostendem Stahl. Mit einem Markt- anteil bei Flacherzeugnissen von rund 40 % ist sie europaweit der gr(cid:148)ßte Produzent von nichtro- stendem Stahl. KTN kontrolliert den einzigen italienischen Hersteller von Flacherzeugnissen aus nichtrostendem Stahl, Acciai Speciali Terni. in Deutschland Massenstahl Die Preussag Stahl AG (nachstehend Preussag) produziert und legierten Stahl (außer nichtrostenden Stahl). Der gr(cid:148)ßte Teil davon wird zu Flacherzeugnissen und zu Tr(cid:132)gern verarbeitet. Preussag ist Mitglied der WV und von Eurofer. (10) Die Stahlwerke Bremen GmbH (nachstehend Stahlwerke Bremen) produziert Massenstahl und legierten Stahl (außer nichtrostenden Stahl), den das Unternehmen zu Flacherzeugnissen verarbeitet. Die Stahlwerke Bremen sind eine Tochter der luxemburgischen ARBED, deren T(cid:148)chter Stahler- zeugnisse jeder Form und Qualit(cid:132)t herstellen. in ARBED ist der viertgr(cid:148)ßte Stahlproduzent Europa. Allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschaften kontrolliert ARBED folgende Stahl- unternehmen von Fertigerzeugnissen): (einschließlich Herstellern — in Luxemburg: Profilarbed, Laminoir de Dude- lange, Galvalange (gemeinsam mit Cockerill Sambre [siehe oben]), Ares, Giebel (gemeinsam mit Ewald Giebel); — in Deutschland: Stahlwerke Bremen, Bregal finnischen Rautaruukki japanischen Itoh) sowie Stahlwerke (gemeinsam mit der und der Th(cid:129)ringen; (2) Mit der Entscheidung vom 28. Juli 1997 genehmigte die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 66 EGKS-Vertrag die Zusam- menlegung der T(cid:132)tigkeiten von Thyssen Stahl AG und Krupp Hoesch Stahl AG im Sektor der Kohlenstoffstahl-Flacherzeug- nisse. L 1/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 1. 98 — in Belgien: Sidmar, ALZ (rostfreier Stahl), Sikel, (zusammen mit der niederl(cid:132)ndischen Segal Hoogovens belgischen Cockerill Sambre [siehe oben]), Decosteel und Galtec niederl(cid:132)ndischen der (zusammen Hoogovens); und mit der — in Frankeich: Stul; — in Spanien: Aceralia. Die Stahlwerke Bremen sind Mitglied der WV und von Eurofer. ARBED ist Eurofer (cid:129)ber den Verband der luxemburgischen Stahlindustrie („Groupement des Industries Sid(cid:130)rurgiques Luxembourgeoises“) angeschlossen. (11) Die Thyssen Stahl AG (3) (nachstehend Thyssen) produziert selbst oder (cid:129)ber ihre T(cid:148)chter Stahler- zeugnisse jeder Form und Qualit(cid:132)t. Thyssen ist der f(cid:129)nftgr(cid:148)ßte Stahlproduzent in Europa. Außer KTN (siehe oben) und Rasselstein (siehe unten), die ebenfalls an der Anmeldung beteiligt sind und von Thyssen und KHS kontrolliert werden, kontrolliert anderen Thyssen allein oder gemeinsam mit Gesellschaften Stahlunternehmen (einschließlich Herstellern von Fertigerzeugnissen): folgende — in Deutschland: R(cid:148)hrenwerke Bous (zusammen mit Mannesmann), Rasselstein Hoesch GmbH, EBG Bochum, Stahlwerk Ober- hausen GmbH, Walzdraht Hochfeld GmbH (4), WK Edelstahl Witten Krefeld GmbH; — in den Niederlanden: Nedstaal; — in Spanien: Galmed (zusammen mit der luxem- franz(cid:148)sischen burgischen ARBED und der Usinor [ siehe oben]). Thyssen ist Mitglied der WV und von Eurofer. C. DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG (12) Die angemeldete Vereinbarung betrifft den Infor- mationsaustausch und ist nach Auffassung der Parteien eine formlose Vereinbarung. Die Beteili- gung an der Vereinbarung steht den Unternehmen frei. 1. Art der Informationen (13) Der Austausch betrifft die EGKS-Frageb(cid:148)gen 2-71 bis 2-74 (5) und die Marktanteile der Stahlprodu- zenten in Deutschland. Diese von der Kommission erstellten Frageb(cid:148)gen werden ihr gem(cid:132)ß Artikel 47 EGKS-Vertrag (cid:129)bermittelt, damit sie die „Aufgaben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 EGKS- (3) Siehe Fußnote 2. (4) Dieses Unternehmen wurde nach der Anmeldung von der Gruppe ISPAT gekauft. (5) Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS (ABl. L 141 vom 28. 5. 1986, S. 1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung Nr. 3641/ 92/EGKS vom 22. Dezember 1992 (ABl. L 376 vom 22. 12. 1992, S. 1). Diese Daten werden vom statistischen Amt ausge- wertet. Sie werden aggregiert und dienen als Grundlage f(cid:129)r ausf(cid:129)hrliche Statistiken. Vertrag“ erf(cid:129)llen kann. Das angemeldete Informa- tionsaustauschverfahren betrifft: — die Anteile der Stahlproduzenten an den einzelnen Produktm(cid:132)rkten in Deutschland und in der Europ(cid:132)ischen Union; — Angaben (cid:129)ber die EGKS-Produktlieferungen jeweiligen Stahlproduzenten in jedem (Fragebogen 2-71); die Angaben der Mitgliedstaat betreffen s(cid:132)mtliche Qualit(cid:132)ten; — Angaben (cid:129)ber die EGKS-Produktlieferungen der jeweiligen Stahlproduzenten in bestimmte Drittl(cid:132)nder (Frage- bogen 2-72); je geographisches Gebiet — Stahllieferungen im Inland je Produktqualit(cid:132)t und Abnehmergruppe (Fragebogen 2-73); — Lieferungen bestimmter Stahlqualit(cid:132)ten in die einzelnen Mitgliedstaaten je Erzeugnis (Frage- bogen 2-74). Informationsaustausch Der demnach ausschließlich Daten (cid:129)ber Liefermengen und Marktanteile. betrifft 2. Zusammenstellung der Daten (14) Alle ausgetauschten Daten sind individueller Art. Die an dem System beteiligten Unternehmen erhalten s(cid:132)mtliche Daten (cid:129)ber anderen Hersteller, einschließlich (cid:129)ber Erzeugnisse, die sie selbst nicht herstellen. die (15) Zur Berechnung der Marktanteile werden die Liefe- rungen jedes Stahlproduzenten mit den Gesamt- lieferungen in Deutschland verglichen, die wie folgt berechnet werden: Lieferungen in Deutschland (Fragebogen 2-71) + innergemeinschaftliche Lieferungen (Statistiken des SBA (6)) + Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern (idem) 5 statistische Berichtigungen = Lieferungen auf dem deutschen Markt (16) Die Daten sind nach Erzeugnissen und Lieferland aufgeschl(cid:129)sselt. Ein Vergleich der Frageb(cid:148)gen 2-71 und 2-74 gibt Aufschluß (cid:129)ber die Lieferungen nach Stahlqualit(cid:132)ten. Es wird nach 45 Erzeugnissen und acht Qualit(cid:132)ten unterschieden. Bei den Lieferungen auf dem deutschen Markt (Fragebogen 2-73) werden 28 verschiedene Abneh- mergruppen unterschieden. 3. Aktualit(cid:132)t der Informationen (17) Die Daten werden am Ende des auf den Erhe- bungszeitraum folgenden Monats ausgetauscht. Es handelt sich also um einen monatlichen Austausch aktueller Daten (einen Monat alt). (6) Statistisches Bundesamt. 3. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 1/13 4. Struktur des Systems (18) Die WV sammelt die ihr von den einzelnen Unter- nehmen auf unterschiedliche Weise (Brief, elektro- nische Post usw. ) zugesandten Informationen. Dritte erhalten keinen Zugang zu den ausge- tauschten Informationen. Die Angestellten der WV sind von den Mitgliedern unabh(cid:132)ngig. Die Daten werden in den Mitglieder- sitzungen nicht er(cid:148)rtert. (19) Lediglich 16 der 74 Mitglieder der WV haben die Mitarbeit an dem System angemeldet, obwohl das erkl(cid:132)rte Ziel der WV darin besteht, daß sich alle Mitglieder dem System m(cid:148)glichst bald anschließen. Auf die 16 an der Anmeldung beteiligten Unter- nehmen entfallen 94 % der von deutschen Unter- nehmen gelieferten Flacherzeugnisse und 27 % der von ihnen gelieferten Langerzeugnisse (davon 100 % f(cid:129)r Spundwanderzeugnisse und 80 % f(cid:129)r Oberbaumaterial). D. PRODUKTM(cid:142)RKTE 1. Der Stahlmarkt im allgemeinen (20) Zwischen 1977 und 1988 unterlagen die Produk- tion bzw. die Lieferungen der Stahlindustrie der EU mehr oder weniger verbindlichen Quotenrege- lungen, die durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Preise und des Außenhandels erg(cid:132)nzt wurden. Diese Regelungen traten am 30. Juni 1988 außer Kraft. Die Kommission f(cid:129)hrte jedoch ein System zur (cid:154)berwachung der Produktion und der Liefer- mengen der Stahlerzeuger in der Gemeinschaft und in den Drittl(cid:132)ndern ein. Im Rahmen dieses Systems war jedes Unternehmen verpflichtet, der Kommission seine Lieferungen mitzuteilen. Dieses System trat 1990 außer Kraft. Angesichts der Verschlechterung der Lage des Stahlsektors f(cid:129)hrte die Kommission im M(cid:132)rz 1993 (7) Leitlinien f(cid:129)r die Produktion und die Liefermengen von Stahlerzeug- nissen innerhalb der Gemeinschaft ein. Diese Leit- linien wurden allen Unternehmen f(cid:129)r die entspre- chenden Erzeugnisse ihrer Produktpalette mitge- teilt. Nachdem sie eine deutliche Erholung des Stahlmarktes festgestellt hatte, hob die Kommis- sion diese Maßnahme 1994 wieder auf. (21) Außerdem hat die Kommission im Laufe der letzten sieben Jahre zwei Entscheidungen wegen Verstoßes gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag erlassen (7) ABl. C 83 vom 24. 3. 1993, S. 6. (Entscheidung 90/417/EGKS (8) in bezug auf nicht- rostenden 94/215/EGKS betreffend Stahltr(cid:132)ger (9), von denen die gr(cid:148)ßten Stahlkonzerne der Gemeinschaft betroffen waren. Entscheidung Stahl; (22) Die Stahlindustrie ist — insbesondere im Sektor Flacherzeugnisse — sehr kapitalintensiv. Aufgrund der erforderlichen Erstinvestitionen bestehen hohe Marktzutrittsschranken. Die Fixkosten sind sehr hoch. Der Stahlsektor leidet unter chronischen (cid:154)berkapazit(cid:132)ten, die vor allem auf die hohen Marktaustrittsschranken zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sind. Um zu deren Abbau beizutragen, genehmigte die Kommission 1993 die Schaffung einer finanziellen Einrichtung, damit Produktionskapazit(cid:132)ten f(cid:129)r schweren Formstahl, warmgewalztes Breitband sowie Quartobleche (10) stillgelegt werden konnten. (23) Bis in die achtziger Jahre produzierten die — meistens staatlichen — Stahlunternehmen haupt- s(cid:132)chlich in ihrem Heimatland. Seitdem haben sich jedoch sowohl durch Neugr(cid:129)ndungen als auch durch Fusionen neue Konzerne mit Niederlas- sungen in mehreren Mitgliedstaaten herausgebildet. Dennoch ist eine recht hohe Best(cid:132)ndigkeit der innergemeinschaftlichen Handelsstr(cid:148)me festzu- stellen. (24) Außer bei nichtrostendem Stahl, dessen Verbrauch gegenw(cid:132)rtig zunimmt, sind die europ(cid:132)ischen Stahl- m(cid:132)rkte ges(cid:132)ttigt. Die Produkte der verschiedenen Erzeuger sind homogen. Die K(cid:132)ufer haben im allgemeinen keine Pr(cid:132)ferenz f(cid:129)r einen bestimmten Lieferanten. Die Qualit(cid:132)t der Erzeugnisse ist leicht erkennbar, und die verschiedenen Leistungsmerk- male (Lieferfristen, Transportkosten usw. ) lassen sich leicht vergleichen. (25) Die Stahlunternehmen sind gem(cid:132)ß Artikel 60 EGKS-Vertrag zur Ver(cid:148)ffentlichung ihrer Preisli- sten verpflichtet. Sie m(cid:129)ssen diese der Kommission mindestens zwei Arbeitstage vor ihrer Anwendung (cid:129)bermitteln. Außerdem sind die Unternehmen verpflichtet, diese Preislisten jedem Dritten auf Anfrage zur Verf(cid:129)gung zu stellen. Da f(cid:129)r den Stahlsektor lange Zeit Rahmenrege- lungen galten, liegen zahlreiche detaillierte Stati- stiken vor. (8) ABl. L 220 vom 15. 8. 1990, S. 28. (9) ABl. L 116 vom 6. 5. 1994, S. 1. (10) Entscheidung 94/6/EGKS der Kommission vom 21. Dezem- ber 1993 zur Genehmigung der Schaffung einer finanziellen Einrichtung im Hinblick auf die Durchf(cid:129)hrung einzelner Ka- pazit(cid:132)tsstillegungsprogramme in den Bereichen schwerer Formstahl, warmgewalztes Breit- und Schmalband sowie Quartobleche, ABl. L 6 vom 8. 1. 1994, S. 30. L 1/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 1. 98 2. Die verschiedenen M(cid:132)rkte f(cid:129)r Stahlerzeug- nisse (26) Stahl wird aus Eisenerz („integriertes Verfahren“ (11)) oder aus Schrott („Elektrostahlverfahren“ (12)) herge- stellt. 70 % des in der Gemeinschaft produzierten Stahls werden im integrierten Verfahren gewonnen. Der durch das Schmelzen von Erz oder Schrott (Halbzeug in Form von Bl(cid:148)cken, Brammen, Vorbl(cid:148)cken und Kn(cid:129)ppeln) gewonnene Stahl ist als solcher nicht verwendbar und muß gewalzt werden, um seine endg(cid:129)ltige Form mit den gew(cid:129)nschten Eigenschaften zu erhalten. (27) Von der Form her gesehen gibt es zwei große Produktkategorien: — Flacherzeugnisse in Form von Tafeln (Blechen) oder B(cid:132)ndern (Coils, Kaltband). Warmgewalzte Erzeugnisse k(cid:148)nnen kaltgewalzt und anschlie- ßend oberfl(cid:132)chenveredelt werden (Weißblech, verzinkte Bleche). Die meisten Flacherzeugnisse (außer nichtrostendem Stahl) werden im inte- grierten Verfahren hergestellt. Sie dienen zur Produktion von R(cid:148)hren, Schiffen, Kraftfahr- zeugen und Verpackungen, beim Kessel- und Beh(cid:132)lterbau, im Hochbau usw. — Langerzeugnisse: Betonstahl, St(cid:132)be, Tr(cid:132)ger, Profile, Walzdraht. Langerzeugnisse werden u. a. in Bau, Schrauben- und Nietenindustrie, Drahtziehe- reien usw. verwendet: folgenden Sektoren (28) Von der Zusammensetzung her unterscheidet man zwischen unlegierten St(cid:132)hlen, rost- und hitzebe- st(cid:132)ndigen St(cid:132)hlen sowie anderen legierten St(cid:132)hlen. (29) Die Erzeugnisse, um die es in den im Rahmen der Anmeldung ausgef(cid:129)llten Frageb(cid:148)gen geht, geh(cid:148)ren ihres Verwendungs- aufgrund ihrer Merkmale, zwecks und der f(cid:129)r ihre Herstellung erforderlichen Einrichtungen verschiedenen und Kenntnisse Produktm(cid:132)rkten an. Es ist zwischen 23 Produkt- m(cid:132)rkten zu unterscheiden: Halbzeug, 12 M(cid:132)rkte f(cid:129)r Flacherzeugnisse und 10 M(cid:132)rkte f(cid:129)r Langerzeug- nisse. a) Halbzeug (30) Rohstahl liegt nach seiner Erstarrung in Form von großen Bl(cid:148)cken (Brammen, Vorbl(cid:148)cken oder Kn(cid:129)ppeln) vor. Diese m(cid:129)ssen gewalzt werden, d. h. sie werden zwischen Walzen bef(cid:148)rdert, so daß sie d(cid:129)nner werden Form annehmen. Die meisten Hersteller von Fertiger- endg(cid:129)ltige ihre und (11) Sehr aufwendige Anlagen (Kokereien, Sinteranlagen, Hoch- (cid:148)fen, Konverter), im Betrieb stark eingeschr(cid:132)nkte Flexibilit(cid:132)t, durchschnittliche Mindestkapazit(cid:132)t 2 Mio. Tonnen pro Jahr, hohe Erstinvestitions- und Wartungskosten. (12) Begrenzte Investitionen (Elektroofen), im Betrieb sehr flexi- bel. zeugnissen produzieren Stahl f(cid:129)r den Eigenbedarf, aber ein Teil des von ihnen produzierten Halb- zeugs wird auch verkauft. Von den 1995 erzeugten 152 Mio. Tonnen Rohstahl wurden etwa 24 Mio. Tonnen in Form von Halbzeug verkauft. In Europa wird Rohstahl von (cid:129)ber 125 Unter- nehmen oder Konzernen erzeugt. Der Markt z(cid:132)hlt also viele Anbieter. b) Flacherzeugnisse (31) Man unterscheidet 12 M(cid:132)rkte f(cid:129)r Flacherzeugnisse: Warmbreitband und Warmband aus unlegiertem Stahl: Diese Erzeugnisse werden in unverarbei- tetem Zustand verkauft f(cid:129)r 40 % der Produktion) oder zu kaltgewalzten Blechen verar- beitet, die ihrerseits entweder als solche oder beschichtet verkauft werden. (dies gilt unabh(cid:132)ngigen Unternehmen In der Gemeinschaft wird Breitband von 12 von- oder einander Konzernen hergestellt. Die Verarbeitung dieser Warmbreitb(cid:132)nder zu kaltgewalzten oder beschich- teten Blechen Produktion ausmachen) wird in der Gemeinschaft von 10 darunter Gemeinschaftsunternehmen ohne sechs Produktionsgenossenschaften (d. h. Handelst(cid:132)tigkeit). Lediglich sieben der vorge- nannten 12 Konzerne sind voneinander v(cid:148)llig unabh(cid:132)ngig. 60 % der betrieben, (die Warmbreitband und Warmband aus nichtro- stendem Stahl: Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt nur sechs Hersteller, von denen die drei gr(cid:148)ßten 70 % der Erzeugung auf sich vereinen. Warmbreitband und Warmband aus legiertem Stahl (außer nichtrostendem Stahl): Die Gemein- schaft z(cid:132)hlt rund 10 Hersteller. In Europa entf(cid:132)llt (cid:129)ber die H(cid:132)lfte der Lieferungen der europ(cid:132)ischen Unternehmen auf deutsche Unternehmen. Kaltbleche aus unlegiertem Stahl: Durch Kalt- walzen k(cid:148)nnen noch d(cid:129)nnere Erzeugnisse mit besonderen Eigenschaften erzeugt werden. Die warmgewalzten B(cid:132)nder werden anschließend kalt- gewalzt. Zwei Drittel der kaltgewalzten Bleche werden dann beschichtet. Der Preis von kaltge- walzten Blechen liegt um 25 % (cid:129)ber dem von Warmbreitband. Nur 7 der 13 Hersteller sind von den anderen vollkommen unabh(cid:132)ngig. Kaltbleche aus nichtrostendem Stahl: Die Gemein- schaft z(cid:132)hlt nur sechs Hersteller, von denen die drei gr(cid:148)ßten 70 % der Erzeugung auf sich vereinen. Kaltbleche aus legiertem Stahl (außer nichtro- stendem Stahl): Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt rund zehn Hersteller. In Europa entfallen 37 % der Liefe- rungen auf der deutsche Unternehmen. europ(cid:132)ischen Unternehmen 3. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 1/15 Beschichtete Bleche (außer Verpackungsblechen und verzinnten Blechen): Mehr als 90 % der nicht- verzinnten, beschichteten Bleche sind feuerver- zinkte Bleche. Ungef(cid:132)hr die H(cid:132)lfte aller kaltge- walzten Bleche wird mit einem anderen Metall als Zinn beschichtet (im Schmelztauchverfahren oder elektrolytisch). Dadurch steigt der Wert der Bleche um rund 40 %. Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt rund 12 Hersteller. Davon sind 10 Gemeinschaftsunternehmen, darunter sechs Produktionsgenossenschaften (d. h. ohne Handels- t(cid:132)tigkeit). Lediglich f(cid:129)nf der 12 Erzeuger sind von- einander v(cid:148)llig unabh(cid:132)ngig. Verpackungsbleche (oder verzinnte Bleche): Kaltge- walzte Bleche werden verzinnt verkauft, d. h. mit einer Zinnschicht als Rostschutz (cid:129)berzogen. Das Verzinnen f(cid:129)hrt zu einem Mehrwert von 60 %. Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt acht Hersteller, von denen die beiden gr(cid:148)ßten 45 % der Gemeinschaftserzeu- gung auf sich vereinen. Quartobleche und Breitflachstahl aus unlegiertem Stahl: Dies sind dicke, nicht aufgerollte Bleche. Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt rund 20 Hersteller (Unter- nehmen und Konzerne), von denen die drei gr(cid:148)ßten 44 % der Erzeugung auf sich vereinen. Quartobleche und Breitflachstahl aus nichtro- stendem Stahl: Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt nur f(cid:129)nf Unternehmen bzw. Konzerne, von denen die zwei gr(cid:148)ßten 60 % der Lieferungen innerhalb der Gemeinschaft t(cid:132)tigen. Quartobleche aus legiertem Stahl (außer nichtro- stendem Stahl): Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt weniger als 15 Unternehmen bzw. Konzerne. (cid:154)ber die H(cid:132)lfte der innergemeinschaftlichen Lieferungen der euro- p(cid:132)ischen Unternehmen entf(cid:132)llt auf deutsche Unter- nehmen. Elektrobleche: Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt acht Unter- nehmen bzw. Konzerne, von denen die beiden gr(cid:148)ßten (cid:129)ber 60 % der Erzeugung auf sich vereinen. s(cid:132)mtlichen M(cid:132)rkten f(cid:129)r Flacherzeugnisse Auf herrscht also eine starke Konzentration. c) Langerzeugnisse (32) Bei Langerzeugnissen unterscheidet man nach 10 M(cid:132)rkten. Tr(cid:132)ger und Grubenausbauprofile: Tr(cid:132)ger werden in der Gemeinschaft von rund 20 Unternehmen bzw. Konzernen hergestellt, von denen die vier sich gr(cid:148)ßten (cid:129)ber 65 % der Erzeugung auf vereinen. Walzdraht aus unlegiertem Stahl: Die Gemein- schaft z(cid:132)hlt rund 40 Unternehmen bzw. Konzerne, von denen die vier gr(cid:148)ßten (cid:129)ber 40 % der Erzeu- gung auf sich vereinen. Walzdraht Gemeinschaft z(cid:132)hlt acht Hersteller. aus nichtrostendem Stahl: Die Walzdraht aus legiertem Stahl (außer nichtro- stendem Stahl): Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt rund 30 Unternehmen bzw. Konzerne. 25 % der Liefe- rungen der europ(cid:132)ischen Unternehmen in der Gemeinschaft entfallen auf deutsche Unternehmen. Betonstahl: Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt (cid:129)ber 50 Unter- nehmen bzw. Konzerne, von denen die vier gr(cid:148)ßten (cid:129)ber 40 % der Erzeugung auf sich vereinen. Stabstahl aus unlegiertem Stahl: Die Gemein- schaft z(cid:132)hlt (cid:129)ber 80 Unternehmen bzw. Konzerne, von denen die f(cid:129)nf gr(cid:148)ßten 40 % der Erzeugung auf sich vereinen. Stabstahl aus nichtrostendem Stahl: Die Gemein- schaft z(cid:132)hlt rund 15 Unternehmen bzw. Konzerne. (außer nichtro- legiertem Stahl Stabstahl aus stendem Stahl): Obwohl keine genauen Angaben vorliegen, ist davon auszugehen, daß die meisten Stabstahlerzeuger auch sowohl legierte St(cid:132)hle herstellen. unlegierte als Oberbaumaterial: Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt rund 10 Unternehmen bzw. Konzerne, von denen die drei gr(cid:148)ßten (cid:129)ber die H(cid:132)lfte der Erzeugung auf sich vereinen. Spundwandstahl: Die Gemeinschaft z(cid:132)hlt nur vier Unternehmen bzw. Konzerne. Die Strukturen der verschiedenen M(cid:132)rkte f(cid:129)r Lang- erzeugnisse sind also recht unterschiedlich. Man unterscheidet konzentrierten M(cid:132)rkten (Spundwandstahl, Tr(cid:132)ger, Oberbaumate- rial) und weniger stark konzentrierten M(cid:132)rkten (Betonstahl, Stabstahl, Walzdraht). zwischen stark E. DER R(cid:142)UMLICHE MARKT (33) In zahlreichen Entscheidungen nach Artikel 66 EGKS-Vertrag wurde festgestellt, daß der relevante Markt f(cid:129)r die verschiedenen Stahlerzeugnisse der Gemeinschaftsmarkt ist, und zwar aufgrund der Tatsache, daß im innergemeinschaftlichen Handel keine Schranken bestehen und der innergemein- schaftliche Warenaustausch, auf den 30 % der Gesamtlieferungen der Erzeuger der Gemeinschaft entfallen, umfangreich ist. (34) Diese Beurteilung muß jedoch nuanciert werden. Die Zahl von rund 30 % beruht darauf, daß viele L(cid:132)nder nicht alle Erzeugnisse der Produktpalette herstellen und daß der in einigen L(cid:132)ndern f(cid:129)r den nationalen Erzeuger sehr eng ist. Wo ein nationaler Erzeuger vorhanden ist, machen seine Lieferungen auf dem inl(cid:132)ndischen Markt (cid:129)ber die H(cid:132)lfte der Gesamtlieferungen der Gemeinschaftserzeuger auf diesem Markt aus (13). Außerdem sind die Anteile der (cid:129)brigen Hersteller an jedem Markt recht konstant. „inl(cid:132)ndische“ Markt (13) Dies gilt insbesondere f(cid:129)r Flacherzeugnisse, Edelst(cid:132)hle und bestimmte Langerzeugnisse (Spundwandstahl, Oberbaumate- rial und Gruppenausbauprofile). L 1/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 1. 98 F. STELLUNG DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN IM VERGLEICH ZU DEN (cid:154)BRIGEN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN (35) Lieferungen der deutschen Unternehmen: Anteil der deutschen Unternehmen an den Lieferungen der Gemeinschaftsunternehmen in die Gemein- schaft 1995 (in %) Unlegierter Stahl Nichtrostender Stahl Anderer legierter Stahl Warmbreitband Kaltbleche Beschichtete Bleche Verpackungsbleche Quartobleche Elektrobleche Tr(cid:132)ger Walzdraht Stabstahl Betonstahl Spundwandstahl Oberbaumaterial Insgesamt 25 26 28 19 25 36 26 31 10 11 40 25 24 18 24 — — 24 — — 11 17 — — — 21 51 37 21 — 51 38 52 25 25 — — — 38 Anteil der deutschen Unternehmen an den Lieferungen der Gemeinschaftsunternehmen in Deutschland 1995 (in %) Unlegierter Stahl Nichtrostender Stahl Anderer legierter Stahl Warmbreitband Kaltbleche Beschichtete Bleche Verpackungsbleche Quartobleche Elektrobleche Tr(cid:132)ger Walzdraht Stabstahl Betonstahl Spundwandstahl Oberbaumaterial Insgesamt 76 67 68 71 66 93 57 77 38 60 73 76 67 44 55 — — 46 — — 46 52 — — — 52 84 57 38 — 89 84 72 67 66 — — — 76 3. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 1/17 G. VERFLECHTUNG MIT UNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN (36) Ferner ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß einige deutsche Unternehmen zu den gr(cid:148)ßten europ(cid:132)ischen Stahl- konzernen geh(cid:148)ren: — die britische British Steel kontrolliert die Manstaedtwerke; — die franz(cid:148)sische Usinor ist mit 48,75 % an DH beteiligt; — die belgische Cockerill Sambre kontrolliert EKO Stahl; — die luxemburgische Arbed kontrolliert die Stahlwerke Bremen, Stahlwerke Th(cid:129)ringen und Bregal; — die italienische Riva kontrolliert Henningsdorf und Brandenburger; — die italienische Feralpi kontrolliert ESF Riesa; — die finnische Rautaruukki kontrolliert Bregal gemeinsam mit Arbed. (37) Desgleichen sind deutsche Unternehmen in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassen: Krupp und Thyssen in Italien (AST) sowie Thyssen in Spanien (Galmed). II. W(cid:154)RDIGUNG A. Artikel 65 § 1 1. Allgemeines (38) Verboten gem(cid:132)ß Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, alle Beschl(cid:129)sse von Verb(cid:129)nden von Unternehmen und alle verabredeten Praktiken, die darauf abzielen w(cid:129)rden, auf dem Gemeinsamen Markt unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbewerb zu verhindern, einzuschr(cid:132)nken oder zu verf(cid:132)lschen, insbesondere: a) die Preise festzusetzen oder zu bestimmen; b) die Erzeugung, die technische Entwicklung oder zu Investitionen einzuschr(cid:132)nken oder die kontrollieren; c) die M(cid:132)rkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versor- gungsquellen aufzuteilen. (39) Wie die Kommission bereits in der Sache UK Tractors (14) festgestellt hatte, kann eine Vereinba- rung (cid:129)ber den Austausch sensibler, aktueller und individueller Informationen auf einem Markt mit (14) Entscheidung der Kommission 92/157/EWG vom 17. Febru- ar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag — UK Agricultural Tractors Registration Exchange (ABl. L 68 vom 13. 3. 1992, S. 19). der hohem Konzentrationsgrad, auf dem hohe Markt- den Wettbewerb bestehen, zutrittsschranken Vereinbarung zwischen Parteien den einschr(cid:132)nken, da die Markttransparenz soweit erh(cid:148)ht wird, daß ein eigenst(cid:132)ndiges wettbewerb- liches Vorgehen eines Unternehmens von den Konkurrenten sofort erkannt und mit gezielten Gegenmaßnahmen unterlaufen werden k(cid:148)nnte. Durch die Ausschaltung der Wettbewerbsreserven verringert der Informationsaustausch die Profitaus- sichten eines und schreckt von Aktionen zur Erh(cid:148)hung des eigenen Marktanteils ab. eigenst(cid:132)ndigen Vorgehens (40) Diese Auffassung wurde vom Gericht erster Instanz am 27. Oktober 1994 in seinem Urteil in der Sache UK Tractors (15) best(cid:132)tigt. Werden auf einem hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt, auf dem der Wettbewerb bereits stark einge- schr(cid:132)nkt und der Austausch von Informationen erleichtert ist, unter den wichtigsten Anbietern allgemein in kurzen zeitlichen Abst(cid:132)nden Informa- tionen ausgetauscht, die die Ermittlung der zugelas- senen Fahrzeuge und den Ort ihrer Zulassung betreffen, so ist dies geeignet, den noch beste- henden Wettbewerb unter den Wirtschaftsteilneh- mern sp(cid:129)rbar zu beeintr(cid:132)chtigen. Bei einer solchen Fallgestaltung werden n(cid:132)mlich durch die regelm(cid:132)- ßige und h(cid:132)ufige Zusammenfassung der Informa- tionen (cid:129)ber das Marktgeschehen allen Wettbewer- bern in festen Zeitabst(cid:132)nden die Marktpositionen und die Strategien der einzelnen Wettbewerber offengelegt. (41) Diese Schlußfolgerungen beziehen sich zwar auf Artikel 85 EG-Vertrag, sind jedoch auf Artikel 65 EGKS-Vertrag (cid:129)bertragbar, denn beiden Normen liegen — wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 1962 festgestellt hat — „die gleichen Vorstellungen zugrunde“ (16). (cid:154)berdies legt die Kommission im allgemeinen das Verbot des Arti- kels 65 § 1 EGKS-Vertrag analog zu dem des Arti- kels 85 Absatz 1 EG-Vertrag aus, insbesondere in bezug auf den Informationsaustausch zwischen Unternehmen. In ihrer Bekanntmachung (cid:129)ber Vereinbarungen, Beschl(cid:129)sse und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen (17), die eine zwischenbe- triebliche Zusammenarbeit betreffen, hat die Kommission diese Zusammenarbeit im Rahmen beider Vertr(cid:132)ge in gleicher Weise betrachtet. (15) Urteile vom 27. Oktober 1994, Rechtssache T-34/92, Fiatagri Ltd. und New Holland Ford Ltd. /Kommission, Slg. 1994, II- 905, Randnummer 91 und T-35/92, John Deere Ltd. /Kom- mission, Slg. 1994, II-957, Randnummer 51). (16) Urteil vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60, Ruhrkoh- len-Verkaufsgesellschaften „Geitling“ u. a. /Hohe Beh(cid:148)rde (Slg. VIII, S. 200-201). (17) Bekanntmachung (cid:129)ber Vereinbarungen, Beschl(cid:129)sse und auf- einander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischen- betriebliche Zusammenarbeit betreffen (ABl. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3, berichtigt im ABl. C 93 vom 18. 9. 1968, S. 3). L 1/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 1. 98 2. Restriktive Auswirkungen der angemel- deten Vereinbarung (42) Die Unternehmen haben einen Austausch der EGKS-Frageb(cid:148)gen 2-71, 2-72, 2-73 und 2-74 (Siehe Fußnote 4) vereinbart. Die beiden letzten Frage- b(cid:148)gen h(cid:132)ngen mit dem ersten unmittelbar zusammen, weshalb die Untersuchung beim ersten Fragebogen ansetzen sollte. a) Frageb(cid:148)gen 2-71, 2-73 und 2-74 (43) Der Fragebogen 2-71 betrifft die Lieferungen nach Erzeugnisart und Bestimmungsland. Es handelt sich um individuelle, aktuelle Monatsdaten, die insofern sensibel und vertraulich sind, als sich mit ihnen die Marktposition der verschiedenen Unter- nehmen feststellen l(cid:132)ßt. In Verbindung mit den Frageb(cid:148)gen 2-73 und 2-74 ergibt sich aus dem Fragebogen 2-71 die Strategie, die jedes Unter- nehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die verschiedenen Erzeugnisse (45 Arten von Erzeugnissen, 8 Qualit(cid:132)ten) verfolgt, vor allem auf dem deutschen Markt (28 verschiedene Abnehmer- gruppen). (44) Bei der Beurteilung des angemeldeten Informa- tionsaustauschs muß dem Konzentrationsgrad und jeweiligen Produktmarkts den Eigenheiten des unmittelbar Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung r(cid:129)hrt eine Wettbewerbsbeschr(cid:132)n- kung eindeutig daher, daß der Informationsaus- tausch auf einem oligopolistischen Markt die Transparenz in einer Weise erh(cid:148)ht, die den Wett- bewerb zwischen den Teilnehmern verhindert. (45) Alle M(cid:132)rkte f(cid:129)r Flachstahlerzeugnisse sowie die M(cid:132)rkte f(cid:129)r Spundwandstahlerzeugnisse, Oberbau- material und Walzdraht aus nichtrostendem Stahl sind konzentrierte M(cid:132)rkte. Der Konzentrationsgrad ist nach verschiedenen Kriterien zu beurteilen, insbesondere nach der Zahl der auf dem Markt pr(cid:132)senten Hersteller, den strukturellen Bezie- hungen zwischen ihnen, den gemeinsamen Markt- anteilen der gr(cid:148)ßten Unternehmen und den Markt- zutrittsschranken. Flachstahl, Spundwandstahler- zeugnisse, Oberbaumaterial und Walzdraht aus nichtrostendem Stahl werden in Europa von nicht mehr als 20 Unternehmen hergestellt (s. o. ) Mehr als die H(cid:132)lfte der Produktion entf(cid:132)llt dabei auf die vier gr(cid:148)ßten Hersteller. Da die Produktion ausge- sprochen kapitalintensiv ist, sind die Marktzutritts- schranken sehr hoch. Die strukturellen Verbin- dungen zwischen den Stahlkonzernen sind zahl- reich. Nur 7 der 12 Hersteller von Breitband und Schmalband und 5 der 12 Hersteller beschichteter Bleche sind vollst(cid:132)ndig unabh(cid:132)ngig von ihren Konkurrenten (s. o. ). Es handelt sich folglich um M(cid:132)rkte mit einem hohen Konzentrationsgrad. (46) Der eine angemeldete diesen Umst(cid:132)nden Informationsaustausch kann unter den Wettbewerb beschr(cid:132)nken. Die monatliche Unterrichtung der Konkurrenten (cid:129)ber die Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und die Marktanteile im Inlands- markt f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Erzeugnisse unterbindet jeden Versuch, die eigenen Marktanteile zu erh(cid:148)hen, da die Wettbewerber den Urheber eines solchen Versuchs feststellen und gezielte Gegenmaß- nahmen ergreifen k(cid:148)nnten. Der Informationsaus- tausch w(cid:129)rde dazu f(cid:129)hren, daß die Unternehmen wesentliche Wettbewerbst(cid:132)tigkeit auf verzichten w(cid:129)rden, n(cid:132)mlich den Versuch, ihre Marktanteile zu erh(cid:148)hen. Der Zeitraum, in dem ein Unternehmen aus einer solchen Wettbewerbst(cid:132)tig- keit Nutzen ziehen w(cid:129)rde, ist wegen der H(cid:132)ufigkeit des Informationsaustauschs und der Aktualit(cid:132)t der (cid:129)bermittelten Daten extrem kurz. Da sie die verbliebenen Wettbewerbsreserven in einem von nur geringer Offenheit, ziemlich stabilen Handels- str(cid:148)men zwischen den Mitgliedstaaten, großer Homogenit(cid:132)t der Erzeugnisse und chronischen (cid:154)berkapazit(cid:132)ten gepr(cid:132)gten Markt ausschaltet, f(cid:129)hrt h(cid:148)chstwahr- die scheinlich zu unternehmerischen Verhaltensweisen, die einem Einfrieren der Marktanteile gleich- kommen. Vereinbarung angemeldete (47) Die Parteien der Vereinbarung liefern in der Gemeinschaft ein Viertel des Stahls gemeinschaft- lichen Ursprungs. Der angemeldete Informations- austausch droht den Wettbewerb erheblich einzu- schr(cid:132)nken. Noch deutlicher sp(cid:129)rbar werden die Folgen auf dem deutschen Markt sein, wo zwischen der H(cid:132)lfte und drei Vierteln der Lieferungen euro- p(cid:132)ischen Stahls auf die Parteien entfallen. denen (48) Zu bemerken ist, daß f(cid:129)r einige dieser Erzeugnisse (Tr(cid:132)ger, kornorientierte Elektrobleche, Verpak- kungsbleche und die meisten Edelstahlerzeugnisse) lediglich ein anmeldender Hersteller vorhanden ist. Die Unternehmen, dieser Hersteller Angaben (cid:129)ber seine Lieferungen machen w(cid:129)rde, sind nicht auf demselben Produktmarkt t(cid:132)tig, so daß dieser Austausch keine unmittelbare Wett- bewerbsbeschr(cid:132)nkung zur Folge hat. Einige der Unternehmen, die diese Angaben erhalten, mit in Wettbewerb dem Informanten jedoch nicht stehen, werden von Unternehmen kontrolliert, die ihrerseits Unternehmen kontrol- lieren, die mit dem Informanten in Wettbewerb stehen. Es kann nicht gew(cid:132)hrleistet werden, daß diese besonders sensiblen Angaben nicht in den Besitz derartiger Wettbewerber gelangen. indessen Der Austausch der Frageb(cid:148)gen 2-71, 2-73 und 2-74 schr(cid:132)nkt den Wettbewerb bei folgenden Erzeug- nissen ein: 3. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 1/19 Erzeugnis Zeilen des Frage- bogens 2-71 Zeilen des Frage- bogens 2-73 Zeilen des Frage- bogens 2-74 Warmbreitband und Warmband 311 bis 336 311 bis 336 8320, 8330 Kaltgewalzte Bleche 411, 416 411, 416 8410 (cid:154)berzogene Bleche 451 bis 457 451 bis 457 Verpackungsbleche 430, 440 430, 440 Quartobleche Elektrobleche Tr(cid:132)ger 341 bis 350 341 bis 350 8340 421 bis 427 420 540 bis 559 540, 550 1550, 8550 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl 1510, 2510, 3510, 4510, 5510, 6510, 7510 und 8510 Oberbaumaterial Spundwandstahlerzeugnisse 570 560 570 560 (49) Auf einigen anderen Produktm(cid:132)rkten sind sehr viele Unternehmen t(cid:132)tig. Die restriktive Wirkung in eines Austauschs sensibler Informationen ist diesen F(cid:132)llen geringer. Bei folgenden Erzeugnissen bestehen daher keine Bedenken hinsichtlich des angemeldeten Informationsaustauschs: Halbzeug, Stabstahl, Betonstahl und Walzdraht (nicht aus rostfreiem Stahl). b) Fragebogen 2-72 (50) Die Kommission erhebt keinen Einwand gegen den Austausch dieses Fragebogens. 3. Vorbringen der Parteien (51) Die Parteien haben zur St(cid:129)tzung ihres Vorhabens ein Rechts- und zwei Wirtschaftsgutachten vorge- legt. Zu den wichtigsten dort vorgebrachten Argu- menten ist folgendes festzuhalten: Aktualit(cid:132)t der Informationen (52) Die Parteien vertreten in ihrer Anmeldung die Auffassung: „Das Austauschverfahren beschr(cid:132)nkt sich auf die Meldung und Mitteilung mengenm(cid:132)- ßiger Absatzzahlen; Ums(cid:132)tze oder Preise werden nicht offengelegt. Auch betreffen die ausge- tauschten Daten nur vergangenes Marktgeschehen, nicht jedoch zuk(cid:129)nftiges Marktverhalten. “ vorstehend voraussehbar. Die beschriebenen beschr(cid:132)nkenden Auswirkungen des Austauschsy- stems beruhen auf der Beobachtung der Verhal- tensweise der Wettbewerber und ihrer fr(cid:129)heren Ergebnisse. Je genauer und aktueller die Zahlenan- gaben (cid:129)ber abgesetzte Mengen und Marktanteile sind, desto gr(cid:148)ßer ist die Auswirkung dieser Infor- mationen auf das k(cid:129)nftige Verhalten der Unter- nehmen am Markt. Es trifft jedoch zu, daß nach einer bestimmten Zeit die Angaben (cid:129)ber fr(cid:129)here Gesch(cid:132)fte m(cid:148)glicher- weise nur noch einen Bezugswert und keinen tats(cid:132)chlichen Einfluß mehr auf das k(cid:129)nftige Verhalten haben (18). In diesem Fall, d. h. wenn die ausgetauschten Angaben einen Zeitraum in der Vergangenheit betreffen, sind die Angaben als „aktuell“ zu verstehen, wenn sie weniger als ein Jahr alt sind (z. B. wie hier einen Monat). Beweis der restriktiven Wirkung (53) Die anmeldenden Unternehmen machen geltend: „Das angemeldete Marktinformationsverfahren wird nicht von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag erfaßt, da es eine Beschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Vorschrift weder bezweckt noch bewirkt“. Auf einem Markt mit einer konstanten Nachfrage, wie auf den vorliegenden Produktm(cid:132)rkten, ist das k(cid:129)nftige Vorgehen der Wettbewerber anhand ihrer vor kurzem erfolgten Transaktionen weitgehend (18) Die Kommission hat z. B. in der Sache UK Tractors die Auf- fassung vertreten, daß ein j(cid:132)hrlicher Austausch von Vorjahres- daten (cid:129)ber die Verk(cid:132)ufe der verschiedenen Wettbewerber den Wettbewerb nicht wesentlich verf(cid:132)lscht (a. a. O. (Fußnote 17), Ziffer 50). L 1/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 1. 98 einer wettbewerbswirksamen Die Kommission ist der Auffassung, daß nicht nur die unmittelbar sichtbaren Auswirkungen einer Vereinbarung, sondern auch ihre voraussichtlichen Wirkungen und die Tatsache ber(cid:129)cksichtigt werden m(cid:129)ssen, daß mit einer Vereinbarung Strukturen geschaffen werden, die f(cid:129)r wettbewerbswidrige Vorgehensweisen benutzt werden k(cid:148)nnten. Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag ist so auszulegen, daß auch m(cid:148)glicherweise wettbewerbswidrige Auswirkungen unter sein Verbot fallen da er die Aufrechterhal- tung Struktur bezweckt. Dieses Ziel ist besonders vordringlich in einem hochgradig konzentrierten Markt, auf dem mit dem Austauschsystem ein Ausmaß an Transpa- renz geschaffen wird, das die Entfaltung von Wett- bewerbsreserven der Umstand, daß die Kommission m(cid:148)glicherweise nicht in der Lage ist, das Vorliegen einer tats(cid:132)ch- lichen Auswirkung auf den Markt nachzuweisen, ohne Einfluß auf die Entscheidung dieses Falls, da nach Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag sowohl tats(cid:132)ch- liche als auch rein potentielle wettbewerbswidrige Auswirkungen verboten sind, wenn sie nur hinrei- chend sp(cid:129)rbar sind. verhindert. Insoweit ist Das Urteil UK Tractors (54) Die Parteien vertreten die Auffassung, daß das Urteil des Gerichts erster Instanz im Traktor-Fall die Auffassung der Kommission zum Teil wider- legt. Nach dem der Anmeldung beigef(cid:129)gten Rechtsgut- achten ist das Gericht erster Instanz der Auffassung der Kommission in der Sache UK Tractors nur teilweise gefolgt, da es gefordert hat, daß der Infor- mationsaustausch auf einem konzentrierten Markt stattfinden muß, auf dem der Wettbewerb bereits abgeschw(cid:132)cht ist, um einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag darzustellen. Dem kann nach Auffassung der Kommission nicht gefolgt werden. Werden auf einem Markt, der wie der relevante Markt ein hochgradig konzentrierter oligopolistischer Markt ist und auf dem infolge- dessen der Wettbewerb bereits stark eingeschr(cid:132)nkt und der Austausch von Informationen erleichtert ist, unter den wichtigsten Anbietern allgemein in kurzen zeitlichen Abst(cid:132)nden Informationen ausge- tauscht, die (— in der betreffenden Rechtssache —) die Ermittlung der zugelassenen Fahrzeuge und den Ort ihrer Zulassung betreffen, so ist dies nach Auffassung des Gerichts erster Instanz (19), geeignet, den noch bestehenden Wettbewerb unter den Wirtschaftsteilnehmern sp(cid:129)rbar zu beeintr(cid:132)chtigen. Die Beeintr(cid:132)chtigung des Wettbewerbs ist also keine zus(cid:132)tzliche Voraussetzung f(cid:129)r eine Anwen- sondern eine dung des Artikels 85 Absatz 1, logische Folge des oligopolistischen Charakters des relevanten Marktes. Wettbewerb auf dem relevanten Markt (55) Die Parteien haben der Kommission im Rahmen der vorstehenden Argumentation ein Wirtschafts- gutachten als Nachweis daf(cid:129)r vorgelegt, daß auf dem Stahlmarkt ein lebhafter Wettbewerb herrscht. (56) In dem Wirtschaftsgutachten werden die einzelnen Produktm(cid:132)rkte nicht getrennt betrachtet, obwohl sie h(cid:148)chst unterschiedliche Merkmale aufweisen (Konzentrationsgrad, Auslastungsgrad der Produk- tionskapazit(cid:132)ten, Preisentwicklung, unterschiedlich hohe Marktzutrittsschranken abh(cid:132)ngig von den jeweiligen Festkosten, relative Transportkosten usw. ). Da diese Merkmale von wesentlicher Bedeu- tung f(cid:129)r die Beurteilung der restriktiven Wirkung der Vereinbarung sind, kann das Gutachten nicht als wirklich stichhaltig bezeichnet werden. Informationsaustausch (cid:129)ber Mengen in anderen Wirtschaftszweigen (57) Die Parteien haben anhand eines Gutachtens nachzuweisen versucht, daß die Verf(cid:129)gbarkeit aktu- eller im Verbrauchsg(cid:129)tersektor den Wettbewerb f(cid:148)rdert und daher auch der angemeldete Informationsaustausch positive Folgen f(cid:129)r den Wettbewerb h(cid:132)tte. Informationen individueller und (58) Dieses Argument ist vor allem aus folgenden zwei Gr(cid:129)nden nicht haltbar. Zum einen handelt es sich nicht um Vereinbarungen (cid:129)ber einen Informations- austausch zwischen Konkurrenten, die m(cid:148)glicher- weise gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag oder Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen, sondern um Studien einschl(cid:132)giger Fachinstitute auf der Grundlage von Erhebungen im Handel. Zum zweiten werden diese Informationen von Marktforschungseinrichtungen verkauft und nicht unter Konkurrenten ausge- tauscht. Unabh(cid:132)ngig von der Genauigkeit der Erhe- bungen handelt es sich um eine Dienstleistung Dritter und nicht um eine Vereinbarung, die unter Artikel 65 EGKS-Vertrag fallen k(cid:148)nnte. (59) 4. Anwendbarkeit von Artikel 65 § 1 In einer Mitteilung vom 31. Dezember 1994 (20) (cid:129)ber die Einstellung der viertelj(cid:132)hrlichen Heraus- gabe von Orientierungsdaten (cid:129)ber Produktion und Lieferung von Eisen- und Stahlerzeugnissen hat die Kommission deren die Unternehmen Verb(cid:132)nde daran erinnert, daß es ihnen nach Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag verboten ist, die bis dahin von der Kommission durchgef(cid:129)hrten Begleitmaß- nahmen durch ein gleichartiges oder (cid:132)hnliches privates Informationsaustauschsystem zu ersetzen. und (60) Der Austausch der Frageb(cid:148)gen 2-71 und 2-73 verst(cid:148)ßt insofern gegen Artikel 65 § 1, als er den Austausch individueller, aktueller Daten (cid:129)ber Liefe- rungen und Marktanteile bei Flachstahlerzeug- nissen, Tr(cid:132)gern, Spundwandstahlerzeugnissen und Oberbaumaterial betrifft. (19) Siehe Fußnote 15. (20) ABl. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 36. 3. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 1/21 (61) Der Austausch des Fragebogens 2-74 verst(cid:148)ßt in bezug auf die vorgenannten Erzeugnisse und Walz- draht gegen Artikel 65 § 1. Artikel 2 Die am 28. Mai 1996 angemeldete Informationsaustausch- Vereinbarung erf(cid:129)llt nicht die Voraussetzungen f(cid:129)r eine Genehmigung gem(cid:132)ß Artikel 65 § 2. B. NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 65 § 2 Artikel 3 (62) Da es sich bei der angemeldeten Vereinbarung weder um eine Spezialisierungsvereinbarung noch um eine Vereinbarung (cid:129)ber gemeinsamen Ein- oder Verkauf handelt, kann die Kommission keine Genehmigung nach Artikel 65 § 2 erteilen. C. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 65 § 5 im Wege (63) Die Kommission kann gem(cid:132)ß Artikel 65 § 5 gegen Unternehmen, die eine nichtige Vereinbarung getroffen oder anderen Mittels eine Vereinbarung oder einen nichtigen Beschluß angewendet oder anzuwenden versucht haben oder zu den Bestimmungen des § 1 im Widerspruch stehende Praktiken anwenden, Geld- bußen und Zwangsgelder festsetzen. irgendeines (64) Im vorliegenden Fall haben die Parteien erkl(cid:132)rt, daß sie die angemeldete Vereinbarung nach Erhalt des Mahnschreibens der Kommission vom 8. Juli 1996 nicht ausgef(cid:129)hrt haben. Daher kommen Geldbußen gegen die Parteien nicht in Betracht — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 28. Mai 1996 angemeldete Informationsaustausch- Vereinbarung verst(cid:148)ßt gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag, soweit sie den Austausch der Frageb(cid:148)gen 2-71, 2-73 und 2-74 f(cid:129)r Flachstahlerzeugnisse, Tr(cid:132)ger, Spundwandstahler- zeugnisse, Oberbaumaterial und Walzdraht aus Edelstahl vorsieht. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die 16 Unter- nehmen, die die Vereinbarung angemeldet haben, d(cid:129)rfen den angemeldeten Informationsaustausch nicht einf(cid:129)hren. Artikel 4 Die Entscheidung ist gerichtet an: Wirtschaftsvereinigung Stahl Breitestraße 69 D-40213 D(cid:129)sseldorf AG der Dillinger H(cid:129)ttenwerke Postfach 1580 D-66748 Dillingen EKO Stahl GmbH Werkstraße 1 D-15890 Eisenh(cid:129)ttenstadt Krupp Hoesch Stahl AG Eberhardstraße 12 D-44145 Dortmund Krupp Thyssen Nirosta GmbH Alleestraße 165 D-44793 Bochum Preussag Stahl AG Eisenh(cid:129)ttenstraße 99 D-38239 Salzgitter Stahlwerke Bremen GmbH Auf den Delben 35 D-28237 Bremen Thyssen Stahl AG Kaiser-Wilhelm-Straße 100 D-47166 Duisburg. Br(cid:129)ssel, den 26. November 1997 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3791/97 de los diputados Angela SIERRA GONZÁLEZ , Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Pedro MARSET CAMPOS , María SORNOSA MARTÍNEZ a la Comisión. Consecuencias del cambio climático para las Islas Canarias

eurovoc_concepts:
Canary Islands
climate change
coastal region
environmental impact
greenhouse effect
impact study
island region
scientific research
sea
tourism

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title: 97/806/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Türkiye
fishery product
health risk
import restriction
originating product

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title: WRITTEN QUESTION No. 3792/97 by Pedro MARSET CAMPOS to the Council. Police action at the demonstration in favour of employment on 20/11/97 in Luxembourg

eurovoc_concepts:
European Trade Union Confederation
Luxembourg
competence of the Member States
freedom of expression
police
public order
right to demonstrate
trade union

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text: C 158/190 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 25. 5. 98 Vastauksena eniten avun tarpeessa olevien yhteiskuntaryhmien kohtaamiin vaikeuksiin komissio ja Bulgarian viranomaiset sopivat tammikuussa 1997 ensimma¤isesta¤ Phare-ohjelman kautta annettavasta 20 miljoonan ecun arvoisesta sosiaalisesta ha¤ta¤apuohjelmasta (ESAP1), jonka avulla ohjataan va¤lito¤nta¤ taloudellista apua erityisen ko¤yhille talouksille seka¤ tietyille tyo¤-, opetus- ja terveysministerio¤iden alaisuudessa toimiville sosiaalialan oppilaitoksille. Komission ja Bulgarian viranomaisten 16. lokakuuta 1997 allekirjoittaman toisen 20 miljoonan ecun Phare-ohjelman (ESAP2) avulla yhteiso¤ antaa suoraa lisa¤tukea tarpeessa oleville perheille ja laitoksille seka¤ luo yhteistyo¤ssa¤ Yhdistyneiden kansakuntien kehitysohjelman (UNDP) kanssa kaupunkien kunnostusohjelmia, joilla pyrita¤a¤n edista¤ma¤a¤n tyo¤paikkojen luomista viidessa¤ valitussa kunnassa. Vuoden 1997 aikana Bulgaria sai komission myo¤nta¤mia¤ ohjelmavaroja 1,8 miljoonaa ecua, joilla nelja¤ eurooppalaista hallituksista riippumatonta ja¤rjesto¤a¤ kustansi la¤a¤kkeita¤ terveydenhuoltolaitoksille, ylima¤a¤ra¤isen ruoka-apuohjelman, ruokapaketteja kaikista uhanalaisimmassa tilanteessa oleville ja kouluaterioita. Maaliskuus- sa 1997 komissio pyysi myo¤s Phare-varoin rahoitettua kansalaisyhteiskunnan kehityssa¤a¤tio¤ta¤ ohjaamaan varoja edelleen sosiaalisella ja humanitaarisella alalla toimiville kansalaisja¤rjesto¤ille, jotta sosiaaliseen kriisiin voitaisiin vastata va¤litto¤ma¤sti ka¤yta¤nno¤llisella¤ tavalla. Viimeisimpien tietojen mukaan noin 630 000 ecua on ohjattu ta¤ta¤ kautta ja 250 000 ecun suorasta lisa¤rahoituksesta pyrita¤a¤n tekema¤a¤n sopimus ennen vuoden loppua. (98/C 158/257) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3774/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Nikitas Kaklamanis (UPE) (24. marraskuuta 1997) Aihe: Euron ka¤ytto¤o¤noton va¤ltta¤ma¤tto¤ma¤t edellytykset EU:n ja¤senvaltioissa Euroopassa ka¤yda¤a¤n kiivasta kiistaa siita¤ merkitta¤va¤sta¤ asiasta, onko unionin ja¤senvaltioiden valuuttojen va¤ltta¤ma¤tta¤ oltava mukana valuuttakurssija¤rjestelma¤ssa¤ va¤hinta¤a¤n kahden vuoden ajan ennen euron ka¤ytto¤o¤not- toa na¤issa¤ maissa. Haluaisin saada tieta¤a¤ ministerineuvostolta, onko niiden maiden, jotka haluavat jonakin ajankohtana ottaa euron ka¤ytto¤o¤n, valuuttojen mukanaolo valuuttakurssija¤rjestelma¤ssa¤ va¤ltta¤ma¤to¤n ehto, vai eiko¤ sita¤ vaadita yksiselit- teisesti ja ehdottomasti ennen kuin valtiot voivat ottaa ka¤ytto¤o¤n yhtena¤isvaluutan ja tulla mukaan talous- ja rahaliiton (EMU:n) kolmanteen vaiheeseen? Vastaus (16. helmikuuta 1998) Niiden ja¤senvaltioiden nimea¤minen, jotka ta¤ytta¤va¤t yhteisen rahan vahvistamiseksi vaadittavat edellytykset, tehda¤a¤n EY:n perustamissopimuksen 109 j artiklan 4 kohdan perusteella. Jatkossa niita¤ ja¤senvaltioita, joita poikkeus koskee ja jotka ta¤ytta¤va¤t vaadittavat edellytykset perustamissopi- muksen 109 j artiklan 1 kohdassa vahvistettujen arviointiperusteiden perusteella, koskevat poikkeukset kumotaan 109 k artiklan 2 kohdassa ma¤a¤ra¤ttyjen edellytysten mukaisesti. (98/C 158/258) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3792/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Pedro Marset Campos (GUE/NGL) (26. marraskuuta 1997) Aihe: Poliisin toiminta ennen 20. marraskuuta 1997 Luxemburgissa ja¤rjestetta¤va¤a¤ mielenosoitusta tyo¤llisyyden puolesta Poliisivoimien edustajat ka¤viva¤t 5. marraskuuta 1997 ammattiliittojen UGT, CC. OO ja CSIF toimistoissa Extremadurassa pyyta¤a¤kseen tietoja henkilo¤ista¤, jotka osallistuvat Euroopan ammatillisen yhteisja¤rjesto¤n koolle kutsumaan joukkokokoukseen 20. marraskuuta 1997 Luxemburgissa


title: Proposition de décision du Conseil relative à la conclusion du protocole d'adaptation des aspects commerciaux de l'accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d'accompagnement entre les Communautés européennes d'une part, et la république d'Estonie, d'autre part, pour tenir compte de l'adhésion de la république d'Autriche, de la république de Finlande et du royaume de Suède à l'Union européenne et des résultats des négociations agricoles de l'Uruguay Round, y inclus les améliorations du régime préférentiel existant

eurovoc_concepts:
Estonia
agricultural product
free-trade agreement
tariff preference
trade relations

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 26. 11. 1997 COM(97) 558 final 97/ 0296 (ACC) Proposition de DECISION DU CONSEIL relative à la conclusion du protocole d'adaptation des aspects commerciaux de l'Accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d'accompagnement entre les Communautés Européennes d'une part, et la République d'Estonie, d'autre part, pour tenir compte de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union européenne et des résultats des négociations agricoles de l'Uruguay Round, y inclus les améliorations du régime préférentiel existant (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS 1. La proposition de décision reprise au présent document vise à faire approuver par le Conseil les résultats des négociations menées par la Commission avec l'Estonie, au sujet de l'adaptation des Accords de Libre Echanges et des Accords Européens afin de tenir compte de l'élargissement de l'Union à l'Autriche, à la Finlande et à la Suède et des résultats des négociations agricoles de l'Uruguay Round. Cette décision inclut aussi les améliorations du régime préférentiel communautaire existant qui étaient prévues dans le mandat reçu par le Conseil. 2. La présente proposition et ses protocoles additionnels visent à introduire à titre permanent les mesures autonomes actuellement en vigueur concernant les produits de la pêche (suite à l'élargissement) et les produits agricoles (suite à l'élargissement, au cycle d'Uruguay et aux améliorations décidées par le Conseil). Les adaptations dans le domaine des produits agricoles transformés résultent de l'élargissement, du cycle d'Uruguay et des améliorations décidées par le Conseil. Produits de la pêche Les parties du protocole d'adaptation concernant les produits de la pêche reflètent les mesures autonomes existantes. Produits agricoles de base Les annexes concernant les produits agricoles de base reflètent les concessions établies par des mesures transitoires et autonomes par la Communauté (règlement n° 1926/96 du Conseil); avec les modifications techniques suivantes dues au système de gestion globale (avec les autres PECO) (régime de prix minimaux applicable à l'importation de certains fruits à baies) ou aux contingents (animaux vivants de l'espèce bovine)* : 1. animaux vivants de l'espèce bovine: introduction des codes NC 0102. 90. 21 et 0102. 90. 29, reflétant l'augmentation du poids des animaux (excédant 80 kg, mais n'excédant pas 300 kg); 2. races bovines de montagne: augmentation du contingent de 5000 têtes à 7000 têtes; 3. fruits à baies: nouveau texte sur les régimes de prix minimaux à l'importation dans "l'annexe à l'annexe" comprenant la réduction de 20% des prix minimaux à l'importation existants (groseilles à grappes noires (cassis) exclues) et la réduction de 50% des droits pour les fruits à baies concernés. Dans un souci de simplification, les différentes annexes reprenant les mesures autonomes relatives à chaque pays (règlement n° 1926/96) ont été réunies en une seule annexe (plus 1 En outre, le mandat du Conseil du 27 juin 1996, portant sur l'adaptation de l'accord de libéralisation des échanges avec les pays baltes, indiquait clairement l'importance d'éviter toute discrimination juridique et économique entre les autres PECO et les pays baltes. 4 "l'annexe à l'annexe" pour les régimes des prix minimaux à l'importation) pour chaque pays. Produits agricoles transformés Le nouveau protocole 2 inclus dans le projet de protocole d'adaptation remplace le protocole actuel de l'accord de libre-échange. les concessions en Il regroupe les mesures autonomes actuellement en vigueur (règlement (CE) n° 340/97^) l'Estonie. L'amélioration consiste faveur de et améliore essentiellement en la suppression des restrictions contingentaires sur des marchandises qui, lors de leur importation dans la Communauté, ne font pas l'objet d'un élément agricole spécifique. 3. L'adoption par le Conseil de cette proposition permettra de remplacer le régime provisoire actuellement en vigueur par un régime stable et définitif, ce qui contribuera à améliorer nos relations commerciales avec l'Estonie. 2 JO n° L 58 du 27. 2. 1997, p. 25. Ce règlement expire le 30/06/1997. Une proposition visant à le prolonger jusqu'au 31/12/1997 a été soumise au Conseil (COM(97) 262 final) 3 PROPOSITION DE DÉCISION DU CONSEIL relative à la conclusion du protocole d'adaptation des aspects commerciaux de l'Accord sur la libéralisation des échanges et les Communautés Européennes d'une part, et la République d'Estonie, d'autre part, pour tenir compte de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union européenne et des résultats des négociations agricoles de l'Uruguay Round, y inclus les améliorations du régime préférentiel existant l'institution de mesures d'accompagnement entre LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté Européenne et notamment son article 113, en liaison avec l'article 228, paragraphe 2, première phrase, vu la proposition de la Commission, considérant qu'il convient d'approuver le protocole d'adaptation des aspects commerciaux de l'Accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d'accompagnement entre les Communautés européennes d'une part, et la République d'Estonie, d'autre part, dénommé ci- après le Protocole, en vue de tenir compte de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union européenne ainsi que des résultats des négociations agricoles de l'Uruguay Round, y inclus les améliorations du régime préférentiel existant, considérant qu'il est nécessaire d'autoriser la Commission à prendre les mesures d'application pour la mise en oeuvre du Protocole dans le domaine des produits agricoles de base ou transformés, considérant que par règlements (CE) n° 1926/963, n° 921/964 et n° 340/975 la Communauté a mis en application de manière anticipée les mesures prévues dans le Protocole, pour ce qui est, respectivement, des produits agricoles de base, des produits agricoles transformés et de la pêche; qu'il y a lieu dès lors de prévoir des dispositions appropriées pour assurer une transition harmonieuse entre les régimes préférentiels appliqués au titre de ces règlements et ceux du Protocole; DECIDE: Article premier Le protocole d'adaptation des aspects commerciaux de l'accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d'accompagnement entre les Communautés européennes d'une part, et la République d'Estonie, d'autre part, après "le Protocole", est approuvé au nom de la Communauté. Le texte du Protocole est joint à la présente décision. 3 JOL 254 du 8. 10. 1996, p. 1 4JOL 126 du 24. 5. 1996, p. I 5 JOL 58 du 27. 2. 1997, p. 25 ^ Article 2 1. Les modalités d'application de la présente décision sont adoptées par la Commission selon la procédure prévue à l'article 23 du règlement (CEE) n° 1766/926, modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 3290/947, ou, selon le cas, aux dispositions correspondantes des autres règlements portant sur l'organisation commune des marchés ou du règlement (CE) n° 3448/93** ou du règlement (CE) n° 2178/959. 2. A partir de la prise d'effet de la présente décision, les règlements arrêtés par la Commission sur la base de l'article 5 du règlement (CE) n° 1926/9610, pour la mise en oeuvre des concessions concernant les produits repris au Protocole, sont considérés comme étant basés sur le paragraphe 1 du présent article. Article 3 1. Les dispositions concernant l'application des contingents et plafonds tarifaires fixés dans les nouvelles annexes de l'accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d'accompagnement, ainsi que les modifications et adaptations techniques rendues nécessaires par les modifications apportées aux codes de la nomenclature combinée et de Tarie ou résultant de la conclusion, par le Conseil, d'accords, de protocoles ou d'échanges de lettres entre la Communauté et l'Estonie sont adoptées par la Commission assistée du comité du code des douanes créé par l'article 247 du règlement (CEE) n° 2913/92 du Conseil11, conformément à la procédure exposée dans le paragraphe 2. 2. Le représentant de la Commission présente au comité un projet des mesures à prendre. Le comité émet son avis sur ce projet dans un délai qu'il appartient à son président de fixer en fonction de l'urgence du problème. Cet avis est émis à la majorité définie à l'article 148 paragraphe 2 du Traité dans le cas des décisions que le Conseil est appelé à adopter sur proposition de la Commission. Les voix des représentants des Etats membres au comité sont affectées de la pondération précisée dans cet article. Le président ne participe pas au scrutin. La Commission adopte les mesures considérées, qui sont directement applicables. Toutefois, si ces mesure ne sont pas conformes à l'avis du comité, elles sont communiquées sans délai par la Commission au Conseil. Dans ce cas: - la Commission reporte l'application des mesures qu'elle a décidés de trois mois à compter de la date de cette communication; - le Conseil, statuant à la majorité qualifiée, peut arrêter une décision différente au cours du délai mentionné dans le premier tiret. 3. Le comité peut examiner toute question se rapportant à l'application des contingents et plafonds tarifaires et soulevée par son président, soit à l'initiative de ce dernier, soit à la demande d'un Etat membre. 4. Dès que les plafonds tarifaires sont atteints, la Commission peut adopter un règlement rétablissant, jusqu'à la fin de l'année civile considérée, les droits de douane applicables aux pays tiers. 6 JOL 181 du 1. 7. 1992, p. 21 7 JOL 349 du 31. 12. 1994, p. 105 8 JOL 318 du 20. 12. 1993, p. 18 l)JOL223du 20. 9. 1995, p. 1 10 JOL 254 du 8. 10. 96, p. 1 11 JOL 302 du 14. 10. 1992, p. 1 S~ Article 4 Le Président du Conseil procède, au nom de la Communauté européenne, à la notification prévue à l'article 6 du Protocole des aspects commerciaux. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil, Le Président £ Protocole d'adaptation des aspects commerciaux de l'accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d*accompagnement entre les Communautés européennes d'une part, et la République d'Estonie, d'autre part, pour tenir compte de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède à l'Union européenne et des résultats des négociations agricoles de l'Uruguay Round, y inclus les améliorations du régime préférentiel existant La Communauté européenne, ci-après dénommée "la Communauté", d'une part, et la République d'Estonie, ci-après "l'Estonie", d'autre part, considérant que l'Accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d'accompagnement entre les Communautés européennes d'une part, et la République d'Estonie, d'autre part, ci-après dénommé "l'Accord", a été signé à Bruxelles le 18 juillet 1994 et est entré en vigueur le 1er janvier 1995, considérant que la République d'Autriche, la République de Finlande et le Royaume de Suède ont adhéré à l'Union Européenne le 1er janvier 1995, considérant qu'en vertu des articles 76, 102 et 128 de l'Acte d'adhésion, la République d'Autriche, la République de Finlande et le Royaume de Suède doivent appliquer, à compter du 1er janvier 1995, les dispositions des accords préférentiels conclus par la Communauté avec certains pays tiers, parmi lesquels l'Estonie, considérant que la Communauté a adopté à compter du 1er janvier 1995 des mesures transitoires sous forme de contingents tarifaires tarifaires autonomes reprenant préférentielles appliquées par la République d'Autriche, la République de Finlande et le Royaume de Suède envers l'Estonie, et que d'autre part l'Estonie a adopté à partir de 1995 des mesures transitoires sous forme de contingents tarifaires autonomes en tenant compte du régime tarifaire préférentiel appliqué par l'Estonie envers la république d'Autriche, la République de Finlande et le Royaume de Suède, notamment en ce qui concerne les produits agricoles transformés, les concessions considérant que les engagements de la Communauté dans le cadre des résultats des négociations de l'Uruguay Round conduisent à modifier les régimes tarifaires à l'importation dans la Communauté, notamment en ce qui concerne les produits agricoles et les produits agricoles transformés, considérant que l'adhésion à la Communauté de la République d'Autriche, la République de Finlande et le Royaume de Suède, et la mise en oeuvre des résultats de l'Uruguay Round, sont susceptibles d'affecter les concessions octroyées bilatéralement dans le cadre de l'Accord, et qu'il convient dès lors d'adapter ledit Accord par le biais d'un protocole d'adaptation des aspects commerciaux de cet Accord, certaines concessions considérant que la Communauté a adopté à partir du 1er juillet 1996 des mesures transitoires et autonomes établissant tarifaires communautaires pour certains produits agricoles er prévoyant adaptation autonome et transitoire de certaines concessions agricoles prévues dans l'accord sur la libéralisation des échanges et l'institution de mesures d'accompagnement avec l'Estonie, afin de tenir compte de l'accord sur l'agriculture conclu dans le cadre des négociations commerciales multilatérales de l'Uruguay Round; que ces concessions seront remplacées à la date d'entrée en vigueur du présent protocole par les concessions prévues par ledit protocole, forme de contingents sous considérant que le Conseil a pris la décision 95/131/CE du 20 février 199512 d'appliquer de façon provisoire à partir du 1 janvier 1995 l'accord bilatéral négocié par la Commission au nom de la Communauté, modifiant le Protocole 1 à l'Accord, pour tenir compte de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du Royaume de Suède; ONT DÉCIDÉ de déterminer d'un commun accord les adaptations à apporter aux dispositions commerciales de l'accord à la suite de l'adhésion de la République d'Autriche, de la République de Finlande et du royaume de Suède d'une part, et de l'entrée en vigueur des résultats du Cycle d'Uruguay en matière agricole d'autre part, et ont désigné à cet effet comme plénipotentiaires : la Communauté européenne : la République d'Estonie : Lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme, SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS QUI SUIVENT : Article 1 (Produits textiles) 1. Le paragraphe 2, de l'article 14, appendice A du protocole 1 est modifié comme suit: "2. Chaque document est revêtu d'un numéro de série standard, imprimé ou non, destiné à l'individualiser. Ce numéro est composé des éléments suivants: - deux lettres identifiant l'Estonie, comme suit: EE, - deux lettres identifiant l'Etat membre prévu pour le dédouanement comme suit: AT— Autriche BL= Bénélux DE= République Fédérale d'Allemagne DK= Danemark EL- Grèce ES= Espagne FI- Finlande FR= France GB= Royaume Uni 1E= Irelande IT= Italie PI- Portugal SE= Suède" 2OJL94, 26. 4. 1995, p. 1 Article 2 (Produits agricoles transformées) 1. Le Protocole 2 à l'Accord relatif aux produits agricoles transformés est remplacé par le Protocole 2 repris à l'Annexe A du présent Protocole. 2. Le paragraphe 1 de l'article 3 de l'Accord est remplacé par le texte suivant: "7. Les dispositions du présent chapitre s'appliquent aux produits originaires de la Communauté et de l'Estonie dont les listes figurent dans les chaptires 25 à 97 de la nomenclature combinée, à l'exception des produits énumérés à I 'annex let au protocole 2 ". 3. L'article 10 de l'Accord et l'Annexe II à l'Accord sont abrogés. 4. Le paragraphe 2 de l'article 11 de l'Accord est remplacé par le texte suivant: "2. Par "produits agricoles ", on entend les produits qui sont énumérés aux chapitres 1 à 24 de la nomenclature combinée et les produits énumérés à l'annexe I et au Protocole 2, à l'exception toutefois des produits de la pêche au sens du règlement (CEE) n° 3759/92. " Article 3 (Produits agricoles) 1. Le paragraphe 2 de l'article 13 de l'Accord est remplacé par le paragraphe suivant: "2. Les concessions accordés dans cet Accord concernant les produits agricoles sont fixés à V Annexe A. " 2. Les dispositions de la nouvelle annexe figure dans l'Annexe B au présent Protocole. 3. Les Annexes III, IV et V à l'Accord sont abrogées. Article 4 (Produits de la Pêche) L'Annexe VI à l'Accord relatif aux produits de la pêche est remplacé par l'Annexe VI repris à l'annexe C du présent Protocole. Article 5 Les annexes au présent Protocole font partie intégrante de celui-ci. Le présent Protocole fait partie intégrante de l'Accord. Article 6 Le présent Protocole est approuvé par la Communauté et l'Estonie conformément à leurs propres procédures. Les parties prennent, pour ce qui les concerne, les mesures nécessaires à la mise en oeuvre du présent Protocole. 9 Article 7 Le présent Protocole entre en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date à laquelle les parties contractantes se notifient l'accomplissement des procédures visées à l'article 6 ci-dessus. Article 8 Le présent Protocole est rédigé, en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, estonienne, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. Fait à Bruxelles, le Pour la Communauté européenne Pour la République d'Estonie /o ANNEXE A PROTOCOLE 2 RELATIF AUX ÉCHANGES DE PRODUITS AGRICOLES TRANSFORMÉS ENTRE L'ESTONIE ET LA COMMUNAUTÉ Article premier 1. La Communauté applique aux produits agricoles transformés originaires d'Estonie les droits de douane énumérés en annexe, conformément aux conditions qui y sont spécifiées, que les importations soient ou non limitées par des contingents. 2. Les importations en Estonie de produits agricoles transformés originaires de la Communauté sont exemptées de droits. Toute application éventuelle d'un droit par l'Estonie est soumise à l'approbation préalable du comité mixte. Tout droit ainsi approuvé ne peut excéder le droit applicable à la quantité de produits agricoles incorporée dans le produit agricole transformé en question. 3. Le comité mixte se prononce sur: l'extension de la liste des produits agricoles transformés visés par le présent protocole; la modification des droits de douane indiqués dans les annexes du présent protocole; l'augmentation ou la suppression de contingents tarifaires. 4. Le comité mixte peut remplacer les droits de douane fixés par le présent protocole par un régime établi sur la base des prix du marché en vigueur respectivement dans la Communauté et en Estonie pour les produits agricoles effectivement utilisés dans la fabrication des produits agricoles transformés couverts par le présent protocole. Le comité mixte dresse la liste des marchandises soumises à ces montants ainsi que la liste des produits de base. Il arrête à cette fin les modalités générales d'application. Article 2 Les droits de douane appliqués conformément à l'article 1er peuvent être réduits par décision du comité mixte: lorsque, dans les échanges entre la Communauté et l'Estonie, les droits de douane applicables aux produits de base sont réduits ou, en réaction à des réductions résultant de concessions mutuelles relatives aux produits agricoles transformés. Les réductions visées au premier tiret seront établies en fonction de la part du droit désignée comme élément agricole qui correspond aux produits agricoles effectivement utilisés dans la fabrication des produits agricoles transformés en question et déduites des droits appliqués à ces produits agricoles de base. Article 3 La Communauté et l'Estonie se communiquent les régimes administratifs applicables aux produits couverts par le présent protocole. Ces régimes doivent garantir un traitement équitable de toutes les parties intéressées et être aussi simples et souples que possible. n Tableau 1: Contingents applicables à l'importation dans la Communauté de marchandises originaires d'Estonie ANNEXE AU PROTOCOLE 2 ANNEXES AU PROTOCOLE 2 Code NC Désignation des marchandises Contingent annuel (1,000 kg) Sucreries 2 1997 3 165 1998 4 180 195 1999 S à partir de Tan 2000 6 210 l 1704 10 11 1704 10 19 1704 90 71 1704 90 75 ex 1806 Chocolat et autres préparations alimentaires contenant du cacao, à l'exclusion du code NC 1806 10 15 550 600 650 & 1905 Produits de la boulangerie 2102 10 39 Levures 2105 00 Glaces de consommation 120 2200 12 2202 90 91 à 2202 90 99 Eaux contenant des matières grasses provenant du lait 600 2402 20 90 Cigarettes 55 130 2400 13 660 60 140 2600 14 720 65 700 150 2800 15 780 70 Tableau 2: Droits de douane applicables à l'importation dans la Communauté de marchandises originaires d'Estonie Note: Les montants de base pris en considération pour le calcul des éléments agricoles réduits et des droits de douane applicables à l'importation dans la Communauté des marchandises énumérées dans le présent tableau sont ceux indiqués au tableau 3 de la présente annexe. Code NC Désignation des marchandises 1 1521 10 90 Cires végétales 2 152190 99 Cires d'abeilles 00 1704 10 11 1704 10 19 1704 90 71 1704 90 75 1805 00 00 ex 1806 1806 10 15 Sucreries Poudre de cacao Chocolat et autres préparations alimentaires contenant du cacao, à l'exclusion du code NC 1806 10 15 Poudre de cacao, ne contenant pas ou contenant en poids moins de 5 % de saccharose (y compris le sucre inverti calculé en saccharose) ou d'isoglucose calculé également en saccharose 1905 Produits de la boulangerie 2102 10 39 Levures Du 01/07/97 au 30/06/98 3 0% 0% EAR 0% EAR 0% EAR EAR Taux des droits13 Du 01/07/98 au 30/06/99 4 0% Du 01/07/99 au 30/06/2000 5 0% A partir du 01/07/2000 6 0% 0% EAR 0% EAR 0% EAR EAR 0% EAR 0% EAR 0% EAR EAR 0% EAR 0% EAR 0% EAR EAR 13 Les éléments agricoles réduits (EAR) sont applicables dans les limites des quantités prévues au tableau 1. Les importations excédant ces quantités sont soumises aux éléments agricoles (EA) prévus par le tarif douanier commun (Règlement (CEE) n° 2658/87 du Conseil, du 23 juillet 1987, tel qu'il a été modifié). Les EA peuvent être soumis à un taux maximum qui est spécifié, le cas échéant, dans le tarif douanier commun. 1 2 2103 90 90 Sauces et préparations 2104 2104 10 2104 20 00 2105 00 Préparations pour soupes, potages ou bouillons; soupes, potages ou bouillons préparés; préparations alimentaires composites homogénéisées : Potages ou bouillons; soupes, potages ou bouillons préparés Préparations alimentaires composites homogénéisées Glaces de consommation 2201 10 19 Autres eaux minérales naturelles 2202 10 00 Boissons rafraîchissantes 2202 90 91a 2202 90 99 2203 00 Eaux contenant des matières grasses provenant du lait Bières 3 4. 1% 5,7% 7,1% EAR 0% 0% EAR 4. 4% 4 3. 8% 5,3% 6,5% EAR 0% 0% EAR 3. 5% ^ 2208 60 11 Vodka 2208 70 10 Liqueurs 2208 90 69 Autres boissons spiritueuses 2402 20 90 Cigarettes 0,52 ECU % vol/hl + 2. 53 ECU/hl 0,64 ECU % vol/hl + 4. 10 ECU/hl 0,64 ECU % vol/hl + 4. 10 ECU/hl 36,9% 0,26 ECU % vol/hl + 1. 27 ECU/hl 0,32 ECU % vol/hl + 2. 05 ECU/hl 0,32 ECU % vol/hl + 2. 05 ECU/hl 34,2% 3302 10 29 Mélanges de substances odoriférantes; autres préparations à base de substances odoriférantes EA EA 5 3. 5% 4,9% 6,0% EAR 0% 0% EAR 2. 6% 0% 0% 0% 31,5% EA 6 3. 2% 4,5% 5,5% EAR 0% 0% EAR 0% 0% 0% 0% 28,8% EA 1 2905 43 00 - Mannitol 2 2905 44 ~ D-glucitol (sorbitol) ex 3505 10 3505 20 Dextrine et autres amidons et fécules modifiés, à l'exception des amidons et fécules estérifiés ou éthérifiés de la sous-position 3505 10 50 Colles à base d'amidons ou de fécules, de dextrine et d'autres amidons ou fécules modifiés 3809 10 Agents d'apprêt ou de finissage à base de matières amylacées 3824 60 Sorbitol autre que celui du n° 2905 44 3 EA EA EA EA EA EA 4 EA EA EA EA EA EA 5 EA EA EA EA EA EA 6 EA EA EA EA EA EA ^ Tableau 3: Montants de base pris en considération pour le calcul des éléments agricoles réduits et des droits de douane additionnels applicables à l'importation dans la Communauté des marchandises énumérées au tableau 2 Produit de base Du 01/07/1997 au 30/06/1998 Du 01/07/1998 au 30/06/1999 Du 01/07/1999 au 30/06/2000 A partir du 01/07/2000 Froment (blé tendre) Froment (blé dur) Seigle Orge Maïs Riz décortiqué à grains longs Lait écrémé en poudre Lait entier en poudre Beurre Sucre blanc ECU/100 kg 8,524 13,231 8,306 8,306 7,408 23,706 26,730 33,423 48,575 32,565 7,900 12,263 7,698 7,698 7,408 21,972 25,740 30,978 45,021 31,795 7,277 11,295 7,090 7,090 7,193 20,237 24,750 28,532 41,467 30,573 6,653 10,326 6,483 6,483 6,577 18,502 23,760 26,086 37,912 29,350 K Les importations dans la Communauté des produits suivants originaires d'Estonie font l'objet des concessions indiquées ci-après (NPF = droit applicable à la nation la plus favorisée) ANNEXE A ANNEXE B Code NC Désignation des marchandises (1) Animaux vivants de l'espèce bovine d'un poids n'excédant pas 80 kg Animaux vivants de l'espèce bovine d'un poids excédant 80 kg mais n'excédant pas 300 kg V 0102. 90. 05 0102. 90. 21 0102. 90. 29 0102. 90. 41 0102. 90. 49 ex 0102. 90 Taux de droit applicable (% du droit NPF) (2) QUANTITÉS ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) du 1. 7. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) à partir du 1. 7. 2000 (tonnes) Dispositions spécifiques 20 178 000 têtes 178 000 têtes 178 000 têtes 178 000 têtes (3) 153 000 têtes 153 000 têtes 153 000 têtes 153 000 têtes Génisses et vaches des races de montagne suivantes race grise, race brune, race jaune, race tachetée du Simmental et race du Pinzgau 6% ad valorem 7000 têtes 7000 têtes 7000 têtes 7000 têtes (4) 0201 0202 Viandes des animaux de l'espèce bovine, fraîches, réfrigérées ou congelées 20 1650 1725 1800 1875 (5) 0203 Viandes des animaux de l'espèce porcine domestique fraîches, réfrigérées ou congelées 20 1100 1150 1200 1250 (6) Code NC Désignation des marchandises (1) Taux de droit applicable (% du droit NPF) (2) QUANTITES ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) du 1. 7. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) à partir du 1. 7. 2000 (tonnes) Dispositions spécifiques 0204 Viandes des animaux des espèces ovine ou caprine exemption 110 Carcasses, poitrines et cuisses de poulets 20 550 0207. 11. 30 0207. 11. 90 0207. 12. 10 0207. 12. 90 0207. 13. 50 0207. 13. 60 0207. 14. 50 0207. 14. 60 115 575 120 600 125 625 (5) ex 0208. 90. 40 Autres viandes: viandes d'élan exemption illimitée illimitée illimitée illimitée ^ 0402. 10. 19 0402. 21. 19 Lait écrémé en poudre Lait entier en poudre 0405. 10. 11 0405. 10. 19 Beurre 20 3300 3450 3600 3750 20 1650 1725 1800 1875 0406 Fromages 20 880 920 960 1000 Code NC Désignation des marchandises (1) Taux de droit applicable (% du droit NPF) (2) QUANTITES ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) du 1. 7. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) à partir du 1. 7. 2000 (tonnes) Dispositions spécifiques 0408. 11 Jaunes d'oeufs séchés 0409. 00. 00 Miel naturel 0601. 10 Bulbes, oignons, tubercules, racines tubéreuses, griffes et rhizomes, en repos végétatif <j£> 0602. 10. 90 Autres plantes vivantes (y compris leurs racines), boutures et greffons Boutures non racinées et greffons Autres 20 64 64 110 115 120 125 illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée 50 illimitée illimitée illimitée illimitée 0602. 20. 90 Arbres, arbustes, arbrisseaux et buissons, à fruits comestibles, autres 0602. 30. 00 Rhododendrons et azalées 64 20 illimitée illimitée illimitée illimitée 770 805 840 875 1 Code UC Désignation des marchandises (1) Taux de droit applicable (% du droit NPF) (2) QUANTITES ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) du 1. 7. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) à partir du 1. 7. 2000 (tonnes) Dispositions spécifiques 0502. 40 Rosiers, plantes vivantes 50 illimitée illimitée illimitée illimitée 0602. 90 Autres plantes vivantes à l'exception des: 50 illimitée illimitée illimitée illimitée 0602. 90. 91 plantes à fleurs, en boutons ex0G02. 90. 30 plants de fraisiers h 0603. 90. 00 Fleurs coupées, autres que fraîches 0604. 91. 21 0604. 91. 29 Arbres de Noël 92 64 20 50 illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée 56 59 62 65 illimitée illimitée illimitée illimitée 0604. 91. 49 Rameaux de conifères, frais, autres 50 illimitée illimitée illimitée illimitée 0604. 99 Autres que frais exemption illimitée illimitée illimitée illimitée 0701 Pommes de terre, à l'état frais ou réfrigéré 0703. 10 Oignons et échalottes 20 20 2000 2100 2200 2300 100 100 100 100 Codo HC Désignation des marchandises (1) Taux do droit applicable (% du droit NFF)(2) du QUANTITES ANNUELLES T" du 1. 7. 1997 au 1. 7. 1998 au 11. 7. 19S9 m 3G. 6. 2Q00 30. 6. 19S9 30. 6. 1998 (tonnes) (tonnes) (tonnes) du à pgfUr du " 1. 7. 2CG0 Dispositions 0704 Choux, etc. , à l'état frais ou réfrigéré 20 220 230 240 250 ~——,—,—_~_ 0707. 00. 25 0707. 00. 30 Concombres, à l'état frais ou réfrigéré (du 16 mai au 31 octobre) 20 166 174 182 190 0709. 51. 30 Chanterelles free illimitée illimitée illimitée illimitée £p 0709. 51. 90 Champignons, à l'état frais, autres que les champignons du genre Agaricus 0711. 40. 00 Concombres et champigons conservés provisoirement 0712. 90. 05 Pommes de terre séchées 0808 Pommes, poires et coings, frais 0809. 40. 90 Prunelles 0810. 10 Fraises, fraîches 52 20 20 20 47 25 illimitée illimitée illimitée illimitée 56 66 59 69 62 72 65 75 220 230 240 250 illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée (7) Code NC Désignation des marchandises (1) Taux de droit applicable (% du droit NPF) (2) QUANTITÉS ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) du 1. 7. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) à partir du 1. 7. 2000 (tonnes) Dispositions spécifiques '0810. 30. 10 Groseilles à grappes noires (cassis), fraîches 0810. 30. 30 Groseilles à grappes rouges, fraîches 0810. 30. 90 Autres que les groseilles à grappes noires ou rouges 41 41 42 illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée (7) (7) 0810 40. 30 0810. 40. 50 Myrtilles (fruits du Vaccinium myrtillus) Fruits du Vaccinium macrocarpon et du Vaccinium corymbosum exemption 74 illimitée illimitée illimitée illimitée ex0810. 90. 85 Autres fruits à baies, frais 0811. 10 Fraises, congelées 42 20 illimitée illimitée illimitée illimitée 550 575 600 625 (7) Code NC Désîgiiâtion des marchandises ex0811. 20 Fruits à baies, congelés, à l'exception des: ex 0811. 20. 19 ex 0811. 20. 19 ex 0811. 20. 31 ex 0811. 20. 31 ex 0811. 20. 39 ex 0811. 20. 39 ex 0811. 20. 51 ex 0811. 20. 51 Framboises, congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre n'excédant pas 13 % en poids: fruits entiers Framboises, congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre n'excédant pas 13 % en poids: autres Framboises, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: fruits entiers Framboises, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: autres Groseilles à grappes noires (cassis), congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: sans tiges Groseilles à grappes noires (cassis), congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: autres Groseilles à grappes rouges, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: sans tiges Groseilles à grappes rouges, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: autres 0811. 90. 50 | Vaccinium myrtillus, congelées 0901. 21. 00 [Caffé, non décaféiné, torréfié 0910. 91. 90 Épices, broyées ou pulvérisées Taux de droit applicable % du droit NPF) (2) 66 QUANTITÉS ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) illimitée du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) illimitée du 1. 7. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) illimitée du 1. 7. 2000 (tonnes) illimitée Dispositions spécifiques 33 33 33 33 33 33 33 33 47 50 20 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée illimitée - 276 289 302 315 1214. 90. 10 Betteraves fourragères, rutabagas et autres racines fourragères exemption illimitée illimitée illimitée illimitée Code NC Désignation des marchandises Taux de droit applicable (% du droit NPF) (2) QUANTITES ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) du 1. 7. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) à partir du 1. 7. 2000 (tonnes) Dispositions spécifiques 1502. 00 Graisses des animaux de l'espèce bovine exemption illimitée illimitée illimitée illimitée 1506. 00. 00 Autres graisses et huiles animales exemption illimitée illimitée illimitée illimitée 1514. 90. 90 Huiles de navette. de colza, etc. , autres que brutes 1601. 00 Saucisses, saucissons et produits similaires 1602. 41. 90 Préparations et conserves de viandes de l'espèce porcine, autres 2005. 90. 75 Légumes préparés: choucroute Jus de pommes et jus de poires, d'une masse volumique n'excédant pas 1,33 g/cm3 à 20 ° C: t 20 20 20 50 20 110 550 56 115 575 59 120 600 62 125 625 65 illimitée illimitée illimitée illimité 56 59 62 65 d'une valeur excédant 18 écus par 100 kg poids net, contenant des sucres d'addition: Jus de pommes Jus de poires 2009. 70. 30 2009. 80. 50 d'une valeur n'excédant pas 18 écus par 100 kg poids net, d'une teneur en sucres d'addition excédant 30 % en poids Jus de pommes Jus de pommes, ne contenant pas de sucres d'addition Jus de poires, ne contenant pas de sucres d'addition 2009. 70. 93 2009. 70. 99 2009. 80. 69 Code NC Désignation des marchandises (1) 2207. 10. 00 Alcool éthylique non dénaturé d'un titre alcoométrique volumique de 80 % ou plus Taux de droit applicable (% du droit NPF) (2) 20 QUANTITÉS ANNUELLES du 1. 7. 1997 au 30. 6. 1998 (tonnes) 56 du 1. 7. 1998 au 30. 6. 1999 (tonnes) 59 du 17. 1999 au 30. 6. 2000 (tonnes) 62 à partir du 1. 7. 2000 (tonnes) Dispositions spécifiques 65 (1 ) En dépit des règles pour l'interprétation de la nomenclature combinée, le libellé de la désignation des produits doit être considéré comme n'ayant qu'une valeur indicative, l'applicabilité du régime préférentiel étant déterminée, dans le contexte de la présente annexe, par la portée des codes NC. Dans les cas où des codes "ex NC" sont mentionnés, l'applicabilité du régime préférentiel est déterminée sur la base du code NC et de la désignation correspondante, considérés conjointement. (2) Lorsqu'il existe un droit minimum NPF, le droit minimum applicable est égal au droit minimum NPF multiplié par le pourcentage indiqué dans cette colonne. (3) Le contingent relatif à ce produit est ouvert pour la République tchèque, la République slovaque, la Bulgarie, la Roumanie, la Pologne, la Hongrie, l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie. Lorsque les importations totales de la Communauté des animaux vivants de l'espèce bovine domestique risquent d'être supérieures à 500. 000 têtes pour une campagne donnée, la Communauté peut adopter les mesures de gestion nécessaires pour la protection du marché communautaire, sans préjudice de tout autre droit que lui confère l'accord. (4) Le contingent relatif à ce produit est ouvert pour la République tchèque, la République slovaque, la Bulgarie, la Roumanie, la Pologne, la Hongrie, l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie. Le droit appliqué est de 6%. (5) Le contingent relatif à ce produit est ouvert pour l'Estonie, la Lettonie et la Lituanie. La Communauté peut tenir compte, dans le respect du droit communautaire et lorsque cela s'avère approprié, des besoins d'approvisionnement du marché communautaire et de la nécessité de sauvegarder l'équilibre de celui-ci. (6) A l'exclusion des filets présentés séparément. (7) Régime des prix minimaux à l'importation. ANNEXE À L'ANNEXE A Accord sur les prix minimaux à l'importation de certains fruits à baies destinés aux industries transformatrices 1. Des prix minimaux à l'importation sont fixés comme suit pour les produits suivants originaires d'Estonie: Code NC Désignation des marchandises ex 0810 10 Fraises, fraîches, destinées à la transformation ex 0810 30 10 Groseilles à grappes noires (cassis), fraîches, destinées à la transformation ex 0810 30 30 Groseilles à grappes rouges, fraîches, destinées à la transformation ex 081 î. 10. 11 Fraises, congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre supérieure à 13 % en poids : fruits entiers ex 0811. 10. 11 ex 0811. 10. 19 ex 0811. 10. 19 Fraises, congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre supérieure à 13 % en poids : autres Fraises, congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre n'excédant pas 13 % en poids: fruits entiers Fraises, congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre n'excédant pas 13 % en poids : autres ex 0811 10 90 Fraises, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: fruits entiers j ex 0811 10 90 Fraises, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: autres ex 081 !. 20. 19 Framboises congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre n'excédant pas 13 % en poids: fruits entiers j ex 0811. 20. 19 Framboises, congelées, additionnées de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en sucre n'excédant pas 13 % en poids : autres P nx m m , m aI à l'importation (écus/100 kg net) 51,4 38,5 23,3 75,0 57,6 75,0 57,6 75 57,6 99,5 79,6 dC ex 0811 20 31 Framboises, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants : fruits entiers ex 0811 20 31 Framboises, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants : autres _____________________ _________ ex 0811 20 39 ex 0811 20 39 Groseilles à grappes noires (cassis), congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: sans tiges Groseilles à grappes noires (cassis), congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: autres ex 0811 20 51 Groseilles à grappes rouges, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: sans tiges ex 0811 20 51 Groseilles à grappes rouges, congelées, non additionnées de sucre ou d'autres édulcorants: autres _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ B _ B B I _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ B — _ _ B S _ _ _ — _ _ _ _ _ B _ _ _^ 99,5 79,6 0i6'0 ' 39 29,5 2. 3. 4. 5. Les prix minimaux à l'importation, définis à l'article 1er, seront respectés envoi par envoi. Si la valeur figurant sur une déclaration en douane est inférieure au prix minimal à l'importation, un droit compensateur, égal à la différence entre le prix minimal à l'importation et la valeur figurant sur la déclaration en douane, est exigé. Si les prix à l'importation d'un produit donné couvert par la présente annexe subissent une évolution indiquant qu'ils pourraient tomber sous le niveau du prix minimal à l'importation dans l'avenir immédiat, la Commission européenne en informe les autorités de l'Estonie afin de leur permettre de remédier à la situation. À la demande de la Communauté ou de l'Estonie, le comité mixte examine le fonctionnement du système ou envisage la révision du niveau des prix minimaux à l'importation. Le cas échéant, il prend les décisions nécessaires. Afin d'encourager et de promouvoir le développement des échanges, et dans l'intérêt mutuel de toutes les parties concernées, une réunion de consultation est organisée trois mois avant le début de chaque campagne de commercialisation dans la Communauté européenne. Les participants à cette réunion sont, d'une part, la Commission européenne et les organisations de producteurs européens des produits concernés et, d'autre part, les autorités ainsi que les organisations de producteurs et d'exportateurs de tous les pays exportateurs associés. Au cours de cette réunion de consultation , la situation du marché des fruits à baies (notamment les prévisions de production, l'état des stocks, l'évolution des prix, un éventuel développement du marché), ainsi que les possibilités d'adapter l'offre à la demande seront examinées. «*3- ANNEXE C Liste des produits visés à l'article 16 paragraphe 1 ANNEXE VI Listes des produits originaire d'Estonie soumis à des contingents tarifaires à droits réduits ou nuls Codes NC Subdivision Tarie Désignation des marchandises Droit contingen- taire Volume du contingent 0301 92 00 0302 66 00 0303 76 00 0302 50 0302 69 35 0303 60 0303 79 41 0302 50 10 0302 69 19 0303 79 19 ex 0302 69 19 ex 0304 10 19 ex 0304 20 19 de 0304 10 11 à 0304 10 38 0304 20 ex 1604 13 90 ex 1604 19 94 ex 1604 19 95 1604 20 10 1604 20 70 *10 *20 *90 *20 *30 *90 *91 *92 *10 *10 Anguilles (Anguilla spp. ) vivantes, fraîches/réfrigérées ou congelées 0% 1001 Morues (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) et poissons de l'espèce Boreogadus saida, frais, réfrigérés ou congelés 6% 2 5001 Morues (Gadus morhua) à l'état frais ou réfrigéré Autres poissions, frais, réfrigérés ou congelés Perches, brochets et sandres frais ou réfrigérés Filets d'autres poissons d'eau douce, frais, réfrigérés ou congelés, à l'exception des carpes 0% 4% 0% 4,5% 870 t 1 000 t 2201 500 t Filets de poissons frais, réfrigérés ou congelés 0% 360 t Sprats ou esprots (Sprattus sprattus), préparés ou conservés 10% 3501 Merlus (Merluccius spp. ), préparés ou conservés Lieus de l'Alaska (Theragra chalcogramma), préparés ou conservés Préparations et conserves de saumons Préparations et conserves de thons, listaos et autres poissons du genre Euthynnus 1 1- 10% J 0% 0% 0% 1 !>60t J 270 t 150 t 1 360 t 1604 20 90 Préparations et conserves d'autres poissons M ISSN 0254-1491 COM(97) 558 final DOCUMENTS FR 11 02 01 06 N° de catalogue : CB-CO-97-587-FR-C ISBN 92-78-26825-9 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg J)