title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (kodifizierte Fassung)

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common agricultural policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 12. 1997 KOM(97) 607 cndg. 97/0317 (CNS) Vorschlag für eine VERQRPNWG (EO) DES RATES über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (kodifizierte Fassung) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Ira Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spe zifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschrif ten gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechtes auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnis ses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestäti gen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung un terstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeit punkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneinge schränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitu tiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifi zierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. De zember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizier ter Rechtsakte geeinigt. 4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (!) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nimmt eine der artige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Verordnun gen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint, somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 4a. Die Artikel 6, 6a, 6b, 6c und 7 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 729/70, die sich speziell auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL beziehen, wurden in den vorliegenden Kodifizierungsvorschlag nicht aufgenommen, da sie aus den nachstehend genannten Gründen veraltet sind: a) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (3), geändert durch die Ver ordnung (EWG) Nr. 2085/93, ist „die Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit Ausnahme von Artikel 1 Absätze 1 bis 3, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 der- Ver ordnung (EWG) Nr. 2052/88 und von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 nicht mehr auf den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, anwendbar. '* (*) Im Arbeits-Legislativprogramm 19%. (2) Anhang Teil B des vorliegenden Vorschlags. (3) Verordnung des Rates vorn 19. 12. 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung. b) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (}) und Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (2) sind Übergangsbestimmungen für die vor Inkrafttreten der vorgennanten Verordnungen geltende Strukturfondsregelung. In diesen Bestimmungen werden zwei äußerste Termine festgelegt: 1. Januar 1989 und 30. September 1995 (3). Da diese Termine nun zurückliegen, ist der Überangszcitraum abgeschlossen. c) Dem vorgenannten Konzept steht nicht entgegen, daß einige Vorhaben noch „aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind" und einige von der Kommission vor dem 1. Ja nuar 1989 beschlossene Vorhaben noch abzuwickeln sind (vgl. Artikel 10 der Verord nung (EWG) Nr. 4256/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93). Denn: — zum einen können die zuständigen Gerichte gemäß den allgemeinen Rechts grundsätzen über strittige Tatbestände im Lichte der im Zeitpunkt der Entste hung der fraglichen Rechtslage geltenden Regelung entscheiden, auch wenn die se Regelung seither veraltet ist, ja sogar, wenn sie später ausdrücklich aufgehoben wurde; — zum anderen darf die Kommission für Maßnahmen zur Kürzung oder Streichung der Beteiligung des Fonds („EAGFL-Ausrichtung") seit dem 3. August 1993 nur Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in Anspruch nehmen, denn die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (4) wurde zu diesem Zeitpunkt (Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88) in ihrer Gesamtheit aufgehoben; abweichende Bestimmungen wurden nicht vorgesehen. Zur Erinnerung: Während Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung, (EWG) Nr. 4256/88 in seiner ursprünglichen Fassung bestimmte, daß „abweichend von Absatz 2 (5) jedoch die Vorschriften der Artikel 6 bis 15 sowie 17 bis 23 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 für die vor Inkrafttreten des in Absatz 1 (6) genannten Ratsbeschlusses einge reichten (. ) Vorhaben auch weiterhin [gelten]," bezieht sich der durch die Verord nung (EWG) Nr. 2085/93 geänderte Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 nicht mehr darauf, daß bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 auf die „vor Inkrafttreten" des vorgenannten Ratsbeschlusses „eingereichten Vorha ben" weiterhin Anwendung finden. 5. Der vorliegende KodifikatiQusyorschlas wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fas sung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Eu ropäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Ra tes von Edinburg genannten Datenverarbgitungssystgms in allen Amtssprachen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu er leichtern: Sie ist am Rand angegeben, wärend die neue Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang Teil A die kodifizierten Verordnung in einer Liste gegenübergestellt. (1) Verordnung des Rates vom 24. 6. 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und übpr die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente. (2) Verordnung des Rates vom 19. 12. 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vor handenen Finanzinstrumente anderseits. (3) Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93, bestimmt folgendes: „ In den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen werden spezifische Übergangsbestimmungen für die Anwendung dieses Artikels festgelegt: hierzu zählen auch Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, (. ) daß die Beteiligungen für die Vorha ben, die vor dem 1. Januar 1989 Gegenstand einer Entscheidung über die Gewährung einer Beteili gung waren, spätestens am 30. September 1995 entgültig abgeschlossen werden können". (4) Verordnung des Rates vom 1. 2. 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. (5) Absatz 2 lautete wie folgt: „Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird mit Inkrafttreten des in Ab satz 1 genannten Ratsbeschlusses aufgehoben". (6) Verordnung (EWG) Nr. 866/90, am 1. Januar 1990 in Kraft getreten. Z eu Vorschlag für eine VERORDUNG (EG) Nr. /. DES RATES vom. über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten ge ändert worden. (5) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 25 über die Fi nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6) den Euro päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land wirtschaft (EAGFL), nachstehend „Fonds" genannt, ge schaffen, der ein Teil des Gcsamthaushaltsplans der Europäischen Union ist; in Titel I dieser Verordnung sind die Grundsätze aufgestellt, die nach der Übergangs zeit anzuwenden sind. Da in der Endphasc des Gemeinsamen Marktes einheit liche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpoli tik bestehen, sind die sich hieraus ergebenden finanziel len Folgen von der Gemeinschaft zu tragen; nach diesem in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 enthaltenen Grundsatz werden vom Fonds die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärktc und die zur Verwirkli chung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) EG-Vertrag beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen, einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsa men Marktes erforderlichen Strukturänderungen, finan ziert. 1) 2) 3) ABI. Nr. C. ABI. Nr. C. ABI. Nr. C. ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Vgl. Anhang, lei! B. ABl. Nr. 30 vom 24. 4. 1962, S. 992/62. Verordnung zu letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 (ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9). (4} (4) (6) 729/70 (angepaßt) 729/70 (angepaßt) 729/70 1287/95 (angepaßt) 2. 1287/95 (angepaßt) 4) Es ist insbesondere der Grundsatz aufrechtzuerhalten, daß der Fonds eine Abteilung Garantie für die Ausga ben der gemeinsamen Organisation der Agrarraärkte und eine Abteilung Ausrichtung für die die Agrarstruktur be treffenden gemeinsamen Ausgaben umfaßt; die Verwal tung des Fonds ist der Kommission übertragen; zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist im Rahmen eines Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eine enge Zusam menarbeit vorgesehen. 5) Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des Fonds, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mit gliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz übernehmen. Die Kommission, die für die Ausführung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzie rung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede er forderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Geraeinscljaftsraittel ist es wich tig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zu ständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durch zuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz ge währleistet werden. 6) Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesarataus gaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des Fonds zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantien hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenom menen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Rechts- und Ordnungs mäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten si cherzustellen, gibt die Kommission Orientierungen hin sichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien. Es ist vor zusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstel len vorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfun gen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilli gung der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichti gung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der ein zelnen Mitgliedstaaten zu beschränken. 7) Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Ansprcchstelle benennen, die ein ein heitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel för dert, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen sichert und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Aus künfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen betref fen, dieser umgehend zugehen. 8) Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten ent sprechend den Bedürfnissen ihrer Zahlstellen bereitzu stellen, wobei die Kommission Vorschüsse auf die Über nahme der von diesen Stellen geleisteten Ausgaben tä tigt 9) Zwei Arten von Entscheidungen sind vorzusehen, von denen sich die erste auf den Rechnungsabschluß der Ab teilung Garantie des Fonds und die zweite auf die Folge rungen einschließlich der finanziellen Berichtigungen be zieht, die aus den Konformitätsprüfungen der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften zu ziehen sind 10) Die KonformitätsprüfuRgen und die darauf aufbauenden Rechnungsabschlußentscheidungen erfolgen somit losge löst von der Ausführung des Haushaltsplans eines be stimmten Rechnungsjahrs; es sollte der Höchstzeitraum festgelegt werden, für den sich aus den Konformitätsprü fungen Konsequenzen ergeben können. 11) Die finanzielle Belastung, die sich aus der Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Mitgliedstaaten ergeben kann, müßte auf einige Mitgliedstaaten und die Gemein schaft aufgeteilt werden können. 12) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um alle Unre gelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und in folge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abge flossene Beträge wiedereinzuziehen; die Übernahme der finanziellen Folgen solcher Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse ist zu regeln. 13) Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen gründlich über wacht werden; zur Ergänzung der von den Mitgliedstaa ten auf eigene Initiative durchgeführten Kontrollen, de nen nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt, sind Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt. 1287/95 5. 3183/87 (angepaßt) 1287/95 (angepaßt) 1287/95 (angepaßt) 3183/87 729/70 729/70 14) Es ist notwendig, daß die Erstellung der für die Kom mission bestimmten Informationen so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgt Die Kommissi on muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittel baren Zugang zu den ausgabcnrelevantcn Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben. 15) Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfor dert eine regelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates durch Finanzberichte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1287/95 (angepaßt) 729/70 (angepaßt) Artikel 1 (1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — nachstehend „Fonds" genannt — ist ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. 729/70 (angepaßt) Artikel 1 Er umfaßt zwei Abteilungen: — die Abteilung Garantie, — die Abteilung Ausrichtung. (2) Die Abteilung Garantie finanziert: a) die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Län dern, b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte. (3) Die Abteilung Ausrichtung finanziert die gemeinsa men Maßnahmen, die unbeschadet der Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen So zialfonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) EG-Vertrag beschlossen werden, einschließlich der für das Funktionieren des Ge meinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen. (4) Die Aufwendungen der Mitglicdstaaten und der durch Zahlungen aus dem Fonds Begünstigten für Vcrwaltungs- und Personalkostcn werden vom Fonds nicht getragen. Artikel 2 (angepaßt) Arük£j_2 (1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Er stattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der ge meinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt werden. (2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi zierter Mehrheit erforderlichenfalls die Einzelheiten für die Finanzierung der in Absatz 1 genannten Erstattungen fest. Artikel 3 (angepaßt) Artikel 3 (1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Inter ventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der geraeinsa men Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden. (2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1972 die zur An wendung von Absatz 1 notwendigen allgemeinen Regeln für die Finanzierung dieser Interventionen. Artikel 4 (1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit: a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend „Zahlstellen" genannt, die zur Zahlung der in den Arti keln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind. 1287/95 Art. 1 Nummer 1 (angepaßt) Artikel 4 1287/95 Art. 1 Nummer 1 b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zuge lassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachste hend „Koordinicrungsstclle" genannt, die er einerseits mit der Zusammenfassung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und mit der Wcitcrlcitung die ser Auskünfte an die Kommission sowie andererseits mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragt (2) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß a) die Zulässigkeit der Anträge und ihre Überein stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Anordnung der Zahlung überprüft werden, b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfaßt werden, c) die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden. (3) Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen und körperlichen Kontrollen verfügbar sein. Soweit diese Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt wer den, müssen diese Stellen der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen über mitteln; (4) Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben gemeinschaftlich finanziert werden. (5) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und seiner institutionellen Struktur be schränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unter zu friedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt (6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgen den Auskünfte über die Zahlstellen mit: a) ihre Bezeichnung und ihre Satzung, b) die verwaltungs-, buchungstechnischen und die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung im Rahmen der ge der Gemeinschaftsvorschriften meinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden, c) die Zulassungsurkunde. Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu un terrichten. 1287/95 Art. 1 Nummer 1 1287/95 Art. 1 Nummer 2 (angepaßt) Artikel 5 (7) Wenn von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr er füllt werden, so wird die Zulassung entzogen, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen An passungen vornimmt Der betreffende Mitglicdstaat unter richtet hierüber die Kommission. (8) Die Komraission stellt den Mitgliedstaatcn die zur Deckung der Ausgaben gemäß Absatz l Buchstabe a) er forderlichen Mittel in Form von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der während eines Referenzzeitraums getätigten Ausgaben zur Verfügung. Bis zur Überweisung der genannten Vorschüsse werden die zur Deckung der genannten Ausgaben erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Mittelbedarfs ihrer zugelassenen Zahlstellen bereitgestellt. (9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die die zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstel len betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie des Fonds finanzierten Maßnahmen beziehen: a) Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Fi nanzbedarf; b) Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwen digen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der über mittelten Rechnungen. (2) Die Komraission erläßt nach Anhörung des in Arti kel 10 genannten Fondsausschusses die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Entscheidungen. beschließt (3) Die Komraission die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben. Die Ausgaben des Monats Oktober werden dera Monat Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dera 1. und dem 15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt in dem die Ausgaben getätigt wurden. Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, wenn der Fondsausschuß davon bei der nächsten Anhörung un terrichtet wird. (4) Die Kommission schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rech nungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ab. 1287/95 Art. 1 Nummer 2 (angepaßt) Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermit telten Rechnungen. Sie greift späteren Entscheidungen gemäß Absatz 5 nicht vor. (5) Die Kommission bestimmt die Ausgaben, die von der in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Fi nanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemein schaftsvorschriften getätigt worden sind. Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finan zierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mit gliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen hinsichtlich der zu ziehenden Folgerungen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Eröffnung eines Verfahrens beantragen, um die jeweili gen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor eine Finan zierung abgelehnt wird. Die Kommission bemißt, die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Die Kommission trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rech nung. Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Aus gaben beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfun gen schriftlich mitgeteilt hat. Unterabsatz 5 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswir kungen a) b) der Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Arti kel 7 Absatz 2, der einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstöße, deret- wegen das Verfahren nach Artikel 93 oder nach Arti kel 169 EG-Vertrag eingeleitet wurde. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen. Sie beziehen sich insbesondere auf die in Absatz 1 genannte Bescheinigung zu den Rechnungen und die Verfahren im Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß den Ab sätzen 3, 4 und 5. Artikel 6 1287/95 Art. 1 Nummer 3 Artikel Um etwaigen Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten bei der Einführung der in Artikel 4 Absatz 8 vorgesehenen Regelung Rechnung zu tragen, können nach dem Verfah ren des Artikels 12 geeignete Maßnahmen ergriffen wer den, die auf eine vollständige oder teilweise Übernahme der anfallenden Zinszahlungen durch die Gemeinschaft ab zielen. 10 Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzclstaatli- chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderli chen Maßnahmen, um a) sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finan zierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnis sen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit (2) Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmä ßigkeiten oder Versäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmä ßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind. Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzier ten Ausgaben abziehen. Die Zinsen für wiedereingezogene oder zu spät entrichtete Beträge fließen dem Fonds zu. 729/70 (angepaßt) Artikel 9 1287/95 Art. 1 Nummer 4 (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen dung dieses Artikels. 729/70 Artikel 8 Artikel 9 (angepaßt) 1287/95 Art. 1 Nummer 5 (angepaßt) (1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen — einschließlich Prüfungen an Ort und Stelle — zu erleichtern, deren Durchführung die Komrais sion im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung als zweckmäßig erachtet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, welche sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fonds haben. (2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzel staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchge führten Kontrollen des Artikels 188c EG-Vertrag und aller aufgrund von Artikel 209 Buchstabe ci EG-Vertrag durch geführten Kontrollen können die von der Kommission für Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher. alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektroni schen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben. einsehen, dig sieh auf die vom Fonds finanzierten Ausga ben beziehen. Sie können insbesondere prüfen, a) ob die Verwaltungspraxis im Einklang mit den Ge- meinschaftsvorschriften steht, 11 ' • & ** mmmm; '•?:•'•*. b) ob die erforderlichen Belege vorhanden und mit den vom Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen, 729/70 c) -unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzier ten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden. Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den Mitgliedstaat, der davon betroffen wird oder auf des sen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird. Be dienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Prüfung beteiligen. Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats Prüfungen oder Nachforschun gen in bezug auf die Maßnähmen im Sinne dieser Verord nung durch. Bedienstete der Kommission können sich an diesen Prüfungen; oder Nachforschungen beteiligen. Zur Verbesserung der Prüfungsraöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mit gliedstaaten Verwaltungen dieser Mitgliedstaaten an be stimmten Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen. (3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali fizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest. Artikel 9 Artikel 10 Die Komraission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 1. Juli einen Finanzbericht über die Verwaltung des Fonds im abgelaufenen Haushaltsjahr und insbesondere über die Entwicklung des Umfangs und über die Art der Ausgaben des Fonds sowie über die Be dingungen für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Finanzierung vor. (angepaßt) Artikel 10 Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtung^- und Garan tiefonds für die Landwirtschaft — nachstehend „Fondsaus schuß" genannt — unterstützt die Kommission nach Maß gabe der Artikel 11 bis 14 bei der Verwaltung des Fonds. Artikel 11 Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitglied staaten und der Komraission zusammen. Jeder Mitglied staat ist im Fondsausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten. Den Vorsitz im Fondsausschuß führt ein Vertreter der Kommission. (angepaßt) Artikel 11 Artikel i; Artikel 12 Artikel 13 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied staats den Fondsausschuß. 12 95/1/EG, Euratom, EGKS 729/70 (angepaßt) Artikel 14 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit gliedstaaten gemäß dera vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel lungnahme des Fondsausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. (1) Der Fondsausschuß wird gehört: Artikel 13 a) b) c) in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen ist; zu der Vorausschätzung der Mittel de* Fonds, die in den Haushaltsvoranschlag der Komraission für das kommende Haushaltsjahr und gegebenenfalls in die Voranschläge für Nachtragshaushaltspläne einzusetzen sind; zu den Entwürfen von Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Durchführung dieser Verordnung so wie zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden Berichte über den Fonds. (2) Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Der Fondsausschuß wird regelmäßig über die Tätigkeit des Fonds unterrichtet. Artikel 14 Artikel 15 Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsit zenden einberufen. Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 13 729/70 1287/95 Art. 2 (angepaßt) Artikel Artikel 15 (1) Die Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 gelten ab dem 16. Oktober 1995 des beginnenden Haushaltsjahres. (2) Die Ablehnung der Finanzierung gemäß Artikel 5 Ab satz 5 darf sich nicht auf Ausgaben beziehen, die für ein vor dem 16. Oktober 1992 liegendes Haushaltsjahr gemel det wurden; hierdurch dürfen jedoch die Rechnungsab schlußentscheidungen bezüglich eines dem 15. Juni 1995 vorausgehenden Haushaltsjahrs nicht beeinträchtigt werden. Artikel 16 Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang Teil A zu lesen. Artikel 17 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 14 ANHANG Teil A ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) 729/70 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab satz 1 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab satz 2 erster Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab satz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab satz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Untcrab- satz 3 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 6 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Einleitungssatz Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 7 Artikel 4 Absatz 8 Artikel 4 Absatz 9 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 4 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 4 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 1 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 5 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 erster Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 Buchstabe a) 15 Verordnung (EWG) 729/70 Vorliegende Verordnung Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 zwei ter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5a Artikel 6 Artikel 6a Artikel 6b Artikel 6c Artikel 7 Artikel 5 Absatz 6 Artikel 6 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe a) Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe b) Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe c) Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 5 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Artikel 10 Artikeln Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 ' Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Anhang 16 TeilB Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ändern Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 des Rates vom 20. Juli 1972 Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 Verordnung (EWG) Nr. 929/79 des Rates vom 8. Mai 1979 Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 Verordnung (EWG) Nr. 870/85 des Rates vom 26. März 1985 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom 24. Juni 1988 Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 Amtsblatt Nr. Seite Datum L167 L295 L117 L367 L95 L362 L362 L304 L185 L125 5 1 4 87 1 8 17 1 1 1 25. 7. 1972 30. 12. 1972 12. 5. 1979 31. 12. 1980 2. 4. 1985 31. 12. 1985 31. 12. 1985 27. 10. 1987 15. 7. 1988 8. 6. 1995 17 ISSN 0254-1467 KOM(97) 607 endg. DOKUMENTE DE 03 01 06 Katalognummer : CB-CO-97-619-DE-C ISBN 92-78-27603-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4%


title: Euroopan Parlamentin ja Neuvoston päätös N:o 2535/97/EY, tehty 1 päivänä joulukuuta 1997, Euroopan yhteisön neljännestä puiteohjelmasta tutkimusta, teknologista kehittämistä ja esittelyä koskevien toimien osalta (1994-1998) tehdyn päätöksen N:o 1110/94/EY mukauttamisesta toisen kerran

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
distribution of aid
research and development
technological change
testing

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title: Règlement (CE) n° 2390/97 de la Commission du 1er décembre 1997 modifiant le règlement (CEE) n° 2213/83 fixant des normes de qualité pour les oignons et pour les chicorées witloof

eurovoc_concepts:
bulb vegetable
leaf vegetable
marketing standard
quality standard


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2388/97 DA COMISSÃO de 1 de Dezembro de 1997 relativo ao fornecimento de cereais a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Afghanistan
Rwanda
award of contract
cereals
food aid


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2387/97 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit


title: Регламент (ЕО) № 2390/97 на Комисията от 1 декември 1997 година за изменение на Регламент (ЕИО) № 2213/83 относно определяне на стандарти за качество на зрял кромид лук и цикория-витлуф

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text: 03/т. 23 BG Официален вестник на Европейския съюз 83 31997R2390 L 330/12 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 2. 12. 1997 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 2390/97 НА КОМИСИЯТА от 1 декември 1997 година за изменение на Регламент (ЕИО) № 2213/83 относно определяне на стандарти за качество на зрял кромид лук и цикория-витлуф КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, Член 1 като взе предвид Регламент (ЕО) № 2200/96 на Съвета от 28 октомври 1996 г. относно общата организация на пазара на плодове и зеленчуци (1), и по-специално член 2, параграф 2 от него, като има предвид, че Регламент (ЕО) № 2448/95 на Комисията от 10 октомври 1995 г. за изменение на приложение I към Регламент (ЕИО) № 2658/87 на Съвета относно тарифната и статистическа номенклатура и относно Общата митническа тарифа (2) определи нови кодове по КН; като има предвид, че следва да се актуализира определението на зрял кромид лук и цикория-витлуф в Регла- мент (ЕИО) № 2213/83 на Комисията от 28 юли 1983 г. относно определяне на стандарти за качество на зрял кромид лук и цикория-витлуф (3), последно изменен с Регламент (ЕО) № 888/97 (4); като има предвид, че Регламент (ЕИО) № 2213/83 се тълкува по различен начин от операторите по отношение на покълването на лука; като има предвид, че следва да се измени Регламент (ЕИО) № 2213/83, с цел да се даде подходящо определение; Регламент (ЕИО) № 2213/83 се изменя, както следва. 1. Член 1, първи параграф се заменя със следния текст: „Стандартите за търговия със зрял кромид лук, включен в код по КН 0703 10 19 и на цикория-витлуф, включена в код по КН 0705 21 00, са определените в приложения I и II съот- ветно. “ 2. Приложение I се изменя, както следва. В буква Б от част II (Разпоредби относно качеството): — в i), втора алинея второ тире се заменя със следното тире: „— без белези за кълнове (без наличие на външно видими кълнове),“ — в ii), втора алинея второ тире се заменя със следното тире: „— ранни признаци на външно видими кълнове (не повече от 10 % от броя или теглото на единица представи- телно количество),“ Член 2 като има предвид, че мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Управителния комитет по плодове и зеленчуци, Настоящият регламент влиза в сила на третия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 1 декември 1997 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията (1) ОВ L 297, 21. 11. 1996 г. , стр. 1. (2) ОВ L 259, 30. 10. 1995 г. , стр. 1. (3) ОВ L 213, 4. 8. 1983 г. , стр. 13. (4) ОВ L 126, 17. 5. 1997 г. , стр. 11


title: Proposal for a Council Regulation (EC) on the financing of the common agricultural policy (consolidated version)

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 01. 12. 1997 COM(97) 607 final 97/0317 (CNS) Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) on the financing of the common agricultural policy (consolidated version) (presented by the Commission) } l i fe l '1. *'!+, v ! It '• %! ii '• 1 ',1*41 ; 1. I'll ft f ' f g}J V. r - , ! lift*' ! It ' '. ' f , if r, !. if; EXPLANATORY MEMORANDUM 1. In the context of a people's Europe, the Commission attaches great importance to simplifying and clarifying Community law so as to make it clearer and more accessible to the ordinary citizen, thus giving him new opportunities and the chance to make use of the specific rights it gives him. This aim cannot be achieved so long as numerous provisions that have been amended several times, often quite substantially, remain scattered, so that they must be sought partly in the original instrument and partly in later amending ones. Considerable research work, comparing many different instruments, is thus needed to identify the current rules. « For this reason a consolidation of rules that have frequently been amended is also essential if Community law is to be clear and transparent. 2. On 1 April 1987, the Commission therefore decided to instruct its staff that all legis lative measures should be consolidated after no more than ten amendments, stressing that this was a minimum requirement and that departments should endeavour to con solidate at even shorter intervals the texts for which they were responsible, to ensure that the Community rules were clear and readily understandable. 3. The Conclusions of the Presidency of the Edinburgh European Council (December 1992) confirmed this, stressing the importance of legislative consolidation as it offers certainty as to the law applicable to a given matter at a given time. It must be undertaken in full compliance with the normal Community legislative pro cedure. Given that no changes of substance may be made to the instruments affected by legislative consolidation. Parliament, the Council and the Commission have agreed, by an interinstitutional agreement dated 20 December 1994, that an accelerated proce dure may be used for the fast-track adoption of codification instruments. 4. The purpose of this proposal (2) for legislative consolidation of Council Regulation (EEC) No 729/70 of 21 April 1970 on the financing of the common agricultural policy prepared by the Legal Service in conjunction with the Directorate-General VI, is to undertake official codification of this type. The new regulation will supersede the various regulations incorporated in it (2); their content is fully preserved, and they arc brought together with only such formal amendments as arc required by the codification exercise itself. 4a. Articles 6, 6a, 6b, 6c and 7 of the abovcracntioned Regulation (EEC) No 729/70, which specifically concern the EAGGF Guidance Section, have not been included in the present proposal for consolidation, since they have become obsolete for the follo wing reasons: (a) Article 11 of Regulation (EEC) No 4256/88 (3) as amended by Regulation (EEC) No 2085/93 states that 'Regulation (EEC) No 729/70, with the exception of Article 1 (1), (2) and (3), shall not apply as regards the Fund, subject to the implementation of Article 15 of Regulation (EEC) No 2052/88 and Article 33 of Regulation (EEC) No 4253/88'. (*) Entered in the legislative programme for 1996. (2) Sec Part B of the Annex. (3) Council Regulation of 19 December 198S laying down provisions for implementing Regulation (EEC) No 2052/88 as regards the EAGGF Guidance Section. I 2 (b) Article 15 of Regulation (EEC) No 2052/88 (•) and Article 33 of Regulation (EEC) No 4253/88 (2) are transitional provisions relating to the rules for the Structural Funds which applied before the entry into force of the abovementio- ncd Regulations. These provisions set two 'cut-off' dates: 1 January 1989 and 30 September 1995 (3). As these dates have now passed, the transitional period is over. (c) Certain projects are still 'subject to suspension for judicial reasons' and a num ber of projects decided on by the Commission prior to 1 January 1989 have not yet been wound up (cf. Article 10 of Regulation (EEC) No 4256/88 as amended by Regulation (EEC) No 2085/93) but these considerations do not affect the above approach, since: — — the court concerned may, in accordance with general principles of law, rule on the facts in dispute in the light of the legislation in force at the time the legal situation in question arose, even if the said legislation has in the meantime become obsolete or even been specifically repealed at a later date; for any measure for the reduction or cancellation of assistance from the Fund (EAGGF Guidance Section), the Commission has been required since 3 August 1993 to use only Article 24 of Regulation (EEC) No 4253/88, since Regulation (EEC) No 355/77 (4) was repealed in its entirety on that date (date of entry into force of Regulation (EEC) No 20S5/93 amending Regulation (EEC) No 4256/88) without any provision having been made for exceptions. It should be noted that, although the original version of Article 10 (3) of Regulation (EEC) No 4256/88 stated that 'By way of derogation from para graph 2 (5), Articles 6 to 15 and 17 to 23 of Regulation (EEC) No 355/77 shall continue to apply to projects submitted by the date of entry into force of the Council Decision referred to in paragraph 1 (6) (. )', the said Article 10 of Regulation (EEC) No 4256/88 as amended by Regulation (EEC) No 2085/93 no longer refers to the continued applicability of certain provisions of Regulation (EEC) No 355/77 to 'projects submitted by the date of entry into force' of the above mentioned Council Decision (6). 5. This legislative consolidation proposal was drawn up on the basis of a preliminary consolidation, in all the official languages, of Regulation (EEC) No 729/70 and the instruments amending it, carried out by the Office for Official Publications of the European Communities, by means of the data-processing system referred to in the conclusions of the European Council meeting at Edinburgh. Although the articles have been given new numbers, the old numbering has been retained in the margin for ease of reference; the correlation between the old and new numbers is shown in a table set out in the Annex, Part A to the consolidated Regulation. (*) Council Regulation of 24 June 1988 on the tasks of the Structural Funds and their effectiveness and on coordination of their activities between themselves and with the operations of the European Investment Bank and the other existing financial instruments. (2) Council Regulation of 19 December 1988 laying down provisions for implementing Regulation (EEC) No 2052/88 as regards coordination of the activities of the different Structural Funds bet ween themselves and with the operations of the European Investment Bank and the other existing financial instruments. (3) Article 15 (3) of Regulation (EEC) No 2052/88 as amended by Regulation (EEC) No 2081/93 states that 'the provisions referred to in Article 3 (4) and (5) shall lay down specific transitional provisions relating to the implementation of this Article, including provisions to ensure (. ) that the grant of assistance for projects granted assistance before 1 January 1989 shall be finally con- " eluded no later than 30 September 1995'. (4) Council Regulation of 1 February 1977 on common measures to improve the conditions under which agricultural products are processed and marketed. (5) Paragraph 2 reads 'With effect from the date of entry into force of the Council Decision referred to in paragraph 1, Council Regulation (EEC) No 355/77 is hereby repealed'. (6) Regulation (EEC) No 866/90, which entered into force on 1 January 1990. 2a Proposal for a COUNdL REGULATION (EC) No. J. of. on the financing of the common agricultural policy THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 43 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European Parlia ment (!), Having regard to the opinion of the Court of Audi tors (2), Having regard to the opinion of the Economic and So cial Committee (3), Whereas Council Regulation (EEC) No 729/70 of 21 April 1970 on the financing of the common agricultural policy (4) has been frequently and substantially amen ded (5); whereas for reasons of clarity and rationality the said Regulation should be consolidated; Whereas by means of Regulation No 25 (6) on the fi nancing of the common agricultural policy, the Council established the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF), hereinafter referred to as 'the Fund', which forms part of the general budget of the European Union; whereas that Regulation laid down under Title I the principles which should apply after the transitional period; Whereas at the single market stage, in view of the fact that price systems are standardised and the agricultural policy is a Community policy, the financial consequences devolve upon the Community; whereas, in accordance with that principle as laid down in Article 2 (2) of Re gulation No 25, refunds on exports to third countries, intervention aimed at stabilising agricultural markets, and common measures adopted in order to achieve the objectives set out in Article 39 (1) (a) of the Treaty, including structural adaptation required for the proper working of the common market, are financed by the Fund; 1) 2) 3) 0 () () (4) (6) OJ No C. OJ No C. OJ No C. OJ No L 94, 28. 4. 1970, p. 13. Regulation as last amended by Regulation (EC) No 1287/95 (OJ No L 125,8. 6. 1995, p. 1). See Part B of the Annex. O J No 30,24. 4. 1962, p. 992/62. Regulation as last amended by Regulation (EEC) No 728/70 (OJ No L 94, 28. 4. 1970, p. 9). 729/70 (adapted) 729/70 (adapted) 3. 729/70 4) Whereas, in particular, the principle should be main tained that the Fund should include a Guarantee Section for the expenditure of the: common organisation of the agricultural markets and a Guidance Section for com to agricultural structure; mon expenditure relating whereas the Commission is responsible for the adminis tration of the Fund and whereas close co-operation be tween Member States and the Commission is provided for within a Committee for the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund; 1287/95 (adapted) 1287/95 (adapted) 5) Whereas the responsibility for checking the Fund's Guarantee Section expenditure lies, in the first place, with the Member States, which designate the authorities and bodies empowered to effect expenditure; whereas the Member States must carry out this task fully and effectively; whereas the Commission, being responsible for implementing the Community budget, must verify the conditions under which payments and checks have been made; whereas the Commission can only finance ex penditure where those conditions offer all necessary guarantees regarding compliance with Community rules; whereas, in a decentralized system of management of Community expenditure, it is essential that the Com mission, as the institution responsible for funding, is en titled and enabled to carry out all checks on the man agement of expenditure it considers necessary and that there should be full and effective transparency and mu tual assistance between the Member States and the Commission; 6) Whereas, during the clearance of accounts, the Commis sion is able to determine within a reasonable time the total expenditure to be entered against the Guarantee Section in the general account only if it has satisfactory assurance that the national controls are adequate and. transparent and that the paying agencies verify the legal ity and regularity of the payment requests which they execute; whereas provision should therefore be made for the accreditation of paying agencies by Member States; whereas in order to ensure consistency in the standards required for accreditation in the Member States, the Commission provides guidance on the criteria to be ap plied; whereas, for that purpose, it should be stipulated that only expenditure effected by paying agencies ac credited by the Member States should be financed; whereas, moreover, in order to ensure the transparency of national controls, in particular as regards authoriz ation, validation and payment procedures, the number of authorities and bodies to which these responsibilities are delegated should, where appropriate, be restricted taking account of the constitutional arrangements of each Member State; 7) Whereas decentralized management of Community funds, in particular following reform of the common agricultural policy, leads to the designation of several paying agencies; whereas, therefore, where a Member State accredits more than one paying agency, it must designate a single contact body to ensure consistency in the management of the funds, to provide liaison between the Commission and the various accredited paying agencies and to ensure that the information requested by the Commission concerning the operations of several paying agencies is made rapidly available; 8) Whereas financial resources must be mobilized by the Member States in accordance with the needs of their disbursing agencies, while the Commission makes ad vance payments against the booking of the expenditure effected by the disbursing agencies; 9) Whereas two types of decision should be established, one concerning the clearance of the accounts of the Guarantee Section of the Fund, the other determining the consequences, including financial corrections, to be drawn from the results of the checks on conformity, with Community rules, of the expenditures; 10) Whereas the checks on 'conformity and the ensuing clearance decisions will therefore no longer be linked to the implementation of the budget in a particular finan cial year; whereas the maximum period to which the consequences to be drawn from the checks on conform ity may be applied must be determined; 11) Whereas the financing costs which might arise from the mobilization of financial resources by the Member States could be shared between some Member States and the Community; 12) Whereas measures must be taken to prevent and deal with any irregularities and to recover the amounts lost as a result of such irregularities or negligence; whereas the financial responsibility for such irregularities or negli gence must be determined; 13) Whereas Community expenditure must be made subject to close supervision; whereas, in addition to supervision carried out by Member States on their own initiative, which remains essential, provision should be made for verification by officials of the Commission and for it to have the right to enlist the help of Member States; 1287/95 3183/87 (adapted) 1287/95 (adapted) 1287/95 (adapted) 3183/87 729/70 729/70 14) Whereas information technology needs to be used as fully as possible for producing the information to be sent to the Commission; whereas, when carrying out checks, the Commission must have full and immediate access to information on expenditure held in both documents and electronic files; 15) Whereas the extent of Community financing makes it necessary for the European Parliament and the Council to be kept regularly informed by means of financial re ports, HAS ADOPTED THIS REGULATION: 1287/95 (adapted) 729/70 (adapted) Article 1 1. The European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (hereinafter called the 'Fund') shall form part of the general budget of the European Union. 729/70 (adapted) Article 1 It shall comprise two sections: — the Guarantee Section; — the Guidance Section. 2. The Guarantee Section shall finance: (a) refunds on exports to third countries; (b) intervention intended to stabilise the agricultural markets. 3. The Guidance Section shall finance common measures adopted in order to achieve the objectives set out in Ar ticle 39 (1) (a) of the Treaty, including structural adapta tion necessary for the proper working of the common market. However, such measures shall not take the place of the activities of the European Investment Bank and the European Social Fund. 4. Expenditure relating to administrative costs and per sonnel borne by Member States and by recipients of aid from the Fund shall not be taken over by the Fund. Article 2 Article 2 1. Refunds on exports to third countries, granted in ac cordance with the Community rules within the framework of the common organisation of agricultural markets, shall be financed under the terms of Article 1 (2) (a). 2. The Council, acting by a qualified majority on a pro posal from the Commission, shall, as far as is necessary, adopt the procedure for financing the refunds referred to in paragraph 1. (adapted) Article 3 (adapted) Article 3 Intervention 1. intended to stabilise the agricultural markets, undertaken according to Community rules within the framework of the common organisation of agricultural markets, shall be financed under Article 1 (2) (b). 2. The Council, acting by a qualified majority on a pro posal from the Commission, shall before 1 January 1972 lay down the general rules for financing such intervention which are necessary for the application of paragraph 1. Article 4 1. Each Member State shall communicate to the Com mission: (a) details of the authorities and bodies it accredits to pay the expenditure referred to in Articles 2 and 3, hereinafter referred to as 'paying agencies'; 1287/95 Art. 1 (1) (adapted) Article 4 1287/95 Art. 1 (1) (b) where more than one paying agency is accredited, de tails of the authority or body it charges, first, with bringing together the information to be supplied to the Commission and sending it the same, and, second, with promoting the harmonized application of Com munity rules, hereinafter referred to as the 'coordi nating body'. 2. Paying agencies shall be authorities and bodies of the Member States, which, as regards payments in the areas for which they are responsible, offer sufficient guarantees that: (a) the admissibility of claims and compliance with Com munity rules are checked before payment is autho rized, (b) the payments effected are correctly and fully recorded in the accounts, and (c) the necessary documents are submitted within the time and in the form laid down in Community rules. 3. The paying agencies must hold documents justifying the payments effected and documents concerning the carrying out of the prescribed administrative and physical controls. Where the relevant documents arc kept by the bodies responsible for authorizing the expenditure, those bodies must transmit reports to the paying agency on the number of checks carried out, their content and the mea sures taken in the light of the results. 4. Only expenditure effected by accredited paying agencies may be the subject of Community financing. 5. Each Member State shall, taking into account its con stitutional and institutional structures, limit the number of accredited paying agencies to the minimum necessary in order to effect the expenditure referred to in Articles 2 and 3 under satisfactory administrative and accounting conditions. 6. Each Member State shall communicate to the Com mission the following particulars concerning those paying agencies: (a) their name and their statutes, (b) the administrative, accounting and internal control conditions under which payments are made relating to the implementation of Community rules within the framework of the common agricultural policy, (c) the act of accreditation. The Commission shall be informed forthwith of any change in those particulars. 1287/95 Art. 1(1) 1287/95 Art. 1 (2) (adapted) Article 5 7. Where one or more of the conditions for accredit ation are not, or are no longer, fulfilled by an accredited paying agency, accreditation shall be withdrawn ufilcss the paying agency makes the necessary adjustments within a time limit to be fixed in relation to the seriousness of the problem. The Member State concerned shall inform the Commission. 8. The Commission shall make available to Member States, by means of advances on the provision for expendi ture effected in a reference period, the financial resources. required to cover the expenditure referred to in paragraph 1 (a). Until the advances are paid, the resources necessary to meet that expenditure shall be mobilized by the Member States in accordance with the needs of their ac credited paying agencies. 9. Detailed rules for the application of this Article shall be adopted in accordance with the procedure laid down in Article 12. Article 5 1. Member States shall at regular intervals transmit to the Commission the following information concerning the accredited paying agencies and coordinating bodies and re lating to transactions financed by the Guarantee Section of the Fund: (a) statements of expenditure and estimates of financial needs; (b) annual accounts, accompanied by the information re quired for clearance and an attestation regarding the integrality, exactitude and veracity of the accounts transmitted. 2. The Commission, after consulting the Fund Commit tee referred to in Article 10, shall adopt the decisions set out in paragraphs 3, 4 and 5. 3. The Commission shall decide on monthly advances against the allocations of expenditure effected by the ac credited paying agencies. Expenditure for October shall be attributed to October if it is effected from 1 to 15 October and to November if it is effected from 16 to 31 October. Advance payments shall be made to the Member State not later than the third working day of the second month fol lowing that in which the expenditure is effected. Additional advances may be made, the Fund Committee being informed at the next consultation; 4. The Commission shall, before 30 April of the year following the financial year concerned, on the basis of the information referred to in point (b) of paragraph 1, clear the accounts of the paying agencies. 1287/95 Art. 1 (2) (adapted) The accounts clearance decision shall cover the integrality, exactitude and veracity of the accounts submitted. The decision shall not prejudice the adoption of a subsequent decision pursuant to paragraph 5. 5. The Commission shall decide on the expenditure to be excluded from the Community financing referred to in Articles 2 and 3 where it finds that expenditure has not been effected in compliance with Community rules. Before a decision to refuse financing is taken, the results of the Commission's checks and the replies of the Member State concerned shall be notified in writing, after which the two parties shall endeavour to reach agreement on the ac tion to be taken. If no agreement is reached, the Member State may ask for a procedure to be initiated with a view to mediating be tween the respective positions within a period of four months, the results of which shall be set out in a report sent to and examined by the Commission, before a deci sion to refuse financing is taken. The Commission shall evaluate the amounts to be excluded having regard in particular to the degree of non-com pliance found. The Commission shall take into account the nature and gravity of the infringement and the financial loss suffered by the Community. A refusal to finance may not involve expenditure effected prior to twenty-four months preceding the Commission's written communication of the results of those checks to the Member State concerned. However, the fifth subpara graph shall not apply to the financial consequences: (a) of irregularities as referred to in Article 7 (2); (b) concerning national aids, or infringements, for which the procedures referred to in Articles 93 and 169 of the Treaty have been initiated. 6. Detailed rules for the application of this Article shall be adopted in accordance with the procedure laid down in Article 12. Those rules shall cover in particular the attesta tion of the accounts referred to in paragraph 1 and the procedures relating to the decisions referred to in para graphs 3, 4 and 5. Article 6 1287/95 Art. 1 (3) Article 5a To accommodate any difficulties which certain Member States might encounter in setting up the system provided for in Article 4 (8), appropriate measures enabling some or all of the interest to be charged to the Community may be adopted in accordance with the procedure laid down in Article 12. 10 729/70 (adapted) Article 8 Article 7 1. The Member States shall, in accordance with national provisions laid down by law, regulation or administrative action, take the measures necessary to: (a) satisfy themselves that transactions financed by the Fund are actually carried out and are executed cor rectly, (b) prevent and deal with irregularities; (c) recover suras lost as a result of irregularities or negli gence. The Member States shall inform the Commission of the measures taken for those purposes and in particular of the state of the administrative and judicial procedures. 2. In the absence of total recovery, the financial conse quences of irregularities or negligence shall be borne by the Community, with the exception of the consequences of irregularities or negligence attributable to administrative authorities or other bodies of the Member States. The suras recovered shall be paid to the accredited paying agencies and deducted by them from the expenditure fi nanced by the Fund. The interest on sums recovered or paid late shall be paid into the Fund. 1287/95 Art. 1 (4) 3. The Council, acting by a qualified majority on a pro posal from the Commission, shall lay down general rules for the application of this Article. 729/70 Article 8 Article 9 1287/95 Art. 1 (5) (adapted) 1. Member States shall make available to the Commis sion all information required for the proper working of the Fund and shall take all suitable measures to facilitate the supervision which the Commission may consider it necess ary to undertake within the framework of the management of Community financing, including inspections on the spot. Member States shall communicate to the Commission provisions laid down by law, regulation or administrative action which they have adopted for the application of legal acts of the Community relating to the common agricultural policy insofar as those acts have financial consequences for the Fund. to the supervision effected bv 2. Without prejudice Member States in accordance with national provisions laid down by law, regulation or administrative action and with out prejudice to Article 188c of the Treaty, or to any in spection organized on the basis of point (c) of Article 209 of the Treaty, authorized representatives appointed bv the Commission to carry out inspections on the spot shall have access to the books and all other documents, including in formation created or stored in electronic form, relating to expenditure financed by the Fund. They may in particular check: (a) whether administrative practices are in accordance with Community rules; O 11 (b) whether the requisite supporting documents exist and tally with the transactions financed by the Fund; 729/70 (c) the conditions under which transactions financed by the Fund are carried out and checked. The Commission shall give due notice before the inspec tion is carried out to the Member State concerned or to the Member State on whose territory it is to take place. Officials of the Member State concerned may take part in the inspection. At the request of the Commission and with the agreement of the Member State, inspections or inquiries concerning the transactions referred to in this Regulation shall be car ried out by the competent authorities of that Member State. Officials of the Commission may also participate. To make verification more effective the Commission may, with the agreement of the Member States concerned, ar range for administrative authorities of those States to par ticipate in certain inspections or inquiries. 3. The Council, acting by a qualified majority on a pro posal from the Commission, shall, as far as is necessary, lay down general rules for the application of this Article. Article 9 Article 10 Before 1 July of each year, the Commission shall submit to the European Parliament and to the Council a financial report on the administration of the Fund during the pre ceding financial year and, in particular, on the state of its resources and the nature of its expenditure and the condi tions for achieving Community financing. (adapted) Article 10 The Committee for the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (hereinafter called the 'Fund Com mittee') shall assist the Commission in administering the Fund, as laid down in Articles 11 to 14. Article 11 The Fund Committee shall consist of representatives of the Member States and of the Commission. Each Member State shall be represented on the Fund Committee by not more than five officials. The Fund Committee shall have a representative of the Commission as Chairman. (adapted) Article U Article 12 Article 12 Article 13 1. Where the procedure laid down in this Article is to be followed, the matter shall be referred to the Fund Committee by the Chairman, either on his own initiative or at the request of the representative of a Member Sate. 2. The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion on the draft within a time which the Chairman may lay down according to the urgency of the matter. The opinion shall be delivered by the majority laid down in Article 148 (2) of the Treaty in the case of decisions which the Council is required to adopt on a proposal from the Commission. The votes of the representatives of the Member States within the Com mittee shall be weighted in the manner set out in that Ar ticle. The Chairman shall not vote. The Commission shall adopt measures which shall be im mediately applicable. However, if such measures arc not in accordance with the Opinion delivered by the Fund Com mittee, they shall at once be communicated by the Cora- mission to the Council. In that case, the Commission may defer for not more than one month from the date of such communication, application of the measures which it has adopted. The Council, acting by a qualified majority, may adopt a different decision within one month. 95/1/EC, Euratom, ECSC 729/70 (adapted) Article 13 Article 14 1. The Fund Committee shall be consulted: (a) in cases where provision is made for it to be con sulted; (b) for the assessment of the Fund's credits to be entered in the Commission's estimate for the coming financial year and, if necessary, in additional estimates; (c) on draft proposals from the Commission to the Coun cil concerning the application of this Regulation and draft reports on the Fund to be submitted to the Council. 2. The Fund Committee may examine any other ques tion referred to it by its Chairman either on his own initi ative or at the request of a representative of a Member State. It shall be informed regularly of the activities of the Fund. Article 14 Article 15 The Chairman shall convene the Fund Committee. Secretarial services shall be provided for the Fund Com mittee by the Commission. The Fund Committee shall lay down its own rules of pro cedure. 13 Article 15 729/70 Article 16 1. The provisions of. Articles 4, 5, 6, 7 (2), second sub paragraph and 8 (2), first subparagraph, shall apply from the financial year beginning on 16 October 1995. 1287/95 Art. 2 (adapted) 2. Refusal to grant financing as referred to in Article 5 (5) may not relate to expenditure claimed against a fi nancial year prior to 16 October 1992, but without preju dice to decisions regarding the clearance of the financial years prior to 15 June 1995. Article 16 Regulation- (EEC) No 729/70 is hereby repealed. References to the repealed Regulation shall be construed as references to this Regulation and should be read in ac cordance with the correlation table set out in Part A of the Annex. Article 17 This Regulation enters into force on the day of its publica tion in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels. For the Council Vie President 14 ANNEX Part A CORRELATION TABLE Regulation <EEC) No 729/70 This Regulation Article 1 Article 2 Article 3(1) Article 3 (2) Article 3 (3) Article 1 Article 2 Article 3(1) Article 3 (2) Article 4 (1), first subparagraph, point (a), first subpara graph Article 4 (1), point (a) Article 4 (1), first subparagraph, point (a), second subpara graph, first indent Article 4 (1), first subparagraph, point (a), second subpara graph, second indent Article 4 (1), first subparagraph, point (a), second subpara graph, third indent Article 4 (1), first subparagraph, point (a), third subpara graph Article 4 (1), first subparagraph, point (b) Article 4 (1), second subparagraph Article 4 (2) Article 4 (2), point (a) Article 4 (2), point (b) Article 4 (2), point (c) Article 4 (3) * ' Article 4 (1), point (b) Article 4 (4) Article 4 (5) Article 4 (3), first subparagraph, first indent Article 4 (6), first subparagraph, point (a) Article 4 (3), first subparagraph, second indent Article 4 (6), first subparagraph, point (b) Article 4 (3), first subparagraph, third indent Article 4 (6), first subparagraph, point (c) Article 4 (3), second subparagraph Article 4 (6), second subparagraph Article 4 (4) Article 4 (5) Article 4 (6) Article 5(1) Article 5 (2), introductory wording Article 5 (2), point (a) Article 4 (7) Article 4 (8) Article 4 (9) Article 5 (1) Article 5 (2) Article 5 (3) Article 5 (2), point (b), first subparagraph Article 5 (4), first subparagraph Article 5 (2), point (b), second subparagraph Article 5 (4), second subparagraph, first sentence Article 5 (2), point (b), third subparagraph Article 5 (2), point (c), first subparagraph Article 5 (2), point (c), second subparagraph Article 5 (4), second subparagraph, second sentence Article 5 (5), first subparagraph Article 5 (5), second subparagraph Article 5 (2), point (c), third subparagraph Article 5 (5), third subparagraph Article 5 (2), point (c), fourth subparagraph Article 5 (5), fourth subparagraph Article 5 (2), point (c), fifth subparagraph, first sentence Article 5 (5), fifth subparagraph Article 5 (2), point (c), fifth subparagraph, second sentence Article 5 (5), sixth subparagraph Article 5 (2), point (c), fifth subparagraph, second sentence, first indent Article 5 (5), sixth subparagraph, point (a) 15 Regulation (EEC) No 729/70 This Regulation Article 5 (5), sixth subparagraph, point (b) Article 5 (6) Article 6 Article 5 (2), point (c), fifth subparagraph, second sentence, second indent Article 5 (3) Article 5a Article 6 Article 6a Article 6b Article 6c Article 7 Article 8 (1), first subparagraph, first indent Article 7 (1), first subparagraph, point (a) Article 8 (1), first subparagraph, second indent Article 7 (1), first subparagraph, point (b) Article 8 (1), first subparagraph, third indent Article 7 (1), first subparagraph, point (c) Article 8(1), second subparagraph Article 7(1), second subparagraph Article 8 (2) Article 8 (3) Article 9 (1) Article 7 (2) Article 7 (3) Article 8 (1) Article 9 (2), first subparagraph, first sentence Article 8 (2), first subparagraph Article 9 (2), first subparagraph, second sentence Article 8 (2), second subparagraph Article 9 (2), first subparagraph, second sentence, point (a) Article 8 (2), second subparagraph, point (a) Article 9 (2), first subparagraph, second sentence, point (b) Article 8 (2), second subparagraph, point (b) Article 9 (2), first subparagraph, second sentence, point (c) Article 8 (2), second subparagraph, point (c) Article 9 (2), second subparagraph Article 9 (2), third subparagraph Article 9 (2), fourth subparagraph Article 8 (2), third subparagraph Article 8 (2), fourth subparagraph Article 8. (2), fifth subparagraph Article 9 (3) Article 10 Article 11 Article 12 (1) Article 12 (2) Article 13 (1) Article 13 (2) Article 13 (3), first subparagraph Article 13 (3), second subparagraph Article 14 Article 15 Article 16 (1) Article 16 (2) Article 8 (3) Article 9 Article 10 Article 11 Article 12 (1) Article 12 (2), first subparagraph Article 12 (2), second subparagraph Article 12 (2), third subparagraph Article 13 Article 14 Article 15 Article 16 Article 17 ANNEX 16 Part B Regulations amending Regulation (EEC) No 729/70 Council Regulation (EEC) No 1566/72 of 20 July 1972 Council Regulation (EEC) No 2788/72 of 28 December 1972 Council Regulation (EEC) No 929/79 of 8 May 1979 Council Regulation (EEC) No 3509/80 of 22 December 1980 Council Regulation (EEC) No 870/85 of 26 March 1985 Council Regulation (EEC) No 3768/85 of 20 December 1985 Council Regulation (EEC) No 3769/85 of 20 December 1985 Council Regulation (EEC) No 3183/87of 19 October 1987 Council Regulation (EEC) No 2048/88 of 24 June 1988 Council Regulation (EC) No 1287/95 of 22 May 1995 Official Journal No page date L167 L295 L117 L367 L95 L362 L362 L304 L185 L125 5 1 4 87 1 8 17 1 1 1 25. 7. 1972 30. 12. 1972 12. 5. 1979 31. 12. 1980 2. 4. 1985 31. 12. 1985 31. 12. 1985 27. 10. 1987 15. 7. 1988 8. 6. 1995 17 ISSN 0254-1475 COM(97) 607 final DOCUMENTS EN 03 01 06 Catalogue number : CB-CO-97-619-EN-C ISBN 92-78-27605-7 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg 4%


title: Relazione della Commissione al comitato degli ambasciatori ACP-CE sull'andamento, per l'anno d'applicazione 1996, dell'insieme dei trasferimenti a titolo del sistema di stabilizzazione dei proventi da esportazione instaurato dalla IV Convenzione ACP-CE riveduta dall'accordo firmato a Maurizio il 4 novembre 1995

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
Mauritius
Stabex
export revenue
financial protocol

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 01. 12. 1997 COM(97) 641 def. RELAZIONE DELLA COMMISSIONE AL COMITATO DEGLI AMBASCIATORI ACP-CE sull'andamento, per l'anno d'applicazione 1996, dell'insieme dei trasferimenti a titolo del sistema di stabilizzazione dei proventi da esportazione instaurato dalla IV Convenzione ACP-CE riveduta dall'accordo firmato a Maurizio il 4 novembre 1995 STABEX» mnç d'applicazione 1996 Relazione elaborata dalla Commissione in applicazione dell'articolo 207 paragrafo 4 della IV Convenzione ACP-CE riveduta. L'articolo 207 paragrafo 4 della IV Convenzione ACP-CE riveduta stipula che: "Alla data del 30 settembre. la Commissione riferisce al comitato degli ambasciatori in merito ali 'andamento dell 'insieme dei trasferimenti ". La presente relazione, in conformità di tale disposizione, riguarda i trasferimenti a titolo dell'anno d'applicazione 1996. Per l'anno d'applicazione 1996 la Commissione ha constatato che 20 Stati ACP potevano beneficiare di 27 trasferimenti a titolo del sistema. L'importo totale dei trasferimenti ammissibili, previo esame, se del caso, in conformità degli articoli 202 e 203 della Convenzione, ammonta a 73 584 806 ECU. Per quanto riguarda l'anno d'applicazione 1996, la situazione delle risorse finanziarie del sistema si presenta come segue: in ECU - quota annuale relativa all'anno d'applicazione 1996 360 000 000 - residuo relativo all'anno d'applicazione 1995, da riportare al 1996 - interessi al 30. 6. 1997 283 758 176 18 528 392 Totale; 662 2S6 m Quest'importo permette di coprire totalmente i trasferimenti ammissibili a titolo dell'anno d'applicazione 1996. Tuttavia, esso diverrà disponibile solo all'entrata in vigore della Convenzione riveduta, una volta ratificato il secondo protocollo finanziario allegato alla stessa. Per l'anno d'applicazione 1995, una decisione del Consiglio dei Ministri ACP-CE (rif. n. 2/96 del 28. 6. 1996) aveva permesso, mediante ricorso a fondi inutilizzati nel quadro del primo protocollo finanziario, di effettuare a titolo di anticipo il versamento dei trasferimenti decisi per l'anno d'applicazione in questione. Dal momento che una soluzione di questo tipo non è più possibile per l'anno d'applicazione 1996, è stato quindi necessario che la decisione della Commissione che fissa i trasferimenti Stabex per l'anno d'applicazione 1996 venisse presa fatta salva l'entrata in vigore della Convenzione riveduta e la sua ratifica da parte dello Stato ACP beneficiario del trasferimento. Tale decisione è stata presa il 18 luglio 1997. La firma degli accordi di trasferimento connessi alla decisione della Commissione e il versamento dei trasferimenti interverranno non appena sarà entrata in vigore la convenzione riveduta e lo Stato ACP beneficiario del trasferimento l'avrà ratificata. Si allega alla presente relazione l'elenco dei trasferimenti a titolo dell'anno di applicazione 19%. STABEX - ANNO D'APPLICAZIONE 1996 Allegato & 1 2 "3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Codice paese paese 224 236 248 252 Sudan Burkina Faso • Senegal Gambia — 2 57 264 280 306 324 Guinea Bissau Sierra Leone Togo Repubblica centrafricana Ruanda — —- 328 Burundi 352 370 375 Tanzanie Madagascar Comore 386 Malawi 460 465 467 473 812 816 , Dominica Santa Lucia Saint-Vincent e Grenadines Grenada Kiribati Vanuatu j I prodotto Gomma arabica Fagioli Prodotti dell'arachide Cotone, non cardato né pettinato Gamberetti Legno Caffé, verde o torrefatto Caffé, verde o torrefatto Legno Tè Piretro: succhi ed estratti di piretro Pelli grezze Caffé, verde o torrefatto Pelli grezze Tè Vaniglia Vaniglia Chiodi di garofano Oli essenziali Caffé, verde o torrefatto Tè Banane fresche Banane fresche Banane fresche Banane fresche Copra Cacao in grani livello di riferimento proventi anno d'applicazione Perdita di proventi franchigia 44. 588. 431 5. 742. 997 68. 840. 017 1. 231. 825 1. 833. 275 1. 137. 372 4. 859. 389 14. 740. 715 10. 977. 955 2. 940. 718 451. 215 2. 495. 512 42. 564. 238 1. 979. 515 24. 715. 674 14. 370. 540 4. 832. 432 729. 792 3. 577. 138 10. 253. 156 41. 513. 187 30. 498. 935 66. 571. 595 36. 419. 452 3. 452. 470 2. 300. 210 1. 670. 915 24. 545. 800 5. 642. 210 58. 833. 025 688. 170 1. 227. 510 1. 012. 882 2. 677. 801 8. 331. 925 6. 457. 550 1. 283. 480 0 2. 087. 148 34. 667. 200 1. 077. 610 21. 417. 493 11. 424. 680 1. 453. 750 235. 830 2. 747. 520 9. 428. 210 39. 901. 525 21. 633. 150 61. 982. 100 25. 477. 270 1. 043. 827 1. 935. 520 1. 342. 430 20. 042. 631 100. 787 10. 006. 992 543. 655 605. 765 124. 490 2. 181. 588 6. 408. 790 4. 520. 405 1. 657. 238 451. 215 408. 364 7. 897. 038 901. 905 3. 298. 181 2. 945. 860 3. 378. 682 493. 962 829. 618 824. 946 1. 611. 662 8. 865. 785 4. 589. 495 10. 942. 182 2. 408. 643 364. 690 328. 485 445. 884 0 3. 002. 098 0 0 0 48. 594 147. 407 109. 780 0 0 0 425. 642 0 247. 157 143. 705 48. 324 0 0 0 0 1. 372. 452 1. 376. 848 1. 638. 875 155. 361 0 0 base di trasferimento previa franchigia 19. 596. 747 100. 787 7. 004. 894 543. 655 605. 765 124. 490 2. 132. 994 6. 261. 383 4. 410. 625 1. 657. 238 451. 215 408. 364 7. 471. 396 901. 905 3. 051024 2. 802. 155 3. 330. 358 4937962 829. 618 824. 946 1. 611. 662 7. 4937333 3. 212. 647 9. 303. 307 2. 253. 282 364. 690 328. 485 consultazioni art. 202/203 * 0 0 0 77. 384 277. 341 36. 326 1. 216. 233 2. 525. 216 0 0 228. 377 0 4. 288. 507 499. 168 0 0 1. 723. 900 290. 582J 0 161. 813 0 Ò 0 905. 491 1. 510. 826 115. 140 129. 817 base di trasferimento previe consultazioni 19. 596. 747 100. 787 7. 004. 894 466. 271 328. 424 88. 164 916. 761 3. 736. 167 4. 410. 625 1. 657. 238 222. 838 408. 364 3. 182. 889 402. 737 3. 051 024 2. 802. 155 1. 606. 458 2Ó3. 380I 829. 618 663. 133 1. 611. 662 7. 493. 333 3. 212. 647 8. 397. 816 742. 456 249. 550 198. 668 Totali: 445. 288. 670 348. 555. 616 96. 733. 054 9. 162. 127 87. 570. 927 13. 986. 121 73. 584. 806 riduzione art 194. 2 riduzione art 194. 4 importo del trasferimento 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ò 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 19. 596. 747 100. 787 7. 004. 894 466. 271 328. 424 88. 164 916. 761 3. 736. 167 4. 410. 625 1. 657. 238 222. 838 408. 364 3. 182. 889 402:737 3. 051. 024 2. 802. 155 1. 606. 458 203. 380 829. 618 663. 133 1. 611. 662 7. 493. 333 37212. 647 8. 397. 816 742. 456 249. 550 198. 668 o 73. 584. 806 ISSN 0254-1505 COM(97) 641 def. DOCUMENTI IT 09 17 11 N. di catalogo : CB-C0-97-696-IT-C ISBN 92-78-28942-6 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: Απόφαση αριθ. 2535/97/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου της 1ης Δεκεμβρίου 1997 για την προσαρμογή για δεύτερη φορά της απόφασης αριθ. 1110/94/ΕΚ περί του τετάρτου προγράμματος-πλαισίου επί των δράσεων της Ευρωπαϊκής Κοινότητας στον τομέα της έρευνας και τεχνολογικής ανάπτυξης και επίδειξης (1994 έως 1998)


title: Besluit Nr. 2535/97/EG van het Europees Parlement en de Raad van 1 december 1997 tot tweede aanpassing van Besluit nr. 1110/94/EG betreffende het vierde kaderprogramma van de Europese Gemeenschap van communautaire werkzaamheden op het gebied van onderzoek, technologische ontwikkeling en demonstratie (1994-1998)


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2389/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 1ης Δεκεμβρίου 1997 περί χορηγήσεως σπαστών πίσων ως επισιτιστική βοήθεια

eurovoc_concepts:
North Korea
award of contract
food aid
leguminous vegetable


title: 97/829/EY, EHTY, Euratom: Komission päätös, tehty 1 päivänä joulukuuta 1997, kolmansiin maihin osoitettujen Euroopan yhteisöjen virkamiesten palkkoihin 1 päivästä helmikuuta, 1 päivästä maaliskuuta, 1 päivästä huhtikuuta, 1 päivästä toukokuuta ja 1 päivästä kesäkuuta 1997 sovellettavista korjauskertoimista

eurovoc_concepts:
European official
pay
third country
wage determination


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2388/97 af 1. december 1997 om levering af korn som fødevarehjælp


title: 97/829/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 1. Dezember 1997 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind


title: VERORDENING (EG) Nr. 2392/97 VAN DE COMMISSIE van 1 december 1997 houdende rectificatie van Verordening (EG) nr. 2367/97 tot vaststelling van de wereldmarktprijs voor niet-geëgreneerde katoen en van het voorschot op de steun

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
cotton
production aid
world market price


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2387/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 1ης Δεκεμβρίου 1997 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2393/97 DE LA COMMISSION du 1er décembre 1997 modifiant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2388/97, annettu 1 päivänä joulukuuta 1997, viljan toimittamisesta elintarvikeapuna