title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 11. 1997 KOM(97) 588 endg. 97/0312 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER EINE ERGÄNZENDE FINANZHILFE FÜR DIE UKRAINE (von der Kommission vorgelegt) 1 BEGRÜNDUNG WIRTSCHAFTSLAGE SOWIE STABILISIERUNGS- UND REFORMFORTSCHRITTE Der Reformprozeß in der Ukraine beschleunigte sich nach der Wahl von Präsident Kuchma Ende 1994, und seither 'sind" insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Stabilisierung und Liberalisierung beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Den Rahmen des Reformprozesses, sowie eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für diesen Prozeß, bot eine Reihe von Vereinbarungen mit dem IWF (Systemübergangsfazilität, Bereitschaftskreditvereinbarungen) und der Weltbank (Sanierungsdarlehen, sektorale Anpassungsdarlehen). Außerdem erhielt die Ukraine zusätzliche Finanzmittel von bilateralen Gebern, und zwar u. a. von der Europäischen Gemeinschaft, Japan, den USA sowie von Rußland und Turkmenistan. Die Wirtschaftslage der Ukraine ist nach wie vor schwierig. 1996 ging das BIP um weitere 10 % zurück, so daß es sich heute nur auf rund ein Drittel des Wertes von 1990 beläuft. Dabei ist die zunehmende Beschäftigung in der Schattenwirtschaft jedoch nicht berücksichtigt. 1996 ging die landwirtschaftliche Produktion um 10,3% und die Industrieproduktion um 5,1 % zurück, wobei in den einzelnen Sektoren erhebliche Unterschiede zu verzeichnen waren. Die registrierte Arbeitslosigkeit betrug nur 1,3 %, doch deuten Schätzungen darauf hin, daß die tatsächliche Arbeitslosenquote fünf bis zehnmal so hoch sein könnte. Der Außenhandel nahm 1996 weiter rasch zu. Die Warenausfuhren stiegen auf Dollarbasis um 14 %, die -einfuhren um 24 %. Die Zahl für das Importwachstum ist jedoch insofern irreführend, als sie zu einem erheblichen Teil auf die gestiegenen Preise für Importgas zurückzuführen ist, denen entsprechend höhere Einnahmen der Ukraine aus den erhobenen Gebühren gegenüberstehen. Das für Leistungsbilanzdefizit ging im vergangenen Jahr auf 2,7 % des BIP zurück, gegenüber 4,4% des BIP im Jahr 1995. die Durchleitung von Gas Die rigorose Geldpolitik hat in erheblichem Maße zur Senkung der Inflation beigetragen, indem sie den Wechselkurs stabilisierte und den Weg freimachte für die reibungslose Einführung einer neuen Währung, der Hryvnia (Hrv) im September 1996. Der Präsident der Nationalbank der Ukraine, der für diese Politik verantwortlich ist, wurde für eine zweite Amtszeit in seinem Amt bestätigt. IWF Die ukrainische Regierung hat die vom im Mai 1996 gebilligte Bereitschaftskreditvereinbarung erfolgreich umgesetzt. Sie erfüllte grosso modo die an diese Vereinbarung geknüpften quantitativen Leistungskriterien und führte die Inflation auf 40 % im Jahr 1996 zurück (gegenüber 182 % 1995, 400 % 1994 und sogar 10. 000 % 1993). Das Haushaltsdefizit wurde auf 3,2% des BIP eingedämmt. Doch da die Einnahmen erheblich geringer ausfielen als im Programm geplant, liefen bei der Regierung beträchtliche gesamtstaatliche Rückstände bei Löhnen, Sozialleistungen und Renten in Höhe von 3 Mrd. Hrv auf (3,7 % des BIP). Die Strukturreform machte 1996 gewisse Fortschritte; insbesondere kamen die Massenprivatisierung und die Landprivatisierung erheblich rascher voran. Die letzten noch verbleibenden Kontrollen im Bereich der Preise und Gewinnspannen waren Ende des Jahres beseitigt, und im Energiesektor wurden tiefgreifende Reformen durchgeführt. Doch muß in all diesen und in anderen Bereichen noch viel mehr getan werden, um inländische und ausländische Investitionen zu fördern und das Wachstum wieder zu beleben. Die Daten für das erste Halbjahr 1997 deuten darauf hin, daß sich die gesamtwirtschaftliche Leistung - wenn auch weniger stark als zuvor - weiter rückläufig entwickelt hat, denn das reale BIP lag um 7,5 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert. In dem gleichen Zeitraum verlangsamte sich die Inflation beträchtlich, so daß die durchschnittliche monatliche-Inflationsrate unter 1 % lag. Der durchschnittliche Monatslohn, der 1995 noch 49 USD entsprach, erhöhte sich auf 83 USD im Mai 1997. Auch in den ersten sechs Monaten 1997 wurde eine rigorose Geldpolitik verfolgt, und die Schwankungsbreite des Hrv-Wechselkurses wurde bis mindestens Ende 1997 begrenzt. Außerdem kündigten die Behörden für Mai 1997 die kommerzielle Konvertierbarkeit der Hrv an. zwischen Regierung Im ersten Halbjahr 1997 waren die wirtschaftlichen Entwicklungen überschattet über von den Auseinandersetzungen Schlüsselkomponenten des Anpassungsprogramms, das die Regierung umzusetzen gehofft hatte. Der Haushalt für 1997 wurde in diese Auseinandersetzung hineingezogen und erst ihrer behutsamen Ende Juni verabschiedet. Dennoch fuhren die,, Behörden mit Haushaltspolitik fort, doch da die Einnahmen gering blieben, liefen in der ersten Jahreshälfte 1997 weitere Rückstände bei Löhnen, Sozialleistungen und Renten auf (rund 0,7 Mrd. Hrv). und Parlament FRÜHERE FINANZHILFE FÜR DIE UKRAINE Am 22. Dezember 1994 beschloß der Rat ein erstes Finanzhilfedarlehen von bis zu 85 Mio. ECU zur Unterstützung des umfassenden Anpassungs- und Reformprozesses, den die Ukraine im Rahmen einer Systemübergangsfazilität des IWF begonnen hatte (Beschluß 94/940/EG). Das Darlehen im Dezember 1995 in einer Tranche ausbezahlt. in Höhe von 85 Mio. ECU wurde Am 23. Oktober 1995 beschloß der Rat, der Ukraine zweites Finanzhilfedarlehen von bis zu 200 Mio. ECU zu gewähren, um das Land bei der unterstützen Fortsetzung (Beschluß 95/442/EG). und Stabilisierungsbemühungen seiner Reform- ein zu Die erste Tranche (100 Mio. ECU) dieser zweiten Darlehensfazilität wurde in zwei getrennten Zahlungen von je 50 Mio. ECU im zweiten Halbjahr 1996 freigegeben. Die zweite Tranche (100 Mio. ECU) wurde im September 1997 freigegeben. DAS STABILISIERUNGS- UND REFORMPROGRAMM DER REGIERUNG FÜR DEN ZEITRAUM JULI 1997 - JUNI 1998 1996 handelten die ukrainischen Behörden mit dem IWF ein umfassendes dreijähriges Wirtschafts- und Strukturanpassungsprogramm aus, das durch eine Erweiterte Fondsfazilität (EFF) unterstützt werden sollte. Das Programm, das auf den 1996 erzielten Fortschritten aufbauen und auf eine mittelfristige Fortsetzung der Reformen abzielen sollte, wurde dem Parlament im November 1996 zur Genehmigung vorgelegt. Wie bereits erwähnt, konnten Regierung und Parlament über verschiedene Schlüsselelemente des Programms jedoch keine Einigung erzielen, insbesondere über ein Maßnahmenpaket zur Haushaltsreform. Dennoch richteten sich die Behörden in der ersten Jahreshälfte 1997 grosso modo an dem vorgeschlagenen EFF-Programm aus und konnten weitere Strukturreformfortschritte erzielen. Da das Wirtschafts- und Strukturanpassungsprogramm nicht die erforderliche Unterstützung fand, bereitete die Regierung ein einjähriges Programm fur den Zeitraum Juli 1997-Juni 1998 vor, mit dem Ziel, die bereits erzielten Stabilisierungsfortschritte zu erhalten. Viele der Maßnahmen, die ursprünglich im Rahmen des EFF-Programms geplant waren, sind auch Bestandteil dieses Programms- Das Programm wird durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 549 Mio. USD unterstützt, die am 25. August vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt wurde. Seine wichtigsten Ziele bestehen darin, die Grundlage für die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen zu legen, die bereits erzielten Fortschritte zu konsolidieren, die Inflation weiter zurückzufahren und die Reserveposition der ukrainischen Nationalbank zu stärken. Mit dem Programm soll die Inflation von 40 % im Jahr 1996 auf 15 % 1997 und 12 % 1998 zurückgeführt werden. Es wird damit gerechnet, daß sich die rückläufige Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Leistung in der zweiten Jahreshälfte 1997 u. a. aufgrund der erwarteten Erholung in der Landwirtschaft abflachen und 1998 wieder ein bescheidenes Wachstum zu verzeichnen sein wird. Außerdem zielt das Programm darauf ab, die amtlichen Währungsreserven von 5,2 Importwochen im Jahr 1996 auf 6 Importwochen 1997 und 7,4 Importwochen im Jahr 1998 zu erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird das konsolidierte Haushaltsdefizit auf 4,6 % des BIP im Jahr 1997 und auf 4,5 % des BIP im Jahr 1998 begrenzt werden. Nach Korrektur in den um die 1996 aufgelaufenen Rückstände und die Nettozahlungsrückstände Jahren 1997 und 1998 wird das zugrundeliegende Haushaltsdefizit1 von über 6 % im Jahr 1996 auf 4,3 % im Jahr 1997 und 2% im Jahr 1998 zurückgeführt werden. Ein wichtiges Ziel der Haushaltspolitik wird darin bestehen, die bestehenden Rückstände bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen zu reduzieren und das Auflaufen neuer Rückstände zu verhindern. Dementsprechend sieht das Programm Maßnahmen zur Ausweitung der Kassenoperationen und zur besseren Überwachung der Mittelbindungen vor. Im geldpolitischen Bereich wird die Aufrechterhaltung eines stabilen Wechselkurses mit einer engen Schwankungsbreite ein Schlüsselelement darstellen. FINANZIERUNGSBEDARF FÜR DAS PROGRAMM Bedingt durch die Liberalisierung des Handels sowie die Zunahme der Investitionen und des Verbrauchs im privaten Sektor wird damit gerechnet, daß der erhebliche Druck auf die Zahlungsbilanz während der Programmlaufzeit (Juli 1997-Juni 1998) bestehen bleibt. Das Importvolumen dürfte sich weiter rasch ausweiten, während sich die Zunahme der Exporte in Länder, die nicht zu den traditionellen Handelspartnern gehören (China, Deutschland), beschleunigen dürfte. Das Warenhandelsdefizit wird auf 4,7 Mrd. USD und der Übertragungsbilanzüberschuß auf 3 Mrd. USD geschätzt, so daß ein Leistungsbilanzdefizit von 1,9 Mrd. USD erwartet wird. In Verbindung mit dem Ziel, die amtlichen Währungsreserven um rund 524 Mio. USD auf 6,7 Importwochen aufzustocken, ergibt sich den Schätzungen zufolge für die Programmlaufzeit ein Bruttofinanzbedarf von rund 3,9 Mrd. USD. Unter Berücksichtigung der erwarteten Kapitalzuflüsse in Form von öffentlichen Übertragungen (rund 919 Mio. USD) und (350 Mio. USD), mittel- und langfristigen Krediten 1 Bereinigt um die aufgelaufenen Rückstände und die Zahlung der rückständigen Löhne, Renten und Sozialleistungen. ausländischen Direktinvestitionen (507 Mio. USD) wird die Bruttofinanzierungslücke "auf 2,12 Mrd. USD geschätzt. Es wird damit gerechnet, daß der IWF im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung 549 Mio. USD und daß die Weltbank 700 Mio. USD bereitstellen wird. Werden darüber hinaus die Finanzierungszusagen bilateraler Geber berücksichtigt, die im Rahmen früherer Programme erfolgt und noch nicht eingelöst worden sind, so verbleibt für die Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke von schätzungsweise 765 Mio. USD. VORSCHLAG FÜR EINE ERGÄNZENDE FINANZHILFE UND HAUPTMERKMALE DES DARLEHENS Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft der Ukraine ein drittes Zahlungsbilanzdarlehen von bis zu 150 Mio. ECU mit einer Laufzeit von höchstens 10 Jahren zur Verfügung stellt. Nach Anhörung des Währungsausschusses kündigte die Kommission diesen Betrag anläßlich der von der Weltbank im Dezember 1996 zum Thema Ukraine organisierten Sitzung der Beratenden Gruppe an. Der Rat stimmte der Vergabe eines dritten Darlehens an die Ukraine auf der ECOFIN-Sitzung vom 27. Januar 1997 grundsätzlich zu und forderte die Kommission auf, die erforderlichen Vorschläge vorzulegen. der auch Auch wenn diese Zusage zu einer Zeit erfolgte, als die Erweiterte Fondsfazilität zwischen den ukrainischen Behörden und dem IWF ausgehandelt wurde, ist der der Finanzierungsbedarf Ukraine Bereitschaftskreditvereinbarung fußenden aktuellen Programms weiterhin erheblich. Daher ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, daß die vorgeschlagenen 150 Mio. ECU einen angemessenen Referenzbetrag für die Unterstützung der Zahlungsbilanz der Ukraine durch die Gemeinschaft darstellen. Diese Hilfe würde die Reserveposition des Landes weiter verbessern und die Reformbemühungen der Regierung unterstützen. In Verbindung mit den finanziellen Verpflichtungen anderer bilateraler Geber (USA, Japan usw. ) und einer etwaigen Inanspruchnahme der Kapitalmärkte würde sie ferner zur Deckung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs des Landes beitragen. während des auf Die vorgeschlagene Darlehenslaufzeit entspricht derjenigen der beiden vorherigen Darlehen an die Ukraine sowie den mittelfristigen Zahlungsbilanzaussichten des Landes, das in den kommenden Jahren weiterhin einen erheblichen Finanzierungsbedarf haben dürfte. Die Finanzhilfe würde im Zusammenhang mit der Bereitschaftskreditvereinbarung ergänzend zu den von den internationalen Finanzierungsinstitutionen und bilateralen Gebern aufgebrachten Mitteln gewährt. Die Kommission begrüßt die Absicht der ukrainischen Regierung, das laufende Programm (Juli 1997-Juni 1998) als vorläufig zu betrachten und auf nationaler Ebene einen Konsens über ein umfassendes mittelfristiges Wirtschafts- und Strukturreformprogramm zu erzielen, mit dem das Land zu einem stetigen und nachhaltigen Wachstum gelangen könnte. Die Behörden beabsichtigen, eng mit dem IWF zusammenzuarbeiten, um möglichst bald ein derartiges Programm, das durch eine Erweiterte Fondsfazilität unterstützt werden kann, abschließend zu formulieren. Das vorgeschlagene Zahlungsbilanzdarlehen von bis zu 150 Mio. ECU würde in mindestens zwei Tranchen freigegeben, deren Auszahlung davon abhängen würde, ob - bei dem makroökonomischen Programm, das mit dem IWF im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung und/oder etwaiger Nachfolgevereinbarungen vereinbart worden ist, zufriedenstellende Fortschritte erzielt worden sind; - bei den Strukturreformen Fortschritte erzielt worden sind (dazu gehört auch die Erfüllung einer Reihe von Leistungskriterien, die an dieses Darlehen geknüpft sind). Der tatsächliche Betrag der Finanzhilfe (im Höchstbetrag von 150 Mio. ECU) würde von der Entwicklung des Finanzbedarfs der Ukraine innerhalb der kritischen Periode des Programms und danach abhängen, wie er von den Kommissionsdienststellen in enger Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß, den ukrainischen Behörden und dem , IWF ermittelt wird. Berücksichtigt werden darüber hinaus die tatsächlichen Auszahlungen anderer bilateraler Geber, mögliche neue Mittelzusagen und die Fähigkeit des Landes, sich auf den internationalen Kapitalmärkten Kapital zu beschaffen. Es sei darauf hingewiesen, daß sich die Stabilisierungs- und Reformfortschritte in der Ukraine in den letzten Monaten mit Näherrücken der Parlamentswahlen (März 1998) verlangsamt haben. Die im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung für Ende August vereinbarten Leistungskriterien wurden wegen der durch die Auszahlung rückständiger Löhne bedingten hohen Ausgaben nicht eingehalten. Folglich hat der IWF die Auszahlung der entsprechenden Tranche zurückgehalten, die erst erfolgen wird, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission, die die Situation sehr jüngsten ist der Ansicht, daß die Regierung aufmerksam verfolgt, Zielverfehlungen der Stabilisierung und Reform mittelfristig verpflichtet bleibt. Entsprechend der früheren Grundsatzentscheidung des Rates sollte die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang bereit sein, der Ukraine auch weiterhin finanzielle Hilfe zu gewähren, um die Vollendung des Reformprozesses zu unterstützen und die sozialen Kosten der Reform abzufedern. Da die Auszahlung dieser Finanzhilfe - wie bereits hervorgehoben - davon abhängen würde, ob die Ukraine bei der Durchführung des makroökonomischen Programms zufriedenstellende Fortschritte erzielt hat, könnte sie einen zusätzlichen Anreiz darstellen, die nötigen Reformen tatsächlich umzusetzen. trotz der Wie bei vergleichbaren Operationen zugunsten von Drittländern und den beiden früheren Darlehen an die Ukraine würde die Gemeinschaft die Mittel durch Anleihen am Markt mit einer Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt aufbringen, die dann als Darlehen der Gemeinschaft an die Ukraine weitergereicht würden. Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen wären vollkommen erfolgsneutral und ohne jedes kommerzielle Risiko für die Gemeinschaft. Entsprechend dem Garantiefondsmechanismus würde ein Beschluß, der Ukraine eine Finanzhilfe von bis zu 150 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen, haushaltsmäßig die Einstellung einer Reserve von 22,5 Mio. ECU in den Fonds notwendig machen. 6 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine ergänzende JinanzWlfe für die Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission2, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß angehört. Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells. Die Ukraine und die Europäischen Gemeinschaften un deren Mitgliedstaaten haben eine Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird. Die ukrainische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Die Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein makroökonomisches Programm für den Zeitraum Juli 1997-Juni 1998 geeinigt, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von annähernd 542 Mio. USD unterstützt wird; außerdem werden 1997 und 1998 von der Weltbank Darlehen in Höhe von rund 500 bzw. 700 Mio. USD zur Unterstützung der Reformpolitik erwartet. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, und nach Abzug der im Rahmen vorhergehender Programme von bilateralen Gebern zugesagten, jedoch noch nicht ausgezahlten Mittel, ist während der Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 765 Mio. USD zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen; von den Vereinigten Staaten, Japan und anderen bilateralen Gebern werden ebenfalls zusätzliche Finanzbeiträge erwartet. ABl. Nr. Mit den Beschlüssen 94/940/EG4 und 95/442/EG5 bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Ukraine von insgesamt bis zu 285 Mio. ECU zur Unterstützung der vorhergehenden makroökonomischen Programme; allerdings werden im Rahmen des derzeitigen Programms weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu-stärken und die notwendigen Strukuranpassungen zu erleichtern. Die ukrainische Regierung hat zugesagt, mit der Umsetzung des Plans zur Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl gemäß den von der Siebenergruppe und cur- Europäischen Union unterstützten Modalitäten fortzufahren. Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Ausland. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor - BESCHLEESST: Artikel 1 1. 2. 3. 1. 2. Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Höchstbetrag von 150 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren tragbare Zahlungsbilanzsituation eine sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern. zur Verfügung, um Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine. Artikel 2 Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrainischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß, und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der ukrainischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen. 4 ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 32. 5 ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 63. Artikel 3 1. 2. Das Darlehen wird der Ukraine in mindestens zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der ersten Tranche erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung des mit dem IWF im Rahmen der aktuellen Bereitschaftskreditvereinbarung vereinbarten makroökonomischen Programms bzw. einer Nachfolgevereinbarung über eine höhere Kredittranche. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzung der Vereinbarungen nach Absatz 1 erfolgt die Freigabe der späteren Tranche(n) frühestens drei Monate nach Bereitstellung der ersten Tranche. 3. Die Mittel werden an die ukrainische Nationalbank ausgezahlt. Artikel 4 1. 2. 3. 4. 5. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. Auf Ersuchen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. teilweise Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine. Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 9 FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine 2. Haushaltslinie Artikel BO-213. Garantie für die Darlehensfazilität der Gemeinschaft für die Ukraine (im Haushaltsentwurf 1998 veranschlagt). 3. Rechtsgrundlage Artikel 23 5 EG-Vertrag 4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme a) Beschreibung Bereitstellung eines Darlehens der Gemeinschaft (die Mittel hierfür werden durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten in Höhe von bis zu 150 Mio. ECU zur Stützung der aufgebracht) Anpassungs- und Reformbemühungen der Ukraine. * * b) Begründung Die langfristige Tragbarkeit der Zahlungsbilanzlage der Ukraine hängt in hohem Maße von externen Finanzhilfen aus offiziellen Quellen ab. 5. Einstufung der Ausgaben Obligatorisch 6. Art der Ausgaben Mögliche Inanspruchnahme einer Haushaltsgarantie für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens an die Ukraine. 7. Finanzielle Auswirkungen a) Berechnungsweise Es wird ein Vermerk z. E. vorgeschlagen, da sich Umfang und Zeitpunkt eines im voraus etwaigen Rückgriffs auf die genannte Haushaltslinie nicht bestimmen lassen und da erwartet wird, daß die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird. b) Auswirkungen auf die Interventionsmittel Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie. c) Finanzierung der Interventionsausgaben 10 Bei Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie: - Rückgriff auf den durch die Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds. - Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, unter Nutzung so würden • einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge, • verspäteter Zahlungen an den Hauhalt, für die die Haushaltsreserve in (nach Artikel 27 Absatz 3 der Anspruch genommen wurde Haushaltsordnung) oder • einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge. - Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29. 5. 1989 Anwendung. 8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt, und in Absprache mit dem zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen Währungsausschuß und in Verbindung mit IWF und Weltbank festgestellt haben, daß die in dem. Land durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfüllt sind. 9. Kostenwirksamkeitsanalyse a) Gründe für die Maßnahme und ihre Ziele Die Finanzhilfe würde die makroökonomischen Reformbemühungen des Empfängerlandes unterstützen und käme ergänzend zu der Finanzierung hinzu, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen eines mit dem IWF abgestimmten Programms gewährt; dadurch würden der Übergang seine Wachstumsaussichten verbessert und soziale Spannungen abgemildert. zur Marktwirtschaft des Landes unterstützt, b) Beobachtung und Bewertung Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des IWF-unterstützten Anpassungs und Reformprogramms, das die Ukraine durchführt. Die Beobachtung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen geschieht auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und des Empfängerlands zu vereinbaren sind. Die Kommissionsdienststellen werden die mit den Behörden strukturpolitischer Indikatoren, 11 außerdem weiterhin enge Verbindung mit dem IWF und der Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Stabilisierungs- und Reformergebnisse in der Ukraine zunutze machen. In dem Vorschlag für den Ratsbeschluß ist vorgesehen, daß die Kommission einen Jahresbericht für Kommission und Rat erstellt und dabei eine Bewertung der Maßnahme abgibt. 10. Verwaltungsausgaben Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht. IZ ANHANG FÜR DEE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS EM JAHR 1997 BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM RAHMEN DER RESERVE FÜR DARLEHEN UND DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER (IN MIO. ECU) Transaktion Berechnungsgrundlage Rückstellungen Reservemarge im Garantiefonds* 329,02 Beschlossen3 Projektgebundene Hilfe ED3/MED (Korrekturmechanismus 1996/1997) EIB/Entwicklungsländer LA (Korrekturmechanismus 1996/1997) Effi/Südafrika EB/Mandatsemeuerungen4 Finanzhilfen Slowakei (Aufhebung) Belarus (Aussetzung) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Bulgarien -14 -38 55 1585,5 -130 -25 40 250 Vorgeschlagen Finanzhilfe Armenien, Georgien und gegebenenfalls Tadschikistan5 170 Ukraine-III6 150 Projektgebundene Hilfe EIB/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien^ EBBmirkei810 ED3/ Kroatien9 10 35 105 49 -1,71 -5,32 8,25 237,83 -18,20 -3,75 6,00 37,50 25,50 22,50 5,25 z. E. z. E. 330,7 336,0 327,8 90,0 108,2 111,9 105,9 68. ,4 42,9 20,4 15,2 15,2 15,2 1 Nach den Rückstellungsregeln der Ratsverordnung (EG, EURATOM) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994. Nach einer ersten Inanspruchnahme des Garantiefonds wurde die Einzahlungsquote für neue Transaktionen 1995 gemäß Artikel 5 der Verordnung von 14 % auf 15 % angehoben. Für alle neuen Finanzhilfetransaktionen werden derzeit 15 % in den Fonds eingestellt. Sonderfinanzhilfe - Vorschlag der Kommission vom 3. Februar 1997 (KOM(97) 24 endg. ). In den Fonds einzustellende Berichtigungsbeträge, entsprechend dem Anhang zur Ratsverordnung Nr. 2728/94. 2 Reservebetrag für 1997 nach der finanziellen Vorausschau. 3 4 Beschluß des Rates vom 14. April 1997. 5 6 Vorschlag der Kommission. 7 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (KOM(96) 533 endg. ) vom 25. November 1996. 8 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95)389 endg. ); die Stellungnahme des Europäischen Parlaments steht noch aus. 9 Kooperationsabkommen EG/Kroatien (SEK(95) 180 endg. ); Verhandlungen sind seit Sommer 1995 ausgesetzt. 10. Für diese beiden Maßnahmen brauchen keine Mittel in den Fonds eingestellt zu werden, da sie derzeit ausgesetzt sind. <2> ISSN 0254-1467 KOM(97) 588 endg. DOKUMENTE DE 01 09 11 Katalognummer : CB-CO-97-602-DE-C ISBN 92-78-27416-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 75/97, tehty 12 päivänä marraskuuta 1997, ETA-sopimuksen liitteen II (Tekniset määräykset, standardit, testaus ja varmentaminen) muuttamisesta

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text: 7. 5. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 134/3 ETA:N SEKAKOMITEAN PÄÄTÖS N:o 75/97, tehty 12 päivänä marraskuuta 1997, ETA-sopimuksen liitteen II (Tekniset määräykset, standardit, testaus ja varmentaminen) muuttamisesta ETA:n SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on tarkistettuna mainitun sopimuksen tarkistamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä ’sopimus’, ja erityisesti sen 98 artiklan, sekä katsoo, että sopimuksen liite II on muutettu ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 63/97 (1), ja moottoriajoneuvojen hinauslaitteita koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä neu- voston direktiivin 77/389/ETY mukauttamisesta tekniikan kehitykseen 2 päivänä lokakuuta 1996 annettu komission direktiivi 96/64/EY (2) olisi otettava osaksi sopimusta. ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Lisätään sopimuksen liitteessä II olevan I luvun 28 kohtaan (neuvoston direktiivi 77/389/ETY) luetelmakohta seuraavasti: ”— 396 L 0064: Komission direktiivi 96/64/EY, annettu 2 päivänä lokakuuta 1996 (EYVL L 258, 11. 10. 1996, s. 26). ” Direktiivin 96/64/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty tämän päätöksen kielitoisintoihin, ovat todistusvoimaisia. 2 artikla Tämä päätös tulee voimaan 14 päivänä helmikuuta 1998, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. 3 artikla Tämä päätös julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydenny- sosassa. 4 artikla Tehty Brysselissä 12 päivänä marraskuuta 1997. ETA:n sekakomitean puolesta E. BULL Puheenjohtaja (1) EYVL L 30, 5. 2. 1998, s. 34. (2) EYVL L 258, 11. 10. 1996, s. 26


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2253/97 DA COMISSÃO de 12 de Novembro de 1997 que fixa as restituições à exportação de azeite

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export refund
olive oil


title: WRITTEN QUESTION No. 3550/97 by Giuseppe RAUTI to the Commission. Abandonment of teaching of geography in Italy

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
geography
national law
school legislation
secondary education
teaching

text: 16. 6. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 187/19 (98/C 187/29) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3545/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) (12. marraskuuta 1997) Aihe: Autojen rekisterikilpien yhdenmukaistamiskehitys Symbolit ovat yksi tarkoituksenmukaisimmista tavoista saada Euroopan kansalaiset tuntemaan itsensa¤ osaksi Euroopan yhteiso¤a¤. Ta¤ma¤n vuoksi yksi na¤ista¤ symboleista, autojen rekisterikilpien yhdenmukaistaminen sellaisiksi, etta¤ niissa¤ on unionin tunnuskuvio, on ollut omiaan tekema¤a¤n yhteiso¤ajatusta suosituksi. Kaikki maat eiva¤t ole viela¤ kuitenkaan omaksuneet uutta, yhdenmukaista rekisterikilpea¤, monien kansalaisten pettymykseksi. Pita¤a¤ko¤ komissio tarpeellisena kannustaa maita, jotka eiva¤t viela¤ ole ottaneet ka¤ytto¤o¤n yhdenmukaista yhteiso¤n tunnuskuvalla varustettua rekisterikilpea¤, tekema¤a¤n niin mahdollisimman pian? Komission ja¤senen Neil Kinnockin komission puolesta antama vastaus (19. joulukuuta 1997) Komissio pyyta¤a¤ parlamentin ja¤senta¤ tutustumaan vastaukseen, jonka komissio on antanut parlamentin ja¤senen kirjalliseen kysymyksen E-2574/92 (1). Sittemmin Irlannin ja Portugalin lisa¤ksi myo¤s Saksa ja Ranska ovat ottaneet ka¤ytto¤o¤n yhteiso¤n rekisterikilven. (1) EYVL C 86, 26. 3. 1993. (98/C 187/30) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3550/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Giuseppe Rauti (NI) (12. marraskuuta 1997) Aihe: Maantiedon opetuksen poisja¤a¤minen Italiasta Tieta¤a¤ko¤ komissio, etta¤ Italian opetusministerio¤n ka¤ynnista¤ma¤ssa¤ (cid:148)koehankkeessa(cid:148), joka on meneilla¤a¤n jo 150 koulussa kahden ensimma¤isen lukiovuoden ohjelmassa, ei ole maantiedon opetusta. Ta¤sta¤ on lukuisia kielteisia¤ seurauksia ammatillisesti, silla¤ monien maantiedon opettajien on ollut ja¤tetta¤va¤ tyo¤nsa¤. Eiko¤ komissio katso, etta¤ ta¤ma¤ maantiedon opetuksen poisja¤a¤minen aiheuttaa vakavaa opetuksen tason ja 1. laadun huononemista? Eiko¤ se katso, etta¤ Italian opetusministerio¤n pa¤a¤to¤s on ristiriidassa nykyisen suuntauksen kanssa, jonka 2. mukaan maantiedetta¤ ja sen kulttuurisia arvoja tuetaan kaikissa Euroopan unionin opetusohjelmissa? Eiko¤ se aio puuttua Italian hallituksen toimiin, jotta se kumoaisi ta¤ma¤n vakavan ja ha¤mmenta¤va¤n 3. pa¤a¤to¤ksen? (98/C 187/31) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3802/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Cristiana Muscardini (NI) (26. marraskuuta 1997) Aihe: Maantieteen poistaminen oppilaitosten opetusohjelmista Italiassa Italian opetusministeri on tuonut julki aikomuksen poistaa maantiede keskiasteen oppilaitosten ja korkeakoulu- jen opetusohjelmista. 150 oppilaitoksessa toteutetaan jo ta¤sta¤ vuodesta la¤htien kokeiluohjelmaa, jossa on ennalta huomioitu oppiaineen poistaminen kaksivuotisten oppijaksojen ohjelmista; joistakin teknillisista¤ ja ammatilli- sista suuntautumisvaihtoehdoista maantiede on jo viime vuosina poistettu (cid:148)kaikessa hiljaisuudessa(cid:148)


title: WRITTEN QUESTION No. 3507/97 by Rijk van DAM to the Commission. German canal levies

eurovoc_concepts:
German Democratic Republic
Germany
carriage of goods
forest
inland waterway transport
rail transport
road transport

text: C 174/70 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 6. 98 Na¤r det ga¤ller de uppgifter som parlamentsledamoten la¤mnat a¤r saken den att det ligger inom varje medlemsstats kompetensomr(cid:229)de att se till att de ma¤nskliga ra¤ttigheterna och grundla¤ggande friheterna respekteras i deras eget land och p(cid:229) det sa¤tt som anges i Europakonvention om skydd fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna och de grundla¤ggande friheterna. Na¤r det ga¤ller samarbete mellan medlemsstaternas ra¤ttssystem, a¤r straffra¤ttsligt samarbete naturligtvis en fr(cid:229)ga av gemensamt intresse enligt artikel K 1. 7 i avdelning VI i Fo¤rdraget om Europeiska unionen. I artikel K 2 kra¤vs uttryckligen att s(cid:229)dant samarbete skall bedrivas med beaktande av Europakonventionen om skydd fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna och de grundla¤ggande friheterna. Kommissionen deltar fullt ut i detta arbete men har enligt artikel K 3 ingen initiativra¤tt. Den har naturligtvis inte heller mo¤jlighet att framtvinga respekt fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna. (98/C 174/114) SKRIFTLIG FR¯GA E-3507/97 fr(cid:229)n Rijk van Dam (I-EDN) till kommissionen (12 november 1997) A¤mne: Avgifter p(cid:229) tyska kanaler I sitt meddelande (cid:148)Intermodalitet och intermodal godstransport i Europeiska unionen(cid:148) ha¤nvisas det till den fo¤rva¤ntade starka tillva¤xten fo¤r godstransporterna. Kommissionen skriver: (cid:148)Ett effektivt och balanserat utnyttjande av existerande kapaciteter o¤ver det europeiska transportsystemet har blivit en nyckelutmaning fo¤r att kunna uppn(cid:229) socioekonomisk och miljo¤ma¤ssig h(cid:229)llbarhet(cid:148). I beaktande av tra¤ngseln p(cid:229) landsva¤garna och va¤gtrafikens inverkningar p(cid:229) omgivningen inneba¤r detta att vattenva¤gs- och ja¤rnva¤gstrafiken bo¤r stimuleras. 1. Ka¤nner kommissionen i detta sammanhang till att det uppba¤rs ett slags avgifter p(cid:229) trafiken o¤ver kanalerna i Tyskland och att dessa avgifter ho¤jer transportkostnaderna fo¤r vattenva¤gstrafiken med mellan 10 och 30 procent och i ansenlig grad fo¤rsa¤mrar konkurrenspositionen fo¤r trafiken p(cid:229) de inre vattenva¤garna i ja¤mfo¤relse med landsva¤gstrafiken? Tycker kommissionen att uppbo¤rden av avgifter av det ovanna¤mnda slaget sta¤mmer o¤verens med den 2. europeiska transportpolitiken med dess stimulans till trafiken p(cid:229) vattenva¤gar? 3. Om kommissionen inte tycker det, vilka (cid:229)tga¤rder a¤mnar kommissionen d(cid:229) vidta? Svar fr(cid:229)n Neil Kinnock p(cid:229) kommissionens va¤gnar (12 december 1997) Kommissionens gro¤nbok (cid:148)Fo¤r en ra¤ttvis och effektiv prissa¤ttning inom transportsektorn(cid:148) (1) som offentliggjord- es 1995 inneh(cid:229)ller ett avsnitt om infrastrukturavgifter. I den debatt som uppstod efter gro¤nbokens offentlig- go¤rande blev det uppenbart att informationen om avgifter fo¤r anva¤ndning av vattenva¤gsinfrastruktur inom gemenskapen a¤r bristfa¤llig. Av denna anledning har kommissionen skickat ut ett fr(cid:229)geformula¤r till varje medlemsstat med syfte att skaffa sig en tydligare uppfattning om nuvarande praxis, de principer p(cid:229) vilka avgifter fo¤r vattenva¤gar baseras, och de planer fo¤r s(cid:229)dana avgifter i framtiden som existerar p(cid:229) medlemsstatsniv(cid:229) eller p(cid:229) regional niv(cid:229). Kommissionen har nyligen bo¤rjat utarbeta en vitbok om infrastrukturavgifter med utg(cid:229)ngspunkt i multimodal transport, vilken bo¤r komma ut under 1998. Inlandssjo¤fart och andra transportsa¤tt kommer att tas upp. (1) KOM(95) 691 slutlig


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3713/97 van Franco MALERBA aan de Commissie. De haven van Genua

eurovoc_concepts:
Liguria
application of EU law
competition law
labour law
liberalisation of the market
national implementing measure
national law
port traffic
ports policy
transportation tariff

formats: html print


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 76/97, tehty 12 päivänä marraskuuta 1997, ETA-sopimuksen liitteen II (Tekniset määräykset, standardit, testaus ja varmentaminen) muuttamisesta

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
motor vehicle
safety device
safety standard
transport safety

text: L 134/4 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 7. 5. 98 ETA:N SEKAKOMITEAN PÄÄTÖS N:o 76/97, tehty 12 päivänä marraskuuta 1997, ETA-sopimuksen liitteen II (Tekniset määräykset, standardit, testaus ja varmentaminen) muuttamisesta ETA:n SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on tarkistettuna mainitun sopimuksen tarkistamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä ’sopimus’, ja erityisesti sen 98 artiklan, sekä katsoo, että sopimuksen liite II on muutettu ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 63/97 (1), ja moottoriajoneuvojen turvavöitä ja turvajärjestelmiä koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä annetun neuvoston direktiivin 77/541/ETY mukauttamisesta tekniikan kehityk- seen 17 päivänä kesäkuuta 1996 annettu komission direktiivi 96/36/EY (2) olisi otettava osaksi sopimusta, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Lisätään sopimuksen liitteessä II olevan I luvun 32 kohtaan (neuvoston direktiivi 77/541/ETY) luetelmakohta seuraavasti: ”— 396 L 0036: Komission direktiivi 96/63/EY, annettu 17 päivänä kesäkuuta 1996 (EYVL L 178, 17. 7. 1996, s. 15). ” Direktiivin 96/36/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty tämän päätöksen kielitoisintoihin, ovat todistusvoimaisia. 2 artikla Tämä päätös tulee voimaan 14 päivänä helmikuuta 1998, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. 3 artikla Tämä päätös julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydenny- sosassa. 4 artikla Tehty Brysselissä 12 päivänä marraskuuta 1997. ETA:n sekakomitean puolesta E. BULL Puheenjohtaja (1) EYVL L 30, 5. 2. 1998, s. 34. (2) EYVL L 178, 17. 7. 1996, s. 15


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2248/97, annettu 12 päivänä marraskuuta 1997, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3540/97 van Allan MACARTNEY aan de Commissie. ECHO / Steun voor vluchtelingen uit de Westelijke Sahara

eurovoc_concepts:
EU programme
Western Sahara
aid to refugees
humanitarian aid
political refugee


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3713/97 del Franco MALERBA a la Comisión. La política portuaria de Génova


title: WRITTEN QUESTION No. 3551/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Experiments on embryos

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU programme
animal experimentation
bio-ethics
embryo and foetus
research and development

text: C 187/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 6. 98 Regeringarna har egen beslutandera¤tt i utbildningsfr(cid:229)gor, men jag skulle a¤nd(cid:229) vilja veta hur kommissionen ser p(cid:229) detta fo¤rslag. Anser inte kommissionen att avskaffandet av ett s(cid:229) gammalt och tva¤rvetenskapligt a¤mne utgo¤r ett hinder och ett allvarligt handikapp fo¤r kunskapen om (cid:148)de andra(cid:148), i en va¤rld da¤r globala fr(cid:229)gor och sja¤lva den europeiska processen fo¤r enande tva¤rtom kra¤ver mer information om geografia¤mnet och om de folk som bebor jorden och i synnerhet Europa? Anser inte kommissionen att detta fo¤rslag betyder en utarmning av de italienska ungdomarnas kulturarv i ja¤mfo¤relse med deras ja¤mn(cid:229)riga kamrater i unionen? Hur skall de i framtiden kunna sa¤rskilja och placera regionerna p(cid:229) v(cid:229)r kontinent, regioner som de kan tvingas ha viktiga kontakter med fo¤r sitt arbete eller i samband med turism och kultur? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-3550/97 och E-3802/97 ingivna av E· dith Cresson fo¤r kommissionen (10 december 1997) Kommissionen noterar det faktum att det italienska undervisningsministeriet i sitt utkast till o¤versyn av la¤roplanen fo¤r de fo¤rsta tv(cid:229) (cid:229)rskurserna p(cid:229) sekunda¤r niv(cid:229) inte info¤rt undervisning i geografi. Kommissionen ha¤nvisar parlamentsledamo¤terna till artikel 126 i EG-fo¤rdraget, da¤r det anges att vid insatser p(cid:229) undervisningsomr(cid:229)det skall (cid:148)gemenskapen fullt ut [. ] respektera medlemsstaternas ansvar fo¤r utbildningens inneh(cid:229)ll och utbildningssystemens organisation(cid:148). O¤ versyn av la¤roplanen, val av a¤mnen och fo¤rdelning av dessa o¤ver (cid:229)rskurserna a¤r alla omr(cid:229)den under nationellt ansvar. (98/C 187/32) SKRIFTLIG FR¯GA E-3551/97 fr(cid:229)n Gianni Tamino (V) till kommissionen (12 november 1997) A¤mne: Experiment med foster M(cid:229)nga medier har publicerat nyheten om att den engelske biologen Jonathan Slaek har framsta¤llt grodor utan huvuden genom manipulation under fosterstadiet. Denna teknik go¤r det mo¤jligt att utveckla foster som endast best(cid:229)r av vissa organ, och Slaek bekra¤ftar att man a¤mnar utvidga tekniken till att innefatta da¤ggdjur, medra¤knat ma¤nniskor, fo¤r att bland annat med hja¤lp av kloning utveckla ett slags (cid:148)organfabrik(cid:148) som kan anva¤ndas fo¤r transplantationer. Eftersom m(cid:229)nga forskare i olika europeiska stater har uppgett att liknande experiment p(cid:229)g(cid:229)r vid deras laboratorier, undrar jag om kommissionen kan uppge i vilka forskningscentra dessa experiment p(cid:229)g(cid:229)r och om denna typ av forskning a¤r fo¤renlig med konventionen om de ma¤nskliga ra¤ttigheterna och biomedicin, som godka¤ndes av Europar(cid:229)det i november 1996 och undertecknades av nio EU-medlemsla¤nder (Danmark, Finland, Frankrike, Grekland, Italien, Luxemburg, Nederla¤nderna, Portugal, Spanien och Sverige), och om den generellt a¤r fo¤renlig med EU:s besta¤mmelser och Europaparlamentets resolutioner? Svar fr(cid:229)n Edith Cresson p(cid:229) kommissionens va¤gnar (30 januari 1998) Kommissionen a¤r medveten om den uppma¤rksamhet som de experiment som parlamentsledamoten na¤mner har f(cid:229)tt i medierna. Denna typ av forskning omfattas o¤ver huvud taget inte av n(cid:229)got av gemenskapens ramprogram fo¤r forskning och teknisk utveckling (FoTU), vare sig p(cid:229)g(cid:229)ende (Fja¤rde ramprogrammet) (1) eller kommande (Femte ramprogram- met) (2). Kommissionen anser att s(cid:229)dan forskning a¤r ofo¤renlig med de grundla¤ggande etiska principerna


text: 16. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities C 187/19 (98/C 187/29) WRITTEN QUESTION E-3545/97 by Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) to the Commission (12 November 1997) Subject: Progress towards harmonization of motor vehicle number plates Symbols are one of the most effective ways of making European citizens identify with the idea that they are part of a community within the European Union. That is why the harmonization of motor vehicle number plates to include the Union logo has been one of the most successful factors in helping to popularize the ideas which help to establish this sense of community in Europe. However, not all countries have yet adopted the new harmonized number plate, to the disappointment of the citizens concerned. Does the Commission consider that encouragement should be given to those countries which have not yet introduced the harmonized number plate with the Community logo to do so as swiftly as possible? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (19 December 1997) The Commission would refer the Honourable Member to its answer to his written question No E-2574/92 (1). Since then, Germany and France have also adopted the Community model of number plates in addition to Ireland and Portugal. (1) OJ C 86, 26. 3. 1993. (98/C 187/30) WRITTEN QUESTION E-3550/97 by Giuseppe Rauti (NI) to the Commission (12 November 1997) Subject: Abandonment of teaching of geography in Italy Is the Commission aware that the Italian Ministry of Education(cid:146)s pilot project relating to the first two years of (cid:145)higher secondary(cid:146) teaching, which has already been introduced in 150 establishments, does not include any geography. This has a whole series of serious implications for the teaching profession since many teachers of geography are being forced to (cid:145)quit(cid:146). 1. Does the Commission agree that this will greatly undermine educational standards? Does it agree that the Italian Ministry(cid:146)s decision is at odds with the policy of promoting the (cid:145)cultural value(cid:146) 2. of geography which applies in all equivalent education systems in the European Union? 3. Will the Commission ask the Italian Government to annul this alarming decision? (98/C 187/31) WRITTEN QUESTION E-3802/97 by Cristiana Muscardini (NI) to the Commission (26 November 1997) Subject: Removal of geography from the school curriculum in Italy The Italian Minister of Education has announced his intention of removing geography from secondary and higher education syllabuses. A pilot project is already being implemented this year in 150 establishments, heralding the removal of the subject from the two-year cycles of study, following its stealthy disappearance, in recent years, from the timetable for some technical-vocational courses


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3517/97 von Niels SINDAL an die Kommission. Verkehrssicherheit

eurovoc_concepts:
Denmark
EU programme
action programme
road safety
road traffic
statistics
transport accident
transport infrastructure

text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 158/137 (98/C 158/179) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3515/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (12. November 1997) Betrifft: Interventionsbesta¤nde Kann die Kommission mitteilen, wieviel die Vernichtung der zur Zeit 600. 000 Tonnen gemeinschaftlichen Rindfleisch-Interventionsbesta¤nde kosten wird? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1997) Die Kommission mo¤chte darauf hinweisen, da(cid:223) die Frage des Herrn Abgeordneten rein hypothetischer Art ist, da die Kommission nicht beabsichtigt, dieses Rindfleisch der Verbrennung zuzufu¤hren. Die Kosten der Verbrennung der Rindfleischbesta¤nde wu¤rden insbesondere von den vorhandenen Kapazita¤ten sowie von der La¤nge des Transportwegs abha¤ngen. Die Angebote, die der Interventionsstelle des Vereinigten Ko¤nigreichs im Zusammenhang mit der Durchfu¤hrung der Verordnung (EG) Nr. 1757/96 vom 10. September 1996 mit zusa¤tzlichen Sonderma(cid:223)nahmen zur Stu¤tzung des Rindfleischmarkts im Vereinigten Ko¤nigreich (1) zugingen (300 bis 1200 Ecu/t), ko¤nnten dabei als Anhaltspunkt dienen. (1) ABl. L 320 vom 11. 9. 1996. (98/C 158/180) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3517/97 von Niels Sindal (PSE) an die Kommission (12. November 1997) Betrifft: Verkehrssicherheit Wieviele Menschen wurden im letzten Jahr, fu¤r das statistisches Material vorliegt, in Da¤nemark bei Verkehrsunfa¤llen geto¤tet oder verletzt, und wie sind diese Zahlen in Relation zu den to¤dlichen Unfa¤llen pro Million registrierter Autos a) in Da¤nemark und b) in Relation zur Gesamtzahl in der EU zu interpretieren? Wie hoch sind die gescha¤tzten wirtschaftlichen Kosten durch to¤dliche Verkehrsunfa¤lle in Da¤nemark? Was schla¤gt die Kommission zur Reduzierung der Zahl der bei Verkehrsunfa¤llen Geto¤teten und Verletzten vor? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. Dezember 1997) 1994 starben in Da¤nemark 546 Menschen bei Verkehrsunfa¤llen; 9 757 wurden verletzt. Die Anzahl der im Zeitraum 1991-1994 in Da¤nemark je Million Einwohner ums Leben gekommenen Verkehrsteilnehmer liegt unter dem europa¤ischen Durchschnitt. Aussagekra¤ftige Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten sind selbstversta¤nd- lich schwer zu ziehen, da eine Reihe nicht vergleichbarer Faktoren zu beru¤cksichtigen ist (u. a. Qualita¤t der Infrastruktur). Die obigen Angaben liefern jedoch eine klare Vorstellung vom relativen Umfang der Todesfa¤lle und Verletzungen. Ferner ist, wie die nationalen und lokalen Beho¤rden, die Polizei und Organisationen fu¤r Verkehrssicherheit betonen, immer noch eine weitere Verbesserung mo¤glich. Nach den Berechnungen der Kommission betragen die unmittelbaren Kosten von Verkehrsunfa¤llen (u. a. Polizei- und Unfalldienste, Fahrzeugreparatur, nicht erbrachte wirtschaftliche Leistung der ums Leben gekommenen Verkehrsteilnehmer) fu¤r die gesamte Gemeinschaft 45 Milliarden Ecu im Jahr. Wird diese Summe auf die insgesamt 45 000 Verkehrstoten ja¤hrlich umgelegt, ergibt sich der durchschnittliche Betrag von 1 Million Ecu je Todesfall (und damit verbundenen Verletzungen). In Da¤nemark fallen somit in diesem Zusammenhang Kosten in Ho¤he von etwa 550 Mio. Ecu ja¤hrlich an


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3512/97 af Honório NOVO til Kommissionen. Reklamekampagne for druesaft i Den Europæiske Union

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU financing
European Commission
European Union
Portugal
aid system
fruit juice
grape
sales promotion


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3724/97 dell'on. Luis MARINHO alla Commissione. Sicurezza dei mezzi di trasporto scolastico

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
roadworthiness tests
safety standard
school transport
transport regulations
transport safety
vehicle

text: 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 158/183 (98/C 158/245) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3723/97 di Gianni Tamino (V) al Consiglio (24 novembre 1997) Oggetto: Rappresentanza dei governi europei nei Consigli consumatori Rispettando il fatto che ogni Stato membro decide autonomamente quale ministro o sottosegretario inviare ai Consigli dei ministri europei, secondo il Consiglio i consumatori europei ed i loro interessi sono meglio rappresentati dal Ministero dell(cid:146)industria o dell(cid:146)agricoltura, come succede a taluni, o da quello della sanita‘ o dell(cid:146)ambiente? Risposta (16 febbraio 1998) La designazione dei rappresentanti piu‘ idonei in seno al Consiglio «Consumatori» e‘ di competenza esclusiva dei governi degli Stati membri. (98/C 158/246) INTERROGAZIONE SCRITTA P-3724/97 di Luis Marinho (PSE) alla Commissione (12 novembre 1997) Oggetto: Sicurezza dei mezzi di trasporto scolastico Gli incidenti che avvengono con i mezzi di trasporto scolastico sono sempre piu‘ frequenti. Anno dopo anno i numeri sono sempre piu‘ preoccupanti. Nell(cid:146)80% dei casi gli incidenti sono provocati da difetti dei materiali (avarie meccaniche, materiale usurato e mancanza di sicurezza). Soltanto il 20% degli incidenti sono imputabili alla responsabilita‘ umana. Considerando che il benessere dei bambini rappresenta un obiettivo delle politiche in materia di famiglia e che la Convenzione sui diritti del bambino dell(cid:146)ONU sancisce l(cid:146)obbligo di adottare norme legislative per raggiungere tale obiettivo, chiedo pertanto alla Commissione: Quali sono gli interventi diretti o indiretti che puo‘ effettuare l(cid:146)UE per aumentare la sicurezza dei trasporti 1. scolastici e contribuire a ridurre il problema rappresentato dagli attuali veicoli obsoleti e di capienza insufficiente in seguito all(cid:146)aumento della popolazione scolastica? 2. Sono allo studio direttive sulla «sicurezza dei veicoli destinati al trasporto scolastico dei bambini»? Risposta data dal Sig. Kinnock a nome della Commissione (11 dicembre 1997) La Commissione non era a conoscenza del fatto che l’80% degli incidenti in cui sono coinvolti mezzi di trasporto scolastici in Portogallo fosse dovuto a guasti tecnici e sarebbe pertanto lieta se l’onorevole parlamentare potesse inviare altre informazioni tecniche in merito. La direttiva 96/96/CE del Consiglio, del 20 dicembre 1996, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati Membri relative al controllo tecnico dei veicoli a motore e dei loro rimorchi (1) stabilisce requisiti minimi applicabili ai controlli tecnici per i veicoli a motore (compresi gli autobus scolastici). Le prove in questione serviranno a garantire il rispetto delle norme minime di sicurezza e la revisione periodica dei veicoli. La Commissione sta prendendo in considerazione la possibilita‘ di presentare una proposta riguardante un testo legislativo europeo che consenta alle autorita‘ di effettuare controlli casuali su strada per verificare che i veicoli siano mantenuti in condizioni conformi a quelle indicate nella direttiva 96/96/CE


title: WRITTEN QUESTION No. 3517/97 by Niels SINDAL to the Commission. Road safety

text: 25. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities C 158/137 (98/C 158/179) WRITTEN QUESTION E-3515/97 by John Iversen (PSE) to the Commission (12 November 1997) Subject: Intervention stocks What will it cost to destroy the 600 000 tonnes of beef currently in EU intervention storage? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (18 December 1997) The Commission would like to emphasize the theoretical nature of the Honourable Member(cid:146)s question, since it is not the Commission(cid:146)s intention to incinerate this beef. The costs of incineration of beef would in particular depend on the capacity available and the distance the meat needs to be transported. The bids between 300 ECU per tonnes and 1200 ECU per tonnes received by the United Kingdom intervention agency implementing Regulation (EC) No 1757/96 of 10 September 1996 adopting exceptional additional support measures for the beef market in the United Kingdom (1) may serve as a guideline. (1) OJ L 230, 11. 9. 1996. (98/C 158/180) WRITTEN QUESTION E-3517/97 by Niels Sindal (PSE) to the Commission (12 November 1997) Subject: Road safety How many people were killed or injured in road accidents in Denmark in the last year for which statistics are available, and how can these figures be interpreted in relation to the number of fatal accidents per million registered cars (a) in Denmark and (b) in Europe overall? What is the estimated economic cost of fatal road accidents in Denmark? What does the Commission suggest can be done to reduce the number of road accident deaths and injuries? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (18 December 1997) In 1994 546 people were killed in traffic accidents in Denmark and 9757 were injured. Based on the number killed by million inhabitants over the period 1991-1994, the position of Denmark is better than the European average. Clearly, it is difficult to make precise comparisons between Member States as there are a number of factors, such as the quality of infrastructure, which are not comparable. The figures given above are, however, a clear indication of the relative rate of deaths and injuries and, as national, local and police authorities and safety organisations continually emphasise, there is always room for further improvement. The Commission has calculated that the direct cost of road accidents (including the cost of police and emergency services, vehicle repairs, and the lost economic output from those killed), is 45 000 MECU per year for the Community as a whole. When divided by the 45 000 fatalities per year this gives us an average of one MECU per death and associated injuries. In Denmark the (cid:145)1 MECU test(cid:146) would produce a cost for road deaths of about 550 MECU per year


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3521/97 af Carlos ROBLES PIQUER til Kommissionen. Panama-kanalen

eurovoc_concepts:
EU aid
European Union
Panama
economic cooperation
international conference
network of navigable waterways
public works
technical cooperation

text: 25. 5. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 158/139 Efter de seneste kontakter med de cubanske myndigheder er Den Europ(cid:230)iske Union i f(cid:230)rd med at undersłge muligheden for at indlede en etapevis dialog med Cuba, som skal starte p(cid:229) det tekniske plan og som, afh(cid:230)ngigt af den cubanske parts reaktioner, skal forts(cid:230)tte med et samarbejde p(cid:229) menneskerettighedsomr(cid:229)det. Det skal bem(cid:230)rkes, at denne fremgangsm(cid:229)de bygger p(cid:229) den foruds(cid:230)tning, at EU ikke giver afkald p(cid:229) at bruge sine aktionsmidler, hvis menneskerettighedssituationen ikke forbedres i Cuba. Den Europ(cid:230)iske Union forbeholder sig is(cid:230)r ret til at fremfłre sine synspunkter offentligt, herunder i de relevante internationale fora, i tilf(cid:230)lde af en grov kr(cid:230)nkelse af menneskerettighederne. I łvrigt vil EU forts(cid:230)tte med at appellere til regeringen i Havanna om at lłslade de f(cid:230)ngslede dissidenter. (98/C 158/182) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3520/97 af Carlos Robles Piquer (PPE) til R(cid:229)det (14. november 1997) Om: Hongkong og Tibet Er R(cid:229)det i forbindelse med den nłje overv(cid:229)gning af udviklingen efter Det Forenede Kongeriges overdragelse af Hongkong til Folkerepublikken Kina med henblik p(cid:229) eventuelle lighedspunkter opm(cid:230)rksom p(cid:229), hvad der skete med den s(cid:229)kaldte »17-punktsaftale«, som Folkerepublikken Kina undertegnede den 23. maj 1951 efter den lille tibetanske h(cid:230)rs nederlag, og som i selve overskriften lovede »fredelig befrielse af Tibet«? Mener R(cid:229)det p(cid:229) den baggrund, at de forskellige myndigheder i Folkerepublikken Kina har respekteret eller kr(cid:230)nket 17-punktsaftalen, og kan der af denne adf(cid:230)rd uddrages nogen l(cid:230)re med hensyn til den tidligere britiske kolonis fremtid? Svar (12. februar 1998) Spłrgsm(cid:229)let om menneskerettighederne i Tibet har altid v(cid:230)ret genstand for s(cid:230)rlig opm(cid:230)rksomhed under kontakterne mellem Den Europ(cid:230)iske Union og de kinesiske myndigheder. Missionscheferne ved medlemssta- ternes ambassader i Peking fłlger til stadighed menneskerettighedssituationen for befolkningen i Tibet. Med hensyn til Hongkong har Unionen gentagne gange givet udtryk for stłtte til fremtidig stabilitet og velstand for Det S(cid:230)rlige Administrative Omr(cid:229)de Hongkong i Den Kinesiske Folkerepublik. Unionen har ogs(cid:229) understreget, at den l(cid:230)gger v(cid:230)gt p(cid:229) fuld respekt for Hongkongs befolknings rettigheder og friheder og den hłje grad af selvbestemmelsesret, som Det S(cid:230)rlige Administrative Omr(cid:229)de har f(cid:229)et i henhold til den f(cid:230)lles kinesisk-britiske erkl(cid:230)ring og basisloven. Gennemfłrelsen heraf, navnlig afholdelse af frie og uanf(cid:230)gtelige valg inden for den frist som Kina har lovet, yder den bedste garanti for Hongkongs fremtid. (98/C 158/183) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3521/97 af Carlos Robles Piquer (PPE) til Kommissionen (12. november 1997) Om: Panama-kanalen USA overdrager i (cid:229)r 2000 Panama-kanalen til Republikken Panama, som dermed f(cid:229)r hłjhedsretten over hele sit omr(cid:229)de tilbage. I sidste m(cid:229)ned blev der afholdt en international konference i Panama om fremtiden for den vigtige vandvej, som er et produkt af den franske ingeniłr Lesseps tekniske snilde. P(cid:229) hvilken m(cid:229)de deltog Den Europ(cid:230)iske Union i denne konference, og hvorledes mener Kommissionen, at EU fremover kan bidrage til, at Panama-kanalen fortsat tjener det form(cid:229)l, som den har tjent siden indvielsen?


title: Decisione del Comitato misto SEE n. 74/97 del 12 novembre 1997 che modifica l'allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell'accordo SEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
air quality
approximation of laws
motor vehicle
technical standard

text: 7. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 134/1 II (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) SPAZIO ECONOMICO EUROPEO COMITATO MISTO SEE DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE n. 74/97 del 12 novembre 1997 che modifica l’allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell’accordo SEE IL COMITATO MISTO SEE, visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo che adegua l’accordo sullo Spazio economico europeo, in appresso denominato «l’accordo», in particolare l’arti- colo 98, considerando che l’allegato II dell’accordo è stato modificato dalla decisione del Comitato misto SEE n. 63/97 (1); considerando che occorre integrare nell’accordo la direttiva 96/69/CE del Parlamento europeo e del Consiglio dell’8 ottobre 1996 che modifica la direttiva 70/220/CEE concernente il ravvicina- mento delle legislazioni degli Stati membri relative alle misure da adottare contro l’inquina- mento atmosferico con le emissioni dei veicoli a motore (2), DECIDE: Articolo 1 Il seguente trattino è aggiunto al punto 3 (direttiva 70/220/CEE del Consiglio) del capitolo I, dell’allegato II dell’accordo: «— 396 L 0069: direttiva 96/69/CE del Parlamento europeo e del Consiglio dell’8 ottobre 1996 (GU L 282 dell’1. 11. 1996, pag. 64). ». (1) GU L 30 del 5. 2. 1998, pag. 34. (2) GU L 282 dell’1. 11. 1996, pag. 64. L 134/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 7. 5. 98 I testi della direttiva 96/69/CE nelle lingue islandese e norvegese, acclusi alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede. Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il 14 febbraio 1998, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste dall’articolo 103, paragrafo 1, dell’accordo. Articolo 3 La presente decisione è pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 12 novembre 1997. Per il Comitato misto SEE E. BULL Il Presidente


title: Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en de wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieproducten

eurovoc_concepts:
agricultural product
industrial product
processing industry
supply
tariff quota

text: •««iSPfPfr COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 12. 11. 1997 COM(97) 579 def. Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en de wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieproducten (door de Commissie ingediend) TOELICHTING 1. 2. Naar aanleiding van verzoeken van verschillende Lid-Staten zijn de diensten van de Commissie, in samenwerking met deskundigen van de betrokken regeringen, een onderzoek gestart om na te gaan of het wenselijk is om voor bepaalde industrieproducten tariefcontingenten te openen, te verhogen ofte verlengen. Aan de hand van dit onderzoek dat werd uitgevoerd tijdens een bijeenkomst van de groep "Tariefvraagstukken van economische aard" werd vastgesteld dat een oplossing, die de opening, uitbreiding en verlenging van tariefcontingenten voor de in dit voorstel voor een verordening bedoelde producten inhoudt op goedkeuring zou kunnen rekenen van de Lid-Staten zonder verstoring van de markt van dit product te veroorzaken. Dit wordt beoogd met bijgaand voorstel voor een verordening. X Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieproducten DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 28, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de Raad bij Verordening (EG) nr. 2505/961, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1291/972, communautaire tariefcontingenten heeft geopend voor bepaalde landbouw- en industrieproducten; dat in de levering van deze producten aan de Gemeenschap moet worden voorzien en dat deze levering tegen de meest gunstige voorwaarden dient plaats te vinden; dat daarom tariefcontingenten dienen te worden geopend op grond waarvan voldoende hoeveelheden van deze producten tegen verlaagd recht of nulrecht kunnen worden ingevoerd, dat in bepaalde gevallen de hoeveelheid moet worden verhoogd en de geldigheid van bepaalde bestaande tariefcontingenten moet worden verlengd zonder de markt van deze produkten hierbij te verstoren; Overwegende dat bepaalde in de hierboven genoemde verordening bedoelde producten waarvoor handhaving van een communautair contingent niet langer in het belang van de Gemeenschap is in de in bijlage I opgenomen tabel geschrapt dienen te worden; Overwegende dat bepaalde Taric-codes moeten worden gewijzigd om rekening te houden met de wijzigingen in de gecombineerde nomenclatuur; Overwegende dat, gezien het groot aantal wijzigingen dat op 1 januari 1998 in werking treedt en om de gebruiker meer duidelijkheid te verschaffen, de tabel in bijlage I van die verordening dient te worden vervangen door de tabel in bijlage bij onderhavige verordening. Overwegende dat Verordening (EG) nr. 2505/96 derhalve moet worden gewijzigd; PBnr. L 345 van 31. 12. 1996, blz. 1 PB nr. L 176 van 04. 07. 1997, blz. 17 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 a) Voor de contingentperiode van 1 januari tot en met 31 december 1997, wordt bijlage I van Verordening (EG) nr. 2505/96 als volgt gewijzigd: - de omvang van het tariefcontingent met nummer 09. 2867 wordt 225 ton, - de omvang van het tariefcontingent met nummer 09. 2943 wordt 50. 000. 000 stuks, - de omvang van het tariefcontingent met nummer 09. 2944 wordt 44. 000. 000 stuks, - de omvang van het tariefcontingent met nummer 09. 2948 wordt 28. 000. 000 stuks. b) Voor de contingentperiode van 1 juli tot en met 31 december 1997 wordt bijlage I van Verordening (EG) nr. 2505/96 als volgt gewijzigd : - de omvang van het tariefcontingent met nummer 09. 2956 wordt 67. 000 stuks. Artikel 2 De tabel in bijlage 1 van Verordening nr. 2505/96 wordt vervangen door de tabel in de bijlage bij onderhavige verordening. Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op de zevende dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschap. Zij is van toepassing met ingang van 1 januari 1997 wat betreft artikel 1, onder a), met ingang van 1 juli 1997 wat betreft artikel 1, onder b) en met ingang van 1 januari 1998 wat betreft artikel 2. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke Lid-Staat. Gedaan te Brussel, Voor de Raad De Voorzitter V Volg nummer 09. 2701 GN-code ex 0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 TARIC- onder- verdeling 10 10 10 09. 2701 ex 0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 10 10 10 09. 2703 ex 2825 30 00 10 09. 2711 09. 2713 7202 41 10 7202 41 91 7202 41 99 ex 2008 60 19 10 ex 2008 60 39 11/19 09. 2719 ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 09. 2727 ex 3902 90 90 20 20 93 09. 2729 ex 0811 90 95 10 09. 2799 ex 7202 49 90 10 09. 2809 ex 3802 90 00 09. 2811 09. 2829 ex 2902 90 80 ex 3824 90 95 10 20 19 09. 2837 09. 2841 ex 2903 49 80 ex 2712 90 99 10 10 BIJLAGE Omschrijving Paling of aal (Anguilla spp. ), levend, vers, gekoeld of bevroren, bestemd voor rokerijen of stroperijen of bestemd voor de industriële vervaardiging van producten bedoeld bij post 1604(a) Paling of aal (Anguilla spp. ), levend, vers, gekoeld of bevroren, bestemd voor rokerijen of stroperijen of bestemd voor de industriële vervaardiging van producten bedoeld bij post 1604(a) Vanadiumoxiden en vanadiumhydroxiden, anders dan in de vorm van poeder, uitsluitend bestemd voor de vervaardiging van legeringen (a) Ferrochroom bevattende meer dan 4 gewichtspercenten koolstof te worden verwerkt Zoete kersen op alcohol, met een diameter van niet meer dan 19,9 mm, ontpit, bestemd om in chocoladeproducten (a) : - met een suikergehalte van meer dan 9 gewichtspercenten - met een suikergehalte van niet meer dan 9 gewichtspercenten Zure kersen (Prunus cerasus) op alcohol, met een diameter van niet meer dan 19,9 mm, bestemd om te worden verwerkt in chocoladeproducten (a) : - met een suikergehalte van meer dan 9 gewichtspercenten - met een suikergehalte van niet meer dan 9 gewichtspercenten Synthetisch poly-alfa-olefine met een R 2 bevroren, niet meer 1 viscositeit van 38 x 10 m s (38 centistokes) of meer bij 100 °C, bepaald volgens de methode ASTM D 445 Boysenbessen, zonder toegevoegde suiker, bestemd voor de verwerkende industrie (a) Ferrochroom bevattende 1,5 of meer doch niet meer dan 4 gewichtspercenten koolstof dan 70 en gewichtspercenten chroom Met zuur geactiveerd montmorilloniet, bestemd voor de vervaardiging van zogenaamd "zelfkopiërend papier" (a) 4-Benzylbifenyl Extract van het residu dat is verkregen bij de extractie van colofonium uit hout, in de vorm van een vaste stof, onoplosbaar in alifatische oplosmiddelen, met de volgende kenmerken : - een gehalte aan harszuren van niet meer dan 30 gewichtspercenten, - een zuurgetal van niet meer dan 110 en - een smeltpunt van 100 °C of meer Broomchloormethaan Mengsels van 1-alkenen, bevattende 80 of meer gewichtspercenten 1-alkenen met een van 20 en 22 koolstofatomen ketenlengte s~ Omvang van het contingent 4. 000 ton Toepasselijk recht (in %) 0 Contingent periode 1. 7. 97-30. 6. 98 2. 000 ton 13. 000 ton 765. 000 ton 0 0 0 1. 7. 98- 31. 12. 98 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 2. 000 ton 1. 1. -31. 12. 10(1) 10 2. 000 ton 1. 1. -31. 12. 10(1) 10 0 7. 500 ton 1. 1. -31. 12. 1. 500 ton 12 1. 1. -31. 12. 24. 000 ton 10. 000 ton 300 ton 1. 600 ton 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 98 1. 1. -31. 12. 700 ton 8. 000 ton 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 09. 2849 ex 0710 80 69 10 09. 2851 ex 2907 12 00 09. 2853 09. 2859 ex 2930 90 70 ex 2909 49 90 09. 2867 ex 3207 40 80 09. 2881 09. 2887 09. 2889 09. 2913 09. 2914 ex 3901 90 90 ex 2905 50 10 380510 90 ex 2401 10 41 ex 2401 10 49 ex 2401 10 50 ex 2401 10 70 ex 2401 10 90 ex 2401 20 41 ex 2401 20 49 ex 2401 20 50 ex 2401 20 70 ex 2401 20 90 ex 3824 90 95 10 35 10 10 92 10 - 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 26 09. 2915 ex 3824 90 95 27 09. 2917 09. 2918 09. 2919 2930 9014 ex 2910 90 00 ex 8708 29 90 - 50 10 09. 2920 ex 5502 00 80 10 09. 2933 09. 2934 ex 2903 69 90 ex 3818 00 10 30 30 09. 2935 38061010 09. 2935 38061010 - - 09. 2936 ex 3815 90 90 45 09. 2937 ex 3818 00 10 40 700 ton 13. 000 ton 15 ton 1. 300 ton 250 ton 6. 000 ton 350 ton 20. 000 ton 6. 000 ton 38. 000 ton 60 ton 600 ton 500 ton 2. 600 stuks 350 ton 2. 600 ton 3. 500. 000 stuks 50. 000 ton 50. 000 ton 200 ton 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -30. 6. 1. 7. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 800. 000 stuks 0 1. 1. -31. 12. Paddestoelen van de soort "Auricularia polytrichia", ook indien gestoomd of in water gekookt, bevroren, bestemd voor de vervaardiging van zogenaamde "kant-en- klaar-maaltijden" (a)(b) o-Kresol met een zuiverheidsgraad van 98,5 of meer gewichtspercenten Glutathion 2,2'-[lsopropylideenbis(p-fenyleenoxy)]- diëthanol, in vaste vorm Glas in de vorm van korreltjes, bevattende: -73 of meer doch niet meer dan 77 gewichtspercenten siliciumdioxide, -12 of meer doch niet meer dan 18 gewichtspercenten diboortrioxide en - 4 of meer doch niet meer dan 8 gewichtspercenten polyethyleenglycol indien Gechloorsulfoneerd polyethyleen 2,2,2-Trifluorethanol Sulfaatterpentijnolie Ruwe en niet tot verbruik bereide tabak, zelfs vorm afgesneden, met een douanewaarde van niet minder dan 450 ecu/100 kg netto, bestemd om te worden gebruikt als dekblad of als omblad bij de vervaardiging van producten bedoeld bij onderverdeling 240210 00(a) regelmatige in deeltjes bolvormige Vloeibare oplossing, bevattende 40 of meer gewichtspercenten droge extracten van betaïne en 5 of meer doch niet meer dan 30 gewichtspercenten organische of anorganische zouten Siliciumdioxide met een zuiverheid van tën minste 99 gewichtspercenten, in de vorm van in die monoëthyleengiycolzijnjjedispergeerd Cystine 1,2-Epoxybutaan Vouwbalgen (zogenaamde "harmonicaverbindingen"), bestemd voor de vervaardiging van gelede autobussen (a) Kabel van celluloseacetaat bestaande uit 30. 000 een filamenten met garennummering van 2,4 decitex per filament 1,3-Dichloorbenzeen Plaatjes van gedoopt silicium, bestemd voor de vervaardiging van zonnecellen bedoeld bij onderverdeling 8541 40 91 (a) Gomhars Gomhars Katalysatoren, in de vorm van poeder bestaande uit een mengsel van vanadium- en fosforoxiden en bevattende niet meer dan 0,5 gewichtspercent van één van de lithium, kalium, volgende elementen; natrium, cadmium of zink, bestemd om te worden gebruikt bij de vervaardiging van maleïnezuuranhydride uit butaan (a) Schijven (wafers) van gedoopt silicium, met een diameter van 200 mm (±0,25 mm), bestemd voor de vervaardiging van producten bedoeld bij post 8542 (a) £ 09. 2939 ex 8543 89 95 43 09. 2941 ex 8471 70 53 60 09. 2942 ex 2917 19 90 09. 2943 ex 8531 20 80 40 10 09. 2944 ex 9013 80 30 10 09. 2945 09. 2947 ex 2940 00 90 ex 3904 69 90 10 95 09. 2948 ex 8529 90 40 10 09. 2949 ex 8543 89 95 44 09. 2950 ex 2905 50 10 20 en voldoen passieve producten electronische Spanningsgestuurde oscillators (VCO's), met uitzondering van oscillators met thermische compensatie, bestaande uit elementen actieve aangebracht op een gedrukte schakeling, geborgen in een omhulling voorzien van - een codering bestaande uit of bevattende één van de onderstaande combinaties: 1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001, MQE041, MQE042, MQE051, MQÈ201, MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41, VD5S07 of - een andere codering die betrekking heeft op aan die vorenstaande omschrijving Geheugeneenheden werkend met harde schijven van het type 2,5, 3,5 of 5,25 inch, met een totale geformatteerde capaciteit van niet meer dan 18 gigabytes, met uitzondering van eenheden werkend met schijven die zich in uitneembare cassettes bevinden, bestemd voor de vervaardiging van producten bedoeld bij post 8471 (a) (c) Dodecaandizuur met een zuiverheid van meer dan 98,5 gewichtspercenten Elementen met vloeibare kristallen (LCD), andere dan met actieve matrix, voorzien van elementen, met uitzondering van producten met ten minste één van de volgende kenmerken: - voorzien van één of meerdere monolitische geïntegreerde schakelingen bevestigd op het glas (zogenaamde "chip on glass" technologie) - met 256. 000 beeldelementen (Pixels) of meer Elementen met vloeibare kristallen (LCD), andere dan met actieve matrix, bestaande uit een laag vloeibaar kristal geborgen tussen 2 bladen of platen van glas D-Xylose Polyvinylideenfluoride in de vorm van poeder, bestemd voor de vervaardiging van verven of lakken voor het bedekken van metaal (a) Toetsenborden bevattende een laag siliconen en toetsen van polycarbonaat, bestemd voor de vervaardiging van zogenaamde "zaktelefoons" bedoeld bij onderverdeling 8525 20 91 (a) Oscillators met thermische compensatie, bevattende een gedrukte schakeling waarop ten minste een piëzo-elektrisch kristal en een regelbare condensator zijn aangebracht, geborgen in een omhulling voorzien van: - een codering bestaande uit of bevattende één van de volgende combinaties: 3211A-ANF50, 5111B-ANL51, TCXO- 111, TXO2603, of - een andere codering die betrekking heeft op aan die vorenstaande omschrijving 2-Chloorethanol, vervaardiging van vloeibare bedoeld bij onderverdeling 4002 99 90 (a) voor de thioplasten producten bestemd voldoen 70. 000. 000 stuks 0 1. 1. -31. 12. 25. 000. 000 stuks 0 1. 1. -31. 12. 1. 000 ton 20. 000. 000 stuks 30. 000. 000 stuks 1. 500 ton 900 ton 70. 000. 000 stuks 6. 500. 000 stuks 0 0 0 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 4. 000 ton 0 1. 1. -31. 12. T- 09. 2951 ex 3302 90 90 10 09. 2953 ex 8529 90 40 20 09. 2954 09. 2955 09. 2956 ex 2926 90 99 ex 2932 19 00 ex 3818 00 10 55 60 60 09. 2957 ex 8507 90 98 10 09. 2958 ex 8540 11 19 91 09. 2959 ex 4804 41 91 ex 4804 41 99 ex 4804 51 90 10 10 10 09. 2961 ex 5402 43 00 20 09. 2962 ex 8529 10 70 70 09. 2963 ex 8533 21 00 31 3. 000 ton 0 1. 1. -31. 12. 20. 000. 000 stuks 100 ton 200 ton 150. 000 stuks 0 0 0 0 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 1. 1. -31. 12. 35. 000. 000 stuks 0 1. 1. -30. 6. 98 20. 000 stuks 0 1. 1. -31. 12. 30. 000 ton 0 1. 1. -31. 12. 1. 500 ton 0 1. 1. -30. 6. 98 125. 000 stuks 300. 000. 000 stuks 0 0 1. 1. -30. 6. 98 1. 1. -31. 12. Ruwe mengsels van geraniol en nerol, bevattende: -55 (±5) gewichtspercenten geraniol, -34 (±3) gewichtspercenten nerol en -7(±3) gewichtspercenten koolwaterstoffen Toetsenborden, geheel van siliconen of geheel van polycarbonaat, met bedrukte toetsen, bestemd voor de vervaardiging van zogenaamde "zaktelefoons" bedoeld bij onderverdeling 8525 20 91 (a) 3-fTrifluormethyllfenylacetonitril Flurtamon (ISO) Schijven (wafers) van gedoopt silicium, behandeld met waterstof bij hoge temperatuur "hydrogen (zogenaamde annealed wafers"), met een diameter van 150 mm (±0,5 mm), bestemd voor de vervaardiging van producten bedoeld bij post 8542 (a) Cilindervormige gestanste busjes van niet- gelegeerd staal, per stuk vernikkeld, voor accumulatoren, met een diameter van 13 of meer doch niet meer dan 17 mm en een hoogte van 27 of meer doch niet meer dan 70 mm Kathodestraalbuizen voor het weergeven van beelden in kleur, met naast elkaar geplaatste elektronenkanonnen (zogenaamde "in-line-techniek") en met een beeldschermdiagonaal van 89 cm of meer Kraftpapier en kraftkarton, met een gewicht van meer dan 150 g/m*, geheel bestaande uit met behulp van het sulfaatproces ontsloten ongebleekte houtvezels, bestemd om te worden gebruikt bij de vervaardiging van producten bedoeld bij post 3921 (a) Bicomponentfilamentgarens, niet getextureerd en niet getwist, van 1. 650 decitex, bestaande uit 110 filamenten, ieder filament bestaande uit een kern van polyethyleentereftalaat en een omhulling van polyamide-6, bevattende 75 of meer doch niet meer dan 77 gewichtspercenten polyethyleentereftalaat, bestemd om te worden gebruikt bij de vervaardiging van dakbedekking (zogenaamde "roofings") (a) oppervlaktegeluidsgolven Filters voor (zogenaamde "SAW filters") voor een centrumfrequentie van 902,5 MHz bij het zenden en een centrumfrequentie van 947,5 MHz bij het ontvangen Vaste weerstanden vervaardigd volgens de dikfilmtechniek, met een weerstand van 10 ohm of meer doch niet meer dan 2,2 megaohm en een dissipatievermogen van niet meer dan 0,063 W, geborgen in een omhulling van het SMD-type waarvan de afmetingen niet meer dan 0,4 x 0,55 x 1,1 mm (a) (b) (c) (1 ) De controle op het gebruik voor deze bijzondere bestemming geschiedt door toepassing van de op dit gebied geldende communautaire bepalingen. Het tariefcontingent is echter niet van toepassing indien de behandeling wordt verricht door de kleinhandel of door restaurantbedrijven, kantines en dergelijke. Het tariefcontingent is echter niet van toepassing indien de behandeling uitsluitend bestaat uit het etiketteren, het reinigen en/of het testen. Het aanvullend specifiek recht blijft van toepassing. <? FINANCIEEL MEMORANDUM Begrotingslijn: Hoofdstuk 12, artikel 120 Rechtsgrondslag: Artikel 28 van het Verdrag Benaming van de tariefmaatregel: Voorstel voor een Verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2505/96 betreffende de opening en wijze van beheer van autonome communautaire tariefcontingenten voor bepaalde landbouw- en industrieproducten. Doelstelling: Ervoor zorg dragen dat, tegen gunstige voorwaarden, wordt tegemoet gekomen aan de behoeften van de communautaire verwerkende industrie. Berekeningswijze: A. Met effect in 1997: Omschrijving van de producten Variatie van de omvang van het contingent (eenheid/ton) Variatie van de geraamde prijs (ecu/eenheid) Variatie van het normale recht (in %) Variatie van het contingent-recht (in %) Glas van korreltjes 09. 2867 LCD 09. 2943 LCD 09. 2944 Toetsenborden 09. 2948 Schijven (wafers) van gedoopt silicium 09. 2956 + 75 t 0 0 (aanvankelijke omvang: 150 t) (aanvankelijke prijs: 6. 246) (aanvankelijk recht: 3,7) + 10. 000. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 40. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: 6) (aanvankelijk recht: 4,2) + 4. 000. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 40. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: (aanvankelijk recht: 6,5) + 20. 000. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 8. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: 2,9) (aanvankelijk recht: 4,7) + 7. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 60. 000 u). (aanvankelijke prijs: 40,8) (aanvankelijk recht: 6,9) 0 0 0 0 0 Verwachte variatie van het verlies aan opbrengsten vergeleken met de voorgaande contingent-periode (in ecu) - + 17. 332 +2. 520. 000 + 299. 000 + 1. 334. 000 + 19. 706 Totaal verlies aan opbrengsten vergeleken met de voorgaande contingentperiode: + 4. 190. 038 ecu. 9 B. Met effect vanaf 1998: N. B. : In deze tabel zijn alleen de producten opgenomen van de bijlage bij de verordening die financiële gevolgen hebben. Omschrijving van de producten Variatie van de omvang van het contingent (eenheid/ton) Variatie van de geraamde prijs (ecu/eenheid) Variatie van het normale recht (in%) (GDT 1998) Variatie van het contingen t-recht (in %) Verwachte variatie van het verlies aan opbrengsten vergeleken met de voorgaande contingent periode (in ecu) - 820. 928 - 639. 600 - 284. 440 -180. 570 + 5. 777 - 70. 330 -151. 012 + 269. 500 0 0 0 0 0 0 0 Butyral 09. 2791 - 2. 000 t 0 0 (aanvankelijke omvang: 2. 000 1) (aanvankelijke prijs: 4. 064) (aanvankelijk recht: 10,1) Magnetrons 09. 2797 - 650. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 650. 000 u) (aanvankelijke prijs: 24) (aanvankelijk recht: 4,1) Butanon 09. 2845 Butanon 09. 2847 Glas van korreltjes 09. 2867 2' - Anilino 09. 2892 Merkstiften 09. 2894 Gedoopt silicium 09. 2934 - 750 t 0 0 (aanvankelijke omvang: 7501) (aanvankelijke prijs: 6. 117) ( aanvankelijk recht: 6,2) -750t 0 0 (aanvankelijke omvang: 750 t) (aanvankelijke prijs: 3. 704) (aanvankelijk recht: 6,5) + 25 1 0 0 (aanvankelijke omvang: 225 t) (aanvankelijke prijs; 6. 246) (aanvankelijk recht: 3,7) - 36 1 0 0 (aanvankelijke omvang: 361) (aanvankelijke prijs: 26. 400) (aanvankelijk recht: 7,4) - 200. 000. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 200. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: 0,01987) (aanvankelijk recht: 3,8) + 2. 200. 000 u 0 0 0 (aanvankelijke omvang: 1. 300. 000 u) (aanvankelijke prijs: 3,5) (aanvankelijk recht: 3,5) /o Katalysatoren 09. 2936 vco 09. 2939 Tereftalaat 09. 2940 LCD 09. 2943 LCD 09. 2944 Xylose 09. 2945 Gedoopt silicium 09. 2946 Toetsenborden 09. 2948 Chloorethanol 09. 2950 Geraniol/nerol 09. 2951 + 401 0 0 (aanvankelijke omvang: 1601) (aanvankelijke prijs: 22. 000) (aanvankelijk recht: 6,5) + 37. 200. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 32. 800. 000) (aanvankelijke prijs: 1,9) (aanvankelijk recht: 4,4) -300t 0 0 (aanvankelijke omvang: 3001) (aanvankelijke prijs: 7. 500) (aanvankelijk recht: 11,1) - 30. 000. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 50. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: 6) (aanvankelijk recht: 2,1) - 14. 000. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 44. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: 1,1) (aanvankelijk recht: 3,3) -750t 0 0 (aanvankelijke omvang: 2. 250 t) (aanvankelijke prijs: 2. 100) (aanvankelijk recht: 14,6) - 30. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 30. 000 u) + 62. 000. 000 u (aanvankelijke omvang: 8. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: 40,8) (aanvankelijk recht: 6,9) 0 0 (aanvankelijke prijs: 2,9) (aanvankelijk recht: 3,8) + 2. 500 t 0 0 (aanvankelijke omvang: 1. 500 t) (aanvankelijke prijs: 733) (aanvankelijk recht: 6) + 1. 500 t 0 0 (aanvankelijke omvang: 1. 500 t) (aanvankelijke prijs: 3. 000) (aanvankelijk recht: 2,1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Cellulosevezels 09. 2952 - 11. 120 t 0 0 0 (aanvankelijke omvang: 11. 120 D (aanvankelijke prijs: 2. 900) (aanvankelijk recht: 6,8) (aanvanke lijk recht: 3) // + 57. 200 + 3. 109. 920 - 249. 750 - 3. 780. 000 -531. 300 - 229. 950 - 84. 456 + 6. 832. 400 + 109. 950 + 94. 500 -1. 225. 424 Toetsenborden 09. 2953 TAN 09. 2954 Flurtamon 09. 2955 Schijven (wafers) van silicium 09. 2956 Busjes 09. 2957 CRT 09. 2958 Filamenten 09. 2961 SAW filter 09. 2962 Weerstand 09. 2963 + 15. 200. 000 u 0 0 0 (aanvankelijke omvang. 4. 800. 000 u) (aanvankelijke prijs: 0,66) (aanvankelijk recht: 3,8) + 52 1 0 0 (aanvankelijke omvang: 48 t) (aanvankelijke prijs: 15. 625) (aanvankelijk recht: 10,4) + 100t 0 0 (aanvankelijke omvang: 100 t) (aanvankelijke prijs: 25. 000) (aanvankelijk recht: 6,8) + 90. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 60. 000 u) + 10. 000. 000 u (aanvankelijke omvang: 25. 000. 000 u) (aanvankelijke prijs: 40,8) (aanvankelijk recht: 3,5) 0 0 (aanvankelijke prijs: 0,05) (aanvankelijk recht: 3,3) + 14. 000 u 0 0 (aanvankelijke omvang: 6. 000 u) (aanvankelijke prijs: 500) (aanvankelijk recht: 14,2) + 850t 0 0 (aanvankelijke omvang: 650 t) (aanvankelijke prijs: 1. 900) (aanvankelijk recht: 7) 125. 000 u 3 300. 000. 000 u 0,0039 4,3 1,9 0 0 0 0 0 0 0 0 + 381. 216 + 84. 500 + 170. 000 + 128. 520 + 16. 500 + 994. 000 + 113. 050 + 16. 125 + 22. 230 Totaal verlies aan opbrengsten vergeleken met de voorgaande contingentperiode: + 4. 157. 628 ecu. Fraudebestrijding: De bepalingen inzake het beheer van tariefcontingenten omvatten de maatregelen die nodig zijn voor de preventie en de bescherming tegen fraude en onregelmatigheden. -tt ISSN 0254-1513 COM(97) 579 def. DOCUMENTEN NL 03 10 02 Catalogusnummer : CB-CO-97-595-NL-C ISBN 92-78-26937-9 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg /3


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3530/97 von Gunilla CARLSSON an die Kommission. Warnhinweis auf schwedischem Kautabak

eurovoc_concepts:
consumer information
disease prevention
labelling
public health
smoking
tobacco

text: 8. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 174/73 Dieselbe Vorschrift entha¤lt auch eine Anforderung im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit. Sie kann jedoch nur auf neue oder renovierte Geba¤ude angewandt werden. Fu¤r die vorhandene Bausubstanz gibt es auf europa¤ischer Ebene kein Sanierungsprogramm, das eine Sanierung in gro(cid:223)em Ma(cid:223)stab vorsieht. Solche Ma(cid:223)nahmen mu¤ssen auf nationaler Ebene ergriffen werden. Im Hinblick auf die Forschung wurden im Rahmen des Programms fu¤r Industrie- und Werkstofftechnologien (Brite-EuRam) des Vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und Entwicklung mehrere Projekte finanziert, die indirekt Unfallrisiken vorbeugen, die auf baufa¤llige und wenig sichere Geba¤ude zuru¤ckgehen. (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989. (98/C 174/118) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3525/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (12. November 1997) Betrifft: Teilnahme der Gemeinschaft an Uralides-Projekten Das internationale Projekt Uralides, an dem derzeit 39 wissenschaftliche Institutionen der ganzen Welt teilnehmen (24 europa¤ische, 1 amerikanische und 14 russische), dient der erscho¤pfenden Untersuchung des Uralgebirges, also jener Gebirgskette, die die Europa¤ische und die Asiatische Kontinentalplatte voneinander trennt und weltweit als eines jener Gebirge mit am meisten Bodenscha¤tzen aller Art und als reiches Lager von energetischen und nicht-energetischen Ressourcen angesehen wird. Dieses Projekt entstand infolge der Einleitung der multinationalen Initiative (cid:132)Europrobe(cid:147) der Europa¤ischen Wissenschaftsstiftung fu¤r Geowissen- schaftliche Untersuchungen. Kann die Kommission mitteilen, wie sie zum internationalen Projekt Uralides, einer mo¤glichen Teilnahme daran und einer eventuellen finanziellen Beteiligung steht? Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Dezember 1997) Die Kommission ist sich der internationalen Bedeutung und Tragweite › in wissenschaftlicher wie auch wirtschaftlicher Hinsicht › des Uralmides-Projekts voll bewu(cid:223)t. Im Rahmen des laufenden vierten Rahmen- propgramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (Beschlu(cid:223) Nr. 1110/94/EG) (1) wird dieses Projekt u¤ber INTAS ((International association for the promotion of cooperation with scientists from the former Soviet Union) von der Gemeinschaft unterstu¤tzt. In der derzeitigen Fassung des fu¤nften Rahmenprogramms (2) ist eine weitere Unterstu¤tzung gemeinsamer Forschungsprojekte und konzertierter Aktionen mit Ru(cid:223)land und anderen La¤ndern der ehemaligen Sowjetunion auf verschiedenen Gebieten › einschlie(cid:223)lich der Energie und der Umwelt › vorgesehen. (1) ABl. L 126 vom 18. 5. 1994. (2) Dok. KOM(97) 439. (98/C 174/119) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3530/97 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (12. November 1997) Betrifft: Warnhinweis auf schwedischem Kautabak Anhand von Forschungsergebnissen wird eindeutig belegt, da(cid:223) ein Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von schwedischem Kautabak und Krebs nicht nachgewiesen werden kann. Trotzdem schreibt die EU-Richtlinie 92/41/EWG (1) vor, da(cid:223) die Verpackungen fu¤r Kautabak mit der Aufschrift (cid:132)verursacht Krebs(cid:147) versehen


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 74/97 z 12. novembra 1997, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a overovanie) k Dohode o EHP

text: 11/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 3 21998D0507(01) 7. 5. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 134/1 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 74/97 z 12. novembra 1997, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a overovanie) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, upravenú Protokolom, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“, najmä na jej článok 98, keďže príloha II k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 63/97 (1); keďže smernica 96/69/ES Európskeho parlamentu a Rady z 8. októbra 1996, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 70/220/EHS o aproximácii zákonov členských štátov týkajúcich sa opatrení proti znečisťovaniu ovzdušia emisiami z motorových vozidiel (2) by sa mala zahrnúť do dohody, ROZHODOL TAKTO: Článok 1 Do bodu 3 (smernica Rady 70/220/ES) kapitoly I prílohy II k dohode sa pridáva táto zarážka: „— 396 L 0069: smernica 96/69/ES Európskeho parlamentu a Rady z 8. októbra 1996 (Ú. v. ES L 282, 1. 11. 1996, s. 64). “ (1) Ú. v. ES L 30, 5. 2. 1998, s. 34. (2) Ú. v. ES L 282, 1. 11. 1996, s. 64. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 3 Článok 2 Znenia smernice 96/69/ES v Islandskom a Nórskom jazyku, ktoré sú priložené k príslušným jazykovým verziám tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 3 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňa 14. februára 1998, za predpokladu, že boli podľa článku 103 ods. 1 dohody, vykonané všetky notifikácie Spoločnému výboru EHP. Toto rozhodnutie sa uverejňuje v oddiele EHP a v doplnku EHP k Úradnému vestníku Európskych spoločen- stiev. Článok 4 V Bruseli 12. novembra 1997 Za Spoločný výbor EHP predseda E. BULL