title: 98/77/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1997 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Lorraine (Nur der französische Text ist verbindlich)

text: 20. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/15 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. November 1997 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmpla- nung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Lorraine (Nur der französische Text ist verbindlich) (98/77/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer- seits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan- denen Finanzinstrumente andererseits (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz, für die nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen unter- einander sowie mit denen der Europäischen Investitions- bank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regionalentwicklungs- plan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommission in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Betei- ligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. Die Kommission hat mit der Entscheidung 96/472/EG (4) das Verzeichnis der rückläufiger Entwicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Program- mierungszeitraum von 1997 bis 1999 aufgestellt. Industriegebiete mit Der vorgesehene Höchstbetrag der Beteiligung der Struk- turfonds an dem vorliegenden Dokument der Programm- planung setzt sich zusammen aus den Richtanteilen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds im Rahmen von Ziel 2 für den Program- mierungszeitraum 1997 bis 1999 entsprechend der Entscheidung 96/468/EG der Kommission (5) und nicht verwendeten 31,086 Millionen ECU aus dem entsprechenden Dokument der Programmplanung für den Programmierungszeitraum 1994 bis 1996 entsprechend der Entscheidung K(96) 4156 der Kommission vom 18. Dezember 1996. Finanzmitteln in Höhe von (1) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (2) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. (3) ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (4) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54. (5) ABl. L 192 vom 2. 8. 1996, S. 29. L 14/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 98 Die französische Regierung hat der Kommission am 10. Januar 1997 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammen- gefaßte Programmplanung für die Region Lorraine vorge- legt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Ausgaben sind von diesem Zeitpunkt an förderungsfähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte, die Anträge auf Betei- ligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koor- dinierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Doku- ments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung hinzu- gezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Verwirklichung dieser Programmplanung im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. Jedoch ist es gegenwärtig noch nicht möglich, die dem Finanzierungsbedarf entsprechenden Gemeinschaftsdarlehen genau zu ermitteln. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (2), bestimmt, daß die in den Entschei- dungen der Kommission zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung, der für den gesamten Zeitraum beschlossene Gemeinschaftsbei- trag und die jährliche Aufteilung dieser Mittel in Ecu zu Preisen des Jahres, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, ausgedrückt werden und der Indexierung unter- liegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang 2052/88 entsprechen. Für die Indexierung gilt ein einziger Satz pro Jahr, der demjenigen entspricht, anhand dessen die Haushaltsmittel im Rahmen der jährlichen technischen indexiert der Finanziellen Vorausschau Anpassung werden. der Verordnung (EWG) Nr. II päischen Fonds für regionale Entwicklung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (4), sind die Aktionen beschrieben, an deren Finanzierung sich der EFRE beteiligen kann. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europä- ischen Sozialfonds (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (6), sind die Aktionen beschrieben, an deren Finanzierung sich der ESF beteiligen kann. Das Dokument der Programmplanung wurde im Einver- nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die geeigneten finanziellen Angaben zur Überprüfung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips zur Verfügung stellen. Die im Rahmen der Partnerschaft vorgenommene Auswertung der von den zuständigen französichen Stellen vorgelegten Angaben haben diese Überprüfung noch nicht ermöglicht. Daher empfiehlt es sich, die Zahlungen nach dem ersten Vorschuß gemäß Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung an auszusetzen, bis die Kommis- sion die Einhaltung der Zusätzlichkeit überprüft hat. Diese Intervention erfüllt die Bedingungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und wird folglich auf der Grundlage eines integrierten Konzepts durchgeführt, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (8), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen einge- gangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber dem Begünstigten zum Zeit- punkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist. Es empfiehlt sich, darauf hinzuweisen, daß die vorlie- gende Entscheidung den Vorschriften der Entscheidung K(97) 1035/1 der Kommission vom 23. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen betreffend die Genehmi- gung von Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, Einheit- lichen Programmplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, im Hinblick auf Frankreich getroffen worden sind, bezüglich der Förderfähigkeit der Ausgaben unterworfen ist. die Alle sonstigen Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des EFRE und des ESF sind erfüllt — In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Euro- (1) ABl. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. (2) ABl. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4. (3) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. (4) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34. (5) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. (6) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39. (7) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (8) ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12. 20. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/17 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 3 Artikel 1 Die in einem Dokument zusammengefaßte Programm- planung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Lorraine für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999 wird genehmigt. Artikel 2 Das Dokument der Programmplanung enthält folgende wesentliche Einzelheiten: a) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion, ihre quantifizierten spezifischen Ziele, die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen und ihrer Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regional- politik in Frankreich; die prioritären Schwerpunkte sind die folgenden: 1. Förderung der Aktivitätsschaffung, 2. Fortsetzung der Förderung des Europäischen Entwicklungspols (PED), 3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unter- nehmen, 4. Förderung des Umfeldes und der Qualität der Ausbildung, 5. Umweltverbesserung, 6. Förderung der benachteiligter Stadtviertel, Stadterneuerung und Stärkung 7. Förderung des Fremdenverkehrspotentials, 8. technische Hilfe; b) die Beteiligung der Strukturfonds gemäß Artikel 4; c) die Einzelheiten der Durchführung der Dokument darunter: zusammengefaßten in einem Programmplanung, — die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung, — die Bestimmungen über die finanzielle Abwick- lung, — die Vorschriften zu Beachtung der Gemeinschafts- politiken; d) die Einzelheiten der Überprüfung der Zusätzlichkeit; e) die Vorkehrungen für die Beteiligung der Umweltbe- hörden an der Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung; f) die Bereitstellung von Mitteln für die technische Hilfe zur Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Aktionen. (1) Zu Zwecken der Indexierung beträgt die jährliche Aufteilung der höchstmöglichen globalen Mittelzuwei- sung für den Beitrag der Strukturfonds: in Millionen ECU (Preise 1997) 1997 1998 1999 45,609 47,408 49,484 Insgesamt 142,501 (2) Zu dieser höchstmöglichen globalen Mittelzuwei- sung kommt ein nicht der Indexierung unterliegender Betrag von 31,086 Millionen ECU aus nicht verwendeten der Finanzmitteln des Programmplanung für den Programmierungszeitraum 1994 bis 1996 hinzu. entsprechenden Dokuments Artikel 4 Die im Rahmen des Dokuments der Programmplanung gewährte Beteiligung der Strukturfonds beträgt höchstens 173,587 Millionen ECU. finanziellen Die Einzelheiten für die Gewährung der Beteiligung, einschließlich der Beteiligung der Fonds an den einzelnen Schwerpunkten und Maßnahmen, sind im Finanzierungsplan und in den detaillierten Durchfüh- rungsvorschriften, die Bestandteile des Dokuments der Programmplanung sind, aufgeführt. Der vorgesehene nationale Finazierungsbedarf in Höhe von etwa 195 Millionen ECU für den öffentlichen und 12 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen, insbesondere der EIB, gedeckt werden. Artikel 5 (1) Der Gesamtbetrag der gewährten Gemeinschaftsbe- teiligung wird zwischen den Strukturfonds wie folgt aufgeteilt: — EFRE — ESF 143,527 Millionen ECU 30,060 Millionen ECU. (2) Die Mittelbindungen für die erste Jahrestranche sind die folgenden: — EFRE — ESF 45,928 Millionen ECU 9,620 Millionen ECU. Die Mittelbindungen für die darauffolgenden Jahres- tranchen werden sich auf den Finanzierungsplan des Dokuments der Programmplanung und auf die bei der Durchführung erzielten Forschritte stützen. (3) Die Zahlungen für die finanziellen Beteiligungen werden nach dem ersten Vorschuß gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ausgesetzt, bis die Kommission auf der Grundlage geeigneter Angaben des Mitgliedstaats die Einhaltung des Zusätz- lichkeitsprinzips überprüft hat. L 14/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 98 Artikel 6 Die Aufteilung auf die Strukturfonds und die Einzelheiten für die Gewährung der Beteiligung können sich später entsprechend den Anpassungen ändern, die unter Beach- tung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und der Haus- haltsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 beschlossen werden. Artikel 7 Die Gemeinschaftsbeteiligung bezieht sich auf Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen des Dokuments der Programmplanung, für die in dem Mitgliedstaat verbind- liche Vereinbarungen getroffen und die erforderlichen Mittel spätestens am 31. Dezember 1999 gebunden worden sind. Die Ausgaben für diese Maßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2001 berücksichtigt. Artikel 8 Das Dokument der Programmplanung ist in Überein- stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 6, 30, 48, 52 und 59 des Vertags, sowie mit den Gemeinschaftsrichtlinien über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge auszu- führen. Artikel 9 Diese Entscheidung ist den im Anhang der Entscheidung K(97) 1035/1 aufgeführten Vorschriften unterworfen. Artikel 10 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 20. November 1997 Für die Kommission Monika WULF-MATHIES Mitglied der Kommission


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2306/97 af 20. november 1997 om bud for udførsel af blød hvede, der er meddelt inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1883/97 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund


title: Advies van de Commissie overeenkomstig artikel 189 B, lid 2, onder d), van het EG-Verdrag, over het amendement van het Europees Parlement op het gemeenschappelijk standpunt van de Raad inzake het voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Besluit nr. 819/95/EG tot instelling van het communautaire actieprogramma Socrates

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
European cooperation
education policy

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN à -tr Brussel, 20. 11. 1997 COM(97) 636 def. 97/0103 (COD) ADVIES VAN DE COMMISSIE overeenkomstig artikel 189 B, lid 2, onder d) van het EG-verdrag, over het amendement van het Europees Parlement op het gemeenschappelijk standpunt van de Raad inzake het voorstel voor een BESLUIT VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD tot wijziging van Besluit nr 819/95/EG tot instelling van het communautaire actieprogramma SOCRATES^ l Besluit nr. 8i9/95/EG v an n et Europees Parlement en de Raad van 14 maart 1995, PB nr. L 87 van 20. 4. 1995, blz 10. Overeenkomstig de bepalingen van artikel 189 B, lid 2, onder d), van het LXi-verdrag dient de Commissie advies uit te brengen over het op 23 oktober 1997 in tweede lezing goedgekeurde voorstel van het Parlement, dat een amendement inhoudt op het op 22 september 1997 vastgestelde gemeenschappelijk standpunt van de Raad. De Commissie constateert met voldoening dat het Parlement nog steeds uiterst positief staat tegenover het voorstel van de Commissie ter verhoging van de financiële middelen van het programma, dat door allen beschouwd wordt als een cruciaal instrument om de Europese dimensie in het onderwijs te versterken, de kwaliteit van het menselijk potentieel in Europa te verhogen en de Unie dichter bij de burgers te brengen. Ook speelt Socrates een belangrijke rol in het kader van de pre-toetreding, aangezien de geassocieerde landen van Midden- en Oost-Europa en Cyprus er geleidelijk aan kunnen gaan deelnemen. In haar gewijzigde voorstel van 26 juni 19972 had de Commissie de meeste amendementen van het Parlement in eerste lezing met betrekking tot de overwegingen in aanmerking genomen. De Raad heeft in zijn gemeenschappelijk standpunt de voorstellen van het Parlement en de Commissie met betrekking tot de overwegingen grotendeels overgenomen; deze vormen de rechtvaardiging voor een aanzienlijke verhoging van de financiële middelen van het programma. In haar standpunt van 26 september 1997 ten aanzien van het gemeenschappelijk standpunt van de Raad3 heeft de Commissie daarom onderstreept dat de door de Raad voorgestelde verhoging, namelijk 25 miljoen ecu, veel te weinig is wil het programma zijn doelstellingen ook in het vervolg kunnen realiseren. In de toelichting op haar voorstel tot wijziging van het besluit tot instelling van het programma heeft de Commissie aangegeven dat zij zonder aarzeling een veel grotere verhoging voorgesteld zou hebben als de algemene budgettaire situatie gunstiger geweest was. Gezien echter de voortdurende noodzaak van een stringent begrotingsbeleid is de Commissie van oordeel dat de door haar voorgestelde verhoging met 50 miljoen ecu een billijke, verstandige oplossing is. Zij kan zich dus in dit stadium niet verenigen met het door het Parlement in tweede lezing voorgestelde amendement op het gemeenschappelijk standpunt van de Raad, aangezien dit een verhoging met 100 miljoen ecu beoogt, tweemaal zo veel als de Commissie voorstelt. is bereid de haar door het Verdrag De Commissie in de bemiddelingsprocedure volledig te vervullen ingeval de Raad het amendement van het Parlement niet overneemt. Zij zal zich er actief voor inzetten om de standpunten van het Parlement en de Raad nader tot elkaar te brengen, met als richtsnoer het voorstel van de Commissie. toegekende rol 2 COM(97) 338 def, PB nr. C 262 van 28. 8. 1997, blz. 3. 3 SEC(97) 1761 def. 2 ISSN 0254-1513 COM(97) 636 def. DOCUMENTEN NL 16 01 Catalogusnummer : CB-CO-97-649-NL-C ISBN 92-78-28249-9 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg 2


title: Resolution on the action plan to combat organized crime (7421/97 - C4-0199/97)

eurovoc_concepts:
action programme
fight against crime
organised crime

formats: html print


title: Resolução sobre a Nova Agenda Transatlântica (relações UE/ EUA)

eurovoc_concepts:
EU relations
United States
international cooperation
summit meeting
trade relations


title: Ψήφισμα σχετικά με την κατάσταση στα υψώματα του Τσιτταγκόνγκ

eurovoc_concepts:
Bangladesh
EU aid
autonomy
rights of minorities
settlement of disputes


title: 393 L 0077 : Council Directive of 21 September 1993 relating to fruit juices and certain similar products (93/77/EEC)(OJ No L 244, 30.9.1993, p. 23).,393 L 0077 : Directiva del Consejo de 21 de septiembre de 1993 relativa a los zumos de frutas y otros productos similares (93/77/CEE)(DO n̊ L 244 de 30.9.1993, p. 23).,393 L 0077 : Directiva do Conselho de 21 de Setembro de 1993 relativa aos sumos de frutos e determinados produtos similares (93/77/CEE)(JO n̊ L 244 de 30.9.1993, p. 23).,393 L 0077 : Directive du Conseil du 21 septembre 1993 relative aux jus de fruits et à certains produits similaires (93/77/CEE)(JO n̊ L 244 du 30.9.1993, p. 23).,393 L 0077 : Direttiva del Consiglio del 21 settembre 1993 relativa ai succhi di frutta e taluni prodotti simili (93/77/CEE)(GU n. L 244 del 30.9.1993, pag. 23).,393 L 0077 : Neuvoston direktiivi, annettu 21 päivänä syyskuuta 1993, hedelmämehuista ja tietyistä vastaavista valmisteista (93/77/ETY)(EYVL N:o L 244, 30.9.1993, s. 23)(EP.03/NIDE 52, s. 178).,393 L 0077 : Richtlijn van de Raad van 21 september 1993 betreffende vruchtensappen en bepaalde soortgelijke producten (93/77/EEG)(PB nr. L 244 van 30.9.1993, blz. 33).,393 L 0077 : Richtlinie des Rates vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (93/77/EWG)(ABl.Nr. L 244 vom 30.9.1993, S. 23).,393 L 0077 : Rådets direktiv af 21. september 1993 om frugtsaft og visse lignende produkter (93/77/EØF)(EFT nr. L 244 af 30.9.1993, s. 23).,393 L 0077 : Rådets direktiv av den 21 september 1993 om fruktsaft och vissa liknande produkter (93/77/EEG)(EGT nr L 244, 30.9.1993, s. 23)(SU 3/Vol. 52, s. 178).,393 L 0077 : Οδηγία του Συμβουλίου της 21ης Σεπτεμβρίου 1993 σχετικά με τους χυμούς φρούτων και ορισμένα ομοειδή προϊόντα (93/77/EOK)(ΕΕ αριθ. L 244 της 30.9.1993, σ. 23).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
consumer information
food additive
fruit juice
fruit product
product designation


title: Résolution sur sur les tempêtes et les inondations en Espagne et au Portugal

eurovoc_concepts:
EU aid
Portugal
Spain
flood


title: Resolución sobre el informe de la Comisión sobre la Directiva sobre los productos de construcción (COM(96)0202 C4-0636/96)

eurovoc_concepts:
asbestos
building industry
building materials
building regulations
standardisation
technical regulations
technical specification


title: Risoluzione sulla relazione della Commissione sulla direttiva "prodotti da costruzione" (COM(96)0202 C4-0636/96)


title: 97/791/ΕΚ, Ευρατόμ: Απόφαση του Συμβουλίου της 20ής Νοεμβρίου 1997 για το διορισμό μέλους της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
France
appointment of staff

formats: html pdfa1b print


title: Ψήφισμα σχετικά με το Νέο Διατλαντικό Πρόγραμμα Εργασίας (σχέσεις ΕΕ-ΗΠΑ)


title: Resolución sobre la Nueva Agenda Transatlántica (relaciones UE-EE.UU.)


title: Résolution sur la situation dans les Chittagon Hill Tracts (CHT)


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2303/97 of 20 November 1997 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1337/97

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax


title: Energiepreise 1980-1997 : eine Übersicht über die Verbraucherpreise für Gas, Electrizität und Erdölprodukte in der Europäischen Union bis 1997.,Energy prices 1980-1997 : a survey of consumer prices for gas, electricity and oil in the European Union up to 1997.,Prix de l'énergie 1980-1997 : un aperçu des prix à la consommation du gaz, de l'électricité et des produits pétroliers à l'intérieur de l'Union européenne jusqu'en 1997.

eurovoc_concepts:
electrical energy
energy market
gas
petroleum product
price of energy


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2299/97 av den 20 november 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit


title: VERORDENING (EG) Nr. 2302/97 VAN DE COMMISSIE van 20 november 1997 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1627/89 betreffende de aankoop van rundvlees door middel van inschrijving

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
product quality


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2299/97 of 20 November 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables


title: Komission lausunto EY:n perustamissopimuksen 189 b (d) artiklan 2 nojalla Euroopan parlamentin esittämästä muutoksesta, joka koskee neuvoston yhteistä kantaa ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston päätökseksi yhteisön Sokrates-toimintaohjelmasta tehdyn päätöksen 819/95/EY muuttamisesta

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 20. 11. 1997 KOM(97) 636 lopull. 97/0103 (COD) EY:n perustamissopimuksen 189 b (2) (d) artiklan nojalla Euroopan parlamentin esittämästä muutoksesta, joka koskee neuvoston yhteistä kantaa KOMISSION LAUSUNTO ehdotuksesta EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI yhteisön SOKRATES-toimintaohjelmasta tehdyn päätöksen 819/95/EY muuttamisesta 1 Euroopan parlamentin ja neuvoston päätös 819/95/EY, tehty 14. 3. 1995, EYVL L 87, 20. 4. 1995, s. 10. 1. Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 189 b artiklan 2 kohdan d alakohdan mukaisesti komissiota pyydetään antamaan lausunto Euroopan parlamentin toisessa käsittelyssä 23 päivänä lokakuuta 1997 hyväksymästä ehdotuksesta, joka koskee neuvoston 22 päivänä syyskuuta 1997 annetun yhteisen kannan tarkistusta. 2. Komissio on tyytyväinen siihen, että parlamentti suhtautuu edelleen varsin myönteisesti komission ehdotukseen lisätä ohjelman kokonaisrahoitusta. Ohjelmaa pidetään kaikilla tahoilla merkittävänä välineenä koulutusalan eurooppalaisen ulottuvuuden vahvistamisessa, henkilöresurssien kehittämisessä Euroopassa ja unionin tuomisessa lähemmäs kansalaisia. Sokrates-ohjelmalla on tärkeä asema myös uusien jäsenvaltioiden liittymistä edeltävässä vaiheessa, ja Keski- ja Itä- Euroopan assosioituneet maat ja Kypros voivat osallistua siihen asteittain. 3. Komissio otti 26 päivänä kesäkuuta 1997 annetussa muutetussa ehdotuksessaan2 huomioon suurimman osan parlamentin ensimmäisessä käsittelyssä tekemistä tarkistuksista ja sisällytti ne päätöksen johdantokappaleisiin. Neuvosto seurasi ehdotuksia yhteisessä johdantokappaleiden ohjelman kokonaisrahoituksen merkittävää korotusta varten. Neuvoston 26 päivänä syyskuuta 1997 annettua yhteistä kantaa koskevassa lausunnossa3 komissio korosti sitä, että neuvoston ehdottama 25 miljoonan ecun korotus on täysin riittämätön ohjelman tavoitteiden saavuttamiseksi. komission perusteita ja käsitellään osalta. Niissä parlamentin kannassaan pääosin 4. Ohjelman perustamisesta tehdyn päätöksen muutosehdotusta tukevissa perusteluissa komissio totesi, että se olisi ehdottanut vieläkin suurempaa korotusta, mikäli talousarvion yleistilanne olisi suotuisampi. Tiukan talousarvion puitteissa komissio arvioi, että sen ehdotus 50 miljoonan ecun korotuksesta on kohtuullinen ja harkittu. Tämän vuoksi se ei halua tässä vaiheessa hyväksyä parlamentin toisessa tarkistusta neuvoston yhteiseen kantaan, koska käsittelyssä ehdottamaa lisätä rahoitusta 100 miljoonalla eculla, mikä on tarkistuksella halutaan kaksinkertaisesti komission ehdottama määrä. 5. Komissio on valmis täyttämään sille perustamissopimuksessa annetun aseman sovittelumenettelyssä, joka tulee ajankohtaiseksi, jos neuvosto ei hyväksy parlamentin tarkistusta. Komissio pyrkii aktiivisesti helpottamaan parlamentin ja neuvoston kantojen sovittelua komission ehdotuksen suuntaan. 2 KOM(97) 338 lopullinen, EYVL C 262, 28. 8. 1997, s. 3. 3 SEC(97) 1761 lopullinen. •2- ISSN 1024-4492 KOM(97) 636 lopullinen ASIAKIR FI Luettelonumero : CB-CO-97-649-FI-C ISBN 92-78-28251-0 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg 3


title: Resolução sobre o relatório da Comissão sobre a directiva "Produtos de Construção" (COM(96)0202 C4-0636/96))


title: Entschließung zu einem ständigen internationalen Strafgerichtshof

eurovoc_concepts:
criminal court
international court


title: Resolutie over het noodweer en de overstromingen in Spanje en Portugal


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

eurovoc_concepts:
Bulgaria
tariff quota
trade agreement (EU)
wine

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •& •k •h -fr if -iz Brüssel, den 20. 11. 1997 KOM(97) 603 cndg. 97/0322 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATFS über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. 4. 1993 schloß die Europäische Gemeinschaft mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine. Diese Abkommen waren vorerst auf eine Laufzeit beschränkt worden, die im Falle Bulgariens und Rumäniens am 31. Dezember 1997 und im Falle Ungarns am 31. Dezember 1998 endet. Nach den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und Schweden die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, einschließlich Bulgarien, Ungarn und Rumänien, ab 1. Januar 1995 anwenden. Die Verhandlungen mit Bulgarien mit dem Ziel, 1998 die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im Weinsektor weiter zu fördern, wurden abgeschlossen. Die Ergebnisse sind dem vorliegenden Vorschlag in Form eines Briefwechsels beigefügt, mit dem das ursprüngliche Abkommen von 1993 um ein Jahr verlängert wird. Die Verhandlungen mit Rumänien sind noch nicht zum Abschluß gelangt, weshalb ihr etwaiges Ergebnis später Gegenstand eines gesonderten Vorschlags sein wird. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll der Rat die Ergebnisse der Verhandlungen mit Bulgarien entsprechend dem vorgeschlagenen Briefwechsel genehmigen und die nötigen Bestimmungen für die Durchfuhrung einschließlich der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates erlassen. 2 Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES vom 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten fur bestimmte Weine1 unterzeichnet. Dieses Abkommen läuft am 31. Dezember 1997 aus. Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im Weinsektor weiter zu fordern, sollte das Abkommen bis 31. Dezember 1998 verlängert werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien2 wurden Zollkontingente entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere der Republik Bulgarien eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entsprechend dem neuen Abkommen in Form eines Briefwechsels zu ändern. Um die Durchfuhrung verschiedener Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein3 zu erlassen. 1 ABI. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993, S. I. 2 ABl. Nr. L 96 vom 28. 4. 1995, S. 1. 3 ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39). 3 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefugt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu erlassen. *T Artikel 4 In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 werden die Worte "31. Dezember 1997" durch die Worte "31. Dezember 1998" ersetzt. In Artikel l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält die Tabelle (a) "Wein mit Ursprung in Bulgarien" folgende Fassung: Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) Kontingentsmenge (hl) 09. 7001 ex 2204 10 Qualitätsschaumwein, mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger in Behältnissen 1600(1. 1-31. 12. 1998) 09. 7003 ex 2204 21 Qualitätswein, einschließlich Qualitäts wein mit Herkunftsbezeichnung 401230(1. 1 -31. 12. 1998) 09. 7005 ex 2204 29 Qualitätswein, einschließlich Qualitäts wein mit 1 lerkunftsbezeichnung sowie aus der Rebsortc "Gamza", der unter diesem Namen oder seinem Synonym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist 128 000(1. 1 -31. 12. 1998) K. ontingents- zollsatz (% des Ausgangs zollsatzes) 40 40 40 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Artikel 5 Sie gilt ab 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates J~ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine A. Schreiben der Gemeinschaß Brüssel, den 1997 Exzellenz, ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen den Parteien des Abkommens über dessen Anpassung aufgrund des Beitritts der Republik Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus. Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind: I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten Position des bulgarischen Zolltarifs Warenbezeichnung 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Menge in Hektolitern ex 2204 21 Wein aus frischen Weintrauben ex 2204 29 ex 2204 10 Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b. A. , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger 42 000 46 200 50 400 54 600 58 800 63 000 1000 1 100 1200 1300 1400 1 500 II. Tabelle 2 im Anhang dieses Abkommens erhält folgende Fassung: ; Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, fur die ermäßigte Zollsätze gelten KN-Code Warenbezeichnung 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Menge in Hektolitern 214 000 247 000 280 400 313 600 346 800 401 230 118 000 118 000 118 000 118 000 118 000 128 000 1000 1 100 1200 1 300 1400 1 600 ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Qualitätswein, ein schließlich Qualitätswein mit Herkunftsbe zeichnung Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Ursprungsbezeichnung, sowie Wein aus der Rebsorte "Gamza", der unter diesem Namen oder seinem Synonym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger III. Nummer 3 Buchstabe a des Abkommens erhält folgende Fassung: "hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze fur die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: -1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes, -1994 : 80 v. H. des Ausgangszollsatzes, - 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28% ad valorem," Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird. 1 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union % B. Schreiben Bulgariens Brüssel, den. Exzellenz, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen den Parteien des Abkommens über dessen Anpassung aufgrund des Beitritts der Republik Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus. Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind: I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten Position des bulgarischen Zolltarifs Warenbezeichnung 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Menge in Hektolitern ex 2204 21 Wein aus frischen Weintrauben ex 2204 29 ex 2204 10 Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b. A. , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger 42 000 46 200 50 400 54 600 58 800 63 000 1000 1 100 1200 1 300 1 400 1 500 Ç) II. Tabelle 2 im Anhang dieses Abkommens erhält folgende Fassung: Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte Zollsätze gelten KN-Code Warenbezeichnung 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Menge in Hektolitern 214 000 247 000 280 400 313 600 346 800 401 230 118 000 118 000 118 000 118 000 118 000 128 000 1 000 1 100 1 200 1 300 1 400 1 600 ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Qualitätswein, ein schließlich Qualitätswein mit Herkunftsbe zeichnung Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Ursprungsbezeichnung, sowie Wein aus der Rebsorte "Gamza", der unter diesem Namen oder seinem Synonym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger III. Nummer 3 Buchstabe a des Abkommens erhält folgende Fassung: "hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: - 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes, - 1994 : 80 v. H. des Ausgangszollsatzes, - 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28% ad valorem;" Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird. sio Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreiben zu bestätigen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Bulgarien yl^i FINANZBOGEN HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 - Agrarrecht MITTELANSATZ: 693,2 Mio ECU (*) BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates mm Abschluß eines Abkommens zwischen der EU und Bujgarien m Form eines Briefwechsels. 3. 4. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der Gültigkeitsdauer des mit Bulgarien geschlossenen Abkommens um ein Jahr. 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 5. 1. - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH - 5. 0. 1 5. 1. 1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN VORAUSSCHAU AUSGABEN 5. 2 BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anhang 12-MONATS- PERIODE (Mio ECU) LAUFENDES HAUSHALTS JAHR (97) (Mio ECU) KOMMENDES HAUSHALTS JAHR (98) (Mio ECU) 12,7 Mio ECU -12,7 Mio ECU 1998 Mio ECU 1999 Mio ECU 2000 Mio ECU 2001 Mio ECU 12,7 Mio ECU 6. 0 6. 1 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 6. 2 6. 3 ANMERKUNGEN: (*) Vorentwurf des Haushaltsplans 1998 JA/NEIN JA/NßlN JA/NEIN JA/NEIN Im Rahmen dieser Maßnahme ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Aufstockung der vorgesehenen Kontingente vorgesehen. Da die jeweiligen Mengen nicht mehr zu einem vollen Zollsatz, sondern zum ermäßigten Zoll eingeführt werden, ergeben sich für die EU Einnahmeverluste. ^Z ISSN 0254-1467 KOM(97) 603 endg. DOKUMENTE DE 11 03 02 Katalognummer : CB-CO-97-625-DE-C ISBN 92-78-27669-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg U


title: Udtalelse fra Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), om Europa-Parlamentets ændring til Rådets fælles holdning til forslag til Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse om ændring af afgørelse 819/95/EF om iværksættelse af Fællesskabets handlingsprogram Socrates

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 20. 11. 1997 K()M(97) 636 endelig udg. 97/0103 (COD) UDTALELSE FRA KOMMISSIONEN i henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, litra d), om Europa-Parlamentets ændring til Rådets fælles holdning til forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS AFGØRELSE om ændring af afgørelse 819/95/EF om iværksættelse af Fællesskabets handlingsprogram SOCRATES i Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse 819/95/EF af 14. 3. 95, EFT L 87/10 af 20. 4. 95. •mm li 1 i£; * 'sr. *&i lp'' ' f. 4#+#- 1 M % i s * I henhold til bestemmelserne i artikel 189B, stk. 2, litra d) i EF-traktaten er Kommissionen foranlediget til at afgive en udtalelse om det forslag, som Europa- Parlamentet vedtog under andenbehandlingen den 23. oktober 1997, idet dette forslag omfatter en ændring i forhold til Rådets fælles holdning af 22. september 1997. Kommissionen konstaterer med tilfredshed, at Parlamentet fortsat stiller sig særdeles positiv til Kommissionens forslag om at oge bevillingsrammen for programmet, der af alle betragtes som et nøgleinstrument i bestræbelserne på at styrke den europæiske dimension i den almene uddannelse, at forbedre de menneskelige ressourcer i Europa og at bringe EU nærmere borgerne. Sokrates spiller også en vigtig rolle i forbindelse med tiltrædelsesprocedurerne, der gradvis indledes med de associerede lande i Central- og Østeuropa og med Cypern. I sit ændrede forslag af 26. 6. 972 tog Kommissionen hensyn til de fleste af de ændringsforslag, som Parlamentet under førstebehandlingen havde fremsat til betragtningerne i afgørelsen. Rådet har i sin fælles holdning i meget stort omfang fulgt Parlamentets og Kommissionens forslag med hensyn til betragtningerne, der indeholder begrundelserne for en væsentlig forøgelse af bevillingsrammen for programmet. I sin udtalelse af 26. 9. 97 om Rådets fælles holdning-1 har Kommissionen således fremhævet, at den af Rådet foreslåede forhøjelse, dvs. 25 mio. ECU, er helt utilstrækkelig, hvis programmet skal have mulighed for fortsat at kunne opfylde målsætningerne. I sin begrundelse for foislaget til ændring af afgørelsen om iværksættelse af programmet tilkendegav Kommissionen, at den ikke ville have tovet med at foreslå en langt større forhøjelse, hvis den samlede budgetsituation havde været mere gunstig. I betragtning af den stramme budgetforvaltning, der fortsat er nødvendig, mener Kommissionen imidlertid, at dens forslag om en forhøjelse på 50 mio. ECU er en rimelig og fornuftig løsning. Kommissionen kan derfor ikke på nuværende tidspunkt acceptere det ændringsforslag, som Parlamentet under andenbehandlingen har fremsat vedrørende Rådets fælles holdning, eftersom dette ændringsforslag tager sigte på en forhøjelse på 100 mio. ECU - det dobbelte af. hvad Kommissionen foreslår. 2 KOM(97)338 endelig udg. , EFT C 262/3 af 28. 8. 97. 3 SEK(97) 1761 endelig udg. Kommissionen er rede til i fuld udstrækning at leve op til den rolle, som den i henhold til traktaten skal spille i forbindelse med den forligsprocedure, der skal indledes i tilfælde af, at Rådet ikke godkender Parlamentets ændringsforslag. Kommissionen vil aktivt bestræbe sig på at bringe et kompromis i stand mellem Parlamentets og Rådets respektive holdninger med udgangspunkt i Kommissionens forslag. ISSN 0254-1459 KOM(97) 636 endelig udg. DOKUMENTER DA 16 01 Katalognummer : CB-CO-97-649-DA-C ISBN 92-78-28243-X Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg V


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 2300/97 z dnia 20 listopada 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad wykonania rozporządzenia Rady (WE) nr 1221/97 ustanawiającego ogólne zasady stosowania środków usprawniających produkcję i obrót miodem

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apiculture
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honey
marketing
production improvement

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text: 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 89 31997R2300 L 319/4 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 21. 11. 1997 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 2300/97 z dnia 20 listopada 1997 r. w sprawie szczegółowych zasad wykonania rozporządzenia Rady (WE) nr 1221/97 ustanawiają- cego ogólne zasady stosowania środków usprawniających produkcję i obrót miodem KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, b) określają jego cele; uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 1221/97 z dnia 25 czerwca 1997 r. ustanawiające ogólne zasady stosowania środków usprawniających produkcję i obrót miodem (1), w szczególności jego art. 5, a także mając na uwadze, co następuje: rozporządzenie (WE) nr 1221/97 ustanawia środki mające na celu poprawę warunków, w jakich miód jest produkowany i wprowadzany do obrotu we Wspólnocie; art. 1 tego rozporzą- dzenia stanowi, że Państwa Członkowskie mogą ustanawiać programy krajowe; należy określić podstawowe elementy, jakie muszą zawierać te programy, oraz termin ich przekazania Komisji; udział finansowy Wspólnoty w programach krajowych powi- nien być ograniczony poprzez odniesienie go do udziału każdego Państwa Członkowskiego w ogólnej liczbie uli we Wspólnocie; Państwa Członkowskie mają monitorować wprowadzane w życie programy na mocy niniejszego rozporządzenia; o tych środkach monitorowania ma być powiadamiana Komisja; wprawdzie środki włączone do programów operacyjnych w ramach Celów 1, 5 lit. b) i 6 nie mogą być finansowane na mocy niniejszego rozporządzenia, o liście takich środków powinna być również powiadamiana Komisja; powinny być ustanowione wspólne kryteria w celu zapew- nienia, że badania określone w art. 2 rozporządzenia (WE) nr 1221/97 są przeprowadzane w konsekwentny sposób; powinny zostać przyjęte zasady ustalania rolniczych kursów przeliczeniowych, które powinny być stosowane w finanso- waniu programów krajowych; środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Zarządzającego ds. Mięsa Drobiowego i Jaj, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: c) przedstawiają szczegółowy opis zastosowanych środków, z kosztami jednostkowymi tam, gdzie stosowne; d) określają stałe szacunkowe koszty i plan finansowania na poziomie krajowym i regionalnym; e) odwołują się do obowiązujących przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych; f) wymieniają reprezentatywne organizacje pszczelarskie współpracujące w sporządzaniu programów; spółdzielnie i g) ustanawiają mechanizmy kontroli i oceny. Artykuł 2 Państwa Członkowskie zgłaszają swoje programy Komisji przed dniem 30 września każdego roku. W pierwszym roku tą datą jest dzień 15 grudnia 1997 r. Artykuł 3 Wspólnotowe współfinansowanie programów, jak określono w art. 3 rozporządzenia nr 1221/97, jest ograniczone w stosunku do każdego Państwa Członkowskiego do kwoty odpo- wiadającej jego udziałowi w ogólnej liczbie uli we Wspólnocie, jak przedstawiono w załączniku I do niniejszego rozporzą- dzenia. jedno lub więcej Państw Członkowskich nie Jednakże jeżeli zgłosi swoich programów w terminie przewidzianym w art. 2 lub nie wykorzysta całej kwoty współfinansowania określonego w ust. 1, udziały pozostałych Państw Członkowskich mogą być podwyższone proporcjonalnie do ich udziałów. Artykuł 1 Artykuł 4 Roczne programy krajowe określone w art. 1 rozporządzenia (WE) nr 1221/97 (zwane dalej „programami”): a) opisują sytuację w sektorze; opis musi umożliwiać regularne uaktualnianie danych strukturalnych w badaniu określonym w art. 2 rozporządzenia (WE) nr 1221/97; (1) Dz. U. L 173 z 1. 7. 1997, str. 1. 1. Państwa Członkowskie przesyłają Komisji wraz ze swoimi programami dokumenty określające, w jaki sposób programy będą monitorowane. Wyznaczane są kontrole monitorujące w celu zweryfikowania zgodności z warunkami, na jakich pomoc jest przyznana w ramach programów krajowych. Składają się one zarówno z kontroli administracyjnych, jak i kontroli na miejscu. 90 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22 2. Państwa Członkowskie przekażą Komisji wykaz środków włączonych do krajowych programów operacyjnych w ramach Celów 1, 5 lit. b) i 6, przed datą przewidzianą w art. 2. Artykuł 6 Badania określone w art. 2 rozporządzenia (WE) nr 1221/97 obejmują punkty wskazane w załączniku II do niniejszego rozporządzenia. Artykuł 5 Artykuł 7 Rolniczy kurs przeliczeniowy mający zastosowanie do kwoty określonej w art. 3 jest kursem obowiązującym w dniu 1 września w roku, w którym program jest zgłoszony. Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie trzeciego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europej- skich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 20 listopada 1997 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 91 ZAŁĄCZNIK I (1 000) Państwo Członkowskie Liczba uli B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK 100 85 1 069 1 200 1 753 1 434 20 1 100 10 80 394 550 40 100 200 EUR-15 8 135 92 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22 ZAŁĄCZNIK II


title: Risoluzione sul Tribunale penale internazionale permanente


title: POSIZIONE COMUNE (CE) N. 1/98 definita dal Consiglio il 20 novembre 1997 in vista dell'adozione del regolamento (CE) n. .../98 del Consiglio, del ..., concernente le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro destinate alla circolazione

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Economic and Monetary Union
euro
issue of securities
money
technical specification

text: 23. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 23/1 I (Comunicazioni) CONSIGLIO POSIZIONE COMUNE (CE) N. 1/98 definita dal Consiglio il 20 novembre 1997 in vista dell’adozione del regolamento (CE) n. /98 del Consiglio, del. , concernente le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro destinate alla circolazione (98/C 23/01) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, (2) visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l’articolo 105 A, paragrafo 2, vista la proposta della Commissione (1), visto il parere dell’Istituto monetario europeo (2), deliberando in conformità della procedura di cui all’arti- colo 189 C del trattato (3), (3) (1) considerando che alla riunione del Consiglio euro- peo di Madrid del 15 e 16 dicembre 1995 e` stato fissato lo scenario della transizione verso la moneta unica, il quale dispone l’introduzione delle monete metalliche in euro entro il 1o gennaio 2002 al più tardi; che la data precisa del conio delle monete metalliche in euro sarà decisa allorche´ il Consiglio adotterà il regolamento relativo all’introduzione dell’euro immediatamente dopo che sarà stata presa, quanto prima nel 1998, la decisione degli Stati membri di adottare l’euro quale moneta unica; (1) GU C 208 del 9. 7. 1997, pag. 5. (2) Parere reso il 25 giugno 1997 (GU C 205 del 5. 7. 1997, pag. 18. (3) Parere del Parlamento europeo del 6 novembre 1997 (non ancora pubblicato nella Gazzetta ufficiale), posizione comune del Consiglio del 20 novembre 1997 e decisione del Parla- mento europeo del. (non ancora pubblicata nella Gazzetta ufficiale). considerando che, conformemente all’articolo 105 A, paragrafo 2 del trattato, gli Stati membri pos- sono coniare monete metalliche con l’approvazione delle BCE per quanto riguarda il volume del conio e il Consiglio, deliberando in conformità della procedura di cui all’articolo 189 C e previa consul- tazione della BCE, può adottare misure per armo- nizzare le denominazioni e le specificazioni tecniche di tutte le monete metalliche destinate alla circola- zione, nella misura necessaria per agevolare la loro circolazione nella Comunità; considerando che l’Istituto monetario europeo ha indicato che le banconote in euro andranno da 5 a 500 euro; che le denominazioni delle banconote e delle monete metalliche dovranno consentire il pagamento agevole per contanti degli importi espressi in euro e in centesimi; (4) considerando che i responsabili delle zecche della Comunità sono stati incaricati di studiare e prepa- rare una relazione concernente un sistema unico europeo di conio delle monete metalliche; che essi hanno presentato una relazione nel novembre 1996 e successivamente una relazione modificata nel febbraio 1997, indicando le denominazioni e le specificazioni tecniche (diametro, spessore, peso, colore, composizione e bordo) delle nuove monete metalliche in euro; (5) considerando che il nuovo sistema unico europeo di conio delle monete metalliche dovrà ottenere la fiducia del pubblico e comportare innovazioni tecnologiche tali da renderlo sicuro, affidabile ed efficiente; C 23/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 23. 1. 98 (6) (7) (8) (9) considerando che l’accettazione del nuovo sistema da parte del pubblico costituisce uno dei principali obiettivi del sistema comunitario di conio; che la fiducia del pubblico nel nuovo sistema dipenderà dalle caratteristiche fisiche delle monete metalliche in euro, le quali dovranno essere quanto più facili possibile da utilizzare; considerando che sono state svolte consultazioni con le associazioni dei consumatori, con l’Unione europea dei ciechi e con rappresentanti del settore delle macchine distributrici al fine di tener conto delle necessità specifiche di importanti categorie di utenti delle monete metalliche; che, per assicurare una transizione senza scosse verso l’euro ed agevo- lare l’accettazione delle nuove monete metalliche da parte degli utenti, occorrerà garantire la possibi- lità di distinguere agevolmente le monete grazie alle diverse caratteristiche visive e tattili; considerando che si potrà migliorare la riconoscibi- lità e la dimestichezza con le nuove monete metalli- che in euro correlando le dimensioni del diametro con il valore facciale delle monete; considerando che per ridurre le possibilità di frode occorre prevedere speciali caratteristiche di sicu- rezza in relazione alle monete da 1 e da 2 euro, dato l’elevato valore facciale delle stesse; che l’im- piego di una tecnica mediante la quale le monete sono prodotte in tre strati e la combinazione di due diversi colori nella stessa moneta sono considerate le migliori garanzie di sicurezza oggi disponibili; unione monetaria europea tra gli Stati membri e può aumentare considerevolmente livello di accettazione delle monete da parte dei cittadini; il (11) considerando che il 30 giugno 1994 il Parlamento europeo ed il Consiglio hanno adottato la direttiva 94/27/CE (1), la quale limita l’impiego del nickel in taluni prodotti, riconoscendo che in talune circo- stanze il nickel può provocare allergie; che le monete metalliche non rientrano nel campo d’ap- plicazione di tale direttiva; che tuttavia per motivi di sanità pubblica taluni Stati membri utilizzano già per la propria monetazione una lega priva di nickel denominata «Nordic Gold»; che pare auspi- cabile, nel passare ad una nuova monetazione, ridurre il contenuto di nickel; (12) considerando che e` pertanto opportuno seguire in linea di massima la proposta dei responsabili delle zecche e adattarla solo nella misura necessaria per tener conto in particolare delle necessità specifiche di importanti categorie di utenti delle monete metalliche e della necessità di ridurre l’impiego del nickel nelle monete metalliche; (13) considerando che di tutte le specificazioni tecniche prescritte per le monete metalliche in euro solo il valore riguardante lo spessore ha carattere indica- tivo, poiche´ lo spessore effettivo di una moneta dipende dal diametro e dal peso prescritti, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 (10) considerando che il fatto di dotare le monete di una faccia europea e di una faccia nazionale rap- presenta un’espressione adeguata del concetto di La prima serie di monete metalliche in euro comprende otto denominazioni da 1 cent a 2 euro, caratterizzate dalle seguenti specificazioni tecniche: (1) GU L 188 del 22. 7. 1994, pag. 1. 23. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 23/3 Valore facciale euro Diametro in mm Spessore in mm (1) Peso in gr Forma Colore Composizione Bordo 2 25,75 1,95 8,5 Tonda Parte esterna: bianco Parte interna: giallo Rame e nickel (Cu75Ni25) Zigrinatura fine con lettere incise tre strati Nickel-ottone/Nickel/Nickel-ot- tone CuZn20Ni5/Ni12/CuZn20Ni5 1 23,25 2,125 7,5 Tonda Parte esterna: giallo Nickel-ottone (CuZn20Ni5) Alternanza di zone lisce e zigrinate Parte interna: bianco tre strati Cu75Ni25/Ni7/Cu75Ni25 0,50 24,25 1,69 7 Tonda Giallo 0,20 22,25 1,63 5,7 «Fiore spagnolo» Giallo 0,10 19,75 1,51 4,1 Tonda Giallo «Nordic Gold» Cu89Al5Zn5Sn1 «Nordic Gold» Cu89Al5Zn5Sn1 «Nordic Gold» Cu89Al5Zn5Sn1 Zigrinatura spessa Liscio Zigrinatura spessa 0,05 21,25 1,36 3,9 Tonda 0,02 18,75 1,36 3 Tonda 0,01 16,25 1,36 2,3 Tonda Rosso Rosso Rosso Acciaio ricoperto di rame Liscio Acciaio ricoperto di rame Liscio con un solco Acciaio ricoperto di rame Liscio (1) I valori riguardanti lo spessore hanno valore indicativo. Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 1999. Articolo 2 Fatto a. , Per il Consiglio Il Presidente C 23/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 23. 1. 98 MOTIVAZIONE DEL CONSIGLIO I. INTRODUZIONE 1. In data 4 giugno 1997 la Commissione ha trasmesso al Consiglio la proposta di regolamento in oggetto, fondata sull’articolo 105 A, paragrafo 2 del trattato CE. 2. Il Parlamento europeo ha formulato il suo parere in prima lettura il 6 novembre 1997. In data 17 novembre 1997, la Commissione, conformemente all’articolo 189 A, paragrafo 2 del trattato, ha presentato una proposta modificata che tiene conto del parere del Parlamento europeo e degli emendamenti da esso proposti. 3. In data 20 novembre 1997, il Consiglio ha adottato la sua posizione comune secondo l’articolo 189 C del trattato. II. OBIETTIVO La proposta di regolamento in oggetto mira ad agevolare la circolazione delle monete metalliche in euro nella Comunità. Essa introduce otto denominazioni (1, 2, 5, 10, 20 e 50 centesimi, nonche´ 1 e 2 euro) e facilita il riconoscimento delle diverse monete tramite variazioni di forma, peso, colore e spessore. Ulteriori caratteristiche di sicurezza per le monete da 1 e 2 euro sono intese a ridurre le possibilità di contraffazione. Per rispondere a preoccupazioni di carattere sanitario, l’impiego del nichel e` stato ridotto sensibilmente rispetto alla prassi vigente nella maggior parte degli Stati membri. III. ANALISI DELLA POSIZIONE COMUNE La posizione comune del Consiglio include vari emendamenti proposti dal Parlamento europeo nel suo parere, che sono stati inseriti anche nella proposta modificata della Commissione: — il considerando 4 della posizione comune chiarisce che i responsabili delle zecche della CE hanno preparato una relazione tecnica sulla questione, per cui la proposta formale della Commissione e` stata formulata conformemente alle procedure del trattato (emendamento 1); — il considerando 5 della posizione comune sottolinea la necessità di ottenere la fiducia del pubblico sul sistema europeo di conio e di permettere innovazioni tecnologiche (emendamento 2); — il considerando 6 della posizione comune sottolinea la necessità di accrescere l’accetta- zione da parte del pubblico rendendo di facile utilizzazione le monete metalliche in euro grazie a caratteristiche fisiche adeguate (emendamento 3); — il considerando 8 sottolinea l’importanza di correlare le dimensioni del diametro con il valore facciale delle monete a tal proposito (prima parte dell’emendamento 8); — il considerando 10 rammenta che quella di dotare le monete di una faccia europea e di una faccia nazionale e` una scelta opportuna in termini di simbolismo e di accettazione da parte del pubblico (emendamento 21). Al contrario, il Consiglio non ha accettato di includere nella sua posizione comune altri emendamenti suggeriti dal Parlamento europeo: 23. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 23/5 — la proposta di ridurre a sei il numero delle monete non e` stata accettata, in considerazione del fatto che ciò avrebbe reso più difficili i pagamenti in contanti (emendamenti 7, 15 e 18); — la proposta di escludere totalmente il nichel dalla superficie di tutte le monete non e` stata accolta poiche´ considerata non necessaria per motivi di sanità pubblica, in particolare alla luce del parere del Comitato scientifico per l’esame della tossicità e dell’ecotossicità dei composti chimici, formulato il 4 settembre 1997; secondo tale parere il rischio potenziale per la salute presentato dalla diffusione di nichel da parte improbabile che il nichel proveniente dalle nuove delle monete e` assai basso ed e` monete in euro costituisca un rischio maggiore per i consumatori o gli ambienti professionali rispetto a quanto avviene attualmente. In realtà soltanto l’8 % di tutte le monete in euro conterrà nichel, il che le rende molto più innocue per l’utente rispetto alla situazione attuale negli Stati membri, dove circa il 75 % delle monete circolanti contengono nichel. II nichel e` utilizzato nelle monete da 1 e 2 euro come caratteristica di sicurezza contro il pericolo di contraffazioni. Le tecnologie attuali non offrono nessun materiale alternativo valido a tale scopo (emendamenti 10, 12, 13 e 14); — la proposta di ricorrere all’acciaio inossidabile per le monete da 50 centesimi e per quelle da 1 e 2 euro non e` stata accettata, a causa dei maggiori costi di produzione connessi all’utilizzo dell’acciaio inossidabile e poiche´ si e` ritenuto che ciò avrebbe creato una similitudine eccessiva con le monete di maggior valore (emendamenti 7, 12, 13 e 14); — la proposta di coniare una moneta d’oro con valore facciale di 100 euro non e` stata accettata a causa della possibile discrepanza tra il valore di mercato ed il valore nominale ed il conseguente rischio di incetta a fini speculativi. Inoltre, l’Istituto monetario europeo ha già previsto la produzione di una banconota da 100 euro (emendamento 11); — si e` ritenuto più efficace ai fini del riconoscimento delle monete variarne la forma, il peso, il colore e lo spessore piuttosto che insistere sul diametro delle stesse, come il Parlamento ha suggerito (emendamenti 8, in parte, 12, 13, 14, 16, 17 e 19); — il Consiglio non ha reputato opportuno fare riferimento a una faccia europea e una faccia nazionale delle monete in euro negli articoli del regolamento poiche´ esso non riguarda gli aspetti grafici (emendamento 28). Un riferimento, in linea con la proposta del Parlamento, e` stato tuttavia accettato nei considerando (n. 10). IV. CONCLUSIONI Il Consiglio ritiene che — la posizione comune comprenda gli elementi necessari a facilitare la circolazione delle monete metalliche in euro nella Comunità; — la posizione comune tenga conto del parere espresso dal Parlamento europeo ed includa vari emendamenti suggeriti da quest’ultimo, in particolare quelli relativi all’accettazione da parte dell’opinione pubblica


title: Odločba Komisije z dne 20. novembra 1997 o postopkih potrjevanja skladnosti gradbenih proizvodov v skladu s členom 20(2) Direktive Sveta 89/106/EGS v zvezi s tlakiBesedilo velja za EGP

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Community certification
floor coverings
product quality
quality control of industrial products
quality standard

text: 266 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 19 31997D0808 L 331/18 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 3. 12. 1997 ODLOČBA KOMISIJE z dne 20. novembra 1997 o postopkih potrjevanja skladnosti gradbenih proizvodov v skladu s členom 20(2) Direktive Sveta 89/106/EGS v zvezi s tlaki (Besedilo velja za EGP) (97/808/ES) ker so ukrepi, predvideni s to odločbo, v skladu z mnenjem Stalnega odbora za gradbeništvo, SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Člen 1 Skladnost proizvodov in družin proizvodov, navedenih v Prilo- gi I, se potrjuje po postopku, po katerem je za sistem kontrole proizvodnje, s katerim se zagotavlja skladnost proizvoda z ustreznimi tehničnimi specifikacijami, odgovoren izključno pro- izvajalec. Člen 2 Skladnost proizvodov, navedenih v Prilogi II, se potrjuje po postopku, po katerem je poleg sistema kontrole proizvodnje, ki jo izvaja proizvajalec, v ocenjevanje in nadzor kontrole proiz- vodnje ali proizvoda samega vključen tudi priglašen certifika- cijski organ. Člen 3 Postopek potrjevanja skladnosti, določen v Prilogi III, se navede v mandatih za uskaljene standarde. Člen 4 Ta odločba je naslovljena na države članice. V Bruslju, 20. novembra 1997 Za Komisijo Martin BANGEMANN Član Komisije KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropskih skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 89/106/EGS z dne 21. decem- bra 1988 o približevanju zakonov in drugih predpisov držav članic, ki se nanašajo na gradbene proizvode (1), kakor je bila in zlasti člena spremenjena z Direktivo Sveta 93/68/EGS (2), 13(4) direktive, po proizvoda 13(3) Direktive ker mora Komisija med dvema postopkoma za potrjevanje členu skladnosti Sveta 89/106/EGS izbrati „najmanj zahteven postopek, ki je skladen z varnostnimi zahtevami“; ker to pomeni, da je treba odločiti, ali je za neki proizvod ali družino proizvodov obstoj sistema kontrole proizvodnje, za katerega je odgovoren proizvajalec, potreben in zadosten pogoj za potrditev skladnosti ali pa je zaradi izpolnjevanja meril iz člena 13(4) treba vključiti prigla- šen certifikacijski organ; ker člen 13(4) zahteva, da mora biti tako določen postopek naveden v mandatih in v tehničnih specifikacijah; ker je zato zaželena opredelitev koncepta proizvodov ali družine proizvo- dov, kakršen je uporabljen v mandatih in tehničnih specifikaci- jah; ker sta postopka iz člena 13(3), podrobno opisana v Prilogi III k Direktivi 89/106/EGS; ker je treba zato za vsak proizvod ali družino proizvodov jasno opredeliti metode za izvajanje teh dveh postopkov s sklicevanjem na Prilogo III, saj ta daje nekaterim sistemom prednost; ker je postopek iz točke (a) člena 13(3) v skladu s sistemi, določenimi v prvi možnosti, brez stalnega nadzora, in v drugi in tretji možnosti točke (ii) oddelka 2 Priloge III, in ker je postopek iz točke (b) člena 13 (3) v skladu s sistemi, določe- nimi v točki (i) oddelka 2 Priloge III in v prvi možnosti, s stalnim nadzorom, točke (ii) oddelka 2 Priloge III; (1) UL L 40, 11. 2. 1989, str. 12. (2) UL L 220, 30. 8. 1993, str. 1. 13/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 267 PRILOGA I Tlaki Nosilni tlaki za zunanjo uporabo in zaključni sloji (nosilni elementi, vključno s tlakovci, kamnitimi ploščami, robniki, kockami za tlakovanje, steklenimi tlakovci; s kovinsko prevleko zaščitenimi kovinskimi ploščami; nosilne talne plošče; skrilaste plošče; keramične ploščice; mozaik plošče; plošče iz lomljenca; teracne plošče; tlaki iz mrežaste pločevine ali trde mrežice; talne rešetke). Nosilni tlaki za notranjo površine, vključno s pokritimi prostori za javni prevoz, sestavljene iz sestavnih delov (nosilni elementi, ploščice, mozaik, parket, obloge iz pletene žične mreže ali pločevine, talne rešetke, trdni laminati, leseni podi) in v obliki nosilnih sistemov, trženih kot kompleti (dvignjeni podi; dvojni podi), požarnih razredov AFL, BFL ali CFL, katerih požarna odpornost se med proizvodnjo ne spremeni, požarnih razredov DFL, EFL ali FFL; in tudi razreda AFL, ki jih v skladu z Odločbo Komisije 96/603/ES (1) ni treba preskušati glede požarnih lastnosti. in tekstilni tlaki za notranjo uporabo v obliki homogenih in heterogenih elastičnih tlakov, dobavljenih kot Elastični ploščice, plošče ali trakovi (tekstilni tlaki, vključno s ploščicami; prevleke iz plastike in gume (aminoplastični varjeni tlaki); linolej in pluta; antistatične prevleke; nevezane talne ploščice; elastični laminati), požarnih razredov AFL, BFL ali CFL, katerih požarna odpornost se med proizvodnjo ne spremeni, požarnih razredov DFL, EFL ali FFL; in tudi razreda AFL, ki jih v skladu z Odločbo 96/603/ES ni treba preskušati glede požarnih lastnosti. Elastične in tekstilni tlaki za notranjo uporabo v obliki homogenih in heterogenih elastičnih tlakov, dobavljenih kot ploščice, plošče ali trakovi (tekstilni tlaki, vključno s ploščicami; prevleke iz plastike in gume (aminoplastični varjeni tlaki); linolej in pluta; antistatične prevleke; nevezane talne ploščice; elastični laminati. (1) UL L 267, 19. 10. 1996, str. 23. 268 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 19 PRILOGA II Tlaki Nosilni tlaki za notranjo uporabo, vključno s pokritimi prostori za javni prevoz, sestavljene iz sestavnih delov (nosilni elementi, ploščice, mozaik plošče, parket, obloge iz pletene žične mrežice ali pločevine, talne rešetke, trdni laminati, leseni tlaki) in v obliki nosilnih sistemov, trženih kot kompleti (dvignjeni podi; dvojni podi), požarnih razredov AFL, BFL ali CFL, katerih požarna odpornost se med proizvodnjo ne spremeni, na splošno tisti, ki so dovzetni za kemične spremembe, npr. materiali, ki zavirajo gorenje, ali tisti, pri katerih lahko sprememba sestave povzroči spremembo požarne odpornosti. Elastične in tekstilni tlaki za notranjo uporabo v obliki homogenih in heterogenih elastičnih tlakov, dobavljenih kot ploščice, plošče ali trakovi (tekstilni tlaki, vključno s ploščicami; prevleke iz plastike in gume (aminoplastične varjeni tlaki); linolej in pluta; antistatične prevleke; nevezane talne ploščice; elastični laminati), požarnih razredov AFL, BFL ali CFL, katerih požarna odpornost se med proizvodnjo ne spremeni, na splošno tisti, ki so dovzetni za kemične spremembe, spremembo požarne npr. materiali, ki zavirajo gorenje, ali odpornosti. tisti, pri katerih lahko sprememba sestave povzroči 13/Zv. 19 SL Uradni list Evropske unije 269 PRILOGA III DRUŽINA PROIZVODOV TLAKI (1/2) Sistemi potrjevanja skladnosti Za spodaj navedeni(-e) proizvod(-e) potrjevanja skladnosti v ustreznem(-ih) uskaljenem(-ih) standardu(-ih): in predvideno uporabo mora CEN/Cenelec opredeliti naslednji(-e) sistem(-e) Proizvod(-i) Predvidena uporaba Raven(-i) ali razred(-i) Za zunanjo uporabo in zaključne sloje, za zunanje pohodne in po- vozne površine Nosilni tlaki za zunanjo uporabo Nosilni elementi (z ravno ali pro- filirano površino), vključno s tla- kovci, kamnitimi ploščami, robniki, kockami za tlakovanje, steklenimi tlakovci; samozaščitenimi kovinski- mi ploščami; nosilne talne ploščice; skrilaste plošče; keramične ploščice; mozaik; ploščice iz lomljenca; te- racne plošče; tlaki iz mrežaste plo- čevine talne rešetke. trde mrežice; ali Sistem(-i) potrjeva- nja skladnosti 4 (1) (1) Sistem 4: glej točko (iii) oddelka 2 Priloge III Direktive 89/106/EGS, tretja možnost. Specifikacija za sistem mora omogočati treba opredeliti, ker v vsaj eni državi članici ni pravne zahteve za takšno lastnost (glej člen 2. 1 Direktive 89/106/EGS in, kjer je ustrezno, točko 1. 2. 3 razlagalnih dokumentov). V takem primeru se proizvajalcu ne sme naložiti preverjanje te lastnosti, če proizvajalec obnašanja proizvoda ne želi opredeliti. takrat, kadar obnašanja za neko lastnost ni izvajanje sistema tudi DRUŽINA PROIZVODOV TLAKI (2/2) Sistemi potrjevanja skladnosti Za spodaj navedeni(-e) proizvod(-e) potrjevanja skladnosti v ustreznem(-ih) usklajenem(-ih) standardu(-ih): in predvideno uporabo mora CEN/Cenelec opredeliti naslednji(-e) sistem(-e) Proizvod(-i) Predvidena uporaba Za notranjo uporabo, vključno s povoznimi površinami pokritih prostorov Nosilni tlaki (A) Sestavni deli: nosilni elementi, ploščice, mo- zaik plošče, parket, obloge iz pletene žične mreže ali ploče- vine, talne rešetke, trdni lami- nati, leseni tlaki (B) Nosilni sistemi, trženi kot kom- pleti: dvignjeni podi; dvojni podi Raven(-i) ali razred(-i) Požarna odpornost Sistem(-i) potrjeva- nja skladnosti AFL – BFL – CFL (1) 1 (2) AFL – BFL – CFL (3) 3 (4) AFL (5) – DFL FFL – EFL – 4 (6) 270 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 19 Proizvod(-i) Predvidena uporaba Raven(-i) ali razred(-i) Požarna odpornost Sistem(-i) potrjeva- nja skladnosti Za notranjo uporabo AFL – BFL – CFL (1) 1 (2) Za zunanjo uporabo – BFL AFL AFL (5) – DFL FFL – CFL (3) – – EFL — 3 (4) 4 (6) ali trakovi Elastične in tekstilni tlaki Homogene in heterogene elastični tlaki, dobavljeni kot ploščice, plo- šče tlaki, vključno s ploščicami; prevleke iz plastike in gume (aminoplastične varjeni tlaki); linolej in pluta; anti- statične prevleke; nevezane talne ploščice; prožni laminati) (tekstilni ali trakovi Elastični in tekstilni tlaki Homogene in heterogene elastični tlaki, dobavljeni kot ploščice, plo- šče tlaki, vključno s ploščicami; prevleke iz plastike in gume (aminoplastični varjeni tlaki); linolej in pluto; anti- statične prevleke; nevezane talne ploščice; prožni laminati) (tekstilni (1) Materiali, katerih požarna odpornost je med proizvodnjo dovzetna za spremembe (na splošno tisti, ki so dovzetni za kemične tisti, pri katerih lahko sprememba sestave povzroči spremembo požarne spremembe, npr. materiali, ki zavirajo gorenje, ali odpornosti). (2) Sistem 1: glej točko (i) oddelka 2 Priloge III Direktive 89/106/EGS, brez kontrolnega preskusa vzorcev. (3) Materiali, katerih požarna odpornost med proizvodnim procesom ni dovzetna za spremembe. (4) Sistem 3: glej točko (ii) oddelka 2 Priloge III Direktive 89/106/EGS, druga možnost. (5) Materiali razreda AFL, ki jih v skladu z Odločbo 96/603/ES ni treba preskušati glede požarne odpornosti. (6) Sistem 4: glej točko (ii) oddelka 2 Priloge III Direktive 89/106/EGS, tretja možnost. Specifikacija za sistem mora omogočati izvajanje sistema tudi takrat, kadar obnašanja glede na neko lastnost ni treba opredeliti, ker v vsaj eni državi članici ni pravne zahteve za takšno lastnost (glej člen 2. 1 Direktive 89/106/EGS in, kjer je ustrezno, točko 1. 2. 3 razlagalnih dokumentov). V takih primerih se proizvajalcu ne sme naložiti preverjanje te lastnosti, če proizvajalec obnašanja proizvoda ne želi opredeliti


title: Komission asetus (EY) N:o 2300/97, annettu 20 päivänä marraskuuta 1997, hunajan tuotannon ja kaupan pitämisen kehittämiseksi yhteisössä tarkoitettujen toimien soveltamista koskevista yleisistä säännöistä annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1221/97 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä


title: Resolutie over een permanente internationale strafrechtbank


title: Risoluzione sulla detenzione negli Stati Uniti della cittadina italiana Silvia Baraldini

eurovoc_concepts:
EU national
Italy
United States
transfer of prisoners


title: Resolution on the communication from the Commission on the Action Plan for the Single Market (CSE(97)0001 - C4-0286/97)

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
single market


title: 97/792/CE, Euratom: Decisión del Consejo de 20 de noviembre de 1997 por la que se nombra un miembro del Comité Económico y Social

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
United Kingdom
appointment of staff


title: Resolution on the situation in Chittagong Hill Tracts

eurovoc_concepts:
Bangladesh
EU aid
autonomy
rights of minorities
settlement of disputes


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2302/97, annettu 20 päivänä marraskuuta 1997, naudanlihan ostamisesta tarjouskilpailulla annetun asetuksen (ETY) N:o 1627/89 muuttamisesta


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2305/97, annettu 20 päivänä marraskuuta 1997, asetuksessa (EY) N:o 1773/97 tarkoitetun kauran vientiä koskevan tarjouskilpailun osana toimitettujen tarjousten osalta

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
oats


title: Parere della Commissione in applicazione dell'articolo 189 B, paragrafo 2, lettera d) del trattato CE, sull'emendamento del Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio riguardante la proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica della decisione 819/95/CE che istituisce il programma d'azione comunitaria Socrate

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
European cooperation
education policy

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 20. 11. 1997 COM(97) 636 dcf. 97/0103 (COD) PARERE DELLA COMMISSIONE in applicazione dell'articolo 189 B, paragrafo 2, lettera d) del trattato CE, sull'emendamento del Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio riguardante la proposta di DECISIONE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO recante modifica della decisione 819/95/CE che istituisce il programma d'azione comunitaria SOCRATE 1 1 Decisione 819/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 14 marzo 1995, Gazzetta Ufficiale L87 del 20. 4. 95, pag. 10 1. 2. 3. 4. 5. Ai sensi delle disposizioni dell'articolo 198B, paragrafo 2(d) del trattato CE, la Commissione è chiamata a emettere un parere sulla proposta del Parlamento adottata in seconda lettura il 23 ottobre 1997 e che comporta un emendamento alla posizione comune del Consiglio del 22 settembre 1997. La Commissione prende atto con soddisfazione dell'accoglienza estremamente positiva riservata alla sua proposta di aumentare lo stanziamento finanziario del programma, considerato da tutti uno strumento chiave ai fini di un rafforzamento della dimensione europea dell'istruzione, di un miglioramento delle risorse umane europee e del ravvicinamento dell'Unione ai suoi cittadini. SOCRATE svolge inoltre un ruolo nel contesto della preadesione, aprendosi progressivamente ai paesi associati d'Europa centrale ed orientale. importante Nella sua proposta modificata del 26. 6. 97 2, la Commissione aveva tenuto conto della grande maggioranza degli emendamenti proposti dal Parlamento in prima lettura, a livello dei considerandi della decisione. Nella sua posizione comune, il Consiglio ha seguito in misura molto larga le proposte del Parlamento e della Commissione riguardo ai considerandi, che contengono le giustificazioni del considerevole aumento dello stanziamento finanziario del programma. Nel suo parere del 26. 9. 97 sulla posizione comune del Consiglio 3, la Commissione ha pertanto sottolineato che l'importo dell'aumento proposto dal Consiglio, e cioè 25 MECU, è assolutamente inadeguato a consentire che il programma continui a perseguire e raggiungere i suoi obiettivi. Nella relazione che sostiene la propria proposta di modifica della decisione che istituisce il programma, la Commissione ha dichiarato che non avrebbe esitato a proporre un aumento ben più cospicuo se i! contesto di bilancio globale fosse stato più favorevole. Visto tuttavia il contesto di rigore eli bilancio che continua ad imporsi, la Commissione è del parere che la sua proposta di un aumento pari a 50 MECU costituisca un'impostazione equa e giudiziosa. La Commissione non può quindi accogliere, al presente stadio, l'emendamento proposto dal Parlamento in seconda lettura riguardo alla posizione comune del Consiglio in quanto tale emendamento prevede un aumento di 100 MECU - il doppio cioè di quanto proposto dalla Commissione. La Commissione è pronta a svolgere appieno il ruolo assegnatole dal trattato nell'ambito della procedura di conciliazione prevista nel caso in cui il Consiglio non accolga l'emendamento del Parlamento. La Commissione si adopererà quindi attivamente per facilitare una conciliazione delle rispettive posizioni del Parlamento e del Consiglio sulla base della proposta della Commissione. 2 COM(97)338 def. , GU L C 262 del 28. 8. 97, pag. 3. 3 SEC(97) 1761 def. -2 La Commissione è pronta a svolgere appieno il ruolo assegnatole dal trattato nell'ambito della procedura di conciliazione prevista nel caso in cui il Consiglio non accolga l'emendamento del Parlamento. La Commissione si adopererà quindi attivamente per facilitare una conciliazione delle rispettive posizioni del Parlamento e del Consiglio sulla base della proposta della Commissione. ISSN 0254-1505 COM(97) 636 def. DOCUMENTI IT 16 01 N. di catalogo : CB-CO-97-649-IT-C ISBN 92-78-28248-0 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo 4


title: Energiepreise 1980-1997 : eine Übersicht über die Verbraucherpreise für Gas, Electrizität und Erdölprodukte in der Europäischen Union bis 1997.,Energy prices 1980-1997 : a survey of consumer prices for gas, electricity and oil in the European Union up to 1997.,Prix de l'énergie 1980-1997 : un aperçu des prix à la consommation du gaz, de l'électricité et des produits pétroliers à l'intérieur de l'Union européenne jusqu'en 1997.


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 97/33/CE no que respeita à portabilidade dos números entre operadores e à pré- selecção do transportador (COM(97)0480 C4-0515/97 97/ 0250(COD))

eurovoc_concepts:
communications policy
liberalisation of the market
new technology
telecommunications
telephone


title: O combate às barreiras etárias no emprego : Resumo da investigação.

eurovoc_concepts:
older worker
population of working age
work study
young worker


title: Avis de la Commission conformément à l'article 189 B, paragraphe 2, point d) du traité CE, sur l'amendement du Parlement européen à la position commune du Conseil concernant la proposition de décision du Parlement européen et du Conseil portant modification de la décision n° 819/95/CE établissant le programme d'action communautaire Socrates

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 20. 11. 1997 C()M(97) 636 final 97/0103 (COD) AVIS DE LA COMMISSION ;onforrnément à l'article 189 B, paragraphe 2, alinéa d) du traité CE, sur l'amendement du Parlement européen à la position commune du Conseil concernant la proposition de DECISION DU PARLEMENT EUROPEEN ET DU CONSEIL portant, modification de la décision 819/95 CE établissant le programme d'action communautaire SOCRATES ^ Décision 819/95/CE du Parlement européen et du Conseil du 14. 3. 95. Journal ojfwiel n° L87/10 du 20. 4. 95. 1. 2. 3. 4. 5. Conformément aux dispositions de l'article 189B, para. 2(d) du Traité CE, la Commission est appelée à émettre un avis sur la proposition du Parlement adoptée en deuxième lecture le 23 octobre 1997, celle-ci comportant un amendement à la position commune du Conseil du 22 septembre 1997. la proposition de la Commission d'augmenter La Commission constate avec satisfaction l'accueil très positif que le Parlement continue a réserver à l'enveloppe financière du programme, considéré par tous être un instrument clé en vue d"im renforcement de la dimension européenne dans l'éducation, d'une amélioration des ressources humaines européennes, et du rapprochement de l'Union à ses citoyens. Socrates joue également un rôle important dans le contexte de la pré-adhésion, s'ouvrant progressivement aux pays associés de l'Europe centrale et orientale et Chypre. Dans sa proposition modifiée du 26. 6. 97% la Commission, avait tenu compte de la grande majorité des amendements proposés par le Parlement, en première lecture, au niveau des considérants de la décision. Le Conseil, dans sa position commune, a suivi très largement les propositions du Parlement et de la Commission en ce qui concerne les considérants, qui comportent les justifications pour une augmentation importante de l'enveloppe financière du programme. Dans son avis du 26. 9. 97 portant sur la position commune du ConseiP, la Commission a donc souligné que le montant d'augmentation proposé par le Conseil, à savoir 25MioECU, est largement inadéquat pour permettre au programme de continuer à atteindre ses objectifs. Dans l'exposé des motifs soutenant sa proposition d'une modification de la décision établissant le programme, la Commission a indiqué qu'elle n'aurait pas hésité à proposer une augmentation beaucoup plus importante si le contexte budgétaire global avait été plus favorable. Toutefois, vu le contexte de rigueur budgétaire qui continue à s'imposer, la Commission estime que sa proposition d'une augmentation de 50MioI£CU constitue une approche équitable et judicieuse. Elle ne saurait donc accepter, à ce stade, l'amendement proposé par le Parlement en deuxième lecture concernant la position commune du Conseil, puisque cet amendement vise une augmentation de lOOMioECU - le double de ce que propose la Commission. La Commission est prête à jouer pleinement le rôle que le Traité lui accorde dans le cadre de la procédure de conciliation qui s'annonce, pour le cas où le Conseil n'accepte pas l'amendement du Parlement. File s'efforcera activement de faciliter une reconciliation des positions respectives du Parlement et du Conseil, orientée autour de la proposition de la Commission. 2 COM(97)338 final, Journal officiel n° C 262/3 du 28. 8. 97. 3 SEC (97) 1761 final. ISSN 0254-1491 COM(97) 636 final DOCUMENTS FR 16 01 N° de catalogue : CB-CO-97-649-FR-C ISBN 92-78-28247-2 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg 2>


title: Ψήφισμα σχετικά με τη φυλάκιση ατόμων χωρίς διεξαγωγή δίκης στη Μαλαισία

eurovoc_concepts:
Malaysia
detention before trial
right to justice


title: Résolution sur le programme d'action relatif à la criminalité organisée (7421/97 - C4-0199/97)

eurovoc_concepts:
action programme
fight against crime
organised crime


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2298/97 of 20 November 1997 laying down to what extent applications for issue of export licences submitted during November 1997 for beef and veal products which may benefit from special import treatment in Canada may be accepted

eurovoc_concepts:
Canada
beef
export licence
quantitative restriction


title: Opinion of the Commission pursuant to Article 189B(2)(d) of the EC Treaty, on the European Parliament's amendment to the Council's common position regarding the proposal for a European Parliament and Council Decision amending Decision 819/95/EC establishing the Community action programme Socrates

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 20. 11. 1997 COM(97) 636 final 97/0103 (COD) OPINION OF THE COMMISSION pursuant to Article 189 b (2) (d) of the EC Treaty, on the European Parliament's amendment to the Council's common position regarding the proposal for a EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DECISION amending Decision 819/95/EC establishing the Community action programme SOCRATES f Decision 819/95/EC of the EP and the Council of 14. 3. 95, OJ No L 87/10 of 20. 4. 95. 1. Pursuant to Article 189B, par. 2(d) of the EC Treaty, the Commission must deliver an opinion on the Parliament's proposal adopted at the second reading on 23 October 1997 for an amendment to the Council's common position of 22 September 1997. 2. The Commission is gratified by the Parliament's support for the Commission proposal to increase the financial resources of this programme, which is generally considered to be a key instrument in the strengthening of the European dimension of education, the improvement of European human resources, and in bringing the EU closer to its citizens. Socrates also plays a major role in the pre-accession context by gradually opening up to the associated countries of Central and Eastern Europe and Cyprus. 3. 4. In its amended proposal of 26 June 19972 the Commission had taken account of most of the amendments tabled by the Parliament at the first reading with regard to the recitals of the decision. The Council very broadly followed in its common position the proposals of the European Parliament and of the Commission with regard to the recitals, which set out the grounds for a substantial increase in the programme's financial resources. In its opinion of 26 September 1997 on the Council's common position3 the Commission accordingly stressed that the scale of the increase proposed by the Council, viz. ECU 25 million, is well below that required to enable the programme to continue to attain its objectives. In the explanatory statement supporting the proposal for an amendment to the decision establishing the programme, the Commission stated that had the overall budget context been more favourable it would not have hesitated to propose a much bigger increase. However, in view of the continuing need i'or budgetary restraint, the Commission feels that its proposal for an increase of ECU 50 million is reasonable. It cannot therefore as things currently stand accept the amendment tabled by the European Parliament at the second reading with regard to the Council's common position, as this amendment seeks an increase of ECU 100 million, i. e. twice that proposed by the Commission. 5. The Commission is prepared to play to the full role given to it by the Treaty with regard to the conciliation procedure which lies ahead if the Council does not accept the Parliament's amendment. It will actively endeavour to favour a reconciliation of the respective positions of the European Parliament and the Council around the Commission's proposal. 2 COM(97) 338 final, OJ No C 262/3 of 28. 8. 97. 3 SEC (97) 1761 final. ISSN 0254-1475 COM(97) 636 final S EN 16 01 Catalogue number : CB-CO-97-649-EN-C ISBN 92-78-28246-4 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg