title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf dessen Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern

eurovoc_concepts:
equal treatment
foreign national
free movement of workers
migrant worker
social security

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 11. 1997 KOM(97) 561 endg. 97/0320 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf dessen Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. ALLGEMEINER RAHMEN Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die durch Verordnung (EWG) Nr. 1408/71l festgelegte ge meinschaftliche Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf in einem Mit gliedstaat versicherte Arbeitnehmer und Selbständige aus Nichtmitgliedstaaten auszudehnen. Die nachstehenden Erwägungen haben die Kommission zu diesem Vorschlag geführt. 1. Erfordernis der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen von Drittländern, die legal in der Gemeinschaft ansässig sind Die Kommission bemüht sich seit langem, um eine Verbesserung der Rechtsstellung der rechtmäßig in der Gemeinschaft lebenden Staatsangehörigen von Drittländern. Das Weißbuch zur Europäischen Sozialpolitik2 unterstreicht die Bedeutung dieses Ziels und auch das mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm (1995-1997) der Kommission hebt dieses Anliegen hervor. Es sei auch daraufhingewiesen, daß die Kommission am 30. Juli 19973 den Entwurf eines Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen von Drittländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verabschiedet hat. In dem Bestreben, die Gleichbehandlung der rechtmäßig niedergelassenen Staatsangehörigen von Drittländern zu fördern, schlägt die Kommission die Einführung eines Mechanismus vor, der es ermöglicht, seit langem ansässige Staatsangehörige von Drittländern als dauerhaft Niedergelassene anzuerkennen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollten diese Personen in dem Mitgliedstaat, in dem sie als dauerhaft niedergelassen anerkannt sind, aber auch in den anderen Mitgliedstaaten, ebenso wie die Bürger der Union besondere Rechte genießen. Das Europäische Parlament4 und der Wirtschafts- und Sozialausschuß5 haben eine ähnliche Haltung wie die Kommission eingenommen. Auch der Rat und die Mitgliedstaaten haben anerkannt, "wie wichtig es ist, daß auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten - im Rahmen ihrer 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30. 1. 1997, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997, ABl. L 176 vom 4. 7. 1997. Rechtsgrundlage dieser Verordnung sind Artikel 51 und 235 des EG-Vertrags. 2 KOM(94) 333 vom 27. Juli 1994. 3 KOM(97) 387 vom 30. Juli 1997. 4 Siehe z. B. : Entschließung vom 14. Juni 1990 zu den Wanderarbeitnehmern aus Drittländern, ABl. C 175 vom 16. 6. 1990, S. 180; Entschließung vom 18. November 1992 zur europäischen Einwanderungspolitik (Nr. 30), ABl. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 94; Entschließung vom 15. Juli 1993 zur europäischen Einwanderungspolitik (Nr. 13), ABl. C 225 vom 20. 9. 1993, S. 184, und kürzlich in seiner Entschließung vom 30. Januar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) (Nr. 17), ABl. C 55 vom 24. 2. 1997. 5. Siehe z. B. : Stellungnahme vom 26. September 1991 über die Stellung der Wanderarbeitnehmer aus Drittstaaten, ABl. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 82. jeweiligen Zuständigkeiten - in der Sozialpolitik eine auf dem Grundsatz der Nicht diskriminierung und der Chancengleichheit beruhende Politik als Beitrag zur gemein samen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrieben wird"6. Die Fortschreibung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen von Drittländern sowohl im innerstaatlichen als auch im Gemeinschaftsrecht ist Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft. Auch die vom Europäischen Rat von Korfu im Juli 1994 für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzte Beratende Kommission empfiehlt lebhaft, daß Angehörigen aus Drittstaaten mit rechtmäßigem Status gleiche Rechte eingeräumt werden, da dies ihres Erachtens nicht nur die Logik des und Binnenmarkts, Fremdenfeindlichkeit gebieten7. die Bekämpfung von Rassismus sondern auch Sozialgesetzgebung Diese Aufrufe zur Gleichbehandlung von Staatsangehörigen von Drittländern haben in diesem Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) besondere Bedeutung. Die europäische Verord und nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, aus deren Geltungsbereich Staatsangehörige von Drittländern zur Zeit ausgeschlossen sind, sind Kern dieser Problematik. Das Fehlen der durch diese Verordnung gebotenen sozialen Sicherung könnte den Betreffenden zum Nachteil gereichen. insbesondere die Ziel der gemeinschaftlichen Koordinierung Auf der Grundlage des Artikels 51 EG-Vertrag soll durch die gemeinschaftliche Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verhindert werden, daß Personen, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, ihre Sozialversicherungsansprüche verlieren und Gefahr laufen, Beiträge doppelt zu entrichten. Die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten berücksichtigen nämlich die besondere Lage von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaaten arbeiten, wohnen oder sich dort aufhalten, in der Regel nicht. Auch könnte die Vielfalt der einzelstaatlichen Systeme und die Anwendung auf grenzüberschreitende Sachverhalte den freien Personenverkehr ernstlich behindern. innerstaatlicher Rechtsvorschriften ausschließlich gemeinschaftlichen Koordinierungsvorschriften Die der Gleichbehandlung der Gemeinschaftsangehörigen, der Bestimmung der auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Ausfuhr der Leistungen und der Zusammenrechnung der in mehreren Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten. beruhen auf Die Koordinierung ist rein "intern" und betrifft ausschließlich die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Die Systeme der Staaten, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, sowie unter deren Gesetzgebung eingetretene Ereignisse bleiben unberücksichtigt. Es handelt sich nicht um eine "externe" Koordinierung zur Verbindung der Systeme der Mitgliedstaaten Nummer 3 der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich, ABl. C 296 vom 10. 11. 1995. Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", Schlußbericht vom April 1995, S. 43. mit denjenigen eines anderen bzw. mehrerer anderer Staaten, wodurch beispielsweise die Berücksichtigung nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaats zurückgelegter Versicherungszeiten, die Ausfuhr von Leistungen in einen Drittstaat oder die Gleichstellung von Wohnzeiten in der Gemeinschaft ermöglicht würden. in einem Drittstaat mit Wohnzeiten Durch die Koordinierung soll auch nicht versucht werden, die Systeme der sozialen ihre Sicherheit der Mitgliedstaaten unterschiedlichen Sach- oder Formvorschriften in keiner Weise. Es steht den Mitgliedstaaten weiterhin vollkommen frei, darüber zu entscheiden, wer versichert ist, welche Leistungen gewährt werden und zu welchen Voraussetzungen und welche Beiträge zu entrichten sind, vorausgesetzt allerdings, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beachtet wird. zu harmonisieren, und sie berührt Persönlicher Geltungsbereich der Verordnung TEWG^ Nr. 1408/71 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßt Arbeitnehmer und Selbständige der Gemeinschaft, die den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auch die unterliegen oder unterlagen. Die Verordnung Familienangehörigen und Hinterbliebenen dieser Erwerbstätigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und selbst der Gemeinschaft angehörige Hinterbliebene von Staatsangehörigen aus Drittländern. Die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit gilt auch nicht für Flüchtlinge und Staatenlose, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen. Und schließlich gilt die Verordnung nach dem EWR-Abkommen auch für Angehörige der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. schützt jedoch In Wirklichkeit erstreckt sich die Sicherung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf alle der Gemeinschaft angehörenden Erwerbstätigen, die in einem System der sozialen Sicherheit versichert sind, in der Gemeinschaft zu- und abwandern und dabei mit Schwierigkeiten im Bereich der sozialen Sicherheit konfrontiert sind. Zur Anwendung der Verordnung ist es nicht erforderlich, daß der Betreffende von seinem Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger (nach Artikel 48 EG-Vertrag) Gebrauch gemacht hat. Es genügt, daß er innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandert, ungeachtet des Grundes seiner Wanderung8. So gilt die Verordnung für einen Rentner aus einem Mitgliedstaat, der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats niederläßt, ohne dort erwerbstätig gewesen zu sein. Koordinierungsvorschriften nung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeschlossenen Staatsangehörigen von Drittländern. für die aus dem Geltungsbereich der Verord sind leben, Die meisten der 13 Millionen Angehörigen aus Drittländern, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Verord nung (EWG) Nr. 1408/71 nicht geschützt. Ihre Rechtsstellung im Hinblick auf die "interne" Koordinierung ist nämlich zur Zeit je nach Staatsangehörigkeit und betreffendem Mitgliedstaat unterschiedlich. In diesem Zusammenhang lassen sich mehrere Gruppen unterscheiden: die Koordinierungsregeln durch Siehe u. a. Urteil vom 19. März 1964,. Unger, 75/63, Slg. 347; Urteil vom 11. März 1965, Bertholet, 31/65, Slg. 111; Urteil vom 12. November 1969, Ärztliche Hilfe, Slg. 1969, 405; Urteil vom 16. März 1978, Pierik, 117/77, Slg. 825. • von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bereits erfaßte Staatsangehörige von Drittländern, d. h. Staatenlose und Flüchtlinge; • als Familienangehörige eines Gemeinschaftsangehörigen durch die Verord nung (EWG) Nr. 1408/71 teilweise erfaßte Staatsangehörige von Drittländern (abgeleitete Ansprüche); • Staatsangehörige von Drittländern, die von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gedeckt sind, die Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit enthalten (siehe Assoziationsabkommen mit der Türkei (insbesondere Beschluß 3/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates) und Kooperationsabkommen mit Marokko, Tunesien und Algerien); • von zweiseitigen Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfaßte Staatsangehörige von Drittländern (meistens betreffen diese Abkommen nicht alle Zweige der sozialen Sicherheit oder bieten eine weniger vollständige Sicherung als die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71); • die vom Europäischen Interimsabkommen des Europarates vom 11. Dezem ber 1953 oder von anderen mehrseitigen Übereinkommen erfaßten Staatsange hörigen von Drittländern; • Staatsangehörige aus Drittländern, die von bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat erfaßt sind; (diese Abkommen begründen eine "externe" Koordinierung, berücksichtigen in der Regel "interne" Sachverhalte, u. a. durch den häufig erwähnten Gleichbehandlungsgrundsatz); jedoch • Staatsangehörige von Drittländern, die zu keiner der obengenannten Gruppen gehören und also bei ihren Wanderungen innerhalb der Gemeinschaft keinerlei soziale Sicherung genießen, nicht einmal Gleichbehandlung. Die vielen verschiedenen Schutzniveaus fuhren zu verworrenen Rechtsstellungen, was nicht nur für die Angehörigen aus Drittländern nachteilig ist, sondern auch die Feststellung ihrer konkreten Ansprüche durch die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten äußerst erschwert und erhebliche Verwaltungskosten verursacht. Die infolge der Vielfalt der auf Staatsangehörige von Drittländern Verworrenheit anzuwendenden Rechtsakte wird durch die Widersprüche der Rechtsprechung zur Auslegung dieser Instrumente durch die einzelstaatlichen Gerichte noch vergrößert. Ist der Ausschluß der Staatsangehörigen von Drittländern noch zu rechtfertigen? Der Ausschluß der Staatsangehörigen aus Drittländern aus dem System der Gemeinschaftskoordinierung ruft nicht nur vom Standpunkt einer angemessenen in Anbetracht der dadurch verursachten sozialen Sicherung, aber auch verwaltungstechnischen und immer energischere Einwände hervor. rechtlichen Schwierigkeiten Es erscheint unerläßlich, Staatsangehörige von Drittländern einzuschließen, für die das Gemeinschaftsrecht bereits gilt: Arbeitnehmer aus Drittländern, die von einem Unternehmen der Gemeinschaft im Rahmen einer Dienstleistung entsandt wurden9. Unbeschadet der Rechte der Dienstleistungserbringer verhindert die Einbeziehung der entsandten Arbeitnehmer in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Konflikte bei der Koordinierung der Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, Konflikte, die zu besonderen Schwierigkeiten fuhren könnten, beispielsweise zu einem doppelten Einzug von Beiträgen, wie dies der Gerichtshof in der Vergangenheit beleuchtet hat10. Dieser doppelte Beitragseinzug beim Arbeitgeber kann außerdem eine Behinderung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr darstellen. Im Bericht zum freien Personenverkehr, der am 18. März 1997 von der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil vorgelegt wurde, sind die Probleme, die dieser Ausschluß der Staatsangehörigen von Drittländern nicht nur für die Betreffenden, sondern auch bei der Verwaltung der Systeme der sozialen Sicherheit stellt, hervorgehoben worden. Diese Gruppe schlägt vor, die gemeinschaftlichen Koordinierungsregeln ganz oder teilweise auf Staatsangehörige von Drittländern auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und versichert sind. Darüber hinaus läßt sich der Ausschluß von Staatsangehörigen von Drittländern in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer schwieriger rechtfertigen. In seinem Urteil Gaygusuz gegen Österreich vom 16. September 1996 hat der Gerichtshof erkannt, daß das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auch für Ansprüche aus der sozialen Sicherheit gilt. Insoweit, als die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten Menschenrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt sind, dürfte der Ausschluß von Staatsangehörigen von Drittländern aus dem Geltungs bereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 mit diesen Grundsätzen nicht länger vereinbar sein. Dieses Urteil gewinnt besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der von der Union eingegangenen Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte, wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte11 garantiert sind, und mit dem Erfordernis der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen von Drittländern (siehe Nummer 1). 6. Welche Folgen hätte die Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von, Drittländern? Die Gemeinschaftsgesetzgebeung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher heit der Mitgliedstaaten zielt darauf ab, zu vermeiden, daß zum einen Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft fortbewegen, Rechte der sozialen Sicherheit ver lieren und zum anderen doppelte Beiträge zahlen müssen. Deshalb ist das erste Ziel der Ausweitung der Verordung (EWG) Nr. 1408/71 auf Drittstaatssangehörige sicher zu stellen, daß diejenigen, die durch das System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats geschützt sind, ihre Recht nicht dadurch verlieren, daß sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben (z. B. Verlust von Schutz bei Krankheit, Verlust von 9 Urteil vom 9. August 1994, Vander Eist, C-43/93, Slg. 1-3803. 10 Urteil vom 3. Februar 1982, Seco und Desquenne & Giral, 62/81 und 63/81, Slg. 223. 1 x Siehe u. a. Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. 6 Versicherungszeiten) und sicher zu stellen, daß sie nicht doppelte Beiträge zahlen müssen. Auf die Ansprüche aus der sozialen Sicherheit hätte die Ausdehnung der Verord nung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern nur begrenzte Auswirkungen, da nur die "interne" Koordinierung betroffen ist, d. h. Bestimmungen insbesondere über: • die Zusammenrechnung von Versicherungs-, Erwerbstätigkeit- und Wohnzeiten innerhalb der Gemeinschaft; • die Ausfuhr von Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene innerhalb der Gemeinschaft; • die Berücksichtigung der innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienange hörigen bei der Berechnung von Familienleistungen oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit; • die Gewähr für die soziale Sicherung von Erwerbstätigen, die in einem (beispielsweise in einem anderen arbeiten Mitgliedstaat wohnen, aber Grenzgänger). Die Ausweitung zöge für die Mitgliedstaaten keinerlei Verpflichtung nach sich, außergemeinschaftliche Sachverhalte (Wohnen in einem Drittstaat oder nach außer gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten) für den Erwerb, die Berechnung oder Zahlung von Leistungen zu berücksichtigen. Die externe Koordinie rung würde wie bisher auf bilateralen oder multilateralen Sozialversicherungs abkommen zwischen Drittstaaten und Mitgliedstaaten unmittelbar oder zwischen Drittstaaten und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beruhen. Die Betreffenden können darüber hinaus der Anwendung der Verord nung (EWG) Nr. 1408/71 keinerlei Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat herleiten; dies fällt nämlich weiterhin in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Justiz und Inneres. Auch können sie aus der etwaigen Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 keinen Anspruch auf Freizügigkeit innerhalb der Union geltend machen. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfolgt im übrigen völlig unabhängig von Überlegungen über die Rechtsstellung des Betreffenden in bezug auf das Aufenthaltsrecht oder die Einreise in das Hoheitsgebiet. Die Begriffe "Wohnort" und "Aufenthalt" im Sinne des Artikels 1 der Verordnung und der Rechtsprechung des Gerichtshofs12 decken konkrete, auf "Dauer und Kontinuität" abgestellte Sachverhalte. Die Ausdehnung der Verordnung auf Staatsangehörige von Drittländern dürfte somit keinerlei Auswirkung auf ihre Rechtsstellung im Hinblick auf die Freizügigkeit in der Gemeinschaft einschließlich der mit dieser Freizügigkeit untrennbar verknüpften Ausübung von Erwerbstätigkeiten haben. 12 Siehe u. a. Urteil vom 8. Juli 1992, Knoch, Rechtssache C-102/91, Slg. 1-4341. 7 7. Vorteile einer integralen Ausdehnung der Verordnung (EWG> Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern Es ist im Interesse der betreffenden Personen, aber auch im Interesse der einzelstaatlichen Träger, Gemeinschaftseinrichtungen und Arbeitgeber, daß die bestehenden Vorschriften vereinfacht werden; durch die Reduzierung der Zahl der Regelwerke, auf denen die interne Koordinierung ein und derselben Personengruppe, der Staatsangehörigen von Drittländern, beruht, könnten die Verwaltungskosten13 erheblich gedämpft werden. Durch eine uneingeschränkte Ausdehnung würden auch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf diese Personen anwendbar. Durch eine Teilanwendung der Koordinierungsregeln würden die verwaltungs technische Konfusion nur vergrößert und die mit der Rechtsstellung dieser Personen einhergehenden Diskriminierungen noch verschärft, was mit der Forderung nach einer auf der Achtung der Menschenrechte beruhenden und die Bekämpfung des Rassismus fordernden Gleichbehandlung kaum vereinbar ist. Die hier befriedigendste Lösung besteht nach Ansicht der Kommission darin, die Koordinierung zugunsten dieser Personen anhand eines einheitlichen gemeinschaftlichen Rechtsakts zu regeln. Die uneingeschränkte Ausdehnung der Verordnung auf Staatsangehörige von Drittländern wird erhebliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten bewirken; die finanziellen Folgen hingegen dürften begrenzt sein, weil diese Personen ja bereits einem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats angeschlossen sind und somit schon bestimmte Vorteile genießen, wie die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und die Anwendung von Bestimmungen aus bilateralen und multilateralen Abkommen. die tragen Ferner die Gemeinschaftsangehörigen über Beiträge und Steuern zur Finanzierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit bei und tragen daher die finanziellen Folgen der gemeinschaftlichen Koordinierung mit. Staatsangehörigen Drittländern von wie 8. Welche Rechtsgrundlage für die Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern? Mit den Artikeln 51 und 235 des EG-Vertrags, auf denen die Verord nung (EWG) Nr. 1408/71 beruht, lassen sich die Befugnisse der Gemeinschaft zur Ausdehnung der Koordinierungsregeln auf Staatsangehörige von Drittländern begründen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nicht nur ein Instrument zur Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, sondern auch ein Instrument zur sozialen Sicherung. Ausschlaggebend für ihre Anwendung ist nicht die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit, sondern der Umstand, daß eine Person bei einem System der sozialen Sicherheit versichert ist. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherung der Personen, die - aus welchen Gründen auch immer - in der Gemeinschaft zu- und abwandern. Einer der Aufgaben entsprechend, die der 13 Die einzelstaatlichen Träger der Verord beispielsweise nung (EWG) Nr. 1408/71 erstellten E-Vordrucke zur Weitedeitung benötigter Angaben an die Träger anderer Mitgliedstaaten derzeit nicht verwenden. zur Durchführung können die Gemeinschaft mit Artikel 2 des EG-Vertrags übertragen wurden, soll sie ein hohes Maß an sozialem Schutz gewährleisten. ein Sozialversicherungsproblem Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält daher eine Reihe von Bestimmungen für Sachverhalte, in denen der Betreffende sein Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen hat, in denen es aber im Zusammenhang mit einer gibt. Die Verordnung Grenzüberschreitung gewährleistet daher den Leistungsexport in dem die betreffende Person niemals erwerbstätig gewesen ist (Artikel 10), sie gestattet Personen einen vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zur Inanspruchnahme von Sachleistungen (Artikel 22), sie gewährleistet die Zahlung von Familienleistungen an Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Artikel 73). in einen Mitgliedstaat, Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die erste Koordinierungsverordnung, die Verordnung Nr. 3, 1958 auf der Grundlage des Artikels 51 des EWG-Vertrags angenommen wurde, d. h. neun Jahre vor Inkrafttreten des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Jahre 1968. Der Rat, der bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als anwendbar auf Personen angenommen hat, die keine Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 des EG-Vertrags sind, wie auch der Gerichtshof, der die Verordnung auf diese gleiche Personengruppe14 anwendet, erkennen offenbar an, daß Artikel 51 EG-Vertrag der Gemeinschaft gestattet, die einzelstaatlichen System der sozialen Sicherheit für alle bei einem dieser Systeme versicherten Erwerbstätigen zu koordinieren, selbst wenn sie keine Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 des EG-Vertrags sind. Darüber hinaus ist die Rechtsgrundlage der Verordnung seit ilirer Ausdehnung auf Selbständige15 auf Artikel 235 ausgeweitet worden. Insoweit, als Artikel 51 des EG- Vertrags die Möglichkeit zur Ausweitung der Koordinierung auf Staatsangehörige von Drittländern nicht ausdrücklich vorsieht, könnte Artikel 235 hilfsweise als Rechtsgrundlage herangezogen werden, zumal das Ziel darin besteht, ein hohes Maß an sozialem Schutz (Artikel 2 EG-Vertrag) herbeizuführen. 14 Siehe in Fußnote 8 zitierte Urteile und das Urteil vom 3. Mai 1990, Kits van Heiningen, Rechts sache C-2/89, Slg. 1-1755. 15 Durch Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 vom 12. Mai 1981, ABl. L 143 vom 29. 5. 1981. IL ERLÄUTERUNGEN DER ARTIKEL Artikel 1 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 1- Änderung des Artikels 1 Da in Artikel 2 jeder Hinweis auf die Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer oder Selbständigen gestrichen wird, müßte auch die Bestimmung der Begriffe "Flüchtling" und "Staatenloser" in Artikel 1 Buchstaben d) bzw. e) gestrichen werden. 2. Änderung des Artikels 2 ihre Familienangehörigen ungeachtet Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf alle Arbeitnehmer und Selbständigen und ihrer Staatsangehörigkeit (Gemeinschaftsangehörige oder nicht) ausgeweitet werden. Die Hinweise auf die Staatsangehörigkeit der Betreffenden sowie auf besondere Gruppen von Personen, die keine Gemeinschaftsangehörigen von Staatsangehörigen von Drittländern) wären zu streichen. Flüchtlinge, Hinterbliebene (Staatenlose, sind Artikel 2 Absatz 1 wäre somit zu ändern, und Absatz 2 wäre zu streichen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Arbeitnehmer und Selbständigen nur in ihrer Eigenschaft als Pflichtversicherte eines mitgliedschaftlichen Systems der sozialen Sicherheit in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1708/71 fallen. 3. Änderung des Artikels 22a Im Gefolge der Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern ist es nicht länger angebracht, die Anwendung des Artikels 22a auf Angehörige eines Mitgliedstaats zu beschränken. 4. Einfügung eines neuen Artikels 95c: Übergangsbestimmungen Damit die Ansprüche der von diesem Vorschlag erfaßten Personen durch das Inkrafttreten der Verordnung nicht verlorengehen, enthält dieser Artikel Übergangsbestimmungen zu ihrem Schutz. III. RECHTFERTIGUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER SUBSIDIARITÄT Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates erfüllt die beiden für den Grundsatz der Subsidiarität aufgestellten Voraussetzungen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3 B des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Einerseits ist Artikel 51 für den Rat eine Rechtsgrundlage, überstaatliche Maßnalimen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu ergreifen. Andererseits entspricht ein verbindlicher Rechtsakt in Form einer Verordnung offensichtlich dem angestrebten Ziel, das darin besteht, im sozialen Bereich, insbesondere in der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der 10 sozialen Sicherheit, die Gleichbehandlung zwischen Gemeinschaftsangehörigen und Staatsangehörigen von Drittländern zu gewährleisten und die in der Gemeinschaft auf letztere Personengruppe anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und klarer zu fassen. Eine Verordnung gilt als das geeignetste Mittel zum Erreichen dieses Ziels. IV. ANWENDUNG IN DEN STAATEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS Die Freizügigkeit der Personen stellt eines der Ziele und Grundsätze des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) dar, das am 1. Januar 199416 in Kraft getreten ist. In Kapitel 1 des dritten Teils zur Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen und Kapital sind die Artikel 28, 29 und 30 der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Selbständigen gewidmet. Insbesondere werden in Artikel 29 die Grundsätze aufgegriffen, die in Artikel 51 des EG-Vertrags über die soziale Sicherheit der innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Arbeitnehmer enthalten sind. Infolgedessen gilt dieser Verordnungsvorschlag, sofern er angenommen wird, auch für die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. 16 ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, geändert durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. 3. 1994 (ABl. L 160 vom 28. 6. 1994). 11 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) PES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf dessen Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission17, vorgelegt nach Anhörung der Sozialpartner und der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmr, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments18, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses19, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Juni 1994 hat der Europäische Rat von Korfu beschlossen, die Bemühungen zu intensivieren, auf der Ebene der Europäischen Union eine globale Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln. Der Rat und die Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 5. Oktober 1995 zur Be kämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich20 anerkannt, "wie wichtig es ist, daß auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitglied staaten - im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - in der Sozialpolitik eine auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit beruhende Politik als Beitrag zur gemeinsamen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrieben wird". Das Europäische Parlament hat wiederholt - insbesondere in seiner Entschließung vom 30. Januar 1997 über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und über das Europäische Jahr gegen den Rassismus (1997)21 - dazu aufgerufen, im Sozialbereich die Gleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Staatsangehörigen von Drittländern herzustellen. 17 ABl. 18 ABl. 19 ABl. 20 ABl. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 13. 21 ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 17. 12 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat diesen Aufruf insbesondere in seiner Stellungnahme vom 26. September 1991 über die Stellung der Wanderarbeitnehmer aus Drittstaaten22 aufgenommen. In der Präambel zur Einheitlichen Europäischen Akte unterstreichen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, "gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen". Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "achtet [die Union] die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben". Die Förderung der sozialen Sicherung auf hohem Stand und die Hebung der Lebenshaltung und -qualität werden in den Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsziel angestrebt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,23 ist bereits auf Arbeitnehmer und Selbständige, die innerhalb der Union zu- und abwandern, anwendbar, selbst wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit als Wanderarbeitnehmer noch nicht geltend gemacht haben. In Anbetracht der Tatsache, daß einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bereits auf Personen anwendbar sind, die keine Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag sind, gestattet es Artikel 51 EG-Vertrag der Gemeinschaft, die einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit für alle bei einem dieser Systeme versicherten Erwerbstätigen zu koordinieren, selbst wenn sie keine Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag sind. Die Vielzahl von Rechtsakten, die derzeit für Staatsangehörige von Drittländern die Probleme der Koordinierung mitgliedstaatlicher Systeme der sozialen Sicherheit regeln soll, hat eine beträchtliche rechtliche und administrative Komplexität zur Folge. Das Fehlen eines klaren und zusammenhängenden Regelwerks zur Koordinierung von Sozial-versicherungsvorschriften könnte zu besonderen Schwierigkeiten - wie der Doppeleinziehung von Beiträgen - für Dienstleistungserbringer mit sich führen, die Staatsangehörige von Drittländern beschäftigen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sollte deshalb auf Staatsangehörige von Drittländern ausgedehnt werden und sollte deshalb geändert werden. 22 ABl. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 82. 23 ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung, aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30. 1. 1997, S 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom-4. 7. 1997, S. 1). 13 Es sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden, damit die von dieser Verordnung erfaßten Personen geschützt werden und vermieden wird, daß ihnen durch das Inkrafttreten der Verordnung Ansprüche verlorengehen. Mit der Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern wird dem Ziel der Gleichbehandlung dieser Personen mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Sozialbereich - insbesondere der angestrebten Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit - sowie der beabsichtigten Vereinfachung und Verdeutlichung der in der Gemeinschaft anwendbaren Rechtsvorschriften entsprochen. Die Ausweitung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern darf keine Rechte der Betroffenen im Hinblick auf die Einreise, den Aufenthalt, den Verbleib oder den Zugang zum Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat nach sich ziehen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig und angemessen, die Vorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein verbindliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu ändern. Die Änderungen aufgrund dieser Verordnung stimmen mit Artikel 3 b Absatz 3 EG-Vertrag überein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 1. 2. Artikel 1 Buchstaben d) und e) werden gestrichen. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige, die den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. " b) Absatz 2 wird gestrichen. 3. Artikel 22a erhält folgende Fassung: "Artikel 22a Sonderregelung für bestimmte Personengruppen Abweichend von Artikel 2 findet Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auch auf Personen Anwendung, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen. " 14 Es wird ein Artikel 95c eingefügt: "Artikel 95c Übergangsbestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. * 1. Die Verordnung (EG) Nr. begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor. ** 2. Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor dem. zurückgelegt worden sind. 3. Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem. liegen. 4. Eine Leistung, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Betreffenden abgelehnt worden ist oder geruht hat, wird auf Antrag des Betreffenden ab dem. gewährt oder wieder gewährt, sofern nicht frühere Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind. 5. Ansprüche der Betreffenden, deren Rente vor dem. gewährt worden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. neu festgestellt werden. 6. Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem. gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß dem Betreffenden Ausschlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können. 7. Wird der Antrag nach Absatz. 4 oder Absatz 5 erst nach der Frist gemäß Absatz 6 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben. " * Nummer der Verordnung aufgrund dieses Vorschlags ** Zeitpunkt des Inkrafttretens der aufgrund dieses Vorschlags ergangenen Verordnung Artikel 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 15 ISSN 0254-1467 KOM(97) 561 endg. DOKUMENTE DE 04 05 06 Katalognummer : CB-CO-97-620-DE-C ISBN 92-78-27614-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 16 -


title: Decision of the EEA Joint Committee No 84/97 of 12 November 1997 amending Annex XIV (Competition) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
application of EU law
competition policy
exclusive distribution agreement
exclusive purchasing agreement

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: L 160/42 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 4. 6. 98 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 84/97 of 12 November 1997 amending Annex XIV (Competition) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as the Agreement, and in particular Article 98 thereof, Whereas Annex XIV to the Agreement was amended by Decision of the EEA Joint Committee No 12/97 (1); Whereas Commission Regulations (EEC) No 1983/83 (2) and (EEC) No 1984/83 (3) of 22 June 1983 on the application of Article 85(3) of the EC Treaty to categories of exclusive distribution and exclusive purchasing agreements respectively, are already part of the Agreement; Whereas, however, as the period of validity of Regulations (EEC) No 1983/83 and (EEC) No 1984/83 expires on 31 December 1997, the Commission has decided to amend the Regulations by extending their period of validity until 31 December 1999; Whereas, in order to maintain legal certainty of undertakings and a homogeneous European Economic Area, Commission Regulation (EC) No 1582/97 of 30 July 1997 amending Regulations (EEC) No 1983/83 and (EEC) No 1984/83 on the application of Article 85(3) of the Treaty to categories of exclusive distribution agreements and exclusive purchasing agreements respectively (4), is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Point 2 (Commission Regulation (EEC) No 1983/83) of Annex XIV to the Agreement shall be amended as follows: 1. The following indent shall be added: ‘— 397 R 1582: Commission Regulation (EC) No 1582/97 of 30 July 1997 (OJ L 214, 6. 8. 1997, p. 27). ’ 2. Adaptation (e) shall be deleted. Article 2 Point 3 (Commission Regulation (EEC) No 1984/83) of Annex XIV to the Agreement shall be amended as follows: 1. The following indent shall be added: ‘— 397 R 1582: Commission Regulation (EC) No 1582/97 of 30 July 1997 (OJ L 214, 6. 8. 1997, p. 27). ’ 2. Adaptation (e) shall be deleted. Article 3 The texts of Commission Regulation (EC) No 1582/97 in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. (1) OJ L 182, 10. 7. 1997, p. 42. (2) OJ L 173, 30. 6. 1983, p. 1. (3) OJ L 173, 30. 6. 1983, p. 5. (4) OJ L 214, 6. 8. 1997, p. 27. 4. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 160/43 Article 4 This Decision shall enter into force on 13 November 1997, provided that all the notifica- tions under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 5 Done at Brussels, 12 November 1997. For the EEA Joint Committee The President E. BULL


title: QUESTION ECRITE no 3525/97 de Carlos ROBLES PIQUER à la Commission. Participation communautaire au projet Uralides

eurovoc_concepts:
Russia
earth sciences
energy resources
ore deposit
research project
shareholding

formats: html pdf print

text: 8. 6. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 174/73 Il est e·galement pre·vu par la me(cid:136)me re·glementation une exigence de durabilite·. Cette re·glementation ne peut s(cid:146)appliquer cependant que dans le cas de ba(cid:136)timents neufs ou de re·novations. En ce qui concerne le patrimoine immobilier existant, il n(cid:146)existe pas un programme de re·novation au niveau europe·en visant a‘ la re·habilitation sur une grande e·chelle. C(cid:146)est au niveau national que de telles ope·rations doivent e(cid:136)tre mises en (cid:156)uvre. En ce qui concerne la recherche, dans le cadre du programme sur les technologies industrielles et des mate·riaux (Brite Euram) du 4e programme-cadre de recherche et de·veloppement, plusieurs projets, aidant indirectement a‘ la pre·vention des risques d(cid:146)accidents re·sultant de structures de·labre·es et peu su(cid:136)res, ont e·te· finance·s. (1) JO L 40 du 11. 2. 1989. (98/C 174/118) QUESTION E· CRITE E-3525/97 pose·e par Carlos Robles Piquer (PPE) a‘ la Commission (12 novembre 1997) Objet: Participation communautaire au projet Uralides Le projet international Uralides, auquel participent actuellement trente-neuf organismes scientifiques du monde entier (vingt-quatre europe·ens, un ame·ricain et quatorze russes) a pour objet l(cid:146)e·tude exhaustive de l(cid:146)Oural, la cha(cid:14)(cid:136)ne de montagnes qui se·pare l(cid:146)Europe de l(cid:146)Asie et qui est conside·re·e comme l(cid:146)une des plus riches du monde en gisements de toutes sortes et comme une source potentielle de ressources e·nerge·tiques et autres. Ce projet est la conse·quence du lancement de l(cid:146)initiative multinationale «Europrobe» par la Fondation europe·enne de la science pour la recherche dans les sciences de la terre. La Commission peut-elle indiquer quelle est sa position sur le projet international Uralides, sur sa possible participation et sur l(cid:146)importance de sa contribution e·conomique e·ventuelle? Re·ponse donne·e par Mme Cresson au nom de la Commission (15 de·cembre 1997) La Commission est pleinement consciente de la signification et de l(cid:146)importance du projet Uralides a‘ l(cid:146)e·chelon international, d(cid:146)un point de vue tant scientifique qu(cid:146)e·conomique. Dans le cadre du quatrie‘me programme-cadre pour des actions de recherche, de de·veloppement technologique et de de·monstration (de·cision no 1110/ 94/CE) (1), la contribution communautaire a‘ ce projet est relaye·e par l(cid:146)INTAS (Association internationale pour la promotion de la coope·ration avec les scientifiques des E· tats inde·pendants de l(cid:146)ex-URSS). Les plans d(cid:146)action relatifs au cinquie‘me programme-cadre (2) pre·voient le renouvellement du soutien apporte· a‘ des projets communs de recherche et a‘ des actions concerte·es avec la Russie et d(cid:146)autres pays de l(cid:146)ex-Union sovie·tique dans un certain nombre de domaines, notamment en matie‘re d(cid:146)e·nergie et d(cid:146)environnement. JO L 126 du 18. 5. 1994. (1) (2) Doc. COM(97) 439. (98/C 174/119) QUESTION E· CRITE E-3530/97 pose·e par Gunilla Carlsson (PPE) a‘ la Commission (12 novembre 1997) Objet: Texte de mise en garde contre le tabac oral sue·dois Des recherches pre·cises ont de·montre· qu(cid:146)il e·tait impossible d(cid:146)e·tablir un lien quelconque entre la consommation de tabac oral sue·dois et le cancer. Il n(cid:146)empe(cid:136)che que la directive 92/41/CEE (1) du Conseil dispose que


title: Propuesta de reglamento (CE) del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 1408/71, en lo relativo a su ampliación a nacionales de terceros países

text: • Í T vS COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 12. 11. 1997 COM(97) 561 final 97/0320 (CNS) Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 1408/71, en lo relativo a su ampliación a nacionales de terceros países (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS I. MARCO GENERAL La presente propuesta tiene por objeto ampliar la coordinación comunitaria de los regímenes de seguridad social establecida en el Reglamento (CEE) n° 1408/71' a los trabajadores por cuenta ajena y por cuenta propia asegurados en un Estado miembro y que no sean nacionales comunitarios. La Comisión ha formulado esta propuesta habida cuenta de las consideraciones siguientes. 1. La exigencia de la igualdad de trato para los nacionales de terceros países que residen legalmente en la Comunidad La Comisión se esfuerza desde hace mucho tiempo por mejorar el estatuto jurídico de los nacionales de terceros países que residen legalmente en la Comunidad. El Libro blanco sobre la política social2 permitió subrayar la importancia de este objetivo, recordado asimismo en el Programa de acción social a medio plazo (1995-1997) de la Comisión. También es preciso señalar que la Comisión adoptó, el 30 de julio de 19973, un proyecto de Convenio relativo a las normas de admisión de nacionales de terceros países en los Estados miembros. Como continuación de su esfuerzo en favor de la igualdad de trato para los nacionales de terceros países legalmente residentes, la Comisión propone instaurar un mecanismo que permita el reconocimiento, como personas instaladas con carácter duradero, de los nacionales de terceros países residentes desde un largo período de tiempo. Según la propuesta de la Comisión, estas personas deberían disfrutar, en pie de igualdad con los ciudadanos de la Unión, de derechos específicos en el Estado miembro en el que están reconocidas como instaladas con carácter duradero, así como en los demás Estados miembros. El Parlamento Europeo4 y el Comité Económico y Social5 han adoptado una posición similar a la de la Comisión. 1 Reglamento (CEE) n° 1408/71 relativo a la aplicación de los regímenes de seguridad social a los trabajadores por cuenta ajena, a los trabajadores por cuenta propia y a los miembros de sus familias que se desplazan dentro de la Comunidad, actualizado por el Reglamento (CE) n° 118/97 del Consejo, de 2 de diciembre de 1996, DO L 28 de 30. 1. 1997, cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) n° 1290/97 del Consejo, de 27 de junio de 1997, DO L 176 de 4. 7. 1997. El fundamento jurídico de este Reglamento lo constituyen el artículo 51 y el artículo 235 del Tratado CE. 2 COM (94) 333 de 27. 7. 1994. 3 COM (97) 387 de 30. 7. 1997. 4 Véase por ejemplo: Resolución de 14 de junio de 1990 sobre los trabajadores migrantes de terceros países, DOC 175 de 16. 6. 1990, p. 180; Resolución de 18 de noviembre de 1992 sobre la política europea de inmigración (apartado 30), DO C 337 de 21. 12. 1992, p. 94; Resolución de 15 de julio de 1993 sobre la política europea de inmigración (apartado 13), DO C 255 de 20. 9. 1993 p. 184 y, más recientemente, Resolución de 30 de enero de 1997 sobre el racismo, la xenofobia y el antisemitismo y sobre el Año Europeo contra el Racismo (1997) (apartado 17), DO C 55 de 24. 2. 1997. 5 Véase por ejemplo: Dictamen de 26 de septiembre de 1991 sobre el estatuto de los trabajadores migrantes procedentes de terceros países, DO C 339 de 31. 12. 1991, p. 82. El Consejo y los Estados miembros reconocieron también "la enorme importancia de la aplicación, en el ámbito de la política social, de políticas basadas en los principios de no discriminación e igualdad de oportunidades, a nivel de la Unión Europea y de los Estados miembros, en el marco de sus respectivas competencias, como contribución a la lucha común contra el racismo y la xenofobia6". En efecto, la exigencia de la igualdad de trato para los nacionales de terceros países, tanto en el Derecho nacional como en el Derecho comunitario, forma parte de una estrategia global de lucha contra el racismo y la xenofobia dentro de la Comunidad. Considerando que están enjuego la lógica del mercado interior así como el imperativo de la lucha contra el racismo y la xenofobia, la Comisión consultiva sobre el racismo y la xenofobia, creada en el Consejo Europeo de Corfú en julio de 1994, también recomienda encarecidamente que se concedan los mismos derechos a los nacionales de terceros países en situación legal7. Estas exhortaciones en favor de la igualdad de derechos de los nacionales de terceros países adquieren una especial resonancia durante el actual Año Europeo contra el Racismo (1997). La legislación social europea y, en particular, el Reglamento (CEE) n° 1408/71 de coordinación de los regímenes de seguridad social, cuyo ámbito de aplicación excluye en la actualidad a los nacionales de terceros países, se encuentran en el núcleo de esta problemática. En efecto, el hecho de que este Reglamento no prevea ninguna protección social podría situar a los interesados en una situación desfavorable. El objetivo de la coordinación comunitaria Basada en el artículo 51 del Tratado CE, la legislación comunitaria de coordinación de los regímenes de seguridad social de los Estados miembros tiene por objeto evitar que las personas que se desplazan dentro de la Comunidad pierdan sus derechos de seguridad social así como que corran el riesgo de que hayan de abonar dos veces sus cotizaciones. En efecto, los sistemas de seguridad social de los Estados miembros no tienen en cuenta por lo general la situación específica de las personas que trabajan, residen o se encuentran en otro Estado miembro. Asimismo, la gran diversidad de los sistemas nacionales y la aplicación únicamente de las legislaciones nacionales a situaciones transnacionales podría crear graves obstáculos a la libre circulación de las personas. La legislación comunitaria de coordinación se basa en la igualdad de trato de los nacionales comunitarios, la determinación de la legislación aplicable a las situaciones transnacionales, la exportación de las prestaciones y la totalización de los períodos realizados en varios Estados miembros. La coordinación es puramente "interna" y hace exclusivamente referencia a los regímenes de seguridad social de los Estados miembros. No se tienen en cuenta ni los 6 Punto 3 de la Resolución del Consejo y de los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, reunidos en el seno del Consejo, de 5 de octubre de 1995, relativa a la lucha contra el racismo y la xenofobia en el ámbito del empleo y los asuntos sociales, DO C 296 de 10. 11. 1995. 7 Comisión consultiva "Racismo y Xenofobia", Informe final de abril de 1995, p. 43. sistemas de los Estados que no pertenecen a la Comunidad o al Espacio Económico Europeo ni los resultados de la aplicación de sus legislaciones. No se trata de una coordinación "externa" que asocie los sistemas de los Estados miembros a los de uno o varios Estados terceros, lo que permitiría, por ejemplo, que se tuvieran en cuenta períodos realizados bajo la legislación de terceros países, la exportación de las prestaciones a un tercer país o la asimilación de los períodos de residencia en un tercer país a períodos de residencia en la Comunidad. La coordinación tampoco pretende armonizar los regímenes de seguridad social de los Estados miembros ni afecta en ningún caso a sus diferencias, bien sean de substancia o de procedimiento. Los Estados miembros siguen disfrutando de una total libertad para decidir quién está asegurado, qué prestaciones se conceden y con qué condiciones, y qué cotizaciones deben pagarse, siempre y cuando, no obstante, se respete el principio de no discriminación por motivos de nacionalidad. 3. El ámbito de aplicación personal del Reglamento ÍCEE^) n° 1408/71 El Reglamento (CEE) n° 1408/71 cubre a los trabajadores por cuenta ajena o por cuenta propia que sean nacionales comunitarios y que estén o hayan estado sometidos a la legislación de uno o varios Estados miembros. No obstante, el Reglamento protege también a los miembros de la familia y los supervivientes de estos trabajadores con independencia de su nacionalidad, e incluso a los nacionales comunitarios supervivientes de nacionales de terceros países. Se elimina asimismo la condición de nacionalidad en favor de los refugiados y los apatridas que residen en el territorio de un Estado miembro. Por último, en virtud del acuerdo sobre el EEE, el Reglamento se aplica a los nacionales de los Estados miembros del EEE. En realidad, la protección del Reglamento (CEE) n° 1408/71 se extiende a todo trabajador comunitario asegurado por un régimen de seguridad social que se desplaza dentro de la Comunidad y, por este motivo, sufre dificultades en materia de seguridad social. A efectos de la aplicación del Reglamento, no es necesario que el interesado haya utilizado su derecho a la libre circulación en su calidad de trabajador (en virtud del artículo 48 del Tratado CE), sino que basta con que se desplace dentro de la Comunidad, cualquiera que sea el motivo de su desplazamiento8. Así pues, el Reglamento es aplicable al titular de una pensión de un Estado miembro que vaya a instalarse en el territorio de otro Estado miembro, sin que haya trabajado en el mismo. 4. Las normas de coordinación aplicables a los nacionales de terceros países excluidos del ámbito de aplicación del Reglamento ÍCEE^ n° 1408/71 La mayor parte de los 13 millones de nacionales de terceros países que residen legalmente en un Estado miembro no están protegidos por las normas de coordinación del Reglamento (CEE) n° 1408/71. En realidad, su situación actual con respecto a la coordinación "interna" difiere según la nacionalidad y el Estado miembro en cuestión. A este respecto, pueden distinguirse diversas categorías: Véanse, en particular, la sentencia de 19 de marzo de 1964, Unger, 75/63, Rec. 347; la sentencia de 11 de marzo de 1965, Bertholet, 31/65, Rec. 111; la sentencia de 12 de noviembre de 1969, Entr'aide Médicale, Rec. (1969) 405; y la sentencia de 16 de marzo de 1978, Pierik, 117/77, Rec. 825. • • • • • • • los nacionales de terceros países ya cubiertos por el Reglamento (CEE) n° 1408/71, es decir, los apatridas y los refugiados; los nacionales de terceros países parcialmente cubiertos por el Reglamento (CEE) n° 1408/71 en tanto que miembros de la familia de un nacional comunitario (derechos derivados); los nacionales de terceros países cubiertos por acuerdos celebrados entre la Comunidad y terceros países que contienen disposiciones en materia de seguridad la social (véase el Acuerdo de Asociación con Turquía y, en especial, Decisión 3/80 de 19 de septiembre de 1980 del Consejo de Asociación y los acuerdos de cooperación con Marruecos, Túnez y Argelia); los nacionales de terceros países cubiertos por acuerdos bilaterales celebrados entre dos o varios Estados miembros (en la mayoría de los casos, estos acuerdos no hacen referencia a todas las ramas de la seguridad social u ofrecen una protección menos completa que el Reglamento (CEE) n° 1408/71); los nacionales de terceros países cubiertos por el Acuerdo interino europeo de 11 de diciembre de 1953 del Consejo de Europa o por otros acuerdos multilaterales; los nacionales de terceros países cubiertos por convenios bilaterales de seguridad social celebrados entre un Estado miembro y un tercer Estado (estos acuerdos establecen una coordinación "externa", pero tienen generalmente en cuenta las situaciones "internas", en particular, mediante la frecuente mención del principio de la igualdad de trato); los nacionales de terceros países que no pertenecen a ninguna de las categorías previamente mencionadas y, por tanto, no disfrutan de ninguna protección en materia de seguridad social cuando se desplazan en la Comunidad, y ni tan siquiera de igualdad de trato. El gran número de niveles de protección produce confusión por lo que respecta a las situaciones jurídicas, lo que no es solamente perjudicial para los nacionales de terceros países, sino que hace asimismo extremadamente difícil que los organismos de seguridad social de los Estados miembros puedan determinar sus derechos concretos y genera un considerable coste administrativo. Las diferencias de jurisprudencia en cuanto a la interpretación de estos instrumentos por los tribunales nacionales incrementa aún más la confusión que ocasiona la multitud de instrumentos aplicables a los nacionales de terceros países. ¿Sigue siendo justificable la exclusión de los nacionales de terceros países? La exclusión de los nacionales de terceros países del sistema de coordinación comunitario provoca objeciones cada vez más intensas, no sólo desde el punto de vista de una protección social adecuada sino también a causa de las complicaciones administrativas y jurídicas que ocasiona. Parece indispensable incluir a los nacionales de terceros países que ya se benefician del Derecho comunitario: los trabajadores nacionales de terceros países desplazados por una empresa comunitaria en el marco de una prestación de servicios9. Sin perjuicio de los derechos de los prestatarios de servicios, la inclusión de los trabajadores desplazados en el Reglamento (CEE) n° 1408/71 evita conflictos de coordinación de las normas en materia de seguridad social, conflictos que podrían provocar dificultades concretas, tales como una doble recaudación de cotizaciones, como ya ha señalado el Tribunal10. Por otra parte, esta doble recaudación a los empresarios podría constituir un obstáculo al derecho a la libre prestación de servicios. El informe del Grupo de alto nivel sobre la libre circulación de las personas, presidido por la Sra. Simone Veil, presentado el 18 de marzo de 1997, puso de relieve los problemas que plantea la exclusión de los nacionales de terceros países, no sólo desde el punto de vista de los interesados, sino también en cuanto a la gestión de los regímenes de seguridad social. El Gmpo de alto nivel sugiere que se extienda la totalidad o una parte de las normas de coordinación comunitaria a los nacionales de terceros países que residen y están asegurados en un Estado miembro. Además, cada vez resulta más difícil de justificar la exclusión de los nacionales de terceros países, habida cuenta de la jurisprudencia del Tribunal Europeo de Derechos Humanos. En su sentencia Gaygusuz c/Austria de 16 de septiembre de 1996, el Tribunal consideró que la prohibición de la discriminación por motivos de nacionalidad se aplica también a los derechos en materia de seguridad social. En la medida en que se reconocen como principios generales del Derecho comunitario los derechos humanos garantizados por el Convenio Europeo de Derechos Humanos, la exclusión de los nacionales de terceros países del ámbito de aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 ya no parece ser compatible con estos principios. Esta sentencia adquiere un especial relieve en el contexto del compromiso asumido por la Unión de respetar los derechos fundamentales tal como están garantizados, en particular, por el Convenio Europeo de Derechos Humanos" así como la exigencia de igualdad de trato para los nacionales de terceros países (véase punto 1). 6. ¿Cuáles serían las consecuencias de la ampliación del Reglamento ÍCEE^ n° 1408/71 a los nacionales de terceros países? Las disposiciones comunitarias de coordinación de los regímenes de seguridad social de los Estados miembros tienen principalmente por objeto evitar que las personas que se desplazan en la Comunidad pierdan derechos de seguridad social, pero también que deban cotizar por partida doble. En consecuencia, el objetivo principal de la ampliación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 a los nacionales de terceros países es garantizar que, cuando estén afiliados a un régimen de seguridad social de un Estado miembro, no pierdan derechos adquiridos en dicho régimen por el simple hecho de 9 Sentencia de 9 de agosto de 1994, Vander Elst, C-43/93, Rec. 1-3803. 10 Sentencia de 3 de febrero de 1982, Seco et Desquenne & Giral, 62/81 y 63/81, Rec. 223. 11 Véase, entre otros, el apartado 2 del artículo F del Tratado de la Unión Europea. desplazarse de un Estado miembro a otro (p. ej. , pérdida de la cobertura por enfermedad o perdida de los derechos adquiridos) y garantizar que no deban cotizar por partida doble. La ampliación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 a los nacionales de terceros países solamente tendría un efecto limitado sobre el derecho a prestaciones de seguridad social, ya que únicamente hace referencia a la coordinación "interna", es decir, a las disposiciones que tienen especialmente por objeto: • • • la totalización de los períodos de seguro, de empleo y de residencia realizados dentro de la Comunidad; la exportación de las prestaciones de vejez, de incapacidad o de supervivencia dentro de la Comunidad; la consideración, para el cálculo de las prestaciones familiares o de las prestaciones de desempleo, de los miembros de la familia que residen dentro de la Comunidad; • la garantía de la protección social de los trabajadores que residen en un Estado miembro pero trabajan en otro (por ejemplo, los trabajadores fronterizos). La ampliación no implicaría que los Estados miembros se vieran obligados a tener en cuenta situaciones extracomunitarias para la apertura, el cálculo o el pago de las prestaciones (residencia en un tercer país o períodos realizados bajo una legislación extracomunitaria). La coordinación externa, como en el pasado, seguiría correspondiendo a acuerdos de seguridad social bilaterales o multilaterales celebrados con terceros países, bien directamente por los Estados miembros, o bien por la Comunidad y los Estados miembros. Además, las personas afectadas no podrían obtener mediante la simple aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 ningún derecho a la entrada, la estancia, o la actividad económica en un Estado miembro, ya que estos asuntos seguirían correspondiendo a la cooperación en el ámbito de la Justicia y los Asuntos de Interior. En caso de que se les aplicara el Reglamento (CEE) n° 1408/71 tampoco disfrutarían de ningún derecho a la libre circulación dentro de la Unión. Por su parte, la aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 es totalmente independiente de las consideraciones relativas a la situación jurídica del interesado en materia de derecho de residencia o de entrada en el territorio. Los términos de "residencia" o de "estancia", con arreglo a lo dispuesto en el artículo 1 del Reglamento y a la jurisprudencia del Tribunal de Justicia12, remiten a nociones factuales centradas en "la duración y la continuidad". Por tanto, la ampliación del Reglamento a los nacionales de terceros países no tendría ninguna incidencia en su situación jurídica por lo que respecta a la circulación dentro 12 Véase, entre otros, la sentencia de 8 de julio de 1992, Knoch, C-102/91, Rec. 1-4341. la Comunidad, de indisolublemente vinculadas a esta circulación. incluido el ejercicio de las actividades económicas 7. Las ventajas que acarrearía una ampliación íntegra del Reglamento (CEE) n° 1408/71 a los nacionales de terceros países. El interés de las personas afectadas, así como de las instituciones nacionales, comunitarias y de los empresarios, estriba en la simplificación de las normas actuales, lo que permite reducir considerablemente el coste administrativo13 a través de la reducción del número de instrumentos que regulan la coordinación interna de una misma categoría de personas, los nacionales de terceros países. Una ampliación íntegra haría asimismo aplicables a estas personas las disposiciones del Reglamento (CEE) n° 574/72, de 21 de marzo de 1972, por el que se establecen las modalidades de aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71. Una ampliación parcial de las normas de coordinación únicamente incrementaría la confusión administrativa y acentuaría las discriminaciones en materia de estatuto jurídico, lo que sería poco compatible con la exigencia de un trato igual basado en el respeto de los derechos humanos y que propicie la lucha contra el racismo. La Comisión considera que la solución más satisfactoria desde este punto de vista consiste en regular la coordinación en favor de estas personas mediante un único instrumento comunitario. La ampliación íntegra del Reglamento a los nacionales de terceros países permitirá una importante reducción de los costes administrativos mientras que, por otra parte, sus repercusiones financieras deberían ser reducidas, dado que estas personas ya están afiliadas a un régimen de seguridad social en un Estado miembro y, por tanto, ya pueden disfrutar de algunas ventajas, tales como la aplicación del principio de igualdad de trato y la aplicación de las disposiciones de acuerdos bilaterales y multilaterales. Por otro lado, los nacionales de terceros países contribuyen, al igual que los nacionales comunitarios, a través de las cotizaciones que pagan y de los impuestos, a la financiación de los sistemas de seguridad social de los Estados miembros y, en consecuencia, a las implicaciones financieras de la coordinación comunitaria. 8. ¿Cuál es el fundamento jurídico para la ampliación a los nacionales de terceros paisesZ Los artículos 51 y 235 del Tratado CE, en los que se basa el Reglamento (CEE) n° 1408/71, pueden ser el fundamento de la competencia de la Comunidad para ampliar la coordinación a los nacionales de terceros países. El Reglamento (CEE) n° 1408/71 no se inscribe únicamente en la perspectiva de la libre circulación de los trabajadores sino que constituye también un instrumento de protección social. El elemento determinante para su aplicación no es el ejercicio del derecho a la libre circulación sino el hecho de que una persona esté asegurada en un 13 Por ejemplo, las instituciones nacionales no pueden por ahora utilizar los formularios E establecidos en aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 para comunicar las informaciones necesarias para las instituciones de otros Estados miembros. régimen de seguridad social. Su objetivo consiste en mantener una protección social para las personas que se desplazan en la Comunidad, cualquiera que sea el motivo del desplazamiento. De conformidad con una de las misiones asignadas a la Comunidad por el artículo 2 del Tratado CE, tiene por objeto garantizar un alto nivel de protección social. Asimismo, el Reglamento (CEE) n° 1408/71 contiene una serie de disposiciones aplicables a las situaciones en las que la persona interesada no ha utilizado su derecho a la libre circulación de los trabajadores, pero en las que existe un problema de seguridad social vinculado a un elemento transfronterizo. Así pues, el Reglamento garantiza la exportación de las prestaciones a un Estado miembro en el que la persona interesada nunca ha sido económicamente activa (artículo 10), permite a las personas en estancia temporal en otro Estado miembro recibir asistencia sanitaria (artículo 22), y garantiza las prestaciones familiares para los miembros de la familia que residen en otro Estado miembro (artículo 73). Por otra parte, es preciso señalar que el primer Reglamento de coordinación, el Reglamento n° 3, se adoptó en 1958 sobre la base del artículo 51 del Tratado CE, nueve años antes de la entrada en vigor en 1968 del derecho a la libre circulación de los trabajadores. El Consejo, al adoptar algunas disposiciones del Reglamento (CEE) n° 1408/71 aplicables a personas que no son trabajadores migrantes según lo dispuesto en el artículo 48 del Tratado CE, al igual que el Tribunal de Justicia, que aplica el Reglamento a esta misma categoría de personas14, parecen reconocer que el artículo 51 del Tratado CE permite a la Comunidad coordinar los regímenes nacionales de seguridad social para todos los trabajadores asegurados en uno de estos regímenes, incluso si no son trabajadores migrantes según lo dispuesto en el artículo 48 del Tratado CE. Además, el fundamento jurídico del Reglamento se extendió al artículo 235 desde su ampliación a los trabajadores por cuenta propia15. En la medida en que el artículo 51 del Tratado CE no prevé explícitamente la posibilidad de ampliar la coordinación a los nacionales de terceros países, podría utilizarse el artículo 235 como fundamento jurídico suplementario, especialmente si se tiene en cuenta que el objetivo es alcanzar un alto nivel de protección social (artículo 2 del Tratado CE). 14 Véanse las sentencias citadas en la nota n° 8 y la sentencia de 3 de mayo de 1990, Kits Van Heiningen, C-2/89, Rec. 1-1755. 15 Mediante el Reglamento (CEE) n° 1390/81 de 12 de mayo de 1991, DO L 143 de 29. 5. 1981. II. COMENTARIO DE LOS ARTÍCULOS Artículo 1 Modificación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 l- Modificación deLartículo I Habida cuenta del hecho de que se eliminaría en el artículo 2 toda referencia a la nacionalidad de los trabajadores por cuenta ajena o por cuenta propia, sería asimismo conveniente suprimir la definición de los términos "refugiado" y "apatrida" en las letras d) y e) del artículo 1. 2. Modificación del artículo 2 La presente propuesta tiene por objeto ampliar el Reglamento (CEE) n° 1408/71 a todos los trabajadores por cuenta ajena o por cuenta propia y a los miembros de sus familias, independientemente de su nacionalidad (comunitaria u otra). Deberían suprimirse las referencias a la nacionalidad de los interesados así como a las categorías especiales de personas distintas de los nacionales comunitarios (apatridas, refugiados y supervivientes de nacionales de terceros países). Por tanto, es preciso modificar el primer apartado del artículo 2 y suprimir su segundo apartado. En este contexto, es preciso recordar que los trabajadores por cuenta ajena y los trabajadores por cuenta propia solamente entran en el ámbito de aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 en la medida en que están legalmente asegurados por un régimen de seguridad social de un Estado miembro. 3. Modificación del artículo 22 bis A raíz de la ampliación del ámbito de aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 a los nacionales de terceros países, ya no es preciso que continúe limitándose la aplicación del artículo 22bis a los nacionales de uno de los Estados miembros. 4. Inserción de un nuevo artículo 95 quáter: medidas transitorias Este artículo incluye disposiciones transitorias destinadas a proteger a las personas contempladas por la propuesta a fin de que no pierdan derechos como consecuencia de la entrada en vigor del Reglamento. III. JUSTIFICACIÓN DE LA PROPUESTA DE REGLAMENTO EN RELACIÓN CON LA SUBSIDIARIEDAD Esta propuesta de Reglamento del Consejo se ajusta al principio de subsidiariedad en sus dos criterios, es decir, la necesidad y la proporcionalidad tal como figuran en el artículo 3 B del Tratado de la Comunidad Europea. 10 En efecto, por una parte, el artículo 51 constituye un fundamento jurídico para que el Consejo adopte medidas en materia de seguridad social transnacional. Por otra parte, una intervención normativa vinculante, a través de un Reglamento, es manifiestamente proporcional al objetivo buscado. En efecto, es preciso garantizar la igualdad de trato en el ámbito social, en particular, la coordinación de los regímenes de seguridad social de los Estados miembros, entre los nacionales comunitarios y los nacionales de terceros países, así como simplificar y clarificar las normas jurídicas aplicables en este ámbito a esta última categoría de personas en la Comunidad. Se ha elegido utilizar un Reglamento ya que era el instrumento más conveniente para lograr este objetivo. IV. APLICACIÓN EN LOS PAÍSES DEL ESPACIO ECONÓMICO EUROPEO La libre circulación de las personas es uno de los objetivos y principios del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo (EEE), que entró en vigor a partir del 1 de enero de 199416. En el capítulo 1 de la tercera parte, relativa a la libre circulación de las personas, los servicios y los capitales, los artículos 28, 29 y 30 tienen por objeto la libre circulación de los trabajadores por cuenta ajena y por cuenta propia. En concreto, el artículo 29 retoma los principios que figuran en el artículo 51 del Tratado CE, relativo a la seguridad social de los trabajadores que se desplazan dentro de la Comunidad. Por lo tanto, en caso de que se adopte esta propuesta de Reglamento, debe aplicarse a los países miembros del EEE. 16 DO L 1 de 3. 1. 1994, modificado por la Decisión del Comité Mixto del EEE n° 7/94, de 21. 3. 1994 (DO L 160 de 28. 6. 1994). 11 Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 1408/71, en lo relativo a su ampliación a nacionales de terceros países (Texto pertinente a efectos del EEE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, sus artículos 51 y 235, Vista la propuesta de la Comisión17, presentada previa consulta a los interlocutores sociales y a la Comisión Administrativa para la Seguridad Social de los Trabajadores Migrantes, Visto el dictamen del Parlamento Europeo18, Visto el dictamen del Comité Económico y Social19, Considerando que el Consejo Europeo de Corfú, de junio de 1994, decidió intensificar los esfuerzos para definir, a nivel de la Unión Europea, una estrategia global de lucha contra el racismo y la xenofobia; Considerando que el Consejo y los Estados miembros reconocieron, en su Resolución de 5 de octubre de 1995 relativa a la lucha contra el racismo y la xenofobia en los ámbitos del empleo y de los asuntos sociales20, "la enorme importancia de la aplicación, en el ámbito de la política social, de políticas basadas en los principios de no discriminación e igualdad de oportunidades, a nivel de la Unión Europea y de los Estados miembros, en el marco de sus respectivas competencias, como contribución a la lucha común contra el racismo y la xenofobia"; Considerando que el Parlamento Europeo ha pedido en sucesivas ocasiones que se aplique la igualdad de trato en el ámbito social entre los nacionales comunitarios y los nacionales de terceros países, en particular, en su Resolución de 30 de enero de 1997 sobre el racismo, la xenofobia y el antisemitismo y sobre el Año Europeo contra el Racismo (1997)21; 17 18 19 20 DOC296de 10. 11. 1995, p. 13. 21 DO C 55 de 24. 2. 1997, p. 17. 12 Considerando que el Comité Económico y Social ha realizado asimismo esta petición, en particular, en su dictamen de 26 de septiembre de 199122 sobre el estatuto de los trabajadores migrantes procedentes de terceros países; Considerando que, en el preámbulo del Acta Única Europea, los Estados miembros subrayan la necesidad de "promover conjuntamente la democracia, basándose en los derechos fundamentales reconocidos en las Constituciones y leyes de los Estados miembros, en el Convenio Europeo para la Protección de los Derechos Humanos y de las Libertades Fundamentales y en la Carta Social Europea, en particular, la libertad, la igualdad y la justicia social"; Considerando que el apartado 2 del Artículo F del Tratado de la Unión Europea dispone que la Unión "respetará los derechos fundamentales tal y como se garantizan en el Convenio Europeo para la Protección de los Derechos Humanos y de las Libertades Fundamentales, firmado en Roma el 4 de noviembre de 1950, y tal y como resultan de las tradiciones constitucionales comunes a los Estados miembros como principios generales del Derecho comunitario"; Considerando que, la promoción de un elevado nivel de protección social y el aumento del nivel y de la calidad de la vida en los Estados miembros constituyen objetivos de la Comunidad; Considerando que el Reglamento (CEE) n° 1408/71 del Consejo, de 14 de junio de 1971, relativo a la aplicación de los regímenes de seguridad social a los trabajadores por cuenta ajena y a sus familias que se desplazan dentro de la Comunidad23 se aplica ya a los trabajadores que se desplazan en la Comunidad, incluso cuando no han utilizado su derecho a la libre circulación en su calidad de trabajadores migrantes; Considerando que, habida cuenta de que determinadas disposiciones del Reglamento (CEE) n° 1408/71 son ya aplicables a personas que no son trabajadores migrantes a efectos del artículo 48 del Tratado CE, el artículo 51 del Tratado CE permite a la Comunidad coordinar los regímenes nacionales de seguridad social para todos los trabajadores asegurados en uno de estos regímenes, incluso si no son trabajadores migrantes a efectos del artículo 48 del Tratado CE; Considerando que el gran número de instrumentos jurídicos hoy en día aplicables para regular, para los nacionales de terceros países, los problemas de coordinación de los regímenes de seguridad social de los Estados miembros, tiene como resultado una gran complejidad jurídica y administrativa; Considerando que la inexistencia de un conjunto claro y coherente de normas de coordinación en materia de seguridad social podría provocar dificultades específicas, tales como una doble recaudación de cotizaciones, a los proveedores de servicios que empleen a trabajadores nacionales de terceros países; 22 DOC339de3l. 12. 1991, p. 82. 23 DO L 149 de 5. 7. 1971, p. 2. Reglamento actualizado por el Reglamento (CE) n° 118/97 (DO L 28 de 30. 1. 1997, p. 1) y cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) n° 1290/97 (DO L 176 de 4. 7. 1997, p. 1). 13 Considerando que conviene pues ampliar la aplicación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 a los nacionales de terceros países; que procede modificar dicho Reglamento en consecuencia; Considerando que conviene adoptar disposiciones transitorias destinadas a proteger a las personas contempladas en el presente Reglamento y a evitar que pierdan derechos como consecuencia de la entrada en vigor del Reglamento; Considerando que la ampliación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 a los nacionales de terceros países responde al objetivo de igualdad de trato en el ámbito social y, en particular, de la coordinación de los regímenes de seguridad social de los Estados miembros, entre estas personas y los nacionales comunitarios, así como de simplificación y de claridad de las normas jurídicas aplicables en la Comunidad; Considerando que la ampliación del Reglamento (CEE) n° 1408/71 a los nacionales de terceros países no debe conferir a los interesados ningún derecho a la entrada, la estancia o la residencia ni al acceso al mercado de trabajo en un Estado miembro; Considerando que, para lograr estos objetivos, es necesario y conveniente efectuar una modificación de las normas de coordinación de los regímenes nacionales de seguridad social mediante un instrumento jurídico comunitario vinculante y directamente aplicable en cualquier Estado miembro; Considerando que las modificaciones previstas en el presente Reglamento se ajustan a lo dispuesto en el párrafo tercero del artículo 3 B del Tratado, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El Reglamento (CEE) n° 1408/71 quedará modificado como sigue: 1. 2. Se suprimirán las letras d) y e) del artículo 1. El artículo 2 quedará modificado como sigue: a) El apartado 1 se sustituirá por el texto siguiente: "1. El presente Reglamento se aplicará a los trabajadores por cuenta ajena o por cuenta propia que estén o hayan estado sometidos a la legislación de uno o de varios Estados miembros así como a los miembros de sus familias y a sus supervivientes ". 14 b) Se suprimirá el apartado 2. El artículo 22bis se sustituirá por el texto siguiente: "Artículo 22 bis Normas particulares para ciertas categorías de personas No obstante lo dispuesto en el artículo 2, las disposiciones de las letras a) y c) del apartado l del artículo 22 se aplicarán igualmente a las personas que estén aseguradas en virtud de la legislación de un Estado miembro y a los miembros de su familia que residen con ellas ". Se insertará el artículo 95 quáter siguiente: "Artículo 95 quáter Disposiciones transitorias para la aplicación del Reglamento (CE) n° * 1. 2. 3. 4. 5. 6. El Reglamento n°. * no originará derecho alguno para períodos anteriores a. ** Todo período de seguro así como, cuando proceda, todo período de empleo, de actividad por cuenta propia o de residencia cumplido bajo la legislación de un Estado miembro antes del. ** será computable para la determinación de los derechos originados con arreglo a las disposiciones del presente Reglamento. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 1, se originará un derecho, en virtud del presente Reglamento, incluso cuando la fecha de la realización del riesgo sea anterior al. **. Toda prestación que no se haya liquidado o que se haya suspendido debido a la nacionalidad o a la residencia del interesado se liquidará o se restablecerá, a petición del mismo, a partir del. **, siempre y cuando los derechos anteriormente liquidados no hayan dado lugar a un pago de capital. Los interesados que hayan obtenido, antes del. , la liquidación de una pensión o de una renta, podrán solicitar que sus derechos sean revisados, teniendo en cuenta las disposiciones del Reglamento n°. *. Si la solicitud citada en el apartado 4 o en el apartado 5 se presenta dentro del plazo de dos años a partir del. **, los derechos originados en virtud del presente Reglamento se adquirirán a partir de dicha fecha, sin que puedan aplicarse a los interesados las disposiciones de la legislación de cualquier Estado miembro relativas a la caducidad o prescripción de derechos. Número del Reglamento derivado de la presente propuesta. Fecha de entrada en vigor del Reglamento derivado de la presente propuesta. 15 Si la solicitud citada en el apartado 4 o en el apartado 5 se presenta una vez transcurrido el plazo previsto en el apartado 6, los derechos que no hayan caducado ni prescrito se adquirirán a partir de la fecha de solicitud, salvo disposición más favorable de la legislación de cualquier Estado miembro. " Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el primer día del mes siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 16 ISSN 0257-9545 COM(97) 561 final DOCUMENTOS ES 04 05 06 N° de catálogo : CB-CO-97-620-ES-C ISBN 92-78-27612-X Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo /t*