title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 11. 1997 KOM(97) 556 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fisch Wirtschaftsjahr 1998 Vorschlag fur eine VERORDNUNG ŒGI DES RATES zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises flir Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KJSf-Kodes 1604 bestimmt ist, flir das Fischwirtschaftsjahr 1998 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG im Die vorliegende Verordnung dient der Festsetzung der Orientierungspreise Fischwirtschaftsjahr 1998 für die Erzeugnisse in Anhang LA, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Nach Artikel 9 dieser Verordnung wird jedes Jahr für die einzelnen Erzeugnisse mit jeweils genau festgelegten Handelsmerkmalen ein Orientierungspreis anhand des Durchschnitts repräsentativen festgesetzt, Großhandelsmärkten bzw. den repräsentativen Häfen in den vorhergehenden drei Wirtschaftsjahren bei einem erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden. Bei dieser Preisfestsetzung werden auch die Entwicklung der Erzeugung und der sowie andere Kriterien bezüglich Preisstabilisierung, Stützung der Nachfrage Erzeugereinkommen und Verbraucherinteressen berücksichtigt. der Notierungen den auf die Wie in den Vorjahren war Ausgangspunkt des Preisfestsetzungsverfahrens für 1998 der Vergleich zwischen den durchschnittlich festgestellten Preisen Periode 1995-1997 (1997: 6 Monate) und der Periode 1994-1996, die als Grundlage für die Festsetzung der Orientierungspreise des Jahres 1997 gedient hat. Bei Weißfisch hat der zuletzt festgestellte Preisrückgang einer etwas positiveren Entwicklung im Zeitraum 95-97 Platz gemacht (gegenüber 94-96) und die Preise verhielten sich weitgehend stabil, mit Ausnahme von Schellfisch (- 4 %). Im ersten Halbjahr 1997 läßt sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Preisanstieg feststellen. Unter Berücksichtigung der längerfristigen Preisentwicklung schlägt die Kommission vor, die Orientierungspreise für bestimmte Weißfischarten um 1 % bis 3 % anzuheben, ausgenommen Katzenhai, Seelachs, Wittling, Seehecht, Flügelbutt, Brachsenmakrele und Seeteufel mit Kopf, für die eine Beibehaltung der jetzigen Preise vorgeschlagen wird; für Dornhai, Kabeljau und Schellfisch schlägt die Kommission eine Senkung um 1 bis 2 % vor. Bei den pelagischen Arten beträgt die Preisveränderung im Zeitraum 95-97 (im Vergleich zu 94-96) - 6 % bis + 44 %, wobei die Entwicklung im erstes Halbjahr 97/erstes Halbjahr 1996 etwas schlechter ausfällt: - 39 % bis + 28 %. Die Kommission schlägt für diese Arten sowie für Weißen Thun Preise zwischen - 3% und +3% vor. Bei den anderen Arten - Garnele, Krebs, Kaisergranat und Tintenfisch - schlägt die Kommission für gegärte Tiefseegarnelen die unveränderte Beibehaltung vor, + 1 % für Kaisergranat, - 1 % für Krebse, frische Tiefseegarnelen und Tintenfisch und - 2 % für Sandgarneien. od—— Nachfolglich wird fur 1997 vorgeschlagen : -Senkung des Orientierungspreises um 1 % bei Dornhai, um 1 % bei Kabeljau, um 2 % bei Schellfisch, um 3 % bei spanischer Makrele, um 1 % bei Sardelle, um 2 % bei Sandgarnelen, um 1 % bei Taschenkrebsen, um 2 % bei Weißem Thun, um 1 % bei Tintenfisch und um 1 % bei frischen Tiefseegarnelen; -unveränderte Beibehaltung der Orientierungspreise 1997 bei Hering, Katzenhai, Seelachs, Wittling, Seehecht, Flügelbutt, Brachsenmakrele, Seeteufel mit Kopf und gegarten Tiefseegarnelen; -Anhebung des Orientierungspreises um 1 % bei Sardine, Drachenkopf, Leng, Seeteufel ohne Kopf und Kaisergranat, um 2 % bei Scholle und Flunder, um 3 % bei Makrele, Kliesche und Seezungen. VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ', geändert durch die Verordnung (EWG) 3318/94 , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Orientierungspreis so festzusetzen, daß er zur Stabilisierung der Marktpreise beiträgt, ohne in der Gemeinschaft zu strukturellen Überschüssen zu führen. Die Höhe der Orientierungspreise muß auch zur Stützung des Einkommens der Erzeuger beitragen, wobei jedoch die Verbraucherinteressen berücksichtigt werden müssen. 1 ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. 2 ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. </ Der Orientierungspreis wird aufgrund des Durchschnitts der Notierungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Nachfrage festgesetzt. Die Anwendung der eingangs ganannten Kriterien führt für das Fischwirtschaftsjahr 1998 dazu, daß die Preise im Vergleich zu den im laufenden Fischwirtschaftsjahr geltenden Preisen je nach Erzeugnis angehoben, beibehalten oder gesenkt werden; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise flir die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates S' Art Handelseigensehaftcn (1 ) ANHANG I Orientierungspreis (in i:cu/t) Frische- klasse Extra, A Extra 1. Heringe der Art Clupea harengus 2. Sardinen der Art Sardina pilchardus 3 Dornhai (Squalus acanthias) Extra, A 4. Katzenhai (Scyliorhinus -Arten) Extra, A 5. Rotbarsche, Goldbarsche oder A Tiefenbarsche (Sebastes -Arten) A oder A A oder A A oder A A oder A 6. Kabeljau der Art Gadus morhua 7. Köhler (Pollachius virens) 8. Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 9. Merlan (Merlangius merlangus) 10. Leng (Molva - Arten) 11. Makrelen der Art Scomber-scombrus 12. Makrelen der Art Scomber japonieus 13. Sardelle (Engraulis -Arten) 14. Schollen oder ! Goldbutt (Pleuronectes piatessa) Größe Aufmachung 1 3 2 1 2 2 3 2 3 2 3 2 3 ganz ganz (ganz (ausgenommen, mit Kopf (ganz (ausgenommen, mit Kopf ganz ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf 274 513 ) 1026 ) )806 ) 1132 ) ) 1461 ) ) )762 ) ) ) 1010 ) ) )893 ) Extra, A 1,2 ausgenommen, mit Kopf 1139 Extra oder A Extra oder A Extra A oder A 1 2 1 2 2 2 3 ganz ganz ganz ganz ganz ) )288 ) ) )303 ) 1156 ausgenommen, vom 1. 1. 1998 } mit Kopf bis zum 30. 4. 1998 1 1027 vom 1. 5. 1998 { biszum31. 12. I998{ 1413 1 c 15. Seehechte der Art Merluccius mcrluccius A> 16. Scheefschnut (Lepidorhombus- Extra, A Arten. ) 17. Brachsenmakrele (Brama - Extra, A Arten. ) 18. Seeteufel (Lophius- Extra, A Arten) 19. Garnelen der Art Crangon crangon 20. Taschenkrebse (Cancer pagurus) 21. Kaisergranat (Nephrops norvegicus) 22. Scharbe (Limanda limanda) 23. Flunder (Platichthys flesus) 24. Weißer Thun (Thunnus alalunga) Extra, A A - E, A E. A Extra, A Extra, A Extra, A 25. Gemeiner Tintenfisch (Sepia Extra, A officinalis und Rossia macrosoma) 26. Seezunge (Solea -arten) Extra, A 27. Tiefseegarnelen (Pandalus Borealis) A A 1 1, 2 1 2,3 2,3 1 1 2 1 1 1 1 1,2 2,3 1 1 ausgenommen, mit Kopf 3623 ganz oder ausgenommen, 2289 mit Kopf ganz ganz oder ausgenommen,mit Kopf ohne Kopf nur in Wasser gekocht ganz 1782 2664 5503 2334 1749 5129 4303 nur als Schwanz Ausgenommen, mit Kopf 961 Ausgenommen, mit Kopf 558 Ganz Ausgenommen, mit Kopf Ganz 2061 2404 1566 Ausgenommen, mit Kopf 6326 nur in Wasser gekocht 6324 Frisch oder gekühlt 1673 1,2 ganz (1) Frischeklassen, Größen und Aufmachung wurden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegt. ^ BEGRÜNDUNG Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse wird für jedes der in deren Anhang II aufgeführten Erzeugnisse ein Orientierungspreis festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt jeweils für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen anhand des Durchschnitts der Notierungen, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten bzw. in den repräsentativen Häfen in den drei vorhergehenden Fischwirtschaftsjahren erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden. bei einem Nach der Marktpreisentwicklung bei Gefriererzeugnissen im Vergleich zur Höhe der Orientierungspreise 1998 erscheint es angebracht, diese für Kalmare (Illex und Loligo), Seehechtfilets und Garnelen (sonstige Penaeidae) zu senken. Die Kommission schlägt vor, die Orientierungspreise im Fi seh Wirtschaftsjahr 1998 den Markttendenzen anzupassen und sie somit bei Ulex-Kalmar um 2 %, bei Loligo-Kalmar um 3 %, bei Tintenfisch um 1 %, bei Seehechtfilets um 2 % und bei Garnelen (sonstige Penaeidae) um 2 % zu senken. Dagegen erscheint eine Anhebung des Orientierungspreises für Kraken um 4 %, fur Schwarzen Heilbutt um 1 % und für Rotbrasse um 2 % angebracht, da hier die Marktpreise gestiegen sind. Für ganze Seehechte und Garnelen (parapenaeus longirostris) schlägt die Kommission eine Beibehaltung der Preise vor. r VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur1, geändert durch die Verordnung (EWG) 3318/94 2, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9 Absätz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für jedes in Anhang II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt. Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 9 Absätz 2, der ganannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1998 je nach Fischart vermehren, beibehalten oder gesenkt werden- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ^ 1. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. 2ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. 9 Artikel 1 Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelklassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates ANHANG (in Ecus/tonne) Erzeugnisgruppen Handelseigenschaften Orientierungs preise 1. Seebrassen (Dentex dentex und Pagdlus-Arten) gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 2. Kalmare der Art Loligo patagonka 3. Kalmare (Ommastrephes sagittatus) 4. IDex argentinus gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts -gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts S. Tintenfische der Arten (Sepia officinalis, Rossia macrosoma) und (Sepiola rondeletti) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 6. Kraken (Octopus-Arten) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 7. Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 8. Seehecht, ganz (Merluccius spp. ) gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 9. Filets von Seehecht (Merluccias spp. ) gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 10. - Garnelen der Art Parapenaeus longirostris - andere Arten der Familie Penaeidae gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 1556 1025 961 879 1948 1987 1919 1290 1561 4120 7825 // BEGRÜNDUNG für Thunfisch Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für ein Fischereierzeugnisse wird gemeinschaftlicher Produktionspreis für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen anhand des Durchschnitts der Notierungen, die in den drei vorhergehenden Wirtschaftsjahren auf den repräsentativen Großhandelsmärkten bzw. in den repräsentativen Häfen bei einem erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion festgestellt wurden. festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt die Konservenindustrie für Beim durchschnittlichen Produktionspreis in der Gemeinschaft war in den letzten drei Jahren ein Wiederanziehen und im ersten Halbjahr 1997 ein deutlicher Preisantieg festzustellen. Allerdings liegt der fur 1997 festgesetzte gemeinschaftliche Produktionspreis (1 204 E/T) letzten Jahre (1 162 E/T), und die über dem Durchschnittspreis dieser drei Wettbewerbsfähigkeit der Konservenindustrie verlangt eine gewisse Vorsicht bei der Preisfestsetzung. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor, den gemeinschaftlichen Produktionspreis für Thunfisch flir das Fischwirtschaftsjahr 1998 um 1 % anzuheben. ^ VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Kodes 1604 bestimmt ist, für das Fischwirtschaftsjahr 1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/942, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Kodes 1604 bestimmt sind, ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt. Aufgrund der in Artikel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollte dieser Preis für das Fischwirtschaftsjahr 1998 vermehren werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 werden der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Kodesl604 bestimmt sind, und die Handelsklasse, auf die sich dieser Preis bezieht, wie folgt festgesetzt: 1 2 ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. /O ° Art Handelseigenschaft gemeinschaftlicher (in ECU/Tonne) Produktionspreis Gelbflossenthun (Thunnus Ganz, mit einem 216 albacares) [ Stückgewicht von mehr als I 10 kg Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates >H FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSPOSTEN : B 1 -261 Mittel: 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Drei Vorschläge für Ratsverordnungen zur Festsetzung der Orientierungspreise für Fischereierzeugnisse (Anhang I, A, D und E; Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch (Anhang III)) 3. 4. 5. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 9 und 17 der Verordnung ( EWG) Nr. 3759/92 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: Jährliche Preisfestsetzung im Fischereisektor (Fischwirtschaftsjahr 1998) FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN : 199. 1998 27. 5 Mio. ECU 5. 0 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTSPLANS (INTERVENTIONEN) 5. 1 EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH 5. 0. 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN Auf das Wirtschaftsjahr 1998 begrenzte Maßnahme (16. 10. 1997 15. 10. 1998) JAHR JAHR JAHR JAHR 5. 11 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGSWEISE: INTERVENTIONEN GMO-MITTFiL: gemeinschaftliche Rücknahmen: gemeinschaftliche Übertragungen: autonome Rücknahmen und Übertragungen: - - - - Ausgleichsentschädigung Thunfisch. - Beihilfe private Lagerhaltung: 16,5 Mio. ECU 2 Mio. ECU 5 Mio. ECU 4 Mio. ECU 0 Mio. ECU 6. 0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 6. 1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 6. 2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 63. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN JA ANMERKUNGEN : Da es sich um eine Preisfestsetzung handelt, ist die Auswirkung auf die Ausgaben indirekt. Die betreffenden Ausgaben hängen weitgehend von der Entwicklung der Marktlage sowie den angelandeten Mengen ab. /r ISSN 0254-1467 KOM(97) 556 endg. DOKUMENTE DE 03 10 Katalognummer : CB-CO-97-588-DE-C ISBN 92-78-26855-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg K


title: 98/367/EG: Rådets beslut av den 10 november 1997 om ingående av avtalet genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Polen om modernisering av den polska oljeindustrin inom ramen för Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Polen, å andra sidan

eurovoc_concepts:
European Association Agreement
Poland
oil industry

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text: 10. 6. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 165/15 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS BESLUT av den 10 november 1997 om ing(cid:134)ende av avtalet genom skriftv(cid:132)xling mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Polen om modernisering av den polska oljeindustrin inom ramen f(cid:148)r Europaavtalet om uppr(cid:132)ttande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, (cid:134) ena sidan, och Republiken Polen, (cid:134) andra sidan (98/367/EG) EUROPEISKA F(cid:153)LJANDE UNIONENS R(cid:143)D HAR BESLUTAT bliken Polen, (cid:134) andra sidan, godk(cid:132)nns h(cid:132)rmed p(cid:134) Euro- peiska gemenskapens v(cid:132)gnar. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europe- iska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 113 j(cid:132)mf(cid:148)rd med artikel 228. 2 f(cid:148)rsta meningen i detta, och med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Avtalstexten bifogas detta beslut. Artikel 2 R(cid:134)dets ordf(cid:148)rande bemyndigas h(cid:132)rmed att utse den person som skall ha befogenhet att med f(cid:148)r gemenskapen bindande verkan underteckna avtalet. Artikel 1 Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 10 november 1997. Avtalet genom skriftv(cid:132)xling mellan Europeiska gemen- skapen och Republiken Polen om modernisering av den polska oljeindustrin inom ramen f(cid:148)r Europaavtalet om uppr(cid:132)ttande av en associering mellan Europeiska gemen- skaperna och deras medlemsstater, (cid:134) ena sidan, och Repu- P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar J. POOS Ordf(cid:148)rande


title: Richtlinie 97/64/EG der Kommission vom 10. November 1997 zur vierten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Lampenöle) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
dangerous substance
labelling
marketing restriction
mineral oil
packaging

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 3709/97 del Wolfgang KREISSL-DÖRFLER a la Comisión. Transporte de animales hacia el Líbano

eurovoc_concepts:
Lebanon
beef
cold store
export
live animal
refrigerated product
sheepmeat
storage of food
transport of animals

text: 30. 4. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 134/179 La Comisio·n no estaba al corriente de las previsiones del Ministerio de Finanzas austr(cid:14)·aco a que hace referencia Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a. No obstante, debe comprenderse que no existe una sola manera de calcular el saldo presupuestario neto de los Estados miembros. Para efectuar tales previsiones, es preciso, por ejemplo, formular hipo·tesis sobre la determinacio·n de los gastos, los beneficiarios de los gastos y el tratamiento contable de los gastos. Estas hipo·tesis resultan esenciales para calcular los saldos presupuestarios y explican por que· las previsiones correspondientes a un mismo Estado miembro pueden presentar diferencias, a menudo considerables. Habida cuenta de ello, la Comisio·n no suministra datos sobre los saldos presupuestarios ni respalda ninguna metodolog(cid:14)·a en particular para evaluarlos. (1) COM(97)2000 final. (2) SEC(97)1918. (98/C 134/245) PREGUNTA ESCRITA P-3709/97 de Wolfgang Kreissl-Do¤rfler (V) a la Comisio·n (10 de noviembre de 1997) Asunto: Transporte de animales hacia el L(cid:14)·bano Cada an(cid:152)o se exportan cientos de miles de animales vivos desde los Estados miembros de la Unio·n Europea hacia terceros pa(cid:14)·ses, registra·ndose una y otra vez pra·cticas escandalosas de transporte, que el Parlamento Europeo ha denunciado reiteradamente. La necesidad de transportar animales vivos apenas puede justificarse, en particular cuando estos esta·n destinados al sacrificio, y sobre todo cuando es la UE la que subvenciona los transportes. Al parecer, el Ministerio de Agricultura del L(cid:14)·bano ha manifestado recientemente su disposicio·n a importar ma·s carne refrigerada en lugar de animales vivos, siempre que la UE contribuya a la financiacio·n de almacenes frigor(cid:14)·ficos. ¿Esta· informada la Comisio·n de que el L(cid:14)·bano esta· dispuesto a importar ma·s carne refrigerada de los pa(cid:14)·ses de la UE y su deseo de disponer de almacenes frigor(cid:14)·ficos? En caso afirmativo: 1. ¿Que· autoridad libanesa ha presentado ante la Comisio·n una solicitud de ayuda para construir almacenes frigor(cid:14)·ficos en el L(cid:14)·bano?¿Cua·ndo se ha presentado dicha solicitud y co·mo ha reaccionado la Comisio·n a la misma? 2. ¿Ha hecho la Comisio·n, por propia iniciativa, una oferta a las autoridades libanesas de ayudar a construir almacenes frigor(cid:14)·ficos en el L(cid:14)·bano, por ejemplo en el marco del Programa MEDA de la UE?¿Cua·ndo se ha hecho esa oferta y cua·ndo y co·mo han reaccionado las autoridades libanesas a la misma? 3. ¿Puede la Comisio·n facilitar detalles sobre el proyecto «almacenes frigor(cid:14)·ficos», por ejemplo, en lo referente a volumen, capacidad, emplazamiento, costes, inicio de la construccio·n y fecha de su conclusio·n, etc. ? 4. ¿Puede indicar la Comisio·n en que· medida y en que· per(cid:14)·odo de tiempo la construccio·n de almacenes frigor(cid:14)·ficos en el L(cid:14)·bano permitira· reducir la exportacio·n de vacuno y ovino vivo destinado al sacrificio? En caso negativo, ¿tiene previsto la Comisio·n presentar, por propia iniciativa, a las autoridades libanesas una oferta de ayuda para la construccio·n de almacenes frigor(cid:14)·ficos? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisio·n (17 de diciembre de 1997) La Comisio·n esta· recogiendo las informaciones necesarias para responder a la pregunta. El resultado de sus investigaciones se comunicara· en el plazo ma·s breve posible


title: QUESTION ECRITE no 3502/97 de Eryl McNALLY à la Commission. Corruption dans les États membres de l'UE

eurovoc_concepts:
EU national
European Union
International Monetary Fund
OECD
corruption
fourth Lomé Convention
homicide
international civil service
international trade

text: 16. 6. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 187/15 Si l(cid:146)e·largissement devait e(cid:136)tre intervenu a‘ ce moment, les calculs ne·cessaires seraient effectue·s sur la base de donne·es concernant la Communaute· e·largie. Compte tenu des pre·visions actuelles de la Commission en matie‘re de croissance e·conomique et si les six pays avec lesquels la Commission a propose· d(cid:146)entamer les ne·gociations d(cid:146)adhe·sion devenaient membres de l(cid:146)Union en 2003, l(cid:146)Espagne resterait de toute fa(cid:231)on e·ligible au concours des Fonds structurels. Les questions de l(cid:146)Honorable Parlementaire concernent le cas ou‘ seuls des candidats individuels ou en petits groupes adhe·reraient en 2003. Ce n(cid:146)est pas la base de calcul utilise·e par la Commission dans Agenda 2000. Cela dit, le cas envisage· ne serait pas moins favorable a‘ l(cid:146)Espagne. Dans les 45 milliards d(cid:146)e·cus propose·s par la Commission pour les mesures structurelles en faveur des pays d(cid:146)Europe centrale et orientale (PECO) figure une enveloppe pour les mesures relevant du Fonds de cohe·sion. Le budget propose· pour le Fonds de cohe·sion dans Agenda 2000 (20 milliards d(cid:146)e·cus) sera donc re·parti uniquement entre les E· tats membres actuels remplissant les crite‘res d(cid:146)e·ligibilite·, et la future enveloppe de l(cid:146)Espagne sera fonction de la situation du pays par rapport aux autres E· tats membres actuels be·ne·ficiaires. JO L 130 du 25. 5. 1994. (1) (2) Doc. COM(97) 2000 final. (98/C 187/23) QUESTION E· CRITE E-3482/97 pose·e par Panayotis Lambrias (PPE) a‘ la Commission (31 octobre 1997) Objet: Participation des citoyens au contro(cid:136)le de l(cid:146)application du droit communautaire A‘ plusieurs reprises, la Commission a reconnu que l(cid:146)application du droit communautaire passait ne·cessairement par la vigilance des citoyens, lesquels peuvent la manifester a‘ l(cid:146)intention des institutions europe·ennes en exer(cid:231)ant leur droit a‘ porter plainte devant les services compe·tents de celles-ci. Or, la multiplication de telles plaintes a mis, dans le passe·, lesdits services dans l(cid:146)impossibilite· de soumettre a‘ enque(cid:136)te les affaires dont ils e·taient saisis. Dans ces conditions, la Commission a-t-elle pre·vu de faire face au proble‘me de manie‘re plus syste·matique, de fa(cid:231)on que ce droit particulier des citoyens ne fasse l(cid:146)objet d(cid:146)aucune entrave? Re·ponse donne·e par M. Santer au nom de la Commission (18 de·cembre 1997) Il est certain que les plaintes des citoyens constituent l(cid:146)une des premie‘res sources de l(cid:146)action de contro(cid:136)le de l(cid:146)application du droit communautaire exerce·e par la Commission (l(cid:146)Honorable Parlementaire peut utilement se reporter a‘ l(cid:146)annexe I, tableau 1. 1 de chaque rapport annuel sur le contro(cid:136)le de l(cid:146)application du droit communautaire). En revanche, la Commission ne voit pas a‘ quel dossier l(cid:146)Honorable Parlementaire fait allusion, lorsqu(cid:146)il e·voque «l(cid:146)impossibilite· de soumettre a‘ enque(cid:136)te les affaires dont les [services] e·taient saisis», qui constituerait une «entrave» a‘ l(cid:146)exercice des droits des citoyens. La Commission enregistre et traite toutes les plaintes qui lui sont soumises. L(cid:146)ouverture de proce·dures d(cid:146)infraction est syste·matique de‘s que l(cid:146)analyse d(cid:146)une plainte permet a‘ la Commission de pre·sumer l(cid:146)existence d(cid:146)une infraction au droit communautaire par les E· tats membres. Dans les cas contraires, seulement, les plaintes des citoyens sont classe·es sans suite et les plaignants en sont informe·s syste·matiquement. (98/C 187/24) QUESTION E· CRITE E-3502/97 pose·e par Eryl McNally (PSE) a‘ la Commission (10 novembre 1997) Objet: Corruption dans les E· tats membres de l(cid:146)UE En 1985, a‘ Abidjan, un Britannique employe· par la BT a e·te· assassine·; des e·le·ments de preuve lie·s a‘ ce dossier indiquent que le projet d(cid:146)assistance sur lequel il travaillait donnait lieu a‘ des actes de corruption


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2238/97 af 10. november 1997 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: WRITTEN QUESTION No. 3500/97 by Arthur NEWENS to the Commission. Asia initiative for reproductive health

eurovoc_concepts:
Asia
Cambodia
EU financing
EU initiative
Nepal
Pakistan
UN Population Fund
action programme
non-governmental organisation

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title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) neuvoston asetuksen (EY) N:o 1488/96 (MEDA) muuttamisesta siltä osin kuin on kyse menettelystä aiheellisten toimenpiteiden toteuttamiseksi silloin, kun Välimeren alueen yhteistyökumppani ei täytä jotain tukitoimien jatkamiseksi vaadittua olennaista edellytystä

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
cooperation policy
decision-making
human rights
terms for aid

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text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 10. 11. 1997 KÖM(97)516 1opull. 97/ 0298 (CNS) Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) neuvoston asetuksen (EY) N:o 1488/96 (MEDA) muuttamisesta siltä osin kuin on :yse menettelystä aiheellisten toimenpiteiden toteuttamiseksi silloin, kun Välimeren alueen yhteistyökumppani ei täytä jotain tukitoimien jatkamiseksi vaadittua olennaista edellytystä (komission esittämä) PERUSTELUT Asetuksen (EY) N:o 1488/96 3 artiklan mukaan MEDA-asetus perustuu demokratian ja oikeusvaltion periaatteiden sekä ihmisoikeuksien ja perusvapauksien kunnioittamiselle, jotka ovat asetuksen olennainen osa ja joiden rikkominen aiheuttaa asianmukaisia toimenpiteitä komission alustavan ehdotuksen mukaisesti. päättää toimenpiteistä määräenemmistöllä Tässä ehdotuksessa komissio oli myös ehdottanut, että silloin, kun Välimeren alueen yhteistyökumppani ei täytä jotain tuen saamiseksi vaadittua olennaista edellytystä, neuvosto ehdotuksesta. Keskusteltaessa tästä ehdotuksesta neuvostossa ilmeni kuitenkin, että ehdotuksesta ei päästäisi yksimielisyyteen ennen kuin hallitusten välinen konferenssi on saanut työnsä päätökseen. Tämän vuoksi edellä mainitun asetuksen 16 artiklassa säädetään, että päätös menettelystä aiheellisten toimenpiteiden toteuttamiseksi siirretään 30. päivään kesäkuuta 1997. komission Oheisessa ehdotuksessa otetaan uudelleen käyttöön määräenemmistöpäätöstä koskeva menettely aiheellisten toimenpiteiden toteuttamiseksi silloin, kun yhteistyökumppani ei täytä jotain tuen saamiseksi vaadittua olennaista edellytystä, JL NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o annettu neuvoston asetuksen (EY) N:o 1488/96 (MEDA) muuttamisesta siltä osin kuin on kyse menettelystä aiheellisten toimenpiteiden toteuttamiseksi silloin, kun Välimeren alueen yhteistyökumppani ei täytä jotain tukitoimien jatkamiseksi vaadittua olennaista edellytystä EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 235 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, sekä katsoo, että asetuksen (EY) N:o 1488/96 3 artiklan mukaan asetus perustuu demokratian ja oikeusvaltion periaatteiden sekä ihmisoikeuksien ja perusvapauksien kunnioittamiselle, jotka ovat asetuksen olennainen osa ja joiden rikkominen aiheuttaa asianmukaiset toimenpiteet, asetuksen (EY) N:o 1488/96 16 artiklan mukaan lopullisesta menettelystä aiheellisten toimenpiteiden toteuttamiseksi silloin, kun Välimeren alueen yhteistyökumppani ei täytä jotain tukitoimien jatkamiseksi vaadittua olennaista edellytystä, päätetään 30 päivään kesäkuuta 1997 mennessä, tästä syystä on tarpeen muuttaa asetus (EY) N:o 1488/96 kyseisen menettelyn vahvistamiseksi, ja tämä asetus ei voi perustua muihin valtuuksiin kuin Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 235 artiklassa annettuihin, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: / artikla Korvataan asetuksen (EY) N:o 1488/96 16 artikla tekstillä seuraavasti: "Kun jokin tukitoimien jatkamiseksi vaadittu olennainen edellytys on jäänyt Välimeren alueen yhteistyökumppanin osalta täyttymättä, neuvosto voi, komission ehdotuksesta, päättää määräenemmistöllä aiheellisista toimenpiteistä. " 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä <f ISSN 1024-4492 KOM(97) 516 lopullinen ASIAKIRJAT FI 11 02 01 Luettelonumero : CB-C0-97-563-FI-C ISBN 92-78-26214-5 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg c


title: Verordening (EG) nr. 2234/97 van de Commissie van 10 november 1997 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 3175/94 houdende bepalingen voor de toepassing van de specifieke regeling voor de voorziening van de kleinere eilanden in de Egeïsche Zee met graanproducten en tot vaststelling van de op ramingen berustende voorzieningsbalans

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
aid system
cereal product
cereals
supply
supply balance sheet


title: WRITTEN QUESTION No. 3617/97 by Konstantinos HATZIDAKIS to the Commission. Rate of progress of Greek land registry

eurovoc_concepts:
Community support framework
Greece
land register
operational programme
public expenditure

text: C 158/164 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 25. 5. 98 etta¤ Euroopan aluekehitysrahastosta saatavia ma¤a¤ra¤rahoja jaettaessa riitta¤a¤, etta¤ osavaltion investointipankki, joka laatii avustusilmoitukset, tarkastaa ympa¤risto¤vaikutukset? Jos vastaus on myo¤nteinen, katsooko komissio, etta¤ ta¤llo¤in Brandenburgin osavaltiossa on ta¤ytetty 2. riitta¤va¤ssa¤ ma¤a¤rin asetuksessa oleva edellytys ympa¤risto¤viranomaisten osallistumisesta? Katsooko komissio, etta¤ Brandenburgin osavaltion investointipankilla on riitta¤va¤ pa¤tevyys arvioida 3. asianmukaisesti hankkeiden ympa¤risto¤vaikutuksia? (1) EYVL L 193, 31. 7. 1993, s. 5. Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (11. joulukuuta 1997) Niiden tietojen mukaan, jotka komissio on saanut Brandenburgin talousasioista vastaavalta ministerio¤lta¤, joka on vastuussa Euroopan aluekehitysrahaston (EAKR) myo¤nta¤ma¤n rahoituksen hallinnoinnista Brandenburgissa, investointipankki (Landes-investitionsbank, ILB) ei ole vastuussa EAKR:n yhteisrahoittamien toimien ympa¤ris- to¤vaikutusten arvioinnista. Tehta¤va¤n suorittavat osavaltion ympa¤risto¤viranomaiset. Suurten hankkeiden (joiden tukikelpoiset kustannukset ovat tapauksesta riippuen yli 15 tai 25 miljoonaa ecua) osalta vaaditaan alueen ympa¤risto¤ministerio¤n (Landesumweltamt) kirjallinen suostumus ennen kuin EAKR:n tukea voidaan myo¤nta¤a¤. Pienempien hankkeitten osalta ILB voi hyva¤ksya¤ hankkeille osoitettavat maksut ainoastaan ympa¤risto¤viranomaisten (Landesumweltamt, Bauamt) aikaisemmin tekema¤n kirjallisen hyva¤ksynna¤n perusteella. (98/C 158/219) KIRJALLINEN KYSYMYS P-3617/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Konstantinos Hatzidakis (PPE) (10. marraskuuta 1997) Aihe: Kreikan maarekisterin luomisen edistyminen Kun otetaan huomioon, etta¤ Kreikka on yksi harvoista maista Euroopassa, joilla ei viela¤ ole kansallista maarekisteria¤, jokainen ymma¤rta¤a¤, kuinka suuri merkitys sellaisen luomisella on ta¤lle maalle. Voisiko komissio kertoa minulle ka¤yto¤ssa¤a¤n olevien tietojen perusteella, mika¤ on Kreikan maarekisterin rahoittamiseen varattujen ma¤a¤ra¤rahojen yhteissumma, kuinka suuri summa on ta¤ha¤n mennessa¤ maksettu ja mihin tulokseen niiden avulla on pa¤a¤sty suhteessa hankkeen koko suuruuteen, seka¤ koska hankkeen odotetaan valmistuvan ta¤ha¤nastisen toteutustahdin perusteella? Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (5. joulukuuta 1997) Ympa¤risto¤a¤ koskevaan, 29. heina¤kuuta 1994 hyva¤ksyttyyn toimenpideohjelmaan on sisa¤llytetty 172 miljoonan ecun suuruiset julkiset menot Kreikan maarekisterin perustamiseksi. Summa vastaa yhta¤ kolmasosaa mainitun ohjelman talousarviosta. Yhteiso¤n tukikehyksen (YTK) muuttamisesta a¤sketta¤in ka¤ytyjen keskustelujen perusteella on periaatteessa pa¤a¤tetty maarekisterin ma¤a¤ra¤rahojen alentamisesta 33,3 miljoonalla eculla (julkiset menot). Ta¤ma¤n hankkeen ma¤a¤ra¤rahojen maksamisen toteutumisaste on ta¤lla¤ hetkella¤ 11 prosenttia, ja sen on tarkoitus kaksinkertaistua 22 prosenttiin vuoden 1997 mennessa¤, jolloin allekirjoitettujen sopimusten kokonaissumma on 120 miljoonaa ecua. Komission mukaan kansallisen maarekisterija¤rjestelma¤n ka¤ytto¤o¤notto on edellytta¤nyt perusteellista valmistelua seka¤ lainsa¤a¤da¤nno¤n etta¤ hallinnon tasolla, mika¤ on luonnollisesti vienyt runsaasti aikaa. Sen vuoksi ma¤a¤ra¤rahojen maksamisen toteutuminen voitiin ka¤ynnista¤a¤ vasta ta¤na¤ vuonna. Komissio ei na¤e ena¤a¤ esteita¤ maksamisen toteutumiselle YTK:n aikataulun mukaisesti. Kreikan viranomaisten laatimien suunnitelmien perusteella Kreikan koko alueen kattavan maarekisterin valmistuminen vaatii noin 15 vuotta


title: 98/367/EF: Rådets afgørelse af 10. november 1997 om indgåelse af aftalen i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Polen om modernisering af den polske oliesektor som led i Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Polen på den anden side

text: 10. 6. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 165/15 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS AFGØRELSE af 10. november 1997 om indg(cid:134)else af aftalen i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fælles- skab og Republikken Polen om modernisering af den polske oliesektor som led i Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fælles- skaber og deres medlemsstater p(cid:134) den ene side og Republikken Polen p(cid:134) den anden side (98/367/EF) R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — Teksten til aftalen er knyttet til denne afgørelse. under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 113, sammenholdt med artikel 228, stk. 2, første punktum, og under henvisning til forslag fra Kommissionen — Artikel 2 TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Aftalen i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Polen om modernisering af den polske oliesektor som led i Europaaftalen om opret- telse af en associering mellem De Europæiske Fælles- skaber og deres medlemsstater p(cid:134) den ene side og Repu- blikken Polen p(cid:134) den anden side godkendes herved p(cid:134) Det Europæiske Fællesskabs vegne. Formanden for R(cid:134)det bemyndiges til at udpege den til at undertegne aftalen med person, der er beføjet bindende virkning for Fællesskabet. Udfærdiget i Bruxelles, den 10. november 1997. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne J. POOS Formand


title: QUESTION ECRITE no 3501/97 de Arthur NEWENS à la Commission. Groupe d'experts en matière de planning familial et d'HIV/ sida

eurovoc_concepts:
AIDS
action programme
family planning
medical research
research programme

text: C 174/68 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 8. 6. 98 La Commission a par ailleurs renforce· les contro(cid:136)les qu(cid:146)elle effectue sur la qualite· du personnel employe· par la socie·te· qui ge‘re la cre‘che Clovis, conforme·ment au contrat signe· avec cette socie·te· en juin 1995. Elle a e·galement demande· a‘ la direction de la cre‘che de prendre les mesures conservatoires qui rele‘vent de sa compe·tence et qui peuvent e(cid:136)tre prises pour le bien des enfants, en attendant le re·sultat de l(cid:146)enque(cid:136)te. La question des punitions e·ventuelles ne peut e·videmment pas e(cid:136)tre aborde·e en l(cid:146)absence d(cid:146)une confirmation par les autorite·s judiciaires compe·tentes en ce qui concerne les e·ventuelles culpabilite·s. (98/C 174/111) QUESTION E· CRITE E-3501/97 pose·e par Arthur Newens (PSE) a‘ la Commission (10 novembre 1997) Objet: Groupe d(cid:146)experts en matie‘re de planning familial et d(cid:146)HIV/sida Combien de re·unions le groupe d(cid:146)experts en matie‘re de planning familial et d(cid:146)HIV/sida de la Commission a-t-il tenues l(cid:146)anne·e dernie‘re, et combien cette anne·e? Quel est le calendrier des re·unions pre·vues en 1998? Quelles sont les questions qui ont e·te· a‘ l(cid:146)ordre du jour en 1997 et quels re·sultats ces re·unions ont-elles donne·s? Outre ces re·unions du groupe d(cid:146)experts, quelles sont les mesures concre‘tes qui sont prises pour ame·liorer la coordination entre la Commission et les E· tats membres dans le domaine du planning familial et du HIV/sida? Re·ponse donne·e par M. Pinheiro au nom de la Commission (12 de·cembre 1997) Le groupe d(cid:146)experts des E· tats membres dans le domaine du virus de l(cid:146)immunode·ficience humaine et du syndrome d(cid:146)immunode·ficience acquise (VIH/SIDA) s(cid:146)est re·uni une fois en 1996 (le 31 mai) et deux fois en 1997 (les 21 mars et 25 novembre). L(cid:146)ordre du jour de la premie‘re re·union de 1997 a notamment porte· sur les points suivants: approches innovatrices concernant la sante· ge·ne·sique; e·tude sur le «marketing social»; premie‘re phase d(cid:146)une e·tude sur la libre circulation des personnes vivant avec le VIH/SIDA; conclusions principales de l(cid:146)e·valuation externe du programme SIDA, plus particulie‘rement en ce qui concerne la strate·gie du programme re·gional; re‘glement (CE) no 550/97 du Conseil, du 24 mars 1997 (1), relatif aux actions dans le domaine du VIH/SIDA dans les pays en de·veloppement; re·sultats de la recherche strate·gique en matie‘re de VIH/SIDA dans le cadre d(cid:146)un effort conjoint entre le programme des Nations unies sur le SIDA, la Banque mondiale et le programme communautaire dans le domaine du SIDA; e·change d(cid:146)expe·riences en matie‘re d(cid:146)inte·gration des questions de sante· ge·ne·sique, en particulier en ce qui concerne le VIH/SIDA et la planification familiale, dans le syste‘me de sante· et d(cid:146)e·ducation; coordination ope·rationnelle; enfin, base juridique pour la ligne budge·taire VIH/SIDA examine·e au sein du Conseil et du Parlement. La re·union a de·cide· de cre·er un sous-groupe sur le VIH et la prise en charge des malades; ce sous-groupe s(cid:146)est re·uni une fois a‘ Bruxelles et une fois a‘ Gene‘ve. Ses travaux se poursuivent. La seconde re·union de 1997 a e·te· organise·e sous une forme particulie‘re, e·tant donne· que la Commission et le Parlement ont invite· les experts des E· tats membres a‘ assister a‘ une re·union sur le de·fi du VIH/SIDA dans les pays en de·veloppement («The challenge of HIV/AIDS in developing countries»). En dehors de ces re·unions de groupe d(cid:146)experts, des efforts de coordination sont accomplis re·gulie‘rement de manie‘re formelle et informelle dans le pays conside·re· (sur le terrain) ainsi que sur le plan international. C(cid:146)est ainsi que la Communaute· a un statut d(cid:146)observateur aux re·unions du comite· de gestion ONUSIDA. La Commission a participe·, dans le cadre de re·unions re·gulie‘res avec la communaute· de de·veloppement d(cid:146)Afrique australe, a‘ l(cid:146)organisation d(cid:146)une re·union re·gionale sur le VIH, au cours de laquelle un programme d(cid:146)action a e·te· e·tabli; par ailleurs, au niveau national, des re·unions re·gulie‘res ont lieu avec les E· tats membres sur des sujets ayant trait au secteur de la sante· et, le cas e·che·ant, sur des questions concernant le VIH, la planification familiale ou la sante· ge·ne·sique. (1) JO L 85 du 27. 3. 1997


title: Regolamento (CE) n. 2240/97 del Consiglio del 10 novembre 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 1628/96 relativo all'aiuto alla Bosnia Erzegovina, alla Croazia, alla Repubblica federale di Iugoslavia e all'ex Repubblica iugoslava di Macedonia

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
cooperation policy
economic reconstruction
human rights
invitation to tender
peacekeeping


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3499/97 del Nikitas KAKLAMANIS a la Comisión. Financiación del buque-hospital Hipócrates por parte de la Comisión Europea

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
EU financing
disease prevention
health care
medical centre
public health
transport of patients
vessel

text: C 223/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 (98/C 223/04) PREGUNTA ESCRITA E-3490/97 de Giacomo Santini (UPE) a la Comisio·n (3 de noviembre de 1997) Asunto: Aumento de los tipos de IVA en Italia El Gobierno italiano ha modificado recientemente los tipos de IVA, en clara contradiccio·n con la tendencia de la UE de armonizar los porcentajes fiscales. En particular en el sector vit(cid:14)·cola italiano se observa un trato distinto de los operadores del comercio al por mayor con respecto de los otros sujetos, que gozan de tipos de IVA inferiores en virtud del art(cid:14)·culo 34 del Decreto del Presidente de la Repu·blica no 633/72. 1. ¿Que· postura piensa tomar la Comisio·n y, en su caso, que· medidas va a adoptar respecto del Gobierno italiano? 2. ¿Va a estudiar la posibilidad de armonizar las compensaciones reconocidas por dicho decreto en el nivel actual con respecto a los otros sujetos? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisio·n (30 de enero de 1998) Segu·n la informacio·n de que dispone actualmente la Comisio·n, las nuevas medidas italianas sobre los tipos del IVA son plenamente conformes a la Directiva 77/388/CEE del 17 de mayo de 1977 n materia de armonizacio·n de las legislaciones de los Estados Miembros relativas a los impuestos sobre el volumen de negocios › Sistema comu·n del Impuesto sobre el Valor An(cid:152)adido: base imponible uniforme (1)(sexta Directiva sobre el IVA) y, en particular, a sus art(cid:14)·culos 12 (3) (a), 28 (2) (i) y a su Anexo H. La Comisio·n acoge favorablemente la eliminacio·n del llamado «tipo parche», pues constituye un paso hacia un re·gimen de tipo del IVA ma·s sencillo y armonizado, el cual se corresponde con sus planes para un nuevo re·gimen comu·n de IVA. El art(cid:14)·culo 34 del decreto italiano 633/72 se basa en el art(cid:14)·culo 25 de la sexta Directiva sobre el IVA. El re·gimen ba·sico especial para agricultores contemplado en el art(cid:14)·culo 25, creado para pequen(cid:152)os agricultores como alternativa al sistema normal del IVA o al sistema especial del IVA para pequen(cid:152)as empresas contempladas en el art(cid:14)·culo 24 de la sexta Directiva del IVA, deb(cid:14)·a aplicarse fundamentalmente a los pequen(cid:152)os agricultores que no pudieran cumplir las obligaciones impuestas por los otros dos reg(cid:14)·menes. Hay que sen(cid:152)alar que el re·gimen no se considera un medio de ayuda financiera en favor de los pequen(cid:152)os agricultores. Por lo tanto, los principios para el ca·lculo de los porcentajes ba·sicos de compensacio·n se basan en la premisa de que los agricultores beneficiarios del tipo ba·sico no deben recibir reembolsos superiores al IVA realmente gravado a sus ingresos. Asimismo, el objetivo general es excluir del re·gimen ba·sico aquellas operaciones, aunque un productor agr(cid:14)·cola, no puedan considerarse una actividad t(cid:14)·picamente agr(cid:14)·cola. Si el agricultor entra en competencia con comerciantes, fabricantes y empresas de servicios, debe estar sujeto al sistema normal o al sistema especial para pequen(cid:152)as empresas del art(cid:14)·culo 24, y seguir sujeto al re·gimen de tipo ba·sico u·nicamente en sus actividades agr(cid:14)·colas. Toda vez que el sistema especial del IVA del art(cid:14)·culo 25 es una excepcio·n al mecanismo normal del IVA, debe someterse a una interpretacio·n estricta. Dado lo anteriormente expuesto, la Comisio·n no considera oportuno incluir, por ejemplo, a los comerciantes al por mayor de la industria de vino en el sistema especial para pequen(cid:152)os agricultores. (1) DO L 145 de 13. 6. 1977. (98/C 223/05) PREGUNTA ESCRITA E-3499/97 de Nikitas Kaklamanis (UPE) a la Comisio·n (10 de noviembre de 1997) Asunto: Financiacio·n del buque-hospital Hipo·crates por parte de la Comisio·n Europea El buque-hospital Hipo·crates (antes llamado Paros Express), cuya puesta en funcionamiento estaba prevista una vez finalizadas las reparaciones del mismo, sigue amarrado en el puerto de El Pireo, totalmente inutilizado y en estado de absoluto deterioro. Las obras de transformacio·n de este buque de pasajeros en centro de asistencia me·dica con helipuerto, previsto para atender las necesidades me·dicas de las islas aisladas del mar Egeo, fueron financiadas por la Comisio·n Europea por valor de 580 millones de dracmas (hoy en d(cid:14)·a, unos 1. 000 millones


title: Verordening (EG) nr. 2236/97 van de Commissie van 10 november 1997 houdende wijziging van de Verordeningen (EEG) nr. 417/85 en (EEG) nr. 418/85 betreffende de toepassing van artikel 85, lid 3, van het Verdrag op respectievelijk groepen specialisatieovereenkomsten en groepen onderzoek- en ontwikkelingsovereenkomsten (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
inter-company agreement
research and development
specialisation agreement


title: Decisión nº 2233/97/CECA de la Comisión de 10 de noviembre de 1997 por la que se modifica el anexo IV de la Decisión nº 1401/97/CECA relativa a la gestión de determinadas restricciones a la importación de determinados productos siderúrgicos de Ucrania

eurovoc_concepts:
Ukraine
import licence
import restriction
iron and steel product
originating product
quantitative restriction


title: Rozhodnutí Rady ze dne 10. listopadu 1997 o uzavření Dohody o vědeckotechnické spolupráci mezi Evropským společenstvím a Jihoafrickou republikou

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

text: 316 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 26 31997D0763 15. 11. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 313/25 ROZHODNUTÍ RADY ze dne 10. listopadu 1997 o uzavření Dohody o vědeckotechnické spolupráci mezi Evropským společenstvím a Jihoafrickou republikou (97/763/ES) RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 130m této smlouvy ve spojení s čl. 228 odst. 2 první větou a čl. 228 odst. 3 prvním pododstavcem této smlouvy, s ohledem na návrh Komise (1), vzhledem k tomu, že Dohoda o vědeckotechnické spolupráci mezi Evropským společenstvím a Jihoafrickou republikou byla podepsána dne 5. prosince 1996; vzhledem k tomu, že Dohoda o vědeckotechnické spolupráci mezi Evropským společenstvím a Jihoafrickou republikou má být schválena, s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (2), ROZHODLA TAKTO: vzhledem k tomu, že Evropské společenství a Jižní Afrika prová- dějí v oblastech společného zájmu zvláštní programy výzkumu a technologického rozvoje; vzhledem k tomu, že na základě dřívějších zkušeností obě strany vyjádřily přání stanovit hlubší a širší rámec pro spolupráci v oblasti vědy a technologie; vzhledem k tomu, že dohoda o vědeckotechnické spolupráci tvoří část celkové spolupráce mezi Společenstvím a jeho členskými státy na jedné straně a Jižní Afrikou na straně druhé; vzhledem k tomu, že Rada svým rozhodnutím ze dne 22. ledna 1996 zmocnila Komisi ke sjednání dohody o vědecko- technické spolupráci mezi Evropským společenstvím a Jihoafric- kou republikou; vzhledem k tomu, že Rada svým rozhodnutím ze dne 5. pro- since 1996 rozhodla, že bude podepsána dohoda o vědeckotech- nické spolupráci jménem Evropského společenství; Článek 1 Dohoda o vědeckotechnické spolupráci mezi Evropským společenstvím a Jihoafrickou republikou se schvaluje jménem Společenství. Znění dohody se připojuje k tomuto rozhodnutí. Článek 2 V souladu s článkem 11 dohody oznámí předseda Rady, že Evropské společenství splnilo postupy nezbytné pro vstup dohody v platnost. V Bruselu dne 10. listopadu 1997. Za Radu předsedkyně E. HENNICOT-SCHOEPGES (1) Úř. věst. C 134, 29. 4. 1997, s. 7. (2) Úř. věst. C 304, 6. 10. 1997


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CE) n° 1488/96 du Conseil (MEDA) en ce qui concerne la procédure à suivre pour adopter les mesures appropriées lorsqu'un élément essentiel pour la poursuite des mesures d'appui en faveur d'un partenaire méditerranéen fait défaut

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bmxeîles, le 10. 11. 1997 COM(97) 516 final 97/ 0298 (CNS) Proposition de REGLEMENT (CE)_DIUX)NSEU modifiant le règlement (CE) n° 1488/96 du Conseil (Meda) en ce qui concerne la procédure à suivre pour adopter les mesures appropriées lorsqu'un élément essentiel pour la poursuite des mesures d'appui eu faveur d'un partenaire méditerranéen fait défaut (présentée par îa Commission) EXPOSE DES MOTIFS L'Article 3 du Règlement (CE) N° 1488/96 prévoit que le Règlement MEDA se fonde sur le respect des principes démocratiques et de l'Etat de droit, ainsi que des droits de l'homme et des libertés fondamentales, qui en constituent un élément essentiel dont la violation justifie l'adoption de mesures appropriées, conformément à la proposition initiale de la Commission. Dans cette proposition la Commission avait également proposé que, lorsqu'un élément essentiel pour la poursuite des mesures d'appui en faveur d'un partenaire méditerranéen fait défaut, les mesures à prendre seraient décidées par le Conseil statuant à la majorité qualifiée, sur proposition de la Commission. Or, pendant les discussions sur cette proposition au sein du Conseil, il s'est avéré qu'un consensus sur cette proposition ne pourrait être dégagé tant que la Conférence intergouvernementale n'avait pas terminé ses travaux. C'est pourquoi l'Article 16 dudit Règlement prévoit que la décision sur la procédure pour l'adoption des mesures appropriées est reportée au 30 juin 1997. La proposition ci-jointe réintroduit la procédure de décision à la majorité qualifiée pour arrêter les mesures appropriées à prendre lorsqu'un élément essentiel pour la poursuite de l'aide en faveur d'un partenaire fait défaut. S Règlement (CE) n° du Conseil du modifiant le règlement (CE) n° 1488/96 du Conseil (Meda) en ce qui concerne la procédure à suivre pour adopter les mesures appropriées lorsqu'un élément essentiel pour la poursuite des mesures d'appui en faveur d'un partenaire méditerranéen fait défaut LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 235, vu la proposition de la Commission, vu l'avis du Parlement européen, considérant que l'article 3 du règlement (CE) n° 1488/96 dispose que ledit règlement se fonde sur le respect des principes démocratiques et de l'État de droit, ainsi que des droits de l'homme et des libertés fondamentales, qui en constituent un élément essentiel dont la violation justifie l'adoption de mesures appropriées; considérant que l'article 16 du règlement (CE) n° 1488/96 dispose que la procédure définitive pour l'adoption des mesures appropriées, lorsqu'un élément essentiel pour la poursuite des mesures d'appui en faveur d'un partenaire méditerranéen fait défaut, est déterminée avant le 30 juin 1997; considérant qu'il y a dès lors lieu de modifier le règlement (CE) n° 1488/96 pour déterminer une telle procédure; considérant que le traité n'a pas prévu, pour l'adoption du présent règlement, des pouvoirs autres que ceux de l'article 235 du traité CE, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier L'article 16 du règlement n° (CE) 1488/96 est remplacé comme suit : "Lorsqu'un élément essentiel pour la poursuite des mesures d'appui en faveur d'un partenaire méditerranéen fait défaut, le Conseil peut, sur proposition de la Commission, statuant à la majorité qualifiée, décider de mesures appropriées. " 3 Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, <t ISSN 0254-1491 COM(97) 516 final DOCUMENTS FR 11 02 01 N° de catalogue : CB-CO-97-563-FR-C ISBN 92-78-26210-2 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg s~


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3619/97 af Riccardo GAROSCI til Kommissionen. Situationen for benzinforhandlerne

eurovoc_concepts:
dealer
exclusive distribution agreement
exclusive purchasing agreement
motor fuel
oil industry
retail selling
right to information


title: QUESTION ECRITE no 3677/97 de Georg JARZEMBOWSKI à la Commission. Entraves à la libre circulation des marchandises et des personnes liées à des grèves

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU control
European Commission
France
Union transit
free movement of goods
free movement of persons
indemnification
road transport
strike


title: 97/798/EF: Kommissionens afgørelse af 10. november 1997 om afslutning af antidumpingproceduren vedrørende importen af visse typer elektroniske mikrokredsløb, såkaldte DRAMs (Dynamic Random Access Memories), med oprindelse i Japan

eurovoc_concepts:
Japan
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
information technology industry
microelectronics


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3676/97 van Gianni TAMINO aan de Commissie. Verlenging concessie aan Autostrade spa

eurovoc_concepts:
Italy
application of EU law
invitation to tender
motorway
public contract
restriction on competition
road building
works contract

text: 8. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 174/97 (98/C 174/150) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3676/97 van Gianni Tamino (V) aan de Commissie (10 november 1997) Betreft: Verlenging concessie aan Autostrade spa De Italiaanse Rekenkamer heeft op 27 oktober 1997 een interministerieel besluit geblokkeerd om de concessie aan Autostrade spa met nog eens 20 jaar te verlengen tot het jaar 2038. In augustus had de afdeling (cid:132)Controle Regeringsbesluiten(cid:148) al ernstige kritiek geuit op deze verlenging. Dat het besluit nu vernietigd is komt o. a. doordat men zich niet heeft gehouden aan de communautaire wetgeving. De Rekenkamer laakt de verlenging doordat hierin een concessie is opgenomen voor een (cid:132)nieuw traject(cid:148), namelijk de variant Florence-Bologna, die over een bergpas loopt. Hiervoor zou een Europese aanbesteding nodig zijn. In het verleden is dit middel ook al aangewend om verlenging te krijgen. Kan de Commissie de twijfel van de Italiaanse Rekenkamer bevestigen? Is de Commissie voornemens garanties te bieden dat alle Europese regels worden nageleefd in deze sector, ook in het genoemde geval? Kan de Commissie, voor zover hiertoe bevoegd, een oordeel vellen over deze kwestie van de concessies aan de Italiaanse snelwegmaatschappijen? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (6 januari 1998) De Commissie beschikt vooralsnog niet over het door het geachte Parlementslid genoemde interministerieel besluit, noch over gegevens aan de hand waarvan zij dit besluit kan toetsen aan de communautaire wetgeving inzake overheidsopdrachten. Overeenkomstig de bevoegdheden die haar zijn verleend bij artikel 155 van het EG-Verdrag, zal de Commissie de Italiaanse autoriteiten verzoeken haar de feitelijke en rechtsoverwegingen mee te delen die nodig zijn om na te gaan of bovenvermeld besluit in overeenstemming is met de communautaire wetgeving inzake overheidsop- drachten. De Commissie kan de concessies die zijn verleend aan de autowegmaatschappijen pas beoordelen nadat zij dit onderzoek heeft uitgevoerd. (98/C 174/151) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3678/97 van Rosemarie Wemheuer (PSE) aan de Commissie (19 november 1997) Betreft: Bouw van een energiecentrale op Kreta Kan de Commissie mededelen of, en zo ja, wanneer op Kreta een fotovolta(cid:14)¤sche energiecentrale zal worden 1. gebouwd, welk vermogen een dergelijke centrale zou hebben, hoeveel EU-steun zou worden verstrekt en welke bedrijven daarvan de begunstigde zouden zijn? Kan de Commissie mededelen op welke wijze Greenpeace tegen de bouw van de centrale heeft 2. gemanifesteerd, daar in de media hierover verscheidene berichten zijn verschenen? 3. Kan de Commissie mededelen hoe het staat met een uit het THERMIE-programma gesteund project voor de bouw van een thermodynamische zonnecentrale met een nominaal vermogen van 50 MW, en op welke plaats deze centrale is gepland? 4. Bestaat er verband tussen de bouw van een fotovolta(cid:14)¤sche energiecentrale op Kreta en het reeds op dat eiland via THERMIE gesteunde project voor de aanleg van een thermodynamische zonnecentrale? Is het juist dat de bouw van de thermodynamische zonnecentrale niet doorgaat omdat de fotovolta(cid:14)¤sche energiecentrale moet worden gebouwd?


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/97 DER KOMMISSION vom 10. November 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise


title: Regulamento (CE) nº 2236/97 da Comissão de 10 de Novembro de 1997 que altera os Regulamentos (CEE) nº 417/85 e (CEE) nº 418/85, relativos à aplicação do nº 3 do artigo 85º do Tratado a certas categorias de acordos, respectivamente de especialização e de investigação e desenvolvimento (Texto relevante para efeitos do EEE)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3504/97 dell'on. Mathieu GROSCH alla Commissione. Gara d'appalto (DG XXII/19/97) per l'organizzazione del NETDAY

eurovoc_concepts:
computer network
consortium
information network
interactive network
invitation to tender
services contract


title: Council Regulation (EC) No 2240/97 of 10 November 1997 amending Regulation (EC) No 1628/96 relating to aid for Bosnia and Herzegovina, Croatia, the Federal Republic of Yugoslavia and the former Yugoslav Republic of Macedonia


title: Decizia Consiliului din 10 noiembrie 1997 privind încheierea Acordului de cooperare dintre Comunitatea Europeană și Republica Populară Democrată Laos

eurovoc_concepts:
Laos
cooperation agreement (EU)

formats: pdf print xhtml

text: 230 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 15 31997D0810 5. 12. 1997 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 334/14 DECIZIA CONSILIULUI din 10 noiembrie 1997 privind încheierea Acordului de cooperare dintre Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Republica Populară Democrată Laos (97/810/CE) CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, Textul prezentului acord se ataș(cid:13)ează la prezenta decizie. având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 113 ș(cid:13)i 130y, coroborate cu articolul 228 aline- atul (2) prima teză ș(cid:13)i cu articolul 228 alineatul (3) primul para- graf, având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Parlamentului European (2), întrucât, la articolul 130u din tratat, politicile Comunității din trebui să încurajeze sfera cooperării pentru dezvoltare ar dezvoltarea economică ș(cid:13)i socială durabilă a țărilor în curs de dezvoltare, integrarea treptată ș(cid:13)i uș(cid:13)oară a acestora în economia mondială ș(cid:13)i atenuarea sărăciei în aceste țări; întrucât Comunitatea ar trebui să aprobe Acordul de cooperare dintre Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Republica Populară Democrată Laos, urmărind obiectivele sale din sfera relațiilor externe, Articolul 2 Preș(cid:13)edintele Consiliului procedează la notificarea prevăzută la articolul 21 din acord (3). Articolul 3 Comisia, asistată de reprezentanții statelor membre, reprezintă Comunitatea în cadrul comisiei mixte prevăzute la articolul 14 din acord. Articolul 4 Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. DECIDE: Adoptată la Bruxelles, 10 noiembrie 1997. Articolul 1 Acordul de cooperare dintre Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Republica Populară Democrată Laos se aprobă în numele Comunității. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele J. POOS (1) (2) JO C 109, 8. 4. 1997, p. 8. JO C 325, 27. 10. 1997. (3) JO L 334, 5. 12. 1997, p. 15


title: Proposal for a Council Regulation (EC) fixing the Community producer price for tuna intended for the industrial manufacture of products falling within CN code 1604 for the 1998 fishing year

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
fishery product
guide price
marketing standard
producer price

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 10. 11. 1997 COM(97) 556 final Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) fixing the guide prices for the fishery products listed in Annex I (A), (D) and (E) of Regulation (EEC) No 3759/92 for the 1998 fishing year Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) fixing the guide prices for the fishery products listed in Annex II to Regulation (EEC) No 3759/92 for the 1998 fishing year Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) fixin<* the Community producer price for tuna intended for the industrial manufacture of products falling within CN code 1604 for the 1998 fishing year (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The purpose of this Regulation is to fix the guide prices for 1998 for the products in Annex 1(A), (D) and (E) to Council Regulation (EEC) No 3759/92 on the common organisation of the market in fishery and aquaculture products. Article 9 of that Regulation states that a guide price for each of these products is to be fixed for each fishing year on the basis of the average of prices recorded for a significant proportion of Community output and a product with given commercial characteristics on representative wholesale markets or in representative ports during the three fishing years immediately preceding the year for which the price is fixed. Account is also taken of the production and demand prospects and other criteria relating to the stabilisation of market prices, support for producers' incomes and consumers' interests. As in previous years, the procedure for fixing the prices for 1998 has been based on a comparison between the average of prices recorded between 1995 and the first six months of 1997 and that for the period between 1994 and 1996, which was used as a basis for fixing the guide prices for 1997. The reduction in white fish prices recorded in the most recent fishing year has eased slightly, giving rise to a more favourable situation between 1995 and 1997 than between 1994 and 1996 with more or less stable prices, haddock being the notable exception (- 4%). Prices for white fish have been higher in the first half of 1997 than they were in the first half of 1996. In view of the long-term trend in prices, the Commission proposes an increase of 1-3% in the prices for certain species of white fish, with the exception of dogfish (Scyliorhinus spp), saithe, whiting, hake, megrim, Ray's bream and whole monkfish for which it recommends no change; for dogfish (Squalus acanthias), cod and haddock the Commission proposes a cut of 1-2%. With regard to pelagic species, prices between 1995 and 1997 (as compared with the period 1994-96) varied between -6% and +44%, with a less favourable trend for the first half of 1997 than for the first half of 1996: from -39% to +28%. The Commission proposes price changes from -3% to +3% for pelagic species and for albacore. As regards the other species (shrimps, crabs, Norway lobster and cuttlefish), the Commission proposes no change for cooked deep-water prawns, + 1% for Norway lobster, - 1% for crabs, cuttlefish and fresh deep-water prawns and -2% for common shrimps. It is proposed therefore: to lower the guide price for dogfish (Squalus acanthias) by 1 %, for cod by 1 %, for haddock by 2%, for Spanish mackerel by 3%, for anchovy by 1%, for common shrimps by 2%, for edible crab by 1%, for albacore by 2% , for cuttlefish by 1 % and for fresh deep-water prawns by 1 % ; £ to maintain in 1998 the guide prices applicable in 1997 for herring, dogfish (Scyliorhinus spp. ), saithe, whiting, hake, megrim, Ray's bream, whole monkfish, and cooked deep-water prawn; to raise the guide price for sardine, redfish, ling, headed monkfish and Norway lobster by 1%, for plaice and flounder by 2% and for mackerel, dab and sole by 3%. iliC^Si COUNCIL REGULATION (EC) No of fixing the guide prices for the fishery products listed in Annex I (A), (D) and (E) of Regulation (EEC) No 3759/92 for the 1998 fishing year THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3759/92 of 17 December 1992 on the common organization of the market in fishery and aquaculture products , as amended by Regulation (EEC) No 3318/94 2, and in particular Article 9 (3) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas Article 9 (1) and (2) of Regulation (EEC) No 3759/92 provides that a guide price shall be fixed for each of the products listed in Annex I (A), (D) and (E) of the Regulation at a level which will help to stabilize market prices and avoid the formation of surpluses in the Community ; whereas that level must also help support producers' income and at the same time take account of consumers' interest ; Whereas the guide price shall be based on the average of prices as defined in Article 9 (2) of that Regulation and on an assessment of production and demand prospects ; Whereas the application of these criteria involves for the 1998 fishing year, an increase for certain products and the stabilization or decrease of prices for others compared with prices applicable during the current fishing year ; ^ J N o L S S S, 31. 12. 1992, p. 1 OJNoL350, 31. 12. 1994, p. 15. ^ HAS ADOPTED THIS REGULATION : Article 1 The guide prices for the fishing year from 1 January to 31 December 1998 for the products listed in Annex I (A), (D) and (E) to Regulation (EEC) No 3759/92 and the commercial categories to which they relate are fixed in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 January 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council s~ ANNEX Commercial specifications (l) Species Guide price (ECU/tonne) Freshness category Size Presentation 1. Herrings of the species Clupea harangue 2. Sardines of the species Sardina pilchardus Extra, A 1 Whole fish Extra 3 Whole fish 3. Picked dogfish (Squalus acanthias) Extra, A 2 Whole fish Gutted fish with head 4. Catshanks (Scyliorhinus Extra, A 1 spp. ) 5. Redfish (Sebastes spp. ) 6. Cod of the species Gadus morhua 7. Coalfish (Pollachius virens) 8. Haddock (Melanograxnmus f aeglefinus) 9. Whiting (Merlangius merlangus) A A or A A or A A or A A or A 2 2 3 2 3 2 3 2 3 Whole fish Gutted fish with head Whole fish Gutted fish with head Gutted fish with head Gutted fish with head Gutted fish with head Gutted fish with head Gutted fish with head Gutted fish with head Gutted fish with head 10. Ling (Molva spp. ) Extra, A 1, 2 Gutted fish with head 11. Mackerel of the species Scomber scombrus 12. Mackerel of the species Scomber japonicus Extra or A Extra or A Whole fish Whole fish Whole fish Whole fish 1 2 1 2 6 274 513 ) 1026 ) )806 ) 1132 ) ) 1461 ) ) )762 ) ) ) 1010 ) ) )893 ) 1139 ) )288 ) ) ) 303 13. Anchovies (Engraulis spp. ) Extra 14. Plaice (Pleuronectes platessa) 15. Hake of the species Merluccius merluccius A or A A 2 2 3 1 Whole fish 1156 Gutted fish with head from 1. 1. 1998 } Gutted fish with head from 1. 5. 1998 { until 30. 4. 1998 ( 1027 until 31. 12. 1998{ 1413 Gutted fish with head 3623 16. Megrim (Lepidorhoxnbus Extra, A 1, 2 Whole fish, gutted fish spp. ) with head 1 7. Ray's bream (Brama spp. ) Extra, A 1 Whole fish 18. Monkfish (Lophius spp. ) Extra, A 2, 3 Whole, or gutted with 19. Shrimps of the species Crangon crangon 20. Edible crab (Cancer pagurus) 21. Norway lobster (Nephrops norvegicus) 22. Dab (Limanda 1imanda) 23. Flounder (Platichthys flesus) Extra, A 2, 3 Without head head A - 1 1 Simply boiled in water Whole E, A 1, 2 Whole E, A Extra, A 2 1 Tails Gutted fish with head Extra, A 1 Gutted fish with head 24. Albacore or longfinned tuna Extra, A (Thunnus alalunga) 1 1 Whole fish Gutted fish with head 25. Cuttlefish Extra, A 1, 2 Whole (Sepia officinalis and Rossia macrosoma) 26. Sole (Solea spp. ) Extra, A 2, 3 Gutted fish with head 27. Deep-water prawns (Pandalus A Borealis) A 1 1 Simply boiled in water Fresh or chilled 2289 1782 2664 5503 2334 1749 5129 4303 961 558 2061 2404 1566 6326 6324 1673 (1) The freshness categories, sizes and presentation are defined pursuant to Article 2 of Regulation (EEC) No 3759/92 ^ EXPLANATORY MEMORANDUM Regulation (EEC) No 3759/92 on the common organisation of the market in fishery products provides that, for each of the products listed in Annex II, a guide price is to be fixed for a product with given commercial characteristics on the basis of the average of prices recorded for a significant proportion of Community output on representative wholesale markets or in representative ports during the three fishing years immediately preceding the year for which the price is fixed. Examination of the market price trends and the level of the guide prices for frozen products suggests that the guide prices applicable in 1998 to Illex and Loligo squid, cuttlefish, hake fillets and shrimps (other Penaeidae) should be reduced. In these circumstances the Commission proposes to adjust the Community guide prices in line with market trends and thus reduce the price for Illex squid by 2%, for Loligo squid by 3%, for cuttlefish by 1%, for hake fillets by 2% and for shrimps (other Penaeidae) by 2% for the 1998 fishing year. On the other hand, since prices for other species have risen, guide prices for octopus, Greenland halibut and sea bream should be increased by 4%, 1 % and 2% respectively. The Commission proposes to maintain the prices for whole hake and shrimps (Parapenaeus longirostris). t COUNCIL REGULATION (EC) No / of fixing the guide prices for the fishery products listed in Annex II to Regulation (EEC) No 3759/92 for the 1998 fishing year THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3759/92 of 17 December 1992 on the common organization of the market in fishery and aquaculture products ', as amended by Regulation (EEC) No 3318/942, and in particular Article 9 (3), Having regard to the proposal from the Commission, Whereas Article 9 (1) of Regulation (EEC) No 3759/92 provides that a guide price shall be fixed annually for each of the products or groups of products listed in Annex II to that Regulation ; Whereas, according to the data available at present concerning prices for the products in question and the criteria laid down in Article 9 (2),of that Regulation, these prices should be increased, maintained or decreased according to the species for the 1998 fishing year, HAS ADOPTED THIS REGULATION : Article 1 The guide prices for the fishing year 1 January to 31 December 1998 for the products listed in Annex II to Regulation (EEC) No 3759/92 and the commercial categories to which they relate are fixed in the Annex hereto. *OJ No L 388, 31. 12. 1992, p. 1. 2OJNoL350, 31. 12. 1994, p. 15. 9 Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 January 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council A o ANNEX (ECU/tonne) GROUP OF PRODUCTS COMMERCIAL SPECIFICATIONS GUIDE PRICE 1. Sea-bream (Dentex dcntex and Pagellus spp. ) Frozen, in lots or in original packages containing the same products 2. Squid of the species Loligo patagonica 3. Squid (Ommastrephes sagittatus) 4. Illex argentinus 5. Cuttlefish of the species Sepia officinalis. Rossia macrosoma and Scpiola rondcletti Frozen, not cleaned, in original packages containing the same products Frozen, not cleaned, in original packages containing the same products Frozen, not cleaned, in original packages containing the same products Frozen, in original packages containing the same products 6. Octopus (Octopus spp. ) Frozen, in original packages containing the same products 7. Lesser or Greenland halibut (Rcinhardtius hippoglossoides) Frozen, in original packages containing the same products 8. Whole hake of the genus Merluccius spp. Frozen, in original packages containing the same products 9. Fillets of hake of the genus Merluccius spp. Frozen, in original packages containing the same products 10. - Prawns of the species Parapenaeus longirostris -Other species of the family Penaeidae Frozen, in original packages containing the same products Frozen, in original packages containing the same products 1556 1025 961 879 1948 !()87 1919 1290 1561 4120 7825 L) EXPLANATORY MEMORANDUM Regulation (EEC) No 3759/92 on the common organisation of the market in fishery products provides that, for tuna intended for the canning industry, a Community producer price is to be fixed for a product with given commercial characteristics on the basis of the average of prices recorded for a significant proportion of Community output on representative wholesale markets or in representative ports during the three fishing years immediately preceding the year for which the price is fixed. The average Community producer price has shown a recovery over the last three years and prices rose sharply during the first six months of 1997. However, the Community producer price fixed for 1997 (1204 E/T) remains above the average price for the three previous fishing years (1162 E/T), and competitiveness in the canning sector means that prudence should be exercised when fixing prices. Under these circumstances the Commission proposes to increase Community producer prices for tuna by 1% for the 1998 fishing year. )2u COUNCIL REGULATION (EC) No of fixing the Community producer price for tuna intended for the industrial manufacture of products falling within CN code 1604 for the 1998 fishing year THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3759/92 of 17 December 1992 on the common organization of the market in fishery and aquaculture products , as amended by Regulation (EC) No 3318/942, and in particular Article 17(1) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas Article 17(1) of Regulation (EEC) No 3759/92 provides that a Community producer price should be fixed for tuna (of the genus Thunnus), skipjack or stripe-bellied bonito [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis] and other species of the genus Euthynnus intended for the industrial manufacture of products falling within CN code 1604; Whereas, on the basis of the criteria laid down in the first and second indents of Article 9(2) and in Article 17(1) of the abovementioned Regulation, the price for the 1998 fishing year should be increased, HAS ADOPTED THIS REGULATION: OJ NoL388,31. 12. 1992, p. 1. OJNo L 350,31. 12. 1994,p. 15. j r> Article 1 The Community producer price for the fishing year 1 January to 31 December 1998 for tuna (of the genus Thuniius), skipjack or stripe-bellied bonito [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis] and other species of the genus Euthynnus for the industrial manufacture of products falling within CN code 1604 and the commercial category to which it relates is hereby fixed as follows : Species Commercial specifications Community producer price Yellowfin tuna (Thunnus Whole, weighing more than 1216 albacares) 10 kg each (ECU/tonne) Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 January 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council J¥ FINANCIAL STATEMENT BUDGET HEADING: B 1-261 APPROPRIATIONS: TITLE: Three proposals for Council Regulations fixing the guide prices for fishery products (Annex I, A, D and E, Annex II to Regulation (EEC) No 3759/92) and the Community producer price for tuna (Annex III) LEGAL BASIS: Articles 9 and 17 of Regulation (EEC) No 3759/92 AIMS OF PROJECT: Annual fixing of prices in the fisheries sector (1998 fishing year) 5. 5. 0. 5. 1. 5. 0. 1. 5. 1. 1. 5. 2. 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. FINANCIAL IMPLICATIONS EXPENDITURE - CHARGED TO THE EC BUDGET (INTERVENTION ) - NATIONAL AUTHORITIES RECEIPTS - OWN RESOURCES OF THE EC (LEVIES/CUSTOMS DUTIES) - NATIONAL ADMINISTRATION ESTIMATED EXPENDITURE ESTIMATED REVENUE 1998 million ecu 27. 5 measure restricted to the 1998 fishing year (16. 10. 97-15. 10. 98) METHOD OF CALCULATING ASSISTANCE FROM THE CMO BUDGET: - Community withdrawals: - Community carry-overs - Autonomous withdrawals and carry-overs - Compensatory allowance for tuna: - Private storage aid: ECU 16,5 million ECU 2 million ECU 5 million ECU 4 million ECU 0 million CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET? CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF THE CURRENT BUDGET? IS A SUPPLEMENTARY BUDGET NECESSARY? WILL FUTURE BUDGET APPROPRIATIONS BE NECESSARY? NO YES OBSERVATIONS: Since this is a price fixing measure the impact on expenditure is indirect. The expenditure in question will largely depend on developments in the market situation and on quantities landed. )C ISSN 0254-1475 COM(97) 556 final DOCUMENTS EN 03 10 Catalogue number : CB-CO-97-588-EN-C ISBN 92-78-26857-7 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg U


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3502/97 del Eryl McNALLY a la Comisión. Soborno en los Estados miembros de la UE

eurovoc_concepts:
EU national
European Union
International Monetary Fund
OECD
corruption
fourth Lomé Convention
homicide
international civil service
international trade

text: 16. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 187/15 Si la ampliacio·n hubiese tenido lugar en esa fecha, los ca·lculos necesarios se habr(cid:14)·an hecho basa·ndose en datos para la Comunidad ampliada. Dadas las previsiones actuales de la Comisio·n sobre el crecimiento econo·mico y suponiendo que los seis pa(cid:14)·ses con respecto a los cuales la Comisio·n ha propuesto iniciar negociaciones de acceso, fueran a convertirse en miembros para el 2003, Espan(cid:152)a puede incluso, sobre esta base, ser elegible para la ayuda del Fondo de Cohesio·n. Las preguntas de Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a se refieren a situaciones en las que so·lo acceden candidatos individuales o grupos pequen(cid:152)os en el 2003. E· ste no es el fundamento de los ca·lculos financieros de la Comisio·n en la Agenda 2000. Dichas situaciones hipote·ticas no ser(cid:14)·an, sin embargo, menos favorables para Espan(cid:152)a. Los 45. 000 millones de ecus propuestos por la Comisio·n para medidas estructurales en favor de los pa(cid:14)·ses de Europa Central y Oriental (PECO) incluyen una asignacio·n para las medidas del Fondo de Cohesio·n. Por tanto, el presupuesto de 20. 000 millones de ecus para el Fondo de Cohesio·n propuesto en la Agenda 2000 se distribuir(cid:14)·a so·lo entre los Estados Miembros actuales que cumplan los criterios de elegibilidad. De esta forma la asignacio·n futura de Espan(cid:152)a dependera· de su posicio·n comparada a la de los dema·s receptores entre los Estados Miembros presentes. (1) DO L 130 de 25. 5. 1994. (2) COM(97)2000 final. (98/C 187/23) PREGUNTA ESCRITA E-3482/97 de Panayotis Lambrias (PPE) a la Comisio·n (31 de octubre de 1997) Asunto: Participacio·n de los particulares en el control de la aplicacio·n del Derecho comunitario La Comisio·n ha reconocido en varias ocasiones que, en la aplicacio·n del Derecho comunitario, es necesario contar con una supervisio·n por parte de los particulares, expresada ante las instituciones de la Unio·n Europea a trave·s del ejercicio del derecho de denuncia ante los servicios competentes. Dado que la presentacio·n de un gran nu·mero de denuncias ha llevado en el pasado a una cierta dejadez administrativa a la hora de investigar los problemas denunciados, ¿puede decir la Comisio·n si tiene previsto afrontar la cuestio·n de forma ma·s sistema·tica, de modo que no se vean debilitados los derechos de los ciudadanos? Respuesta del Sr. Santer en nombre de la Comisio·n (18 de diciembre de 1997) Sin duda alguna,las denuncias de los ciudadanos constituyen para la Comisio·n una de las fuentes ma·s importantes para controlar la aplicacio·n del Derecho Comunitario (Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a puede hallar la informacio·n oportuna en los informes anuales sobre control de la aplicacio·n del Derecho Comunitario, anexo I, cuadro 1. 1). La Comisio·n no sabe, sin embargo, a que· expediente se refiere Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, cuando aduce «la imposibilidad de someter a investigacio·n asuntos presentados a los [servicios]», lo que constituir(cid:14)·a un «obsta·culo» al ejercicio de los derechos de los ciudadanos. La Comisio·n registra y tramita todas las denuncias que se le presentan. La incoacio·n de procedimientos de infraccio·n es sistema·tica en cuanto que la Comisio·n, tras el estudio de la denuncia, sospecha la existencia de una presunta infraccio·n al Derecho Comunitario por parte de los Estados miembros. So·lo en caso contrario se archivan sin ma·s las denuncias de los ciudadanos, informa·ndoseles sistema·ticamente de ello. (98/C 187/24) PREGUNTA ESCRITA E-3502/97 de Eryl McNally (PSE) a la Comisio·n (10 de noviembre de 1997) Asunto: Soborno en los Estados miembros de la UE En 1985 fue asesinado en Abidjan un brita·nico empleado por la BT. Las pruebas relativas a su asesinato indican que el proyecto de ayuda en el que estaba trabajando era objeto de pra·cticas corruptas


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3618/97 van Carmen DÍEZ DE RIVERA ICAZA aan de Commissie. Muziekstudie aan de universiteit

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU programme
European Commission
European Union
competence of the Member States
information network
music
teaching
university

text: 25. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 158/165 (98/C 158/220) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3618/97 van Carmen D(cid:14)·ez de Rivera Icaza (PSE) aan de Commissie (10 november 1997) Betreft: Muziekstudie aan de universiteit In sommige lidstaten is het nog steeds niet mogelijk een hogere kunstopleiding, zoals bijvoorbeeld een muziekstudie, aan de universiteit te volgen. Kan de Commissie mededelen of zij voornemens is de invoering van hoger muziekonderwijs op de verschillende universiteiten van de EU-lidstaten te stimuleren? Antwoord van mevrouw Cresson namens de Commissie (11 december 1997) Het is de geachte afgevaardigde ongetwijfeld bekend dat de structuur en de werking van de onderwijssystemen in de lidstaten onder de uitsluitende bevoegdheid van de lidstaten vallen en dat de Commissie niet bevoegd is deze te wijzigen. Er zij evenwel op gewezen dat de Commissie op het gebied van onderwijs enige invloed kan uitoefenen door het bevorderen van de samenwerking tussen de lidstaten, hetgeen ook het geval zou kunnen zijn voor hoger muziekonderwijs. Meer in het bijzonder is in het Socrates/Erasmus-programma een nieuw initiatief opgenomen, getiteld (cid:132)thematische netwerken(cid:148). Een daarvan is een netwerk voor kunst en muziek. Dit bestaat uit elf lidstaten, IJsland, Noorwegen en de drie landen van Midden- en Oost-Europa (LMOE). In al deze landen maakt muziek deel uit van het hoger onderwijs. Deze netwerken zijn opgezet om een balans op te maken van de situatie op het gebied van de betreffende studie, het onderwijsniveau te verbeteren en goede praktijken te herkennen en te verspreiden. In dit verband zou de actie van Socrates/Erasmus zeker, door middel van samenwerking tussen universiteiten, een positieve uitwerking kunnen hebben op de lidstaten waarin het muziekonderwijs nog niet op universitair niveau wordt gegeven. (98/C 158/221) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3620/97 van David Thomas (PSE) aan de Commissie (10 november 1997) Betreft: Voorstellen van de Commissie over het welzijn van dieren Kan de Commissie bevestigen dat zij voornemens is haar toezegging na te komen dat zij in 1997 met voorstellen zal komen voor het welzijn van leghennen, het welzijn van dieren tijdens de slacht en het welzijn van dieren met jongen tijdens vervoer? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (16 december 1997) Krachtens artikel 9 van Richtlijn 88/166/EEG tot vaststelling van minimumnormen ter bescherming van legkippen in batterijen (1) moet de Commissie een verslag indienen over de wetenschappelijke ontwikkelingen op het gebied van het welzijn van kippen in verschillende huisvestingssystemen en over de bepalingen van de bijlage, in voorkomend geval samen met de nodige wijzigingsvoorstellen. De Commissie is voornemens het verslag samen met de op de conclusies gebaseerde voorstellen begin 1998 bij de Raad en het Parlement in te dienen. Krachtens artikel 13 van Richtlijn 93/119/EG inzake de bescherming van dieren bij het slachten of doden (2) moet de Commissie aan de Raad een op basis van een advies van het Wetenschappelijk Veterinair Comite· opgesteld verslag voorleggen met passende voorstellen betreffende met name het gebruik van de kogel met inslag in de hersenen of van gassen of combinaties daarvan, alsmede van elke andere wetenschappelijke erkende methode voor het bedwelmen of doden. De Commissie is voornemens het verslag samen met de nodige voorstellen bij de Raad in te dienen in de eerste helft van 1998


title: Rådets förordning (EG) nr 2240/97 av den 10 november 1997 om ändring av förordning (EG) nr 1628/96 om stöd till Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Federala republiken Jugoslavien och den före detta jugoslaviska republiken Makedonien


title: Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CE) nº 1488/96 do Conselho (MEDA) no que diz respeito ao processo de adopção de medidas adequadas quando falte um elemento essencial para o prosseguimento de medidas de apoio a um parceiro mediterrânico

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
cooperation policy
decision-making
human rights
terms for aid

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 10. 11. 1997 COM(97) 516 final 97/ 0298 (CNS) Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) n° 1488/96 do Conselho (MEDA) no que diz respeito ao processo de adopção de medidas adequadas quando falte um elemento essencial para o prosseguimento de medidas de apoio a um parceiro mediterrânico (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS Em conformidade com a proposta inicial da Comissão, o artigo 3° do Regulamento (CE) n° 1488/96 prevê que o Regulamento MEDA se. baseie no respeito dos princípios democráticos e do Estado de Direito, bem como dos direitos do Homem e das liberdades fundamentais, os quais constituem um elemento essencial cuja violação justifica a adopção de medidas adequadas. Nessa proposta, a Comissão havia proposto que, quando faltasse um elemento essencial para a prossecução das medidas de apoio a favor de um parceiro mediterrânico, as medidas a adoptar fossem decididas pelo Conselho, deliberando por maioria qualificada, sob proposta da Comissão. Durante as discussões sobre esta proposta no âmbito do Conselho, constatou-se que só se poderia alcançar um consenso sobre esta questão após o termo dos trabalhos da Conferência Intergovernamental. Por este motivo, o artigo 16° do referido regulamento prevê que a decisão sobre o procedimento para a adopção das medidas adequadas seja adiada para 30 de Junho de 1997. A proposta em anexo restabelece o procedimento de decisão por maioria qualificada para a adopção de medidas adequadas quando falte um elemento essencial para a prossecução da ajuda a favor de um parceiro mediterrânico. çJLs REGULAMENTO DO CONSELHO (CE) N° de. /. /. que altera o Regulamento (CE) n° 1488/96 do Conselho (MEDA) no que diz respeito ao processo de adopção de medidas adequadas quando falte um elemento essencial para o prosseguimento de medidas de apoio a um parceiro mediterrânico O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 235°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, Considerando que o artigo 3o do Regulamento (CE) n° 1488/96 prevê que o referido regulamento se baseia no respeito dos princípios democráticos e do Estado de Direito, bem como dos direitos do homem e das liberdades fundamentais, que constituem um dos seus elementos essenciais, cuja violação justifica a adopção de medidas adequadas; Considerando que o artigo 16° do Regulamento (CE) n° 1488/96 prevê que o processo definitivo de adopção de medidas adequadas quando falte um elemento essencial para o prosseguimento de medidas de apoio a um parceiro mediterrânico será determinado antes de 30 de Junho de 1997; Considerando que, por conseguinte, é necessário alterar o Regulamento (CE) n° 1488/96 para determinar esse processo; Considerando que o Tratado não prevê, para efeitos de adopção do presente regulamento, poderes distintos dos previstos no artigo 235° do Tratado CE, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo Io O artigo 16° do Regulamento (CE) n° 1488/96 passa a ter a seguinte redacção: "Caso falte um elemento essencial para o prosseguimento de medidas de apoio a um parceiro mediterrânico, o Conselho, deliberando por maioria qualificada, sob proposta da Comissão, pode adoptar as medidas adequadas. " Artigo 2o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em lodos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em. <f ISSN 0257-9553 COM(97) 516 final DOCUMENTOS PT 11 02 01 N. ° de catálogo : CB-C0-97-563-PT-C ISBN 92-78-26213-7 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo r


title: QUESTION ECRITE no 3666/97 de Honório NOVO à la Commission. Visite au Portugal effectuée par M. Frans Fischler, membre de la Commission

eurovoc_concepts:
European Commission
European Commissioner
European Parliament
Portugal
political majority
political minority
political parties

text: 25. 5. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 158/173 La Commission peut-elle aussi pre·ciser si cette de·cision exclut de la nouvelle zone de pe(cid:136)che tout navire non espagnol et si elle interdit la capture de tout type d(cid:146)espe‘ce halieutique? Re·ponse donne·e par Mme Bonino au nom de la Commission (17 de·cembre 1997) Le gouvernement espagnol a instaure· une zone de protection de pe(cid:136)che en mer Me·diterrane·e distant de 49 milles des lignes de base au de·part de Punta Negra › Cabo de Gata et qui s(cid:146)e·tend vers l(cid:146)est jusqu(cid:146)a‘ la ligne me·diane par rapport aux autres pays riverains. La base juridique sur laquelle cette de·cision, prise sans consultation pre·alable approprie·e, a e·te· adopte·e est l(cid:146)article 56 de la Convention de Nations Unies sur le Droit de la Mer de 1982. Or, d(cid:146)apre‘s les informations dont la Commission dispose, les autorite·s espagnoles n(cid:146)ont pas encore e·tabli une carte marine indiquant la de·limitation exacte de la zone, conforme·ment aux articles 74 et 75 de ladite Convention. Selon les indications des autorite·s espagnoles, l(cid:146)introduction de cette zone de protection vise surtout la conservation du thon rouge. De‘s que la zone sera ope·rationnelle, la re·glementation communautaire en vigueur sera d(cid:146)application. Les navires de pe(cid:136)che communautaires pourront donc y acce·der sans discrimination fonde·e sur la nationalite·. L(cid:146)acce‘s aux ressources de pe(cid:136)che dans cette zone par les navires de pe(cid:136)che non communautaires n(cid:146)aura lieu que sur base d(cid:146)un accord de pe(cid:136)che ne·gocie· par l(cid:146)E· tat de pavillon avec la Communaute·. (98/C 158/232) QUESTION E· CRITE P-3666/97 pose·e par Hono·rio Novo (GUE/NGL) a‘ la Commission (10 novembre 1997) Objet: Visite au Portugal effectue·e par M. Frans Fischler, membre de la Commission M. Fischler s(cid:146)est rendu au Portugal le 3 novembre 1997 afin de se re·unir avec des responsables de diffe·rentes organisations agricoles portugaises. Au cours de sa visite, M. Fischler a rencontre· le premier ministre portugais (e·galement secre·taire ge·ne·ral du parti socialiste) et le pre·sident du parti social-de·mocrate. Il avait e·te· pre·ce·de·, le 7 octobre, par M. Jacques Santer, Pre·sident de la Commission, lequel n(cid:146)avait alors rencontre· que le secre·taire ge·ne·ral du parti socialiste et le pre·sident du parti social-de·mocrate. Or, la Commission n(cid:146)est pas sans savoir que cinq partis politiques sont repre·sente·s au Parlement portugais et que les de·pute·s portugais au Parlement europe·en viennent de quatre de ces cinq partis. L(cid:146)attitude adopte·e a‘ l(cid:146)e·gard de l(cid:146)ensemble des forces politiques portugaises, par plusieurs des membres de la Commission europe·ennelors de leurs visites au Portugal commence donc a‘ para(cid:14)(cid:136)tre tre‘s e·trange, voire discre·tionnaire. Quelles raisons la Commission europe·enne peut-elle avancer pour justifier une telle attitude? Compte-t-elle modifier imme·diatement ses proce·dures en vue des prochaines visites de ses membres au Portugal? Re·ponse de M. Santer au nom de la Commission (19 novembre 1997) D(cid:146)une manie‘re ge·ne·rale, les membres de la Commission aiment rencontrer un grand nombre de personnes, mais il ne leur est pas possible de rencontrer l(cid:146)ensemble des forces politiques lors de tous leurs de·placements, surtout en l(cid:146)absence de demande en ce sens


title: 97/810/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 10ης Νοεμβρίου 1997 σχετικά με τη σύναψη της συμφωνίας συνεργασίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Λαϊκής Δημοκρατίας του Λάος