title: KOMMISSIONENS BESLUTNING af 18. november 1997 om suspension af opkøb af smør i alle medlemsstater

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
butter
intervention buying


title: 98/276/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1997 über Rückbürgschaften des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt zur Absicherung von Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Saxony-Anhalt
aid system
aid to undertakings
commercial bank
credit guarantee
credit institution

formats: html pdf print

text: L 126/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 4. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1997 (cid:129)ber R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaften des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt zur Absi- cherung von B(cid:129)rgschaften der B(cid:129)rgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH zugun- sten von Unternehmen in Schwierigkeiten (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/276/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61, nachdem den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur (cid:142)ußerung gesetzt wurde, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Am 9. Oktober 1996 beschloß die Kommission, wegen eines gemeinsamen F(cid:148)rderprogramms des Bundeslands Sachsen-Anhalt und der B(cid:129)rgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH (nachfolgend: das „die Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. B(cid:129)rgschaftsbank“) Im Rahmen des „Sonderb(cid:129)rgschaftsprogramms ‚Liquidi- t(cid:132)tssicherung‘“ hat die B(cid:129)rgschaftsbank zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die durch (cid:132)ußere, nicht vorhersehbare Einfl(cid:129)sse in existenzgef(cid:132)hr- dende Liquidit(cid:132)tsschwierigkeiten geraten sind, B(cid:129)rg- schaften als Sicherheit f(cid:129)r bis zu 90 % des Betrags von Krediten (cid:129)bernommen, die die betroffenen Unternehmen Sicherheit nicht bei privaten Kreditinstituten aufnehmen mußten und ohne diese erhalten h(cid:132)tten. Das Programm wurde im Dezember 1994 aufgelegt; Antr(cid:132)ge wurden bis Ende 1995 entgegengenommen. Das Land Sachsen-Anhalt (cid:129)bernahm eine globale R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft in H(cid:148)he von urspr(cid:129)nglich 100 Mio. DEM. Dieser Betrag wurde im April 1996, d. h. nach Ablauf der Antragsfrist, auf 16. Mio. DEM herabgesetzt. Das Land ist im Bewilli- gungsausschuß der B(cid:129)rgschaftsbank vertreten. Beschl(cid:129)sse zur (cid:154)bernahme von durch die R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft des Landes gedeckten B(cid:129)rgschaften konnten nicht ohne die Zustim- mung der Vertreter der Landesregierung gefaßt werden. Die Beihilferegelung, die entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht notifiziert worden ist, erstreckte sich (cid:129)ber die Jahre 1994 und 1995 (Zeitraum f(cid:129)r die Einrei- chung von B(cid:129)rgschaftsantr(cid:132)gen). Die Kommission hatte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemein- samen Markt, weil sie in ihrer Existenz bedrohten Unter- nehmen die M(cid:148)glichkeit gibt, den Betrieb fortzusetzen, ohne daß die Kriterien der Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:129)r die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachfolgend: „die Leitlinien“) (1) erf(cid:129)llt w(cid:132)ren. Deutschland wurde von dem Beschluß der Kommission, das Verfahren einzuleiten, mit Schreiben vom 22. Oktober 1996 in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, sich zur Sache zu (cid:132)ußern. Die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten wurden durch Ver(cid:148)ffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften (2) unterrichtet und aufgefordert, sich zu (cid:132)ußern. Deutschland hat sich mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 ge(cid:132)ußert. Von anderer Seite gingen keine Stellung- nahmen ein. (1) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. (2) ABl. C 35 vom 4. 2. 1997, S. 10. 28. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 126/33 II k(cid:148)nnen nicht ohne Zustimmung der Vertreter der Landesregierung gefaßt werden. Gesellschafter der B(cid:129)rgschaftsbank, einer Gesellschaft mit beschr(cid:132)nkter Haftung, sind f(cid:129)nf regionale Wirtschaftsor- ganisationen, f(cid:129)nf Industrie-, Handels- und Handwerks- kammern des Landes, elf Kreditinstitute sowie drei Versi- cherungsunternehmen. Das Stammkapital der Gesell- schaft betr(cid:132)gt 16 146 000 DEM. f(cid:129)r Nach den Bestimmungen des unter I beschriebenen „Liquidit(cid:132)tssicherung“ Sonderb(cid:129)rgschaftsprogramms k(cid:148)nnen Unternehmen, die durch (cid:132)ußere, eine normale Gesch(cid:132)ftsleitung nicht vorhersehbare Einfl(cid:129)sse in Liquidit(cid:132)tsschwierigkeiten geraten sind, bei der B(cid:129)rg- schaftsbank Ausfallb(cid:129)rgschaften beantragen, um Bankkre- dite, die sie mangels unzureichender eigener Sicherheiten ohne die B(cid:129)rgschaften nicht aufnehmen k(cid:148)nnten, bis zu einer H(cid:148)he von 90 % des Kreditbetrags abzusichern. Jedes antragstellende Unternehmen muß ein Konzept zur finanziellen Konsolidierung vorlegen, und so darlegen, daß die B(cid:129)rgschaft zur Ordnung der wirtschaftlichen Verh(cid:132)ltnisse des Unternehmens beitragen w(cid:129)rde. Die B(cid:129)rgschaften haben eine Laufzeit von maximal drei Jahren und sind auf einen H(cid:148)chstbetrag von 2 Mio. DEM je Unternehmen beschr(cid:132)nkt. Sie werden nach dem Wort- laut der Vergabebestimmungen nur f(cid:129)r Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt (cid:129)bernommen („der Sitz des Unter- nehmens muß in Sachsen-Anhalt sein“) und sollen in der Regel nur Unternehmen mit bis zu 250 Besch(cid:132)ftigten und einem Jahresumsatz von h(cid:148)chstens 40 Mio. DEM gew(cid:132)hrt werden. Die (cid:154)bernahme von B(cid:129)rgschaften zugunsten von Großunternehmen oder Firmen in Wirt- schaftszweigen, f(cid:129)r die besondere Beihilfevorschriften gelten, ist jedoch nicht ausdr(cid:129)cklich ausgeschlossen. Die verb(cid:129)rgten Kredite werden als Festzinskredite zu einem Zinssatz gew(cid:132)hrt, der um 1 % unter dem f(cid:129)r vergleich- bare Kredite (cid:129)blichen Zinssatz liegt. Die B(cid:129)rgschaftsbank erhebt f(cid:129)r die B(cid:129)rgschaft eine einmalige Bearbeitungsge- b(cid:129)hr von 2 % sowie eine j(cid:132)hrliche Provision in H(cid:148)he von 1 % des B(cid:129)rgschaftsbetrags. Voraussetzung f(cid:129)r die (cid:154)bernahme der unter I beschrie- benen R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft des Landes Sachsen-Anhalt ist, daß die fraglichen B(cid:129)rgschaften ausschließlich f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (auf die Gemeinschaftsdefinition des Begriffs „KMU“ wird nicht Bezug genommen) sowie f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige freier Berufe (cid:129)bernommen werden, die nicht in ausreichendem Maße (cid:129)ber die zur Kreditauf- nahme Sicherheiten verf(cid:129)gen. erforderlichen bank(cid:129)blichen Das finanzielle Risiko verteilt sich demnach wie folgt: Kreditgeber (Kreditinstitut): B(cid:129)rgschaftsbank: Land Sachsen-Anhalt: 10 %, 9 %, 81 %. Das Land ist im Bewilligungsausschuß der B(cid:129)rgschafts- bank vertreten. Beschl(cid:129)sse zur (cid:154)bernahme von durch die R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft des Landes gedeckten B(cid:129)rgschaften Die B(cid:129)rgschaftsbank hat f(cid:129)r insgesamt 39 Unternehmen durch die R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft des Landes Sachsen-Anhalt abgesicherte Ausfallb(cid:129)rgschaften im Wert zwischen 18 000 DEM und 1,8 Mio. DEM (cid:129)bernommen. Die Zahl der Besch(cid:132)ftigten der beg(cid:129)nstigten Unternehmen lag zwischen 2 und 174. Die letzte B(cid:129)rgschaft wurde im April 1996 bewilligt. Von dem f(cid:129)r die R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft urspr(cid:129)nglich vorgesehenen Gesamth(cid:148)chstbetrag von 100 Mio. DEM wurden lediglich 15,645 Mio. DEM effektiv in Anspruch genommen, so daß der H(cid:148)chstbetrag im April 1996 auf 16 Mio. DEM herabgesetzt wurde. III Die deutsche Bundesregierung ist nach eigenen Angaben davon ausgegangen, daß die Beihilfeintensit(cid:132)t in den m(cid:148)glichen F(cid:132)llen der Anwendung des Sonderb(cid:129)rgschafts- programms „Liquidit(cid:132)tssicherung“ unter der f(cid:129)r die soge- nannte „de minimis“-Regel maßgeblichen Geringf(cid:129)gig- keitsschwelle liegen w(cid:129)rde. Sie teilte der Kommission außerdem mit, daß der Bewilligungsausschuß bei der Anwendung der Beihilferegelung die in der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 formulierte Defini- tion der kleinen und mittleren Unternehmen zugrunde gelegt habe. Des weiteren handele es sich bei den Problemen der beg(cid:129)nstigten Firmen nicht um Schwierig- keiten im Sinne der Leitlinien, sondern lediglich um Liquidit(cid:132)tsprobleme infolge von offenen Forderungen oder Zahlungsverzug von Kunden. Das geringe Eigenka- pital der betroffenen Unternehmen (cid:190) eine nach Ansicht der deutschen Bundesregierung f(cid:129)r ostdeutsche Betriebe typische Situation und Folge der Teilung Deutschlands vor 1990 (cid:190) habe die L(cid:148)sung der finanziellen Probleme erschwert. Mit der Beihilferegelung sollte auch kein Beitrag zur Umstrukturierung der beg(cid:129)nstigten Unter- nehmen im Hinblick auf die Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t (cid:190) was einen Umstrukturierungsplan erfor- dert h(cid:132)tte (cid:190) sondern lediglich zur finanziellen Konsoli- dierung grunds(cid:132)tzlich lebensf(cid:132)higer Firmen geleistet werden. Zu der Bedingung, daß ausschließlich Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt f(cid:129)r eine F(cid:148)rderung in Betracht kommen, teilte die deutsche Bundesregierung der Kommission mit, daß der Bewilligungsausschuß auch zwei Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen bzw. in Nordrhein-Westfalen ausgew(cid:132)hlt habe, die in Sachsen- Anhalt nur Zweigniederlassungen h(cid:132)tten. Zu der Notwendigkeit, die F(cid:148)rderung auf das f(cid:129)r die Erreichung der mit der Beihilfe bezweckten Ziele erfor- derliche Mindestmaß zu beschr(cid:132)nken, verwies die deut- sche Bundesregierung auf die Landeshaushaltsordnung Sachsen-Anhalt, wonach jede Beh(cid:148)rde des Landes verpflichtet ist, bei finanziellen Transaktionen der (cid:148)ffent- lichen Hand mit m(cid:148)glichst geringem Kostenaufwand die bestm(cid:148)glichen Ergebnisse zu erzielen. L 126/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 4. 98 IV Die B(cid:129)rgschaften, die die B(cid:129)rgschaftsbank im Rahmen ihres Sonderb(cid:129)rgschaftsprogramms „Liquidit(cid:132)tssicherung“ (cid:129)bernommen hat, stellen staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar, weil sie zu 90 % durch eine R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft des Landes Sachsen-Anhalt gedeckt und unter Mitwirkung staatlicher Beh(cid:148)rden bewilligt wurden. R(cid:129)ckverb(cid:129)rgte B(cid:129)rgschaften konnten nicht ohne Zustim- mung der Landesregierung (cid:129)bernommen werden. auf 9 % des Das Risiko der B(cid:129)rgschaftsbank ist verb(cid:129)rgten Kreditbetrags begrenzt. Es wurde durch eine j(cid:132)hrliche B(cid:129)rgschaftsprovision in H(cid:148)he von 1 % des B(cid:129)rgschaftsbetrags gedeckt. Die Bank hat somit f(cid:129)r das von ihr getragene Risiko eine Pr(cid:132)mie von 10 % erhalten. Der Kreditgeber hat f(cid:129)r den gesamten Kreditbetrag den f(cid:129)r verb(cid:129)rgte Kredite (cid:129)blichen j(cid:132)hrlichen Zinssatz minus 1 % berechnet, um sein Risiko in H(cid:148)he von 10 % des Gesamtkreditbetrags abzudecken. Die beteiligten Kre- ditinstitute haben demnach f(cid:129)r ihr finanzielles Risiko eine im Vergleich zu den markt(cid:129)blichen Zinsen f(cid:129)r Betriebskredite hohe Verg(cid:129)tung erhalten, die ausreichen d(cid:129)rfte, um das verbleibene Risiko von unzureichend verb(cid:129)rgten Krediten zugunsten von Unternehmen mit Liquidit(cid:132)tsschwierigkeiten abzudecken. Der Beitrag des Staates in Form der R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft wurde nicht durch eine vom Beg(cid:129)nstigten (cid:190) jedem Unternehmen, das einen verb(cid:129)rgten Betriebskredit in Anspruch genommen hat (cid:190) zu zahlende Provision verg(cid:129)tet. Das in der F(cid:148)rder- maßnahme enthaltene Beihilfeelement ist demnach (cid:190) entsprechend dem durch die (cid:148)ffentliche R(cid:129)ckb(cid:129)rgschaft abgesicherten Betrag (cid:190) mit 81 % des Kredits, der dem betreffenden Unternehmen gew(cid:132)hrt wurde, anzusetzen. Die Beihilferegelung kann nicht gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Verbindung mit den Leitli- nien als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange- sehen werden, weil die Vergabebestimmungen Gemeinschaftsvorschriften (cid:190) Unternehmen in Wirtschaftszweigen, in denen beson- dere staatliche Beihilfen gelten (siehe Absatz 2. 2 der Leitlinien), nicht ausdr(cid:129)cklich von der F(cid:148)rderung ausschließen bzw. keine Angaben enthalten, die es der Kommis- sion erlauben w(cid:129)rden, festzustellen, ob sie mit den einschl(cid:132)gigen Vorschriften f(cid:129)r staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen im Einklang stehen; f(cid:129)r (cid:190) Großunternehmen der Anwendung der Beihilferegelung ausschließen bzw. keine vorherige Notifizierung vorsehen; entsprechende ausdr(cid:129)cklich nicht von (cid:190) keine Regelung (cid:129)ber die Kumulierung mit anderen Beihilfen gleicher Zielsetzung enthalten; (cid:190) eine Neubewilligung oder Verl(cid:132)ngerung der B(cid:129)rg- schaften weder untersagen noch ausschließen; (cid:190) die F(cid:148)rderung nicht auf den Zeitraum beschr(cid:132)nken, der erforderlich ist, um einen notwendigen und tragf(cid:132)- higen Umstrukturierungsplan zu erstellen; (cid:190) lediglich die Vorlage eines Plans zur finanziellen Konsolidierung des Unternehmens anstelle eines Umstrukturierungsplans (Absatz 3. 2 der Leitlinien) vorsehen; (cid:190) die F(cid:148)rderung nicht ausdr(cid:129)cklich auf das f(cid:129)r die Umstrukturierung oder Rettung des betreffenden Unternehmens Mindestmaß beschr(cid:132)nken. erforderliche Die Bestimmungen der fraglichen Beihilferegelung sind somit nicht zentralen Kriterien f(cid:129)r Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gem(cid:132)ß den Leitlinien zu erf(cid:129)llen. geeignet, die Die deutsche Bundesregierung hat vorgetragen, daß es f(cid:129)r die das F(cid:148)rderprogramm sich bei den Betrieben, urspr(cid:129)nglich vorgesehen war, nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten handelte, sondern um grunds(cid:132)tzlich lebensf(cid:132)hige Firmen, die gewisse Liquidit(cid:132)tsprobleme h(cid:132)tten. Das Programm sei konzipiert worden, um Unter- nehmen zu helfen, die mit f(cid:129)r Ostdeutschland typischen Problemen (cid:190) schwierige Beitreibung von Forderungen bei Kunden und niedrige, f(cid:129)r die (cid:154)berbr(cid:129)ckung der dadurch entstandenen Liquidit(cid:132)tsengp(cid:132)sse unzureichende Eigenkapitaldecke (cid:190) zu k(cid:132)mpfen haben. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Unternehmen, die nicht (cid:129)ber gen(cid:129)gend Kapital verf(cid:129)gen, um normale Risiken wie den Zahlungsverzug von Kunden zu tragen oder eine Kreditversicherung zur Deckung dieses Risikos abzuschließen, sollten als Unternehmen in Schwierig- keiten angesehen werden, wenn Liquidit(cid:132)tsprobleme auftreten, die ihre Existenz gef(cid:132)hrden. Beihilferegelungen, die zur Behebung solcher Schwierigkeiten konzipiert werden, sind anhand der Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:129)r staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu untersuchen. Die Tatsache, daß solche Probleme in Ostdeutschland h(cid:132)ufiger auftreten als in anderen, weiter entwickelten Gebieten der Union ist nicht die Folge der Teilung Deutschlands vor 1990, sondern r(cid:129)hrt von der generell schwachen finanziellen Leistungsf(cid:132)higkeit in dieser Region her, die auch in anderen benachteiligten Gebieten der Union zu beobachten ist. Die Beihilferegelung ist daher auch nicht gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Ebensowenig kann die Beihilferegelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden. Ihr Hauptziel ist die Unterst(cid:129)tzung von Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Beschr(cid:132)nkung der Awendung einer Beihilfere- gelung dieser Art auf ein bestimmtes F(cid:148)rdergebiet allein (cid:132)ndert nichts an der Tatsache, daß die in den Leitlinien festgelegten Grunds(cid:132)tze zu beachten sind. Unter Absatz 28. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 126/35 3. 2. 3 heißt es dort ausdr(cid:129)cklich: „Die in Absatz 3. 2. 2 erw(cid:132)hnten Kriterien gelten also auch unter Br(cid:129)cksichti- gung von Entwicklungserfordernissen f(cid:129)r regionale F(cid:148)rdergebiete. “ unzul(cid:132)ssige Diskriminierung Des weiteren sind Unternehmen mit Sitz in einem anderen Bundesland als Sachsen-Anhalt formell von der F(cid:148)rderung ausgenommen, was eine nach Artikel 52ff EG- Vertrag darstellt. Der Umstand, daß im Rahmen der Regelung entgegen dieser Bestimmung auch zwei westdeutsche Unternehmen gef(cid:148)rdert wurden, ist unerheblich, weil es hier um die Beihilferegelung als solche und ihre Anwendung nach deren eigenen Bedingungen geht und nicht um einzelne F(cid:132)lle. Dies gilt auch f(cid:129)r die Beschr(cid:132)nkung auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Firmen in Branchen, f(cid:129)r die besondere Beihilfevorschriften gelten. Da die fragliche Beihilferegelung auch keiner der (cid:129)brigen in Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Zielsetzungen dient, muß die Kommission zu dem Schluß kommen, daß sie nicht als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden kann. Die Beihilfen wurden rechtswidrig gew(cid:132)hrt, weil die entgegen den Bestimmungen von Beihilferegelung Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eingef(cid:129)hrt wurde. Der Erkl(cid:132)rung der deutschen Bundesregierung, sie sei davon ausgegangen, daß die Gew(cid:132)hrung der Beihilfen unter die „de minimis“-Regel f(cid:132)llt, kann nicht gefolgt werden, da der vorgesehene F(cid:148)rderbetrag (cid:190) maximal 2 Mio. DEM pro beg(cid:129)nstigtem Unternehmen f(cid:129)r einen Zeitraum von drei Jahren (cid:190) (cid:129)ber den „de minimis“-Schwellenwerten liegt. Jede rechtswidrig gew(cid:132)hrte Beihilfe ist grunds(cid:132)tzlich von dem Beg(cid:129)nstigten zur(cid:129)ckzufordern, um die wirtschaft- liche Situation, die ohne die fragliche F(cid:148)rderung gegeben w(cid:132)re, wiederherzustellen. Die R(cid:129)ckzahlung erfolgt nach den Vorschriften und Verfahren des deutschen Rechts einschließlich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung und in H(cid:148)he des bei der Bewertung von Regionalbeihilfe- regelungen zugrunde gelegten Bezugssatzes. Deutschland hat demnach die im Rahmen des Sonder- b(cid:129)rgschaftsprogramms „Liquidit(cid:132)tssicherung“ gew(cid:132)hrten Beihilfen der zur(cid:129)ckzufordern. Deutschland Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Im Rahmen der Berichterstattung (cid:129)ber die Umsetzung der teilt vorliegenden Entscheidung sollte Deutschland die F(cid:132)lle, in denen auf die „de minimis“-Regel zur(cid:129)ckgegriffen wird, benennen. Deutschland steht es ferner frei, der Kommission dieje- nigen Einzelf(cid:132)lle zu notifizieren, in denen es eine Neuge- w(cid:132)hrung der fraglichen Beihilfen nach den Vorschriften des Vertrages f(cid:129)r vertretbar erachtet. Die Kommission wird dazu im Rahmen der (cid:129)blichen Verfahren Stellung nehmen (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Beihilferegelung Die „Sonderb(cid:129)rgschaftsprogramm ‚Liquidit(cid:132)tssicherung‘“ ist rechtswidrig, weil sie entgegen den Bestimmungen von Artikel 93 Absatz 3 eingef(cid:129)hrt wurde. Sie ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Artikel 2 Deutschland hat s(cid:132)mtliche im Rahmen der Beihilferege- lung gew(cid:132)hrten Beihilfen zur(cid:129)ckzufordern. Die R(cid:129)ckzah- lung erfolgt nach den Verfahren und Bestimmungen des deutschen Rechts einschließlich Zinsen ab dem Zeit- punkt der Gew(cid:132)hrung und in H(cid:148)he des bei der Bewer- tung von Regionalbeihilfen zugrunde gelegten Bezugs- satzes. Artikel 3 Deutschland teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung Deutschland gerichtet. ist an die Bundesrepublik Br(cid:129)ssel, den 18. November 1997 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Verordnung (EG) Nr. 2288/97 der Kommission vom 18. November 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Knoblauch

eurovoc_concepts:
bulb vegetable
labelling
marketing standard
packaging
perishable goods

formats: html pdfa1b print


title: Legislative resolution embodying Parliament"s opinion on the proposal for a Council Decision laying down the procedure for adopting the Community"s position in the Customs Union Joint Committee set up by Decision No 1/95 of the EC-Turkey Association Council on implementation of the final phase of the Customs Union (5372/97 - C4-0081/97 96/ 0020(CNS))

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Türkiye
customs union

formats: html print