title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3732/97 von Yves VERWAERDE an die Kommission. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on trade and Services: GATS)

eurovoc_concepts:
Canada
United States
World Trade Organisation
audiovisual co-production
audiovisual industry
bilateral agreement
distributive trades
market access
multilateral agreement
opt-out clause

text: 8. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 174/109 Die Kommission mo¤chte hervorheben, da(cid:223) alle in der Entscheidung Nr. 94/611/EG vorgesehenen Brandpara- meter, einschlie(cid:223)lich Rauchentwicklung, beru¤cksichtigt wurden, wobei die Rauchentwicklung einer der fu¤nf beim SBI-Test zu messenden Parameter ist. Das gesamte Klassifizierungssystem bezieht sich ferner auf die internationale Norm ISO 9705. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) das auf den europa¤ischen Normen fu¤r die sechs Testverfahren beruhende europa¤ische Klassifizierungssystem alle notwendigen Elemente fu¤r den Brandschutz abdeckt und zwischen den Bauprodukten ausreichend unterscheidet. Das System beru¤cksichtigt auch das Recht der Mitgliedstaaten, gema¤(cid:223) den unterschiedlichen Traditionen Vorschriften zur Geba¤udesicherheit zu erlassen und fu¤r ihre Bu¤rger ein angemessenes Schutzniveau festzulegen. (1) ABl. L 241 vom 16. September 1994. (2) ABl. L 40 vom 11. Februar 1989. (98/C 174/169) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3732/97 von Yves Verwaerde (PPE) an die Kommission (21. November 1997) Betrifft: Allgemeines U¤ bereinkommen u¤ber den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on trade and Services: GATS) Kann die Kommission Angaben machen u¤ber den Stand der Anwendung dieser Vereinbarungen im audiovisuellen Sektor? Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (23. Dezember 1997) Im Rahmen der Uruguay-Runde gingen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im audiovisuellen Dienstleistungssektor keine konkreten Verpflichtungen fu¤r den Marktzugang (MA) und die Inla¤nderbehandlung (NT) ein. Zusa¤tzlich wurden Befreiungen von der Verpflichtung zur Meistbegu¤nstigung (MFN) (1) des allgemeinen U¤ bereinkommens u¤ber den Dienstleistungsverkehr (GATS) zum Schutz audiovisueller Werke mit Ursprung in Europa gewa¤hrt; ferner besteht die Mo¤glichkeit, bilaterale oder plurilaterale U¤ bereinkommen u¤ber die Koproduktion audiovisueller Werke im Hinblick auf den Vertrieb und den Zugang zu Fo¤rdermitteln aufrechtzuerhalten sowie die europa¤ischen Unterstu¤tzungsprogramme, wie den Aktionsplan zur Einfu¤hrung fortgeschrittener Fernsehdienste, das MEDIA-Programm oder den Eurimages-Fonds, beizubehalten. Daher haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im audiovisuellen Dienstleistungssektor keine konkreten MA- und NT-Verpflichtungen bei der Anwendung der GATS-Grundsa¤tze oder -Verpflichtungen. Au(cid:223)erdem sind nur sehr wenig Mitgliedsla¤nder der Welthandelsorganisation (WTO) fu¤r die audiovisuellen Dienstleistungen Verpflichtungen eingegangen, und viele haben zusa¤tzlich MFN-Befreiungen gewa¤hrt. Bisher sind bei der Durchfu¤hrung dieser Verpflichtungen nur folgende Probleme entstanden: a) Vereinigte Staaten: Am 15. Februar 1997 erteilten die Vereinigten Staaten im Rahmen des GATS- U¤ bereinkommens u¤ber Basisdienste in der Telekommunikation eine MFN-Befreiung fu¤r die Satellitenu¤ber- tragung direkt zu empfangender digitaler Rundfunk- und Fernseh-Dienstleistungen und digitaler Audio- Dienstleistungen. Die Gemeinschaft wies damals darauf hin, da(cid:223) diese MFN-Befreiung im Widerspruch zu den amerikanischen Verpflichtungen fu¤r die audiovisuellen Dienstleistungen im Rahmen des GATS steht. Eine Vorhersage, ob die Vereinigten Staaten diesbezu¤glich Ma(cid:223)nahmen unternehmen, ist noch nicht mo¤glich, da das U¤ bereinkommen u¤ber Basisdienste in der Telekommunikation erst am 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Die Gemeinschaft hat sich jedenfalls alle Rechte vorbehalten, diese MFN-Befreiung ku¤nftig eventuell anzufechten. b) Kanada: Obwohl Kanada keine konkreten MA- und NT-Verpflichtungen fu¤r die audiovisuellen Dienstlei- stungen eingegangen ist und mehrere audiovisuelle Aktivita¤ten durch MFN-Befreiungen schu¤tzte, ergibt sich daraus kein Schutz fu¤r Aktivita¤ten im Filmverleih. Daher unterliegt Kanada den MFN-Verpflichtungen fu¤r Dienstleistungen im Filmverleih. Die Kommission analysiert derzeit den Fall eines europa¤ischen Filmverleihers (Polygram), der behauptet, in Kanada einer Diskriminierung gegenu¤ber amerikanischen Filmverleihern ausgesetzt zu sein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten hatten informelle Konsultatio- nen mit der kanadischen Regierung zur Kla¤rung der Situation und setzen ihre Analyse fort. Der Kommission sind keine weiteren Probleme bei der Anwendung des GATS-U¤ bereinkommens hinsichtlich der audiovisuellen Dienstleistungen bekannt. (1) Diese Verpflichtung findet Anwendung, sofern sie nicht konkret ausgeschlossen ist, und zwar auch dann, wenn in einem bestimmten Sektor keine spezielleren Verpflichtungen bestehen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3722/97 von Gianni TAMINO an die Kommission. Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung in der Provinz Bozen (I)

eurovoc_concepts:
Autonomous Province of Bolzano
airport
environmental impact
impact study
infringement of EU law
noise
public works
tourism

formats: html pdf print

text: C 187/46 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 16. 6. 98 (98/C 187/74) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3718/97 von Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (19. November 1997) Betrifft: Rettung des antiken Tempels des Epikureios Apollon in Bassai bei Figalia In Bassai bei Figalia (Griechenland/Peloponnes, Nomos Ilia) steht der antike Tempel des Epikureios Apollon, der zweifellos zu den bedeutendsten Denkma¤lern des europa¤ischen Kulturerbes geho¤rt. Der Tempel ist, wenn auch mit erheblichen Bescha¤digungen, erhalten. Fu¤r die Rettung des Baudenkmals ist es von allergro¤(cid:223)ter Bedeutung, da(cid:223) er unverzu¤glich abgestu¤tzt wird. Die Friese dieses antiken Tempels sind heute im British Museum in London ausgestellt. Setzt sich auch die Kommission fu¤r die Rettung des Tempels ein und ist ihr bekannt: 1. ob die griechische Regierung sich dafu¤r einsetzt bzw. Verfahren in Gang gesetzt hat, damit die Friese an ihren Ursprungsort ru¤ckkehren und an ihrem natu¤rlichen Standort zur Geltung gebracht werden ko¤nnen? 2. ob die griechische Regierung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Fo¤rderkonzepts (oder im Rahmen des Regionalprogramms Peloponnes bzw. des Schwerpunkts III, Regionalprogramm Fremdenverkehr und Kultur) einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat oder dies zu tun gedenkt, damit neben dem Tempel ein Museum errichtet wird, in dem sa¤mtliche oder ein Teil der Friese sowie andere Architekturteile untergebracht werden ko¤nnen, die zur Zeit in der Umgebung verstreut liegen? Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (7. Januar 1998) Die Kommission ra¤umt ein, da(cid:223) der Erhaltung des antiken Tempels des Apollon Epikurios in Bassai, Griechenland, gro(cid:223)e Bedeutung zukommt. In diesem Geiste hat sie im Rahmen ihrer Aktion zugunsten des europa¤ischen achitektonischen Erbes (1984) die an dem Tempel im Zeitraum 1984-1985 durchgefu¤hrten Konservierungsarbeiten mit 33. 000 Ecu unterstu¤tzt. Au(cid:223)erdem wird das Projekt (cid:132)Schutz des Tempels des Apollon Epikurios(cid:147) im Rahmen des Gemeinschaftlichen Fo¤rderkonzepts (GFK) 1994-1999 und des operationellen Programms (OP) fu¤r Westgriechenland (Teilprog- ramm 2, Ma(cid:223)nahme 3) vom Europa¤ischen Fonds fu¤r regionale Entwicklung in Ho¤he eines Betrages von 1,6 Mio. Ecu kofinanziert. Allerdings ist weder im Rahmen des regionalen operationellen Programms noch im Rahmen des operationellen Programms des GFK fu¤r (cid:132)Fremdenverkehr und Kultur(cid:147) der Bau eines Museums beantragt worden. Die Kommission ist nicht befugt, sich zu der Frage zu a¤u(cid:223)ern, ob die griechischen Beho¤rden Interesse an einer Ru¤ckkehr des Tempelfrieses aus dem Britischen Museum an seinen Herkunftsort gezeigt oder diesbezu¤gliche Verfahren in Gang gesetzt haben. Fu¤r diese Frage sind ausschlie(cid:223)lich die beiden betroffenen Mitgliedstaaten zusta¤ndig. Der Kommission ist jedoch von einem Antrag oder Ersuchen im Namen der griechischen Beho¤rden betreffend die Ru¤ckgabe des Tempelfrieses durch das Britische Museum nichts bekannt. (98/C 187/75) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3722/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (21. November 1997) Betrifft: Gesetz u¤ber Umweltvertra¤glichkeitspru¤fung in der Provinz Bozen (I) Die Kommission hat Italien schon mehrmals aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Umweltver- tra¤glichkeitspru¤fung im Provinzgesetz von Bozen (I) geru¤gt. Dieser Streit ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung der Provinzregierung von Bozen zu einer gro(cid:223) angelegten Umstrukturierung des Flughafens von Bozen, der bisher nur von kleinen Privatflugzeugen genutzt wurde, steht derzeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Umstrukturierung soll dem Flughafen zu regionaler Bedeutung verhelfen, Bozen und seinen Einzugsbereich durch Linienflu¤ge mit einigen wichtigen Zielorten Italien und Europa verbinden und, in Anbetracht der fu¤r die Wirtschaft der ganzen Region schon heute a¤u(cid:223)erst wichtigen Tourismusentwicklung, Bozen fu¤r den lukrativen Charterflugmarkt o¤ffnen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3769/97 του Cristiana MUSCARDINI προς την Επ τροπή. Περιορισμοί στην άσκηση του δικηγορικού επαγγέλματος

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Italy
approximation of laws
free movement of workers
freedom to provide services
lawyer
mutual recognition principle
recognition of diplomas
right of establishment
single market

formats: pdf print

text: 16. 6. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 187/53 (98/C 187/84) GRAPTH ERVTHSH E-3769/97 ypobolh· : Cristiana Muscardini (NI) prow thn Epitroph· (21 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Periorismoi· sthn a·skhsh toy dikhgorikoy· epagge·lmatow Proti·uetai h Epitroph· na apostei·lei proeidopoihtikh· epistolh· sthn italikh· kybe·rnhsh h opoi·a, achfv· ntaw tiw koinotike·w odhgi·ew, arnei·tai de facto thn amoibai·a anagnv· rish ti·tlvn spoydv· n kai empodi·zei thn eley·uerh paroxh· yphresiv· n, apagorey·ontaw stoyw allodapoy·w poli·tew na anoi·joyn grafei·o, parempodi·zontaw thn ekplh·rvsh tvn proy¤poue·sevn gia thn eggrafh· toyw ston epaggelmatiko· kla· do kai th diadikasi·a gia thn anagnv· rish toy ti·tloy spoydv· n. Para·dojh ei·nai h peri·ptvsh toy dikhgo·roy Giovanni Clemente o opoi·ow, afoy· e·gine dekto·w vw dikhgo·row kai eggra·fhke sto mhtrv· o dikhgo·rvn sto Saar meta· th metv· kish· toy sth Germani·a, bre·uhke antime·tvpow me th diagrafh· toy apo· to epaggelmatiko· svmatei·o tvn dikhgo·rvn sto Sanremo me apote·lesma na anaklhuei· apo· to Dikasth·rio toy Saabrucken h a·deia gia thn a· skhsh epagge·lmatow poy toy ei·xe xorhghuei·. Me poio· tro·po proti·uetai h Epitroph· na pare·mbei v· ste na ejasfali·sei o·ti oi italoi· poy askoy·n nomiko· epa·ggelma mporoy·n na xrhsimopoioy·n tiw dynato·thtew poy ypa·rxoyn se a·llew xv· rew; Ti· pro·keitai na pra·jei gia na dv· sei th dynato·thta stoyw allodapoy·w na askoy·n to dikhgoriko· epa· ggelma sthn Itali·a; Ti· pro·keitai na pra·jei gia na aplopoih·sei tiw daidalv· deiw ryumi·seiw kai diatypv· seiw poy emple·kontai sth diadikasi·a anagnv· rishw tvn ti·tlvn spoydv· n; Apa· nthsh toy k. Monti ej(cid:146)ono·matow thw Epitroph· w (6 Ianoyari·oy 1998) To koinotiko· di·kaio perilamba·nei seira· kano·nvn poy eggyv· ntai kai dieykoly·noyn thn eley·uerh kyklofori·a tvn dikhgo·rvn. Metajy· tvn kano·nvn aytv· n sygkatale·getai h odhgi·a 77/249/EOK peri· dieykoly·nsevw thw pragmatikh·w askh·sevw thw eley·uerhw paroxh·w yphresiv· n apo· dikhgo·royw (1), h odhgi·a 89/48/EOK sxetika· me e·na geniko· sy·sthma anagnv· rishw tvn diplvma·tvn tritoba·umiaw ekpai·deyshw poy pistopoioy·n epaggelmatikh· ekpai·deysh ela·xisthw dia·rkeiaw triv· n etv· n (2), kai ta a·rura thw synuh·khw EK, sygkekrime·na ta a·rura 52 kai 59 sxetika· me thn eley·uerh paroxh· yphresiv· n kai thn eleyueri·a egkata·stashw, o·pvw ayta· ermhney·thkan apo· to Dikasth·rio se polya·riumew apofa·seiw. To plai·sio ayto· ua oloklhrvuei· apo· thn odhgi·a toy Symboyli·oy kai toy Koinoboyli·oy me skopo· na dieykolynuei· h mo·nimh a·skhsh toy epagge·lmatow toy dikhgo·roy se kra·tow me·low diaforetiko· apo· ayto· poy xorh·ghse ton ti·tlo spoydv· n (3). Gia thn kalh· leitoyrgi·a thw eniai·aw agora·w ei·nai vsto·so shmantiko· na symfvnoy·n oi kano·new kai oi praktike·w tvn kratv· n melv· n me to koinotiko· di·kaio. Dedome·noy o·ti h Epitroph· kri·nei o·ti dia·forew ptyxe·w tvn italikv· n nomouetikv· n ryumi·sevn kauv· w kai dioikhtike·w praktike·w sxetike·w me thn eley·uerh paroxh· yphresiv· n kai thn eleyueri·a egkata·stashw tvn dikhgo·rvn den symfvnoy·n me to koinotiko· di·kaio, ape·steile sthn Itali·a proeidopoihtikh· epistolh·. To gegono·w ayto· apotelei· to prv· to sta·dio sto plai·sio diadikasi·aw para·bashw poy proble·petai apo· to a·ruro 169 thw synuh·khw EK. (cid:211)son afora·, gia para·deigma, ton o·ro thw diamonh·w se italikh· dikastikh· perife·reia gia thn eggrafh· se italiko· mhtrv· o dikhgo·rvn, h Epitroph· epe·sthse thn prosoxh· thw italikh·w kybe·rnhshw sto gegono·w o·ti o en lo·gv o·row synista· adikaiolo·ghto empo·dio gia toyw dikhgo·royw poy proe·rxontai apo· a·lla kra·th me·lh kai epiuymoy·n na askh·soyn to epa·ggelma· toyw sthn Itali·a xvri·w vsto·so na egkatalei·coyn thn e·dra toyw sto kra·tow me·low katagvgh·w toyw, kauv· w kai gia toyw Italoy·w dikhgo·royw oi opoi·oi epiuymoy·n na egkatastauoy·n se a·llo kra·tow me·low ba·sei thw eggrafh·w toyw se italiko· mhtrv· o dikhgo·rvn. Vw epako·loyuo, h Epitroph· ka·lese thn Itali·a na katasth·sei toyw italikoy·w kano·new sy·mfvnoyw me to koinotiko· di·kaio kai, aname·nontaw thn epi·shmh tropopoi·hsh tvn en lo·gv kano·nvn, na fronti·sei v· ste h praktikh· tvn italikv· n arxv· n na ei·nai sy·mfvnh me tiw apaith·seiw toy koinotikoy· dikai·oy. Epi·shw, h Epitroph· ka·lese thn Itali·a na la·bei ta me·tra poy apaitoy·ntai gia thn oysiastikh· kai de·oysa efarmogh· sthn Itali·a tvn koinotikv· n kano·nvn poy aforoy·n thn anagnv· rish tvn diplvma·tvn tvn dikhgo·rvn. H syne·xeia thw diadikasi·aw ua ejarthuei· apo· thn apa·nthsh tvn italikv· n arxv· n. (1) EE L 78 thw 26. 3. 1977. (2) EE L 19 thw 24. 1. 1989. (3) Den e·xei ako·mh ekdouei·


title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 189 B Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern

eurovoc_concepts:
approximation of laws
competition policy
designs and models
industrial property

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 11. 1997 KQM(97) 622 endg. - COD 464 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Rechtsschutz von Mustern ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 1. Vorgeschichte • Die Kommission unterbreitete am 3. Dezember 1993 einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1 und einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern2 ("die Richtlinie"). • Das Parlament beschloß, zunächst den Richtlinienvorschlag zu erörtern und seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag anläßlich der zweiten Lesung des Richtlinienvorschlags anzunehmen. Aufgrund dieses Beschlusses nahm das Parlament seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag am 12. Oktober 1995 an3. • Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 6. Juli 19944 seine erste Stellungnahme und am 22. Februar 19955 eine zusätzliche Stellungnahme an. • Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments unterbreitete die Kommission am 14. März 1996 einen geänderten Richtlinienvorschlag6. • Der Rat legte am 17. Juni 19977 seinen gemeinsamen Standpunkt fest. • Die Kommission nahm am 19. Juni 1997 ihre Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt des Rates an und teilte diese dem Europäischen Parlament mit8. • Das Europäische Parlament stimmte am 22. Oktober 1997 12 Abänderungsanträgen zum gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung zu. 2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags Mit dem Richtlinienvorschlag soll ein wirksamer Musterschutz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellt werden. Außerdem sollen die rechtlichen Hemmnisse, die dem freien Verkehr geschützter Waren und der Errichtung eines Systems entgegenstehen, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verzerrungen schützt, abgebaut werden. Zu diesem Zweck werden Definitionen und Vorschriften vorgeschlagen, die die Definition des Begriffs des Musters betreffen sowie die Schutzvoraussetzungen einschließlich der Gründe für die Ablehnung des Schutzes, die Erfordernisse in bezug auf Neuheit und Eigenart, den Schutzumfang und die Schutzdauer, die Nichtigkeitsgründe oder Eintragungshindernisse und die Rechte aus dem Musterrecht einschließlich ihrer Beschränkung und ihrer Erschöpfung. 1 ABl. Nr. C 29 vom 31. 1. 1994, KOM(93) 342 endg. 2 ABl. Nr. C 345 vom 23. 12. 1993, S. 14, KOM(93) 344 endg. 3 ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 157. 4 ABl. Nr. C388 vom 31. 12. 1994, S. 9. 5 ABl. Nr. Cl 10 vom 2. 5. 1995, S. 12. 6 ABl. Nr. C 142 vom 14. 5. 1996, S. 7 7 ABl. Nr. C 237 vom 4. 8. 1997, S. 1. 8 SEK(97) 1107 endg. - COD 464. 3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungsanträgen des Parlaments Die Kommission weist daraufhin, daß sie sich am 19. Juni 1997 nicht in der Lage sah, den gemeinsamen Standpunkt des Rates anzunehmen, insbesondere wegen der Streichung der Reparaturklausel in Artikel 14 des geänderten Kommissionsvorschlags von 1996 durch den Rat. Für ein besseres Verständnis sollten die Stellungnahme zu den Abänderungsanträgen des Parlaments und der hier beigefügte geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission vor dem Hintergrund des vorerwähnten gemeinsamen Standpunkts des Rates gelesen werden. Der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 wird demnach wie folgt geändert. 3. 1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungsanträge Die Kommission akzeptiert die Abänderungsanträge 2 bis 4, 7 bis 11 und 13 aus folgenden Gründen: Abänderungsantrag 2 Abänderungsantrag 3 Im 13. Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts heißt es, daß die Eigenart eines Musters danach beurteilt werden sollte, inwieweit sich "der Gesamteindruck" vom vorbestehenden Formschatz "deutlich" unterscheidet, während nach der einschlägigen Vorschrift der Richtlinie (Artikel 5) ein Muster Eigenart hat, wenn sich "der lediglich Gesamteindruck" von dem Gesamteindruck "unterscheidet". Der gemeinsame Standpunkt entspricht also nicht dem Wunsch des Parlaments und der Kommission, die Schutzschwelle herabzusetzen, wie in ihrem geänderten Vorschlag von 1996 erklärt hat. Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß durch die Wahl des Adjektivs "deutlich" im 13. Erwägungsgrund ein Merkmal hinzugefügt wird, das mit dem Wortlaut und dem Gegenstand des Artikels 5 nicht in Einklang steht. letztere Die Kommission unterstützt den Antrag des Parlaments, den Schutz von Bauelementen eines komplexen Erzeugnisses auf die Elemente zu beschränken, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses sichtbar bleiben. Der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunktes wird als zu allgemein angesehen, da er alle Bauelemente umfaßt, von denen billigerweise angenommen werden kann, daß sie während einer bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar bleiben. Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle verwiesen wird. Abänderungsantrag 4 Die Kommission unterstützt den Antrag des Parlaments, den Begriff der "bestimmungsgemäßen" Verwendung eng auszulegen (Artikel 3 Absatz 4). Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle verwiesen wird. Abänderungsantrag 7 Der Antrag präzisiert, daß die Gesamtschutzdauer für Muster ab dem Tage der Anmeldung 25 Jahre beträgt. Abänderungsantrag 9 Der Antrag betrifft nicht den Inhalt, verbessert aber den Wortlaut des Artikels 13 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts. Abänderungsantrag 10 Der Antrag führt erneut die Reparaturklausel ein, wie sie die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag von 1996 neu formuliert hat. Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, daß die Reparaturklausel sinnvoll und gerechtfertigt ist. Abänderungsantrag 11 Der Antrag zielt auf den freien Verkehr von Bauelementen ab, die aufgrund der Reparaturklausel in den Verkehr gebracht werden (Abänderungsantrag 10). Abänderungsantrag 13 Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle verwiesen wird. Die Kommission unterstützt die Revisionsklausel (Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts) in ihrer vom Parlament in seinem Antrag vorgeschlagenen Neufassung, weil sie auf der Annahme beruht, daß die Reparaturklausel wieder eingeführt wird. 3. 2 Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungsanträge Die Kommission lehnt die Abänderungsanträge 5, 6 und 12 aus nachstehenden Gründen ab: Abänderungsantrag 5 Abänderungsantrag 6 Abänderungsantrag 12 Obwohl der Antrag den Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags von 1996 widerspiegelt, stimmt die Kommission nach reiflicher Überlegung dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts des Rates zu. ein Dritter Erhält infolge der mißbräuchlichen Offenbarung eines Musters ein Musterrecht, so darf die Person, die einen rechtmäßigen Anspruch auf das Muster hat, nicht daran gehindert werden, diesen Anspruch geltend zu machen. hierdurch Die Kommission kann dem Antrag N°6 nicht zustimmen, weil der Ausnahmeklausel, wie sie die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag von 1996 neu formuliert hat, grundlos ausgedehnt wird. Anwendungsbereich der Im übrigen ist der Wortlaut des Antrags N°6 relativ eine ungenau und geht daher über das Ausnahmeklausel notwendige Maß hinaus. für Obwohl die Kommission Vorschriften zur Bekämpfung der Nachahmung befürwortet, vertritt sie die Auffassung, daß die Musterrichtlinie durch diese Art von Verfahrensvorschriften nicht erschwert werden sollte. Es wäre besser, das Problem der Nachahmung, (in absehbarer Zukunft) horizontal zu regeln, z. B. durch eine Reihe umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der Nachahmung, u. a. einschließlich aller gewerblichen Eigentumsrechte. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern \- Gemeinsamer SUQepiada des Rates yxbAodfluofiSaulrftAC (Abänderungsantrag 2) Erwägung 13 Die Eigenart eines Musters sollte danach beur teilt werden, inwieweit sich der Gesamt- eindruck, den der Anblick des Musters beim informierten Benutzer hervorruft, vom vorbe stehenden Formschatz deutlich unterscheidet, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbe sondere des jeweiligen Industriesektors und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwer fers bei der Entwicklung des Musters. Die Eigenart eines Musters sollte danach beur teilt werden, inwieweit sich der Gesamt eindruck, den der Anblick des Musters beim informierten Benutzer hervorruft, vom vorbe stehenden Formschatz unterscheidet, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeug nisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere des jeweiligen Industriesektors und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters. (Abänderungsantrag 3) Artikel 3 Absatz 3 3. Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefugt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, 3. Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefugt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, a) wenn billigerweise davon ausgegangen werden kannT daß das Bauelement trotz desUmstands, daß es m das komplexe Er zeugnis eingefügt wnrden igt hei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sicht- har_hteihlund a) das Bauelement, wenn es in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestim mungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen. b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen. (Abänderungsantrag 4) Artikel 3 Absatz 4 4. "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet jegliche Verwendung außer Instandhaltung, Wartung oder Reparatur. 4. "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzert ausge nommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur. (Abänderungsantrag 7) Artikel 10 Schutzdauer Schutzdauer Nach Eintragung wird ein Muster, das die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 er füllt, fur einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster geschützt. Dis Schutzfrist kann auf Antrag des Recht sinhabers um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängert werden. Nach Eintragung wird ein Muster, das die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 er füllt, für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster geschützt. Der Rechts inhaber kann die Schiifrfrfa um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen 9 (Abänderungsantrag 9) Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 2. Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich ferner nicht auf 2. Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht wer den für (Abänderungsantrag 10) Artikel 14 Übergangsbestimmungen Solange nicht auf Vorschlag Her Kommission gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie angenommen worden sind, können die Mit gliedstaaten Vorschriften über die Benutzung eines geschützten Musters zur Ermöglichung der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung dessen ursprünglicher Erscheinungsform dann beibe halten oder einfuhren, wenn das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird. Bauelement eines komplexen Frraignigges ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt. Verwendung des Musters zu Reparatur- ZW££ksn 1. In Abweichung von Artikel 12 können die Rechte aus einem Muster nicht gegen Dritte ausgeübt werden, die das Muster verwenden, vorausgesetzt, âj das Erzeugnis, in das das Muster aufge nommen oder bei dem es verwendet wirdT ist Bauelement eines komplexen Erzeug nisses, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt /o h) der Zweck der Verwendung besteht darin die Reparatur des komplexen Erzeugnisses so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche Erschehningsform wiederhergesteUt wird, Cj die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Herkunft des ftir die Reparatur verwen deten Erzeugnisses durch die Verwendung eines untilgbaren Zeichens wie eines Wa renzeichens, einer Handelsbezeichnung oder in anderer angemessener Form infor miert, und d) der Dritte hat i) dem Rechtsinhaber die beabsichtigte Verwendung des Musters mitgeteilt. ii) dem Rechtsinhaber eine gerechte. angemessene Vergütung fur die Ver wendung des Musters angeboten und iii) dem Rechtsinhaber angeboten, ibn regelmäßig und zuverlässig über den Umfang, in dem er das Muster auf der Grundlage dieser Bestimmung nutzt, zu informieren. 2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ob liegen die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Pflichten dem Hersteller oder, im Falle der Einfuhr eines außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Schutz besteht, hergestellten Bauele ments, dem Importeur des Bauelements, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es ver wendet werden soll. 3. Bei der Berechnung der Vergütung wird in erster Linie die Investition in die Entwicklung des betreffenden Musters berücksichtigt. 4. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Rechtsinhaber zur Begründung eines An spruchs nachweist, daß die Partei, der die Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe d obliegen. nicht in der Lage oder wfllens ist, diesen Pflich ten nachzukommen oder die angebotene Vergütung zu zahlen. il (Abänderungsantrag 11) Artikel 15 Erschöpfung der Rechte Erschöpfung der Rechte erstrecken Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang dés Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist. erstrecken Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefugt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung oder nach Maßgabe von Artikel 14 in der Gemeinschafi in den Verkehr gebracht worden ist. (Abänderungsantrag 13) Artikel 18 Revision Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 ge nannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemein schaft, die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Rinnenmarkts unter sucht werden. Sie wird dem Europäischen Par lament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Ände rungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere von ihr fur erforderlich gehaltene Änderungen vorschlagen. Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 ge nannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts, die am stärksten betroffenen Industriesektoren, insbe sondere die Hersteller von Komplexen Erzeug nissen und Bauelementen sowie die Verbrau- cher untersucht werden. Sie wird gegebenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat die Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, die nach Konsultation der am stärksten betroffenen Parteien zweckmäßig erscheinen ISSN 0254-1467 KOM(97) 622 endg. DOKUMENTE DE 06 08 02 10 Katalognummer : CB-CO-97-638-DE-C ISBN 92-78-27792-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Regolamento (CE) n. 2316/97 della Commissione del 21 novembre 1997 recante modificazione del regolamento (CEE) n. 3886/92 per quanto riguarda le informazioni che gli Stati membri devono comunicare alla Commissione per i regimi di premi nel settore delle carni bovine

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
aid system
beef
cattle
slaughter premium

formats: html pdfa1b print


title: WRITTEN QUESTION No. 3781/97 by Reimer BÖGE , Lutz GOEPEL , Agnes SCHIERHUBER , Honor FUNK , Christa KLAß , Hedwig KEPPELHOFF-WIECHERT , Xaver MAYER to the Commission. Directive 91/628/EEC on the protection of animals during transport, hygiene problems in connection with the use of staging points for breeding animals

eurovoc_concepts:
animal disease
animal health
animal nutrition
animal welfare
farm animal
health control
health legislation
protection of animals
transport of animals
veterinary inspection

formats: html print


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2313/97 af 21. november 1997 om fastsættelse af et maksimumstilskud ved forsendelse af afskallet, langkornet ris til Réunion i henhold til den i forordning (EF) nr. 2094/97 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice


title: WRITTEN QUESTION No. 3722/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Law on environmental impact assessment in the Province of Bolzano, Italy

text: C 187/46 EN Official Journal of the European Communities 16. 6. 98 (98/C 187/74) WRITTEN QUESTION E-3718/97 by Stelios Argyros (PPE) to the Commission (19 November 1997) Subject: Preservation of the ancient temple of Apollo Epikourios at Bassae (Phigaleia) Bassae in Phigaleia (in the Prefecture of Ileia in the Peloponnese in Greece) is the site of the ancient temple of Apollo Epikourios which unquestionably constitutes an important part of Europe(cid:146)s cultural heritage. However, this temple is now badly damaged, and immediate action is needed if it is to be saved. Its frieze is exhibited in the British Museum. Does the Commission share this concern for the survival of this temple, and can it say: 1. whether the Greek Government has shown any interest in, or set in motion any procedure for, the return of the frieze to its place of origin, so that it can be exhibited in its natural setting? 2. whether the Greek Government has submitted › or intends to submit in the immediate future › within the framework of the Community Support Framework (either in the Regional Operational Programme for the Peloponnese or as part of section 3 of the Regional Operational Programme for Tourism and Culture) a proposal for funding the construction of a museum next to the temple to house all or part of the frieze and other architectural features which are at present scattered over the surrounding area? Answer given by Mr Oreja on behalf of the Commission (7 January 1998) The Commission acknowledges the importance of the protection conservation of the ancient temple of Apollo Epikourios at Bassae, Greece. It is with this preoccupation in mind that in the framework of its action in favour of the European architectural heritage in 1984, the Commission supported with ECU 33 000 conservation works carried out at the temple in the period 1984-1985. Furthermore, and in the context of the framework Community support (CCA) 1994-1999 and under the operational programme (0P) for western Greece (sub programme 2, measure 3) the Regional development fund cofinances the project (cid:145)Protection of the temple of Epikourios Apollon(cid:146) with the amount of 1. 6 MECU. However, no request has been submitted for the construction of a museum either under the regional operational programme or under the CCA operational programme for (cid:145)Tourism-culture(cid:146). As to whether the Greek authorities have shown any interest or set in motion any procedures for the return of the temple(cid:146)s frieze by the British museum to its place of origin, the Commission has no competence to intervene. It is the exclusive responsibity of the two Member States concerned to deal with the issue. However, the Commission is not aware of any motion or request on behalf of the Greek authorities for the return of the temple(cid:146)s frieze by the British museum. (98/C 187/75) WRITTEN QUESTION E-3722/97 by Gianni Tamino (V) to the Commission (21 November 1997) Subject: Law on environmental impact assessment in the Province of Bolzano, Italy The Commission has had to call Italy to account on a number of occasions for failure to comply with the European Directive on environmental impact assessment in the law of the province of Bolzano. This dispute has still not been settled. In the province attention is currently focused on the Bolzano provincial council(cid:146)s decision to carry out substantial rebuilding work on the airport of Bolzano, which until now has been used only for small private planes, in order to turn it into a regional airport handling scheduled flights linking Bolzano its catchment area with a number of important Italian and European cities and open it up to the profitable charter flight market, in view of the development of tourism, which is now extremely important for the economy of the whole region


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3771/97 do Deputado Alexandros ALAVANOS à Comissão. Ajuda humanitária à Bulgária - acções das ONG

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU financing
EU programme
aid to disadvantaged groups
emergency aid
humanitarian aid
non-governmental organisation
welfare


title: WRITTEN QUESTION No. 3734/97 by Yves VERWAERDE to the Commission. EU support for film festivals and prizes

eurovoc_concepts:
cinema
cultural event
cultural policy
cultural prize
film production
promotion of the European idea

text: C 174/110 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 6. 98 (98/C 174/170) SKRIFTLIG FR¯GA E-3734/97 fr(cid:229)n Yves Verwaerde (PPE) till kommissionen (21 november 1997) A¤mne: EU-sto¤d till filmfestivaler och filmpris Jag skulle vilja att Europeiska kommissionen la¤mnar mig sifferuppgifter om det ekonomiska sto¤d som Europeiska unionen ger filmfestivaler och filmpris. Svar fr(cid:229)n Marcelino Oreja p(cid:229) kommissionens va¤gnar (2 februari 1998) Europeiska filmer upplever en tillbakag(cid:229)ng i kommersiella sammanhang. Da¤rfo¤r vill kommissionen genom att sto¤dja filmfestivaler ge sitt bidrag till fra¤mjandet av europeisk film och filmernas distribution i medlemsstaterna. Festivalarrango¤rerna har fo¤rbundit sig att respektera krav p(cid:229) att visa ett visst antal europeiska filmer, vilket har gjort att den samlade effekten av gemenskapens insats p(cid:229) detta omr(cid:229)de varit mycket positiv. Mellan 1992 och 1997 o¤kade antalet europeiska filmer p(cid:229) filmfestivaler inom gemenskapen med na¤stan 45 %. Repertoaren p(cid:229) de evenemang som erho¤ll sto¤d bestod till o¤ver 80 % av europeiska filmer. Skapandet av en europeisk samordningsorganisation fo¤r filmfestivaler under kommissionens beskydd, som fo¤r na¤rvarande samlar 125 olika evenemang och vars syfte a¤r att go¤ra gemensamma insatser till fo¤rm(cid:229)n fo¤r europeisk film, vittnar ocks(cid:229) om att kommissionens anstra¤ngningar burit frukt. Filmfestivalernas sta¤ndigt o¤kande publik (20 % per (cid:229)r och totalt 12 miljoner festivalbeso¤kare under 1997 i medlemsstaterna) och det va¤xande antalet festivaler (o¤ver 600) go¤r dessa evenemang utomordentligt viktiga fo¤r att fra¤mja europeiskt filmskapande. Festivalernas insatser fo¤r att sprida europeisk film har under de senaste (cid:229)ren breddats i betydande grad (ta¤vlingar, distribution, visning av prisbelo¤nta filmer). Festivalerna a¤r ett viktigt forum fo¤r att uppta¤cka nya filmskapare och erbjuder den s(cid:229) gott som enda mo¤jligheten fo¤r unga att stifta bekantskap med bilden som medium p(cid:229) ett sa¤tt som skiljer sig fr(cid:229)n televisionen. Festivalernas ekonomiska och sociala betydelse, lokalt och regionalt, a¤r stor och det a¤r ocks(cid:229) deras sysselsa¤ttningseffekter (50 000 arbetstillfa¤llen varje (cid:229)r). Sedan 1993 har gemenskapen aktivt sto¤tt dessa evenemang via budgetrubrik B3-2011 genom anso¤knings- omg(cid:229)ngar. Fo¤ljande belopp har anslagits: Filmfestivaler (totalbelopp i ecu) 1993 1994 1995 1996 1997 655 000 800 000 845 000 1 210 829 1 629 495 Filmfestivaler (evenemang som erh(cid:229)llit sto¤d) ¯r Antal festivaler Samordning Pris Mo¤ten 1993 1994 1995 1996 1997 33 59 66 68 53 1 1 3 7 5 4 3 2 › › 5 5 8 5 1


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3765/97 tων βουλετών Cristiana MUSCARDINI , Gastone PARIGI , Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Η κατάσταση των σεισμοπαθών στην Ιταλία

eurovoc_concepts:
Italy
aid to disaster victims
building subsidy
disaster area
earthquake
emergency aid
human rights
natural disaster

text: 17. 7. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 223/21 (98/C 223/21) GRAPTH ERVTHSH E-3765/97 ypobolh· : Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) kai Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (21 Noembri·oy 1997) Ue·ma: H kata·stash tvn seismopauv· n sthn Itali·a (cid:201)xontaw ypo·ch thn tragvdi·a poy diadramati·zetai me tiw paratetame·new seismike·w donh·seiw sthn Kentrikh· Itali·a kai tiw dhmosionomike·w pistv· seiw aneparkei·w entoy·toiw poy yposxe·uhke h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh, zhtei·tai apo· thn Epitroph· na pei po·te ua mporoy·n na xrhsimopoihuoy·n oi pistv· seiw ayte·w kai na ejakribv· sei se poioy·w ua pre·pei na apodouoy·n oi kauysterh·seiw poy e·xoyn shmeivuei· sthn oloklh·rvsh tvn prokataskeyasme·nvn spitiv· n gia toyw seismopauei·w, oi opoi·oi ejakoloyuoy·n na ei·nai a·stegoi, gia na gi·noyn sebasta· ta dikaiv· mata toy anurv· poy sta opoi·a epaneilhmme·na anafe·retai h koinotikh· Eyrv· ph. Apa· nthsh toy k. Santer ej ono·matow thw Epitroph· w (15 Ianoyari·oy 1998) H Epitroph· ekfra·zei kai pa·li th sympara·stash· thw sta uy·mata tvn seismikv· n donh·sevn poy e·plhjan thn Kentrikh· Itali·a to fuino·pvro toy 1997. H Epitroph· e·xei plh·rh epi·gnvsh to·so toy ejairetikoy· mege·uoyw tvn zhmiv· n poy ype·sthsan oi poli·tew tvn perifereiv· n aytv· n o·so kai tvn anekti·mhtvn oikonomikv· n anagkv· n poy proka·lese h en lo·gv tragvdi·a. (cid:211)son afora· thn e·ktakth koinotikh· eni·sxysh ype·r tvn plhuysmv· n thw Koino·thtaw poy plh·ttontai apo· katastrofe·w, h Epitroph· ypenuymi·zei sto ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy o·ti o proy¤pologismo·w toy 1997 den diaue·tei sto sxetiko· kondy·li (B4-3400) pistv· seiw poy na kauistoy·n dynath· thn efarmogh· miaw dra· shw allhleggy·hw e·nanti tvn politv· n poy ui·gontai kai o·ti, sto sta·dio thw diadikasi·aw toy proy¤pologismoy·, o proy¤pologismo·w gia to 1998 den proble·pei ple·on ayth· th morfh· dra·shw poy e·xei proorismo· na para·sxei taxe·vw boh·ueia sta uy·mata poy plh·ttontai perisso·tero. Sxetika· me tiw diarurvtikoy· xarakth·ra enisxy·seiw, h Epitroph· epibebai·vse h·dh stiw italike·w arxe·w o·ti ei·nai apo·lyta diaue·simh na kinh·sei, sto plai·sio thw etairikh·w sxe·shw, tiw diadikasi·ew poy apaitoy·ntai gia na prosue·sei, sta eniai·a e·ggrafa programmatismoy· toy sto·xoy 5b tvn en lo·gv perifereiv· n, eidike·w ene·rgeiew afiervme·new sthn anoikodo·mhsh. (98/C 223/22) GRAPTH ERVTHSH E-3783/97 ypobolh· : Carlos Pimenta (PPE) prow thn Epitroph· (26 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Koinotikh· xrhmatodo·thsh gia dokime·w mh banay·svn systhma·tvn pagi·deyshw Symfv· nvw prow to Para·rthma I, Me·row IV thw protauei·saw symfvni·aw sxetika· me ta dieunh· pro·typa ston tome·a thw mh ba·nayshw pagi·deyshw metajy· thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw, toy Kanada· kai thw Rvsikh·w Omospondi·aw (97/C 207/11) (1), h Eyrvpai¤kh· Koino·thta analamba·nei na pragmatopoih·sei e·na ereynhtiko· pro·gramma gia «. th belti·vsh tvn episthmonikv· n gnv· sevn ston tome·a thw ajiolo·ghshw tvn synuhkv· n diabi·vshw tvn pagideyme·nvn zv· vn. » To protaue·n ereynhtiko· pro·gramma thw EK afora· ton mosxo·my (Ondatra zibethicus) kai pro·keitai na oloklhrvuei· ento·w triv· n etv· n apo· thn hmeromhni·a poy ua teuei· en isxy· h symfvni·a. Ei·nai se ue·sh h Epitroph· na apokaly·cei apo· poia ue·sh toy proy¤pologismoy· ua xrhmatodothuei· to ereynhtiko· ayto· pro·gramma; Na eggyhuei· o·ti ua thrhuoy·n kata· gra·mma oi apaith·seiw thw Odhgi·aw 86/609/EOK (2) kata· th diejagvgh· miaw opoiasdh·pote te·toiaw e·reynaw; Na anafe·rei thn piuanh· hmeromhni·a e·narjhw toy ereynhtikoy· aytoy· progra·mmatow, na analy·sei me leptome·reia th fy·sh toy analhfue·ntow progra·mmatow kai na anafe·rei ton ariumo· tvn zv· vn ta opoi·a ua xrhsimopoihuoy·n; (1) EE C 207 thw 08. 07. 1997, sel. 14. (2) EE L 358 thw 18. 12. 1986, sel. 1


title: Résolution sur le projet de décision du Conseil en vue de l'adhésion de la Communauté européenne à l'Accord de la Commission économique pour l'Europe des Nations unies concernant l'adoption de prescriptions techniques uniformes applicables aux véhicules à roues ainsi qu'aux équipements et pièces susceptibles d'être montés ou utilisés sur les véhicules à roues et les conditions de reconnaissance réciproque des homologations délivrées conformément à ces prescriptions ("accord révisé de 1958") (9868/97 - C4- 0467/ 97 - 96/0006(AVC))

eurovoc_concepts:
Ecosoc
accession to an agreement
approval
rice
technical specification


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3728/97 van Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA aan de Commissie. SAP-Andespact en gemeenschappelijke markt van Midden- Amerika: vervalste certificaten van oorsprong en borgtocht

eurovoc_concepts:
certificate of origin
customs formalities
fraud
guarantee
import
restriction on competition
sea fish
third country


title: Règlement (CE) nº 2318/97 de la Commission du 21 novembre 1997 portant fixation de certaines quantités indicatives à l'importation de bananes dans la Communauté pour le premier trimestre de l'année 1998 (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
import licence
quantitative restriction
tariff quota
third country
tropical fruit


title: QUESTION ECRITE no 3745/97 de Anita POLLACK à la Commission. Mise en oeuvre de la recommandation sur la garde des enfants

eurovoc_concepts:
EC recommendation
EU publication
European social policy
child care
national implementing measure
report

text: C 174/114 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 8. 6. 98 La Commission examine a‘ l(cid:146)heure actuelle l(cid:146)utilisation des e·thoxylates d(cid:146)alkylphe·nol dans les pre·parations de·tersives, dans le cadre du re·examen des dispositions communautaires en matie‘re de de·tergents. (1) JO L 84 du 5. 4. 1993. (98/C 174/176) QUESTION E· CRITE E-3744/97 pose·e par Anita Pollack (PSE) a‘ la Commission (21 novembre 1997) Objet: Se·curite· incendie dans les ho(cid:136)tels Suite a‘ la question E-1423/97 (1), la Commission peut-elle pre·ciser les mesures prises actuellement eu e·gard aux recommandations e·nonce·es dans l(cid:146)e·tude CETEN/APAVE, notamment celles concernant la formation du personnel ho(cid:136)telier a‘ la se·curite· incendie, l(cid:146)inspection et la maintenance des e·quipements de lutte anti-incendie, l(cid:146)harmonisation des re·glementations nationales relatives a‘ la se·curite· incendie dans les ho(cid:136)tels et la cre·ation d(cid:146)un registre ho(cid:136)telier en matie‘re de se·curite· incendie? Ces questions sont aborde·es au chapitre V. I (synthe‘se des propositions) de l(cid:146)e·tude (pages 716 et 717). (1) JO C 45 du 10. 2. 1998, p. 29. Re·ponse donne·e par Mme Bonino au nom de la Commission (9 janvier 1998) Comme l(cid:146)Honorable Parlementaire le sait d(cid:146)apre‘s la re·ponse que la Commission a donne·e a‘ sa re·ponse e·crite E-1423/97 au de·but de cette anne·e, l(cid:146)e·tude CETEN/APAVE a comme objectif de ve·rifier dans quelle mesure les E· tats membres ont mis en (cid:156)uvre dans leur le·gislation nationale les mesures propose·es dans la recommandation du Conseil 86/666/CEE du 22 de·cembre 1986 concernant la se·curite· incendie dans les ho(cid:136)tels (1). Il ressort de cette e·tude que dans presque tous les cas, les le·gislations nationales ont incorpore· les e·le·ments de la recommandation, de sorte que ceux-ci peuvent e(cid:136)tre conside·re·s comme e·tant des normes minimales qui sont toujours respecte·es et me(cid:136)me surpasse·es dans certains cas. Les recommandations qui ont e·te· formule·es par les auteurs de l(cid:146)e·tude l(cid:146)ont e·te· de leur propre initiative. Bien qu(cid:146)elles soient assure·ment inte·ressantes et qu(cid:146)elles puissent inspirer de nouvelles mesures au niveau national ou communautaire, elles ne sont absolument pas contraignantes pour la Commission. E· tant donne· que l(cid:146)e·tude a montre· le succe‘s des mesures de·ja‘ adopte·es, la Commission n(cid:146)envisage a‘ l(cid:146)heure actuelle aucun suivi particulier de ces recommandations. (1) JO L 384 du 31. 12. 1986. (98/C 174/177) QUESTION E· CRITE E-3745/97 pose·e par Anita Pollack (PSE) a‘ la Commission (21 novembre 1997) Objet: Mise en (cid:156)uvre de la recommandation sur la garde des enfants Dans sa re·ponse a‘ la question E-0524/97 (1) en avril dernier, la Commission pre·cisait qu(cid:146)elle attendait toujours des re·ponses de deux E· tats membres, mais qu(cid:146)elle ferait para(cid:14)(cid:136)tre son rapport «au cours des prochains mois». A‘ quelle date ce rapport sera-t-il publie· et la Commission proce·dera-t-elle a‘ cette publication sans plus attendre les re·ponses en souffrance, e·tant donne· que le bilan en cause aurait de·ja‘ du(cid:136) e(cid:136)tre effectue· en 1995? (1) JO C 319 du 18. 10. 1997, p. 101


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2313/97 DA COMISSÃO de 21 de Novembro de 1997 que fixa a subvenção máxima à expedição de arroz descascado de grãos longos com destino à ilha da Reunião, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2094/97


title: QUESTION ECRITE no 3750/97 de Roberta ANGELILLI à la Commission. Prestation de services connexes aux activités d'Alitalia SPA

eurovoc_concepts:
Italy
air transport
award of contract
carriage of passengers
contract
crew
holding company
invitation to tender
public contract
public sector

text: C 174/116 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 8. 6. 98 (98/C 174/179) QUESTION E· CRITE E-3750/97 pose·e par Roberta Angelilli (NI) a‘ la Commission (21 novembre 1997) Objet: Prestation de services connexes aux activite·s d(cid:146)Alitalia SPA Dans le prolongement de la re·ponse commune faite aux questions E-1858/97 et E-1859/97 (1), il convient de pre·ciser que les services de transport incrimine·s sont expresse·ment re·serve·s au personnel et aux e·quipages d(cid:146)Alitalia SPA. Par conse·quent, quelle que soit la socie·te· ayant passe· le contrat › Societa‘ Aeroporti di Roma SPA ou Alitalia Team SPA ›, il y a lieu, pour garantir la transparence d(cid:146)accords de cette nature, de clarifier les rapports entre Alitalia SPA et ces socie·te·s. Qui plus est, en de·pit des dispositions de l(cid:146)article 1(b) de la directive 92/50/CEE (2) et du conside·rant 18 de la directive 93/38/CEE (3), Alitalia est une socie·te· dont 90 % du capital sont de·tenus par le holding public IRI: malgre· cela, une telle socie·te· peut passer des contrats de plusieurs milliards de lires sans se soumettre a‘ quelque re‘gle que ce soit du point de vue de la transparence, a‘ la diffe·rence de socie·te·s similaires a‘ capitaux publics (tels les Ferrovie dello Stato, par exemple). Il s(cid:146)agit a‘ l(cid:146)e·vidence d(cid:146)une anomalie dont, ve·ritablement, on comprend mal la raison d(cid:146)e(cid:136)tre. La Commission peut-elle: 1. indiquer s(cid:146)il faut conside·rer que les deux contrats e·voque·s dans les questions cite·es plus haut ont e·te· passe·s par Alitalia SPA, et 2. pre·ciser la raison pour laquelle Alitalia SPA › dont 90 % des capitaux sont de·tenus par le holding public IRI › serait exempte·e de l(cid:146)application des re‘gles communautaires re·gissant l(cid:146)adjudication de marche·s publics, situation anormale qui nuit gravement a‘ la validite· et a‘ la transparence des contrats passe·s par elle? (1) (2) (3) JO C 60 du 25. 2. 1998, p. 59. JO L 209 du 24. 7. 1992, p. 1. JO L 199 du 9. 8. 1993, p. 84. Re·ponse donne·e par M. Monti au nom de la Commission (6 janvier 1998) 1. L(cid:146)Honorable Parlementaire dans ses pre·ce·dentes questions e·crites E-1858/97 et E-1859/97 a indique· que les contrats relatifs au transport des passagers et au transport des e·quipages avaient e·te· conclus par Alitalia S. p. A, respectivement par le biais de son bureau administratif de l(cid:146)ae·roport de Fiumicino et par la socie·te· contro(cid:136)le·e Alitalia team S. p. A. 2. L(cid:146)Honorable Parlementaire est invite·e a‘ se re·fe·rer a‘ la re·ponse aux questions e·crites susmentionne·es pour ce qui concerne le champ d(cid:146)application des directives 92/50/CEE portant coordination des proce·dures de passation des marche·s publics de services et 93/38/CEE portant coordination des proce·dures de passation des marche·s dans les secteurs de l(cid:146)eau, de l(cid:146)e·nergie, des transports et des te·le·communications. (98/C 174/180) QUESTION E· CRITE E-3751/97 pose·e par Florus Wijsenbeek (ELDR) a‘ la Commission (21 novembre 1997) Objet: Syste‘me autrichien d(cid:146)e·copoints La Commission sait-elle que l(cid:146)introduction en Autriche du syste‘me e·lectronique d(cid:146)e·copoints suscite des proble‘mes qui, l(cid:146)anne·e prochaine, embarrasseront les transporteurs ne·erlandais en raison d(cid:146)un manque d(cid:146)e·covignettes devenues «pe·rime·es»? Peut-elle expliquer comment elle est tenue au courant de l(cid:146)e·volution des choses en ce qui concerne le syste‘me e·lectronique autrichien d(cid:146)e·copoints?


title: WRITTEN QUESTION No. 3837/97 by Johannes BLOKLAND to the Commission. Carcinogenic substance emitted by diesel engines

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EU programme
atmospheric pollutant
cancer
carcinogenic substance
commercial vehicle
diesel fuel
engine
proposal (EU)
urban centre


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3765/97 degli onn. Cristiana MUSCARDINI , Gastone PARIGI , Amedeo AMADEO alla Commissione. Condizioni dei terremotati

text: 17. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 223/21 (98/C 223/21) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3765/97 di Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) e Amedeo Amadeo (NI) alla Commissione (21 novembre 1997) Oggetto: Condizioni dei terremotati Considerata la tragedia avvenuta con le prolungate scosse telluriche nel centro-Italia e lo stanziamento, peraltro insufficiente, promesso dall(cid:146)Unione europea, si interroga la Commissione per sapere quando questi stanziamenti potranno essere utilizzati e per verificare a chi debbano essere imputati i ritardi nell(cid:146)approntare le case prefabbricate per i terremotati che ancora sono all(cid:146)addiaccio, nel rispetto dei diritti dell(cid:146)uomo ai quali cos(cid:14)‘ ripetutamente fa riferimento l(cid:146)Europa comunitaria. Risposta data dal Sig. Santer a nome della Commissione (15 gennaio 1998) La Commissione ribadisce la propria solidarieta‘ con le vittime delle scosse telluriche che hanno sconvolto l(cid:146)Italia centrale nell(cid:146)autunno 1997. Essa e‘ consapevole dell(cid:146)estrema gravita‘ dei danni subiti dai cittadini delle regioni in questione e delle immense necessita‘ finanziarie che da questa tragedia derivano. Per quanto riguarda l(cid:146)aiuto d(cid:146)urgenza dell(cid:146)Unione europea a favore delle popolazioni della Comunita‘ vittime di catastrofi, la Commissione ricorda all(cid:146)onorevole parlamentare che il bilancio 1997 non fornisce alla corrispondente linea di bilancio (B4 › 3400) stanziamenti tali da consentire la messa in atto di un(cid:146)azione di solidarieta‘ nei confronti dei cittadini europei coinvolti e che, allo stadio attuale della procedura nel bilancio per il 1988 si sta sopprimendo tale forma di azione destinata a venire rapidamente in aiuto alle vittime maggiormente colpite. Quanto agli aiuti a carattere strutturale, la Commissione ha gia‘ confermato alle autorita‘ italiane la propria completa disponibilita‘ ad avviare › nell(cid:146)ambito della partnership › le procedure necessarie a rafforzare i documenti unici di programmazione dell(cid:146)obiettivo 5b di tali regioni con azioni specifiche interamente dedicate alla ricostruzione. (98/C 223/22) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3783/97 di Carlos Pimenta (PPE) alla Commissione (26 novembre 1997) Oggetto: Finanziamento comunitario della sperimentazione sulle trappole senza crudelta‘ Conformemente all(cid:146)Allegato I, Parte IV della proposta di accordo che fissa norme internazionali in materia di cattura mediante trappole senza crudelta‘ tra la Comunita‘ europea, il Canada e la Federazione russa (97/C207/11) (1), la Comunita‘ europea si impegna ad avviare un programma specifico di ricerca volto a «migliorare la conoscenza scientifica nel campo della valutazione del benessere degli animali catturati. ». Il proposto programma comunitario di ricerca si riferisce al Topo Muschiato (Ondatra zibethicus) e dovra‘ essere completato entro tre anni. Puo‘ la Commissione precisare la linea di bilancio utilizzata per finanziare detta ricerca? Puo‘ confermare che tale ricerca sara‘ rigorosamente conforme ai requisiti stabiliti nella direttiva 86/609/CEE (2)? Puo‘ altres(cid:14)‘ indicare la data probabile di avvio della ricerca in parola, illustrarne la natura esatta e comunicare il numero degli animali che verranno utilizzati? (1) GU C 207 dell(cid:146)8. 7. 1997, pag. 14. (2) GU L 358 del 18. 12. 1986, pag. 1


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 af 21. november 1997 om den statistiske landefortegnelse for Fællesskabets udenrigshandel og for samhandelen mellem dets medlemsstater (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU statistics
foreign trade
intra-EU trade
nomenclature
third country


title: Résolution sur le Fonds européen de garantie pour encourager la production cinématographique et télévisuelle

eurovoc_concepts:
audiovisual production
film production
financial intervention


title: WRITTEN QUESTION No. 3768/97 by Cristiana MUSCARDINI , Amedeo AMADEO , Marco CELLAI to the Commission. Paedophilia incidents in Brussels

eurovoc_concepts:
Belgium
European school
child
competence of the Member States
fight against crime
judicial inquiry
legal system
national law
sexual violence

text: C 158/188 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 25. 5. 98 voitaisiin ka¤ytta¤a¤ tyo¤tto¤myyden aiheuttamien psykologisten ongelmien ja varsinkin sen tutkimiseen, miten pitka¤aikaistyo¤to¤nta¤ voitaisiin auttaa ha¤nen siirtyessa¤a¤n takaisin tyo¤ela¤ma¤a¤n. Koska pitka¤aikaistyo¤tto¤ma¤t muodostavat suhteettoman suuren osan tyo¤tto¤mista¤ koko EU:n alueella, na¤ytta¤isi silta¤, etta¤ ta¤ma¤ on yksi alue, jolla olisi hyo¤dyllista¤ tehda¤ tutkimusta EU:n tutkimusma¤a¤ra¤rahojen turvin. Minka¤ suuntaviivojen mukaan pa¤a¤teta¤a¤n, mitka¤ tyo¤tto¤myysaloitteet soveltuvat Euroopan unionin rahoitukselle? Miten na¤ihin suuntaviivoihin on pa¤a¤dytty? Aikooko komissio harkita niita¤ uudelleen ta¤ma¤n selva¤n laiminlyo¤nnin vuoksi? Komission ja¤senen Pa·draig Flynnin komission puolesta antama vastaus (19. joulukuuta 1997) Ta¤ma¤n alan tutkimukseen on ennen ollut vaikea saada rahoitusta tyo¤markkina-analyysiin ja -politiikkaan liittyva¤sta¤ budjettikohdasta (B3-4010). Valtioiden ja hallitusten pa¤a¤miehet pa¤a¤ttiva¤t kuitenkin Luxemburgissa vuoden 1997 marraskuussa, etta¤ ja¤senvaltioiden tulisi omaksua ennalta ehka¤isevia¤ ja tyo¤llisyytta¤ suosivia strategioita, jotka perustuvat ongelmien tunnistamiseen aikaisessa vaiheessa ja ajoissa toteutettuun toimintaan. Parlamentti tuki na¤ita¤ ajatuksia tyo¤llisyyspolitiikan suuntaviivoja ka¤sitteleva¤ssa¤ mietinno¤ssa¤a¤n. Komissio uskoo, etta¤ tyo¤llisyyspolitiikan suuntaviivat hyva¤ksyta¤a¤n vuoden loppuun mennessa¤. Koska tyo¤tto¤myyden psykologiset na¤ko¤kohdat kuuluvat edella¤ mainitun poliittisen strategian alaan, kyseisen budjettikohdan kuvaus voisi hyvin olla riitta¤va¤n joustava salliakseen niiden tutkimuksen rahoittamisen, koska ne selva¤sti kuuluvat tyo¤llistetta¤vyy- teen. (98/C 158/254) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3763/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Edward Kellett-Bowman (PPE) (21. marraskuuta 1997) Aihe: PHARE-varojen maksaminen Romanialle Voisiko komissio ilmoittaa: 1. Kuinka paljon Romaniaa varten on sidottu PHARE-ma¤a¤ra¤rahoja? 2. Kuinka paljon na¤ista¤ sidotuista ma¤a¤ra¤rahoista on jo maksettu? Komission ja¤senen Hans Van den Broekin komission puolesta antama vastaus (16. joulukuuta 1997) Ta¤ha¤n mennessa¤ Romaniaa varten on sidottu 741 miljoonaa ecua Phare-ohjelman ma¤a¤ra¤rahoja. Na¤ista¤ 434 miljoonaa ecua on jo maksettu. (98/C 158/255) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3768/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) ja Marco Cellai (NI) (21. marraskuuta 1997) Aihe: Pedofiliatapaukset Brysselissa¤ On esitetty epa¤ilyja¤ Clovis-lastentarhassa tapahtuneista vakavista pedofiliatapauksista, joita on tullut ilmi parhaillaan suoritettavissa tutkimuksissa. Lastentarhan hallinnosta vastaa italialainen yhdistys ja tarhassa on hoidossa EU:n virkamiesten lapsia. Pyyda¤n, etta¤ komissio huolehtii siita¤, etta¤ kaikki tapaukseen liittyva¤t vakavat tosiseikat selviteta¤a¤n, koska jos epa¤ilykset vahvistetaan aiheellisiksi, ne tulevat vahingoittamaan kaikkien yhteiso¤n toimielinten mainetta ja kuvaa yleiso¤n silmissa¤. Pyyda¤n, etta¤ komissio › ryhtyy toimenpiteisiin Clovis-lastentarhaa hallinnoivaa yhdistysta¤ kohtaan ja vaatii sita¤ va¤litto¤ma¤sti pida¤tta¤ma¤a¤n tyo¤tehta¤vista¤a¤n tapauksiin osallisina olleet henkilo¤t,


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3772/97 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Vrije toegang tot de documenten inzake Schengen

eurovoc_concepts:
Schengen Agreement
Sweden
access to EU information
border control
civil law
code of conduct
competence of the Member States
confidentiality
document
exchange of information

text: C 196/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 6. 98 (98/C 196/24) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3772/97 van Nikitas Kaklamanis (UPE) aan de Commissie (21 november 1997) Betreft: Vrije toegang tot de documenten inzake Schengen Het Verdrag van Schengen wordt in het nieuwe Verdrag van de Europese Unie opgenomen, waarin speciale nadruk wordt gelegd op het recht van toegang van de Europese burger tot openbare documenten. Desalniettemin melden berichten uit Zweden dat de Zweedse regering bepaalde documenten met betrekking tot de wijze waarop de controles aan de buitengrenzen van de Unie en de uitwisseling van informatie tussen de lidstaten dienen te worden uitgevoerd, als (cid:132)top-secret(cid:148) bestempelt. De kwestie is nogal ernstig en wekt gerechtvaardigde verontrusting over de redenen die de Zweedse regering tot dit besluit hebben gebracht. Kan de Commissie meedelen hoe zij over het bovenstaande denkt, of er berichten zijn over soortgelijke gevallen in andere lidstaten van de Unie en of zij het raadzaam acht de lidstaten aan te bevelen ongehinderde toegang tot alle openbare documenten die het Verdrag van Schengen betreffen, te garanderen? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (2 februari 1998) De verworvenheid van Schengen wordt in het kader van de Europese Unie opgenomen zodra het Verdrag van Amsterdam en de daarbij behorende protocollen in werking treden. Aangezien evenwel de meeste documenten met betrekking tot deze verdragen door de betrokken nationale overheden zijn opgesteld, wordt de toegang tot deze documenten geregeld en zal altijd geregeld blijven door de geldende nationale bepalingen, met inachtneming van de vertrouwelijkheidsregels, die unaniem door de lidstaten die de verdragen van Schengen hebben ondertekend zijn goedgekeurd. Dit is in overeenstemming met de bepalingen van de gemeenschappelijke gedragscode van de Commissie en van de Raad inzake de toegang tot hun documenten, hetgeen de instellingen slechts toegang tot hun eigen documenten geeft en de aanvragers naar de auteur van de documenten verwijzen wanneer het gaat om documenten van een andere instelling. Wat de verzoeken om toegang tot documenten van de Raad of van de Commissie betreffende het Verdrag van Schengen betreft, worden deze dus reeds gedekt door bovengenoemde gedragscode. De toegang tot deze documenten kan derhalve dus worden toegekend, behalve wanneer deze vallen onder een van de nadrukkelijk vastgestelde uitzonderingen, teneinde bepaalde particuliere of overheidsbelangen te beschermen of de vertrouwelijkheid van de beraadslagingen van deze instelling te waarborgen. Wat de regelgeving van Schengen betreft, zij erop gewezen dat zodra het Verdrag van Amsterdam in werking treedt en de verworvenheid van Schengen in het kader van de Europese Unie is opgenomen, de regels betreffende de publicatie van handelingen in het Publicatieblad hierop van toepassing zijn. (98/C 196/25) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3777/97 van Jean-Antoine Giansily (UPE) en Jacques Donnay (UPE) aan de Commissie Betreft: Het Franse plan voor de textielindustrie (21 november 1997) Het Franse plan voor de textielindustrie, beter bekend onder de naam (cid:132)plan Borotra(cid:148), dat door de vorige Franse regering in het leven is geroepen en dat voorzag in een verlichting van de sociale lasten voor de textielbedrijven, is door de Commissie fel bekritiseerd. Door dit plan, waarvan meer dan 2. 000 bedrijven hebben geprofiteerd, zou de werkgelegenheid in deze sector, waar het aantal arbeidsplaatsen in tien jaar tijd is gehalveerd, kunnen worden gestabiliseerd, of zelfs licht kunnen toenemen. Nu blijkt echter dat Brussel dit plan niet alleen als onwettig beschouwt, maar dat de Commissie ook nog eens terugbetaling verlangt van de door sommige textielbedrijven ontvangen subsidies. Kan de Commissie mededelen op grond van welke criteria en argumenten zij tot de conclusie is gekomen dat het Franse textielplan onwettig is?


title: WRITTEN QUESTION No. 3731/97 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA to the Commission. Technical barriers to imports

eurovoc_concepts:
European standard
GATT
World Trade Organisation
import restriction
international cooperation
standardisation
technical barrier

text: C 223/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 17. 7. 98 I kommissionens meddelande om konsumentha¤lsa och livsmedelssa¤kerhet (1) och i kommissionens gro¤nbok om allma¤nna principer fo¤r livsmedelslagstiftningen i Europeiska unionen (1) understryker kommissionen den vikt den la¤gger vid att skydda folkha¤lsan. Denna insta¤llning visar sig a¤ven i Agenda 2000 (2). Det bo¤r vara mo¤jligt att faststa¤lla gemensamma riktlinjer i samband med reformen av jordbrukspolitiken s(cid:229) att det kan skapas en harmonisk balans mellan jordbruket, konsumenternas fo¤rva¤ntningar p(cid:229) livsmedlens kvalitet och sa¤kerhet och skyddet av miljo¤n. (1) KOM(97) 176 slutlig. (2) KOM(97) 2000 slutlig. (98/C 223/20) SKRIFTLIG FR¯GA E-3731/97 fr(cid:229)n Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) till kommissionen (21 november 1997) A¤mne: Tekniska importhinder Trots att tekniska importhinder avskaffats inom ramen fo¤r GATT och senare inom Va¤rldshandelsorganisationen fo¤r de la¤nder som undertecknat motsvarande avtal, ser verkligheten helt annorlunda ut. Den dagliga verksamheten visar att det i sja¤lva verket fo¤rekommer tekniska hinder, som inte grundar sig p(cid:229) tekniska o¤verva¤ganden som skulle motivera saken. Som exempel kan ges livsmedels- och la¤kemedelsfo¤rvalt- ningen (FDA) i Fo¤renta staterna och de kanadensiska besta¤mmelserna fo¤r import av konserverade fiskeri- produkter. Anser inte kommissionen att dessa la¤nder, till fo¤rm(cid:229)n fo¤r en ra¤ttvisare och mer balanserad handel, borde acceptera gemenskapsnormerna som ett lagstadgat skydd av konsumentintressen? Svar fr(cid:229)n Leon Brittan p(cid:229) kommissionens va¤gnar (13 januari 1998) Sedan Va¤rldshandelsorganisationen (WTO) inra¤ttades har ett stort antal tekniska handelshinder undanro¤jts av dess medlemsla¤nder, men det finns fortfarande n(cid:229)gra kvar. Parlamentsledamoten ha¤nvisar till de sa¤rskilda nationella normer som faststa¤llts till skydd fo¤r ma¤nniskors liv och ha¤lsa. Alla la¤nder tilla¤mpar s(cid:229)dana normer, a¤ven gemenskapen som allma¤nt sett har valt att faststa¤lla ta¤mligen ho¤ga normer. Enligt Va¤rldshandelsorganisationens avtal om tilla¤mpning av sanita¤ra och fytosanita¤ra (cid:229)tga¤rder (SPS-avtalet) bo¤r sanita¤ra (cid:229)tga¤rder vidtas enbart i den utstra¤ckning som skyddet fo¤r ma¤nniskors, djurs och va¤xters liv och ha¤lsa kra¤ver detta, grunda sig p(cid:229) vetenskapliga principer och inte uppra¤tth(cid:229)llas utan tillra¤ckliga vetenskapliga bevis. De f(cid:229)r dessutom inte inneba¤ra en godtycklig eller obera¤ttigad diskriminering mellan WTO:s medlemsla¤nder genom att normerna, om de a¤r identiska eller snarlika, s(cid:229)ledes skulle kunna ga¤lla eller fungera som ett fo¤rta¤ckt handelshinder. ¯tga¤rderna bo¤r antingen grundas p(cid:229) internationella normer, t. ex. Codex Alimentarius eller Internationella byr(cid:229)n fo¤r beka¤mpande av smittsamma husdjurssjukdomar, eller, om det a¤r vetenskapligt bera¤ttigat, p(cid:229) ett beslut om en ho¤gre skyddsniv(cid:229) a¤n den som uppn(cid:229)s genom internationella normer eller som en fo¤ljd av den sanita¤ra eller fytosanita¤ra skyddsniv(cid:229) som ett medlemsland finner la¤mplig i enlighet med relevanta besta¤mmelser i artikel 5 i SPS-avtalets regler (riskbedo¤mning). Gemenskapen har som allma¤n regel att den sto¤der utarbetandet av internationella normer i relevanta multilaterala forum, varigenom de olika nationella tekniska handelshindren gradvis undanro¤js. Kommissionen ka¤nner inte till att det fo¤r na¤rvarande skulle fo¤religga n(cid:229)gra importproblem med anknytning till lagstiftningen i Fo¤renta staterna eller Kanada betra¤ffande konserverade fiskprodukter


title: 97/804/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/73/EWG betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Ireland
animal disease
aquaculture
fish farming
health control
sea fish


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3730/97 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Versorgung mit Thunfisch als Rohstoff für die gemeinschaftliche Konservenindustrie

eurovoc_concepts:
ACP countries
Lomé Convention
cannery
sea fish
supply
tariff exemption
tariff quota
tariff reduction
third country

text: C 196/12 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Diese Mitteilung entha¤lt pra¤zise Vorschla¤ge zu den speziellen Problemen, die mit dem guten Glauben und dem einheitlichen Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nacherhebung zusammenha¤ngen. Was den (cid:132)guten Glauben(cid:147) anbelangt, so mu(cid:223) sich die Kommission an die Rechtsprechung des Gerichtshofes halten, nach der das Vertrauen auf die Gu¤ltigkeit eines Ursprungszeugnisses normalerweise nicht geschu¤tzt ist. Danach kann diese Gu¤ltigkeit bestritten werden, z. B. wenn die im Ursprungszeugnis genannte Ware nicht in Einklang mit den Ursprungskriterien erworben wird. Wie hoch die Glaubwu¤rdigkeit der die Ursprungszeugnisse in einem Drittland ausstellenden Beho¤rden auch sein mag, die Gu¤ltigkeit mu(cid:223) dennoch anfechtbar sein, wenn ein Betrug nach der Ausstellung des Ursprungszeugnisses erfolgt (beispielsweise wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine andere als die ausgefu¤hrte Ware gestellt). Bei diesen Merkmalen handelt es sich nach dem Gerichtshof um ein normales Gescha¤ftsrisiko (2). Was die Frage anbelangt, warum die Mitgliedstaaten nicht so einheitlich vorgehen wie es wu¤nschenswert wa¤re, so ist dies auf die Tatsache zuru¤ckzufu¤hren, da(cid:223) die Gemeinschaft keine gemeinsame Zollverwaltung hat. Die Kommission wird versuchen, diese Situation zu verbessern, und zwar entweder durch die Einfu¤hrung eines horizontalen Rechtsinstruments oder im Rahmen der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 u¤ber ein Aktionsprogramm fu¤r das Zollwesen in der Gemeinschaft ((cid:132)Zoll 2000(cid:147)) (3). (1) Dok. KOM(97) 402 endg. (2) Rechtssache Van Gend & Loos NV; Verbundene Rechtssachen 98 und 230/83; Urteil des Gerichtshofs vom 13. 11. 1984. Siehe auch Faroe Seafood › Verbundene Rechtssachen C 153/94 und C 204/94 › Urteil vom 14. 5. 1997. (3) ABl. L 33 vom 4. 2. 1997. (98/C 196/19) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3729/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. November 1997) Betrifft: Ero¤ffnung eines Kontingents von 1000 t Thunfischfilets aus Drittla¤ndern mit reduziertem Zollsatz In der Verordnung (EG) Nr. 702/97 (1) vom 14. April 1997 wird die Ero¤ffnung von autonomen Gemeinschafts- zollkontigenten fu¤r einige Fischereierzeugnisse festgelegt. Mit dieser Verordnung wird die Einfuhr von 1000 t Thunfischfilets aus Drittla¤ndern mit einem auf die Ha¤lfte reduzierten Zollsatz erlaubt. Kann die Kommission die Gru¤nde fu¤r diese au(cid:223)erordentliche O¤ ffnung fu¤r Staaten, die weder einem allgemeinen Pra¤ferenzschema noch dem Lome·-Abkommen angeho¤ren, mitteilen? Handelt es sich hierbei um eine au(cid:223)erordentliche Ma(cid:223)nahme oder besteht die Mo¤glichkeit, da(cid:223) sie in naher Zukunft wiederholt wird? (1) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 8. (98/C 196/20) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3730/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. November 1997) Betrifft: Versorgung mit Thunfisch als Rohstoff fu¤r die gemeinschaftliche Konservenindustrie Da sich die Thunfisch- und Thunfischfiletproduktion der AKP-U¤ LG-La¤nder, die durch den Vertrag von Lome· begu¤nstigt werden, sowie der La¤nder des Andenpakts und des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika, fu¤r die das Allgemeine Pra¤ferenzschema gilt, auf die Versorgung der gemeinschaftlichen Industrie mit Rohstoffen auswirken kann, stellt sich angesichts der ju¤ngsten Knappheit folgende Frage: Glaubt die Kommission, da(cid:223) die Kontingente fu¤r diese Produkte und fu¤r die genannten La¤nder eine entsprechende Versorgung unserer Konservenindustrie fu¤r Meeresprodukte gewa¤hrleisten oder da(cid:223) diese erho¤ht werden mu¤(cid:223)ten?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3760/97 van Graham MATHER aan de Commissie. Psychologische aspecten van werkloosheid - EU- financiering van onderzoek

eurovoc_concepts:
employment policy
fight against unemployment
general budget
impact study
long-term unemployment
mental health
psychology
unemployment


title: WRITTEN QUESTION No. 3779/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Regional derogation from national hunting law and its incompatibility with Community rules

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Italy
Latium
application of EU law
derogation from EU law
hunting
hunting regulations
infringement procedure (EU)
protected species
waste


title: 97/804/CE: Decisión de la Comisión de 21 de noviembre de 1997 por la que se modifica la Decisión 93/73/CEE sobre el estatuto de Irlanda en lo que respecta a la necrosis hematopoyética infecciosa y a la septicemia hemorrágica viral (Texto pertinente a los fines del EEE)


title: WRITTEN QUESTION No. 3732/97 by Yves VERWAERDE to the Commission. General Agreement on Trade and Services (GATS)

eurovoc_concepts:
Canada
United States
World Trade Organisation
audiovisual co-production
audiovisual industry
bilateral agreement
distributive trades
market access
multilateral agreement
opt-out clause

text: 8. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities C 174/109 The Commission would like to stress that all the fire parameters foreseen in Decision 94/611/EC, including smoke production, have been retained, the latter being one of the five parameters to be measured in the (cid:145)single burning item(cid:146) test. In addition, the international standard ISO 9705 has been maintained as the reference scenario for the whole classification system. The Commission considers that the European classification system, based on the European standards describing the six test methods, will cover all necessary fire risk elements and provide sufficient discrimination between construction products. The system will also respect the right of Member States to regulate building safety according to their different traditions, and to set appropriate levels of safety for their citizens. (1) OJ L 241, 16. 9. 1994. (2) OJ L 40, 11. 2. 1989. (98/C 174/169) WRITTEN QUESTION E-3732/97 by Yves Verwaerde (PPE) to the Commission (21 November 1997) Subject: General Agreement on Trade and Services (GATS) Would the Commission inform me of the state of progress in implementing these agreements in the audiovisual sector? Answer given by Sir Leon Brittan on behalf of the Commission (23 December 1997) As a result of the Uruguay round the Community and its Member States did not undertake any specific commitments on market access (MA) and national treatment (NT) on audio-visual services. In addition, exemptions to the General agreement on trade in services (GATS) most-favoured nation (MFN) obligation (1) were undertaken in order to preserve works of European origin; the possibility to maintain bilateral or plurilateral agreements on coproduction of audiovisual works in relation to distribution and access to funding; and, European support programmes such as the action plan for advanced television services, MEDIA or Eurimages. Therefore, the Community and its Member States have no specific MA and NT obligations to apply GATS principles or commitments in the field of audio-visual services. Furthermore, only a very limited number of World trade organisation (WTO) countries have commitments on audio-visual services and many have in addition taken MFN exemptions. The only problems on the implementation of those commitments raised so far are: (i) United States: on 15 February 1997, the United States undertook an MFN exemption on satellite transmission of direct to home, digital broadcast services and digital audio services in the framework of the GATS agreement on basic telecommunications. The Community indicated at the time that this MFN exemption was in conflict with the American obligations on audio-visual services under the GATS. It is not possible to predict yet whether the United States will take any measures in this sense, since the Agreement on basic telecoms only enters into force on 1 January 1998. In any case, the Community reserved its rights as to possibly challenging that MFN exemption in the future. (ii) Canada: although Canada undertook no specific MA and NT commitments on audio-visual services and protected some audio-visual activities through MFN exemption, this exemption does not protect film distribution activities. Therefore Canada is bound to the MFN obligation for film distribution services. The Commission is currently analysing the case of an European film distributor (Polygram) which claims to be suffering a discrimination in Canada vis-a‘-vis American distributors of film. The Commission and the Member States have had informal consultations with the Canadian government in order to clarify this situation and analysis continues. The Commission is not aware of any further problems of application of the GATS agreement in relation to audio-visual services. (1) This obligation applies unless it is specifically excluded, even if there are no specific commitments for a given sector


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3769/97 af Cristiana MUSCARDINI til Kommissionen. Restriktioner for udøvelsen af advokatvirksomhed

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Italy
approximation of laws
free movement of workers
freedom to provide services
lawyer
mutual recognition principle
recognition of diplomas
right of establishment
single market

text: 16. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 187/53 (98/C 187/84) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3769/97 af Cristiana Muscardini (NI) til Kommissionen (21. november 1997) Om: Restriktioner for udłvelsen af advokatvirksomhed Kommissionen har indledt overtr(cid:230)delsesprocedure mod den italienske regering, som ved at ignorere F(cid:230)llesskabets direktiver i praksis n(cid:230)gter at gennemfłre bestemmelserne om gensidig anerkendelse af eksamensbeviser og h(cid:230)mmer den frie bev(cid:230)gelighed for tjenesteydelser ved at forhindre udenlandske statsborgere i at (cid:229)bne en praksis, idet den mods(cid:230)tter sig deres optagelse i advokatregistret og godkendelsen af deres eksamensbeviser. Advokat Giovanni Clementes tilf(cid:230)lde er besynderligt. Clemente, som efter at v(cid:230)re flyttet til Tyskland var blevet optaget i advokatstanden i Saar, blev slettet af advokatregistret i San Remo og fłlgelig frataget sin stilling ved domstolen i Saarbru¤cken. Hvad agter Kommissionen at głre for at s(cid:230)tte italienske advokater i stand til at benytte sig af de i udlandet eksisterende strukturer? Hvad agter den at głre for at głre det muligt for udenlandske statsborgere at udłve advokatvirksomhed i Italien? Hvad agter den at głre for at forenkle de kaotiske regler og procedurer for anerkendelsen af eksamensbeviser? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (6. januar 1998) F(cid:230)llesskabsretten indeholder en r(cid:230)kke regler, der sikrer og letter advokaters frie bev(cid:230)gelighed. Der kan bl. a. n(cid:230)vnes direktiv 77/249/E(cid:216)F om lettelser med henblik p(cid:229) den faktiske gennemfłrelse af advokaters fri udveksling af tjenesteydelser (1), direktiv 89/48/E(cid:216)F om indfłrelse af en generel ordning for gensidig anerkendelse af eksamensbeviser for videreg(cid:229)ende uddannelser af mindst tre (cid:229)rs varighed (2) og EF-traktatens artikler, s(cid:230)rlig artikel 52 og 59 om fri udveksling af tjenesteydelser og om etableringsretten, s(cid:229)ledes som fortolket af EF-Domstolen i talrige domme. Disse bestemmelser vil blive suppleret af Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv om lettelse af adgangen til varig udłvelse advokathvervet i en anden medlemsstat end den, hvor beskikkelsen er opn(cid:229)et. Af hensyn til det indre markeds funktion er det imidlertid vigtigt, at medlemsstaternes regler og praksis er i overensstemmelse med f(cid:230)llesskabsretten. Da Kommissionen mener, at der er flere aspekter i den italienske lovgivning og administrative praksis vedrłrende fri udveksling af tjenesteydelser og advokaters fri etablerings- ret, der ikke er i overensstemmelse med f(cid:230)llesskabsretten, har Kommissionen sendt Italien en (cid:229)bningsskrivelse. En s(cid:229)dan skrivelse er det fłrste skridt i indledningen af overtr(cid:230)delsesproceduren efter EF-traktatens artikel 169. F. eks. hvad ang(cid:229)r kravet om, at advokater skal v(cid:230)re bosiddende i en italiensk retskreds for at opn(cid:229) og bevare deres advokatbestalling i Italien, skal Kommissionen henlede den italienske regerings opm(cid:230)rksomhed p(cid:229), at det udgłr en ulovlig hindring for advokater fra andre medlemsstater, der łnsker at udłve advokatvirksomhed i Italien uden at opgive deres etablering i hjemlandet, ligesom det udgłr en hindring for italienske advokater, der łnsker at etablere sig i en anden medlemsstat p(cid:229) grundlag af deres advokatbestalling i Italien. Kommissionen har derfor anmodet Italien om at bringe sine regler i overensstemmelse med f(cid:230)llesskabsretten, og indtil disse regler formelt er blevet (cid:230)ndret, vil Kommissionen tilse, at de italienske myndigheder overholder f(cid:230)llesskabsrettens regler. Kommissionen har ligeledes opfordret Italien til at tr(cid:230)ffe de foranstaltninger, der er nłdvendige for at sikre, at f(cid:230)llesskabsreglerne om gensidig anerkendelse af advokaters eksamensbeviser i praksis anvendes korrekt i Italien. Den fortsatte procedure vil afh(cid:230)nge af de italienske myndigheders svar. (1) EFT L 78 af 26. 3. 1977. (2) EFT L 19 af 24. 1. 1989


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3753/97 van Maartje van PUTTEN aan de Commissie. Ondersteuning van douanediensten bij de uitvoering van de Convention on International Trade of Endangered Species en verordening (EG) nr. 338/97

eurovoc_concepts:
customs inspection
exchange of information
export monitoring
marketing
protected species
protection of animal life
protection of plant life
trade restriction


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3742/97 του Anita POLLACK προς την Επ τροπή. Σύγκρουση μεταξύ διαρθρωτικών ταμείων και περιβάλλοντος

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Portugal
Structural Funds
biodiversity
engineering structure
environmental impact
environmental protection
project evaluation

text: 8. 6. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 174/113 (98/C 174/174) GRAPTH ERVTHSH E-3742/97 ypobolh· : Anita Pollack (PSE) prow thn Epitroph· (21 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Sy·gkroysh metajy· diarurvtikv· n tamei·vn kai periba·llontow (cid:201)xontaw ypo·ch thn yperbolikh· ekmeta·lleysh tvn ydrofo·rvn strvma·tvn h opoi·a prokalei·tai apo· thn entatikh· a·rdeysh sthn perioxh· gy·rv apo· ton potamo· Guadiana sthn Ispani·a kai thn Portogali·a, ei·nai se ue·sh h Epitroph· na maw pei ea·n e·xei synei·dhsh toy gegono·tow o·ti h diarurvtikh· xrhmatodo·thsh h opoi·a proori·zetai gia thn kataskeyh· toy fra·gmatow Alqueva sth Portogali·a, ua apeilh·sei shmantikoy·w ygroto·poyw perilambano- me·nvn ekei·nvn toy Eunikoy· Drymoy· Daviniel, energv· ntaw e·tsi se anti·uesh me th strathgikh· poy e·xei yioueth·sei se ue·mata biopoikilo·thtaw; Apa· nthsh thw k. Wulf-Mathies ej ono·matow thw Epitroph· w (15 Dekembri·oy 1997) Vw syne·peia thw ai·thshw gia xrhmatodo·thsh apo· ta diarurvtika· tamei·a toy e·rgoy thw Alqueva, thn opoi·a kate·uesan oi arxe·w thw Portogali·aw, pragmatopoih·uhkan orisme·new mele·tew ekti·mhshw tvn periballontikv· n epiptv· sevn toy e·rgoy. Oi mele·tew ayte·w odh·ghsan sth sy·ntajh progra· mmatow diaxei·rishw toy periba·llontow sthn perioxh· poy ui·getai apo· to sygkekrime·no e·rgo. To anvte·rv pro·gramma, poy epejerga·sthkan oi arxe·w thw Portogali·aw kai to paroysi·asan sthn Epitroph·, perilamba·nei me·tra elaxistopoi·hshw kai antista·umishw, poy aposkopoy·n, kyri·vw, sth mei·vsh tvn epiptv· sevn toy en lo·gv e·rgoy sth biopoikilo·thta thw uigo·menhw perioxh·w. H Epitroph·, gnvri·zontaw th shmasi·a toy periba·llontow gia thn kataskeyh· toy e·rgoy Alqueva, proe·blece apo· tiw 27 Ioyli·oy 1997, hmeromhni·a e·gkrishw toy en lo·gv progra· mmatow, th sy·stash texnikv· n oma·dvn ele·gxoy, mi·a ek tvn opoi·vn ua ei·nai apokleistika· epifortisme·nh me thn parakoloy·uhsh uema·tvn sxetikv· n me to nero·, env· mi·a a·llh ua asxolei·tai me ue·mata sxetika· me th diath·rhsh toy periba·llontow. Stiw oma·dew ayte·w ua antiprosv- pey·ontai h Epitroph·, oi armo·diew gia to periba·llon arxe·w kai oi mh kratike·w periballontike·w organv· seiw. H paroysi·a thw Epitroph·w, idiai·tera, ua epitre·pei thn parakoloy·uhsh thw apotelesmatikh·w efarmogh·w toy progra·mmatow diaxei·rishw toy periba·llontow sthn perioxh· thw Alqueva. (98/C 174/175) GRAPTH ERVTHSH E-3743/97 ypobolh· : Anita Pollack (PSE) prow thn Epitroph· (21 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Xhmika· pro(cid:14)¤o·nta poy bla·ptoyn ton anaparagvgiko· ky·klo Poia· ei·nai h a·poch thw Epitroph·w sxetika· me tiw aiuylojylike·w alkyfaino·lew (APEs) [oistrogo·new xhmike·w oysi·ew poy ei·nai gnvsto· o·ti bla·ptoyn ton anaparagvgiko· ky·klo tvn ixuy·vn] oi opoi·ew xrhsimopoioy·ntai se aporrypantika·, apo-ygrantika·, antiojeidvtika· kai apolipantika·; Mporei· epi·shw h Epitroph·w na maw pei ea·n ypa·rxoyn ryumi·seiw sxetika· me th xrh·sh tvn proi¤o·ntvn aytv· n; Apa· nthsh toy k. Bangemann ej ono·matow thw Epitroph· w (7 Ianoyari·oy 1998) Oi aiuylojylike·w alkyfaino·lew, kauv· w kai h enney¤lofaino·lh poy proky·ptei apo· thn apoikodo·mhsh· toyw, anh·koyn se mia oma·da xhmikv· n oysiv· n oi opoi·ew dhmioyrgoy·n anhsyxi·ew lo·gv tvn epiptv· sev· n toyw sto yda·tino periba·llon. Prosfa·tvw, oi aiuylojylike·w alkyfaino·lew apote·lesan to epi·kentro syzhth·sevn sxetikv· n me tiw diataraxe·w thw endokrinoy·w leitoyrgi·aw. H Epitroph· ejeta·zei sh·mera th ue·sh thw o·son afora· toyw kindy·noyw poy paroysia·zoyn oi aiuylojylike·w alkyfaino·lew. H enney¤lofaino·lh tajinomh·uhke stiw oysi·ew proteraio·thtaw gia ekti·mhsh kindy·noy sto plai·sio toy kanonismoy· (EOK) ariu. 93/793 thw 23hw Marti·oy 1993 gia thn ajiolo·ghsh kai ton e·legxo tvn kindy·nvn apo· tiw ypa·rxoysew oysi·ew (1). Sta pori·smata thw ekti·mhshw kindy·noy poy dienergoy·n oi armo·diew arxe·w toy Hnvme·noy Basilei·oy ua perilamba·netai, efo·son xreiasuei·, pro·tash gia mia strathgikh· periorismoy· tvn kindy·nvn. Ta apotele·smata thw ekti·mhshw kindy·noy kai h synistv· menh strathgikh· ua egkriuoy·n se koinotiko· epi·pedo kai ua dhmosieyuoy·n apo· thn Epitroph·. H Epitroph· ende·xetai sth syne·xeia na apofasi·sei na protei·nei koinotika· me·tra sto plai·sio thw sxetikh·w nomouesi·aw


title: Resolutie over het voorstel voor een verordening van de Raad betreffende de sluiting van het Protocol tot vaststelling van de voor de periode van 1 juli 1997 tot en met 30 juni 2000 geldende vangstmogelijkheden e financiële compensatie, bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de Regering van de Republiek Equatoriaal- Guinee inzake de visserij voor de kust van Equatoriaal- Guinee

eurovoc_concepts:
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
financial equalisation
financial policy
fishing agreement
fishing regulations
protocol to an agreement
territorial waters


title: Risoluzione sulla proposta di regolamento del Consiglio relativo alla conclusione del protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste dall'accordo tra la Comunità europea e il governo della Repubblica della Costa d'Avorio sulla pesca al largo della Costa d'Avorio per il periodo 1º luglio 1997 - 30 giugno 2000

eurovoc_concepts:
Malawi
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing rights
international agreement
protocol to an agreement


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3759/97 del Graham MATHER a la Comisión. Cooperación UE/EEUU sobre educación y formación a lo largo de toda la vida

eurovoc_concepts:
EU policy
United States
competitiveness
cooperation agreement (EU)
higher education
professional qualifications
vocational training

text: 22. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 196/15 (98/C 196/23) PREGUNTA ESCRITA E-3759/97 de Graham Mather (PPE) a la Comisio·n (21 de noviembre de 1997) Asunto: Cooperacio·n UE/EEUU sobre educacio·n y formacio·n a lo largo de toda la vida El an(cid:152)o pasado (1996) se celebro· el An(cid:152)o Europeo de la Educacio·n y la Formacio·n Permanentes. Aunque el informe oficial de la Comisio·n este· au·n por publicar, se ha identificado una serie de puntos clave, y sin lugar a dudas una de las principales conclusiones de dicho informe confirmara· la estrategia con la que la Comisio·n pretende mantener en vigor la teor(cid:14)·a y la pra·ctica de la educacio·n y la formacio·n a lo largo de toda la vida, urgiendo por tanto luchar a favor de la misma. No obstante, tambie·n es obvio que los EEUU son un Estado puntero en este campo, lo cual significa que se puede aprender mucho del enfoque y de la experiencia americanos del aprendizaje a lo largo de toda la vida. Visto lo que precede: 1. ¿Tiene intencio·n la Comisio·n de fomentar con alguna iniciativa la cooperacio·n UE/EEUU sobre educacio·n y formacio·n permanentes, siguiendo la l(cid:14)·nea del Acuerdo de Cooperacio·n sobre Educacio·n Superior y Formacio·n Profesional en vigor, o incluso de ampliar expresamente el a·mbito de aplicacio·n de dicho acuerdo a la educacio·n a lo largo de toda la vida? 2. ¿Va a concederle prioridad a la educacio·n a lo largo de toda la vida la actual iniciativa de la Comisio·n sobre comparacio·n de resultados en materia de competitividad («Benchmarking») (COM(97)153)? Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisio·n (8 de enero de 1998) La formacio·n a lo largo de toda la vida tiene por objetivo ayudar a las personas a desarrollar su potencial personal, contribuir a que las sociedades y organizaciones se beneficien de esos nuevos conocimientos de sus trabajadores, a llevar a cabo los cambios necesarios y a seguir siendo competitivas a escala mundial. E· ste es el criterio que ha tenido en cuenta la Comisio·n al adoptar todas sus actividades en materia de educacio·n y formacio·n. En realidad, la idea de la formacio·n a lo largo de toda la vida ya esta· integrada en el principio de acuerdo de cooperacio·n entre la Comunidad y Estados Unidos en el a·mbito de la ensen(cid:152)anza superior y de la formacio·n profesional. Con objeto de afianzar ma·s este concepto, la Comisio·n desear(cid:14)·a recibir propuestas de proyectos espec(cid:14)·ficos en materia de formacio·n profesional que permitan que empresas privadas puedan participar en proyectos como socios. Adema·s, la Comisio·n fomenta el establecimiento de relaciones con el sistema americano de los «community college», especialmente en lo concerniente a la reconversio·n y recalificacio·n de trabajadores de edad media que vuelven al mercado de trabajo. Se remite a su Sen(cid:152)or(cid:14)·a y a la Secretar(cid:14)·a General del Parlamento una lista de los diversos proyectos que reciben ayuda en el marco del acuerdo de cooperacio·n entre la Comunidad y Estados Unidos. Por lo que respecta a la segunda pregunta, el anexo de la Comunicacio·n de la Comisio·n «Comparacio·n de resultados en materia de competitividad › La puesta a punto de un instrumento a disposicio·n de los operadores y de los poderes pu·blicos. » (1) presenta cuatro temas que pueden ser objeto de proyectos piloto en lo concerniente a la comparacio·n de resultados en materia de competitividad. Tres de ellos se refieren a calificaciones e inversiones inmateriales («Tecnolog(cid:14)·a de la informacio·n y la comunicacio·n (TIC) y el nuevo paradigma tecnolo·gico y organizativo»; «Financiacio·n de las innovaciones, en particular a la propiedad intelectual», «Desarrollo de los recursos humanos»). La dimensio·n del aprendizaje a lo largo de toda la vida es importante para las inversiones inmateriales. No obstante, cabe sen(cid:152)alar que los proyectos de comparacio·n de resultados en materia de competitividad se ejecutan a partir de propuestas formuladas por los Estados miembros y que la Comisio·n no puede en modo alguno garantizar que uno u otro tema se aborde correctamente en el futuro. (1) COM(97)153


title: WRITTEN QUESTION No. 3730/97 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA to the Commission. Tuna supplies as raw material for the Community processing industry

text: C 196/12 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 22. 6. 98 Kyseisessa¤ tiedonannossa annetaan ta¤sma¤llinen vastaus ongelmiin, jotka koskevat (cid:148)hyva¤a¤ uskoa(cid:148) ja ja¤senvalti- oiden tullienkantotoiminnan yhdenmukaisuutta. (cid:148)Hyva¤n uskon(cid:148) osalta komission on luonnollisesti noudatettava Euroopan yhteiso¤jen tuomioistuimen pa¤a¤telmia¤, joiden mukaisesti luottamusta alkupera¤todistuksen pa¤tevyyteen ei tavallisesti suojella. Pa¤tevyys siis voidaan kiista¤a¤ esimerkiksi silloin, kun alkupera¤todistuksen kattamia tavaroita ei ole tuotettu alkupera¤vaatimuksia noudattaen. Kolmansien maiden alkupera¤todistuksia myo¤nta¤vien viranomaisten luotettavuusasteesta riippumatta pa¤tevyys on voitava kiista¤a¤ myo¤s silloin, kun petos tapahtuu todistuksen myo¤nta¤misen ja¤lkeen (esimerkiksi jos yhteiso¤o¤n tuotaessa tullille esiteta¤a¤n muut kuin viedyt tavarat). Tuomioistuimen (2) mukaan muun muassa na¤ista¤ tekijo¤ista¤ muodostuu tavanomainen liiketaloudellinen riski. Se etta¤ ja¤senvaltiot eiva¤t toimi yhdenmukaisesti johtuu siita¤, etta¤ yhteiso¤lla¤ ei ole yhta¤ ainoaa tullihallintoa. Komissio pyrkii parantamaan tilannetta monia aloja koskevan sa¤a¤do¤ksen tai yhteiso¤n tullitoimintaa koskevan toimintaohjelman hyva¤ksymisesta¤ ((cid:148)Tulli 2000(cid:148)) 19 pa¤iva¤na¤ joulukuuta 1996 tehdyn Euroopan parlamentin ja neuvoston pa¤a¤to¤ksen N:o 210/97/EY (3) avulla. (1) Asiak. KOM(97) 402 lopullinen. (2) Asia Van Gend & Loos NV; yhdistetyt asiat 98 ja 230/83; tuomioistuimen 13. 11. 1984 antama tuomio. Katso kuitenkin myo¤s Faroe Seafood › yhdistetyt asiat C 153/94 ja C 204/94, 14. 5. 1997 annettu tuomio. (3) EYVL L 33, 4. 2. 1997. (98/C 196/19) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3729/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) (21. marraskuuta 1997) Aihe: Tuhannen tonnin tonnikalafileekiintio¤n avaaminen kolmansille maille alennetuilla tullimaksuilla 14. huhtikuuta 1997 sa¤a¤detylla¤ asetuksella (ETY) N:o 702/97 (1) avataan yhteiso¤n autonominen tariffikiintio¤ tietyille kalastustuotteille. Asetuksella sallitaan tuhannen tonnin tonnikalafileekiintio¤n tuonti kolmansista maista puoleen normaalista alennetulla tullimaksulla. Voiko komissio vastata miksi ta¤llainen tariffikiintio¤ on avattu maille, jotka saavat jo etua yleisesta¤ tullietuusja¤rjestelma¤sta¤ ja mm. Lome·n sopimuksesta? Onko kyseessa¤ erityistoimi vai onko mahdollista, etta¤ ta¤ma¤ toistuu tulevaisuudessa? (1) EYVL L 104, 22. 4. 1997, s. 8. (98/C 196/20) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3730/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) (21. marraskuuta 1997) Aihe: Yhteiso¤n sa¤ilyketeollisuuden tonnikalaraaka-aineen saatavuuden turvaaminen Ottaen huomioon, etta¤ tonnikalan ja tonnikalafileen tuotantoa yhteisessa¤ tullietuusja¤rjestelma¤ssa¤ mukana olevien Lome·n sopimuksen edunsaajavaltioissa AKT- maissa ja merentakaisissa maissa ja alueissa seka¤ Andien ryhma¤n ja Keski-Amerikan talousyhteiso¤n maissa voidaan pita¤a¤ raaka-aineen tuotantona yhteiso¤n teollisuudelle ja viimeaikaisen tonnikalapulan vuoksi, uskooko komissio, etta¤ na¤iden maiden tonnikalakiintio¤iden taso riitta¤a¤ turvaamaan raaka-aineen saatavuuden kalasa¤ilyketeollisuudellemme, vai olisiko kiintio¤ita¤ suurennettava?