title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet

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action programme
computer network
consumer protection
data protection
information network

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •fr fr- •kit* Brüssel, den 26. 11. 1997 KOM(97) 582 endg. 97/0337 (CNS) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet (von der Kommission vorgelegt) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschaft- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 1. EINLEITUNG Das Internet revolutioniert gegenwärtig unter dem Impuls seines kometenhaften Anstiegs mehrere Wirtschaftsbereiche. Zugleich ist es auch ein wichtiges Element in gesellschaftlichen, kulturellen und Bildungsbereichen geworden: Es verleiht Bürgern und Ausbildern Macht, senkt die Barrieren bei der Schaffung und Verteilung von Informationsinhalten, bietet umfassenden Zugang zu immer reicheren Quellen für digitale Information. in ilirer großen Mehrzahl für Entsprechend diesen Möglichkeiten sind die Internet-Inhalte Informationszwecke zur völlig legitimen geschäftlichen oder privaten Nutzung gedacht. Doch sind im Internet auch in gewissem Umfang schädigende oder illegale Inhalte zu finden, oder es kann für kriminelle Tätigkeiten eingesetzt werden. Beim Internet überwiegen zwar bei weitem die Voneile, die Risiken sind jedoch nicht zu übersehen. Es stellen sich dringende Fragen von öffentlicher, politischer, kommerzieller und rechtlicher Bedeutung, Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, könnten sie Anlass eines starken Widerstands gegen die Internetbenutzung werden und damit eine Entwicklung behindern, die beträchtlichen und vielseitigen Nutzen für alle Bereiche der Gesellschaft verspricht. Diese Probleme fanden ihren Niederschlag: Bei den politischen Erörterungen in der Europäischen Union wurde in letzter Zeit betont, daß Sofortmaßnahmen und konkrete Lösungen gebraucht werden. *&* Der in dieser Mitteilung vorgeschlagene Aktionsplan ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in Internet. Um wirksam zu sein, wird er eng mit mehreren illegale Inhalte koordiniert. Er baut eine Brücke zu der wachsenden Initiativen gegen Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden im Rahmen des Dritten Pfeilers. Mehr allgemein ergänzt und verstärkt er die Maßnahmen in den relevanten Bereichen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt oder vorbereitet werden. Der Aktionsplan behandelt illegale und schädigende Inhalte. Illegale Inhalte werden manchmal als ein Synonym von Kinderpornographie verstanden. Aber illegale Inhalte umfassen mein-; sie beziehen sich auf eine große Vielfalt von Problemen: • nationale Sicherheit (Anweisungen zur Herstellung von Bomben, illegale Drogenherstellung, terroristische Tätigkeiten); • Jugendschutz (mißbräuchliche Formen der Werbung. Gewalt, Pornographie); • Schutz der Menschenwürde (Anstiftung zum Rassenhaß oder Rassendiskriminierung); • Sicherheit der Wirtschaft (Betrug, Anweisung zum Scheckkartenbetrug); • Informationssicherheit (unerlaubtes Computerhacken); • Schutz der Privatsphäre (unerlaubte Verbreitung persönlicher Daten, elektronische Belästigung); • Schutz des guten Rufs (Verleumdung, ungesetzliche vergleichende Werbung); • geistiges Eigentum (unerlaubte Verbreitung copyright-geschützter Werke, z. B. Software oder Musik). Schädigende Inhalte sind sowohl solche, die erlaubt sind, deren Verbreitung aber beschränkt ist (z. B. nur für Erwachsene), als auch solche, die bestimmte Benutzer beleidigen können, obwohl ihre Veröffentlichung aufgrund des Prinzips der freien Meinungsäußerung nicht beschränkt ist. Die intensiven Bemühungen der Europäischen Institutionen auf diesem Gebiet seit 19961, die vom Europäischen Parlament2 und dem Rat3 vorgegebene politische Richtung und die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zeigen, daß Europa bei der Behandlung dieser Fragen und der Anregung von Lösungen auf der Grundlage von Selbstkontrolle durch die Branche, Filterung und Bewertung und wachsendes Vertrauen der Benutzer durch Sensibilisierung in vieler Hinsicht eine Vorreiterrolle übernommen hat. Die Kommission beabsichtigt, den gestellten Herausforderungen in zweifacher Weise zu begegnen: mit einem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde und mit dem vorliegenden Aktionsplan, der das Ergebnis intensiver Beratungen mit allen Beteiligten im Rahmen dieses Prozesses ist. Der Kampf gegen illegale Inhalte erfordert die Mitarbeit der Branche bei der Eindämmung der Verbreitung sowie ein voll funktionsfähiges Selbstkontrollsystem, das mit der Strafverfolgung durch Mitgliedstaaten und Drittländer Hand in Hand arbeiten muß. Schädigende Inhalte müssen anders als illegale Inhalte behandelt werden; auch hier kommt der Branche die Führungsrolle zu, indem sie sicherstellt, daß den Benutzern die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen und sie von diesen Kenntnis haben. Die Kommission hat festgestellt, in welchen Bereichen konkrete Maßnahmen erforderlich sind und wo Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden müßten, um ein für die Weiterentwicklung der Internet-Branche günstiges Umfeld zu schaffen: • Förderung der Selbstkontrolle und Schaffung von Beobachtungseinrichtungen für Inhalte einschließlich eines Europäischen Netzes von Hotlines4 zur Erreichung einer hohen Schutzwirkung(vor allem fur Inhalte wie Kinderpornographie, Rassismus oder Anti-Semitismus) • Vorführung und Einsatz wirksamer Filterdienste und kompatibler Bewertungssysteme, die der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung tragen 1 2 siehe Überblick im Anhang Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet, Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1997 zum Grünbuch der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(96)483) Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten ABL Nr. C70, 6. 3. 1997, S. 1 http://www. echo. lu/legal. en. internet/resol. html Eine Hotline ist eine Stelle, an die Benutzer Inhalte melden können, auf die sie bei der Benutzung des Internet gestoßen sind und die sie für illegal halten. Die Meldung an eine Hotline muß, damit eine solche Einrichtung wirksam ist, für den Benutzer einfach sein. • An die Benutzer gerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen, in erster Linie für Kinder, Eltern und Lehrer, damit sie die von der Branche angebotenen Möglichkeiten des Internet sicher und vertrauensvoll nutzen können. Um wirksam zu sein, müssen diese Maßnahmen im Rahnien eines mehrjährigen Aktionsplans durchgeführt werden, und zwar aus folgenden Gründen: • er gibt der Branche und den Benutzern in der EU ein deutliches Signal, daß der Weg zu einer sicheren Nutzung des Internet über die aktive Zusammenarbeit aller mit Unterstützung durch die Regierungen führt; • er mobilisiert einen europaweiten Prozeß der Zusammenarbeit und Koordinierung für die Behandlung dieser Probleme durch konkrete Maßnahmen und Vorhaben; • er ist eine zuverlässige Grundlage zur Planung sowohl sofortiger Maßnahmen als auch von Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken; • er bietet die nötige Flexibilität, um neuen Herausforderungen zu begegnen, die im Hinblick auf die schnelle technologische Entwicklung und die Marktentwicklung im Internet zu erwarten sind: • er gewährleistet die ständige Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Beratung mit dem Europäischen Parlament zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. 2. DER POLITISCHE KONSENZ FÜR MASSNAHMEN DURCH DIE KOMMISSION Während der letzten achtzehn Monate wurden sowohl auf EU Ebene als auch in den Mitgliedstaaten umfangreiche Arbeiten durchgeführt. Darüberhinaus wurden auf vielen internationalen Foren die aufgeworfenen Fragen erörtert. Anhang I enhält einen Überblick über diese Arbeiten. 2. 1 Die einzuschlagende Vorgehensweise t>* Die bisherigen Arbeiten in der EU, denen die Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte und das Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde zugrundelagen, haben dazu geführt, das zwischen Europäischem Parlament, Rat und Mitgliedstaaten weitgehend Einigkeit über das weitere Vorgehen besteht. Es muß zwischen illegalen und schädigenden Inhalten unterschieden werden. Für diese beiden Gruppen von Inhalten sind unterschiedliche Maßnahmen vorzusehen. • Gegen illegale Inhalte müssen die Strafverfolgungsbehörden an der Quelle vorgehen, für ihre Tätigkeiten gelten die Bestimmungen des nationalen Rechts und Vereinbarungen über gerichtliche Zusammenarbeit. Die Industrie kann jedoch entscheidend helfen, indem sie den Umlauf illegaler Inhalte eindämmt(besonders von Inhalten wie Kinderpornographie. Rassismus (wie und Anti-Semitismus) durch gut Verhaltenskodizes und Hotlines) in Übereinstimmung mit dem Rechtssystem und gestützt auf dieses, und mit Unterstützung der Verbraucher. funktionierende Systeme der Selbstkontrolle • Bei der Bekämpfung schädigender Inhalte sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen,die die Benutzer durch die Entwicklung technischer Lösungen (Filter- und Bewertungssysteme) in die Lage versetzen, mit schädigenden Inhalten umzugehen, mit denen Eltern stärker sensibilisiert werden und die dem Ausbau der Selbstkontrolle dienen, so daß ein angemessener Rahmen vor allem für den Schutz Minderjähriger entsteht. 2. 2 Unterstützung durch das Europäische Parlament, den Rat und die Europäischen Regierungen Das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten haben für diese Vorgehensweise ihre starke Unterstützung zum Ausdruck gebracht, ebenso wie die in dem erweiterten europäischen Kontext von Ministern aus 29 europäischen Ländern verabschiedete Bonner Erklärung. 2. 2. 1 Selbstkontrolle Das Europäische Parlament hat die Notwendigkeit der Selbstkontrolle festgestellt und die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend aufgefordert die Zusammenarbeit zwischen der Branche und (Zugangs- Verbraucherverbänden zu fördern5. politischen Entscheidungsträgern und Dienstanbieter), den Der Rat hat die Mitgliedstaaten gebeten, Selbstkontrollsysteme unter Beteiligung repräsentativer Gremien der Internet Dienstanbieter und der Benutzer, wirksame Verhaltenskodizes und für die Öffentlichkeit verfügbare Hotline-Meldeeinrichtungen zu fördern und zu erleichtern. Die Kommission wurde gebeten, auf Gemeinschaftsebene die Koordinierung von Selbstkontrollorganen und von repräsentativen Gremien zu pflegen und den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in diesem Bereich zu fördern und zu erleichern6. In der Bonner Erklärung haben die Minister die Rolle des Privatsektors beim Schutz der Verbraucherinteressen und bei der Förderung und Achtung ethischer Normen auf der Grundlage gut in Übereinstimmung und mit Unterstützung des funktionierender Selbstkontrollsysteme Rechtssystems betont. 2. 2. 2 Filterung und Bewertung Das Parlament hat die eingehende Prüfung von Filter- und Abschirmeinrichtungen mit Beteiligung des Europäischen Union empfohlen, um ihre Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Kosten festzustellen7. Der Rat regte die Versorgung der Benutzer mit Filtertechniken an sowie die Einrichtung von Bewertungssystemen und bat die Kommission, die Forschung über technische Probleme zu fördern, insbesondere bezüglich Bewertung, Zurückverfolgung und zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre, und unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas. In der Bonner Erklärung ermutigten die Minister die Branche offene, systemunabhängige Bewertungssysteme für Inhalte einzurichten und Bewertungsdienste vorzuschlagen, die die 5 6 7 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997, Rezitat P, Punkte 23. 29, 35 Ratsentschließung vom 17. Februar 1997 EP Entschließung, 24. Oktober 1997, Punkt 17 Bedürfnisse unterschiedlicher Benutzer erfüllen und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung tragen. 2. 2. 3 Sensibilisierung Das Parlament forderte die Durchführung einer europäischen Kampagne sowie ein von EU Mitteln finanziertes Arbeitsprogramm zur Information und Sensibilisierung, um Eltern und alle, die mit Kindern arbeiten, über die besten Möglichkeiten zum Schutz der Jugend vor schädigenden Inhalten zu informieren8. Die Internet Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Branche und der Benutzer stellte fest, daß Sensibilisierungsmaßnahmen angeregt werden sollten, damit Benutzer sowohl die Möglichkeiten als auch die Gefahren des Internet verstehen. Insbesondere sollten Eltern und Erzieher hinreichend informiert werden, damit sie die Vorteile der Software für die Elternkontrolle und der Bewertungssysteme voll nutzen können. Die Branche, Selbstkontrollorgane und Benutzergruppen könnten bei der Bereitstellung geeigneten Materials mit Erklärungen, Illustrationen und Animation zusammenarbeiten. Dieses sollte für Internet und für andere Medien verfügbar sein, die ermutigt werden sollten, Artikel oder Programme für die Zielgruppen der Eitern, Erzieher und jungen Internet-Benutzer zu erstellen. 2. 3 Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Im zweiten Bericht der Arbeitsgruppe ist zusammengestellt, welche konkreten Schritte einzelne Mitgliedstaaten in letzter Zeit in beiden Bereichen unternommen haben. Diese beziehen sich unter anderem auf: Gesetzgebung, Selbstkontrolle, Hotline-Maßnahmen und technische Lösungen. Der Bericht zeigt deutlich, daß Maßnahmen möglich sind, aber auch, daß ein weiteres Vorgehen erforderlich ihren Maßnahmen beträchtlich vorangekommen, andere befinden sich noch im Stadium der Vorgespräche mit den Beteiligten, wieder andere müssen erst noch beginnen. ist, denn einige Mitgliedstaaten sind bei Es zeigt sich zum Beispiel, daß bis zum Ende des Berichtszeitraums (30. Juni 1997) Hotlines in Österreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich eingerichtet wurden. Danach wurde eine Hotline in Deutschland eingerichtet. Selbstkontrollorgane bestehen in Belgien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Diskussionen darüber sind vorangekommen in Frankreich, Griechenland und Italien, und es sind Arbeitsgruppen in Dänemark, Finland, Irland und Schweden eingerichtet worden. Der Bericht vergleicht auch die Lage in den Mitgliedstaaten mit der in den USA, die jetzt eine ähnliche Vorgehensweise eingeschlagen haben wie diejenige, für die sich bereits vorher die EU entschieden hat. Als Folge des Urteils des Obersten Gerichtshofs zu den entsprechenden Teilen des Communications Decency Act, nahmen Präsident Clinton und Vize-Präsident Gore im Juli 1997 an einem von ihnen veranstalteten Treffen teil, auf dem Branchenführer und Verbände sich darauf EP Entschließung, 24. Oktober 1997, Punkt 23 einigten, Schritte zur Förderung von Filterung und Bewertung, sowie für Sensibilisierungs maßnahmen einzuleiten. Die Umsetzung dieser Schritte wird auf einem wichtigen Industriegipfel Anfang Dezember 1997 erörtert. Angesichts des internationalen Charakters und der Komplexität der Herausforderungen in dem Bericht heißt, eine aktive befürworten die meisten Mitgliedstaaten, wie es Katalysatorrolle der Kommission. Ein entsprechendes Tätigwerden sollte darauf ausgerichtet sein, die Koordinierung und Konvergenz der einzelstaatlichen Maßnahmen sicherzustellen, Inhalt der Verhaltenskodizes, um dadurch z. B. Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit zu vermeiden und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen anzuregen. im Hinblick auf Umfang und Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Vorführung und Anwendung technischer Lösungen wie fortschrittliche Bewertungs- und Filtersysteme zu unterstützen, sowie Erzieher, Eltern und andere Benutzer über die Möglichkeiten der Bekämpfung schädigender Inhalte zu informieren und ihr Interesse zu wecken. In Anerkennung der schnellen Weiterentwicklung und der "Neuartigkeit jedes dieser Probleme unterstreicht der Bericht auch die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, des Austausches von Informationen und der Entwicklung bewährter Praktiken. Im Bereich der illegalen Inhalte wird eine engere Zusammenarbeit zwischen der Branche und den Strafverfolgungsbehörden empfohlen. 3. DER AKTIONSPLAN Der Aktionsplan behandelt speziell die Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist. Er stützt sich auf den politischen Konsenz, der sich in den letzten achtzehn Monaten herausgebildet hat sowie auf die Ergebnisse der Internet Arbeitsgruppe. Er verfolgt folgende Ziele: • Anregung der Akteure (Branche, Benutzer) zur Entwicklung und Einrichtung geeigneter Selbstkontrollsysteme; • Anschub von Entwicklungen durch Unterstützung von Vorführungen und durch Anregung der Anwendung technischer Lösungen; • Eltern und Lehrer aufmerksam machen und informieren, insbesondere mittels ihrer zuständigen Verbände; • Pflege der Zusammenarbeit und des Austausche von Erfahrungen und bewährter Praktiken; • Förderung der europaweiten Koordinierung unter den betroffenen Akteuren; • Gewährleistung untereinander abgestimmter Vorgehensweisen in Europa und anderswo. Die Kommission hat kürzlich außerdem einen Vorschlag an den Rat zur Annahme einer Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürdeverabschiedet. Es muss betont werden, dass diese beiden Dokumente, obwohl eigenständig, sich völlig ergänzen : die Empfehlung hat rechtliche Züge und bezweckt die Förderung gemeinschaftlicher Richtlinien zur Schaffung eines Rahmens der Selbstkontrolle auf nationaler Ebene zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde in den audio-visuellen Diensten und den Informationsdiensten; der Aktionsplan wird durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen die Markteinführung vorantreiben. Der Aktionsplan wird in enger Koordinierung mit der vorgeschlagenen Ratsempfehlung und der Förderung gemeinsamer Richtlinien für die Schaffung eines Rahmens für die Selbstkontrolle auf nationaler Ebene zum Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde in den audio-visuellen und den online Informationsdiensten durchgeführt. Der Aktionsplan ergänzt auch andere laufende Tätigkeiten. So wird eine Abstimmung insbesondere mit dem INFO2000 Programm sichergestellt, dessen Sensibilisierungsmaßnahmen an die Branche gerichtet sind, sowohl in ihrer Rolle als Inhalte-Anbieter als auch in der des Nutzers von Multimedia- und Informationsdiensten, einschliesslich der Nutzung des Internet, aber nicht darauf beschränkt. Für die Nutzung der Erfahrungen aus dem Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" wird ebenfalls gesorgt, der speziell die Nutzung des Internet als Hilfsmittel des Unterrichts anspricht. 3. 1 Aktionsbereich 1: Schaffung eines sicheren Umfelds Der erste Aktionsbereich soll den Umlauf illegaler und schädigender Inhalte eindämmen und die Entwicklung der Selbstkontrolle seitens der Branche fördern mit dem Ziel, eine hohe Schutzwirkung zu erreichen und Fragen der Rückverfolgung zu behandeln. Zu diesem Zweck sind besondere Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen für Verfahren zur Überwachung der Inhalte wie z. B. ein europäisches Hotline-Netz, die Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen in ganz Europe und den Austausch und die Übertragung von Fachkenntnissen und bewährten Praktiken, insbesondere in Länder in denen die Internet-Entwicklungen noch am Anfang stehen. Zur Förderung der Selbstkontrolle seitens der Branche und der Entwicklung von Verhaltenskodizes werden, wie bereits in der Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde vorgesehen, gemeinsame Richtlinien erstellt und deren Anwendung gefördert. Außerdem sollen Schritte für einen Informationsaustausch, sowohl elektronisch als auch in regelmässigen Sitzungen, zwischen Selbstkontrollorganen und der Industrie über Verhaltenskodizes und bewährte Praktiken im Zusammenhang mit sowohl illegalen als auch schädigenden Inhalten in die Wege geleitet werden. Dies schliesst auch eine umfassende Beratung mit den nationalen Behörden und den Vertretern der Benutzer und Verbraucher ein. Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um den Fortschritt der Tätigkeiten sorgfältig zu überwachen. 3. 2 Aktionsbereich 2: Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen Allmählich werden technische Lösungen wie Filter- und Bewertungssysteme verfügbar, die verhindern, daß schädigende Inhalte Personen erreichen, für die sie nicht geeignet sind oder die diese Personen nicht empfangen wollen. Aber ihr Entwicklungsstand ist noch auf einem niedrigen Niveau, und sie sind nicht besonders geeignet, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung zu tragen. Deshalb bleibt ihre Akzeptanz durch europäische Inhalteanbieter und Benutzer noch gering. Um ihre Leistungsfähigkeit vorzuführen, werden eine Reihe gemeinsamer Vorhaben aufgenommen an denen sich die vielen Mitwirkenden der Internet-Branche (Inhalteanbieter, Softwarebranche, Dienstanbieter), Benutzer wie Eltern und Lehrer und Verbraucherverbände beteiligen. Die 7 Ergebnisse aus diesen Vorhaben sollen eine weite Verbreitung finden, bewährte Praktiken für Inhalteanbieter und Benutzer werden ausgearbeitet. Diese Punkte spielen auch eine wichtige Rolle bei den im Aktionsbereich 3 vorgesehenen Sensibilisierungsmaßnahmen. Wegen des globalen Charakters des Internet ist es wichtig, daß europäische Lösungen mit den anderswo benutzten Systemen kompatibel sind. Deshalb muß eine Koordinierung mit internationalen Initiativen stattfinden. 3. 3 Aktionsbereich 3: Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen in ist seiner Europa Gefahren insbesondere für bestimmte Die Sensibilisierung für die Möglichkeiten des Internet und, Zielgruppen, gering. noch Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet mit Ziel auf bestimmte Gruppen wie Eltern, Lehrer und Kinder können helfen, dieses Manko zu überwinden, z. B. unter Mitwirkung von Organisationen mit Multiplikatorwirkung wie Verbraucherverbände oder andere zuständige Verbände. Sensibilisierung ist auch in Ergänzung der Aktionsbereiche 1 und 2 notwendig, weil die Maßnahmen seitens der Branche zur Einführung von Selbstkontrolle, Filtern und Bewertungen nur erfolgreich sein können, wenn Benutzer und potentielle Benutzer davon Kenntnis haben. verhältnismäßig Die Sensibilisierungsmaßnahmen bezwecken, die Nutzung der durch die Branche angebotenen Internet-Dienste zuhause und in Schulen zu fördern, indem die Gründe für die Sorgen von Eltern und Lehrern über die verfügbaren illegalen und schädigenden Inhalte gemindert werden. Dies erlaubt der Branche, in Verbindung mit den anderen Aktionsbereichen, ihre Tätigkeiten in einem sicheren Umfeld durchzuführen. Die in diesem Aktionsbereich geplanten umfangreichen Sensibilisierungsmaßnahmen werden in zwei Schritten durchgeführt. Der erste Schritt bereitet die Grundlagen vor mit der Festlegung der geeignetsten Kanäle, der Vorbereitung der Grundlagen und der Anpassung an sprachliche und kulturelle Anforderungen. Der zweite Schritt ist die Durchführung der Sensibilisierungsmaßnahmen in ganz Europa. Die Demonstrationsvorhaben im Aktionsbereich 2. 1 liefern einen wichtigen Beitrag zum Inhalt der Sensibilisierungsmaßnahmen. Die Gemeinschaftsmaßnahmen dienen dazu, nationale Maßnahmen in Gang zu bringen sowie die Koordinierung und den Austausch von Erfahrungen zu bewerkstelligen. Die in diesem Aktionsbereich vorgesehenen Maßnahmen werden in Koordinierung mit ähnlichen Maßnahmen durchgeführt, die in einigen Mitgliedstaaten auf dem Wege oder in Vorbereitung sind. Dort, wo noch keine Maßnahmen angelaufen sind, können die Arbeiten durch die Übertragung von Informationen und Fachkenntnissen bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen hilfreich sein. 3. 4 Aktionsbereich 4: Unterstützende Maßnahmen Im Gegensatz zu häufigen Vorstellungen befindet sich das Internet nicht in einem gesetzlichen Vakuum. Aber seine einzigartigen Eigenschaften und insbesondere sein globaler Charakter wirft Fragen auf wie die des anwendbaren Rechts und der Haftung für kriminelle Delikte. Diese Fragen werden in vielen Foren erörtert. Besondere Gesetze werden in vielen Ländern erarbeitet. Diese Entwicklungen erfordern genaue Beobachtung und ständige Bewertung. Es muß auch gewährleistet werden, daß die im Rahmen des Aktionsplans ergriffenen europäischen Maßnahmen mit ähnlichen Maßnahmen anderswo angemessen koordiniert werden. Die im Aktionsbereich 4 geplanten Maßnahmen werden diese Fragen behandeln, die Kohärenz des Plans als ganzen gewährleisten und seine Auswirkungen bewerten. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Internet Die sichere Nutzung des Internet-Branche und den politischen ist von der Entscheidungsträgern als Voraussetzung für die volle Entwicklung seiner Möglichkeiten anerkannt worden. Der Aktionsplan wird zusammen mit dem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde diese sichere Nutzung fördern, indem er ein günstiges Umfeld für die Internet-Branche anregt und diese Branche bei der Einleitung der dafür erforderlichen praktischen Schritte unterstützt. Es ist ermutigend zu beobachten, daß der Ansatz zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet, wie im abgelaufenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und vom Rat und Parlament unterstützt, weites Interesse in anderen Teilen der Welt hervorgerufen hat und international zunehmend verfolgt wird. Deshalb legt die Kommission den beiliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen vor. ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET - Anhann BESCHREIBUNG TITEL 1. Schaffung eines sicheren Umfelds 1. 1 Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für teilnehmende Organisationen (20-25) zur 1. 2Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes • Schaffung eines europäischen Hotline- Netzes, sowie Verbindungen zwischen diesem Netz und Hotlines in Drittländern, • Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen, • Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken ^Ausschreibung, um Selbstkontrollorganen zu helfen bei der • Entwicklung europäischer Richtlinien für Verhaltenskodizes • Konsenzbildung für ihre Anwendung • Unterstützung bei ihrer Umsetzung • Überwachung des Fortschritts mit dem Ziel einer hohen Schutzwirkung und die Rückverfolgung zu behandeln BEGRÜNDUNG AKTEURE * Eindämmung der Verbreitung illegalen Materials Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Branche und den Strafvcrfolgungsbchörden Sicherung einer europaweiten Berichterstattung und Zusammenarbeit erhöhte Wirksamheit durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen Ratsempfehlung zum Jungendschutz und zum Schutz der Menschenwürde a)Brançhe: Zugangs- und Dienstanbieter, Telekom- Betreiber, nationale Hotline- Betreiber b) nationale Strafverfol— gungsbehörden a)Branche: Selbstkontroll organe, Zugang- und Dienstanbieter b) Verbraucher verbände ^Regierungs stellen * a) Akteure, die bei der Umsetzung der Maßnahmen die Hauptrolle spielen, b) und c) Akteure die befragt oder beteiligt, werden 10 ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET- Anhans TITEL BESCHREIBUNG BEGRÜNDUNG AKTEURE* 2. Entwicklung von Fi ter- und Bewertungssystemen 2. 1 Vorführung der • Aufruf zur Einreichung von Vorteile von Filtern und Bewertung Vorschlägen für Demonstrationsvorhaben zur: Gewährleistung, daß Filterung und Bewertung umgesetzt werden und praktikable Wahlmöglichkeilen für Benutzer, Eltern und Erzieher bieten - Validierung von Bewertungssystemen in bezug auf europäische Inhalte- Anbieter die praktische Anwendung von Filterung und Bewertung durch europäische Inhalte-Anbieter und » Benutzer hat noch nicht die kritische Masse erreicht - Integration von Bewertungen in den Prozess der Schaffung von Inhalten Förderung der Anwendung von Bewertungen durch Inhalte-Anbieter - Darlegung der Vorzüge dieser technischen Lösungen • Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Vorführung unabhängiger Bewertungssysteme Notwendigkeit, besondere Bedürfnisse von Benutzern aus den Bereichen des Geschäftslebens, der Institutionen und des Erziehungswesens oder von Endbenutzern zu befriedigen Ergänzung der Selbstbewertung durch Inhalte-Anbieter • Ausschreibung für die Bewertung von Demonstrationsvorhaben und die Verbreitung der Ergebnisse Abschätzung der Auswirkungen von Demonstrationsvorhaben und Gewährleistung einer europaweiten Verbreitung der Ergebnisse a)Softwarehäuser, Inhalteanbieter, Zugangsabieter, b) Fachleute aus den Bereichen Jugenschutz, Verbraucherfragen, Bürgerfreiheiten c) WWW- Normungsorgane 2. 2Erleichterung • Konzertierungssitzungen internationaler Vereinbarungen über Bewertungssystem e Gewährleistung eines koordinierten europäischen Beitrags zu internationalen Vereinbarungen über Prolokolle und interoperable Kcnnzeichnungssysleme Gewährleistung der Berücksichtigung von europäischen Besonderheiten bei Bewertungssystemen a) Akteure, die bei der Umsetzung der Maßnahmen die Hauptrolle spielen, b) und c) Akteure die befragt oder beteiligt werden 11 ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET - Anhang I BESCHREIBUNG TITEL 3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 3. 1 Vorbereitung der Grundlagen für Sensibilisierungs maßnahmen • Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur für geeigneter Organisationen Auswahl vorbereitende Maßnahmen zur - Bestimmung von mit Multiplikalorwirkung und der geeignetsten Kanäle, Medien und Inhalte zur Erreichung des Zielpublikums Gruppen 3. 2 Förderung der Durchführung umfassender Sensibilisierungs maßnahmen - Erstellung von Grundlagenmaterial - Anpassung an sprachliche und kulturelle Besonderheiten - Berücksichtigung der Ergebnisse von Demonstrationsvorhaben* * - Erstellung eines Durchführungsplans • Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur Auswahl von Gruppen mit Multiplikatorwirkung für Folgemaßnahmen in allen Mitgliedstaaten • Organisation von Seminaren und Workshops und Verteilung von Informationspaketen an Lehrer • Mithilfe bei der Durchführung umfangreicher Sensibilisierungsmaßnahmen (Schaffung von Web-Sites, Verteilung von Material, Wervbekampagnen, Informationspakete für Journalisten) • Organisation der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen BEGRUNDUNGN AKTEURE * Sensibilisierung ist eine notwendige Ergänzung der Aktionsbereiche I und 2, weil die Maßnahmen seitens der Branche zur Einführung von Selbstkontrolle, Filterung und Bewertung nur erfolgreich sein können, wenn Benutzer und potentielle Benutzer davon Kenntnis haben die Notwendigkeit von Sensibilisierungsmaßnahmen wurde insbesondere vom Europäischen Parlament unterstrichen vorbereitende Maßnahmen sind notwendig, um zu gewährleisten, daß die im großen Maßstab durchgeführten Maßnahmen auf einem gründlichen Verständnis der Erfordernisse aufbauen. Sensibilisierungsmaßnahmen tragen zu Sicherheit und Vertrauen von Eltern und Lehrern für die sichere Nutzung des Internet durch die Kinder bei Eltern, Lehrer und Kinder müssen für die Möglichkeiten und Gefahren des Internet sensibilisiert werden europäische Maßnahmen schaffen die Voraussetzung für Synergien mit Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten europäische Maßnahmen verstärken Maßnahmen in den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen a) Zielpublikum: Eltern, Lehrer b) Branche: Internet- Dienstanbieter, Inhalteanbieter c) Multiplikatoren wie Verbraucherver-bände, Erziehungseinrich tungen *a) Akteure, die bei der Umsetzung der Maßnahmen die Hauptrolle spielen, b) und c) Akteure die befragt oder beteiligt werden ** Demonstrationsvorhaben des Aktionsbereichs 2. 1 leisten einen wichtigen Beilrag zum Inhalt der Sensibilisierungsmaßnahmen 12 ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET - Anhang 1 TITEL I BESCHREIBUNG. I BEGRÜNDUNG 4. Unterstützende Maßnahmen 4. 1 Bewertung von Rechtsfragen • Ausschreibung für eine Beurteilung der Erwägung von Rechtsfragen, die nicht im Rahmen durch die Inhalte oder die Nutzung des Inlernet aufgeworfenen Rechtsfragen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen behandelt werden einschließlich Verfahrensfragen und Fragen des anwendbaren Rechts 4. 2Koordinierung mit • Konzertierungssitzungen ähnlichen internationalen Maßnahmen 4,3Bewertung der Wirkung von Gemeinschafts - maßnahmen • Internationale Konferenz * Ausschreibung zur Bewertung der Auswirkungen des Aktionsplans und der Empfehlung Gewährleistung der Kohärenz zwischen europäischen Maßnahmen und ähnlichen Initiativen in anderen Teilen der Welt. Bewertung, ob die Ziele des Aktionsplans und der Empfehlung erreicht werden und, falls nicht, Feststellung möglicher weiterer Maßnahmen, die von der Branche, den Gemeinschaftsinstitutionen, den Mitgliedstaaten oder von Verbrauchervertretungen durchgeführt werden könnten 13 Anhang 2 1. IN DER EU BEREITS DURCHGEFÜHRTE ODER LAUFENDE ARBEITEN 1. 1 Illegale und schädigende Inhalte im Internet 1. 1. 1 Mitteilung der Kommission zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet Die Mitteilung9 (KOM(96) 487 endg. ) wurde am 16. Oktober 1996 gebilligt. Das Europäische Parlament und der Ausschuß der Regionen haben darüber beraten und Berichte angenommen. Die Mitteilung enthält Vorschläge der Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung schädigender und illegaler Inhalte. 1. 1. 2 Arbeitsgruppe "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" Der Telekommunikationsrat vereinbarte am 27. September 1996, in die schon bestehende sowie der Zugangs- und Arbeitsgruppe auch Vertreter der Telekommunikationsminister Dienstanbieter, der Industrie für Informationsinhalte und der Nutzer aufzunehmen. Der Rat beauftragte die Arbeitsgruppe, konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Benutzung des Internet und ähnlicher Netze auszuarbeiten. Der erste Bericht10 wurde dem Rat am 28, November 1996 vorgelegt. Der Bericht folgt den Vorschlägen Selbstkontrolle und Haftung ausführlich. in der Mitteilung und behandelt einige Fragen wie In einem zweiten, dem Rat am 27. Juni 1997 unterbreiteten Bericht11 ist dargelegt, welche Fortschritte in den Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte gemacht wurden, und die seither in den EU-Institutionen durchgeführten Tätigkeiten sind zusammengefaßt. 1. 1. 3 Entschließung des Rates zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet Diese Entschließung12 wurde am 17. Februar 1997 angenommen. Der Rat begrüßte den Bericht der Arbeitsgruppe der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet. Er ersuchte die Mitgliedstaaten, folgende Maßnahmen einzuleiten: 9 Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat. den Wirtschafts- und Soziaiausschuss sowie den Ausschuß der Regionen KOM(96)487 http://www. echo. lu/legal/en/internet/communic. html 10 http://www. echo. lu/legal/en/internet/wpen. html 11 Initiativen in den EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung Zwischenbericht, http://www. echo. lu/legal. en/internet/wp2en-toc. htlm illegaler und schädigender Inhalte im Internet - 12 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Abi. Nr. C70 vom 6. 3. 1997, S. 1, http://www. echo. lu/legaI/en/internet/resol. html 14 - Förderung und Erleichterung von Systemen der Selbstkontrolle unter Einbeziehung von Vertretungsgremien der Internet-Dienstanbieter und -nutzer, von effizienten Verhaltenskodizes und möglicherweise von Hotline-Meldesystemen für die Öffentlichkeit; - Förderung der Bereitstellung von Filtermechanismen für die Nutzer und der Errichtung von Klassifizierungssystemen; z. B. sollte der vom internationalen World-Wide-Web-Konsortium for Internet Content mit Gemeinschaftsunterstützung Selection) gefördert werden; initiierte PICS-Standard (Platform - aktive Teilnahme an der unter deutscher Schirmherrschaft auszurichtenden internationalen betroffenen und Förderung der Teilnahme von Vertretern der Ministerkonferenz Marktteilnehmer. Der Rat ersuchte die Kommission, soweit Zuständigkeiten der Gemeinschaft betroffen sind, - die Fortführung und die Kohärenz der Arbeiten zu den in dem genannten Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen unter Berücksichtigung anderer einschlägiger Arbeiten auf diesem Gebiet sicherzustellen und die Arbeitsgruppe erforderlichenfalls erneut einzuberufen, damit die Fortschritte überprüft und ggf. weitere Initiativen ergriffen werden; - die Koordinierung der Stellen für die Selbstkontrolle und der Vertretungsgremien auf Gemeinschaftsebene zu fördern; - den Informationsaustausch über die besten Praktiken in diesem Bereich zu fördern und zu erleichtern; - die Forschung über technische Fragen, insbesondere die Filterung, die Klassifizierung, die Zurückverfolgung und Techniken zum besseren Schutz der Privatsphäre, unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas zu fördern; - die Frage der rechtlichen Haftung für Internet-Inhalte weiter zu prüfen. Der Rat empfiehlt der Kommission - im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft - und den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die in dieser Entschließung genannten Maßnalimen durch eine internationale Zusammenarbeit, die sich auf die Ergebnisse der internationalen Ministerkonferenz und der Beratungen anderer internationaler Gremien stützt, noch effizienter zu gestalten. 1. 1. 4 Entschließung des Europäischen Parlaments zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet Am 24. April 1997 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet an, der ein Bericht13 von Pierre Pradier zugrunde lag. Die Entschließung enthält eine Reihe von Forderungen an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten. 13. http://www. europarI. eu. int/dgl/en/a4-97/a4-0098;htm 15 Was den illegalen Inhalt anbelangt, fordert das Parlament unter anderem die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihres Strafrechts gemeinsame Mindeststandards festzulegen und die administrative Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Leitlinien zu verbessern; die Kommission fordert es auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen für Selbstkontrolle auf EU-Ebene vorzulegen. Dieser Rahmen sollte sich auf folgendes erstrecken: I. die in bezug auf den Schutz von Minderjährigen und der Würde des Menschen zu erreichenden Ziele; II. Grundsätze für die Vertretung der auf europäischer Ebene betroffenen Industrien und die Beschlußfassungsverfahren; III. Maßnahmen, um die an der Einrichtung von Computernetzen beteiligten Unternehmen und Industrien dazu zu veranlassen, Software für den Schutz der Nachrichtenübertragung und das Filtern von Material zu entwickeln und sie den Netzteilnehmern automatisch bereitzustellen; IV. geeignete Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß alle in elektronischen Netzen festgestellten Fälle von Kinderpornographie der Polizei gemeldet und an Europol und Interpol weitergeleitet werden. Darüber hinaus verweist das Parlament in der Entschließung auf die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Partnerländern auf der Grundlage von Konventionen oder durch Anwendung neuer internationaler Rechtsinstrumente und fordert die Kommission dringend auf, Vorschläge für eine gemeinsame Regelung der Haftung für Inhalte im Internet vorzulegen. Schließlich fordert es die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von Internet-Zugängen zu fördern, um so zu Selbstkontrollmaßnahmen zu ermutigen. Was die schädigenden Inhalte anbelangt, fordert das Parlament in seiner Entschließung die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung eines gemeinsamen internationalen Bewertungssystems, das mit dem PICS-Protokoll kompatibel ist und ausreichend flexibel ist, um kulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen, zu fördern, was sowohl im Interesse der Benutzer als auch der Inhaltsanbieter liegt. 1. 1. 5 Dynamischer Aktionsplan zur Informationsgesellschaft In dem im Dezember 1996 verabschiedeten Aktionsplan zur Informationsgesellschaft wird von einem Aktionsplan zum Internet gesprochen: "Die Mitteilung über illegale _und schädigende Informationsinhalte. zeigt eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten auf, um derartige Informationsinhalte auf dem Internet zu bekämpfen. Der. wird die Reihe von Maßnahmen anzeigen, die notwendig sind, diese Aktionsplan Handlungsmöglichkeiten einzuführen, sowie die Mittel zur Durchführung und die verantwortlichen Akteure. Sie wird die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung eines kohärenten Aktionspakets auf EU-Ebene ausarbeiten und sich speziell mit der Frage der Haftung der Zugangs- und Dienstanbieter beschäftigen. 16 1. 2 Weitere Maßnahmen der Kommission Der Aktionsplan trägt außerdem den folgenden Tätigkeiten Rechnung, die im Zusammenhang mit illegalen und schädigenden Inhalten ebenfalls von Bedeutung sind: 1. 2. 1 Grünbuch zum Jugendschutz Das Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten™ (KOM(96) 483 endg. ) wurde von der Europäischen Kommission am 16. Oktober 1996 zusammen mit der Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet gebilligt. Das Grünbuch bietet all denjenigen, die in Europa und anderswo mit dem audiovisuellen und dem Informationssektor zu tun haben, eine Grundlage für Überlegungen und Diskussionen. Es beschäftigt sich mit der unbedingt erforderlichen Anpassung der Rechtsrahmen und Praktiken angesichts der neu entstehenden audiovisuellen und Informationsdienste in dem gesamten Spektrum vom Fernsehen bis zum Internet mit Schwerpunkt auf "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde". Die Mitteilung ihrerseits konzentriert sich auf das Internet,, ist aber umfassender angelegt: Sie gilt der Bekämpfung "illegaler und schädigender Inhalte". Die beiden Texte behandeln die Fragen auf unterschiedliche Art, sie ergänzen sich also. Das Grünbuch wurde auf der Ratstagung am 16. Dezember 1996 positiv aufgenommen, und der Rat forderte die Kommission auf, ihre Arbeit weiterzuführen und die Ergebnisse auf der nächsten Ratstagung "Audiovisuelle Medien und Kultur" (am 30. Juni 1997) vorzulegen. Das Grünbuch wird gegenwärtig von den anderen Institutionen der Union (dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen) behandelt. Der Bericht von Philip Whitehead wurde vom Ausschuß für Kultur am 19. Juni 1997 gebilligt. Die Ergebnisse der Beratungen15 über das Grünbuch, die ein großes Maß an Übereinstimmung mit dem Ansatz der Kommission zeigten, wurden dem Rat am 30. Juni 1997 vorgelegt. Dies führte zu einer Mitteilung der Kommission16 als Folge zum Grünbuch zusammen mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates. Dazu könnte auch eine Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen durch Verabschiedung gemeinsamer Grundsätze für das Vorgehen, die Ausrichtung und die Ziele von Maßnahmen der Mitgliedstaaten gehören. 1. 2. 2 Internationale Ministerkonferenz, Bonn in Bonn statt. Veranstalter war die Bundesrepublik Deutschland Die Internationale Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen" fand vom in 6. bis 8. Juli 1997 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Teilgenommen haben Minister aus 29 europäischen Ländern (Europäische Union, EFTA, mittel- und osteuropäische Länder sowie Zypern), ferner Regierungsvertreter aus den USA, Kanada, Japan und Rußland als Gäste; vertreten waren außerdem die Global Players (Inhaltsanbieter, Zugangs- und Dienstanbieter, Netzanbieter, Ausrüster), die Benutzer und, mit Beobachterstatus, die Organe und Hinrichtungen der Europäischen Union sowie sonstige europäische und internationale Organisationen. 14 KOM(96)483 http://europa. eu. int/en/record/green/gp9610/protec. htm 15 http://www2. echo. lu. legal/en/intrnet. gpconsult. htm! 16 KOM(97)570 endg. vom 18. 11. 1997 17 Die Konferenz wurde mit drei Erklärungen abgeschlossen: Erklärung der europäischen Minister, der Industrie und der Nutzer17. In ihrer Erklärung verwiesen die Minister darauf, daß der Privatwirtschaft beim Schutz der Verbraucherinteressen und bei der Verbreitung und Einhaltung ethischer Grundsätze durch gut funktionierende Systeme der Selbstkontrolle, die im Einklang mit dem Rechtssystem stehen und von diesem gestützt werden, eine wichtige Rolle zukommt. Industrie, Die Minister ermutigten die plattformunabhängige Bewertungssysteme einzuführen und Bewertungsdienste anzubieten, die den Bedürfnissen unterschiedlicher Benutzer entsprechen sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung tragen. Sie stellten fest, daß die Entschließung des Rates vom 17. Februar 1997 über illegale und schädigende Inhalte im Internet sich nachdrücklich für ein derartiges Vorgehen ausspricht. Inhalte offene für die 1. 2. 3 Tätigkeiten in den Bereichen Justiz und Inneres " Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten gibt es derzeit Überlegungen zu dieser Internet Problematik. Diese bezwecken, eine praktische Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Internetaktivitäten zu entwickeln. Spezielle Arbeitsgruppen behandeln insbesondere die Frage des legitimen Abhörens von Internet Nachrichten. Derzeit werden die Arbeiten fortgeführt mit dem Ziel, alle Massnahmen zu prüfen, die für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innere Angelegenheiten in Betracht kommen, sowohl im Polizeibereich als auch beim gegenseitigen Rechtsbeistand in Strafsachen, die mit der Nutzung des Internet zusammenhängen. Die P8-Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten (Lyon-Gruppe), die sich mit der internationalen organisierten Kriminalität beschäftigt, hat ihre Arbeit aufgenommen; sie will rechtliche und technische Verfahren entwickeln, die es ermöglichen, auf internationaler Ebene rechtzeitig mit strafrechtlichen Mitteln gegen Computerkriminalität vorzugehen; Ziele sind unter anderem: die Möglichkeiten zur Lokalisierung, Identifizierung und Verfolgung von Straftätern zu verbessern; die Zusammenarbeit und Amtshilfe bei der Beweissammlung aufzubauen; Ressourcen für die Schulung des Personals von Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen, damit diese Computer- und High- Tech-Kriminalität wirksam bekämpfen können. Die Kommission ist beteiligt an der Durchführung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Europäischen Rat in Amsterdam18 verabschiedet wurde und der eine Empfehlung zur Bekämpfung der mißbräuchlichen Nutzung neuer Technologien und Kommunikationskanäle enthält ; in einer weiteren Empfehlung werden die Kommission und der Rat aufgefordert, die Fragen des Betrugs und der Fälschung in Bezug auf den gesamten Zahlungsverkehr einschliesslich der elektronischen Zahlungsmittel zu untersuchen. Die Kommission ist auch an den laufenden Arbeiten eines Sachverständigenausschusses des Europarats über Computerkriminalität beteiligt, der die Aufgabe hat, Probleme des in Bezug auf Informationstechnologien zu untersuchen und die Kriminalverfahrensrechts Möglichkeiten der Erstellung eines verbindlichen Rechtsinstuments zu prüfen, mit besonderem 17 http://www2. echo. lu/bonn/final. htmI 18 http://ue. eu. int/amsierdam/en/conclusions/freedom/main. html 18 Augenmerk auf Fragen der internationalen Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Cyber-Space Delikten. 1. 2. 4 Tätigkeiten im Bildungsbereich Am 2. Oktober 1996 hat die Kommission den Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" verabschiedet. Ziele dieses Plans sind die Stärkung der Auswirkung von Tätigkeiten auf nationaler und lokaler Ebene, die Fortbildung von Ausbildern und die Entwicklung von Produkten, die den erzieherischen Bedürfnissen gerecht werden. Er trägt dazu bei, eine grosse Zahl von Benutzem schneller zu mobilisieren, die europäische Dimension bei der Ausbildung zu stärken und einen echten europäischen Multimediamarkt im Bildungsbereich zu schaffen. Die Kommissionsdienststellen nehmen auch an der Sachverständigengruppe über den "Mißbrauch internationaler Datennetze" teil, die 1996 von den Ministern und Beratern für Wissenschaft aus den G7 Ländern und Russiand (Carnegie Gruppe) gegründet wurde. Die Sachverständigengruppe ist mandatiert, auf internationaler Ebene Empfehlungen vorzuschlagen, insbesondere für die Bereiche Bildung und Forschung, um illegale und schädigende Tätigkeiten im Internet zu bekämpfen. 1. 2. 5 Studie über das Haftungsrechi Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für eine Studie veröffentlicht, bei der es um das Haftungsrecht der Mitgliedstaaten in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft geht. Ziel der Studie ist die Auflistung und Erläuterung der bestehenden und geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verwaltungspraktiken und Formen der Selbstkontrolle/Selbstregulierung in den Mitgliedstaaten, die eine rechtliche Haftung für Anbieter und Nutzer von Diensten der Informationsgesellschaft auch in Bezug auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vorsehen. Mit ersten Ergebnissen wird Anfang 1998 gerechnet. 1. 2. 6 Digitale Unterschriften und Verschlüsselung Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission eine Mitteilung "Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Zu einem Europäischen Rahmen für digitale Unterschriften und Verschlüsselung"19. Um die Möglichkeiten im Geschäftsverkehr im Rahmen der elektronischen Kommunikation in offenen Netzen am besten zu nutzen, bedarf es eines sichereren Umfelds. Kryptographietechniken sind als wichtige Werkzeuge für die Sicherheit und das Vertrauen in offenen Netzen allgemein anerkannt. Digitale Unterschriften und Verschlüsselung sind zwei wichtige Anwendungen der Kryptographie. Die wichtigsten Ziele dieser Mitteilung sind die Entwicklung einer Europäischen Vorgehensweise zu einem gemeinsamen Rahmen für digitale Unterschriften, das Funktionieren des Binnenmarktes für kryptographische Dienste und Produkte sicherzustellen, die europäische Branche für kryptographische Dienste und Produkte zu in allen Wirtschaftsbereichen anzuregen und sie in die Lage zu versetzen, die Chancen der globalen Informationsgeselischaft zu ihrem Vorteil zu nutzen. fördern, sowie die "Benutzer 19 KOM(97)503 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat. den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen http://www. isp. cec. be/eif/policy/97503exec. html 19 2. INTERNATIONALE TÄTIGKEITEN 2. 1 OECD Der ICCP-Ausschuß vereinbarte auf seiner 31. Tagung am 27. und 28. Februar 1997 auf Vorschlag der französischen und der belgischen Delegation, in einer Studie die Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Internet zu erfassen und Stellungnahmen der Akteure einzuholen. Der Bericht des Sekretariats mit den Ergebnissen der Studie wird dem Ausschuß auf seiner 32. Tagung im Oktober 1997 vorgelegt. Ein erster Entwurf des Berichts wurde auf einer Ad-Hoc-Tagung am 1. und 2. Juli 1997 behandelt. Eine zweite Ad-Hoc-Sitzung findet am 22. Oktober 1997 statt. Der Bericht wird sich auf Inhaltsfragen im Zusammenhang mit denrlnternet konzentrieren; es wird eine Bestandsaufnahme der nationalen Ansätze, Initiativen des Privatsektors und sonstiger internationaler Bemühungen sein mit Schwerpunkt auf der Definition und Erläuterung von Terminologie und Hauptbegnffen. Zusätzlich wird dem ICCP-Ausschuß ein kurzes Papier über Themen und Optionen für künftige Arbeiten zur Erörterung von Folgemaßnahmen vorgelegt werden. 2. 2 Vereinigte Staaten von Amerika Im Juni 1997 brachte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Bestimmungen des Communications Decency Act zu Fall, nach denen es strafbar wäre, anstößige (indecent) Inhalte zu verteilen, zu denen ein Minderjähriger Zugang haben könnte, denn dadurch würde das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt; die Bestimmungen zu obszönen (obscene) Inhalten wurden jedoch beibehalten20. Am 16. Juli kündigten Präsident Clinton und Vizepräsident Gore eine Strategie an, mit der das Internet "familienfreundlich" gemacht werden soll21. Bei dieser Strategie soll Eltern und Lehrern ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden, mit dem sie verhindern können, daß Kinder Zugang zu ungeeignetem Material im Internet haben, und mit dem sie die Kinder auf hochwertiges Bildungsmaterial hinlenken können. Die führenden Kräfte und Verbände der Industrie erklärten sich bereit, sich für Filtersysteme, Bewertungssysteme und Sensibilisierungsmaßnahmen einzusetzen. 20 21 http://www. aclu. org/court/renovacludec. html http://www. whitehouse. gov/WH/new/Ratings/ 20 VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES vom. über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 130(3), insbesondere auf auf Vorschlag der Kommission22 , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments23, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses24 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen25 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Internet bietet durch seine Entwicklung zu einer Branche, die der allgemeinen Öffentlichkeit Dienste anbietet, Vorteile insbesondere im Bildungsbereich: Es verleiht Bürgern Macht, senkt die Barrieren bei der Schaffung und Verteilung von Informationsinhalten und bietet umfassenden Zugang zu immer reicheren Quellen für digitale Information; das haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Tagung am 17. Februar 1997 anerkannt26 ; (2) Der Umfang der im Internet vorgehaltenen schädigenden und illegalen Inhalte, auch wenn sie begrenzt sind, können aber die Entwicklung der entstehenden Internetbranche behindern und damit die Entstehung des notwendigen günstigen Umfeldes zum Gedeihen von Initiativen und Unternehmen nachteilig beeinflussen; (3) Um das gesamte Potential der Internetbranche zu gewährleisten ist es notwendig, durch die Bekämpfung der illegalen Nutzung der technischen Möglichkeiten, insbesondere fur Straftaten gegen Kinder27, ein sicheres Umfeld für die Internet-Nutzung zu schaffen. (4) Die Förderung von Verfahren zur Selbstkontrolle und zur Überwachung der Inhalte durch die Branche, die Entwicklung von durch die Branche bereitgestellten Filterwerkzeugen und für Branchendienste, sowie die Pflege Bewertungsverfahren und erhöhte Sensibilisierung 22 23 24 25 26 Abi. Nr. C70 vom 6. 3. 1997, S. l 27 Ibid 21 internationaler Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien spielen eine hervorragende Rolle bei der Festigung dieses sicheren Umfelds und tragen dazu bei, die Hindernisse für die Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branche zu beseitigen; (5) Der Ministerrat ersuchte die Kommission am 24. April 1996, eine Zusammenfassung der Probleme-vorzulegen, die sich mit der schnellen Entwicklung des Internet stellen, und insbesondere zu prüfen, ob eine gemeinschaftliche oder internationale Regelung wünschenswert ist ; (6) Der Rat beauftragte eine Arbeitsgruppe, in der alle beteiligten Akteure vertreten sind (Telekommunikationsminister, Zugangs- und Dienstanbieter, Industrie für Informationsinhalte und Nutzer), konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Benutzung des Internet und ähnlicher Netze auszuarbeiten ; (7) Diese Arbeitsgruppe legte dem Rat am 28. November 1996 ihren ersten Bericht vor. In einem zweiten, dem Rat am 27. Juni 1997 unterbreiteten Bericht ist dargelegt, welche Fortschritte in den Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte gemacht wurden, und die seither in den EU-Institutionen durchgeführten Tätigkeiten sind zusammengefaßt ; (8) Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen gaben auf ihrer Tagung vom 20. Dezember 1996 eine Erklärung über den Schutz der Kinder und die Bekämpfung der Pädophilie ab ; (9) Die Kommission legte dem Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 eine aktualisierte Fassung des Aktionsplans "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" vor, um die Kohärenz der verschiedenen getroffenen Maßnahmen zu verdeutlichen ; (10) Am 23. Oktober 1996 übermittelte die Kommission eine Mitteilung "Illegale und schädigende Inhalte im Internet"28 an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen, ferner ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten29 ; (11) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten begrüßten in ihrer Entschließung vom 17. Februar 1997 den Bericht der Arbeitsgruppe der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet und forderten die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen. (12) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 24. April 1997 die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihres Strafrechts gemeinsame Mindeststandards festzulegen und die administrative Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Leitlinien zu verbessern, und es forderte die Kommission auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen für Selbstkontrolle auf EU-Ebene und Vorschläge für eine gemeinsame Regelung zur Haftung für Inhalte im Internet vorzulegen ; (13) Die Internationale Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen", die auf Initiative der Bundesregierung vom 6. -8. Juli 1997 in Bonn stattfand, schloß mit einer Ministererklärung; darin verwiesen die Minister darauf, daß der Privatwirtschaft beim Schutz der Verbraucherinteressen und bei der Verbreitung und Einhaltung ethischer Grundsätze durch gut 28 KOM(96)487 endg. 29 KOM(96)438 endg. 22 funktionierende Systeme der Selbstkontrolle, die im Einklang mit dem Rechtssystem stehen und von diesem gestützt werden, eine wichtige Rolle zukommt. Sie ermutigten die Industrie, für die Inhalte offene piattformunabhängige Bewertungssysteme einzuführen und Bewertungsdienste anzubieten, die den Bedürfnissen unterschiedlicher Benutzer entsprechen sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung tragen. Darüberhinaus anerkannten die Minister, daß die Schaffung von Zuverlässigkeit und Vertrauen in globale Netze entscheidend ist, indem die Achtung der menschlichen Grundrechte gesichert wird und die Interessen der ganzen Gesellschaft, einschließlich die der Produzenten und der Verbraucher, geschützt werden ; (14) Der Rat verabschiedete am Schutz der Menschenwürde Aktionsplan wird in enger Koordinierung mit der Ratsempfehlung durchgeführt ; eine Empfehlung zum Schutz von Minderjährigen und zum ; dieser in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (15) Die Kommission und die Mitgliedstaaten widmen der Koordinierung der Arbeiten der Gruppen in allen einschlägigen Bereichen weiterhin besondere Aufmerksamkeit ; (16) Die Mitwirkung der Branche und ein uneingeschränkt funktionierendes System der Selbstkontrolle sind für die Eindämmung illegaler Inhalte im Internet wichtig ; sollten Systeme der Branchen-Selbstkontrolle (17) Hierzu von Vertretungsgremien der Internet-Dienstanbieter, der Verbraucher und der Benutzer, sowie effiziente Verhaltenskodizes gefördert sowie möglicherweise Hot-Line-Meldesysteme für die Öffentlichkeit eingerichtet werden. Die Koordinierung der Vertretungsgremien und der Stellen für die Selbstkontrolle auf Gemeinschaftsebene ist wichtig für die europaweite Wirksamkeit derartiger Systeme ; unter Einbeziehung (18) Es ist wichtig, die Kette der Verantwortlichkeit genau festzulegen, so daß die Haftung für illegale Inhalte bei denjenigen liegt, die sie schaffen. Dabei ist es unabdingbar, daß zumindest gemeinsame europäische, wenn nicht globale Grundsätze festgelegt werden, da das Internet in der auf der Bonner Konferenz verabschiedeten grenzübergreifender Natur Ministererklärung unterstrichen wird (Ziffer 4Iff. ) ; ist, wie (19) Wie in der Bonner Erklärung (Ziffer 55ff. ) betont, ist es erforderlich, gemeinschaftsweit die von Bereitstellung Klassifizierungssystemen zu fördern; z. B. der vom internationalen World-Wide-Web-Konsortium mit Gemeinschaftsunterstützung initiierte PICS-Standard (Platform for. Internet Content Selection) ; Filtermechanismen die Nutzer Schaffung von und die für (20) Sensibilisierungsmaßnahmen sollten ermutigt werden, so daß die Benutzer die Chancen und Risiken des Internet verstehen und dadurch die Nutzung der durch die Branche angebotenen Dienste erhöht wird. Vor allem Eltern, Lehrer und Verbraucher sollten ausreichend informiert werden, so daß sie die für Eltern konzipierte Filtersoftware und die Bewertungssysteme voll nutzen können ; (21)-Da die im Zusammenhang mit dem Internet auftretenden Probleme global sind und also auch globale Lösungen gebraucht werden, ist es wichtig, bei der Durchführung dieses Aktionsplans mit internationalen Organisationen und Drittländern zusammenzuarbeiten, so daß er eine über die Europäische Union hinausgehende Dimension erhält ; (22) Eine Unterstützung bei der Schaffung von Branchen-Selbstkontrollmechanismen, der Bereitstellung von Filtermechanismen für die Benutzer und dem Aufbau von Bewertungssystemen fördert die Entstehung eines für Initiativen günstigen Umfelds sowie die Entwicklung von Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft. Eine stärkere Sensibilisierung der Benutzer kann 23 bewirken, daß das industrielle Potential der Innovations- und der FTE-Politik im Zusammenhang mit dem Internet und vergleichbaren globalen Netzen besser genutzt wird ; (23) Jede Politik, die die Informationsinhalte berührt, muß die sonstigen nationalen und Gemeinschaftsinitiativen ergänzen wie namentlich im Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" dargelegt, und in Zusammenwirkung mit den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftstätigkeiten durchgeführt werden, so mit dem Programm INFO 200030 , mit Forschungsprogrammen der Gemeinschaft (Programme, die moderne Techniken, Technologie, moderne Kommunikationsdienste und Telematik betreffen) sowie mit Maßnahmen und Initiativen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit allgemeiner und beruflicher Bildung, Kultur und KMU, und mit den Strukturfonds ; (24) Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Aktionsplans tragen den in den Bereichen Justiz und Innere Angelegenheiten erledigten Arbeiten Rechnung ; von (25) Der der Informationsgesellschaft"31 soll die weit verbreitete Nutzung elektronischer Netze in Schulen fördern ; verabschiedete Aktionsplan der Kommission "Lernen in (26) Die Durchführung dieses Aktionsplans ist ständig systematisch zu überwachen und gegebenenfalls an Entwicklungen auf dem Markt für Multimedia-Inhalte anzupassen. Sie ist zu gegebener Zeit von einem unabhängigen Gremium zu bewerten, so daß Hintergrundinformation für die Festlegung der Ziele anschließender inhaltsbezogener Maßnahmen vorhanden ist. Nach Auslaufen des Aktionsplans, ist eine abschließende Bewertung der Ergebnisse verglichen mit den in dieser Entscheidung genannten Zielen durchzuführen ; (27) In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3B des Vertrags können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da die anstehenden Fragen grenzübergreifender Natur sind, und können daher wegen der europaweiten Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden ; (28) Es ist notwendig, die Laufzeit des Aktionsplans festzulegen, HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. 2, Der mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet ("Der Aktionsplan"), wie in Anhang I dargelegt, wird angenommen. Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001. Artikel 2 30 Entscheidung des Rates vom 20 Mai 1966 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft, (Abi. Nr. L129 vom 30. Mai 1996, S. 24). 31 KOM(96)471 24 Der Aktionsplan hat das Ziel, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Internetbranche durch die Förderung der sicheren Nutzung des Internet anzuregen. Artikel 3 Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden unter der Leitung der Kommission folgende Maßnahmen entsprechend den in Anhang I genannten Aktionsbereichen und den Regelungen des Anhangs III durchgeführt: • Förderung der von Überwachungseinrichtungen für Inhalte (insbesondere für Inhalte wie Kinderpornographie, Rassismus und Anti-Semitismus); der Branche Selbstkontrolle betriebenen seitens und • Ermutigung der Branche, Filterwerkzeuge und Bewertungsverfahren anzubieten, die es Eltern und Lehrern ermöglicht, die für die ihnen anvertrauten Kinder geeigneten Inhalte auszuwählen und zu entscheiden zu welchen zulässigen Inhalten sie Zugang haben möchten, und die der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Rechnung tragen; • verstärkte Sensibilisierung der Benutzer für die von der Branche angebotenen Dienste, insbesondere der Eltern, Lehrer und Kinder, damit sie die Möglichkeiten des Internet besser verstehen und zu ihrem Vorteil nutzen köanen; • flankierende Maßnahmen wie Prüfung von Rechtsfragen; • Tätigkeiten, die der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen dienen; • sonstige Maßnalimen, die der Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels dienen. Artikel 4 1. Für die Durchführung des Aktionsplans ist die Kommission verantwortlich. 2. In folgenden Fällen wird das Verfahren des Artikels 5 angewandt: Annahme des Arbeitsprogramms; Aufschlüsselung der Ausgaben; Festlegung der Kriterien und Inhalte für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; Maßnahmen für die Programmbewertung; Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III; Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen an einem Vorhaben. Artikel 5 25 1. Die Kommission wird von einem Beratungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer First ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 3. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 4. Die Kommission berücksichtigt soweit möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 6 1. Um eine wirksame Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfe sicherzustellen, sorgt die Kommission dafür, daß die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen in wirksamer Weise vorab geprüft, überwacht und nachträglich beurteilt werden. 2. Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß beurteilt die Kommission die Art und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglich vorgesehenen Ziele erreicht wurden. 3. Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor. 4. Nach Ablauf von zwei Jahren sowie am Ende der Laufzeit des Aktionsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel 5 genannten Ausschuß einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die in den in Artikel 3 genannten Aktionsbereichen erzielt wurden. Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der Programmausrichtung vorschlagen. Artikel 7 Juristische Personen, die in den EFTA-Ländern, die Mitglieder des EWR sind, niedergelassen sind und europäische internationale Organisationen können nach dem Verfahren des Artikels 5 an dem Programm teilnehmen. In nicht-EWR Drittländern niedergelassene juristische Personen und nicht europäische internationale Organisationen können nach dem Verfahren des Artikels 5 und, als allgemeine Regelung, ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft an dem Programm teilnehmen, wenn diese Teilnahme in wirksamer Weise zur Durchführung des Aktionsplans beiträgt, wobei der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu am Im Namen des Rates Der Präsident 26 ANHANG I: AKTIONSBEREICHE - AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET Die Aktionsbereiche sind in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde eine Maßnahme zur Durchführung eines europäischen Ansatzes zur sicheren Nutzung des Internet auf der Grundlage der Selbstkontrolle der Branche, der Filterung, Bewertung und Sensibilisierung. Für diese Vorgehensweise wurde auf Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und der Mitgliedstaaten starke Unterstützung zum Ausdruck gebracht, ebenso wie im weiteren europäischen Kontext der Bonner Erklärung, die von Ministern aus 29 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Die Aktionsbereiche haben folgende Ziele: • Veranlassung der Akteure (Branche, Benutzer) zur Entwicklung und Einführung angemessener Selbstkontrollsysteme; • Anschub von Entwicklungen durch Förderung von Vorführungen und Anregen von Anwendungen technischer Lösungen; • Eltern und Lehrer informieren und aufmerksam machen, insbesondere mittels ihrer zuständigen Verbände; • Pflege der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen und bewährter Praktiken; • Förderung der Koordinierung über ganz Europa und zwischen den beteiligten Akteuren; • Gewährleistung der Vereinbarkeit der Vorgehensweisen in Europa und anderswo. 1. SCHAFFUNG EINES SICHEREN UMFELDS Zusammenarbeit seitens der Branche und ein voll funktionsfähiges System der Selbstkontrolle sind wesentliche Elemente bei der Eindämmung der im Internet zirkulierenden illegalen Inhalte. 1. 1 Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes Eine wirksame Art, die Zirkulation illegalen Materials einzudämmen ist die Schaffung eines europäischen Netzes von Zentren (bekannt als Hotlines), das den Benutzern die Möglichkeit gibt, über Inhalte Bericht zu erstatten, auf die sie bei der Nutzung des Internet gestoßen sind und die sie für illegal halten. Die Verantwortung für die Verfolgung und Bestrafung der für illegale Inhalte Verantwortlichen bleibt bei den nationalen Strafverfolgungsbehörden, während die Hotlines die Zirkulation von in den nationalen Rechtssystemen und Kulturen müssen ebenfalls beachtet werden. illegalem Material eindämmen sollen. Unterschiede Bisher gibt es Hotlines nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten. Hire Schaffung muß gefördert werden, damit operationelle Hotlines die EU sowohl geographisch als auch sprachlich abdecken. Es müssen Verfahren eingerichtet werden um Austausch von Informationen zwischen den nationalen Hotlines und zwischen dem europäischen Netz und Hotlines in Drittländern. 28 $ Damit dieses Netz seine ganzen Mögliclikeiten ausnutzen kann, müssen Zusammenarbeit zwischen der Branche und den Strafverfolgungsbehörden verbessert, europaweite Berichterstattung und Zusammenarbeit gewährleistet und die Wirksamkeit durch Austausch von Informationen und Erfahrungen erhöht werden. Diese Maßnahme wird in Form eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen fur teilnehmende Organisationen (20-25) durchgeführt, um ein europäisches Netz von Hotlines einzurichten, Verbindungen dieses Netzes mit Hotlines in Drittländern zu etablieren, gemeinsame Vorgehensweisen zu entwickeln und die Übertragung von praktischem Wissen und bewährten Praktiken zu fördern. teilnehmenden Organisationen werden von Die von Branchenteilnehmern unterstützt (Zugangs- und Dienstanbieter, Telekombetreiber und Betreiber nationaler Hotlines). Sie sollen eine zukunftsweisende und innovative Vorgehensweise vorführen, insbesondere in ihrer Beziehung zu nationalen Strafverfolgungsbehörden. repräsentativen Auswahl einer 1. 2 Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes Damit die Branche einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Zirkulationen illegaler und schädigender Inhalte leisten kann, ist es auch wichtig die Unternehmen und die Entwicklung eines nationalen Rahmens für die Selbstkontrolle durch Zusammenarbeit untereinander und mit anderen betroffenen Gruppen zu ermutigen. Das Selbstkontrollverfahren sollte eine hohe Schutzwirkung gewähren und Fragen der Rückverfolgung behandeln. Angesichts des transnationalen Charakters von Kommunikationsnetzen wird die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Selbstkontrolle auf Ebene der EU durch die Koordinierung nationaler Maßnahmen und der für deren Durchführung verantwortlichen Gruppen erhöht. Zu diesem Aktionsbereich sind auf europäischer Ebene die Entwicklung von Richtlinien für Verhaltenskodizes, Konsenzbildung für ihre Anwendung und Unterstützung für ihre Umsetzung vorgesehen. Diese Maßnahme wird im Wege einer Ausschreibung durchgeführt zur Auswahl von Organisationen, die Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes helfen können. Es werden auch Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des Fortschritts der Arbeiten durchgeführt. Dieses geschieht in enger Koordinierung mit der Förderung gemeinsamer Richtlinien, um auf nationaler Ebene einen Rahmen für die Selbstkontrolle im Rahmen der Ratsempfehlung einzurichten. 2. ENTWICKLUNG VON FILTER- UND BEWERTUNGS-SYSTEMEN Um die sichere Nutzung des Internet zu fördern ist es wichtig, die Identifizierung der Inhalte zu erleichtern. Das kann durch ein Bewertungssystem erreicht werden, das die Inhalte entsprechend einem allgemein anerkannten Schema beschreibt (die z. B. bei den Themen wie Sex oder Gewalt entsprechend einer Skala bewertet werden) sowie durch Filtersysteme, die dem Benutzer die Wahl der Inhalte, die er erhalten möchte, ermöglichen. Bewertungen könnten entweder durch den Inhalteanbieter zugeordnet werden oder durch einen unabhängigen Bewertungsdienst vergeben werden. Es gibt eine Reihe möglicher Filter- und Bewertungssysteme. Aber ihr Entwicklungsstand 29 ist noch auf einem niedrigen Niveau und keines dieser Systeme hat schon die "kritische Masse" erreicht, die den Benutzern die Sicherheit geben würde, daß die Inhalte die sie interessieren und diejenigen die sie meiden wollen zuverlässig bewertet werden und daß völlig harmlose Inhalte nicht gesperrt werden. Die Akzeptanz von Bewertungssystemen durch europäische Inhalteanbieter und Benutzer ist noch gering. Die Maßnahmen in diesem Aktionsbereich konzentrieren sich auf die Vorführung der Möglichkeiten und Beschränkungen von Filter- und Bewertungssystemen beim täglichen Gebrauch mit dem Ziel, die Einrichtung europäischer Systeme zu fördern und die Benutzer mit ihrem Umgang vertraut zu machen. Filter- und Bewertungssysteme müssen international aufeinander abgestimmt und interoperabel sein sowie in intensiver Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Branche, der Verbraucher und der Benutzer entwickelt werden. 2. 1 Vorführung der Vorteile von Filterung und Bewertung Es werden Bewertungssysteme gefördert, die den europäischen Bedürfnissen gerecht werden und die gewährleisten, daß Filterung und Bewertung so eingesetzt werden, daß sie in der Praxis durchführbare Wahlmöglichkeiten für Benutzer, Eltern und Lehrer anbieten. Um eine kritische Masse zu erreichen, sollten Standorte auf möglichst breiter Front abgedeckt werden. Es werden deshalb Maßnahmen zur Förderung der Anwendung von Bewertungen durch Inhalteanbieter ergriffen. Von unabhängigen Gruppen durchgeführte Bewertungen gewährleisten einen einheitlichen Ansatz für die Bewertung von Inhalten und befassen sich mit Fällen, in denen Inhalteanbieter es versäumen, richtig zu bewerten. Es ist auch notwendig, besondere Bedürfnisse von Benutzern aus den Bereichen des Geschäftslebens, der Institutionen und des Erziehungswesens zu erfüllen sowie die von Endbenutzern, die von den Bewertungssystemen der Inhalteanbieter nicht erfüllt werden. Auf Grundlage einer Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen werden Vorhaben zur Validierung von Bewertungssystemen in bezug auf europäische Inhalteanbieter ausgewählt, um die Einbindung von Bewertungen in den Prozeß der Schaffung von Inhalten zu fördern und die Vorteile dieser technischen Lösungen zu demonstrieren. Dabei werden unter Beteiligung einer großen repräsentativen Auswahl typischer Benutzer die Nützlichkeit und die Durchführbarkeit in der Praxis besonders betont. Ein zweiter Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zielt besonders auf die Validierung und Vorführung von unabhängigen Bewertungssystemen, Um den größtmöglichen Nutzen aus diesen Demonstrationsvorhaben zu ziehen, ist es wichtig ihre Auswirkungen zu prüfen und eine europaweite Verbreitung ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Die Bewertung der Demonstrationsvorhaben und die Verbreitung ilirer Ergebnisse werden das Thema einer Ausschreibung sein. Die Demonstrationsvorhaben aus diesem Aktionsbereich können auch einen wichtigen Beitrag zu den Sensibilisierungsmaßnahmen des Aktionsbereichs 3 leisten. *ok An den Demonstrationsvorhaben wird die Branche beteiligt: Organe der Selbstkontrolle, die Branche (Zugangs- und Diensteanbieter, Anbieter von Inhalten, Netzbetreiber, Softwarehäuser), 30 Benutzer, Verbraucher; Bürgerrechtsgruppen und Regierungsstellen, die mit Branchenregulierung und Strafverfolgung befaßt sind. 2. 2 Erleichterung internationaler Abkommen über Bewertungssysteme Internationale Zusammenarbeit zwischen Betreibern und anderen beteiligten Gruppen in der Europäischen Union und ihren Partnern in anderen Teilen der Welt ist insbesondere notwendig im Bereich der Bewertung zur Gewährleistung der Interoperabilität. Es sind bereits Arbeiten in verschiedenen Gremien im Gange, die sich mit Protokollen und dem Entwurf von Bewertungssystemen, die unterschiedliche Bedürfnisse erfüllen, befassen. Es ist wichtig, daß der europäische Standpunkt in den internationalen Erörterungen zu Gehör gebracht wird; es werden Konzertierungssitzungen veranstaltet um dies zu gewährleisten. 3. FORDERUNG VON SENSIBILISIERUNGSMAßNAHMEN Die Öffentlichkeit beteiligt sich zunehmend an Internetaktivitäten und macht sich die Vorteile der neuen Dienste zunutze. Gleichzeitig besteht eine gewisse Unsicherheit über den Umgang mit allen Möglichkeiten der Netzkommunikation; Eltern, Lehrer und Kinder müssen für die Möglichkeiten des Internet und seine Gefahren sensibilisiert werden, und sie haben nicht immer genügend Kenntnis schützen. vor Sensibilisierungsmaßnahmen tragen zur Vertrauensbildung von Eltern und Lehrern in die sichere Nutzung des Internet durch Kinder bei. die Mittel, Kinder unerwünschten Inhalten über zu Sensibilisierungsmaßnahmen sind auch zur Ergänzung der Aktionsbereiche 1 und 2 notwendig, weil die Maßnalimen seitens der Branche zur Einrichtung von Selbstkontrolle, Filtern und Bewertung nur erfolgreich sein kann, wenn Benutzer und potentielle Benutzer davon Kenntnis haben. Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer europäischen Kampagne sowie ein Informations- und Sensibilisierungs- Programm gefordert, das vom EU Haushalt finanziert werden soll, um Eltern und alle, die sich mit Kindern befassen (Lehrer, Sozialarbeiter, usw. ), über die besten Wege (einschließlich der technischen Aspekte) zu informieren, Minderjährige vor Inhalten, die schädlich für ihre Entwicklung sein können, zu schützen und damit ihr Wohl zu gewährleisten. Europäische Maßnahmen schaffen einen Rahnien für Synergien mit Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und verstärken Maßnalimen in Mitgliedstaaten durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen. Der Aktionsplan wird Sensibilisierungsmaßnahmen in die Wege leiten, die sich auf die Verbreitung von Informationen der Zugangsanbieter an die Kunden stützen und die Entwicklung von Material zur Nutzung in Erziehungseinrichtungen fördern. 'fc> Die elektronische Verbreitung von sollte durch weiter verbreitete herkömmliche Informationspakete zur Nutzung in Schulen und Bibliotheken ergänzt werden. Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden die im Rahmen anderer Programme durchgeführten nutzen, insbesondere das von INFO2000 eingerichtete MIDAS-Netz. Informationsmaterial 31 Die Maßnahmen werden in zwei Schritten durchgeführt, ein erster zur Festlegung der besten Mittel zur Erreichung der Ziele und ein zweiter zur Unterstützung von Multiplikator-Gruppen in den Mitgliedstaaten - wie Verbraucherverbände oder andere zuständige Verbände - bei der Umsetzung auf nationaler Ebene. 3. 1 Vorbereitung der Grundlagen für Sensibilisierungsmaßnahmen In der ersten Phase wird eine vorbereitende Tätigkeit Gruppen mit Multiplikatorwirkung und die geeigneten Kanäle, Medien und Inhalte zur Erreichung des Zielpublikums feststellen, grundlegende Unterlagen vorbereiten, sie an sprachliche und kulturelle Besonderheiten anpassen und die Ergebnisse der im Aktionsbereich 2. 1 durchgeführten Demonstrationsvorhaben, die einen wichtigen Beitrag zum Inhalt der Sensibilisierungsmaßnahmen leisten, einbeziehen. Ein Durchfuhrungsplan wird erstellt, der im Rahmen einer Ausschreibung lanciert wird. Das Zielpublikum (Internet-Dienstanbieter, Inhalteanbieter), und Multiplikatoren wie Verbraucherverbände und Erziehungseinrichtungen werden an den Maßnahmen beteiligt. sind Eltern und Lehrer, und die Branche 3. 2 Förderung der Durchführung umfassender Sensibilisierungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten verfügbar machen, Ein zweiter Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wird Gemeinschaftsunterstützung für für die Gruppen mit Folgemaßnahmen Multiplikatorwirkung sowie die in der vorbereitenden Tätigkeit festgestellten Kanäle, Medien und Inhalte benutzt werden. Zweck dieser Maßnahme ist es, Erwachsene (Eltern und Lehrer) sowohl für die Möglichkeiten und Gefahren des Internet zu sensibilisieren, als auch für die Mittel zur Identifizierung nützlicher Inhalte und zur Sperrung schädigender Inhalte. Diese Maßnahmen werden den Erfordernissen der Mitgliedstaaten angemessen sein und können unterschiedlich sein entsprechend ihrer Größe. Bevölkerungszahl, Intensität der Internet Nutzung usw. Es wird zwei verschiedenartige Maßnahmen geben : solche, die auf Lehrer und Erziehungseinrichtungen ausgerichtet sind und solche, die zur Erreichung der allgmeinen Öffentlichkeit breiter ausgerichtet sind (Eltern und Kinder). - eine Reihe Maßnahmen zugunsten der Lehrer beinhalten Seminare und Workshops, und die Erstellung und Verteilung besonderen Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer Form an einen großen Querschnitt von dieser Berufsgruppe. Besondere Netztage Sonderveranstaltungen zur verstärkten Sensibilisierung der Benutzer - werden veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan Lernen in der Informationsgesellschaft, der breite Unterstützung seitens der Branche findet. Typische Maßnahmen für die allgemeine Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten : Schaffung von Websites, Verteilung von Informationsmaterial in Schulen, über Zugangsanbieter, Läden und andere Verkaufsstellen, die Computer anbieten, Verteilung von CD-ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere Information würde an Familien weitergegeben, die bereits einen Computer besitzen. Herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen) sollten auch genutzt werden zur Förderung der Sensibilisierung im Rahnien von Werbekampagnen und mit Informationspaketen für Journalisten. Unter Nutzung der Plattform des Europäischen Netzes der Schulen, das mit Unterstützung der Erziehungsministerin der Mitgliedstaaten eingerichtet wird, werden besondere Webseiten geschaffen und ständig aktualisiert. Zweck der Gemeinschaftsförderung ist es, großangelegte Sensibilisierungsmaßnahmen in Gang zu setzen und deren Gesamtkoordinierung sowie den Austausch von Erfahrungen zu gewährleisten, so 32 daß fortdauernd die Lehren aus diesen Maßnahmen gezogen werden können (z. B. zur Anpassung des verteilten Informationsmaterials). Die Gemeinschaftsfinanzierung überschreitet im allgemeinen nicht ein Drittel der förderungsfahigen Kosten. Die Nutzung bestehender Netze ermöglicht die Einsparung von Kosten, fur die Erstellung geeigneter Inhalte sind aber zusätzliche Mittel erforderlich. 4. UNTERSTUTZENDE MAßNAHMEN 4. 1 Prüfung der rechtlichen Auswirkungen Das Internet arbeitet global. Die Gesetze gelten für territoriale. Bereiche - nationale oder, im Falle des Gemeinschaftsrechts, für die Europäische Union. Die Prüfung von Rechtsfragen, die nicht durch andere Maßnahmen der Gemeinschaft erfaßt-werden, insbesondere Fragen des anwendbaren Rechts und Verfahrensfragen, trägt zur Wirksamkeit der anderen Aktionsbereiche bei. Es wird eine Ausschreibung durchgeführt, um die Rechtsfragen in bezug auf Inhalte oder die Benutzung des Internet zu prüfen. 4. 2 Koordinierung mit ähnlichen internationalen Maßnahmen Die Ratsempfehlung zum Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Infoniiationsdiensten fordert die Kommission auf, die internationale Zusammenarbeit auf den in dieser Empfehlung genannten Gebieten zu fördern, insbesondere dadurch, daß Betreiber und andere Beteiligte in der Europäischen Union und ihre Partner in anderen Teilen der Welt ihre Erfahrungen und bewährten Praktiken teilen. Deshalb ist es notwendig die Kohärenz zwischen Europäischen Maßnahmen und ähnlichen Initiativen in anderen Teilen der Welt zu gewährleisten. Regelmäßige Konzertierungssitzungen helfen dies zu bewerkstelligen. Eine Internationale Konferenz bietet die Möglichkeit, die mit den Aktionsbereichen gemachten Erfahrungen mit Beteiligten in Europa und darüberhinaus zu teilen. Diese würde alle Fragen behandeln, die in den Aktionsbereichen untersucht werden und würde die Branche (Zugangs- und Dienstanbieter, Inhalteanbieter, Netzbetreiber, Softwarehäuser), die Benutzer, Verbraucher und Bürgerrechtsgruppen, sowie Regierungsstellen, die mit Branchenregulierung und Strafverfolgung befaßt sind, zusammenbringen. Eine derartige Konferenz kann auch zur Verbreitung der Ergebnisse des Aktionsplans genutzt werden. 4. 3 Bewertung der Auswirkung der Gemeinschaftsmaßnahmen Es ist selbstverständlich wichtig eine eingehende Bewertung darüber durchzuführen, ob die Ziele des Aktionsplans und der Empfehlung erreicht wurden und, falls nicht, mögliche weitere die Maßnahmen in Mitgliedstaaten oder Verbrauchervertretungen ergriffen werden könnten. Dies erfolgt Verbindung mit der Erarbeitung einer Methodologie zur Bewertung der Maßnahmen, die zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde durchgeführt werden und die in der festzustellen, die durch die Branche, die Gemeinschaftsinstitutionen, 33 Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten vorgesehen sind. Eine Ausschreibung zur Bewertung der Auswirkungen des Aktionsplans und der Empfehlung wird zur Halbzeit und eine weitere Ausschreibung zum Ende des Vierjahreszeitraums veröffentlicht. 34 ANHANG II : VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN 1. Schaffung eines sicheren Umfelds 2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 4. Unterstützende Maßnahmen Insgesamt: ' 14-18 % 37-43 % 35-41 % 5-7 % 100 35 ANHANG III: DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS 1. Die Kommission führt das Programm inhaltlich gemäß Anhang I durch. 2'. Das Programm wird über indirekte Aktionen und nach Möglichkeit auf Kostenteilungsbasis durchgeführt. 3. Die Auswahl der Projekte auf Kostenteilungsbasis erfolgt in der Regel nach den üblichen Verfahren: Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ihr Inhalt wird in enger Beratung mit den entsprechenden Sachverständigen und gemäß den Verfahren in dieser Entscheidung festgelegt. Hauptkriterium für die Förderung von Projekten über Aufrufe zu Vorschlägen ist der Beitrag, den sie zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans leisten können. 4. Anträge auf Unterstützung durch die Gemeinschaft einen Finanzierungsplan enthalten, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung, einschließlich der bei der Gemeinschaft beantragten finanziellen Unterstützung, sowie sonstige Beihilfeanträge oder gewährte Beihilfen aus anderen Quellen aufgeführt sind. sollten gegebenenfalls 5. Die Kommission kann außerdem flexiblere Finanzierungsmodelle als Aufrufe zu Vorschlägen anwenden, um Anreize für Partnerschaften, vor allem mit KMU und Einrichtungen aus den benachteiligten Regionen, sowie langfristiger Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte im Internet zu geben. Dieses Modell könnte auf unbegrenzte Dauer verwendet werden. für die Durchführung * ' 6. Die Kommission trifft Vorkehrungen dafür, daß im Ausnahmefall auch unaufgefordert eingereichte Vorschläge berücksichtigt werden können, wenn sie besonders dringende Maßnahmen betreffen, die als Reaktion auf einen technologischen Wandel durchgeführt werden, der eine Orientierungsänderung erforderlich macht. 7. Die Einzelheiten der unter Ziffer 5 und 6 genannten Verfahren werden nach dem Verfahren des Beratungsausschusses (Typ I) und im Einklang mit den Haushaltsvorschriften der Kommission festgelegt. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 8. Vorhaben, die die Kommission im Rahnien von Studien- und Dienstleistungsverträgen vollständig finanziert, werden im Wege von Ausschreibungen im Einklang mit den geltenden Finanzvorschriften externer Transparenz wird Sachverständiger (die Internet-Arbeitsgruppe und der Rechtsbeirat) sowie durch aktive Nutzung der den Sensibilisierungsmaßnahmen gewährleistet. durch Hinzuziehung Informationsdienste Zusammenhang durchgeführt. Kommission mit der im 9. Zur Umsetzung des Aktionsplans führt die Kommission auch Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen durch, die auf die allgemeinen Ziele des Aktionsplans und die spezifischen Ziele der einzelnen Aktionsbereiche abstellen. Dazu zählen beispielsweise folgende Tätigkeiten: Studien im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen des Aktionsplans; Vorarbeiten zur Vorbereitung künftiger Tätigkeiten; Maßnahmen zur Erleichterung der Mitwirkung an Maßnahmen sowie zur Erleichterung des Zugangs zu den Ergebnissen. 10. Sämtliche Vorhaben, für die Zuschüsse gewährt werden, müssen auf die erhaltenen Zuschüsse hinweisen. 36 FINANZBOGEN Posten B5-336: Mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 1. BEZEICHNUNG DER MABNAHME Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 2. HAUSHALTSLINIE B5-336: Mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3. 4. BESCHREIBUNG DER MABNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet werden in dem Aktionsplan folgende Ziele festgelegt: • Förderung der Selbstkontrolle und Schaffung von Beobachtungseinrichtungen für Inhalte einschließlich eines europäischen Netzes von Hotlines (vor allem für Inhalte, wie Kinderpornographie oder Rassismus) mit dem Ziel, eine hohe Schutzwirkung zu erreichen • Vorführung und Einsatz wirksamer Filterdienste und kompatibler Bewertungssysteme, die der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung tragen • an die Benutzer gerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen, in erster Linie für Kinder, Eltern und Lehrer, damit sie die von der Branche angebotenen Möglichkeiten des Internet sicher und vertrauensvoll nutzen können • Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den genannten Bereichen 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Durchführung des Aktionsplans: 1998 - 2001 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN NOAGM \2 Etwaige Einnahmen aus Beiträgen Dritter für die Maßnahmen des Aktionsplans werden gegebenenfalls •. gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, geändert durch die Verordnung 610/90 vom 13. März 1990, wiederverwendet. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Im Anschluß an Ausschreibungen werden nach den Finanzbestimmungen der Kommission Maßnahmen wie Studien, Workshops, Seminare, Sensibilisierungs- und Werbemaßnahmen sowie Projektunterstützung in der Regel zu 100% finanziert. Aktionen auf Kostenteilungsbasis sind im Anschluß an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 1998-2001 Die Aktionen sollen in vier Bereichen erfolgen, in denen eine Maßnahme auf europäischer Ebene einen Mehrwert schaffen und die Position Europas stärken kann. Sie sollen langfristigere Maßnahmen auf nationaler Ebene in Gang setzen. AKTIONSBEREICH 1: SCHAFFUNG EINES SICHEREN UMFELDS 1. 1 Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes Der Gemeinschaftsbeitrag von 5,0 Mio. ECU soll für einen Aufruf zu Vorschlägen mit folgender Zielsetzung verwendet werden: Beteiligung von Einrichtungen an der Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes sowie der Schaffung von Verbindungen zwischen diesem Netz und Hotlines in Drittländern, um die Verbreitung illegalen Materials einzudämmen, die Zusammenarbeit zwischen der Branche und den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern sowie eine europaweite Berichterstattung und Zusammenarbeit zu sichern. 1. 2 Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes ist eine Ausschreibung von Einrichtungen, die Geplant zur Auswahl Selbstkontrollorganen helfen, europäische Richtlinien für Verhaltenskodizes zu entwickeln, einen Konsens für ihre Anwendung herbeizuführen und Unterstützung bei ihrer Umsetzung zu geben. Die Verhaltenskodizes werden eine hohe Schutzwirkung erreichen, die Frage der Rückverfolgung wird darin behandelt werden. Die Fortschritte werden überwacht werden. Für diese Aktion, die auch einen Beitrag zur Umsetzung der Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde leistet, sind voraussichtlich 0,6 Mio. ECU erforderlich. 3t AKTIONSBEREICH 2: ENTWICKLUNG VON FILTER- UND BEWERTUNGSSYSTEMEN 2. 1 Vorführung der Vorteile von Filterung und Bewertung Bei der konkreten Anwendung von Filtern und Bewertungen durch die europäischen Inhaltsanbieter ist noch nicht die kritische Masse erreicht worden. Um nun die Einführung von Filter- und Bewertungssystemen zu gewährleisten und sicherzustellen, daß für die Benutzer, Eltern und Lehrer auch wirklich brauchbare Lösungen angeboten werden, soll eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Sie soll zur Auswahl von Projekten führen, bei denen in Zusammenarbeit mit den europäischen Inhaltsanbietern Bewertungssysteme validiert werden; damit will man erreichen, daß die Bewertung der Inhalte in den Prozeß ihrer Schaffung integriert wird. Zudem soll das Potential dieser technischen Lösungen aufgezeigt werden. Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist für die Validierung und Vorführung von Bewertungssystemen Dritter geplant, um die besonderen Bedürfnisse von Benutzern aus den Bereichen des Geschäftslebens, der Institutionen und des Erziehungswesens oder von Endbenutzern zu befriedigen. Die Bewertung der Demonstrationsprojekte und die Verbreitung der Ergebnisse werden Gegenstand einer speziellen Ausschreibung sein. Für die Aufrufe und die Ausschreibung sind Gemeinschaftsmittel 12,7 Mio. ECU erforderlich. in Höhe von 2. 2 Erleichterung internationaler Abkommen über Bewertungssysteme Es sind Konzertierungssitzungen vorgesehen, die einen koordinierten europäischen Beitrag zu interoperable internationalen Vereinbarungen über Protokolle und Kennzeichnungssysteme sowie die Berücksichtigung der europäischen Besonderheiten bei Bewertungssystemen gewährleisten sollen. Hierfür sind 0,3 Mio. ECU veranschlagt. AKTIONSBEREICH 3: FÖRDERUNG VON SENSIBILISIERUNGSMABNAHMEN 3. 1 Vorbereitung der Grundlagen für Sensibilisierungsmaßnahmen Zunächst soll eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für vorbereitende Maßnahmen mit folgender Zielsetzung veröffentlicht werden: Bestimmung von Gruppen mit Multiplikatorwirkung und der geeignetsten Kanäle, Medien und Inlialte zur Erreichung des Zielpublikum, Erstellung von Grundlagenmaterial, Anpassung an sprachliche und kulturelle Besonderheiten, Berücksichtigung der Ergebnisse von Demonstrationsvorhaben, Erstellung eines Durchführungsplans. Die Kosten für diese Maßnahmen werden sich voraussichtlich auf 2 Mio. ECU belaufen. -3 O T\ 3. 2 Förderung der Durchführung umfassender Sensibilisierungsmaßnahmen zur Einreichung von Vorschlägen eine Aufforderung für Vorgesehen ist in allen 15 Mitgliedstaaten, wobei den Erfahrungen aus den Folgemaßnahmen Vorbereitungsmaßnahmen Rechnung getragen wird. Die Multiplikatoren haben folgende Aufgaben: Organisation von Informationspaketen an Lehrer, Mithilfe bei der Durchführung umfangreicher Sensibilisierungsmaßnahmen (Schaffung von Web-Sites, Verteilung von Material, Werbekampagnen, ferner Organisation der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen. und Workshops, Verteilung Informationspakete für Journalisten), von Seminaren Die Maßnahmen laufen auf zwei Ebenen ab: Maßnalimen für Lehrer sowie Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit. Bei ersteren geht es um Seminare und Workshops und die Verteilung von speziellem Material. Die Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit beinhalten die Schaffung von Web-Sites, die Verteilung von Informationsmaterial in Schulen, über Zugangsanbieter, in Computerzeitschriften. Herkömmliche Medien sollen für Werbekampagnen genutzt werden, ferner ist ein Informationspaket für Journalisten geplant. Vorgesehen sind ferner Koordinierung und Informationsaustausch auf europäischer Ebene. Für die einzelnen Maßnahmen sind 7,4 Mio. ECU erforderlich. in Computerläden auf CD-ROM und AKTIONSBEREICH 4: UNTERSTÜTZENDE MABNAHMEN 4. 1 Prüfung der rechtlichen Auswirkungen Geplant ist eine Ausschreibung zur Prüfung der durch die Inhalte oder die Nutzung des Internet aufgeworfenen Rechtsfragen. Hierfür werden insgesamt 1,0 Mio. ECU benötigt. 4. 2 Koordinierung mit ähnlichen internationalen Maßnahmen Vorgesehen sind 0,4 Mio. ECU für Konzertierungssitzungen und eine internationale Konferenz, die zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen europäischen Maßnalimen und ähnlichen Initiativen in anderen Teilen der Welt notwendig sind. 4. 3 Bewertung der Auswirkung der Gemeinschaftsmaßnahmen Die Kosten für zwei Bewertungen werden mit 0,6 Mio. ECU veranschlagt. 7. 2 Fälligkeitsplan bei mehrjährigen Maßnahmen Soll der Aktionsplan der Gemeinschaft wirksam durchgeführt werden, müssen die Ressourcen für den Gesamtzeitraum geplant werden. Dementsprechend muß dafür gesorgt werden, daß die Gemeinschaft über die zur Informationsgesellschaft Umsetzung ihrer politischen Prioritäten für die 4- W erforderlichen Mittel verfügt; bereits in der nächsten finanziellen Vorausschau ist eine gewisse Aufstockung der Mittel vorzusehen. in den Finanzralimen fugen, den die Kommission Es sei darauf hingewiesen, daß sich dieses Vorhaben und die hierfür erforderlichen Anstrengungen ihrer Mitteilung zur Agenda 2000 festgelegt hat. Darin sind einige Programme vorgesehen, die als prioritär eingestuft werden, weil sie durch ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene einen Mehrwert schaffen, insbesondere im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung sowie die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien. Die Mittel für diese Programme müssen dabei stärker ansteigen als das BIP. in Da der Nutzung des Internet bei der Förderung der europäischen Netze, der Forschung und Innovation, von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie der KMU eine Schlüsselrolle zukommt, ist es wesentlich, daß für die entsprechenden Maßnahmen besondere Anstrengungen unternommen werden. Die Maßnahmen sollen in 4 Bereichen durchgeführt: 1. Schaffung eines sicheren Umfelds 2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 4. Unterstützende Maßnahmen Mio. ECU INSGESAMT 1998 7 1999 7 2000 8 2001 8 INSGESAMT 30 Diese Aufschlüsselung dient lediglich als Anhaltspunkt. Aktionsbereich 1. Schaffung eines sicheren Umfelds 2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 3. Förderung von Sensibilisierungs maßnahmen 4. Unterstützende Maßnahmen Mio. ECU 1998 1,5 1999 1,5 2000 1,3 2001 1,3 INSGESAMT 5,6 3,0 4,0 3,2 2,8 13,0 2,0 1,0 3,0 3,4 0,5 0,5 0,5 0,5 9,4 2,0 INSGESAMT 7,0 7,0 8,0 8,0 30,0 M 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN Die allgemeine Kontrolle übernimmt ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Bedienstete der Kommission, gegebenenfalls unterstützt durch unabhängige Sachverständige, stellen sicher, daß die Projekte und Studien ordnungsgemäß durchgeführt sind, bevor jegliche Zahlungen geleistet werden; berücksichtigt werden dabei die vertraglichen Verpflichtungen und die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die administrative Kontrolle erfolgt durch die Verwaltungsdienststellen der GD XIII sowie der GD XIX und GD XX. Gemäß dem Vertrag fuhrt der Rechnungshof Prüfungen durch. Nach zwei Jahren und nach Abschluß des Programms erstellen unabhängige Sachverständige einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Maßnahmen bewertet werden. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE Einleitend sei folgendes angemerkt: Der Aktionsplan entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der politischen Führung in der Gemeinschaft, und es wird damit in erster Linie kein wirtschaftliches Ziel verfolgt. Die Wirksamkeit läßt sich zwar nicht in wirtschaftlichen Größen, wie z. B. die Schaffung von Arbeitsplätzen, messen, läßt sich aber dennoch beurteilen (siehe Ziffer 9. 1). Es sei zudem darauf hingewiesen, daß der Aktionsplan zur Entwicklung der Informationsgesellschaft beitragen wird: Insbesondere werden Kinder angeregt, Informationsnetze zu nutzen, wodurch sie lernen, dieses immer unerläßlichere Instrument besser zu handhaben. Die Maßnahmen der Gemeinschaft werden die unabdingbare Koordinierung auf europäischer Ebene fördern: So werden rein einzelstaatliche Lösungen vermieden, und der Binnenmarkt wird gestärkt. Durch mehr Koordinierung auf internationaler Ebene wird der Aktionsplan schließlich dazu beitragen, daß Europa in diesem Bereich seine Rolle als Motor der Entwicklung aufrechterhalten kann. 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen 9. 1. 1 Schaffung eines sicheren Umfelds Im Arbeitsprogramm könnten Ziele festgelegt werden, die folgendes betreffen: • den Anteil der Zugangsanbieter, die Mitglied eines Selbstkontrollorgans sind, und • die Zahl der Hotlines sowie ihre geographische und sprachliche Abdeckung Zielpublikum - 6- 141 • Dienste, die Inhalte Dritter anbieten; Inhaltsanbieter; Zugangsanbieter 9. 1. 2 Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen Die quantifizierbaren Ziele könnten sich auf folgendes beziehen: • den Anteil der in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Inhalte, für den die Anbieter ein Bewertungssystem benutzen • den Anteil der in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Inlialte, für den die Anbieter ein an die Bedürfnisse der europäischen Benutzer angepaßtes Bewertungssystem benutzen • die Zahl der Bewertungssysteme Dritter, die dem Benutzer angeboten werden; ihre inhaltliche Abdeckung im Vergleich zum Bedarf der europäischen Benutzer Zielpublikum Vereinigungen Gruppen, Softwareproduzenten; Dienste, die Inhalte Dritter vorhalten; Zugangsanbieter; Benutzer Bewertungssysteme oder die anbieten; Inhaltsanbieter; 9. 1. 3 Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen Die quantifizierbaren Ziele könnten folgendes betreffen: • das Vorhandensein eines Instrumentariums für die Sensibilisierung der Zielgruppen (Eltern, Lehrer und Kinder) in den Mitgliedstaaten • den Anteil der Eltern (die einen Computer besitzen) und der Lehrer (die einen Computer im Unterricht benutzen), die von diesem Instrumentarium Kenntnis erlangt haben Zielpublikum • Benutzer, vor allem Eltern, Lehrer und Kinder 9. 1. 4 Unterstützende Maßnahmen Die unterstützenden Maßnahmen können sich je nach Gegebenheiten und Aktionsbereich, dem sie gelten, unterschiedlich gestalten, so daß es nicht zweckmäßig ist, hierfür Einzelziele festzulegen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Die Tätigkeiten, die in der EU auf der Grundlage von Arbeiten der Kommission im Rahmen der Internet-Arbeitsgruppe und des Grünbuchs über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten bereits erfolgt sind, haben einen breiten Konsens über den zu verfolgenden Ansatz zwischen Europäischem Parlament, Rat und Mitgliedstaaten bewirkt. -7 1/5 Zu unterscheiden ist zwischen illegalen Inhalten einerseits und schädigenden Inhalten andererseits. Für beide sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. Gegen illegale Inhalte müssen die Strafverfolgungsbehörden an der Quelle vorgehen, für ihre Tätigkeiten gelten besondere Bestimmungen. Die Industrie kann jedoch entscheidend helfen, indem sie den Umlauf illegaler Inhalte eindämmt (besonders von Inhalten wie Kinderpornographie, Rassismus und Antisemitismus) durch gut funktionierende Systeme der Selbstkontrolle (wie Verhaltenskodizes und Hotlines) in Übereinstimmung mit dem Rechtssystem und gestützt auf dieses. Bei der Bekämpfung schädigender Inhalte sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die die Benutzer durch die Entwicklung technischer Lösungen (Filter- und Bewertungssysteme) Inhalten umzugehen, in die Lage versetzen, mit schädigenden mit denen Eltern stärker sensibilisiert werden, die dem Ausbau der Selbstkontrolle dienen, so daß ein angemessener Rahmen vor allem für den Schutz Minderjähriger entsteht. Der Informationsaustausch zwischen Selbstkontrollorganen die Selbstkontrollmaßnalimen erstrecken, bei denen es um schädigende Inlialte geht. Industrie auch wird sich und auf Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaateh in den beiden Bereichen konkret in jüngster Zeit durchgeführt haben, sind in dem zweiten Bericht der Arbeitsgruppe zusammengefaßt. Dieser Bericht zeigt deutlich, daß ein Tätigwerden möglich ist und daß die Maßnahmen noch verstärkt werden müssen, da in einigen Mitgliedstaaten bei den beschriebenen Aktivitäten keine großen Fortschritte erzielt wurden, während in anderen bereits Gespräche zwischen den Betroffenen stattfinden und in wieder anderen gerade die ersten Schritte getan werden. In dem Bericht wird festgestellt, daß sich die meisten Mitgliedsstaaten angesichts der Tatsache, daß es hier um eine internationale Problematik geht und daß die sich daraus ergebenden Herausforderungen sehr komplex sind, für eine aktive Katalysatorrolle der Kommission aussprechen. Eine solche Rolle sollte darauf ausgerichtet sein, die Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren im Hinblick auf Umfang und Inhalt der und abzustimmen, beispielsweise Verhaltenskodizes. und Wettbewerbsverzerrungen Rechtsunsicherheit vermieden, und die Zusammenarbeit in einigen Bereichen würde angeregt. würden Damit 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Nach zwei Jahren und nach Abschluß des Programms wird ein Bericht erstellt, in dem die Ergebnisse der Maßnahmen bewertet werden. Beurteilt werden die Entwicklung der Ausgangslage und die Auswirkung der Programmaßnahmen darauf; zur Bewertung der Einzelmaßnahmen werden genauere Leistungsindikatoren herangezogen. IX 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS) Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jälirlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Persona! Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betr. GD oder Dienststelle Heranziehung von zusätzlichem Personal Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Ressourcen Insgesamt 2 0 1 3 2 0 1 o j 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre wf 10. 2 Durch die Maßnahmen bedingte Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb (ECU) Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Nr. und Bezeichnung) A-250 Ausgaben Sitzungen Einberufungen für und 576. 000 sollen = 4*12*12. 000. Erforderlich sind Mittel für 12 Sitzungen mit durchschnittlichen Kosten von die Damit 12 000 ECU: Sachverständigensitzungen finanziert werden, insbesondere diejenigen der auf Verlangen des Rates eingesetzten Internet-Arbeitsgruppe, die ± 50 Mitglieder Industrie, Benutzerkreisen und dem öffentlichen Sektor hat. aus der A-2510 Ausgaben Ausschußsitzungen für 180. 000 für = 4*3*15. 000. Der Ausschuß den Aktionsplan wird durchschnittlich 3 Sitzungen pro Jahr abhalten mit durchschnittlichen Kosten von 15 000 ECU; berücksichtigt darin sind Synergien mit dem Ausschuß INFOCOM-MLIS, der im Rahmen der Programme INFO2000 und MLIS eingesetzt wurde; damit werden optimale Kohärenz und Effizienz gewährleistet. und für die = 4*5*20*400. Die Reisekosten Kommissionsbediensteten abgeordneten nationalen Experten werden mit 160 000 ECU veranschlagt; Ausgangsbasis für die Berechnung ist durchschnittlich eine Dienstreise alle 14 Tage bei von durchschnittlichen 400 ECU/Dienstreise für 5 Personen. Kosten A-130 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 160. 000 Insgesamt 916. 000 10 HG ISSN 0254-1467 KOM(97) 582 endg. DOKUMENTE DE 10 15 16 Katalognummer : CB-CO-97-686-DE-C ISBN 92-78-28707-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n