title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3797/97 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Blockade der französischen Straßen: Gesetzeslücke in der Sozialgesetzgebung

eurovoc_concepts:
France
civil liability proceedings
damage
free movement of goods
indemnification
labour dispute
legal system
road transport
social dialogue
strike

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text: 16. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 187/57 Bis jetzt haben die franzo¤sischen Beho¤rden nicht eingegriffen, um irgendeine der Blockaden der Lastwagen- fahrer in diesem Lande zu beseitigen, die gewo¤hnlich von gewaltsamen Aktionen gegen die Lastwagen begleitet werden, die Obst und Gemu¤se aus Spanien befo¤rdern. Doch auf jeden Fall haben sie versprochen, da(cid:223) sie die Betroffenen entscha¤digen wu¤rden. Trotz dieser Zusage wurden von den 2. 749 bis September von Briten, Spaniern, Deutschen, Portugiesen und Belgiern eingereichten Antra¤gen nur 737 (26,8%) bearbeitet, davon wurden nur 124 positiv beschieden (4,51% der Gesamtzahl). Von den 500 Antra¤gen von spanischen Staatsangeho¤rigen bei den franzo¤sischen Gerichten wurde nur einer positiv beschieden. Gedenkt die Kommission irgendeine Ma(cid:223)nahme zu treffen, um zu gewa¤hrleisten, da(cid:223) die franzo¤sischen Beho¤rden den Gescha¤digten effektiv und rasch Schadensersatz leisten? (98/C 187/90) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3796/97 von Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (26. November 1997) Betrifft: Blockade der franzo¤sischen Stra(cid:223)en: derzeitige Initiativen fu¤r eine Sozialgesetzgebung Stra(cid:223)enblockaden von franzo¤sischen Lastwagenfahrern kommen immer wieder vor. Dies versto¤(cid:223)t gegen die Gemeinschaftsnormen fu¤r Wettbewerb, da es den freien Warenverkehr in der Europa¤ischen Union behindert. Die dem innereuropa¤ischen Handel entstehenden Scha¤den sind sehr hoch, und dies hat La¤nder wie Spanien, das Vereinigte Ko¤nigreich, Deutschland und die Niederlande zu Protesten veranla(cid:223)t. Konkret rechnen die spanischen Organisationen der Transportunternehmer damit, da(cid:223) jeder Blockadetag ihre Unternehmen u¤ber 2. 500 Millionen Pesetas kostet. Wa¤hrend des von den franzo¤sischen Lastwagenfahrern am 3. November 1997 begonnenen Streiks haben verschiedene La¤nder die franzo¤sische Regierung ersucht, effektiv einzugreifen, um den freien Markt zu gewa¤hrleisten und Korridore einzurichten, damit die Lastwagen das Land durchqueren ko¤nnen. Die franzo¤sische Regierung hat dies unter Hinweis auf das Fehlen einer europa¤ischen Harmonisierung der Sozialgesetzgebung abgelehnt. Auf welchem Stand befinden sich die Gesetzesinitiativen im sozialen Bereich, die Behinderungen des freien Personen- oder Warenverkehrs vermeiden sollen? (98/C 187/91) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3797/97 von Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (26. November 1997) Betrifft: Blockade der franzo¤sischen Stra(cid:223)en: Gesetzeslu¤cke in der Sozialgesetzgebung Stra(cid:223)enblockaden von franzo¤sischen Lastwagenfahrern kommen immer wieder vor. Dies versto¤(cid:223)t gegen die Gemeinschaftsnormen fu¤r Wettbewerb, da es den freien Warenverkehr in der Europa¤ischen Union behindert. Die dem innereuropa¤ischen Handel entstehenden Scha¤den sind sehr hoch, und dies hat La¤nder wie Spanien, das Vereinigte Ko¤nigreich, Deutschland und die Niederlande zu Protesten veranla(cid:223)t. Konkret rechnen die spanischen Organisationen der Transportunternehmer damit, da(cid:223) jeder Blockadetag ihre Unternehmen u¤ber 2. 500 Millionen Pesetas kostet. Wa¤hrend des von den franzo¤sischen Lastwagenfahrern am 3. November 1997 begonnenen Streiks haben verschiedene La¤nder die franzo¤sische Regierung ersucht, effektiv einzugreifen, um den freien Markt zu gewa¤hrleisten und Korridore einzurichten, damit die Lastwagen das Land durchqueren ko¤nnen. Die franzo¤sische Regierung hat dies unter Hinweis auf das Fehlen einer europa¤ischen Harmonisierung der Sozialgesetzgebung abgelehnt. Besteht tatsa¤chlich eine Gesetzeslu¤cke im sozialen Bereich, die eine Behinderung der Ziele der Europa¤ischen Union darstellen kann? (98/C 187/92) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3798/97 von Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (26. November 1997) Betrifft: Blockade der franzo¤sischen Stra(cid:223)en: Ma(cid:223)nahmen gegen die franzo¤sische Regierung Stra(cid:223)enblockaden von franzo¤sischen Lastwagenfahrern kommen immer wieder vor. Dies versto¤(cid:223)t gegen die Gemeinschaftsnormen fu¤r Wettbewerb, da es den freien Warenverkehr in der Europa¤ischen Union behindert. Die