title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

eurovoc_concepts:
United States
animal product
health control
protection of animals
public health

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 11. 1997 KOM(97) 566 endg. 97/0301 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Sachstand Seit Beginn der Kontrollbesuche der Kommission bei Fleischexportunternehmen der USA Mitte der achtziger Jahre kam es immer wieder zu Problemen im Handel infolge unterschiedlicher Hygienekonzepte der EG bzw. der USA. Um solche Handelsprobleme zu lösen, wurde zu Beginn der neunziger Jahre ein Abkommen (das sogenannte "Abkommen über rotes Fleisch") ausgehandelt, das vom Rat im Oktober 1992] angenommen wurde. In diesem Abkommen wurde anerkannt, daß die Rechtsvorschriften beider Parteien im Grunde gleichwertige Sicherheiten für die öffentliche Gesundheit bieten. Darin wurde klargestellt, welche technischen Maßnahmen getroffen werden müßten, um die Aufrechterhaltung des Handels zu gewährleisten, und der Schluß gezogen, daß beide Parteien so bald wie möglich Gespräche über weitere im Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs Veterinärprobleme aufnehmen sollen. Weiteren Auftrieb erhielten diese Gespräche durch das Inkrafttreten des WTO-Überein- kommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SP S-Übereinkommen) am 1. Januar 1995, das in Artikel 4 bestimmt, daß die Mitglieder gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen anderer Mitglieder als gleichwertig anerkennen, selbst wenn sich diese Maßnahmen von ihren eigenen oder von denen anderer mit der gleichen Ware handelnder Mitglieder unterscheiden, wenn das Ausfuhrmitglied dem Einfuhrmitglied objektiv nachweist, daß als angemessen betrachtete seine Maßnahmen das von dem Einfuhrmitglied gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Niveau erreichen. Am 20. Februar 1995 hat der Rat der Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der und zu Verhandlungsdirektiven Pflanzenschutzabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auszuhandeln. diesem Beschluß Veterinär- im Anhang Kraft dieses Mandats hat die Kommission mit einer Reihe von Drittländern Verhandlungen geführt. Mit Neuseeland und der Tschechischen Republik wurden bereits Abkommen geschlossen. Die Verhandlungen mit Australien, Kanada, Uruguay, Chile und Argentinien sind im Gange. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den USA, die die Kommission für den Abschluß eines Abkommens für angemessen hält. Rechtsgrundlage des Abkommens sind Artikel 113 und der erste Satz des Artikels 228 Absatz 2 des EU-Vertrages, wie im Falle des jüngsten Abkommens mit der Tschechischen Republik. 1 Entscheidung 93/158/EWG des Rates, ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1993, S. 1. Umfang und Zweck des Abkommens - - Der Entwurf des Abkommens betrifft veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, die in Anhang I des Rechtsakts aufgeführt sind. We gen der beträchtlichen konzeptionellen Unterschiede bei bestimmten Maßnahmen sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angelegenheiten, so auch Maßnahmen betreffend Arzneimittelrückstände (z. B. Hormone) von dem Abkommen ausgenommen. Sie unterliegen der Handelsgesetzbarkeit der jeweiligen Partei. Zweck dieses Abkommens ist es, den Handel mit Tieren und Tierprodukten zwischen den Parteien durch Schaffung einer Regelung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit ist, sowie von veterinärhygienischer Maßnahmen, wann Rahmenbedingungen für das Zustandekommen einer Gleichstellung in anderen Bereichen zu erleichtern. immer dies möglich der Partei betreffenden nachgewiesen wurde, daß die Für jede Partei kann die Gleichstellung nur dann akzeptiert werden, wenn zur Zufrieden heit vereinbarten Handesbestimmungen das von ihr festgesetzte Gesundheitsschutzniveau erreichen. In allen Fällen hat die Einführpartei das Recht festzustellen, ob die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von ihr festgesetzte Gesundheitsschutzniveau erreichen. Auch wenn die Rechte der Parteien nach den WTO-Übereinkommen von den Bestimmungen des auf das Abkommensentwurfs unberührt bleiben, zielt dieser Abkommensentwurf Zustandekommen gegenseitig akzeptabler Lösungen ab, damit handelsschädigende Streitigkeiten vermieden werden. Das Abkommen enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen über den Abkommensentwurf betreffende Angelegenheiten, einschließlich besonderer Bestimmun gen über die gegenseitige Notifizierung von Seuchenausbrüchen. Auch eine Schutzklausel ist vorgesehen, der zufolge die Parteien einseitige Eilmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier treffen dürfen. Das Abkommen unterscheidet zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und de nen der Gemeinschaft (vgl. Anhang II Teil B). So ist die Kommission zuständig für die veterinärhygienischen Maßnahmen beim Inver kehrbringen lebender Tiere und Tierprodukte innergemeinschaftlichen und außergemein schaftlichen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt, während die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, daß die Ausfuhren den Vorschriften der USA entsprechen. Gemischter Verwaltungsausschuß Abkommensentwurf Der Gemischten die Verwaltungsausschusses vor, zu den abkommensrelevanten Maßnahmen gehört wird und regelmäßig, zumindest alljährlich, prüft, welche Fortschritte bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit zu verzeichnen sind. Einrichtung eines sieht Da das Abkommen einen Neubeginn bedeutet und in Anhang V ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm enthält, spielt dieser Ausschuß eine wichtige Rolle bei der Koordinie rung der Fortschritte bei der Durchführung des Programms. ' b Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuß Änderungen zu den Anhängen vorschlagen, sofern und wann immer diese als Folge des Fortschritts der weiteren Verhandlungen notwendig sind. Umsetzung von Abkommensänderungen Jede Partei ist gehalten, vereinbarte Abkommensänderungen im Wege ihrer verwaltungs rechtlichen Verfahren (Artikel 16 Absatz 2 des verfügenden Teils des Abkommens) umzusetzen. Im Falle der Gemeinschaft wird vorgeschlagen, dies im Wege einer Ständigen Kommissionsentscheidung Veterinärausschusses III b) vorzunehmen. des - Variante "Contrefilet"-Verfahren" Stellungnahme (sogenanntes aufgrund einer Hervorzuheben ist, daß dieses Abkommen keinerlei Änderung des Gemeinschaftsrechts zur Folge hat; sollten in Zukunft solche Änderungen notwendig sein, wären dafür der Rat und das Parlament auf der Grundlage des Artikels 100a, sofern sie die öffentliche Gesundheit betreffen, oder einer anderen einschlägigen Rechtsgrundlage zuständig. 1 a VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 228 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes Instrument für die praktische Durchführung der Bestimmungen des WTO- Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz rechtlicher Maßnahmen (SPS- Übereinkommen). Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von veterinärhygienischen Maßnahmen und Tiergesundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungsprinzips und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft zu erleichtern. Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten. Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden - BESCHLIESST: 1 rl Artikel 1 Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befügt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen, auch hinsichtlich der Garantien für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Garantieanforderungen der Richtlinie 72/462/EWG^ gleichwertig sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der genannten Richtlinie erlassen. Artikel 4 Die Gemeinschaft wird von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten, im Gemischten Verwaltungsausschuß gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vertreten. Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG und entsprechend den Empfehlungen des Gemischten Verwaltungs ausschusses Änderungen der Anhänge des Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1996, S. 26). Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Entwurf ABKOMMEN zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten Entwurf ABKOMMEN zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygieniscbe Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA einerseits und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - andererseits IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "US" genannt) und der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen, ohne jedoch den Handel unnötig zu stören, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend "SPS-Übereinkommen" genannt), IN DER ERWÄGUNG, daß beide Parteien anerkennen, daß ihre jeweiligen veterinärhygienischen Maßnalimen gleichermaßen darauf ausgerichtet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten, IN DER KENNTNIS, daß die Anerkennung der veterinärhygienischen Maßnahmen des Ausfuhrlandes durch das Einfuhrland die effizientere Nutzung der Überwachungs- und Prüfsysteme ermöglicht - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und zu diesem Zweck ihre jeweiligen Bevollmächtigten, nämlich die REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA und die EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, benannt, DIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND: Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Abkommen ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen den US und der Gemeinschaft zu erleichtern, indem beide Parteien die veterinärhygienischen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf lebende Tiere und Tierprodukte anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern. Artikel 2 Multilaterale Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben. Artikel 3 Geltungsbereich 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen zunächst nur für die veterinärhygienischen Maßnahmen, die die eine oder andere Partei auf die in Anhang I genannten lebenden Tiere und Tierprodukte anwendet. 2. Soweit in den Anhängen zu diesem Abkommen nicht anderweitig festgelegt, gilt dieses Abkommen nicht für die veterinärhygienischen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, Geschmacks- und Farbstoffe, die Genußtauglichkeitskennzeichnung (Stempeldrucke), die Bestrahlung (Ionisierung), Schadstoffe (einschließlich Pestizide, chemische Rückstände, Mykotoxine, natürliche Gifte, physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), von Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe, die Lebensmittel- etikettierung (einschließlich Nährwertangaben), Futtermittelzusatzstoffe, Futter mittel, Fütterungsarzneimittel und Arzneimittelvormischungen. 3. Die Parteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere Veterinär- oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Handel zwischen den Parteien beeinflussen, auszudehnen. Artikel 4 Zuständige Behörden 1. Die in den US für die Ein- und Ausfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zuständigen Behörden sind in Anhang II Teil A aufgeführt. 2. Die Veterinärkontrollen in der Gemeinschaft sind in Anhang II Teil B erläutert. Artikel 5 Definitionen Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Definitionen: a) veterinärhygienische Maßnalimen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Der Hinweis auf veterinärhygienische Maßnahmen kann sich auf einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenbündel für bestimmte Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren beziehen; b) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens; c) Region: "Zonen" oder "Regionen" im Sinne des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und - im Falle der Aquakultur - im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE; d) Abkommen: der gesamte Wortlaut dieses Abkommens und seiner Anhänge. Artikel 6 Tiergesundheitsstatus 1. Zum Zwecke des Handels erkennt die Einfuhrpartei den Gesundheitsstatus an, den die Ausfuhrpartei in bezug auf die Tier- und Wassertierseuchen gemäß Anhang III für bestimmte Regionen beschlossen hat. 2. Die Einfuhrpartei erkennt die Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Ausfuhrpartei nach den Kriterien gemäß Anhang IV zur Regelung des Handels mit einer Partei, bei der in einem bestimmten Gebiet eine oder mehrere der Seuchen gemäß Anhang III auftreten, getroffen hat. 3. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in Anhang III genannt ist, einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die Einfuhrpartei für die Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anhang V festgelegt. Auf Antrag der Einfuhrpartei legt die Ausfuhrpartei die genauen Rechtsfertigungsgründe und Belegdokumente für die in unter diesen Artikel fallenden Beschlüsse über den Gesundheitsstatus und die Regionalisierung vor. Die Einfuhrpartei kann die Bestimmungen gemäß Artikel 12 geltend machen, sofern dies im Interesse des Tiergesundheitsschutzes erforderlich ist. Artikel 7 Gleichwertigkeit 1. Um festzustellen, ob eine veterinäryhienische Maßnahme der Ausfuhrpartei dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien im Rahmen einer Konsultation wie folgt: i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll; ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Maßnahme verfolgt wird, legt u. U. eine Bewertung der Risiken vor, die mit der Maßnahme verhütet werden sollen, und setzt das ihr angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest; iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei fur angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; iv) die Einfuhrpartei entscheidet, ob die Maßnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird, und prüft zu diesem Zweck verschiedene Kriterien sowie gegebenenfalls auch a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und den Nachweis der Ausfiihrpartei, daß ihre veterinär-hygienischen Maßnahmen diese Risiken effektiv verhüten; b) die Rechts- und Durchführungsvorschriften der Ausfuhr-partei in bezug auf Normen, Verfahren, Leitlinien, Infrastrukur, Durchsetzung und Kontrolle; c) die Befugnisse der zuständigen Behörden der Ausfiihrpartei sowie die Organisation dieser Behörden, einschließlich ihren hierarchischen Aufbau, ihre Arbeitsweise und Ressourcen; d) den Nachweis der Ausfiihrpartei über de Effizienz ihrer Durchsetzungs und Kontrollprogramme. Die Einfuhrpartei kann gemäß Artikel 9 eine Überprüfung vornehmen, um diese Entscheidung zu unterstützen. 10 2. Im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und bei der Festlegung der Handelsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen und Informationen Rechnung. 3. Der Verlauf oder das Ergebnis der Konsultation in einem Produktbereich, Sektor und Teilsektor wird nicht von Konsultationsergebnissen in anderen Produktbereichen, Sektoren und Teilsektoren abhängig gemacht oder dadurch verzögert. 4. Allein die Einfuhrpartei entscheidet auf der Grundlage ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften darüber, ob eine veterinärhygienische Maßnahme einer Ausfuhrpartei dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird. Artikel 8 Stand der Konsultation 1. Anhang V enthält ein Verzeichnis der lebenden Tiere und Produktbereiche, Sektoren bzw. Teilsektoren und für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren bzw. Teilsektoren eine Übersicht über den Stand der Konsultationen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Maßnahmen einer Partei sowie die geltenden Handelsbedingungen. 2. a) Für veterinärhygienische Maßnahmen, die zu Handelszwecken am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens als gleichwertig anerkannt sind, erlassen die Parteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umsetzen. Für Maßnahmen, deren Gleichwertigkeit zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt wird, treffen die Parteien unverzüglich alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen. 11 b) Sofern die Handelsbedingungen gemäß Anhang V Sonderbedingungen umfassen, die die Einfuhrpartei fordert, um ihr Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, so findet der Handel unbeschadet des Stands der Konsultation auf der Ebene statt, auf der die Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt sind. 3. Um, soweit möglich, die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu erreichen und den Handel zu erleichtern, führen die Parteien die Maßnahmen gemäß Anhang V innerhalb der für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren vorgesehenen Fristen durch. 4. Anhang V kann nach den Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 geändert werden, um Änderungen, die die Partien hinsichtlich der Anerkennung oder der Handelsbedingungen vorgenommen haben, Rechnung zu tragen. Artikel 9 Überprüfung 1. Die Art und die Häufigkeit der Kontrollen, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze durchzuführen sind, wird allein von der Einfuhrpartei festgelegt. Diese Grenzkontrollen sind im einzelnen in Anhang VII geregelt. 2. Zusätzlich zu den Einfuhrkontrollen an der Außengrenze kann die Einfuhrpartei die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens nach Verfahren überprüfen, die, ohne darauf beschränkt zu sein, folgendes beinhalten können: a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der Ausfiihrpartei sowie gegebenenfalls ihrer Überwachungs- und Prüfprogramme; 12 b) Kontrollen vor Ort. 3. Die Gemeinschaft gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der Überprüfung gemäß Absatz 2. Sie wird dabei von den in Anhang II beschriebenen US-Behörden unterstützt. 4. Die US-Behörden gemäß Anhang II gewährleisten die ordnungsgemäße Durchführung der Überprüfung gemäß Absatz 2. Sie werden dabei von der Gemeinschaft unterstützt. 5. Die Parteien können in beiderseitigem Einvernehmen a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfverfahren mit Ländern austauschen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind; b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen von Prüfverfahren verwenden, die von Ländern durchgeführt wurden, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind. 6. Die Parteien führen die Überprüfung nach den Verfahren gemäß Anhang VI durch. Die Parteien können Anhang VI in gemeinsamem Einvernehmen ändern. Sie tragen dabei den einschlägigen Arbeiten Internationaler Organisationen Rechnung. Artikel 10 Informationsaustausch 1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, um die Kommunikation zu erleichtern, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen. 2. Die Parteien unterrichten einander über Vorschläge zur Einführung neuer veterinärhygienischer Maßnahmen oder zur Änderung existierender Maßnahmen, und geben einander die Möglichkeit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. 13 3. Zusätzlich zu Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Maßnahmen tauschen die Parteien auch andere einschlägige Informationen aus, einschließlich Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflussen; Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 9. 4. Sofern eine Partei wissenschaftliche Ausschüsse, Kommissionen, Sachverstän- digengruppen oder ähnliche Fachorgane einsetzt, zur Verfügung hat oder anerkennt, um Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu prüfen, trägt die betreffende Partei dafür Sorge, daß einschlägige wissenschaftliche Abhandlungen * oder Studien der anderen Partei rechtzeitig geprüft und berücksichtigt werden. 5. Die Parteien kommen überein, ein geeignetes System zum Austausch von Informationen über zurückgewiesene Einfuhrsendungen, der einschlägigen Kontrollergebnisse und anderer Verbraucher- oder tiergesundheitlich relevanter Probleme einzuführen. 6. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang IX angegeben. Artikel 11 Notifizierung 1. Die Parteien unterrichten einander a) umgehend mündlich und innerhalb von 24 Stunden schriftlich über ernste oder schwerwiegende Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, insbesondere auch über Notfälle im Rahmen der Lebensmittel-Überwachung oder über Situationen, in denen die Verbrauchergesundheit durch den Verzehr von Tierprodukten eindeutig gefährdet ist; 14 b) innerhalb von 24 Stunden schriftlich über das Vorliegen oder die Entwicklung einer der Tierseuchen gemäß Anhang III; c) unverzüglich und schriftlich über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus oder epidemiologisch bedeutsame Feststellungen zu Tierseuchen, die nicht in Anhang III genannt sind, über Änderungen ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik, und über alle besonderen Maßnahmen, die zum Schutz der Verbauchergesundheit oder zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche getroffen wurden. 2. Diese Mitteilungen werden an die in Anhang IX genannten Verbindungsstellen gerichtet. 3. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, Konsultationen zwischen den Partien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und im Interesse des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden. Artikel 12 Schutzklausel Die Parteien können vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden der jeweils anderen Partei innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt, und auf Antrag werden innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Partien abgehalten. Die Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle allen Informationen, die im Rahmen dieser Konsultationen mitgeteilt werden, Rechnung getragen wird und daß - möglichst unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 - unnötige Handelsstörungen vermieden werden. 15 Artikel 13 Ungeklärte Fragen Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch bei der Klärung der in Anhang VIII aufgeführten Fragen. Anhang VIII und gegebenenfalls andere Anhänge werden geändert, um diesbezüglichen Fortschritten und neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen. Artikel 14 Gemeinsamer Verwaltungsausschuß 1. Zur Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird ein Gemischter Verwaltungsausschuß (im folgenden "Ausschuß" genamit) eingesetzt, der sich aus Vertretern der US und der Gemeinschaft zusammensetzt. Der Ausschuß tritt innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Akommens und danach mindestens einmal jährlich zusammen. Der Ausschuß kann Fragen auch außerhalb von Sitzungen im Briefwechsel prüfen. 2. Der Ausschuß überprüft mindestens einmal jährlich die Anliänge dieses Abkommens. Er trägt dabei gegebenenfalls den Fortschritten Rechnung, die im Rahmen der ständigen Konsultationen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit veterinärhyghienischer Maßnahmen der Ausfiihrpartei durch die Einfuhrpartei sowie bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Anhang V erzielt wurden. Der Ausschuß kann empfehlen, die Anhänge zu ändern. 3. Die Parteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern beider Parteien einzusetzen, um technische und wissenschaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, zu identifizieren und zu klären. Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Parteien darüber hinaus ad hoc technische Wissenschaftlergruppen bilden, deren Zusammensetzung nicht auf Vertreter der Parteien beschränkt werden muß. 16 Artikel 15 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens umfaßt einerseits das gesamte Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten und andererseits nach den Bedingungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft alle unter diesen Vertrag fallenden Gebiete der Gemeinschaft. Artikel 16 Schlußbestimmungen 1. Die Parteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Parteien den Abschluß der Verfahren gemäß Unterabsatz 1 notifiziert haben. 2. Die Parteien kommen ihren Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach. Von den Parteien vereinbarte Änderungen der Anhänge dieses Abkommens werden entsprechend durchgeführt. 3. Die Parteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen. Sie können dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen. 4. Dieses Abkommen wird in doppelter Ausführung in englischer Sprache abgefaßt. Beide Texte sind gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Europäische Gemeinschaft Vereinigten Staaten von Amerika 17 Verzeichnis der Anhänge ANHANGI PRODUKTVERZEICHNIS ANHANG II ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN ANHANG III LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALE SEUCHENFREIHEIT ANERKANNT WIRD ANHANG IV ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG ANHANGV ANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER MASSNAHMEN ANHANG VI LEITLINIEN FÜR PRÜFVERFAHREN ANHANG VII GRENZKONTROLLEN ANHANG VIII UNGEKLÄRTE FRAGEN ANHANG IX VERBINDUNGSSTELLEN ANHANG I PRODUKTE Tarifposition Allgemeine Bezeichnung2 01 02 03 04 05 15 01 15 02 15 03 15 04 15 05 15 06 15 16 10 15 17 15 18 Lebende Tiere Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs; anderweit weder genannt noch inbegriffen Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs Schmalz; anderes Schweine- und Geflügelfett, ausgelassen Fette von Rindern, Schafen oder Ziegen Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren Wollfett und daraus stammende Fettstoffe (einschließlich Lanolin) Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen bestehen Tierische oder pflanzliche Fette und Öle; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle gemäß Kapitel 15, anderweit inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse, die weder genannt noch ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen bestehen 2 Für die maßgebliche Warenbezeichnung siehe Zolltarif. 19 15 22 16 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Zubereitungen aus Fleisch, Fisch oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 17 02 10 Lactose und Lactosesirup 19 01 19 02 21 04 21 05 21 06 23 01 23 09 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen in anderer Weise zubereitet; Couscous, auch Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder zubereitet; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Suppen und Brühen und Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Eiscreme und anderes Speiseeis, auch kakaohaltig; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder von anderen wirbelllosen Wassertieren, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen ungenießbar; Grieben; Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 20 30 01 30 02 Drüsen und andere Organe zu organotherapeuti sehen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken; ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs Tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vakzine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse 31 01 Tierische oder pflanzliche Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse, die 35 01 35 02 35 03 35 04 ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime Gelatine und Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 35 01 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert tierischen 35 07 Enzyme; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Rohe Häute und Felle von Rindern oder Pferden Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern Andere Rohe Häute und Felle Rohe Pelzfelle Wolle Feine oder grobe Tierhaare Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren Wolle und feine oder grobe Tierhaare Zoologische Sammlungsstücke und Sammlungen 4101 41 02 41 03 43 01 51 01 51 02 51 03 51 05 97 05 21 ANHANG II A. I. ZUSTÄNDIGE US-BEHÖRDEN US-KontroIIbehörde Sofern nicht anders angegeben, sind die in diesem Abschnitt genannten US- Bundesbehörden sowohl für Tiere und Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung als auch für einge|ührte Tiere und Tierprodukte zuständig. Bei Einfuhren in die US sind diese Behörden zuständig für - - - - die Grenzkontrollen im Rahmen dieses Abkommens; die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens; die Überprüfung gemäß Artikel 9 dieses Abkommens; den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Notifizierung gemäß Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses Abkommens. Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden, sofern nicht anders angegeben, zuständig für - - - - - die Kontrolle der einheimischen Produktions- und Verarbeitungs bedingungen; die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung der vereinbarten Kontrollanforderungen; die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien; die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens; den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Notifizierung gemäß Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses Abkommens. A. KONTROLLE DER TIERGESUNDHEIT 1. Tierkrankheiten/Tierseuchen a) b) Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, Eizellen, Sperma und Tierprodukte - US Department of Agriculture/Animal und Plant Health Inspection Service (USDA/APHIS) Einfuhr von Eizellen (DOI/FWS) lebenden Salmoniden, Gameten und befruchteten Interior/Fish and Wildlife Service - Department of 22 c) Einfuhr von unausgenommenen Salmoniden - DOI/FWS d) Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter): 1) Übertragung von Krankheitserregern durch Futtermittel - USDA/APHIS 2) Pestizide, Fälschung, Kontamination, Zusatzstoffe, angesehene Stoffe" - Food and Drug Administration (FDA) mikrobielle "im allgemeinen als sicher chemische und B. ÜBERWACHUNG DER VERBRAUCHERGESUNDHEIT 1. Fleisch und Geflügelfleisch fur den menschlichen Verzehr a) b) c) d) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden - US Department of Agriculture/Food Safety and Inspection Service (USDA(FSIS)3 Frisches Fleisch Zuchthühnern, (USDA(FSIS)4 und Fleischerzeugnisse -truthühnern, -enten, -gänsen und von Haus- und -perlhühnern Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Zucht- und Jagdwild, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß IB 1 a) und IB lb) - (FDA) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von anderen als den vorgenannten Tierarten (FDA) 3 Mit sehr wenigen Ausnahmen ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Schlachthof verlassen, ausschließlich das USDA/FSIS für diese Lebensmittel zuständig. Danach sind USDA/FSIS und FDA gemeinsam zuständig. Die FDA ist zuständig für die Zulassung von Tierarzneimitteln und Zusatzstoffen für Fleisch- und Geflügelerzeugnisse. 4 Siehe Fußnote 2. 23 e) Durchsetzung der Gesetzesvorschriften für Lebensmittelfälschungen und Höchstwerte von Rückständen von Arzneimitteln, Pestiziden, Schwermetallen, Mycotoxinen und in Lebensmitteln: anderen Schadstoffen 1. 2. Fleisch frischem Stichprobeuntersuchungen und von Tierprodukten sowie Kontrolle von frischem Fleisch und freilebenden Fleischerzeugnissen von Haus-, Zucht- und Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von Haus- und Zuchthühnern (einschließlich flüssigen, gefrorenen und getrockneten Eiprodukten), -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern - (USDA/FSIS) Stichprobeuntersuchungen und von Tierprodukten (einschließlich Futtermitteln) sowie Kontrolle von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von anderen Tierarten (FDA) frischem Fleisch 2. Eier und Eiprodukte a) b) Schalender, hartgekochte Eier, ethnische Eierspezialitäten und Eierimitationsprodukte (FDA) Schaleneier (einschließlich Knickeier und verschmutzte Eier) zur Gewinnung, nach dem Aufschlagen, von flüssigen, gefrorenen und getrockneten Eiprodukten (Dotter, Eiklar oder Kombinationen davon) (USDA/FSIS)5 3. Milchprodukte a) Alle Milchprodukte (FDA) 4. Andere Lebensmittel tierischen Ursprungs Tauch Fisch und Fischereierzeugnisse) a) Alle anderen Lebensmittel tierischen Urprungs (FDA) 5. Futtermittel Fälschung, Pestizide, Zusatzstoffe, "im allgemeinen als sicher angesehene Stoffe" (FDA) chemische und mikrobielle Kontamination, 5 FDA und FSIS sind für diese Erzeugnisse gemeinsam zuständig, wenn sie den Verarbeitungsbetrieb verlassen. 24 II. Zuständige Behörden für freiwillige Programme Die in diesem Abschnitt genannten US-Bundesbehörden sind zuständig für freiwillige Überwachungs- und Bescheinigungsprogramme für Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung. Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden zuständig für - - - Überwachung die und Verarbeitungsbedingungen in Betrieben, die am freiwilligen Programm beteiligt sind; einheimischen Produktions- der die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung vereinbarter Anforderungen für Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind; die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien in bezug auf Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind. A. TIERGESUNDHEIT 1. Andere Fische als Salmoniden und andere Wassertiere als Eizellen Meeressäugetiere, Gameten (USDA/APHIS, Department of Commerce/National Marine Fisheries Service (Commerce/NMFS)) befruchtete und 2. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete Eizellen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS) 3. Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter) auf Basis von Fisch und Fischereierzeug-nissen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS) B. VERBRAUCHERGESUNDHEIT 1. Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse6 von Zucht- und freilebenden Bisons, Straußen, Emus, Nandus, Kaninchen, Hirschen, Rebhühnern und Wachteln (USDA/FSIS) 2. Schlangen für den menschlichen Verzehr (Commerce/NMFS) 3. Schaleneier (USDA/AMS) 4. Gegarte Omeletts aus Eiprodukten, Ei Würfel aus Eiprodukten (USDA/FSIS) 5. Milchprodukte (USDA/AMS) 6 Diese Fleischerzeugnisse müssen aus frischem Fleisch hergestellt sein, das im Rahmen des freiwilligen USDA/FSIS-Programms erschlachtet wurde. 25 6. Meeresfrüchte (einschließlich lebende (Commerce/NMFS) Meeresfrüchte) III. Für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständige US-Bundesbehörden Die in diesem Abschnitt genannten US-Bundesbehörden stellen die von EG und US vereinbarten Ausfuhrbescheinigungen aus7. Dabei kann es sich um die Kontrollbehörde oder eine andere Bundesbehörde handeln, die von der Kontrollbehörde entsprechend bevollmächtigt wird. Für ein Produkt können von mehreren Behörden Bescheinigungen ausgestellt werden. DOC/ NMFS DOI/ FWS USDA/ USDA/ USDA/ FDA AMS APHIS FSIS A. TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN 1. Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, Eizellen, Sperma und Erzeugnisse tierischen Ursprungs 2. Andere Fische" als Salmoniden und andere Wassertiere als Meeressäugetiere, Gameten und befruchtete Eizellen 3. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete Eizellen 4. Freilebende Wasservögel 5. Futtermittel X X X X X B. GENUSSTAUGLICHHEITS- BESCHEINIGUNGEN 1. Fleisch und Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr X X X X a) b) c) frisches Fleisch und Fleisch erzeugnisse von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von Haus- und Zuchthühnern, -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern Schlangen X frisches Fleisch und Fleischer zeugnisse von anderen als den vorgenannten Tierarten X X X X Es sei angemerkt, daß die Erfassung eines Produktes in Abschnitt II nicht bedeutet, daß als Teil der Gleichwertigkeitsvereinbarungen Bescheinigungen unbedingt erforderlich sind. Entscheidungen dieser Art richten sich nach dem jeweiligen Erzeugnis. 26 Genußtauglichkeitsbescheinigungen (Forts. ) 2,Eier DOC/ NMFS DOI/ FWS FDA USDA/ AMS USDA/ APHIS USDA/ FSIS Eierspezialitäten hartgekochte Eier, und a) Schaleneier, ethnische Eierimitationsprodukte b) flüssige, gefrorene und getrocknete Eiprodukte 3. MHch- prpdukte 4. Meeres früchte a) Butter, Käse, gefrorene Nachspeisen und Milchpulverprodukte b) Flüssigmilch a) Fisch und Fischereierzeugnisse, einschließlich Fischöl, Reptilien (außer Schlangen), Schnecken und Amphibien b) Lebende Fische Muscheln und Weichtiere) (einschließlich X X X X X X X X X X B. EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende Regelung: - - Bei Ausfuhren in die US sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen von Gesundheitsbescheinigungen, in denen attestiert ist, daß die vereinbarten Normen und Anforderungen erfüllt sind. Ausstellung Kontrollen, sowie die Die Europäische Kommission allgemeine Koordinierung, die Kontrolle/Überprüfung der Überwachungssysteme und den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Normen und Anforderungen im Binnenmarkt einheitlich angewendet werden. ist zuständig für die 27 ANHANG III LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALE SEUCHENFREIHEIT ANERKANNT WIRD Tierseuchen Maul- und Klauenseuche Vesikuläre Stomatitis Vesikuläre Schweinekrankheit Rinderpest Pest der kleinen Wiederkäuer Lungenseuche des Rindes Lungenseuche der Ziege Blauzungenkrankheit Schaf- und Ziegenpocken Afrikanische Pferdepest Afrikanische Schweinepest Klassische Schweinepest Enterovirale Enzephalomyelitis Geflügelpest Newcastle-Krankheit Venezuelische Enzephalomyelitis des Pferdes Pseudorabies/Aujeszky' Krankheit Wassertierseuchen Die Liste der Wassertierseuchen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE von den Parteien noch weiter zu erörtern. ist auf der Grundlage des Internationalen 28 ANHANG IV ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG Die Parteien haben einvernehmlich beschlossen, daß Regionalisierungsbeschlüsse für die Tierseuchen gemäß Anhang III auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien gefaßt werden. Jede Partei erkennt Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Kriterien dieses Anhangs erfüllen. Tierseuchen Bei der Bewertung der Risiken, mit denen die Einfuhr von Tieren oder Tierprodukten verbunden ist, können drei Risikofakroren berücksichtigt werden: 1. 2. 3. herkunftsspezifische Risiken produktspezifische Risiken bestimmungsspezifische Risiken Herkunftsspezifische Risiken Der wichtigste Faktor für die Abschätzung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der Seuchenstatus des Herkunftslandes. Seuchenfreiheitserklärungen müssen allerdings durch effiziente Überwachungs-programme untermauert werden. In diesem Zusammenhang ist daher die Qualität der veterinärbehördlichen Infrastrukur von überragender Bedeutung. Ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden können andere Faktoren nicht bewertet werden. Ausschlaggebend ist insbesondere die Fähigkeit dieser Behörden, einen Seuchenausbruch zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen und die maßgeblichen Veterinärbescheinigungen auszustellen. Die Fähigkeit, einen Seuchenausbruch zu erkennen, hängt von der Seuchenüberwachung ab, die aktiv, passiv oder beides sein kann. Die aktive Seuchenüberwachung umfaßt gezielte Maßnahmen zur Seuchenfeststellung, wie systematische klinische Untersuchungen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, serologische Untersuchungen in Haltungsbetrieb oder Schlachthof, Einsendung von pathologischem Probematerial in Diagnoselaboratorien und Sentineltiere. Passive Seuchenüberwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein muß und Tiere hinreichend überwacht werden müssen, damit jedes Vorkommen schnell erkannt und als Seuchenverdacht gemeldet werden kann. Darüber hinaus muß eine Regelung für die epidemiologische Untersuchung und die Seuchenbestätigung existieren, und sowohl Landwirte als auch Tierärzte müssen über die Seuche und ihre Symptome umfassend aufgeklärt sein. Seuchenüberwachung Die obligatorische durch Gesundheitsprogramme für Herden/Bestände unterstützt werden, vor allem, wenn dadurch eine regelmäßige tierärztliche Präsenz im Haltungsbetrieb gewährleistet ist. freiwillige kann und 29 Weitere Einflußfaktoren sind: - Krankheitsgeschichte - Impfgeschichte - Kontrolle der Umsetzungen in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone - Tierkennzeichung und -registrierung - Seuchenvorkommen in Nachbargebieten - natürliche Hindernisse zwischen Zonen mit unterschiedlichem Seuchenstatus - Klimaverhältnisse - Pufferzonen (mit oder ohne Impfung) - Präsenz von Vektoren und/oder Erregerreservoirs - (ggf. ) aktive Seuchenbekämpfungs- und -tilgungsprogramme - Schlachttier- und Fleischuntersuchungen. Eine Zone kami auf der Grundlage dieser Faktoren abgegrenzt werden. Die für die Zonenpolitik zuständige Behörde ist zur Abgrenzung und Erhaltung einer Zone am besten qualifiziert. Besteht volles Vertrauen in diese Behörde, kömien ihre Beschlüsse Handelsgrundlage sein. Abgegrenzte Zonen können einer Risikogruppe zugeordnet werden: - geringfügiges/kaum nennenswertes Risiko - mittleres Risiko - hohes Risiko - unbekanntes Risiko Die Gruppeneinteilung kann durch Schätzung des Risikos, beispielsweise für lebende Tiere, erleichtert werden. Für die einzelnen Gruppen, Seuchen und Produkte können sodann einzeln oder kombiniert Einfuhrbedingungen festgelegt werden. Bei geringfügigem Risiko kami die Einfulir auf der Grundlage eines einfachen Herkunftsnachweises erfolgen. Ein mittleres Risiko bedeutet, daß vor oder nach der Einfuhr eine Kombination von Bescheinigungen und/oder Garantien erforderlich ist. 30 Bei hohem Risiko kann die Einfuhr nur unter Bedingungen stattfinden, die das Risiko erheblich reduzieren, z. B. zusätzliche Garantien, Untersuchungen oder Behandlungen. Ist das Risiko unbekannt, so findet die Einfuhr nur statt, wenn dem Produkt selbst nur ein minimales Risiko anhaftet (wie dies beispielsweise bei Häuten und Wolle der Fall ist), oder es gelten die Bedingungen fur "hohes Risiko", wenn die Produktfaktoren dies rechtfertigen. Produktbedingte Risiken Sie richten sich nach der Antwort auf folgende Fragen: - Kann die Seuche vom Produkt übertragen werden? - Kann der Erreger im Produkt vorhanden sein, wenn dieses von einem gesunden und/oder klinisch infizierten Tier stammt? - Läßt sich vorgenannte Risiko beispielsweise durch Impfung reduzieren? - Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Produkt mit dem Erreger in Berührung gekommen ist? - Wurde das Produkt nach einem Verfahren gewonnen, das das Risiko reduziert, z. B. durch Entbeinen? - Wurde das Produkt einer erregerabtötenden Behandlung unterzogen? Durch geeignete Tests und Quarantänisierung wird das Risiko reduziert. Bestimmungsspezifische Risiken - Präsenz empfänglicher Tiere - Präsenz von Vektoren - möglicherweise vektorfreie Zeit - Verhütungsmaßnahmen, z. B. in Form von Vorschriften für die Spültrankfütterung und die Beseitigung tierischer Abfälle - voraussichtlicher Verwendungszweck des Erzeugnisses, z. B. Heinitierfutter, ausschließlich für den menschlichen Verzehr Diese Faktoren beziehen sich nur auf das Einfuhrland bzw. stehen unter dessen Kontrolle und können daher im Interesse der Handelserleichterung in einigen Fällen geändert werden, beispielsweise durch beschränkte Einfulirbedingungen (z. B. Beschränkung der Haltung von Tieren auf eine bestimmte vektorfreie Region bis zum Ablauf der Inkubationszeit) oder Verkelirskanalisierung. 31 Bestimmungsspezifische Risiken werden allerdings auch von dem verseuchten Land berücksichtigt, da jede Umsetzung aus infizierten in seuchenfreie Landesteile mit einem Risiko verbunden ist. Wassertierseuchen In Erwartung ergehen Regionalisierungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE. etwaiger Sondervorschriften diesen Anhang für 32 ANHANG V ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE VETERINÄRHYGIENISCHE MASSNAHMEN Glossar für Anhang V: Ja (1) Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau gewährleisten. Ja (2) Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau unter den Einfuhrpartei genannten Sonderbedingungen gewährleisten. Ja (3) Vorbehaltlich der zufriedenstellenden Durchführung der Maßnahmen wird die Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt. Bis die Maßnahmen vollständig sind, erfolgt der Handel auf der Grundlage der genannten durchgeführt Sonderbedingungen. NB B Nicht bewertet. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen der Einfuhrpartei. Noch unter Bewertung. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen der Einfuhrpartei. ASP BSE CEM CFR EG EPIA FFDCA Federal Food, Drug and Cosmetic Act (Bundesgesetz über Lebens-, Arznei- und Afrikanische Schweinepest Spongiforme Rinderenzephalopathie Ansteckende Gebärmutterentzündung des Pferdes Code of Federal Regulations (Bundesgesetzsammlung) Europäische Gemeinschaft Egg Products Inspection Act (Gesetz über die Überwachung von Eiprodukten) kosmetische Mittel) FIFRA Federal Insecticide, Fungicide, and Rodenticide Act (Bundesgesetz über Insekten-, Pilz- und Rattenvernichtungsmittel) Klassische Schweinepest Maul- und Klauenseuche Newcastle-Krankheit Public Health Service Act (Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen) Rindertuberkulose Transmissible Spongiforme Enzephalopathie Vereinigte Staaten von Amerika Vesikuläre Schweinekrankheit KSP MKS ND PHSA TB TSE U. S. VSK WTO Welthandelsorganisation 33 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) -Tierart Handelsregelung - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften us- Vorschriften 1. Lebende Tiere Tiergesundheit - Equiden 90/426 Anhänge B und C 9 CFR 92 Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) US prüfen die Möglichkeit, ab 31. 12. 1997 "Pferde anhand von Pferdepässen zu identifi zieren. EU prüft, ob die Auflage, daß Tiere im Hinblick auf ihre permanente Einfuhr vor dem Versand abgesondert werden müssen, innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage des über VS- Schlußberichts Ausbrüche aufgehoben werden kann. US- Vorschriften U- Vorschriften 9 CFR 75,91 71, 90/426, 92/260, 93/195, 93/196, 93/197, 94/467 EU legt bis 1. Juli 1997 für jedes EU-Labor die Test verfahren, die verwendeten Antigene/Reagentien, das Prüf-/ Qualitätskontrollpro gramm und das Programm für externe Kontrollen/ Laborzulassung vor. Laborübergreifende Refer enztests und Austausch von Proben zwischen bestim mten EU- und US-Labora torien für CEM, Rotz, Be schälseuche, Piroplasmose, infektiöse Anämie des Pfer des und virale Arteriitis des Pferdes bis spätestens 1. Juli 1997. US prüfen bis 1. September 1997 die Möglichkeit, die Bedingung der Quarantäni sierung nach der Einfuhr aufgrund der Ergebnisse auf zuheben. US prüfen Antrag der EU hinsichtlich des Seuchen status für Beschälseuche und Rotz innerhalb von 3 Mo naten nach der Antrag stellung. US prüfen ihre CEM- und Piroplasmoseanforderungen bis 1. Januar 1998. 34 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 1 1 = = = = = = = = = = = = s a s s s s s s s = ^ = = = a m a n B B O B = S B B = X = ! S = s s ES Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- jgesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 1. Lebende Tiere - Forts. - Tiergesundheit - Rinder 9 CFR 92 64/432, 72/462, 90/425 B US prüfen BSE-Politik in bezug auf hohe und niedrige Seucheninzidenz. 9 CFR 71, 72, 73, 77, 78, 80, 91 72/462 B US legen allgemeine Be dingungen für die EU fest. - Schafe/Ziegen 91/68 9 CFR 92 B legen US Bedingungen fest. allgemeine für die EU 9 CFR 54, 71, 79,77 91/68,97/231 B - Schweine 64/432, 72/462, 90/425 9 CFR 92 B - Hunde/Katzen - "Sammel tiere" 92/65 92/65 9 CFR 92 9 CFR 92 NB NB legen US allgemeine Bedingungen für die EU fest. 9 CFR 71, 76, 77, 78, 85 72/462 B 92/65 92/65 NB NB i -J 35 | EU prüft US-Dossier überl Bluetongue. US legen EU Einzelheiten über RB51 Brucellose-Impf- stoff zur Prüfung vor. EU legt Bedingungen für EU fest. EU prüft US-Dossier über Bluetongue. US legt nach Schlußprüfung Scrapie-Programm vor. EU nimmt Stellung. EU legt Bedingungen für EU fest. EU legt Bedingungen für EU fest. - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 1 Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 2. Lebendes Geflügel und Bruteier Tiergesundheit 90/539,93/342 9 CFR 92 B legen US Bedingungen fest. allgemeine 9 CFR 71, 82, 145, 147 90/539,93/432 96/482,96/483 B | = = T- = , i ~ "' '— S : ' ' L-J ' u " " "- Tr | 3. Sperma Tiergesundheit - Rinder 88/407 9CFR 98 B - Schafe/Ziegen 92/65 9CFR 98 - Schweine 90/429 9CFR98 - Hunde - Katzen 92/65 92/65 9CFR98 B B NB NB 9CFR 71,77,78 88/407, 94/577 B 9 CFR 71, 79 Richtlinie92/65 NB 9 CFR 71, 78, 85 90/429,93/199 B 92/65 92/65 NB NB EU regeln die Anwendung des neuen Elisa-Testkits fürt I Bluetongue. EU prüft die Möglichkeit der! Zulassung von Umsetzungen [ in zweij zwischen Zentren j zugelassenen Drittländern, EU prüft US-Antrag, für die Ein- und Ausstellung in bzw. aus Zentren in seuchenfreien Ländern keine KSP-Tests zur Auflage zu machen. legen US Bedingungen für EU fest. allgemeine legen US Bedingungen für EU fest. allgemeine legen US Bedingungen für EU fest. allgemeine 36 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnalimen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 4. Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden Tiergesundheit | 1 - Sperma 92/65, 95/294 | - Eizellen 92/65,95/294 | - Embryonen 92/65,95/307 9 CFR 98 9 CFR 98 9 CFR 98 NB NB NB 5. Embryonen Tiergesundheit - Rinder 89/556 9 CFR 98 B 9 CFR 71, 75 92/65,96/539 9 CFR 71, 75 92/65,96/540 9CFR71,75 92/65,96/540 NB NB NB 9 CFR 71, 77, 78 89/556,92/471 B US Bedingungen für EU fest. legt allgemeine - Schafe/Ziegen 92/65 9 CFR 98 NB 92/65 NB • US überprüft Aussetzung der Einfuhr aus Ländern mit BSE-Vorkommen. 6. Frisches Fleisch Tiergesundheit - Wiederkäuer 64/432, 72/461, 72/462 9 CFR 94 Ja 2 Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen. US überprüft BSE-Gesetzge bung auf im Hinblick Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 9 CFR 53 (bei Ausbruch einer exotischen Seuche) -Equiden -Schweine 64/432, 72/461, 72/462 64/432, 72/461, 72/462 9 CFR 94 9 CFR 94 Jal Jal 9 CFR 53 72/462, 82/426 Ja (2) 9 CFR 53 72/462, 82/426 Ja (2) 72/462, 82/426 Ja (2) 3-monatige Haltung Betrieb. im Betrieb ist frei von Schaf- und Ziegenbrucellose. 3-monatige Haltung Betrieb. 3-monatige Haltung Betrieb. im im | 8 | 1 j Betrieb Brucellose. ist frei von ; 37 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 6. Frisches Fleisch - Forts. Verbraucher gesundheit Wiederkäuerw Equiden Schweine Schafe Ziegen 64/433, 96/22 9 CFR 301-381, 416,417 Ja 3 Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbescheinigungs- reglung abschließend über prüft Diese haben. Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses abgeschlossen Abkommens 9 CFR 301-381, 416,417 72/462, 93/158, 96/22 Ja 3 Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3,4 und 5. 38 das prüft EU US- Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustel len, ob sie dem Gesundheits EU schutzniveau entsprechen. Diese Überprü fung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkom mens abgeschlossen sein. der die prüft US- EU Wassernormen, um festzustel-len, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der Diese entsprechen. EU Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkom-mens abgeschlossen sein. EU prüft auf Antrag ,der US, die Trichinenuntersu ob chung Pferdefleisch von weiterhin erforderlich ist. - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsrcgclung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handclsregelung Sondervorschriften Maßnahmen II Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 6. Frisches Fleisch - Verbrauchergesundheit - Forts. Re Fußnote 5 (e): Die Ergebnisse der Kontrollen nach dem Anschneiden von Schweineherzen werden nach gemeinsam 12 Monaten um ausgewertet, festzustellen, die Bestimmungen der Fußnote 5 (e) geändert werden müssen. ob Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die EU der die Anwendung ab Sonderbedingungen hat. schließend Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. überprüft 39 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft -Tierart Handelsrcgelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 7. Geflügelfleisch Tiergesundheit 91/494,94/438 9 CFR 94 Jal Verbraucher gesundheit 71/118, 96/22, 96/23 9 CFR 381 Ja 3 9 CFR 53 9 CFR 381. 1 - 381. 5 91/494,93/342 94/984 71/118, 96/22, 96/23,96/712 J al Ja 3 • Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3,4 und 6. Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1. Fleischuntcr- suchungen werden von amtlichen Kontrolleuren durchgeführt. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die US die Vetcrinärbescheinigungs- rcglung abschließend über prüft Diese haben. Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 40 das prüft EU US- Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustel len, ob sie dem Gesundheits schutzniveau EU entsprechen. Diese Überprü fung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkom mens abgeschlossen sein. der - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschri ften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- aesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 7. Geflügelfleisch - Verbrauchergesundheit - Forts. ob die US- EU überprüft festzu Wassemormen, um stellen, dem sie Gesundheitsschutzniveau der Diese entsprechen. EU Überprü-fung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. unter von voller EU fuhrt US- Mitwirkung eine Wissenschaftlern Über wissenschaftliche prüfung der Anwendung antimikrobieller Techniken der insbesondere und Anwendung TSP von und/oder organischer Säuren durch. Die wissenschaftliche Überprüfung sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die EU der die Anwendung ab Sonderbedingungen schließend hat. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. überprüft^ 41 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wcrtig- kcits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- ke its- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 8. Fleischerzeugnisse Tiergesundheit - Rotes Fleisch (Wiederkäuer/ Equiden) - Schweine 64/432, 72/461, 72/462,80/215 64/432, 72/461, 72/462,80/215 9 CFR 94 Ja 2 Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen. US überprüft BSE-Gesetzge bung auf im Hinblick Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 9 CFR 53 72/462,97/221 Ja 2 9 CFR 94 J al 9 CFR 53 72/462,97/221 Ja2 - Geflügel 92/118, 72/462, 80/215,94/438 9 CFR 94 J al 9 CFR 53 97/221 Ja 2 « Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt. Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt. Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 7 (Geflügelfleisch) erfüllt. - Zucht- und Jagdwild 92/495, 92/45 9 CFR 94 Ja 2 Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen. US überprüft BSE-Gesetzge bung auf im Hinblick Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 92/495, 92/45 97/221 NB 1 42 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften i = US- Vorschriften 8. Fleischerzeugnisse - Forts. Verbraucher gesundheit Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) US- Vorschriften U- Vorschriften I S) Wiederkäuer Equiden Schweine Geflügel 77/99, 96/22 Ja 3 CFR 301-335, 381. 1- 354, 381. 500 Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbcschcinigungs- reglung abschließend über prüft Diese haben. Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 301-335, 354,381. 1- 381. 500 72/462, 77/99, 92/118,96/22 Ja 3 Erzeugnisse aus Fleisch, das gemäß die Bedingungen Nummer 6 (frisches Fleisch) und/oder 7 Nummer (Geflügelfleisch) erfüllt. Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2,3 und 4. EU prüft das US-Rück standsprogramm sowie die von den US noch mitzuteil enden Infor zusätzlichen mationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheits schutzniveau der EU ent sprechen. Diese Überprüfung muß 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkom mens abgeschlossen sein. innerhalb von EU überprüft die US-Wasser normen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutz niveau der EU entsprechen Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkraft tretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit wird zuer kannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbe dingungen abschjießend überprüft hat. Diese Über prüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem In krafttreten dieses Abkom mens abgeschlossen sein. 43 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnalimen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- | gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 1 1 8. Fleischerzeugnisse - Verbauchergesundheit - Forts. Jagdwild w 77/99,96/22 NB Geltende Handelsregelung Zuchtwild(8) FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 101, 110. 3-110. 93, 113, 114, 170- 189, 510-529, 556 40 CFR 180, 185 77/99, 92/118, 96/22 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 101, 109, 110. 3-110. 93, 113,114,170- 189,510-529, 556 40 CFR 180, 185 9. Zuchtwildfleisch Tiergesundheit - Rotwild 72/461, 92/118, 91/495 9 CFR 94 Ja 2 - Kaninchen - Schweine - Federwild 72/461, 92/118, 91/495 92/118, 72/462, 80/215,94/438 9 CFR 94 9 CFR 94 J al J al J al Zusätzliche Bescheinigung bei Ländern mit BSE- Vorkommen US überprüft BSE-Gesetzge bung auf im Hinblick Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 92/118,91/495 97/219 NB 92/118 NB 9 CFR 94 92/118,97/219 NB 44 -Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten ———asss^sss. = r = = m = = g = = t = a = s ^ a a i a a a a a g — ^ B a = a s s = 5 5 =; Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen I Handclsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gieich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften • US- Vorschriften U- Vorschriften 9. Zuchtwildfleisch - Forts. Verbraucher gesundheit Siehe Fußnote (8) für Wiederkäuer 91/495, 96/22, 97/219 NB Geltende Handelsregelung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 101, 109, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 40 CFR 180, 185 9 CFR 301-335, 352,354 170-189, 91/495, 96/22, 97/219 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 101, 109, 110. 3-110. 93, 113, 170-189, 510-529,556 40 CFR 180, 185 9 CFR 301-335, 352,354 10. Jagd wild fleisch Tiergesundheit - Rotwild 92/45 9 CFR 94 B 92/45,97/218 NB - Kaninchen - Schweine i ; 92/45 9 CFR 94 B 92/45, 97/220 NB 45 I - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 • Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- ke its- status (Kat. ) Sondervorschri ften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) |- Tier-/Verbraucher- jgesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 10. Jagdwildfleisch - Tiergesundheit - Forts. B - Federwild 9 CFR 94 92/45 92/45,97/218 NB Verbraucher gesundheit Siehe Fußnote (8) für Wiederkäuer 92/45, 96/22, 96/23, 97/218, 97/220 NB Geltende Handelsregelung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 101, 109, 110. 3-110. 93, 170-189, 510- 529, 556 9 CFR 301-335 40 CFR 180, 185 92/45, 96/22, 96/23, 97/218, 97/220 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 101, 109, 110. 3-110. 93, 170-189, 510- 529,556 9 CFR 301-335 40 CFR 180, 185 46 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft j - Tierart llandclsrcgclung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) j - Ticr-/Vcrbraucher- |gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften NB 91/67 91/67 USDI & Title 50 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit -Fisch/Fischerei erzeugnisse - Muscheln / Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen) Verbraucher gesundheit -Fisch/Fischerei erzeugnisse USDI & Title 50 91/493, 96/22, 96/23 21 CFR 1240 123, Ja 3 NB Dosenerzeugnisse mit gerin gem Säuregehalt. *» i USDI & Tille 50 91/67 USDI & Title 50 91/67 NB NB EU überprüft ggf. neue US- Normen. 21 CFR 123, 1240 91/493, 95/328, 96/22,96/23 Ja 3 95/328 US teilen der EU mit, wann sie bereit sind, ihre HACCP- Verordnung für Meeres früchte zur Überprüfung vorzulegen. überprüft diese EU Verordnung und erforderlichenfalls die von vorzulegenden den US Informationen und über Dokumentationen Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Auf US-Antrag prüft sie das Funktionieren des US- Systems vor Grt inperhalb von 6 Monaten. US geben bis 1. Juli 1997 im einzelnen an, inwieweit nach die EU-Forderung von Gleichwertigkeit mit Dosenerzeugnissen geringem Säuregehalt berücksichtigt werden kann. EU liefert bis 15. Mai (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie Informationen über die Anwendung des in den HACCP-Konzepts Mitgliedstaaten. (2) 47 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung 1; i; 1 Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften ! 1 EU teilt noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen innerhalb von 45 Tagen nach der Prüfung vor Ort mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstel wird Prüfung lender endgültig die über Gleichwertigkeit entschieden erforderliche eingeleitet. das Verfahren und "Betriebe" umfassen weder "Makler noch Händler". freiwilliges HACCP- Programm des - 50 NMFS CFR 260 Jal 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. - - Fisch/ Fischerei erzeugnisse Forts. des der US prüfen vor dem 1. September 1997 vor Ort das EU- Funktionieren (einschließlich Systems Besichtigung EU- Zentralbehörden sowie Be obachtung von Kommis sionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten) noch teilen offene US im Zusammenhang Fragen mit vorgenannten den Maßnahmen bis 15. Oktober 1997 mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstel wird lender die endgültig Gleichwertigkeit entschieden erforderliche eingeleitet. das Verfahren Prüfung über und 48 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. Ja3 Geltende Handelsregelung 91/492, -Muscheln / Krebstiere (ausgen. lebende Tiere) National Shellfish Sanitation Programme (Nationales Programm zur Krebstier sanierung) 91/492 Ja 3 Geltende Handelsregelung National Shellfish Sanitation Prosramme Gemeinsamer Vergleich der Fleisch-/Wasser-Tests zwecks Klassifizierung von Erzeugungsgebieten. US teilen der EU mit, wann sie bereit sind, ihre HACCP für Meeres Verordnung früchte zur Überprüfung vorzulegen. überprüft diese EU Verordnung und erforderlichenfalls die von vorzulegenden den US und Informationen Dokumentationen über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Auf US-Antrag prüft sie das Funktionieren des US- Systems vor Ort innerhalb von 6 Monaten. EU teilt noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen innerhalb von 45 Tagen nach der Prüfung vor Ort mit. für die nach Erhalt EU liefert die wissenschaftliche der Fleisch- Beurteilung zugrunde /Wasser-Tests gelegten Rohdaten. US kommentieren die Ergebnisse der • wissenschaft-lichen Beurteilung innerhalb von 90 Tagen der Rohdaten. EU liefert bis 15. Mai (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitglied-Staaten. US prüfen vor dem 1. September 1997 vor Ort das Funktionieren EU- (einschließlich Systems EU- Besichtigung Zentralbehörden sowie Be obachtung von Kommis sionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten) US offene teilen Fragen im Zusammenhang mit vorgenannten Maßnahmen bis 15. Oktober 1997 mil. norh den des der (2) 49 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gieich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschri ften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften | 1 Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstel lender wird Prüfung endgültig über die Gleich wertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. "Betriebe" umfassen weder "Makler noch Händler". -Muscheln / Krebstiere (ausgen. lebende Tiere) Forts. 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. * Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstel wird Prüfung lender endgültig die über Gleichwertigkeit entschieden erforderliche eingeleitet. das Verfahren und Tiere und Erzeugnisse der AquaKultur 91/493, 96/22, 96/23 NB National Shellfish Sanitation Programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110. 3- 110. 93, 123, 1240, DVM 12. Lebende Fische/ Muscheln und Gameten NB Tiergesundheit || 91/67 91/493, 96/22, 96/23 NB National Shellfish Sanitation Programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110. 3- 123, 110. 93, M 240, DVM 91/67 NB 50 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status, (Kat. )' Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen | Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit - Rinder, einschl. Büffel Bescheinigung der Ultra hocherhitzung bei Regionen mit MKS-Vorkommen. 64/432, 92/46 9 CFR 94 Ja 2 prüfen, US ob doppelte Pasteurisierung akzeptiert wer den kann. 9 CFR 77,78 92/46, 95/343 Ja 2 Auflagen und für Brucellose bei nicht hitzebe handelten Erzeugnisse. TB EU prüft TB- and Bracellose- Programme der US. - Schafe - Ziegen Verbraucher gesundheit - Ultrahocher hitzte Milch/ sterilisierte Milch 92/46, 94/71, 95/340, 95/342, 96/22, 96/23, 97/115, 91/180, 92/608, 92/118, 96/90 Ja 3 FFDCA,FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 108, 110. 3-110. 93, 113, 131, 133, 172, 184, 510- 520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Für Lander/Regionen ohne MKS-Vorkommen ist eine Her kunftsbescheinigung erfordert. Geltende Handelsregelung US überprüfen Act. Import milk auf US teilen bis 1. Juli 1997 im einzelnen mit, inwieweit der EU-Antrag Gleich wertigkeit von Dosenerzeug niedrigem nissen Säuregehalt berücksichtigt werden kann. mit Gemeinsame Beurteilung der Laboratorien ist abzuschlJes sen. EU liefert einschlagige Infor mationen und Dokumentation über und Prüfverfahren Verfahren der Durchführ ungskontrolle durch die Mit gliedstaaten. US prüfen diese Informationen und die An wendung des EU-Systems vor Ort. 51 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 108, 110. 93, 113, 131, 133, 172, 510-520, 184, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Ja 3 92/46, 94/71, 95/340, 95/342, 95/343, 96'22, 97/115, 96/23, 91/180, 92/608, 92/118,96/90 EU-Auflagen in bezug auf den Gehalt an somatischen Zellen und die Keimzahlung Bescheinigung gemäß 95/343 US prüft, ob HACCP-Konzept auch bei Milcherzeugnissen an gewendet werden kann. Gemeinsame Beurteilung von Laboratorien ist abzuschl Jes sen. Beratungen über den Gehalt an somatischen und fort Plattenzahlung werden gesetzt Zellen 8 US liefern einschlagige Infor-8 mationen und Dokumentation 8 über Prüfverfahren und Verfa hren der Durchführungs kontrolle. EU prüft diese Die die Informationen Anwendung des US-Systems vor Ort. und - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. - Ultrahocher hitzte Milch/ sterilisierte Milch Forts. • -Pasteurisierte Erzeugnisse 94/71, 92/46, 95/340, 95/342, 96/22, 96/23, 97/115, 91/180, 92/608, 92/118, 96/90 Pasteurised Milk Ordinance fur Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 108, 110. 93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510- 520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Ja 3 Geltende Handclsregelung Auflagen in bezug auf E coli (bei Käse) Pasteurised Milk Ordinance für Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte. FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 108, 110. 93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510- 520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellen der Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforder liche Verfahren eingeleitet. US teilen bis 1. Juli 1997 im einzelnen mit, inwieweit der EU-Antrag auf Gleich wertigkeit von Erzeugnissen der Klasse A hinsichtlich der etwaigen Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die US berücksichtigt werden kann. US überprüfen Import milk Act. über die Verhandlungen Unstimmigkeiten in bezug auf die Enderzeugniskriterien (E. coli) gehen weiter. Gemeinsame Beurteilung der Laboratoirien abzu schließen. ist einschlägige EU liefert und Informationen Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitglicdstaaten. 52 Ja 3 94/71, 92/46, 95/340, 95/342, 95/343, 96/22, 96/23, 97/115, 91/180, 92/608, 92/118,96/90 in bezug auf EU-Auflagen den Gehalt an somatischen Zellen und die Keimzahlung Bescheinigung gemäß 95/343 Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit den US er örtert. Bei zufriedenstellender Prüfung werden endgültige Gleichwertigkeitsbeschlüsse gefaßt und alle erfordert. Verfahrensschritte eingeleitet. US prüfen, ob HACCP-Kon- zept auch bei Milcherzeugn. angewendet werden kann. Gemeins. Beurteilung von abzu- Laboratorien schliessen. ist Beratungen über den Gehalt an somatischen Zellen und Plattenzählung werden fort gesetzt. US lieferen einschl. Infor mationen und Dokumenta tion über Prüfverfahren und , Durch der Verfahren führungskontrolle. Die EU prüft diese Inform, und die Anwendung des US- Systems vor Ort. -Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- ke its- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gcsundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. -Pasteurisierte Erzeugnisse Forts. Pasteurised Milk Ordinance für Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte. -Nicht pasteu risierte Erzeug nisse (roh oder wärmebehan delt) 92/46, 94/71, 95/340, 95/342, 97/115, 91/180, 92/608, 92/118, 96/23, 96/22, 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 108, 110, 113, 133, 172, 184, 185, 510-520, 556, 1240 40 CFR 180 Ja 3 Erfüllung der Auflagen bezug auf E coli (bei Käse) in Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstel wird lender die endgültig Gleichwertigkeit entschieden erforderliche eingeleitet. das Verfahren Prüfung über und Pasteurised Milk Ordinance für Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte. FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 108, 110, 113, 133, 172, 184, 185, 510-520, 556, 1240 40 CFR 180 Ja 3 92/46, 94/71, 95/340, 95/342, 95/343, 97/115, 91/180, 92/608, 92/118, 96/22, 96/23, 96/90 Erfüllung der EU-Auflagen in bezug auf den Gehalt an somatischen Zellen und die Keimzählung Bescheinigung gemäß 95/343 Die US teilen bis 1. Juli 1997 im einzelnen mit, inwieweit der EU-Antrag auf Gleichwertigkeit von Erzeugnissen der Klasse A hinsichtlich der etwaigen Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die US berücksichtigt werden kann. über die Verhandlungen Unstimmigkeiten in bezug auf die Enderzeugniskriterien (E. coli) gehen weiter. Gemeinsame Beurteilung der Laboratoirien abzu schließen. ist EU liefert einschlägige und Informationen Dokumentation über Prüf verfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten. 53 Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zufriedenstel lender Prüfung wird end gültig über die Gleich wertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. US prüfen, ob HACCP-Kon- zept auch bei Milcherzeugn. angewendet werden kann. Gemeins. Beurteilung von Laboratorien ist abzuschl Jes sen. Beratungen über den Gehalt an somatischen Zellen und Plattenzählung werden fort gesetzt. US lieferen einschl. Inform, und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft j - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschri ften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften EU Die Informationen Anwendung Systems vot Ort. prüft und des diese die US- Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zufriedenstel wird Prüfung lender die über endgültig Gleichwertigkeit entschieden erforderliche eingeleitet. das Verfahren und 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. - Nicht pasteu risierte Erzeug nisse (roh oder wärmebehan delt) Forts. TJ5 Informationen Anwendung Systems vor Ort. diese die EU- prüfen und des Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstel wird Prüfung lender die über endgültig Gleichwertigkeit entschieden erforderliche eingeleitet. das Verfahren und Verbot für Erzeugnisse, die nicht mindestens 60 Tage lang bei über 35°F (+2°C) gereift sind. der Die US prüfen ein von der EU vorzulegendes Dossier nicht über Käse, mindestens 60 Tage lang gereift ist, im Hinblick auf die etwaige Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die US. 54 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften | H 14. Milch und Milcherzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind Tiergesundheit - Rinder einschl. Büffel - Schafe - Ziegen US prüfen, ob die doppelte Pasteurisierung von Erzeugnissen aus Regionen MKS-Vorkommen mit akzeptiert werden kann. 92/118,64/432 9 CFR 94. 16 Ja 2 ist Bei Regionen ohne MKS- Vorkommen eine Herkunftsbescheinigung erforderlich. Bei Regionen mit MKS- eine Vorkommen Bescheinigung die Ultrahocherhitzung erforderlich. ist über 9 CFR 77,78 92/118, 95/341 NB Alle pasteuris ierten oder ultra hocherhitzten oder sterilisier ten Erzeugnisse -Nicht pasteurisiertes Kolostrum für pharmazeutische Verwendungs zwecke( 92/118 9 CFR 94. 16 NB 9 CFR 77, 78 92/118 NB 55 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften I U- | Vorschriften 15. Hackfleisch Tiergesundheit - Wiederkäuer 64/432, 72/461, 72/462 9 CFR 94 Ja 2 Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. -Schweine 64/432, 72/461, 72/462 9 CFR 94 J al 72/462 NB 72/462 NB Verbraucher gesundheit Wiederkäuet ) Schweine 94/65 9CFR301-381 Ja 3 Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 und unter den einschlägigen Bedingun gen der Fußnote 1. Gleichwertigkeit wird zuer kannt, nachdem die US die Veterinärbescheinigungs- reglung abschließend über prüft Diese haben. Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 301-381 94/65, 97/29 Ja 3 Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt. Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2,3 und 4. das prüft EU US- Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustel len, ob sie dem Gesundheits schutzniveau EU entsprechen. Diese Überprü fung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkom mens abgeschlossen sein. der EU überprüft die US-Wasser normen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutz niveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkraft tretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 56 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gcsundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 15. Hackfleisch - Verbrauchergesundheit - Forts. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die EU der Anwendung die Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. EU prüft, ob die Definition von Hackfleisch überprüft werden sollte. 16. Fleischzubereitungen Tiergesundheit - Wiederkäuer 64/432, 72/461, 72/462 - Equiden i - Schweine 9 CFR 94 Ja 2 Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 72/462 NB 64/432, 72/461, 72/462 9 CFR 94 J al 72/462 NB - • - Geflügel/Jagd- wild/Zuchtwild 92/118, 72/462, 80/215,94/438 9 CFR 94 Jal 91/494, 93/342, 94/984 NB 57 1- Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1- Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Vcrbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 1 H 16. Fleischzubereitungen - Forts. Verbraucher gesundheit Wiederkäuer w Equiden Schweine Geflügel 94/65 9 CFR 301-381 Yes 2/3 Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 und unter den einschlägigen Bedingun gen der Fußnote 1. 9 CFR 301-381 94/65 ,97/29 J3 Gleichwertigkeit wird zuer kannt, nachdem die US die Vetcrinärbcscheinigungs- rcglung abschließend über prüft Diese haben. Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses abgcschlossc/i Abkommens Erzeugnisse aus Fleisch, das gemäß die Bedingungen Nummer 6 (frisches Fleisch) und/oder 7 Nummer (Geflügelfleisch) erfüllt. Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3 und 4. das prüft EU US- Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustel len, ob sie dem Gesundheits schutzniveau EU entsprechen. Diese Überprü fung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkom mens abgeschlossen sein. der die US- EU überprüft Wassernormen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der entsprechen. Diese EU Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit wird zuer kannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonder bedingungen abschließend überprüft hat. Diese Über prüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkom mens abgeschlossen sein. 58 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 16. Fleischzubereitungen Jagdwildw H94/65 Zuchtwild (8) Verbrauchergesundheit - Forts. NB Geltende Handelsregelung FIFRA, FFDCA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 101, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 40 CFR 180, 185 170-189, 17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit -Rinder 9 CFR 96 Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9). 92/118, 64/432, 72/461, 72/462 Ja 2 - Schweine 92/118, 64/432, 72/461,72/462 9 CFR 96 Ja 2 Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9). Der Handel mit Ländern mit ist BSE-Vorkommen unzulässig. 94/65 NB FIFRA, FFDCA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 101, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 40 CFR 180, 185 170-189, 92/118 94/187 NB 92/118 94/187 NB prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. Punkt 94. 8 prüfen US (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tie;en. US Punkt 94. 8 (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. prüfen Bescheinigung der Verarbei tung und der Herkunft von Darmhüllen aus ASP-freien die Ländern/Regionen, jedoch in Ländern/Regionen mit ASP-Vorkommen verarbeitet wurden. 59 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Ticr-/Verbraucher- j gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr - Tiergesundheit - Forts. Schafe Ziegen 92/118, 64/432, | 9 CFR 96 72/461,72/462 Ja 2 Verbraucher- cesundheit 77/99 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 101, 109, 110. 3-110. 93, 113, 114, 170- 189, 510-529, 556 40 CFR 180. 185 | Trennung von Tieren (siehe | US Fußnote 9). Punkt prüfen 94. 8 (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. Bescheinigung der Verarbei tung und der Herkunft von Darmhüllen aus BSE-freien in Ländern, BSE- Ländern Vorkommen verarbeitet wurden. jedoch mit die 92/118 94/187 NB NB 77/99, 92/118 Entscheidungs der entwurf WTO mitge teilt. FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 101, 109, 110. 3-110. 93, 113, 114, 170- 189, 510-529, 40 CFR 556 180, 185 60 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft I - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnanmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 18. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Darmhüllen tierischen Ursprungs Tiergesundheit - Rinder 9 CFR 96 Ja 2 Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9). 92/118,64/432 72/461,72/462 - Schweine 92/118,64/4327 2/461,72/462 9 CFR 96 Yes 2 Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9). Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. - Schafe - Ziegen 92/118,64/4327 2/461,72/462 9 CFR 96 Yes 2 Bescheinigung der Verarbei tung und der Herkunft von Darmhüllen aus ASP-freien die Ländern/Regionen, jedoch in Ländern/Regionen mit ASP-Vorkommen verarbeitet wurden. Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9). Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzu lässig. Bescheinigung der Verarbei tung und der Herkunft von Darmhüllen aus BSE-freien in Ländern, BSE- Ländern Vorkommen verarbeitet wurden. jedoch mit die prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. US 94. 8 prüfen (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 94. 8 US (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. prüfen Punkt Punkt Punkt prüfen US 94. 8 (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 61 92/118 94/187 NB 92/118 94/187 NB 92/118 94/187 NB - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnalimen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen I Gleich- wertig- ke its- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 19. Häute und Felle Tiergesundheit - Rinder - Schafe - Ziegen - Schweine 92/118, 72/461, 72/462 9 CFR 95. 5, 95. 6 J al 20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefahrliches/wenig gefahrliches Material eingegangen ist - Heimtierfutter, in das Säuger material einge gangen ist Sonderregelung für Länder BSE-Vorkommen. mit Dauerhafte Haltbarmachung im Falle anderen Ländern. US prüfen BSE-Gesetz auf gebung Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 92/118 90/667 92/562 bezug aller Ja 2 in FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 92/118 97/168 92/118 94/309 96/449 97/199 EU identifiziert Rechtsgrund lage für die Bedingung des Salzens. EU prüft US-Anspruch auf) BSE-Freiheit. prüft EU alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich US-Vorschlag, das jegliches Material, bekannter TSE- aufgrund in den US als Erreger einzustufen Risikomaterial ist, in nicht künftig Heimtierfutter zu verwenden. 92/118 90/667 92/562 - Heimtierfutter, in aus das schließlich nicht von Säugetieren stammendes Material einge gangen ist Ja 2 Dauerhafte Haltbarmachung im Falle anderen Ländern. aller 99 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 92/118 94/309 96/449 97/199 US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Verfah ren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 62 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handclsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 21. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist - Heimtierfutter, in das Säuger material einge gangen ist 92/118,90/667 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 1 KU- 507- 110. 93, 509, 570, 573- 589 Ja 2 Sonderregelung für Länder mit BSE-Vorkommen. Dauerhafte Haltbarmachung anderen im Falle Ländern. aller 92/118,90/667 9 CFR 94, 95 Ja 2 Dauerhafte Haltbarmachung. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 - Heimtierfutter, aus das in schließlich nicht von Säugetieren stammendes Material einge gangen ist prüfen BSE-Gesetz US gebung auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. bezug in 92/118,94/309 96/449,97/199 92/118,94/309 96/449,97/199 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 FFDCA, FIFRA 21 CFR 1 KU- ll 0. 93, 507- 509, 570, 573- 589 Die US haben bestätigt, das Betriebe alternative Verfah ren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 22. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist Ja Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen. 92/118 94/309 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 507- 110. 93, 509, 570, 573- 589 US prüfen, ob die EU- Kemtemperaturanforderung von 90° eine ausreichende Garantie gegen MKS, KSP, VSK, ASP und ND bietet. US gebung. BSE-Gesetz prüfen 92/118,94/309 96/449,97/199 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 US haben bestätigt, das Betriebe alternative Verfah ren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 63 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- ke its- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 1 23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material eingegangen ist - Heimtierfutter, in das Säuger material einge gangen ist 92/118,94/309 9 CFR 94, 95 Ja 2 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen. US prüfen, ob die EU- Kemtemperaturanforderung von 90° eine ausreichende Garantie gegen MKS, KSP, VSK, ASP und ND bietet. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 92/118,94/344 96/449,97/199 prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit prüft EU alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich US-Vorschlag, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE- in den US als Erreger einzustufen Risikomaterial in nicht künftig ist, Heimtierfutter zu verwenden. 92/118,94/309 9 CFR 94, 95 J al FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 507- 110. 93, 509, 570, 573- 589 - Heimtierfutter, aus das in schließlich nicht von Säugetieren stammendes Material einge gangen ist US prüfen, ob die EU- Kerntemperaturanforderung von 90° eine ausreichende Garantie gegen ND bietet. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 92/118,94/344 97/199 US haben bestätigt, das Betriebe alternative Verfah ren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 64 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung > Gleich- wertig- ke its- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) US- Vorschriften U- Vorschriftcn NB Ja2 Ja 2 91/495 9 CFR 95 9 CFR 95 prüfen in 72/462 97/221 64/432 72/461 80/215 72/462 Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen. BSE-Gesetz US auf bezug gebung Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 24. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr ("andere Erzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EEC) Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Pferde, j Schweine) Zuchtwild - Schweine, Hirsche Frisches Fleisch - Geflügel Zucht- und Jagdfederwild Jagdwild, Schweine, Hirsche Verbraucher gesundheit Alle Artenw US BSE-Gesetz auf gebung bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. BSE-Gesetz US auf bezug gebung Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen. Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen. 92/118,80/215 72/462,94/438 92/45 91/495 92/45 91/495 prüfen in prüfen in 77/99,92/118 77/99,92/118 9 CFR 95 9 CFR 95 9 CFR 95 9 CFR 95 92/118 91/495 92/45 92/45 Ja 2 NB NB NB NB NB NB J al J al Zucht- und Jagdfederwild 64/433, 77/99, 92/118 NB FIFRA, FFDCA, 21 CFR 70-82, 109, 108, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 170-189, NB 77/99,92/118 Entscheidung entwurf der WTO mitgeteilt FIFRA, FFDCA, 21 CFR 70-82, 109, 108, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 170-189, 65 EU prüft, ob Anforderungen festgelegt werden sollten. i - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten ~ Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft " —~———— __—- —^————— - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 25. Nicht zum menschlichen Verzehr Knochen, Hörner, Hufe und ihre Erzeugnisse Tieraesundheit 9 CFR 95 96/239 J al 9 CFR 53 94/446 NB 26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Equiden, Schweine) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. 64/432,72/461 80/215,72/462 9 CFR 95 Ja 2 prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 72/462, 97/221 NB EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. prüft EU alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich US-Vorschlag, jegliches Material, das bekannter TSE- aufgrund in den US als Erreger einzustufen Risikomaterial ist, in nicht künftig Heimtierfutter zu verwenden. 91/495 9 CFR 95 Ja 2 92/118,80/215 72/462, 94/438 9 CFR 95 Jal 92/45 91/495 9 CFR 95 Jal 92/45 9 CFR 95 Ja 2 Zuchtwild - Schweine, Hirsche Frisches Fleisch - Geflügel Zucht- und Jagdfederwild Jagdwild, Schweine, Hirsche Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. - Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 66 91/495 NB 92/118 92/45 91/495 92/45 NB NB NB - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 1 26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr - Forts. Verbraucher gesundheit Alle w Zucht- und Jagdfederwild 77/99,92/118 77/99 NB J al FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70-82, 108, 109, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 170-189, 27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das Säugermaterial eingegangen ist Wiederkäuer Ja 2 95 92/118 90/667 Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. CFR 9 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 NB NB 77/99,92/118 77/99,92/118 Entscheidungs entwurf der WTO mitgeteilt FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70-82, 108, 109, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 170-189, 90/667,92/118 92/562, 94/344 96/449,97/198 NB FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. prüft EU alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich US-Vorschlag, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE- in den US als Erreger einzustufen Risikomaterial ist, in nicht künftig Heimtierfutter zu verwenden. Nicht Wiederkäuer 92/118 90/667 95 CFR 9 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 Ja 3 92/118, 90/667, 96/449 NB FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3- 110. 93, 507- 509, 570, 573- 589 US haben bestätigt, das Betriebe alternative Verfah ren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 67 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft j - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keils- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbrauchcr- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß - Forts. - Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist Geflügel und Fisch 92/118,90/667 9 CFR 95 Ja 90/667,92/118 92/562, 94/344, 97/198 NB US haben bestätigt, das Betriebe alternative Verfah ren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. Nicht Wiederkäuer 92/118,90/667 9 CFR 95 Jal 92/118,90/667 NB 28. Equidenserum Tiergesundheit 92/118,94/143 9CFR95. 122 NB 92/118,94/143 NB 29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Equiden, Schweine) 64/432,72/461 80/215,72/462 9 CFR 95, 122 B BSE-Regelung fur Wieder käuer. Zuchtwild - Schweine, Hirsche Frisches Fleisch - Geflügel 91/495 9 CFR 95,122 Ja 2 BSE-Regelung für Wieder käuer. 92/118,80/215 72/462, 94/438 9 CFR 95, 122 Jal prüfen in BSE-Gesetz US auf bezug gebung Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 9 CFR 53 72/462 97/221 NB legen US allgemeine Bedingungen für EU fest. EC BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. prüfen in 68 91/495 NB 92/118 NB ' - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft | - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TierWerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 92/45,91/495 9 CFR 95, 122 29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Tiergesundheit - Forts. J al Zucht- und Jagdfederwild Jagdwild, Schweine, Hirsche Verbraucher gesundheit 9 CFR 95, 122 92/45 77/99 Ja 1 NB 9 CFR 301-381, 416, 417 FFDCA, FIFRA, 21 CFR 110. 3-110. 93, 507-509, 570, 573-589 30. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Blut und Bluterzeugnisse Tiergesundheit 92/183,92/118 9 CFR 95. 4, Ja 2 122 BSE-Regelung für Wieder käuer. Genehmigung erforderlich. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. NB NB NB 92/45 91/495 92/45 77/99,92/118 Entscheidungs der entwurf WTO mitgeteilt 9 CFR 301-381, 416,417 FFDCA, FIFRA, 21 CFR 110. 3-110. 93, 507-509, 570, 573-589 EU prüft, ob Anforderungen festgelegt werden sollten. 9 CFR 53 92/183,92/118 Ja 2 Auflagen bezug in Bluetongue-Behandlung. auf EU prüft die Anwendung von Bluetongue-Tests anstelle von Behandlung. 69 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften BSE-Regelung für Wieder käuer. BSE-Regelung für Wieder käuer. Ja 2 Ja 2 91/495 9 CFR 95 9 CFR 95 64/432 72/461 80/215 31. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Pferde, Schweine) Zuchtwild - Schweine, : Hirsche Frisches Fleisch - Geflügel Zucht- und Jagdfederwild Jagdwild, Schweine, Hirsche Verbraucher gesundheit Alle Arten^ Zucht- und Jagdfederwild 92/118 80/215 94/438 92/45 91/495 77/99,92/118 9 CFR 95 9 CFR 95 9 CFR 95 92/45 77/99 Ja 2 NB NB J al Jal BSE-Regelung für Wieder käuer. 9 CFR 301-381, 416,417 FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70-82, 109, 108, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 170-189, 72/462 97/221 NB 91/495 NB 92/118 NB 92/45 91/495 92/45 NB NB NB NB 77/99,92/118 77/99,92/118 Entscheidungs entwurf der WTO mitgeteilt prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. prüfen in BSE-Gesetz US gebung auf bezug Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 9 CFR 301-381, 416,417 FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70-82, 109, 108, 110. 3-110. 93, 113, 510-529,556 170-189, t — 70 • - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft -Tierart Handelsregclung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - TicrVVerbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 32. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Schmalz und ausgelassene Fette 92/118 90/667 72/461 9 CFR 95 Ja 2 BSE-Regelung für Wieder käuer. prüfen BSE-Gesetz US gebung auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. bezug in 33. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke Tiergesundheit 9 CFR 95, 122 92/118 Jal 9 CFR 53 NB 92/118 Entscheidungs entwurf der WTO mitgeteilt 92/118 92/118,94/860 NB EU prüft Auflaben im Hinblick auf die Akzeptanz alternativer Verfahren der Hitzebehandlung. EU prüft US-Regelung für bakteriologische die Untersu-chung von Eiweißfraktionen. EU erwägt Festlegung von für die Bescheinigungen Einfuhr. 34. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht Tiersesundheit 92/118 35. Jagdtrophäen Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95 Jal 9 CFR 53 92/118 96/590 71 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft | - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 36. Tierischer Dünger Tiergesundheit i92/118 9 CFR 95 37. Wolle, Feder und Haare Tiergesundheit 92/118 92/118 9 CFR 95 9 CFR 95 - Wolle - Schweine borsten Verbraucher gesundheit 38. Honig Tiergesundheit Verbraucher gesundheit 92/118 FFDCA, PHSA 21 CFR 1240. 70 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110. 3- 110. 93, 520. 182, 520. 1660d J al J al NB NB NB 9 CFR 53 92/118 legen Temperaturan US forderungen tierischen für Dünger aus Regionen fest, in denen schwerwiegende über tragbare Krankheiten vor kommen. 9 CFR 53 9 CFR 53 92/118 92/118 94/435 FFDCA, PHSA 21 CFR 1240. 70 92/118 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110. 3- 110. 93, 520. 182, 520. 1660d 72 Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wcrtig- keits- status (Kat. ) NB NB NB NB NB - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handclsrcgelung Glcich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handclsrcgelung Sondervorschriften Maßnahmen Glcich- wertig- ke its- status (Kat. ) - Ticr-/Verbrauchcr- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 39. Froschschenkel Tiergesundheit Verbraucher gesundheit 92/118,96/340 FFDCA, NB FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 108, 110. 93, 113, 114,123,1240 40. Schnecken für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Verbraucher gesundheit 92/118,96/340 FFDCA, NB FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 108, 110. 93, 113„ 114,123, 1240 92/118,96/340 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 108, 113, 110. 93, 114,123, 1240 EU prüft HACCP-Konzept der US, sobald das Dossier vorliegt. 92/118,96/340 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 108, 110. 93, 113, 114,123, 1240 73 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft - Tierart Handelsregelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) - Ticr-/Vcrbrauchcr- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften 41. Eiprodukte Tiergesundheit 9°/539 9 CFR 94 Ja 2 Genehmigung erforderlich für Gebiete mit Vorkommen von Newcastie-Krankheit. US prüfen Gcnehmigungs- anforderung. 90/539,93/342 Yes 1 Vcrbaucher- ncsundheit 89/437,91/684 92/118,96/23 7 CFR 59 EPIA Law 91-597 Public 7 CFR 59 EPIA Law 91-597 Public 89/437,91/684 92/118, 96/23, 97/38 US machen Angaben zur die Rechtsgrundlage Anerkennung der Gleich wertigkeit. für US schließen Beurteilung der EU-Gesetzgebung über den Vcrbrauchcrgesundhcits- schutz ab. EU schließt Beurteilung der US-Gesetzgebung über den Verbrauchergesundheits schutz ab. Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 2. Zum Versand nach Europa bestimmte US-Eiprodukte sind folgenden, in Anhang VI der Richtlinie 89/437 vorgesehenen zu unterziehen: Chemische Tests: - 3 OH Buttersäure - Milchsäure - Bernsteinsäure - Eierschalenreste, Eimem- bran, sonstige Partikel Tests Bakteriologische Tests - Zählung mesophilcr Keime - Enterobakterien - Salmonellen - Staphylokokken Methoden: International anerkannte Methoden wie ISO, NMKL, AOAC 74 - Produkt Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 -Tierart Handelsrcgelung Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung - Tier-/Verbraucher- gesundheit EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften U- Vorschriften Sondervorschriften Maßnahmen Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) ~-r-. „_ 42. Schaleneier Tiergesundheit 90/539 9 CFR 94 Ja 2 Genehmigung erforderlich für Gebiete mit Vorkommen von Newcastle-Krankheit. US prüfen Genehmigungs anforderung. 9 CFR 94 90/539,93/342 J al Verbaucher gesundheit 89/437,91/684 94/371,96/23 FFDCA, FIFRA, PHSA, EPIA 21 CFR 5. 10(a)(4) and (a) (13), 70-82, 100. 135, 11. 0. 3- 110. 93, 172. 140, 172. 882, 182. 884, 520, 524, 558,1240 40 CFR 180 7 CFR 56 178, 556, US prüfen Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Gleichwertigkeit. US schließen Beurteilung der EU-Gesetzgebung über den Verbrauchergesundheits schutz ab. FFDCA, FIFRA, PHSA, EPIA 21 CFR 5. 10(a)(4) and (a) (13), 70-82, 100. 135, 110. 3- 110. 93, 172. 140, 172. 882, 182. 884, 520, 524, 558,1240 40 CFR 180 7 CFR 56 178, 556, 89/437,91/684 94/371,96/23 EU schließt Beurteilung der US-Gesetzgebung über den Verbrauchergesundheits schutz ab. 43. Gelatine für den menschlichen Verzehr und für technische Verwendungszwecke NB Tiergesundheit 9 CFR 94 Verbaucher gesundheit 92/118 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 109, 110. 93, 570, 573-589 NB NB 92/118 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 110. 3- 109, 110. 93, 570, 573-589 75 Fußnote 1 The Pathogen Reduction: Hazard Analysis and Critical Control Point (HACCP) Systems; die endgültige Gesetzgebung wurde veröffentlicht im Federal Register 61 (38806-38989) und ändert die diversen Vorschriften der Abschnitte 304, 310, 320, 327, 381, 416 und 417 des CFR. Es gelten die Bestimmungen über SOP- und E coli-Untersuchungen. US und EU erörtern bereits vor dem Tag ihrer Durchführung die in der genannten Gesetzgebung vorgesehenen Phasen, um um festzustellen, ob weitere Sondervorschriften erforderlich sind. Fußnote 2 Horizontale Fragen, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Eiprodukte a) Verpackungsmaterial Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzuwahren, die eigens diesem Zweck vorbehalten sowie staub- und ungezieferfrei sind. Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden gelagert werden. Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgekleidet. Ausgekleidete Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden. Kartons dürfen nicht von Personal hantiert werden, das mit unverpackten Erzeugnissen umgeht. Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zw^ar in einem separaten Raum oder - falls das Entfalten auf dem Boden des Zerlegeraums stattfindet - mindestens 3 Meter von dem unverpackten Erzeugnis entfernt. 76 b) Anforderungen an Anlagen (helle Wände und Hohlkehlen^ Wände müssen glatt, solide, undurchlässig und von einer Farbe sein, die Verunreinigungen sofort aufzeigt. Wände müssen abwaschbar sein. Wände und Übergänge aufeinanderstoßender Flächen (Wand-Boden) müssen so konzipiert und instandgehalten sein, daß die Flächen sauber und kontaminationsfrei sind. Betriebe, in denen zur leichteren SauberhaUung aufeinanderstoßende Wände und Böden nicht als Hohlkehlen ausgebildet sind, müssen eine gleichwertige Alternative aufweisen und beispielsweise Risse zwischen Wänden und Böden so versiegeln, daß hygienische Verhältnisse gewährleistet sind. c) Ärztliche Atteste Vor ihrer Einstellung sind neue Angestellte ärztlich oder von einer anderen qualifizierten Person zu untersuchen, deren Schulung zur Feststellung übertragbarer Krankheiten ausreicht und die unter Anleitung eines Arztes arbeiten. Betriebe müssen über ein geeignetes Programm zur gesundheitlichen Überwachung ihrer Angestellten verfügen. Untersuchungen vor der Einstellung und Untersuchungen im Rahmen der kontinuierlichen Gesundheitsüberwachung werden von einem Arzt oder von einer Person mit entsprechender medizinischer Ausbildung (z. B. einer ärztlichen Hilfskraft oder einem geprüften Krankenpfleger) durchgeführt. Jeder Verdachtsfall ist zur Diagnosestellung einem Arzt vorzuführen. Die Betriebe müssen über ärztliche Untersuchungen Buch führen und diese Aufweichungen Buchprüfern auf Anfrage zur Verfügung stellen. 77 d) Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird Die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, ist nach und nach einzustellen, d. h. keine Holzpaletten im Umkreis in 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis; Paletten sind sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt; Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter. Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt sein, damit die Erzeugnisse nicht mit Holz in Berührung kommen. e) Trennung von sanitären Anlagen und Arbeitsbereichen Toiletten müssen sachgemäß belüftet und von Räumen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, entweder durch einen Vorraum oder einen Umkleideraum räumlich getrennt sein. f) Trockenlagerung von Nichtlebensmitteln Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Produkte sind von Lebensmitteln und Umhüllungs- und Packmaterial getrennt aufzubewahren. g) Wasseruntersuchung Wasseruntersuchungen erfolgen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. 78 Fußnote 3 Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch und Fleischzubereitugen von rotes Fleisch liefernden Tierarten und Geflügel a) Abwässer Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemöß mit FSIS-zugelassenen Geruchtsverschlüsscn und Entlüftungsventilcn gemäß Abschnitt 9 (381. 49 (a), (c)) des CFR ausgerüstet sein. b) Separate Lagerung genießbarer und ungenießbarer Erzeugnisse Konfiskate und andere ungenießbare Fleischstücke und Innereien sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und so schnell wie möglich aus Räumen, in denen genießbare Erzeugnisse vorhanden sind, zu entfernen. c) Separate Lagerung von verpackten und unverpackten Erzeugnissen Unverpacktes Fleisch darf nicht in Kühl- oder Gefrierräumen gelagert werden, die verpacktes Fleisch enthalten. d) Holzstrukturen Holzstrukturen müssen in gutem Zustand, undurchlässig, glatt, haltbar, unverschleißbar und mit einem wasserdichten Anstrich versehen sein. e) Verwendung von Hängeduschen. Brausen und Schläuchen Fleisch darf nicht durch Spritzwasser verunreinigt werden. Die Geräte dürfen nicht zum Händewaschen verwendet werden. f) Sterilisierung von Geräten Betriebe müssen über Sterilisationsvorrichtungen (Batch- oder Arbeitsplatzsterilisatoren) verfügen, um Arbeisgeräte so oft wie nötig reinigen zu können. Geräte wie Messer oder Haken, die mit Fleisch in Berührung kommen, sind regelmäßig, auf jeden Fall jedoch, wenn sie mit kontaminierten Materialien oder Flächen (z. B. die Außenseite von Häuten) in Berührung gekommen sind, zu reinigen und mit heißem Wasser (>82°C) zu sterilisieren. 79 Fußnote 4 Zusätzliche Garantien für Finnland and Schweden Für Ausfuhren aus den US nach Schweden und Finnland stellen die US gemäß den Entscheidungen 95/409/EG (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch), 95/41 O/EG (lebendes Schlachtgeflügel) und 95/411/EG (frisches Geflügelfleisch) des Rates sowie den Entscheidungen 95/160/EG (Zuchtgeflügel und Eintagsküken), 95/161/EG (Legehennen) und 95/168/EG (Konsumeier) der Kommission Bescheinigungen aus. Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, das in Finnland/Schweden zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden soll, ist keine Bescheinigung erforderlich. Fußnote 5 Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse. Hackfleisch, Fleischzubereitungen a) Unterbringung von kranken und krankheitsverdächtigen Tieren Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet werden. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen nicht mit Tieren in Berührung kommen, die zwecks Ausfuhr in die Germeinschaft geschlachtet werden sollen. Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die Germeinschaft geschlachtet werden sollen, möglich ist, und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließen können. b) Tierärztliche Überwachung der Schlachttieruntersuchung Rinder, die zwecks Ausfuhr in die Germeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind in einer Mastanlage von einem USDA-zugelässenen Tierarzt inspizierte Masttiere und andere von einem USDA-zugelassenen Tierarzt im Betrieb inspizierte unter 30 Monate alte Masttiere, die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener ^ach- und Fachkenntnis kontrolliert werden. 80 Alle Schweine, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden, ausgenommen (bis zu 12 Monate alte) Mastscheine, die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener Sach- und Fachkenntnis kontrolliert werden. Alle Tiere mit anomalen Symptomen werden von einem amtlichen FSIS-Tierarzt diagnostiziert und unschädlich beseitigt. c) Trichinenuntersuchung Pferdefleisch ist in allen Betrieben auf Trichinen zu untersuchen. Schweinefleisch ist gemäß Abschnitt 9 (318. 10. ) des CFR zu untersuchen oder einer Kältebehandlung zu unterziehen. d) Öffnung von Mägen und Därmen Zum Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen muß ein separater Raum zur Verfügung stehen, es sei denn, die Bearbeitung erfolgt in einer geschlossenen Anlage, die Kontaminationen und Geruchsbildung verhindert. e) Anschneiden von Schweineherzen Im Falle von Mastschweinen (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, ist eine zahlen- oder anteilsmäßig und nach Herkunftsgebiet repräsentative Stichprobe von Herzen anzuschneiden, deren Innenseite von zuständigem FSIS-Personal kontrolliert wird. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen. Die US teilen der EU das Probenahmeverfahren, das Konfidenznivau und das für die genannten Probenahmen vorgesehene Programm mit. Herzen von Sauen und Ebern (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, sind insgesamt anzuschneiden und ihre Innenseiten von zuständigem FSIS-Personal zu kontrollieren. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen. 81 f) Batch-Konfiskate Können Schlachtkörper, Innereien und Blut bei der Fleischuntersuchung nicht einwandfrei zugeordnet werden, so wird ein Batch-Verfahren angewendet, damit das FSIS nachweisen kann, daß im Falle der Konfiszierung eines Schlachtkörpers auch die Innereien und das Blut dieses Tiere konfisziert wurden. g) Partielle Zulassung Die Veterinärbehörden der EU und US können hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse bilaterial und unter den folgenden Bedingungen die partielle Zulassung von in bezug auf die Verarbeitungsbetrieben Verarbeitungshygiene und die Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfüllt sind: für rotes Fleisch gewähren, sofern die allgemeinen und besonderen Anforderungen dieses Abkommens 1. Der betreffende Betrieb erstellt ein Qualitätssicherungsprogramm (QSP), in dem das Verarbeitungsverfahren, die Produktkennzeichnung und die separate Behandlung des Produktes vom Zeitpunkt seiner Anlieferung bis zum Versand im einzelnen festgelegt sind. Betriebe, die eine partielle Zulassung beantragen wollen, müssen die Anforderungen hinsichtlich der betrieblichen Anlagen erfüllen, um zu gewährleisten, daß zugelassene Produkte jederzeit räumlich und/oder zeitlich von nicht zugelassenen Produkten getrennt sind. 2. Das QSP umfaßt einen Zeitplan für die Betriebskontrolle und eine entsprechende Buchführung, in der die Kontrollmaßnahmen und etwaige Korrekturmaßnahmen aufgezeichnet werden. 3. Das QSP ist dem für den betreffenden Betrieb zuständigen Aufsichtsbeamten und der Veterinärkontrollbehörde der Einfuhrpartei auf Verlangen vorzulegen. 4 Der für den betreffenden Betrieb zuständige Aufsichtsbeamte überwacht die ordnungsgemäße Anwendung des QSP, führt Buch über die Überwachungsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, daß beanstandete Mängel behoben werden. 5. Die Einfuhrpartei kann die praktische Durchführung des QSP kontrollieren. In diosem Falle muß der betreffende Betrieb in der Lage sein. , während eines Kontrollbesuchs vor Ort den Programmablauf zu demonstrieren. Zu diesem Zweck werden alle relevanten Dokumente vorgelegt. 6. Ergibt eine Kontrolle vor Ort und/oder die Dokumentenprüfung in einem Betrieb schwerwiegende Mängel, so kann die Möglichkeit der partiellen Zulassung entweder abgelehnt oder ausgeräumt werden. 82 Fußnote 6 Geflügelfleisch a) Kühlung im Gegenstromverfahren Werden zur Kühlung Gegenstromverfahren angewendet, so können abweichend von den EU-Normen alternative Kühlverfahren eingesetzt werden, die hinsichtlich der Vermeidung von Kreuzkontaminationen und Schlachtkörpertemperaturen beim Austritt aus den Kühlsystemen (siehe Buchstabe b) gleichwertige Garantien bieten, sofern diese Verfahren vom FSIS genehmigt und bewertet wurden, bevor der Betrieb zur Aufnahme in das Verzeichnis der zur Ausfuhr in die EU zugelassenen Betriebe vorgeschlagen wird. Diese Genehmigung und Bewertung erfolgt ohne antimikrobielle Behandlung (Dekontamination) während des ganztägigen Produktionsablaufs anhand mikrobiologischer Analysen zur Aerobenkeimzählung und zur Feststellung des Enterobakterien- und E. coli-Gehalts vor und nach der Kühlung. Diese Bewertung wird immer dann vorgenommen, wenn das Kühlverfahren eines Betriebs in irgendeiner Weise geändert wurde. Über Genehmigungen und Bewertungen wird Buch geführt, und das FSIS legt der EU diese Aufzeichnungen auf Anfrage vor. b) Temperaturvorschriften für Geflügelprodukte Geflügel muß nach der Schlachtung so schnell wie möglich auf eine Kerntemperatur von 40°F (4,4°C) abgekühlt werden. Bei kleinen (bis zu 6 Pfund schweren) Tieren wird die Kerntemperatur von 40°F am Ende der Tauchkühlung erreicht. Wird zur Kühlung von großen (über 6 Pfund schweren) Tieren nach der Tauchkühlung gemahlenes Eis verwendet, so darf dies auf keinen Fall zu Kreuzkontaminationen führen. Soll Geflügel nach der Kühlung auf 40°F weiter verarbeitet (zerlegt) werden, so darf die Kerntemperatur für maximal eine Stunde 40°F, auf keinen Fall jedoch 50°F (10°C) überschreiten. (Transporttemperatur gemäß Abschnitt 9 (381. 66. ) des CFR). c) Gemahlenes Eis Die Verwendung von gemahlenem Eis darf auf keinen Fall zur Kreuzkontamination des Produktes fuhren. Wird zur Weiterbeförderung oder zur Lagerung gemahlenes Eis verwendet, so ist das Stapeln von Kisten mit gelochten Wänden oder jedes andere Verfahren, das Kreuzkontaminationen Vorschub leisten könnte, verboten. 83 Fußnote 7 Aufstellung von Betriebsverzeichnissen (gilt für alle Produkte mit Auflistungsbedingungen) 1. Die Ausfuhrpartei gewährleistet, daß zugelassene Ausfuhrbetriebe/-anlagen sowie zur Ausfuhr zugelassene Produkte die einschlägigen Anforderungen erfüllen. Bevor Betriebe zur Aufnahme in das Verzeichnis von zugelassener Ausfuhrbetriebe vorgeschlagen werden, kontrolliert die Ausfuhrpartei, ob alle einschlägigen Anforderungen erfüllt sind. Die Ausfuhrpartei stellt der Einfuhrpartei das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse zugelassener Betriebe sowie alle Ergänzungen und Streichungen von Eintragungen zur Verfügung. Die Einfuhrpartei ändert die Betriebsverzeichnisse auf der Grundlage der von der Ausfuhrpartei mitgeteilten Informationen. Die Verzeichnisse werden unverzüglich in Umlauf gebracht. * 2. 3. 4. Die Einfuhrpartei kann Prüfungen, einschließlich Betriebskontrollen, durchführen, um sich zu vergewissern, daß die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind. Im Lichte der Erfahrungen mit den Maßnahmen gemäß Buchstaben a) und b) arbeiten die Parteien daraufhin, der Ausfuhrpartei in zunehmendem Maße die Verantwortung für die Verwaltung der Betriebsverzeichnisse zu übertragen. Im Lichte der Ergebnisse der einzelnen Ausschußsitzungen gemäß Artikel 14 und erstmals nicht später als 31. Dezember 1997 prüfen die Parteien die Durchführung der Maßnahmen betreffend die Betriebsverzeichnisse. * Die EU kommt dieser Verpflichtung nach dem Verfahren des Artikels 5 der Entcheidung 95/408/EG des Rates nach. Die US erfüllen diese Verpflichtung nach einem vergleichbaren Zeitplan. Fußnote 8 Bison- und Wasserbüffelfleisch Für Ausfuhren in die US gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als Wildfleisch. Für Ausfuhren in die EU gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als frisches Fleisch. 84 Fußnote 9 Trennung von Tieren - Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen Betriebe, in denen sowohl Tiere, deren Fleisch für die Ausfuhr in Frage kommt, als auch Tiere, deren Fleisch nicht zur Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer der Parteien bestimmt ist, geschlachtet werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen: 1. 2. 3. 4. 5. Tiere, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, Gesundheitsstatus besitzen. sind während ihres Aufenthalts im Schlachthof von Tieren getrennt zu halten, die nicht den gleichen Nach der Schlachtung von Tieren, die nicht zur Ausfuhr in Frage kommen, und vor der Schlachtung von Tieren, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, sind alle Flächen, Geräte und Ausrüstungen, die mit lebenden Tieren und Fleisch in Berührung kommen können (z. B. beim Betäuben, Entbluten, Enthäuten, Entbeinen, Zerlegen und Verpacken) zu reinigen und zu desinfizieren. Das Schlachthofpersonal ist verpflichtet, saubere Schutzkleidung zu tragen und Hände und Stiefel gründlich zu reinigen. Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch darf nicht im gleichen Raum und zur gleichen Zeit behandelt, zerlegt oder anderweitig verarbeitet werden als Fleisch, das nicht zur Ausfuhr in Frage kommt. Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch ist in saubere und zuvor unbenutzte Verpackungen zu packen, die sich deutlich von Verpackungen für nicht zur Ausfuhr in Frage kommendes Fleisch unterscheiden lassen. Das Packmaterial ist so zu lagern, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden. Aufzeichnungen über die Herkunft der Tiere, von denen das Fleisch stammt, sind nach der Ausfuhr des Fleisches 6 Monate lang aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde zur Einsicht zur Verfügung zu halten. 6. Die Erfüllung der genannten Anforderungen muß amtstierärztlich bescheinigt sein. Fußnote 10 Milch und Milchprodukte, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind Produkte, die in den US als Tierarzneimittel geführt werden, fallen nicht darunter. Fußnote 11 Rückstandsuntersuchungen Bei der Rückstandsuntersuchung tragen die US weiterhin den geltenden EU-Vorschriften Rechnung. 85 Leitlinien fur die Prüfverfahren ANHANG VI Für den Fall, daß eine der anerkannten internationalen Normenorganisationen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen für Prüfungen festlegt, überprüfen die Parteien den Inhalt dieses Anhangs und nehmen alle erforderlichen Anpassungen vor. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Definitionen Zum Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen: LI Prüfung - Beurteilung der Effizienz 1. 2 Geprüfte Partei - die Ausfiihrpartei, deren Durchsetzungs- und Kontroll programm geprüft wird. 1. 3 Prüfende Partei - die die Prüfung durchfuhrende Einfuhrpartei 1. 4 Betrieb - Verarbeitungsbetrieb für Tiere und Tierprodukte 1. 5 Anlage - andere Einrichtung als ein Verarbeitungsbetrieb, in der mit Tieren oder Tierprodukten umgegangen wird, ausgenommen Einzelhandelsbetriebe. 2. Allgemeine Grundregeln 2. 1 Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieses Anhangs vom Prüfer und der geprüften Partei gemeinsam durchgeführt. Die Prüfergruppe sollte sich aus Vetretern der prüfenden und der geprüften Partei zusammensetzen. Letztere sollte Personen benennen, die den Prüfer bei seiner Arbeit unterstützen. Zur Prüfung spezieller Systeme und Programme ist möglicherweise eine entsprechende berufliche Qualifikation erforderlich. 2. 2 Die Prüfung sollte auf die Kontrolle der Effizienz der Durchsetzungs- und Kontrollprogramme der geprüften Partei und nicht etwa auf die Zurückweisung von einzelnen Tieren oder Lebensmittelpartien oder auf die Ablehnung einzelner Betriebe ausgerichtet sein. 2. 3 Die geprüfte Partei muß der prüfenden Partei dokumentarisch nachweisen, das die Normen fortwährend erfüllt werden. 2. 4 Die Häufigkeit der Prüfungen sollte von der Effizienz des Durchsetzungs und Kontrollprogramms der geprüften Partei abhängig gemacht werden. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen, um beispielsweise sicherzustellen, daß die beanstandeten Mängel zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert wurden. 2. 5 Prüfungen und die darauf beruhenden Entscheidungen sollten transparent und kohärent sein. 86 VERFAHREN 3. Erstellung des Prüfplans Nach Anhörung der geprüften Partei erstellt die prüfende Partei einen Prüfplan, der folgende Punkte berücksichtigt: 3. 1 Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung; 3. 2 Tag und Ort der Prüfung und Art der zu besichtigenden Betriebe oder Anlagen, um entsprechend die Mitglieder der Prüfergruppe auswählen zu können; 3. 3 Zeitplan für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlußberichts; 3. 4 Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird; 3. 5 Identität der Mitglieder der Prüfergruppe und des Prüfungsleiters, 3. 6 Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen, gegegenenfalls auch unangekündigte Besuche; 3. 7 Regelung der Geheimhaltung und Vermeidung von Interessenkonflikten. 4. Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung, in deren Verlauf die prüfende Partei den Prüfplan durchsieht, um sicherzustellen und zu bestätigen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv zur Verfügung stehen. 5. Prüfung der Unterlagen 5. 1 Die Prüfung der Unterlagen kann beispielsweise folgendes umfassen: • Aufzeichnungen über Durchführungsprogramme, • Berichte über Kontrollen und interne Revisionen, • Dokumente über Korrektur- und Strafmaßnahmen, • Aufzeichnungen über getroffene Durchführungsmaßnahmen, • Stichprobenpläne und die entsprechenden Ergebnisse, • Dokumente, die für die Prüfung von Belang sind, • Verfalirenvorschriften für die geprüfte Partei. 87 mmmmKtmmmßmmm 5. 2 Falls die Prüfung im Anschluß an die Feststellung der Gleichwertigkeit erfolgt, kann die Unterlagenprüfung auch die Prüfung maßgeblicher Änderungen der Kontroll- und Bescheinigungsregelungen umfassen, die seit der Feststellung der Gleichwertigkeit oder seit der letzten Prüfung in Kraft getreten sind. 5. 3 Die geprüfte Partei unterstützt die prüfende Partei in jeder erdenklichen und stellt insbesondere alle Weise bei der Prüfung der Unterlagen angeforderten Dokumente und Aufzeichnungen zur Verfügung. 6. Prüfung vor Ort 6. 1 Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Tiere oder Tierprodukten, dem bisherigen Verhalten der Industriebranche bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, etwaigen Änderungen der Infrastruktur und Art der Kontroll- und Bescheinigungsregelungen. 6. 2 Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 5. 1 kann die Prüfung vor Ort auch die Besichtigung von Betrieben und Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen. 6. 3 Falls Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden, führt die geprüfte Partie nach dem üblichen Verfahren der prüfenden Partei die Prüfung durch, wobei die prüfende Partie in der Regel als Beobachter fungiert, erforderlichenfalls jedoch jederzeit andere Leistungsaspekte kontrollieren kann. 6. 4 Die geprüfte Partei arbeitet in allen Bereichen mit der prüfenden Partei zusammen und erleichtert letzterer den Zugang zu den zu besichtigenden Betrieben und Anlagen. 7. Folgeprüfung Eine Folgeprüfung kann durchgeführt werden, um die Behebung von Mängeln zu kontrollieren, die bei einer frühreren Prüfung beanstandet wurden. 88 8. Arbeitsunterlagen Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen: - - - - - - - Rechtsvorschriften, Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Bescheinigungsstellen, Strukur, Anordnung, Betriebs- und Arbeitsweisen von Betrieben und Anlagen, Hygienestatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse, • Durchführungsvorschriften und -verfahren, Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe, Ausbildungsprogramme. 9. Schlußsitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme der geprüften Partei zuständigen Beamten teilnehmen. Auf dieser Sitzung legt die prüfende Partei die Prüfungsergebnisse vor, die möglichst klar und präzise formuliert sein sollten, um Mißverständnisse zu vermeiden. 10 Prüfungsbericht Die prüfende Partei übermittelt der geprüften Partei innerhalb von 60 Tagen nach Prüfungsabschluß einen Entwurf des Prüfungsberichts. Der Bericht ist möglichst in einem von den Parteien vereinbarten Standardformat vorzulegen, um das gesamte Prüfkonzept einheitlicher, transparenter und effizienter zu gestalten. Er dient der Bewertung der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontrollprogramms der geprüften Partei und der Identifizierung der im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängel. Die geprüfte Partei kann innerhalb von 60 Tagen zu dem Entwurf Stellung nehmen gezielte und, vorzugsweise unter Angabe genauer Durchfülirungsfristen, Korrekturmaßnahmen beschreiben. Die Stellungnahmen der geprüften Partei werden in den Schlußbericht aufgenommen. 89 ANHANG VII GRENZKONTROLLEN Die Parteien erkennen an, daß zwischen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Beschau, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze durchgeführt werden, ein Unterschied besteht. Die Parteien erkennen ferner an, daß bei der Durchführung von Grenzkontrollen systematisch vorgegangen werden muß. Die Parteien kommen überein, daß nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C des SPS-Übereinkommens für diese Kontrollen Gebühren erhoben werden können. Lebende Tiere Die Parteien können Lebendviehsendungen ausnahmslos einer Beschau unterziehen, Tierprodukte Bei der Entscheidung über die Häufigkeit der Beschau bei der Einfuhr von Tierprodukten berücksichtigen die Parteien die Ergebnisse der Kontrollen, die die Ausfuhrpartei vor der Ausfuhr der Produkte durchgeführt hat, sowie die bisherigen Erfahrungen mit Erzeugnissen, die aus dem Land der Ausfuhrpartei eingeführt wurden. Die Parteien können ihre jeweiligen Entscheidungen über die Häufigkeit der bei der insbesondere Einfuhr von Tierprodukten vorzunehmenden Beschau ändern, um Fortschritten des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 7 Rechnung zu tragen. bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit im Rahmen ANHANG VIII UNGEKLÄRTE FRAGEN Die Parteien kommen überein, auf die weitere Entwicklung der Vereinbarungen über die Grenzkontrollen, einschließlich die Häufigkeit der Beschau, hinzuarbeiten. Die Parteien für bei Futtermittelzusatzstoffe, Futtermittel, Fütterungsarzneimittel und Vormischungen zusammenzuarbeiten. jeweiligen Regelungen kommen überein, ihren 91 ANHANG IX VERBINDUNGSSTELLEN Die US senden die Informationen gemäß Artikel 10 und die Mitteilungen gemäß Artikel 11 an folgende Anschrift: Agricultural Counsellor European Union Delegation of the European Commission to the United States 2300 M Street NW Washington DC 20037 Tel. : 1 202 862 9560 Fax: 1 202 429 1766 Die Gemeinschaft sendet die Informationen gemäß Artikel 10 und die Mitteilungen gemäß Artikel 11 an folgende Anschrift: Agricultural Attaché Office of Agricultural Affairs US Mission to the European Union 40 Blvd. du Régent 1000 Brüssel, Belgien Tel. : 32 2 508 2760 % Fax: 32 2 511 0918 92 ISSN 0254-1467 KOM(97) 566 endg. DOKUMENTE DE 11 03 02 05 Katalognummer : CB-CO-97-615-DE-C ISBN 92-78-27559-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften I. -29X5 Luxemburg Q'i 1S