title: Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags

text: 2. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 35/1 I (Mitteilungen) RAT ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN RATES vom 13. Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags (98/C 35/01) DER EUROPÄISCHE RAT auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1997 in Luxemburg — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam, insbesondere über die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und effiziente Mög- lichkeiten zur Anwendung der Artikel 109 und 109b des Vertrags, eingedenk der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, eingedenk der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung und unter Kenntnisnahme des Berichts des Rates vom 1. Dezember 1997 — NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: I. Wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) 1. Durch die WWU werden die Volkswirtschaften der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten enger miteinander verflochten. Für sie wird es nur noch eine einzige gemein- same Geldpolitik und einen einheitlichen Wech- selkurs geben. Die konjunkturellen Entwicklun- gen werden sich dadurch voraussichtlich weiter einander angleichen. Die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, einschließlich der Lohnpoli- tik, liegt allerdings vorbehaltlich des Artikels 104c des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin bei den Mitglied- staaten. In dem Maße, wie die Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften Auswirkungen auf die künftige Inflationsrate im Euro-Währungs- gebiet hat, beeinflußt sie auch die Bedingungen der Geldpolitik in diesem Gebiet. Dies ist der wesentliche Grund dafür, daß die Einführung einer gemeinsamen Währung eine genauere Überwachung und Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken der Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebietes auf Gemeinschaftsebene er- forderlich macht. 2. Auch zu den nichtteilnehmenden Mitgliedstaa- ten werden enge wirtschafts- und geldpolitische Wechselbeziehungen bestehen; alle sind Teilneh- mer des Binnenmarktes. Die Notwendigkeit, die weitere Konvergenz und ein reibungsloses Funk- tionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, macht es daher erforderlich, daß alle Mitglied- staaten in die Koordinierung der Wirtschaftspo- litiken einbezogen werden. Besonders starke Wechselwirkungen werden sich darüber hinaus ergeben, wenn die nicht zum Euro-Währungsge- biet gehörenden Mitgliedstaaten an dem neuen Wechselkursmechanismus teilnehmen werden, was bei den Ländern, für die eine Ausnahmere- gelung gilt, anzunehmen ist. C 35/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 98 3. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinie- rung sollte den wirtschaftlichen Entwicklungen und der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern, die möglicherweise Auswirkungen auf die Geld- und finanzpolitische Lage im Euro- Währungsgebiet oder auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes haben, volle Aufmerksamkeit widmen. Dies schließt folgen- des ein: — genaue Beobachtung der volkswirtschaftli- chen Tendenzen in den Mitgliedstaaten zur Sicherung einer dauerhaften Konvergenz und genaue Beobachtung der Wechselkurs- entwicklung des Euro, — Überwachung der Haushaltslage und -poli- tik der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachs- tumspakt, — Beobachtung der strukturpolitischen Maß- nahmen der Mitgliedstaaten in den Berei- chen Arbeits-, Güter- und Dienstleistungs- markt sowie der Kosten- und der Preisent- wicklungen, insbesondere soweit dadurch die Aussichten auf dauerhaftes nichtinflatio- näres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt werden und — Förderung von Steuerreformen zur Erhö- hung der Effizienz und Vermeidung eines schädlichen Steuersenkungswettlaufs. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinie- rung muß den Vertragsgrundsatz der Subsidiari- tät wahren, die Befugnisse der nationalen Regie- rungen bei der Festlegung ihrer Struktur- und Haushaltspolitik — vorbehaltlich der Bestim- mungen des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes — beachten, die Unabhängig- keit des Europäischen Systems der Zentralban- ken (ESZB) bei der Verfolgung seines vorrangi- gen Ziels der Sicherung der Preisstabilität sowie die Rolle des ECOFIN-Rates als des zentralen Beschlußfassungsgremiums für Fragen der Wirt- schaftskoordinierung respektieren sowie die na- tionalen Gepflogenheiten und die Tarifautono- mie der Sozialpartner berücksichtigen. Instrument der Sicherung dauerhafter Konver- genz in den Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Sie sollten hierzu konkreter und länderspezifisch ausformuliert werden und stärker auf Maßnah- men zur Verbesserung des Wachstumspotentials der Mitgliedstaaten und somit zur Verbesserung der Beschäftigungslage ausgerichtet werden. In ihnen sollte daher künftig der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie stär- ker beschäftigungsfördernden Steuer- und So- zialversicherungssystemen größere Aufmerksam- keit gewidmet werden. Effizienz der Durch die verstärkte Koordinierung sollte die Vereinbarkeit der nationalen Wirtschaftspoliti- ken und ihrer Durchführung mit den Grundzü- gen der Wirtschaftspolitik und einem ordnungs- gemäßen Funktionieren der WWU überwacht werden. Die Wirtschaftspolitik und die wirt- schaftlichen Entwicklungen in jedem Mitglied- staat und in der Gemeinschaft sollten im Rah- men der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags beobachtet werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der frühzeitigen Warnung gewidmet werden, und zwar nicht nur, wie im Stabilitäts- und Wachs- tumspakt vorgesehen, im Fall einer bedrohli- chen Veränderung der Haushaltslage, sondern auch bei anderen Entwicklungen, die — sofern ihnen nicht Einhalt geboten wird — Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und die weitere Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden könnten. Zu die- sem Zweck sollte der Rat bereit sein, häufiger die erforderlichen Empfehlungen gemäß Artikel 103 Absatz 4 des Vertrags an einen Mitglied- staat zu richten, wenn dessen Wirtschaftspolitik mit den genannten Grundzügen der Wirtschafts- politik nicht im Einklang steht. Der betreffende Mitgliedstaat sollte sich seinerseits verpflichten, rechtzeitig die wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, die er aufgrund der Empfehlungen des Rates für erforderlich erachtet. Die Mitglied- staaten sollten sich darüber hinaus verpflichten, umfassend und ohne Verzögerung Informatio- nen über wirtschaftliche Entwicklungen und beabsichtigte politische Maßnahmen mit grenz- übergreifender Auswirkung auszutauschen. 4. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaa- ten sind aufgerufen, die im Vertrag vorgesehe- nen Instrumente der wirtschaftspolitischen Ko- ordinierung in vollem Umfang und effizient anzuwenden, um ein ordnungsgemäßes Funktio- nieren der WWU sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags verabschiedeten Grund- züge der Wirtschaftspolitik zu einem wirksamen 5. Die Beobachtung der Wirtschaftslage und die Erörterung wirtschaftspolitischer Maßnahmen sollten künftig regelmäßig auf der Tagesord- nung informeller ECOFIN-Tagungen stehen. Der ECOFIN-Rat sollte ab und zu, insbeson- dere bei der Durchführung der multilateralen Überwachung, im engeren Rahmen (Minister plus 1) tagen, damit eine offene und freimütige Aussprache möglich ist. 2. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 35/3 6. Der ECOFIN-Rat (1) ist gemäß dem Vertrag das zentrale Gremium für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und be- fugt, in den entsprechenden Bereichen tätig zu werden. Der ECOFIN-Rat ist insbesondere das einzige Gremium, das befugt ist, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die das Hauptinstrument der wirtschaftspolitischen Koordinierung dar- stellen, zu formulieren und zu verabschieden. Durch diese entscheidende Stellung des ECO- FIN-Rates als zentrale Schaltstelle des Prozesses der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Beschlußfassung werden die Einheit und der Zusammenhalt der Gemeinschaft gefestigt. Die Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten können sich in informel- lem Rahmen treffen, um Fragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit ihrer gemeinsam getra- genen besonderen Verantwortung für die gemeinsame Währung stehen. Die Kommission, und gegebenenfalls die Europäische Zentral- bank (EZB), werden zu den Zusammenkünften eingeladen. Jedesmal, wenn es um Fragen von gemeinsa- mem Interesse geht, werden diese von den Mini- stern aller Mitgliedstaaten erörtert. In allen Fällen, in denen ein Beschluß zu fassen ist, tut dies der ECOFIN-Rat im Einklang mit den im Vertrag vorgesehenen Verfahren. II. Anwendung der Bestimmungen des Vertags über die Wechselkurspolitik sowie den Standpunkt und die Vertretung der Gemeinschaft im Rahmen der Außen- beziehungen (Artikel 109 des Vertrags) 7. Der Europäische Rat ist sich der Verantwortung bewußt, die der Gemeinschaft mit der Einfüh- rung des Euro als einer der wichtigsten Wäh- rungen des Weltwährungsystems zukommen wird. Der Beitrag der Gemeinschaft wird darin bestehen, über das ESZB und unter strikter Einhaltung der Zuständigkeiten und Verfahren des Vertrags einen Hort der Preisstabilität zu schaffen. Der Europäische Rat ist entschlossen, seinen Teil der Aufgabe zu übernehmen, um die Grundlagen für eine prosperierende und effi- ziente Volkswirtschaft in der Gemeinschaft zu legen, die mit dem Grundsatz einer offenen (1) In der Erklärung Nr. 3 zum Vertrag über die Europäische Union ist festgelegt, daß für die Anwendung der Bestimmun- gen, die in Titel VI des Vertrags zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft über die Wirtschafts- und Währungspoli- tik vorgesehen sind, unbeschadet des Artikels 109j Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 109k Absatz 2 die übliche Praxis fortgeführt wird, wonach der Rat in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister zusammentritt. Wirtschaft mit freiem, die effiziente Ressourcen- verteilung fördernden Wettbewerb im Einklang steht und mit den Grundsätzen des Artikels 3a des Vertrags vereinbar ist. Der Europäische Rat ist überzeugt, daß so die Grundlage für eine starke und geachtete Währung geschaffen wer- den kann. 8. Der Rat sollte die Entwicklung des Euro-Wech- selkurses im Lichte einer Vielzahl wirtschaftli- cher Daten beobachten. Die Kommission sollte dem Rat Analysen unterbreiten, und der Wirt- schafts- und Finanzausschuß sollte die Überprü- fungen durch den Rat vorbereiten. Es ist wich- tig, daß die Vertragsbestimmungen voll genutzt werden, um einen Informations- und Gedan- kenaustausch zwischen dem Rat und der EZB über den Euro-Wechselkurs zu gewährleisten. Die Wechselkurse sind generell zwar als das Ergebnis der Wirtschaftspolitik in allen anderen Bereichen zu sehen, doch kann der Rat unter außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise im Fall eindeutiger Wechselkursverzerrungen, gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Vertrags allge- meine Orientierungen für die Wechselkurspoli- tik gegenüber Drittlandswährungen aufstellen. Diese allgemeinen Orientierungen sollten stets die Unabhängigkeit des ESZB respektieren und mit dem vorrangigen Ziel des ESZB, die Preis- stabilität zu gewährleisten, vereinbar sein. 9. Gemäß Artikel 109 Absatz 4 des Vertrags befin- det der Rat über den Standpunkt der Gemein- schaft auf internationaler Ebene zu Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind. Dies bezieht sich sowohl auf die bilateralen Beziehungen zwi- schen der Europäischen Union und einzelnen Drittstaaten als auch auf Verhandlungen in internationalen Organisationen oder informellen internationalen Gremien. Der Geltungsbereich dieser Bestimmungen ist notwendigerweise be- schränkt, da nur die Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebietes ein Stimmrecht in bezug auf Artikel 109 haben. 10. Der Rat und die Europäische Zentralbank wer- den ihre Aufgaben bei der Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene wirk- sam und unter Beachtung der im Vertrag vorge- sehenen Kompetenzverteilung erfüllen. Abgese- hen von der Geld- und der Wechselkurspolitik sollten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspoli- tik außerhalb der Gemeinschaft weiterhin selbst vertreten, wobei sie allerdings im Interesse der Gemeinschaft voll Rechnung tragen müssen. Die Kommission wird an der Vertretung nach C 35/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 98 außen in dem Umfang beteiligt, der notwendig ist, damit sie die ihr nach dem Vertrag obliegen- den Aufgaben wahrnehmen kann. Bei der Vertretung in internationalen Organisa- tionen ist den Regeln der jeweiligen Organisa- tion Rechnung zu tragen. Was insbesondere die Beziehungen der Gemeinschaft zum Internatio- nalen Währungsfonds (IWF) betrifft, so sind die Satzungsvorschriften des Fonds maßgeblich, nach denen nur Staaten Mitglieder dieser Ein- richtung sein können. Die Mitgliedstaaten soll- ten sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des IWF darum bemühen, zu pragmatischen Verein- barungen zu gelangen, die die Durchführung der IWF-Überwachung und die Darlegung des Gemeinschaftsstandpunkts, einschließlich des ESZB-Standpunkts, in den IWF-Gremien er- leichtern. III. Dialog zwischen dem Rat und der EZB 11. Im Lichte der Zuständigkeitsverteilung des Ver- trags wird für eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft in der dritten Stufe der WWU ein ständiger und fruchtbarer Dialog zwischen dem Rat und der EZB, in den die Kommission einbezogen ist und der die Unabhängigkeit des ESZB in jeder Hinsicht wahrt, erforderlich sein. 12. Der Rat sollte daher alles daran setzen, um die im Vertrag vorgesehenen Kanäle für den Infor- mations- und Meinungsaustausch voll zu nut- zen. Der Präsident des Rates sollte die ihm nach Artikel 109b des Vertrags zuerkannte Stellung nutzen, um den EZB-Rat über die Einschätzung der Wirtschaftslage der Union durch den Rat und die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaa- ten zu unterrichten, und er könnte mit der EZB die Auffassungen des Rates zu den tatsächlichen und prognostizierten Wechselkursentwicklungen erörtern. Der Vertrag sieht umgekehrt vor, daß der Präsident der EZB an den Tagungen des Rates teilnimmt, wenn dieser Fragen im Zusam- menhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB, beispielsweise die Grundzüge der Wirt- schaftspolitik, erörtert. Von Bedeutung sind auch die Jahresberichte, die die EZB dem Euro- päischen Parlament, dem Rat und der Kommis- sion sowie dem Europäischen Rat zu unterbrei- ten hat. Der Wirtschafts- und Finanzausschuß, in dem hohe Beamte der nationalen Zentralbanken und der EZB sowie der Finanzministerien zusam- menkommen, wird als Rahmen dienen, inner- halb dessen der Dialog auf der Ebene hoher Beamter vorbereitet und weitergeführt werden kann


title: Europeiska Rådets Resolution av den 13 december 1997 om samordning av den ekonomiska politiken under den tredje etappen av EMU och om artiklarna 109 och 109b i EG-fördraget

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European Central Bank
coordination of EMU policies
euro
exchange rate
third stage of EMU

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text: 2. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 35/1 I (Meddelanden) RÅDET EUROPEISKA RÅDETS RESOLUTION av den 13 december 1997 om samordning av den ekonomiska politiken under den tredje etappen av EMU och om artiklarna 109 och 109b i EG-fördraget (98/C 35/01) EUROPEISKA RÅDET, som sammanträder i Luxemburg den 13 december 1997, utfärdar denna resolution med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, under erinran om slutsatserna från Europeiska rådet i Amsterdam, särskilt såvitt avser förbättringen av den ekonomiska samordningen och effektiva sätt att genom- föra artiklarna 109 och 109b i fördraget, under erinran om Europeiska rådets i Amsterdam reso- lution om stabilitets- och tillväxtpakten, under erinran om Europeiska rådets i Amsterdam reso- lution om tillväxt och sysselsättning, och med beaktande av rådets rapport av den 1 december 1997. I. Samordning av den ekonomiska politiken under den tredje etappen av den ekonomiska och monetära unionen (EMU) 1. EMU kommer att stärka banden mellan eko- nomierna i medlemsstaterna inom euro-områ- det. De kommer tillsammans att föra en gemensam monetär politik och ha en gemensam växelkurs. Konjunkturutvecklingen kommer troligen att bli alltmer likartad. Den ekonomiska politiken och lönebildningen förblir emellertid ett nationellt ansvar om inte annat följer av artikel 104c i fördraget eller stabilitets- och tillväxtpakten. I den mån den nationella ekonomiska utveck- lingen påverkar inflationsutsikterna inom euro- området, kommer den att inverka på de mone- tära förhållandena inom det området. Detta är det grundläggande skälet till att övergången till en gemensam valuta kommer att kräva en för- stärkt övervakning; och från gemenskapens sida av den ekonomiska politiken i medlemsstaterna inom euro-området. samordning 2. Det kommer också att finnas ett starkt ömsesi- digt ekonomiskt och monetärt beroende i för- hållande till de icke deltagande medlemsstaterna eftersom samtliga deltar i den inre marknaden. Behovet av att säkerställa ytterligare konvergens och en väl fungerande inre marknad förutsätter därför att alla medlemsstater omfattas av sam- ordningen av den ekonomiska politiken. Dess- utom kommer det ömsesidiga beroendet att bli särskilt starkt om medlemsstater utanför euro- området deltar i den nya växelkursmekanismen, vilket länder med undantag förväntas göra. C 35/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 2. 98 3. Den förstärkta samordningen av den eko- nomiska politiken bör ge full uppmärksamhet åt sådan nationell ekonomisk utveckling och politik som kan komma att påverka de mone- tära och finansiella förhållandena inom hela euro-området eller hindra den inre marknaden från att fungera väl. Detta inbegriper — en noggrann övervakning både av den makroekonomiska utvecklingen i medlems- staterna för att säkerställa varaktig konver- gens och av utvecklingen av eurons växel- kurs, — övervakning av den offentliga sektorns finanser och av budgetpolitiken i enlighet med fördraget och stabilitets- och tillväxt- pakten, — övervakning av medlemsstaternas struktur- politik inom marknaderna för arbete, varor och tjänster samt av kostnads- och pristren- der, särskilt i den mån de påverkar möjlig- heterna att uppnå varaktig icke-inflatorisk tillväxt och skapa arbetstillfällen, och — främjande av skattereformer för att höja effektiviteten och åtgärder för att motverka skadlig skattekonkurrens. En förstärkt samordning av den ekonomiska politiken skall följa fördragets subsidiaritets- princip, respektera de nationella regeringarnas företrädesrätt när det gäller att besluta om sin strukturpolitik och budgetpolitik om inte annat följer av bestämmelserna i fördraget eller av stabilitets- och tillväxtpakten, respektera det europeiska centralbanksystemets (ECBS) ober- oende i dess strävan att uppnå sitt huvudmål, som består i prisstabilitet samt Ekofinrådets roll som det centrala beslutsfattande organet såvitt avser ekonomisk samordning och respektera nationella traditioner samt den behörighet och det ansvar arbetsmarknadens parter har i löne- bildningsprocessen. gens mellan medlemsstaterna. De bör tillhanda- hålla mer konkreta riktlinjer som är anpassade till varje land och i högre grad koncentreras på åtgärder för att förbättra medlemsstaternas till- växtpotential och därigenom öka sysselsätt- ningen. Inom ramen för dessa allmänna riktlin- jer bör därför större vikt fästas vid att förbättra konkurrenskraften, effektiviteten på markna- derna för arbete, varor och tjänster, inom utbildningsområdet samt vid att göra skattesys- temet och socialskyddssystemet mer sysselsätt- ningsvänliga. Den förstärkta samordningen bör säkerställa överensstämmelsen mellan nationell ekonomisk politik samt dess genomförande och de all- männa riktlinjerna för den ekonomiska politi- ken och en väl fungerande EMU. Den ekon- omiska politiken och utvecklingen i varje med- lemsstat och inom gemenskapen bör övervakas inom ramen för den multilaterala övervak- ningen enligt artikel 103. 3 i fördraget. Särskild uppmärksamhet bör ägnas åt tidig varning, inte enbart i fråga om hotande försämringar av den offentliga sektorns finanser i enlighet med stabi- litets- och tillväxtpakten, utan även vid annan utveckling som, om den tillåts fortsätta, kan innebära ett hot mot stabiliteten, konkurrens- kraften och på sikt skapandet av arbetstillfällen. Därför förväntas rådet vara mera benäget att i enlighet med artikel 103. 4 i fördraget utfärda nödvändiga rekommendationer till en medlems- stat när dess ekonomiska politik inte överens- stämmer med de allmänna riktlinjerna för den ekonomiska politiken. Den berörda medlems- staten bör för sin del åta sig att i rätt tid vidta de effektiva åtgärder som den anser nödvändiga för att följa rådets rekommendationer. Des- sutom bör medlemsstaterna åta sig ett fullstän- digt och snabbt utbyte av information om den ekonomiska utvecklingen och om ekon- omisk-politiska intentioner med gränsöverskri- dande följder. 4. För att säkerställa att EMU fungerar väl upp- manas rådet, kommissionen och medlemssta- terna att fullt ut och på ett effektivt sätt använda fördragets instrument för samordning av den ekonomiska politiken. De allmänna riktlinjer för den ekonomiska poli- tiken som har antagits enligt artikel 103. 2 i fördraget bör därför utvecklas till ett effektivt instrument för att säkerställa varaktig konver- 5. Övervakning av det ekonomiska läget och poli- cydiskussioner bör hädanefter bli en regelbun- det återkommande punkt på dagordningen för de informella Ekofinmötena. För att stimulera en öppen och uppriktig debatt bör Ekofinrådet ibland hålla möten med ett begränsat antal deltagare (ministern och ytterligare en person), särskilt när det utövar multilateral övervak- ning. 2. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 35/3 6. Enligt fördraget utgör Ekofinrådet (1) det cen- trala organet för samordning av medlemsstater- nas ekonomiska politik och det har befogenhet att fatta beslut inom de relevanta områdena. I synnerhet är Ekofinrådet det enda organ som har befogenhet att utarbeta och anta de all- männa riktlinjerna för den ekonomiska politi- ken, vilka utgör det främsta instrumentet för ekonomisk samordning. Genom att Ekofinrådet har denna avgörande ställning i centrum för den ekonomiska samord- nings- och beslutsprocessen garanteras gemen- skapens enhet och sammanhållning. Ministrarna från de stater som ingår i euro- området får sammanträda informellt för att diskutera frågor som har samband med det särskilda ansvar som de delar för den gemen- samma valutan. Kommissionen, samt vid behov Europeiska centralbanken (ECB), skall inbjudas att delta i mötena. Varje gång fråga är om spörsmål av gemensamt intresse skall dessa diskuteras av ministrarna från samtliga medlemsstater. I samtliga fall då ett beslut skall fattas skall detta göras av Ekofinrådet i enlighet med de förfaranden som anges i fördraget. II. Genomförande av fördragets bestämmelser om va- lutapolitik, gemenskapens ståndpunkt gentemot andra länder och hur gemenskapen skall företrädas (artikel 109 i fördraget) 7. Europeiska rådet erkänner det ansvar som i och med införandet av euron, en av de viktigaste valutorna i det internationella monetära syste- met, kommer att åvila gemenskapen. Gemen- skapens bidrag genom ECBS kommer att vara att i strikt överensstämmelse med de befogenhe- ter och förfaranden som fastställs i fördraget tillhandahålla en centralpunkt med prisstabili- tet. Europeiska rådet är för sin del fast beslutet att fullt ut spela sin roll genom att bidra till att lägga grunden till en blomstrande och effektiv (1) I förklaring nr 3 till Fördraget om Europeiska unionen bekräftas att, såvitt avser tillämpningen av avdelning VI om ekonomisk och monetär politik i fördraget, skall den vanliga ordningen, enligt vilken rådet sammanträder i sin samman- sättning av ekonomi- och finansministrar, fortsätta, dock utan att detta påverkar tillämpningen av artiklarna 109j. 2–4 och 109k. 2 i fördraget. ekonomi inom gemenskapen, i enlighet med principen om en öppen ekonomi med fri kon- kurrens, som främjar en effektiv resursfördel- ning, samt i överensstämmelse med principerna i artikel 3a i fördraget. Europeiska rådet är övertygat om att detta kommer att lägga grun- den till en stark och respekterad valuta. 8. Rådet bör övervaka utvecklingen av eurons växelkurs mot bakgrund av en stor mängd ekonomiska uppgifter. Kommissionen bör förse rådet med analyser och Ekonomiska och finan- siella kommitte´n bör förbereda rådets gransk- ning. Det är viktigt att fullt ut utnyttja fördra- gets bestämmelser för att säkerställa utbyte av information och synpunkter mellan rådet och ECB rörande eurons växelkurs. Även om växel- kurser i allmänhet bör betraktas som resultatet av all annan ekonomisk politik, får rådet under exceptionella omständigheter, t. ex. vid fall av tydlig avvikelse i växelkursen från jämvikts- växelkursen, utarbeta allmänna riktlinjer för valutapolitiken i förhållande till valutor i tredje land i enlighet med artikel 109. 2 i fördraget. Dessa allmänna riktlinjer bör alltid respektera ECBS oberoende och överensstämma med ECBS huvudmål, som är att upprätthålla prisstabili- tet. 9. Rådet bör i enlighet med artikel 109. 4 i fördra- get besluta vad som skall vara gemenskapens ståndpunkt på internationell nivå när det gäller frågor av särskild betydelse för den ekonomiska och monetära unionen. Dessa ståndpunkter kommer att vara av betydelse både för de bilaterala förbindelserna mellan Europeiska unionen och enskilda tredje länder och för arbetet i internationella forum eller informella statsgrupperingar. Denna bestämmelses räck- vidd är med nödvändighet begränsad eftersom endast medlemsstater inom euro-området röstar enligt artikel 109. 10. Rådet och Europeiska centralbanken kommer att fullgöra sina uppgifter när det gäller att företräda unionen på internationell nivå på ett effektivt sätt och med upprätthållande av den befogenhetsfördelning som föreskrivs i fördra- get. När det gäller andra inslag i den eko- nomiska politiken än penning- och valutapolitik bör medlemsstaterna även i fortsättningen lägga fram sin politik utanför gemenskapens ram, men samtidigt fullt ut beakta gemenskapens intressen. Kommissionen kommer att medverka C 35/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 2. 98 i att företräda unionen utåt i den omfattning som krävs med hänsyn till den roll som den tilldelats enligt fördraget. När gemenskapen företräds i internationella organisationer bör detta ske i överensstämmelse med dessa organisationers regler. Särskilt när det gäller gemenskapens förbindelser med Inter- nationella valutafonden (IMF) bör förbindel- serna grundas på bestämmelsen i valutafondens stadgar om att endast länder kan vara medlem- mar av den institutionen. Medlemsstaterna bör, i egenskap av medlemmar av IMF, bistå med att få till stånd pragmatiska arrangemang som underlättar IMF:s övervakning och gör det lättare att lägga fram gemenskapens ståndpunk- ter, inbegripet ECBS uppfattning, i olika IMF- forum. 12. Rådet bör därför fullt ut spela sin roll när det gäller att utnyttja de kommunikationskanaler som fördraget tillhandahåller. Rådets ordfö- rande bör utnyttja sin ställning enligt artikel 109b i fördraget och avge rapport till ECB- rådet om rådets bedömning av det ekonomiska läget i unionen och om medlemsstaternas ekon- omiska politik och kan diskutera rådets åsikter om växelkursens utveckling och utsikter med ECB. Enligt fördraget kan ECB:s ordförande i sin tur dessutom delta i rådets sammanträden när rådet behandlar frågor som rör mål och uppgifter för ECBS, t. ex. när de allmänna rikt- linjerna för den ekonomiska politiken utarbetas. Viktiga är även de årliga rapporter ECB skall överlämna till Europaparlamentet, rådet och kommissionen samt till Europeiska rådet. III. Dialogen mellan rådet och ECB 11. Mot bakgrund av fördragets ansvarsfördelning kommer gemenskapens harmoniska ekonomiska utveckling under den tredje etappen av EMU att kräva en kontinuerlig och fruktbar dialog mel- lan rådet och ECB, med deltagande av kommis- sionen, där alla aspekter av ECBS orberoende respekteras. Ekonomiska och finansiella kommitte´n, i vilken högre tjänstemän från de nationella centralban- kerna och från ECB samt från finansministe- rierna kommer att ingå, kommer att utgöra den ram inom vilken dialogen kan förberedas och fortsättas på högre tjänstemannanivå


title: Eurooppa-Neuvoston päätöslauselma, annettu 13 päivänä joulukuuta 1997, jäsenvaltioiden talouspolitiikan yhteensovittamisesta talous- ja rahaliiton kolmannessa vaiheessa sekä EY:n perustamissopimuksen 109 ja 109 b artiklasta

text: 2. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 35/1 I (Tiedonantoja) NEUVOSTO EUROOPPA-NEUVOSTON PÄÄTÖSLAUSELMA, annettu 13 päivänä joulukuuta 1997, jäsenvaltioiden talouspolitiikan yhteensovittamisesta talous- ja rahaliiton kolmannessa vaiheessa sekä EY:n perustamissopimuksen 109 ja 109 b artiklasta (98/C 35/01) Luxemburgissa 13 päivänä joulukuuta 1997 kokoontunut EUROOPPA-NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuk- sen, ja — palauttaa mieleen Amsterdamin Eurooppa-neuvoston päätelmät erityisesti jäsenvaltioiden talouspolitiikan yhteensovittamisen tehostamisesta ja toimivista ta- voista perustamissopimuksen 109 ja 109 b artiklan täytäntöönpanemiseksi, — palauttaa mieleen Amsterdamin Eurooppa-neuvoston päätöslauselman vakaus- ja kasvusopimuksesta, — palauttaa mieleen Ansterdamin Eurooppa-neuvoston päätöslauselman kasvusta ja työllisyydestä, ja panee merkille 1 päivänä joulukuuta 1997 kokoontuneen neuvoston selonteon, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: I Jäsenvaltioiden talouspolitiikan yhteensovittaminen talous- ja rahaliiton kolmannessa vaiheessa 1) Talous- ja rahaliitto yhdistää euroalueeseen kuuluvien jäsenvaltioiden kansantaloudet lähei- semmin toisiinsa. Niillä tulee olemaan yhteinen rahapolitiikka ja yhteinen valuuttakurssi. Suh- dannevaihtelut tulevat todennäköisesti edelleen lähentymään toisiaan. Talouspolitiikka ja palk- kojen määräytyminen pysyvät kuitenkin edel- leen jäsenvaltioiden kansallisena asiana, ellei perustamissopimuksen 104 c artiklan sekä vakaus- ja kasvusopimuksen määräyksistä muuta johdu. Siltä osin kuin jäsenvaltioiden kansantalouden kehityksellä on vaikutusta eu- roalueen inflaationäkymiin, se vaikuttaa myös alueen rahapoliittiseen tilanteeseen. Tämä on tärkein syy siihen, miksi yhteiseen rahaan siir- ryttäessä yhteisön on valvottava ja yhteensovi- tettava euroalueeseen kuuluvien jäsenvaltioiden talouspolitiikkaa entistä tiiviimmin. 2) Euroalueeseen kuuluvien ja siihen osallistumat- tomien jäsenvaltioiden taloudellinen ja rahapo- liittinen keskinäinen riippuvuus tulee myös ole- maan voimakas, sillä ne kaikki osallistuvat yhteismarkkinoihin. Koska on tarpeen varmis- taa jatkuva lähentyminen ja yhteismarkkinoiden moitteeton toiminta, kaikkien jäsenvaltioiden on oltava mukana talouspolitiikan yhteensovit- tamisessa. Keskinäinen riippuvuus on lisäksi eri- tyisen voimakasta, jos euroalueeseen osallistu- mattomat jäsenvaltiot osallistuvat uuteen va- luuttakurssimekanismiin, kuten niiden maiden, joita koskee poikkeus, odotetaan tekevän. C 35/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 2. 2. 98 3) Jäsenvaltioiden talouspolitiikan tehostetussa yh- teensovittamisessa olisi kiinnitettävä erityistä huomiota sellaiseen kansantalouden kehitykseen ja talouspolitiikkaan, joilla voi olla vaikutusta raha- ja finanssipoliittiseen tilanteeseen koko euroalueella tai jotka voivat haitata sisämarkki- noiden moitteetonta toimintaa. Tähän sisältyy — makrotaloudellisen kehityksen tarkka seu- ranta jäsenvaltioissa jatkuvan lähentymisen varmistamiseksi sekä euron valuuttakurssi- kehityksen tarkka seuranta, — julkisyhteisöjen rahoitusasemien ja budjetti- politiikan valvonta perustamissopimuksen sekä vakaus- ja kasvusopimuksen mukai- sesti, — jäsenvaltioiden rakennepolitiikkojen seu- ranta työmarkkinoilla, tavara- ja palvelu- markkinoilla sekä kustannus- ja hintakehi- tyksen seuranta erityisesti silloin, kun ne vaikuttavat mahdollisuuksiin aikaansaada kestävää kasvua inflaatiota kiihdyttämättä ja mahdollisuuksiin luoda työpaikkoja, ja — verouudistusten edistäminen tehokkuuden lisäämiseksi ja toimenpiteet haitallisen vero- kilpailun estämiseksi. Jäsenvaltioiden talouspolitiikan tehostetussa yh- teensovittamisessa on noudatettava perustamis- sopimuksen mukaista toissijaisuusperiaatetta, jäsenvaltioiden hallitusten oi- kunnioitettava keuksia määritellä rakenne- ja budjettipolitiik- kansa, ellei perustamissopimuksen sekä vakaus- ja kasvusopimuksen määräyksistä muuta johdu, kunnioitettava Euroopan keskuspankkijärjestel- män (EKPJ) riippumattomuutta sen pyrkiessä ensisijaiseen tavoitteeseensa eli hintatason va- kauteen, kunnioitettava Ecofin-neuvoston ase- maa keskeisenä päätöksentekijänä jäsenvaltioi- den talouspolitiikkaa yhteensovitettaessa sekä kansallisia perinteitä ja työmarkkinaosapuolten toimivaltaa ja tehtävää palkanmuodostusmenet- telyissä. 4) Talous- ja rahaliiton moitteettoman toiminnan varmistamiseksi neuvostoa, komissiota ja jäsen- valtioita kehotetaan käyttämään täysimääräi- sesti ja tehokkaasti perustamissopimuksen mu- kaisia välineitä jäsenvaltioiden talouspolitiikan yhteensovittamiseksi. Tätä varten perustamissopimuksen 103 artiklan 2 kohdan mukaisesti annetuista talouspolitiikan laajoista suuntaviivoista olisi kehitettävä teho- kas väline, jolla varmistetaan jäsenvaltioiden jatkuva lähentyminen. Niissä olisi määriteltävä käytännönläheisemmät ja maakohtaisemmat yleislinjat ja keskityttävä enemmän jäsenvaltioi- den kasvupotentiaalia parantaviin toimenpitei- siin, ja tällä tavoin työllisyyden parantamiseen. Siksi niissä olisi tästä lähin kiinnitettävä suu- rempaa huomiota kilpailukyvyn, työmarkkina-, tavara- ja palvelumarkkinoiden tehokkuuden sekä kulutuksen ja ammatillisen koulutuksen parantamiseen sekä verotuksen ja sosiaalisten turvajärjestelmien muuttamiseen enemmän työl- lisyyttä suosiviksi. Tehostetussa yhteensovittamisessa olisi pyrit- tävä varmistamaan jäsenvaltioiden talouspolitii- kan ja sen täytäntöönpanon yhdenmukaisuus talouspolitiikan laajojen suuntaviivojen sekä talous- ja rahaliiton moitteettoman toiminnan kanssa. Talouspolitiikkaa ja -kehitystä kussakin jäsenvaltiossa ja yhteisössä olisi seurattava monenvälisen valvonnan puitteissa perustamis- sopimuksen 103 artiklan 3 kohdan mukaisesti. Erityistä huomiota olisi kiinnitettävä ennakko- varoituksen antamiseen, ei ainoastaan vakaus- ja kasvusopimuksen mukaisesti julkisen talou- den rahoitusaseman uhkaavasti heiketessä, vaan myös muun kehityksen osalta, joka jatkuessaan ja voisi vaarantaa vakauden, kilpailukyvyn uusien työpaikkojen luomisen tulevaisuudessa. Tätä varten neuvoston olisi oltava valmiimpi antamaan perustamissopimuksen 103 artiklan 4 kohdan mukaisesti tarvittavat suositukset jäsen- valtiolle, jos tämän talouspolitiikka ei ole talouspolitiikan yleislinjojen mukaista. Asian- omaisen jäsenvaltion olisi puolestaan sitoudut- tava toteuttamaan pikaisesti tehokkaita toimen- piteitä, joiden se katsoo olevan tarpeen neuvos- ton suositusten noudattamiseksi. Jäsenvaltioiden olisi lisäksi sitouduttava vaihtamaan kattavasti ja nopeasti tietoja talouskehityksestä ja talous- poliittisista tavoitteista silloin, kun niillä saattaa olla rajat ylittävä vaikutus. 5) Taloudellisen tilanteen seurannan ja talouspoli- tiikkaa koskevien keskustelujen olisi oltava säännöllisesti Ecofin-neuvoston epävirallisten kokousten esityslistalla. Avoimen ja vilpittömän keskustelun aikaansaamiseksi Ecofin-neuvoston olisi ajoittain kokoonnuttava rajoitetussa ko- koonpanossa (ministeri ja toinen henkilö), eri- tyisesti monenvälistä valvontaa toteutettaessa. 2. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 35/3 6) Perustamissopimuksen nojalla Ecofin-neu- vosto (1) on jäsenvaltioiden talouspolitiikan kes- keinen yhteensovittaja, ja se on toimivaltainen tähän liittyvillä aloilla. Erityisesti on huomat- tava, että Ecofin-neuvosto on ainoa elin, jolla on toimivalta määritellä ja hyväksyä talouspoli- tiikan laajat suuntaviivat, jotka ovat jäsenvalti- oiden talouspolitiikan yhteensovittamisen pää- asiallinen väline. jen tehokasta kohdentamista suosivan, vapaa- seen kilpailuun perustuvan avoimen talouden periaatetta. Eurooppa-neuvosto on vakuuttu- nut, että näin luodaan perusta vahvalle ja arvos- tetulle valuutalle. Tämä Ecofin-neuvoston ratkaiseva asema kes- keisenä yhteensovittajana ja päätöksentekijänä talousasioissa vahvistaa yhteisön yhtenäisyyttä ja yhteenkuuluvuutta. Euroalueeseen osallistuvien jäsenvaltioiden mi- nisterit voivat kokoontua epävirallisesti keskus- telemaan kysymyksistä, jotka liittyvät heille kuuluviin, yhteisestä rahasta johtuviin erityisiin vastuualueisiin. Komissio ja tarvittaessa Euroo- pan keskuspankki (EKP) kutsutaan näihin kokouksiin. Yhteistä etua koskevia asioita käsittelevät aina kaikkien jäsenvaltioiden ministerit. Ecofin-neuvosto tekee päätökset aina perusta- missopimuksessa määrättyjä menettelyjä nou- dattaen. 8) Neuvoston olisi seurattava euron valuuttakurs- sin kehitystä monipuolisten taloutta koskevien tietojen perusteella. Komission olisi toimitettava neuvostolle analyyseja, ja talous- ja rahoitusko- mitean olisi valmisteltava neuvoston suoritta- maa tarkastelua. On tärkeää soveltaa täysimää- räisesti perustamissopimuksen määräyksiä eu- ron valuuttakurssia koskevan tietojen ja näke- mysten vaihdon varmistamiseksi neuvoston ja EKP:n välillä. Vaikka valuuttakursseja on yleensä pidettävä muun talouspolitiikan seu- rauksena, neuvosto voi poikkeustilanteissa, esi- merkiksi selvän poikkeaman ilmetessä, laatia yleisiä suuntaviivoja yhtä tai useampaa muuta kuin yhteisön valuuttaa koskevaa valuuttakurs- sipolitiikkaa varten perustamissopimuksen 109 artiklan 2 kohdan mukaisesti. Näissä yleisissä suuntaviivoissa olisi aina kunnioitettava EKPJ:n riippumattomuutta, ja niiden olisi oltava sopu- soinnussa EKPJ:n ensisijaisen tavoitteen kanssa, joka on hintatason vakauden ylläpitäminen. II Valuuttakurssipolitiikkaa, ulkoista kantaa ja yh- teisön edustusta koskevien perustamissopimuksen määräysten täytäntöönpano (perustamissopimuksen 109 artikla) 7) Eurooppa-neuvosto tunnustaa, että yhteisöllä on suuri vastuu maailman rahajärjestelmän tär- keimpiin valuuttoihin kuuluvan euron käyt- töönottamisen johdosta. Yhteisön tehtävänä on EKPJ:n välityksellä toimia tarkasti perustamis- sopimuksessa määrättyjen menettelyjen ja toimi- vallanjaon mukaisesti hintatason vakautta var- mistavana keskeisenä tekijänä. Eurooppa-neu- vosto on omalta osaltaan päättänyt suorittaa tehtävänsä täysimääräisesti sekä tukea vauraan ja luomista yhteisössä perustamissopimuksen 3 a artiklan periaatteiden mukaisesti noudattaen voimavaro- talouden perusteiden toimivan 9) Neuvoston olisi päätettävä perustamissopimuk- sen 109 artiklan 4 kohdan mukaisesti kannasta, joka yhteisöllä on kansainvälisellä tasolla talous- ja rahaliiton kannalta erityisen merkittä- vissä kysymyksissä. Nämä kannat ovat merkit- täviä sekä Euroopan unionin ja yksittäisten kol- mansien maiden kahdenvälisissä suhteissa että kansainvälisissä järjestöissä tai epävirallisissa kansainvälisissä ryhmittymissä noudatettavissa menettelyissä. Tämän määräyksen soveltamisala on väistämättä rajattu, koska ainoastaan euro- alueeseen osallistuvat jäsenvaltiot äänestävät 109 artiklan piiriin kuuluvista asioista. (1) Euroopan unionista tehdyn sopimuksen julistuksessa N:o 3 vahvistetaan, että Euroopan yhteisön perustamissopimuksen talous- ja rahapolitiikkaa koskevassa VI osastossa tarkoitet- tujen määräysten soveltamiseksi jatketaan tavanomaista käy- täntöä, jonka mukaan neuvosto kokoontuu talous- ja valtio- varainministereiden muodostamassa kokoonpanossa, sanotun kuitenkaan rajoittamatta perustamissopimuksen 109 j arti- klan 2, 3 ja 4 kohdan ja 109 k artiklan 2 kohdan määräysten soveltamista. 10) Neuvosto ja Euroopan keskuspankki hoitavat kumpikin tehtäviään yhteisön edustamisessa kansainvälisellä tasolla tehokkaasti ja perusta- missopimuksessa määrättyä toimivallanjakoa noudattaen. Muun kuin raha- ja valuuttakurssi- politiikan osalta olisi jäsenvaltioiden edelleen määriteltävä talouspolitiikkansa yhteisön ulko- puolella, ottaen kuitenkin täysin huomioon yhteisön edun. Komissio osallistuu yhteisön C 35/4 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 2. 2. 98 ulkoiseen edustukseen siinä määrin kuin sille perustamissopimuksen määräysten mukaisesti kuuluvien tehtävien hoitaminen edellyttää. Edustuksen kansainvälisissä järjestöissä olisi määräydyttävä kunkin järjestön sääntöjen mu- kaan. Erityisesti yhteisön suhteiden kansainväli- seen valuuttarahastoon (IMF) olisi määräydyt- tävä kyseisen rahaston säännöissä olevan mää- räyksen perusteella, jonka mukaan ainoastaan valtiot voivat olla rahaston jäseniä. Jäsenvaltioi- den olisi IMF:n jäseninä oltava mukana luo- massa käytännön järjestelyjä, joilla helpotetaan IMF:n suorittamaa valvontaa ja yhteisön kanto- jen, EKPJ:n näkemykset mukaan lukien, esittä- mistä IMF:n elimissä. 12) Neuvoston olisi siten huolehdittava omasta osuudestaan käyttäen hyväksi perustamissopi- muksen mukaisia yhteydenpitokanavia. Neuvos- ton puheenjohtajan olisi perustamissopimuksen 109 b artiklan mukaista oikeuttaan käyttäen raportoitava EKP:n neuvostolle unionin talou- dellista tilannetta koskevasta neuvoston arviosta sekä jäsenvaltioiden talouspolitiikasta, ja pu- heenjohtaja voisi myös keskustella EKP:n kanssa valuuttakurssikehitystä ja -näkymiä kos- kevista neuvoston näkemyksistä. Perustamisso- pimuksessa määrätään myös, että EKP:n pu- heenjohtaja osallistuu neuvoston istuntoihin aina, kun neuvosto käsittelee EKPJ:n tavoittei- siin ja tehtäviin liittyviä asioita, esimerkiksi kun se laatii talouspolitiikan laajoja suuntaviivoja. Vuosikertomukset, jotka EKP antaa Euroopan parlamentille, neuvostolle, komissiolle ja Eu- rooppa-neuvostolle, ovat myös tärkeä kanava. III Neuvoston ja EKP:n välinen vuoropuhelu 11) Perustamissopimuksen mukaisen toimivallan- jaon perusteella yhteisön sopusointuinen talou- dellinen kehitys EMUn kolmannessa vaiheessa edellyttää jatkuvaa tuloksellista neuvoston ja EKP:n välistä vuoropuhelua, johon komissio osallistuu ja jossa EKPJ:n riippumattomuutta kunnioitetaan kaikilta osin. Talous- ja rahoituskomitea, johon kuuluu kan- sallisten keskuspankkien ja EKP:n sekä jäsenval- tioiden valtiovarainministeriöiden johtavia vir- kamiehiä, muodostaa puitteet, joissa vuoropu- helua voidaan valmistella ja jatkaa johtavien virkamiesten tasolla


title: Résolution du Conseil Européen du 13 décembre 1997 sur la coordination des politiques économiques au cours de la troisième phase de l'union économique et monétaire et sur les articles 109 et 109 B du traité CE

text: 2. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 35/1 I (Communications) CONSEIL RÉSOLUTION DU CONSEIL EUROPÉEN du 13 de´cembre 1997 sur la coordination des politiques e´conomiques au cours de la troisie`me phase de l’union e´conomique et mone´taire et sur les articles 109 et 109 B du traite´ CE (98/C 35/01) LE CONSEIL EUROPÉEN, re´uni à Luxembourg le 13 de´cembre 1997, vu le traite´ instituant la Communaute´ europe´enne, Rappelant: — les conclusions du Conseil europe´en d’Amsterdam, notamment sur l’ame´lioration de la coordination e´co- nomique, ainsi que sur les moyens efficaces d’appli- quer les articles 109 et 109 B du traite´, — la re´solution du Conseil europe´en d’Amsterdam sur le pacte de stabilite´ et de croissance, — la re´solution du Conseil europe´en d’Amsterdam sur la croissance et l’emploi, Prenant note du rapport du Conseil du 1er de´cembre 1997, DÉCIDE CE QUI SUIT: I. Coordination des politiques e´conomiques au cours de la troisie`me phase de l’union e´conomique et mone´taire (UEM) 1. L’UEM e´tablira des liens plus e´troits entre les la zone e´conomies des États membres de «euro». Ceux-ci partageront une politique mone´taire unique et un taux de change unique. Il est vraisemblable que les e´volutions conjonc- turelles convergeront davantage. Les politiques e´conomiques, ainsi que la de´termination des salaires, demeurent cependant du ressort natio- nal, sous re´serve des dispositions de l’article 104 C du traite´ et du pacte de stabilite´ et de croissance. Dans la mesure où l’e´volution e´co- nomique sur le plan national a des re´percus- sions sur les perspectives d’inflation dans la zone «euro», elle influera sur la situation mone´- taire dans cette zone. C’est la raison fondamen- tale pour laquelle le passage à une monnaie unique ne´cessitera un renforcement de la sur- veillance et de la coordination, par la Commu- naute´, des politiques e´conomiques des États membres de la zone «euro». 2. Il existera e´galement une forte interde´pendance e´conomique et mone´taire avec les États mem- bres non participants, car ils participent tous au marche´ unique. La ne´cessite´ d’assurer davantage de convergence et le bon fonctionnement du marche´ unique requiert donc que tous les États membres soient inte´gre´s dans la coordination des politiques e´conomiques. En outre, l’interde´- pendance sera particulie`rement forte si les États membres qui ne font pas partie de la zone «euro» participent au nouveau me´canisme de change, comme les pays faisant l’objet d’une de´rogation le feront sans doute. C 35/2 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 2. 2. 98 3. La coordination renforce´e entre les politiques e´conomiques devrait donner toute l’attention voulue à l’e´volution et aux politiques e´conomi- ques au niveau national qui sont à meˆme d’in- fluer sur la situation mone´taire et financie`re dans l’ensemble de la zone «euro» ou d’affecter le bon fonctionnement du marche´ inte´rieur. Cela inclut: — la surveillance e´troite de l’e´volution macro- e´conomique dans les États membres afin d’assurer une convergence soutenue, ainsi que de l’e´volution du taux de change de l’euro, — la surveillance des situations et des poli- tiques budge´taires, conforme´ment au traite´ et au pacte de stabilite´ et de croissance, — la surveillance des politiques structurelles mene´es par les États membres sur les mar- che´s du travail, des produits et des services, ainsi que des tendances en matie`re de coûts et de prix, notamment dans la mesure où elles pe`sent sur les possibilite´s d’obtenir une croissance non inflationniste durable et de cre´er des emplois et — l’encouragement de re´formes fiscales de nature à ame´liorer l’efficacite´ et des mesures dissuasives à l’encontre d’une concurrence fiscale pre´judiciable. La coordination e´conomique renforce´e doit eˆtre conforme au principe de subsidiarite´ pre´vu par le traite´, ne pas porter atteinte aux pre´rogatives que posse`dent les gouvernements nationaux d’arreˆter leurs politiques structurelles et budge´- taires, sous re´serve des dispositions du traite´ et du pacte de stabilite´ et de croissance, respecter l’inde´pendance du syste`me europe´en de banques centrales (SEBC) dans la poursuite de son objec- tif principal, à savoir maintenir la stabilite´ des prix, respecter le rôle du Conseil «Questions e´conomiques et financie`res» (Ecofin) en tant qu’instance centrale habilite´e à prendre des de´cisions en matie`re de coordination e´cono- mique, et respecter les traditions nationales, ainsi que les compe´tences et les responsabilite´s des partenaires sociaux dans le me´canisme de formation des salaires. 4. Afin d’assurer le bon fonctionnement de l’UEM, le Conseil, la Commission et les États membres sont invite´s à appliquer inte´gralement et effica- cement les instruments que pre´voit le traite´ en matie`re de coordination des politiques e´conomi- ques. À cette fin, il conviendrait de faire des grandes orientations des politiques e´conomiques adop- te´es conforme´ment à l’article 103, paragraphe 2, du traite´, un instrument efficace au service d’une convergence soutenue entre les États membres. Elles devraient fournir des lignes directrices plus concre`tes, adapte´es à chaque pays, et eˆtre davantage axe´es sur des mesures destine´es à ame´liorer le potentiel de croissance des États membres, augmentant ainsi l’emploi. C’est pourquoi, dans le cadre de ces grandes orientations, il convient de s’attacher davantage à ame´liorer la compe´titivite´, l’efficacite´ des mar- che´s du travail, des biens et des services, l’e´du- cation et la formation, ainsi qu’à rendre les re´gimes de fiscalite´ et de protection sociale plus favorables à l’emploi. La coordination renforce´e devrait veiller à assu- rer la conformite´ des politiques e´conomiques nationales et de leur mise en œuvre avec les grandes orientations de politique e´conomique et avec le bon fonctionnement de l’UEM. Les politiques et l’e´volution e´conomiques dans cha- cun des États membres et dans la Communaute´ devraient eˆtre surveille´es dans le cadre de la surveillance multilate´rale conforme´ment à l’arti- cle 103, paragraphe 3, du traite´. Il conviendrait de veiller particulie`rement à de´clencher rapide- ment l’alerte, non seulement en cas de menace de de´te´rioration de la situation budge´taire, conforme´ment au pacte de stabilite´ et de crois- sance, mais aussi lorsque surviennent d’autres e´volutions qui risquent, si l’on n’y porte pas reme`de, de menacer la stabilite´, la compe´titivite´ et, à terme, la cre´ation d’emplois. À cette fin, le Conseil pourrait se montrer plus enclin à adres- ser à un État membre les recommandations ne´cessaires pre´vues à l’article 103, paragraphe 4, du traite´ lorsque les politiques e´conomiques de cet État ne sont pas conformes aux grandes orientations de politique e´conomique. De son côte´, l’État membre concerne´ devrait s’engager à prendre en temps voulu les mesures efficaces qu’il estime ne´cessaires pour satisfaire aux recommandations du Conseil. En outre, les États membres devraient s’engager à proce´der à un e´change d’informations complet et rapide sur l’e´volution e´conomique et les intentions politiques susceptibles d’avoir des incidences au-delà des frontie`res nationales. 5. Dore´navant, la surveillance de la situation e´co- nomique et les de´bats d’orientation devraient figurer re´gulie`rement à l’ordre du jour des ses- sions informelles du Conseil Ecofin. Afin de susciter un de´bat franc et ouvert, le Conseil Ecofin devrait, de temps à autre, se re´unir en session restreinte (ministre plus un), notamment lorsqu’il exerce la surveillance multilate´rale. 2. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 35/3 6. En vertu du traite´, le Conseil Ecofin (1) est au cœur de la coordination des politiques e´cono- miques des États membres et est habilite´ à statuer dans les domaines concerne´s. En parti- culier, le Conseil Ecofin est la seule instance habilite´e à formuler et à adopter les grandes orientations des politiques e´conomiques qui constituent le principal instrument de coordina- tion e´conomique. Cette place de´terminante du Conseil Ecofin au cœur du processus de coordination et de prise de de´cision en matie`re e´conomique consacre l’unite´ et la cohe´sion de la Communaute´. Les ministres des États participant à la zone «euro» peuvent se re´unir entre eux de façon informelle pour discuter de questions lie´es aux responsabilite´s spe´cifiques qu’ils partagent en matie`re de monnaie unique. La Commission ainsi que, le cas e´che´ant, la Banque centrale europe´enne (BCE), sont invite´es à participer aux re´unions. Chaque fois que des questions d’inte´reˆt com- mun sont concerne´es, elles sont discute´es par les ministres de tous les États membres. Dans tous les cas où une de´cision doit eˆtre prise, celle-ci l’est par le Conseil Ecofin selon les proce´dures fixe´es par le traite´. II. Mise en œuvre des dispositions du traite´ relatives à la politique de change, à la position exte´rieure et à la repre´sentation de la Communaute´ (article 109 du traite´) 7. Le Conseil europe´en reconnaît la responsabilite´ qui incombera à la Communaute´ du fait de l’introduction de l’euro, l’une des principales monnaies du syste`me mone´taire mondial. La contribution que la Communaute´ apportera par l’interme´diaire du SEBC, dans le strict respect de la re´partition des compe´tences et des proce´- dures e´tablies par le traite´, sera de cre´er un pôle de stabilite´ des prix. De son côte´, le Conseil europe´en est de´termine´ à jouer pleinement son rôle en contribuant à jeter les fondements d’une e´conomie prospe`re et performante dans la Communaute´, dans le respect du principe d’une (1) La de´claration no 3 du traite´ sur l’Union europe´enne affirme que, aux fins de l’application des dispositions vise´es au titre VI, sur la politique e´conomique et mone´taire, du traite´ instituant la Communaute´ europe´enne, la pratique habituelle, selon laquelle le Conseil se re´unit dans sa composition des ministres charge´s des affaires e´conomiques et des finances, sera poursuivie, sans pre´judice des dispositions de l’article 109 J, paragraphes 2 à 4, et de l’article 109 K, paragraphe 2, du traite´. e´conomie ouverte où la concurrence est libre, favorisant une re´partition efficace des ressour- ces, et dans le respect des principes e´nonce´s à l’article 3 A du traite´. Le Conseil europe´en a la conviction que ces conditions formeront la base d’une monnaie forte et respecte´e. 8. Le Conseil devrait surveiller l’e´volution du taux de change de l’euro à la lumie`re d’une large gamme de donne´es e´conomiques. La Commis- sion devrait fournir des analyses au Conseil, et le Comite´ e´conomique et financier devrait pre´- parer les travaux du Conseil. Il est important d’appliquer pleinement les dispositions du traite´ pour assurer entre le Conseil et la BCE un e´change de vues et d’informations sur le taux de change de l’euro. Meˆme si les taux de change doivent eˆtre conside´re´s en ge´ne´ral comme la re´sultante de toutes les autres politiques e´cono- miques, le Conseil peut, dans des circonstances exceptionnelles, par exemple en cas de de´sali- gnement manifeste, formuler des orientations ge´ne´rales de politique de change vis-à-vis des monnaies non communautaires, conforme´ment à l’article 109, paragraphe 2, du traite´. Ces orientations ge´ne´rales devraient toujours respec- ter l’inde´pendance du SEBC et eˆtre conformes à l’objectif principal du SEBC, qui est d’assurer la stabilite´ des prix. 9. Le Conseil devrait arreˆter la position de la Communaute´ au niveau international en ce qui concerne des questions qui reveˆtent un inte´reˆt particulier pour l’UEM, conforme´ment à l’arti- cle 109, paragraphe 4, du traite´. À cet e´gard, il tant des relations bilate´rales entre s’agira l’Union europe´enne et des pays tiers que des travaux se de´roulant dans des enceintes inter- nationales ou des groupements informels d’États. Cette disposition a une porte´e ne´cessai- rement limite´e, puisque seuls les États membres faisant partie de la zone «euro», votent dans le cadre de l’article 109. 10. Le Conseil et la Banque centrale europe´enne rempliront leurs tâches dans la repre´sentation de la Communaute´ au niveau international de manie`re efficace et dans le respect de la re´parti- tion des compe´tences pre´vue au traite´. En ce qui concerne les e´le´ments de politique e´conomique autres que la politique mone´taire et de taux de change, les États membres devraient continuer à pre´senter leurs politiques en dehors du cadre communautaire, tenant pleinement compte de l’inte´reˆt de la Communaute´. La Commission sera associe´e à la repre´sentation tout en C 35/4 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 2. 2. 98 externe dans la mesure ne´cessaire pour lui per- mettre d’exercer le rôle que lui assignent les dispositions du traite´. et le Fonds mone´taire La repre´sentation dans les organisations inter- nationales devrait eˆtre conforme aux re`gles de ces dernie`res. Les relations entre la Commu- naute´ international (FMI), notamment, devraient eˆtre re´gies par la disposition, contenue dans les statuts du Fonds, selon laquelle seuls des pays peuvent eˆtre mem- bres de cette institution. Les États membres devraient, en leur qualite´ de membres du Fonds mone´taire international (FMI), contribuer à mettre sur pied des arrangements pratiques qui faciliteraient la surveillance par le FMI et l’ex- pose´ des positions de la Communaute´, y com- pris de l’avis du SEBC, dans les instances du Fonds. III. Dialogue entre le Conseil et la BCE 11. Compte tenu de la re´partition des compe´tences pre´vue par le traite´, il faudra, pour que la Communaute´ connaisse une e´volution e´cono- mique harmonieuse pendant la troisie`me phase de l’Union e´conomique et mone´taire, que s’ins- taure entre le Conseil et la BCE un dialogue permanent et fructueux, qui fasse intervenir la Commission et qui respecte, à tous e´gards, l’inde´pendance du SEBC. 12. De ce fait, le Conseil devrait jouer pleinement son rôle en tirant parti des voies de dialogue pre´vues par le traite´. Le pre´sident du Conseil, faisant usage de la faculte´ que lui me´nage l’article 109 B du traite´, devrait faire rapport au conseil des gouverneurs de la BCE sur l’e´valua- tion que fait le Conseil de la situation e´conomi- que de l’Union et sur les politiques e´conomiques des États membres et il pourrait discuter avec la BCE du point de vue du Conseil sur l’e´volution et les perspectives en matie`re de taux de change. Le traite´ pre´voit, par ailleurs, que le pre´sident de la BCE participe aux travaux du Conseil lorsque celui-ci de´libe`re sur des questions rela- tives aux objectifs et aux missions du SEBC, par exemple lorsqu’il e´labore les grandes orienta- tions de politique e´conomique. Les rapports annuels que la BCE adressera au Parlement europe´en, au Conseil et à la Commission, ainsi qu’au Conseil europe´en, sont un autre e´le´ment important. Le Comite´ e´conomique et financier, qui sera compose´ de hauts fonctionnaires des banques centrales nationales et de la BCE ainsi que des ministe`res des finances nationaux, formera le cadre dans lequel le dialogue pourra eˆtre pre´- pare´ et poursuivi au niveau des hauts fonction- naires


title: Risoluzione del Consiglio Europeo del 13 dicembre 1997 sul coordinamento delle politiche economiche nella terza fase dell'UEM e sugli articoli 109 e 109 B del trattato CE

text: 2. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 35/1 I (Comunicazioni) CONSIGLIO RISOLUZIONE DEL CONSIGLIO EUROPEO del 13 dicembre 1997 sul coordinamento delle politiche economiche nella terza fase dell’UEM e sugli articoli 109 e 109 B del trattato CE (98/C 35/01) IL CONSIGLIO EUROPEO, riunito a Lussemburgo 13 dicembre 1997, il visto il trattato che istituisce la Comunità europea, ricordando le conclusioni del Consiglio europeo di Amsterdam, in particolare sul miglioramento delle proce- dure di coordinamento economico e su modalità efficaci di attuazione degli articoli 109 e 109 B del trattato, ricordando Amsterdam sul patto di stabilità e crescita, la risoluzione del Consiglio europeo di ricordando Amsterdam su crescita ed occupazione, la risoluzione del Consiglio europeo di prendendo nota della relazione del Consiglio del 1o dicembre 1997, HA STABILITO QUANTO SEGUE: I. Coordinamento delle politiche economiche nella fase dell’Unione economica e monetaria terza (UEM) 1) L’Unione economica e monetaria creerà un legame più stretto tra le economie degli Stati membri che partecipano all’area dell’euro. Essi condivideranno una politica monetaria unica e un tasso di cambio unico. È probabile che vi sia una maggiore convergenza degli andamenti ciclici. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 104 C del trattato e del patto di stabilità e crescita, le politiche economiche e la determina- zione dei salari restano tuttavia una responsabi- lità nazionale. Fintantoche´ l’evoluzione econo- mica nazionale avrà un impatto sulle prospet- tive di inflazione nell’area dell’euro, essa influirà sulle condizioni monetarie di quell’area. Per questa ragione fondamentale il passaggio a una moneta unica richiederà un rafforzamento della sorveglianza comunitaria e del coordinamento delle politiche economiche tra gli Stati membri che partecipano all’area dell’euro. 2) Anche l’interdipendenza economica e monetaria con gli Stati membri non aderenti all’area dell’euro sarà forte in quanto tutti partecipano al mercato unico. La necessità di garantire mag- giore convergenza e un corretto funzionamento del mercato unico esige pertanto che tutti gli Stati membri partecipino al coordinamento delle politiche economiche. L’interdipendenza sarà inoltre particolarmente forte se gli Stati membri non aderenti all’area dell’euro parteciperanno al nuovo meccanismo di cambio, come ci si aspetta dai paesi con deroga. C 35/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 2. 2. 98 3) Un migliore coordinamento delle politiche eco- nomiche dovrebbe prestare la massima atten- zione agli sviluppi economici e alle politiche nazionali capaci di influenzare la situazione monetaria e finanziaria nell’area dell’euro o incidere sul corretto funzionamento del mercato interno. Ciò comporta: — sorveglianza rigorosa degli sviluppi macro- economici negli Stati membri per assicurare una convergenza duratura, nonche´ dell’evo- luzione dei tassi di cambio dell’euro; — sorveglianza delle posizioni e politiche di bilancio in base al trattato e al patto di stabilità e crescita; — sorveglianza delle politiche strutturali degli Stati membri nei mercati del lavoro, dei beni e dei servizi, nonche´ delle tendenze dei costi e dei prezzi, soprattutto laddove influiscono sulle possibilità di conseguire una crescita sostenibile e non inflazionistica e la crea- zione di posti di lavoro; — promozione di riforme fiscali in grado di potenziare l’efficienza e di misure dissuasive nei confronti di una concorrenza fiscale pre- giudizievole. Un migliore coordinamento delle politiche eco- nomiche deve essere conforme al principio di sussidiarietà stabilito nel trattato, rispettare le prerogative dei governi nazionali nella determi- nazione delle loro politiche strutturali e di bilancio, fatte salve le disposizioni del trattato e del patto di stabilità e crescita, rispettare l’indi- pendenza del sistema europeo delle banche cen- trali (SEBC) nel perseguire l’obiettivo prioritario della stabilità dei prezzi e il ruolo del Consiglio Ecofin quale organo decisionale centrale per il coordinamento economico, nonche´ rispettare le tradizioni nazionali e le competenze e responsa- bilità delle parti sociali nel processo di forma- zione dei salari. 4) Per il corretto garantire funzionamento dell’UEM, il Consiglio, la Commissione e gli Stati membri sono tenuti ad applicare in pieno ed efficacemente gli strumenti previsti dal trat- tato per il coordinamento delle politiche econo- miche. A tal fine gli indirizzi di massima per le politi- che economiche, adottati a norma dell’articolo 103, paragrafo 2, del trattato, dovrebbero essere sviluppati in vista di costituire uno stru- mento efficace che garantisca una convergenza duratura degli Stati membri. Essi dovrebbero fornire orientamenti più concreti e più mirati per paese e concentrarsi maggiormente sulle misure dirette a migliorare il potenziale di cre- scita degli Stati membri, aumentando così l’oc- cupazione. Pertanto, nell’ambito di tali indirizzi dovrebbe essere rivolta una maggiore attenzione al miglioramento della competitività, dell’effi- cienza dei mercati del lavoro, dei beni e dei servizi, dell’istruzione e della formazione, non- che´ a rendere più favorevoli all’occupazione i sistemi tributari e di previdenza sociale. Un migliore coordinamento dovrebbe consentire di controllare la coerenza delle politiche econo- miche nazionali e della loro realizzazione con gli indirizzi di massima per le politiche econo- miche ed il corretto funzionamento dell’UEM. Le politiche e gli sviluppi economici di ciascuno Stato membro e della Comunità dovrebbero essere attentamente seguiti nel quadro della sorveglianza multilaterale, a norma dell’articolo 103, paragrafo 3, del trattato. In particolare, dovrebbero essere segnalate tempestivamente non solo situazioni di bilancio rischiose, secondo il patto di stabilità e crescita, ma anche altri sviluppi che, qualora perdurassero, rischie- rebbero di mettere in questione la stabilità, la competitività e il futuro della creazione di posti di lavoro. A tal fine il Consiglio potrebbe essere maggiormente indotto ad adottare le necessarie raccomandazioni, a norma dell’articolo 103, paragrafo 4, del trattato, ad uno Stato membro le cui politiche economiche non fossero coerenti con gli indirizzi di massima per le politiche economiche. D’altro canto, lo Stato membro interessato dovrebbe impegnarsi ad adottare le misure tempestive ed efficaci che reputa neces- sarie per adeguarsi alle raccomandazioni del Consiglio. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero impegnarsi a scambiarsi tempestivamente e in modo esauriente informazioni sugli sviluppi economici e le intenzioni di politica economica che potrebbero avere ripercussioni oltrefron- tiera. 5) La sorveglianza della situazione economica e i dibattiti orientativi dovrebbero diventare un punto ricorrente nell’ordine del giorno delle sessioni informali del Consiglio Ecofin. Per sti- molare un dibattito franco e aperto, il Consiglio Ecofin dovrebbe riunirsi saltuariamente in ambito ristretto (ministro più una persona), soprattutto nell’esercizio della sorveglianza mul- tilaterale. 2. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 35/3 6) In base al trattato, il Consiglio Ecofin (1) e` il centro di coordinamento delle politiche econo- miche degli Stati membri ed e` autorizzato ad agire nei pertinenti settori. In particolare, il Consiglio Ecofin e` l’unico organo autorizzato a formulare e adottare gli indirizzi di massima per le politiche economiche, che costituiscono il principale strumento di coordinamento econo- mico. Tale ruolo determinante del Consiglio Ecofin al centro del processo decisionale e di coordina- mento in materia economica sancisce l’unità e la coesione della Comunità. 8) I ministri degli Stati aderenti all’area dell’euro possono riunirsi in modo informale per discu- tere questioni connesse alle responsabilità speci- fiche che condividono in materia di moneta unica. La Commissione e, ove opportuno, la Banca centrale europea (BCE) saranno invitate a partecipare alle riunioni. Ogni volta che si affrontano questioni d’inte- resse comune, esse saranno discusse dai ministri di tutti gli Stati membri. In tutti i casi in cui occorra prendere una decisione, essa viene adottata dal Consiglio Eco- fin secondo le procedure stabilite dal trattato. II. Attuazione delle disposizioni del trattato sulla poli- tica dei tassi di cambio e sulla posizione esterna e la rappresentanza della Comunità (articolo 109 del trattato) 7) Il Consiglio europeo riconosce la responsabilità che incomberà alla Comunità con l’introduzione dell’euro, una delle valute più importanti nel sistema monetario mondiale. Il contributo della Comunità attraverso il SEBC, nel rigoroso rispetto delle procedure e della ripartizione dei poteri stabilite dal trattato, sarà quello di creare un centro di stabilità dei prezzi. Da parte sua il Consiglio europeo e` determinato a svolgere pie- namente il suo ruolo contribuendo a costruire le fondamenta di un’economia prospera ed effi- (1) La dichiarazione n. 3 del trattato sull’Unione europea afferma che, ai fini dell’applicazione delle disposizioni di cui al titolo VI, «Politica economica e monetaria», del trattato che istituisce la Comunità europea, continua a seguirsi la prassi consueta, che prevede la riunione del Consiglio nella sua composizione dei ministri dell’Economia e delle Finanze, fatte salve le disposizioni di cui all’articolo 109 J, paragrafi da 2 a 4, e all’articolo 109 K, paragrafo 2, del trattato. ciente nella Comunità, secondo il principio di un’economia aperta e in libera concorrenza, che agevoli un’efficiente distribuzione delle risorse, nel rispetto dei principi di cui all’articolo 3 A del trattato. Il Consiglio europeo e` convinto che ciò costituirà la base di una moneta forte e rispettata. Il Consiglio sorveglierà l’evoluzione del tasso di cambio dell’euro alla luce di un’ampia gamma di dati economici; la Commissione dovrebbe presentare analisi al Consiglio e il Comitato economico e finanziario preparare i lavori del Consiglio. È importante fare pienamente ricorso alle disposizioni del trattato per assicurare lo scambio di informazioni e opinioni tra il Consi- glio e la BCE sul tasso di cambio dell’euro. Pur considerando, in generale, i tassi di cambio come il risultato di tutte le altre politiche eco- nomiche, il Consiglio, in situazioni eccezionali, per esempio in caso di disallineamento evidente, può nondimeno formulare orientamenti generali di politica dei tassi di cambio in merito a valute non comunitarie, a norma dell’articolo 109, paragrafo 2, del trattato. Detti orientamenti generali dovrebbero sempre rispettare l’indipen- denza del SEBC ed essere coerenti con il suo obiettivo prioritario di mantenere la stabilità dei prezzi. 9) importanza per Il Consiglio dovrebbe decidere in merito alla posizione della Comunità a livello internazio- nale per quanto riguarda questioni di partico- lare l’unione economica e monetaria, a norma dell’articolo 109, paragrafo 4, del trattato. Tali decisioni riguarderanno le posizioni sia nelle relazioni bilaterali tra l’Unione europea con i paesi terzi sia nelle assise che si svolgono nell’ambito di organizzazioni internazionali o di gruppi informali degli Stati. La portata di questa disposizione e` necessaria- mente limitata, in quanto solo gli Stati membri partecipanti all’area dell’euro hanno diritto di voto a norma dell’articolo 109. 10) Il Consiglio e la Banca centrale europea svolge- ranno il proprio compito nell’ambito della rap- presentanza della Comunità a livello internazio- nale in modo efficiente e nel rispetto della ripartizione dei poteri prevista dal trattato. Per quanto riguarda le politiche economiche diverse da quella monetaria e dei tassi di cambio, gli Stati membri dovrebbero continuare a presen- tare le proprie politiche al di fuori del quadro comunitario, tenendo nel contempo pienamente conto dell’interesse della Comunità. La Com- C 35/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 2. 2. 98 missione sarà associata alla rappresentanza esterna nella misura necessaria per svolgere il ruolo assegnatole dal trattato. internazionale La rappresentanza nelle organizzazioni interna- zionali dovrebbe tenere conto delle regole di queste. Per quanto riguarda, in particolare, le relazioni della Comunità con il Fondo moneta- (FMI), esse dovrebbero rio basarsi sulla disposizione dello statuto del Fondo per la quale solo gli Stati possono essere membri di tale istituzione. Gli Stati membri, in quanto membri del FMI, dovrebbero contri- buire a definire intese pragmatiche al fine di agevolare lo svolgimento della sorveglianza del FMI e la presentazione delle posizioni della Comunità, incluse le opinioni del SEBC, negli organi del Fondo. III. Dialogo tra il Consiglio e la BCE 12) Il Consiglio dovrebbe pertanto svolgere in pieno il proprio ruolo avvalendosi dei canali di comu- nicazione previsti dal trattato. Il presidente del Consiglio, sulla base di quanto disposto a suo trattato, riguardo dall’articolo 109 B del dovrebbe riferire al consiglio direttivo della BCE in merito alla valutazione della situazione economica dell’Unione effettuata dal Consiglio e alle politiche economiche degli Stati membri; egli potrebbe inoltre discutere con la BCE le opinioni del Consiglio sugli sviluppi e sulle prospettive per quanto riguarda i tassi di cam- bio. Il trattato prevede altresì che il presidente della BCE partecipi alle sessioni del Consiglio, ogniqualvolta siano discussi argomenti relativi agli obiettivi e ai compiti del SEBC, per esempio al momento dell’elaborazione degli indirizzi di massima per le politiche economiche. Rivestono altresì grande importanza le relazioni annuali che la BCE presenterà al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione, nonche´ al Consiglio europeo. 11) Tenendo presente la ripartizione dei poteri pre- vista dal trattato, lo sviluppo economico armo- nioso della Comunità nella terza fase dell’UEM esigerà un continuo e proficuo dialogo tra il Consiglio e la BCE, che coinvolga la Commis- sione e rispetti, sotto ogni profilo, l’indipen- denza del SEBC. Il Comitato economico e finanziario, che sarà composto di Alti funzionari delle banche cen- trali e della BCE nonche´ dei ministeri delle finanze nazionali, costituirà il quadro in cui il dialogo può essere preparato e sviluppato a livello di Alti funzionari


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3930/97 dell'on. W.G. van VELZEN alla Commissione. Progetto di fusione tra la Worldcom e l'MCI sul mercato Internet

eurovoc_concepts:
access to information
competition policy
computer network
dominant position
economic concentration
information network
merger
restriction on competition
transmission network

text: C 196/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 22. 6. 98 Risposta data dalla Sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione (29 gennaio 1998) Le operazioni propose potrebbero essere finanziabili nell(cid:146)ambito del programma INTERREG II C «Cadses» (Central Adriatic Danubian and south eastern European Space). Sarebbe necessario formulare un progetto in merito e trasmetterlo al segretariato austriaco del Cadses, affinche· venga preso in esame da chi di competenza. Attualmente e‘ gia‘ stato presentato un progetto che tratta degli effetti dell(cid:146)ampliamento della Comunita‘. Si trasmette direttamente all(cid:146)on. parlamentare e al Segretariato generale del Parlamento l(cid:146)indirizzo del segretariato del Cadses. (98/C 196/51) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3930/97 di W. G. van Velzen (PPE) alla Commissione (12 dicembre 1997) Oggetto: Progetto di fusione tra la Worldcom e l(cid:146)MCI sul mercato Internet Recentemente sono state pubblicate sulla stampa delle notizie relative ad un progetto di fusione tra le societa‘ Worldcom e MCI. Quando la fusione sara‘ effettivamente portata a termine, la nuova impresa che ne derivera‘ occupera‘ una posizione ampiamente dominante sul mercato Internet. 1. Intende la Commissione verificare la compatibilita‘ degli effetti di questo progetto di fusione sull(cid:146)accesso ad Internet con le norme europee in materia di concorrenza e, segnatamente, con l(cid:146)articolo 90 in combinato disposto con gli articoli 85 e 86 del trattato? Non ritiene la Commissione che esistano fondati motivi per imporre delle condizioni a questo progetto di 2. fusione, nell(cid:146)interesse dello sviluppo del mercato nell(cid:146)Unione europea? Risposta data dal Sig. Van Miert a nome della Commissione (3 febbraio 1998) Il 20 novembre 1997 la Commissione ha ricevuto dalla WorldCom Inc. e dalla MCI Communications Corporation, ai sensi del regolamento (CEE) n. 4064/89 del Consiglio, del 21 dicembre 1989, relativo al controllo delle operazioni di concentrazione tra imprese (1) («regolamento sulle concentrazioni»), la notificazione congiunta di un(cid:146)operazione di concentrazione tra queste due societa‘. La notificazione suddetta e‘ ora in esame in base a tale regolamento. Riguardo all(cid:146)operazione notificata non e‘ stata avviata nessuna procedura basata sugli articoli 90, 85 od 86 del trattato CE. Il 18 dicembre 1997 la notificazione e‘ stata dichiarata incompleta. La Commissione attende informazioni complete e, per adottare la decisione di cui all(cid:146)articolo 6 del regolamento sulle concentrazioni, disporra‘ del termine di un mese con decorrenza dal giorno successivo alla data in cui avra‘ ricevuto tali informazioni, secondo quanto previsto all(cid:146)articolo 10 del medesimo regolamento. Nel caso che venga avviata una procedura a norma dell(cid:146)articolo 6, paragrafo 1, lettera c) del regolamento sulle concentrazioni, il disposto dell(cid:146)articolo 8 consente alle parti, nel corso della procedura stessa, di presentare modifiche del loro progetto iniziale di concentrazione, allo scopo di evitare che quest(cid:146)operazione crei o rafforzi una posizione dominante dalla quale risulti un grave attentato all(cid:146)effettivo esercizio della concorrenza nel mercato comune o in una sua parte sostanziale. Se la procedura sara‘ avviata, spettera‘ alle parti interessate decidere se proporre simili modifiche. (1) GU L 257 del 21. 9. 1990


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil répartissant, pour l'année 1998, les quotas de captures entre les États membres pour les navires pêchant dans les eaux de la Pologne

eurovoc_concepts:
Poland
catch quota
fishing agreement
fishing area
fishing rights

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 12. 12. 1997 COM(97) 704 final Proposition de REGLEMENT fCE^ DU CONSEIL répartissant, pour l'année 1998, les quotas de captures entre les États membres pour les navires péchant dans les eaux de la Pologne (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Conformément à l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, la gestion des accords de pêche conclus par ces pays avec des pays tiers est assurée par la Communauté. Sur la base de l'accord de pêche bilatéral conclu entre la Pologne et la Suède en 1978, la Communauté, au nom de la Suède, et la Pologne se sont consultées et sont parvenues à un arrangement réciproque en matière de pêche pour 1998. La présente proposition de règlement vise à répartir entre les Etats membres les quotas ouverts en 1998 aux navires de la Communauté qui opèrent dans la zone polonaise en vertu des arrangements réciproques susmentionnés. Les possibilités de pêche obtenues par la Suède par suite de ces accords lui ont été attribuées. d:\data\winword\poland\regs-98\swepol\fr. doc -0 Proposition de RÈGLEMENT (CE) No /98 DU CONSEIL du. décembre 1997 répartissant, pour l'année 1998, les quotas de captures entre les États membres pour les navires péchant dans les eaux de la Pologne LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) n° 3760/92 du Conseil, du 20 décembre 1992, instituant un régime communautaire de la pêche et de l'aquaculture1 et notamment son article 8 paragraphe 4, vu la proposition de la Commission considérant que, conformément à l'article 124 de l'acte d'adhésion de 1994, la gestion des accords de pêche conclus par le royaume de Suède avec des pays tiers est assurée par la Communauté; considérant que, conformément à la procédure prévue par l'accord en matière de pêche conclu le 1er février 1978, la Communauté, au nom du royaume de Suède, et la république de Pologne se sont consultés au sujet de leurs droits de pêche réciproques pour 1998; considérant que, au cours de ces consultations, les délégations sont convenues de recommander à leurs autorités respectives de fixer certains quotas de captures pour 1998 pour les navires de l'autre partie; considérant qu'il convient de prendre les mesures nécessaires pour donner suite, en 1998, aux résultats des consultations tenues avec la Pologne; considérant que, pour assurer une gestion efficace des possibilités de captures disponibles dans les eaux de la Pologne, il convient de les répartir par quotas entre les États membres, conformément à l'article 8 du règlement (CE) n° 3760/92 ; considérant que les activités de pêche visées par le présent règlement sont soumises aux mesures de contrôle prévues par le règlement (CEE) n° 2847/93 du Conseil, du 12 octobre 1993, instituant un régime de contrôle applicable à la politique commune de la pêche ; considérant que les conditions additionnelles pour la gestion interannuelle des totaux admissibles des captures et quotas, conformément aux dispositions de l'article 2 du règlement (CE) n° 847/96 du Conseil3, n'ont pas été convenues avec la Pologne; 1 2 3 JO no L 389 du 31. 12. 1992, p. 1. Règlement modifié par l'acte d'adhésion de 1994. JO n° L 261 du 20. 10. 1993, p. 1. JO no L 115 du 9. 5. 1996, p. 3. d:\data\winword\poland\regs-98\swepol\fr. doc 0^ considérant que, pour des raisons imperatives d'intérêt commun, le présent règlement entrera en application à partir du 1er janvier 1998, A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT Article premier Du 1er janvier au 31 décembre 1998, les navires battant le pavillon d'un État membre sont autorisés à effectuer des captures dans les eaux relevant de la juridiction de pêche de la Pologne, dans les limites des quotas fixés à l'annexe I du présent règlement. Article 2 Les quotas de pêche visés à l'annexe ne sont pas soumis aux conditions fixées aux articles 2, 3 et 5 paragraphe 2 du règlement (CE) n° 847/96 du Conseil. Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel. Il est applicable à partir du 1er janvier 1998. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le. décembre 1997. Par le Conseil Le président d:\data\winword\poland\regs-98\swepol\fr. doc <4 ANNEXE Allocation des quotas de captures de la Communauté dans les eaux polonaises pour 1998 (en tonnes, poids vif) Espèce Division CIEM Hareng Cabillaud Sprat Poisson plat md md Illd Illd Quotas de captures communautaires 1000 500 20 000 50 Quotas alloués aux Etats membres * Suède Suède Suède Suède 1000 500 20 000 50 d:\data\winword\poland\regs-98\swepol\fr. doc ISSN 0254-1491 COM(97) 704 final DOCUMENTS FR 03 11 14 N° de catalogue : CB-CO-97-723-FR-C ISBN 92-78-29238-9 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg G


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3972/97 του Gianni TAMINO προς την Επ τροπή. Συμβάσεις εργοληψίας και εκτίμηση περιβαλλοντικών επιπτώσεων της οδού "Cispadana"

eurovoc_concepts:
Italy
civil engineering
environmental impact
public contract
road building
road network
town and country planning
works contract

text: C 196/44 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 22. 6. 98 (98/C 196/61) GRAPTH ERVTHSH E-3969/97 ypobolh· : Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (12 Dekembri·oy 1997) Ue·ma: Anergi·a ne·vn me pro·sueth epaggelmatikh· ekpai·deysh (cid:211)pvw proky·ptei apo· stoixei·a e·reynaw poy dhmosiey·etai sto Eurostat (Ariu. 6897/6-1067), sthn Ella· da, o dei·kthw anergi·aw tvn ne·vn poy e·xoyn pro·sueth ekpai·deysh pe·ran thw basikh·w ei·na megaly·terow (20%) apo· aytoy·w poy diaue·toyn mo·no th basikh· ekpai·deysh (14,3%) env· o me·sow o·row thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw ei·nai 11,5% kai 23,5% anti·stoixa. Epeidh· ayta· ta stoixei·a dei·xnoyn apaji·vsh thw pro·suethw epaggelmatikh·w ekpai·deyshw sthn Ella·da, mporei· h Epitroph· na ektimh·sei tiw aiti·ew aytoy· toy «para·dojoy» fainome·noy; Apa· nthsh toy k. Flynn ej ono·matow thw Epitroph· w (2 Febroyari·oy 1998) H Eyrvpai¤kh· Epitroph· e·xei epi·gnvsh toy gegono·tow o·ti h sxe·sh metajy· tvn posostv· n anergi·aw kai toy ekpaideytikoy· epipe·doy den ei·nai omoio·morfh sthn Koino·thta. H Ella· da o·pvw kai h Portogali·a ei·nai dy·o kra·th me·lh sta opoi·a den parathrei·tai to·so safv· w o·so sta a·lla kra·th me·lh h mei·vsh toy kindy·noy anergi·aw me thn any·cvsh toy ekpaideytikoy· epipe·doy. Sta dy·o kra·th me·lh ayth· h kata·stash den afora· genika· toyw ne·oyw alla· parathrei·tai stoyw ne·oyw enh·likew bioporistikh·w hliki·aw (25-49 etv· n), idi·vw stoyw a·ndrew, o·pvw ypogrammi·zei gia para·deigma h e·kuesh me ti·tlo «H apasxo·lhsh sthn Eyrv· ph -1996» poy diabiba·sthke apeyuei·aw sto ajio·timo me·low kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy. (cid:201)tsi h ypoba·umish o·son afora· thn kata·stash tvn diplvmatoy·xvn anvte·rvn sxolv· n se sxe·sh me thn apasxo·lhsh apotelei· e·na faino·meno poy parathrei·tai se o·la ta kra·th me·lh kai ofei·letai se dia·foroyw para·gontew. H mega·lh ay·jhsh thw symmetoxh·w sthn ekpai·deysh kai kata·rtish kai h para·tash thw dia· rkeiaw tvn spoydv· n, poy parathrei·tai se o·la ta kra·th me·lh edv· kai mi·a dekaeti·a, mporoy·n na prokale·soyn orisme·new dyskoli·ew sthn aporro·fhsh tvn pio katartisme·nvn ne·vn genev· n, ea·n den symbadi·zoyn, se sxe·sh me tiw ue·seiw ergasi·aw, me th zh·thsh ikanoth·tvn kai proso·ntvn. Pa·ntvw h eje·lijh thw domh·w tvn ue·sevn ergasi·aw, poy pragmatopoiei·tai para·llhla me th stadiakh· metatroph· thw eyrvpai¤kh·w oikonomi·aw se mia oikonomi·a paroxh·w yphresiv· n kai drasthrioth·tvn ychlh·w ejeidi·keyshw, dhmioyrgei· thn enty·pvsh o·ti oi dyskoli·ew ayte·w, kyri·vw sthn peri·ptvsh tvn ne·vn apofoi·tvn me diplv· mata anvte·roy ekpaideytikoy· epipe·doy, e·xoyn parodiko· xarakth·ra. Ayth· h metatroph· den pragmatopoiei·tai me ton i·dio ryumo· se o·la ta kra·th me·lh kai ei·nai piuano·n sthn Ella·da, o·pvw kai se a·lla kra·th me·lh thw no·tiaw Eyrv· phw, na ypa·rxoyn ako·ma polya·riumew oikonomike·w drasthrio·thtew kai ue·seiw ergasi·aw me paradosiako· xarakth·ra. H sxetika· ychlh· anergi·a tvn ne·vn diplvmatoy·xvn anvte·roy ekpaideytikoy· epipe·doy mporei· epi·shw na ofei·letai sto gegono·w o·ti h kata·rtishw toyw den antapokri·netai stiw prosdoki·ew kai tiw apaith·seiw tvn ue·sevn ergasi·aw. Sthn peri·ptvsh ayth· den fai·netai o·ti pro·keitai gia e·na pro·blhma apokleistika· kai mo·non thw Ella·daw, ako·ma kai an ei·nai piuano·n na ypofe·rei perisso·tero to kra·tow ayto· se sy·gkrish me ta a·lla kra·th me·lh apo· mia pio e·ntonh e·lleich epaggelmatikh·w kata·rtishw anv· teroy epipe·doy se anti·uesh me thn panepisthmiakh· ekpai·deysh se pio paradosiakoy·w kla·doyw spoydv· n. Pa·ntvw to erv· thma poy ti·uetai ei·nai shmantiko· kai aji·zei na lhfuei· ypo·ch se o·lew tiw analy·seiw poy ua arxi·sei h Epitroph· sto plai·sio eje·tashw tvn kateyuynth·rivn grammv· n gia thn apasxo·lhsh. (98/C 196/62) GRAPTH ERVTHSH E-3972/97 ypobolh· : Gianni Tamino (V) prow thn Epitroph· (12 Dekembri·oy 1997) Ue·ma: Symba·seiw ergolhci·aw kai ekti·mhsh periballontikv· n epiptv· sevn thw odoy· «Cispadana» Ston italiko· ty·po («La Nuova Ferrara» thw 1. 11. 1997) dhmosiey·uhke h ei·dhsh o·ti to Grafei·o Symba·sevn thw ANAS (Eunikh· Yphresi·a Odopoii·aw) thw Rv· mhw jeki·nhse th diadikasi·a ana·ueshw e·rgoy gia to prv· to me·row toy dey·teroy tmh·matow thw odoy· «Cispadana». Pro·keitai gia e·na mikro· komma·ti mh·koyw 3,7 xlm sto e·dafow thw Koino·thtaw S. Agostino (Ferra·ra) poy to ko·stow toy ane·rxetai se 38 dis. li·rew Itali·aw. To o·lo e·rgo syni·statai


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3943/97 von Marjo MATIKAINEN- KALLSTRÖM an die Kommission. Wilde Hochschulprüfungen

eurovoc_concepts:
diploma
education policy
educational institution
educational system
equivalence of diplomas
mutual recognition principle
recognition of diplomas
school legislation
university

text: C 187/98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 16. 6. 98 Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3937/97 und E-3950/97 (30. Januar 1998) Nach den der Kommission durch den Herrn Abgeordneten u¤bermittelten Informationen ha¤lt die Kommission besondere Gebu¤hren fu¤r Eishockeyspieler, die bei der Anwerbung durch einen britischen Club nicht Mitglied des britischen Eishockeyverbands sind, fu¤r eine Diskriminierung, die im Widerspruch zum EG-Vertrag steht. Mo¤chte ein Eishockeyspieler professionell Eishockey spielen, so stellt gema¤(cid:223) der Rechtsprechung im Fall Bosman die Transfersumme und die Registriergebu¤hr eine Behinderung der Freizu¤gigkeit von Arbeitnehmern dar und steht daher direkt im Widerspruch zu Artikel 48 des EG-Vertrags. Ferner kann die Gebu¤hr fu¤r nicht-britische Spieler, die nicht professionell Hockey als Familienmitglied eines europa¤ischen Arbeitnehmers oder als europa¤ischer Staatsbu¤rger mit Wohnsitz im Vereinigten Ko¤nigreich spielen, ebenfalls eine Diskrimi- nierung gegenu¤ber europa¤ischen Staatsbu¤rgern darstellen und versto¤(cid:223)t unter Umsta¤nden gegen den EG-Vertrag. Abschlie(cid:223)end mo¤chte die Kommission besta¤tigen, da(cid:223) die Rechtsprechung im Falle Bosman nicht nur den Berufsfu(cid:223)ball, sondern auch jede professionelle oder halbprofessionelle Sportta¤tigkeit betrifft. (98/C 187/148) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3943/97 von Marjo Matikainen-Kallstro¤m (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997) Betrifft: Wilde Hochschulpru¤fungen In Europa gibt es immer mehr sogenannte (cid:132)wilde Hochschulpru¤fungen(cid:147), durch die angesehene akademische Grade ohne Nachweis erlangt werden ko¤nnen. In der letzten Zeit sind bestimmte britische Universita¤ten ins Gerede gekommen, die durch Geldmangel gezwungen sind, in der ganzen Welt (cid:132)Fernstudienteilnehmer(cid:147) zu werben. Der gro¤(cid:223)te Teil der europa¤ischen Universita¤ten besteht aus anerkannten Bildungseinrichtungen mit hohem Niveau, aber einige von ihnen haben keinen offiziellen Status im Bildungssystem irgendeines Landes. Wie beabsichtigt die Kommission, die Ta¤tigkeit dieser sogenannten (cid:132)wilden Hochschulen(cid:147) auf dem Gebiet der Union zu verhindern, damit sie nicht zu einem Sto¤rfaktor fu¤r die angestrebte Gleichwertigkeit der Bildungsab- schlu¤sse in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union wird? Wie beabsichtigt die Kommission zu verhindern, da(cid:223) die sogenannten (cid:132)wilden Hochschulen(cid:147) ungedeckte Pru¤fungszeugnisse und akademische Grade vergeben, die von der Sache her im Widerspruch zu den nationalen Rechtsvorschriften › zum Beispiel in Finnland zur Pru¤fungsverordnung › stehen? Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (12. Februar 1998) Nach Artikel 126 EG-Vertrag tra¤gt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualittiv hochstehenden Bildung dadurch bei, da(cid:223) sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fo¤rdert und die Ta¤tigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten fu¤r Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstu¤tzt und erga¤nzt. Daraus folgt, da(cid:223) die Anerkennung der Diplome und der Bildungssta¤tten eines Mitgliedstaats Sache der nationalen Beho¤rden ist. In jedem Mitgliedstaat gibt es grundsa¤tzlich Mechanismen, die die Zunahme nicht anerkannter bzw. qualitativ zweifelhafter Diplome verhindern sollen. Jeder Bu¤rger, der sich u¤ber das Statut der in seinem eigenen Mitgliedstaat oder auch in den anderen Mitgliedstaaten bestehenden Bildungseinrichtungen informieren will, kann sich an die nationalen Informations- zentren fu¤r die akademische Anerkennung (NARIC) wenden, die ein auf Initiative der Kommission geschaffenes Gemeinschaftsnetz bilden. Eine Liste mit den Adressen dieser Zentren geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3967/97 af Reimer BÖGE til Kommissionen. Nødvendigheden af et generelt direktiv for foderstoffer

eurovoc_concepts:
EC Directive
animal health
animal nutrition
milk
product quality
protection of animals

text: C 196/42 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 22. 6. 98 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Sir Leon Brittan (2. februar 1998) Overholdelsen af menneskerettighederne og de grundl(cid:230)ggende frihedsrettigheder i Kina giver vedvarende Kommissionen grund til bekymring, og den har aldrig undladt at give udtryk herfor, n(cid:229)r der var anledning til det, is(cid:230)r med hensyn til menneskerettighedssituationen i Tibet. Kommissionen r(cid:229)der ikke over pr(cid:230)cise oplysninger om de forhold, som det (cid:230)rede medlem głr opm(cid:230)rksom p(cid:229). Men ifald de bekr(cid:230)ftes, vil Kommissionen ikke undlade › i lighed med tidligere tilf(cid:230)lde › i sin dialog med Kina om menneskerettighederne at protestere imod enhver kr(cid:230)nkelse af menneskerettighederne og af den menneskelige v(cid:230)rdighed. (98/C 196/59) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3967/97 af Reimer Bo¤ge (PPE) til Kommissionen (12. december 1997) Om: Nłdvendigheden af et generelt direktiv for foderstoffer Deler Kommissionen den opfattelse, at det i betragtning af de mange eksisterende direktiver er nłdvendigt at udarbejde et generelt direktiv for foderstoffer for dermed at skabe en klar defineret og overskuelig ramme for lovgivningen om foderstoffer i EU? I bekr(cid:230)ftende fald, hvilke vigtige m(cid:229)l og principper błr der efter Kommissionens opfattelse fłrst og fremmest tages hensyn til? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (3. februar 1998) Kommissionen er enig med det (cid:230)rede medlem i, at det p(cid:229) grund af det store antal direktiver indeholdende bestemmelser om foder vil v(cid:230)re łnskeligt snarest at omredigere disse i e·n samlet retsakt. Arbejdet hermed er p(cid:229)begyndt, men det har desv(cid:230)rre m(cid:229)ttet afbrydes med henblik p(cid:229) at lłse andre problemer, som er blevet prioriteret. Efter Kommissionens opfattelse błr man ved en omredigering af de nuv(cid:230)rende retsforskrifter fłrst og fremmest tilstr(cid:230)be en forenkling, uden dog at bev(cid:230)ge sig v(cid:230)k fra de m(cid:229)ls(cid:230)tninger, der har v(cid:230)ret g(cid:230)ldende ved udarbejdelsen af disse bestemmelser. Der t(cid:230)nkes her p(cid:229) beskyttelse af menneskers og dyrs sundhed, miljłbeskyttelse, foderets kvalitet og informering af opdr(cid:230)tterne. Denne forenkling błr fłre til, at der vedtages regler, der som fłlge af deres stłrre gennemskuelighed lettere kan anvendes af de berłrte parter, bl. a. inden for industrien. (98/C 196/60) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3968/97 af Mihail Papayannakis (GUE/NGL) til Kommissionen (12. december 1997) Om: ¯r 2000-problemet I en artikel słndag den 23. november i London Times hedder det, at en ekspertgruppe har forelagt pr(cid:230)sident Clinton en rapport om de enorme tekniske og łkonomiske problemer, der vil opst(cid:229), fordi indfłrelsen af euroen kommer til at falde sammen med den nłdvendige omprogrammering til (cid:229)r 2000 (det s(cid:229)kaldte »year 2000 problem«) af alle computere i medlemsstaterne