title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/98 vom Rat festgelegt am 19. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Rates vom ... über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

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human nutrition
hydraulic works
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water management
water supply

text: 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/98 vom Rat festgelegt am 19. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Rates vom. über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (98/C 91/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), (2) nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (5) muß an den wissen- schaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt (1) ABl. C 213 vom 15. 7. 1997, S. 8. (2) ABl. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 64. (3) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 134. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezem- ber 1996 (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 121), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (5) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. werden. Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die Mitglied- staaten geschaffen werden muß. Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Sub- sidiaritätsprinzips, überprüft werden. In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Ver- trags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparame- ter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlas- sen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen. (3) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätig- keit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen. (4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und sozioökonomischen Unter- schieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidun- gen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu C 91/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen. ments und des Rates vom. über das Inverkehr- bringen von Biozid-Produkten (2) abzustimmen. (5) für Wasser Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Qualitäts- parameter für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusam- menwirken mit anderen Maßnahmen der Gemein- schaft erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern. (6) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitäts- standards festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser entsprechen muß. (7) Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebens- mittelindustrie bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nachweis- lich nicht beeinflußt. (8) Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeignete Gewässerschutz- maßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt werden. (9) Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß rechtzeitig eine geeignete Wasserrah- menrichtlinie verabschiedet wird. (10) Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arznei- mittel sind, sind aus dem Anwendungsbereich die- ser Richtlinie herauszunehmen, da für sie beson- dere Regelungen gelten. (11) Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Quali- tät eingetreten ist, sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter erforderlich. Diese Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/ 414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) und der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parla- (12) Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung sind, sind einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzusetzen, mit dem sichergestellt wird, daß der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann. (13) Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und berücksichti- gen auch das Vorsorgeprinzip. Sie sind so gewählt worden, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann, und bieten daher ein hohes Gesund- heitsschutzniveau. (14) Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischer Risiken sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und in Anbetracht einer künfti- gen Überprüfung der Parameterwerte sollte die Festlegung von Parameterwerten für Wasser für den menschlichen Gebrauch auf gesundheitspoliti- schen Überlegungen und auf einer Methode zur Risikobewertung beruhen. (15) Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf der gemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalien beruhen könn- ten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen; jedoch bieten die möglichen Auswirkungen gesund- heitsschädigender Stoffe auf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge. (16) Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen gene- rell auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisa- tion für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetz- ten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemi- scher Verbindungen. (17) Die Mitgliedstaaten müssen Werte für andere, zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufge- führt sind, festsetzen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist. (18) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufge- führt sind, festsetzen, wenn dies für die Qualitätssi- cherung der Gewinnung, Verteilung und Untersu- chung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird. (1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25). (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/3 (19) Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, stren- gere als die in Anhang I Teile A und B vorgesehe- nen Werte oder Werte für zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erfor- derlich sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen. (28) Sollten derartige Abhilfemaßnahmen zur Wieder- herstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sein, so sind entsprechend Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen zu treffen, die das Problem an seinem Ursprung lösen. (20) Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten. (21) Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhal- ten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. (29) Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis erhalten, unter bestimmten Umständen Abweichungen von dieser Richtlinie zuzulassen. Es ist erforderlich, einen geeigneten Rahmen für die Zulassung solcher Abweichungen zu schaffen, vorausgesetzt, diese Abweichungen stellen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar und die Trink- wasserversorgung in dem betroffenen geographi- schen Bereich kann nicht auf andere zumutbare Weise sichergestellt werden. (22) Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom Zustand der Hausinstallation beeinflußt werden. Außerdem ist anerkannt, daß die Verantwortung für die Hausinstallation und deren Instandhaltung von den Mitgliedstaaten nicht übernommen werden muß. (30) Da die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch die Verwendung bestimmter Stoffe oder Materialien bedingen kann, muß deren Verwendung geregelt werden, um even- tuelle nachteilige Einflüsse auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden. (23) Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungspro- gramme einrichten, um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Diese Programme sollten den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanforde- rungen an die Überwachung erfüllen. (24) Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten Verfahren einge- setzt werden, mit denen sichergestellt wird, daß zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. (25) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat der Ursache nachgehen und dafür sorgen, daß die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird. (26) Es ist wichtig, daß eine sich durch verunreinigtes Wasser ergebende potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit verhindert wird. Die Bereitstellung solchen Wassers sollte untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden. (27) Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indika- torfunktion hat der betreffende Mitgliedstaat zu prüfen, ob die Überschreitung der Werte ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Er sollte Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität ergreifen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist. (31) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt kann dazu führen, daß die in den Anhängen II und III enthaltenen technischen Anforderungen rasch angepaßt werden müssen. Um die dafür erforderli- chen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission diese Anpassungen mit Unterstüt- zung eines Ausschusses aus Vertretern der Mit- gliedstaaten beschließen kann. (32) Die Verbraucher sind in angemessener und geeigne- ter Weise über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, über alle von den Mit- gliedstaaten zugelassenen Abweichungen und über alle von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. Dabei sind sowohl der technische und statistische Bedarf der Kommission als auch die Rechte des einzelnen auf angemessene Unterrichtung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu berück- sichtigen. (33) In außergewöhnlichen Fällen und für geographisch definierte Gebiete kann es erforderlich sein, den Mitgliedstaaten zur Erfüllung bestimmter Vor- schriften dieser Richtlinie einen großzügigeren Zeit- plan für die Umsetzung einzuräumen. (34) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mit- gliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV angege- benen Termine für die Umsetzung in innerstaatli- ches Recht oder für die Anwendung unberührt lassen — C 91/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zielsetzung (1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. (2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die menschliche Gesund- heit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung sei- ner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 1. „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ a) alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, und zwar ungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob es aus einem Verteilungsnetz, in Tank- fahrzeugen, in Flaschen oder anderen Behältern bereitgestellt wird; b) alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substan- zen verwendet wird, sofern die zuständigen einzel- staatlichen Behörden nicht davon überzeugt sind, daß die Qualität des Wassers die Genußtauglich- keit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann. 2. „Hausinstallation“ Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den ein- schlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit des Versorgungsunternehmens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen, ausge- nommen auf Grundstücken und in Gebäuden und Einrichtungen, in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Krankenhäuser und Restaurants. Artikel 3 Ausnahmen (1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1) als solche anerkannt werden; b) Wässer, die Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (2) sind. (2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen, und zwar für a) Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich deren die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß die Wasserqualität keinerlei direkten oder indirekten Einfluß auf die Gesundheit der betreffen- den Verbraucher hat; b) Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m³ pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt wer- den, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt. (3) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die betroffene Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtet wird, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich aus einer Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, ergriffen werden können. Außerdem erhält die betroffene Bevölkerung umgehend geeignete Ratschläge, wenn eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die durch die Qualität dieses Wassers bedingt ist, erkennbar ist. Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen unbeschadet ihrer auf- grund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beste- henden Verpflichtungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Genußtauglichkeit und Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustel- len. Im Sinne der Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für den menschlichen Gebrauch genußtauglich und rein, wenn es a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Ge- sundheit darstellt, und (1) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG (ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 26). (2) ABl. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22). 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/5 b) den in Anhang I Teile A und B festgelegten Mindest- anforderungen entspricht, und wenn die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnah- men zur Durchführung dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folge haben, daß sich die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in irgendeiner Weise verschlechtert, soweit dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit von Belang ist, oder sich die Verschmutzung der für die Trinkwassergewin- nung bestimmten Gewässer erhöht. Artikel 5 Qualitätsstandards (1) Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parame- ter in Anhang I fest. (2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Werte dürfen nicht weniger streng als die in Anhang I enthaltenen sein. Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Parameter gilt, daß die Werte nur für Überwachungszwecke und die Einhal- tung der Verpflichtungen aus Artikel 8 festgesetzt zu werden brauchen. (3) Die Mitgliedstaaten setzen Werte für zusätzliche, in Anhang I nicht enthaltene Parameter fest, wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsge- biet oder in einem Teil davon dies erfordert. Die Werte sollten zumindest die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen. Artikel 6 Stelle der Einhaltung (1) Die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte sind einzuhalten: a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen auf Grund- stücken oder in Gebäuden und Einrichtungen, die normalerweise der Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch dienen; b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahme- stelle am Tankfahrzeug; d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle der Verwendung des Wassers im Betrieb. (2) Im Fall von Wasser gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gelten für die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfüllt, wenn die Nichteinhaltung der nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Haus- installation oder deren Instandhaltung zurückzuführen ist. (3) Besteht in den Fällen nach Absatz 2 das Risiko, daß Wasser nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte erfüllt, so stellen die Mit- gliedstaaten dennoch sicher, a) daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten, wie die Beratung von Grundstücks-/Gebäudeeigentümern über mögliche Ab- hilfemaßnahmen, die sie ergreifen könnten, und/oder daß andere Maßnahmen, wie geeignete Aufbereitungs- techniken, ergriffen werden, um die Beschaffenheit oder Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstel- lung so zu verändern, daß das Risiko der Nichteinhal- tung der Parameterwerte durch das Wasser nach seiner Bereitstellung verringert oder ausgeschaltet wird, und b) daß die betroffenen Verbraucher über etwaige zusätz- liche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beraten werden. Artikel 7 Überwachung (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß- nahmen zur Sicherstellung einer regelmäßigen Überwa- chung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, bei der geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungen die- ser Richtlinie und insbesondere den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht. Die Probe- nahme sollte so erfolgen, daß die Proben für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repräsentativ sind. Darüber hinaus treffen die Mitglied- staaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustel- len, daß in den Fällen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschließt, die Wirksamkeit des ange- wendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird. c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung; (2) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser geeignete C 91/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 Überwachungsprogramme eingerichtet. Diese Überwa- chungsprogramme müssen den in Anhang II genannten Mindestanforderungen entsprechen. (3) Die Probenahmestellen werden von den zuständigen Behörden bestimmt; sie müssen die entsprechenden Anforderungen von Anhang II erfüllen. (4) Leitlinien der Gemeinschaft für die in diesem Artikel vorgeschriebene Überwachung können nach dem Verfah- ren des Artikels 12 aufgestellt werden. (5) a) Die Mitgliedstaaten halten die in Anhang III auf- geführten Spezifikationen für die Untersuchung der Parameter ein. b) Andere als die in Anhang III Teil 1 genannten Verfahren dürfen angewandt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nachweislich mindestens ge- nauso zuverlässig sind wie die mit den vorgegebe- nen Verfahren ermittelten Ergebnisse. Mitglied- staaten, die alternative Verfahren anwenden, stel- len der Kommission alle einschlägigen Informatio- nen über diese Verfahren und deren Gleichwertig- keit zur Verfügung. c) Für die Parameter in Anhang III Teile 2 und 3 kann jedes beliebige Analyseverfahren angewandt werden, sofern es den dort genannten Anforderun- gen entspricht. (6) Besteht Grund zu der Annahme, daß Stoffe und Mikroorganismen, für die keine Parameterwerte gemäß Artikel 5 festgesetzt wurden, in einer Menge oder Anzahl vorhanden sind, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, so stellen die Mitglied- staaten sicher, daß hierfür auf Einzelfallbasis zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. (3) Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitglied- staaten sicher, daß die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder daß sonstige zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Maßnahmen getroffen werden. In diesen Fällen erhalten die Verbraucher unverzüglich entsprechende Informatio- nen und Ratschläge. (4) Die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgebli- chen Stellen entscheiden, welche Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen werden sollen; wobei auch die Risiken zu berücksichtigen sind, die für die menschliche Gesund- heit durch eine Unterbrechung der Bereitstellung oder durch eine Einschränkung der Verwendung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verursacht würden. (5) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festlegen, um die zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Ver- pflichtungen aus Absatz 4 zu unterstützen. (6) Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte oder Spezifi- kationen des Anhangs I Teil C prüfen die Mitgliedstaa- ten, ob diese Nichteinhaltung ein Risiko für die menschli- che Gesundheit darstellt. Sie treffen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforder- lich ist. (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verbrau- cher bei Abhilfemaßnahmen unterrichtet werden, sofern die zuständigen Behörden die Nichteinhaltung der Para- meterwerte nicht als unerheblich erachten. Artikel 9 Abweichungen Artikel 8 Abhilfemaßnahmen und Verwendungseinschränkungen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Nichtein- haltung der gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte unverzüglich untersucht wird, um ihre Ursache zu ermit- teln. (2) Entspricht für den menschlichen Gebrauch bestimm- tes Wasser trotz der zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen nicht den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 sicher, daß so bald wie möglich die notwendi- gen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Was- serqualität getroffen werden, wobei unter anderem das Ausmaß der Überschreitung der entsprechenden Parame- terwerte und die potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden. (1) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden Höchstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielle Gefährdung der mensch- lichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversor- gung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumut- bare Weise aufrechterhalten werden kann. Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vor- zunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten. (2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mit- gliedstaat einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/7 Abweichung für einen Zeitraum von höchstens drei Jah- ren an die Kommission richten. Die Kommission entschei- det über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten. von mehr als 1 000 m³ pro Tag im Durchschnitt oder mehr als 5 000 Personen betreffen, und fügen die in Absatz 3 geforderten Angaben bei. (3) Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten: (8) Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschli- chen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältnis- sen zum Verkauf angeboten wird. a) Grund für die Abweichung; b) betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwa- chungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehe- ner höchstzulässiger Wert; c) geographisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht; d) geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichen- falls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit; e) Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbei- ten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestim- mungen zur Überprüfung; f) erforderliche Dauer der Abweichung. (4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß die Nichteinhaltung eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problem mittels Abhilfemaßnahmen gemäß Arti- kel 8 Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen behoben werden kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt zu werden. Artikel 10 Qualitätssicherung in bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder Materialien für Neu- anlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien für Neuanlagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen zurückbleiben, die höher sind als für ihren Verwendungs- zweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern; dies gilt unbeschadet der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1). Artikel 11 Überprüfung der Anhänge In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen lediglich den höchstzuläs- sigen Wert für den betreffenden Parameter sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Frist fest. (1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und unterbreitet erforderli- chenfalls Änderungsvorschläge gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags. (5) Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich, wenn ein Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung während der vorangegangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehal- ten worden ist. (2) Mindestens alle fünf Jahre paßt die Kommission die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und techni- schen Fortschritt an. Die erforderlichen Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenom- men. (6) Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Abweichungen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von der Abweichung betroffene Bevölke- rung unverzüglich und angemessen über die Abweichung und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte, Ratschläge erhalten. Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall, es sei denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige Entscheidung. Artikel 12 Ausschußverfahren (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage (7) Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Mona- ten über die Abweichungen, die eine Wasserversorgung (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). C 91/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an; b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslau- tenden Beschluß fassen. Artikel 13 Information und Berichterstattung (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zur Verfügung steht. (2) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informatio- nen über die Umwelt (1) veröffentlicht jeder Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers. Dieser Bericht erfaßt min- destens die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m³ pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröf- fentlicht. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung. (4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 2 genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen festgelegt, auf die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, und falls erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert. (1) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. (5) Die Kommission prüft die Berichte der Mitgliedstaa- ten und veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfas- senden Bericht über die Qualität des für den menschli- chen Gebrauch bestimmten Wassers in der Gemeinschaft. Dieser Bericht wird binnen neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Artikel 14 Zeitplan für die Erfüllung der Anforderungen Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Anmerkun- gen 2, 4 und 10 in Anhang I Teil B die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch dieser Richtlinie binnen fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten entspricht. Artikel 15 Außergewöhnliche Umstände (1) Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnli- chen Umständen und für geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderen Antrag auf Verlän- gerung der in Artikel 14 genannten Frist stellen. Die Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten; vor ihrem Ablauf wird eine Überprüfung vorgenommen und deren Ergebnisse werden der Kommission vorgelegt, die auf dieser Grundlage eine zweite Verlängerung um bis zu drei Jahre gestatten kann. Diese Bestimmung gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Kauf angeboten wird. (2) In dem gebührend zu begründenden Antrag werden die aufgetretenen Schwierigkeiten dargelegt und minde- stens die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Angaben gemacht. (3) Die Kommission prüft diesen Antrag nach dem Ver- fahren des Artikels 12. (4) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von dem Antrag betrof- fene Bevölkerung unverzüglich und angemessen vom Ergebnis des Antrags unterrichtet wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß besondere Bevölkerungs- gruppen, für die ein spezielles Risiko auftreten könnte, erforderlichenfalls beraten werden. Artikel 16 Aufhebung (1) Die Richtlinie 80/778/EWG tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie außer Kraft. Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt dies nicht die in Anhang IV vorgesehenen Verpflichtungen der Mitglied- 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/9 staaten hinsichtlich der Termine für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung. Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und entsprechend der in Anhang V enthaltenen Überein- stimmungstabelle zu lesen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen. (2) Sobald ein Mitgliedstaat die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und die Maßnahmen gemäß Artikel 14 ergriffen hat, gilt diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 80/778/EWG für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in diesem Mitgliedstaat. Artikel 17 Umsetzung in nationales Recht (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttre- ten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg- lich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Artikel 18 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 19 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident C 91/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 ANHANG I PARAMETER UND PARAMETERWERTE TEIL A Mikrobiologische Parameter Parameter Parameterwert (Anzahl/100 ml) 0 0 Escherichia coli (E. coli) Enterokokken Für Wasser, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird, gilt folgendes: Parameter Parameterwert Escherichia coli (E. coli) Enterokokken Pseudomonas aeruginosa Koloniezahl bei 22 °C Koloniezahl bei 37 °C 0/250 ml 0/250 ml 0/250 ml 100/ml 20/ml 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/11 TEIL B Chemische Parameter Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen Acrylamid Antimon Arsen Benzol Benzo-(a)-Pyren Bor Bromat Cadmium Chrom Kupfer Cyanid 1,2-Dichlorethan Epichlorhydrin Fluorid Blei Quecksilber Nickel Nitrat Nitrit Pestizide Pestizide insgesamt Polyzyklische aromatische Koh- lenwasserstoffe Selen Tetrachlorethen und Trichlor- ethen Trihalomethane insgesamt Vinylchlorid 0,10 5,0 10 1,0 0,010 1,0 10 5,0 50 2,0 50 3,0 0,10 1,5 10 1,0 20 50 0,50 0,10 0,50 0,10 10 10 100 0,50 Anm. 1 Anm. 2 µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l mg/l µg/l µg/l µg/l mg/l Anm. 3 µg/l µg/l µg/l mg/l µg/l µg/l µg/l mg/l mg/l µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l Anm. 1 Anm. 3 und 4 Anm. 3 Anm. 5 Anm. 5 Anm. 6 und 7 Anm. 6 und 8 Summe der Konzentratio- nen der spezifizierten Ver- bindungen; Anm. 9 Summe der Konzentratio- nen der spezifizierten Para- meter Summe der Konzentratio- nen der spezifizierten Ver- bindungen; Anm. 10 µg/l Anm. 1 C 91/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 Anmerkung 1: Der Parameterwert bezieht sich auf die Restmonomerkonzentration im Wasser, berechnet nach den Spezifikationen der maximalen Freisetzung aus dem entsprechenden Polymer in Berührung mit dem Wasser. Anmerkung 2: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion zu beeinträchtigen. Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Brom beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 µg/l. Anmerkung 3: Der Wert gilt für eine Probe von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die mit einem geeigneten Probenahmeverfahren an der Wasserentnahmestelle in der Weise entnommen wird, daß sich eine für die durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme durch Verbraucher repräsentative Probe ergibt (*). Soweit angebracht, werden die Probenahme- und Kontrollverfahren nach einem harmonisierten Vorgehen durch- geführt, das gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen das Auftreten von Spitzenwerten, durch die sich nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben könnten. (*) z. E. : Im Anschluß an das Ergebnis der Studie, die derzeit durchgeführt wird, hinzuzufügen. Anmerkung 4: Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens fünfzehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Blei beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 µg/l. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Bleikonzen- tration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren. Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und vorrangig dort durchgeführt, wo die Bleikonzentrationen in Wasser für den menschlichen Gebrauch am höchsten sind. Anmerkung 5: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingung, daß [Nitrat]/50 + [Nitrit]/3 # 1 beträgt (die eckigen Klammern stehen für Konzentrationen in mg/l, und zwar für Nitrate (NO3) und für Nitrite (NO2)), eingehalten wird und daß der Wert von 0,10 mg/l für Nitrit am Ausgang der Wasserwerke eingehalten wird. Anmerkung 6: „Pestizide“ bedeutet: — organische Insektizide, — organische Herbizide, — organische Fungizide, — organische Nematozide, — organische Akarizide, — organische Algizide, — organische Rodentizide, — organische Schleimbekämpfungsmittel, — verwandte Produkte (u. a. Wachstumsregulatoren) und die entsprechenden Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte. Es brauchen nur solche Pestizide überwacht zu werden, deren Vorhandensein in einer bestimmten Wasserversorgung wahrscheinlich ist. Anmerkung 7: Der Parameterwert gilt jeweils für die einzelnen Pestizide. Für Aldrin, Dieldrin, Heptachlor und Heptachlorepoxid ist der Parameterwert 0,030 µg/l. Anmerkung 8: „Pestizide insgesamt“ bezeichnet die Summe aller einzelnen, bei dem Kontrollverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide. Anmerkung 9: Bei den spezifizierten Verbindungen handelt es sich um: — Benzo-(b)-Fluoranthen, — Benzo-(k)-Fluoranthen, — Benzo-(ghi)-Perylen, — Inden-(1,2,3-cd)-Pyren. Anmerkung 10: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion zu beeinträchtigen. Die spezifizierten Verbindungen sind Chloroform, Bromoform, Dibromchlormethan, Bromdichlormethan. Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Trihalomethane insgesamt beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 150 µg/l. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/13 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Trihalo- methan-Konzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren. Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und vorrangig in solchen Gebieten durchgeführt, in denen die Trihalomethan-Konzentrationen in Wasser für den menschli- chen Gebrauch am höchsten sind. TEIL C Indikatorparameter Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen Aluminium Ammonium Chlorid 200 0,50 250 µg/l mg/l mg/l Anm. 1 Clostridia perfringens (einschließ- lich Sporen) 0 Anzahl/100 ml Anm. 2 Färbung Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung Leitfähigkeit 2 500 µS cm−1 bei 20 °C Anm. 1 Wasserstoffionen-Konzentration $ 6,5 und # 9,5 pH-Einheiten Anm. 1 und 3 Eisen Mangan Geruch Oxidierbarkeit Sulfat Natrium Geschmack Koloniezahl bei 22° µg/l µg/l mg/l O2 mg/l mg/l 200 50 Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung 5,0 250 200 Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung Ohne anormale Ver- änderung Anm. 4 Anm. 1 Coliforme Bakterien 0 Anzahl/100 ml Anm. 5 Organisch gebundener Kohlen- stoff (TOC) Ohne anormale Ver- änderung Trübung Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung Anm. 6 Anm. 7 C 91/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 Anmerkung 1: Das Wasser sollte nicht korrosiv wirken. Anmerkung 2: Dieser Parameter braucht nur bestimmt zu werden, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflußt wird. Wird dieser Parameterwert nicht eingehalten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat Nachforschungen im Versorgungssystem an, um sicherzustellen, daß keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit aufgrund eines Auftretens krankheitserregender Mikroorganismen, z. B. Cryptosporidium, besteht. Die Mitgliedstaaten nehmen die Ergebnisse solcher Nachforschungen in ihre Berichte gemäß Artikel 13 Absatz 2 auf. Anmerkung 3: Für in Flaschen oder Behältnissen abgefülltes Wasser kann der Mindestwert auf 4,5 pH-Einheiten herabgesetzt werden. Für in Flaschen oder Behältnissen abgefülltes Wasser, das von Natur aus kohlensäurehaltig ist oder das mit Kohlensäure versetzt wurde, kann der Mindestwert niedriger sein. Anmerkung 4: Dieser Parameter braucht nicht bestimmt zu werden, wenn der Parameter TOC analysiert wird. Anmerkung 5: Bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen abgefüllt ist, gilt die Einheit „Anzahl/250 ml“. Anmerkung 6: Bei Versorgungssystemen mit einer Abgabe von weniger als 10 000 m³ pro Tag braucht dieser Parameter nicht bestimmt zu werden. Anmerkung 7: Bei der Aufbereitung von Oberflächenwasser sollten die Mitgliedstaaten einen Parameterwert von nicht mehr als 1,0 NTU (nephelometrische Trübungseinheiten) im Wasser am Ausgang der Wasseraufbereitungs- anlage anstreben. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/15 ANHANG II ÜBERWACHUNG TABELLE A Zu analysierende Parameter 1. Routinemäßige Kontrollen Zweck der routinemäßigen Kontrollen ist es, regelmäßig Informationen über die organoleptische und mikrobiologische Qualität des für den menschlichen Gebrauch bereitgestellten Wassers sowie Informatio- nen über die Wirksamkeit der Trinkwasseraufbereitung (insbesondere der Desinfektion), soweit sie vorgenommen wird, bereitzustellen, damit festgestellt werden kann, ob für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser den entsprechenden Parameterwerten dieser Richtlinie entspricht. Folgende Parameter sind Gegenstand der routinemäßigen Kontrollen. Die Mitgliedstaaten können diese Liste um weitere Parameter ergänzen, wenn dies als angebracht betrachtet wird. Aluminium (Anmerkung 1) Ammonium Färbung Leitfähigkeit Clostridia perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2) Escherichia coli (E. coli) Wasserstoffionen-Konzentration Eisen (Anmerkung 1) Nitrit (Anmerkung 3) Geruch Pseudomonas aeruginosa (Anmerkung 4) Geschmack Koloniezahl bei 22 °C und 37 °C (Anmerkung 4) Coliforme Bakterien Trübung Anmerkung 1: Nur erforderlich bei Verwendung als Flockungsmittel (*). Anmerkung 2: Nur erforderlich, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflußt wird (*). Anmerkung 3: Nur erforderlich, wenn Chloraminierung als Desinfektionsmethode verwendet wird (*). Anmerkung 4: Nur erforderlich bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird. (*) In allen anderen Fällen sind die Parameter in der Liste für die umfassenden Kontrollen enthalten. 2. Umfassende Kontrollen Zweck der umfassenden Kontrollen ist es, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, damit bestimmt werden kann, ob alle Parameterwerte der Richtlinie eingehalten werden. Alle gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Parameter sind Gegenstand der umfassenden Kontrollen, es sei denn, die zuständigen Behörden können für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum feststellen, daß das Vorhandensein eines Parameters in einer bestimmten Wasserversorgung nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Parameterwertes gefährden könnten. C 91/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 TABELLE B1 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einem Verteilungsnetz oder einem Tankfahrzeug bereitgestellt oder in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird Die Mitgliedstaaten nehmen Proben an den Stellen der Einhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1, um sicherzustellen, daß das Wasser für den menschlichen Gebrauch die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Bei einem Verteilungsnetz können die Mitgliedstaaten jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen entnehmen, wenn daraus nachweislich keine nachteiligen Veränderungen beim gemessenen Wert des betreffenden Parameters resultieren. Menge des in einem Versorgungs- gebiet pro Tag abgegebenen oder produzierten Wassers (Anm. 1 und 2) m³ # 100. 100 # 1 000. 1 000 # 10 000 Routinemäßige Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr Umfassende Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr (Anm. 3, 4 und 5) (Anm. 3 und 5) (Anm. 6) 4 (Anm. 6) 1 1 + 1 pro 3 300 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge. 10 000 # 100 000 4 + 3 pro 1 000 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge 3 + 1 pro 10 000 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge. 100 000 10 + 1 pro 25 000 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge Anmerkung 1: Ein Versorgungsgebiet ist ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das Wasser für den menschlichen Gebrauch aus einer oder mehreren Quellen kommt und in dem die Wasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann. Anmerkung 2: Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr hinweg berechnet. Anstelle der Menge des abgegebenen oder produzierten Wassers können die Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Mindesthäufig- keit auch die Einwohnerzahl eines Versorgungsgebiets heranziehen und einen täglichen Pro-Kopf- Wasserverbrauch von 200 l ansetzen. Anmerkung 3: Bei zeitweiliger kurzfristiger Wasserversorgung legt der betreffende Mitgliedstaat die Häufigkeit der Kontrollen von in Tankfahrzeugen bereitgestelltem Wasser fest. Anmerkung 4: Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der Probenahmen in der Tabelle für die verschiedenen Parameter in Anhang I verringern, wenn a) die Werte der in einem Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführten Probenahmen konstant und erheblich besser als die in Anhang I vorgesehenen Grenzwerte sind und b) sich voraussichtlich kein Faktor negativ auf die Wasserqualität auswirken wird. Außer in dem besonderen Fall der Anmerkung 6 darf die Mindesthäufigkeit nicht weniger als 50 % der in der Tabelle genannten Anzahl der Probenahmen betragen. Anmerkung 5: Nach Möglichkeit sollte die Zahl der Probenahmen im Hinblick auf Zeit und Ort gleichmäßig verteilt sein. Anmerkung 6: Die Häufigkeit wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/17 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser, das in zum Verkauf bestimmten Flaschen oder anderen Behältnissen abgefüllt wird TABELLE B2 Menge des pro Tag produzierten Wassers, das zum Verkauf in Flaschen oder anderen Behältnissen angeboten wird (1) m³ Routinemäßige Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr Umfassende Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr # 10. 10. 60 # 60 1 12 1 1 1 pro 5 m³ und Teile davon bezogen auf die Gesamtmenge 1 pro 100 m³ und Teile davon bezogen auf die Gesamtmenge (1) Für die Berechnung der Mengen werden Durchschnittswerte — ermittelt über ein Kalenderjahr — zugrunde gelegt. C 91/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 ANHANG III SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE ANALYSE DER PARAMETER Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß alle Laboratorien, in denen Proben analysiert werden, über ein System zur Kontrolle der Qualität der Analysen verfügen, das von Zeit zu Zeit von einer Person überprüft wird, die nicht dem betreffenden Labor untersteht und die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen wurde. 1. PARAMETER, FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT SIND Die nachstehenden Verfahrensgrundsätze für mikrobiologische Parameter haben, sofern ein CEN/ ISO-Verfahren angegeben ist, Referenzfunktion; andernfalls dienen sie — bis zur etwaigen künftigen Annahme weiterer internationaler CEN/ISO-Verfahren für diese Parameter nach dem Verfahren des Artikels 12 — als Orientierungshilfe. Die Mitgliedstaaten können Alternativverfahren anwenden, sofern die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 erfüllt werden. Coliforme Bakterien und Escherichia coli (E. coli) (ISO 9308-1) Enterokokken (ISO 7899-2) Pseudomonas aeruginosa (prEN ISO 12780) Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 22 °C (prEN ISO 6222) Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 37 °C (prEN ISO 6222) Clostridium perfringens (einschließlich Sporen) Membranfiltration, dann anaerobe Bebrütung der Membran auf m-CP-Agar (Anmerkung 1) bei 44 6 1 °C über 21 6 3 Stunden. Auszählen aller dunkelgelben Kolonien, die nach einer Bedampfung mit Ammoniumhydroxid über eine Dauer von 20 bis 30 Sekunden rosafarben oder rot werden. Anmerkung 1: Zusammensetzung des m-CP-Agar: Basismedium Tryptose Hefeextrakt Saccharose L-Cysteinhydrochlorid MgSO4 - 7H2O Bromkresolpurpur Agar Wasser 30 g 20 g 5 g 1 g 0,1 g 40 mg 15 g 1 000 ml Die Bestandteile des Basismediums auflösen und einen pH-Wert von 7,6 einstellen. Autoklavieren bei 121 °C für eine Dauer von 15 Minuten. Abkühlen lassen und folgenden hinzufügen: D-Cycloserin Polymyxin-B-Sulfat Indoxyl-(cid:226)-D-Glukosid aufgelöst in 8 ml sterilem Wasser Filter-sterilisierte 0,5%ige Phenolphthalein-Diphosphat-Lösung Filter-sterilisierte 4,5%ige FeCl3 - 6H2O 400 mg 25 mg 60 mg 20 ml 2 ml 2. PARAMETER, FÜR DIE VERFAHRENSKENNWERTE SPEZIFIZIERT SIND 2. 1. Für folgende Parameter sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwen- dete Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit den nachstehend genannten Spezifikationen für Richtigkeit, Präzision und Nachweisgrenze zu messen. Unabhängig von der Empfindlichkeit des verwendeten Analyseverfahrens ist das Ergebnis mindestens bis auf die gleiche Dezimalstelle wie bei dem jeweiligen Parameterwert in Anhang I Teile B und C anzugeben. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/19 Parameter Richtigkeit in % des Para- meterwertes (Anm. 1) Präzision in % des Parameter- wertes (Anm. 2) Nachweisgrenze in % des Para- meterwertes (Anm. 3) Bedingungen Anmerkungen Acrylamid Aluminium Ammonium Antimon Arsen Benzo-(a)-Pyren Benzol Bor Bromat Cadmium Chlorid Chrom Leitfähigkeit Kupfer Cyanid 1,2-Dichlorethan Epichlorhydrin Fluorid Eisen Blei Mangan Quecksilber Nickel Nitrat Nitrit Oxidierbarkeit Pestizide Polyzyklische aro- matische Kohlen- wasserstoffe 10 10 25 10 25 25 10 25 10 10 10 10 10 10 25 10 10 10 10 20 10 10 10 25 25 25 Anhand der Pro- duktspezifikation zu kontrollieren Anm. 4 Anhand der Pro- duktspezifikationen zu kontrollieren Anm. 5 Anm. 6 Anm. 7 10 10 25 10 25 25 10 25 10 10 10 10 10 10 25 10 10 10 10 10 10 10 10 250 25 25 10 10 25 10 25 25 10 25 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 25 25 C 91/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 Parameter Richtigkeit in % des Para- meterwertes (Anm. 1) Präzision in % des Parameter- wertes (Anm. 2) Nachweisgrenze in % des Para- meterwertes (Anm. 3) Bedingungen Anmerkungen Selen Natrium Sulfat Tetrachlorethen Trichlorethen Trihalomethane ins- gesamt Vinylchlorid 10 10 10 25 25 25 10 10 10 25 25 25 10 10 10 10 10 10 Anm. 8 Anm. 8 Anm. 7 Anhand der Pro- duktspezifikation zu kontrollieren 2. 2. Für die Wasserstoffionen-Konzentration sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 0,2 pH-Einheiten und einer Präzision von 0,2 pH-Einheiten zu messen. Anmerkung 1 (*): Richtigkeit ist die systematische Meßabweichung, die sich als Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl von wiederholten Messungen und dem wahren Wert ergibt. Anmerkung 2 (*): Präzision ist die zufällige Meßabweichung, die in der Regel als die Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe und zwischen Meßwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittel- wert ausgedrückt wird. Eine annehmbare Präzision bezieht sich auf die zweifache relative Standardabweichung. (*) Diese Begriffe sind in ISO 5725 näher definiert. Anmerkung 3: Nachweisgrenze ist entweder — die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters; oder — die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer Blindprobe. Anmerkung 4: Mit dem Verfahren sollte der Gesamtcyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können. Anmerkung 5: Die Oxidation ist über 10 Minuten bei 100 °C in saurem Milieu mittels Permanganat durchzufüh- ren. Anmerkung 6: Die Verfahrenskennwerte gelten für jedes einzelne Pestizid und hängen von dem betreffenden Pestizid ab. Die Nachweisgrenze ist möglicherweise derzeit nicht für alle Pestizide erreichbar, die Mitgliedstaaten sollten sich jedoch bemühen, diesen Standard zu erreichen. Anmerkung 7: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 25 % des Parameterwerts in Anhang I. Anmerkung 8: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 50 % des Parameterwerts in Anhang I. 3. PARAMETER, FÜR DIE KEIN ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT IST Färbung Geruch Geschmack Organisch gebundener Kohlenstoff Trübung (Anmerkung 1) Anmerkung 1: Für die Kontrolle der Trübung von aufbereitetem Oberflächenwasser sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das angewandte Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 25 %, einer Präzision von 25 % und einer Nachweisgrenze von 25 % zu messen. TERMINE FÜR DIE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT UND FÜR DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE ANHANG IV Richtlinie 80/778/EWG Richtlinie 81/858/EWG Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals Richtlinie 90/656/EWG für die neuen deutschen Länder Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Richtlinie 91/692/EWG Umsetzung 17. 7. 1982 Anwendung 17. 7. 1985 (Anpassung wegen des Beitritts Griechenlands) Alle Mitgliedstaaten außer Spanien, Portugal und den neuen deutschen Ländern Spanien: Umsetzung Anwendung Portugal: Umsetzung Anwendung 1. 1. 1986 1. 1. 1986 1. 1. 1986 1. 1. 1989 Österreich: Umsetzung Finnland: Umsetzung 1. 1. 1995 Anwendung 1. 1. 1995 1. 1. 1995 Anwendung 1. 1. 1995 1. 1. 1995 1. 1. 1995 Schweden: Umsetzung Anwendung Geändert mit Wirkung vom 1. 1. 1981 Geändert mit Wirkung vom 1. 1. 1986 Geändert mit Wirkung vom 1. 1. 1995 Anwendung 31. 12. 1995 Geändert Geändert Artikel 17(a) eingefügt Artikel 1—14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21. 2 6 3 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 9 1 / 2 1 C 91/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 ANHANG V ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) — Artikel 2 Artikel 2 Absatz 2 — Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 1 — — Artikel 4 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 6 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 11 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 Artikel 5 Absatz 3 — — Artikel 6 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 6 Absätze 2 und 3 — Artikel 7 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 — Artikel 7 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 — Artikel 7 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 5 Artikel 7 Absatz 6 Artikel 8 — — Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 Artikel 9 Absätze 2 bis 6 — Artikel 9 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 8 Artikel 10 — Artikel 8 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/23 Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absätze 2 und 3 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absätze 2 bis 5 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 — Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 — Artikel 17 Buchstabe a) (eingefügt durch die Richtlinie 91/692/EWG) Artikel 19 Artikel 20 — Artikel 18 — Artikel 21 C 91/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat ihren ursprünglichen Vorschlag zur Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, der auf Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags gestützt ist, am 28. April 1995 übermittelt (1). 2. Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 12. Dezember 1996 (2), am 21. Dezember 1995 (3) bzw. am 19. September 1995 (4) abgegeben. 3. Die Kommission hat dem Rat am 4. Juni 1997 einen geänderten Vorschlag unterbrei- tet (5). 4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189 c des Vertrags am 19. Dezember 1997 festgelegt. II. ZIEL Ziel dieses Richtlinienentwurfs ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimm- tem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen. Um dies zu erreichen, wird die Richtlinie 80/778/EWG durch den Richtlinienentwurf dahin gehend geändert, daß die Mitgliedstaaten über einen flexibleren und geeigneteren Rechts- rahmen verfügen, durch den einige der zuvor aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Verteilung von Trinkwasser ausgeräumt werden. Ferner wird darin den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den bislang erzielten technischen Fortschrit- ten auf der Grundlage der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Okotoxizität chemischer Verbindungen Rechnung getragen. Es wurden nur diejenigen Parameter aufgenommen, die zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei praktikablen Werten auf Gemeinschaftsebene als wesentlich erachtet werden. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS A. Geänderter Kommissionsvorschlag Der Rat hat 39 der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen entwe- der ganz oder teilweise, manchmal auch sinngemäß übernommen; 5 davon hatte die Kommission ursprünglich abgelehnt. Die abgelehnten Änderungen betreffen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) (Änderung 43), Artikel 5 (Änderungen 23 und 24), Artikel 10 (Änderung 34) und Anhang II Tabelle A (Änderung 91) (6). (1) ABl. C 131 vom 30. 5. 1995, S. 5, und ABl. C 243 vom 20. 9. 1995, S. 10. (2) ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 121. (3) ABl. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 64. (4) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 134. (5) ABl. C 213 vom 15. 7. 1997, S. 8. (6) Die Numerierung der Artikel entspricht derjenigen des Gemeinsamen Standpunkts. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/25 B. Von der Kommission übernommene Änderungen, die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt eingegangen sind 1. Änderung 20 Da diese Änderung eine eher horizontale Frage betrifft, hielt es der Rat für zweckmäßiger, die Maßnahmen zum Schutz des Einzugsgebiets, die dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip voll Rechnung tragen, im Rahmen der Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vorzusehen. 2. Änderung 77 Der Rat war der Auffassung, daß der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Zusatz bezüglich einer etwaigen neuen Belastung durch Desinfektionsabbauprodukte bereits durch die Überprüfung der „Wirksamkeit des angewendeten Desinfektions- verfahrens“ (Artikel 7 Absatz 1) abgedeckt ist. Er fügte jedoch hinzu, daß eine regelmäßige Überwachung sicherzustellen ist, um insbesondere zu prüfen, ob allen in Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entsprochen wird; er stellte klar, daß Proben zu entnehmen sind, die für die Qualität des während des ganzen Jahres verbrauchten Wassers repräsentativ sind. C. Änderungen bzw. Neuformulierungen des Rates 1. „Genußtauglichkeit und Reinheit“ (Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1) Gemäß dem vom Rat angenommenen Vorschlag des Europäischen Parlaments, in Artikel 1 die Kriterien für Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, auf „Genußtauglichkeit und Reinheit“ zu erweitern sowie aus Gründen der Rechts- sicherheit, bestimmte der Rat diesen Begriff näher, indem er in Artikel 4 Absatz 1 hinzufügte, daß — dieses Wasser ferner Stoffe jedweder Art nicht in einer Konzentration enthalten darf, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt (Buchstabe a)), und — daß die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 und im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderli- chen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des Wassers mit der Richtlinie sicherzustellen. 2. Begriffsbestimmung von „Hausinstallation“ (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 2 und 3) Im Hinblick auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Akteuren, was die Verantwortung anbelangt, hat der Rat die Begriffsbestimmung von „Hausinstallation“ neu formuliert. Ausschließlich in bezug auf Artikel 6 Absatz 2 schränkte der Rat den Geltungsbe- reich des Begriffs „Hausinstallation“ insofern ein, als diejenigen Gebäude und Einrichtungen von jeder möglichen Nichteinhaltung der Parameterwerte ausgenom- men wurden, in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie beispielsweise Schulen, Krankenhäuser und Restaurants. Lebensmittelbetriebe gehö- ren ebenfalls nicht zu den Einrichtungen, die unter Artikel 6 Absatz 2 fallen. Darüber hinaus legte der Rat in Artikel 6 Absatz 3 fest, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten, und daß die Verbraucher über etwaige zusätzliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beraten werden. C 91/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 3. Blei-Parameter, Stelle seiner Einhaltung und Probenahmeverfahren sowie Über- gangsbestimmungen (Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 2 Absatz 2 und Anhang I Teil B Anmerkungen 3 und 4) Diese Frage war während der Verhandlungen am meisten umstritten; der Rat erzielte Einvernehmen über die folgenden Punkte: a) Parameterwert und Zeitplan werden aus dem Kommissionsvorschlag übernom- men. b) Die Stelle der Einhaltung des Parameterwerts ist in Verbindung mit der in Nummer 2 enthaltenen Erklärung zu verstehen. c) Es ist ein geeignetes Verfahren zur Entnahme von Proben an der Wasserentnah- mestelle auszuarbeiten, das eine für die durchschnittliche wöchentliche Wasser- aufnahme durch Verbraucher repräsentative Probe ergibt. Dieses Verfahren ist in die Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben das Auftreten von Spit- zenwerten, durch die sich nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesund- heit ergeben könnten, zu berücksichtigen (Anhang I, Teil B, Anmerkung 2). 4. Abweichungen und außergewöhnliche Umstände (Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 15 Absatz 1) Der Rat kam überein, die Frist für die beiden im Rahmen der allgemeinen Regelung vorgesehenen möglichen Abweichungen (Artikel 9) sowie die Verlängerungsdauer des Zeitplans für die Erfüllung der Anforderungen unter außergewöhnlichen Umständen (Artikel 15) — wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen — zu verkürzen. Er vertrat jedoch die Auffassung, daß angesichts der Schwierigkeiten, die bei den Mitgliedstaaten in einigen Fällen hinsichtlich der Kosten oder der zur Durchführung von Maßnahmen erforderlichen Zeit auftreten können (z. B. Anpas- sung der Wasseraufbereitung oder Erschließung alternativer Ressourcen), und unter der Voraussetzung, daß bestimmte Kriterien und Bedingungen erfüllt werden, eine längere als die vom Parlament vorgeschlagene Frist angemessener wäre. 5. Transparenz (Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 15 Absatz 4) Der Rat nahm in diejenigen Artikel, in denen festgelegt wird, daß die Mitgliedstaa- ten entweder eine Befreiung oder eine Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie in Anspruch nehmen können (sofern solche Maßnahmen noch nicht vorgesehen waren), systematisch eine Klausel auf, die besagt, daß der betroffene Verbraucher oder die betroffene Bevölkerung gebührend zu unterrichten und zu beraten sind. 6. Qualitätsnormen und Bestimmungen bezüglich des Binnenmarkts In Anbetracht der Tatsache, daß sich diese Richtlinie auf Artikel 130 s Absatz 1 des Vertrags stützt und daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 130 t des Vertrags verstärkte Maßnahmen beibehalten oder ergreifen können, sofern unter bestimmten Voraussetzungen Schutzmaßnahmen aufgrund des Artikels 130 s getroffen werden, nahm der Rat folgende Änderungen vor: — Der frühere Artikel 13 und der vorherige Erwägungsgrund Nr. 22 wurden gestrichen, — der frühere Artikel 6 Absatz 4 wurde in die Präambel aufgenommen (Erwägungs- grund Nr. 19), — es wurden zusätzliche Erwägungsgründe aufgenommen, um darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten Werte für Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen können (Erwägungsgrund Nr. 18), und um auch hervorzuheben, daß die Mitgliedstaaten dabei die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags zu beachten haben (Erwägungsgrund Nr. 20). 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/27 7. Parameter und Parameterwerte Der Rat vertrat die Auffassung, daß die Parameterwerte auf einem Niveau festgesetzt werden sollten, das für den Schutz der Volksgesundheit als angemessen gilt. Deshalb vereinbarte der Rat unter anderem folgendes: — Einige Parameter erhielten eine präzisere Bezeichnung (beispielsweise „Enterokok- ken“ anstatt „Fäkal-Streptokokken“, „Clostridia perfringens“ anstatt „Sulfitre- duzierende Clostridien“, „Koloniezahl bei 22 °C“ anstatt „Koloniezahl“), — einige Parameter wurden hinzugefügt (beispielsweise in Anhang I Teil A in bezug auf Wasser in Flaschen und Behältern die Koloniezahl bei 22 °C und 37 °C und in Anhang I Teil C Chlorid und Natrium), — es wurden niedrigere Werte festgesetzt, so beispielsweise für Acrylamid, Epichlor- hydrin und vier verschiedene Pestizide sowie für Trichlorethen und Tetrachlor- ethen, — die Norm für Antimon, Bor, Nitrit an der Wasserentnahmestelle und polyzykli- sche aromatische Kohlenwasserstoffe wurde geändert, — der Wert des WHO-Leitlinie für Bromat wurde als vorläufiger Wert hinzuge- fügt, — die Parameter Bromdichlormethan und Chloroform wurden durch die Summe von 4 Trihalomethanen (THM) ersetzt, — der Parameter „Clostridia perfringens“ wurde von Anhang I Teil A in Anhang I Teil C übertragen und darüber hinaus in die Liste für routinemäßige Kontrollen in Anhang II aufgenommen, — in Anhang I Teil C (Kommissionsvorschlag) wurden der Sauerstoffsättigungsan- teil und der Parameterwert für organisch gebundenen Kohlenstoff (TOC) gestri- chen. Um sicherzustellen, daß die Überwachungsergebnisse zuverlässig und genau sind, brachte der Rat darüber hinaus die Mindesthäufigkeit der Probenahmen in ein angemesseneres Verhältnis zur Menge des bereitgestellten Wassers (Anhang II, Tabellen B1 und B2) und nahm in Anhang III eine Bestimmung bezüglich der Qualitätsüberprüfung in Laboratorien auf. Was Analyseverfahren anbelangt, so nahm der Rat, sofern dies überhaupt möglich war, international anerkannte CEN/ISO-Normen auf; in Anhang III waren deshalb größere Änderungen vorzunehmen. Die Kommission hat sich mit den vom Rat angenommenen Änderungen einverstanden erklärt


title: Rådets forordning (EF) nr. 61/98 af 19. december 1997 om fordeling for 1998 mellem medlemsstaterne af fangstkvoter for fartøjer, der udøver fiskeri i Den Russiske Føderations zone

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text: 19. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 12/119 RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. 61/98 af 19. december 1997 om fordeling for 1998 mellem medlemsstaterne af fangstkvoter for fartøjer, der udøver fiskeri i Den Russiske Føderations zone RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 3760/ 92 af 20. december 1992 om en fællesskabsordning for fiskeri og akvakultur (1), særlig artikel 8, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og det fiskeri, der er omhandlet i nærværende forordning, skal undergives de relevante kontrolforanstaltninger i Rådets forordning (EØF) nr. 2847/93 af 12. oktober 1993 om indførelse af en kontrolordning under den fælles fiskeripolitik (2); der er ikke indgået aftale med Den Russiske Føderation om supplerende betingelser for forvaltningen af TAC og kvoter fra år til år i overensstemmelse med bestemmel- serne i artikel 2 i Rådets forordning (EF) nr. 847/96 (3); det er af almene hensyn strengt nødvendigt, at denne forordning anvendes fra den 1. januar 1998 — ud fra følgende betragtninger: UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: I henhold til artikel 124 i tiltrædelsesakten af 1994 forvaltes de fiskeriaftaler, Kongeriget Sverige har indgået med tredjelande, af Fællesskabet; Artikel 1 i overensstemmelse med proceduren i artikel 3 i fiskeriaf- talen af 11. december 1992, der er indgået mellem Kongeriget Sverige og Den Russiske Føderations regering, har Fællesskabet på Kongeriget Sveriges vegne ført kon- sultationer med Den Russiske Føderation om de gensidige fiskerirettigheder for 1998; Fra den 1. januar til den 31. december 1998 tillades det herved fartøjer, der fører en medlemsstats flag, at tage fangster i farvande henhørende under Den Russiske Føde- rations fiskerijurisdiktion og inden for de kvotebegræns- ninger, der er fastsat i bilaget. Artikel 2 under disse konsultationer blev delegationerne enige om at henstille til deres respektive myndigheder, at der fast- sættes bestemte fangstkvoter for 1998 for den anden parts fartøjer; De i bilaget nævnte bestande er ikke omfattet af betingel- serne i artikel 2, artikel 3 og artikel 5, stk. 2, i Rådets forordning (EF) nr. 847/96. på baggrund af resultaterne af konsultationerne med Den Russiske Føderation bør der træffes de nødvendige foran- staltninger for 1998; Artikel 3 for at sikre en effektiv forvaltning af fangstmulighederne i russiske farvande bør de i overensstemmelse med artikel 8 i forordning (EØF) nr. 3760/92 fordeles mellem med- lemsstaterne ved hjælp af kvoter; (1) EFT L 389 af 31. 12. 1992, s. 1. Forordningen er ændret ved tiltrædelsesakten af 1994. Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 1998. (2) EFT L 261 af 20. 10. 1993, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 2205/97 (EFT L 304 af 7. 11. 1997, s. 1). (3) EFT L 115 af 9. 5. 1996, s. 3. L 12/120 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 1. 98 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlems- stat. Udfærdiget i Bruxelles, den 19. december 1997. På Rådets vegne F. BODEN Formand BILAG Fordelingen af Fællesskabets fangstkvoter i Den Russiske Føderations fiskerizone for 1998 Art ICES-afsnit Fællesskabets fangstkvoter Medlemsstaternes kvoter (tons, levende vægt) Torsk Brisling III d III d 150 2 450 Sverige 150 (1) (3) Sverige 2 450 (2) (3) (1) Højst syv fartøjer må fiske samtidig. (2) Højst ti fartøjer må fiske samtidig. (3) Dog må højst ti fartøjer (både for torske- og brislingefiskeriets vedkommende) fiske samtidig i den russiske zone


title: Nařízení Rady (ES) č. 2600/97 ze dne 19. prosince 1997, kterým se mění nařízení (ES) č. 3094/95 o podpoře lodního stavitelství

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OECD
State aid
competition policy
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text: 170 CS Úřední věstník Evropské unie 08/sv. 1 31997R2600 23. 12. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 351/18 NAŘÍZENÍ RADY (ES) č. 2600/97 ze dne 19. prosince 1997, kterým se mění nařízení (ES) č. 3094/95 o podpoře lodního stavitelství RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na čl. 92 odst. 3 písm. c) a články 94 a 113 této smlouvy, s ohledem na návrh Komise, s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (1), vzhledem k tomu, že dohoda o zachování normálních soutěžních podmínek v odvětví stavby a oprav obchodních lodí, která byla v rámci Organizace pro hospodářskou spolupráci a rozvoj (OECD) (2) uzavřena mezi Evropským společenstvím a některými třetími zeměmi, dosud nevstoupila v platnost; vzhledem k tomu, že nařízení Rady (ES) č. 3094/95 ze dne 22. prosince 1995 o podpoře lodního stavitelství (3) dosud nevstoupilo v platnost; platí vzhledem k tomu, že podle článku 10 nařízení (ES) č. 3094/95 prozatímně směrnice Rady 90/684/EHS ze dne 21. prosince 1990 o podpoře lodního stavitelství (4), a to až do doby, kdy dohoda OECD vstoupí v plat- nost, a to nejpozději do 31. prosince 1997; ustanovení příslušná vzhledem k tomu, že za předpokladu pokračujících nejistot ohledně vstupu dohody OECD v platnost, které může být pro- dlouženo do doby po 31. prosinci 1997, musí Rada učinit vhodná opatření až do rozhodnutí o možné nové úpravě podpory lod- ního stavitelství; vzhledem k tomu, že nařízení (ES) č. 3094/95 by mělo být proto změněno, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Článek 10 třetí pododstavec nařízení (ES) č. 3094/95 se nahrazuje tímto: „Až do vstupu uvedené dohody v platnost, avšak nejpozději do 31. prosince 1998, se použijí příslušná ustanovení směrnice 90/684/EHS. “ Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto nařízení je závazné v celém svém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 19. prosince 1997. Za Radu předseda F. BODEN (1) Stanovisko ze dne 17. prosince 1997 (dosud nezveřejněné v Úředním věstníku). (2) Úř. věst. C 375, 30. 12. 1994, s. 3. (3) Úř. věst. L 332, 31. 12. 1995, s. 1. Nařízení ve znění nařízení (ES) č. 1904/96 (Úř. věst. L 251, 3. 10. 1996, s. 5). (4) Úř. věst. 380, 31. 12. 1990, s. 27


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/97 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2098/97

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award of contract
export refund
rice
third country


title: REGLAMENTO (CE) N° 2587/97 DE LA COMISIÓN de 19 de diciembre de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 1832/92 por el que se fijan los importes de las ayudas para el suministro de las islas Canarias de productos del sector de los cereales de origen comunitario

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Canary Islands
EU production
aid system
cereals
supply


title: Rådets forordning (EF) nr. 53/98 af 19. december 1997 om fordeling for 1998 af fangstkvoter mellem medlemsstaterne for fartøjer, der udøver fiskeri i estiske farvande

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catch quota
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text: L 12/84 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 1. 98 RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. 53/98 af 19. december 1997 om fordeling for 1998 af fangstkvoter mellem medlemsstaterne for fartøjer, der udøver fiskeri i estiske farvande RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 3760/ 92 af 20. december 1992 om en fællesskabsordning for fiskeri og akvakultur (1), særlig artikel 8, stk. 4, der blev ikke aftalt supplerende betingelser for forvaltnin- gen af TAC og kvoter fra år til år med Estland i overensstemmelse med artikel 2 i forordning (EF) nr. 847/96 (4); det er af almene hensyn strengt nødvendigt, at denne forordning anvendes fra den 1. januar 1998 — under henvisning til forslag fra Kommissionen, og UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: ud fra følgende betragtninger: Artikel 1 Fællesskabet og Estland har i overensstemmelse med proceduren i fiskeriaftalen mellem Det Europæiske Fæl- lesskab og Republikken Estland (2), særlig artikel 3 og 6, ført konsultationer om de gensidige fiskerirettigheder for 1998 og forvaltningen af de fælles levende ressourcer; under disse konsultationer blev delegationerne enige om at henstille til deres respektive myndigheder, at der fast- sættes visse fangstkvoter for 1998 for den anden parts fartøjer; på baggrund af resultatet af konsultationerne med Est- land bør der træffes de nødvendige foranstaltninger for 1998; for at sikre en effektiv forvaltning af fangstmulighederne i estiske farvande bør disse i overensstemmelse med artikel 8 i forordning (EØF) nr. 3760/92 fordeles mellem med- lemsstaterne ved hjælp af kvoter; det fiskeri, der er omhandlet i nærværende forordning, er undergivet de relevante kontrolforanstaltninger i Rådets forordning (EØF) nr. 2847/93 af 12. oktober 1993 om indførelse af en kontrolordning under den fælles fiskeri- politik (3); Fra 1. januar til 31. december 1998 tillades det herved fartøjer, der fører en medlemsstats flag, at tage fangster inden for de i bilaget fastsatte kvoter i farvande henhø- rende under Estlands fiskerijurisdiktion. Artikel 2 Det finansielle bidrag, som er omhandlet i artikel 4 i fiskeriaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Estland, fastsættes for den i artikel 1 omhandlede periode til 465 467 ECU, der indbetales på en af Estland angivet konto. Artikel 3 De i bilaget omhandlede bestande er ikke omfattet af betingelserne i artikel 2, 3 og 5, stk. 2, i forordning (EF) nr. 847/96. Artikel 4 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. (1) EFT L 389 af 31. 12. 1992, s. 1. Forordningen er ændret ved tiltrædelsesakten af 1994. (2) EFT L 332 af 20. 12. 1996, s. 16. (3) EFT L 261 af 20. 10. 1993, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 2205/97 (EFT L 304 af 7. 11. 1997, s. 1). Den anvendes fra den 1. januar 1998. (4) EFT L 115 af 9. 5. 1996, s. 3. 19. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 12/85 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlems- stat. Udfærdiget i Bruxelles, den 19. december 1997. På Rådets vegne F. BODEN Formand BILAG Fordelingen af Fællesskabets fangstkvoter i estiske farvande for 1998 (tons, levende vægt; for laks: antal fisk) Fællesskabets fangstkvoter Medlemsstaternes kvoter Art ICES- afsnit IIId 763 Torsk Sild Laks IIId 3 000 IIId 5 400 Brisling IIId 13 000 Danmark Finland Tyskland Sverige Danmark Finland Tyskland Sverige Danmark Finland Tyskland Sverige Danmark Finland Tyskland Sverige 284 122 128 2 229 1 431 0 1 073 496 2 101 2 021 233 1 045 7 562 0 2 010 3 428


title: Resolutie over het verslag van de Commissie over de tenuitvoerlegging van de acties ter bevordering van de rechten van de mens en de democratisering (voor het jaar 1995) (COM(96)0672 C4-0095/97)

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Community budget
EU aid
activity report
budgetary resources
democratisation
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title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2569/97 af 19. december 1997 om indstilling af fiskeri efter makrel fra fartøjer som fører dansk flag

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Denmark
catch quota
fishery management
fishing rights
sea fish
ship's flag

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title: REGULAMENTO (CE) Nº 2578/97 DA COMISSÃO de 19 de Dezembro de 1997 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

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citrus fruit
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import price
perennial vegetable
pip fruit