title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie

eurovoc_concepts:
EU policy
action programme
arms industry
defence policy
industrial restructuring

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 12. 1997 KOM(97) 583 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN'RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UMSETZUNG DER UNIONSSTRATEGIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE UMSETZUNG DER UNIONSSTRATEGIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE ZUSAMMENFASSUNG Eine Strategie der Union als Begleitmaßnahme zu dem großen Strukturwandel in der europäischen Verteidigungsindustrie wird Tag für Tag notwendiger und dringender. Die industriellen und technologischen Grundlagen der Verteidigungsindustrie sind sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig als auch für die Rüstungskapazität unverzichtbar. Trotz der Alarmsignale der Kommission in ihrer Mitteilung vom Januar 1996 über die Verteidigungsindustrie und ihrer Aufforderung zum Tätigwerden hat sich die Situation in diesem Sektor seitdem weiter verschlechtert. Zwischen 1993 und 1995 wurden 13 % der Arbeitsplätze in diesem Sektor abgebaut. Die Europäische Union importierte 1995 aus den Vereinigten Staaten sechs mal so viel Rüstungsgüter, wie sie dorthin exportierte, während das Verhältnis 1990 ungefähr dem fünffachen und 1985 dem vierfachen Wert entsprach. Während acht europäische Verteidigungsunternehmen 1996 nur 60 Milliarden Dollar Verkaufserlöse erzielten, konnten die drei wichtigsten amerikanischen Unternehmen 90 ist um so mehr besorgniserregend, als sie die Milliarden verbuchen. Diese Tendenz politischen Ziele gefährdet, die feierlich im Vertrag von Maastricht zur "Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik auf längere Sicht" festgelegt wurden. Die Verantwortung für bei den der Verteidigungsindustrie im Rahmen der Union ist jedoch wichtig, und die Mitgliegstaaten. Ihre Zusammenarbeit Initiativen der Kommission sollen die Intensivierung dieser Zusammenarbeit erleichtern. die Umstrukturierung liegt weitgehend eines großen Zur Schaffung europäischen Verteidigungsgütermarktes müssen die Rechtsctzungs- und sonstigen Instrumente, über die die Union in der Gemeinschaft oder in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, miteinander kombiniert werden. Zur Durchführung dieser Strategie empfiehlt die Kommission ein Gesamtkonzept: - Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zu der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik: Um die Debatte über die umfassenden Fragen im Zusammenhang mit einer solchen Politik zu eröffnen, ersucht die Kommission den Rat, den von ihr vorgeschlagenen gemeinsamen Standpunkt im Rahmen der GASP festzulegen, sowie die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich an seiner Durchführung zu beteiligen. Die in diesem Vorschlag genannten innergemeinschaftlichen spezifischen Bereiche betreffen die Transfers, das öffentliche Auftragswesen und die gemeinsame Zollregelung. - Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie: Darin beschreibt die Kommission die Bereiche, in denen die Aktion der Union bereits jetzt notwendig ist. Die Kommission wird geeignete Initiativen ergreifen, um die in diesem Plan skizzierten Maßnahmen im einzelnen auszuarbeiten. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß des derzeitigen Strukturwandels machen -es zur Auflage, daß die ersten Aktionen der Union bereits 1998 konkret umgesetzt werden. 1. ZUSAMMENHANG Die europäische Verteidigungsindustrie kennt in diesen letzten Jahren einen Strukturwandel, der besonders durch das neue Sicherheitsumfeld und den internationalen Wettbewerb bestimmt wird. Dieser Wandel zieht unter anderem den Verlust von Arbeitsplätzen und die Verringerung von Produktionskapazitäten nach sich. Der nationale Rahmen reicht fiir eine Umstrukturierung ausreichenden Umfangs nicht mehr aus. Geeignete Lösungen können nur noch im europäischen Rahmen gefunden werden. Trotzdem ist dieser seinerseits noch nicht gefestigt genug, um Recht für die Regelung eines europäischen Verteidigungsgütermarktes setzen zu können. Zwar schrittweise Verwirklichung einer europäischen Verteidigungspolitik ein fest vereinbartes Ziel, die ersten Schritte zu einer gemeinsamen ist die Verteidigung haben aber noch nicht zur Festlegung des genauen europäischen Bedarfs im Bereich der Verteidigungsausrüstung geführt. Die Verantwortung für den Umstrukturierungsprozeß liegt wegen der besonderen Merkmale des Sektors weitgehend bei den Mitgliedstaaten. Dieser Prozeß ist jedoch nur von Erfolg gekrönt, wenn sie auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Die Initiativen der Kommission zielen darauf ab, die Intensivierung einer solchen Zusammenarbeit zu erleichtern. Dieser Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozeß der Verteidigungsindustrie, der sich auf europäischer Ebene vollziehen muß, kann sich ohne die Beseitigung der anachronistischen Aufteilung der Märkte und ohne einen klaren und zuverlässigen politischen und institutionellen Bezugsrahmen nicht entwickeln. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, die notwendigen Aktionen zur Einführung dieses ordnungspolitischen Rahmens durchzuführen. Dies ist um so dringlicher, wenn man beobachtet, daß der wichtigste Konkurrent, nämlich die seiner Konsolidierung schon viel weiter fortgeschritten ist, und zwar mit eindeutiger und konkreter Unterstützung der amerikanischen Regierung. Ihre Exporterfolge auf den internationalen Märkten hängen eng mit der Größe der amerikanischen Unternehmen und mit ihrer und Sonderbeziehung Industrie der Vereinigten Staaten, zusammen. Die Mitteilung zum Staat die Luft- über in Raumfahrtindustrie', in der die erheblichen Unterschiede zu beiden Seiten des Atlantiks aufgezeigt werden, ruft zu einer Reaktion auf europäischer Ebene auf und liefert Anhaltspunkte, die ebenfalls für andere Sektoren der Verteidigungsindustrie gelten. Die Europäische Union hat bereits im Sommer 1995 die Notwendigkeit erkannt, daß sie in diesem Bereich mit einer Strategie ausgestattet werden muß; damals setzte der Rat eine Ad- hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" mit dem Mandat ein, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die im Rahmen der Europäischen Union weiterverfolgt werden sollten. Diese Empfehlungen konnten entweder den Gemeinschaftsrahmen oder den Rahmen der GASP betreffen. Wenn auch diese Gruppe nicht in der Lage war, diese Empfehlungen nach mehr als zwei Jahren Arbeit auszuarbeiten, so kann jedoch festgestellt werden, daß ihre Arbeiten wertvolle Fortschritte bei der Festlegung der für diesen Sektor spezifischen Merkmale sowie bei der Ermittlung der prioritären Aktionsbereiche gemacht haben. Der Vertrag von Amsterdam bestimmt die Richtung der künftigen Entwicklung einer solchen Politik. In Artikel J. 7 Absatz 1 des neuen Vertrags ist festgelegt: "Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt". Die Erklärung über die Westeuropäische Union im Anhang des Vertrags von Amsterdam, die vom Rat der WEU am 22. Juli 1997 verabschiedet wurde, sieht eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der WEU im Rüstungsbereich "im Rahmen der Rationalisierung des europäischen Rüstungsmarktes und der Errichtung einer Europäischen Rüstungsagentur" vor. baldige Einsetzung des OCCAR (Gemeinsames Gremium Die die Rüstungszusammenarbeit) im Rahmen der WEU mit wichtigen Zuständigkeiten für die Verwaltung der gemeinsamen Rüstungsprogramme stellt einen wesentlichen Schritt zur Errichtung der europäischen Rüstungsagentur dar. Diese Agentur, die weitreichende Zuständigkeiten für alle Aspekte besitzt, die mit der Definition und Organisation der Rüstungsgüternachfrage zusammenhängen, wird die Umstrukturierung und Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie erleichtern. Die Initiativen der Kommission sind Bestandteil dieses Prozesses und tragen zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Errichtung einer solchen Agentur in absehbarer Zukunft bei. Um die wirtschaftliche für KOM (97)466. die sollten Schaffung sicherzustellen, Effizienz europäischen Verteidigungsgütermarktes und die Errichtung der Agentur nicht voneinander getrennt jeweiligen werden. Um einen einheitlichen Gesamtrahmen zu schaffen, sollten die Geschäftsordnungen komplementär zueinander ausgearbeitet werden. Bei der Einsetzung des OCCAR und seines Ausbaus zur Agentur muß der Acquis der Union vollauf berücksichtigt werden. Nach diesem Konzept und im Rahmen der Ausarbeitung der europäischen Rüstungspolitik müssen effizientere Beziehungen zwischen den Institutionen der Union und der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) hergestellt werden. eines Bereits im Januar 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über die Herausforderungen für die europäische Verteidigungsindustrie vorgelegt und dabei die Grundzüge für eine Aktion der Union aufgezeigt. Die in diesem Dokument enthaltene Strategie fand die Zustimmung des Europäischen Parlaments, das im Juni 1997 eine detaillierte Entschließung zu den von der Union zu ergreifenden Initiativen annahm. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat der Mitteilung der Kommission ebenfalls zugestimmt. Die Kommission hat enge Beziehungen zur Verteidigungsindustrie hergestellt, und durch Beratungen und Diskussionenen konnten die wesentlichsten Aktionen erarbeitet werden, die kurz- und mittelfristig durchzuführen sind. Jedoch ist festzustellen, daß sich die Situation der Verteidigungsindustrie seit der Verabschiedung der Mitteilung im Januar 1996 noch weiter verschlechtert hat. Auf die damaligen Alarmsignale der Kommission folgte keine Aktion auf europäischer Ebene. Nach den 1997 von BICC (Internationales Zentrum für Konversion, Bonn) vorgelegten Daten wurden von 1993 bis 1995 13 % der Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie der Union abgebaut. Nach den Zahlen der "US Arms Control & Disarmament Agency" importierte die Europäische Union 1995 aus den Vereinigten Staaten sechs mal so viel Verteidigungsgüter, wie sie selbst dorthin ausführte, während das Verhältnis 1990 etwa dem fünffachen und 1985 nur dem vierfachen Wert entsprach. Wegen ihrer Konsolidierung hatten die drei größten amerikanischen Verteidigungsunternehmen 1996 Verkaufserlöse in Höhe von 90 Milliarden Dollar, während die acht größten europäischen Unternehmen zusammen nur 60 Milliarden erzielten. Dies im Zusammenhang mit einem einheitlichen Binnenmarkt für die amerikanischen Unternehmen zu sehen, der sehr viel größer ist als alle Märkte der der dem Ende Mitgliedstaaten Verteidigungsgütermarkt in den Mitgliedstaaten seit 1990 spürbar geschrumpft. Die Vereinigten Staaten, wo der Niedergang ähnlich war, haben auf diese neue Situation reagiert ist noch zu und aufgesplittert und der innergemeinschaftliche Handel mit Verteidigungsgütern im Verhältnis zu den Gesamtbeschaffungen der Mitgliedstaaten erstaunlich schwach. ihre Verteidigungsindustrie umstrukturiert. Der europäische Markt des Kalten Krieges zusammen. Nach ist ist sieht erstmals vor, daß Diese anhaltende Verschlechterung ist um so mehr besorgniserregend, als sie die feierlich von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele gefährdet. Der Vertrag von Amsterdam, der beim im Juni 1997 fertiggestellt und am 2. Oktober Europäischen Rat von Amsterdam unterzeichnet wurde, "die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sämtliche Fragen umfaßt, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, wenn der Europäische Rat dies beschließen sollte" (Art. J. 7 Absatz 1). Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft hat auf ihrer Ministertagung im Juni 1996 und auf dem Gipfel vom Madrid im Juli 1997 eine Reihe von Leitlinien dazu erarbeitet, wobei sie das Entstehen der europäischen Sicherheits und Verteidigungsidentität in ihrer Mitte ausdrücklich unterstützt. Aber ohne eine eigene technologische und industrielle Grundlage auf europäischer Ebene gibt es keine leistungs- europäische und Verteidigungsidentität. wettbewerbsfähige Rüstungspolitik europäische oder 2. OIE STRATEGIE DER UNION Eine Strategie der Union als Begleitmaßnahme für den umfassenden Strukturwandel in der europäischen Verteidigungsindustrie erweist sich Tag für Tag als mehr und mehr notwendig und dringend. Die führenden Unternehmen dieses Sektors sowie ihre europäischen Wirtschaftsverbände rufen die Institutionen der Union zum Handeln auf. Das Umfeld der europäischen Verteidigungsindustrie verändert sich schnell, weniger schnell allerdings als das der amerikanischen Industrie. Die diesen Wandel bestimmenden Faktoren bleiben weiterhin wirksam. Die Mitteilung über die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie^ beleuchtet diesen Strukturwandel in den Vereinigten Staaten und ruft zu einer raschen Reaktion auf europäischer Ebene auf. In keinem Mitgliedstaat kann die Luft- und Raumfahrtindustrie alleine leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben. Die Konsolidierung der zivilen und der militärischen Aktivitäten auf europäischer Ebene ist von entscheidender Bedeutung. Die gleiche Feststellung kann für andere Sektoren der Verteidigungsindustrie getroffen werden. Auch dort müssen die Regierungen die Umstrukturierungen des Industriesektors durch Aktionen auf europäischer Ebene begleiten. Die Unternehmen brauchen schnell einen politischen und rechtlichen Bezugsrahmen, der zuverlässig und transparent ist. Die Mitteilung der Kommission vom Januar 1996-3 hat eine ausführliche Debatte ausgelöst, die vor allem durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 1997 geprägt wurde, das die in der Mitteilung dargelegten Vorstellungen nachdrücklich unterstützt. In der Ad-hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" (Polarm) im Rat konnte die Haltung der Mitgliedstaaten untersucht und Übereinstimmung in mehreren Punkten festgestellt werden: ihrer industriellen und - Erstens muß die Union die Verteidigungsindustrie erhalten. Diese industriellen Grundlagen, die mehr und mehr dualen Charakter aufweisen, sind für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig und für die Rüstungskapazität unverzichtbar. Die Gründe dafür liegen einerseits in dem Willen, eine in europäische Verteidigungsidentität sie Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungssituation in außerordentlich wichtigen Produktionsbereichen. technologischen Grundlagen andererseits schaffen, stehen und zu - Zweitens stellt die Union einen idealen Rahmen für eine Aktion in diesem Bereich dar, der andere Gremien ergänzt, wie den nationalen Rahmen oder die Verteidigungsgemeinschaften, denen die meisten Mitgliedstaaten angehören. Der Gemeinschaftsrahmen hat sich bei der Vollendung des europäischen Marktes für zivile Güter bewährt; seine Instrumente können auch für die Verteidigungsindustrie äußerst vorteilhaft. Zu diesem Zweck muß die Union mehrere ihrer Rechtsetzungs- und sonstigen Instrumente der ersten und zweiten Säule miteinander kombinieren. für die Verteidigungsgüter nützlich sein. Ein solcher Markt wäre - Drittens müssen diese verschiedenen Aktionsmittel wegen der spezifischen Merkmale der Verteidigungsindustrie miteinander kombiniert werden. Die Verteidigungsindustrie ist zugleich wichtiger Bestandteil der Produktionsapparates und ein wesentliches sicherheits- und außenpolitisches Instrument. Die Aktion der Europäischen Union muß diese spezifischen Merkmale berücksichtigen und entsprechende Mittel bereitstellen. 2 Vorgelegt im September 1997. ? KOM (96)10: Die Herausforderungen für die europäische Verteidigungsindustrie - ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Rbene Ohne die Einführung des neuen institutionellen Rahmens in allen seinen Komponenten abzuwarten, müssen also bereits heute Maßnahmen eingeleitet werden, die zur Sicherung der technologischen Grundlagen der Verteidigungsindustrie besonders industriellen und dringlich sind. 3. INITIATIVEN DER KOMMISSION Zur Durchführung der Strategie der Union empfiehlt die Kommission ein Gesamtkonzept: diesem • Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zu der Ausarbeitung einer europäischen Rüstungspolitik: Die Kommission legt dem Rat den Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts nach Artikel J. 2 des Vertrages über die Europäische Union vor. Der Einsatz dieses GASP-Instruments beruht auf der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung jeder Aktion der Union im Rüstungsbereich. In dem Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt stellt die Kommission unter Beachtung der bisherigen Arbeiten im Rat eine Reihe von Grundsätzen auf und nennt die ersten Bereiche für eine Aktion der Union. Die in die innergemeinschaftlichen Transfers, das öffentliche Auftragswesen und die gemeinsame Zollregelung. Was speziell die Verteidigungsgüter anbetrifft, so wurden diese Bereiche bereits im Rat behandelt. Außerdem haben sie den Vorteil, daß sich die Maßnahmen der Union auf einen umfassenden "Acquis communautaire" stützen können. Mit diesem Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt muß es möglich sein, die Debatte über die umfassenden Fragen in Verbindung mit der europäischen Rüstungspolitik zu eröffnen und dabei die zuständige politische Ebene direkt an der Beschlußfassung zu beteiligen. Mit ihm soll die politische Beteiligung der Mitgliedstaaten an der schrittweisen Durchführung einer echten europäischen Rüstungspolitik gefördert werden. spezifischen Vorschlag Bereiche betreffen erfaßten • Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie: Die Kommission hat ein Verzeichnis der Bereiche aufgestellt, in denen die Aktion auf europäischer Ebene nach ihrer Ansicht notwendig ist, und benennt darin die Maßnahmen, die für Fortschritte bei der Schaffung eines echten europäischen Verteidigungsgütermarktes bereits jetzt zu treffen sind. Diese Maßnahmen können entweder neue Rechtsakte erforderlich machen oder im Rahmen der bereits vorhandenen Instrumente der Union beschlossen werden. Der Aktionsplan wurde für die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, aber auch für die europäische Verteidigungsindustrie erstellt. Die Kommission wird die geeigneten Initiativen ergreifen, um die in diesem Plan skizzierten Maßnahmen im einzelnen auszuarbeiten. Die Kommission ist der Auffassung, daß eine Stellungnahme des Rates zu der Strategie der Union für die Verteidigungsindustrie dringend notwendig ist. Die geplanten Aktionen bestimmen den Rahmen und das Programm für künftige Initiativen auf der Ebene der Europäischen Union. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß des derzeitigen Strukturwandels machen eine konkrete Umsetzung der ersten Aktionen der Union bereits 1998 erforderlich. SCHLUSSFOLGERUNGEN • Die Kommission ersucht den Rat, den Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt in Anhang I anzunehmen. • Die Kommission ersucht den Rat, den Aktionsplan in Anhang II zur Kenntnis zu nehmen. Sie wird geeignete Initiativen nach den Verfahren des Vertrags und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden der Mitgliedstaaten ergreifen. • Die Kommission fordert die europäische Verteidigungsindustrie und die anderen betroffenen Akteure zur Zusammenarbeit bei der Durchführung des Aktionsplans auf. ' ANHANG I ENTWURF EINES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES ZU DER ENTWICKLUNG EINER EUROPÄISCHEN RÜSTUNGSPOLITIK gemäß Artikel J. 2 des Vertrages über die Europäische Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J. 2, in der Erwägung nachstehender Gründe: Die Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik, die auf einer wettbewerbsfähigen technologischen und industriellen Grundlage aufbaut, die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dar. eine wesentliche Voraussetzung stellt für Die politische Verpflichtung zur schrittweisen Festlegung dieser Identität, die noch einmal durch den Europäischen Rat von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 bekräftigt wurde, muß durch spezifische den Verteidigungssektor umfassen. Maßnahmen umgesetzt werden, auch die am 22. 1997 Juli Die der Westeuropäischen Union über die Rolle der WEU und ihrer Beziehungen zur Europäischen Union, und insbesondere Absatz 7, sieht die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organisationen in diesem Bereich vor. verabschiedete Erklärung Politiken Die Europäischen Gemeinschaften können maßgeblich zur Entwicklung der europäischen Rüstungspolitik beitragen. Aktionsmittel die und der vom Die Mitteilung über die europäische Verteidigungsindustrie vom Januar 1996 und die Mitteilung über die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie die Dringlichkeit der Umstrukturierung dieser Unternehmen auf europäischer Ebene und der Förderung ziviler und militärischer Synergien hervorgehoben wird, machen deutlich, daß ein Handeln auf europäischer Ebene und vor allem auf Gemeinçchaftsebene unbedingt notwendig ist. 1997, in denen September ? Die industrielle und technologische Grundlage der europäischen Verteidigungsindustrie muß erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Die Beschäftigungsfaktor, insbesondere in bestimmten Regionen. Verteidigungsindustrie ein ist wichtiger Der Rat hat die innergemeinschaftlichen Transfers und das öffentliche Auftragswesen zu prioritären Sektoren für Maßnahmen der Union erhoben. Mit den Interessen der Union und der Gemeinschaft ist es vereinbar, daß bestimmte Waffen und Ausrüstungen der europäischen Streitkräfte zollfrei eingeführt werden können. Zu diesem Zweck ist eine gemeinsame Liste des Materials aufzustellen, das von diesen Zöllen befreit werden kann. Der Europäische Rat hat gemäß Artikel 223 Absatz 2 eine Liste der Güter erstellt, auf die die Bestimmungen von Artikel 223 Absatz lb Anwendung finden - HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT: Artikel 1 Bei der Durchführung dieses gemeinsamen Standpunktes werden die in dem Dokument im Anhang festgelegten spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors berücksichtigt. Artikel 2 Der Rat ist der Auffassung, daß die Entwicklung einer effizienten europäischen Rüstungspolitik den Einsatz der Instrumente der GASP und der Instrumente des Gemeinschaftsrahmens erfordert. Ï Artikel 3 Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die europäische Rüstungspolitik mit den Gemeinschaftspolitiken zusammenhängt, insbesondere der Industrie-, Wettbewerbs-, Innovations- und Forschungspolitik. Regional-, Handels-, Zoll-, Artikel 4 Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission einen Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie vorgelegt hat, der verschiedene Gemeinschaftsinstrumente besonders berücksichtigt, und daß sie die geeigneten Initiativen zu seiner Durchführung ergreifen wird. Er bekundet seine Absicht, auf dieser Grundlage Fortschritte bei der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik zu erzielen. Artikel 5 Unter Beachtung von Artikel M des Vertrages über dj. e Europäische Union werden folgene Maßnahmen sobald wie möglich nach den einschlägigen Verfahren verabschiedet: 1. Verkehr der Verteidigungsgüter - Einführung eines vereinfachten innergemeinschaftlichen Wiederausfuhrgarantien Überwachungsmechanismen umfaßt; Transfers, sowie Verfahrens für Ausfuhr- das Kontroll- die und und - Vereinbarung verbindlicher Grundsätze, Regeln und Mechanismen für die Transparenz und die Nichtdiskriminierung bei der bestehenden Beschaffung Gemeinschaftsbestimmungen über das öffentliche Auftragswesen. Grundlage der der auf 2. Zollregelung Gemeinsamen Der Rat verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 1998 eine gemeinsame Liste des Materials zu erstellen, das von den Zöllen des und berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich und das Interesse an der Förderung der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik. Zolltarifs könnte, befreit werden ? Die Kommission wird, wenn nötig, unter Berücksichtigung dieser Liste geeignete Vorschläge für eine Befreiung auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorlegen. Artikel 6 Dieser gemeinsame Standpunkt wird 18 Monate nach seiner Festlegung überprüft. Artikel 7 Dieser gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Festlegung in Kraft. Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht. /ö Appendix zum Anhang I Bestimmung der spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors (Dieser Text wurde von der Ad-hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik " erarbeitet und vom Coreper am 10. Dezember 1996 genehmigt) 1. internationale Klima, Jede Bestimmung der spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors muß von der derzeitigen Lage in diesem Sektor ausgehen. Es gibt eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Faktoren, die für diesen Sektor besonders relevant sind. In politischer Hinsicht sind dies die Auswirkungen des Endes des Kalten Krieges und das daraus in dem Außen-, Sicherheits- und resultierende veränderte Verteidungsspolitik formuliert und verfolgt werden. Ein weiterer Faktor ist die Entwick lung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die "sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung Im Rahmen der EU-Regierungskonferenz werden gegenwärtig die GASP-Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union überprüft werden. Der NATO-Ministerrat hat auf seiner Tagung im Juni 1996 in Berlin beschlossen, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der Allianz aufzubauen, und die WEU und die NATO arbeiten derzeit an der Umsetzung der sie jeweils betreffenden Aspekte der Berlin- Beschlüsse. führen könnte, umfaßt. 2. Wirtschaftlich betrachtet ist die innergemeinschaftliche Nachfrage nach europäischen Verteidigungsgütern seit 1987 rückläufig, und der globale Rüstungsmarkt ist im letzten Jahrzehnt praktisch um die Hälfte geschrumpft. Diese Kürzung im Verteidigungsetat der europäischen Länder hat Auswirkungen für das Überleben einer unabhängigen industri ellen und technologischen Basis für den Rüstungsbereich. Die Beschäftigungszahlen in diesem Sektor sind seit 1984 um 37 % zurückgegangen (von 1,6 Mio. auf 1 Mio. ). Dies hat verschiedene Regionen besonders hart getroffen und sich auf die Produktionsinfrastruktur und die Innovationsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie ausgewirkt. Der Markt bleibt zersplittert - für den Zeitraum 1988 bis 1992 machte der innereuropäische-Handel 3 - 4 % der gesamten Beschaffung aus. Der mangelnde Wettbewerb und der Umstand, daß mengenbedingte Rationalisierungseffekte nicht voll ausgeschöpft werden können, hat die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie gegenüber den USA seit den 80er Jahren verschlechtert. Die Konsolidierung der Verteidigungsindustrie ist in den USA viel weiter fortgeschritten als in Europa, was unter anderem auf einen weniger zersplitterten Markt in den USA, die unzureichende Harmonisierung der operativen Anforderungen in Europa und die unterschiedlichen Sicherheitserfordernisse in Europa zurückzuführen ist. 3. Den spezifischen Merkmalen des Verteidigungssektors, die seit der Gründung der Gemeinschaft anerkannt sind, wird in Artikel 223 EG-Vertrag Rechnung getragen. '. ( 4. Die Verteidigungsindustrie ist eine strategische Industrie, deren Güter entscheidend für die Landesverteidigung sind. Im Gegensatz zu anderen Industriezweigen, in denen wirt schaftliche Erwägungen ausschlaggebend sind, wird die einzelstaatliche Rüstungspolitik - in unterschiedlichem Ausmaß - auch von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmt. Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit dieser Industrie und der Bestimmung der Nachfrage nach ihren Gütern spielen demnach politische, strategische und sicherheitspolitische Erwägungen eine Rolle. 5. Die EU-Verteidigungsgüterproduktion ist zu 90 % in einigen wenigen Mitgliedstaaten konzentriert: Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien und Schweden. 6. Da der Staat der einzige Abnehmer und in manchen Fällen auch einer der Haupteigner der Verteidigungsindustrie ist, unterscheidet sich dieser Markt von den meisten anderen Wirtschaftssektoren. In den Beziehungen zwischen der Regierung und den Rüstungs betrieben bestehen auch von einem Mitgliedstaat zum anderen erhebliche Unterschiede, beispielsweise hinsichtlich des Umfangs des staatlichen Besitzanteils, des Umfangs der F&E-Finanzierung usw. Die Rolle der Regierungen ist in vielerlei Hinsicht bestimmend für die Merkmale dieses Sektors und wirkt sich erheblich auf dessen Aufbau und Um strukturierung aus. Gleichzeitig kommen dabei der Industrie selbst eine besondere Rolle und entsprechende Verantwortlichkeiten zu. Im Zusammenhang mit der Rolle der Regierungen ergeben sich folgende Feststellungen: Zunächst ist festzustellen, daß es für die Rüstungsproduktion und den Handel mit Verteidigungsgütern einer staatlichen Genehmigung bedarf; dann legen die Regierungen als alleinige Abnehmer die operativen Anforderungen und die Spezifikationen fest. Als alleinige Abnehmer bestimmen die Regierungen auch die Nachfrage nach den Gütern dieser Industrie; außerdem läßt sich die Nachfrage langfristig nicht mit Sicherheit vorhersagen, da sie von der Entwicklung von Bedrohungen abhängt, die die Bedarfs- und Haushalts planung beeinflußt; darüber hinaus ist das Qualität-Preis-Verhältnis nicht das einzige Kriterium, nach dem sich die Beschaffungspolitik richtet. Ausgleichsgeschäfte, einschließlich Vereinbarungen über industrielle Zusammenarbeit, sowie strategische, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Erwägungen können dabei auch eine Rolle spielen; schließlich erfordern die Interessen der Landesverteidigung gesicherte Versorgungs quellen. Das Erfordernis der Versorgungssicherheit geht über die normale Kunden- Lieferanten-Beziehung hinaus. In manchen Bereichen ist nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten die Fähigkeit zur heimischen Versorgung im nationalen Interesse von großer Bedeutung. Dies sollte aber die Regierungen nicht von Beschaffungen bei externen Lieferanten abhalten. IL 7. 8. 9. Der technologische Wert der Industrie ist auf längere Sicht von großer Bedeutung. Dies schließt den Fortbestand der technologischen wie auch der industriellen Kapazität ein. Rüstungsprogramme können sich über 20 bis 30 Jahre erstrecken, und im Anschluß an langwierige Entwicklungsprogramme können Güter eine Nutzungsdauer von 30 Jahren und mehr haben. Die Vertraulichkeit in bezug auf sensitive militärische Informationen ist für die Landes interessen ausschlaggebend. Dies kann zu Wettbewerbsbeschränkungen und zu einem engeren als normalerweise üblichen Kunden-Lieferanten-Verhältnis führen. Viele Güter des Verteidigungssektors verursachen unverhältnismäßig hohe Forschungs und Entwicklungskosten. Es bedarf hoher Standards, da für die Landesverteidigung technologischer Vorsprung notwendig ist. Erträge aus diesen Investitionen sind jedoch ungewiß. Eine Massenproduktion, die hohe F+E-Kosten amortisieren könnte, gibt es im Vergleich zum zivilen Sektor nur selten. Geheimhaltungserfordernisse können eine weite Verbreitung technologischer Entwicklungen und damit die Erzielung eines Gewinns hieraus verhindern. Die Herstellung von Einzelerzeugnissen, die unrentabel sein kann, wird stets notwendig sein. Zahlreiche Programme sind begrenzt, und F+E-Teams lassen sich mitunter in den Zeitabständen zwischen Programmen auf rein wirtschaftlicher Basis nicht unterhalten. Von marktorientierten Unternehmen kann nicht erwartet werden, daß sie die notwendigen F+E-Investitionen vornehmen, weshalb staatliche Unterstützung erforder lich sein könnte. 10. Verschiedene Verteidigungstechnologien lassen sowohl militärische als auch zivile Anwendungen zu. Es besteht jedoch in einigen Bereichen eine zunehmende Synergie zwischen zivilen und militärischen Technologien, und die obengenannten Merkmale rein militärischer Programme gelten vielleicht nicht für alle Verteidigungsbereiche oder Bereiche der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. 11. Für die Ausfuhr von Gütern dieses Sektors bedarf es einer staatlichen Genehmigung. Die Rüstungsausfuhrpolitik, einschließlich der Ausfuhrkontrollpolitik der einzelnen Mitglied staaten, ist unterschiedlich. Der Europäische Rat hat gemeinsame Kriterien für die Rüstungsausfuhr festgelegt. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 12. Abschließend wurde festgestellt, daß die in dieser Unterlage enthaltene Analyse der besonderen Merkmale des Verteidigungssektors einen nützlichen Beitrag zu den laufenden Beratungen über die Punkte liefert, die auf der Tagesordnung der Ad-hoc- Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" stehen, und daß sie, soweit notwendig, unter anderem bei der weiteren Erörterung der "Vereinfachung der Kontrollen des sonstigen innergemeinschaftlichen verteidigungsrelevanten Produkten" und über die "Beschaffungspolitik" berücksichtigt wird. Es wird empfohlen, daß die Ad-hoc-Gruppe den Punkt "Bestimmung der spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors" entsprechend ihrem Mandat auf der Tagesordnung beläßt, damit sie ihre Analyse im Lichte künftiger Entwicklungen weiterführen kann. von Verteidigungsgütern Transfers und 13 EUROPÄISCHE KOMMISSION 1 Anhang II Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie h Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie I. Einleitung II. Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie III. Die Verteidigungstechnische und industrielle Basis in Europa IV. Zielsetzungen für einen Aktionsplan V. Aktionen Innovation, Technologietransfer und KMU V. l Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Beförderung V. 2 Europäisches Unternehmensstatut V. 3 Öffentliches Beschaffungswesen V. 4 FTE (Forschung und technologische Entwicklung) V. 5 Normung V. 6 Zölle V. 7 V. 8 Wettbewerbspolitik V. 9 Ausfuhren V. 10 Strukturfonds V. ll Steuern V. l2 Grundsätze für den Marktzugang V. l3 Benchmarking V. 14 Erweiterung VI. Zeitplan 2 2 3 3 4 4 5 5 6 6 7 8 9 9 9 10 A I. EINLEITUNG Der Vertrag zur Europäischen Union sowie der neue Vertrag von Amsterdam bietet einen Rahmen für Maßnahmen im Bereich der Verteidigungsindustrie, indem er eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union fordert. Für diese Zusammenarbeit könnte die Europäische Kommission ihre Erfahrungen sowie ihre juristischen und verwaltungstechnischen Strukturen zur Verfügung stellen. Die dringend erforderliche Restrukturierung der bisher nationalen Verteidigungsindustrien in Europa macht es erforderlich, daß sowohl dieser Industrie als auch ihrem aus Angebot und Nachfrage gebildeten Markt eine europäische Dimension vorgegeben wird. Was die Nachfrageseite anbelangt, so ist die Rolle der Mitglieddsstaaten, der WEU und anderer multinationalen Organisationen besonders in Bereichen wie der zeitlichen und inhaltlichen Harmonisierung der operationellen Anforderungen von besonderer Bedeutung, desgleichen die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur, um Programme mit europäischen Dimensionen zu erstellen. Auf der Angebotsseite waren eingehende Beratungen zwischen der Kommission und der Industrie in den letzten Monaten nützlich zur Bestimmung der Anforderungen der Industrie um eine starke, integrierte und wettbewerbsfähige technologische und industrielle Grundlage für die europäische Vertidigung zu schaffen. Dieser Aktionsplan trägt den von der Industrie vorgebrachten Punkten Rechnung, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, und er wird gemäß dem angefügten Zeitplan (Punk VI) durchgeführt. Einige dieser Aktionen wurden zusammen mit einer gemeinsamen Position gemäß Artikel J. 2 der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) entwickelt. II. UMSTRUKTURIERUNG DER VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE Als Reaktion auf die sinkende Nachfrage und den immer stärkeren Wettbewerb hat die europäische Verteidigungsindustrie einen Umstrukturierungsprozeß eingeleitet. Bisher fand diese Umstrukturierung in erster Linie auf nationaler Ebene statt, doch der Bedarf an entsprechenden Maßnahmen auf europäischer Ebene wird immer dringender. europäischen Industrie muß gestattet werden, Der es erforderlichen in Bereichen mit ähnlichen oder einander Umstrukturierungsprozeß zu vollenden, ergänzenden Tätigkeiten zusammenzuarbeiten oder diese Bereiche zusammenzulegen und ihre Wettbewerbsposition insgesamt zu verbessern. Während die Industrie in diesem Prozeß die Initiative ergreifen muß, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen und Organisationen, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein reibungsloses Fuktionieren des europäischen Marktes für verteidigungtechnische- Güter ermöglichen. Bei dieser Aufgabe ist die Situation der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen. den '(o III. DIE VERTEIDIGUNGSTECHNISCHE UND INDUSTRIELLE BASIS IN EUROPA Die verteidigungstechnische und industrielle Basis, die technologisches Know-how, FuE- Einrichtungen, gut ausgebildetes Personal und Produktionsstätten sowie Vertreibs- und Exportkapazitäten umfaßt, ist ein enormes, strategisches Kapital für Europa, das konsolidiert und erhalten werden muß. Einige überaus wichtige Gründe dafür lassen sich wie folgt zusammenfassen: - Sie ist eine Voraussetzung für die Schaffung einer echten europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindentität; - Sie ist unerläßlich für die Erhaltung und Entwicklung einer soliden technologischen und industriellen Basis, die wiederum sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke von großer Bedeutung ist; - Sie ist ein entscheidender Beschäftigungsfaktor für bestimmte europäische Regionen und zahlreiche KMU. Die europäische Verteidigungsindustrie ist derzeit in zu viele und zu kleine nationale Unternehmen zersplittert, was nicht länger tragbar erscheint. Aus dieser Situation ergeben sich z. B. folgende Konsequenzen: - kostspielige Entwicklung ähnlicher Technologien und Systeme durch die nationalen Unternehmen; - zu kleine Serien und daher geringe Größen vorteile. IV. ZIELSETZUNGEN FÜR EINEN AKTIONSPLAN Grundlegende Zielsetzung des Aktionsplans ist es daher, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß - die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt wird; - die verteidigungstechnische und industrielle Basis erhalten bleibt; - die Integration dieser Basis in die allgemeine europäische Wirtschaft gefördert wird, um Doppel arbeiten im zivilen und militärischen Bereich zu vermeiden; - die für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität erforderlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind. V. AKTIONEN Der Zeitplan für die vorgeschlagenen Aktionen findet sich in Kapitel VI. Der Zeitplan verdeutlicht, daß die Kommission gleichzeitig kurzfristig umzusetzende Aktionen und mittelfristige Maßnahmen verfolgt. V. l Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Beförderung Die einzelstaatlichen Verfahren im Hinblick auf die innergemeinschaftliche Beförderung von verteidigungstechnischen Gütern sind schwerfällig und zeitaufwendig. Eine Vereinfachung dieser Verfahren könnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie erhöhen, die Verwaltungsaufgaben verringern und Kosten senken. f) Dieses Ziel einer Vereinfachung kann nicht ohne ein erhebliches Engagement der Mitgliedstaaten erreicht werden. Darüber hinaus erfordert es die Schaffung einer gemeinsamen Vertrauensgrundlage zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission wird daher vorschlagen, ein allgemeines Lizenzsystem für ganz Europa zu schaffen, dem jegliche Beförderung verteidigungstechnischer Güter innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unterliegt. Dieses System wird Garantien für Exporte und Re-Exporte einschließen, sowie Mechanismen zur Kontrolle und Überwachung. V. 2 Europäisches Unternehmensstatut Die Schaffung eines Europäischen Unternehmensstatuts, das die Gründung und das Management von Unternehmen von europäischer Dimension erleichtern würde, wird die nötige Umstrukturierung des Industriezweigs erleichtern. Die Kommission wird ihre Bemühungen um die Errichtung eines derartigen Rechtsrahmens fortsetzen. Der Bericht der "Davignon-Gruppe" über das europäische Unternehmensstatut eröffnet für die nächsten Monate neue Perspektiven für eine politische Einigung zur betrieblichen Mitbestimmung im Europäischen Unternehmen. Wenn diese Hürde genommen werden kann, würde es die Tür öffnen für Amsterdam das Statut einer der vorrangigen Maßnahmen in dem auf dem Gipfel von wie sie verabschiedeten Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgesehen sind. Aus diesem Grunde ist es wichtig, eine befürwortende Ratsenscheidung zu diesem Thema so schnell wie möglich zu erhalten. V. 3 Öffentliches Beschaffungswesen Die konkreten Bestimmungen über die Beschaffung von verteidigungstechnischen Gütern werden in erheblichem Maße einen Einfluß »darauf haben, wie eine wettbewerbsfähige verteidigungstechnische und industrielle Basis geschaffen werden wird. Diese Vorschriften sollten eine offene Ausschreibung ermöglichen, wenn immer dies möglich ist. Darüber hinaus müssen sie die Erhaltung und Weiterentwicklung der grundlegenden industriellen Fähigkeiten und Schlüsseltechnologien auf europäischer Ebene fördern, die notwendige Angebotssicherheit gewährleisten und gleichzeitig einen schrittweisen Abbau von Überkapazitäten ermöglichen. Ausgehend von der Notwendigkeit breite Unterstützung in dieser Frage zu erlangen, ist es Instrumenten erforderlich eine Palette von Grundsätzen, Vorschriften und für die Beschaffung Um den Besonderheiten des im Verteidigungsektor zu erstellen. Verteidigungsektor Rechnung zu tragen, besonders der Notwendigkeit von Geheimhaltung und Versorgungsicherheit, sollte, soweit erforderlich, erhöhte Flexibilität vorgesehen werden. Folglich werden Erzeugnisse für den Verteidigungsektor in drei Kategorien aufgeteilt: - Für die Armee bestimmte Produkte, jedoch für den nicht-militärischen Gebrauch (somit weder unter Artikel 223EG noch Artikel 2 der Direktive 93/36 erfaßt - als geheim bestimmter Markt, Schutz lebenswichtiger Interessen, Staatssicherheit, etc. ). Da diese Produkte bereits den Gemeinschaftsregeln der öffentlichen Beschaffung unterworfen sind, wird die Kommission, soweit erforderlich, die angemessenen Bedingungen zur Anwendung dieser Regeln bestimmen. - Für die Armee bestimmte Produkte mit militärischem Gebrauch, jedoch kein "äußerst sensibles Verteidigungsgerät". Die Kommission könnte bezüglich Transparenz und Nicht-Diskriminierung an den ausarbeiten, die Gemeinschaftsregeln des öffentlichen Beschaffungsmarktes inspirieren. flexible Regeln äußerst sich 19 - Äußerst sensibles Gerät, das unter die Anwendung von Artikel 223 EG fallt. Diese Erzeugnisse könnten von den oben genannten Vorschriften ausgenommen werden, wenn dies wichtige, mit der Sicherheit oder den vitalen Interessen eines Landes verbundene Gründe erfordern. Ein Notifizierungsmechanismus müßte hier vorgesehen werden, um ein Minimum an Kontrolle und Transparenz sicherzustellen. V. 4 FTE ^Forschung und technologische Entwicklung) Der Kostenanteil für F&E am Umsatz ist im Allgemeinen im militärischen Bereich bedeutend höher als im zivilen Bereich. Der Technologie-Faktor spielt eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie. Die zunehmende Integration der zivilen und militärischen Forschungsaktivitäten ist eine Realität in amerikanischen Unternehmen, vor allem in gewissen Zweigen militärischer Aktivitäten wie Luft- und Raumfahrt. Die Kommission hat dieses Phenomen bei ihrer Analyse des Zusammenschlusses Boeing-MacDonnell Douglas herausgestellt. ist daher wünschenswert, daß europäische Firmen und Mitgliedsstaaten die Es Schlußfolgerungen aus dieser Entwicklung ziehen für die Restrukturierung des Sektors, für die Zusammenlegung von Forschungs-Teams, sowie für die Bewertung der Auswirkung gewisser militärischer Einkäufe auf zivile technologische Kapazitäten. verfolgt technonologische Das gemeinschaftliche Rahmenprogramm Entwicklung4 abgedeckten und Technologiebereiche Kommunikationstechnologien) sind jedoch vielseitig verwandbar : die Weiterentwicklung dieser Technologien kann zu der Verbesserung der Verteidigungstechnologien und der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie beitragen. zivile Zielsetzungen. Einige der Informations- für Forschung und B. Werkstoffe einzig oder (z. Die Kommission vertritt auch die Ansicht, daß sich nationale und europäische Forschungsprogramme ergänzen sollten, um Doppelarbeiten zu vermeiden. V. 5 Normung Wenn ein europäischer Markt für verteidigungstechnische Güter geschaffen und die Basis für eine europäische Verteidigungsindustrie. konsolidiert werden ist eine Rationalisierung der gegenwärtig von den Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten verwendeten Normen erforderlich. soll, Da beim Einsatz militärischer Systeme zunehmend Dual-use-Technologien eingesetzt werden, wird gegenwärtig versucht, soweit wie möglich Normen aus dem zivilen Bereich zu verwenden. Darüber hinaus sollte die Verwendung von ziviler statt militärischer Normen in den Vereinigten Staaten betrachtet werden, um zu vermeiden, daß die europäische Industrie in Nachteil gerät. Mit dem Ziel der Förderung des Einsatzes internationaler Industrienormen vor Augen schlägt die Kommission vor, die von der Gemeinschaft gesammelten Erfahrungen im Normungsbereich zu berücksichtigen. 4 Die Kommission hat am 9. April 1997 den Vorschlag zum Fünften Rahmenprogramm (KOM(97)142) angenommen. ^ / Daher wird die Kommission folgende Aktionen weiter verfolgen : - Aufforderung der beteiligten Industriezweige, ein Arbeitsprogramm für die Festlegung eines homogenen Systems von Normen für verteidigungstechnische Güter zu erstellen; - Bewertung der unterschiedlichen Mittel und Wege zur Einrichtung eines regelmäßigen europäischen Informationsaustausches Normungsinstitutionen zur weitestmöglichen Verringerung künftiger Doppelarbeit; der NATO zwischen und den - gemeinschaftliche Unterstützung für die beteiligten Normungsorganisationen, die sich über den Handlungsbedarf einig sind; im Rahmen dieser Unterstützung müssen die Besonderheiten der beteiligten Industriezweige (Luftfahrt, Raumfahrt, Elektronik, Maschinenbau usw. ) und die verteidigungsspezifischen Merkmale der behandelten Themen besonders berücksichtigt werden. V. 6 Zölle Einer der wichtigsten Grundsätze der Zollunion und des Binnenmarktes ist die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs für eingeführte Erzeugnisse. Artikel 28 EG-Vertrag bildet daher die einzige zulässige Rechtsgrundlage für autonome Aussetzungen. Diesbezüglich kann die Existenz unterschiedlicher einzelstaatlicher Konzepte im Hinblick auf Tarifvereinbarungen für Einfuhren militärischer Güter oder Güter mit doppelten Verwendungszweck ungleiche Behandlung für die Betroffenen bedeuten, und daher müssen einheitlische Regeln für Tarifvereinbarungen dieser Erzeugnisse erstellt werden. Aus diesem Grund : - Initiativen sollten die Tarifvereinbarungen harmonisieren, um eine rechtliche gleichberechtigte Behandlung der Betroffenen in der Gemeinschaft zu gewährleisten; - der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1988 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waffen und militärische Güter sollte überarbeitet und angenommen werden. V. 7 Innovation. Technologietransfer und KMU Im Grünbuch der Kommission über Innovation aus Dezember 1995 wird die Möglichkeit ziviler Verwendung von Verteidigungs-Technologien anerkannt. Allgemeine Politiken zur Förderung des Transfers von Technologien können die Ausnutzung von Verteidigungs- Technologien erleichtern und sollten gleichzeitig KMU wegen deren Interessen und Role in diesen Prozess einbinden. In diesen Zusammenhang wird die Kommission Initiativen zur Verbreitung von Ideen, Technologien und optimalen Praktiken unterstüzten. Im Einzelnen wird die Kommission folgende Aktivitäten unterstützen : - die Organisation von Partnerveranstaltungen zwischen Zulieferern (z. B. INTERPRISE) sowie zwischen Zulieferern und Forschungseinrichtungen; - die Organisation von Partnerveranstaltungen zwischen Hauptauftragnehmern und Zulieferen (z. B. IBEX). 16 V. 8 Wettbewerbspolitik Die Entwicklung eines Gemeinschaftsmarktes für die Verteidigungsindustrie, der sich aus gemeinsamen Programmen, der erforderlichen Umstrukturierung und europäischen Unternehmensallianzen öffentliche sowie aus gemeinsamen Vorschriften Beschaffungswesen ergibt, erfordert, daß die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft alle wettbewerbsspezifischen Aspekte innerhalb der Verteidigungsindustrie in angemessener Weise behandelt. für das kein solange Industrie, andauernder europäischen der dadurch Im Rahmen der Restrukturierung der europäischen Industrie, vor allem der Verteidigungs und damit verbundenen Industrie, haben in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft Zusammenschlüße und Kooperationen zwischen Unternehmen der EU stattfinden. Diese Entwicklung muß begrüßt werden als Element des dynamischen Wettbewerbs und zur der Stärkung der Wettbewerbsfäkighkeit Verteidigungsindustrie, der Wettbewerbssituation entsteht. Aus diesem Grund schaffen die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik und besonders die Regeln für die Fusionskontrolle einen eindeutigen jene Rahmen Unternehmenszusammenschlüsse und -kooperationen, durch die ein effektiver Wettbewerb nicht in Frage gestellt wird. Darüberhinaus, durch die Gemeinschafftskontrolle von staatlichen Beihilfen in allen Industriezweigen, einschließlich des Verteidigungssektors, wird es ferner möglich sein, zu unterscheiden zwischen Beihilfen, die - insofern, als sie den Wandel beschleunigen, Forschung, Entwicklung und Innovation fördern und die sozialen Auswirkungen mindern - für eine Umstrukturierung und die Erhaltung einer angemessenen Angebotssicherheit nötig sind, und Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten ausschließlich zum Schutz inländischer Unternehmen und nicht zur Steigerung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors gewährt werden. besonders Schaden Entscheidungen schnelle Basis und die für für Diesbezüglich ist es von besonderer Bedeutung, bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik den besonderen Charakter der Verteidigungsindustrie anzuerkennen - insbesondere im Hinblick auf die geographische Ausdehnung des Marktes. Obwohl diese Ausdehnung durch Bestimmungen und ist es denkbar, daß der entsprechende Verwaltungsverfahren begrenzt werden kann, Wettbewerb verstärkt auf weltweiter Ebene stattfindet. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Art und Weise berücksichtigen, mit welcher Regierungen von Drittländern, Industrie die Waffen herstellen, Wettbewerbsrecht anwenden. über das öffentliche Beschaffungswesen formulieren und auf ihre eigene V. 9 Ausfuhren Dual-use-Güter und -Technologien Im Dezember 1994 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission ein gemeinsames System für die Ausfuhrkontrolle von Dual-use-Gütern verabschiedet. Es basiert auf zwei Rechtsakten - einer Verordnung nach Artikel 113 [Verordnung (EG) Nr. 3381/94] und einer gemeinsamen Aktion im Rahmen der GASP (94/942/GASP), beide zusammen bilden ein integriertes System. Dieses System reflektiert die internationalen Abkommen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhinderen. * ö" Im Bereich der Dual-use-Güter sind Unternehmen und Verwaltungen aufgefordert, Belege dafür vorzulegen, daß sie aufgrund der im Vergleich mit US-amerikanischen oder strengen europäischen Kontrollen Nachteile erleiden. Die japanischen Regelungen Kommission wird daraufhin daran arbeiten, die Situation in Europa entsprechend anzugleichen und gegebenenfalls einheitliche Grundvoraussetzungen in diesem Bereich zu schaffen. df Die Kommission wird einen Bericht über die Anwendung der "Dual-use-Verordnung" erstellen und Vorschläge zur Stärkung und Verbesserung des gegenwärtigen Systems vorlegen, unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen C-70/94 und C-83/94, die bestätigen, daß Dual-use Waren in den in Artikel 113 definierten Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Konventionelle Rüstungsgüter Eine verstärkte industrielle Zusammenarbeit in Form von Kooperationsvorhaben und Unternehmenszusammenschlüssen ist notwendig, um eine effiziente Industriestruktur zu verwirklichen. Es ist daher dringend erforderlich, die auf unterschiedliche Konzepte in der Ausfuhrpolitik zurückzuführenden Beschränkungen derartiger Kooperationen zu beseitigen. Diesbezüglich sei daran erinnert, daß für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bereits politische Richtlinien in Form von acht Kriterien existieren, die von den Ratstagungen von Luxemburg (Juni 1991) und Lissabon (Juni 1992) angenommen wurden, um den Mitgliedsstaaten bei ihren Entscheidungen bezüglich Waffenausfuhren Hilfestellung zu-geben. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Erstellung einer gemeinsamen Basis zur Harmonisierung der Waffenexport-Politiken, sollte stufenweise vorgegangen werden. Zunächst sollte der Informationsaustausch über die Anwendung der 8 Kriterien innerhalb des Rates verstärkt werden. Sodann würde die Annahme durch die Mitgliedsstaaten eines Verhaltenskodex zum Waffenexport - von dem kommenden britischen Ratsvorsitz als Priorität bezeichnet - einen wichtigen Schritt vorwärts darstellen. Die vom Europäischen Parlament im Mai 1997 zur Unterstützung der Mitteilung der Kommission zur Verteidigungsindustrie angenommene Resolution fordert die Kommission auf, ein Weißbuch zur Waffenpolitik vorzulegen. Die Kommission hat die Absicht, ein im Hinblick auf eine derartiges Weißbuch vorzubereiten, das mögliche Optionen gemeinsame Waffenexport-Politik aufzeigt und zur Einführung eines verbindlichen Verhaltenskodex führen könnte. Bei Programmen zur Zusammenarbeit könnten weitere Fortschritte als Folge einiger Experimente erzielt werden, wonach das Prinzip angewandt wird, daß die Exportvorschriften jenes Lands gelten, welches der wichtigste Vertragspartner ist, oder in dem die Endmontage und die tatsächliche Aufuhr stattfindet. V. 10 Strukturfonds In der Agenda 2000 (EU-Bulletin, Beilage 5/97) schlägt die Kommission eine Reform der Strukturfonds angesichts der neuen finanziellen Vorausschau (für den Zeitraum 2000 - 2006) vor. Innerhalb des neuen Strukturfonds-Rahmens sind drei Ziele vorgesehen. Zusätzlich zu Ziel 1, das die Entwicklung und strukturelle Anpassung der stärksten benachteiligten Regionen betrifft, wird nun auch ein geändertes Ziel 2 verfolgt, bei dem es um die Unterstützumng von Regionen mit Strukturproblemen geht. Dazu gehören Regionen, die einem wirtschaftlichen Wandel (im Industrie- oder Dienstleistungsbereich) oder einer rückläufigen Entwicklung in der Landwirtschaft unterliegen, von der Krise in der Fischerei betroffene Regionen und städtische Regionen in Schwierigkeiten. Zur Förderung eines integrierten Konzepts zur wirtschaftlichen Diversifizierung sollte eine begrenzte Zahl von besonders betroffenen Regionen ausgewiesen werden. Ziel 3 wiederum wird das Beschäftigungskonzept außerhalb dieser Regionen betreffen. âX Die Kommission hat nicht die Absicht, in der Agenda 2000 alle Gemeinschaftsinitiativen fortzusetzen, einschließlich jener bezüglicher der Rekonversion der von der Verteidigung abhängigen Gebiete, da diese Ziele bereits in die vorab erwähnten Programme eingearbeitet werden konnten. an oder Konversion einer Diversifizierung der mögliche Bedarf Bei der Betrachtung der neuen Programme für den nächsten Programmplanungszeitraum der muß Verteidigungsindustrie angemessen berücksichtigt werden. Prinzipiell sollten die neuen Programme zur Unterstützung von Ziel-2-Regionen auf die wirtschaftliche Umstellung und Diversifizierung ausgerichtet werden; dies beträfe auch Regionen, die in starkem Maße von einem einzigen, im Niedergang befindlichen Wirtschaftszweig abhängen. Aus diesem Grund sollte Themen wie KMU und Innovation, berufliche Ausbildung, lokale Entwicklung, Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. In diesem Zusammenhang könnten im Rahmen von Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Umorientierung von den unter Ziel 2 fallenden Regionen dienen, auch Bemühungen um eine regionale Umstrukturierung im Zusammenhang mit der Verteidigungsindustrie unternommen werden. Ein ähnliches Konzept ist für Ziel-1-Regionen denkbar. Im Rahmen von "Ziel-3-Maßnahmen" könnte darüber hinaus ein Beitrag zur Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel geleistet weiden. gesellschaftlichen Ausgrenzung und Bekämpfung der V. ll Steuern Indirekte Steuern Im Juli 1996 veröffentlichte die Kommission ihr Programmkonzept für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem für die Europäische Gemeinschaft [KOM(96) 328 endg. ]. Um die darin festgelegten Zielsetzungen zu erreichen, müßte durch das neue System sichergestellt werden, daß - zwischen inländischen und innergemeinschaftlichen Transaktionen nicht unterschieden wird; - alle in der EG getätigten Transaktionen auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips versteuert werden; - ein neuer Mechanismus zur Festlegung des Lieferortes von Waren und Dienstleistungen eingeführt wird; - die Mehrwertsteuersätze werden vereinfacht. Die Kommission ist der Ansicht, daß das neue System auch der Verteidigungsindustrie Nutzen bringt. Die Kommission wird gleichzeitig eine inhaltsreichere Durchführung der 8. Direktive sicherstellen. Direkte Steuern Als Teil ihres neuen allgemeinen Steuerkonzepts hat die Kommission im November 1997 eine Mitteilung verabschiedet, in der ein Steuerpaket vorgestellt werden soll, zu dem von den Mitgliedstaaten eine politische Einigung erwartet wird. Ein Aspekt dieses Pakets besteht darin, daß die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich zu einer schnellen Annahme einer von Quellensteuern auf Zahlungen von Zinsen und Richtlinie zur Abschaffung Lizenzgebühren zwischen Unternehmen zu verpflichten. Mit einer derartigen Richtlinie könnte eine erhebliche Behinderung des Kapital- und Technologietransfers zwischen zeitaufwendige Unternehmen beseitigt werden, da die genannten Quellensteuern Formalitäten mit sich bringen, in Verlusten beim Cash-flow resultieren und in bestimmten Fällen zu einer Doppelbesteuerung führen. A3 Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren wird für Anfang 1998 erwartet. V. l2 Grundsätze für den Marktzugang Die Gemeinschaft sollte auf der Grundlage von einem vergleichbaren und effektiven Marktzugang Hindernisse für europäische Exporteure einschließlich Zölle beseitigen. Bei den Beziehungen mit den USA (wo die EU-Handelsbilanz ein Verhältnis von 1 zu 7 aufweist) könnte das Thema - soweit von der europäischen und amerikanischen Industrie entschieden - im transatlantischen Business-Dialog oder in der neuen transatlantischen Agenda (Kapitel über den neuen transatlantischen Markt) angesprochen werden. V. l 3 Benchmarking In Übereinstimmung mit dem industriepolitischen Kommissionskonzept zur Förderung des Benchmarking als Instrument für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Verbreitung optimaler Praktiken wird die Kommission die Industrie und andere zuständige Stellen konsultieren in bezug auf ein Benchmarking-Programm im Im Rahmen eines derartigen Programms könnten Bereich der Verteidigungsindustrie. Themen wie die besten Praktiken für die Ausnutzung von Synergien zwischen zivilen und militärischen Informationstechnologien und Normen oder im Hinblick auf multilaterale Vorhaben betrachtet werden. V. 14 Erweiterung in Auftrag geben, um die Lage der Die Kommission wird eine Untersuchung Verteidigungsindustrie in den mittel- und osteuropäischen Ländern besser beurteilen zu können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten zusammen mit weiteren relevanten Informationen, als Grundlage für weitere Analysen und Betrachtungen zu folgenden Themen dienen: - Das Potential der verteidigungstechnischen und industriellen Basis in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie deren Einfluß auf die europäische Industrie; - Soweil relevant, optimale Förderung der industriellen Zusammenarbeit. ^ VI. ZEITPLAN FÜR DIE WICHTIGSTEN IN DIESEM AKTIONSPLAN VORGESTELLTEN MASSNAHMEN (ÜBERBLICK) Bereich Maßnahme V. l Innergemeinschaftliche Die Kommission wird ein vereinfachtes Beförderung Normen-System vorschlagen Ratsbeschluß ~V2 Europ. Untemehmensstatut ~v3 Öffentl. Beschaffungswesen ~V\4 FTË V. 5 Standardisierung V. 6 Zölle ~V\7 Innovation, Technologietransfer und KMU V. 8 Wettbewerbspolitik V. 9 Ausfuhren - Dual-use-Güter und -Technologien Konvention. Rüstungsgüter V. 10 Strukturfonds Fristen 1998 1998 __^ 1998-1999 1998-1999 Zweites Halbjahr 1998 Ende 1998 Ende 1998 Ende 1998 Fortlaufend Fortlaufend Vorschlag für Vorschriften über Beschaffungen im Verteidigungs-bereich Wege finden, daß sich nationale und europäische Forschungsprogramme ergänzen Abschluß der Studie. Erstellung eines Arbeitsprogrammes zur 'Festlegung eines homogenen Systems für die Programmierung von Verteidigungsanlagen. Kommission schlägt rechtliche Initiative zur Harmonisierung von Zollabkommen innerhalb der Gemeinschaft vor. Kommissionsvorschlag von 1988 über zeitliche Aussetzung von Einfuhrzöllen überprüfen und annehmen Initiativen wie INTERPRISE, IBEX weiter unterstützen Sektorspez. Leitlinien für Wettbewerbsmaßnamen - Bericht über die Anwendung der Dual- Erstes Halbjahr 1998 use-Verordnung - Weißbuch - - Vorschlag für einen Verhaltens-Kodex - Vorschlag zur allgemeinen Reform der Kohesionspolitik gem. Agenda 2000 - Verhandlungen darüber im Rat und im Parlament sowie Anhörung der anderen Organe und Einrichtungen - Umsetzung der neuen Verordnung/ Rahmenbestimmungen Erstes Halbjahr 1998 (in Überein. Stimmung mit dem Weißbuch) 1. Sem. 1998 2. Sem. 1998 Zwischen Ende 1998 und 1999 V. 11 Indirekte Steuern Direkte Steuern V. 12 Grundsätze für den Marktzugang V. l3 Benchmarking V. 14 Erweiterung Fortsetzung der Diskussionen im Rat Richtlinie zu Zinsen und Abgeben vorschlagen Thema zu behandeln im Zusammenhang mit dem TABD, soweit Industrie dies bestimmt oder mit der neuen transatlantischen Agenda Die Kommission wird Industrie und andere zuständige Stellen bezüglich einer Benchmarking-Übung in der Verteidigungs industrie befragen - Abschluß der Studie - Bewertung der Folgen für die Industrie Fortlaufend Anfang 1998 1998-1999 1998-2000 Ende 1998 1998-2000 10 35 ISSN 0254-1467 KOM(97) 583 endg. DOKUMENTE DE 06 10 01 15 Katalognummer : CB-CO-97-627-DE-C ISBN 92-78-27691-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg iL,


title: QUESTION ECRITE no 3944/97 de Guido VICECONTE à la Commission. Importation de produits textiles et non respect des dispositions communautaires en matière d'étiquetage

eurovoc_concepts:
Bangladesh
Italy
United Kingdom
consumer information
labelling
textile product

formats: html print


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2416/97 DE LA COMMISSION du 4 décembre 1997 fixant les restitutions à l'exportation du riz et des brisures

eurovoc_concepts:
export refund
rice


title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio che stabilisce, per il 1998, talune misure di conservazione e di gestione delle risorse ittiche applicabili alle navi battenti bandiera della Lettonia

eurovoc_concepts:
Latvia
authorised catch
catch quota
conservation of fish stocks
fishery management

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 04. 12. 1997 COM(97) 664 def. Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO che stabilisce, per il 1998. talune misure di conservazione e di gestione delle risorse ittiche applicabili alle navi battenti bandiera della Lettonia (presentata dalla Commissione) RELAZIONE Conformemente a quanto previsto dal nuovo accordo sulle relazioni nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica lettone, firmato a Bruxelles il 19 dicembre 1996, la Comunità e la Lettonia si sono consultate il 23 e 24 ottobre 1997 a Riga, mettendo a punto un verbale concordato che definisce un regime reciproco di pesca per il 1998. Scopo della presente proposta di regolamento è di autorizzare navi lettoni a pescare i contingenti ad esse assegnati per il 1998 nelle acque della Comunità, conformemente al summenzionato regime reciproco. Proposta di REGOLAMENTO (CE) N /98 DEL CONSIGLIO del. dicembre 1997 che stabilisce, per il 1998, talune misure di conservazione e di gestione delle risorse ittiche applicabili alle navi battenti bandiera della Lettonia IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 3760/92 del Consiglio, del 20 dicembre 1992, che istituisce un regime comunitario della pesca e dell'acquacoltura , in particolare l'articolo 8, paragrafo 4, vista la proposta della Commissione, considerando che, secondo la procedura prevista dall'accordo sulle relazioni nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica lettone , in particolare dagli articoli 3- e 6, la Comunità e la Lettonia si sono consultate sui reciproci diritti di pesca nel 1998 nonché sulla gestione delle risorse biologiche comuni; considerando che durante le consultazioni di cui trattasi le delegazioni hanno concordato di raccomandare alle rispettive autorità di fissare per il 1998 determinati contingenti di pesca per le navi dell'altra parte; considerando che è opportuno prendere le misure necessarie per mettere in applicazione, per l'anno 1998, i risultati delle consultazioni con la Lettonia; considerando che spetta al Consiglio fissare le condizioni specifiche alle quali possono essere effettuate tali catture dalle navi battenti bandiera della Lettonia; considerando che le attività di pesca contemplate nel presente regolamento sono soggette alle misure di controllo previste dal regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell'ambito della politica comune della pesca ; (3) considerando che, a nonna dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 1381/87 della Commissione, del 20 maggio 1987, che stabilisce le modalità di applicazione relative alla marcatura , tutte le navi dotate di serbatoi d'acqua marina refrigerata ed alla documentazione delle navi da pesca tengono a bordo un documento certificato da un servizio competente in cui deve essere indicata la capacità dei serbatoi, espressa in metri cubi, ad ogni intervallo di 10 centimetri; considerando che, per ragioni imperative di interesse comune, il presente regolamento va applicato a partire dal 1° gennaio 1998, (1) (2) (3) (4) GUn. L 389 del 31. 12,1992, pag. 1. Regolamento modificato dall'atto di adesione del 1994. GUn. L 332 del 20. 12. 1996, pag. 1. GUn. L 261 del 20. 10. 1993, pag. 1. GUn. L 132 del 21. 5. 1987, pag. 9. HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. Dal 1° gennaio al 31 dicembre 1998 le attività di pesca delle navi battenti bandiera lettone nella zona di pesca degli Stati membri che si estende fino a 200 miglia al largo delle coste del Mar Baltico sono autorizzate per le specie di cui all'allegato I, entro i limiti geografici e quantitativi fissati in detto allegato ed in conformità delle disposizioni del presente regolamento. La pesca del merluzzo bianco non è autorizzata nel Baltico, nei Belts e nel Sound da 10 giugno al 20 agosto 1998 compreso. 2. Le attività di pesca autorizzate a norma del paragrafo 1 sono limitate alle parti della zona di pesca delle 200 miglia situate oltre 12 miglia nautiche al largo delle linee di base a partire dalle quali sono delimitate le zone di pesca degli Stati membri e a sud di 59°30' Nord. 3. In deroga al paragrafo 1, le catture accessorie inevitabili di specie per le quali in una determinata zona non sono fissati contingenti sono autorizzate entro i limiti stabiliti dalle misure di conservazione vigenti nella zona in questione. Le catture accessorie in una determinata zona di una specie per la quale è fissato un 4. contingente per detta zona sono imputate al contingente in questione. Articolo 2 1. Le navi che pescano nell'ambito dei contingenti fissati all'articolo 1 devono rispettare le misure di conservazione e di controllo nonché tutte le altre disposizioni che disciplinano le attività di pesca nelle zone di cui al medesimo articolo 1. 2. Le navi tengono un giornale di bordo nel quale sono registrati i dati di cui all'allegato II. Le navi trasmettono alla Commissione, conformemente alle norme di cui all'allegato III, le 3. informazioni precisate in detto allegato. 4. Le navi dotate di serbatoi d'acqua marina refrigerata tengono a bordo un documento certificato da un servizio competente, nel quale è indicata la capacità dei serbatoi, espressa in metri cubi, ad intervalli regolari di 10 centimetri. Le lettere e cifre d'immatricolazione delle navi devono essere chiaramente indicate su ambo i 5. lati della prua. Articolo 3 1. La pesca sulla base dei contingenti fissati all'articolo 1, è subordinata al rilascio di una licenza e di un permesso di pesca speciale da parte della Commissione per conto della Comunità, su richiesta delle autorità lettoni, e all'osservanza delle condizioni precisate negli allegati II e III. Ciascuna nave deve conservare a bordo copia di questi allegati, la licenza e il permesso di pesca speciale. Le navi autorizzate a pescare nella zona della Comunità in un determinato mese ne ricevono notifica al più tardi il giorno 15 del mese precedente. La Comunità tratterà tempestivamente le richieste di modifica dell'elenco mensile in corso di validità. H All'atto della presentazione alla Commissione di una domanda di licenza e di permesso di 2. pesca speciale, devono essere fornite le informazioni seguenti: (a) (b) (e) (d) (e) (f) (g) (h) (i) (j) (k) (1) nome della nave; numero di immatricolazione; lettere e cifre esterne di identificazione; porto di immatricolazione; nome ed indirizzo del proprietario o del noleggiatore; stazza lorda e lunghezza fuori tutto; potenza del motore; indicativo di chiamata e frequenza radio; metodo di pesca previsto; zona di pesca prevista; specie di pesci che si intendono catturare; periodo per il quale la licenza è richiesta. Le licenze e i permessi di pesca speciali sono rilasciati a condizione che il numero di licenze 3. valide in qualsivoglia momento di un dato mese o anno non superi i livelli indicati nell'allegato I. 4. Sono autorizzate a pescare soltanto le navi di meno di 43 metri. 5. Ogni licenza e permesso di pesca speciale è valido per una sola nave. Qualora due o più navi partecipino alla stessa operazione di pesca, ciascuna di esse deve essere munita di licenza e permesso di pesca speciale. 6. Le licenze di pesca e i permessi di pesca speciali possono essere annullati ai fini del rilascio di nuove licenze e nuovi pemiessi di pesca speciali. L'annullamento ha effetto il giorno precedente la data del rilascio delle nuove licenze e dei nuovi permessi di pesca speciali da parte della Commissione. La validità delle nuove licenze e dei nuovi permessi di pesca speciali decorre dal giorno in cui sono rilasciati. 7. caso Le licenze e i permessi di pesca speciali sono ritirati, in tutto o in parte, prima della scadenza in di esaurimento dei contingenti rispettivi di cui all'allegato I. Le licenze e i permessi di pesca speciali sono ritirati in caso di mancato adempimento degli 8. obblighi previsti dal presente regolamento. Per un periodo massimo di dodici mesi non possono essere rilasciati licenze di pesca e 9. permessi di pesca speciali alle navi per le quali non siano stati adempiuti gli obblighi previsti dal presente regolamento. La Commissione comunica alla Lettonia, in nome della Comunità, i nomi e le caratteristiche 10. delle navi lettoni che nel mese o nei mesi successivi non saranno autorizzate a pescare nella zona di pesca della Comunità a seguito di un'infrazione alle norme comunitarie. Articolo 4 Le navi autorizzate a pescare il 31 dicembre possono continuare le loro operazioni dall'inizio dell'anno successivo fintanto che non sia presentato alla Commissione, e da essa approvato in nome della Comunità, l'elenco delle navi autorizzate a pescare nell'anno di cui trattasi. <> Articolo 5 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione sulla Gazzetta Ufficiale delle Comunità europee. Esso si applica a decorrere dal 1° gennaio 1998. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì. dicembre 1997 Per il Consiglio Il Presidente ALLEGATO I Contingenti di cattura e licenze della Lettonia per il 1998 Zona di pesca degli Stati membri della Comunità Specie Zona in cui è autorizzata la pesca Quantità (tonnellate) Numero di licenze^ Merluzzo bianco CIEMIII(d)(1) Aringa Spratto Salmone CIEMIII(d)(1) CIEMIII(d)(1) 2. 500 2. 500 6. 000 } 110(58) CIEMIII(d){1) 2. 000(2) 6(4) (1) (2) (3) Oltre 12 miglia nautiche al largo delle linee di base a partire dalle quali sono delimitate le zone di pesca degli Stati membri e a sud di 59°30' Nord. Numero di singoli pesci. Il numero tra parentesi indica le licenze e i permessi di pesca speciali validi in un dato momento. Sarà inoltre autorizzato un massimo di cinque navi frigorifere adibite al trasporto del pesce nel comparto dell'aringa e dello spratto, ma non più di tre imbarcazioni di questo tipo presenti in un dato momento. ALLEGATO II Quando si effettua la pesca entro la zona delle 200 miglia nautiche dalle coste degli Stati membri della Comunità nella quale vigono le norme comunitarie in materia di pesca, si devono registrare nel giornale di bordo i seguenti dati, subito dopo ciascuna delle operazioni in appresso indicate. 1. 2. 3. 4. Dopo ogni operazione di pesca: 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. metodo di pesca utilizzato. quantitativi catturati, di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo; data e ora dell'operazione di pesca; posizione geografica in cui sono state effettuate le catture; Dopo ogni trasbordo da una nave ad un'altra: 2. 1. 2. 2. 2. 3. indicazione "ricevuto da" o "trasbordato su"; quantitativi trasbordati, di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo; nome, cifre e lettere di identificazione estema della nave dalla quale o verso la quale è stato effettuato il trasbordo; è vietato il trasbordo di merluzzo bianco. 2. 4 Dopo ogni sbarco in un porto della Comunità: 3. 1. 3. 2. nome del porto; quantitativi sbarcati, di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo. Dopo ogni trasmissione di informazioni alla Commissione delle Comunità europee: 4. 1. 4. 2. 4. 3. data e ora della comunicazione; tipo di messaggio: IN, OUT, ICES, WKL o 2 WKL; nel caso di una comunicazione radio: nome della radiostazione. ALLEGATO III 1. Le informazioni da comunicare alla Commissione europea e lo scadenzario per la loro trasmissione sono quelli in appresso indicati. 1. 1. Ad ogni entrata della nave nella zona delle 200 miglia nautiche dalle coste degli Stati membri della Comunità, nella quale vigono le norme comunitarie in materia di pesca: (a) (b) le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi che si trovano nelle stive, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; la data e la divisione CIEM all'interno della quale il comandante prevede di iniziare la pesca. (e) Quando le operazioni di pesca richiedono che la nave entri più di una volta in una zona di cui al punto 1. 1 in un dato giorno, è sufficiente una sola comunicazione alla prima entrata. 1. 2. Ad ogni uscita della nave da una zona di cui al punto 1. 1: (a) (b) (e) (d) (e) (f) le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi di pesce che si trovano nelle stive, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; i quantitativi catturati dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; la divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture; i quantitativi di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo, trasbordati su e/o da altre navi da quando la nave è entrata nella zona e l'identificazione della nave sulla quale ha avuto luogo il trasbordo; i quantitativi, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie, sbarcati in un porto della Comunità da quando la nave è entrata nella zona. Quando le operazioni di pesca richiedono che la nave esca più di una volta da una zona di cui al punto 1. 1 in un dato giorno, è sufficiente una sola comunicazione all'ultima uscita. 1. 3. Ogni tre giorni a partire dal terzo giorno da quando la nave è entrata per la prima volta nella zona di cui al punto 1. 1, nel caso della pesca dell'aringa, e ogni settimana, a partire dal settimo giorno da quando la nave è entrata per la prima volta nella zona di cui al punto 1. 1, nel caso della pesca di tutte le altre specie: (a) (b) le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi catturati dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; la divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture. (e) (a) (b) 1. 4. Ogniqualvolta la nave passa da una divisione CIEM ad un'altra: le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi catturati dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; la divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture. (e) 1. 5. (a) (b) (e) (d) (e) Nome, indicativo di chiamata, cifre e lettere di identificazione estema della nave e nome del comandante; numero della licenza eventualmente rilasciata alla nave; numero di serie della trasmissione per il viaggio di cui trattasi; identificazione del tipo di messaggio; data, ora e posizione geografica della nave. 2. 1. Le informazioni di cui al punto 1 debbono essere trasmesse alla Commissione europea a Bruxelles (indirizzo telex: 24189 FISEU-B), tramite una delle stazioni radio elencate al punto 3 e nella forma indicata al punto 4. 2. 2. Se per motivi di forza maggiore le informazioni in oggetto non possono essere trasmesse dalla nave, il messaggio può essere comunicato da un'altra nave per conto della prima. 3. Nome della stazione radio Indicativo di chiamata Blâvand Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land's End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bourdeaux-Arcachon Stockholm Gryt Goteborg Renne Maarianhamina Helsinki OXB DAF DAK DAHDAL DAI DAM DAJDAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (nessun indicativo di chiamata) SOG OYE OHM OHG 4. Forma delle comunicazioni Le informazioni indicate al punto 1 devono comprendere i seguenti elementi ed essere fomite nel seguente ordine: nome della nave; indicativo di chiamata; lettere e cifre di identificazione esterna; numero di serie del messaggio per il viaggio di cui trattasi; indicazione del tipo del messaggio conformemente al seguente codice: messaggio all'entrata in una zona di cui al punto 1. 1: "IN", messaggio all'uscita da una zona di cui al punto 1. 1: "OUT", messaggio di passaggio da una divisione CIEM ad un'altra: "ICES", messaggio settimanale: "WKL", messaggio ogni tre giorni: "2 WKL"; data, ora e posizione geografica; divisioni CIEM in cui si prevede di cominciare la pesca; data in cui si prevede di cominciare la pesca; quantitativi di pesce che si trovano nelle stive, espressi in cliilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie, usando il codice di cui al punto 5; quantitativi catturati dopo la precèdente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie, usando il codice di cui al punto 5; divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture; quantitativi trasbordati su e/o da altre navi dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; nome e indicativo di chiamata della nave su e/o da cui è stato effettuato il trasbordo; quantitativi sbarcati in un porto della Comunità dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; nome del comandante. 5. Codice per l'indicazione delle specie che si trovano a bordo, di cui al punto 4: COD SAL HER SPR - - - - merluzzo bianco (Gadus morhua), salmone (Salmo Salar), aringa (Clupea harengus), spratto (Sprattus sprattus). '/ ISSN 0254-1505 COM(97) 664 def. DOCUMENTI IT 03 11 14 N. di catalogo : CB-C0-97-682-IT-C ISBN 92-78-28667-2 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo »^_


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3931/97 van John CUSHNAHAN aan de Commissie. Mededinging

eurovoc_concepts:
Ireland
application of EU law
distributive trades
optical industry
pharmacology
restriction on competition

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text: C 323/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 10. 98 Antwoord van de heer de Silguy namens de Commissie (30 januari 1998) De projecten die in het kader van Rome 2000 door de Europese Investeringsbank (EIB) gefinancierd worden, zijn door de bank individueel geselecteerd, overeenkomstig haar eigen criteria. Zo moeten de projecten voorzien in de dringende behoefte om de infrastructuur van Rome te verbeteren en op lange termijn een aanzienlijke en permanente invloed hebben op de economie. Het onderzoek van de EIB heeft bevestigd dat de projectontwik- kelaars voldoende technisch bekwaam zijn om deze investeringen tot een goed einde te brengen. Bepaalde grootschaliger projecten van het programma Rome 2000 vereisen een relatief lange goedkeuringspro- cedur. Om die reden is de rol van de nationale overheid op het gebied van toezicht en coo¤rdinatie versterkt. De middelen van de EIB worden beheerd door de nationale overheid die de uitbetalingen doet naarmate de werkzaamheden vorderen. Elk semester wordt bij het Italiaanse parlement een verslag uitgebracht over de uitbetalingen. (98/C 323/04) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3931/97 van John Cushnahan (PPE) aan de Commissie (4 december 1997) Betreft: Mededinging Kan de Commissie meedelen of de huidige situatie in Ierland, waarbij het niet mogelijk is kant-en-klare lees-/vergrootglazen van apothekers te betrekken, tot een beperkende praktijk in de zin van de mededingings- artikelen van het EG-Verdrag moet worden gerekend? Antwoord van de heer Van Miert namens de Commissie (13 januari 1998) Helaas heeft de Commissie onvoldoende informatie om de vraag te beantwoorden. De geachte afgevaardigde wordt verzocht de Commissie te laten weten of de door hem beschreven situatie het gevolg is van een Ierse wet of van Ierse administratieve bepalingen, dan wel van de weigering van een of meer leveranciers de glazen aan apothekers te verkopen. (98/C 323/05) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-4065/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (14 januari 1998) Betreft: IRAP en werkloosheid De sectoren die het zwaarst door de IRAP (regionale belasting op productieve activiteiten) worden getroffen zijn die waar de meeste arbeidskrachten werken, te weten de vrije beroepen, de detailhandel, de handwerksnijverheid, de landbouw, het vervoer, het bouwbedrijf, enz. Bovendien belast de IRAP ook de investeringen omdat zij wordt geheven op debetrente. Een en ander heeft een negatieve uitwerking op de werkgelegenheid, omdat elke stimulans de kop wordt ingedrukt om te investeren in de ontwikkeling van een bedrijf of het opzetten van nieuwe bedrijven waardoor we de nieuwe arbeidsplaatsen die de Italiaanse regering wil cree¤ren wel kunnen vergeten. Is deze fiscale vondst van minister Visco aan de vooravond van de Europese Top over de werkgelegenheid niet in strijd met de allesomvattende strategie van de Commissie, de Raad en het Europees Parlement? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (30 maart 1998) De IRAP (imposta regionale sulle attivita‘ produttive) is een nieuwe regionale belasting op productieve activiteiten, die vanaf 1998 wordt toegepast en een aantal oudere belastingen vervangt


title: VERORDENING (EG) Nr. 2417/97 VAN DE COMMISSIE van 4 december 1997 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten van het B-stelsel in de sector groenten en fruit

eurovoc_concepts:
export licence
fruit vegetable
grape
nut
pip fruit


title: Resolução do Conselho de 4 de Dezembro de 1997 sobre as medidas a adoptar em matéria de luta contra os casamentos brancos

eurovoc_concepts:
foreign national
fraud
marriage
residence permit

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title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3944/97 van Guido VICECONTE aan de Commissie. Invoer van textielproducten en niet-naleving van de communautaire voorschriften inzake etikettering


title: Reglamento (CE) n° 2424/97 de la Comisión de 4 de diciembre de 1997 relativo a la interrupción de la pesca del lenguado común por parte de los barcos que naveguen bajo pabellón de Bélgica

eurovoc_concepts:
Belgium
catch quota
fishery management
fishing rights
sea fish
ship's flag


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2414/97 of 4 December 1997 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of barley issued in Regulation (EC) No 1337/97

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 95/21/CE del Consiglio relativa all'attuazione di norme internazionali per la sicurezza delle navi, la prevenzione dell'inquinamento e le condizioni di vita e di lavoro a bordo, per le navi che approdano nei porti comunitari e che navigano nelle acque sotto la giurisdizione degli Stati membri (controllo dello Stato di approdo) (COM(97)0416 C4-0456/97 97/0215 (SYN))

eurovoc_concepts:
EU waters
comitology
harbour installation
maritime safety
prevention of pollution
safety standard
vessel


title: QUESTION ECRITE no 3934/97 de Reimer BÖGE à la Commission. ESB et répartition des États membres en catégories de zones à risques

eurovoc_concepts:
animal disease
animal health
epidemic
health control
health policy
health risk
public health
veterinary inspection

text: C 187/96 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 16. 6. 98 (98/C 187/144) QUESTION E· CRITE P-3934/97 pose·e par Reimer Bo¤ge (PPE) a‘ la Commission (4 de·cembre 1997) Objet: ESB et re·partition des E· tats membres en cate·gories de zones a‘ risques La Commission pourrait-elle dire comment il convient, a‘ son estime, de re·partir les E· tats membres de l(cid:146)Union europe·enne en fonction des normes de l(cid:146)OIE (Office international des e·pizooties): re·gions exemptes d(cid:146)ESB, re·gions a‘ risque d(cid:146)ESB faible et re·gions a‘ risque d(cid:146)ESB e·leve·? Quelles carences de·tecte-t-elle dans ceux des E· tats membres qui, sur la base des normes de l(cid:146)O. I. E. , sont des «zones a‘ risque faible», qu(cid:146)elle ne peut, par conse·quent, ranger parmi les «zones a‘ risque nul»? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (19 janvier 1998) Le chapitre 3. 2. 13 du code de l(cid:146)office international des e·pizooties (OIE) qui traite de l(cid:146)ence·phalopathie spongiforme bovine (ESB) mentionne trois cate·gories de pays: ceux qui sont indemnes d(cid:146)ESB, ceux ou‘ l(cid:146)incidence de la maladie est e·leve·e et ceux ou‘ l(cid:146)incidence est faible. Il ne classe pas les pays en fonction du risque. L(cid:146)incidence de l(cid:146)ESB dans un pays ne signifie pas la me(cid:136)me chose que le risque d(cid:146)ESB. L(cid:146)incidence est de·termine·e par l(cid:146)exactitude avec laquelle la maladie est de·tecte·e et notifie·e, alors que le risque d(cid:146)e(cid:136)tre infecte· d(cid:146)ESB ou de la transmettre est fonction des mesures prises pour empe(cid:136)cher ou e·liminer l(cid:146)infection. Ainsi, un pays dans lequel des mesures inade·quates ont e·te· prises pour pre·venir l(cid:146)utilisation d(cid:146)aliments infecte·s pour animaux et qui ne dispose pas d(cid:146)un syste‘me efficace de surveillance de l(cid:146)ESB peut n(cid:146)avoir notifie· aucun cas, mais pre·senter un risque plus e·leve· qu(cid:146)un pays qui a signale· plusieurs cas mais a pris des mesures efficaces pour y faire face. Dans son avis du 21 octobre 1996, le comite· scientifique ve·te·rinaire a de·clare· qu(cid:146)il conside‘re que «le risque d(cid:146)ESB est beaucoup plus faible dans les E· tats membres autres que le Royaume-Uni, mais qu(cid:146)il n(cid:146)est pas nul». Tous les E· tats membres sont libres de pre·senter des preuves a‘ la Commission s(cid:146)ils cherchent a‘ de·montrer qu(cid:146)ils occupent une position particulie‘rement favorable en ce qui concerne le risque d(cid:146)ESB. Plusieurs l(cid:146)ont de·ja‘ fait et les preuves pre·sente·es seront examine·es par le comite· scientifique approprie·. La Commission ne peut prendre position en ce qui concerne la situation dans un E· tat membre donne· tant qu(cid:146)elle n(cid:146)a pas re(cid:231)u d(cid:146)avis scientifique. Dans un premier temps, le comite· scientifique directeur pre·pare actuellement une liste harmonise·e des crite‘res sur la base desquels tous les documents soumis seront e·value·s. (98/C 187/145) QUESTION E· CRITE E-3936/97 pose·e par Anita Pollack (PSE) a‘ la Commission (12 de·cembre 1997) Objet: Hygie‘ne alimentaire Maintenant que, a‘ la suite des pressions exerce·es par le Parlement dans le contexte de la crise de l(cid:146)ESB, la Commission a proce·de· a‘ une re·organisation des responsabilite·s en matie‘re de se·curite· alimentaire, convient-elle que le moment est venu de pre·senter la proposition, attendue depuis longtemps, de directive-cadre relative a‘ l(cid:146)hygie‘ne alimentaire et quand entend-elle pre·senter cette proposition? Re·ponse donne·e par M. Bangemann au nom de la Commission (27 janvier 1998) La Commission souhaiterait rappeler a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire la directive 93/43/CEE du Conseil, du 14 juin 1993, relative a‘ l(cid:146)hygie‘ne des denre·es alimentaires (1). Celle-ci, en vertu de son article premier, paragraphe 1, «e·tablit les re‘gles ge·ne·rales d(cid:146)hygie‘ne alimentaire»


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2413/97 av den 4 december 1997 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2417/97 DELLA COMMISSIONE del 4 dicembre 1997 relativo al rilascio di titoli di esportazione del sistema B nel settore degli ortofrutticoli


title: Council Resolution of 4 December 1997 on measures to be adopted on the combating of marriages of convenience


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2417/97 DA COMISSÃO de 4 de Dezembro de 1997 relativo à emissão de certificados de exportação do sistema B no sector das frutas e produtos hortícolas


title: REGLAMENTO (CE) N° 2412/97 DE LA COMISIÓN de 4 de diciembre de 1997 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación para la malta

eurovoc_concepts:
export refund
malt


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3934/97 do Deputado Reimer BÖGE à Comissão. A BSE e a classificação dos Estados-Membros segundo as diferentes regiões de risco

text: C 187/96 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 6. 98 (98/C 187/144) PERGUNTA ESCRITA P-3934/97 apresentada por Reimer Bo¤ge (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (4 de Dezembro de 1997) Objecto: A BSE e a classifica(cid:231)a(cid:152)o dos Estados-membros segundo as diferentes regio(cid:152)es de risco Pode a Comissa(cid:152)o informar como, em seu entender, se podem classificar os Estados-membros da Unia(cid:152)o Europeia, segundo os crite·rios da OIE, como estando integrados em regio(cid:152)es sem BSE, regio(cid:152)es com pouca incide(cid:136)ncia de BSE e regio(cid:152)es de grande risco em mate·ria de BSE? Que lacunas continuam a existir, no entender da Comissa(cid:152)o, nos Estados-membros que › com base nos crite·rios da OIE › sa(cid:152)o considerados integrados em regio(cid:152)es de baixo risco e que, por isso, na(cid:152)o podem ser considerados pela Comissa(cid:152)o como inseridos em regio(cid:152)es de risco nulo? Resposta dada pelo Comissa·rio Fischler em nome da Comissa(cid:152)o (19 de Janeiro de 1998) O cap(cid:14)·tulo 3. 2. 13 do Co·digo do Gabinete Internacional das Epizootias (OIE), relativo a‘ encefalopatia espongiforme bovina (EEB), menciona tre(cid:136)s categorias de pa(cid:14)·ses: os isentos de EEB, os com elevada incide(cid:136)ncia desta doen(cid:231)a e os com incide(cid:136)ncia reduzida. Na(cid:152)o classifica, pore·m, os pa(cid:14)·ses em termos de risco. A incide(cid:136)ncia de EEB num dado pa(cid:14)·s na(cid:152)o pode ser considerada equivalente ao risco de EEB. A incide(cid:136)ncia e· determinada pelo rigor na detec(cid:231)a(cid:152)o e notifica(cid:231)a(cid:152)o da doen(cid:231)a, enquanto que o risco de contrair a infec(cid:231)a(cid:152)o ou de transmissa(cid:152)o da EEB e· determinado pelas medidas adoptadas para evitar ou suprimir a infec(cid:231)a(cid:152)o. Assim, um pa(cid:14)·s em que tenham sido tomadas medidas inadequadas para evitar a utiliza(cid:231)a(cid:152)o de alimentos para animais infectados e que na(cid:152)o disponha de vigila(cid:136)ncia adequada em rela(cid:231)a(cid:152)o a‘ EEB pode na(cid:152)o ter quaisquer casos notificados, muito embora constitua um risco muito maior do que um pa(cid:14)·s com alguns casos notificados que tenha adoptado medidas eficazes para a sua abordagem. No seu parecer de 21 de Outubro de 1996, o Comite· Cient(cid:14)·fico Veterina·rio afirmou que «considera o risco de EEB muito menor nos outros Estados-membros do que no Reino Unido, muito embora ele na(cid:152)o seja de zero». Todos os Estados-membros podem apresentar a‘ Comissa(cid:152)o dados comprovativos de uma situa(cid:231)a(cid:152)o particular- mente favora·vel no que respeita ao risco de EEB. Va·rios fizerem-no ja· e os dados por eles apresentados sera(cid:152)o analisados pelo comite· cient(cid:14)·fico adequado. A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o esta· em condi(cid:231)o(cid:152)es de tomar posi(cid:231)a(cid:152)o em rela(cid:231)a(cid:152)o a‘ situa(cid:231)a(cid:152)o de Estados-membros espec(cid:14)·ficos enquanto na(cid:152)o tiver recebido tal parecer cient(cid:14)·fico. Como primeira medida, o Comite· Cient(cid:14)·fico Director esta· actualmente a elaborar uma lista harmonizada de crite·rios de avalia(cid:231)a(cid:152)o dos dados apresentados. (98/C 187/145) PERGUNTA ESCRITA E-3936/97 apresentada por Anita Pollack (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (12 de Dezembro de 1997) Objecto: Higiene alimentar Considerando que, na seque(cid:136)ncia das presso(cid:152)es exercidas pelo Parlamento apo·s a crise da BSE, a Comissa(cid:152)o procedeu a uma reorganiza(cid:231)a(cid:152)o das responsabilidades em mate·ria de seguran(cid:231)a alimentar, na(cid:152)o concordara· a mesma que e· altura de apresentar a ta(cid:152)o esperada proposta de directiva-quadro relativa a‘ higiene alimentar? Quando tenciona a Comissa(cid:152)o apresentar a referida proposta? Resposta dada pelo Comissa·rio Bangemann em nome da Comissa(cid:152)o (27 de Janeiro de 1998) A Comissa(cid:152)o lembra a‘ Senhora Deputada a Directiva 93/43/CEE do Conselho, de 14 de Junho de 1993, relativa a‘ higiene dos ge·neros aliment(cid:14)·cios (1). Esta directiva, por for(cid:231)a do no 1 do seu artigo 1o, «estabelece as normas gerais de higiene dos ge·neros aliment(cid:14)·cios»