title: Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 18. Dezember 1997

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European Parliament
parliamentary debate

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text: 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/99 PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, 18. DEZEMBER 1997 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (98/C 14/04) TEIL I Ablauf der Sitzung VORSITZ: Herr GIL-ROBLES GIL-DELGADO 1. Genehmigung des Protokolls Pra¤sident Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. (Die Sitzung wird um 9. 30 Uhr ero¤ffnet. ) * * * Ausschlu(cid:223) eines Abgeordneten Es sprechen die Abgeordneten: Der Pra¤sident kommt auf den Zwischenfall im Plenarsaal am Vorabend (Teil I Punkt 23) zuru¤ck und erkla¤rt, angesichts der Schwere des Vorfalls sei er gezwungen, eine unangenehme Entscheidung zu treffen. Er verliest Artikel 110,1 GO. Der Pra¤sident schla¤gt dem Parlament vor, Herrn Rosado Fernandes eine Ru¤ge mit unverzu¤glicher Verweisung aus dem Plenarsaal und Ausschlu(cid:223) fu¤r zwei Tage zu erteilen. Herr Rosado Fernandes betont, er sei nicht stolz darauf, was am Vorabend geschehen sei, und erkla¤rt, er verdiene die Strafe, die das Parlament gegebenenfalls verha¤ngen werde; anschlie- (cid:223)end erla¤utert er die Umsta¤nde › insbesondere die Provoka- tion ihm gegenu¤ber ›, die dazu fu¤hrten, da(cid:223) er ta¤tlich wurde. Der Pra¤sident stellt seinen Vorschlag, Herrn Rosado Fernandes fu¤r zwei Tage auszuschlie(cid:223)en, gema¤(cid:223) Artikel 110,3 GO elektronisch zur Abstimmung. Ergebnis der Abstimmung: 351 abgegebene Stimmen, 235 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen, 37 Enthaltungen. Der Vorschlag wird somit gebilligt. Der Pra¤sident fordert Herrn Rosado Fernandes auf, den Plenarsaal zu verlassen, was dieser tut. Es sprechen die Abgeordneten: › Ha¤nsch, der unter Verweis darauf, da(cid:223) dessen Fraktion der Wortmeldung von Herrn Rosado Fernandes und seinem Abgang aus dem Plenarsaal Beifall klatschte, seiner U¤ berzeu- gung Ausdruck gibt, da(cid:223) der Pra¤sident Herrn Blak, dem Opfer dieser Ta¤tlichkeit, seine Solidarita¤t aussprechen sollte; › Giansily, der angesichts der Bedeutung der bevorstehen- den Abstimmung u¤ber den Haushalt und der Schwere der gegen ein Mitglied seiner Fraktion verha¤ngten Strafe im Namen der UPE-Fraktion beantragt, die Sitzung fu¤r einige Minuten zu unterbrechen, damit seine Fraktion sich versam- meln ko¤nne (der Pra¤sident entscheidet wegen der Bedeutung und voraussichtlichen Dauer der Abstimmung, dem Antrag nicht zu entsprechen). › Le Gallou, der erkla¤rt, am Morgen festgestellt zu haben, da(cid:223) das Parlament einen Briefumschlag zum Gedenken an den ehemaligen Generalsekreta¤r der Kommunistischen Partei Frankreichs, Georges Marchais, herausgegeben habe, dies verurteilt und fragt, wie der entsprechende Beschlu(cid:223) zustande gekommen sei (der Pra¤sident antwortet, dieser Briefumschlag sei nicht vom Parlament, sondern von einem Privatunterneh- men herausgegeben worden); › Puerta, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion, der das Ansehen von Georges Marchais verteidigt und die Behauptun- gen des Vorredners zuru¤ckweist (der Pra¤sident erkla¤rt diesen Punkt fu¤r geschlossen); › Lataillade, der sich besorgt daru¤ber zeigt, da(cid:223) im Parla- ment Vorwu¤rfe u¤ber finanziellen Mi(cid:223)brauch erhoben werden, und den Pra¤sidenten ersucht, dem Plenum Belege betreffend alle, die in irgendeiner Weise am Entwurf und Bau der Geba¤ude des Parlaments in Bru¤ssel beteiligt waren, vorzule- gen, damit beleidigende Anschuldigungen vermieden werden ko¤nnen, die bei den Kollegen zu berechtigter, wenn auch unannehmbarer Entru¤stung fu¤hren ko¤nnten; er fordert auch, die Fraktionsvorsitzenden daran zu erinnern, da(cid:223) Beweise vorgelegt werden mu¤ssen, wenn Anschuldigungen erhoben werden (der Pra¤sident sagt zu, diese Forderung der Konferenz der Pra¤sidenten vorzulegen). 2. Ausschu(cid:223)befassung AUWI wird gema¤(cid:223) Artikel 90,5 GO erma¤chtigt, einen Bericht u¤ber die OECD-Verhandlungen u¤ber ein multilaterales Investi- tionsabkommen (MAI) auszuarbeiten (mitberatend: WIRT, RECH, ENTW, SOZA, UMWE, KULT und FISH). GORD wird befa(cid:223)t mit: › einem Schreiben von Herrn Berthu u¤ber die Mo¤glichkeit, da(cid:223) die Abgeordneten zur Festlegung des Sitzungskalen- ders des Parlaments Stimmerkla¤rungen abgeben ko¤nnen; › der Revision der Gescha¤ftsordnung zur Anpassung an die neue Lage aufgrund des Vertrags von Amsterdam. ABSTIMMUNGSSTUNDE C 14/100 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 3. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Eu- ropa¤ischen Union fu¤ r das Haushaltsjahr 1998 › Entwurf des EGKS-Funktionshaus- haltsplans 1998 (Abstimmung) (1) VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE Angenommene A¤nd. : Block 5 (1 bis 5) Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung u¤ber: EINZELPLAN IV › GERICHTSHOF › den vom Rat gea¤nderten Entwurf des Gesamthaushalts- plans 1998, › den Entschlie(cid:223)ungsantrag im Bericht der Herren Tillich und Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses u¤ber den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 in der vom Rat gea¤nder- ten Fassung (Einzelpla¤ne I und VI) (C4-0600/97) und u¤ber das Berichtigungsschreiben Nr. 1/98 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans fu¤r das Haushaltsjahr 1998 › Ein- zelplan III › Kommission (C4-0645/97) (A4-0390/97) › den Entschlie(cid:223)ungsantrag im Bericht von Herrn Giansily im Namen des Haushaltsausschusses u¤ber den Entwurf des 1998 (SEK(97)0933 › C4-0270/97) (A4-0409/97). EGKS-Funktionshaushaltsplans fu¤r Angenommene A¤nd. : Block 6 (67 bis 72) EINZELPLAN VI › WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS- SCHUSS und AUSSCHUSS DER REGIONEN Angenommene A¤nd. : Block 7 (73 bis 84) Da die Abstimmung u¤ber die A¤ nderungsantra¤ge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans fu¤r 1998 abgeschlossen ist, stellt der Pra¤sident folgende Frage an den Rat: (cid:132)Kann der Rat sich aufgrund unserer Beratungen mit dem Parlament auf den neuen Ausgabenho¤chstsatz einigen?(cid:147) Der Pra¤sident erinnert an das Abstimmungsverfahren. Herr Fischbach, amtierender Pra¤sident des Rates, antwortet: a) Aba¤nderungsentwu¤rfe zum Entwurf des Gesamthaushalts- plans 1998 (Qualifizierte Mehrheit erforderlich) Herr Tillich, Berichterstatter, bittet um technische Korrekturen in A¤ nd. 1 und 36 (in A¤ nd. 1 wa¤re der Verweis auf den Europa¤ischen Rat zu streichen, in A¤ nd. 36 ein Satz zu berichtigen, der der aktuellen Terminologie der Gemeinschaft widerspricht). Es sprechen die Abgeordneten Samland, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der meint, der Vorschlag des Berichter- statters beziehe sich (cid:132)nur auf das Sternchen und nicht auf die Aufgabe der Reserve(cid:147), und Dell(cid:146)Alba im Namen der ARE- Fraktion, der bestreitet, da(cid:223) es sich bei dem Vorschlag des Berichterstatters zu A¤ nd. 36 um eine rein technische Korrektur handele; in dieser Auffassung wird er von mehr als zwo¤lf Abgeordneten unterstu¤tzt. Der Pra¤sident entscheidet angesichts dieses Widerspruchs gema¤(cid:223) Artikel 124,6 GO, die zu A¤ nd. 36 vorgeschlagene Korrektur nicht zu beru¤cksichtigen, die als mu¤ndliche A¤ nde- rung zu betrachten ist. Zuru¤ckgezogene A¤nd. : 52; 60; 65 EINZELPLAN III › KOMMISSION Angenommene A¤nd. : Block 1 (61, 62, 63); Block 2 (100); Block 3 (6, 85 bis 91, 14, 15, 107, 108, 18, 109, 106, 92, 110, 23, 111, 93, 26, 27, 94, 95, 30, 31, 96, 33 bis 40, 97, 98, 99, 44, 45, 46, 101 bis 104, 51, 53, 54); 105 (gesondert); Block 4 (56 bis 59) (cid:132)Ja, Herr Pra¤sident. Ich mo¤chte Ihnen und allen Mitgliedern dieses Hauses sagen, da(cid:223) sich der Vorsitz natu¤rlich u¤ber die Gesamteinigung, die wir fu¤r den Haushalt 1998 erreicht haben, freut. Das ist na¤mlich ein guter Haushalt. Es ist ein guter Haushalt, weil er das Ergebnis eines guten gegenseitigen Versta¤ndnisses zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbe- ho¤rde ist, aber auch und vor allem das Ergebnis einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Parla- ment. Da(cid:223) das Ergebnis so geworden ist, wie es uns heute vorliegt, ist vor allem das Verdienst Ihres Hauses, der Mitglie- der Ihres Haushaltsausschusses, des Vorsitzenden des Haus- haltsausschusses und der beiden Berichterstatter, Herrn Til- lichs und Herrn Tomlinsons, deren Engagement, Motivation und Loyalita¤t ich wa¤hrend dieses ganzen Haushaltsverfahrens immer sehr gescha¤tzt habe. Schlie(cid:223)lich mo¤chte ich, Herr Pra¤sident, auch der Kommission und vor allem Herrn Liikanen und seinen Mitarbeitern danken, deren Bemu¤hungen sicherlich entscheidend zu der Gesamtei- nigung beigetragen haben. Vielen herzlichen Dank!(cid:147) Der Pra¤sident stellt fest, da(cid:223) vorbehaltlose Einigkeit u¤ber den Haushaltsplan fu¤r 1998 besteht, dieser ist damit festgestellt. Er bittet daher die Herren Fischbach, amtierender Pra¤sident des Rates, Liikanen, Mitglied der Kommission, Samland, Vorsit- zender des Haushaltausschusses, Tomlinson und Tillich, Berichterstatter, zu sich und nimmt die Unterzeichnung des Haushaltsplans vor. b) Bericht Tillich/Tomlinson › A4-0390/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Wortmeldungen › Frau Mu¤ller spricht im Namen der V-Fraktion zu der Abstimmung u¤ber Rubrik 3 in Form eines einzigen A¤ nd. Angenommene A¤nd. : 5 durch EA (233 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 2 als Zusatz; 1 Abgelehnte A¤nd. : 3 durch NA; 4 durch NA (1) Die angenommenen A¤ nd. sind in der Anlage wiedergegeben. Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/101 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Wortmeldungen: 4. Begru¤(cid:223)ung › Herr Bourlanges betont, da(cid:223) A¤ nd. 5 und 2 miteinander vereinbar sind, worin ihm der Berichterstatter, Herr Tillich, zustimmt, der erkla¤rt, A¤ nd. 2 ko¤nne als Zusatz betrachtet werden. Der Pra¤sident hei(cid:223)t im Namen des Parlaments die neu gewa¤hlten Mitglieder des Vorstands der polnischen Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschu(cid:223) EU-Polen unter der Leitung von Herrn Mazowiecki willkommen, die auf der Ehrentribu¤ne Platz genommen hat. › Frau Mu¤ller erkla¤rt im Namen der V-Fraktion, ihre Fraktion habe vergessen, gesonderte Abstimmung u¤ber Ziff. 12 zu beantragen (der Pra¤sident weigert sich, eine gesonderte Abstimmung durchzufu¤hren, da der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wurde). Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 3 (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 4 (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 438 79 350 9 434 45 379 10 Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung durch NA (UPE) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 445 376 43 26 (Teil II Punkt 1 a). c) Bericht Giansily › A4-0409/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Herr Imaz San Miguel ist Mitunterzeichner von A¤ nd. 2. Angenommene A¤nd. : 1/rev durch NA; 2 durch EA (220 Ja-Stimmen, 217 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 1/rev (PPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 442 225 214 3 5. Lebensmittel fu¤ r eine besondere Erna¤h- rung ***II (Abstimmung) Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Sandb(cid:230)k › A4-0379/97 (Qualifizierte Mehrheit erforderlich) GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES C4-0439/97 › 94/0076(COD): Angenommene A¤nd. : 4 durch NA Abgelehnte A¤nd. : 1 durch NA; 3; 2 durch NA Hinfa¤llige A¤nd. : 5 Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 1 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 4 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 2 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 424 246 175 3 423 366 53 4 428 244 180 4 Der Pra¤sident erkla¤rt den so gea¤nderten gemeinsamen Stand- punkt fu¤r gebilligt (Teil II Punkt 2). 6. Kofinanzierung von Aktionen mit NRO fu¤ r **II (Abstimmung) die Entwicklungsla¤nder Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Paasio › A4-0371/97 (Qualifizierte Mehrheit erforderlich) GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES C4-0442/97 › 95/0168(SYN): Angenommene A¤nd. : 1 bis 4 en bloc; 9; 6; 7 (1. Teil); 7 (2. Teil); 8 Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 1 b). Hinfa¤llige A¤nd. : 5 C 14/102 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Getrennte Abstimmungen: A¤ nd. 7 (I-EDN): 1. Teil: Abs. 1 und 2 2. Teil: Abs. 3 Der Gemeinsame Standpunkt wird somit gea¤ndert (Teil II Punkt 3). 7. Fu¤ nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ***I (Abstimmung) Bericht Quisthoudt-Rowohl › A4-0396/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) Die Abstimmung beruht auf einer Empfehlung des Forschungs- ausschusses gema¤(cid:223) Artikel 114 GO. Die PSE-Fraktion beantragt fu¤r den Fall der Ablehnung von A¤ nd. 160 und 145 zu Anhang III, den Gesamtho¤chstbetrag von 15. 400 Mio. Ecu vor der Abstimmung u¤ber die anderen A¤ nd. zu diesem Textteil (A¤ nd. 103, 142, 164/kor, 125 und 98) zur Abstimmung zu stellen. VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(97)0142 › C4-0186/97 und KOM(97)0439 › C4-0410/97 › 97/0119(COD): Angenommene A¤nd. : Block 1 (1 bis 3, 5, 6, 9 bis 17, 21 bis 27, 162); 4 durch NA; 7 durch NA; 8 durch NA; 18 durch NA; 19 durch NA; 20 durch NA; 112 durch EA (230 Ja-Stimmen, 175 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung); Block 2 (28, 32 bis 35, 37, 39 bis 41); 29 durch NA; 31 (ohne die Betra¤ge); 163 (1. Teil); 163 (2. Teil); 36; 165; 38; 42; 43 (1. Teil); 43 (2. Teil); 44; 110 (1. Teil); 127; Block 4 (46 bis 48); 109; 114 durch EA (230 Ja-Stimmen, 181 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung); 49 (1. Teil); 50 durch NA; 115 durch EA (235 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen); 51; 52; 53; 54; 116 durch NA; 133 durch EA (213 Ja-Stimmen, 205 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 57 bis 59 en bloc; 129 durch EA (216 Ja-Stimmen, 182 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen); 161 durch EA (224 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 2 Enthaltun- gen); 130 durch EA (224 Ja-Stimmen, 183 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 131; 60 (1. Teil); 60 (2. Teil) durch EA (285 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen); 61; 62; 166; 136 durch EA (208 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen, 4 Enthaltun- gen); 64 (Ziff. 2 a ii, Einleitung); 138 (Ziff. 2 a ii, vor dem 1. Gedankenstrich und dieser) durch EA (203 Ja-Stimmen, 192 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen); 64 (Ziff. 2 a ii, 2. und 3. Gedankenstrich); 65; 105; 118 durch NA; 117 durch NA; 66; 67; 68; 69; 70/kor; 107; 71/kor; 168; 72; 73/kor; 74; 75; 76 und 77 en bloc; 120; 78 bis 81 en bloc; 82; 83 bis 85 en bloc; 108; 121 durch EA (203 Ja-Stimmen, 197 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 122 durch EA (192 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen, 11 Enthaltun- gen); 86 bis 88 en bloc; 89 bis 91 en bloc; 92; 93; 94; 111; 95 und 96 en bloc; 123 durch NA; 103 (Betrag von 15. 400 Mio. Ecu); 125 durch NA; 99 bis 101 en bloc; 124 durch EA (226 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung) Abgelehnte A¤nd. : 146 (ohne die Betra¤ge); 147; 148; 149 durch NA; 150 durch NA; 151; 126; 110 (2. Teil) durch EA (200 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 49 (2. Teil) durch EA (202 Ja-Stimmen, 203 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung); 128; 153 durch NA; 154 durch NA; 155 durch NA; 156 (1. Teil) durch NA; 135; 137; 157 durch NA; 144; 143 durch EA (185 Ja-Stimmen, 203 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen); 119 durch EA (197 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung); 104 durch EA (192 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 140; 159; 160 (1. Teil) durch NA; 145; 103 durch EA (206 Ja-Stimmen, 222 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) (Gesamt- ho¤chstbetrag von 15. 400 Mio. Ecu angenommen); 142; 164/kor durch EA (208 Ja-Stimmen, 215 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung) Hinfa¤llige A¤nd. : 113; 45; 152; 55; 56/kor; 156 (2. Teil); 63; 132; 102; 138 (Ziff. 2 a ii, Einleitung); 138 (Ziff. 2 a ii, 3. und 4. Gedankenstrich); 158; 141/kor; 139; 97; 160 (2. Teil); 98 Nicht zur Abstimmung gestellte A¤nd. (Artikel 125,1 Buchst. e GO): 30 Zuru¤ckgezogene A¤nd. : 167, 169, 170, 171, 106 Wortmeldungen: › Der Pra¤sident weist vor der Abstimmung u¤ber die A¤ nd. 146 und 31 darauf hin, da(cid:223) er diese ohne die Betra¤ge zur Abstimmung stellt, da letztere nach der Abstimmung u¤ber die A¤ nd. zu Anhang III zur Abstimmung gestellt werden. › Frau Ahern beantragt vor der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 129, A¤ nd. 161 zur Abstimmung zu stellen (der Pra¤sident akzeptiert dies); anschlie(cid:223)end erkla¤rt sie, da(cid:223) sie NA u¤ber diesen A¤ nd. wu¤nschte (der Pra¤sident erkla¤rt, dies sei nicht fristgerecht und au(cid:223)erdem habe die Abstimmung stattgefunden). › Frau McNally spricht vor der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 60. › Herr Pompidou beantragt nach der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 68, die fu¤r hinfa¤llig erkla¤rten A¤ nd. 104 und 72 zur Abstimmung zu stellen, und bittet den Pra¤sidenten, die Berichterstatterin dazu zu befragen; Frau Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin, u¤ber- nimmt den Vorschlag von Herrn Pompidou und schla¤gt vor, A¤ nd. 104 und 72 en bloc als Zusatz zur Abstimmung zu stellen mit Ausnahme der Streichung von drei Wo¤rtern; Frau Bloch von Blottnitz beantragt im Namen der V-Fraktion, diese A¤ nd. einzeln zur Abstimmung zu stellen (der Pra¤sident stellt daraufhin A¤ nd. 104 und 72 nacheinander zur Abstimmung). › Frau Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin, weist nach der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 122 darauf hin, da(cid:223) sie zwar mit dem Inhalt einverstanden ist, aber meine, da(cid:223) dieser nicht in ihren Bericht geho¤re (der Pra¤sident antwortet, A¤ nd. 122 sei angenom- men, das Ergebnis stehe fest). › Frau McNally beantragt namentliche Abstimmung u¤ber A¤ nd. 145 (der Pra¤sident antwortet, dieser Antrag sei nicht fristgerecht gestellt). Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 112 (V); Anhang III, Gesamt- ho¤chstbetrag von 15. 400 Mio. Ecu Getrennte Abstimmungen: A¤ nd. 163 (UPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)Verwaltungsausgabe(cid:147) 2. Teil: Rest A¤ nd. 43 (UPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)Kapazita¤ten aller Mitgliedstaaten(cid:147) 2. Teil: Rest 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/103 Donnerstag, 18. Dezember 1997 A¤ nd. 110 (PSE): 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)der Teilnehmer, insbesondere(cid:147) 2. Teil: diese Worte A¤ nd. 49 (PSE): 1. Teil: Text ohne das Wort (cid:132)-Forscher(cid:147) 2. Teil: dieses Wort A¤ nd. 156 (PSE): 1. Teil: Text bis (cid:132)von Menschen geplant(cid:147) 2. Teil: Rest A¤ nd. 60 (PSE): 1. Teil: Text bis (cid:132)von Menschen geplant(cid:147) 2. Teil: (cid:132)Rest A¤ nd. 160 (V): 1. Teil: Text ohne die Fu(cid:223)note 4 2. Teil: Fu(cid:223)note 4 Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 4 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 7 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 8 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 18 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 19 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 20 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 355 325 27 3 407 398 7 2 398 374 22 2 408 377 30 1 410 223 182 5 408 381 24 3 A¤ nd. 29 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 149 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 150 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 50 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 153 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 154 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 155 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 116 (PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 156 (1. Teil) (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 157 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 118 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 429 383 22 24 390 52 337 1 394 49 342 3 406 360 44 2 402 39 357 6 413 40 369 4 411 33 376 2 418 208 206 4 393 57 335 1 390 65 321 4 407 402 1 4 C 14/104 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 A¤ nd. 117 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 123 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 160 (1. Teil) (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 125 (PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 396 199 194 3 408 216 185 7 411 30 373 8 393 217 176 0 Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 4). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 4). VORSITZ: Frau FONTAINE Vizepra¤sidentin 8. Wertpapierfirmen und Kreditinstitu- te ***I (Abstimmung) Bericht Cassidy › A4-0380/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) Die Pra¤sidentin teilt mit, da(cid:223) A¤ nd. 16, 19 und 20 von Frau Mosiek-Urbahn im Namen der PPE-Fraktion unterzeichnet sind, und da(cid:223) die ELDR-Fraktion nur A¤ nd. 16 unterzeichnet hat. VORSCHLAG FU¤ R EINE RICHTLINIE KOM(97)0071 › C4-0304/97 › 97/0124(COD): Angenommene A¤nd. : 19 durch NA; 20 durch NA, 2 und 3 en bloc; 16; 4; 5; 6; 7 und 8 en bloc Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 19 (PPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 20 (PPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 368 322 38 8 362 308 50 4 Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 5). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 5). 9. Humane Fangmethoden * (Abstimmung) Bericht Pimenta › A4-0325/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung durch NA (V) an und lehnt damit den Abschlu(cid:223) des Abkommens ab: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 6). 366 292 66 8 10. Globale Sicht der Energiepolitik (Abstim- mung) Bericht Scapagnini › A4-0308/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Abgelehnte A¤nd. : 1 durch EA (146 Ja-Stimmen, 218 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen, der 2. Teil von Ziff. 11 durch EA (200 Ja-Stimmen, 170 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen). Abgelehnte A¤nd. : 1; 9; 10 Zuru¤ckgezogene A¤nd. : 17; 15 Annullierte A¤nd. : 11; 12; 13; 14; 18 Getrennte Abstimmungen: Ziff. 11 (PSE, Herr Frischenschlager): 1. Teil: Text bis (cid:132)verbundenen Mo¤glichkeiten(cid:147) 2. Teil: Rest Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 1; 9; 10 (PPE) Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 7). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/105 11. Tagungen des Europa¤ischen Rates in Luxem- burg (Abstimmung) Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge B4-1048, 1091, 1092, 1093, 1094, 1095 und 1096/97 ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1048, 1094, 1095 und 1096/97: › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- ten Green und David im Namen der PSE-Fraktion, Martens, Oomen-Ruijten und Reding im Namen der PPE-Fraktion, Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion sowie Goerens im Namen der ELDR-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Angenommene A¤nd. : 18 durch EA (210 Ja-Stimmen, 141 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen); 17; 2; 3; 15 durch EA (186 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen); 4; 19; 16 durch EA (205 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen, 22 Enthaltun- gen); 1 Abgelehnte A¤nd. : 20; 12; 5; 13; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 14 Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. Gesonderte Abstimmungen: Ziff. 14 (UPE); Ziff. 28 (ELDR) Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 8). (Die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge B4-1091, 1092 und 1093/97 sind hinfa¤llig. ) 12. Arbeitsprogramm der Kommission fu¤ r 1998 (Abstimmung) Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge B4-1026, 1027, 1028, 1029, 1030, 1031 und 1032/97 Frau Dury erkla¤rt, sie habe eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu ihrer Informationspolitik gerichtet und die Auskunft erhalten, diese ko¤nne nicht sofort beantwortet wer- den, da langwierige Nachforschungen notwendig wa¤ren; sie beantragt, das Pra¤sidium mit dieser Haltung der Kommission zu befassen (die Pra¤sidentin sagt zu, das Pra¤sidium mit dieser Frage zu befassen, und versichert der Rednerin, sie werde dafu¤r sorgen, da(cid:223) sie eine Antwort erhalte). Donnerstag, 18. Dezember 1997 Angenommene A¤nd. : 3; 4; 5; 6; 1 als Zusatz; 2 durch EA (223 Ja-Stimmen, 152 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung); 7; 12; 10; 8; 9; 11 Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen, der 2. Teil von Ziff. 48 durch EA (214 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Wortmeldungen: › Vor der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 1 der PPE-Fraktion beantragt Herr Fayot im Namen der PSE-Fraktion, diesen A¤ nd. als Zusatz zu betrachten, womit sich Frau Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion einverstanden erkla¤rt. › Herr Bo¤sch spricht nach der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 2. › Herr Fayot weist vor der Abstimmung u¤ber Ziff. 48 (2. Teil) darauf hin, da(cid:223) die PSE-Fraktion dagegen stimmen werde, weil es zu diesem Punkt einen Vorschlag der Kommis- sion gebe, u¤ber den der auswa¤rtige Ausschu(cid:223) einen Bericht (Berichterstatter: Herr Galeote Quecedo) ausarbeite. Gesonderte Abstimmungen: Ziff. 16 (ELDR) Getrennte Abstimmungen: Ziff. 6 (ELDR): 1. Teil: Text bis (cid:132)Zugang zu Dokumenten(cid:147) 2. Teil: Rest Ziff. 10 (PPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)ihren Verpflichtungen nicht nachkommt(cid:147) 2. Teil: Rest Ziff. 46 (ARE): 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)und zur Finanzierung(cid:147) 2. Teil: diese Worte Ziff. 48 (PSE): 1. Teil: Einleitung und 1. Spiegelstrich 2. Teil: 2. Spiegelstrich Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 9). 13. Oliven und Oliveno¤l (Abstimmung) Bericht Jove· Peres › A4-0374/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1027, 1028, 1029, 1030, 1031 und 1032/97: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- Angenommene A¤nd. : 21; 22; 24; 37; 2; 4 ten Green und Fayot im Namen der PSE-Fraktion, Martens und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Azzolini und Pasty im Namen der UPE-Fraktion, Puerta im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Aelvoet und Roth im Namen der V-Fraktion sowie Lalumie‘re im Namen der ARE-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Abgelehnte A¤nd. : 5 durch NA, 23; 25 durch EA (188 Ja- Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 28; 6 durch NA; 35 durch NA; 7 durch NA; 36; 8 durch NA; 9 durch NA; 38; 10; 11 durch NA; 12 durch NA; 13 durch NA; 39 durch NA; 14 durch NA; 15 durch NA; 16 durch NA; 40; 17 durch NA; 18 durch NA; 20 durch NA; 41; 19 durch NA; 42; 3 (2. Teil ab (cid:132)einschlie(cid:223)lich(cid:147)) durch NA als Zusatz zu Ziff. 8 Hinfa¤llige A¤nd. : 3 (1. Teil bis (cid:132)schlu¤ssig darzulegen(cid:147)) C 14/106 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Zuru¤ckgezogene A¤nd. : 26; 27; 1; 29; 30; 31; 32; 33; 34 Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen, Erw. P durch EA (272 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). Wortmeldungen: › Herr Sturdy weist auf einen Fehler in der englischen Fassung von A¤ nd. 36 hin. › Herr Colino Salamanca, Vorsitzender des Landwirt- schaftsausschusses, weist auf einen Fehler in der spanischen Fassung von A¤ nd. 38 zu Erw. ZM hin. › Herr Anastassopoulos fordert nach der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 12 die PSE-Fraktion auf, ihre u¤brigen Antra¤ge auf NA zuru¤ckzuziehen, was diese ablehnt (die Pra¤sidentin weist ihn darauf hin, da(cid:223) auch andere Fraktionen entsprechende Antra¤ge gestellt haben). Nach der Abstimmung u¤ber Ziff. 7. 2 spricht er erneut zu den Kosten der NA (1. 000 Ecu, wie er sagt). › Die Pra¤sidentin weist darauf hin, da(cid:223) in A¤ nd. 42 der GUE/NGL-Fraktion die Worte (cid:132)und unter Beru¤cksichtigung. Inverkehrbringen der O¤ le(cid:147) zu streichen sind. Gesonderte Abstimmungen: Erw. P, Erw. ZL, Ziff. 2, Ziff. 18 (PSE) Getrennte Abstimmungen: Ziff. 8 (ELDR): 1. Teil: Text bis (cid:132)damit zusammenha¤ngenden Betrugs(cid:147) 2. Teil: Rest Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 5 (UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 6 (GUE/NGL, UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 35 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Erw. Z (GUE/NGL, UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 392 135 238 19 402 144 244 14 404 38 365 1 410 386 20 4 A¤ nd. 7 (GUE/NGL, PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 8 (GUE/NGL, PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Erw. ZH (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 9 (GUE/NGL, UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 11 (GUE/NGL, UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 12 (GUE/NGL, PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 13 (GUE/NGL, PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 39 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 6 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 14 (GUE/NGL, PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 408 166 231 11 409 150 228 31 396 236 139 21 413 146 246 21 410 139 266 5 411 135 265 11 407 131 269 7 410 35 369 6 409 266 134 9 413 137 256 20 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/107 A¤ nd. 15 (GUE/NGL, PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 7. 2 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 16 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 17 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 18 (GUE/NGL, UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 20 (GUE/NGL, UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 19 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 7. 8 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: gesamte Ziff. 7 (GUE/NGL): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 3 (2. Teil) (UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 406 138 248 20 486 237 140 9 415 154 251 10 415 141 269 5 409 152 235 22 400 146 244 10 375 132 234 9 412 267 134 11 422 283 131 8 412 147 258 7 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung durch NA (GUE/ NGL, UPE) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 10). 414 272 119 23 14. Beka¤mpfung des Tabakkonsums (Abstim- mung) Bericht Valverde Lo·pez › A4-0341/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Der Beginn von A¤ nd. 40 mu(cid:223) in einigen Sprachen gea¤ndert werden (nicht im Deutschen). Angenommene A¤nd. : 10 durch EA (212 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen); 13 durch EA (205 Ja- Stimmen, 162 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) Abgelehnte A¤nd. : 19; 22; 1; 7; 20; 24; 9; 18; 33; 41; 42; 3; 29; 8 (1. Teil); 11 durch EA (129 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen); 34; 2 durch EA (153 Ja-Stimmen, 210 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen); 37; 4; 39; 16 durch EA (163 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen); 14 durch EA (134 Ja-Stimmen, 220 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen); 15; 31; 32; 25 durch NA; 35 (1. Teil); 38; 36; 40; 26 durch NA; 12 durch NA; 6; 27 durch NA; 44; 17 durch EA (151 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen); 45 Hinfa¤llige A¤nd. : 23; 28; 21; 43; 8 (2. und 3. Teil); 30; 5; 35 (2. Teil) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen, der 2. Teil von Ziff. 18 durch EA (249 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen); nur Ziff. 29 wird durch NA abgelehnt. Wortmeldungen: › Herr Theonas weist auf den Fehler in der griechischen Fassung von A¤ nd. 40 hin, wo die franzo¤sische Fassung gilt. Gesonderte Abstimmungen: Ziff. 5 (UPE); Ziff. 6 (ARE); Ziff. 8, 10, 13, 17 (ELDR); Ziff. 19 (ARE); Ziff. 29 (ELDR); 31 (PSE); 32, 33, 37 (ELDR) Getrennte Abstimmungen: Ziff. 6 (ELDR): 1. Teil: Text bis (cid:132)zu atmen(cid:147) 2. Teil: Rest Ziff. 7 (ELDR): 1. Teil: Text bis (cid:132)fu¤r die Gesellschaft verursacht(cid:147) 2. Teil: Rest A¤ nd. 8 (I-EDN, ELDR): 1. Teil: Einleitung, 1. und 2. Spiegelstrich 2. Teil: 3. Spiegelstrich 3. Teil: 4. Spiegelstrich C 14/108 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Ziff. 10 (I-EDN): 1. Teil: Text ohne den 3. Spiegelstrich 2. Teil: 3. Spiegelstrich Ziff. 18 (ELDR): Ziff. 30, 2. Teil (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 362 178 172 12 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)die Einsetzung eines interinsti- tutionellen Untersuchungsausschusses. zu unterstu¤tzen, der(cid:147) 2. Teil: diese Worte A¤ nd. 35 (UPE): Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung durch NA (PPE) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 379 260 73 46 1. Teil: Text bis (cid:132)in der Gemeinschaft abdecken(cid:147) 2. Teil: Rest (Teil II Punkt 11). Ziff. 30 (PSE): 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)einschlie(cid:223)lich der gemeinsamen Agrarpolitik(cid:147) 2. Teil: Rest * * * Erkla¤rungen zur Abstimmung: Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 25 (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 28 (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 26 (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 12 (PPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 29 (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 27 (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 30, 1. Teil (I-EDN): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 371 32 336 3 377 234 126 17 380 71 301 8 377 113 246 18 382 157 215 10 335 55 274 6 363 262 80 21 Bericht Tillich/Tomlinson › A4-0390/97 › mu¤ndlich: Herr Fabre-Aubrespy im Namen der I-EDN- Fraktion. › schriftlich: die Abgeordneten Lulling; Holm, Gahrton, Lindholm, Scho¤rling; Novo; Stenmarck; Sjo¤stedt, Eriksson, Svensson; Waidelich, Andersson, Lo¤o¤w; Wibe, Theorin, Ahlq- vist; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen; des Places. Bericht Giansily › A4-0409/97 › mu¤ndlich: Herr Fabre-Aubrespy im Namen der I-EDN- Fraktion. › schriftlich: Herr Wibe. Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Sandb(cid:230)k › A4-0379/97 › schriftlich: Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen. Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Paasio › A4-0371/97 › schriftlich: Herr Rovsing. Bericht Cassidy › A4-0380/97 › schriftlich: Herr Katiforis. Bericht Pimenta › A4-0325/97 › schriftlich: die Abgeordneten Martinez; Titley; Rovsing. Bericht Scapagnini › A4-0308/97 › schriftlich: die Abgeordneten Lindqvist; Ahlqvist, Wibe, Theorin; Rovsing; Robles Piquer; Sandb(cid:230)k. Tagungen des Europa¤ischen Rates › mu¤ndlich: die Abgeordneten Berthu im Namen der I- EDN-Fraktion, Van Bladel. › schriftlich: die Abgeordneten Cushnahan; Souchet; Schroedter; Kristoffersen; Papakyriazis; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen. Arbeitsprogramm der Kommission › mu¤ndlich: Herr Berthu im Namen der I-EDN-Fraktion. › schriftlich: die Abgeordneten D(cid:14)·ez de Rivera Icaza; Sjo¤- stedt, Eriksson, Svensson; Wibe; Ford; Nicholson. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/109 Bericht Jove· Peres › A4-0374/97 › mu¤ndlich: die Abgeordneten Aparicio Sa·nchez, Imaz San Miguel, Izquierdo Rojo. › schriftlich: die Abgeordneten Kirsten M. Jensen, Blak, Iversen, Sindal; Pe·rez Royo; Svensson, Sjo¤stedt, Eriksson; Wibe, Lo¤o¤w, Ahlqvist, Theorin, Andersson; Fabre-Aubrespy; Carlotti. Bericht Valverde Lo·pez › A4-0341/97 › schriftlich: die Abgeordneten Blokland; Lindqvist; Tever- son; Needle; Cushnahan; Rovsing; Alavanos; Reding; Sou- chet. * * * Berichtigungen des Stimmverhaltens: Bericht Tillich/Tomlinson › A4-0390/97 A¤ nd. 3: Herr Nordmann wollte dagegen stimmen. A¤ nd. 4: Herr Tannert wollte dagegen stimmen. Schlu(cid:223)abstimmung: Herr Fitzsimons wollte dafu¤r stimmen. Herr Berthu wollte dagegen stimmen. Bericht Giansily › A4-0409/97 A¤ nd. 1/rev: Frau Bere‘s wollte dafu¤r stimmen. Herr Bertens wollte dagegen stimmen. Bericht Sandb(cid:230)k › A4-0379/97 A¤ nd. 4: Herr Posselt wollte dafu¤r stimmen. Bericht Quisthoudt-Rowohl › A4-0396/97 A¤ nd. 4: Herr Bourlanges wollte dafu¤r stimmen. Herr Salafranca Sa·nchez-Neyra wollte dafu¤r statt dagegen stimmen. Bericht Pimenta › A4-0325/97 Schlu(cid:223)abstimmung: Frau Van Bladel wollte dafu¤r stimmen. Bericht Jove· Peres › A4-0374/97 Ziff. 7. 2: Frau Marinucci wollte dagegen stimmen. Schlu(cid:223)abstimmung: Frau Cederschio¤ld wollte dagegen stimmen. Herr Marinho wollte dafu¤r stimmen. Bericht Valverde Lo·pez › A4-0341/97 Ziff. 29: Herr Hatzidakis wollte dagegen statt dafu¤r stimmen. Frau McCarthy wollte dafu¤r statt dagegen stimmen. Schlu(cid:223)abstimmung: Die Abgeordneten Ribeiro, Berthu und Souchet wollten dage- gen stimmen. ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE (Die Sitzung wird von 12. 50 bis 15. 00 Uhr unterbrochen. ) Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSITZ: Frau SCHLEICHER Vizepra¤sidentin Herr Papakyriazis spricht das schwere Flugzeugunglu¤ck am Morgen in der Na¤he von Thessaloniki an, das zahlreiche Opfer gefordert hat (die Pra¤sidentin sichert zu, da(cid:223) der Parlament- spra¤sident den Familien der Opfer das Beileid des Hauses aussprechen wird). 15. Ergebnisse der Konferenz von Kyoto (Erkla¤- rung mit anschlie(cid:223)ender Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt eine Erkla¤rung der Kommission u¤ber die Ergebnisse der Konferenz von Kyoto. Es sprechen die Abgeordneten Kenneth D. Collins, Vorsitzen- der des Umweltausschusses, zur geringen Anwesenheit im Saal und zur schlechten Organisation der Arbeiten › er meint, die Erkla¤rung wa¤re besser erst im Januar abgegeben worden (die Pra¤sidentin antwortet, den Arbeitsplan habe das Plenum festgelegt), und Weber. Frau Bjerregaard, Mitglied der Kommission, gibt die Erkla¤- rung ab. Es sprechen die Abgeordneten Linkohr im Namen der PSE- Fraktion, Liese im Namen der PPE-Fraktion, Eisma im Namen der ELDR-Fraktion, Gonza·lez A· lvarez im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Hautala im Namen der V-Fraktion, Weber im Namen der ARE-Fraktion, Blokland im Namen der I-EDN- Fraktion, Pollack, Gomolka, Kestelijn-Sierens, Breyer, McNally, Liese und Graenitz sowie Frau Bjerregaard. VORSITZ: Herr COT Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Aelvoet und Eisma, der eine Frage an die Kommission richtet, die Frau Bjerregaard beant- wortet. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. DRINGLICHKEITSDEBATTE Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache u¤ber aktuelle, dringliche und wichtige Fragen (Titel und Verfasser der Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge siehe Teil I Punkt 3 des Protokolls vom 16. Dezember 1997). 16. Landminen (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber sieben Entschlie(cid:223)ungantra¤ge (B4-1042, 1051, 1059, 1063, 1072, 1076 und 1081/97). Die Abgeordneten Gu¤nther, Bertens, Gonza·lez A· lvarez, Macartney, Cunningham, Telka¤mper und Amadeo erla¤utern die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge. C 14/110 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Es sprechen die Abgeordneten Theorin im Namen der PSE- Fraktion und Hautala im Namen der V-Fraktion sowie Sir Leon Brittan, Vizepra¤sident der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die gemeinsame Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 19. 17. Burundi (Aussprache) Dschibuti Die Abgeordneten Hory und Telka¤mper erla¤utern die Ent- schlie(cid:223)ungsantra¤ge. Es spricht Frau Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion. Sir Leon Brittan, Vizepra¤sident der Kommission, spricht zu allen Unterpunkten des Themas Menschenrechte. Der Pra¤sident erkla¤rt die gemeinsame Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 21. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber sechs Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge (B4-1049, 1052, 1065, 1075, 1077 und 1085/97). ABSTIMMUNGEN Die Abgeordneten Tindemans, Bertens, Vandemeulebroucke, Swoboda und Aelvoet erla¤utern die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge. Es sprechen Frau Gu¤nther im Namen der PPE-Fraktion und Sir Leon Brittan, Vizepra¤sident der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die gemeinsame Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 20. 18. Menschenrechte (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber 18 Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge (B4-1046, 1053, 1069, 1078, 1088, 1050, 1067, 1073, 1079, 1086, 1038, 1057, 1064, 1074, 1089, 1043, 1066 und 1087/97). Nigeria Die Abgeordneten Moorhouse, Bertens, Macartney und Mu¤ller erla¤utern die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge. Es sprechen die Abgeordneten Vecchi im Namen der PSE- Fraktion und Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion. Sierra Leone Die Abgeordneten Hory, Vecchi, Telka¤mper und Maij- Weggen erla¤utern die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge. Kroatien Die Abgeordneten Bertens, Swoboda, Dell(cid:146)Alba und Aelvoet erla¤utern die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge. Herr Posselt protestiert dagegen, da(cid:223) nur die gemeinsamen Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge, nicht aber die einzelnen urspru¤ngli- chen Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge in der Dokumentenverteilung in allen Sprachen verfu¤gbar sind (der Pra¤sident antwortet, es seien Probleme mit der U¤ bersetzung aufgetreten). 19. Landminen (Abstimmung) Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge B4-1042, 1051, 1059, 1063, 1072, 1076 und 1081/97 ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1042, 1051, 1059, 1063, 1072, 1076 und 1081/97: › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- ten Cunningham, Swoboda, Apolina·rio und Theorin im Namen der PSE-Fraktion, Gu¤nther im Namen der PPE-Fraktion, Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR-Fraktion, Puerta, Carnero Gonza·lez, Wurtz, Vinci, Ojala, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Alavanos und Theonas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hautala und Telka¤mper im Namen der V-Fraktion sowie Hory, Macartney und Taubira-Delannon im Namen der ARE-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. Gesonderte Abstimmungen: Ziff. 3 (ELDR) Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 12). Es sprechen die Abgeordneten Pack im Namen der PPE- Fraktion, Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion, Amadeo, fraktionslos, von Habsburg und Vanhecke. 20. Burundi (Abstimmung) Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge B4-1049, 1052, 1065, 1075, 1077 und 1085/97 Albanien Herr Habsburg-Lothringen erla¤utert den Entschlie(cid:223)ungsantrag. Es sprechen die Abgeordneten Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Daskalaki im Namen der UPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR-Fraktion und Theonas im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1049, 1052, 1065, 1075, 1077 und 1085/97: › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- ten Swoboda, Vecchi und Van Putten im Namen der PSE- Fraktion, Gu¤nther im Namen der PPE-Fraktion, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/111 Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion, Andre·-Le·onard, Fassa und Bertens im Namen der ELDR- Fraktion, Pettinari und Mohamed Al(cid:14)· im Namen der GUE/NGL- Fraktion, Aelvoet, Telka¤mper, McKenna und Hautala im Namen der V-Fraktion sowie Vandemeulebroucke im Namen der ARE-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Abgelehnte A¤nd. : 1 durch EA (76 Ja-Stimmen, 88 Nein- Stimmen, 0 Enthaltung) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 13). 21. Menschenrechte (Abstimmung) Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge B4-1046, 1053, 1069, 1078, 1088, 1050, 1067, 1073, 1079, 1086, 1038, 1057, 1064, 1074, 1089, 1043, 1066 und 1087/97 Nigeria ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1046, 1053, 1069, 1078 und 1088/97: › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- ten Vecchi im Namen der PSE-Fraktion, Moorhouse, Maij-Weggen und Gu¤nther im Namen der PPE-Fraktion, Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion, Bertens, Andre·-Le·onard und Fassa im Namen der ELDR- Fraktion, Manisco und Gonza·lez A· lvarez im Namen der GUE/ NGL-Fraktion Mu¤ller, Ripa di Meana, Telka¤mper und Aelvoet im Namen der V-Fraktion sowie Hory und Macartney im Namen der ARE-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. Gesonderte Abstimmungen: Erw. G (ARE) Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 14 a). Donnerstag, 18. Dezember 1997 Bertens und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion, Pettinari und Sierra Gonza·lez im Namen der GUE/NGL- Fraktion, Telka¤mper und Aelvoet im Namen der V-Fraktion sowie Hory im Namen der ARE-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 14 b). Kroatien ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1038, 1057, 1064, 1074 und 1089/97: › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- ten Baro·n Crespo, Apolina·rio, Barros Moura und Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Pack im Namen der PPE-Fraktion, Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion, La Malfa und Cars im Namen der ELDR-Fraktion, Marset Campos, Castellina und Jove· Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Cohn-Bendit, Gahrton, Tamino und Aelvoet im Namen der V-Fraktion sowie Dell(cid:146)Alba im Namen der ARE-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 14 c). Albanien ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B4-1043/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) es in Erw. C (bzw. im 3. Spiegelstrich in einigen Sprachfassungen) (cid:132)Attentat(cid:147) statt (cid:132)Mord(cid:147) hei(cid:223)en mu(cid:223) und da(cid:223) bei Ziff. 3 die deutsche Fassung gilt. Das Parlament lehnt den Entschlie(cid:223)ungsantrag durch NA (PPE) ab: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 174 70 97 7 Sierra Leone Dschibuti ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1050, 1067, 1073, 1079 und 1086/97: ENTSCHLIESSUNGSANTRA¤ GE B4-1066 und 1087/97: › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- › gemeinsamer Entschlie(cid:223)ungsantrag, den die Abgeordne- ten Van Putten im Namen der PSE-Fraktion, Maij-Weggen und Moorhouse im Namen der PPE- Fraktion, Azzolini im Namen der UPE-Fraktion, ten Vecchi im Namen der PSE-Fraktion, Stasi im Namen der PPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR-Fraktion, Jove· Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion, C 14/112 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Aelvoet und Telka¤mper im Namen der V-Fraktion sowie Hory im Namen der ARE-Fraktion eingereicht haben und wonach diese durch einen neuen Text ersetzt werden: (Einfache Mehrheit erforderlich) Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 14 d). ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE 22. Mitteilung zum Gesetzgebungsverfahren Der Pra¤sident gibt gema¤(cid:223) Artikel 51 GO bekannt, da(cid:223) er vom Rat den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Bestimmung der Drittla¤nder, deren Staatsangeho¤rige beim U¤ berschreiten der Au(cid:223)engrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein mu¤ssen, erhalten hat. Diese U¤ bermittlung erfolgt im Anschlu(cid:223) an die Nichtigerkla¤- rung der Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 durch den Gerichtshof (Urteil in der Rechts- sache C-392/95 › Europa¤isches Parlament gegen Rat). Mit Schreiben vom 20. November 1997 hat die Kommission den Inhalt ihres Vorschlags vom 10. Dezember 1993 (KOM(93)0684 › C4-0665/97) fo¤rmlich besta¤tigt. Dementsprechend wird das neue Gesetzgebungsverfahren 97/ 0922(CNS) auf der Grundlage dieses Texts und der Ausrich- tung des Rates (11323/97), die am 14. Oktober 1997 u¤bermit- telt wurde, durchgefu¤hrt. Diese Texte werden federfu¤hrend dem Ausschu(cid:223) fu¤r Grund- freiheiten und innere Angelegenheiten und mitberatend dem Ausschu(cid:223) fu¤r Recht und Bu¤rgerrechte sowie dem Ausschu(cid:223) fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspo- litik u¤bermittelt. (Rechtsgrundlage: Artikel 100 EGV) 23. U¤ bermittlung von Gemeinsamen Standpunk- ten des Rates Der Pra¤sident teilt auf der Grundlage von Artikel 64,1 GO mit, da(cid:223) er gema¤(cid:223) den Bestimmungen der Artikel 189 b und 189 c des EG-Vertrags die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugeho¤rigen Begru¤ndungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission erhalten hat: › Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Richtlinie des Rates Rates u¤ber die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindli- chen Personen (C4-0620/97 › 96/0281(SYN)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: VKHR (den in der 1. Lesung mitberatenden Ausschu¤ssen u¤bermittelt: HAUS) Rechtsgrundlage: Art. 84 Abs. 2 EGV › Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Richtlinie des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 93/75/EWG u¤ber Mindestanforderungen an Schiffe, die See- ha¤fen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefa¤hrliche oder umweltscha¤dliche Gu¤ter befo¤rdern (C4-0621/ 97 › 96/0231(SYN)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: VKHR Rechtsgrundlage: Art. 84 Abs. 2 EGV Die Dreimonatsfrist, u¤ber die das Parlament verfu¤gt, beginnt somit am folgenden Tag, 19. Dezember 1997. VORSITZ: Frau FONTAINE Vizepra¤sidentin 24. Menschenrechte und Demokratie (Ausspra- che) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber zwei Berichte im Namen des Ausschusses fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik. Herr Imbeni erla¤utert seinen Bericht u¤ber den Bericht der Kommission u¤ber die Durchfu¤hrung der Aktionen zur Fo¤rde- rung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchfu¤h- rungszeitraum: 1995) (KOM(96)0672 › C4-0095/97) (A4- 0381/97). Frau Lenz erla¤utert ihren Bericht u¤ber die Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der EU-Kom- mission mit Zusta¤ndigkeit fu¤r Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung (A4-0393/97). Es sprechen die Abgeordneten Dell(cid:146)Alba, Verfasser der Stel- lungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses zum Bericht A4-0393/97, Goerens, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses fu¤r Grundfreiheiten zum Bericht A4-0381/97, Titley im Namen der PSE-Fraktion, Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion, Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR- Fraktion, Schroedter im Namen der V-Fraktion, Dupuis im Namen der ARE-Fraktion, Amadeo, fraktionslos, Gillis, Lindqvist, Mu¤ller, Vanhecke, De Melo, Stenzel und von Habsburg sowie Sir Leon Brittan,Vizepra¤sident der Kommis- sion. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die gemeinsame Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 6 des Protokolls vom 19. Dezember 1997. VORSITZ: Herr IMBENI Vizepra¤sident 25. Benchmarking (Aussprache) Herr Katiforis erla¤utert in Vertretung des Berichterstatters den Bericht von Herrn Murphy im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/113 Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regio- nen u¤ber die Wettbewerbsfa¤higkeit der Europa¤ischen Industrie › Eine Bewertung mittels Benchmarking (KOM(97)0153 › C4-0387/97) (A4-0387/97). Es sprechen die Abgeordneten Kestelijn-Sierens im Namen der ELDR-Fraktion, Scho¤rling im Namen der V-Fraktion und Blokland im Namen der I-EDN-Fraktion sowie Sir Leon Brittan, Vizepra¤sident der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 7 des Protokolls vom 19. Dezember 1997. 26. Ausfu¤ hrung der Ausgaben im Rahmen der GASP (Aussprache) Frau Mu¤ller erla¤utert ihren Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Haushaltskontrolle u¤ber die Stellungnahme Nr. 1/97 des Europa¤ischen Rechnungshofes zu den Bedingungen fu¤r die Ausfu¤hrung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik (C4-0220/97) (A4-0339/97). Es sprechen die Abgeordneten Wemheuer im Namen der PSE-Fraktion, Theato, Vorsitzende des Haushaltskontrollaus- schusses, im Namen der PPE-Fraktion, Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion und Fabra Valle·s sowie Sir Leon Brittan, Vizepra¤sident der Kommission. Donnerstag, 18. Dezember 1997 Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 8 des Protokolls vom 19. Dezember 1997. 27. Tagesordnung der na¤chsten Sitzung Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) die Tagesordnung fu¤r die Sitzung am folgenden Tag wie folgt festgelegt wurde: 9. 00 Uhr: › Abstimmung u¤ber die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist › gemeinsame Aussprache u¤ber 7 mu¤ndliche Anfragen zu gentisch vera¤ndertem Soja und Mais › Bericht Wiersma u¤ber ein Abkommen mit Usbekistan * (1) › Erkla¤rung der Kommission zum UEFA-Cup (Die Sitzung wird um 19. 55 Uhr geschlossen. ) (1) U¤ ber den Text wird nach Abschlu(cid:223) der Aussprache abgestimmt. Julian PRIESTLEY Generalsekreta¤r Georgios ANASTASSOPOULOS Vizepra¤sident C 14/114 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 TEIL II Vom Europ(cid:228)ischen Parlament angenommene Texte 1. Entwurf des Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Union fu¤ r das Haushalts- jahr 1998 › Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1998 a) A4-0390/97 Entschlie(cid:223)ung zum Entwurf des Haushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤ r das Haushaltsjahr 1998 › in der vom Rat gea¤nderten Fassung (alle Einzelpla¤ne) › und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/98 zum Entwurf des Haushaltsplans fu¤r 1998 › Einzelplan III › Kommission Das Europa¤ische Parlament, › gestu¤tzt auf den Vertrag u¤ber die Europa¤ische Union, › › › in Kenntnis des von der Kommission am 29. Oktober 1997 verfa(cid:223)ten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans fu¤r 1998 › Einzelplan III › Kommission (SEK(97)1954) sowie zum Entwurf des Haushaltsplans (C4-0645/97), in Kenntnis der Beschlu¤sse des Rates vom 27. November 1997 u¤ber den Entwurf des Haushaltsplans fu¤r 1998 in der vom Parlament in erster Lesung mit Aba¤nderungen versehenen und gea¤nderten Fassung (C4-0600/97), die das Berichtigungsschreiben Nr. 1 enthalten, in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 u¤ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1) und der als Anlage beigefu¤gten finanziellen Vorausschau in der zuletzt am 24. April 1997 (2) revidierten und angepa(cid:223)ten Fassung, › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ungen vom 13. Ma¤rz 1997 zu den Leitlinien fu¤r das Haushalts- verfahren1998 (3), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 17. Juli 1997 zu dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 u¤ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4) › Anhang II betreffend die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haus- haltsbereich › vorgesehenen (cid:132)Ad-hoc-Verfahren(cid:147) fu¤r den Haushaltsplan 1998, › unter Hinweis auf die Haushaltsordnung, insbesondere die Artikel 15 und 26, und die Beratungen der zusta¤ndigen Ausschu¤sse u¤ber die gema¤(cid:223) diesen Artikeln zula¤ssigen Mittelu¤bertragungen, › in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs u¤ber das Haushaltsjahr 1996 (5), › unter Hinweis auf seine Beratungen und seine in erster Lesung angenommenen Aba¤nderungen sowie seine am 23. Oktober 1997 angenommenen Entschlie(cid:223)ungen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 (Einzelpla¤ne I, II, III, IV, V und VI) (6), › in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung (A4-0390/97), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es beschlossen hat, fu¤r den Haushaltsplan 1998 91 012,988 Millionen Ecu an Verpflichtungserma¤chtigungen und 83 529,167 Millionen Ecu an Zahlungserma¤chtigungen vorzuse- hen, was einer Aufstockung um 2,1% bei den Verpflichtungserma¤chtigungen und 1,4% bei den Zahlungserma¤chtigungen gegenu¤ber 1997 entspricht, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) gegenu¤ber der ersten Lesung des Rates im Entwurf des Haushaltsplans des Rates vom 27. November 1997 die Verpflichtungen um 246,098 Millionen Ecu geku¤rzt und die Zahlungen um 579,847 Millionen Ecu angehoben wurden; ferner in der Erwa¤gung, da(cid:223) Ku¤rzungen in Ho¤he von 550 Millionen Ecu bei den Mitteln fu¤r die Landwirtschaft und Ku¤rzungen bei den Zahlungen in Rubrik 3 und 4 um 550 Millionen Ecu aufgrund der ersten Lesung des Parlaments vereinbart wurden; ferner in der Erwa¤gung, da(cid:223) auch eine fru¤hzeitige Einbeziehung des Saldos von 1997 in Ho¤he von 100 Millionen Ecu vereinbart wurde; ferner in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Entwurf des Haushaltsplans des Rates sich weiterhin auf 1,14% des BSP bezu¤glich der Ausgaben, jedoch auf 1,126 % bezu¤glich der beno¤tigten Einnahmen bela¤uft, wa¤hrend die gegenwa¤rtige Obergrenze der Eigenmittel 1,26% des BSP betra¤gt, (1) ABl. C 331 vom 07. 12. 1993, S. 1. (2) ABl. C 150 vom 19. 05. 1997, S. 23. (3) ABl. C 115 vom 14. 04. 1997, S. 178 und S. 183. (4) ABl. C 286 vom 22. 09. 1997, S. 189. (5) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997. (6) Teil II Punkt 1d und e des Protokolls dieses Datums. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/115 Donnerstag, 18. Dezember 1997 C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Entwurf des Haushaltsplans im Hinblick auf die neue Bescha¤ftigungsini- tiative der Europa¤ischen Union und die Bescha¤ftigungsma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten aufgestellt wurde, ferner im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten geforderten Bemu¤hungen um eine sparsame Haushaltsfu¤hrung zur besseren Erreichung der Konvergenzkriterien fu¤r die Verwirklichung der Wirtschafts- und Wa¤hrungsunion ab 1999, Allgemeine Vorgehensweise 1. billigt die Haushaltsbeschlu¤sse zur Bereitstellung ausreichender Mittel fu¤r die von ihm und vom Rat in der jeweiligen ersten Lesung festgelegten wichtigsten Priorita¤ten unter Beru¤cksichtigung der sparsamen Haushaltsfu¤hrung. › Einleitung der dreija¤hrigen Bescha¤ftigungsinitiative wie vom Parlament gefordert und vom Europa¤i- schen Sondergipfel in Luxemburg am 21. November 1997 beschlossen; › Gewa¤hrleistung strikter Haushaltsziele angesichts der Notwendigkeit zur Einhaltung der Kriterien fu¤r die Wirtschafts- und Wa¤hrungsunion und die einheitliche Wa¤hrung durch Vereinbarung von Ku¤rzungen der Zahlungserma¤chtigungen unter die Werte aus der ersten Lesung des Parlaments; › Fortsetzung der Finanzierung des Programms fu¤r Frieden und Verso¤hnung in Nordirland; › Versta¤rkung des Programms Sokrates fu¤r Zusammenarbeit im Bildungsbereich; › Ermittlung und Konsolidierung von Ma(cid:223)nahmen vor dem Beitritt; › Koordinierung und Versta¤rkung von Ma(cid:223)nahmen zugunsten von Menschenrechten und Demokratie; › Einfu¤hrung eines neuen Konzepts fu¤r EU- Beihilfen mit transparenteren Kriterien; 2. stellt fest, da(cid:223) der Europa¤ische Rat in Luxemburg nach Anho¤rung des Pra¤sidenten des Parlaments die Initiative des Parlaments zur Aufstockung der fu¤r die Bescha¤ftigung vorgesehenen Haushaltsmittel begru¤(cid:223)t hat, ein Schritt, den der Rat positiv aufgenommen hat; formalisiert die Vereinbarung mit dem Rat durch Annahme des erforderlichen Haushaltsbeschlusses; rechnet damit, da(cid:223) die Kommission so bald wie mo¤glich Vorschla¤ge fu¤r erforderliche Rechtsgrundlagen fu¤r die Initiative vorlegt, in deren Rahmen neue Finanzinstrumente zur Unterstu¤tzung innovativer Klein- und Mittelunternehmen, darunter auch Hand- werksbetriebe, vorgesehen sind, die Arbeitspla¤tze schaffen, wie es den Schlu(cid:223)folgerungen der dritten Europa¤ischen Konferenz der Handwerks- und Kleinbetriebe (cid:132)Bescha¤ftigung durch Innovation(cid:147) entspricht, damit der Rat sie noch verabschieden kann (1); 3. stellt fest, da(cid:223) die Kommission zu gegebener Zeit den Vorentwurf eines Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans vorlegen wird, wenn die Zahlungen und auch die Verpflichtungserma¤chti- gungen von Rubrik 1 sich als unzureichend erweisen, und da(cid:223) die Haushaltsbeho¤rde den Vorentwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans der Kommission wohlwollend pru¤fen wird; stellt ferner fest, da(cid:223) dies aufgrund der Ku¤rzungen des Rates bei den Verpflichtungs-und Zahlungserma¤chtigungen in Ho¤he von 550 Millionen Ecu in Rubrik 1 und den Zahlungserma¤chtigungen in Ho¤he von 550 Millionen Ecu › in den Rubriken 3 und 4 › der Fall sein ko¤nnte, was vom Parlament unter dieser klaren Voraussetzung unterstu¤tzt wird; dringt bei der Kommission darauf zu gewa¤hrleisten, da(cid:223) der Haushaltsplan 1998 uneingeschra¤nkt im Einklang mit Artikel 205 des EG-Vertrags ausgefu¤hrt wird, und diesen Haushaltsbe- schlu¤ssen in ihrem Gesetzgebungsprogramm 1998 angemessen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission im Sinne einer U¤ berwachung der Zahlungen auf, u¤ber die Entwicklung der 4. Zahlungen fu¤r die einzelnen Haushaltsposten auf einer monatlichen Grundlage zu informieren, und zwar zusammen mit einer Prognose u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans, die der Haushaltsbeho¤rde bis zu der Konzertierungssitzung im Juli 1998 vorzulegen ist; 5. ist der Ansicht, da(cid:223) seine Beschlu¤sse u¤ber den Haushaltsplan 1998 den Leitlinien in seiner obengenannten Entschlie(cid:223)ung vom 13. Ma¤rz 1997 Rechnung tragen und da(cid:223) dabei soweit wie mo¤glich die Leitlinien des Rates und der Kommission beru¤cksichtigt wurden; 6. erwartet, da(cid:223) durch eine informelle Konzertierung mit dem Rat Anfang des Jahres die Festlegung realistischer gemeinsamer Haushaltsziele gefo¤rdert wird, da(cid:223) sie die Vorbereitung einer offenen und kooperativen Haltung beider Teile der Haushaltsbeho¤rde erleichtert und da(cid:223) in ihrem Rahmen die la¤ngerfristigen Finanzthemen angesprochen werden, die sich aufgrund der Verfahren der Wirtschafts- und Wa¤hrungsunion und der Erweiterung ergeben werden; (1) Ziffer 47 und 48 der Schlu(cid:223)folgerungen des Vorsitzenden, in denen es hei(cid:223)t: (cid:132)Mit diesen neuen Instrumenten soll die Europa¤ische Technologie-Fazilita¤t, die von der Europa¤ischen Investitionsbank finanziert und vom Europa¤ischen Investitionsfonds verwaltet wird, durch die Schaffung einer (cid:132)Risikofazilita¤t(cid:147) versta¤rkt, die Schaffung gemeinsamer transnationaler Unternehmen unterstu¤tzt und beim Europa¤ischen Investitionsfonds ein Sondergarantiefonds zur Erleichterung der Risikou¤bernahme durch Einrichtungen, die kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, eingerichtet werden. Der Europa¤ische Rat fordert die Kommission auf, gestu¤tzt auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten Beispiele fu¤r vorbildliche Verfahren hinsichtlich des Funktionierens dieser Ma(cid:223)nahmen vorzulegen. (cid:147) C 14/116 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 7. begru¤(cid:223)t das Berichtigungsschreiben Nr. 1/98, das den Forderungen des Parlaments im Agrarsektor entgegenkommt, im Anschlu(cid:223) an die Vereinbarung im Rahmen des Trilogs vom 8. April 1997; fordert eine Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission u¤ber die Fortsetzung des Verfahrens fu¤r die Agrarausgaben, das im diesem Jahr erfolgreich angewandt wurde, und zwar nach einem Trilog, der spa¤testens im Ma¤rz 1998 stattfinden soll; 8. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, die Erhebung von Einnahmen als Beitrag zum Haushaltsplan der Union zu u¤berpru¤fen und zu verbessern, und zwar entsprechend den ju¤ngsten Empfehlungen des Rechnungshofs und den Schlu(cid:223)folgerungen des Untersuchungsausschusses fu¤r das Versandverfahren, um die derzeitige gro(cid:223)e Verschwendung zu vermeiden und die Haushaltsbeho¤rde in die Lage zu versetzen, dem Bedarf besser gerecht zu werden, ohne die vierte Ressource u¤berma¤(cid:223)ig in Anspruch zu nehmen; ist sich der Tatsache bewu(cid:223)t, da(cid:223) in diesem abschlie(cid:223)enden Planungszeitraum die Gewa¤hrleistung 9. der uneingeschra¤nkten Ausfu¤hrung, U¤ berwachung und Bewertung der gemeinschaftlichen Fo¤rderkonzep- te und der einzigen Dokumente fu¤r die Programmplanung fu¤r die Programme und Projekte im Rahmen der Strukturfonds, der gemeinschaftlichen Fo¤rderkonzepte, der Gemeinschaftsinitiativen und des Koha¤sions- fonds eine Priorita¤t des Parlaments darstellen werden, und ersucht die Kommission, detaillierte Informationen u¤ber Initiativen zur Schaffung von Arbeitspla¤tzen in Ziel-2-Gebieten und die realen Erwartungen fu¤r die na¤chsten zwei Jahre vorzulegen; 10. begru¤(cid:223)t die von den beiden Teilen der Haushaltsbeho¤rde erzielte Vereinbarung u¤ber die Zuweisung weiterer Mittel in Ho¤he von 70 Millionen Ecu fu¤r das Programm Sokrates fu¤r 1998 und 1999, die derzeit im Verfahren der Mitentscheidung u¤berpru¤ft wird; geht davon aus, da(cid:223) dadurch der erfolgreiche Abschlu(cid:223) des legislativen Vermittlungsverfahrens vor Ende Dezember 1997 beschleunigt wird; merkt an, da(cid:223) die Haushaltsbeho¤rde somit das Risiko weiterer Verzo¤gerungen im legislativen Bereich verringert hat, durch die die uneingeschra¤nkte Ausfu¤hrung dieses beliebten Programms beeintra¤chtigt wu¤rde; 11. stellt fest, da(cid:223) nach dem Treffen zwischen den Vertretern der Organe auf ho¤chster Ebene bis zum 31. Ma¤rz 1998 ein nachhaltiges Konzept fu¤r eine gemeinsame Informationspolitik mit dem Ziel einer besseren Unterrichtung der europa¤ischen Bu¤rger entwickelt werden sollte; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat ein von unabha¤ngigen Sachversta¤ndigen ausgearbeitetes zweiteiliges Strategiepapier u¤ber die Zukunft des JET vorzulegen, und zwar den ersten Teil, in dem die Verwaltungs- und Haushaltsfragen im einzelnen behandelt werden, bis zum 31. Ma¤rz 1998, und den zweiten Teil in Form einer Evaluierungsstudie der verschiedenen Elemente des ku¤nftigen Programms vor dem 1. Mai 1998; billigt den Beschlu(cid:223), die Mittel fu¤r das kontrollierte Kern-Fusionsprogramm in die Haushaltslinie 12. einzusetzen, und zwar mit Ausnahme von 3,6 Millionen Ecu in der Reserve bis zu einer mo¤glichen Beilegung der Personalstreitigkeiten innerhalb des JET; stimmt der U¤ bertragung von 25 JET-Planstellen im Rahmen von Euratom auf das Fusionsprogramm sowie der Beibehaltung der Reserveliste der Bewerber, die Ende 1997 auslaufen soll, bis Ende 1999 zu; fordert die Kommission auf, so bald wie mo¤glich ihren Vorschlag zur A¤ nderung des JET-Statuts gema¤(cid:223) dem Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 12. Dezember 1996 vorzulegen und zusa¤tzliche Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Personalpolitik und Einstellung zu ergreifen, um ihre Verpflichtungen aufgrund der verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 zu erfu¤llen; a¤u(cid:223)erst sich besorgt u¤ber die Berichten zufolge bestehenden Schwierigkeiten bei der Ausfu¤hrung 13. der Finanzierung der EU fu¤r Aktionen, die den erkla¤rten Priorita¤ten in Bosnien-Herzegowina entsprechen, insbesondere der Ru¤ckkehr von Flu¤chtlingen; besta¤tigt seinen Beschlu(cid:223) aus erster Lesung, 30% der Mittel in der Reserve fu¤r Ma(cid:223)nahmen zum Wiederaufbau zu belassen; ersucht seine zusta¤ndigen Gremien, umgehend und wohlwollend die Entsendung einer aus vier Mitgliedern der zusta¤ndigen Gremien einschlie(cid:223)lich des Haushaltsausschusses und des Ausschusses fu¤r Haushaltskontrolle bestehenden Ad-hoc-Delegation Anfang 1998 zu pru¤fen, die vor Ort die finanziellen und administrativen Probleme dieser Hilfe mit den Beho¤rden in der Region bewerten soll; begru¤(cid:223)t die Rahmenvereinbarung u¤ber die Mittelzuweisung fu¤r die EBWE fu¤r den Beitrag der 14. Union zum Tschernobyl-Vermantelungsplan, billigt den Beschlu(cid:223) des Rates, 25 Millionen Ecu fu¤r Artikel B7-536 in die Reserve einzusetzen, und bekra¤ftigt, da(cid:223) die Mittel nach Annahme der Rechtsgrundlage freigegeben werden, und zwar nach Pru¤fung spezifischer Bedingungen in Verbindung mit der technischen Ausfu¤hrung des Plans sowie mit Zahlungen an den Fonds von anderen Gebern; erga¤nzt die Erla¤uterungen zu Artikel B7-520 durch eine Anmerkung, die Mittel bis zu einem Ho¤chstbetrag von 25 Millionen Ecu zur Deckung der in Artikel B7-536 genannten Ausgaben durch Mittelu¤bertragung ermo¤glicht; betont, da(cid:223) der fu¤r diese Ma(cid:223)nahme zuzuweisende Gesamtbetrag 100 Millionen Ecu u¤ber die achtja¤hrige Laufzeit des Programms nicht u¤berschreiten wird und da(cid:223) der Bereich der nuklearen Sicherheit 1998 im Rahmen des Programms TACIS 13% der Gesamtmittel nicht u¤bersteigen wird; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/117 Donnerstag, 18. Dezember 1997 15. erwartet, da(cid:223) die Verwaltung des Haushaltsplans verbessert wird, indem die Kommission und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten unverzu¤glich die Empfehlungen umsetzen, die im Rahmen des Programms SEM 2000 und, sofern das Personal des Organs betroffen ist, des Programms MAP 2000 angenommen wurden; Reserven beschlie(cid:223)t, Mittel fu¤r 23 Haushaltszeilen in die Reserve einzustellen, um die Ausfu¤hrung dieser 16. Haushaltszeilen wa¤hrend des Haushaltsjahres 1998 eingehend zu u¤berwachen (siehe Anlage I); erinnert daran, da(cid:223) die Bedingungen fu¤r ihre Freigabe in den von ihm angenommenen Aba¤nderungen aufgefu¤hrt sind; beschlie(cid:223)t, die Mittel freizugeben, sobald die von ihm gestellten Bedingungen erfu¤llt sind; wiederholt seine Forderung an die Kommission, sa¤mtliche U¤ bertragungen von Mitteln, die fu¤r die 17. spezifischen Haushaltszeilen in Kapitel B0-40 eingesetzt wurden, im Rahmen des Mo¤glichen vor dem 15. September 1998 vorzulegen; fordert die Kommission auf, die Haushaltsbeho¤rde bis spa¤testens zehn Tage vor deren Beschlu(cid:223)fassung umfassend zu unterrichten; weist darauf hin, da(cid:223) solche Vorschla¤ge fu¤r Mittelu¤bertragungen getrennt von der Sammelu¤bertragung nach dem Notenboom-Bourlanges-Verfahren vorgelegt werden mu¤ssen, deren Verfahrensweise u¤berpru¤ft werden sollte und die z. B. durch einen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan ersetzt werden ko¤nnte, der in den letzten vier Monaten des Jahres vorzulegen wa¤re; 18. verpflichtet sich, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu evaluieren und sie in als priorita¤r ermittelten Bereichen mit dem Ziel zu fo¤rdern, die prognostizierte Synergie und Einsparung zu erreichen; verpflichtet sich zur eingehenden U¤ berwachung der Ausfu¤hrung des neuen Systems fu¤r Beihilfen 19. aus dem Haushaltsplan der Union (Teil A des Haushaltsplans) und besteht auf der Verbesserung interner Verfahren, um doppelte Beihilfen aus beiden Teilen des Haushaltsplans zu vermeiden; Haushaltspla¤ne der anderen Institutionen 20. stellt fest, da(cid:223) der Rat abgesehen von den Aba¤nderungen, die das Parlament an seinem eigenen Haushaltsplan und dem Haushaltsplan des Bu¤rgerbeauftragten vorgenommen hat, erstmals die erste Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans (andere Institutionen) des Parlaments ohne A¤ nderungen unterstu¤tzt hat; begru¤(cid:223)t dieses Ergebnis, das er als Zustimmung zu einer gemeinsamen Lesung der Verwaltungs- 21. ausgaben der Organe betrachtet; 22. ist der Ansicht, da(cid:223) eine einzige Lesung den betreffenden Organen gro¤(cid:223)ere zeitliche Spielra¤ume einra¤umt, und ersucht sie daher, diese Gelegenheit zu nutzen, um ihre Planung zur Ausfu¤hrung des Haushaltsplans zu verbessern; 23. erinnert in diesem Zusammenhang daran, da(cid:223) es Mittel in die Reserve eingesetzt und im Rahmen dieses Haushaltsverfahren gefordert hat, da(cid:223) Berichte u¤ber Fragen ausgearbeitet werden, die gemeinsam mit den Fristen und Bedingungen fu¤r die Einreichung in Anlage II aufgefu¤hrt sind; 24. bedauert indessen, da(cid:223) der Rat die Aba¤nderungen abgelehnt hat, die darauf abzielen, geeignete Erla¤uterungen fu¤r jede Einnahmelinie gema¤(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung einzufu¤gen; 25. hat daher beschlossen, die Aba¤nderungen zu den Einnahmen erneut einzureichen; 26. beauftragt die Verwaltung, eine angemessene Mittelu¤bertragung fu¤r die 12. Plenartagung in Stra(cid:223)burg vorzunehmen; betont, da(cid:223) diese Forderung ebenfalls den durch die Konferenz der Pra¤sidenten vom 23. Oktober 1997 gefa(cid:223)ten Beschlu¤ssen u¤ber die Abhaltung von Ausschu(cid:223)sitzungen in Stra(cid:223)burg Rechnung tragen sollte; stellt fest, da(cid:223) mo¤gliche Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Ausschu(cid:223)sitzungen in Stra(cid:223)burg aufgrund dieser Beschlu¤sse sich im Laufe des Jahres auf bis zu etwa 4 Millionen Ecu belaufen ko¤nnten; betont sein Eintreten fu¤r einen transparenten und effizienten Eingliederungsplan, der insbesondere 27. bei den Verwaltungsausgaben einen Vergleich zwischen den einzelnen Organen ermo¤glicht; 28. ersucht in diesem Zusammenhang die Kommission, die Harmonisierungsta¤tigkeiten im Bereich des Eingliederungsplans fu¤r den Titel 2 (cid:132)Geba¤ude, Material und verschiedene Sachausgaben(cid:147) zu koordinieren und bis zum 30. April 1998 einen interinstitutionellen Bericht vorzulegen; C 14/118 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Margen 29. nimmt Kenntnis von den fu¤r einen mo¤glichen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan verfu¤gbaren Margen in Ho¤he von 2 898 Millionen Ecu in Rubrik 1, in Ho¤he von 247 Millionen Ecu in Rubrik 3, in Ho¤he von 470 Millionen Ecu in Rubrik 4 und in Ho¤he von 188 Millionen Ecu in Rubrik 5; Schlu(cid:223)bestimmungen beauftragt seinen Pra¤sidenten, den Haushaltsbeschlu(cid:223) als Haushaltsplan der Europa¤ischen Union 30. festzustellen; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Haushaltsbeschlu¤sse dem Rat, der Kommission und den 31. betreffenden Institutionen und Beratungsgremien zu u¤bermitteln. Haushaltsplan 1998 In die Reserve B0-40 eingesetzte Mittel (Stand nach der zweiten Lesung des Parlaments) ANLAGE I in Mio. Ecu HH-Linie Bezeichnung Mittel VE ZE Kriterien fu¤r die Freigabe B3-1006 Fo¤rderung und Erhalt von Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen B3-300 B3-306 Allgemeine Informationsma(cid:223)nahmen und Ma(cid:223)nah- men im Bereich der O¤ ffentlichkeitsarbeit betreffend die Europa¤ische Union Prince › Programm zur Information des Europa¤i- schen Bu¤rgers › Informationsma(cid:223)nahmen fu¤r spezi- fische Politiken 0,4 13,0 15,0 B3-4005 Europa¤isches Zentrum fu¤r Arbeitsbeziehungen 0,585 B3-4311 B3-441 Europa¤ische Agentur fu¤r Sicherheit und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz Europa¤ische Beobachtungsstelle fu¤r Drogen und Drogensucht B5-800 Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres B6-8121 Kontrollierte Kernfusion 0,7 2,0 4,0 3,6 0,4 Der Verwaltungsrat des Europa¤ischen Bu¤ros fu¤r weniger verwendete Sprachen mu(cid:223) in seiner Zusam- mensetzung repra¤sentativer sein. 15,0 Vorlage konkreter Vorschla¤ge zur Schaffung eines Europa¤ischen Informationssystems und Erfu¤llung weiterer Bedingungen. 10,0 1) Eine Arbeitsgruppe mu(cid:223) u¤ber die Aufschlu¤sse- lung der Haushaltslinie entscheiden. 2) (cid:132)Euronews(cid:147) ist als eines der Instrumente zu verwenden. 0,4 Es mu(cid:223) 1) eine schriftliche Verpflichtung der betei- ligten Parteien hinsichtlich der Kofinanzierung vorliegen. 2) Die Verwaltung des Zentrums mu(cid:223) ausgewechselt 3) und seine Effizienz nachweislich verbessert worden sein. 0,5 Vereinbarung der Haushaltsbeho¤rde u¤ber das Arbeits- programm. 2,0 Nach U¤ bertragung der Mittel fu¤r die Ausfu¤hrung der erwa¤hnten Politik. 3,0 Gelegenheit zur Stellungnahme fu¤r das Europa¤ische Parlament vor Annahme der Mehrjahresprogramme (Sherlock, Grotius, Oisin, Stop). 3,6 Beilegung der Personalstreitigkeiten des JET-UKA- EA-Teams; Vorkehrungen fu¤r die Auswirkungen eines mo¤glichen ku¤nftigen Gerichtsurteils. B7-4034 Finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Tu¤rkei 53,0 30,0 1) Annahme einer Rechtsgrundlage. 2) Wesentliche Fortschritte in Richtung einer politi- schen Lo¤sung fu¤r Zypern und das Kurdenpro- blem. 3) Einhaltung zahlreicher Entschlie(cid:223)ungen des Par- laments, insbesondere der Entschlie(cid:223)ung vom 19. September 1996. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/119 HH-Linie Bezeichnung B7-410 B7-520 B7-535 B7-536 B7-541 MEDA (Begleitma(cid:223)nahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeer- drittla¤ndern) Unterstu¤tzung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in den Neuen Unabha¤ngigen Staaten und in der Mongolei Zusammenarbeit mit den La¤ndern Mittel- und Osteu- ropas und den Neuen Unabha¤ngigen Staaten im Rahmen des Euratom-Vertrags Beitrag der Gemeinschaft an die Europa¤ische Bank fu¤r Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds fu¤r die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors Ma(cid:223)nahmen fu¤r den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republi- ken Donnerstag, 18. Dezember 1997 Mittel VE ZE Kriterien fu¤r die Freigabe 94,0 45,0 30,0 Vorlage des Evaluierungsberichts der Kommission u¤ber die Ausfu¤hrung des Programms und ihrer Em- pfehlungen u¤ber Mo¤glichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit des Programms. 38,0 Vorlage der Mitteilung der Kommission, in der besta¤- tigt wird, da(cid:223) sie die vom Parlament festgelegten politischen Leitlinien respektieren wird. 10,115 6,550 Abschlu(cid:223) des uneingeschra¤nkten Konsultationsver- fahrens 25,0 25,0 1) Rechtsgrundlage und 2) Verpflichtungen anderer Beitragspartner. 30,0 24,0 1) Fortschrittsbericht (Zahl der Flu¤chtlinge usw. , Planungstabelle). 2) Vorschlag zur Verbesserung der Personalverwal- tung in GD 1A. 3) Verbesserung der Verordnung u¤ber Wiederauf- bauhilfe. B7-651 Koordinierung der Entwicklungspolitik, Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Ma(cid:223)- nahmen zur praktischen Weiterverfolgung 2,0 2,0 Vorlage eines Kommissionsberichts u¤ber die im Rah- men dieses Artikels ergriffenen Ma(cid:223)nahmen und ihre Ergebnisse. B7-6600 Externe Kooperationsma(cid:223)nahmen 15,0 15,0 Konsultation des Parlaments zum Beitritt der EU zu B7-6602 Neue Transatlantische Agenda 6,0 KEDO und Abgabe einer positiven Stellungnahme. 5,0 Unterrichtung der Haushaltsbeho¤rde nach Eingang des ja¤hrlichen Arbeitsprogramms, in dem die im Rahmen dieses Postens finanzierten Ta¤tigkeiten auf- gefu¤hrt sind. A-1100 Grundgeha¤lter 4,7 4,7 1) Versta¤rkung der GD XXIV (BSE-Krise). 2) Task Force Erweiterung. 3) Einsetzung einer UCLAF-Einheit. 4) Versta¤rkung der Dienststelle fu¤r Finanzkontrolle. 5) Versta¤rkung des Personals im Rahmen des dritten Pfeilers. 6) Vorlage von Vorschla¤gen fu¤r eine nachhaltige Landwirtschaft. A-2410 Abonnements und Fernmeldegebu¤hren 3,0 3,0 1) Kostensenkung. A-340 Amtsblatt 4,0 4,0 A-3410 Allgemeine Vero¤ffentlichungen 1,0 1,0 2) Unterrichtung durch die Kommission u¤ber alle Initiativen, die sie ergreifen wird, um uneinge- schra¤nkten Nutzen aus der Liberalisierung zu ziehen. Schritte der Kommission und des Amtes fu¤r amtliche Vero¤ffentlichungen hinsichtlich der Vorlage eines konsolidierten Textes gemeinschaftlicher Rechtsvor- schriften. Vorlage von Vorschla¤gen zur Vermeidung der U¤ berschneidung von Ta¤tigkeiten. Schritte der Kommission und des Amtes fu¤r amtliche Vero¤ffentlichungen hinsichtlich der Vorlage eines konsolidierten Textes gemeinschaftlicher Rechtsvor- schriften. Vorlage von Vorschla¤gen zur Vermeidung der U¤ berschneidungen von Ta¤tigkeiten. A-4015 U¤ bersetzungszentrum der Einrichtungen der Euro- pa¤ischen Union 0,450 0,450 Mitteilung an die Haushaltsbeho¤rde u¤ber sein ja¤hrli- ches Arbeitsprogramm, in dessen Rahmen u. a. die fu¤r die Gremien der Union verrichteten Ta¤tigkeiten auf- gefu¤hrt werden. A-421 Betrieb der Ho¤rfunk- und Fernsehstudios und Gera¤te fu¤r audiovisuelle Produktionen 1,5 1,5 Bericht u¤ber Kosten und Nutzen des Programms (cid:132)Europe by Satellite(cid:147). C 14/120 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ANLAGE II Liste der vom Parlament wa¤hrend des Haushaltsverfahrens geforderten Berichte und in die Reserve eingesetzte Mittel Institution oder Beratungsgremium/ Bereich Einzelplan I Parlament Anlage: Bu¤rgerbeauftragter Einzelplan IV: Gerichtshof Einzelplan V: Rechnungshof Einzelplan VI: WSA, ADR, GOS Geba¤ude und Nebenkosten (1) 32 669 258 2 195 800 4 399 500 TELEKOM (2) Informatik (3) Restaurants und Kantinen (4) Fahrzeuge (5) Teilnahme an Konferenzen usw. (6) Dolmetscher usw (7) Beziehungen zu den nationalen Parlamenten (8) Mitglieder (9) Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen (10) 13 499 000 X 5 871 000 X X 5 000 132 000 42 000 40 000 95 000 X 75 000 83 333 5 000 171 000 X Insgesamt 52 039 258 5 000 2 462 800 42 000 4 733 833 (1) Gerichtshof: Aba¤nderung 645 und Ziffer 39 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97 sowie Beratungen u¤ber Mittelu¤bertragung 51/97. WSA und Ausschu(cid:223) der Regionen: Aba¤nderung 676 und Ziffern 60 bis 63 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97; Frist: spa¤testens 30. Ma¤rz 1998. EP: Ziffer 28 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97. (2) Aba¤nderungen 639, 648, 659, 679 und Ziffern 32, 42, 50, 65 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97; interinstitutioneller Bericht u¤ber den Hintergrund der Ergebnisse des laufenden Ausschreibungsverfahrens; Frist: vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 1999. EP: Ziffer 30 der Entschlie(cid:223)ung A4-0178/97. WSA: siehe Fu(cid:223)noten 1 und 9 teilweise. (3) (4) Aba¤nderungen 611, 643, 675 und Ziffern 24, 25, 41 und 65 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97; interinstitutioneller Bericht einschlie(cid:223)lich eines Dreijahresplans zum Abbau von Beihilfen. (5) Aba¤nderung 647 und Ziffern 44, 45 und 51 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97; gemeinsamer Bericht Gerichtshof/Rechnungshof; Frist: spa¤testens 30. Ma¤rz 1998. (6) Aba¤nderung 685, Bericht mit detailliertem Finanzbogen u¤ber die Teilnahmebedingungen des WSA an der EXPO 98; Frist: spa¤testens 30. Januar 1998. (7) Aba¤nderung 687 und Ziffer 22 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97; Frist:1. Juli 1998. (8) Aba¤nderung 622, Bericht u¤ber die Verwendungsbedingungen der Mittel von Posten 2993. (9) (10) Aba¤nderungen 661, 667, 676 teilweise sowie Mittelu¤bertragung 48/97 und im Bericht des Rechnungshofs formulierte Vorscha¤ge, ABl. C 348; Frist: 30. Ma¤rz 1998. Ziffern 13, 14 und 15 der Entschlie(cid:223)ung A4-0280/97. b) A4-0409/97 Entschlie(cid:223)ung zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans fu¤ r 1998 (SEK(97)0933 › C4- 0270/97) Das Europa¤ische Parlament, › › › in Kenntnis des von der Kommission aufgestellten Entwurfs des EGKS-Funktionshaushaltsplans fu¤r das Haushaltsjahr 1998 (SEK(97)0933 › C4-0270/97), in Kenntnis der Beschlu¤sse des Rates vom 27. November 1997 betreffend den vom Parlament in erster Lesung abgea¤nderten und gea¤nderten Entwurf des Haushaltsplans fu¤r 1998 (C4-0600/97), in Kenntnis des Memorandums des Beratenden Ausschusses der EGKS vom 28. Juni 1995 zu den verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 (EGKS 5262/4/95), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS- Ta¤tigkeiten in den Haushaltsplan der Europa¤ischen Union (1), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 23. Oktober 1997 zum Entwurf des Berichtigungshaus- haltsplans zum EGKS-Funktionshaushaltsplan fu¤r 1997 (2), (1) ABl. C 362 vom 02. 12. 1996, S. 327. (2) Teil II Punkt 1 c des Protokolls dieses Datums. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/121 Donnerstag, 18. Dezember 1997 › unter Hinweis darauf, da(cid:223) der Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans fu¤r 1998 sowie der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS-Funktionshaushaltsplan 1997 vor dem Hinter- grund des Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 ausgearbeitet wurden, › › › in Kenntnis der Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Rates von Amsterdam zu Wachstum und Bescha¤ftigung, in der die Kommission ersucht wurde, die Modalita¤ten der Nachfolge der EGKS hinsichtlich der laufenden Gescha¤ftsfu¤hrung und der EGKS-Vermo¤gensverwaltung festzulegen, in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat u¤ber den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags: Finanzta¤tigkeiten (KOM(97)0506), in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik und des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0409/97), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht automatisch dazu fu¤hrt, da(cid:223) fu¤r die verschiedenen Aktivita¤ten gema¤(cid:223) dem EG-Vertrag keine Notwendigkeit mehr besteht, und da(cid:223) daher parallel zum Phasing-out globale U¤ berlegungen und konkrete Vorschla¤ge zum Phasing-in der EGKS-Ta¤tigkeiten in den Gesamthaushaltsplan erforderlich sind, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Kohlebergbau und die Eisen- und Stahlindustrie weiterhin von der zyklischen Entwicklung der Ma¤rkte abha¤ngen, die ihrerseits weitgehend den europa¤ischen und weltweiten Konjunkturschwankungen unterliegen, und folglich nicht auszuschlie(cid:223)en ist, da(cid:223) sie weitere schwierige Konjunktursituationen zu bewa¤ltigen haben, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es den Finanz- und Haushaltsbestimmungen des EGKS-Vertrags zu verdanken war, da(cid:223) die dramatischen sozialen Auswirkungen der tiefgreifenden Umstrukturierungen in diesen beiden Industriesektoren abgemildert werden konnten, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Forschung, wesentlicher Wettbewerbsfaktor in den Phasen der Produktion, Innovation und der Qualita¤tsanforderungen an die Produkte, eine unersetzliche Rolle in einer dynamischen Politik zur Verbesserung der Bescha¤ftigungslage spielt, E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sich bei der Stahlnachfrage und den Stahlpreisen seit Ende des Abbaus der Lagerbesta¤nde ein schrittweiser Anstieg abzeichnet, und da(cid:223) die allma¤hliche Verbesserung der Lage am Stahlmarkt, die auf die Konjunkturbelebung in der Gemeinschaft zuru¤ckzufu¤hren ist, auf eine Stahlproduktion schlie(cid:223)en la¤(cid:223)t, die sich von 148 Millionen Tonnen 1996 auf 156 Millionen Tonnen 1997 erho¤ht, F. jedoch in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Zahl der Bescha¤ftigten von 304. 500 im Jahre 1996 auf 287. 600 im Jahre 1997 zuru¤ckgehen wird, was einen Verlust von 16. 900 Stellen bedeutet, G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kohleproduktion in der Gemeinschaft, die auch weiterhin von den Umstrukturierungsprogrammen in den Mitgliedstaaten betroffen ist, einen Verlust von scha¤tzungs- weise 8. 700 Arbeitspla¤tzen zu verzeichnen haben wird, nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) die Kommission erstmals einen Entwurf des Funktionshaushaltsplans vor 1. dem Hintergrund des Auslaufens des Vertrags im Jahr 2002 vorlegt, was sie bewogen hat, dieses Haushaltsverfahren in den Rahmen einer Finanzplanung fu¤r den Zeitraum von 1997 bis 2002 einzubeziehen; stellt fest, da(cid:223) die Kommission in diesem Zusammenhang vorschla¤gt, die Durchfu¤hrung der 2. Umstellungspolitik gema¤(cid:223) ihrem Beschlu(cid:223) von 1994 (1) im Jahre 1998 zu beenden, da(cid:223) die Umstellungs- darlehen nicht u¤ber den 23. Juli 2002 hinaus weiterlaufen ko¤nnen und ihre Laufzeit fu¤nf Jahre betra¤gt, so da(cid:223) nach dem 23. Juli 1997 kein Darlehen mehr gewa¤hrt wird; nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) die Aufhebung der Mittelbindungen im Rahmen der globalen Umstel- 3. lungsdarlehen die Aufhebung einer ersten Tranche in Ho¤he von 173 Mio. Ecu im Jahre 1997 zur Folge hat, was einer Erho¤hung von 120 Mio. Ecu gegenu¤ber den Mittelansa¤tzen im Entwurf des Haushaltsplans entspricht und da(cid:223) die Kommission daher einen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans fu¤r 1997 mit einem Volumen von 424,4 Mio. Ecu anstelle von 265,5 Mio. Ecu vorgelegt hat und einen zusa¤tzlichen Betrag in Ho¤he von 139,9 Mio. Ecu in das Kapitel der fu¤r die Finanzierung der ku¤nftigen Haushaltspla¤ne vorgesehenen Ru¤ckstellungen einsetzt; (1) ABl. C 175 vom 28. 06. 1994, S. 5. C 14/122 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 erinnert daran, da(cid:223) das Parlament in seiner obengenannten Entschlie(cid:223)ung vom 23. Oktober 1997 4. eine befu¤rwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben hat; stellt fest, da(cid:223) bezu¤glich des Entwurfs des Haushaltsplans fu¤r 1998 der von der Kommission 5. veranschlagte Finanzbedarf 179,0 Mio. Ecu gegenu¤ber 206 Mio. Ecu im Jahre 1997 (BNH) betra¤gt und die Ru¤ckstellungen aus den beiden fru¤heren Haushaltspla¤nen in Ho¤he von 35 Mio. Ecu verwendet wurden, um einen Ausgleich fu¤r die fehlende Umlage zu schaffen, wie die Kommission vorschla¤gt; ist der Auffassung, da(cid:223) die Kommission die Programme, die in der Vergangenheit von ihr in Gang 6. gesetzt wurden, insbesondere die Anpassungsbeihilfen, 1998 fortschreiben mu(cid:223), da ihre eigenen Scha¤tzungen auf einen Verlust von mehr als 25. 000 Arbeitspla¤tzen pro Jahr im Kohlesektor sowie in der Eisen- und Stahlindustrie hindeuten; ha¤lt die anderen EGKS-Beihilfen, insbesondere fu¤r die Sozialma(cid:223)nahmen im Kohlesektor, fu¤r um so 7. notwendiger, als fu¤r die Zeit nach dem 23. Juli 1997 kein Umstellungsdarlehen mehr gewa¤hrt wird; 8. ist ferner der Auffassung, da(cid:223) der EGKS-Haushaltsplan aus diesem Grund den Verlust an Umstellungsbeihilfen durch andere Hilfen, insbesondere die in den Artikeln 2, 56 und 95 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Beihilfen, ausgleichen mu(cid:223), da die Wirtschaftsprognosen der Kommission eine Unterstu¤tzung in diesem Bereich rechtfertigen; ersucht die Kommission, die Forschungsfo¤rderung im EGKS-Bereich an den Anteilen der Sektoren 9. am Umlageaufkommen zu orientieren; 10. billigt daher die dieser Entschlie(cid:223)ung als Anlage beigefu¤gten Tabellen: a) schla¤gt, was den Funktionshaushaltsplan fu¤r 1998 anbelangt, vor, den EGKS-Umlagesatz endgu¤ltig zu streichen, wie es im Entwurf der Kommission vorgesehen ist, denn es besteht in Anbetracht des zu erreichenden Ziels und des Auslaufens des EGKS-Vertrags sowie der Reserven, die von nun an gebildet werden sollen, kein Finanzbedarf mehr; b) schla¤gt in bezug auf die Ho¤he der in der EGKS-Vermo¤gensu¤bersicht ausgewiesenen Reserven und Ru¤ckstellungen vor: › die in seiner obengenannten Entschlie(cid:223)ung vom 15. November 1996 angenommenen Leitlinien einzubeziehen; › die im Rahmen des Haushaltsplans 1998 gefa(cid:223)ten Beschlu¤sse mit denjenigen zu verknu¤pfen, die fu¤r die nachfolgenden Haushaltsjahre im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 1998-2002 gefa(cid:223)t werden; › 1998 einen Teil der Mittel fu¤r eine U¤ berweisung an die EIB zu verwenden, um einen Sonderfonds einzurichten, aus dem die KMU unterstu¤tzt werden sollen, die Arbeitspla¤tze in den mit Kohle und Stahl verbundenen Sektoren der industriellen Forschung sowie in den mit diesen Unternehmen verbundenen sektoralen oder regionalen Bereichen schaffen; 11. ist der Auffassung, da(cid:223) diese Vorschla¤ge in Einklang stehen mit: › der Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Rates von Amsterdam zu Wachstum und Bescha¤ftigung, in der die EGKS-Reserven als Finanzinstrumente erwa¤hnt wurden, das auch zur Beka¤mpfung der Arbeitslosigkeit in Europa eingesetzt werden kann, und wo es in Ziffer 10 hei(cid:223)t: (cid:132)Die Kommission wird aufgefordert, geeignete Vorschla¤ge zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des EGKS-Vertrages im Jahre 2002 die Ertra¤ge aus noch bestehenden Reserven fu¤r einen Forschungsfonds verwendet werden ko¤nnen, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt(cid:147), und fordert die Kommission auf, Vorschla¤ge einzureichen, in denen sie erla¤utert, ob und wie dieser Beschlu(cid:223) schon 1998 durchgefu¤hrt werden ko¤nnte; › der Entschlossenheit der Gemeinschaftsorgane, die auf der Suche nach bescha¤ftigungswirksamen Instrumenten sind, › den verfu¤gbaren Finanzmitteln, die sich aus dem Umlageaufkommen und den Ru¤ckstellungen zusammensetzen, die zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 2, 56 und 95 des EGKS-Vertrags verwendet werden ko¤nnen; 12. erinnert daran, da(cid:223) sich die Kommission in einer Erkla¤rung vor dem Parlament 1973 verpflichtet hat, den verbindlichen Charakter der vom Parlament abgegebenen Stellungnahmen zum EGKS- Funktionshaushaltsplan zu akzeptieren; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission, dem Rat und dem Beratenden 13. Ausschu(cid:223) der EGKS zu u¤bermitteln. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/123 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans fu¤ r 1998 Finanzbedarf Deckungsmittel Aus Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Ma(cid:223)nahmen (nicht ru¤ckzahlungspflichtig) Scha¤tzungen Vorschlag des Bericht- erstatters Einnahmen des Haushaltsjahres Scha¤tzungen ANLAGE (in Mio. Ecu) Vorschlag des Bericht- erstatters 1. Verwaltungsausgaben 2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56) 3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55) (1) 3. 1 Stahl 3. 2 Kohle 3. 3 Soziales 4. Umstellungsbeihilfen (Artikel 56) 5. Sozialma(cid:223)nahmen Stahl (Artikel 56) 6. Sozialma(cid:223)nahmen Kohle (Artikel 56) 7. U¤ berweisung an EIB fu¤r Bescha¤fti- gungsinitiative (*) Finanzbedarf insgesamt INSGESAMT Aus Darlehen (keine Anleihemittel) finanzierte Ma(cid:223)nahmen 5,0 65,0 84,0 56,0 28,0 pm pm pm 25,0 › 179,0 179,0 3,0 1. Laufende Einnahmen 70,0 1. 1 Nettosaldo 1. 2 Geldbu(cid:223)en und Verzugszinsen 1. 3 Sonstige Einnahmen 2. Aufgebung von Mittelbindungen, die voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden 55,0 pm 5,0 84,0 55,0 pm 5,0 84,0 3. Nicht verwendete Einnahmen des pm pm Vorjahres 4. Entnahme aus Ru¤ckstellungen f. 35,0 97,0 Finanz. d. Funktionshaushaltsplans der EGKS 5. Au(cid:223)erordentliche Einnahmen pm pm 86,0 57,0 29,0 pm pm pm 30,0 52,0 241,0 241,0 INSGESAMT 179,0 241,0 Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel) Sozialwohnungen 0,0 0,0 Spezialreserve und ehemaliger EGKS- 0,0 0,0 Versorgungsfonds (1) (*) Einschlie(cid:223)lich der Finanzierung von technischen Projekten im Bereich der Beka¤mpfung von scha¤dlichen Einflu¤ssen an den Arbeitspla¤tzen und in der unmittelbaren Umgebung von Hu¤ttenwerken sowie im Bereich Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz in Bergbaubetrieben (Richtbetra¤ge 4 bzw. 3 Mio. Ecu). Falls keine Rechtsgrundlage angenommen werden kann, wu¤rden diese Mittel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 1998-2002 auf die Ru¤ckstellungen u¤bertragen. 2. Lebensmittel fu¤r eine besondere Erna¤hrung ***II A4-0379/97 Beschlu(cid:223) u¤ ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ ber Lebensmittel, die fu¤ r eine besondere Erna¤hrung bestimmt sind (C4-0439/97 › 94/0076(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0439/97 › 94/0076(COD), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(94)0097 (2), › in Kenntnis des gea¤nderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0588 (3), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, (1) ABl. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 104. (2) ABl. C 108 vom 16. 04. 1994, S. 17. (3) ABl. C 35 vom 08. 02. 1996, S. 17. C 14/124 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 › gestu¤tzt auf Artikel 72 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz fu¤r die zweite Lesung (A4-0379/97), 1. a¤ndert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; fordert die Kommission auf, die Aba¤nderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie 2. gema¤(cid:223) Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befu¤rworten; fordert den Rat auf, alle Aba¤nderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt 3. entsprechend zu a¤ndern und den Rechtsakt endgu¤ltig zu erlassen; 4. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 4) ARTIKEL 1 NUMMER 3 Anhang I erster Spiegelstrich Nummer 2 (Richtlinie 89/398/EWG) 2. Getreidebeikost und andere Beikost fu¤r Sa¤uglinge und Kleinkinder 2. Pestizidfreie Getreidebeikost und andere pestizidfreie Beikost fu¤r Sa¤uglinge und Kleinkinder 3. Kofinanzierung von Aktionen mit NRO fu¤ r die Entwicklungsla¤nder **II A4-0371/97 Beschlu(cid:223) u¤ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Verordnung des Rates u¤ ber die Kofinanzierung von Ma(cid:223)nahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit ta¤tigen europa¤ischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den fu¤ r die Entwicklungsla¤nder wichtigen Bereichen (C4-0442/97 › 95/0168(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0442/97 › 95/0168(SYN), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0292 (2), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert, › gestu¤tzt auf Artikel 67 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit fu¤r die zweite Lesung (A4-0371/97), 1. 2. a¤ndert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 17 vom 22. 01. 1996, S. 453. (2) ABl. C 251 vom 27. 09. 1995, S. 18. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/125 Donnerstag, 18. Dezember 1997 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Artikel 1 Absatz 1 Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklungs- (1) zusammenarbeit ta¤tigen europa¤ischen Nichtregierungsorgani- sationen (NRO) im Sinne des Artikels 3 Ma(cid:223)nahmen vor Ort, die der Befriedigung der Grundbedu¤rfnisse der benachteiligten Bevo¤lkerungsgruppen in den Entwicklungsla¤ndern dienen. Ziel dieser Ma(cid:223)nahmen, die von den europa¤ischen NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsla¤ndern durchgefu¤hrt werden, ist, die Armut zu beka¤mpfen ebenso wie die Lebensbedingungen der Begu¤nstigten und deren Fa¤higkeit zur Selbsthilfe zu verbessern. Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklungs- (1) zusammenarbeit ta¤tigen europa¤ischen Nichtregierungsorgani- sationen (NRO) im Sinne des Artikels 3 Ma(cid:223)nahmen vor Ort, die der Befriedigung der Grundbedu¤rfnisse der benachteiligten Bevo¤lkerungsgruppen in den Entwicklungsla¤ndern dienen. Vorzugsweise werden dabei solche Ma(cid:223)nahmen vorge- schlagen, die auf einer Initiative der Partner in den Entwicklungsla¤ndern beruhen. Ziel dieser Ma(cid:223)nahmen, die von den europa¤ischen NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsla¤n- dern durchgefu¤hrt werden, ist, die Armut zu beka¤mpfen ebenso wie die Lebensbedingungen der Begu¤nstigten und deren Fa¤higkeit zur Selbsthilfe zu verbessern. (A¤ nderung 2) Artikel 2 Absatz 1 (1) Die gema¤(cid:223) Artikel 1 Absatz 1 in den Entwicklungsla¤n- dern kofinanzierten Ma(cid:223)nahmen betreffen insbesondere die Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im la¤ndli- chen und sta¤dtischen Raum, die Entwicklung der Humanres- sourcen und die Verwaltungsunterstu¤tzung fu¤r die lokalen Partner in den Entwicklungsla¤ndern. (1) Die gema¤(cid:223) Artikel 1 Absatz 1 in den Entwicklungsla¤n- dern kofinanzierten Ma(cid:223)nahmen betreffen insbesondere die Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im la¤ndli- chen und sta¤dtischen Raum, die Entwicklung der Humanres- sourcen vor allem durch Ausbildungsma(cid:223)nahmen und die Verwaltungsunterstu¤tzung fu¤r die lokalen Partner in den Entwicklungsla¤ndern. Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird Ma(cid:223)nahmen, die folgenden Zielen dienen, besondere Auf- merksamkeit gewidmet, wobei die Qualita¤t der Ma(cid:223)nahmen das ausschlaggebende Kriterium ist: Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird Ma(cid:223)nahmen, die folgenden Zielen dienen, besondere Auf- merksamkeit gewidmet, wobei die Qualita¤t der Ma(cid:223)nahme das ausschlaggebende Kriterium ist: › Sta¤rkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Ent- wicklung, Fo¤rderung und Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, › Sta¤rkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Ent- wicklung, Fo¤rderung und Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, › Rolle der Frauen in der Entwicklung, › Rolle der Frauen in der Entwicklung, › Nachhaltigkeit der Entwicklung. › Nachhaltigkeit der Entwicklung. Ein besonderes Augenmerk gilt ferner Ein besonderes Augenmerk gilt ferner › dem Schutz bedrohter Kulturen, insbesondere gefa¤hrdeter › dem Schutz bedrohter Kulturen, insbesondere gefa¤hrdeter einheimischer Kulturen, einheimischer Kulturen, › dem Schutz der Kinder in den Entwicklungsla¤ndern und der Verbesserung ihrer Lage. › dem Schutz der Kinder in den Entwicklungsla¤ndern, der Verbesserung ihrer Lage und der Sta¤rkung ihrer Rechte. (A¤ nderung 3) Artikel 4 Absatz 1 Einleitung (1) Die Kofinanzierung von Ma(cid:223)nahmen gema¤(cid:223) Artikel 1 durch die Gemeinschaft kann › in Devisen oder in Landes- wa¤hrung › folgendes decken: (1) Die Kofinanzierung von Ma(cid:223)nahmen gema¤(cid:223) Artikel 1 durch die Gemeinschaft kann › in Devisen oder in Landes- wa¤hrung › folgendes decken, wobei die Entwicklung der Wa¤hrungsschwankungen beru¤ cksichtigt wird: C 14/126 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 4) Artikel 5 Die gema¤(cid:223) dieser Verordnung gewa¤hrte Kofinanzierung erfolgt in Form von Zuschu¤ssen. Die gema¤(cid:223) dieser Verordnung gewa¤hrte Kofinanzierung erfolgt in Form von Zuschu¤ssen, wobei die NRO mit den Begu¤nstigten vereinbaren kann, da(cid:223) ein Teil des Geldes zuru¤ ckgezahlt und in neue Projekte fu¤ r die Begu¤ nstigten investiert wird. (A¤ nderung 9) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsa¤tze 1a und 1b (neu) In der Regel wird die Entscheidung, ob eine Ma(cid:223)nahme gefo¤rdert wird, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags getroffen. Falls sich bei der Pru¤fung des Dossiers herausstellt, da(cid:223) der Antrag unvollsta¤ndig ist, beginnt die genannte Frist am Tag des Eingangs der angeforderten Angaben. Im Falle einer negativen Entschei- dung wird der betreffenden NRO eine nachvollziehbare Begru¤ ndung geliefert. Die Vollsta¤ndigkeit der Unterlagen wird innerhalb eines Monats gepru¤ ft. (A¤ nderung 6) Artikel 7 Absatz 1 Im zweiten Halbjahr nach jedem Haushaltsjahr unter- (1) breitet die Kommission dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Ma(cid:223)nahmen, eine Bewertung der Durchfu¤hrung dieser Verordnung im Laufe dieses Haushaltsjahres sowie allgemeine Leitlinien fu¤r das darauffolgende Jahr umfa(cid:223)t. In dem Bericht werden die Ergebnisse der externen Bewertungen dargelegt. Bis zum 30. Juni eines jeden Jahres unterbreitet die (1) Kommission dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der genaue Angaben zu den in den Genu(cid:223) einer Kofinanzierung kommenden NRO und eine Zusam- menfassung der im Laufe des vorangegangenen Haushalts- jahres finanzierten Ma(cid:223)nahmen, eine Evaluierung der Durch- fu¤hrung dieser Verordnung wa¤hrend des Haushaltsjahres sowie allgemeine Leitlinien fu¤r das darauffolgende Jahr umfa(cid:223)t. Dieser Jahresbericht entha¤lt eine Aufstellung der NRO, die Globalzuschu¤ sse erhalten; die Aufstellung der durch die Globalzuschu¤ sse finanzierten Projekte mu(cid:223) dagegen im Bericht des darauffolgenden Jahres enthalten sein. In dem Bericht werden die Ergebnisse der externen Bewertungen dargelegt. (A¤ nderung 7) Artikel 8 (1) Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterstu¤tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fu¤hrt. Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) mit bera- (1) tender Funktion unterstu¤tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fu¤hrt, und zwar je nach von den Ma(cid:223)nahmen begu¤ nstigtem Land oder begu¤ nstigter Region. (2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genom- men, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage › erforderlichen- falls durch eine Abstimmung › festsetzen kann. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/127 Donnerstag, 18. Dezember 1997 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; daru¤ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, da(cid:223) sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission beru¤ cksichtigt soweit wie mo¤glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) daru¤ ber, inwieweit sie seine Stellungnahme beru¤ cksichtigt hat. Die Sitzungen des Ausschusses finden grundsa¤tzlich (3) o¤ffentlich statt, es sei denn, da(cid:223) ein gegenteiliger Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t wird, der angemessen zu begru¤ nden und rechtzeitig bekanntzugeben ist. Der Ausschu(cid:223) vero¤ffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen. Er vero¤ffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Ferner erstellt er ein o¤ffentlich zuga¤ngliches Register der Interes- senerkla¤rungen seiner Mitglieder. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fu¤r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlu¤sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gema¤(cid:223) dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erla¤(cid:223)t die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Ma(cid:223)nahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht u¤berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall a) verschiebt die Kommission die Durchfu¤hrung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nahmen um einen Monat von der Mitteilung an; b) kann der Rat innerhalb des in Buchstabe a vorgesehenen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten- den Beschlu(cid:223) fassen. (3) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genom- men, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichti- gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fu¤r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlu¤sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gema¤(cid:223) dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erla¤(cid:223)t die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Ma(cid:223)nahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht u¤berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall a) verschiebt die Kommission die Durchfu¤hrung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nahmen um einen Monat von der Mitteilung an; b) kann der Rat innerhalb des in Buchstabe a vorgesehenen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten- den Beschlu(cid:223) fassen. (A¤ nderung 8) Artikel 11 Absatz 1a (neu) Sie wird fu¤ nf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer U¤ ber- pru¤ fung unterzogen. C 14/128 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 4. Fu¤ nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Ent- wicklung und Demonstration ***I A4-0396/97 Vorschlag und gea¤nderter Vorschlag fu¤ r einen Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ ber das Fu¤ nfte Rahmenprogramm der Europa¤ischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (KOM(97)0142 › C4- 0186/97 und KOM(97)0439 › C4-0410/97 › 97/0119(COD)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 1a (neu) Die Erweiterung der Europa¤ischen Union wird die Notwen- digkeit dauerhafter Bemu¤hungen zugunsten des For- schungs- und des Bildungsbereiches versta¤rken, insbeson- dere zur Intensivierung des Mobilita¤tsfaktors im For- schungs- und Bildungsbereich. (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 1b (neu) Deshalb sollte der Rubrik 3 in der na¤chsten finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft eine hohe Priorita¤t einge- ra¤umt werden. (A¤ nderung 3) Erwa¤gung 3a (neu) Aus der Mitteilung der Kommission (cid:132)Koordinierung durch Zusammenarbeit(cid:147) von November 1994 zog der Rat im Juni 1995 die Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) angemessene Schritte zur Fo¤rderung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwi- schen den Mitgliedstaaten unternommen werden sollten. (A¤ nderung 4) Erwa¤gung 4 Die Ziele der FTE-Politik der Gemeinschaft orientieren sich an den aktuellen Herausforderungen, denen sich die Gemein- schaft stellen mu(cid:223), sowie an den Chancen, die es zu nutzen gilt. Priorita¤t haben dabei gesellschaftliche Probleme, die Wettbe- werbsfa¤higkeit der Industrie, die Schaffung von Arbeitspla¤t- zen, die Lebensqualita¤t, die Globalisierung des Wissens, der Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der politischen Konzepte der Gemeinschaft gema¤(cid:223) Artikel 130 f Absatz 1 EG-Vertrag und das internationale Ansehen der Gemeinschaft als Standort von ho¤chstem wissenschaftlichen und technologi- schen Rang. Die Ziele der FTE-Politik der Gemeinschaft orientieren sich an den aktuellen Herausforderungen, denen sich die Gemein- schaft stellen mu(cid:223), sowie an den Chancen, die es zu nutzen gilt. Priorita¤t hat hierbei die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfa¤higkeit der europa¤ischen Industrie mittels wissenschaftlich-technologischer Forschung und Entwick- lung zur Sta¤rkung des wirtschaftlichen Wachstums und damit zur Unterstu¤ tzung einer positiven Bescha¤ftigungs- entwicklung. Gleichzeitig soll ein Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der politischen Konzepte der Gemeinschaft gema¤(cid:223) Artikel 130 f Absatz 1 EG-Vertrag geleistet und das internationale Ansehen der Gemeinschaft als Standort von technologischen Rang ho¤chstem wissenschaftlichen und gesta¤rkt werden. (*) ABl. C 173 vom 07. 06. 1997, S. 10, und ABl. C 291 vom 25. 09. 1997, S. 15. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/129 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 (A¤ nderung 5) Erwa¤gung 4a (neu) Ein Forschungsprogramm, das gesellschaftlichen und wirt- schaftlichen Belangen gerecht werden soll, mu(cid:223) soweit wie mo¤glich u¤ ber eine Bedarfssteuerung verfu¤ gen. Neben dem Streben nach gro¤(cid:223)tmo¤glicher Beteiligung der Nutzer an den einzelnen Projektgruppen sind zusa¤tzliche Garantien erforderlich, um diese Bedarfssteuerung zu bewerkstelli- gen. (A¤ nderung 6) Erwa¤gung 7a (neu) Die wichtigsten internationalen Partner der Gemeinschaft erho¤hen ihre Ausgaben fu¤ r Forschung und technologische Entwicklung. (A¤ nderungen 7 und 112) Erwa¤gung 8 In diesem Zusammenhang mu(cid:223) den fu¤r die Schaffung von Arbeitspla¤tzen besonders wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, der Innovation und der Ausbildung und Mobilita¤t besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ko¤nnen in betra¤chtlicher Weise zum Innovationsproze(cid:223) und zur Schaffung von Arbeitspla¤tzen beitragen und es sollte ihnen bei der Durchfu¤ hrung der FTE-Ma(cid:223)nahmen der Gemein- schaft eine wichtige Rolle zukommen. Daher sollte den spezifischen Bedu¤ rfnissen dieser Unternehmen besondere Beachtung geschenkt werden, um ihre effektive Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen und ihre Mo¤glichkei- ten, Nutzen daraus zu ziehen, zu fo¤rdern. Besondere Auf- merksamkeit mu(cid:223) der Verbreitung und Nutzung der Ergebnis- se, der Ausbildung und Mobilita¤t der Wissenschaftler gewid- met werden. Diese Ma(cid:223)nahmen mu¤ ssen eine immer sta¤rker werdende Auswirkung auf die weniger begu¤ nstigten Regio- nen und La¤nder haben. (A¤ nderung 8) Erwa¤gung 8a (neu) Forschung und technologische Entwicklung ko¤nnen das Wirtschaftswachstum stimulieren und als Ergebnis davon zur Schaffung dauerhafter Arbeitspla¤tze beitragen. (A¤ nderung 9) Erwa¤gung 8b (neu) In U¤ bereinstimmung mit Artikel 130 h des Vertrags sollten die Mitgliedstaaten aktiv dazu ermutigt werden, ihre Ta¤tigkeiten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung zu koordinieren. C 14/130 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 10) Erwa¤gung 8c (neu) Das HCM-Programm hat einen gro(cid:223)en Beitrag zur Fo¤rde- rung der Mobilita¤t von Wissenschaftlern geleistet. Dieses Programm hat dadurch die Notwendigkeit deutlich gemacht, fu¤ r junge und begabte Forscher die Vorausset- zungen dafu¤ r zu schaffen, da(cid:223) sie auf ihrem Gebiet neue Wege beschreiten. (A¤ nderung 11) Erwa¤gung 8d (neu) Spezifische Zuschu¤sse, ausgerichtet auf den Forscher oder eine kleine Gruppe von Forschern, statt der Gro(cid:223)projekt- struktur, die gegenwa¤rtig bei Gemeinschaftsprojekten ga¤n- gig ist, wu¤ rden dazu dienen, dieser Notwendigkeit gerecht zu werden. Sie wa¤ren, bedingt durch ihre Beschaffenheit, unabha¤ngig vom Fachbereich oder von einer Forschungs- institution. Das einzige Kriterium wa¤re die Neuartigkeit und die wissenschaftliche Qualita¤t der vorgeschlagenen Arbeit. (A¤ nderung 12) Erwa¤gung 8e (neu) Wenn junge, begabte und innovative Forscher u¤ ber ihre Forschungsziele hinausgehen und unabha¤ngig damit begin- nen, ein innovatives kommerzielles Potential in der Tech- nologie zu suchen, so bieten die heutigen FTE-Instrumente sehr wenige Mo¤glichkeiten, kleinere Zuschu¤ sse sehr rasch zu gewa¤hren, um die Entwicklung solcher Ideen zu fo¤r- dern. Solche Zuschu¤ sse fu¤ r junge Innovatoren sollten eingefu¤ hrt werden, um den innovativen Geist Europas von der Basis her zu fo¤rdern. (A¤ nderung 13) Erwa¤gung 9 Die Konzeption und die Durchfu¤hrung der Politiken und Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft mu¤ssen das Ziel der Sta¤rkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beru¤ck- sichtigen. Gema¤(cid:223) diesem Grundsatz mu(cid:223) das Rahmenpro- gramm zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft beitragen, wobei die herausragende wissenschaftliche Qualita¤t das Hauptkriterium bleibt. Die Synergien zwischen den FTE- Ma(cid:223)nahmen und den strukturpolitischen Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft mu¤ssen daher versta¤rkt werden. Die Konzeption und die Durchfu¤hrung der Politiken und Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft mu¤ssen das Ziel der Sta¤rkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beru¤ck- sichtigen. Gema¤(cid:223) diesem Grundsatz mu(cid:223) das Rahmenpro- gramm zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft beitragen, wobei die herausragende wissenschaftliche Qualita¤t grundsa¤tzliches und verpflichtendes Hauptkriterium bei der Auswahl der einzelnen Forschungsprojekte ist. Die Syner- gien zwischen den FTE-Ma(cid:223)nahmen und den strukturpoliti- schen Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft mu¤ssen daher wo immer dies mo¤glich ist und nicht zu Lasten der wissenschaftlichen Exzellenz der Forschungsfo¤rderung geht versta¤rkt werden. Bei dieser Koordinierung kommt den Mitgliedstaaten besondere Verantwortung zu. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/131 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 (A¤ nderung 14) Erwa¤gung 10 Nach dem Subsidiarita¤tsprinzip und dem Grundsatz der Ver- ha¤ltnisma¤(cid:223)igkeit im Sinne von Artikel 3 b EG-Vertrag ko¤nnen die Ziele der gemeinschaftlichen FTE-Politik, die im Fu¤nften Rahmenprogramm aufgegriffen werden, nicht von den Mit- gliedstaaten allein erreicht werden, da sie eine kritische Masse in personeller und finanzieller Hinsicht und die Bu¤ndelung von Fachkompetenzen verlangen, die die Mo¤glichkeiten eines Landes u¤bersteigen. Diese Ziele ko¤nnen daher unter Beru¤ck- sichtigung der mit ihnen verbundenen Multiplikatoreffekte besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Der vorlie- gende Beschlu(cid:223) beschra¤nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Minimum und geht daru¤ber nicht hinaus. Nach dem Subsidiarita¤tsprinzip und dem Grundsatz der Ver- ha¤ltnisma¤(cid:223)igkeit im Sinne von Artikel 3 b EG-Vertrag ko¤nnen die Ziele der gemeinschaftlichen FTE-Politik, die im Fu¤nften Rahmenprogramm aufgegriffen werden, nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten in ausreichendem Ma(cid:223)e erreicht werden. Wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen ko¤nnen sie besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Der vorlie- gende Beschlu(cid:223) beschra¤nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Minimum und geht daru¤ber nicht hinaus. (A¤ nderung 15) Erwa¤gung 11 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ma(cid:223)nah- men des Rahmenprogramms auf Ebene der spezifischen Programme richtet sich in ausreichend begru¤ndeten Fa¤llen nach der Art der Ma(cid:223)nahmen und der Marktna¤he, wobei die internationalen Vorschriften sowie die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens fu¤r staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung, insbesondere die Nummern 5. 12 und 5. 13, zu beachten sind. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ma(cid:223)nah- men des Rahmenprogramms auf Ebene der spezifischen Programme richtet sich nach den in diesem Beschlu(cid:223), insbesondere in Anhang IV niedergelegten Grundsa¤tzen, wobei die internationalen Vorschriften sowie die Bestimmun- gen des Gemeinschaftsrahmens fu¤r staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung, insbesondere die Nummern 5. 12 und 5. 13, zu beachten sind. (A¤ nderung 16) Erwa¤gung 11a (neu) Die Haushaltsbeho¤rde wird alle Anstrengungen unterneh- men, um den Gesamtho¤chstbetrag zu erreichen, vorausge- setzt, da(cid:223) die Finanzielle Vorausschau fu¤ r den na¤chsten Zeitraum mit dem begru¤ ndeten Bedarf aller u¤ brigen Poli- tiken vereinbar ist. (A¤ nderung 17) Erwa¤gung 11b (neu) Der fu¤ r das Fu¤ nfte Rahmenprogramm bereitgestellte Gesamtho¤chstbetrag wird zum Zeitpunkt des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenpro- gramms u¤ berpru¤ ft werden mu¤ ssen. (A¤ nderung 162) Erwa¤gung 11c (neu) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Forschungsta¤tigkeiten mu¤ ssen innerhalb des fu¤ r das Rah- menprogramm festgelegten Gesamtbetrags finanziert, jedoch transparent im Haushaltsplan ausgewiesen werden; die Haushaltsbeho¤rde verlangt von der Kommission eine vergleichbare detaillierte Analyse der Verwaltungsausga- ben und ihrer Ausfu¤ hrung im gesamten Haushaltsplan. C 14/132 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 18) Erwa¤gung 11d (neu) Zur Fo¤rderung der allgemeinen Wettbewerbsfa¤higkeit der Industrie und der Dienstleistungen in Europa und zur Erzielung gro¤(cid:223)eren Nutzens aus den aus o¤ffentlichen Mit- teln geleisteten Beitra¤gen ergibt sich die Notwendigkeit, einheitlichere Regeln und einfachere Verfahren fu¤r die Beteiligung an den Programmen aufzustellen. (A¤ nderung 19) Erwa¤gung 13 Bei der Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms mu(cid:223) fu¤r ein Gleichgewicht innerhalb der einzelnen Themen, zwi- schen Forschungs- und Entwicklungsta¤tigkeiten im Bereich der generischen Technologien und den Leitaktionen, zwischen den verschiedenen Themen des Fu¤nften Rahmenprogramms sowie zwischen dem Rahmenprogramm und allen anderen Instrumenten, die direkt oder indirekt mit ihm in Zusammen- hang stehen, gesorgt werden. entfa¤llt (A¤ nderung 20) Erwa¤gung 13a (neu) Zwecks Fo¤rderung nachhaltigen Wachstums fu¤ r die euro- pa¤ische Wirtschaft und dauerhafter Wettbewerbsfa¤higkeit fu¤ r ihre Industrie ist es insbesondere erforderlich, ihre wissenschaftliche und technologische Grundlage durch eine mittel- bis langfristige Perspektive zu sta¤rken. (A¤ nderung 21) Erwa¤gung 13b (neu) Es ist richtig, da(cid:223) die Umweltziele in den Gesamtkomplex des Rahmenprogramms einbezogen werden. (A¤ nderung 22) Erwa¤gung 13c (neu) Die gemeinsame Politik der Chancengleichheit mu(cid:223) sowohl im Bereich der Forschung als auch in anderen Politikberei- chen der Gemeinschaft wa¤hrend der gesamten Ausarbei- tung und Durchfu¤ hrung des Fu¤ nften Rahmenprogramms beru¤ cksichtigt werden. (A¤ nderung 23) Erwa¤gung 14a (neu) Ein Netz regionaler Technologiezentren sollte ins Auge gefa(cid:223)t werden als erster Kontaktpunkt im Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie der Verbreitung der Technologie. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/133 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 (A¤ nderung 24) Erwa¤gung 14b (neu) Eine sta¤rkere Verbindung zwischen der Forschung und den Strukturfonds oder dem Regionalfonds der Gemein- schaft wu¤rde eine Erho¤hung der fu¤r Forschung aufgewen- deten Mittel mo¤glich machen. A¤ hnliches gilt fu¤r die Pro- gramme PHARE und TACIS, wo die Mittel verwendet werden ko¤nnten, um die FTE-Aktivita¤ten im gesamten Osten Europas zu sta¤rken. (A¤ nderung 25) Erwa¤gung 16a (neu) Das Europa¤ische Parlament hat als Organ, das an Beschlu¤ ssen u¤ ber ku¤ nftige Forschungsprogramme beteiligt ist, die Verantwortung, die Fortschritte bei der Ausfu¤ hrung des Rahmenprogramms durch die Kommission zu verfol- gen. (A¤ nderung 26) Erwa¤gung 17a (neu) Es ist dringend no¤tig, da(cid:223) als unerla¤(cid:223)liches Instrument zur Konkretisierung der zweiten Ma(cid:223)nahme ein europa¤isches Statut des Stipendiaten und des Forschers geschaffen wird. (A¤ nderung 27) Erwa¤gung 17b (neu) Die U¤ berpru¤ fungen der spezifischen Programme sehen Empfehlungen vor, insbesondere zu der Verwaltung der Programme und der Verwirklichung und Aufrechterhal- tung ihrer strategische Ausrichtung. Diese Empfehlungen sollten im Fu¤ nften Rahmenprogramm umgesetzt werden. (A¤ nderung 28) Artikel (cid:150)1 (neu) Artikel (cid:150)1 Die mit dem Fu¤ nften Rahmenprogramm gefo¤rderte For- schung verfolgt das Ziel, die Lebensqualita¤t der Bu¤rgerin- nen und Bu¤ rger der Gemeinschaft und die wissenschaftli- chen und technologischen Voraussetzungen der internatio- nalen Wettbewerbsfa¤higkeit der EU zu optimieren und dabei die Bedingung der o¤kologischen Nachhaltigkeit zu erfu¤ llen, so da(cid:223) eine verbesserte Ressourcennutzung in einem dauerhaft stabilen o¤kologischen System erfolgen kann. C 14/134 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 29) Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 (2) Das Fu¤nfte Rahmenprogramm umfa(cid:223)t vier gemein- schaftliche Ma(cid:223)nahmen gema¤(cid:223) Artikel 130 g des EG-Vertrag. Die erste Ma(cid:223)nahme erstreckt sich auf die drei folgenden Themen: (2) Das Fu¤nfte Rahmenprogramm umfa(cid:223)t vier gemein- schaftliche Ma(cid:223)nahmen gema¤(cid:223) Artikel 130 g des EG-Vertrag. Die erste Ma(cid:223)nahme erstreckt sich auf die vier folgenden Themen: a) Forschung der biologischen und der Ressourcen des O¤kosystems, a) Biowissenschaften und -technologien, b) Entwicklung einer nutzerfreundlichen Informationsgesell- b) Informations- und Kommunikationstechnologien, schaft, c) Fo¤rderung eines wettbewerbsorientierten und nachhalti- c) Transport › Mobilita¤t › Produktion, gen Wachstums. d Energie › Umwelt › nachhaltige Entwicklung (ge- meinsam mit dem Fu¤ nften Rahmenprogramm der Europa¤ischen Atomgemeinschaft (Euratom) fu¤ r Ma(cid:223)- nahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung): i) Energie fu¤ r die Zukunft, ii) Umwelt, kulturelles Erbe und nachhaltige Ent- wicklung. (A¤ nderung 31) Artikel 2 Absatz 1 (1) Der Gesamtho¤chstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Fu¤nften Rahmenprogramm betra¤gt 14 833 Millionen Ecu. (1) Der Gesamtho¤chstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Fu¤nften Rahmenprogramm bela¤uft sich auf 15 400 Millionen Ecu. Steht dieser Betrag im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau fu¤ r den Zeitraum 2000 bis 2002, so gilt er als besta¤tigt. In allen anderen Fa¤llen entsprechen die von der Haushaltsbeho¤rde ja¤hrlich zuge- teilten Mittel der Finanziellen Vorausschau des jeweiligen Jahres. (A¤ nderung 32) Artikel 2 Absatz 1a (neu) (1a) Der in Absatz 1 genannte Betrag kann im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms u¤ berpru¤ ft werden. (A¤ nderung 163) Artikel 2 Absatz 2a (neu) (2a) Alle Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Forschungsta¤tigkeiten werden aus dem fu¤ r das Pro- gramm verfu¤ gbaren Gesamtbetrag bestritten. Sie werden im Haushaltsplan der Union so dargestellt wie andere vergleichbare Verwaltungsausgaben. Die Kommission legt ja¤hrlich zusammen mit dem Vorentwurf des Haushalts- plans vergleichbare detaillierte Analysen der Verwaltungs- ausgaben und ihrer Ausfu¤ hrung in allen Teileinzelpla¤nen des Haushaltsplans vor. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/135 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 (A¤ nderung 33) Artikel 3 Absatz 1 (1) Die Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms erfolgt durch sieben spezifische Programme, wobei drei den drei Themen der ersten gemeinschaftlichen Ma(cid:223)nahme und drei jeweils der zweiten, dritten und vierten Ma(cid:223)nahme der Gemeinschaft entspre- chen; das siebte spezifische Programm betrifft die Gemeinsame Forschungsstelle. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Regelungen fu¤r seine Durchfu¤hrung, seine Laufzeit und die fu¤r notwendig erachteten Mittel festgelegt. (1) Die Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms erfolgt durch acht spezifische Programme, wobei vier den vier Themen der ersten gemeinschaftlichen Ma(cid:223)nahme und drei jeweils der zweiten, dritten und vierten Ma(cid:223)nahme der Gemeinschaft entspre- chen; das achte spezifische Programm betrifft die Gemeinsame Forschungsstelle. (A¤ nderung 34) Artikel 3 Absatz 1a (neu) (1a) Die Verantwortung fu¤r die Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms und der darauf beruhenden spezifischen Programme liegt bei der Kommission, die bei dieser Arbeit unterstu¤tzt wird von Ausschu¤ssen, die gema¤(cid:223) dem Beschlu(cid:223) 87/373/EWG des Rates (1) eingerichtet werden. Die Tagesordnungen und vollsta¤ndigen Protokolle der Sitzun- gen dieser Ausschu¤sse einschlie(cid:223)lich der Ergebnisse etwaiger Abstimmungen werden vero¤ffentlicht und dem Europa¤ischen Parlament unverzu¤glich, spa¤testens jedoch einen Monat nach dem jeweiligen Sitzungstermin, zugeleitet. Die Ausschu¤sse werden themenbezogen miteinander vernetzt. Dazu kann auch das Instrument der Einrichtung von Task Forces verwandt werden. Das Europa¤ische Parlament ist in diesen Fa¤llen zu konsultieren. Die Kommission schla¤gt ferner Bewertungsleitli- nien vor, in denen die Prinzipien, die Rolle der Experten und der Kommission fu¤r die Auswahl von Programmen und Projekten und ein 2-stufiges Verfahren fu¤r die Projektbewer- tung beschrieben werden. Weitere Einzelheiten, einschlie(cid:223)lich der spezifischen Regelun- gen fu¤r die Durchfu¤hrung, die Dauer und die fu¤r notwendig erachteten Mittel in den verschiedenen Bereichen der spezifi- schen Programme, werden in den spezifischen Programmen selbst festgelegt. Fu¤r Forschungsta¤tigkeiten, die unter mehr als ein spezifisches Programm fallen, sind geeignete Koordinationsmechanismen festzulegen. Es werden geeignete Verfahren festgelegt, um die verschiedenen Forschungsbeteiligten an der Festlegung, Durchfu¤hrung und Anpassung der vorzunehmenden wissen- schaftlichen und technischen Arbeit zu beteiligen. (1) ABl. L 197 vom 18. 07. 1987, S. 33. (A¤ nderung 35) Artikel 3 Absatz 2 Die Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms kann (2) erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen gema¤(cid:223) Artikel 130 k, zur Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen mehre- rer Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 130 l oder zur Gru¤ndung gemeinsamer Unternehmen oder anderer Strukturen gema¤(cid:223) Arti- kel 130 n fu¤hren. Ferner kann sie zum Abschlu(cid:223) von Koopera- tionsabkommen mit dritten La¤ndern oder internationalen Orga- nisationen entsprechend Artikel 130 m Anla(cid:223) geben. Die Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms kann (2) erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen gema¤(cid:223) Artikel 130 k, zur Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen mehre- rer Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 130 l, insbesondere unter Einbeziehung der COST-Aktionen und der EUREKA- Initiative, oder zur Gru¤ndung gemeinsamer Unternehmen oder anderer Strukturen gema¤(cid:223) Artikel 130 n fu¤hren. Ferner kann sie zum Abschlu(cid:223) von Kooperationsabkommen mit dritten La¤ndern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 130 m Anla(cid:223) geben. C 14/136 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 36) Artikel 5 Absatz 1 (1) Die Kommission pru¤ft ja¤hrlich mit Hilfe entsprechend qualifizierter unabha¤ngiger Sachversta¤ndiger den Stand der Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme im Hinblick auf die in Anhang I festgelegten Kriterien. Sie u¤berpru¤ft insbesondere, ob die Ziele, Priorita¤ten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschla¤ge zur Anpassung oder Erga¤nzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme vor. (1) Die Kommission pru¤ft ja¤hrlich mit Hilfe entsprechend qualifizierter unabha¤ngiger Sachversta¤ndiger (sowohl Frauen als Ma¤nner) den Stand der Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rah- menprogramms und seiner spezifischen Programme im Hin- blick auf die in diesem Beschlu(cid:223) festgelegten Ziele, Priori- ta¤ten, Finanzmittel und ihrer Administration. Sie u¤ bermit- telt die vollsta¤ndigen Ergebnisse dieser Pru¤ fung dem Euro- pa¤ischen Parlament und dem Rat zur Unterrichtung. Erforderlichenfalls legt sie dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat Vorschla¤ge zur Anpassung oder Erga¤nzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme vor. Fu¤ r die Leitaktionen richtet die Kommission Beira¤te ein, bestehend aus Vertretern der Forschung (Wirtschaft und wissenschaftliche Infrastruktur) und der Nutzer, die die Kommission im Bereich Forschung auf dem Gebiet der betreffenden Leitaktion beraten. Fu¤r die Zusammenset- zung der Beira¤te konsultiert die Kommission die Vertre- tungsorgane auf europa¤ischer Ebene. (A¤ nderung 165) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) Zur Mitte der Laufzeit des Fu¤nften Rahmenprogrammes wird die Kommission auf der Grundlage der Evaluierungen der verschiedenen spezifischen Programme dem Rat und dem Europa¤ischen Parlament einen Vorschlag zur Anpassung der in diesem Beschlu(cid:223) niedergelegten wissenschaftlichen und tech- nologischen Ziele und Ma(cid:223)nahmen und ihrer Finanzierung unterbreiten. (A¤ nderung 37) Artikel 5 Absatz 2 (2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag fu¤r das Sechste Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie hochrangige unab- ha¤ngige Sachversta¤ndige mit einer externen Bewertung der gemeinschaftlichen Ma(cid:223)nahmen wa¤hrend der letzten fu¤nf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien in Anhang I zugrunde gelegt werden. Die Kommission u¤bermittelt die Schlu(cid:223)folgerungen dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen dem Europa¤ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und dem Ausschu(cid:223) der Regionen. (2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag fu¤r das Sechste Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie hochrangige unab- ha¤ngige Sachversta¤ndige mit einer externen Bewertung der gemeinschaftlichen Ma(cid:223)nahmen wa¤hrend der letzten fu¤nf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Ziele, Kriterien und die Umsetzung dieses Beschlusses sowie der darauf beruhen- den spezifischen Programme zugrunde gelegt werden. Die Kommission erstattet zudem Bericht u¤ ber die Durchfu¤ h- rung der Empfehlungen, die bei der U¤ berpru¤ fung der einzelnen spezifischen Programme aufgestellt wurden. Die Kommission u¤bermittelt diese Bewertung sowie ihre Bemer- kungen dem Europa¤ischen Parlament, dem Rat, dem Wirt- schafts- und Sozialausschu(cid:223) und dem Ausschu(cid:223) der Regionen. (A¤ nderung 38) Artikel 5 Absatz 3 Die in Absatz 2 genannten Sachversta¤ndigen werden (3) von der Kommission ausgewa¤hlt, die fu¤r eine ausgewogene Beru¤cksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungs- bereich sorgt. Die in den Absa¤tzen 1 und 2 genannten Sachversta¤ndi- (3) gen werden von der Kommission ausgewa¤hlt. Die Kommis- sion u¤ bermittelt dem Rat und dem Europa¤ischen Parla- ment die Namen der vorgesehenen Sachversta¤ndigen spa¤- 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/137 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 testens drei Monate vor deren endgu¤ ltiger Bestellung unter Begru¤ ndung der Auswahl im Hinblick auf fachliche und perso¤nliche Eignung. Der Rat und das Europa¤ische Parla- ment ko¤nnen eine Stellungnahme hierzu abgeben. Die Kommission ist weiterhin verpflichtet, fu¤ r eine ausge- wogene Beru¤cksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich, insbesondere aus der Wirtschaft, zu sorgen. Die Experten der Kommission, der GFS oder des JET haben nur beratende Funktion, und die vollsta¤ndige Liste der Sachversta¤ndigen wird vor deren Ernennung offenge- legt. (A¤ nderung 39) Artikel 5 Absatz 3a (neu) (3a) Das Europa¤ische Parlament richtet Mechanismen ein, die seinen Mitgliedern eine U¤ berpru¤ fung der Umset- zung aller Teile des Rahmenprogramms ermo¤glichen, ohne dabei die durchfu¤ hrende Rolle der Kommission einzu- schra¤nken. (A¤ nderung 40) Artikel 5a (neu) Artikel 5a Eine echte und effiziente Beteiligung der KMU an den Programmen wird gefo¤rdert. Insbesondere werden Ma(cid:223)- nahmen ergriffen, um: › es zur Regel zu machen, da(cid:223) die Kommission die KMU bzw. ihre Verba¤nde in allen Phasen der Planung und Durchfu¤ hrung der Programme konsultiert; › eine qualitativ hochwertige Fu¤ hrungsrolle und effizien- te Beteiligung der KMU an den Projekten auf Kosten- teilungsbasis zu begu¤ nstigen; › die Verwaltungsverfahren zu harmonisieren unter Vereinfachung der Formalita¤ten und Verbesserung und Beschleunigung der Vertragsabschlu¤ sse und der Zahlungen; › die Anstrengungen fortzufu¤ hren, um die Auswahlver- fahren und die Zusammensetzung der Auswahlaus- schu¤ sse transparenter zu machen. Die Kommission unterbreitet dem Europa¤ischen Parla- ment und dem Rat ja¤hrlich einen ausfu¤ hrlichen Bericht, in dem gegliedert nach Programmen die Ergebnisse und die bei der Umsetzung der obengenannten Ma(cid:223)nahmen gemachten Fortschritte dargelegt werden. (A¤ nderung 41) Artikel 6 Bei allen Forschungsta¤tigkeiten des Fu¤nften Rahmenpro- gramms mu¤ssen die ethischen Grundprinzipien beachtet wer- den. Bei allen Forschungsta¤tigkeiten des Fu¤nften Rahmenpro- gramms mu¤ssen die ethischen Grundprinzipien einschlie(cid:223)lich der Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere beachtet werden. C 14/138 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 42) Anhang I Die Durchfu¤hrung der FTE-Politik der Europa¤ischen Gemein- schaft basiert auf den Grundsa¤tzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualita¤t und der Relevanz der For- schungsta¤tigkeiten fu¤r die Ziele des EG-Vertrags. Die Konzeption der FTE-Politik der Europa¤ischen Gemein- schaft basiert auf den Grundsa¤tzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualita¤t und der Relevanz der For- schungsta¤tigkeiten fu¤r die Ziele des EG-Vertrags. Im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Perspektive, die eine opti- male Verwendung der o¤ffentlichen Mittel in Europa erfordert, werden die Themen des Fu¤nften Rahmenprogramms und ihre Ziele anhand gemeinsamer Kriterien ausgewa¤hlt, die sich drei Kategorien zuordnen lassen: Soziale Erfordernisse: › Verbesserung der Bescha¤ftigungslage; › Verbesserung der Lebensqualita¤t und des Gesundheits- niveaus; › Umweltschutz. Diese Kriterien sollen dazu beitragen, die wichtigsten Ziele der Union im Sozialbereich zu erreichen, die den Erwartungen und Anliegen ihrer Bu¤rger entsprechen. Wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche und tech- nologische Perspektiven: › wachstumstra¤chtige und kontinuierlich expandierende Bereiche; › Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfa¤higkeit verbessern ko¤nnen und mu¤s- sen; › Bereiche mit Aussichten auf wichtige technologische Fort- schritte. (cid:132)Mehrwert fu¤r die Gemeinschaft(cid:147) und Subsidiarita¤tsprinzip: › Notwendigkeit der Bildung einer (cid:132)kritischen Masse(cid:147) in personeller und finanzieller Hinsicht sowie Bu¤ndelung der komplementa¤ren Fachkompetenzen in den Mitgliedstaa- ten; › wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Unionspolitik in einem oder mehreren Bereichen; › Behandlung von Problemen mit Gemeinschaftsdimension oder von Fragen im Zusammenhang mit der Normung oder der Entwicklung des europa¤ischen Raumes. Auf diese Weise sollen Ziele erfa(cid:223)t werden, bei denen indivi- duelle Forschungsanstrengungen allein nicht ausreichen und die durch Forschungsta¤tigkeiten auf Gemeinschaftsebene effi- zienter verfolgt werden ko¤nnen. Fu¤ r die finanzielle Verwaltung des Programms ist eine Kosten/Nutzen-Bewertung vorzunehmen, um eine optimale Auswahl der zu finanzierenden Aktivita¤ten sicherzustellen. Die Ziele gemeinschaftlicher Forschungspolitik sind dabei: › Sta¤rkung und Verbesserung der internationalen Wett- bewerbsfa¤higkeit des Wirtschaftsstandortes Europa; › Fo¤rderung und Sta¤rkung des wirtschaftlichen Wach- stums unter ausdru¤ cklicher Beachtung des Grundsat- zes der Nachhaltigkeit; › Sta¤rkung der Grundlagen fu¤ r eine positive Bescha¤fti- gungsentwicklung; › Verbesserung der Lebensqualita¤t, des Gesundheits- niveaus, des Umweltschutzes und der biologischen Vielfalt, und langfristige o¤kologische Stabilita¤t; › Fo¤rderung und Sta¤rkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Bei der Verfolgung dieser Ziele wird die Gemeinschaft unter Beachtung des Subsidiarita¤tsprinzips vor allem dort fo¤rdernd eingreifen, › wo es um Ta¤tigkeiten geht, durch die ein (cid:132)europa¤ischer Mehrwert(cid:147) realisiert wird, beispielsweise wo die Not- wendigkeit zur Bildung einer (cid:132)kritischen Masse(cid:147) in perso- neller und finanzieller Hinsicht sowie der Bu¤ndelung der komplementa¤ren Fachkompetenzen in den Mitgliedstaaten besteht, › wo die europa¤ische Forschungspolitik einen wesentli- chen Beitrag zur Umsetzung der Unionspolitik in einem oder mehreren Bereichen leisten kann, und › wo Probleme mit Gemeinschaftsdimension, wie z. B. Fra- gen der Entwicklung des europa¤ischen Raumes oder Fragen der Normung die Beteiligung der Gemeinschaft erfordern. Daru¤ ber hinaus soll die Forschungspolitik der Europa¤i- schen Gemeinschaft die Beteiligung von Frauen auf allen Gebieten der Forschung und technologischen Entwicklung voranbringen. Jeglicher Einsatz von EU-Forschungsmitteln fu¤ r die Ent- wicklung oder Herstellung von Waffen wird ausgeschlos- sen. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/139 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 Diese Kriterien gelten auch fu¤r die Durchfu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms, die Festlegung der spezifischen Program- me und die Auswahl der Ta¤tigkeiten im Bereich der For- schung, technologischen Entwicklung und der Demonstration und werden nach Bedarf erga¤nzt. Diese Ziele, Grundsa¤tze und Konzepte gelten fu¤r die Durch- fu¤hrung des Fu¤nften Rahmenprogramms ebenso wie fu¤r die Festlegung der spezifischen Programme und die Auswahl der Ta¤tigkeiten im Bereich der Forschung, technologischen Ent- wicklung und der Demonstration und werden nach Bedarf erga¤nzt. (A¤ nderung 43) Anhang II Abschnitt I Einleitung Absatz 1a (neu) Bei der Festlegung der vorrangigen Forschungsbereiche fu¤ r die erste Ma(cid:223)nahme sind die Interessen und Kapazita¤- ten aller Mitgliedstaaten, einschlie(cid:223)lich der im Forschungs- bereich weniger fortgeschrittenen Staaten, zu beru¤ cksichti- gen. Die dritte und vierte Ma(cid:223)nahme werden allma¤hlich zunehmende Auswirkung auf die weniger begu¤ nstigten Regionen und La¤nder haben. (A¤ nderung 44) Anhang II Abschnitt I Nummer 1 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich › FuE-Ta¤tigkeiten im Bereich der generischen Technolo- › FuE-Ta¤tigkeiten im Bereich der generischen Wissen- gien; schaften und Technologien; (A¤ nderung 110) Anhang II Abschnitt I Nummer 1 Absatz 2a (neu) Die im Rahmen der Leitaktionen durchgefu¤ hrten Ma(cid:223)nah- men gewa¤hrleisten den Schutz des geistigen Eigentums der o¤ffentlichen Forschungseinrichtungen (A¤ nderung 127) Anhang II Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a Absatz 2 Die Forschungsanstrengungen in diesem Zusammenhang erstrecken sich auf das gesamte Spektrum der zur Erreichung der Ziele notwendigen Aktivita¤ten von der Grundlagenfor- schung u¤ber die Entwicklung bis hin zur Demonstration. Die Forschungsanstrengungen in diesem Zusammenhang erstrecken sich auf das gesamte Spektrum der zur Erreichung der Ziele notwendigen Aktivita¤ten von der Grundlagenfor- schung u¤ber die Entwicklung bis hin zur Demonstration sowie die Erforschung der durch diese Aktivita¤ten aufgeworfe- nen sozioo¤konomischen und ethischen Fragen und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft. (A¤ nderung 46) Anhang II Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b b) FuE-Ta¤tigkeiten im Bereich der generischen Technolo- gien Diese Ma(cid:223)nahmen werden nur in bestimmten Bereichen durchgefu¤hrt, die anhand der Kriterien in Anhang I ausge- wa¤hlt werden, und erga¤nzen die Leitaktionen. Sie sollen in erster Linie auf Gemeinschaftsebene dazu beitragen, den Transfer von Ideen, Kenntnissen und technologischem Poten- tial aus den Bereichen Forschung und Grundlagentechnologien in den Bereich der nicht von den Leitaktionen abgedeckten potentiellen vielfa¤ltigen Anwendungen zu sichern und auszu- bauen. b) FuE-Ta¤tigkeiten im Bereich der generischen Wissen- schaften und Technologien, der Grundlagenforschung und der Querschnittsforschung Diese Ma(cid:223)nahmen erga¤nzen und verknu¤ pfen die Leitaktio- nen, bzw. tragen dazu bei, die technologischen und techni- schen Grundlagen fu¤ r deren Realisierung zu schaffen. Sie sollen weiterhin dazu beitragen, den Transfer von Ideen, Kenntnissen und technologischem Potential aus den Bereichen Forschung und Grundlagentechnologien in solche Bereiche zu sichern und auszubauen, die nicht unmittelbar von den Leitaktionen abgedeckt werden, und deren potentielle viel- fa¤ltige Anwendungen zu sichern und auszubauen. C 14/140 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 47) Anhang II Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe c Diese Ma(cid:223)nahme soll fu¤r eine bessere Nutzung und optimale Auslastung der in der Europa¤ischen Gemeinschaft vorhande- nen Forschungsinfrastrukturen sorgen und die Struktur der europa¤ischen Forschungslandschaft festigen. Diese Ma(cid:223)nahme soll fu¤r eine bessere Nutzung und optimale Auslastung der in der Europa¤ischen Gemeinschaft vorhande- nen Forschungsinfrastrukturen sorgen und die Struktur der europa¤ischen Forschungslandschaft festigen. Dabei sind Ver- bindungen zu geeigneten Ma(cid:223)nahmen der Strukturfonds und der Programme PHARE, TACIS und MEDA herzu- stellen. (A¤ nderung 109) Anhang II Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe c Absatz 1a (neu) Die zu diesem Zweck durchgefu¤ hrten Ma(cid:223)nahmen umfas- sen priorita¤r folgendes: › Vernetzung und optimale Nutzung der wichtigsten Forschungsinfrastruktureinrichtungen der Europa¤i- schen Gemeinschaft; › Vernetzung der Spitzenforschungszentren des Staates und der Privatwirtschaft, insbesondere u¤ ber interakti- ve Multmedia-Systeme; › Schaffung von Plattformen fu¤ r die Erprobung sowie von modularen Einrichtungen fu¤ r Demonstrations- zwecke, um die neuen Technologien im Rahmen punk- tueller Pilotaktionen zu testen und zu validieren; auf diesem Wege gru¤ ndliche Evaluierung in Koordination mit den Strukturfonds der Europa¤ischen Gemeinschaft und den europa¤ischen Fonds (Europa¤ischer Investi- tionsfonds und Europa¤ische Investitionsbank). (A¤ nderung 48) Anhang II Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe ca (neu) ca) Die Rolle der begleitenden sozio-o¤konomischen For- schung, Technologietransfer und Mobilita¤t von Wissen- schaftlern als integraler Teil der ersten Ma(cid:223)nahme Bei allen Forschungsma(cid:223)nahmen, wie sie in der ersten Ma(cid:223)nahme dieses Rahmenprogramms beschrieben sind, sind folgende Aspekte zu beru¤ cksichtigen und entsprechen- de finanzielle Mittel bereitzustellen: › um begleitende Forschung u¤ ber die sozio-o¤konomi- schen Auswirkungen der Forschungspolitik der Gemeinschaft und ihrer Ergebnisse sicherzustellen, › um den Transfer der Ergebnisse der Forschungsarbei- ten, die aufgrund dieses Rahmenprogramms durchge- fu¤ hrt wurden, in Industrie und Gesellschaft zu erleich- tern, zu fo¤rdern und zu integrieren, unter besonderer Beru¤ cksichtigung von KMU, › um die Forschungsarbeiten u¤ber die ethischen und rechtlichen Aspekte von Wissenschaft und Technologie voranzutreiben und die dabei erzielten Ergebnisse zu verbreiten, › um die Mobilita¤t und Beteiligung junger Wissenschaft- ler als integralen Teil der verschiedenen Forschungs- projekte, wie sie in der ersten Ma(cid:223)nahme beschrieben sind, zu fo¤rdern. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/141 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 (A¤ nderung 114) Anhang II Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Diese horizontalen Ma(cid:223)nahmen sind am Schnittpunkt der Forschungspolitik der Gemeinschaft mit den Bereichen Au(cid:223)enbeziehungen, Innovation, Aus- und Fortbildung, Fo¤rde- rung der Mobilita¤t der Bu¤rger sowie Sozial- und Bescha¤fti- gungspolitik angesiedelt. Diese horizontalen Ma(cid:223)nahmen sind am Schnittpunkt der Forschungspolitik der Gemeinschaft mit den Bereichen Au(cid:223)enbeziehungen, Innovation, Aus- und Fortbildung, Fo¤rde- rung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Ma¤nnern und der Mobilita¤t der Bu¤rger sowie Sozial- und Bescha¤fti- gungspolitik angesiedelt. (A¤ nderung 49) Anhang II Abschnitt I Nummer 3 Die Gemeinsame Forschungsstelle ist das wissenschaftliche und technische Organ, das der Kommission die Wahrnehmung ihrer Befugnisse ermo¤glicht. Die wissenschaftlichen und tech- nologischen Ziele der GFS-Ta¤tigkeiten betreffen insbesondere Bereiche, in denen neutrale und unabha¤ngige Kompetenzen auf europa¤ischer Ebene erforderlich sind, sowie Gebiete, die den zentralen politischen Zielsetzungen der Union entspre- chen. Diese Ta¤tigkeiten entsprechen den nachfolgend beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen des Fu¤nften Rahmenprogramms, sie mu¤ssen jedoch auch auf die Anfor- derungen und Entwicklungen der verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik eingehen, wenn in diesen ein spezifischer Forschungs- und Entwicklungsbedarf besteht und insbesonde- re die Neutralita¤t der Gemeinsamen Forschungsstelle gefor- dert ist. Die Gemeinsame Forschungsstelle ist das wissenschaftliche und technische Organ, das der Kommission die Wahrnehmung ihrer Befugnisse ermo¤glicht. Die wissenschaftlichen und tech- nologischen Ziele der GFS-Ta¤tigkeiten betreffen insbesondere Bereiche, in denen neutrale und unabha¤ngige Kompetenzen auf europa¤ischer Ebene erforderlich sind (so unter anderem die Normung), sowie Gebiete, die den zentralen politischen Zielsetzungen der Union entsprechen Die Gemeinsame Forschungsstelle stellt enge Kontakte her zwischen diesen Ta¤tigkeiten und › zum einen der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Union insbesondere durch den Ausbau ihrer Beziehun- gen zu den wichtigsten Forschungseinrichtungen und durch eine Politik der Vero¤ffentlichung von For- schungsergebnissen in mo¤glichst hochqualifizierten, einschla¤gigen wissenschaftlichen Zeitschriften; › zum anderen den Unternehmen der Union, insbesonde- re durch Weiterentwicklung ihrer Rolle als Technolo- gietransferzentrum. Das bedeutet sta¤rkeren Urheber- rechtschutz, Entwicklung von Verfahren zur Beteili- gung der GSF an der Nutzung der Patente und eine unabha¤ngige Bewirtschaftung von Zielprojekten, die in enger Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Verantwortlichen in den einzelnen Bereichen ausgear- beitet wurden, und zwar im Rahmen eines zielorien- tierten Vertrags, der von den Direktoren der GSF vorgeschlagen und vom Verwaltungsrat angenommen wird. Die GFS kann au(cid:223)erdem vom Europa¤ischen Parlament mit der Befassung mit spezifischen forschungspolitischen The- men und Arbeiten beauftragt werden. Die fu¤ r die GFS zur Verfu¤ gung gestellten Mittel stellen einen Plafonds dar. Daneben hat die GFS die Mo¤glichkeit, Drittmittel einzuwerben. Die Aufteilung dieser Mittel auf die verschiedenen Institute und Ta¤tigkeiten der GFS obliegt der GFS selbst und wird von Kommission, Rat und Europa¤ischem Parlament im Rahmen der Evaluierung und im Hinblick auf die in diesem Beschlu(cid:223) festgelegten Ziele und Ma(cid:223)nahmen u¤ berpru¤ ft. C 14/142 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Es ist a¤u(cid:223)erst wichtig, da(cid:223) eine regelma¤(cid:223)ige Auswertung der Ta¤tigkeiten der GFS auf der Grundlage einer fu¤r alle Betroffenen einsehbaren Liste von Kriterien vorgenommen wird, um auf diese Weise zu gewa¤hrleisten, da(cid:223) die Forschung der GFS weiterhin zu den gemeinschaftlichen Forschungszielsetzungen beitra¤gt. Das Budget der GFS mu(cid:223) unter U¤ berpru¤fung der Erfu¤ llung der objektiven Bewertungskriterien alle zwei Jahre angepa(cid:223)t werden. Daru¤ ber hinaus mu(cid:223) die GFS einen gro¤(cid:223)eren Anteil ihrer Finanzmittel aus Vertragsforschung im Wettbewerb mit anderen Forschungsparteien erzielen, um auf diese Weise die Qualita¤t der Forschung der GFS zu fo¤rdern. Zur Stimulierung des Erfahrungsaustauschs mit den Universi- ta¤ten, technischen Instituten und der Wirtschaft erha¤lt die GFS mehr Mo¤glichkeiten, Forscher aus den Einrichtungen mit Zeitvertra¤gen zu verpflichten. (A¤ nderungen 50 und 115) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Titel und Einleitung 1. Erforschung der biologischen und der o¤kologischen Res- sourcen des O¤kosystems Die Verbesserung der Lebensqualita¤t und des Gesundheits- niveaus sowie die Beherrschung der Umweltprobleme sind wichtige Ziele, zu deren Erreichung die Union durch den Ausbau von Kenntnissen und die Entwicklung von Technolo- gien in den Bereichen Biowissenschaften und Umwelt beitra- gen will. 1. Biowissenschaften und -technologien Die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in den Biowissenschaften und speziell in der Gentechnologie wird weiterhin rasant voranschreiten. Gleichzeitig ko¤nnen die Fortschritte in diesem Bereich die Wettbewerbsfa¤higkeit der Union sta¤rken. Sie ero¤ffnen neue Perspektiven in Bereichen, wo die Union bereits Erfolge aufweisen kann, z. B. Biotechnologie, Agroindustrie, Gesund- heit und Umwelt. Europa mu(cid:223) in diesem Bereich seine Anstrengungen erheb- lich versta¤rken, um die Zukunftschancen, die sich hier ero¤ffnen, zu sichern und wahrzunehmen, und so an den entstehenden Wachstums- und Bescha¤ftigungseffekten teil- zuhaben. Besondere Bedeutung erhalten Themen im Zusammen- hang mit der Gesundheit der Frauen sowie mit der Fort- pflanzung des Menschen. (A¤ nderung 51) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i i) Biologische und o¤kologische Ressourcen des O¤kosystems (I): Gesundheit und Erna¤hrung i) Biowissenschaften und Technologien (I): Gesundheit, Erna¤hrung und Umwelt Ziel dieser Leitaktion ist die Entwicklung von Kenntnissen, Technologien und Verfahren, z. B. im Bereich der Biotechno- logie, die es ermo¤glichen, sichere, gesunde, ausgewogene und abwechslungsreiche Lebensmittel fu¤r die Verbraucher zu produzieren. Dies setzt vor allem voraus: › die Entwicklung neuer Verarbeitungsverfahren, um die Qualita¤t der Lebensmittel zu verbessern; › die Entwicklung von Verfahren zur Erkennung und Ver- nichtung von Infektionserregern und toxischen Stoffen; Ziel dieser Leitaktion ist die Entwicklung von Kenntnissen, Technologien und Verfahren, z. B. im Bereich der Biotechno- logie, die es ermo¤glichen, einen Beitrag zur Beka¤mpfung umwelt- und erna¤hrungsbedingter Krankheiten und der immensen hiermit verbundenen Kosten fu¤ r die Gesund- heitssysteme zu leisten sowie sichere, gesunde, ausgewogene und abwechslungsreiche Lebensmittel fu¤r die Verbraucher zu produzieren. Dies setzt vor allem voraus: › die Entwicklung neuer Zu¤ chtungs-, Produktions- und Verarbeitungsverfahren, um die Qualita¤t der Lebensmittel bezu¤ glich ihrer Inhaltsstoffe und/oder ihrer Haltbar- keit zu verbessern; › die Entwicklung von Verfahren zur Erkennung und Ver- nichtung von Infektionserregern und toxischen Stoffen in der gesamten Nahrungsmittelkette; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/143 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 › Studien u¤ber die Rolle der Nahrung bei der Erhaltung der Gesundheit, insbesondere unter dem Aspekt der Erna¤h- rung, Epidemiologie und der o¤ffentlichen Gesundheit. › die Entwicklung von Verfahren zur Erkennung und Vermeidung von Infektionskrankheiten (Resistenz- strategie); › Erforschung der Rolle der Erna¤hrung bei der Erhaltung der Gesundheit, insbesondere unter dem Aspekt der Nah- rungsmittel, Epidemiologie und der Allergieforschung und mit Blick auf die steigende Lebenserwartung der Bevo¤lkerung; › Erforschung umweltbedingter bzw. umweltbeeinflu(cid:223)- ter Krankheiten sowie Allergien und Forschungen zu ihrer Behandlung und Vermeidung. (A¤ nderung 52) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii ii) Biologische und o¤kologische Ressourcen des O¤kosystems (II): Beherrschung von Viruserkrankungen und Infektions- krankheiten ii) Biowissenschaften und Technologien (II): Kampf gegen u¤ bertragbare Krankheiten Die wichtigsten Zielsetzungen dieser Leitaktion sind der Kampf gegen Aids und die Einda¤mmung neuer (cid:132)Gei(cid:223)eln(cid:147) (z. B. Wiederauftreten der Tuberkulose und Auftreten von Krankhei- ten durch neue oder mutierte Erregersta¤mme). Besondere Priorita¤t gebu¤hrt: Die wichtigsten Zielsetzungen dieser Leitaktion sind der Kampf gegen Aids, die Erforschung und Beka¤mpfung neuer (cid:132)Gei(cid:223)eln(cid:147) (neue oder mutierte Erregersta¤mme) sowie For- schungen zum besseren Versta¤ndnis der Wirkungen des Immunsystems. Besondere Priorita¤t gebu¤hrt: › der Entwicklung neuer Impfstoffe, insbesondere fu¤r die › der Entwicklung neuer und wirksamerer Impfstoffe; Viruserkrankungen; › Therapie- und Vorbeugestrategien; › neuen und verbesserten Therapie- und Vorbeugestrate- gien; › Aspekten der Systeme des o¤ffentlichen Gesundheitswesens › der Diagnose und Therapie seltener Krankheiten; und der Pflegesysteme. › der Erforschung des Pha¤nomens der zunehmenden Antibiotika-Resistenzen; › der Erforschung neuer und alter Genome. (A¤ nderung 53) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii iii) Biologische und o¤kologische Ressourcen des O¤kosystems (III): (cid:132)Zellfabrik(cid:147) iii) Biowissenschaften und Technologien (III): (cid:132)Zellfab- rik(cid:147) Diese Leitaktion soll den Unternehmen der Gemeinschaft die Mo¤glichkeit geben, die Fortschritte in den Biowissenschaften und -technologien zu nutzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Umwelt. Ziel ist die Entwicklung multidiszip- lina¤rer Technologien, die auf der Nutzung der Eigenschaften von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren auf Zellebene und darunter basieren. Auf diese Weise sollen neue Biomoleku¤le mit hohem Mehrwert entwickelt werden, die dazu beitragen ko¤nnen, die Lebensqualita¤t und das Gesundheitsniveau zu verbessern. Es geht unter anderem um: › neue Produkte fu¤r die Gesundheit (z. B. Antibiotika und Stoffe fu¤r die Krebsbehandlung); Diese Leitaktion soll den Unternehmen der Gemeinschaft die Mo¤glichkeit geben, die Fortschritte in den Biowissenschaften und -technologien zu nutzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Umwelt. Ziel ist die Entwicklung multidiszip- lina¤rer Technologien, die auf der Nutzung der Eigenschaften von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren auf Zellebene und darunter basieren. Auf diese Weise sollen das Versta¤ndnis fu¤r das Funktionieren der Zelle gefo¤rdert und neue Biomoleku¤- le mit hohem Mehrwert entwickelt werden, die dazu beitragen ko¤nnen, die Lebensqualita¤t und das Gesundheitsniveau zu verbessern. Es geht unter anderem um: › neue und innovative Prozesse und Ansa¤tze fu¤r die Gesundheit, auch unkonventioneller Art, sowie aktive Substanzen und Produkte (z. B. Antibiotika und Stoffe fu¤r die Krebsbehandlung, und zwar sowohl aus natu¤ rlichen Prozessen stammende als auch synthetische Stoffe); C 14/144 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS › Verfahren fu¤r die biologische Behandlung von Abfa¤llen; › Verfahren fu¤r die biologische Behandlung von Abfa¤llen; › neue biologische Verfahren fu¤r den Landwirtschafts- und Erna¤hrungssektor, › neue biologische und biotechnologische Verfahren in der Pflanzen- und Tierzucht und fu¤r den Landwirtschafts- und Erna¤hrungssektor, › bessere und gesu¤ ndere Lebensmittel fu¤ r Mensch und Tier sowie Beka¤mpfung der Allergien durch prima¤re und sekunda¤re Vorbeugung. (A¤ nderung 54) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iiia (neu) iiia) Biowissenschaften und Technologien (IIIa): Chemische und molekularbiologische Grundlagen Die rasante Entwicklung im Bereich der chemischen und molekularen Grundlagen des Lebens und von Gesundheit und Krankheit ero¤ffnet die Mo¤glichkeit neuer Anwendun- gen zur Vorbeugung, Diagnose und Behandlung. Ziel dieser Leitaktion ist es daher, die bisherigen Kenntnis- se in diesen Bereichen auszubauen, zu verbessern und zu validieren sowie entsprechende Verfahren und Technolo- gien, z. B. mikrobiologischer und gentherapeutischer Art zu entwickeln, die eine vorbeugende und/oder gezielte und schonende nicht aggressive Behandlung ermo¤glichen. Hier- zu sind insbesondere Anstrengungen an der Schnittstelle zwischen chemischer und biologischer Forschung notwen- dig. Vorrangige Ta¤tigkeiten: › Genomanalyse / Bioinformatik; › Monitoring von Patientengruppen zur Analyse, Defini- tion und Klassifizierung von genetisch bedingten bzw. beeinflu(cid:223)ten chronischen Krankheiten; › Forschungen zum Zusammenhang zwischen geneti- scher Konditionierung und umwelt-, nahrungs- oder verhaltensbedingten Einflu¤ ssen auf Krankheitsausbru¤- che, -verla¤ufe und -behandlungsmo¤glichkeiten. (A¤ nderung 133) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv (Als Nummer 3a Teil A Buchstabe b Ziffer iv in ein neues Programm u¤ber Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Unterprogramm (cid:132)Umwelt, nachhaltige Entwicklung, kulturel- les Erbe(cid:147) aufzunehmen). iv) Biologische und Ressourcen des O¤kosystems (IV): Bewirtschaftung der Wasservorra¤te und Wasserqualita¤t iv) Bewirtschaftung der Wasservorra¤te und damit zusam- menha¤ngende Technologien Ziel dieser Leitaktion ist die Entwicklung von Fachwissen und Technologien fu¤r eine rationelle Bewirtschaftung der Wasser- ressourcen fu¤r den Bedarf der Privathaushalte, der Industrie und der Landwirtschaft. Die Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung von Wasser ist eine der gro(cid:223)en Zukunftsaufgaben. Diese Leitaktion betrifft dabei sowohl die Umweltpolitik wie auch die Konzepte zur Entwicklung der la¤ndlichen Ra¤ume und der urbanen Gebiete und steht in enger Beziehung zum Quer- schnittsthema (cid:132)Globale Vera¤nderung(cid:147). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/145 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 Vorrangige Ta¤tigkeiten: Die Arbeiten werden sich auf folgendes konzentrieren: › Aufbereitungs- und Sanierungstechniken; › die soziale Dimension von Wasser: Verwendung, ratio- naler Verbrauch; › Techniken zur Aufbereitung, Sanierung, Reinigung, Wiederverwendung und Vermeidung von Verschmut- zung; › Methoden und Instrumente fu¤ r ein integriertes Mana- gement der Wasserressourcen; › Technologien zur U¤ berwachung der Qualita¤t des Grund- › Techniken und Technologien zur U¤ berwachung; wassers und der Oberfla¤chengewa¤sser; › U¤berwachungs-, Fru¤hwarn- und Kommunikationssyste- › Entwicklung von Indikatoren; me; › Technologien zur Regulierung der Vorra¤te sowie fu¤r aride › Technologien zur Regulierung der Vorra¤te sowie fu¤r aride und semiaride Zonen. und semiaride Zonen; › Beziehung zwischen Grundwasser und Boden, insbe- sondere im Zusammenhang mit Kontaminationen und ihrer Beseitigung; › nachhaltige Nutzung und rationale Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Hinblick auf eine Optimie- rung der Bewirtschaftung der Wassertransportnetze und der Eingriffe in den Wasserhaushalt; › Optimierung von Eingriffen in den Wasserhaushalt durch (wasser)bauliche Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung. (A¤ nderung 116) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iva (neu) iva) Biowissenschaften und Technologien (IVa): Soziale Gesundheitssysteme unter spezieller Beru¤ cksichtigung der alternden Gesellschaft und behinderter Menschen Ziel dieser Leitaktion ist es, auch die Entwicklung der Gesundheitssysteme im Proze(cid:223) der europa¤ischen Integra- tion und Globalisierung der Weltwirtschaft zu betrachten. Ein qualitativ hochwertiges und bu¤ rgernahes Gesundheits- system ist wichtiger Indikator fu¤ r ein sich entwickelndes europa¤isches Gesellschaftsmodell. Dabei sollte gerade der Umgang mit einer zunehmend alternden Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Diese Leitaktion soll Europa dabei helfen, den Herausforderungen der zunehmenden U¤ beral- terung der Bevo¤lkerung durch FTE gerecht zu werden, um die Entwicklung politischer Ma(cid:223)nahmen und Aktionen zu unterstu¤ tzen, die Lebensqualita¤t und Unabha¤ngigkeit a¤lte- rer Menschen zu erho¤hen und den Bedarf nach langfristi- ger Pflege und die damit verbundenen Kosten zu senken. Hierfu¤ r ist ein multidisziplina¤rer Ansatz erforderlich. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfa¤higkeit der gesund- heitsbezogenen Industrien gefo¤rdert. Folgende Bereiche sind priorita¤r: › Forschung zur dauerhaften Sicherung der Sozialversi- cherungssysteme angesichts des Abbaus sozialer Lei- stungen in den Mitgliedstaaten; C 14/146 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS › Untersuchungen u¤ ber die Gestaltung eines effizienten und wirksamen Sozialdienstes fu¤r a¤ltere Menschen einschlie(cid:223)lich Untersuchungen zur Finanzierung von Langzeitpflege und Pensionen; › Untersuchungen u¤ ber die demographische Entwick- lung der Gesellschaft sowie die Gestaltung des Umfel- des des zunehmendes Anteils von behinderten, kranken und a¤lteren Menschen; › FTE-Arbeiten u¤ ber Alterskrankheiten und Gesund- heitsprobleme mit hoher Sterblichkeit wo tatsa¤chliche Aussichten auf eine wirksame Vorbeugung und Behandlung und auf ein verzo¤gertes Einsetzen der Krankheit bestehen; › FTE-Arbeiten zur Ermittlung der sozialen, wirtschaft- lichen, biologischen und psychologischen Determinan- ten eines gesunden Alterungsprozesses sowie der Mechanismen, die zur Invalidita¤t bzw. zum Hinauszo¤- gern des Auftretens von Invalidita¤t fu¤hren; › interdisziplina¤re Forschung u¤ ber die Wechselwirkun- gen zwischen Vorbeugung, Diagnose und Behandlung in medizinischer und soziologischer Hinsicht. (A¤ nderung 57) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer v v) Biologische und o¤kologische Ressourcen des O¤kosystems (V): Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Gesundheit entfa¤llt Im Rahmen dieser Leitaktion sollen die negativen Auswirkun- gen von Umweltvera¤nderungen auf die Gesundheit verringert werden. Die Aktion umfa(cid:223)t Themen wie die Auswirkungen von Luftverschmutzung, Schwermetallen, toxischen Substanzen, La¤rm, Klimaa¤nderungen und elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit sowie Auswirkungen von Belastungen am Arbeitsplatz. Zu den Priorita¤ten za¤hlen: › epidemiologische Untersuchungen; › Entwicklung neuer Verfahren fu¤r Diagnose, Risikobewer- tung und Vorbeugung; › Entwicklung von Verfahren zur Verringerung gesund- heitsscha¤dlicher Auswirkungen. (A¤ nderung 58) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer vi vi) Biologische und o¤kologische Ressourcen des O¤kosystems (VI): Integrierte Konzepte fu¤r den la¤ndlichen Raum und die Ku¤stengebiete (Als Nummer 3a Teil A Buchstabe b Ziffer i in ein neues Programme fu¤r Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, Unterprogramm (cid:132)Umwelt, nachhaltige Ent- wicklung, kulturelles Erbe(cid:147)) i) La¤ndlicher Raum, Ku¤ stengebiete und Gebirge Ziel dieser Leitaktion ist die Mobilisierung der erforderlichen Fachkenntnisse und Technologien, um die Einfu¤hrung innova- Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei als wichtige und entscheidende Faktoren fu¤ r die wirtschaftliche Ent- 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/147 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 tiver, auf die neue Ausrichtung der gemeinsamen Landwirt- schafts- und Fischereipolitik abgestimmter Produktions- und Betriebsverfahren zu ermo¤glichen und gleichzeitig die wissen- schaftliche Grundlage fu¤r die gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften zu schaffen. Vorrangig geht es um folgende Bereiche: wicklung des la¤ndlichen Raums und der Ku¤ stengebiete mu¤ssen sich mit erheblichen Vera¤nderungen auseinander- setzen. Diese Leitaktion zielt daher darauf ab, die Konzep- tion und Mobilisierung der neuen Technologien zu fo¤rdern, deren es bedarf, um die innovatorischen Prozesse in Gang zu setzen, welche den neuen, im Rahmen des nachhaltigen Entwicklungsmodells entwickelten Produktions- und Nut- zungsverfahren entsprechen, aber gleichzeitig wettbewerbs- orientiert sind. Zugleich ko¤nnen und mu¤ ssen diese Arbeiten die wissen- schaftliche Grundlage fu¤r einschla¤gige Gemeinschaftsver- ordnungen bilden und sollten zur Erhaltung des kulturel- len Erbes beitragen, das die europa¤ischen landwirtschaftli- chen und la¤ndlichen Gesellschaften darstellen. Die Arbeiten konzentrieren sich vor allem auf folgende Bereiche: › neue Produktions- und Betriebssysteme fu¤r Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Aquakultur, die den Anfor- derungen an Rentabilita¤t, Schonung der Ressourcen, Qualita¤t der Produkte und Bescha¤ftigung genu¤gen; › Nutzung au(cid:223)erhalb des Lebensmittelbereichs; › Nutzung au(cid:223)erhalb des Lebensmittelbereichs, insbeson- › U¤ berwachungstechnologien; › neue Modelle fu¤r die nachhaltige Entwicklung des la¤ndli- chen Raumes und der Ku¤stengebiete, die auf der Nutzung des jeweiligen spezifischen Potentials, der Diversifizie- rung der Ta¤tigkeiten und der Raumnutzung sowie der jeweiligen Bevo¤lkerungsstruktur basieren. dere erneuerbare Rohstoffe; › U¤ berwachungstechnologien; › Verfahren und Werkzeuge fu¤ r die Umweltgestaltung; › Verfahren fu¤ r eine integrierte Produktion insbesonde- re unter Einschra¤nkung der landwirtschaftsbedingten Umweltbelastungen; › Entwicklung von Umweltindikatoren und Messung von Nachhaltigkeit, insbesondere mit Blick auf die Beurtei- lung der mo¤glichen Auswirkungen ku¤ nftiger Gemein- schaftspolitik und gemeinschaftlicher Rechtsvorschrif- ten. (A¤ nderung 59) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe b Spiegelstriche › Kampf gegen altersbedingte Krankheiten (z. B. Alzhei- mer), degenerative Krankheiten (insbesondere Krebs und Diabetes), kardiovaskula¤re Erkrankungen, Erbkrankheiten und seltene Krankheiten, Genomforschung und Neurowis- senschaften; › Kampf gegen altersbedingte Krankheiten (z. B. Alzhei- mer), degenerative Krankheiten (insbesondere Krebs und Diabetes), kardiovaskula¤re Erkrankungen, Erbkrankheiten und seltene Krankheiten, Erforschung neuer und alter Genome und Neurowissenschaften; › Verbesserung der Systeme des Gesundheitswesens, des Gesundheitsniveaus und der Sicherheit am Arbeitsplatz und Beka¤mpfung von Gesundheitsproblemen durch Dro- genkonsum; › Verbesserung der Systeme des Gesundheitswesens, des Gesundheitsniveaus und der Sicherheit am Arbeitsplatz und zu Hause und Beka¤mpfung von Gesundheitsproble- men durch Drogenkonsum; › Beherrschung gro(cid:223)er Natur- und Technologierisiken durch Entwicklung geeigneter Techniken zur Vorhersage, Verhu¤tung, Bewertung der Folgen und Milderung der Folgen; › Besseres Versta¤ndnis der Vorga¤nge und Wechselwirkun- gen bei (cid:132)globalen Vera¤nderungen(cid:147) im Bereich des Lan- des, des Meeres und in der Atmospha¤re, sowie Auswirkun- gen dieser Vera¤nderungen auf die O¤kosysteme; C 14/148 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS › Entwicklung generischer Technologien zur Erdbeobachtung, insbesondere per Satellit (1), fu¤r die Umweltu¤berwachung und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und O¤kosystemen; › Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik unter Beachtung der menschlichen Grundwerte; › sozio-o¤konomische Aspekte der Entwicklung von Kenntnissen und Technologien im Bereich der Biowissenschaften und der Umweltvera¤nderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung (Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirt- schaft und die Bescha¤ftigung). (1) Fu¤r Ta¤tigkeiten im Zusammenhang mit Anwendungen der (cid:132)Weltraumtechnolo- gien(cid:147), die innerhalb der drei theoretischen Programme durchgefu¤hrt werden, wird eine spezifische Koordinierung eingerichtet. › begleitende Untersuchungen zu Fragen der medizinischen Ethik und der Bioethik im Hinblick auf die Achtung der menschlichen Grundwerte. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe b nach dem siebten Spiegestrich (neu) (A¤ nderung 129) › Studien im Hinblick auf die Schaffung eines Koordinie- rungs-, Entwicklungs- und Analysezentrums fu¤ r Tumore- pidemiologie; Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe b nach dem siebten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 161) › Bewertung der Wirksamkeit, der Sicherheit und des Anwendungsbereichs der nicht-konventionellen Thera- pien unter Beru¤cksichtigung ihrer pra¤ventiven Rolle und der Mo¤glichkeiten eines individuellen und ganzheitlichen Ansatzes im Gesundheitswesen; Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe b nach dem siebten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 130) › Erforschung der Probleme im Zusammenhang mit den Auswirkungen elektrischer und elektromagnetischer Fel- der auf die Gesundheit; Anlage II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe b nach dem siebten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 131) › Beka¤mpfung der Geisteskrankheiten und der einschla¤gi- gen Probleme in all ihren Auspra¤gungen, einschlie(cid:223)lich der Depression, unter Beru¤cksichtigung von Vorbeugung, Therapie, Rehabilitation und gesellschaftlicher Wieder- eingliederung der Kranken sowie ihres familia¤ren und sozialen Umfelds, durch das sie Unterstu¤tzung erfahren. (A¤ nderung 60) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe b sechster Spiegelstrich Fu(cid:223)note 2 Absatz 1 (2) Innerhalb dieses Rahmenprogramms finden keinerlei For- schungsarbeiten statt, die eine Vera¤nderung des menschlichen Erbgutes durch Manipulation der Keimzellen bzw. in (1) Innerhalb dieses Rahmenprogramms finden keinerlei For- schungsarbeiten statt, die eine Vera¤nderung des menschlichen Erbgutes durch Manipulation der Keimzellen bzw. in 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/149 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 einem anderen Stadium der embryonalen Entwicklung zum Ziel haben und die Bestandteil des Erbgutes werden ko¤nnte. Auch sind keine Ta¤tigkeiten im Bereich der Klonierung geplant, um den Zellkern einer Keimzelle oder einer embryonalen Zelle durch den Zellkern eines anderen Individuums zu ersetzen, der im embryonalen Stadium oder zu einem spa¤teren Zeitpunkt der menschlichen Ent- wicklung entnommen wurde. einem anderen Stadium der embryonalen Entwicklung zur Folge haben und die Bestandteil des Erbgutes werden ko¤nnte. Auch sind keine Ta¤tigkeiten im Bereich der Klonierung von Menschen geplant, d. h. der Herstellung menschlicher Embryonen mit der gleichen Erbinfor- mation wie ein anderes menschliches Lebewesen oder ein Verstorbener. Wegen der gro(cid:223)en ethischen Pro- bleme und der unterschiedlichen Auffassung innerhalb der Europa¤ischen Union u¤ber diese Technologien wird auch keine verbrauchende Embryonenforschung durchgefu¤ hrt. (A¤ nderung 61) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 1 Buchstabe c Priorita¤t hat in diesem Bereich die gemeinschaftsweite Nut- zung von biologischen Datenbanken und Materialsammlungen fu¤r klinische Versuche, Meeresforschungszentren und Rechen- zentren fu¤r die Klimaforschung. Priorita¤t hat in diesem Bereich: › die optimale gemeinschaftsweite Nutzung von biologi- schen Datenbanken (z. B. Datenbanken fu¤ r alte DNA) und Materialsammlungen fu¤r klinische Forschungen und therapeutische Versuche; › die Vernetzung von staatlichen Spitzenforschungszen- tren und von Spitzenforschungszentren von Unterneh- men insbesondere durch die Inanspruchnahme inte- raktiver Multimedia, › die Entwicklung von Experimentierplattformen und modularen Demonstratoren, um die neuen biowissen- schaftlichen Technologien im Rahmen gezielter Pilot- ma(cid:223)nahmen zu testen und zu beurteilen und sodann in Zusammenarbeit mit den Strukturfonds der Europa¤i- schen Gemeinschaft und den europa¤ischen Fonds (Eu- ropa¤ischer Investitionsfonds und Europa¤ische Investi- tionsbank) genau zu evaluieren. (A¤ nderung 62) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Einleitung Die Informationsgesellschaft ero¤ffnet den europa¤ischen Bu¤r- gern und Unternehmen vielfa¤ltige neue Ta¤tigkeitsmo¤glichkei- ten in den Bereichen Handel, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Ausbildung, Gesundheit und Kultur. Die Anstrengungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Einfu¤hrung von Technologien mu¤ssen jedoch fortgesetzt wer- den, um das Potential der Informationsgesellschaft voll auszu- scho¤pfen. Das breite Spektrum der durch die Leitaktionen abgedeckten Technologien macht es mo¤glich, die geplanten Ta¤tigkeiten je nach wirtschaftlichen und sozialen Priorita¤ten flexibel zu konzentrieren und dynamisch durchzufu¤hren. Die Gewinnung, Speicherung, Verarbeitung, Vermittlung, Verbreitung und Nutzung von Informationen bestimmt zunehmend die internationale Wettbewerbsfa¤higkeit nicht nur der Informationstechnologien selbst, sondern daru¤ ber hinaus aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ero¤ffnet den europa¤ischen Bu¤rgern und Unternehmen vielfa¤ltige neue Ta¤tigkeitsmo¤glichkeiten, z. B. in den Bereichen Handel, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Ausbildung, Gesundheit und Kultur. Die Anstrengungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Einfu¤hrung von Technolo- gien mu¤ssen jedoch fortgesetzt werden, um das Potential der Informationsgesellschaft voll auszuscho¤pfen. Hierbei sind neben den Potentialen fu¤ r wirtschaftliches Wachstum und Bescha¤ftigung die allgemeinrelevanten Aspekte wie Zuga¤ng- lichkeit, Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Kosten/Nutzen- Verha¤ltnis und Interoperabilita¤t sowie sozioo¤konomische Aus- wirkungen zu beru¤cksichtigen. Das breite Spektrum der durch die Leitaktionen abgedeckten Technologien soll es ermo¤gli- chen, die geplanten Ta¤tigkeiten flexibel zu konzentrieren und dynamisch durchzufu¤hren. C 14/150 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Die allgemeinrelevanten Aspekte wie Zuga¤nglichkeit, Nutzer- freundlichkeit, Kosten/Nutzen-Verha¤ltnis, Interoperabilita¤t und sozioo¤konomische Auswirkungen sind bei allen Ta¤tigkei- ten zu beru¤cksichtigen. (A¤ nderungen 166 und 136) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i i) Informationsgesellschaft (I): Dienste fu¤r den Bu¤rger Ziel dieser Leitaktion ist es, den Nutzern einen leichteren und kostengu¤nstigeren Zugang zu hochwertigen Diensten von allgemeinem Interesse zu ermo¤glichen und die Industrie im Bereich dieser Dienste zu fo¤rdern. Priorita¤t haben in diesem Zusammenhang: › Gesundheit und a¤ltere Menschen: medizinische Informa- tiksysteme, sichere Hochleistungsnetze im Gesundheits- bereich und Telemedizin, fortgeschrittene Schnittstellen und Telesysteme fu¤r die Integration a¤lterer und behinder- ter Menschen in das Gesellschaftsleben; › o¤ffentliche Verwaltungen: Einsatz von Multimedia und Telesystemen; › Umwelt: intelligente Analyse-, U¤ berwachungs-, Verwal- Informations- und Telekommunikationstechnologie (I): i) Systeme und Dienste fu¤r den Bu¤ rger Ziel dieser Leitaktion ist es, den Nutzern eine allgemeine Zugangsmo¤glichkeit zu hochwertigen Diensten von allgemei- nem Interesse zu ermo¤glichen und die Industrie im Bereich dieser Dienste zu fo¤rdern. In diesem Zusammenhang gehen Forschung und technologische Entwicklung von folgenden Priorita¤ten aus: › Gesundheit: medizinische Informatiksysteme, sichere Hochleistungsnetze im Gesundheitsbereich und Telemedi- zin; › alte und behinderte Menschen: fortgeschrittene Schnitt- stellen und Telesysteme fu¤r die Integration a¤lterer und behinderter Menschen in das Gesellschaftsleben; › o¤ffentliche Verwaltungen: Einsatz von Multimedia und Telesystemen, mit Bezug auf integrierte Anwendungen fu¤ r sta¤dtische und la¤ndliche Gebiete, sowie zur Erleich- terung des Zugangs zu und der Bereitstellung von Diensten von o¤ffentlichem Interesse, unter Ausschlu(cid:223) der eigenen Automatisierungsprojekte dieser Dienste; › Umwelt: intelligente Analyse-, U¤ berwachungs-, Verwal- tungs- und Warnsysteme; tungs- und Warnsysteme; › Verkehr: die fu¤r das Verkehrsmanagement und die zuge- ho¤rigen Teledienste erforderlichen fortgeschrittenen inte- lligenten Systeme. › Verkehr und Fremdenverkehr: die fu¤r das Verkehrsma- nagement und die zugeho¤rigen Teledienste erforderlichen fortgeschrittenen intelligenten Systeme; › Systeme fu¤ r die Sicherheit von Informationen und Netzen, einschlie(cid:223)lich Techniken fu¤ r Authentifizierung und Schutz von Integrita¤t und Eigentumsrechten sowie Technologien fu¤ r einen besseren Schutz des Privatle- bens; › Fremdenverkehr: Netze und Systeme fu¤ r Information, Vermarktung, Reservierung und Bezahlung von touri- stischen Leistungen, Systeme fu¤ r den Verbraucher- schutz. (A¤ nderungen 64 und 138) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii Diese Leitaktion zielt darauf ab, ein effizienteres Funktionie- ren der Unternehmen zu ermo¤glichen und zu einer ho¤heren Effizienz des Handels mit Gu¤tern und Dienstleistungen beizu- tragen. Folgenden Themen kommt priorita¤re Bedeutung zu: Diese Leitaktion zielt darauf ab, Technologien zu entwickeln, um ein effizienteres Funktionieren der Unternehmen zu ermo¤glichen und zu einer ho¤heren Effizienz des Handels mit Gu¤tern und Dienstleistungen beizutragen. Folgenden Themen kommt priorita¤re Bedeutung zu: › Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ar- beitsqualita¤t; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/151 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 › Verfahren fu¤r flexible, mobile und Telearbeit fu¤r einzelne Personen, Zusammenarbeit und Teamarbeit sowie Arbeitsverfahren auf der Grundlage von Simulation und virtueller Realita¤t; › Telearbeit, Verfahren fu¤r flexible, mobile und Heimarbeit fu¤r einzelne Personen, Zusammenarbeit und Teamarbeit sowie Arbeitsverfahren auf der Grundlage von Simulation und virtueller Realita¤t; › Managementsysteme fu¤r Zulieferer und Verbraucher, ein- schlie(cid:223)lich interoperabler Zahlungssysteme; › Managementsysteme fu¤r Zulieferer und Verbraucher, ein- schlie(cid:223)lich interoperabler und sicherer Zahlungssysteme; › Systeme fu¤r die Sicherheit von Informationen und Netzen, einschlie(cid:223)lich Techniken fu¤r Authentifizierung und Schutz von Integrita¤t und Eigentumsrechten sowie Tech- nologien fu¤r einen besseren Schutz des Privatlebens. › Systeme fu¤r die Sicherheit von Informationen und Netzen, einschlie(cid:223)lich der Datenverschlu¤sselung, Techniken zur Beka¤mpfung und Verhu¤tung von Datenbankpira- terie, einschlie(cid:223)lich Techniken fu¤r Authentifizierung und Schutz von Integrita¤t und Eigentumsrechten sowie Tech- nologien fu¤r einen besseren Schutz des Privatlebens. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii nach dem dritten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 65) › U¤ bertragung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in praktisch umsetzbares Wissen durch interaktive Wei- terbildungsprogramme; Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iv erster Spiegelstrich (A¤ nderung 105) › Computer-, Kommunikations- und Netztechnologien, ein- schlie(cid:223)lich ihrer Einfu¤hrung und Anwendung; › Breitbandnetztechnologie, einschlie(cid:223)lich Photonennet- ze (optische Fasern) und Software-Plattformen von offenen und interoperablen, (cid:132)intelligenten Netzen(cid:147); Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iv nach dem dritten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 118) › Erforschung von Methoden der Identifizierung und Entscha¤rfung von Landminen aller Art; Unternehmen, die weiterhin selbst Landminen herstellen oder vertrei- ben oder die an der Herstellung beteiligt sind, oder deren Besitzer an solchen Ta¤tigkeiten beteiligt sind, sind von dieser Forschungsfo¤rderung ausgeschlossen; (A¤ nderung 117) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iva (neu) iva) Informations- und Kommunikationstechnologien (IVa): soziale Vera¤nderungen durch die Einfu¤ hrung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (sozial- verantwortliche Nutzung der Technologien) Ziel dieser Leitaktion ist es, gesellschaftliche Vera¤nderun- gen durch den vermehrten Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien zu untersuchen. Soziales und Kommunikationsverhalten werden hiervon ma(cid:223)geb- C 14/152 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS lich gepra¤gt. Die Beteiligung der verschiedenen gesell- schaftlichen Gruppen ist ebenso wichtig. Hieraus ko¤nnen Schlu(cid:223)folgerungen u¤ ber geeignete Ma(cid:223)nahmen getroffen werden, die allen Bevo¤lkerungsgruppen den Zugang zu diesen Medien ermo¤glichen. Folgende Untersuchungen sind priorita¤r: › Nutzung der neuen Medien von verschiedenen Bevo¤l- kerungsgruppen unter besonderer Beru¤ cksichtigung von Alter, Geschlecht, der sozialen Schicht, der beruf- lichen Ausbildung und der nationalen Herkunft; › Risiken und Vorteile von Heim- und Telearbeit in sozialer Hinsicht insbesondere bei Frauen sowie Ent- wicklung von Modellen zur Existenzsicherung von Telearbeitspla¤tzen; › Vera¤nderungen von sozialem und Kommunikations- verhalten durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien bei Jugendlichen. insbesondere (A¤ nderung 66) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe b Schlu¤sselthemen wie Zuga¤nglichkeit, Benutzerfreundlichkeit, Verha¤ltnis Kosten-Effizienz und Interoperabilita¤t sowie sozio- o¤konomische Auswirkungen sind Gegenstand aller Leitaktio- nen. Schlu¤sselthemen wie Zuga¤nglichkeit, Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Verha¤ltnis Kosten-Effizienz und Interoperabilita¤t sowie sozioo¤konomische Auswirkungen und das Verha¤ltnis Risiko-Nutzen sind Gegenstand aller Leitaktionen. Im Rahmen eines vorwa¤rtsgerichteten Konzepts, das auf ku¤nftige oder bereits entstehende Technologien und Anwen- dungen abzielt, sollen vorrangig folgende Themen behandelt werden: Im Rahmen eines vorwa¤rtsgerichteten Konzepts, das auf ku¤nftige oder bereits entstehende Technologien und Anwen- dungen abzielt, sollen vorrangig folgende Themen behandelt werden: › Technologien zur Darstellung, Schaffung und Handha- bung von Kenntnissen; › Software-Grundlagenforschung; › Inbetriebnahme einer leicht zuga¤nglichen Datenbank (System fu¤ r die Definition von Datenbanken) fu¤ r alle wissenschaftlichen Vero¤ffentlichungen in Europa und Einrichtung eines europa¤ischen Instituts fu¤ r wissen- schaftliche Informationen; › Technologien zur Darstellung, Schaffung und Handha- bung von Kenntnissen, einschlie(cid:223)lich der mathemati- schen Modellbildung;; › Techniken zur Simulierung und Visualisierung in Echtzeit und im gro(cid:223)en Ma(cid:223)stab sowie Technologien der virtuellen Anwesenheit; › Techniken zur Simulierung und Visualisierung in Echtzeit und im gro(cid:223)en Ma(cid:223)stab sowie Technologien der virtuellen Anwesenheit; › Quanten-, Photonen- und Bioelektronik-Technologien und VLSI-Technologien, Hochleistungsinformatik und supe- rintelligente Netze; › Nanotechnologien; integrierte Mikrosysteme in Quan- ten-, Photonen- und Bioelektronik-Technologien und VLSI-Technologien, Hochleistungsinformatik und supe- rintelligente Netze; › Systeme fu¤ r intelligente Messungen; › Fo¤rderung der grenzu¤ berschreitenden Verbreitung wissenschaftlicher Informationen durch Telematiknet- ze. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/153 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 67) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 2 Buchstabe c Vorrang hat hier die Fo¤rderung der fortgeschrittenen lei- stungsstarken Telematiknetze, die fu¤r die Forschung in allen Bereichen der Wissenschaft und Technologie notwendig sind, z. B. fortgeschrittenes Internet-2. Die Mitgliedstaaten haben weiter die Verantwortung fu¤ r die Fo¤rderung und den Ausbau nationaler Netze und Infrastrukturen. Die Rolle der Europa¤ischen Union besteht darin, einen zusa¤tzlichen Nutzen auf europa¤ischer Ebene in Form von Unterstu¤tzung durch die Strukturfonds bereit- zustellen, und zwar durch Fo¤rderung der weiteren O¤ ff- nung, Vernetzung und Interoperabilita¤t dieser Strukturen. Die Kosten solcher Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen sollten auf alle thematischen Programme aufgeteilt werden. (A¤ nderung 68) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Titel und Pra¤ambel 3. Fo¤rderung eines wettbewerbsorientierten und nachhalti- gen Wachstums 3. Transport › Mobilita¤t › Produktion Entwicklung und Verbreitung von Kenntnissen und Technolo- gien fu¤r die Konzeption und Einfu¤hrung geeigneter Verfahren sowie die Herstellung (cid:132)sauberer(cid:147) und hochwertiger Produkte, die sich auf dem Markt der Zukunft behaupten ko¤nnen › diese Ziele sollten angestrebt werden, um einen Beitrag zur Steige- rung des Wachstums, zur Schaffung neuer Arbeitspla¤tze in der Gemeinschaft und zur Ermo¤glichung der notwendigen Anpas- sungen in den Unternehmen zu leisten. Ziel dieses thematischen Schwerpunkts ist die nachhaltige Entwicklung von Transport und Produktion. Fu¤ r eine Mobilita¤t, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird, sind Strategien zur Optimierung des gesamten Transportsystems erforderlich. Diese mu¤ ssen eine Integra- tion aller Formen des Personen- und Gu¤ tertransports umfassen, da heutzutage eine Optimierung nur durch Integration erreicht werden kann. Parallel dazu mu¤ssen leistungsfa¤hige Energieversorgungssy- steme und -dienstleistungen sowie wirtschaftliche, sichere, umwelt- und benutzerfreundliche Verkehrssysteme entwickelt werden. Parallel dazu mu¤ssen wirtschaftliche, sichere, umwelt- und benutzerfreundliche leistungsfa¤hige Verkehrssysteme entwik- kelt werden, wobei die Weiterentwicklung der europa¤ischen Luft- und Raumfahrttechnologie einen gesonderten Schwerpunkt darstellt (1). Hinsichtlich der Produktion, Entwicklung und Verbreitung von Kenntnissen und Technologien fu¤r die Konzeption und Einfu¤hrung geeigneter Verfahren sowie die Herstellung (cid:132)sau- berer(cid:147) und hochwertiger Produkte, die sich auf dem Markt der Zukunft behaupten ko¤nnen › diese Ziele sollten angestrebt werden, um einen Beitrag zur Steigerung des Wachstums, zur Schaffung neuer Arbeitspla¤tze in der Gemeinschaft und Unterstu¤ tzung der sta¤ndigen Innovationsbemu¤ hungen der Gewerbebetriebe (KMU und Industriebetriebe) zur Sta¤r- kung ihrer Wettbewerbsfa¤higkeit zu leisten. (1) Die verschiedenen Forschungsta¤tigkeiten im Bereich der Luft- und Raumfahrt aus den einzelnen thematischen Programmen werden koordiniert. (A¤ nderung 69) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i i) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (I): Produkte, Verfahren, Organisation iv) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (IV): Produkte, Verfahren, Organisation Ziel dieser Leitaktion ist es, die Entwicklung innovativer und hochwertiger Produkte und Dienstleistungen zu erleichtern, die dem Bedarf der Bu¤rger und des Marktes entsprechen; ferner mu¤ssen in allen Bereichen neue ressourcen- und Ziel dieser Leitaktion ist es, die Entwicklung innovativer und hochwertiger Produkte und Dienstleistungen zu erleichtern; ferner mu¤ssen in allen Bereichen neue ressourcen- und umweltschonende Produktions- und Herstellungsverfahren C 14/154 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS umweltschonende Produktions- und Herstellungsverfahren entwickelt werden. Die Anstrengungen sollten sich vor allem richten auf: entwickelt werden, insbesondere solche, die auf die Steige- rung der Wettbewerbsfa¤higkeit der traditionellen Indu- striezweige abzielen. Die Anstrengungen sollten sich vor allem richten auf: › Konzeption, Entwicklung und Integration neuer Entwurfs, Fertigungs-, U¤ berwachungs- und Produktionstechnolo- gien, insbesondere mit Hilfe der Mikrotechnik; › Konzeption, Entwicklung und Integration neuer Entwurfs, Fertigungs-, U¤ berwachungs- und Produktionstechnolo- gien sowie neuer Werkstoffe (z. B. Nanotechnologien); › Technologien der Informationsgesellschaft fu¤r die (cid:132)intelli- gente(cid:147) Fertigung (einschlie(cid:223)lich flexibler Werkstattsyste- me und flexibler Verwaltungssysteme fu¤r Versorgung und Vertrieb, integrierte Systeme und Teledienste fu¤r Nutzung und Wartung, Simulationstechnologien und Technologien fu¤r Teamarbeit); › Nutzung der Technologien der Informationsgesellschaft fu¤r die (cid:132)intelligente(cid:147) Fertigung (einschlie(cid:223)lich flexibler Werkstattsysteme und flexibler Verwaltungssysteme fu¤r Versorgung und Vertrieb, integrierte Systeme und Tele- dienste fu¤r Nutzung und Wartung, Simulationstechnolo- gien und Technologien fu¤r Teamarbeit); › Technologien zur Verringerung des Ressourceneinsatzes und der Abwa¤sser, zur Abfallru¤ckfu¤hrung und zur Ent- wicklung sauberer Verfahren und Produkte; › Technologien zur Verringerung des Ressourceneinsatzes und der Abwa¤sser, zur Abfallru¤ckfu¤hrung und zur Ent- wicklung sauberer Verfahren und Produkte; › Anwendung des Konzepts der (cid:132)Lebenszyklusanalyse(cid:147) › Anwendung des Konzepts der (cid:132)Lebenszyklusanalyse(cid:147); › neue Verfahren fu¤r die Produktions- und Arbeitsorganisa- tion und die Nutzung von Fachkenntnissen (einschlie(cid:223)lich sozioo¤konomischer Analysen). › neue Verfahren fu¤r die Produktions- und Arbeitsorganisa- tion und die Nutzung von Fachkenntnissen (einschlie(cid:223)lich sozioo¤konomischer Analysen). (A¤ nderungen 70 und 107) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer ii ii) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (II): Nachhaltige Mobilita¤t und Intermodalita¤t iii) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (III): Mobilita¤t und Intermodalita¤t Ziel dieser Leitaktion ist die Gewa¤hrleistung einer effizienten und umweltvertra¤glichen Mobilita¤t von Personen und Gu¤tern. Sie soll zur Schaffung eines sicheren, intelligenten, effizienten und interoperablen, weitgehend auf europa¤ischer Ebene inter- modalen Systems zur Befo¤rderung von Personen und Gu¤tern per Eisenbahn und Stra(cid:223)e und auf dem Luft- und Wasserweg beitragen, das dem Mobilita¤tsbedarf der Industrie und der Bu¤rger entspricht. Vorrangig werden angestrebt: Ziel dieser Leitaktion ist die Gewa¤hrleistung einer effizienten und umweltvertra¤glichen Mobilita¤t von Personen und Gu¤tern. Sie soll zur Schaffung eines sicheren, intelligenten, effizienten und interoperablen, weitgehend auf europa¤ischer Ebene inter- modalen Systems zur Befo¤rderung von Personen und Gu¤tern per Eisenbahn und Stra(cid:223)e und auf dem Luft- und Wasserweg beitragen, das dem Mobilita¤tsbedarf der Industrie und der Bu¤rger entspricht. Vorrangig werden angestrebt: › Entwicklung, Validierung und Demonstration modaler und intermodaler Verkehrsmanagementsysteme, ein- schlie(cid:223)lich Satellitennavigations- und Ortungssystemen der zweiten Generation; › Entwicklung, Validierung und Demonstration modaler und intermodaler Verkehrsmanagementsysteme, insbe- sondere fu¤ r den Luftverkehr (gezielte Beteiligung der Union an einem weltweiten Navigations- und Ortungssy- stem und seine Integration mit den terrestrischen Funksystemen und den Mo¤glichkeiten Boden-Fahr- zeug) sowie fu¤ r den Landverkehr, insbesondere den Bahn- und Stra(cid:223)enverkehr, unter Beru¤ cksichtigung der erforderlichen Interoperabilita¤t sowie fortgeschrit- tene Informationsdienste fu¤ r die Mobilita¤t und die Befo¤rderung von Personen und Gu¤ tern; › Forschungsarbeiten im Bereich der Infrastrukturen und ihrer Schnittstellen mit den Verkehrsmitteln und -syste- men im Hinblick auf geringere Umweltbelastungen und bessere Zuga¤nglichkeit sowie die Integration von Raum- ordnungs- und Verkehrspolitik; › Forschungsarbeiten im Bereich der Infrastrukturen und ihrer Schnittstellen mit den Verkehrsmitteln und -syste- men im Hinblick auf geringere Umweltbelastungen und bessere Zuga¤nglichkeit sowie die Integration der Ver- kehrspolitik. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/155 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 › Ausarbeitung sozioo¤konomischer Szenarien zur Mobilita¤t von Gu¤tern und Personen. › Analyse der Probleme der Schnittstellen der verschie- denen Tra¤ger beim o¤ffentlichen Verkehr und beim Individualverkehr im Stadtbereich; › Harmoniserung der technischen Kriterien fu¤ r den Zusammenschlu(cid:223) mit dem Ziel, die Interoperabilita¤t zu verbessern; › Forschungsarbeiten im Bereich des umweltfreundli- chen Autos als Teil eines integrierten Verkehrssystems, unter besonderer Beru¤ cksichtigung von Normungsfra- gen. (A¤ nderung 71/kor) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer iii iii) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (III): Neue Perspektiven fu¤r die Luftfahrt ii) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (II): Luftfahrt und Raumfahrt Ziel dieser Leitaktion ist es, die Europa¤ische Gemeinschaft beim Ausbau ihrer Position in diesem Bereich zu unterstu¤tzen, indem unter Einbeziehung des Umweltschutzes die Beherr- schung der modernsten Luftfahrttechniken angestrebt wird. Die Leitaktion richtet sich vorrangig auf: Ziel dieser Leitaktion ist es, die Europa¤ische Gemeinschaft beim Ausbau ihrer Position in diesem Bereich zu unterstu¤tzen, indem unter Einbeziehung des Umweltschutzes die Beherr- schung der modernsten Luftfahrttechniken angestrebt wird. Ein weiteres Ziel dieser Leitaktion ist es, zur Wettbewerbs- fa¤higkeit der Raumfahrtindustrien der Union und zur Erhaltung ihres autonomen Zugangs zum Weltraum beizu- tragen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Europa¤i- schen Raumfahrtagentur und den nationalen Raumfahrta- genturen. Die Leitaktion richtet sich vorrangig auf: › die Entwicklung und Demonstration fortschrittlicher inte- grierter Konzeptions- und Fertigungstechniken, die Ver- ringerung des Energieverbrauchs, der Schadstoffemissio- nen und des La¤rms fu¤r verschiedene Flugzeugtypen; › die Entwicklung und Demonstration fortschrittlicher inte- grierter Konzeptions- und Fertigungstechniken, die Ver- ringerung des Energieverbrauchs, der Schadstoffemissio- nen und des La¤rms fu¤r verschiedene Flugzeugtypen; › die technologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit der Schlu¤sseltechnologien fu¤r Flugzeuge der neuen Gene- ration; › die technologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit der Schlu¤sseltechnologien fu¤r Flugzeuge und Satelliten der neuen Generation; › die Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der › die Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Betriebssicherheit. Betriebssicherheit; › Forschung im Bereich Mikrogravitationsphysik, neue Weltraummaterialien und Nutzung der Internationa- len Raumstation; › Erforschung der technologischen Grundlagen fu¤ r Tra¤- gerraketen und Satelliten einschlie(cid:223)lich der Ma(cid:223)nah- men, die mit den sonstigen Programmen der ersten Ma(cid:223)nahme gemeinsam durchgefu¤ hrt werden, sowie der mo¤glichen zielgerichteten Beteiligungen an Pro- grammen der Europa¤ischen Raumfahrtagentur; › Erforschung, Entwicklung und Demonstration neuer Raumfahrtanwendungen insbesondere in den Berei- chen Erdbeobachtung und o¤ffentliche Satellitendienst- leistungen; › Pru¤ fung der Mo¤glichkeit modularer Demonstrations- plattformen fu¤ r die Validierung von Raumfahrtmate- rial, das von Industrieunternehmen der Union entwik- kelt wurde; › Unterstu¤ tzung der europa¤ischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Normung in der Raumfahrt. C 14/156 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderungen 168 und 72) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer iv iv) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (IV): Meerestechnologien i) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (I): Land- und Seeverkehrstechnologien Ziel dieser Leitaktion ist es, die umweltfreundliche Entwick- lung und Integration von spezifischen Fachkenntnissen und Technologien im Meeresbereich zu fo¤rdern, die es der Gemein- schaft gestatten, ihr Potential voll zu entfalten und die Wettbewerbsfa¤higkeit ihrer Industrie im Sinne einer echten (cid:132)Meerespolitik(cid:147) zu sta¤rken. Die Arbeiten werden sich vor allem auf die Technologien konzentrieren, die erforderlich sind: › zur Entwicklung fortgeschrittener, sicherer und effizienter Schiffe; › zur Nutzung des Meeres als wirtschaftlichen Verkehrstra¤- ger fu¤r die Befo¤rderung von Gu¤tern und Personen (fortge- schrittene Hafenanlagen, regionale Seeverkehrssysteme) (in Verbindung mit der Leitaktion (cid:132)Nachhaltige Mobilita¤t und Intermodalita¤t(cid:147)); › zur rationellen und nachhaltigen Nutzung des Meeres als Energie- und Rohstoffquelle (insbesondere Offshore- und Unterwassertechnologien). Ziel dieser Leitaktion ist es, innovative Verfahren und Systeme zugunsten eines nachhaltigen Land- und Seever- kehrs zu entwickeln, durch die die Leistungsfa¤higkeit, Intermodalita¤t und Wettbewerbsfa¤higkeit des europa¤i- schen Verkehrssystems sowie die Entwicklung von Techno- logien fu¤ r die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der Meeresumwelt und ihrer Ressourcen gewa¤hrleistet werden. Die Arbeiten werden sich vor allem auf die Technologien konzentrieren, die erforderlich sind › zur Entwicklung energiesparender, sauberer, wirt- schaftlicher, sicherer und intelligenter Landverkehrs- mittel und -systeme, die den sich wandelnden Bedu¤rf- nissen der Gemeinschaft in den verschiedenen Einsatz- bereichen (sta¤dtische Umwelt, TEN, Interoperabilita¤t und Intermodalita¤t) gerecht werden; › zur Entwicklung fortgeschrittener, sicherer, effizienter und fu¤ r den intermodalen Verkehr geeigneter Schiffe, um das Meer und die Binnenwasserstra(cid:223)en miteinan- der wieder sta¤rker als kostengu¤ nstige und umweltver- tra¤gliche Tra¤ger des Gu¤ ter- und Personenverkehrs zu nutzen; › zur Entwicklung der Technologien und der erforderli- chen wissenschaftlichen Grundlage fu¤ r eine nachhalti- ge Nutzung der Meeresumwelt als Produktionsfaktor und fu¤ r die umweltfreundliche Nutzung ihrer Ressour- cen; › zur Erforschung und nachhaltigen Nutzung des Meeres als Energie- und Rohstoffquelle (insbesondere Offshore- und Unterwassertechnologien) sowie Ermittlung ver- schmutzter Stellen des Meeresgrundes, um etwaige negative Auswirkungen auf die Fischerei und die Qualita¤t der Ku¤ stengewa¤sser infolge der Gewinnung von mineralischen Rohstoffen zu kontrollieren. (A¤ nderung 73/kor) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer v v) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (V): Fortgeschrittene Systeme und Dienstleistungen im Energiebe- reich (Als Nummer 3a Teil A Buchstabe a Ziffer i in ein neues Programm fu¤r Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, Unterprogramm (cid:132)Energie fu¤r die Zukunft(cid:147)) i) Energie fu¤ r die Zukunft (I): fossile Brennstoffe Diese Leitaktion ist sehr stark marktorientiert und soll dazu beitragen, da(cid:223) der Energiebedarf der Gemeinschaft gedeckt Diese Leitaktion ist sehr stark marktorientiert und soll dazu beitragen, da(cid:223) der Energiebedarf der Gemeinschaft gedeckt 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/157 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 und gleichzeitig die Umweltbelastung so gering wie mo¤glich gehalten werden kann. Sie soll die Konzeption und Entwick- lung von Energiesystemen unterstu¤tzen, die sich im Hinblick auf Energieerzeugung und Energieverbrauch durch Fortschritt- lichkeit und Effizienz auszeichnen und insbesondere eine wesentliche Verringerung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase sowie eine Sta¤rkung der Wettbewerbsfa¤higkeit der Industrie der Union ermo¤glichen. Die Arbeiten sollen vor allem folgende Bereiche abdecken: und gleichzeitig die Umweltbelastung so gering wie mo¤glich gehalten werden kann. Sie soll die Konzeption und Entwick- lung von Energiesystemen unterstu¤tzen, die sich im Hinblick auf Energieerzeugung und Energieverbrauch durch Fortschritt- lichkeit und Effizienz auszeichnen und insbesondere eine wesentliche Verringerung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase sowie eine Sta¤rkung der Wettbewerbsfa¤higkeit der Industrie der Union ermo¤glichen. Die Arbeiten sollen vor allem folgende Bereiche abdecken: › wichtigste neue und erneuerbare Energietra¤ger und ihre Integration vor allem in dezentralisierte Systeme; › Technologien fu¤r Energiespeicherung und -transport: › Technologien fu¤r Energiespeicherung und -transport; › Technologien fu¤r die saubere Erzeugung und Nutzung von Energie aus fossilen Brennstoffen und fu¤r die rationelle Energienutzung; › Technologien fu¤r die saubere Exploration, Fo¤rderung, Erzeugung und Nutzung von Energie aus fossilen Brenn- stoffen (Festbrennstoffe und Kohlenwasserstoffe) und fu¤r die rationelle Energienutzung, insbesondere die Erho¤- hung der Wirkungsgrade; › Erarbeitung von Szenarien zu den Wechselwirkungen › Erarbeitung von Szenarien zu den Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Umwelt und Energie. zwischen Wirtschaft, Umwelt und Energie. (A¤ nderung 74) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3a Teil A Buchstabe a Ziffer ii (neu) (In ein neues Programm fu¤r Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, Unterprogramm (cid:132)Energie fu¤r die Zukunft(cid:147)) ii) Energie fu¤ r die Zukunft (II): erneuerbare Energien Diese Leitaktion soll dazu beitragen, da(cid:223) der Energiebe- darf der Gemeinschaft gedeckt, die eigene Energieproduk- tion diversifiziert und gleichzeitig die Umweltbelastung so gering wie mo¤glich gehalten werden kann. Sie soll die Konzeption und Entwicklung von Energiesystemen unter- stu¤ tzen, die sich im Hinblick auf Energieerzeugung und Energieverbrauch durch Fortschrittlichkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit auszeichnen und insbesondere eine wesent- liche Verringerung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase sowie eine Sta¤rkung der Wettbewerbsfa¤hig- keit der entsprechenden Industrie der Union ermo¤glichen. Die Arbeiten sollen vor allem folgende Bereiche abdecken: › wichtigste neue und erneuerbare Energietra¤ger und ihre Integration vor allem in dezentralisierte Systeme (Wind, Wasser, Sonne, Biomasse usw. ); › Technologien fu¤ r Energiespeicherung und -transport; › Brennstoffzelltechnologie; › Verbesserung des Wirkungsgrades; › Neue Werkstoffe. C 14/158 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 75) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer vi (Als Nummer 3a Teil A Buchstabe b Ziffer ii in ein neues Programm fu¤r Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, Unterprogramm (cid:132)Umwelt, kulturelles Erbe und nachhaltige Entwicklung(cid:147)) vi) Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (VI): Die Stadt von morgen ii) Urbane Ra¤ume: (cid:132)Die Stadt von morgen(cid:147) Die urbanen Ra¤ume sind Lebensmittelpunkt einer wach- senden Mehrheit der Europa¤er. In ihnen konzentrieren sich wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und gesellschaftliche Aktivita¤ten ebenso wie die ha¤ufig durch sie ausgelo¤sten Probleme. Ziel dieser Leitaktion ist es daher, eine harmonische und nachhaltige Entwicklung der urbanen Ra¤ume zu fo¤rdern, ihr kulturelles Erbe zu erhalten und dafu¤ r die wissenschaftlich-technologische Basis fu¤ r die Beka¤mpfung der typischen sta¤dtischen Probleme sowie neue Konzepte fu¤ r die Stadt von morgen zu entwickeln. Im einzelnen handelt es sich dabei um › › › Entwicklung von Umweltindikatoren und Messung der integrierte Verkehrs- und Energiesysteme; integrierte Informationssysteme; Nachhaltigkeit in urbanen Ra¤umen; › zukunftsweisende Technologien und Werkstoffe am Bau und ihr Recycling sowie fu¤ r die Erhaltung und Bewahrung des kulturellen Erbes. Ziel dieser Leitaktion ist es, die harmonische Entwicklung des sta¤dtischen Lebens mit Hilfe umfassender, innovativer und wirtschaftlicherer Konzepte zu fo¤rdern. Diese sollen auf fortgeschrittenen Organisationsmodellen basieren, die insbe- sondere die Verbesserung der Lebensqualita¤t, die Wiederher- stellung des sozialen Gleichgewichts sowie den Schutz und die Aufwertung des kulturellen Erbes miteinander vereinbaren. Die Anstrengungen betreffen insbesondere: › neue Modelle fu¤r die nachhaltige Entwicklung der euro- pa¤ischen Sta¤dte, die Ausarbeitung mittel- und langfristiger sozioo¤konomischer Szenarien sowie Forschungs- und Demonstrationsta¤tigkeiten mit folgenden Problemschwer- punkten: Urbanismus und Architektur, soziale Integration, Sicherheit, Energieeffizienz und -wirtschaftlichkeit (insbe- sondere bei Geba¤uden und beim integrierten Verkehrsma- nagement) sowie Entwicklung demokratischer Informa- tionsnetze (Konzept der (cid:132)digitalen Sta¤dte(cid:147)); › Entwicklung und Demonstration von sauberen, effizienten fu¤r Ru¤ckgewinnung, und nachhaltigen Technologien Renovierung und Bau, insbesondere fu¤r gro(cid:223)e Geba¤ude- komplexe, und Schutz des kulturellen Erbes; › Entwicklung und Demonstration von Technologien fu¤r sparsame, saubere, sichere und intelligente Fahrzeuge fu¤r den Stadtbereich (z. B. abgasfreie Autos), wobei auch der Kontext der nachhaltigen Mobilita¤t zu beachten ist (vgl. Leitaktion (cid:132)Nachhaltige Mobilita¤t und Intermodalita¤t(cid:147)). (A¤ nderung 76) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3a Teil A Buchstabe b Ziffer iii (neu) (In ein neues Programm fu¤r Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, Unterprogramm (cid:132)Umwelt, kultu- relles Erbe und nachhaltige Entwicklung(cid:147)) iii) Globaler Wandel und Klima Die Erforschung der globalen Vera¤nderungen und der sie bedingenden und beeinflussenden Faktoren stellt eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Forschung dar. Ziel dieser Forschung ist es unter anderem auch, die notwendi- 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/159 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 gen wissenschaftlich-technologischen Grundlagen fu¤ r die verschiedenen entsprechenden Politiken der Gemeinschaft zu entwickeln, so zum Beispiel fu¤ r die Umwelt-, Agrar- und Entwicklungspolitik. Die Forschungen sollen sich dabei konzentrieren auf › die Erarbeitung der wissenschaftlich-technologischen Grundlagen fu¤ r das Versta¤ndnis, die Messung und die Vorhersage der globalen Vera¤nderungsprozesse bzw. der sie bedingenden Faktoren; › Erforschung der Konsequenzen globaler Vera¤nderun- gen auf O¤ kosysteme und die Biodiversita¤t sowie mo¤gli- che Formen der Anpassungen an diese Vera¤nderun- gen; › die Erarbeitung von wissenschaftlich-technologisch gesicherten Politika¤nderungsszenarien, mit denen der Zusammenhang zwischen verschiedenen Politiken und ihren jeweiligen Auswirkungen auf die globalen Vera¤n- derungen dargestellt werden kann; › die Unterstu¤ tzung der Entwicklung eines europa¤ischen Anteils fu¤ r ein weltweites System zur Beobachtung der Klimaentwicklung terrestrischer O¤ kosysteme und der Ozeane (Internationale Klimaagentur). Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe b nach dem dritten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 77) › Entwicklung generischer Technologien zur Verkehrs- beobachtung und -verfolgung durch Satellit. (A¤ nderung 120) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3 Buchstabe c Schwerpunkte dieser Ma(cid:223)nahme sind die gemeinschaftsweite Vernetzung und optimale Auslastung der Rechenzentren fu¤r die industrielle Forschung, der Windkana¤le, spezialisierten Datenbanken, Laboratorien sowie Me(cid:223)- und Pru¤fstellen. Schwerpunkte dieser Ma(cid:223)nahme sind die gemeinschaftsweite Vernetzung und optimale Auslastung der Rechenzentren fu¤r die industrielle Forschung, der Windkana¤le, spezialisierten Datenbanken, Laboratorien sowie Me(cid:223)- und Pru¤fstellen. Glei- ches gilt fu¤ r die Laboratorien und sonstigen Einrichtungen im Bereich der Nano- und Mikrotechnologien. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3a Teil A Buchstabe a Titel und Einleitung (neu) (A¤ nderung 78) a) Energie fu¤ r die Zukunft Energie stellt die entscheidende Grundlage aller wirt- schaftlichen Aktivita¤t und Entwicklung dar. Gleichzeitig mit dem sta¤ndig steigenden Energieverbrauch ergeben sich zunehmend Probleme, sowohl was die nachhaltige Verfu¤ g- barkeit einzelner Energietra¤ger betrifft als auch bezu¤ glich der Umwelteffekte, einschlie(cid:223)lich der globalen Klimaeffek- te, die aus diesem Verbrauch resultieren. Ziel dieses thematischen Programms ist es daher, die wesentlichen Voraussetzungen fu¤ r stabile O¤ ko-Systeme zu erforschen und insbesondere die Forschung zur o¤kologisch nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Energietra¤ger und zu ihrem sparsamen und effizienten Einsatz zu fo¤rdern wie auch mo¤gliche neue Formen der Energiegewinnung, -nut- zung und -distribution und -einsparung zu erforschen. C 14/160 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Gleichzeitig ist es von besonderer Bedeutung, die im Rahmen dieses thematischen Programms zusammengefa(cid:223)- ten Aktionen in Verbindung mit dem Forschungsrahmen- programm von Euratom zu behandeln, das damit eine inhaltliche Erga¤nzung der hier dargestellten Leitaktionen um die Aspekte der Kernforschung und der Sicherheit der Nutzung der Kernenergie darstellt. Um eine optimale Koordinierung sicherzustellen und ein Ho¤chstma(cid:223) an wissenschaftlichem und technologischem Austausch zwischen diesen beiden Forschungsprogram- men zu gewa¤hrleisten, koordiniert der fu¤r die Energiefor- schung innerhalb des Rahmenprogramms zusta¤ndige Ver- waltungsausschu(cid:223) seine Ta¤tigkeiten in angemessener Wei- se mit denen des Verwaltungsausschusses fu¤ r das Euratom- Forschungsprogramm. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3a Teil A Buchstabe b (neu) (A¤ nderung 79) b) Umwelt, nachhaltige Entwicklung und kulturelles Erbe Die vielfa¤ltigen Vera¤nderungen in unseren Sta¤dten und la¤ndlichen Ra¤umen sowie die Auswirkungen des globalen Wandels haben zum Teil weitreichende Konsequenzen fu¤ r Umwelt, Lebensqualita¤t und Bewahrung des kulturellen Erbes. Die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung ist dabei nicht nur eigensta¤ndiges politisches Ziel der Gemein- schaft, sondern gleichzeitig Voraussetzung, um auf den Ma¤rkten von morgen mit sauberen und intelligenten Pro- dukten und Verfahren, die die Ressourcen schonen oder weitgehend regenerieren, wettbewerbsfa¤hig zu sein. Ziel dieser Leitaktion ist es daher, insbesondere die generellen und spezifischen Umweltprobleme sowie sozialen Problem- lagen, die sich aus wirtschaftlicher Aktivita¤t und gesell- schaftlichen Vera¤nderungen ergeben, zu erforschen und zu analysieren. Aufbau, Weiterentwicklung, Verbreitung und Anwendung der hierfu¤ r erforderlichen Kenntnisse sind gleichzeitig fu¤ r Konzeption und Umsetzung der europa¤i- schen Umwelt- und Sozialpolitik in zahlreichen Politikbe- reichen, so z. B. Verkehr, Energie, Entwicklung der Sta¤dte, Agrarwirtschaft und la¤ndlicher Raum sowie Ku¤ stengebiete von entscheidender Bedeutung. Eine besondere Herausforderung stellt weiterhin die Erfor- schung der globalen Vera¤nderungen und der sie bedingen- den Faktoren dar, denen in diesem thematischen Pro- gramm besondere Rechnung getragen werden soll. (A¤ nderung 80) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3a Teil B (neu) (In ein neues Programm fu¤r Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung aufzunehmen) B. FuE-Ta¤tigkeiten im Bereich der generischen Technolo- gien: Forschungsarbeiten sind vor allem in folgenden Bereichen vorgesehen: › hochtemperaturbesta¤ndige Werkstoffe fu¤ r die Ener- gieerzeugung, -leitung und -nutzung; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/161 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 › Grundlagenforschung fu¤ r die Erzeugung, den Trans- port und die effiziente Nutzung von Energie, insbeson- dere im Bereich der Werkstoffe; › Normungs- und Me(cid:223)verfahren in den durch dieses Programm abgedeckten Bereichen; › leichte Werkstoffe zur Verminderung des Energiever- brauchs; › recyclingfa¤hige Werkstoffe / Biowerkstoffe; › Entwicklung generischer Technologien zur Erdbe- obachtung, insbesondere per Satellit; › Entwicklung generischer Technologien fu¤ r die Um- weltu¤ berwachung, Messung, Auswertung und die Ver- gleichbarmachung von Umweltdaten; › Beherrschung der gro(cid:223)en Natur- und Technologierisi- ken durch Entwicklung geeigneter Techniken zur Vor- hersage, Verhu¤ tung, Bewertung und Milderung der Folgen; › Erforschung der sozioo¤konomischen Aspekte der Regionalentwicklung zur Vervollsta¤ndigung und Inte- gration der im Rahmen der Leitaktionen behandelten Aspekte; › Herstellung neuer Modelle fu¤ r den Erhalt des kulturel- len Erbes. (A¤ nderung 81) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 1 Nummer 3a Teil C (neu) (In ein neues Programm fu¤r Energie, Umwelt, nachhaltige Entwicklung aufzunehmen) C. Fo¤rderung der Forschungsinfrastrukturen Schwerpunkte sind: › der gemeinschaftsweite Zugang und die Nutzung von Daten, Zugang zu Hochleistungsrechnern/Rechenzen- tren, die optimale Nutzung von Infrastrukturen, wie Satelliten und Satellitenleitzentren, Forschungsschif- fen, Meeresforschungszentren, Forschungsflug- und -fahrzeugen, seismologische Infrastrukturen usw; › die Vernetzung von staatlichen Spitzenforschungszen- tren und von Spitzenforschungszentren der Unterneh- men insbesondere durch die Inanspruchnahme inte- raktiver Multimedia; › die Einrichtung von Experimentier-Plattformen und modularen Demonstratoren, um die neuen Technolo- gien dieses Programms im Rahmen gezielter Pilotak- tionen zu testen und zu beurteilen, die dann in Zusam- menarbeit mit den Strukturfonds der Europa¤ischen Gemeinschaft und den europa¤ischen Fonds (Europa¤i- scher Investitionsfonds und Europa¤ische Investitions- bank) eingehend evaluiert werden. C 14/162 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 82) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Titel Absatz 1 und Absatz 2 Einleitung 1. Sicherung der internationalen Stellung der europa¤ischen Forschung Die Zielsetzung der Ma(cid:223)nahme (cid:132)internationale Zusammenar- beit(cid:147) ist es einerseits, einen wesentlichen Beitrag bei der Umsetzung der Au(cid:223)enpolitik der Gemeinschaft zu leisten, insbesondere im Hinblick auf die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa, sowie andererseits der Gemeinschaft beim Aufbau der industriellen Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und bei der Erschlie(cid:223)ung neuer Ma¤rkte zu helfen. 1. Fo¤rderung der Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemein- schaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Die Zielsetzung dieser Ma(cid:223)nahme ist in erster Linie die Fo¤rderung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sich die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration engagiert. Besonderes Augenmerk gilt hier- bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas sowie der Zusammenarbeit mit den Staaten, die sich im Bereich der Forschung mit Fragen befassen, die auch fu¤ r die Gemein- schaft von herausragender Bedeutung sind. Gleichzeitig soll die Fo¤rderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung die weiteren Ziele des Vertrages sowie insbesondere der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik befo¤rdern, wo immer dies mo¤glich ist. Im Kontext der Umsetzung der Au(cid:223)enpolitik der Gemeinschaft und im Hinblick auf die Erweiterung sind die allgemeinen Ziele der Ma(cid:223)nahme (cid:132)internationale Zusammenarbeit(cid:147) wie folgt definiert: Die allgemeinen Ziele sind: (A¤ nderung 83) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Absatz 2 erster Spiegelstrich › Fo¤rderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Instituten und Wissenschaft- lern aus Drittla¤ndern und aus der Gemeinschaft, wenn diese mit wesentlichen und ausgewogenen Vorteilen fu¤r beide Seiten verbunden ist (Zusammenarbeit zum (cid:132)gegen- seitigen Nutzen(cid:147)); › Fo¤rderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Instituten und Wissenschaft- lern aus Drittla¤ndern und aus der Gemeinschaft, wenn diese mit wesentlichen und ausgewogenen Vorteilen fu¤r beide Seiten verbunden ist (Zusammenarbeit zum (cid:132)gegen- seitigen Nutzen(cid:147) auf der Grundlage einer uneinge- schra¤nkten Gegenseitigkeit in bezug auf die offene Beteiligung, die Verbreitung und Nutzung gema¤(cid:223) den Verfahren der Vereinbarung u¤ ber die intelligenten Produktionssysteme); (A¤ nderung 84) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Buchstabe a Einleitung Auf der Grundlage der Kooperationspolitiken, die gema¤(cid:223) den Beziehungen zu den verschiedenen potentiellen Partnern der Union definiert wurden, wurden drei Ta¤tigkeitskategorien eingefu¤hrt, die den spezifischen Problemen der jeweiligen La¤nder entsprechen und nicht in den anderen Ma(cid:223)nahmen des Rahmenprogramms erfa(cid:223)t sind. Diese Ta¤tigkeiten werden im Rahmen der spezifischen Ma(cid:223)nahme (cid:132)internationale Zusam- menarbeit(cid:147) finanziert: Es werden drei spezifische Ta¤tigkeiten definiert, die zum einen den spezifischen Problemen der jeweiligen Partnerla¤n- der entsprechen und die gleichzeitig fu¤ r die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind. Die entsprechenden Ma(cid:223)- nahmen sind nicht in anderen Ma(cid:223)nahmen des Rahmenpro- gramms erfa(cid:223)t und werden ausschlie(cid:223)lich im Rahmen dieses spezifischen Programms zur Fo¤rderung der internationa- len Zusammenarbeit finanziert. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/163 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 85) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Buchstabe a erster Spiegelstrich › Spezifische Kooperationsma(cid:223)nahmen mit verschiedenen › Spezifische Kooperationsma(cid:223)nahmen mit verschiedenen Kategorien von La¤ndern: Kategorien von La¤ndern: MOEL: Fo¤rderung der Spitzenforschungszentren. Drittla¤nder im Mittelmeerraum: insbesondere regionale Aspekte des Managements des Mittelmeerraumes, Unter- stu¤tzung der sozioo¤konomischen Entwicklung, einschlie(cid:223)- lich der Entwicklung der Informationsgesellschaft, und Schutz des kulturellen Erbes. GUS: Fo¤rderung des Potentials im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, gezielte spezifische Ma(cid:223)nahmen (Satellitenanwendungen, regionale Probleme im Zusammenhang mit Umwelt und Gesundheit). (auch im Mittelmeerraum und Entwicklungsla¤nder Schwellenla¤nder): Untersuchung der Mechanismen und sozioo¤konomischen Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung (z. B. agro-industrielle Forschung, Energie- systeme), Unterstu¤tzung bei der ausgewogenen Beru¤ck- sichtigung von Anforderungen im Hinblick auf Produktivi- ta¤t und Umweltschutz in den O¤kosystemen dieser La¤nder (z. B. Wasserwirtschaft), Vorbeugema(cid:223)nahmen und Be- ka¤mpfung der wichtigsten spezifischen Krankheiten dieser La¤nder und Fo¤rderung der Effizienz ihrer Gesundheits- versorgungssysteme. MOEL: Aufbau und Fo¤rderung gemeinsamer europa¤i- scher Spitzenforschungszentren in ausgewa¤hlten Berei- chen; Vernetzung der Forschungsinfrastrukturen. Drittla¤nder im Mittelmeerraum: Konzertierung und ziel- gerichtete Projekte im Zusammenhang mit den regio- nalen Aspekten des Managements des Mittelmeerraumes, Schutz des kulturellen Erbes. GUS: Fo¤rderung des Potentials im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, gezielte spezifische Ma(cid:223)nahmen (z. B. Satellitenanwendungen, regionale Pro- bleme im Zusammenhang mit Umwelt und Gesundheit). Entwicklungsla¤nder (auch im Mittelmeerraum): Entwick- lung ihres wissenschaftlichen und technischen Potenti- als nach Ma(cid:223)gabe der einschla¤gigen finanziellen Bei- hilfen der Gemeinschaft; Fo¤rderung der Zusammenar- beit im Rahmen der u¤ brigen Einzelprogramme; gro(cid:223)e zielgerichtete Projekte zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Agrarindustrie, der Energieversor- gung, des Umwelt- und Klimaschutzes, der Gesundheit, der Information und der Kommunikation in diesen La¤ndern. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Buchstabe a erster Spiegelstrich Absatz 4a (neu) (A¤ nderung 108) Industriestaaten und Schwellenla¤nder: im Interesse der Europa¤ischen Union: Informationsaustausch, Konzertie- rung und evtl. Abschlu(cid:223) von Abkommen u¤ ber die wissen- schaftliche und technische Zusammenarbeit. Die Einbezie- hung dieser La¤nder in die spezifischen Programme setzt die Einhaltung der Reziprozita¤tsregeln voraus. (A¤ nderung 121) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich › Ausbildung von Wissenschaftlern: Es wird ein System von Stipendien eingerichtet, um Nachwuchswissenschaftlern aus Entwicklungsla¤ndern (auch aus dem Mittelmeerraum und aus Schwellenla¤ndern) die Mo¤glichkeit zu geben, einen Aufenthalt in einem Laboratorium der Gemeinschaft zu absolvieren und dort an Forschungsta¤tigkeiten des Rahmenprogramms teilzu- nehmen. Ein weiteres System von Stipendien ist fu¤r Nach- wuchswissenschaftler aus der Gemeinschaft bestimmt, die einen Aufenthalt in Industrielaboratorien in Japan und Su¤dko- rea anstreben. › Ausbildung von Wissenschaftlern: Es wird ein System von Stipendien eingerichtet, um Nachwuchswissenschaftlern aus Entwicklungsla¤ndern (auch aus dem Mittelmeerraum und aus Schwellenla¤ndern) die Mo¤glichkeit zu geben, einen Aufenthalt in einem Laboratorium der Gemeinschaft zu absolvieren und dort an Forschungsta¤tigkeiten des Rahmenprogramms teilzu- nehmen. Hierbei sollten, wenn mo¤glich, ebenso viele Frauen wie Ma¤nner beru¤ cksichtigt werden. Ein weiteres System von Stipendien ist fu¤r Nachwuchswissenschaftler aus der Gemein- schaft bestimmt, die einen Aufenthalt in Industrielaboratorien in Japan und Su¤dkorea anstreben. C 14/164 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Buchstabe b Spiegelstrich (A¤ nderung 86) › Volle Assoziierung am Rahmenprogramm: Teilnahme von Einrichtungen aus Drittla¤ndern unter a¤hnlichen Bedin- gungen wie die Mitgliedstaaten und Finanzierung durch die Gemeinschaft (EWR, bestimmte MOEL, Israel, Schweiz). › Volle Assoziierung am Rahmenprogramm: Teilnahme von Einrichtungen aus Drittla¤ndern unter a¤hnlichen Bedin- gungen wie die Mitgliedstaaten und Finanzierung durch die Gemeinschaft (EWR, Israel, Schweiz). Alle Beitritts- kandidaten aus Mittel- und Osteuropa mu¤ ssen voll- sta¤ndig in das Fu¤ nfte Rahmenprogramm einbezogen werden, wozu Kredite bereitgestellt werden mu¤ ssen, wa¤hrend u¤ ber die finanziellen Beitra¤ge der Beitritts- kandidaten zum Fu¤ nften Rahmenprogramm weiter- verhandelt wird. Fu¤ r die Beitrittskandidaten, die an diesem Fu¤nften Rahmenprogramm noch nicht teilneh- men ko¤nnen oder wollen, ist das Kopernikus-Pro- gramm eine vertretbare Alternative. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 2 Nummer 1 Buchstabe b nach dem vierten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 87) › Unterstu¤ tzung der biologischen und chemischen Abru¤ - stung durch wissenschaftlich-technische Beitra¤ge. (A¤ nderung 88) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 3 Nummer 1 Absa¤tze 2a bis 2d (neu) Im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahme ko¤nnen und sollen daher auch solche Projekte gefo¤rdert werden, die den in diesem Beschlu(cid:223) festgelegten Zielen, Ma(cid:223)nahmen und spezifischen Forschungsthemen nur teilweise entsprechen, jedoch gro- (cid:223)es Potential hinsichtlich Innovation und Bescha¤ftigung versprechen. In seiner Definition von KMU weicht das Fu¤ nfte For- schungsrahmenprogramm von der allgemeingu¤ ltigen Defi- nition ab und legt die Obergrenze fu¤ r KMU bei 500 Mitarbeitern fest. Diese Abweichung begru¤ ndet sich aus der Tatsache, da(cid:223) es insbesondere solche KMU mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 250 und 500 sind, die aus eigener Kraft Forschung und Entwicklung betreiben, und die sonst zu einem gro(cid:223)en Teil von der spezifischen Forschungsfo¤r- derung dieses Programms ausgeschlossen wu¤ rden. Diese abweichende Definition gilt ausschlie(cid:223)lich fu¤ r das Fu¤ nfte Forschungsrahmenprogramm. Um Innovation und die Ergebnisse davon voll ausscho¤pfen zu ko¤nnen, ist es fu¤ r die Klein- und Mittelbetriebe von gro(cid:223)er Wichtigkeit, da(cid:223) sie Unternehmensgruppierungen bilden. Es gibt zwei Formen von Unternehmensgruppie- rungen. Zum einen gibt es Gruppierungen von Zulieferun- ternehmen (KMU) und gro¤(cid:223)eren Unternehmen. Zum ande- ren ko¤nnen auch grenzu¤ bergreifende Gruppierungen von Klein- und Mittelbetrieben, die im selben horizontalen Sektor ta¤tig sind, zu Innovation und Verbreitung und Anwendung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit beitragen. Zur Fo¤rderung der Beteiligung und zur Senkung der Verwaltungskostenlast der KMU ko¤nnen Branchen- und Sektororganisationen als federfu¤ hrende Gremien bzw. Vertragspartner fu¤ r Konsortien auftreten. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/165 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderungen 89 und 122) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i › Rationalisierung und Koordinierung der Informations- und Unterstu¤tzungsnetze fu¤r Ta¤tigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Innovation, mit den Pro- grammen koordinierte Verwaltung der Netze fu¤r die Unterstu¤tzung der Innovation und den Technologietrans- fer und Konsolidierung der Mechanismen fu¤r die Erfas- sung und Verbreitung von Informationen, z. B. Informa- tionsdienst Cordis (gemeinsame Initiative Innovation/ KMU); › Entwicklung und Ausbau von Unterstu¤tzungsta¤tigkeiten im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum, des Zugangs zu privaten Finanzierungen, insbesondere zu Risikokapi- tal (gemeinsame Initiative Innovation/KMU); Ma(cid:223)nahmen, die unter Inanspruchnahme der Eigenmittel der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Innovation und Einbeziehung von KMU(cid:147) durchgefu¤ hrt werden: › Rationalisierung und Koordinierung der Informations- und Unterstu¤tzungsnetze fu¤r Ta¤tigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Innovation, › Konsolidierung der Mechanismen fu¤r die Erfassung und Verbreitung von Informationen, z. B. Informationsdienst Cordis (gemeinsame Initiative Innovation/KMU). › Schaffung und Entwicklung von Unterstu¤ tzungsma(cid:223)- nahmen zugunsten Unternehmerinnen, um deren Zugang zum Know-how sowie zu den Innovationsnet- zwerken zu fo¤rdern; gleiches gilt fu¤ r den Zugang zu privaten/staatlichen Finanzierungsquellen und fu¤r die Unterstu¤ tzung bei der Schaffung innovativer Start- chancen; In Abstimmung mit den Programmen durchgefu¤ hrte Ta¤tigkeiten: › Definition und Einfu¤ hrung von sta¤ndigen offenen Aus- schreibungen fu¤ r die Auswahl und die Finanzierung der Forschungsprojekte im Rahmen der Programme der ersten Ma(cid:223)nahme; › Definition und Einfu¤ hrung von Verfahren, die es erlau- ben, in allen einschla¤gigen Fa¤llen schon bei der Aus- wahl bestimmter Vorhaben, Anwendungsmo¤glichkei- ten der Ergebnisse und Exportaussichten zu beru¤ ck- sichtigen; › Einrichtung geeigneter, auf die Programme abgestimmter Mechanismen, die dazu beitragen, im Ablauf der Projekte die Nutzung, private Finanzierung und U¤ bernahme der entwickelten Ergebnisse und Technologien zu erleichtern und die gleichzeitig den Schutz der erworbenen Kenntnis- se garantieren (Wertanalysen, Marktstudien, Ausbildungs- ma(cid:223)nahmen); › Definition und Einrichtung geeigneter Mechanismen, die dazu beitragen, im Ablauf der Proje kte die Nutzung, private Finanzierung und U¤ bernahme der entwickelten Ergebnisse und Technologien zu erleichtern und die gleichzeitig den Schutz der erworbenen Kenntnisse garan- tieren (Wertanalysen, Marktstudien, Ausbildungsma(cid:223)nah- men); › zu diesem Zweck auch Einrichtung von (cid:132)Innovationsstel- len(cid:147) innerhalb der Programme, Koordinierung ihrer Ta¤tig- keiten und Unterstu¤tzung bei der Gru¤ndung innovativer Unternehmen, insbesondere mit Hilfe europa¤ischer Ein- richtungen und Fonds (Europa¤ischer Investitionsfonds, Europa¤ische Investitionsbank, Eurotech Capital); › Konzeption und Definition neuer Verfahren fu¤r den Tech- nologietransfer, bei dem technologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte der Innovation beru¤cksichtigt wer- den; › zu diesem Zweck auch Definition und Einrichtung von (cid:132)Innovationsstellen(cid:147) innerhalb der Programme und Koor- dinierung ihrer Ta¤tigkeiten; › Konzeption und Definition neuer Verfahren fu¤r den Tech- nologietransfer, bei dem technologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte der Innovation beru¤cksichtigt werden, wobei den besonderen Merkmalen jedes Ta¤tigkeitsbe- reichs Rechnung getragen wird; › Bestimmung und Verbreitung der besten Praxis im Bereich Innovation und Technologietransfer (gemeinsame Initiative Innovation/KMU) und Koordinierung der Stu- dien und Analysen, vor allem im Bereich Innovationspo- litik. › Bestimmung und Verbreitung der besten Praxis im Bereich Innovation und Technologietransfer (gemeinsame Initiative Innovation/KMU) und Koordinierung der Stu- dien und Analysen, vor allem im Bereich Innovationspo- litik; C 14/166 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Dezentralisierte Ta¤tigkeiten, die im Rahmen der Struktur- fonds der Gemeinschaft durchgefu¤ hrt werden, wobei eine operationelle Konzertierungsinstanz mitwirkt, der die ein- schla¤gigen Verantwortlichen des Rahmenprogramms und der Strukturfonds angeho¤ren: › Einfu¤ hrung und Entwicklung von Unterstu¤tzungsakti- vita¤ten in den Bereichen Technologietransfer, Urhe- berrechtschutz und Zugang zu Privatkapital, insbeson- dere zu Risikokapital (gemeinsame Initiative Innova- tion/KMU); › Beihilfe zur Einrichtung innovativer (cid:132)start-ups(cid:147), insbe- sondere mit Hilfe europa¤ischer Einrichtungen und Fonds (Europa¤ischer Investitionsfonds, Europa¤ische Investi- tionsbank, Eurotech Capital); (A¤ nderung 90) Anhang II Ma(cid:223)nahme 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii Absatz 1a (neu) Einrichtung von vertikalen (cid:132)Innovationsnetzen(cid:147) die als (cid:132)virtuelle Spitzenforschungszentren(cid:147) dienen ko¤nnten und die die an der Entwicklung, der Schaffung, dem Manage- ment und der Finanzierung neuer Produkte und Prozesse beteiligten Partner umfassen mu¤ ssen. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 3 Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii Spiegelstriche (A¤ nderung 91) › Durchfu¤hrung von (cid:132)Kooperationsforschung(cid:147), wobei min- destens drei nicht miteinander verbundene KMU aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten gemein- sam eine dritte juristische Person mit der Lo¤sung techno- logischer Problemstellungen beauftragen; › Unterstu¤tzungsma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Beteiligung von KMU an Projekten der Verbund- und Kooperations- forschung (z. B. u¤ber Sondierungspra¤mien). › Durchfu¤hrung von (cid:132)Kooperationsforschung(cid:147), wobei min- destens zwei nicht miteinander verbundene KMU aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Forschungen zur Lo¤sung technologischer Problemstellungen intern durch- fu¤ hren oder damit eine dritte juristische Person beauftra- gen; › Unterstu¤tzungsma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Beteiligung von KMU an Projekten der Verbund- und Kooperations- forschung (z. B. u¤ber Sondierungspra¤mien); › Ermittlung von U¤ berbru¤ ckungsmechanismen zwischen den obengenannten Ta¤tigkeiten und den Ta¤tigkeiten der EIB und des EIF zugunsten der KMU, wodurch letztere die Mo¤glichkeit erhalten, ihre Forschung auch u¤ ber zinsgu¤ nstige Darlehen oder sonstige gu¤ nstige Kredite zu finanzieren; › Aufruf an die Teilnehmer an Forschungsprogrammen und die entsprechenden Bewerber zur Beteiligung von KMU an ihren Aktionen. (A¤ nderung 92) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 4 Nummer 1 Absatz 1 Die Welt ist in immer sta¤rkerem Ma(cid:223)e von Wissen abha¤ngig. Die Gemeinschaft verfu¤gt u¤ber ein betra¤chtliches Potential an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Techni- kern, das durch eine gezielte Fo¤rderung der Ausbildung und der Mobilita¤t der Wissenschaftler (auch in Richtung Unterneh- men) erhalten und ausgebaut werden mu(cid:223). Auch die Nutzung der Forschungsinfrastrukturen bedarf der Optimierung. Die Welt ist in immer sta¤rkerem Ma(cid:223)e von Wissen abha¤ngig. Die Gemeinschaft verfu¤gt u¤ber ein betra¤chtliches Potential an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Techni- kern, das durch eine gezielte Fo¤rderung der Ausbildung und der Mobilita¤t der Wissenschaftler (auch in Richtung Unterneh- men) erhalten und ausgebaut werden mu(cid:223). Auch die Nutzung der Forschungsinfrastrukturen bedarf der Optimierung, unter anderem durch die Einrichtung von Netzen. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/167 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 Ferner zielt die Aktion darauf ab, die neuen aufstrebenden Berufe zu erforschen und zu definieren, im Zusammen- hang mit den Zielen wissenschaftliches und technologisches Wachstum, Zunahme der Arbeitspla¤tze und verbesserte Wettbewerbsfa¤higkeit der Industrie. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 4 Nummer 1 Absatz 3 nach dem vierten Spiegelstrich (neu) (A¤ nderung 93) › Durchfu¤ hrung besonderer Bemu¤ hungen, damit sich die an der vorliegenden Ma(cid:223)nahme beteiligten Humanres- sourcen zu gleichen Teilen aus Ma¤nnern und Frauen rekrutieren. (A¤ nderungen 94 und 111) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 4 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i Spiegelstriche › Einrichtung von Bo¤rsen zur Fo¤rderung der Mobilita¤t von Forschern zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in beide Richtungen, um auf diese Weise einen Beitrag zum ungehinderten Ideenstrom zu leisten. Es werden Experimente mit ku¤ rzeren Austauschzeiten, aber mit sta¤rkerem Einsatz technologischer Mittel wie Vide- okonferenzen, Internet usw. gefo¤rdert, › Ausbildungsnetze im Bereich der Forschung: Diese Netze werden in neuen und fortgeschrittenen Forschungsberei- chen zu Themen eingerichtet, die die Wissenschaftler frei wa¤hlen ko¤nnen. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Ausbildung diplomierter oder promovierter Nachwuchs- wissenschaftler; › System der Marie-Curie-Stipendien fu¤r talentierte Nach- wuchswissenschaftler, die bereits u¤ber la¤ngere For- schungserfahrung verfu¤gen. Die Stipendien werden fu¤r von den Wissenschaftlern selbst ausgewa¤hlte Forschungs- themen vergeben. Eine weitere Mo¤glichkeit sind Stipen- dien, die an Unternehmen (auch an KMU) fu¤r die Ausbil- dung von Nachwuchswissenschaftlern vergeben werden, sowie Aufbaustipendien fu¤r die Schaffung von Spitzenfor- schungskapazita¤ten in den strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft. Begleitma(cid:223)nahmen zu den Stipendien umfassen Doktoranden- und Forscherstipendien fu¤r Auf- enthalte in Spitzenforschungseinrichtungen. › Ausbildungsnetze im Bereich der Forschung: Diese Netze werden in neuen und fortgeschrittenen Forschungsberei- chen zu Themen eingerichtet, die die Wissenschaftler frei wa¤hlen ko¤nnen. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Ausbildung diplomierter oder promovierter Nachwuchs- wissenschaftler; › System der Marie-Curie-Stipendien fu¤r talentierte Nach- wuchswissenschaftler, die bereits u¤ber la¤ngere For- schungserfahrung verfu¤gen. Die Stipendien werden fu¤r von den Wissenschaftlern selbst ausgewa¤hlte Forschungs- themen vergeben. Eine weitere Mo¤glichkeit sind Stipen- dien, die an Unternehmen (auch an KMU) fu¤r die Ausbil- dung von Nachwuchswissenschaftlern vergeben werden, sowie Aufbaustipendien fu¤r die Schaffung von Spitzenfor- schungskapazita¤ten in den strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft. Begleitma(cid:223)nahmen zu den Stipendien umfassen die Fo¤rderung der Mobilita¤t von Wissenschaft- lern zwischen Industrie und Hochschulen sowie in umge- kehrter Richtung; ferner bestehen Doktorandenstipendien fu¤r Aufenthalte in Spitzenforschungseinrichtungen. (A¤ nderung 95) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 4 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii Ziel ist eine bessere Nutzung der Forschungsinfrastrukturen (Gro(cid:223)forschungsanlagen, Netze, Spitzenforschungseinrichtun- gen) in den Bereichen, die nicht von den anderen Ma(cid:223)nahmen des Rahmenprogramms abgedeckt werden (einschlie(cid:223)lich Wirtschafts-, Rechts- und Gesellschaftswissenschaften) oder von Infrastrukturen, die in diesen Ma(cid:223)nahmen nicht beru¤ck- Ziel ist eine bessere Nutzung der Forschungsinfrastrukturen (Gro(cid:223)forschungsanlagen, Netze, Spitzenforschungseinrichtun- gen) in den Bereichen, die nicht von den anderen Ma(cid:223)nahmen des Rahmenprogramms abgedeckt werden (einschlie(cid:223)lich Mathematik sowie Wirtschafts-, Rechts- und Gesellschafts- wissenschaften) oder von Infrastrukturen, die in diesen Ma(cid:223)- C 14/168 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS sichtigt sind. Geplant sind hierzu Initiativen zur Erleichterung des Zugangs europa¤ischer Wissenschaftlicher zu den Infra- strukturen, zur Vernetzung der Infrastrukturen sowie zur Unterstu¤tzung von Forschungsprojekten, die sich mit der Verbesserung des Zugangs zu den Infrastrukturen befassen. nahmen nicht beru¤cksichtigt sind. Dazu geho¤rt die Unterstu¤ t- zung fu¤ r fortschrittliche Hochleistungscomputersysteme und -netze, die fu¤r die Forschung in allen Bereichen von Wissenschaft und Technologie notwendig sind, einschlie(cid:223)- lich beispielsweise des Internet. Geplant sind hierzu Initiati- ven zur Erleichterung des Zugangs europa¤ischer Wissenschaft- licher zu den Infrastrukturen, zur Vernetzung der Infrastruktu- ren sowie zur Unterstu¤tzung von Forschungsprojekten, die sich mit der Verbesserung des Zugangs zu den Infrastrukturen befassen. Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 4 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii (A¤ nderung 96) Ziel ist die Fo¤rderung einer hohen wissenschaftlichen und technologischen Qualita¤t sowie die Hervorhebung der Ergeb- nisse der europa¤ischen Forschung durch Austauschma(cid:223)nah- men. Geplant sind die Unterstu¤tzung hochrangiger wissen- schaftlicher Konferenzen, die Vernetzung von au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft ta¤tigen europa¤ischen Wissenschaftlern, die Aus- zeichnung herausragender Forschungsarbeiten sowie Ma(cid:223)nah- men zur Sensibilisierung und Information der O¤ ffentlichkeit u¤ber Forschungsta¤tigkeiten auf europa¤ischer Ebene. Bei den letztgenannten Ma(cid:223)nahmen sollen insbesondere elektronische Netze genutzt werden. Ziel ist die Fo¤rderung einer hohen wissenschaftlichen und technologischen Qualita¤t sowie die Hervorhebung der Ergeb- nisse der europa¤ischen Forschung durch Austauschma(cid:223)nah- men. Geplant sind die Unterstu¤tzung hochrangiger wissen- schaftlicher Konferenzen, die Vernetzung von au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft ta¤tigen europa¤ischen Wissenschaftlern, die Aus- zeichnung herausragender Forschungsarbeiten, (es wird ein Europa¤ischer Wissenschaftspreis eingerichtet, mit dem wissenschaftliche Leistungen von herausragender Bedeu- tung des Fu¤ nften Rahmenprogramms gewu¤ rdigt werden) sowie Ma(cid:223)nahmen zur Sensibilisierung und Information der O¤ ffentlichkeit u¤ber Forschungsta¤tigkeiten auf europa¤ischer Ebene. Bei den letztgenannten Ma(cid:223)nahmen sollen insbesonde- re elektronische Netze genutzt werden und ein Sendeplatz fu¤ r eine Wissenschaftsredaktion mit kontinuierlicher Bericht- erstattung des europa¤ischen Fernsehsenders (cid:132)Euronews(cid:147) eingerichtet werden. In einer wo¤chentlichen Sendung soll begleitend zum Forschungsrahmenprogramm berichtet werden: u¤ ber (cid:132)News(cid:147) (Erfindungen, Entdeckungen, For- schungsergebnisse, Innovationen), Projekte, Ausschreibun- gen, Informationsmo¤glichkeiten, Symposien, Presseschau- en, Evaluationsberichte von Projekten, Ethikdiskussionen usw. (A¤ nderungsantrag 123) Anhang II Abschnitt II Ma(cid:223)nahme 4 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iv Diese Ta¤tigkeiten betreffen eine bestimmte Anzahl von The- men im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielsetzungen des Rahmenprogramms. Sie sollen dabei helfen, die Grundla- gen fu¤r eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu definieren, bei der Arbeitspla¤tze geschaffen werden ko¤nnen und sollen ferner zur Entwicklung einer europa¤ischen Wis- sensgesellschaft beitragen. Die Anstrengungen sollen sich vorrangig auf folgende Aspekte konzentrieren: Analyse der Wechselwirkungen zwischen technologischem Fortschritt, Bescha¤ftigung, Innovation im Bereich Aus- und Fortbildung, rechtlichem Rahmen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfa¤hig- keit; Untersuchungen der sozioo¤konomischen Auswirkungen der Entwicklung von Dienstleistungen und der (cid:132)immateriel- len(cid:147) Wirtschaft; Ausarbeitung und Validierung neuer Entwick- lungsmodelle im Hinblick auf die Fo¤rderung von Wachstum, Bescha¤ftigung und Lebensqualita¤t. Diese Ta¤tigkeiten betreffen sozio-o¤konomische Themen im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielsetzungen des Rah- menprogramms. Sie sollen dabei helfen, die Grundlagen fu¤r eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu definieren, bei der Arbeitspla¤tze geschaffen werden ko¤nnen und die Bu¤rger und Bu¤ rgerinnen zu mehr und gerechterer Teilhabe am Ertrag des wirtschaftlichen Fortschrittes und mehr selbst- bestimmter Entscheidungsfa¤higkeit kommen. Sie sollen ferner zur Entwicklung einer europa¤ischen Wissensgesell- schaft beitragen. Die Anstrengungen sollen sich vorrangig auf folgende Aspekte konzentrieren: › Analyse der Wechselwirkungen zwischen technologi- schem Fortschritt, Bescha¤ftigung, Innovation im Bereich Aus- und Fortbildung, rechtlichem Rahmen und wirt- schaftlicher Wettbewerbsfa¤higkeit; › Untersuchungen der sozioo¤konomischen Auswirkungen der Entwicklung von Dienstleistungen und der (cid:132)immate- riellen(cid:147) Wirtschaft; › Ausarbeitung und Validierung neuer Entwicklungsmodel- le im Hinblick auf die Fo¤rderung von Wachstum, Bescha¤f- tigung und Lebensqualita¤t; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/169 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 › Wichtigkeit und Mo¤glichkeiten der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung zur Erhaltung des sozialen Friedens in Europa; › Untersuchungen zur Rolle der Regierungen, der Bu¤ r- ger und kultureller Identita¤ten im Proze(cid:223) der europa¤i- schen Integration; › Bewertung von wissenschafts- und technologiepoliti- schen Alternativen mittels Technologiefolgeabscha¤t- zung, Mediationsverfahren fu¤ r Konfliktsituationen und Techniken des o¤ffentlichen Diskurses zur infor- mierten und reflektierten Entscheidung u¤ ber die Ein- fu¤hrung neuer Technologien und Produkte; › Untersuchung von Fragen der medizinischen Ethik, der Bioethik und der Informationsethik unter Beach- tung der menschlichen Grundwerte sowie ihrer Bedeu- tung fu¤r die Wirtschaft; › elektronische Virtualisierung von Bibliotheken und Museen; › sozio-o¤konomische Forschung zu den Pha¤nomenen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Migration in Europa einschlie(cid:223)lich deren Bedeutung fu¤ r den Wirt- schaftsstandort; › sozio-o¤konomische Forschung zum Thema (cid:132)die Stadt von morgen(cid:147); Ziel ist es hierbei, die harmonische Entwicklung des sta¤dtischen Lebens mit Hilfe umfas- sender, innovativer und wirtschaftlicherer Konzepte zu fo¤rdern; diese sollen auf fortgeschrittenen Orga- nisationsmodellen basieren, die insbesondere die Ver- besserung der Lebensqualita¤t, die Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts sowie den Schutz und die Aufwertung des kulturellen Erbes miteinander verein- baren; › sozio-o¤konomische Fragen des Alterns und im Zusam- menhang mit Behinderungen; dabei soll den Proble- men begegnet werden, die sich aus der zunehmenden U¤ beralterung der Bevo¤lkerung in der Gemeinschaft ergeben; sie soll die wissenschaftlichen Grundlagen fu¤ r die Ausarbeitung von Politiken und Aktionen liefern, die die Lebensqualita¤t und Unabha¤ngigkeit alter Men- schen sichern und verbessern sowie sozioo¤konomische Auswirkungen der U¤ beralterung (z. B. Kosten fu¤ r Pfle- ge, dauerhafte Sicherung der Sozialversicherungssy- steme) mildern; hierfu¤ r ist ein multidisziplina¤rer Ansatz erforderlich; gleichzeitig wird die Wettbe- werbsfa¤higkeit der gesundheitsbezogenen Industrien gefo¤rdert. Priorita¤r sind folgende Bereiche: › sozialwissenschaftliche, insbesondere demographische Untersuchungen u¤ ber die Bevo¤lkerungsentwicklung (Gro¤(cid:223)e und Art des Anteils von alten und behinderten Menschen an der Bevo¤lkerung), › Untersuchungen hinsichtlich der Gestaltung des sozia- len und physischen Umfelds, das dem steigenden Anteil a¤lterer und behinderter Personen an der Bevo¤lkerung Rechnung tra¤gt, › Untersuchungen u¤ ber die Gestaltung eines effizienten und wirksamen Sozialdienstes fu¤ r a¤ltere und behinder- te Menschen einschlie(cid:223)lich Untersuchungen zur Finan- zierung von Langzeitpflege und Pensionen. C 14/170 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 125) Anhang III Tabelle Mio. Ecu (in jeweiligen Preisen) › Erste Ma(cid:223)nahme 11775 › Erste Ma(cid:223)nahme (Programme fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration) (Programme fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration) › Zweite Ma(cid:223)nahme 491 › Zweite Ma(cid:223)nahme (Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern und internationalen Organisationen) (Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern und internationalen Organisationen) › Dritte Ma(cid:223)nahme 350 › Dritte Ma(cid:223)nahme (Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse) (Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse) › Vierte Ma(cid:223)nahme 1402 › Vierte Ma(cid:223)nahme (Fo¤rderung der Ausbildung und Mobilita¤t von Wissenschaftlern) GESAMTHO¤ CHSTBETRAG Vorla¤ufige Aufteilung auf Themen der ersten Ma(cid:223)nahme › Erforschung der biologischen und der o¤ko- logischen Ressourcen des O¤kosystems › Entwicklung einer nutzerfreundlichen Infor- mationsgesellschaft › Fo¤rderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums 14833 (in Mio. Ecu) 3925 3925 3925 11775 (Fo¤rderung der Ausbildung und Mobilita¤t von Wissenschaftlern) GESAMTHO¤ CHSTBETRAG Vorla¤ufige Aufteilung auf Themen der ersten Ma(cid:223)nahme › Biowissenschaften und Technologien › Informations- und Telekommunikations- technologien › Verkehr › Mobilita¤t › Produktion › Energie › Umwelt › nachhaltige Ent- wicklung › Energie › Umwelt, nachhaltige Entwicklung und kulturelles Erbe Mio. Ecu (in jeweiligen Preisen) 12165 550 410 1460 (1) 15400 (in Mio. Ecu) 3290 3800 2695 2380 1300 1080 (2) 12165 (1) (2) Vorla¤ufiger Betrag. Er wird unabha¤ngig von der Umstrukturierung der GFS neu festgelegt, und zwar spa¤testens nach Ablauf der halben Zeit der Rahmenprogramme. Innerhalb der einzelnen thematischen Programme jeweils mindestens 80 % der Mittel fu¤ r die Leitaktionen. (A¤ nderung 99) Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a Untertitel 1 Absatz 2 Als Demonstrationsprojekte gelten Projekte, mit denen die techni- sche Zuverla¤ssigkeit von Technologien u¤berpru¤ft werden soll, deren derzeitiger Stand noch keine Vermarktung erlaubt. Sie werden im Prinzip in Ho¤he von 35% der erstattungsfa¤higen Kosten gefo¤rdert. Als Demonstrationsprojekte gelten Projekte, mit denen die techni- sche Zuverla¤ssigkeit von Technologien und ihr mo¤glicher wirt- schaftlicher Nutzen u¤berpru¤ft werden soll, deren derzeitiger Stand noch keine Vermarktung erlaubt. Sie werden im Prinzip in Ho¤he von 35% der erstattungsfa¤higen Kosten gefo¤rdert bzw. bis zur Ho¤he von 50% fu¤r weiter vom Markt entfernte oder mit einem ho¤heren technischen und wirtschaftlichen Risiko ver- bundene Projekte, an denen KMU beteiligt sind. (A¤ nderung 124) Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a Untertitel 3 Absatz 2a (neu) Den an den Projekten beteiligten KMU, insbesondere den ihnen, mu(cid:223) eine bessere Finanzierung kleineren unter 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/171 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 angeboten werden, wobei als allgemeine Regel die fru¤ heren Obergrenzen um 5% erho¤ht werden. Daru¤ ber hinaus sind noch folgende Erho¤hungen vorgesehen;: 5% fu¤ r Kleinst- betriebe (mit weniger als 50 Bescha¤ftigten) und 5% fu¤r KMU in benachteiligten Regionen. (A¤ nderung 100) Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a Untertitel 3a (neu) Aktivita¤ten zur Aufnahme neuer Technologien Aktivita¤ten zur Aufnahme neuer Technologien umfassen die Erprobung von Technologien, Aktionen zum bestmo¤g- lichen Gebrauch und fu¤ r Erstbenutzer sowie Ma(cid:223)nahmen zur Technologiebewertung und Qualifizierungsaktionen, die auf die Fo¤rderung einer breiten Aufnahme neuer Technologie in der Industrie gerichtet sind, insbesondere in KMU, und die industrielle Innovationen durch eine Zusam- menarbeit zwischen Nutzern und Anbietern fo¤rdern. Der Beitrag ko¤nnte je nach Art der Aktion bis zu 100% der erstattungsfa¤higen direkten Kosten betragen. (A¤ nderung 101) Anhang IV Nummer 2 Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzu- fu¤hrenden direkten FTE-Aktionen umfassen institutionelle Forschungsta¤tigkeiten sowie institutionelle Ta¤tigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstu¤tzung. Die institutionel- len Forschungsta¤tigkeiten betreffen Bereiche, in denen die GFS u¤ber besondere fachliche Kompetenzen und entsprechen- de Anlagen verfu¤gt, die mitunter nirgendwo sonst in der Gemeinschaft vorhanden sind und die zur Durchfu¤hrung der FTE-Politik der Gemeinschaft beitragen. Unter institutionelle Ta¤tigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstu¤tzung fallen die fu¤r die Ausarbeitung und Durchfu¤hrung der politi- schen Konzepte der Gemeinschaft erforderlichen Ta¤tigkeiten sowie Aufgaben, die gema¤(cid:223) dem Vertrag von der Kommission durchzufu¤hren sind und die die Neutralita¤t der GFS erfordern. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft betra¤gt norma- lerweise 100% der Kosten der direkten FTE-Aktionen. Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzu- fu¤hrenden direkten FTE-Aktionen umfassen institutionelle Forschungsta¤tigkeiten sowie institutionelle Ta¤tigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstu¤tzung. Die institutionel- len Forschungsta¤tigkeiten betreffen Bereiche, in denen die GFS u¤ber besondere fachliche Kompetenzen und entsprechen- de Anlagen verfu¤gt, die mitunter nirgendwo sonst in der Gemeinschaft vorhanden sind und die zur Durchfu¤hrung der FTE-Politik der Gemeinschaft beitragen. Unter institutionelle Ta¤tigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstu¤tzung fallen die fu¤r die Ausarbeitung und Durchfu¤hrung der politi- schen Konzepte der Gemeinschaft erforderlichen Ta¤tigkeiten sowie Aufgaben, die gema¤(cid:223) dem Vertrag von der Kommission, vom Europa¤ischen Parlament und vom Rat durchzufu¤hren sind und die die Neutralita¤t der GFS erfordern. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft betra¤gt normalerweise 100% der Kosten der direkten FTE-Aktionen. Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag und gea¤nderter Vorschlag fu¤ r einen Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ ber das Fu¤ nfte Rahmenprogramm der Europa¤ischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologi- (KOM(97)0142 › C4-0186/97 und schen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) KOM(97)0439 › C4-0410/97 › 97/0119(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(97)0142 › 97/0119(COD) (1) und des gea¤nderten Vorschlags der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(97)0439 › 97/0119(COD) (2), (1) ABl. C 173 vom 07. 06. 1997, S. 10. (2) ABl. C 291 vom 25. 09. 1997, S. 15. C 14/172 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 130 i Absatz 1 des EG-Vertrags, gema¤(cid:223) denen die Kommission ihre Vorschla¤ge unterbreitet hat (C4-0186/97 und C4-0410/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik, des Ausschus- ses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses fu¤r Regionalpolitik, des Ausschusses fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses fu¤r Fischerei und des Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau (A4-0396/97), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¤ nderungen in den Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¤bernehmen, den er gema¤(cid:223) Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 4. abzuweichen, und verlangt die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahren; weist darauf hin, da(cid:223) die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A¤ nderung vorzulegen, die sie 5. an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea¤nderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 5. Wertpapierfirmen und Kreditinstitute ***I A4-0380/97 Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates u¤ber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfir- men und Kreditinstituten (KOM(97)0071-C4-0304/97 › 97/0124(COD)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 19) Erwa¤gung 8 Einige Wertpapierfirmen, die vorwiegend mit Waren und Warenderivaten handeln, sind unter Umsta¤nden noch nicht in der Lage, entsprechend dieser Richtlinie interne Modelle zu verwenden oder den Eigenkapitalanforderungen fu¤r das Warenrisiko zu genu¤gen. Es ist jedoch davon auszugehen, da(cid:223) die Entwicklung angemessener, kosteneffizienter interner Modelle fu¤r Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Risikoma- nagement fu¤r Waren und Warenderivate › insbesondere fu¤r Optionen › rechtzeitig erfolgen wird. Um diesen Firmen genu¤gend Zeit zu geben, ihre Risikomanagementsysteme aus- Einige Wertpapierfirmen, die vorwiegend mit Waren und Warenderivaten handeln, sind unter Umsta¤nden noch nicht in der Lage, entsprechend dieser Richtlinie interne Modelle zu verwenden oder den Eigenkapitalanforderungen fu¤r das Warenrisiko zu genu¤gen. Es ist jedoch davon auszugehen, da(cid:223) die Entwicklung angemessener, kosteneffizienter interner Modelle fu¤r Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Risikoma- nagement fu¤r Waren und Warenderivate › insbesondere fu¤r Optionen › rechtzeitig erfolgen wird. Um diesen Firmen genu¤gend Zeit zu geben, ihre Risikomanagementsysteme aus- (*) ABl. C 240 vom 06. 08. 1997, S. 24. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/173 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 zubauen, kann es den zusta¤ndigen Beho¤rden unter bestimmten Bedingungen bis zum 1. Januar 2000 freigestellt werden, diesen Firmen die Eigenkapitalaufwendungen fu¤r Waren vor- zuschreiben, so wie sie in Anhang VII der Richtlinie 93/ 6/EWG fu¤r Wertpapierfirmen festgelegt sind. zubauen, kann es den zusta¤ndigen Beho¤rden unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 freigestellt werden, diesen Firmen die Eigenkapitalaufwendungen fu¤r Waren vor- zuschreiben, so wie sie in Anhang VII der Richtlinie 93/ 6/EWG fu¤r Wertpapierfirmen festgelegt sind. (A¤ nderung 20) ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu) Artikel 11a (neu) (Richtlinie 93/6/EWG) 5a. Es wird folgender neuer Artikel 11a eingefu¤ gt: (cid:132)Artikel 11a Bis zum 31. Dezember 2006 ko¤nnen die Mitgliedstaaten ihren Instituten genehmigen, die Mindestaufschlags-, Car- ry- und Outrightsa¤tze aus der nachstehenden Tabelle anstelle derjenigen von Anhang VII Nummern 13 und 16 zu benutzen, sofern die Institute nach Ansicht der zusta¤ndigen Beho¤rde i) in erheblichem Umfang Warengescha¤fte ta¤tigen, ii) u¤ ber ein breitgefa¤chertes Warenportfolio verfu¤ gen, iii) noch nicht in der Lage sind, interne Modelle einzuset- zen, um gema¤(cid:223) Anhang VIII die an sie gestellten Eigenkapitalanforderungen fu¤ r das Warenrisiko zu errechnen. Mindestaufschlags-, Carry- und Outrightsa¤tze Edelmetalle (mit Ausnahme von Gold) Nichtedel- metalle Verderbliche Waren (landwirt- schaftl. Erzeugnisse) Sonstiges einschl. Energie- erzeugnisse Aufschlagsatz (in %) Carry-Satz (in %) Outright-Satz (in %) 1. 0 0. 3 8 1. 2 0. 5 10 1. 5 0. 6 12 1. 5 0. 6 15 Wendet ein Mitgliedstaat den vorliegenden Artikel an, unterrichtet er die Kommission davon. (A¤ nderung 2) ANHANG II Anhang VIII Nummer 3 (Richtlinie 93/6/EWG) 3. Die zusta¤ndigen Beho¤rden haben sich des weiteren davon zu u¤berzeugen, da(cid:223) die Modelle des Instituts auch weiterhin die Risiken mit akzeptabler Genauigkeit messen; dies ist durch regelma¤(cid:223)ig vom Institut durchzufu¤hrende Ru¤ckvergleiche nachzuweisen. 3. Das Institut hat die Genauigkeit und Leistungsfa¤hig- keit seines Modells anhand eines Ru¤ ckvergleichprogramms zu u¤ berwachen. Der Ru¤ ckvergleich mu(cid:223) fu¤ r jeden Gescha¤ftstag einen Vergleich zwischen der mit dem Modell des Instituts ermittelten ta¤glichen Risikome(cid:223)gro¤(cid:223)e fu¤ r C 14/174 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS die Tagesendpositionen des Portfolios und der ta¤glichen Vera¤nderung des Portfoliowertes bis zum Ende des darauf- folgenden Gescha¤ftstages liefern. Die zusta¤ndigen Beho¤r- den u¤berwachen die Entwicklung der Fa¤higkeit seitens der Institute, Ru¤ ckvergleiche sowohl auf der Basis tatsa¤chli- cher als auch › unter der Annahme unvera¤nderter Tages- endpositionen › hypothetischer Vera¤nderungen des Port- foliowertes durchzufu¤hren. Ru¤ ckvergleiche aufgrund hypothetischer Vera¤nderungen des Portfoliowertes mu¤ ssen auf einem Vergleich zwischen dem Tagesendwert des Portfolios und › unter der Annahme unvera¤nderter Posi- tionen › dessen Wert am Ende des darauffolgenden Tages beruhen. (A¤ nderung 3) ANHANG II Anhang VIII Nummer 4a (neu) (Richtlinie 93/6/EWG) 4a. Zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos von gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien ko¤nnen die zusta¤ndigen Beho¤rden die Verwendung eines internen Modells eines Instituts zulassen, wenn dieses Modell zusa¤tzlich zu der Erfu¤ llung der im restlichen Teil dieses Anhangs aufgefu¤ hr- ten Bedingungen: › die bisherige Preisschwankung im Portfolio erkla¤rt, › die Konzentration bezu¤ glich der Gro¤(cid:223)enordnung und der A¤ nderungen in der Zusammensetzung des Portfo- lios erfa(cid:223)t, › einem ungu¤ nstigen Umfeld widersteht und › durch Ru¤ ckvergleiche besta¤tigt wird, mit denen festge- stellt werden soll, ob das spezifische Risiko angemessen erfa(cid:223)t wird. Gestatten die zusta¤ndigen Beho¤rden, da(cid:223) diese Ru¤ ckvergleiche anhand von entsprechenden Sub- portfolios durchgefu¤ hrt werden, so mu¤ ssen diese ein- heitlich ausgewa¤hlt werden. (A¤ nderung 16) ANHANG II Anhang VIII Nummer 5 (Richtlinie 93/6/EWG) 5. Unbeschadet Absatz 1 unterliegen Institute, die Modelle einsetzen, einer speziellen Eigenkapitalanforderung zur Unter- legung des spezifischen Risikos von gehandelten Schuldinstru- menten und Aktien im Sinne von Anhang I, sofern die zusta¤ndigen Beho¤rden der Auffassung sind, da(cid:223) dieses Risiko nicht genu¤gend in ihrem Modell beru¤cksichtigt wird. Auf jeden Fall setzen die zusta¤ndigen Beho¤rden fu¤r Institute, die Modelle einsetzen, eine Mindesteigenkapitalanforderung fu¤r das spezi- fische Risiko in Ho¤he von 50% der gema¤(cid:223) Anhang I berechne- ten Anforderung fest. Institute, die interne, nicht gema¤(cid:223) Nummer 4 genehmig- 5. te Modelle einsetzen, unterliegen einer speziellen Eigenkapita- lanforderung zur Unterlegung des spezifischen, gema¤(cid:223) Anhang I berechneten Risikos. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/175 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Donnerstag, 18. Dezember 1997 (A¤ nderung 4) ANHANG II Anhang VIII Nummer 7 Absatz 2 (Richtlinie 93/6/EWG) Zu diesem Zweck ist die mit dem Modell errechnete Risiko- me(cid:223)gro¤(cid:223)e mit der tatsa¤chlichen Werta¤nderung des Portfolios zu vergleichen. Diese Ru¤ckvergleiche sind ta¤glich auf Basis sowohl tatsa¤chlicher als auch › unter der Annahme unvera¤n- derter Tagesendpositionen › hypothetischer A¤ nderungen des Portfoliowertes durchzufu¤hren. Zu diesem Zweck ist die mit dem Modell errechnete Risiko- me(cid:223)gro¤(cid:223)e mit der tatsa¤chlichen Werta¤nderung des Portfolios zu vergleichen. Diese Ru¤ckvergleiche sind ta¤glich auf Basis tatsa¤chlicher oder › unter der Annahme unvera¤nderter Tages- endpositionen › hypothetischer A¤ nderungen des Portfoliower- tes durchzufu¤hren. Die Risikome(cid:223)gro¤(cid:223)e, die dem Ru¤ ckver- gleich unterliegt, mu(cid:223) einer Haltedauer von einem (1) Tag entsprechen. Vor dem Einsatz eines internen Modells zur Berechnung des Eigenkapitalbedarfs mu(cid:223) das Institut die Genehmigung der zusta¤ndigen Beho¤rden einholen, unter anderem auch fu¤ r die Art der (tatsa¤chlichen oder hypothe- tischen) A¤ nderungen, die es beim Ru¤ ckvergleichsverfahren verwenden wird. Die genehmigte Methode mu(cid:223) vom Insti- tut kontinuierlich angewendet werden. In jedem Fall u¤ berwachen die zusta¤ndigen Beho¤rden bei den Instituten die Ausweitung der Mo¤glichkeiten zur Durchfu¤ hrung von Ru¤ ckvergleichen auf Basis sowohl tat- sa¤chlicher als auch › unter der Annahme unvera¤nderter Tagesendpositionen › hypothetischer A¤ nderungen des Portfoliowertes. (A¤ nderung 5) ANHANG II Anhang VIII Nummer 7 Absatz 3 (Richtlinie 93/6/EWG) U¤ bersteigt die Vera¤nderung im Portfolio-Wert die mit dem Modell errechnete Risikome(cid:223)gro¤(cid:223)e, ist das Ziel u¤berschritten. Die Zahl der U¤ berschreitungen (siehe Tabelle 5) basieren auf einer Stichprobe von 250 Werten. U¤ bersteigt die Vera¤nderung im Portfolio-Wert die mit dem Modell errechnete Risikome(cid:223)gro¤(cid:223)e, ist das Ziel u¤berschritten. Die Zahl der U¤ berschreitungen (siehe Tabelle 5) basieren auf einer Stichprobe von Tageswerten, die den letzten 250 Arbeitstagen entsprechen. Zur Festlegung des Plus-Faktors ist die Zahl der U¤ ber- schreitungen mindestens viertelja¤hrlich zu berechnen. (A¤ nderung 6) ANHANG II Anhang VIII Nummer 7 Absa¤tze 4, 5 und 6 (Richtlinie 93/6/EWG) Die zusta¤ndigen Beho¤rden ko¤nnen in Einzelfa¤llen von der Anforderung der Aufnahme eines Plus-Faktors abweichen, wenn aufgrund besonderer Umsta¤nde eine Erho¤hung des Multiplikationsfaktors ungerechtfertigt und das Modell grund- sa¤tzlich solide ist. In diesem Zusammenhang hat das Institut nachzuweisen, da(cid:223) die Erho¤hung ungerechtfertigt ist. Die zusta¤ndigen Beho¤rden ko¤nnen in Einzelfa¤llen von der Anforderung der Erho¤hung des Multiplikationsfaktors um einen Plus-Faktor gema¤(cid:223) Tabelle 5 abweichen, falls das Institut gegenu¤ ber den zusta¤ndigen Beho¤rden zufrieden- stellend nachgewiesen hat, da(cid:223) eine solche Erho¤hung unge- rechtfertigt und das Modell grundsa¤tzlich solide ist. Im Falle zahlreicher U¤berschreitungen wird die zusta¤ndige Beho¤rde die Anerkennung des Modells widerrufen oder ange- messene Ma(cid:223)nahmen vorschreiben, um die unmittelbare Ver- besserung des Modells sicherzustellen. Weisen zahlreiche U¤ berschreitungen darauf hin, da(cid:223) das Modell nicht genau genug ist, so widerrufen die zusta¤ndigen Beho¤rden die Anerkennung des Modells oder schreiben angemessene Ma(cid:223)nahmen vor, um die unmittelbare Verbesse- rung des Modells sicherzustellen. C 14/176 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Das Institut mu(cid:223) alle im Rahmen der Ru¤ckvergleiche ermittel- ten U¤ berschreitungen samt ihrer Gru¤nde aufzeichnen und den zusta¤ndigen Beho¤rden unverzu¤glich das Ausma(cid:223) der U¤ber- schreitungen und ihre Gru¤nde melden. Das Institut mu(cid:223) alle im Rahmen der Ru¤ckvergleiche ermittel- ten U¤ berschreitungen samt ihrer Gru¤nde aufzeichnen und die zusta¤ndigen Beho¤rden ohne unangemessene Verzo¤gerung und jedenfalls spa¤testens fu¤ nf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Fehler festgestellt wurde, benachrichtigen. (A¤ nderung 7) ANHANG II Anhang VIII Nummer 7a (neu) (Richtlinie 93/6/EWG) 7a. Ist zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos das Modell des Instituts von den zusta¤ndigen Beho¤rden gema¤(cid:223) Nummer 4 anerkannt, so wird der Multiplikationsfaktor, der auf den spezifischen Risikoanteil des Wertes des Risikopotentials des Instituts anwendbar ist, auf vier erho¤ht. Weisen die Ru¤ckvergleiche des Instituts darauf hin, da(cid:223) das Modell das spezifische Risiko nicht genau genug erfa(cid:223)t, so wider- rufen die zusta¤ndigen Beho¤rden die Anerkennung des Modells fu¤ r die Berechnung der Eigenkapitalanforderun- gen zur Unterlegung des spezifischen Risikos oder schrei- ben angemessene Ma(cid:223)nahmen vor, um die unmittelbare Verbesserung des Modells sicherzustellen. (A¤ nderung 8) ANHANG II Anhang VIII Nummer 7b (neu) (Richtlinie 93/6/EWG) 7b. Die zusta¤ndigen Beho¤rden ko¤nnen von der Anforde- rung einer Erho¤hung des Multiplikationsfaktors auf 4 gema¤(cid:223) Nummer 7a abweichen, vorausgesetzt, das Institut weist nach, da(cid:223) sein Modell in U¤ bereinstimmung mit international vereinbarten Standards in bezug auf die von ihm gehandelten Schuldinstrumente und Wertpapiere auch die Risiken der Nichtzahlung und der Unmo¤glichkeit der Leistung angemessen erfa(cid:223)t. Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates u¤ ber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(97)0071 › C4-0304/97 › 97/0124(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(97)0071 › 97/0124(COD) (1), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrags, gema¤(cid:223) denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0304/97), › gestu¤tzt auf den Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Recht und Bu¤rgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0380/97), (1) Abl. C 240 vom 06. 08. 1997, S. 24. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/177 Donnerstag, 18. Dezember 1997 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert der Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¤ nderungen in den Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¤bernehmen, den er gema¤(cid:223) Artikel 189b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 4. abzuweichen, und verlangt die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahren; weist darauf hin, da(cid:223) die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A¤ nderung vozulegen, die sie 5. an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea¤nderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 6. Humane Fangmethoden * A4-0325/97 Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤ r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber die Unterzeichnung und den Abschlu(cid:223) einer internationalen Vereinbarung u¤ ber Normen fu¤r humane Fangmethoden zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Fo¤deration (KOM(97)0017 › KOM(97)0251 › C4-0425/97 › 8091/97 › 97/0019(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber die Unterzeichnung und den Abschlu(cid:223) einer internationalen Vereinbarung u¤ber Normen fu¤r humane Fangmethoden zwischen der Europa¤i- schen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Fo¤deration KOM(97)0017 › C4-0425/97 › 97/0019(CNS), › in Kenntnis des gea¤nderten Vorschlags fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates (KOM(97)0251 › C4-0425/97 › 97/0019(CNS)) (1), › in Kenntnis des endgu¤ltigen Texts des Rates (8091/97 › C4-0425/97 › 97/0019(CNS)), › unter Hinweis auf 113 und 100 a des EG-Vertrags, › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0425/97), › gestu¤tzt auf Hinweis auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Au(cid:223)enwirtschaftsbeziehungen (A4-0325/97), 1. lehnt den Abschlu(cid:223) der Vereinbarung ab; 2. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Kanadas, der Russischen Fo¤deration und den Vereinigten Staaten zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 207 vom 08. 07. 1997, S. 14. C 14/178 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 7. Globale Sicht der Energiepolitik A4-0308/97 Entschlie(cid:223)ung zu die Mitteilung der Kommission (cid:132)Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handels(cid:147) (KOM(97)0167 › C4-0205/97) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0167 › C-0205/97), › unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschlie(cid:223)ungen, insbesondere: › die Entschlie(cid:223)ung vom 14. November 1996 zu dem Wei(cid:223)buch der Kommission (cid:132)Eine Energiepolitik fu¤r die Europa¤ische Union(cid:147) (1), › die Entschlie(cid:223)ung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission u¤ber die Gasversorgung der Europa¤ischen Gemeinschaft und zuku¤nftige Perspektiven (2) und › die Entschlie(cid:223)ung vom 14. November 1996 u¤ber die Partnerschaft zwischen der Europa¤ischen Union und den Mittelmeerla¤ndern im Energiebereich (3), › unter Hinweis auf die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates der Energieminister vom 27. Mai 1997, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Au(cid:223)enwirtschaftsbeziehungen (A4-0308/97), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Vertrag von Amsterdam, wie er den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt wurde, nicht, wie nachdru¤cklich und wiederholt vom Europa¤ischen Parlament gewu¤nscht, eine solide Rechtsgrundlage fu¤r durchzufu¤hrende Ma(cid:223)nahmen im Energiesektor entha¤lt, B. C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Vertrag von Amsterdam die Fo¤rderung der Bescha¤ftigung, den Umweltschutz und die Erho¤hung der Lebensqualita¤t, also Aspekte, die eng mit den im Energiesektor zu treffenden politischen Ma(cid:223)nahmen verbunden sind, ausdru¤cklich als zentrale Pflichten der Gemeinschaft nennt, in der Erwa¤gung, da(cid:223) in seiner obengenannten Entschlie(cid:223)ung u¤ber das Wei(cid:223)buch der Kommission die Ma¤ngel der bisherigen Politik hervorgehoben werden, was die nachhaltige Energienutzung, die Vollendung des Elektrizita¤ts- und Erdgasbinnenmarktes, die interinstitutionellen Beziehungen, den Haushaltskontext, die Regionalpolitik, die Forschung und technologische Demonstration, die genaue Bestimmung der Beziehungen zwischen Energie und Umwelt, die Zusammenarbeit mit transkonti- nentalen Drittla¤ndern und den tatsa¤chlichen Einflu(cid:223)bereich im Rahmen des Vertrags u¤ber die Energiecharta oder im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anbelangt, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Debatte u¤ber die Zukunft der Energie in der Europa¤ischen Union derzeit immer mehr an Scha¤rfe verliert, verglichen damit, was im Falle einer Versorgungskrise ha¤tte geschehen ko¤nnen, da(cid:223) aber die Gefahr einer solchen Krise sta¤ndig u¤ber den europa¤ischen Ma¤rkten und damit der Kaufkraft der Bu¤rger schwebt, je nach dem Grad der Verwirklichung der energiepolitischen Ziele, der Importabha¤ngigkeit, des Gesamtenergieverbrauchs in Europa oder der Entwicklung der Energieintensita¤t, E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Liberalisierung und Integration der Energiema¤rkte die Wettbewerbsfa¤hig- keit der Unternehmen fo¤rdern wird; in der Erwa¤gung ferner, da(cid:223) die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes nicht zu Lasten des regionalen Zusammenhalts gehen, noch ungleiche Gewinne fu¤r die industriellen Gro(cid:223)abnehmer und den einzelnen Bu¤rger zur Folge haben darf, wobei die Auswirkungen des Energiepreises auf das Familienbudget und die Notwendigkeit der Wiederbele- bung der Wirtschaft und somit der Bescha¤ftigung in den Mitgliedstaaten durch die Anregung des privaten Konsums zu beru¤cksichtigen sind, F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die gegenwa¤rtige Struktur der Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich deren Begleitung, U¤ berwachung und eingehende Analyse nicht erleichtert und da(cid:223) daher auch im Hinblick auf mehr Transparenz eine Konzentration und Vereinfachung im Bereich der Rechtsvorschriften, der Durchfu¤hrung oder Umsetzung wu¤nschenswert wa¤re, (1) ABl. C 362 vom 02. 12. 1996, S. 279. (2) ABl. C 362 vom 02. 12. 1996, S. 291. (3) ABl. C 362 vom 02. 12. 1996, S. 287. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/179 Donnerstag, 18. Dezember 1997 G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Finanzierungsinstrumente, u¤ber die die Gemeinschaft verfu¤gt, in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand von Versuchen des Rates waren, die fu¤r den Energiesektor, insbesondere in Bereichen von hohem o¤kologischen Wert, bestimmten Mittel zu ku¤rzen, 1. erkennt das Bemu¤hen um Transparenz an, das die Kommission in ihrer Mitteilung (cid:132)Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns(cid:147) gezeigt hat, die die Grundlagen fu¤r eine ku¤nftige eingehendere Analyse und Bewertung der Bestandteile dieser Politik legt und eine bessere Koordinierung der Instrumente ermo¤glichen wird, u¤ber die die Europa¤ische Union derzeit zur Verwirklichung der ihr im Vertrag zugunsten ihrer Bu¤rger und zur Fo¤rderung der Wettbewerbsfa¤higkeit ihrer Unternehmen u¤bertragenen Aufgaben verfu¤gt; fordert die Zusammenfu¤hrung der europa¤ischen Energiepolitiken im Rahmen eines Energiekapitels 2. im EG-Vertrag; fordert fu¤r alle energiepolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft eine Beteiligung des Europa¤i- 3. schen Parlaments in Form des Mitentscheidungsverfahrens; 4. fordert die Kommission auf, ku¤nftig in ihre Arbeiten zur Vorbereitung von Vorschla¤gen fu¤r die Politik und die Aktionen der Gemeinschaft im Energiebereich eine klare Begru¤ndung aufzunehmen, die Aufschlu(cid:223) gibt u¤ber die Auswirkungen, die die Umsetzung dieser Vorschla¤ge auf die Erfu¤llung der Aufgaben der Gemeinschaft, insbesondere die des nachhaltigen Schutzes der Umwelt, der Verbesserung des Bescha¤ftigungsniveaus und der Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualita¤t in den Mitglied- staaten haben wu¤rde; 5. ha¤lt es fu¤r die Entwicklung der Leitlinien fu¤r die Energiepolitik fu¤r wesentlich, da(cid:223) die Kommission die Rolle der Europa¤ischen Beobachtungsstelle fu¤r Energie als Instrument sta¤rkt, das geeignet ist, die Festlegung allgemeiner angemessener Bezugsgro¤(cid:223)en fu¤r die Zukunft fu¤r die Bedingungen der Versor- gungssicherheit und die Entwicklung der Sicherheit der Energieversorgung in den einzelnen Regionen insbesondere in bezug auf die gro(cid:223)en Elektrizita¤ts-, Erdgas- und Erdo¤ltransportachsen zu fo¤rdern, und das au(cid:223)erdem in der Lage ist, eine zuverla¤ssige Orientierungsbasis fu¤r die Marktteilnehmer und den Markt selbst zu bieten; 6. fordert die Kommission auf, in regelma¤(cid:223)igen Absta¤nden Bewertungen und Analysen der Energie- und Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten vorzunehmen, um, gegebenenfalls als vorbereitenden Schritt fu¤r die Einfu¤hrung eines gemeinsamen Rahmens fu¤r die Zusammenarbeit, den zwischen den energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen der Mitgliedstaaten und der Europa¤ischen Union erzielten Grad der Vereinbarkeit sowie die jeweiligen Kosten der Ma¤ngel oder des Fehlens dieser Vereinbarkeit insbeson- dere im Hinblick auf die ku¤nftige Erweiterung der EU zu ermitteln und zu aktualisieren, und es rechtzeitig im voraus auch unter Nutzung von Planungs- und Ausbildungszentren und -instituten daru¤ber zu informieren; ist der Ansicht, da(cid:223) die Sta¤rkung der politischen Vereinbarung u¤ber die Entwicklung und 7. Anwendung erneuerbarer Energien auch auf den Aspekt der effizienten und optimalen Nutzung der Energie- und Umweltressourcen beim Einsatz intensiv genutzter Energietra¤ger ausgedehnt werden mu(cid:223), insbesondere mit Blick auf die immer sta¤rkere Zunahme des Erdgasverbrauchs, wobei jedoch zu bedenken ist, da(cid:223) eine zu gro(cid:223)e Abha¤ngigkeit vom Erdgas fu¤r die Union langfristig ein Risiko darstellen kann; 8. empfiehlt, da(cid:223) durch die Ausgleichsmechanismen, die gegebenenfalls beschlossen werden, um die betra¤chtlichen Investitionen zu ermo¤glichen, die fu¤r die gewu¤nschte Entwicklung der kommerziellen Anwendungen der erneuerbaren Energien erforderlich sind, die wirtschaftliche Belastung dieser (cid:132)technologischen Neustrukturierung(cid:147) nicht auf den Bu¤rger abgewa¤lzt werden; 9. bedauert die drastischen Ku¤rzungen, die der Rat an dem die Energie betreffenden Kapitel des Haushaltsplans der Gemeinschaften vorgenommen hat, Ku¤rzungen, die zu gro(cid:223)er Ungewi(cid:223)heit in bezug auf die Zukunft der bereits im Zusammenhang mit den Programmen ALTENER, THERMIE oder SAVE bestehenden europa¤ischen Instrumenten und insbesondere der Instrumente fu¤r die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gefu¤hrt haben; 10. ersucht die Kommission, die Transparenz ihrer externen Aktion im Energiebereich hinreichend im voraus zu gewa¤hrleisten, um die Information, Kontrolle und eingehende Pru¤fung durch das Europa¤ische Parlament zu erleichtern, was die Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern im Rahmen der Hilfs- und Kooperationsprogramme PHARE, TACIS und MEDA, der Programme fu¤r Asien und Lateinamerika oder des EEF anbelangt, sowie hinsichtlich der Leitlinien fu¤r die Verwirklichung des gesamteuropa¤ischen Elektrizita¤ts- und Erdgasnetzes in Anbetracht der zahlreichen Fa¤lle, in denen sogar die Informationsphase umgangen wurde; C 14/180 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 11. weist auf die Notwendigkeit hin, da(cid:223) die in dem Rahmenprogramm vorgesehenen indirekten Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung den innovativen Energietechnologien, mit denen dem Bestreben, die erneuerbaren Energietra¤ger zu begu¤nstigen, und der gegenwa¤rtigen Nachfrage in bezug auf die Anwendung und den Verbrauch von Erdgas in geeigneter Weise entsprochen werden kann, breiten Raum einra¤umen, und zwar insbesondere in Bereichen wie der Verflu¤ssigung, dem Transport und der Wiederverdampfung angesichts der mit neuen Formen der Energieversorgung aus entlegenen Regionen verbundenen Mo¤glichkeiten; vertritt ferner die Auffassung, da(cid:223) die Institutionen der Gemeinschaft in Anbetracht der Bedeutung, die der Nuklearsektor bei der Stromerzeugung der Europa¤ischen Union spielt, und des Beitrags, den dieser Sektor fu¤r die Unabha¤ngig- keit in der Stromerzeugung leistet, zu seiner Entwicklung beitragen sollten, angesichts der Mo¤glichkeit, durch die Kernkraft das Spektrum von Energiealternativen zu vergro¤(cid:223)ern und insbesondere den Kohlendioxidaussto(cid:223) der Union entsprechend den internationalen Abkommen zu verringern; erinnert daran, da(cid:223) es an der Ausarbeitung eines energiepolitischen Rahmenprogramms der 12. Europa¤ischen Union festha¤lt, das zur besseren Kla¤rung und Zusammenfu¤hrung der Gemeinschaftsinitia- tiven in diesem Sektor beitragen soll und eine mehrja¤hrige Finanzierung garantiert, auf deren Grundlage wichtige Aktionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, entfaltet werden ko¤nnen, ohne da(cid:223) dies zu einer strukturellen Ku¤rzung der verfu¤gbaren Mittel fu¤hren darf; 13. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission und dem Rat zu u¤bermitteln. 8. Tagungen des Europa¤ischen Rates in Luxemburg › Halbjahr des luxembur- gischen Vorsitzes B4-1048, 1094, 1095 und 1096/97 Entschlie(cid:223)ung zu den Schlu(cid:223)folgerungen der Tagungen des Europa¤ischen Rates in Luxemburg vom 21. November und vom 12. /13. Dezember 1997 und zur Amtszeit des luxemburgischen Vorsitzes Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates von Madrid, Florenz, Dublin und Amsterdam, › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (1), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ungen vom 4. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission (cid:132)Agenda 2000(cid:147) › eine sta¤rkere und erweiterte Union(cid:147) (2) sowie zum Finanzrahmen der Union fu¤r den Zeitraum 2000-2006 und dem ku¤nftigen Finanzierungssystem (3), › in Kenntnis der Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates von Luxemburg, › in Kenntnis des Berichts des Rates und der Erkla¤rung der Kommission zu den Tagungen des Europa¤ischen Rates am 21. November und am 12. /13. Dezember 1997 in Luxemburg, begru¤(cid:223)t, da(cid:223) der Europa¤ische Rat von Luxemburg den Weg zur U¤ berwindung der Teilung Europas 1. endgu¤ltig frei gemacht hat und fu¤r die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Zypern die Friedens- und Freiheitsgemeinschaft Europa¤ische Union geo¤ffnet worden ist; 2. wu¤rdigt die von dem Luxemburger Vorsitz an den Tag gelegte Effizienz und die Ergebnisse, die er im Bereich der Bescha¤ftigung, der Erweiterung, der Wirtschafts- und Wa¤hrungsunion sowie der Justiz und der inneren Angelegenheiten erzielt hat; a¤u(cid:223)ert seine Genugtuung u¤ber die Art und Weise, wie der Luxemburger Vorsitz mit dem Parlament 3. in den oben genannten Bereichen sowie im Haushaltsverfahren zusammengearbeitet hat; (1) Teil II Punkt 20 des Protokolls dieses Datums. (2) Teil II Punkt 3 a des Protokolls dieses Datums. (3) Teil II Punkt 3 b des Protokolls dieses Datums. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/181 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zur Revision des EU-Vertrags 4. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, da(cid:223) der Europa¤ische Rat die institutionelle Reform zu einer (cid:132)Voraussetzung(cid:147) jeder Erweiterung macht, bedauert, da(cid:223) er Art und Reichweite der zur Gewa¤hrleistung des reibungslosen Funktionierens einer erweiterten Union erforderlichen Reformen nicht pra¤zisiert hat, und fordert ihn auf, auf der Grundlage seiner obengenannten Entschlie(cid:223)ung zum Vertrag von Amsterdam mit der diesbezu¤glichen Arbeit zu beginnen und in diesem Rahmen in einen politischen Dialog mit dem Europa¤ischen Parlament einzutreten; zur Erweiterung 5. begru¤(cid:223)t den Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Rates u¤ber den Beitritts- und Verhandlungsproze(cid:223), der mit einer Tagung am 30. Ma¤rz 1998 zwischen den Au(cid:223)enministern der 15 Mitgliedstaaten und der zehn beitrittswilligen La¤nder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns beginnen soll; 6. unterstreicht ferner wie der Europa¤ische Rat, da(cid:223) die Beitrittsantra¤ge aller dieser La¤nder nach den gleichen Kriterien beurteilt werden, und da(cid:223) alle Kandidaten unter gleichen Voraussetzungen am Beitrittsproze(cid:223) teilnehmen; 7. begru¤(cid:223)t die Schaffung der (cid:132)Beitrittspartnerschaft(cid:147) fu¤r jeden Beitrittskandidaten als Instrument der Koordinierung der Anstrengungen des betreffenden Landes bei der U¤ bernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes sowie der Erfu¤llung der Kriterien von Kopenhagen einerseits und aller verfu¤gbaren Finanzhilfen aus EU-Quellen, einschlie(cid:223)lich Phare, andererseits; 8. bedauert, da(cid:223) der Europa¤ische Rat die Konsultation des Parlaments u¤ber den gemeinsamen Rahmen fu¤r Partnerschaften und die Mitentscheidung u¤ber den Inhalt der einzelnen Partnerschaftsabkommen nicht erwa¤hnt; 9. stimmt mit dem Europa¤ischen Rat darin u¤berein, welche La¤nder bei der Erfu¤llung der Kriterien fu¤r den Beitritts- und Verhandlungsproze(cid:223) die gro¤(cid:223)ten Fortschritte verzeichnen, und bekra¤ftigt seine Forderung nach intensiven Verhandlungen zuna¤chst mit diesen La¤ndern, wa¤hrend die Vorbereitung der Verhandlungen mit den u¤brigen La¤ndern intensiviert und beschleunigt wird; 10. betont gemeinsam mit dem Europa¤ischen Rat, da(cid:223) die Ero¤ffnung des Beitritts- und Verhandlungs- prozesses mit allen Beitrittskandidaten gemeinsam und die Aufnahme intensiver bilateraler Verhandlun- gen mit sechs von ihnen nicht automatisch bedeutet, da(cid:223) diese Verhandlungen mit den verschiedenen Beitrittskandidaten alle gleichzeitig abgeschlossen werden; 11. fordert, da(cid:223) auch die slowakische Republik in den Genu(cid:223) der versta¤rkten Vorbeitrittsstrategie kommt, so da(cid:223) die Verhandlungen beginnen ko¤nnen, sobald die in Kopenhagen festgelegten politischen Voraussetzungen erfu¤llt sind, damit dieses Land die Anpassung seiner Wirtschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes fortsetzen kann; fordert insbesondere, da(cid:223) u¤ber die Beitrittspartnerschaft mit diesem Land verhandelt wird, damit Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Demokratie, insbesondere in bezug auf die Rechte der Minderheiten vorgesehen und die entsprechenden Mittel aus dem Phare-Programm verwendet werden ko¤nnen, um die Ma(cid:223)nahmen zu unterstu¤tzen, die einvernehmlich in diesem Bereich beschlossen werden; teilt die Sicht des Europa¤ischen Rates bezu¤glich der besonderen Bedeutung des Beitritts Zyperns; 12. begru¤(cid:223)t die Verpflichtung des Vorsitzes und der Kommission, in Zusammenarbeit mit der Regierung Zyperns die Aufnahme von Vertretern der tu¤rkisch-zypriotischen Gemeinschaft in die Delegation fu¤r die Beitrittsverhandlungen zu gewa¤hrleisten, und fordert die Tu¤rkei auf, von unilateralen Schritten, die den Beitrittsproze(cid:223) behindern ko¤nnten, abzusehen; 13. begru¤(cid:223)t den Beschlu(cid:223) u¤ber die Einrichtung der Europa¤ischen Konferenz, in deren Rahmen die beitrittswilligen La¤nder Mittel- und Osteuropas, Zypern und die Tu¤rkei zum Zusammentreffen mit den EU-Mitgliedstaaten eingeladen werden; ersucht den Europa¤ischen Rat, seine Weigerung, den Pra¤sidenten des Parlaments zu dem Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einschlie(cid:223)lich des Kommissionspra¤sidenten einzuladen, zu u¤berdenken; 14. verweist auf seinen Standpunkt, da(cid:223) eine besondere Beziehung zur Tu¤rkei auf hoher Ebene, die u¤ber die bestehende Zollunion hinausgeht, erforderlich ist; begru¤(cid:223)t die Besta¤tigung des Europa¤ischen Rates, da(cid:223) die Tu¤rkei fu¤r einen Beitritt zur EU in Frage kommt, wie auch seine Verpflichtung, die Tu¤rkei nach denselben Kriterien wie die anderen Beitrittskandidaten zu beurteilen, und seine Feststellung, da(cid:223) eine Strategie ausgearbeitet werden mu(cid:223), um das Land auf den Beitritt vorzubereiten; fordert die Tu¤rkei auf, ihre erste Reaktion auf die Einladung zur Teilnahme an der europa¤ischen Konferenz noch einmal zu u¤berpru¤fen; fordert die Tu¤rkei nachdru¤cklich auf, die tatsa¤chlichen Mo¤glichkeiten, die diese Beschlu¤sse fu¤r eine noch engere Beziehung bieten, noch einmal zu betrachten; C 14/182 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 15. fordert die Kommission und den Rat auf, pra¤zise zu besta¤tigen, da(cid:223) die Entwicklungshilfepolitik der Europa¤ischen Union, die insbesondere in den Abkommen von Lome· verankert ist, Teil der sta¤ndigen Leitlinien der Union ist, die auf Dauer festgelegt und von den beitrittswilligen La¤ndern akzeptiert werden mu¤ssen; zur Entwicklung der Unionspolitiken: Agenda 2000 nimmt die Antwort des Europa¤ischen Rates auf die Vorschla¤ge der Agenda 2000 u¤ber die 16. Entwicklung der Politiken der Union zur Kenntnis, bezieht sich auf seine Standpunkte, die es in seinen obengenannten Entschlie(cid:223)ungen vom 4. Dezember 1997 vertreten hat, und erwartet mit Interesse die Vorschla¤ge, mit deren Vorlage der Rat die Kommission hinsichtlich der Politikbereiche der Union und ihres Finanzrahmens beauftragt hat; 17. fordert die Kommission auf, alle Reformen der einzelnen Gemeinsamen Marktorganisationen, wie sie in der Agenda 2000 vorgesehen werden, vorzulegen und zwar einschlie(cid:223)lich der Mittelmeererzeug- nisse, sowie ein koha¤rentes Konzept fu¤r alle Sektoren sicherzustellen und die GAP-Reform von 1992 auf die wichtigsten Mittelmeererzeugnisse auszudehnen; erinnert daran, da(cid:223) das Ziel der Koha¤sion, die Qualita¤t und die Sicherheit von Agrarerzeugnissen und eine bessere Beru¤cksichtigung von Umweltaspek- ten bei den Produktionsmethoden weiterhin die Grundlagen der ku¤nftigen Agrarpolitik sind; weist erneut darauf hin, da(cid:223) die Durchfu¤hrung einer Reform des Systems der Eigenmittel 18. wu¤nschenswert ist; 19. begru¤(cid:223)t die Entscheidung, die finanzielle Unterstu¤tzung der am Erweiterungsproze(cid:223) beteiligten La¤nder nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und unter besonderer Beachtung der bedu¤rftigsten La¤nder zu gewa¤hren; beharrt auf der Notwendigkeit, da(cid:223) Rat und Kommission im Einklang mit dem Parlament eine 20. Reform der Strukturfonds sicherstellen, die die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Union verbessert und vertieft; begru¤(cid:223)t die Anerkennung der wichtigen Rolle der Strukturfonds bei der Schaffung von Arbeitspla¤tzen; betont den Wert der regionalen Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen La¤ndern und dieser La¤nder untereinander und fordert, da(cid:223) alle diesbezu¤glichen Initiativen versta¤rkt werden; 21. stellt fest, da(cid:223) die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates den Standpunkt des Parlaments insofern teilen, da(cid:223) die Kosten der Erweiterung in der na¤chsten Finanziellen Vorausschau klar und deutlich enthalten sein mu¤ssen, und fordert die Kommission auf, Vorschla¤ge in dieser Richtung zu unterbreiten; begru¤(cid:223)t den Beschlu(cid:223), die Kommission um einen Bericht u¤ber die nordische Dimension der 22. EU-Politiken zu ersuchen; zur Wirtschafts- und Wa¤hrungsunion 23. begru¤(cid:223)t die verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik (die auch auf die nicht dem Euro-Wa¤hrungsgebiet angeho¤rigen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird) zur Sta¤rkung der Wa¤hrungsunion und zur Sicherung von Wachstum und Bescha¤ftigung, entsprechend der Entschlie(cid:223)ung in Anhang I der Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates; begru¤(cid:223)t die Entschlossenheit des Europa¤ischen Rates, die gro(cid:223)en wirtschaftlichen Leitlinien in ein wirksames Instrument umzuwandeln, um eine nachhaltige Konvergenz der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten sicherzustellen, und fordert die Durchfu¤hrung der Punkte, die es in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 4. Dezember 1997 zur Koordinierung der Wirtschaftspo- litik in der dritten Stufe der WWU: Gemeinsame Basis und Perspektiven (1) formuliert hat; 24. bedauert, da(cid:223) die Frage der Transparenz im Proze(cid:223) der wirtschaftspolitischen Koordination vom Europa¤ischen Rat nicht angesprochen wurden, a¤u(cid:223)ert insbesondere Bedenken angesichts der Ma(cid:223)gabe, Tagungen des Ecofin-Rates auf (cid:132)Minister plus einen Beamten(cid:147) zu beschra¤nken; betont, da(cid:223) die Rolle des Parlaments in den Verfahren nach Artikel 103 und 104 des Vertrags gesta¤rkt werden mu(cid:223), um den Koordinationsproze(cid:223) transparenter zu gestalten; ist im u¤brigen der Auffassung, da(cid:223) das zentrale Projekt des Euro eine eigene Integrationsdynamik 25. entwickeln wird; gibt dem Wunsch Ausdruck, da(cid:223) alle Staaten, die die Maastricht-Kriterien erfu¤llen, zu der ersten 26. Gruppe der WWU-Teilnehmer geho¤ren sollten; (1) Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/183 Donnerstag, 18. Dezember 1997 27. begru¤(cid:223)t das Mandat, das dem Rat und der Europa¤ischen Zentralbank fu¤r die Vertretung der Union nach au(cid:223)en in wa¤hrungspolitischen Angelegenheiten gegenu¤ber internationalen Gremien und in den Beziehungen zu Drittstaaten u¤bertragen wurde; 28. weist erneut darauf hin, da(cid:223) der Wirtschafts- und Finanzausschu(cid:223) aus Vertretern bestehen sollte, deren Befugnisse den wirtschaftspolitischen Bereich der Ausschu(cid:223)zusta¤ndigkeiten voll abdecken; betont, da(cid:223) Mitglieder des Ausschusses verpflichtet sein sollten, in regelma¤(cid:223)igen Absta¤nden vor dem zusta¤ndigen Ausschu(cid:223) des Parlaments zu erscheinen; 29. begru¤(cid:223)t die Feststellung, da(cid:223), wa¤hrend die Minister der Mitgliedstaaten, die am Eurogebiet teilnehmen, informell zusammentreten ko¤nnen, um Themen im Zusammenhang mit ihren gemeinsamen spezifischen Zusta¤ndigkeiten zu diskutieren, Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse von allen Mitgliedstaaten ero¤rtert werden sollen; begru¤(cid:223)t insbesondere die Feststellung, da(cid:223) der Ecofin-Rat das einzige vom Vertrag bevollma¤chtigte Gremium ist, die allgemeinen wirtschaftlichen Leitlinien zu formulieren und anzunehmen; 30. bedauert jedoch, da(cid:223) der Europa¤ische Rat nicht in der Lage war, den ku¤nftigen Pra¤sidenten der Zentralbank zu benennen, wobei jede diesbezu¤gliche Verzo¤gerung der Glaubwu¤rdigkeit der Wa¤hrungs- union nur schaden kann; zu den sozialen und bescha¤ftigungspolitischen Aspekten dankt dem Luxemburger Vorsitz fu¤r sein gro(cid:223)es Engagement und sein Verhandlungsgeschick, 31. wodurch der Bescha¤ftigungsgipfel zu einem gro(cid:223)en Erfolg mit konkreten Ergebnissen wurde, die auch die Forderungen des Europa¤ischen Parlamentes widerspiegeln; 32. ist der Auffassung, da(cid:223) die anla¤(cid:223)lich des luxemburgischen Bescha¤ftigungsgipfels verabschiedeten Mechanismen einen bedeutenden Anfang fu¤r eine wirksamere Beka¤mpfung der Arbeitslosigkeit in der EU darstellen ko¤nnen; fordert, da(cid:223) die im Vertrag von Amsterdam eingefu¤hrten Verfahren fu¤r die Abfassung von Leitlinien fu¤r Wirtschaft und Bescha¤ftigung parallel verlaufen sollen, damit eine bessere Koordina- tion von makroo¤konomischen und strukturellen Ma(cid:223)nahmen gewa¤hrleistet ist; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, da(cid:223) ein hohes Qualita¤tsniveau fu¤r jede Ma(cid:223)nahme, die fu¤r die Umsetzung der Leitlinien notwendig ist, von den Mitgliedstaaten beru¤cksichtigt wird; 33. fordert, da(cid:223) die Verfahren nach Artikel 103 des Vertrags und die in den ku¤nftigen Artikel 128 des Vertrags vorgesehenen Verfahren zeitlich zusammenfallen und unter der Aufsicht der beiden Ra¤te, Ecofin und Soziale Angelegenheiten, durchgefu¤hrt werden; 34. ist der Meinung, da(cid:223) die Regierungen bei der Schaffung von steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Verhandlungen der Sozialpartner u¤ber ku¤rzere Arbeitszeiten zu fo¤rdern, eine Schlu¤sselrolle spielen sollten; begru¤(cid:223)t die regelma¤(cid:223)ige Kontrolle der Bescha¤ftigungsleitlinien im Rahmen eines gemeinsamen 35. Verfahrens und deren Einbeziehung in nationale, mehrja¤hrige Bescha¤ftigungsprojekte als ersten Schritt in Richtung einer koordinierten europa¤ischen Politik zur Beka¤mpfung der Arbeitslosigkeit; 36. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Strategiekonzepte zur Entwicklung der Humanressourcen besser zu koordinieren; vertritt die Auffassung, da(cid:223) zur Sicherstellung eines hohen Qualita¤tsniveaus der europa¤ischen Arbeitnehmer die fu¤r diesen Zweck vorgesehenen nationalen Haushalte erheblich aufgestockt werden sollten; 37. begru¤(cid:223)t insbesondere die Ergebnisse des Luxemburger Bescha¤ftigungsgipfels hinsichtlich der Tatsache, da(cid:223) er die Notwendigkeit besta¤tigt hat, das Unternehmertum zu fo¤rdern, die Bescha¤ftigungs- voraussetzungen und die Flexibilita¤t zu verbessern und die Chancengleichheit zu gewa¤hrleisten; 38. fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, da(cid:223) die finanziellen Erleichterungen fu¤r die KMU dauerhafte bescha¤ftigungswirksame Auswirkungen haben werden, indem sie im einzelnen Entwicklungs- und Ausbildungspla¤ne sowohl fu¤r Manager als auch fu¤r Arbeitnehmer bereitstellt; 39. fordert die Kommission auf, so rasch wie mo¤glich die hochrangige Sachversta¤ndigengruppe einzusetzen, die den Auftrag hat, das Problem des industriellen Wandels und seine Auswirkungen auf die Bescha¤ftigung zu behandeln, und fu¤r eine ausgewogene Interessenvertretung bei der Zusammensetzung der Gruppe zu sorgen; 40. erinnert den Rat und die Kommission an das strategische Interesse von Pilotprojekten auf territorialer Grundlage, auch im dritten Sektor, fu¤r die Fo¤rderung innovativer Modelle zur Schaffung von Arbeitspla¤tzen und der Verbreitung bewa¤hrter Praktiken; C 14/184 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zum Binnenmarkt 41. begru¤(cid:223)t das gemeinsame Arbeitsprogramm der luxemburgischen, britischen und o¤sterreichischen Pra¤sidentschaft, das die Kontinuita¤t der Anstrengungen zur Verwirklichung des erkla¤rten Ziels der Vollendung des Binnenmarktes gewa¤hrleistet; 42. begru¤(cid:223)t den von der Kommission vorgelegten (cid:132)Binnenmarktanzeiger(cid:147) als Instrument, um den Mitgliedstaaten ihre Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung und Anwendung der bereits angenom- menen Gemeinschaftsrichtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen besser zum Bewu(cid:223)tsein zu bringen, und begru¤(cid:223)t insbesondere den Abschlu(cid:223) des Verfahrens zur Annahme der Richtlinie zur Erleichterung der sta¤ndigen Ausu¤bung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Qualifikation erworben wurde; zu Steuerfragen 43. begru¤(cid:223)t den Willen zur Da¤mpfung des scha¤dlichen Steuerwettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Verringerung der bestehenden Verzerrungen; betrachtet den Verhaltenskodex als angemesse- nen ersten Schritt zur Vermeidung eines scha¤dlichen Steuerwettlaufs; 44. begru¤(cid:223)t die Anstrengungen des luxemburgischen Vorsitzes zur Wiederaufnahme der Verhandlun- gen u¤ber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften u¤ber die Besteuerung der Ersparnisse und fordert den Rat auf, so bald wie mo¤glich einen klaren, kurzen Zeitrahmen fu¤r Beschlu¤sse u¤ber alle anha¤ngigen Steuerfragen zu erlassen; zum Bereich Justiz und Inneres wu¤rdigt die Praxis des Luxemburger Vorsitzes, das im Amsterdamer Vertrag enthaltene 45. Konsultationsverfahren vorzuziehen, was die europa¤ische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres verbessert, und fordert das Vereinigte Ko¤nigreich und die nachfolgenden Vorsitze nachdru¤cklich auf, diese Praxis bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags beizubehalten; begru¤(cid:223)t die im letzten Halbjahr 1997 in diesem Bereich erzielten Fortschritte und teilt das Bedauern 46. des Europa¤ischen Rates daru¤ber, da(cid:223) ein wichtiger Schritt im Rahmen der Beka¤mpfung des organisierten Verbrechens › die Ratifizierung des Europol-U¤ bereinkommens › noch nicht abgeschlossen ist; bedauert, da(cid:223) bislang noch kein im Rahmen des dritten Pfeilers angenommenes U¤ bereinkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; bedauert ferner die anhaltende Unta¤tigkeit des Rates im Bereich der Freizu¤gigkeit fu¤r Personen; zum Friedensproze(cid:223) im Nahen Osten begru¤(cid:223)t die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates zum Friedensproze(cid:223) im Nahen Osten und teilt die tiefe 47. Besorgnis des Europa¤ischen Rates angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Durchfu¤hrung der Interimsabkommen und des Hebronprotokolls sowie im Hinblick auf die anhaltende Patt-Situation mit Syrien und dem Libanon; ist der Auffassung, da(cid:223) alle betroffenen Parteien au(cid:223)ergewo¤hnliche Anstrengungen unternehmen 48. mu¤ssen, um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sicherzustellen, damit der U¤ bergang zu den Verhandlungen u¤ber die in der Schlu(cid:223)phase der Osloer Abkommen vorgesehenen Aspekte erleichtert wird; betont die Bedeutung der Annahme des von der EU ausgearbeiteten Verhaltenskodex und der 49. Wiederaufnahme eines wirklichen Dialogs zwischen allen La¤ndern der Region; 50. betont die Bedeutung vo¤lkerverbindender Programme als wesentliches Instrument zur Versta¤rkung des Dialogs und zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Parteien auf der Ebene der Bu¤rgergesellschaft; * * * beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Europa¤ischen Rat, dem Rat, der 51. Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu u¤bermitteln. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/185 Donnerstag, 18. Dezember 1997 9. Arbeitsprogramm der Kommission fu¤ r 1998 B4-1027, 1028, 1029, 1030, 1031 und 1032/97 Entschlie(cid:223)ung zur Durchfu¤hrung des Legislativprogramms und anderer Aktivita¤ten fu¤ r 1997 und zum Arbeitsprogramm der Kommission fu¤ r 1998 Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung des Europa¤ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 25. Oktober 1993 u¤ber Demokratie, Transparenz und Subsidiarita¤t (1); unter Hinweis darauf, da(cid:223) diese Vereinbarung die Transparenz beim Beschlu(cid:223)fassungsproze(cid:223) der Organe der Union zum Gegenstand hat, › unter Hinweis auf den am 15. Ma¤rz 1995 vom Europa¤ischen Parlament und der Kommission vereinbarten Verhaltenskodex (2), › unter Hinweis auf den Bericht der Kommission u¤ber die Durchfu¤hrung ihres Arbeitsprogramms im Jahre 1997 (SEK(97)1854), › in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission fu¤r 1998 (KOM(97)0517) und der neuen Rechtsetzungsinitiativen (SEK(97)1852), › unter Hinweis auf die Erkla¤rung von Herrn Santer, Pra¤sident der Kommission, vom 22. Oktober 1997 und auf die diesbezu¤glichen Aussprachen vom 22. Oktober und 17. Dezember 1997, A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das Jahresgesetzgebungsprogramm ein unerla¤(cid:223)liches interinstitutionelles Instrument fu¤r die Planung und Koordinierung der Ta¤tigkeiten der Union in transparenter und effizienter Art und Weise sowie unter Beru¤cksichtigung des Subsidiarita¤tsprinzips ist; in der Erwa¤gung ferner, da(cid:223) die Einbindung des Rates in diesen Proze(cid:223) unerla¤(cid:223)lich ist, B. unter Hinweis darauf, da(cid:223) das Legislativprogramm ein interinstitutionelles Programm ist, dessen Beurteilung sich nach den Priorita¤ten richten mu(cid:223), die von den betreffenden Organen festgelegt werden, I. neue Impulse fu¤ r die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Ausfu¤ hrung des Legislativprog- ramms 1. bedauert, da(cid:223) das Programm fu¤r 1997 › wie u¤brigens schon das Programm 1996 › nur teilweise durchgefu¤hrt worden ist, da das Parlament von den von der Kommission in Aussicht gestellten 16 neuen Legislativvorschla¤gen bis Ende November 1997 nur sieben erhalten hat; betont, da(cid:223) die Beurteilung des Programms 1997 nicht vorgenommen wurde, da die Kommission die darin angeku¤ndigten Vorschla¤ge weder konkretisiert noch vorgelegt hat; erwartet eine ausfu¤hrliche Begru¤ndung, weshalb die fu¤r 1997 angeku¤ndigten, doch bislang noch nicht vorgelegten Legislativvorschla¤ge jetzt nicht einmal mehr in das Legislativprogramm fu¤r 1998 Aufnahme gefunden haben (insbesondere der gro¤(cid:223)te Teil der im Aktionsplan zum Binnenmarkt vorgesehenen Legislativvorschla¤ge); stellt u¤berdies fest, da(cid:223) das Parlament ebenfalls mit 40 Legislativverfahren und 14 Strategiedokumenten befa(cid:223)t worden ist, die weder im Legislativprogramm fu¤r 1997 noch im Programm fu¤r 1996 vorgesehen waren; bedauert, da(cid:223) derzeit noch 197 Dossiers im Rat in Erwartung einer endgu¤ltigen Entscheidung 2. blockiert sind und da(cid:223) fu¤r 88 noch ein Gemeinsamer Standpunkt festzulegen ist, ohne da(cid:223) das Parlament in allen Fa¤llen von den Gru¤nden fu¤r diese Blockade unterrichtet worden wa¤re und ohne da(cid:223) die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht ha¤tte, um den Stillstand zu u¤berwinden; bekra¤ftigt seine Forderung, da(cid:223) die Liste der fu¤r 1998 geplanten Aktionen Angaben zu den 3. Rechtsgrundlagen der Vorschla¤ge und zum Zeitplan fu¤r ihre Vorlage sowie sonstige fu¤r die interinstitu- tionelle Koordinierung der Arbeit wichtige Informationen enthalten sollte; ersucht aus Gru¤nden der Transparenz darum, da(cid:223) die neuen Rechtsetzungsinitiativen ebenso wie die technischen Anpassungen oder A¤ nderungen bestehender Rechtsvorschriften dem Parlament zeitgleich u¤bermittelt werden und letztere ebenfalls den Status eines Kommissionsdokuments erhalten; (1) ABl. C 329 vom 06. 12. 1993, S. 132. (2) ABl. C 89 vom 10. 04. 1995, S. 69. C 14/186 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 4. fordert die Kommission auf, die Liste der laufenden und gegenwa¤rtig im Rat blockierten Legislativvorschla¤ge aufzustellen und gleichzeitig anzugeben, welche Vorschla¤ge zuru¤ckgezogen und welche durch neue Vorschla¤ge ersetzt werden mu¤(cid:223)ten; fordert von der Kommission, da(cid:223) eine eventuelle Zuru¤ckziehung von Vorschla¤gen mit ihm abgestimmt wird und da(cid:223) das Parlament in jedem Fall offiziell von der beabsichtigten Zuru¤ckziehung unterrichtet wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, da(cid:223) mehrere Ausschu¤sse des Parlaments der Kommission Hinweise zu Vorschla¤gen gegeben haben, die zuru¤ckgezogen oder ersetzt werden sollen; stellt die sta¤ndige Zunahme von Strategiedokumenten (Mitteilungen, Gru¤nbu¤cher usw. ) der 5. Kommission fest, deren Zahl von neun im Jahre 1990 auf 104 im Jahre 1996 angestiegen ist; stellt ferner fest, da(cid:223) ihm in der ersten Ha¤lfte des Jahres 1997 bereits 57 Dokumente dieser Art zugegangen sind; ist besorgt daru¤ber, da(cid:223) viele dieser Strategiedokumente zu allgemein gehalten und zu wenig auf Ergebnisse abgestellt sind und selten Legislativvorschla¤ge auslo¤sen; lehnt grundsa¤tzlich die Ru¤ckziehung von Legislativvorschla¤gen, die bereits vorgelegt wurden, zugunsten von Strategiedokumenten ab; 6. fordert die Kommission auf, dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vorzugreifen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die angenommenen Reformen zur Anwendung gebracht werden ko¤nnen, sobald die Ratifizierung erfolgt ist; erwartet in diesem Zusammen- hang insbesondere den Vorschlag zur Revision des KomitologieBeschlusses vom 13. Juli 1987, den Pra¤sident Santer fu¤r Anfang Juni 1998 angeku¤ndigt hatte, einen Vorschlag zur Anpassung der Rechtsgrundlagen fu¤r die anha¤ngigen Vorschla¤ge, die rechtzeitig erfolgen mu(cid:223), damit es seine Stellungnahme hierzu vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam annehmen kann, und den Vorschlag betreffend den in Artikel 191 a des EG-Vertrags festgelegten Zugang zu Dokumenten, wobei in diesem Vorschlag auch die Trennungslinie zwischen legislativer und exekutiver Ta¤tigkeit gekla¤rt werden mu(cid:223); 7. stellt mit Besorgnis fest, da(cid:223) die meisten der von der Kommission vorgelegten Kodifizierungsvor- schla¤ge nicht zu einem konkreten Ergebnis fu¤hren, und fordert die Kommission auf, eine detaillierte und quantifizierte Bewertung im Hinblick auf die Kodifizierung und Vereinfachung von Rechtsvorschriften vorzunehmen; 8. fordert die Ausweitung der SLIM-Initiative auf andere Bereiche wie die Umweltpolitik, die Freizu¤gigkeit und die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und das o¤ffentliche Beschaffungswesen; 9. erinnert daran, da(cid:223) die Kommission verpflichtet ist, Ersuchen des Parlaments um Rechtsetzungs- initiativen gema¤(cid:223) Artikel 138 b des EG-Vertrags nachzukommen, und fordert die Kommission auf, so rasch wie mo¤glich auf der Grundlage der ihr u¤bermittelten Ersuchen Vorschla¤ge zu unterbreiten (Entschlie(cid:223)ungen vom 4. Mai 1994 zum Brandschutz in Hotels (1), vom 20. April 1994 zur Verhu¤tung und Behebung von Umweltscha¤den (2), vom 17. April 1996 zum europa¤ischen Gesundheitsausweis (3) und vom 30. Januar 1997 zur Strategie der EU fu¤r den Forstsektor (4)); 10. kommt zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Planung von Rechtsetzungsinitiativen mit erheblichen Ma¤ngeln behaftet ist und da(cid:223) die Kommission, die u¤ber das Initiativrecht verfu¤gt, den von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt; schla¤gt vor, da(cid:223) ku¤nftig auf der Grundlage eines schriftlichen Dokuments eine regelma¤(cid:223)ige Bewertung der Umsetzung des Legislativprogramms vorgenommen wird und dazu Treffen zwischen Vertretern der Kommission, des Rates und des Europa¤ischen Parlaments stattfinden; II. Arbeitsprogramm fu¤ r 1998 legt in der Folge seine politischen Priorita¤ten fest und fordert die Anwendung und Vervollsta¤ndi- 11. gung des Legislativprogramms mittels der nachstehend aufgefu¤hrten Ma(cid:223)nahmen; 12. erwartet nach der Erkla¤rung von Kommissionsmitglied Oreja vom 19. November 1997 die rechtzeitige › d. h. vor der Tagung des Europa¤ischen Rates im Dezember 1998 › Vorlage eines Berichts mit Vorschla¤gen fu¤r eine umfassende Reform der Vertra¤ge; 13. bedauert, da(cid:223) das ausdru¤ckliche Engagement der Kommission fu¤r den Grundsatz des (cid:132)Mainstre- aming(cid:147) im Kontext ihrer allgemeinen politischen Priorita¤ten fu¤r 1998 nicht ausdru¤cklich bekra¤ftigt wird; (1) ABl. C 205 vom 25. 07. 1994, S. 163. (2) ABl. C 128 vom 09. 05. 1994, S. 165. (3) ABl. C 141 vom 13. 05. 1996, S. 104. (4) ABl. C 55 vom 24. 02. 1997, S. 22. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/187 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Bescha¤ftigung, Wachstum, Sta¤rkung des Zusammenhalts und WWU 14. bekra¤ftigt, da(cid:223) die Beka¤mpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin sein vorrangiges politisches Ziel darstellt; fordert die parallele Durchfu¤hrung der im Vertrag von Amsterdam niedergelegten Verfahren zur Festlegung der Grundzu¤ge der Wirtschafts- und der Bescha¤ftigungspolitik, um eine bessere Koordinie- rung von makroo¤konomischen und strukturellen Ma(cid:223)nahmen zu gewa¤hrleisten; billigt die bescha¤ftigungs- politischen Leitlinien, die der Europa¤ische Rat auf seiner Sondersitzung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg angenommen hat; 15. fordert die Kommission und den Rat auf, mit ihm zu einer Einigung u¤ber das Problem der Rechtsgrundlage im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu gelangen, insbesondere fu¤r sa¤mtliche Aspekte der europa¤ischen Bescha¤ftigungsinitiative; 16. fordert die Kommission auf, revidierte Vorschla¤ge zur Beka¤mpfung der sozialen Ausgrenzung auf der Grundlage der neuen vom Amsterdamer Vertrag gebotenen Rechtsgrundlage vorzulegen; legt der Kommission nahe, sich um eine rechtliche Lo¤sung zu bemu¤hen, damit Senioren und behinderte Menschen von dieser neuen Rechtsgrundlage ebenfalls erfa(cid:223)t werden; 17. bedauert, da(cid:223) im Arbeitsprogramm fu¤r 1998 kein Hinweis auf den schon seit langem erwarteten Vorschlag zur Regelung des Rechts geschiedener oder getrennt lebender Frauen auf einen Anteil an den Rentenanspru¤chen ihrer Ehegatten enthalten ist; bedauert, da(cid:223) in dem Arbeitsprogramm 1998 nicht auf den seit langem erwarteten Vorschlag zur 18. A¤ nderung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung von Ma¤nnern und Frauen, die eine selbsta¤ndige Erwerbsta¤tigkeit ausu¤ben, hingewiesen wird; 19. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag fu¤r eine Richtlinie u¤ber sexuelle Bela¤stigung am Arbeitsplatz vorzulegen, sollten die Sozialpartner nicht in der Lage sein, im Rahmen des Sozialprotokolls eine Vereinbarung herbeizufu¤hren; 20. fordert die Kommission auf, das erforderliche rechtliche Instrumentarium zur schrittweisen Beseitigung der bei den atypischen Arbeitsverha¤ltnissen bestehenden Diskriminierungen zu entwickeln; fordert den Rat und die Kommission auf, alle im Bericht der Veil-Gruppe u¤ber die Freizu¤gigkeit 21. von Arbeitnehmern enthaltenen Empfehlungen umzusetzen; fordert eine Umstrukturierung und Neuformulierung des Jahreswirtschaftsberichts und der 22. Grundzu¤ge der Wirtschaftspolitik, damit sie zu wirksamen Instrumenten fu¤r die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten werden; fordert die Kommission auf, Vorschla¤ge fu¤r abgeleitetes Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 5 des Vertrags auszuarbeiten, damit die Rolle des Europa¤ischen Parlaments beim Proze(cid:223) der politischen Koordinierung gesta¤rkt wird; 23. erinnert die Kommission an ihre Zusage, es mo¤glichst umfassend in die Behandlung der fu¤r Ma¤rz 1998 im Zusammenhang mit der Agenda 2000 angeku¤ndigten Vorschla¤ge fu¤r eine Reform der Strukturfonds einzubeziehen, wobei darunter auch die Instrumente der Heranfu¤hrungsstrategie fallen; unterstu¤tzt die Pla¤ne der Kommission fu¤r einen Vorschlag fu¤r eine Richtlinie u¤ber eine direkte 24. Besteuerung von Sparguthaben; betont, da(cid:223) der Verhaltenskodex lediglich als ein erster Schritt in Richtung auf eine Harmonisierung im Bereich der Unternehmensbesteuerung betrachtet werden sollte; befu¤rwortet eine bescha¤ftigungsfreundlichere Besteuerung, insbesondere im Wege einer Verlagerung der auf den Faktor Arbeit erhobenen Steuern auf andere Steuerquellen; fordert in diesem Zusammenhang die Einfu¤hrung eines besonderen MWSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen, die nicht vom grenzu¤berschreitenden Wettbewerb betroffen sind; 25. ersucht die Kommission, von allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln Gebrauch zu machen und gegebenenfalls neue Legislativvorschla¤ge vorzulegen, um den Verbrauchern wa¤hrend des U¤ bergangs zur einheitlichen Wa¤hrung Schutz zu bieten; 26. bedauert das Fehlen eines Vorschlags zu einem neuen Eigenmittelsystem; fordert die Vorlage von Vorschla¤gen fu¤r eine bessere Zusammenarbeit der Gerichtsbeho¤rden zum 27. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Verwirklichung der vollsta¤ndigen Unabha¤ngig- 28. keit der UCLAF auf der Grundlage einer Interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen; C 14/188 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Verkehr, Forschung und Energie 29. fordert die Kommission auf, alle Reformen fu¤r die verschiedenen gemeinsamen Marktorganisatio- nen entsprechend den Darlegungen in der Agenda 2000 vorzulegen und ein koha¤rentes Konzept fu¤r alle Sektoren einschlie(cid:223)lich der Erzeugnisse des Mittelmeerraums zu gewa¤hrleisten; erinnert daran, da(cid:223) die Ziele des Zusammenhalts, die Qualita¤t und Sicherheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ebenso wie eine bessere Einbeziehung von Umweltfaktoren in die Produktionsverfahren weiterhin die Grundlage der ku¤nftigen Agrarpolitik bilden; 30. fordert die Kommission auf, auf dem Wege der Rechtsetzung die Festlegung von elementaren Grundsa¤tzen und Kriterien fu¤r die Begrenzung und die Staffelung der Beihilfen fu¤r die Landwirte vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, fu¤r den Bereich der la¤ndlichen Entwicklung Vorschla¤ge zu 31. unterbreiten, die sich auf die Schlu(cid:223)folgerungen der Konferenz von Cork stu¤tzen, und hierbei die Vielfalt der la¤ndlichen Regionen in der Union und die unterschiedlichen Ziele und Aufgaben der Landwirtschaft zu beru¤cksichtigen; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Reform der Strukturfonds das Erfordernis der 32. Wahrung des horizontalen Charakters der fu¤r die Fischerei vorgesehenen Mittel in Betracht zu ziehen, um Ungleichgewichte zwischen den von der Fischerei abha¤ngigen Regionen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, innovative Legislativvorschla¤ge fu¤r den Fischereisektor vorzulegen und hierbei die regionalen Besonderheiten und das Erfordernis zu beru¤cksichtigen, Arbeitspla¤tze zu sichern und gleichzeitig das o¤kologische Gleichgewicht zu wahren; fordert von der Kommission die Revision der mit den Entwicklungsla¤ndern abgeschlossenen 33. Fischereiabkommen, um ihnen wirkliche Instrumente der Zusammenarbeit an die Hand zu geben; verweist auf die Notwendigkeit einer weiteren Einbeziehung der Umweltpolitik, der Gesundheits- 34. politik und des Verbraucherschutzes in andere Politikbereiche; betont insbesondere die Verknu¤pfung von Umweltschutz und der Schaffung von Arbeitspla¤tzen, und ist der Ansicht, da(cid:223) die Kommission diesen Aspekt voll ausscho¤pfen sollte; fordert die Kommission auf, alle offenstehenden Vorschla¤ge im Zusammenhang mit der Revision 35. der Umweltpolitik › wie sie anla¤(cid:223)lich des Beitritts von O¤ sterreich, Schweden und Finnland zur EU zwecks Anhebung der Umweltnormen vereinbart worden war › vorzulegen; 36. fordert die Kommission auf, endlich Vorschla¤ge zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und Bioziden zu unterbreiten, wie dies im 5. Umweltaktionsprogramm von 1992 zugesagt wurde, die gefa¤hrlichsten dieser Substanzen zu verbieten und die Bewertung der auf dem EU-Markt vorhandenen Chemikalien zu beschleunigen; fordert die Ausarbeitung einer Mitteilung u¤ber die Revision der Politik der EU gegenu¤ber 37. chemischen Erzeugnissen; 38. fordert, da(cid:223) im Anschlu(cid:223) an die Mitteilung u¤ber Umweltsteuern, -abgaben und -gebu¤hren im Binnenmarkt und im Anschlu(cid:223) an das Wei(cid:223)buch u¤ber das Verursacherprinzip pra¤zise Vorschla¤ge vorgelegt werden, damit die nationalen bzw. regionalen Initiativen zur Erhebung von Umweltabgaben mit den Regeln des Binnenmarktes und der europa¤ischen Umweltpolitik kompatibel sind; fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie u¤ber die 39. rationelle Planung bei der Gas- und Stromversorgung fortzusetzen; fordert die Kommission auf, im Anschlu(cid:223) an ihre Mitteilung u¤ber La¤rm Legislativvorschla¤ge zu 40. unterbreiten; 41. fordert die Kommission auf, eine Richtlinie u¤ber Nahrungsmittelhygiene und Rechtsvorschriften u¤ber Werbeinhalte in Verbindung mit Nahrungsmittelerzeugnissen vorzulegen; nimmt mit Genugtuung die Initiativen zur Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit zur Kenntnis und stellt fest, da(cid:223) sie im Einklang mit den Empfehlungen seines BSE-Untersuchungsausschusses stehen; 42. erinnert die Kommission daran, da(cid:223) sie in bezug auf Fragen der o¤ffentlichen Gesundheit ihren Spielraum bei der Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage immer dergestalt nutzen sollte, da(cid:223) die gro¤(cid:223)tmo¤gliche Beteiligung des Europa¤ischen Parlaments gewa¤hrleistet ist; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag fu¤r eine Richtlinie u¤ber den Schutz der Bo¤den vor 43. Kontamination und eine nachhaltige Nutzung der Bo¤den vorzulegen; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/189 Donnerstag, 18. Dezember 1997 44. fordert die Kommission auf, in Fortfu¤hrung ihres Aktionsplans Legislativvorschla¤ge betreffend den Zugang zur Justiz und vereinfachte Methoden zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vorzulegen; begru¤(cid:223)t die Zusage, Vorschla¤ge betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten in den bisher ausgeklam- 45. merten Verkehrssektoren vorzulegen, und hofft, da(cid:223) in diesem Bereich nach Anho¤rung der Sozialpartner so bald wie mo¤glich konkrete Ergebnisse im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der O¤ ffentlichkeit erzielt werden ko¤nnen; fordert die Kommission auf, eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen zur Vollendung des Binnenmarktes im Verkehrsbereich vorzulegen; 46. fordert, da(cid:223) der Vorschlag betreffend die Grundversorgungsleistungen im Eisenbahn- und Stra(cid:223)enverkehr (Ziffer 25 der (cid:132)Neuen Rechtsetzungsinitiativen(cid:147)) nicht zu einer Zerschlagung des o¤ffentlichen Dienstes im Bereich lokaler Personenbefo¤rderung fu¤hrt; fordert Folgevorschla¤ge zur Internalisierung der externen Kosten (faire und effiziente Preise) und 47. im Zusammenhang damit Fortschritte in der Frage des Alpentransitverkehrs; fordert die Kommission auf, eine europa¤ische Fremdenverkehrspolitik einzuleiten, dazu spezifi- 48. sche Ma(cid:223)nahmen zu verabschieden und das PHILOXENIA-Programm anlaufen zu lassen; Europa der Bu¤rger 49. fordert die Kommission auf, ihre Vorschla¤ge fu¤r drei Entwu¤rfe von Richtlinien u¤ber den freien Personenverkehr, zu denen das Parlament am 23. Oktober 1996 (1) Stellung genommen hat, weiterzuver- folgen; 50. fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Artikels 13 des neuen Vertrags von Amsterdam (Antidiskriminierung) vorzuziehen und Legislativvorschla¤ge vorzulegen, die es ermo¤glichen, rassisti- schen Handlungen sowie der Verbreitung revisionistischer Thesen vorzubeugen und sie zu beka¤mpfen; 51. fordert die Kommission auf, konkrete Vorschla¤ge dazu zu unterbreiten, wie der neue Titel betreffend einen Raum der (cid:132)Freiheit, Sicherheit und des Rechts(cid:147) in die Praxis umgesetzt werden ko¤nnte, vor allem in Bereichen, die sich womo¤glich u¤berschneiden (z. B. Visa: Ratsverordnung, U¤ bereinkommen von Schengen und Vertragsbestimmungen), und eindeutige Priorita¤ten im Hinblick auf die Beka¤mpfung aller Formen des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels, der illegalen Einwanderung, des Menschenhandels › vor allem des Kinderhandels › und der Geldwa¤sche festzulegen; fordert die Vorlage eines Vorschlags fu¤r eine Richtlinie u¤ber den Konkurs von Unternehmen, die in 52. mehreren Mitgliedstaaten ta¤tig sind; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, legislative Instrumente zur Rechtsstruktur und 53. zur Finanzierung von politischen Parteien auf europa¤ischer Ebene vorzulegen; Die Pra¤senz der Union in der Welt › Behauptung einer Position und einer Rolle 54. bekra¤ftigt seine Forderung an die Kommission, aktiv von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und dem Rat Vorschla¤ge fu¤r gemeinsame Aktionen vorzulegen, wie sie in Artikel J. 8 Absatz 3 (neuer Artikel 22. 1) des Vertrags u¤ber die Europa¤ische Union vorgesehen sind; fordert, da(cid:223) die Kommission eine bessere Koha¤renz zwischen den handels-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Ma(cid:223)nahmen sicher- stellt; 55. › fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, dafu¤r zu sorgen, da(cid:223) Instrumente zur Verwirklichung einer tatsa¤chlichen Partnerschaft und einer nachhaltigen Entwick- lung entsprechend den vom EP aufgestellten Leitlinien in die neuen Abkommen mit den AKP-La¤ndern aufgenommen werden; › eine Rechtsgrundlage fu¤r den Einsatz zugunsten der Menschenrechte in Drittla¤ndern, mit denen die Union internationale U¤ bereinkommen geschlossen hat, festgelegt wird, so da(cid:223) die Instrumente zur Durchsetzung der in diesen Abkommen verankerten Menschenrechtsklauseln mehr Substanz erhalten; fordert die Kommission auf, bei ihren na¤chsten Legislativvorschla¤gen in den Bereichen Kultur, 56. Bildung und Jugend den vorhandenen Besitzstand an einschla¤gigen Programmen zu beru¤cksichtigen; (1) ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 58, 60 und 62. C 14/190 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 57. fordert die Kommission auf, unverzu¤glich Vorschla¤ge zur Errichtung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen politischen Strategieplanungs- und Fru¤hwarneinheit vorzulegen und die Beobachtungsstelle fu¤r die Analyse humanita¤rer Krisen einzurichten; 58. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Aktivita¤ten im Nahen Osten mehr zu Projekten wie (cid:132)People to People(cid:147) und (cid:132)2020/Peace Industry(cid:147) als Instrumente zur Fo¤rderung des Friedens in der Region beizutragen; fordert die Kommission auf, aktiv und auch mit Finanzmitteln zur Errichtung eines sta¤ndigen 59. internationalen Strafgerichtshofes beizutragen und diesbezu¤gliche regionale Initiativen zu unterstu¤tzen; 60. a¤u(cid:223)ert seine Genugtuung daru¤ber, da(cid:223) die Kommission neue Impulse fu¤r die Beziehungen mit Lateinamerika und Asien gegeben hat, und begru¤(cid:223)t die vorbereitenden Arbeiten zur Veranstaltung eines Gipfeltreffens Europa¤ische Union/Lateinamerika; * * * beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission, dem Europa¤ischen Rat, dem 61. Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und dem Ausschu(cid:223) der Regionen zu u¤bermitteln. 10. Oliven und Oliveno¤l A4-0374/97 Entschlie(cid:223)ung zu der Mitteilung an den Rat und das Europa¤ische Parlament u¤ ber den Sektor Oliven und Oliveno¤l (einschlie(cid:223)lich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte), die bestehende Gemeinsame Marktorganisation fu¤ r Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die mo¤glichen Alternativen › Optionspapier (KOM(97)0057 › C4-0096/97) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament (KOM(97)0057 › C4-0096/97), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 25. Oktober 1996 zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation fu¤r Oliveno¤l (1), › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses fu¤r Regionalpolitik und des Ausschusses fu¤r Haushaltskontrolle (A4-0374/97), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die GMO fu¤r Oliveno¤l effizient funktioniert hat, da(cid:223) der Oliveno¤lsektor dadurch trotz der Konkurrenz durch andere stark subventionierte pflanzliche Fette aufrechterhalten werden und sogar externe Ma¤rkte erschlie(cid:223)en konnte und keine U¤ berschu¤sse produziert hat; in der Erwa¤gung, da(cid:223) die GMO in den Erzeugerregionen den Markt reguliert und Motor der Entwicklung des la¤ndlichen Raums ist; in der Erwa¤gung, da(cid:223) dennoch eine tiefgreifende Reform der Gemeinsamen Marktorga- nisation fu¤r Oliveno¤l dringend notwendig ist, weil sich seit nunmehr vier Wirtschaftsjahren die wichtigsten Mechanismen zur Festlegung der Oliveno¤lmengen, die in jedem einzelnen Land erzeugt werden, in einer tiefen Krise befinden und weil jedes Jahr die gro(cid:223)e Gefahr besteht, da(cid:223) die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfen von seiten der EU-Kommission nicht anerkannt wird, was zur Folge hat, da(cid:223) die garantierten Einkommen fu¤r die Oliveno¤lerzeuger sta¤ndig und unterschiedslos sinken, was wiederum erhebliche Auswirkungen fu¤r alle im europa¤ischen Oliveno¤lsektor Bescha¤ftigten haben kann, (1) ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 465. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/191 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) 2 Millionen Betriebe mit 750. 000 Vollzeitbescha¤ftigten vom Olivenanbau abha¤ngig sind und da(cid:223) die Erzeugerregionen durch ihre Randlage, durch die Notwendigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie durch die Tatsache gekennzeichnet sind, da(cid:223) sie in der EU zu den am sta¤rksten von der Landwirtschaft abha¤ngigen Gebieten geho¤ren, da(cid:223) ihre Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie der Durchschnittswert in der Gemeinschaft und sie sowohl unter Umwelt- als auch unter Raumordnungsaspekten sehr empfindlich sind, und da(cid:223) die Olivenhaine in dieser Situation eine a¤u(cid:223)erst wichtige Anbauform sind, fu¤r die es nur wenige Alternativen gibt, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) Oliveno¤l weltweit als grundlegendes Element einer gesunden Erna¤hrung von hohem Na¤hrwert gilt und positive Auswirkungen hat, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das Optionspapier der Kommission bei der Analyse des Sektors schwere Ma¤ngel aufweist: es fehlen einheitliche Informationen, es verwickelt sich in Widerspru¤che, es entha¤lt viele Daten, die entweder nicht mehr aktuell sind oder deren Herkunft und Verla¤(cid:223)lichkeit nicht festgestellt werden ko¤nnen; vor allem sind die Informationen, die fu¤r eine Diagnose des Sektors erforderlich sind, sehr lu¤ckenhaft, E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) im Kommissionsdokument eine der beiden Alternativen nur zum Teil weiterentwickelt wird, na¤mlich die der baumbezogenen Beihilfe, wa¤hrend kein einziger Aspekt der Verbesserung der derzeitigen Regelung konkret erla¤utert wird, was seinen Wert als Optionspapier schma¤lert, F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission zwar das Fehlen statistischer Angaben als ernsthaftes Problem erkennt, dann aber Statistiken, die sie selbst als fragwu¤rdig bezeichnet, als Grundlage fu¤r die Entwicklung der beiden untersuchten Alternativen heranzieht, G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kritik am Dokument der Kommission als Grundlage fu¤r die Ausarbeitung von Legislativvorschla¤gen von den Experten, die an der von seinem Ausschu(cid:223) fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung am 15. April 1997 veranstalteten o¤ffentlichen Anho¤rung teilnahmen, im einzelnen aufgefu¤hrt wurde, H. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die sozioo¤konomischen, klimatischen und o¤kologischen Gegebenheiten der Erzeugerregionen kritisch sind; deshalb sollten bei einer Reform alle Optionen in Betracht gezogen und deren sozialen, wirtschaftlichen und o¤kologischen Auswirkungen genau gepru¤ft werden; das Dokument der Kommission evaluiert diese Auswirkungen jedoch nicht, I. J. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission, wenn sie Reformvorschla¤ge ausarbeitet, den Einsatz und die Nutzung der Produktionsfaktoren im Oliveno¤lsektor sowie mo¤gliche Anbaualternativen ebenso analysieren sollte wie die Geschichte dieses Sektors in den einzelnen La¤ndern und Regionen; sie sollte ferner eine umfassende Bewertung der Rolle des Olivenanbaus in benachteiligten Gebieten vornehmen, in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission sich bei der Bescha¤ftigung mit der Zukunft des Marktes auf Projektionen des Internationalen Oliveno¤lrates (IOOC) stu¤tzt, die wiederum auf Angaben aus den Jahren vor 1992/93 zuru¤ckgehen und der Entwicklung des Au(cid:223)enhandels nicht mehr entsprechen; ferner stu¤tzen sich die Angaben u¤ber die Nachfrage in der Gemeinschaft auf ein Jahr mit au(cid:223)ergewo¤hnlich hohen Preisen nach einer dreija¤hrigen Du¤rre; nach einem normalen Wirtschaftsjahr mit entsprechendem Preisru¤ckgang hat sich die Binnennachfrage jedoch erholt, und deshalb sollten die Scha¤tzungen der Kommission u¤berpru¤ft werden, damit aktuellere Zahlen aufgenommen werden, K. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es Studien und Marktanalysen gibt, die von einem gro(cid:223)en Anstieg der Nachfrage ausgehen, und da(cid:223) die EU ihre Stellung als weltweit gro¤(cid:223)ter Produzent, Verbraucher und Exporteur verteidigen mu(cid:223), L. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Ausfuhrerstattungen 3% der Ausgaben der GMO fu¤r Oliveno¤l und nur 1% der gesamten Erstattungen aller Sektoren ausmachen und da(cid:223) die Kommission die Notwendigkeit einer Reform dennoch mit eventuellen Forderungen der WTO rechtfertigt, diese Begru¤ndung aber nicht stichhaltig ist, M. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die EU 80% der Weltproduktion von Oliveno¤l bestreitet, da(cid:223) den Erzeugerdrittla¤ndern durch Handelsabkommen und die A¤ quivalenzregelung ein ausreichender Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewa¤hrleistet wird und da(cid:223) deshalb in bezug auf die WTO keine Konflikte zu erwarten sind, weshalb die Befu¤rchtungen der Kommission in dieser Hinsicht unbegru¤ndet erscheinen, C 14/192 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 N. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission die ihr in der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und den nachfolgenden A¤ nderungen u¤bertragene Aufgabe nicht erfu¤llt hat, wonach sie dem Rat vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht u¤ber das Funktionieren der Erzeugerbeihilferegelung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Revision dieser Regelung vorlegen sollte; dieser Bericht ist jedoch fu¤r die Erarbeitung eines Systems zur Betrugsbeka¤mpfung von fundamentaler Bedeutung, O. in der Erwa¤gung, da(cid:223) aufgedeckte Betrugsfa¤lle gru¤ndlich analysiert werden mu¤ssen, zumal sie sich auf einige wenige Akteure beschra¤nken, was die Durchfu¤hrung und die Wirksamkeit der Kontrollen erleichtern du¤rfte; andererseits gibt es in diesem Sektor spezialisierte Kontrollstellen, deren Hauptaufgabe die Aufdeckung von Betru¤gereien ist, P. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission Vorschla¤ge fu¤r ein System der Betrugskontrolle nur fu¤r die Option der baumbezogenen Beihilfe vorlegt, Q. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission 1992 die Expertengruppe (cid:132)Lachaux(cid:147) zur Vereinfachung der GAP eingesetzt hat, die in ihrem Bericht eine versta¤rkte U¤ berwachung der zugelassenen O¤ lmu¤hlen als obligatorischen Schritt in der Oliveno¤lproduktion vorschlug, und da(cid:223) in diesem Bericht auch auf die Mo¤glichkeit hingewiesen wurde, eine andere spezifische Art der Beihilfe fu¤r Kleinbetriebe einzufu¤hren, R. S. T. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die lange Anwendung der GMO fu¤r Oliveno¤l trotz wiederholter Anpassungen im Laufe der Jahre gezeigt hat, da(cid:223) endlich eine tatsa¤chlich wirksame und dringend notwendige Vereinfachung der fu¤r die Stu¤tzungsma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft geltenden Verfahren erreicht werden mu(cid:223), in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Verbrauchsbeihilfe in den letzten Jahren kaum Einflu(cid:223) auf die Entwicklung des Oliveno¤lverbrauchs hatte und keinen ausschlie(cid:223)lichen Vorteil fu¤r die in der EU erzeugten Oliveno¤le darstellt, da sie unter gewissen Bedingungen auch fu¤r O¤ le aus Drittla¤ndern gewa¤hrt werden kann; auf jeden Fall ist ihre Beibehaltung und Sta¤rkung in der GMO fu¤r Oliveno¤l nicht haltbar, weil dies eine Ma(cid:223)nahme ist, die bei der WTO leicht als wettbewerbsverzerrend angefochten werden ko¤nnte, in der Erwa¤gung, da(cid:223) ein neues integriertes Kontrollsystem sich auf die Vermarktung des O¤ ls in jedweder Form, einschlie(cid:223)lich des Selbstverbrauchs, als Vorbedingung fu¤r die Freigabe der Beihilfen stu¤tzen ko¤nnte; ferner in der Erwa¤gung, da(cid:223) ein auf die Vermarktung gestu¤tztes Beihilfe- und Kontrollsystem wirksam und auch verla¤(cid:223)lich wa¤re, da die Abfu¤llbetriebe generell u¤ber angemessene Verwaltungs- und Buchfu¤hrungsstrukturen verfu¤gen, und da(cid:223) ein solches System es den Kontroll- stellen ermo¤glichen wu¤rde, umfassende Informationen u¤ber die Bewegungen der O¤ le und die Bestandsbuchfu¤hrung zu erlangen, wobei es auch mo¤glich wa¤re, Gegenkontrollen innerhalb eines integrierten Systems durchzufu¤hren und die Harmonisierung und Komplementarita¤t der Ma(cid:223)nahmen voranzutreiben, U. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es in der Europa¤ischen Union 2 Millionen Oliveno¤lerzeugerbetriebe gibt, die mit den von einigen La¤ndern angewandten Systemen leicht zu kontrollieren sind, und da(cid:223) eine Unterscheidung zwischen Klein- und Gro(cid:223)erzeugern auch im Bereich der Kontrollen der Erzeuger- beihilfe nicht la¤nger angemessen ist; deshalb wa¤re es ratsam, die Verbrauchsbeihilferegelung abzuschaffen, um die Kontrollen auf die Erzeugung zu konzentrieren und die dafu¤r vorgesehenen Instanzen effizienter zu gestalten, V. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Einfu¤hrung der von der Kommission vorgeschlagenen baumbezogenen Beihilfe nicht nur die tatsa¤chliche Erzeugung nicht schu¤tzt, sondern Gefahren fu¤r die Umwelt bedeuten, zu Landflucht fu¤hren und die Anlage von rein spekulativen Anpflanzungen begu¤nstigen wu¤rde und da(cid:223) eine Pauschalbeihilfe, auch die Beihilfe pro Baum, weder den Erzeugern das Einkommen sichern wu¤rde noch zwei grundlegende Ziele beru¤cksichtigt, na¤mlich Qualita¤t und Stabilita¤t der Ma¤rkte, angesichts der gro(cid:223)en Produktionsschwankungen von Jahr zu Jahr, W. in der Erwa¤gung, da(cid:223) 80% des erforderlichen Arbeitsaufwands und 70% der variablen Kosten auf die Olivenernte entfallen und da(cid:223) bei einer baumbezogenen Beihilfe wie der vorgeschlagenen, die keinen Schutz der effektiven Produktion bewirkt, der Anspruch auf Beihilfe bei einem sehr niedrigen Ausgabenniveau entstu¤nde und eine weitaus gro¤(cid:223)ere Abkopplung von den Produktionskosten als bei anderen Erzeugnissen bedeuten wu¤rde, die ebenfalls direkte Beihilfen bekommen; in der Erwa¤gung, da(cid:223) die direkten Beihilfen fu¤r Getreide gezahlt werden, wenn 85% der Ausgaben fu¤r den Anbau erfolgt sind; bei den Pra¤mien fu¤r ma¤nnliche Rinder liegt dieser Prozentsatz bei 98%, wa¤hrend bei Olivenhainen lediglich 15% der Ausgaben geta¤tigt sein mu¤(cid:223)ten, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/193 Donnerstag, 18. Dezember 1997 X. Y. Z. in der Erwa¤gung, da(cid:223) eine baumbezogene Beihilfe wie die vorgeschlagene, die keinen Schutz der effektiven Produktion bewirkt, zu einem betra¤chtlichen Abbau der Arbeitskra¤fte fu¤hren wird, um die Betriebskosten auf ein Minimum zu senken, was sogar soweit gehen ko¤nnte, da(cid:223) unter bestimmten Umsta¤nden ganz auf die Ernte verzichtet wu¤rde, um den Verdienst des Beihilfeempfa¤ngers zu maximieren; der Bescha¤ftigungsru¤ckgang wu¤rde in den Regionen mit der ho¤chsten Arbeitslosigkeit, mit der gro¤(cid:223)ten Abha¤ngigkeit von der Landwirtschaft und dem geringsten BIP in der EU erfolgen, in der Erwa¤gung, da(cid:223) im Vertrag von Amsterdam ein hohes Bescha¤ftigungsniveau als Ziel genannt wird und da(cid:223) die Wirtschaftspolitiken entsprechend zu koordinieren sind, da(cid:223) aber die Optionen, die die Kommission anfu¤hrt, mit dem neuen Vertrag nicht im Einklang stehen, weil die Gefahr besteht, da(cid:223) zahlreiche Arbeitspla¤tze verloren gehen, in der Erwa¤gung, da(cid:223) die derzeitige Erzeugerbeihilferegelung bereits die Einfu¤hrung und Anwendung von O¤ lkarteien in den Erzeugermitgliedstaaten vorsieht, da(cid:223) jedoch diese Bestimmung nicht von allen betroffenen Staaten beachtet wurde; die O¤ lkarteien sind ein unabdingbares Instrument, um eine genaue Kontrolle der Vereinbarkeit von angegebener Erzeugung und Produktionspotential der Betriebe zu ermo¤glichen; ferner in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Notwendigkeit eines solchen Instruments fu¤r den Fall, da(cid:223) die Beihilferegelung fu¤r alle Erzeuger einheitlich je nach Menge des tatsa¤chlich erzeugten Oliveno¤ls angewandt wird, noch gro¤(cid:223)ere Bedeutung erlangt, AA. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Rechnungshof mehrfach nachgewiesen hat, da(cid:223) ein System, das keine Nachweise u¤ber die Ernte der Oliven und ihre Verarbeitung verlangt, zu einer Beihilferegelung verkommen kann, die auf nicht nachpru¤fbaren Eigentumsangaben basiert und damit einem doppelten Beihilfebezug Vorschub leistet; dies ist jedoch dort, wo › wie beispielsweise in Italien › die O¤ lkartei eingefu¤hrt wurde, nicht mo¤glich, AB. in der Erwa¤gung, da(cid:223) bei einer Festsetzung der Beihilfen unabha¤ngig von der tatsa¤chlichen Produktion der Erzeugerbetriebe Ungerechtigkeiten entstehen wu¤rden; die Beihilfe wu¤rde na¤mlich ineffizienten Erzeugern ebenso gezahlt wie den Erzeugern, die ihre Betriebe modernisiert und Arbeit, Mu¤he und Geld investiert haben, um ein Erzeugnis von besserer Qualita¤t zu erreichen, AC. in der Erwa¤gung, da(cid:223) eine Beihilfe, die weder die Ernte noch die Weiterverarbeitung zu O¤ l belohnt, den Absentismus und die Aufhebung von Pacht- bzw. Teilpachtvertra¤gen begu¤nstigen wu¤rde und nur dem Eigentu¤mer des Landes zugute ka¤me, der selber nicht Haupterwerbslandwirt ist und u¤ber andere Einkommensquellen verfu¤gt; das Hauptziel einer jeden GMO, das darin besteht, den Erzeugern ihre Einkommen zu sichern, wu¤rde somit verfehlt, AD. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die charakteristischen Ertragsschwankungen von O¤ lba¤umen zur Beibehaltung der Intervention und des Interventionspreises als Mindestreferenzwert des Marktes sowie eines Ausgleichsbestands in einem wirksamen Gesamtgefu¤ge zum Auffangen eventueller Versorgungs- engpa¤sse bei Oliveno¤l in der Gemeinschaft zwingen, sowie in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission bei der Option der baumbezogenen Beihilfe die Abschaffung der Intervention und bei der Option der Verbesserung der gegenwa¤rtigen Regelung bedeutende Einschra¤nkungen vorschla¤gt, auch wenn die finanziellen Auswirkungen der Interventionen bei Oliveno¤l ungleich geringer sind als bei anderen regulierten Sektoren, AE. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission einra¤umt, da(cid:223) die fu¤r Kleinerzeuger geltende Regelung statistische Probleme verursacht, und da(cid:223) deren Produktion sich der Kontrolle im Rahmen der Garantierten Ho¤chstmenge entzieht, AF. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sich seit der Reform der GAP im Jahr 1992 die Ausgaben fu¤r die Marktregulierung zugunsten der kontinentalen Erzeugnisse verschoben haben, auf die 1992 etwa 70% und im Haushaltsplan fu¤r 1998 ca. 75% entfallen, wa¤hrend die Ausgaben fu¤r die mediterranen Erzeugnisse von 22% auf 19% gefallen sind, AG. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sich durch die Agenda 2000, in der die mediterranen Erzeugnisse diskriminiert werden, das Ungleichgewicht der finanziellen Stu¤tzung zwischen den kontinentalen und den mediterranen Erzeugnissen zu verscha¤rfen droht, C 14/194 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 AH. in der Erwa¤gung, da(cid:223) im Wirtschaftsjahr 1996/97 trotz einer Rekorderzeugung von 1. 859. 400 t kaum Interventionsbesta¤nde zu verzeichnen sind und da(cid:223) die Vermarktung fu¤r alle Marktteilnehmer sehr zufriedenstellend verla¤uft, wobei die Marktpreise wa¤hrend des gesamten Wirtschaftsjahrs in allen Erzeugerla¤ndern spu¤rbar u¤ber den Interventionspreisen liegen; diese Realita¤t ist weit entfernt von den theoretischen Annahmen, auf die sich die Kommission in ihrem Optionspapier angeblich stu¤tzt; in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Entwicklung dieses Wirtschaftsjahres die Gefahr von U¤ berschu¤ssen widerlegt und zeigt, wie absurd die Ho¤he der Garantierten Ho¤chstmenge (GHM) ist; ferner in der Erwa¤gung, da(cid:223) die 1987 festgesetzte GHM (1. 350. 000 t) unter dem Verbrauch der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1996/97 (1. 657. 000 t) liegt und aufgrund ihrer Ho¤he und ihrer Anwendungsmoda- lita¤ten Verzerrungen bei der Erzeugerbeihilfe verursacht, und da(cid:223) zur Befriedigung der Nachfrage zu vernu¤nftigen Preisen die GHM angepa(cid:223)t werden mu(cid:223), AI. in Anbetracht der Notwendigkeit, die GMO fu¤r Oliveno¤l den u¤brigen GMO in bezug auf die GHM anzugleichen, indem deren Ho¤he an den Verbrauch in der Gemeinschaft zuzu¤glich dem durchschnittlichen Ausfuhrvolumen und der erforderlichen Sicherheitsmarge angepa(cid:223)t wird, sowie insbesondere in Anbetracht der Notwendigkeit, nationale Referenzmengen festzulegen, die auf objektiven Scha¤tzungen der Entwicklung der Erzeugung basieren, um die Folgen des U¤ berschrei- tens der GHM jedem einzelnen Erzeugermitgliedstaat proportional zur Ho¤he der jeweils erzeugten Mengen aufzubu¤rden, AJ. in der Erwa¤gung, da(cid:223) einige grundlegende Parameter der derzeitigen GMO, z. B. die Festsetzung der Ertra¤ge, in den Erzeugermitgliedstaaten nicht einheitlich geregelt sind, was zu ernsthaften Funktionssto¤rungen fu¤hrt; deren Harmonisierung ist eines der grundsa¤tzlichen Elemente, die die Kommission bei einer ku¤nftigen Reform in Betracht ziehen mu(cid:223), AK. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die einzelnen pflanzlichen Fette ausgewogen subventioniert werden mu¤ssen, wobei der Verbrauch, der Einsatz der Produktionsfaktoren und der Einflu(cid:223) der direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen auf den Verkaufspreis der diversen O¤ le sowie die Zahl der jeweils in diesem Produktionszweig Bescha¤ftigten zu beru¤cksichtigen sind, AL. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das Abfu¤llen von Mischungen aus Oliven- und Saateno¤l in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten verboten, jedoch in den Staaten, die selber kein O¤ l erzeugen, erlaubt ist; dadurch ist ein Inverkehrbringen in der gesamten EU mo¤glich, zum Nachteil der Verbraucher; die Kommission sollte daher Vorschla¤ge fu¤r ein Verbot dieser Mischungen vorlegen, AM. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es fu¤r den Teilsektor Tafeloliven keine Stu¤tzungsregelung gibt, um mit der internationalen Konkurrenz mitzuhalten; dies ko¤nnte zu Verzerrungen bei der GMO fu¤r Oliveno¤l fu¤hren; der Teilsektor Tafeloliven spielt eine wichtige Rolle beim Funktionieren der GMO, zumal er in Zeiten guter Ernten als Marktregulator fungieren kann; deshalb sollte hierfu¤r erga¤nzend zu den Mitteln fu¤r Oliveno¤l eine spezielle Beihilferegelung eingefu¤hrt werden; diese sollte leicht zu kontrollieren sein und den langen Verarbeitungszeitraum beru¤cksichtigen, bevor die eingelegten Tafeloliven vermarktet werden ko¤nnen, I. Allgemeine Bemerkungen 1. weist darauf hin, da(cid:223) die praktischen Erfahrungen mit der GMO gezeigt haben, da(cid:223) damit ein angemessenes Einkommensniveau fu¤r die Erzeuger gehalten, die Modernisierung des Anbaus und der Betriebe begu¤nstigt, die Qualita¤t des Produkts verbessert, ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet und der Marktanteil von Oliveno¤l der Gemeinschaft auf den Ma¤rkten von Drittla¤ndern sta¤ndig ausgeweitet werden konnte, abgesehen davon, da(cid:223) es sich hier um einen der wenigen Sektoren ohne strukturelle U¤ berschu¤sse handelt; diese Gleichgewichtssituation zwischen Angebot und Nachfrage kann in dem Ma(cid:223)e erhalten werden, in welchem die EU eine wirkungsvollere und konstantere Politik zur Fo¤rderung des Oliveno¤l- verbrauchs sowohl auf ihrem Gebiet als auch in Drittla¤ndern verfolgt; ha¤lt es dennoch angesichts der Entwicklung des Angebots und der Ma¤rkte zur Wahrung und Konsolidierung des erzielten Ergebnisses hinsichtlich Bescha¤ftigung, Einkommen und Umweltschutz, zu dem dieser Sektor in den Randgebieten der EU ma(cid:223)gebend beitra¤gt, fu¤r erforderlich, da(cid:223) binnen kurzem eine neue GMO verabschiedet wird; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/195 Donnerstag, 18. Dezember 1997 2. ist der Auffassung, da(cid:223) die Kommission die Angaben in ihrem Optionspapier aktualisieren und revidieren mu(cid:223), wenn sie Legislativvorschla¤ge unterbreitet, und den Schaden beheben mu(cid:223), den der Produktionssektor aufgrund der Anwendung der derzeitigen Regelung erlitten hat und der zu schweren und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Sto¤rungen fu¤hren ko¤nnte; 3. betont die Bedeutung dieses Sektors fu¤r die Erhaltung der Arbeitspla¤tze in diesen Regionen › sowohl direkt in der Erzeugung als auch indirekt in den vor- und nachgeordneten Sektoren ›, der der regionalen Entwicklung wichtige Impulse gibt; daher mu(cid:223) jegliche Reform die Beachtung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beru¤cksichtigen; 4. ist der Auffassung, da(cid:223) das Optionspapier der Kommission wegen der fehlerhaften Beschreibung des Sektors und der diesbezu¤glichen Diagnose, der fehlenden Analyse der Folgen der in Erwa¤gung gezogenen Optionen und der Tatsache, da(cid:223) nur eine dieser Optionen weiterentwickelt wird, als Grundlage fu¤r eine eventuelle Reform der GMO wertlos ist; empfiehlt der Kommission, ihre Analysen zu revidieren und zu erga¤nzen, wenn sie Legislativvorschla¤ge vorlegt, um so soziale, wirtschaftliche und o¤kologische Risiken zu vermeiden; 5. stellt fest, da(cid:223) die Kommission der Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts an Rat und EP u¤ber das Funktionieren der Beihilferegelung fu¤r Oliveno¤l, wonach sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 verpflichtet gewesen wa¤re, nicht nachgekommen ist, wobei es sie in seiner obengenannten Entschlie(cid:223)ung vom 25. Oktober 1996 an diese Verpflichtung erinnert hatte; 6. lehnt die von der Kommission vorgeschlagene baumbezogene Beihilfe, da sie keinen Schutz der effektiven Produktion bewirkt, als grundsa¤tzliche Option fu¤r die Reform der GMO ab, weil das Risiko von Arbeitsplatzverlusten, Umweltbeeintra¤chtigungen und Qualita¤tseinbu(cid:223)en sehr gro(cid:223) ist; II. Grundlegende Elemente, auf denen die ku¤ nftige GMO beruhen mu(cid:223) fordert die Kommission auf, Legislativvorschla¤ge fu¤r eine Reform der GMO vorzulegen und diese 7. auf folgendes zu stu¤tzen: a) Gewa¤hrung einer einzigen Produktionsbeihilfe, die allen Erzeugern entsprechend der tatsa¤chlich erzeugten Menge O¤ l ein angemessenes Einkommen sichert, wobei Kleinerzeuger in die allgemeine Erzeugungsbeihilferegelung einzubeziehen sind, um die Kontrollen zu verbessern, den Olivenerzeu- gern angemessene Gewinne fu¤r die Beibehaltung des erforderlichen Umfangs der Produktion und der Vermarktung von Oliveno¤l zu gewa¤hrleisten ist, eine erga¤nzende Beihilferegelung fu¤r Kleinbetriebe zu schaffen ist und die fu¤r die Erhaltung sensibler Regionen erforderlichen Dimensionen des Umweltschutzes und der Raumordnung einzubeziehen sind; b) Anhebung der Garantierten Ho¤chstmenge, die an die Gesamtheit des Verbrauchs in der Gemeinschaft, die durchschnittlichen ja¤hrlichen Exporte sowie eine Sicherheitsmarge angepa(cid:223)t wird, wobei nationale Referenzmengen (NRM) fu¤r die Erzeugermitgliedstaaten einzufu¤hren sind; c) definitive Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe und Anwendung eines wirksamen Instruments, das die Verwirklichung eines integrierten Kontrollsystems von der Produktion bis zum Verbrauch ermo¤g- licht; d) Beibehaltung des Interventionsmechanismus sowie des Interventionspreises mit Ma(cid:223)nahmen fu¤r die private Lagerhaltung und einem Ausgleichsbestand als wirksames System zur Sicherung der Stabilita¤t der Ma¤rkte und der Preise in einem Sektor, in dem von einem Jahr zum anderen sehr starke Produktionsschwankungen auftreten; e) Schaffung eines zusa¤tzlichen Beihilfesystems fu¤r kleine Betriebe zur Fo¤rderung der Bescha¤ftigung und zur Erhaltung der Landbevo¤lkerung; f) einheitliche Regelung der wichtigsten Parameter der GMO in allen Erzeugermitgliedstaaten, um unter anderem zu vermeiden, da(cid:223) sich die gegenwa¤rtige Situation, was die Berechnung der Ertra¤ge und die Ma¤ngel bei der Einfu¤hrung der O¤ lkartei betrifft, wiederholt; g) Durchfu¤hrung und Finanzierung, u. a. mit den Mitteln, die durch die Abschaffung der Verbrauchs- beihilfe frei werden, einer globalen Politik der Fo¤rderung des Verbrauchs und der Qualita¤t durch eine Politik der Produktausrichtung und -fo¤rderung und der Erschlie(cid:223)ung neuer Ma¤rkte, u. a. durch ein Verbot der Vermarktung von Mischungen von Oliveno¤l mit anderen O¤ len, damit die Verbraucher die Sicherheit haben, da(cid:223) das Produkt unverfa¤lscht ist, und durch die Einfu¤hrung effizienter Anreize fu¤r qualitativ hochwertige Erzeugnisse; C 14/196 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 h) Einfu¤hrung eines integrierten gemeinschaftlichen Kontrollsystems, bei dem die Beihilfen erst bei Inverkehrbringen des O¤ ls gezahlt werden, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontroll- stellen und denen der Gemeinschaft verbessert wird und die Beihilfen transparent gestaltet werden, und die rasche Einfu¤hrung eines integrierten Kontrollsystems in allen Erzeugerla¤ndern, das einfach, zuverla¤ssig und wirksam ist und Betru¤gereien zu unterbinden vermag, wobei die Gewa¤hrung der Beihilfen ausgesetzt wird, falls dies nicht geschieht; i) Einfu¤hrung spezifischer und wirksamer Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤tzung der Bemu¤hungen im Bereich der Konzentration des Angebots, der Vermarktung, der Produktfo¤rderung, der Verbesserung des Anbaus, der technologischen Innovation, des Umweltschutzes und der Qualita¤tsverbesserung u¤ber die Erzeugerorganisationen und ihre Verba¤nde, um so deren zentrale Rolle zu sta¤rken; j) A¤ nderung des aktiven Veredelungsverkehrs (AVV) bei Oliveno¤l dahingehend, da(cid:223) er ausschlie(cid:223)lich als Regulierungsventil fungiert, wobei die A¤ quivalenzregelung revidiert und nur genehmigt wird, wenn ein Defizit bei der zur Verfu¤gung stehenden Menge von Oliveno¤l der Gemeinschaft festgestellt wird, das nicht durch den Ausgleichsbestand aufgefu¤llt werden kann; k) Einfu¤hrung einer Beihilferegelung fu¤r die Erzeugung von Tafeloliven, mit der die Regelung im Rahmen der Haushaltszeile B1-184, die sich als vo¤llig unwirksam erwiesen hat, ersetzt wird und eine angemessene Mittelausstattung vorgesehen wird; l) Einfu¤hrung einer Stu¤tzungsregelung fu¤r den Oliveno¤lsektor, wodurch die vorhandenen Mittel besser verwaltet, genutzt und erho¤ht werden sollen, und um fu¤r das Produkt zu werben und neue Ma¤rkte zu erschlie(cid:223)en; m) allgemeine Vereinfachung des Systems als Voraussetzung fu¤r eine gro¤(cid:223)ere Transparenz, die zur Beka¤mpfung von Betrug in diesem Sektor erforderlich ist; III. Spezifische Forderungen an die Kommission 8. erkennt die hinsichtlich der Kontrollierbarkeit festgestellten Probleme und des damit zusammen- ha¤ngenden Betrugs, ha¤lt sie jedoch fu¤r nicht so dramatisch, wie dies in der Mitteilung der Kommission nahegelegt wird; fordert die Kommission jedoch nachdru¤cklich auf, die Notwendigkeit, Durchfu¤hrbarkeit und Haushaltsneutralita¤t jeder Option u¤berzeugend darzulegen, um zu vermeiden, da(cid:223) benachteiligte und schwache Regionen durch unvorhergesehene Entwicklungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gefa¤hrdet werden; fordert die Kommission eindringlich auf, in ihren Legislativvorschla¤gen den Unterschieden 9. zwischen den landwirtschaftlichen Regionen, der Notwendigkeit einer allma¤hlichen Einfu¤hrung der erforderlichen Anpassungen sowie der Verbindung von Landwirtschaft und der Wirtschaft insgesamt Rechnung zu tragen; wu¤nscht, da(cid:223) die Kommission darauf besteht, da(cid:223) die La¤nder, die dies noch nicht getan haben, eine 10. lu¤ckenlose O¤ lkartei anlegen, die als Grundlage fu¤r die erforderliche Bewertung der regionalen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform dienen und auch bei der Beka¤mpfung von Betrug von Nutzen sein kann; 11. ha¤lt es fu¤r erforderlich, da(cid:223) die Kommission eine Studie u¤ber die Auswirkungen ausarbeitet, die das GATT-Abkommen und die Politik der Ausfuhrerstattungen auf die Olivenerzeugung und das Einkommen der Arbeitnehmer gehabt haben, sowie eine fundierte und umfassende Studie u¤ber die Aussichten des internationalen Oliveno¤lmarktes und die Mo¤glichkeiten zur Festigung der Position der EU als Oliveno¤lexporteur vorlegt; 12. fordert die Kommission, wie es dies bereits in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 10. April 1997 mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses u¤ber die Entlastung der Kommission zur Ausfu¤hrung des Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1995 (1) getan hat, nochmals zur unverzu¤glichen Anwendung aller Kontrollmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, ohne den Beginn der ku¤nftigen Reform abzuwarten, auf; 13. fordert die Kommission auf, den Vertrag von Amsterdam, insbesondere das Ziel, bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ein hohes Bescha¤ftigungsniveau anzustreben, zu respektieren, und keine Vorschla¤ge vorzulegen, bei denen die Gefahr der Vernichtung von Arbeitspla¤tzen besteht; (1) ABl. C 132 vom 28. 04. 1997, S. 140. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/197 Donnerstag, 18. Dezember 1997 IV. Weitere Bemerkungen 14. weist mit Nachdruck darauf hin, da(cid:223) die EU angesichts der Prognosen betreffend den Anstieg der Oliveno¤lnachfrage auf den internationalen Ma¤rkten und im Hinblick auf die Fo¤rderung des Erzeugnisses auf dem Binnenmarkt eine Politik der Verbesserung der Qualita¤t des Erzeugnisses als natu¤rlichem Erzeugnis und des Verbots seiner Vermischung mit anderen O¤ len entwickeln mu(cid:223), wodurch seine Wettbewerbsfa¤higkeit verbessert und eine Erho¤hung der Ausfuhren erzielt wird und infolgedessen auch die Arbeitspla¤tze geschu¤tzt und vermehrt werden sowie die Produktivita¤t erhalten und erho¤ht wird; 15. weist erneut auf die Zweckma¤(cid:223)igkeit hin, da(cid:223) zum Schutz des Olivenanbaus und zur Beka¤mpfung von Betru¤gereien sowie im Interesse der immer gro¤(cid:223)er werdenden Zahl von Verbrauchern die Verba¤nde und Interessenvertreter der Olivenerzeuger sowie deren Rolle bei den Kontrollverfahren gesta¤rkt werden; ha¤lt zur Unterstu¤tzung des Sektors eine bessere Verwaltung und Benutzung sowie eine Erho¤hung 16. der bestehenden Mittel fu¤r erforderlich, die fu¤r Werbezwecke und zur Fo¤rderung des Erzeugnisses vorgesehen sind; 17. erinnert daran, da(cid:223) beispielsweise die Einkommensbeihilfen, die es im Bereich bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sowie im Milch- und Rindfleischsektor gibt, infolge der Angleichung der internen Preise an die Weltmarktpreise im wesentlichen Kompensationscharakter haben; 18. stellt ebenfalls fest, da(cid:223) diese Ausgleichs- und Anpassungsbeihilfen aus Umweltschutz- und sozialen Gru¤nden usw. nicht einheitlich sind, und fordert die Kommission deshalb auf, ihre Ziele zu pra¤zisieren und die Ziele der GAP klar festzulegen; 19. ist der Auffassung, da(cid:223) die Kommission unbedingt einen allgemeinen Rahmen fu¤r die Ausgestal- tungsmo¤glichkeiten der Beihilfen ausarbeiten mu(cid:223), der u¤ber den Sektor Oliveno¤l hinausgeht; dieser allgemeine Rahmen mu(cid:223) die einzelnen Produktionsmethoden beschreiben und die Beziehung zwischen Beihilfe und sozioo¤konomischen, regionalen und Umweltkriterien regeln (cross-compliance); 20. zeigt sich daru¤ber besorgt, da(cid:223) ku¤nftige Haushaltseinsparungen bei der GMO fu¤r Oliveno¤l zu einem gro¤(cid:223)eren Druck auf die Ausgaben der Strukturfonds fu¤hren ko¤nnen, vor allem zu ho¤heren Ausgaben fu¤r jeden Mitgliedstaat bei den laufenden GFK; fordert von der Kommission eine Definition des Begriffs (cid:132)Haushaltsneutralita¤t(cid:147) und eine Kla¤rung 21. der Frage, ob dies ein wesentliches Element der Reform der GAP oder einiger ihrer Sektoren ist; 22. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. * * * 11. Beka¤mpfung des Tabakkonsums A4-0341/97 Entschlie(cid:223)ung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament u¤ ber die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Beka¤mpfung des Tabakkon- sums (KOM(96)0609 › C4-0014/97) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0609 › C4-0014/97), › unter Hinweis auf Artikel 3 Buchstabe o des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 129 des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 100 a des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat u¤ber die Gemeinsame Marktorganisation fu¤r Rohtabak (KOM(96)0554 › C4-0057/97), C 14/198 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 › unter Hinweis auf den gea¤nderten Vorschlag der Kommission fu¤r eine Richtlinie des Rates betreffend die Werbung fu¤r Tabakerzeugnisse (KOM(92)0196 › SYN0194 (1)), › unter Hinweis auf das Programm (cid:132)Europa gegen den Krebs(cid:147), › unter Hinweis auf die Entschlie(cid:223)ung des Rates u¤ber ein Rauchverbot in o¤ffentlich zuga¤nglichen und frequentierten Ra¤umen (2), › unter Hinweis auf die Entschlie(cid:223)ung des Rates zur Reduzierung des Tabakkonsums in der Europa¤ischen Gemeinschaft (3), › unter Hinweis auf die Richtlinie 90/239/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ber den ho¤chstzula¤ssigen Teergehalt von Zigaret- ten (4), › unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen u¤ber die Umsetzung der Entschlie(cid:223)ung des Rates u¤ber ein Rauchverbot in o¤ffentlich zuga¤nglichen und frequentierten Ra¤umen (KOM(96)0573), › unter Hinweis auf die Richtlinien 89/622/EWG (5) und 92/41/EWG (6) des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ber die Etikettierung von Tabakerzeug- nissen, › › in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission u¤ber die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Beka¤mpfung des Tabakkonsums (CES 772/97), in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0341/97), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) ja¤hrlich eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens sterben und Rauchen somit in der Union bei den vermeidbaren Todesursachen an erster Stelle steht, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Mitteilung der Kommission darauf gerichtet ist, zu einem U¤ berblick u¤ber bestehende und mo¤gliche zuku¤nftige Strategien zur Beka¤mpfung des Rauchens sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten beizutragen, wobei diese Strategien auf eine Verringerung der fu¤r die Volksgesundheit relevanten Auswirkungen des Rauchens auf die Bu¤rger Europas abzielen, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission unter Beru¤cksichtigung der Reaktion auf diese Mitteilung die Vorlage weiterer spezifischer Ma(cid:223)nahmen und Aktionen erwa¤gen wird, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) wissenschaftliche Studien in mehreren La¤ndern Europas, die zum Teil durch die EU unterstu¤tzt werden, belegen, da(cid:223) das Rauchen wa¤hrend der Schwangerschaft und in Gegenwart von Sa¤uglingen das Risiko des plo¤tzlichen Kindstods (SIDS) erheblich steigert, E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten jeweils eigene und sich erga¤nzende Rollen bei der Beka¤mpfung des Tabakkonsums in der Union haben und da(cid:223) ihre jeweiligen Ma(cid:223)nahmen in diesem Bereich daher integriert werden mu¤ssen, F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Gemeinschaft als Katalysator fu¤r Ma(cid:223)nahmen gegen das Rauchen in den Mitgliedstaaten fungieren kann, 1. stellt mit Bedauern fest, da(cid:223) das Zuru¤ckgehen der Anzahl der Raucher in der Union langsamer wird, wobei sich herausstellt, da(cid:223) die Zahl der rauchenden Frauen zunimmt und die Jugendlichen immer fru¤her mit dem Rauchen beginnen; bekra¤ftigt erneut sein entschiedenes Eintreten fu¤r eine EU-Richtlinie zur Regelung der direkten und 2. indirekten Werbung fu¤r Tabakerzeugnisse; (1) ABl. C 129 vom 21. 05. 1992, S. 5. (2) ABl. C 189 vom 26. 07. 1989, S. 1. (3) ABl. C 374 vom 11. 12. 1994, S. 4. (4) ABl. L 137 vom 30. 05. 1990, S. 36. (5) ABl. L 359 vom 08. 12. 1989, S. 1. (6) ABl. L 158 vom 11. 06. 1992, S. 30. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/199 Donnerstag, 18. Dezember 1997 fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu pru¤fen, inwieweit der Tabakkonsum durch neue 3. Kommunikationsmittel, wie Internet und direkte Produktwerbung, gefo¤rdert wird; weist auf die Impulse hin, die von der vorgeschlagenen Regelung im amerikanischen Tabaksektor 4. fu¤r die Beka¤mpfung des Tabakkonsums ausgehen ko¤nnen; weist auf die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse u¤ber die Gefahren des Passivrauchens 5. hin; vertritt die Auffassung, da(cid:223) jeder das Recht hat, saubere Luft zu atmen, und da(cid:223) dieses Recht stets 6. Vorrang vor dem Recht der Raucher, zu rauchen, haben mu(cid:223); 7. vertritt die Auffassung, da(cid:223) der Tabakkonsum an o¤ffentlichen Pla¤tzen und am Arbeitsplatz gewaltige Kosten fu¤r die Gesellschaft verursacht durch Bescha¤digung o¤ffentlichen und privaten Eigentums, Verteuerung der Reinigungsarbeiten an den Arbeitspla¤tzen, in den Sta¤dten und an den Stra¤nden sowie durch Verursachung von Wald- und Flurbra¤nden; befu¤rwortet Ma(cid:223)nahmen fu¤r ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, um die Gesundheit und Sicherheit der 8. Arbeitnehmer zu verbessern; 9. weist darauf hin, da(cid:223) bei Kindern und Jugendlichen, die erfolgreich davon abgehalten werden ko¤nnen, mit dem Rauchen zu beginnen, in spa¤teren Jahren nicht damit zu rechnen ist, da(cid:223) sie sich das Rauchen angewo¤hnen; befu¤rwortet konkrete Ma(cid:223)nahmen zur Einschra¤nkung des Angebots an Tabakerzeugnissen und des 10. Zugangs zu ihnen fu¤r Kinder und Jugendliche, wie z. B. : › ein Verbot von Zigarettenautomaten und Auslagen zur Selbstbedienung fu¤r Tabakwaren, so da(cid:223) Tabakwaren nur u¤ber die Ladentheke verkauft werden ko¤nnen, › ein Verbot von Zigarettenpackungen, deren Format in erster Linie auf junge Verbraucher zugeschnit- ten ist, › die gemeinschaftsweite Einfu¤hrung einer Altersgrenze von 18 Jahren fu¤r den Kauf von Tabakwaren, › reale Preiserho¤hungen fu¤r Tabak; vertritt die Auffassung, da(cid:223) die Kommission eine Harmonisierung der Tabaksteuern im Sinne der 11. Festsetzung eines Mindestniveaus vorschlagen sollte, um auf diese Weise zur Verringerung des Tabakkonsums beizutragen; empfiehlt eine aufmerksame U¤ berwachung der Entwicklung der Angaben des Nikotingehalts auf 12. den Packungen in der gesamten Gemeinschaft; 13. bedauert, da(cid:223) fu¤r Tabak zum Selberdrehen keine Bestimmungen u¤ber den ho¤chstzula¤ssigen Teergehalt bestehen; ersucht die Kommission nachdru¤cklich, fu¤r Tabak zum Selberdrehen dieselben Bestimmungen bezu¤glich des Teergehalts zu erlassen wie fu¤r Zigaretten; befu¤rwortet die U¤ berpru¤fung der bestehenden Testmethoden fu¤r die Bestimmung des Teer- und 14. Nikotingehalts und des Kohlenmonoxydaussto(cid:223)es; 15. empfiehlt, da(cid:223) jedwede Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen auf dem Etikett angegeben werden sollten und fu¤r diese Zusatzstoffe der Nachweis erbracht werden sollte, da(cid:223) sie in verbrannter und unverbrannter Form keine gesundheitsscha¤dliche Wirkung haben; empfiehlt, da(cid:223) in U¤ bereinstimmung mit den in der Europa¤ischen Union und in den Mitgliedstaaten 16. bestehenden umfassenden Rechtsvorschriften Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen keinerlei Toxizita¤t aufweisen du¤rfen und da(cid:223) nachgewiesen werden mu(cid:223), da(cid:223) sie keine gesundheitsscha¤dlichen Auswirkun- gen haben; 17. vertritt die Auffassung, da(cid:223) das Verha¤ltnis zwischen den Verbrauchsteuern auf Zigaretten und auf Tabak zum Selberdrehen u¤berpru¤ft werden mu(cid:223), und fordert die Kommission auf, so rasch wie mo¤glich einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten, durch den die Verbrauchsteuern auf Tabak zum Selberdrehen schrittweise auf dasselbe Niveau gebracht werden wie die auf Zigaretten; 18. ersucht die Kommission, die Einsetzung eines interinstitutionellen Untersuchungsausschusses (Rat, Kommission und Parlament) zu unterstu¤tzen, der mit Hilfe von wissenschaftlichen Ausschu¤ssen untersuchen soll, ob die Tabakhersteller dem Tabak Zusatzstoffe beifu¤gen, um die Abha¤ngigkeit vom Nikotin zu fo¤rdern; 19. erkennt an, da(cid:223) der Preis einen gro(cid:223)en Einflu(cid:223) auf den Tabakkonsum haben kann und ein wichtiges Instrument in der Politik zur Beka¤mpfung des Tabakkonsums ist; ersucht die Kommission daher, Ma(cid:223)nahmen fu¤r eine wechselseitige Anpassung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten nach oben vorzuschlagen; C 14/200 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 20. fordert die Kommission auf, zu pru¤fen, wie wirkungsvoll der gesundheitsbezogene Warnhinweis auf Verpackungen ist, bevor mo¤gliche A¤ nderungen der obengenannten Richtlinien 89/622/EWG und 92/41/EWG vorgeschlagen werden; schla¤gt zudem vor, da(cid:223) auf dem Etikett eine gebu¤hrenfreie Telefonnummer angegeben wird, unter 21. der man sich u¤ber das Rauchen und Raucherentwo¤hnungsprogramme informieren kann; fordert eine versta¤rkte Information u¤ber den Zusammenhang von plo¤tzlichem Kindstod (SIDS) und 22. Rauchen; ha¤lt Informations- und Aufkla¤rungskampagnen zur A¤ nderung des Verhaltens der Raucher in der 23. O¤ ffentlichkeit dahingehend fu¤r erforderlich, da(cid:223) Ho¤flichkeit und Ru¤cksichtnahme gegenu¤ber den Nichtrauchern zur gesellschaftlichen Norm wird; empfiehlt die Durchfu¤hrung wirksamer Programme fu¤r das Aufgeben des Rauchens im Rahmen 24. der Raucherentwo¤hnungsberatung und -anleitung durch medizinisches Personal und des Angebots von Nikotinersatztherapien; fordert eine erhebliche Aufstockung der Mittel, die fu¤r Projekte zur Beka¤mpfung des Tabakkon- 25. sums im Rahmen des Programms (cid:132)Europa gegen den Krebs(cid:147) bereitgestellt werden; schla¤gt die Einfu¤hrung eines ja¤hrlichen europa¤ischen Preises fu¤r das beste Projekt in der Union 26. gegen das Rauchen vor; unterstu¤tzt den Vorschlag, da(cid:223) die EU einen Teil ihrer Entwicklungshilfe fu¤r Programme zur 27. Beka¤mpfung des Tabakkonsums in den Entwicklungsla¤ndern zur Verfu¤gung stellen sollte und da(cid:223) die Union Entwicklungsbeihilfen fu¤r Vorhaben, die mit Tabak zusammenha¤ngen, ablehnen sollte; 28. verurteilt die EU-Exporte von Tabak minderer Qualita¤t, der die europa¤ischen Normen nicht erfu¤llt, in Drittla¤nder, da sie zu Gesundheitsproblemen in La¤ndern beitragen, in denen die o¤ffentliche Gesundheit ohnehin ein niedriges Niveau aufweist; 29. ist der Auffassung, da(cid:223) es keinen Widerspruch zwischen den Zielen des Gesundheitsschutzes und den anderen Politiken geben darf; wiest darauf hin, da(cid:223) der Vertrag u¤ber die Europa¤ische Union vorsieht, da(cid:223) die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der u¤brigen Politiken der Gemeinschaft, einschlie(cid:223)lich der Gemeinsamen Agrarpolitik, sein mu¤ssen; unterstu¤tzt die internationalen Bemu¤hungen um ein U¤ bereinkommen (unter der Schirmherrschaft 30. der Vereinten Nationen) zur Beka¤mpfung des Tabakkonsums; ha¤lt es fu¤r dringlich, da(cid:223) die Kommission eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel ergreift, das Nikotin 31. in der EU zum Suchtstoff zu erkla¤ren, wie dies die Nahrungsmittel- und Arzneimittelbeurteilungsagentur (FDA) der USA bereits getan hat; 32. empfiehlt, da(cid:223) die Raucherentwo¤hnungsprogramme allen zu erschwinglichen Kosten (oder gar kostenfrei) zuga¤nglich gemacht werden und da(cid:223) alle Personen, die beabsichtigen, das Rauchen aufzugeben, wirksame Unterstu¤tzung erhalten; fordert, da(cid:223) bei der U¤ berpru¤fung der Harmonisierung der Verbrauchsteuern (1995/96) Vorschla¤ge 33. einbezogen werden, die folgendes sicherstellen: › eine effektive Anpassung der Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse nach oben, › Gleichstellung des fertig verarbeiteten Tabaks und des Tabaks zum Selberdrehen von Zigaretten hinsichtlich der Verbrauchsteuern; empfiehlt die Verbreitung von Nikotinersatzerzeugnissen u¤ber dieselben autorisierten Vertriebs- 34. netze wie die Tabakerzeugnisse; 35. fordert, da(cid:223) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten konkrete Aktionen fu¤r bestimmte Zielgruppen durchgefu¤hrt werden, wie beispielsweise Programme zur Behandlung der Nikotinsucht im Heer oder in den o¤ffentlichen Verwaltungen; 36. fordert die Kommission auf, auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene die Schaffung einer Plattform von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und zu unterstu¤tzen, damit in der Europa¤ischen Union von den Tabakunternehmen Entscha¤digungen fu¤r die bei den Rauchern entstandenen Gesundheitsscha¤den gefordert werden ko¤nnen, wie dies derzeit in den in den Vereinigten Staaten laufenden Prozessen gegen die Tabakgesellschaften erfolgt; 37. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/201 Donnerstag, 18. Dezember 1997 12. Landminen B4-1042, 1051, 1059, 1063, 1072, 1076 und 1081/97 Entschlie(cid:223)ung zu dem U¤ bereinkommen von 1997 u¤ ber das Verbot und die Zersto¤rung von Landminen Das Europa¤ische Parlament, › unter Hinweis auf seine fru¤heren Entschlie(cid:223)ungen zu Landminen, in denen das vollsta¤ndige Verbot von Landminen gefordert wurde, › in Kenntnis des U¤ bereinkommens u¤ber das Verbot der Verwendung, Lagerung, Erzeugung und Weitergabe von Landminen und ihre Zersto¤rung, das am 3. und 4. Dezember 1997 von 122 Staaten in Ottawa unterzeichnet wurde, A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das U¤ bereinkommen von Ottawa den Forderungen des Europa¤ischen Parlaments nach einem internationalen Instrument zur Verha¤ngung des vollsta¤ndigen Verbots von Landminen ohne Ausnahmen entspricht, wobei jedes Land, welches dem Vertrag von Ottawa beigetreten ist, sich verpflichtet, (cid:132)nie und unter gar keinen Umsta¤nden(cid:147) Landminen zu verwenden, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es in den (cid:132)Ottawa-Proze(cid:223)(cid:147) zur Schaffung eines solchen Instruments seit dessen Ingangsetzung im Oktober 1996 einbezogen worden ist, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Anzahl der Staaten, die das U¤ bereinkommen von Ottawa unterzeichnet haben, wesentlich ho¤her als erwartet ist und da(cid:223) dies einen bedeutenden Schritt zur Befreiung der Welt von diesen mo¤rderischen Waffen darstellt, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das U¤ bereinkommen erst sechs Monate nach der Ratifizierung durch vierzig Staaten in Kraft treten wird, E. mit dem Ausdruck der Genugtuung daru¤ber, da(cid:223) Kanada, Irland und Mauritius bereits ihre Ratifizierungsinstrumente hinterlegt haben, F. angesichts der Tatsache, da(cid:223) es wichtig ist, da(cid:223) weitere La¤nder jetzt zur Unterzeichnung schreiten, G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es jetzt wesentlich ist, rasch zur effektiven Umsetzung u¤berzugehen, um die Einhaltung dieses U¤ bereinkommens sicherzustellen, H. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der wa¤hrend der Kampagne zum Verbot von Landminen entstandene Impuls jetzt beibehalten werden mu(cid:223), und zwar nicht nur, um noch mehr Unterzeichnerstaaten zu gewinnen, sondern auch, um die Anstrengungen zur Ra¤umung der Minen und zur Rehabilitation der Opfer fortzusetzen, I. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das U¤ bereinkommen allen Unterzeichnern vorschreibt, sa¤mtliche Landminen in verminten Gebieten, die unter ihrer Kontrolle stehen, spa¤testens zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten zu zersto¤ren und, wo dies mo¤glich ist, anderen bei der Minenra¤umung und verwandten Ta¤tigkeiten zu helfen, J. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Europa¤ische Union und ihre Mitgliedstaaten derzeit au(cid:223)er den Vereinten Nationen am meisten Mittel und Fachwissen zur Minenra¤umung beitragen, beglu¤ckwu¤nscht die kanadische Regierung dazu, da(cid:223) sie die Aushandlung eines so verbindlichen 1. und wasserdichten U¤ bereinkommens in so kurzer Zeit erfolgreich organisiert hat; begru¤(cid:223)t die bedeutende Rolle, die die Kommission beim Kampf gegen Landminen gespielt hat, 2. insbesondere ihre volle und wirksame Unterstu¤tzung des (cid:132)Ottawa-Prozesses(cid:147); zollt den 14 EU-Mitgliedstaaten, die das U¤ bereinkommen unterzeichnet haben, Anerkennung fu¤r 3. ihre Handlungsweise und fordert die finnische Regierung auf, sobald wie mo¤glich zu unterzeichnen in der Erkenntnis, da(cid:223) jedwede mo¤glichen milita¤rischen Vorteile von Landminen bei weitem von ihren katastrophalen Auswirkungen auf die Menschen u¤bertroffen werden und da(cid:223) die weltweite Achtung des U¤ bereinkommens unerla¤(cid:223)lich ist; C 14/202 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 4. ist der Auffassung, da(cid:223) die fu¤hrende Stellung der EU im Kampf gegen Landminen noch gesta¤rkt wu¤rde, wenn die 14 Mitgliedstaaten, die das U¤ bereinkommen unterzeichnet haben, unter den ersten 40 wa¤ren, die ihn ratifizieren, und fordert diese Mitgliedstaaten deshalb nachdru¤cklich auf, alles zu tun, um ihre Ratifikationsverfahren mit dem Ziel zu beschleunigen, sie bis Mitte 1998 abzuschlie(cid:223)en; 5. ist erfreut daru¤ber, da(cid:223) von den La¤ndern, die die Mitgliedschaft in der Europa¤ischen Union beantragt haben, acht (Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Ruma¤nien, die Slowakische Republik und Slowenien) das U¤ bereinkommen bereits unterzeichnet haben und fordert Estland, Lettland, Litauen und die Tu¤rkei auf, dies in na¤chster Zukunft auch zu tun; fordert alle Staaten, die das U¤ bereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, insbesondere die 6. Vereinigten Staaten, Ru(cid:223)land, China und Indien, die als Erzeugerla¤nder eine bedeutende Rolle spielen, auf, dies im Jahr 1998 zu tun und sofort alle Ausfuhren von Landminen zu stoppen; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Frage bei allen geeigneten Treffen mit La¤ndern, die mit der Europa¤ischen Union durch Handels-, Kooperations- und sonstige Abkommen, Erkla¤rungen oder Aktionspla¤ne verbunden sind, zur Sprache zu bringen; 7. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen administrativen, legislativen und sonstigen Ma(cid:223)nahmen auf nationaler Ebene zu treffen, um die Erfu¤llung des U¤ bereinkommens sicherzustellen und Hilfe fu¤r schwer minenverseuchte La¤nder fu¤r die Zersto¤rung von Vorra¤ten von Landminen, die Ra¤umung von gelegten Minen und stark erho¤hte Hilfsprogramme fu¤r Minenopfer bereitzustellen; 8. fordert die effiziente Koordinierung internationaler Anstrengungen zur Minenra¤umung und bei der Rehabilitation von Opfern durch Staaten, internationale Organisationen und NRO, wobei gegebenenfalls an die Errichtung eines internationalen Lenkungsausschusses und die Einsetzung von Arbeitsgruppen fu¤r die geeignete Technik, das Informationsmanagement und Aktionen fu¤r betroffene La¤nder bei einem starken Engagement der EU gedacht werden ko¤nnte; weist darauf hin, da(cid:223) eine solche koordinierte Vorgehensweise einerseits sicherstellen ko¤nnte, da(cid:223) 9. die Hilfe wirkungsvoll geleistet wird und andererseits den betroffenen La¤ndern die Mo¤glichkeit ga¤be, nur mit einer einzigen Organisation zu tun zu haben anstatt komplizierte Programme auszuarbeiten, in welche mehrere Organisationen einbezogen sind; appelliert au(cid:223)erdem an die Abru¤stungskonferenz der Vereinten Nationen, sich mit der Frage der 10. Landminen zu befassen, um bei denjenigen, die noch nicht unterzeichnet haben, versta¤rkt auf ein Verbot hinzuwirken und von ihnen konkrete Zusagen in diesem Sinne zu erhalten; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen 11. und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung von Kanada zu u¤bermitteln. 13. Burundi B4-1049, 1052, 1065, 1075, 1077 und 1085/97 Entschlie(cid:223)ung zu Burundi Das Europa¤ische Parlament, › unter Hinweis auf seine fru¤heren Entschlie(cid:223)ungen zur Lage in Burundi und im Gebiet der Gro(cid:223)en Seen, A. besorgt u¤ber den anhaltenden Konflikt in Burundi und die destabilisierende Wirkung des Bu¤rgerkrie- ges auf die Nachbarla¤nder, B. bestu¤rzt u¤ber die anhaltenden Waffenlieferungen an die kriegfu¤hrenden Parteien › die Streitkra¤fte wie die Milizen › in Burundi und entsetzt u¤ber den vorsa¤tzlichen Beschu(cid:223) von Zivilisten durch bewaffnete Gruppierungen in Burundi, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/203 Donnerstag, 18. Dezember 1997 C. zutiefst besorgt u¤ber die von der Regierung in weiten Teilen des Landes betriebene Zwangsumsied- lung der Bevo¤lkerung in Lager, in denen die sanita¤ren Einrichtungen und die a¤rztliche Betreuung oftmals ungenu¤gend sind und die zudem von der humanita¤ren Hilfe abgeschnitten sind, D. unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe (cid:132)Human Rights Watch(cid:147) u¤ber die ju¤ngsten Waffenliefe- rungen an die kriegfu¤hrenden Parteien in Burundi, die zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzun- gen beigetragen haben, E. voller Bedauern u¤ber die Lo¤chrigkeit und damit die Unwirksamkeit des einseitigen regionalen Waffenembargos, F. unter Hinweis auf die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an den Waffenlieferungen in die Region und voller Bedauern daru¤ber, da(cid:223) die Europa¤ische Union hier keine eindeutige Politik verfolgt, G. unter Hinweis darauf, da(cid:223) der Rat und die Kommission die Notwendigkeit einer Regionalkonferenz fu¤r Sicherheit, Frieden und Stabilita¤t im Gebiet der Gro(cid:223)en Seen bekundet haben, H. entsetzt u¤ber das ju¤ngste Massaker an Hunderten von Zivilisten in Ruanda, das von extremistischen Hutu-Milizen veru¤bt wurde und das Ausma(cid:223) der Unsicherheit im Gebiet der Gro(cid:223)en Seen belegt, verurteilt alle Greueltaten und die von sa¤mtlichen Seiten begangenen Menschenrechtsverletzungen, 1. deren Opfer die Zivilbevo¤lkerung ist; fordert die kriegfu¤hrenden Parteien mit Nachdruck auf, die Kampfhandlungen unverzu¤glich einzustellen und ein dauerhaftes Friedensabkommen auszuhandeln; 2. verurteilt die anhaltenden Waffenlieferungen an die kriegfu¤hrenden Parteien in Burundi, da sie eine schwere Bedrohung fu¤r eine friedliche Lo¤sung des Konflikts und die Stabilita¤t im Gebiet der Gro(cid:223)en Seen darstellen und zur Gefa¤hrdung des Lebens von Hunderttausenden von Zivilisten beitragen; unterstu¤tzt die Verha¤ngung eines internationalen Waffenembargos gegen beide Konfliktparteien und 3. fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend zu handeln; 4. unterstu¤tzt die von den Vereinten Nationen betriebene Wiedereinsetzung einer Untersuchungskom- mission zu den Waffenlieferungen in das Gebiet der Gro(cid:223)en Seen, die eine Untersuchung u¤ber Waffenlieferungen nach Burundi und an burundische Staatsangeho¤rige in den Nachbarstaaten durchfu¤h- ren, der Vollversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat Bericht erstatten und Ma(cid:223)nahmen empfehlen soll, um die Waffenlieferungen in diese krisenanfa¤llige Region › vor allem nach Burundi und an burundische Staatsangeho¤rige in den Nachbarla¤ndern › zu beenden; 5. fordert die Regierungen Burundis und der Nachbarstaaten auf, die Stationierung von Milita¤rbe- obachtern der Vereinten Nationen oder der Organisation fu¤r Afrikanische Einheit auf den Flugha¤fen und anderen strategischen Punkten der Befo¤rderungswege nach und in Burundi zu gestatten und mit diesen Beobachtern zusammenzuarbeiten bzw. sie zu unterstu¤tzen; fordert ferner alle Parteien auf, sich bei den Verhandlungen in Arusha zu engagieren, um den Konflikt auf dem Verhandlungswege beizulegen; fordert, da(cid:223) alle Mitgliedstaaten der EU Verkauf und Lieferung von Ru¤stungsgu¤tern aller Art › 6. Waffen und Munition, Milita¤rfahrzeuge, Ausru¤stungsgu¤ter und Ersatzteile › unabha¤ngig davon, ob solche Gu¤ter ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben, nach Burundi unterbinden und verhindern, da(cid:223) ihre Staatsangeho¤rige solche Ru¤stungsgu¤ter von ihrem Hoheitsgebiet aus unter Einsatz von unter ihrer Flagge registrierten Schiffen oder Flugzeugen nach Burundi verbringen; fordert den Rat auf, sich aktiv fu¤r die Einberufung einer Regionalkonferenz fu¤r Frieden, Sicherheit 7. und Stabilita¤t unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der OAU zu engagieren; 8. fordert den Rat auf, auf der Grundlage von Artikel J. 3 des EU-Vertrags eine gemeinsame Aktion zur Fo¤rderung der nationalen Wiederausso¤hnung, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie in den La¤ndern der Region zu verabschieden; 9. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission, dem Rat, den Generalsekreta¤- ren der Vereinten Nationen und der OAU, den Regierungen der La¤nder Zentralafrikas und den Ko-Pra¤sidenten der Parita¤tischen Versammlung AKP-EU zu u¤bermitteln. C 14/204 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 14. Menschenrechte a) B4-1046, 1053, 1069, 1078 und 1088/97 Entschlie(cid:223)ung zu Nigeria Das Europa¤ische Parlament, › › in Kenntnis des vom Rat am 4. Dezember 1995 auf der Grundlage von Artikel J. 2 des EU-Vertrags festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP zu Nigeria (1), in Kenntnis der Beschlu¤sse des Rates vom 28. November 1997 zur Verla¤ngerung der Geltungsdauer des obengenannten Gemeinsamen Standpunkts (2) und zu seiner Durchfu¤hrung (3), › unter Hinweis auf seine fru¤heren Entschlie(cid:223)ungen zu Nigeria, A. unter Hinweis darauf, da(cid:223) der Demokratisierungsproze(cid:223) in Nigeria 1993 mit der Annullierung der Pra¤sidentschaftswahlen und der Einsetzung eines von General Abacha gefu¤hrten Milita¤rregimes ja¤h unterbrochen wurde, B. zutiefst besorgt u¤ber die wiederholten Menschenrechtsverletzungen des nigerianischen Regimes ungeachtet aller internationalen Pressionen, die auf die Wiederherstellung der Demokratie, der Unabha¤ngigkeit der Gerichte, der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Achtung der Menschenrechte im Lande gerichtet sind, C. bestu¤rzt u¤ber den Tod von General Shehu Musa Yar(cid:146)Adua, der wa¤hrend seiner Inhaftierung als politischer Gefangener in Nigeria starb, einer der fu¤hrenden politischen Gegner des derzeitigen Regimes, der seit 1995 unter unmenschlichen Bedingungen gefangengehalten worden war, D. zutiefst besorgt u¤ber die Haftbedingungen der u¤brigen politischen Gefangenen und die fortgesetzte Einschu¤chterung und Verfolgung und die sta¤ndigen Verhaftungen von Mitgliedern der demokrati- schen Opposition, E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sich der Rat am 28. November 1997 darauf beschra¤nkt hat, die Sanktionen gegen Nigeria um ein Jahr zu verla¤ngern, obwohl feststeht, da(cid:223) diese Sanktionen zum Teil unterlaufen werden und keine Wirkung gezeigt haben, und besorgt daru¤ber, da(cid:223) bestimmte in Nigeria ansa¤ssige Erdo¤lgesellschaften diese Sanktionen zu ihren Gunsten gewendet haben, F. im Bedauern daru¤ber, da(cid:223) der Reichtum Nigerias, den es seinen reichen Erdo¤lvorkommen verdankt, einen Teil der internationalen Gemeinschaft dazu verleitet, ihm gegenu¤ber eine stra¤fliche Nachsicht an den Tag zu legen, G. im Bedauern daru¤ber, da(cid:223) eine Ausnahme gemacht wurde, als Nigeria die Teilnahme an der Fu(cid:223)ballweltmeisterschaft erlaubt wurde, und da(cid:223) damit eine Chance vertan wurde, Einflu(cid:223) auf die Menschenrechtspolitik Nigerias zu nehmen, 1. bekra¤ftigt seine Verurteilung des Milita¤rregimes in Nigeria, das systematisch die Grundrechte der Menschen mit Fu¤(cid:223)en tritt und weiterhin seine politischen Gegner und alle demokratischen Kra¤fte im Land unterdru¤ckt; 2. stellt fest, da(cid:223) sich die von der Europa¤ischen Union derzeit gegen Nigeria verha¤ngten Sanktionen als wenig wirksam erwiesen haben, und ruft die Europa¤ische Union und ihre Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, u¤ber die wirksame Durchfu¤hrung der von ihnen verha¤ngten Sanktionen zu wachen; 3. betont, da(cid:223) ein internationales Erdo¤lembargo das wirksamste Mittel ist, der Milita¤rjunta ihre wichtigste Einkommensquelle zu entziehen und die nigerianischen Beho¤rden zur Wiederherstellung der Demokratie zu zwingen; (1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1. (2) ABl. L 338 vom 09. 12. 1997, S. 8. (3) ABl. L 338 vom 09. 12. 1997, S. 7. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/205 Donnerstag, 18. Dezember 1997 4. fordert die Mitgliedstaaten nachdru¤cklich auf, Mitgliedern des nigerianischen Regimes keine Visa zu erteilen, das Notwendige zu veranlassen, um ihre Vermo¤gen einzufrieren und den Nigerianern im Exil, die das Milita¤rregime beka¤mpfen, den Flu¤chtlingsstatus zu verleihen; fordert die nigerianische Regierung dringend auf, alle politischen Gefangenen, darunter Moshood 5. Abiola, Olusegun Obasanjo, Frank Kokori, Beko Ransome-Kuti und Ogana Ifowodo freizulassen; 6. fordert die nigerianische Regierung dringend auf, ihre Anklagen gegen den Literaturnobelpreistra¤ger Wole Soyinka fallenzulassen und ihm die Ru¤ckkehr in sein Land ohne Furcht vor Vergeltungsma(cid:223)nahmen zu ermo¤glichen; betont die Notwendigkeit versta¤rkter Ma(cid:223)nahmen zum Schutze der Umwelt insbesondere in den 7. Gebieten, in denen Erdo¤l gefo¤rdert wird; begru¤(cid:223)t die Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu Nigeria und 8. fordert die UN auf, einen Sonderberichterstatter fu¤r dieses Land zu benennen; 9. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekreta¤r der Vereinten Nationen, der nigerianischen Regierung, dem Generalsekreta¤r der OAU und den Ko-Pra¤sidenten der Parita¤tischen Versammlung AKP-EU zu u¤bermitteln. b) B4-1050, 1067, 1073, 1079 und 1086/97 Entschlie(cid:223)ung zur Lage in Sierra Leone Das Europa¤ische Parlament, › unter Hinweis auf die Resolution 1132 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, › unter Hinweis auf die Erkla¤rungen des Vorsitzes der Union vom 28. Mai, 20. Juni, 10. Juli und 5. Dezember 1997 zur Lage in Sierra Leone, › unter Hinweis auf seine fru¤heren Entschlie(cid:223)ungen zu Sierra Leone, insbesondere die Entschlie(cid:223)ung vom 12. Juni 1997 (1), › unter Hinweis auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1997, A. unter Hinweis darauf, da(cid:223) Teile der Streitkra¤fte von Sierra Leone am 25. Mai 1997 geputscht, den demokratisch gewa¤hlten Pra¤sidenten Kabbah abgesetzt und zur Flucht gezwungen haben, B. unter Hinweis darauf, da(cid:223) aufgrund dieses Staatsstreichs, des dritten seit 1992, der von den zivilen Beho¤rden und den Rebellen der (cid:132)Vereinigten Revolutiona¤ren Front(cid:147) im Ma¤rz 1996 eingeleitete Demokratisierungsproze(cid:223), der in der Abhaltung freier Wahlen mit mehreren Parteien mu¤ndete, zum Erliegen gekommen ist, C. unter Hinweis auf die Plu¤nderungen und die Gewalt, denen die Bevo¤lkerung Sierra Leones seit dem Staatsstreich ausgesetzt ist, D. beunruhigt u¤ber die am 25. November 1997 von Vertretern des Welterna¤hrungsprogramms ausgesprochene Warnung, da(cid:223) in Sierra Leone 200. 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind; in der Erwa¤gung, da(cid:223) Scha¤tzungen zufolge weit u¤ber 200. 000 Menschen ihre Heimat verloren haben und vor der Gewalt flu¤chten, die das Land seit dem Staatsstreich heimsucht, E. unter Hinweis auf die am 8. Oktober 1997 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen, die ein Reiseverbot fu¤r Mitglieder der Milita¤rjunta und die Einfu¤hrung eines Embargos fu¤r Waffen und Erdo¤l beinhalten, F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) von den Vereinten Nationen beauftragt worden ist, die Einhaltung der Sanktionen zu u¤berwachen, G. unter Hinweis darauf, da(cid:223) am 23. Oktober 1997 in Conakry ein Friedensabkommen zwischen der Milita¤rjunta und dem ECOWAS-Fu¤nferausschu(cid:223) abgeschlossen wurde und Pra¤sident Kabbah diesem Abkommen zugestimmt hat, H. unter Hinweis darauf, da(cid:223) im Friedensabkommen eine Ru¤ckkehr zur verfassungsma¤(cid:223)igen Legalita¤t sowie die Entwaffnung und Demobilisierung aller Kampftruppen innerhalb von sechs Monaten verfu¤gt werden, (1) ABl. C 200 vom 30. 06. 1997, S. 170. C 14/206 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 1. verurteilt erneut den Staatsstreich in Sierra Leone, der den Demokratisierungsproze(cid:223) unterbrochen und die interne Stabilita¤t des Landes untergraben hat; fordert die Regierungsstellen in Sierra Leone auf, die U¤ bergriffe gegen die Zivilbevo¤lkerung einzustellen; begru¤(cid:223)t das Friedensabkommen vom 23. Oktober 1997 und fordert alle Konfliktparteien auf, ihren 2. aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen; ruft die EU auf, unverzu¤glich zu pru¤fen, in welcher Form die EU eine Vermittlerrolle u¤bernehmen 3. kann, insbesondere im Zusammenhang mit der vereinbarten Entwaffnung; 4. nimmt mit Genugtuung den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1997 zur Kenntnis und weist darauf hin, da(cid:223) damit die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Sierra Leone verha¤ngten Sanktionen auf der Ebene der Europa¤ischen Union umgesetzt werden sollen; fordert mit Nachdruck, da(cid:223) die Kommission unverzu¤glich pru¤ft, ob ausreichende Soforthilfe fu¤r die 5. Bevo¤lkerung Sierra Leones verfu¤gbar ist und welche Rolle die EU bei einer angemessenen Verteilung dieser Hilfe u¤bernehmen kann; 6. ruft die Europa¤ische Union auf, den Nachbarla¤ndern, die seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen eine gro(cid:223)e Zahl von Flu¤chtlingen aufgenommen haben, eine entsprechende Unterstu¤tzung zu gewa¤hren; 7. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission, dem Rat, den Ko-Pra¤sidenten der Parita¤tischen Versammlung AKP-EU, den Generalsekreta¤ren der UNO und der OAU, der ECOWAS sowie den Regierungsstellen in Sierra Leone zu u¤bermitteln. c) B4-1038, 1057, 1064, 1074 und 1089/97 Entschlie(cid:223)ung zu Kroatien Das Europa¤ische Parlament, › unter Hinweis auf seine fru¤heren Entschlie(cid:223)ungen, Berichte und Empfehlungen zur Lage in Kroatien und im ehemaligen Jugoslawien, A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) Kroatien Vertragspartei der Europa¤ischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts u¤ber bu¤rgerliche und politische Rechte ist, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) diese internationalen Abkommen die Regierung Kroatiens verpflichten, die Rede- und Versammlungsfreiheit zu schu¤tzen, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das Recht, unabha¤ngige Nichtregierungsorganisationen und Medien frei von ungerechtfertigter Einmischung durch die Regierung zu gru¤nden und zu betreiben und in ihnen ta¤tig zu sein, wesentlicher Bestandteil der Rechte ist, die durch diese internationalen Abkommen geschu¤tzt werden, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) Kroatien ein Mitgliedstaat der OSZE ist, deren Rechtsakte einen a¤hnlichen Schutz der Grundrechte vorsehen wie die oben genannten, E. F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Regierung Kroatiens 1997 ein neues Gesetz u¤ber Vereinigungen erlassen hat, welches dem Staat weitreichende Mo¤glichkeiten verschafft, sich in die Ta¤tigkeit von Nichtregie- rungsorganisationen einzumischen, in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Regierung Kroatiens dem Parlament einen Gesetzentwurf betreffend humanita¤re Organisationen und humanita¤re Hilfe vorgelegt hat, durch den die Regierung eine sta¤rkere Kontrolle u¤ber die Ta¤tigkeit vieler humanita¤rer, Flu¤chtlings- und Menschenrechtsorganisationen erlangen ko¤nnte, G. besorgt u¤ber die Nachforschungen im Finanzbereich, die von der kroatischen Regierung bei einigen unabha¤ngigen Nichtregierungsorganisationen und Medienpublikationen angestellt wurden, sowie u¤ber Strafverfahren und gerichtliches Vorgehen gegen Mitglieder dieser Organisationen, wovon insbesondere das Kroatische Helsinki-Komitee, die gro¤(cid:223)te Menschenrechtsorganisation in Kroatien, die Feral Tribune, eine politische Wochenzeitschrift, und das kroatische (cid:132)Open Society Institute(cid:147), die gro¤(cid:223)te in Kroatien ta¤tige Stiftung, betroffen waren, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/207 Donnerstag, 18. Dezember 1997 H. in der Erwa¤gung, da(cid:223) am 21. November 1997 zwei Mitarbeiter des kroatischen (cid:132)Open Society Institute(cid:147) in einem Strafverfahren zu Gefa¤ngnisstrafen von einem Jahr mit Strafaussetzung und drei Jahren Bewa¤hrungszeit verurteilt wurden, und da(cid:223) am 4. Dezember 1997 die Verhandlungen in einem Proze(cid:223) gegen Mitarbeiter und Begu¤nstigte des kroatischen (cid:132)Open Society Institutes(cid:147) fortgesetzt wurden, I. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die kroatische Regierung am 4. Dezember 1997 eine Verleumdungsklage gegen das Wochenmagazin Globus angestrengt hat und da(cid:223) das Verfahren gegen die Feral Tribune voraussichtlich im Dezember 1997 wiederaufgenommen wird, J. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Europarat im Oktober 1997 erneut Besorgnis u¤ber die fortgesetzte Kontrolle der Medien und die Einschu¤chterung unabha¤ngiger Medien durch den kroatischen Staat gea¤u(cid:223)ert hat, verurteilt die Angriffe, die die kroatische Regierung mit rechtlichen und anderen Mitteln gegen 1. unabha¤ngige Nichtregierungsorganisationen und Medien und ihre Mitarbeiter in Kroatien fu¤hrt; 2. fordert die Regierung und das Parlament Kroatiens auf, die Einschra¤nkungen der Vereinigungsfrei- heit aufzuheben und das Gesetz u¤ber Vereinigungen sowie alle sonstigen Gesetze, die ungerechtfertigte Einschra¤nkungen bu¤rgerlicher Freiheiten vorsehen, zu revidieren und dahingehend zu a¤ndern, da(cid:223) sie mit den international geltenden Normen und der Praxis im Bereich der Menschenrechte vereinbar sind; 3. fordert die kroatische Regierung mit Nachdruck auf, die Existenz freier und unabha¤ngiger Medien zu garantieren, und wiederholt seinen Appell an die kroatische Regierung, ihre 1996 angenommenen A¤ nderungen des Strafrechts au(cid:223)er Kraft zu setzen; 4. fordert Rat und Kommission auf, zur Sta¤rkung der unabha¤ngigen Medien und des Nichtregierungs- sektors in Kroatien und zur Verwirklichung eines uneingeschra¤nkt demokratischen Systems im Land durch Programme beizutragen, die auf dem Phare-Programm fu¤r Demokratie aufbauen; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der 5. OSZE sowie der Regierung und dem Parlament Kroatiens zu u¤bermitteln. d) B4-1066 und 1087/97 Entschlie(cid:223)ung zur Lage der Menschenrechte in Dschibuti Das Europa¤ische Parlament, A. beunruhigt u¤ber die Lage der Menschenrechte in Dschibuti und zutiefst besorgt u¤ber die Gewaltakte gegenu¤ber Mitgliedern der Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen, die am 19. Dezember 1997 stattfinden sollen, B. unter Hinweis darauf, da(cid:223) am 26. September 1997 die wichtigsten Fu¤hrer der Afar-Opposition, darunter der Vertreter des FRUD (Front fu¤r die Wiederherstellung der Einheit in Dschibuti) in Europa, Mohamed Kadamy, und mehrere seiner Mitarbeiter sowie Mitglieder ihrer Familien in A¤ thiopien verhaftet und nach Dschibuti ausgeliefert wurden, wo sie seitdem in Haft sind, C. unter Hinweis insbesondere auf die Lage der Ehefrau von Mohamed Kadamy, A(cid:14)¤cha Dabale·, die einer humanita¤ren Organisation angeho¤rt und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung schwanger war, D. unter Hinweis darauf, da(cid:223) die parlamentarische Immunita¤t dreier Parlamentarier der Regierungspartei wegen o¤ffentlicher Kritik an der Politik des Staatspra¤sidenten von Dschibuti Hassan Gouled Aptidon 1996 aufgehoben wurde; mit der bedauernden Feststellung, da(cid:223) diese nach einem Proze(cid:223) voller Unregelma¤(cid:223)igkeiten zu sechs Monaten Gefa¤ngnis in Verbindung mit der Aberkennung der bu¤rgerlichen Rechte fu¤r fu¤nf Jahre verurteilt wurden, E. unter Hinweis auf die gro(cid:223)e Zahl der Flu¤chtlinge und Vertriebenen, die noch immer nicht in ihre Heimat zuru¤ckkehren ko¤nnen, F. unter Hinweis darauf, da(cid:223) Dschibuti das Abkommen von Lome· unterzeichnet hat, das in Artikel 5 bestimmt, da(cid:223) die Entwicklungshilfe an die Achtung und Ausu¤bung der menschlichen Grundrechte und -freiheiten geknu¤pft ist, C 14/208 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 1. fordert die Beho¤rden Dschibutis zur uneingeschra¤nkten Achtung der Menschenrechte und Grund- freiheiten insbesondere der Meinungsfreiheit und des Rechts auf einen fairen Proze(cid:223) unter Achtung der Rechte der Verteidigung auf; verurteilt die Verhaftung der Mitglieder des FRUD und ihrer Familien und fordert ihre unverzu¤g- 2. liche und bedingungslose Freilassung; fordert die Beho¤rden Dschibutis auf, den ungehinderten und demokratischen Ablauf der Parlaments- 3. wahlen am 19. Dezember 1997 sicherzustellen; 4. fordert die Regierung Dschibutis und die Regierungen der La¤nder der Region auf, alles daran zu setzen, um die Ru¤ckkehr der vertriebenen oder geflu¤chteten Bevo¤lkerung in die Nachbarla¤nder zu ermo¤glichen, und insbesondere ihre oftmals von den Regierungskra¤ften besetzten Wohnungen zu renovieren oder freizumachen; fordert die Kommission und den Rat auf, fu¤r die Einhaltung von Artikel 5 des Abkommens von 5. Lome· zu sorgen und die Lage der Menschenrechte in Dschibuti aufmerksam zu verfolgen; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission, dem Rat, den Ko-Pra¤sidenten der Parita¤tischen Versammlung AKP-EU sowie der Regierung von Dschibuti und den Regierungen A¤ thiopiens und Eritreas zu u¤bermitteln. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/209 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ANWESENHEITSLISTE Sitzung vom 18. Dezember 1997 Unterzeichnet haben: d(cid:146)Aboville, Adam, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Alavanos, Aldo, Amadeo, Anastassopoulos, d(cid:146)Ancona, Andersson, Andre·-Le·onard, Andrews, Angelilli, An(cid:152)overos Trias de Bes, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Arroni, Baldarelli, Baldi, Balfe, Bardong, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barthet-Mayer, Barton, Barzanti, Bazin, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Berger, Bernard-Reymond, Bertens, Berthu, Bianco, Billingham, van Bladel, Blak, Bloch von Blottnitz, Blokland, Blot, Bo¤ge, Bo¤sch, Bonde, Bontempi, Boogerd-Quaak, Botz, Bourlanges, Bowe, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Breyer, Brinkhorst, Brok, Buffetaut, Burenstam Linder, Burtone, Cabezo·n Alonso, Caccavale, Caligaris, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cardona, Carlsson, Carniti, Cars, Cassidy, Castagne‘de, Castagnetti, Castellina, Castricum, Cederschio¤ld, Cellai, Chanterie, Chesa, Chichester, Christodoulou, Coates, Cohn-Bendit, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colombo Svevo, Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Corrie, Costa Neves, Cot, Cottigny, Cox, Crampton, Crawley, Crowley, Cunha, Cunningham, Cushnahan, van Dam, D(cid:146)Andrea, Danesin, Dankert, Darras, Daskalaki, David, De Coene, De Esteban Martin, De Giovanni, Dell(cid:146)Alba, De Melo, Denys, Deprez, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, van Dijk, Dillen, Donnelly Brendan Patrick, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dupuis, Dury, Dybkj(cid:230)r, Ebner, Eisma, Elchlepp, Elles, Elliott, Elmalan, Eriksson, Estevan Bolea, Ettl, Evans, Ewing, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Fantuzzi, Farassino, Fassa, Fayot, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Fitzsimons, Flemming, Florenz, Florio, Fontaine, Fontana, Ford, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Frischenschlager, Frutos Gama, Funk, Gallagher, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Garriga Polledo, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goepel, Goerens, Go¤rlach, Gomolka, Gonza·lez A· lvarez, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Graefe zu Baringdorf, Graenitz, Graziani, Gro¤ner, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Guinebertie‘re, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Haarder, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Ha¤nsch, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hindley, Hoff, Holm, Hoppenstedt, Hory, Hughes, Hume, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jean-Pierre, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Jove· Peres, Kaklamanis, Karamanou, Katiforis, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kerr, Kestelijn-Sierens, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Kokkola, Konrad, Krarup, Kreissl-Do¤rfler, Kristoffersen, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lalumie‘re, La Malfa, Lambrias, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Larive, de Lassus Saint Genie‘s, Lataillade, Le Gallou, Lehne, Lenz, Le Pen, Leperre-Verrier, Le Rachinel, Lienemann, Liese, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Linkohr, Linser, Lo¤o¤w, Lucas Pires, Lu¤ttge, Lulling, Macartney, McCarthy, McCartin, McIntosh, McMahon, McMillan-Scott, McNally, Maij-Weggen, Malangre·, Malerba, Malone, Manisco, Mann Erika, Mann Thomas, Marin, Marinho, Marinucci, Marset Campos, Martens, Martin David W. , Martin Philippe-Armand, Martinez, Mather, Mayer, Medina Ortega, Megahy, Me·gret, Mendiluce Pereiro, Mendon(cid:231)a, Menrad, Metten, Mezzaroma, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Moniz, Moorhouse, Mora·n Lo·pez, Moreau, Moretti, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Muscardini, Mutin, Myller, Napoletano, Nassauer, Needle, Nencini, Newens, Newman, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nordmann, Novo, Novo Belenguer, Oddy, Ojala, Olsson, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Paasilinna, Pack, Pailler, Paisley, Palacio Vallelersundi, Papakyriazis, Parigi, Peijs, Pe·rez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Pex, Piecyk, Piha, Pimenta, Pinel, Pirker, des Places, Plooij-van Gorsel, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pollack, Pome·s Ruiz, Pompidou, Pons Grau, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Puerta, van Putten, Querbes, Rack, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Reding, Redondo Jime·nez, Rehder, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Rinsche, Robles Piquer, Rosado Fernandes, de Rose, Roth, Roth-Behrendt, Rothley, Roubatis, Rovsing, Ru¤big, Ryyna¤nen, Sainjon, Sakellariou, Samland, Sandb(cid:230)k, Santini, Sanz Ferna·ndez, Sarlis, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scapagnini, Scarbonchi, Scha¤fer, Schaffner, Schierhuber, Schlechter, Schleicher, Schlu¤ter, Schmid, Schmidbauer, Schnellhardt, Scho¤rling, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seal, Secchi, Seppa¤nen, Sichrovsky, Simpson, Sindal, Siso· Cruellas, Sjo¤stedt, Skinner, Smith, Sonneveld, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Souchet, Soulier, Spaak, Speciale, Spiers, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Stirbois, Striby, Sturdy, Svensson, Swoboda, Tajani, Tamino, Tannert, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Telka¤mper, Terro·n i Cus(cid:14)·, Teverson, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thors, Thyssen, Tillich, Tindemans, Titley, Todini, Tongue, Torres Marques, Trakatellis, Trizza, Truscott, Ullmann, Va¤yrynen, Valdivielso de Cue·, Vallve·, Vandemeulebroucke, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, Vecchi, van Velzen W. G. , van Velzen Wim, Verde i Aldea, Verwaerde, Viceconte, Viola, Virgin, Virrankoski, Voggenhuber, Waddington, Waidelich, Walter, Watson, Watts, Weber, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Wijsenbeek, Willockx, Wilson, von Wogau, Wolf, Wurtz, Wynn, Zimmermann C 14/210 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (+) = Ja-Stimmen (›) = Nein-Stimmen (O) = Enthaltungen ANLAGE I Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 Bericht Tillich/Tomlinson A4-0390/97 A¤nderungsantrag 3 ARE: Vandemeulebroucke (+) ELDR: Anttila, Caligaris, Dybkj(cid:230)r, Haarder, Lindqvist, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Thors, Wiebenga GUE/NGL: Eriksson, Ojala, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Krarup, Nicholson, Pinel, des Places, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet NI: Hager, Kronberger, Linser, Parigi, Raschhofer, Tatarella PPE: Imaz San Miguel, Piha, Stasi, Thyssen, Tindemans, van Velzen W. G. PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Blak, De Coene, Iversen, Jensen Kirsten, Lo¤o¤w, Myller, Oddy, Paasilinna, Read, Sindal, Theorin, Van Lancker, Waidelich, Wibe, Willockx V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Taubira-Delannon ELDR: Boogerd-Quaak, De Clercq, Fassa, Frischenschlager, Kestelijn-Sierens, Mulder, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson GUE/NGL: Alavanos, Gonza·lez A· lvarez, Mohamed Ali, Novo, Pettinari, Puerta, Querbes, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas NI: Amadeo, Angelilli PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Darras, David, De Giovanni, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/211 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Giansily, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Killilea, Lataillade, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte NI: Dillen, Le Gallou, Le Rachinel, Vanhecke PPE: Liese, Schierhuber, Stenmarck, Virgin, von Wogau (O) Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 Bericht Tillich/Tomlinson A4-0390/97 A¤nderungsantrag 4 (+) ARE: Vandemeulebroucke ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Eriksson, Ojala, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Krarup, Nicholson, des Places, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet NI: Dillen, Hager, Kronberger, Le Gallou, Le Rachinel, Linser, Martinez, Raschhofer, Stirbois, Vanhecke PPE: Ilaskivi, Piha PSE: Ahlqvist, Blak, Iversen, Jensen Kirsten, Myller, Read, Tannert, Theorin, Wibe, Willockx V: Gahrton, Holm, Lindholm, Scho¤rling (›) ARE: Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Taubira-Delannon ELDR: Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, De Clercq, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Goerens, Kestelijn-Sierens, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Ryyna¤nen, Spaak, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Mohamed Ali, Sornosa Mart(cid:14)·nez NI: Amadeo, Angelilli, Farassino, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, C 14/212 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland, von Wogau PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Izquierdo Collado, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Daskalaki, Gallagher, Giansily, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Killilea, Lataillade, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Tajani, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (O) ELDR: Dybkj(cid:230)r, Haarder GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Jove· Peres, Novo, Pettinari, Puerta, Theonas PPE: Liese, Virgin Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 Bericht Tillich/Tomlinson A4-0390/97 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Seppa¤nen I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Farassino, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/213 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Sainjon, Taubira-Delannon, Vandemeulebroucke GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Mohamed Ali, Novo, Ojala, Pettinari, Puerta, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Bonde, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Krarup, des Places, de Rose, Sandb(cid:230)k NI: Dillen, Hager, Kronberger, Le Gallou, Le Rachinel, Linser, Martinez, Raschhofer, Stirbois, Vanhecke PSE: Colom i Naval ARE: Novo Belenguer ELDR: Lindqvist PSE: Thomas, Wibe (O) UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Giansily, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Killilea, Lataillade, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Tajani, Todini, Viceconte Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1998 › Bericht Giansily A4-0409/97 A¤nderungsantrag 1/rev. (+) ARE: Sainjon ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Eriksson, Ojala, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, des Places, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet C 14/214 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 NI: Amadeo, Dillen, Farassino, Hager, Kronberger, Le Gallou, Le Rachinel, Linser, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Berger, Castricum, Cot, Graenitz, Oddy, Wibe V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Ullmann, Voggenhuber (›) ARE: De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Taubira-Delannon ELDR: Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Eisma, Nordmann, Spaak GUE/NGL: Alavanos, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Novo, Pettinari, Puerta, Querbes, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas PPE: Maij-Weggen, Verwaerde PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, De Giovanni, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Giansily, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Killilea, Lataillade, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Tajani, Todini V: Ahern, Gahrton, Holm, Lindholm, Scho¤rling, Wolf PSE: Dankert, Megahy, Mutin (O) 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/215 Lebensmittel fu¤r eine besondere Erna¤hrung › Empfehlung Sandbaek A4-0379/97 Donnerstag, 18. Dezember 1997 A¤nderungsantrag 1 (+) ARE: Dupuis ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, des Places, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet NI: Amadeo, Cellai, Farassino, Hager, Kronberger, Linser, Parigi, Raschhofer, Tatarella PPE: Stewart-Clark, Thyssen PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Colajanni UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Killilea, Podesta‘, Santini, Tajani, Todini C 14/216 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Nicholson NI: Dillen, Vanhecke (O) Lebensmittel fu¤r eine besondere Erna¤hrung › Empfehlung Sandbaek A4-0379/97 A¤nderungsantrag 4 (+) ARE: Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer ELDR: Lindqvist, Nordmann GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Mohamed Ali, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson NI: Amadeo, Cellai, Dillen, Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer, Tatarella, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/217 (›) Donnerstag, 18. Dezember 1997 ARE: De Lassus, Dupuis, Ewing, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Berthu, Buffetaut, Pinel, des Places NI: Farassino, Parigi UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Danesin, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Killilea, Podesta‘, Santini, Tajani, Todini (O) I-EDN: Sandb(cid:230)k PPE: Posselt UPE: Daskalaki, Kaklamanis Lebensmittel fu¤r eine besondere Erna¤hrung › Empfehlung Sandbaek A4-0379/97 A¤nderungsantrag 3 (+) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Pinel, Sandb(cid:230)k, Souchet NI: Dillen, Farassino, Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer PPE: Pimenta PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Daskalaki, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf C 14/218 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (›) ARE: De Lassus, Dupuis, Ewing, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer NI: Amadeo, Cellai, Parigi, Tatarella, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Danesin, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Killilea, Podesta‘, Pompidou, Santini, Tajani, Todini (O) ARE: Gonza·lez Trivin(cid:152)o I-EDN: Nicholson PPE: Posselt, Schierhuber Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 4 (+) ARE: De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, De Clercq, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Pettinari I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Striby PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland, von Wogau 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/219 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, De Giovanni, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Glante, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Myller, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: van Bladel, Collins Gerard, Crowley, Daskalaki, Kaklamanis, Podesta‘, Pompidou, Viceconte V: Bloch von Blottnitz, Mu¤ller, Ullmann (›) ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Marset Campos, Ojala, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson I-EDN: Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Amadeo, Cellai, Hager, Kronberger, Linser, Parigi, Raschhofer, Tatarella PPE: Bourlanges, Christodoulou, Pimenta, Salafranca Sa·nchez-Neyra V: Aelvoet, Ahern, Holm, Tamino, Voggenhuber, Wolf I-EDN: de Rose PPE: Konrad, Lenz (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 7 (+) ARE: De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Pettinari I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, Pinel, Sandb(cid:230)k, Striby NI: Angelilli, Cellai, Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, C 14/220 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Marset Campos, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson (›) NI: Amadeo, Parigi I-EDN: de Rose NI: Dillen (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 8 (+) ARE: De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Teverson, Thors, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Jove· Peres, Marset Campos, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Ferber, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/221 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Roubatis, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte (›) ELDR: Lindqvist I-EDN: Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Holm, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Ullmann, Voggenhuber, Wolf NI: Dillen UPE: Andrews (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 18 (+) ARE: De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Bertens, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Lindqvist, Mulder, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Ojala, Pettinari, Puerta I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Pinel NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Parigi, Tatarella C 14/222 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Torres Marques, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Jove· Peres, Marset Campos, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson (›) I-EDN: Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf NI: Dillen (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 19 (+) ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/223 Donnerstag, 18. Dezember 1997 GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson I-EDN: Striby NI: Amadeo, Angelilli, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cushnahan, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Blak, Corbett, Crampton, Elchlepp, Elliott, Iversen, Marinho, Morgan, Paasilinna, Randzio-Plath, Rehder, Sindal, Skinner, Tappin, Tomlinson, Verde i Aldea, Watts, Wemheuer, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte V: Ullmann (›) ARE: De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Lindqvist I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer PPE: Camiso·n Asensio, Reding, Schlu¤ter PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Correia, Cot, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Seal, Simpson, Speciale, Spiers, Tannert, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Weiler, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf C 14/224 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Berthu, Buffetaut, Pinel, de Rose NI: Dillen (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 20 (+) ARE: Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Lindqvist, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Tannert, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: van Bladel, Caccavale, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/225 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (›) I-EDN: Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer PSE: Newens V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (O) I-EDN: de Rose NI: Dillen V: Hautala Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 29 (+) ARE: De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Haarder, La Malfa, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Pailler I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Carniti, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, C 14/226 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Arroni, van Bladel, Caccavale, Danesin, Daskalaki, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte V: Bloch von Blottnitz, Tamino (›) GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas PSE: Bo¤sch UPE: Andrews, Collins Gerard, Crowley, Gallagher, Hyland (O) ELDR: Lindqvist I-EDN: Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Dillen, Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer, Vanhecke V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Telka¤mper, Ullmann, Wolf Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 149 (+) ELDR: Caligaris, Lindqvist GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Mohamed Ali, Pailler, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, van Dam, Fabre-Aubrespy, Pinel, de Rose, Sandb(cid:230)k, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Hager, Kronberger, Linser, Raschhofer PPE: Berend, D(cid:146)Andrea, Ferrer PSE: Jo¤ns, Mendiluce Pereiro, Sanz Ferna·ndez V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Ullmann, Wolf ARE: De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney (›) ELDR: Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Nicholson 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/227 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Bennasar Tous, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Filippi, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Schiedermeier, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte NI: Dillen (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 150 (+) ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, van Dam, Pinel, de Rose, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Le Gallou, Raschhofer PSE: Bo¤sch, Gebhardt, Graenitz, Mendiluce Pereiro V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Ullmann, Voggenhuber, Wolf ARE: De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Vandemeulebroucke (›) C 14/228 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Wiebenga NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Moretti, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lehne, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Malerba, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte (O) I-EDN: Nicholson NI: Dillen PPE: Langenhagen Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 50 (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Lalumie‘re, Macartney ELDR: Andre·-Le·onard, Boogerd-Quaak, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/229 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Blokland, Buffetaut, van Dam, Nicholson, Pinel, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Moretti, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Areitio Toledo, Argyros, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Theato, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Scapagnini, Todini, Viceconte ELDR: Lindqvist (›) GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PSE: Berger, Gebhardt, Haug, Jo¤ns V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf NI: Dillen PSE: Graenitz (O) C 14/230 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 153 (+) GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Langenhagen, Valdivielso de Cue· V: Aelvoet, Ahern, Gahrton, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf ARE: De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Caligaris, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Areitio Toledo, Argyros, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Read, Rehder, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Collins Gerard, Crowley, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Malerba, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Todini, Viceconte 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/231 (O) Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Berthu, Pinel NI: Dillen, Le Gallou PSE: Graenitz V: Mu¤ller Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 154 (+) GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, van Dam, Pinel, Sandb(cid:230)k, Striby NI: Hager, Kronberger, Le Gallou, Moretti, Raschhofer PPE: Liese PSE: Andersson Jan, Correia V: Ahern, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney ELDR: Andre·-Le·onard, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, David, De Coene, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, C 14/232 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Todini, Viceconte V: Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler (O) I-EDN: de Rose PSE: Gebhardt, Graenitz V: Bloch von Blottnitz Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 155 (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Lalumie‘re, Macartney GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PSE: Marinho V: Gahrton, Hautala, Holm, Lindholm, Voggenhuber (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Berthu, Buffetaut, Nicholson, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Moretti, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/233 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Scapagnini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Schroedter, Telka¤mper I-EDN: Pinel NI: Dillen (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 116 (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, Denys, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann C 14/234 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam, de Rose, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Moretti, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Scha¤fer, Tongue UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Gallagher, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Todini, Viceconte I-EDN: Berthu, Nicholson, Pinel NI: Le Gallou (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 156 Teil 1 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney ELDR: Lindqvist, Olsson GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Pinel, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet, Striby NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Bianco, Liese PSE: Balfe, Cottigny, Du¤hrkop Du¤hrkop, Kuhne, Malone, Megahy, Terro·n i Cus(cid:14)· V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/235 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Brinkhorst, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Plooij-van Gorsel, Ryyna¤nen, Teverson, Thors, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Nicholson NI: Angelilli, Cellai, Farassino, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Speciale, Swoboda, Tannert, Thomas, Titley, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Collins Gerard, Danesin, Gallagher, Garosci, Guinebertie‘re, Hyland, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Scapagnini, Todini, Viceconte ELDR: Boogerd-Quaak (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 157 (+) ARE: Barthet-Mayer, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Alavanos, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, van Dam, Fabre-Aubrespy, Pinel, Sandb(cid:230)k C 14/236 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Hager, Kronberger, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza PSE: Hallam UPE: d(cid:146)Aboville, Collins Gerard, Gallagher, Garosci, Hyland, Malerba, Poisson, Pompidou, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Eriksson, Seppa¤nen, Svensson PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Langen, Lehne, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Mayer, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, David, De Coene, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hardstaff, Harrison, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann (O) GUE/NGL: Sjo¤stedt I-EDN: Buffetaut, de Rose PSE: Graenitz Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 118 ARE: Barthet-Mayer, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke (+) 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/237 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Sandb(cid:230)k NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Hager, Kronberger, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wibe, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, van Bladel, Collins Gerard, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf I-EDN: Buffetaut I-EDN: Berthu, Pinel, de Rose, Souchet (›) (O) C 14/238 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 117 (+) ARE: Barthet-Mayer, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Boogerd-Quaak, Lindqvist, Olsson, Ryyna¤nen, Thors, Virrankoski GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Ojala, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Bonde, Sandb(cid:230)k NI: Kronberger PPE: Stevens PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, White, Whitehead, Wibe, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Tamino, Voggenhuber, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Brinkhorst, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Vallve·, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam, de Rose NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau UPE: d(cid:146)Aboville, van Bladel, Collins Gerard, Gallagher, Garosci, Guinebertie‘re, Hyland, Malerba, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/239 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Pinel NI: Dillen, Vanhecke (O) Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 123 (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Sainjon ELDR: Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Eisma, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Olsson, Ryyna¤nen, Thors, Virrankoski GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Pimenta PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Goerens, Haarder, Larive, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Vallve·, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lehne, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo C 14/240 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Collins Gerard, Daskalaki, Gallagher, Garosci, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini I-EDN: Buffetaut, Pinel, de Rose, Souchet (O) NI: Le Gallou PPE: Langenhagen PSE: Marinucci Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 160 Teil 1 (+) ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Jove· Peres I-EDN: Souchet NI: Dillen, Fe·ret, Le Gallou, Vanhecke PSE: Bo¤sch, De Coene, Elliott, Gebhardt, Graenitz, Haug, Jo¤ns, Marinho, Sanz Ferna·ndez V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Sainjon ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Marset Campos, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson, de Rose NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Liese, Lucas Pires, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/241 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Collins Gerard, Danesin, Florio, Gallagher, Garosci, Guinebertie‘re, Hyland, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini (O) I-EDN: Bonde, Buffetaut, Pinel, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Raschhofer V: Ahern Fu¤nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration Bericht Quisthoudt-Rowohl A4-396/97 A¤nderungsantrag 125 (+) ARE: Barthet-Mayer, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Sainjon ELDR: La Malfa GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson I-EDN: Berthu, Bonde, Buffetaut, Pinel, Sandb(cid:230)k, Souchet NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Cushnahan, Thyssen PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Cunningham, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann C 14/242 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Gahrton, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Teverson, Thors, Wiebenga I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Schiedermeier, Schleicher, Schnellhardt, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Tindemans, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Collins Gerard, Danesin, Florio, Gallagher, Garosci, Hyland, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini Wertpapierfirmen und Kreditinstitute › Bericht Cassidy A4-0380/97 A¤nderungsantrag 19 (+) ARE: Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Andre·-Le·onard, Goerens, Nordmann GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Mohamed Ali, Novo, Puerta, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Hager, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/243 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Baldarelli, Baro·n Crespo, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bowe, Bo¤sch, Castricum, Coates, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Cot, Crampton, Crawley, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fayot, Gebhardt, Glante, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Medina Ortega, Megahy, Metten, Miller, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, White, Whitehead, Wibe, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, van Bladel, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Gallagher, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Santini V: Lannoye (›) ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Eriksson, Seppa¤nen, Svensson NI: Farassino, Moretti V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Mu¤ller, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Wolf ARE: Barthet-Mayer, Lalumie‘re, Macartney, Sainjon NI: Dillen, Fe·ret, Kronberger, Vanhecke (O) Wertpapierfirmen und Kreditinstitute › Bericht Cassidy A4-0380/97 A¤nderungsantrag 20 (+) ARE: Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Vandemeulebroucke ELDR: Andre·-Le·onard, Nordmann, Plooij-van Gorsel I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Hager, Kronberger, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland C 14/244 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bowe, Bo¤sch, Castricum, Coates, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fayot, Gebhardt, Glante, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lindeperg, Lu¤ttge, McCarthy, McMahon, McNally, Mann Erika, Medina Ortega, Megahy, Metten, Miller, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Spiers, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, White, Whitehead, Wibe, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Gallagher, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Santini (›) ELDR: Boogerd-Quaak, Caligaris, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Neyts-Uyttebroeck, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Novo, Pailler, Puerta, Seppa¤nen, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas NI: Farassino, Moretti PSE: Linkohr V: Aelvoet, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Wolf NI: Dillen, Fe·ret, Vanhecke PSE: Lo¤o¤w (O) Humane Fangmethoden › Bericht Pimenta A4-0325/97 Legislative Entschlie(cid:223)ung (+) ARE: Dell(cid:146)Alba ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Novo, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Pinel NI: Dillen, Fe·ret, Hager, Kronberger, Muscardini, Raschhofer, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garriga Polledo, Glase, Goepel, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Koch, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lucas Pires, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/245 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Moorhouse, Oomen-Ruijten, Oostlander, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barzanti, Bere‘s, Billingham, Blak, Bowe, Castricum, Coates, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fayot, Ford, Gebhardt, Glante, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kuhn, Lange, Lindeperg, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Medina Ortega, Megahy, Miller, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Read, Rehder, Rothley, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wynn, Zimmermann UPE: Collins Gerard V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Wolf (›) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Sainjon, Vandemeulebroucke ELDR: Ryyna¤nen, Thors I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, de Rose, Sandb(cid:230)k, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Le Gallou, Moretti, Parigi, Tatarella PPE: Berend, Ferber, Florenz, Gu¤nther, Heinisch, Ilaskivi, Kittelmann, Konrad, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Schiedermeier, Schnellhardt, Schwaiger, Tillich PSE: Karamanou, Katiforis, Kokkola, Lambraki, Roubatis UPE: d(cid:146)Aboville, van Bladel, Crowley, Danesin, Florio, Gallagher, Garosci, Guinebertie‘re, Malerba, Podesta‘, Poisson, Santini (O) ARE: Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o PPE: Gillis, Jarzembowski, Posselt, Ru¤big, Sturdy PSE: Berger Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 5 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Lalumie‘re, Taubira-Delannon ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Ryyna¤nen, Thors, Watson GUE/NGL: Pettinari I-EDN: Blokland, van Dam PPE: Areitio Toledo PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Apolina·rio, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Blak, Bontempi, Castricum, Colajanni, Collins Kenneth D. , Corbett, Correia, Cot, Crawley, Cunningham, C 14/246 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Dankert, David, De Coene, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuhn, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Megahy, Metten, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, van Putten, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Theorin, Thomas, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Poisson (›) ARE: Castagne‘de, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer, Sainjon ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Hager, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Lambrias, Langen, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland Imaz San Miguel, Ilaskivi, PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Pollack, Pons Grau, Roubatis, Sauquillo Pe·rez del Arco, Smith, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea, White UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Gallagher, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Wolf (O) ELDR: Wiebenga I-EDN: Nicholson NI: Dillen, Le Gallou, Vanhecke PPE: Carlsson, Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Jackson, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Stenmarck, Stewart-Clark, Sturdy, Virgin PSE: Desama 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/247 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 6 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba, Lalumie‘re, Taubira-Delannon ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam NI: Dillen, Hager, Raschhofer, Vanhecke PPE: Christodoulou, Maij-Weggen PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, Desama, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kinnock, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Megahy, Metten, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Tappin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Poisson ARE: Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Macartney, Novo Belenguer (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Lambrias, Langen, Langenhagen, Liese, Lulling, McCartin, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Hindley, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Smith, Terro·n i Cus(cid:14)·, van Velzen Wim, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte C 14/248 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf I-EDN: Nicholson NI: Kronberger, Le Gallou (O) PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Konrad, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Schierhuber, Sturdy PSE: Apolina·rio Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 35 (+) ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Dillen, Le Gallou, Vanhecke PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, McIntosh, Mather, Perry, Stewart-Clark, Sturdy PSE: Mora·n Lo·pez, Simpson UPE: Poisson (›) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Sainjon, Scarbonchi, Taubira-Delannon ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Ryyna¤nen, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Konrad, Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Liese, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland Ilaskivi, PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/249 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuhn, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Murphy, Mutin, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Seal, Skinner, Smith, Speciale, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf PSE: Wibe (O) Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 Erwa¤gung Z (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Sainjon, Scarbonchi, Taubira-Delannon ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, C 14/250 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuhn, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Mutin, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Jackson, McIntosh, McMillan-Scott, Mather, Perry, Plumb, Stewart-Clark, Sturdy (›) PPE: Konrad, Liese UPE: van Bladel, Giansily (O) Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 7 (+) ARE: De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Lalumie‘re, Scarbonchi, Taubira-Delannon ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, Desama, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Megahy, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Daskalaki, Kaklamanis V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber (›) ARE: Barthet-Mayer, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Macartney, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/251 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Kerr, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mutin, Pe·rez Royo, Pons Grau, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte NI: Dillen, Hager, Kronberger, Le Gallou, Raschhofer, Vanhecke (O) PPE: Konrad PSE: Apolina·rio, Speciale UPE: Giansily V: Wolf Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 8 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba, Lalumie‘re, Taubira-Delannon ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Megahy, Metten, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Daskalaki, Kaklamanis C 14/252 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (›) ARE: De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Macartney, Novo Belenguer, Scarbonchi ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Liese, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Baro·n Crespo, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Kerr, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Mutin, Pe·rez Royo, Pons Grau, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Holm NI: Dillen, Hager, Kronberger, Le Gallou, Raschhofer, Vanhecke (O) PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Elles, Kellett-Bowman, Konrad, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Sturdy PSE: Apolina·rio, Speciale UPE: van Bladel, Giansily V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Tamino, Voggenhuber, Wolf Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 Erwa¤gung ZH (+) ARE: Dell(cid:146)Alba, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/253 Donnerstag, 18. Dezember 1997 GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Puerta, Querbes, Ribeiro, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lenz, McCartin, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Cot, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Falconer, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Marinho, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Cardona, Collins Gerard, Daskalaki, Kaklamanis, Poisson V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Tamino, Voggenhuber, Wolf (›) ELDR: Neyts-Uyttebroeck, Spaak GUE/NGL: Seppa¤nen I-EDN: Blokland, van Dam PPE: Palacio Vallelersundi PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Apolina·rio, Balfe, Baro·n Crespo, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elchlepp, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Megahy, Metten, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Pollack, Rapkay, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Aldo, Andrews, Arroni, Crowley, Danesin, Florio, Garosci, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte GUE/NGL: Sjo¤stedt I-EDN: Nicholson (O) PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Elles, Jackson, Kellett-Bowman, Konrad, Liese, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Stewart-Clark, Sturdy C 14/254 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Speciale, Wibe UPE: van Bladel, Giansily, Guinebertie‘re Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 9 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Teverson, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann (›) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Novo Belenguer, Scarbonchi ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Ryyna¤nen, Spaak, Vallve·, Virrankoski GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lenz, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Kerr, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Pe·rez Royo, Pons Grau, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/255 Donnerstag, 18. Dezember 1997 UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf I-EDN: Nicholson NI: Dillen, Le Gallou, Vanhecke (O) PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Elles, Jackson, Konrad, Liese, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Sturdy PSE: Apolina·rio, Falconer, Marinho UPE: van Bladel, Giansily Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 11 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Riis-Jłrgensen, Teverson, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Smith, Spiers, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Danesin V: Holm (›) ARE: Barthet-Mayer, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve·, Virrankoski GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, C 14/256 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) PPE: Konrad PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale UPE: Giansily Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 12 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Smith, Spiers, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann (›) ARE: Barthet-Mayer, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/257 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland Imaz San Miguel, Jackson, Ilaskivi, PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Konrad PSE: Apolina·rio, Falconer, Hindley, Speciale, Wibe UPE: Giansily, Poisson Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 13 (+) ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Riis-Jłrgensen, Teverson, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Smith, Spiers, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann C 14/258 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (›) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Novo Belenguer, Scarbonchi ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, van Velzen Wim, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) PPE: Cunha, Konrad PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale, Wibe UPE: Giansily Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 39 (+) ELDR: Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Mulder, Olsson, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Dillen, Le Gallou, Vanhecke PPE: Bernard-Reymond, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Fontaine, Grossete(cid:136)te, Soulier, Verwaerde UPE: d(cid:146)Aboville, Poisson, Pompidou 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/259 (›) Donnerstag, 18. Dezember 1997 ARE: De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Berend, Bianco, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Viola, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Baldarelli, Balfe, Barros-Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Mutin, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) I-EDN: Nicholson NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Konrad UPE: Giansily C 14/260 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 Ziffer 6 (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Ford, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, McNally, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, van Putten, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf ELDR: Spaak I-EDN: Blokland, van Dam (›) PPE: Carlsson, Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Elles, Heinisch, Jackson, Kellett-Bowman, Lenz, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Stenmarck, Sturdy PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/261 (O) Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: Konrad, Liese PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale UPE: Giansily, Poisson V: Holm, Mu¤ller Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 14 (+) ARE: De Lassus, Dell(cid:146)Alba ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam NI: Hager, Raschhofer PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, Desama, Dury, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann ARE: Barthet-Mayer, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, C 14/262 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, Crampton, Darras, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, van Putten, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea, Waddington UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf ARE: Leperre-Verrier NI: Kronberger (O) PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Jackson, Konrad, Liese, McIntosh, McMillan-Scott, Mather, Perry, Stewart-Clark, Sturdy PSE: Apolina·rio, Falconer, Hindley, Speciale, Wibe UPE: Giansily Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 15 (+) ARE: De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Leperre-Verrier ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Teverson, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PPE: McMillan-Scott PSE: Ahlqvist, Andersson Jan, Apolina·rio, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McNally, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Waddington, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Holm ARE: Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/263 Donnerstag, 18. Dezember 1997 NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Hernandez Mollar, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland Ilaskivi, PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Tongue, Verde i Aldea, Waidelich UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Tamino, Voggenhuber, Wolf NI: Hager, Kronberger, Raschhofer (O) PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Jackson, Konrad, Liese, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Sturdy PSE: Falconer, Hindley, Speciale, Wibe UPE: Giansily V: Mu¤ller Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 Ziffer 7. 2 (+) ARE: Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Eisma, Fassa, Haarder, La Malfa, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Riis-Jłrgensen, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wijsenbeek GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke C 14/264 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valverde Lo·pez, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Castricum, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Lambraki, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Smith, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: De Lassus ELDR: Spaak I-EDN: Blokland, van Dam NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Argyros, Carlsson, Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Elles, Jackson, Lenz, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mather, Oostlander, Pack, Plumb, Redondo Jime·nez, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Siso· Cruellas, Sturdy, Tillich, Varela Suanzes-Carpegna, Virgin PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Apolina·rio, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McNally, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Waddington, Waidelich, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann (O) I-EDN: Nicholson PPE: Konrad, McIntosh, Perry PSE: Falconer, Kokkola, Speciale UPE: Giansily V: Mu¤ller 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/265 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 16 (+) ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Elles, Jackson, Kellett-Bowman, McIntosh, McMillan-Scott, Mather, Moorhouse, Perry, Plumb, Sturdy PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Malerba V: Hautala ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Balfe, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kokkola, Lambraki, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Schlechter, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea, Weiler C 14/266 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Lannoye, Schroedter, Tamino, Wolf PPE: Konrad, Langenhagen PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale, van Velzen Wim (O) UPE: Giansily V: Gahrton, Holm, Mu¤ller Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 17 (+) ELDR: Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Dury, Elchlepp, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann (›) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/267 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Elliott, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea, Wemheuer UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) PPE: Konrad PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale UPE: Giansily Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 18 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba ELDR: Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Va¤yrynen, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PPE: Bernard-Reymond, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Grossete(cid:136)te, Stasi, Verwaerde PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Desama, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Mendiluce Pereiro, Metten, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Murphy, Mutin, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothley, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann (›) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet C 14/268 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bianco, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Medina Ortega, Miranda de Lage, Papakyriazis, Pons Grau, Roubatis, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf NI: Hager, Kronberger, Raschhofer (O) PPE: Cassidy, Corrie, Cunha, Cushnahan, Donnelly Brendan, Four(cid:231)ans, Jackson, Konrad, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Stewart-Clark, Sturdy PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale UPE: Giansily, Kaklamanis Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 20 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba ELDR: Boogerd-Quaak, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Teverson, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam PPE: Carlsson, Cassidy, Corrie, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Stenmarck, Sturdy, Virgin PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Apolina·rio, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Desama, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Read, Rehder, Rothley, Sakellariou, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/269 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ARE: Barthet-Mayer, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Elles, Kellett-Bowman, Konrad, Liese PSE: Falconer, Speciale UPE: Giansily Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 19 (+) ARE: Dell(cid:146)Alba, Leperre-Verrier ELDR: Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Mulder, Plooij-van Gorsel, Teverson, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam C 14/270 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: Campoy Zueco, Cassidy, Corrie, D(cid:146)Andrea, Kellett-Bowman, Mather, Palacio Vallelersundi, Perry, Plumb, Stewart-Clark, Sturdy PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crawley, Cunningham, Darras, David, Desama, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Read, Rehder, Rothley, Sakellariou, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Theorin, Titley, Tongue, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Weiler, Wemheuer, White, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Poisson V: Holm ARE: Barthet-Mayer, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Novo Belenguer (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, La Malfa, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Spaak, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Kronberger, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Pex, Piha, Poettering, Poggiolini, Porto, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, De Coene, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Haug, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Crowley, Danesin, Daskalaki, Florio, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) NI: Dillen, Hager, Le Gallou, Raschhofer, Vanhecke PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale UPE: Giansily 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/271 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 Ziffer 7. 8 (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Bontempi, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Lo¤o¤w, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Pe·rez Royo, Pons Grau, van Putten, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf ARE: Dell(cid:146)Alba I-EDN: Blokland, van Dam (›) PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Jackson, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Stewart-Clark, Sturdy PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, Desama, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann C 14/272 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 NI: Dillen, Le Gallou, Vanhecke PPE: Carlsson, Kellett-Bowman, Konrad, Liese (O) PSE: Speciale UPE: Giansily V: Gahrton, Mu¤ller Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 Gesamte Ziffer 7 (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Castagnetti, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lehne, Lenz, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea, Willockx UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/273 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Blokland, van Dam PPE: Carlsson, Cederschio¤ld, Stenmarck, Virgin (›) PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bontempi, Bo¤sch, Campos, Castricum, Colajanni, Collins Kenneth D. , Corbett, Correia, Cot, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Desama, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Metten, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Giansily PPE: Konrad, Langenhagen, Liese PSE: Apolina·rio, Falconer, Speciale V: Gahrton, Mu¤ller (O) Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 A¤nderungsantrag 3 Teil 2 (+) ELDR: Bertens, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Haarder, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, van Dam NI: Hager, Raschhofer PPE: Cassidy, Corrie, Donnelly Brendan, Elles, Jackson, McIntosh, Mather, Perry, Plumb, Stewart-Clark, Sturdy PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Campos, Castricum, Collins Kenneth D. , Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, De Coene, Desama, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuhn, Lage, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Moniz, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Peter, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Vecchi, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wilson, Wynn, Zimmermann (›) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Dell(cid:146)Alba, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Caligaris, Fassa, Goerens, La Malfa, Nordmann, Vallve· GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas C 14/274 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Kronberger, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Baldarelli, Barros-Moura, Barton, Bontempi, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, David, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Evans, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Smith, Speciale, Terro·n i Cus(cid:14)·, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Wibe, Willockx UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Andrews, Arroni, van Bladel, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Voggenhuber, Wolf (O) PPE: Carlsson, Konrad, Liese PSE: Falconer UPE: Giansily, Poisson V: Mu¤ller Oliven und Oliveno¤l › Bericht Jove· Peres A4-0374/97 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: Barthet-Mayer, De Lassus, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Novo Belenguer ELDR: Andre·-Le·onard, Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Fassa, Goerens, Kestelijn-Sierens, La Malfa, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Le Gallou, Moretti, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza, Vanhecke 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/275 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenzel, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Baldarelli, Barros-Moura, Cabezo·n Alonso, Coates, Colino Salamanca, Colom i Naval, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kokkola, Lambraki, Lienemann, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Mutin, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Pons Grau, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Speciale, Terro·n i Cus(cid:14)·, Verde i Aldea UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Garosci, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Schroedter, Tamino, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: Dell(cid:146)Alba I-EDN: Blokland, van Dam PPE: Carlsson, Stenmarck, Virgin PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson Jan, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Campos, Castricum, Collins Kenneth D. , Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Desama, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Gebhardt, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuckelkorn, Kuhn, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Metten, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Sakellariou, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Theorin, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann (O) ELDR: Dybkj(cid:230)r, Haarder GUE/NGL: Pettinari NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Cunha, Konrad, Langenhagen PSE: Barzanti, Bontempi, Colajanni, Dury, Ghilardotti, Imbeni, Lage, Moniz, Vecchi UPE: van Bladel, Giansily V: Gahrton, Mu¤ller, Scho¤rling C 14/276 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 A¤nderungsantrag 25 (+) ELDR: Andre·-Le·onard GUE/NGL: Alavanos, Novo, Ribeiro I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Blot, Cellai, Dillen, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella, Vanhecke PPE: Argyros, Piha, Stasi, Stenzel PSE: Karamanou, Katiforis, Kokkola, Lambraki, Papakyriazis UPE: Daskalaki, Kaklamanis (›) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Bertens, Cars, De Clercq, Eisma, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas I-EDN: Blokland, van Dam, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, Donnelly Brendan, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Pirker, Poettering, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenmarck, Sturdy, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Barros-Moura, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kindermann, Kinnock, Kuhn, Lage, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Arroni, van Bladel, Crowley, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/277 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: De Melo, Konrad PSE: Schlechter (O) Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 Ziffer 28 (+) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Bertens, Brinkhorst, Cars, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Novo, Pettinari, Puerta, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez I-EDN: Blokland, van Dam, Sandb(cid:230)k PPE: Anastassopoulos, Bernard-Reymond, Bourlanges, Cornelissen, Donnelly Brendan, Ferrer, Fontaine, Four(cid:231)ans, Friedrich, Grosch, Grossete(cid:136)te, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Ilaskivi, Jackson, Kristoffersen, Lambrias, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mouskouri, Oomen-Ruijten, Pronk, Provan, Rack, Reding, Robles Piquer, Sarlis, Schierhuber, Schleicher, Schwaiger, Secchi, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Sturdy, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland PSE: Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Barros-Moura, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kerr, Kindermann, Kinnock, Lage, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Pompidou V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf ELDR: Nordmann, Wijsenbeek GUE/NGL: Moreau, Pailler, Querbes, Theonas (›) I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Cellai, Hager, Muscardini, Parigi, Tatarella PPE: Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bianco, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Christodoulou, Colombo Svevo, Corrie, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, Estevan Bolea, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Filippi, Flemming, Florenz, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hernandez Mollar, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Otila, C 14/278 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Porto, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jime·nez, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Schiedermeier, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Siso· Cruellas, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna PSE: Balfe, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kokkola, Papakyriazis, Schlechter UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Arroni, van Bladel, Crowley, Daskalaki, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Santini (O) ELDR: Andre·-Le·onard, De Clercq, Neyts-Uyttebroeck GUE/NGL: Alavanos NI: Blot, Dillen, Fe·ret, Kronberger, Vanhecke PPE: Chanterie, De Melo, Konrad, Oostlander, Stenzel PSE: Kuhn, Lambraki, Roubatis Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 A¤nderungsantrag 26 (+) GUE/NGL: Alavanos, Moreau, Novo, Querbes, Ribeiro, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Blot, Cellai, Dillen, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Bianco, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Colombo Svevo, Cunha, De Esteban Martin, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Filippi, Fraga Estevez, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Graziani, Hernandez Mollar, Palacio Vallelersundi, Porto, Robles Piquer, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Siso· Cruellas, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna PSE: Karamanou, Katiforis, Kokkola, Lambraki, Papakyriazis, Roubatis, Schlechter UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Arroni, van Bladel, Daskalaki, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Santini (›) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Brinkhorst, Cars, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Pailler, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt I-EDN: Blokland, van Dam, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Argyros, Bardong, Berend, Bernard-Reymond, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Carlsson, Cassidy, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, Donnelly Brendan, Ferber, Ferrer, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Friedrich, Funk, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Rovsing, Ru¤big, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Sturdy, Theato, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valverde Lo·pez, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/279 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Adam, Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Barros-Moura, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kuhn, Lage, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothley, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf (O) I-EDN: Nicholson PPE: De Melo, Konrad, Mather PSE: Miranda de Lage, Pons Grau, Randzio-Plath, Rothe Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 A¤nderungsantrag 12 (+) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Taubira-Delannon ELDR: Andre·-Le·onard, Nordmann, Spaak, Vallve· I-EDN: Sandb(cid:230)k NI: Blot PPE: Argyros, Bardong, Berend, Bernard-Reymond, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Cassidy, Chanterie, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, Donnelly Brendan, Ferber, Ferrer, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Friedrich, Funk, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Rovsing, Ru¤big, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenzel, Sturdy, Theato, Tindemans, Trakatellis, Valverde Lo·pez, Viola, Wieland PSE: Rothe, Rothley ARE: Macartney (›) ELDR: Bertens, Brinkhorst, Cars, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Moreau, Pettinari, Querbes, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Theonas I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Hager, Kronberger, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella C 14/280 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PPE: Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Bianco, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Cunha, De Esteban Martin, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Fraga Estevez, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Hernandez Mollar, Palacio Vallelersundi, Porto, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Siso· Cruellas, Stenmarck, Thyssen, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Virgin PSE: Adam, Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Barros-Moura, Barton, Bere‘s, Billingham, Blak, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuhn, Lage, Lambraki, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Roubatis, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Arroni, van Bladel, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Malerba, Podesta‘, Santini V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Novo, Puerta, Sornosa Mart(cid:14)·nez (O) NI: Dillen, Fe·ret, Vanhecke PPE: Colombo Svevo, De Melo, Filippi, Graziani, Konrad PSE: Schlechter UPE: Daskalaki Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 Ziffer 29 (+) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Bertens, Brinkhorst, Cars, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Goerens, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Va¤yrynen, Watson GUE/NGL: Seppa¤nen, Sjo¤stedt I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson, Sandb(cid:230)k PPE: Bernard-Reymond, Bourlanges, Burenstam Linder, Carlsson, Cassidy, Cederschio¤ld, Corrie, Cushnahan, Donnelly Brendan, Flemming, Fontaine, Gillis, Grossete(cid:136)te, Jackson, Kellett-Bowman, Lehne, Lenz, Liese, McIntosh, Mather, Mouskouri, Plumb, Soulier, Stasi, Stenmarck, Sturdy, Thyssen, Tindemans, van Velzen W. G. , Virgin PSE: Adam, Ahlqvist, Apolina·rio, Balfe, Barton, Berger, Blak, Bowe, Bo¤sch, Castricum, Collins Kenneth D. , Corbett, Crawley, Cunningham, David, De Coene, Elchlepp, Ettl, Evans, Falconer, Fayot, Ford, Gebhardt, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Hughes, Iversen, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kerr, Kinnock, Kuhn, Linkohr, Lo¤o¤w, McMahon, McNally, Malone, Metten, Miller, Morgan, Murphy, Myller, Needle, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Rehder, Sakellariou, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Van Lancker, van Velzen Wim, Waidelich, Walter, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wynn, Zimmermann 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/281 Donnerstag, 18. Dezember 1997 V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, De Clercq, Larive, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Spaak, Vallve·, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Blot, Cellai, Dillen, Fe·ret, Hager, Kronberger, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Vanhecke PPE: Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bianco, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Christodoulou, Cornelissen, Cunha, De Esteban Martin, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Florenz, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Porto, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stenzel, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Verwaerde, Viola, Wieland PSE: Aparicio Sa·nchez, Barros-Moura, Bere‘s, Billingham, Cabezo·n Alonso, Campos, Colino Salamanca, Colom i Naval, Correia, Cot, Cottigny, Darras, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elliott, Fantuzzi, Garot, Ghilardotti, Howitt, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kokkola, Lage, Lambraki, Lienemann, Lindeperg, Lu¤ttge, McCarthy, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Miranda de Lage, Mutin, Napoletano, Newens, Newman, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pons Grau, Read, Rothe, Rothley, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Truscott, Vecchi, Verde i Aldea, Wilson UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Arroni, van Bladel, Daskalaki, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini ELDR: Haarder GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Pettinari (O) PPE: Chanterie, Colombo Svevo, De Melo, Konrad, Provan, Rack PSE: Waddington Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 A¤nderungsantrag 27 (+) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Larive GUE/NGL: Alavanos, Moreau, Novo, Pailler, Querbes, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Pinel, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Blot, Dillen, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella, Vanhecke PPE: Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Castagnetti, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fraga Estevez, Hernandez Mollar, Kittelmann, Lulling, Malangre·, Robles Piquer C 14/282 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Karamanou, Katiforis, Lambraki, Papakyriazis UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, van Bladel, Daskalaki, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Santini (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Brinkhorst, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Vallve·, Va¤yrynen, Watson, Wijsenbeek GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Pettinari, Puerta, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez I-EDN: Blokland, van Dam NI: Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Argyros, Bardong, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Cederschio¤ld, Chanterie, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cushnahan, De Esteban Martin, Donnelly Brendan, Ferber, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lenz, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pirker, Plumb, Poettering, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenzel, Sturdy, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Viola, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Barros-Moura, Barton, Bere‘s, Berger, Blak, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Castricum, Colino Salamanca, Colom i Naval, Correia, Cot, Cottigny, Cunningham, Darras, David, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kerr, Kindermann, Kuhn, Lage, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, McMahon, McNally, Malone, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothley, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, White, Whitehead, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Wolf (O) I-EDN: Nicholson, Sandb(cid:230)k PPE: De Melo, Konrad PSE: Duhamel, Schlechter Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 Ziffer 30 Teil 1 (+) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Brinkhorst, Cars, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/283 Donnerstag, 18. Dezember 1997 GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez I-EDN: Blokland, van Dam, Sandb(cid:230)k NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella PPE: Areitio Toledo, Bernard-Reymond, Bourlanges, Burenstam Linder, Chanterie, Christodoulou, Cornelissen, Cushnahan, Ferber, Ferrer, Four(cid:231)ans, Gomolka, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Herman, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Lambrias, Lenz, Liese, McCartin, Maij-Weggen, Martens, Nassauer, Oostlander, Otila, Peijs, Piha, Poettering, Pronk, Provan, Reding, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schnellhardt, Schwaiger, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valverde Lo·pez, van Velzen W. G. , Verwaerde, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Barros-Moura, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kinnock, Kokkola, Kuhn, Lage, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Arroni, van Bladel, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf ELDR: Mulder, Nordmann, Wijsenbeek GUE/NGL: Novo (›) I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Souchet NI: Blot, Hager, Kronberger, Raschhofer PPE: Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bianco, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Castagnetti, Cederschio¤ld, Colombo Svevo, Cunha, De Esteban Martin, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Filippi, Florenz, Fontaine, Fraga Estevez, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glase, Graziani, Heinisch, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Jackson, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Konrad, Langen, Lehne, Lulling, Malangre·, Mann Thomas, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Pack, Palacio Vallelersundi, Porto, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Schleicher, Secchi, Siso· Cruellas, Sturdy, Theato, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, Viola PSE: Izquierdo Rojo, Kindermann, Lu¤ttge, Zimmermann GUE/NGL: Alavanos, Querbes, Theonas NI: Dillen, Vanhecke (O) PPE: Carlsson, Corrie, De Melo, Donnelly Brendan, Goepel, Langenhagen, Mather, Posselt, Rack, Schro¤der PSE: Lambraki, Rapkay, Roubatis, Schlechter UPE: Daskalaki, Kaklamanis C 14/284 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 Ziffer 30 Teil 2 (+) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Brinkhorst, Cars, De Clercq, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Vallve·, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez I-EDN: Blokland, van Dam, Sandb(cid:230)k PPE: Argyros, Bardong, Berend, Bernard-Reymond, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Chanterie, Christodoulou, Cornelissen, Cushnahan, Ferber, Ferrer, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Funk, Glase, Goepel, Gomolka, Grossete(cid:136)te, von Habsburg, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Kla(cid:223), Kristoffersen, Lambrias, Lenz, McCartin, Maij-Weggen, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Peijs, Pex, Piha, Plumb, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Rovsing, Sarlis, Schierhuber, Schlu¤ter, Schnellhardt, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenzel, Sturdy, Thyssen, Valverde Lo·pez, van Velzen W. G. , Viola, Wieland PSE: Apolina·rio, Barton, Billingham, Blak, Bowe, Crawley, Cunningham, David, De Coene, Elliott, Evans, Falconer, Ford, Gro¤ner, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hindley, Howitt, Iversen, Jensen Kirsten, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kuhn, McCarthy, McMahon, Metten, Murphy, Myller, Needle, Newens, Newman, Randzio-Plath, Read, Rothe, Rothley, Schmidbauer, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wynn V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf ELDR: Nordmann GUE/NGL: Alavanos, Novo, Ribeiro, Theonas (›) I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Blot, Dillen, Fe·ret, Hager, Kronberger, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Vanhecke PPE: Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Bianco, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Castagnetti, Colombo Svevo, Cunha, De Esteban Martin, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Filippi, Fraga Estevez, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Graziani, Grosch, Gu¤nther, Hernandez Mollar, Jarzembowski, Kittelmann, Langen, Lulling, McIntosh, Malangre·, Mendon(cid:231)a, Nassauer, Pack, Palacio Vallelersundi, Porto, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Secchi, Siso· Cruellas, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, Verwaerde, Virgin PSE: Adam, Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Balfe, Barros-Moura, Bere‘s, Berger, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Darras, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Ettl, Fantuzzi, Fayot, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Ha¤nsch, Haug, Hawlicek, Hoff, Hughes, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kokkola, Lage, Lambraki, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, McNally, Malone, Marinucci, Medina Ortega, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Mutin, Napoletano, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Rehder, Roubatis, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schulz, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Wilson, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Aldo, Arroni, van Bladel, Daskalaki, Garosci, Giansily, Guinebertie‘re, Kaklamanis, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/285 Donnerstag, 18. Dezember 1997 GUE/NGL: Pettinari (O) PPE: Corrie, De Melo, Donnelly Brendan, Habsburg-Lothringen, Langenhagen, Rack, Schiedermeier, Schwaiger, Stenmarck PSE: Piecyk, Schlechter Beka¤mpfung des Tabakkonsums › Bericht Valverde Lopes A4-0341/97 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: De Lassus, Lalumie‘re, Leperre-Verrier, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Bertens, Brinkhorst, Cars, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Haarder, Kestelijn-Sierens, Lindqvist, Olsson, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Mohamed Ali, Pettinari, Puerta, Sornosa Mart(cid:14)·nez I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Pinel, Sandb(cid:230)k, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Fe·ret, Hager, Kronberger, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Tatarella PPE: Argyros, Bennasar Tous, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, Campoy Zueco, Castagnetti, Chanterie, Colombo Svevo, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Hatzidakis, Herman, Hernandez Mollar, Imaz San Miguel, Kristoffersen, Lenz, Liese, McCartin, Martens, Mendon(cid:231)a, Mouskouri, Oostlander, Palacio Vallelersundi, Piha, Porto, Provan, Rack, Redondo Jime·nez, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schlu¤ter, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stasi, Stenzel, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Viola PSE: Adam, Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Balfe, Barton, Bere‘s, Berger, Billingham, Blak, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crawley, Cunningham, Darras, David, De Coene, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Gro¤ner, Hallam, Hardstaff, Haug, Hawlicek, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kuhn, Lage, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Lo¤o¤w, McCarthy, McMahon, McNally, Malone, Marinucci, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Read, Rehder, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tongue, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Watts, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn UPE: Arroni, Garosci, Giansily, Malerba, Podesta‘, Pompidou, Santini V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, Lindholm, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Telka¤mper, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, De Clercq, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos PPE: Areitio Toledo, Bardong, Berend, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Camiso·n Asensio, Christodoulou, Cornelissen, Ferber, Florenz, Funk, Glase, Goepel, Gomolka, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Jarzembowski, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lulling, Malangre·, Mann Thomas, Mayer, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Pack, Peijs, Pex, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Robles Piquer, Schiedermeier, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Stenmarck, Theato, Verwaerde, Virgin, Wieland C 14/286 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 PSE: Barros-Moura, Ha¤nsch, Karamanou, Katiforis, Kokkola, Lambraki, Marinho, Papakyriazis, Roubatis, Schlechter, Walter, Zimmermann UPE: Aldo, Daskalaki, Kaklamanis ELDR: Goerens, Larive, Mulder, Spaak, Wiebenga (O) GUE/NGL: Moreau, Novo, Pailler, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Theonas I-EDN: Nicholson, de Rose NI: Blot, Dillen, Vanhecke PPE: Arias Can(cid:152)ete, Burenstam Linder, Carlsson, Cassidy, Cederschio¤ld, Corrie, De Melo, Donnelly Brendan, Jackson, Kellett-Bowman, Konrad, McIntosh, Maij-Weggen, Mather, Pirker, Pronk, Reding, Ru¤big, Schierhuber, Sturdy PSE: Bo¤sch, Randzio-Plath, Rapkay, Rothe, Rothley UPE: d(cid:146)Aboville, van Bladel, Guinebertie‘re Menschenrechte › Albanien Entschlie(cid:223)ungsantrag B4-1043/97 (+) ELDR: Nordmann I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson NI: Dillen, Vanhecke PPE: Bardong, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Cassidy, Corrie, Deprez, Donnelly Brendan, Fabra Valle·s, Flemming, Florenz, Fontaine, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Imaz San Miguel, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Konrad, Langen, Langenhagen, Lenz, Liese, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Menrad, Pack, Peijs, Perry, Pex, Poettering, Posselt, Provan, Reding, Robles Piquer, Ru¤big, Schro¤der, Schwaiger, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Wieland (›) ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cox, Goerens, Kestelijn-Sierens, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Ryyna¤nen, Thors, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez, Novo, Ojala, Pettinari, Sjo¤stedt, Theonas PSE: Ahlqvist, Aparicio Sa·nchez, Balfe, Berger, Cabezo·n Alonso, Correia, Crawley, Cunningham, De Coene, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Ettl, Falconer, Gebhardt, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Hawlicek, Hindley, Howitt, Hume, Imbeni, Izquierdo Collado, Katiforis, Kerr, Kindermann, Lindeperg, Linkohr, McMahon, Martin David W. , Medina Ortega, Miller, Miranda de Lage, Mutin, Myller, Needle, Newens, Oddy, Paasio, Peter, Pons Grau, Rehder, Samland, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Skinner, Smith, Swoboda, Theorin, Titley, Truscott, Van Lancker, Vecchi, Walter, Watts, White, Wibe, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Daskalaki V: Aelvoet, van Dijk, Holm, Lindholm, Mu¤ller, Schroedter, Scho¤rling, Tamino, Ullmann ARE: De Lassus, Dupuis, Hory, Macartney (O) I-EDN: Pinel PPE: Christodoulou UPE: van Bladel 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/287 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ANLAGE II Aba¤nderungen zu dem vom Rat gea¤nderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 C4-0600/97 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0543 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0061) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B2-1 TITEL B2-1 STRUKTURFONDS EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Die Kommission wird im ersten Halbjahr 1998 einen Bericht u¤ber die allgemeine Situation bei der Ausfu¤hrung der Mittel fu¤r die verschiedenen Bereiche der Sozialfonds vorlegen, in der sie der Haushaltsbeho¤rde die Anpassungen oder Aufstockungen vorschla¤gt, die sich als notwendig erweisen, um die Finanzplanung den tatsa¤chlichen Ausfu¤hrungskapazita¤ten anzupassen. Gema¤(cid:223) der Mitteilung der Kommission [KOM(95)273] sowie den Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates von Madrid soll ein besonderer Schwerpunkt auf den Einsatz der Strukturfonds fu¤r lokale Bescha¤ftigungs- und Entwicklungsma(cid:223)nahmen oder -vereinbarungen gelegt werden, um die regionale und lokale Wirtschaft, Partnerschaften und Entscheidungsverfahren zu sta¤rken. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0540 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0062) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B2-1430 RECHAR II (Wirtschaftliche Umstellung der Kohlereviere) 143 000 000 123 200 000 35 300 000 71 300 000 20 300 000 61 300 000 15 000 000 10 000 000 35 300 000 71 300 000 C 14/288 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B2-1433 RETEX (Diversifizierung der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abha¤ngigen Regionen) 223 000 000 155 800 000 40 900 000 94 100 000 30 900 000 88 100 000 10 000 000 6 000 000 40 900 000 94 100 000 B2-1001 Ziel 5a (ohne 1-, 5b- und 6-Gebiete) 512 000 000 393 900 000 582 500 000 366 700 000 593 000 000 374 200 000 (cid:150) 10 500 000 (cid:150) 7 500 000 582 500 000 366 700 000 B2-1200 Ziel 1 9 930 700 000 8 789 700 000 11 145 500 000 9 241 300 000 11 154 000 000 9 246 800 000 (cid:150) 8 500 000 (cid:150) 5 500 000 11 145 500 000 9 241 300 000 B2-1300 Ziel 1 3 933 100 000 3 347 100 000 4 384 000 000 3 361 800 000 4 390 000 000 3 364 800 000 (cid:150) 6 000 000 (cid:150) 3 000 000 4 384 000 000 3 361 800 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0544 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0063) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B2-1600N Ausfu¤hrung, Begleitung und Bewertung gemeinschaftlicher Fo¤rderkonzepte und der einzigen Dokumente fu¤r die Programmplanung der Programme und Projekte der Strukturfonds der Gemeinschaftsinitiativen und des Koha¤sionsfonds ne ne 3 000 000 3 000 000 ne ne 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 B2-180 Europa¤ischer Ausrichtungs- und Garantiefonds fu¤r die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 30 000 000 33 500 000 25 000 000 25 200 000 26 000 000 26 200 000 (cid:150) 1 000 000 (cid:150) 1 000 000 25 000 000 25 200 000 B2-182 Europa¤ischer Fonds fu¤r regionale Entwicklung 173 700 000 247 700 000 223 600 000 172 400 000 225 600 000 174 400 000 (cid:150) 2 000 000 (cid:150) 2 000 000 223 600 000 172 400 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es sind folgende neue Haushaltslinien zu schaffen: B2-16N Ausfu¤hrung, Begleitung und Bewertung der Programme und Projekte B2-160N Ausfu¤hrungs-, Begleitungs- und Bewertungsma(cid:223)nahmen B2-1600N Ausfu¤hrung, Begleitung und Bewertung gemeinschaftlicher Fo¤rderkonzepte und der einzigen Dokumente fu¤r die Programmplanung der Programme und Projekte der Strukturfonds der Gemeinschaftsinitiativen und des Koha¤sions- fonds 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/289 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen lauten wie folgt: Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 r. Diese Mittel sind zur Finanzierung einer Ma(cid:223)nahme fu¤r die Ausfu¤hrung, Begleitung, Bewertung und die Berichterstattung u¤ber die Umweltdimension der Programme und Projekte, die aus den Haushaltskapiteln B2-10, B2-11, B2-12, B2-13, B2-14, B2-18, B2-30 und B2-40 finanziert werden, bestimmt. Dabei wird insbesondere gewa¤hrleistet, da(cid:223) die unter die vorgenannten Haushaltslinien fallenden Politikbereiche quantitativ und qualitativ zur Verwirklichung der Ziele beitragen, die im gemeinschaftlichen Aktionspro- gramm fu¤r die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung dargelegt sind. Der Haushaltsbeho¤rde wird ein konsolidierter Bericht zur Pru¤fung im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorgelegt. Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Studien, Analysen, organisatorischen Ma(cid:223)nahmen, Sitzungen zur Verbreitung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch sowie zur Pru¤fung der besten Arten und Methoden der Ausfu¤hrung, Begleitung und Kontrolle durch die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der o¤kologischen Aspekte der vorgenannten Haushaltslinien. Diese Mittel sollen gewa¤hrleisten, da(cid:223) der Umweltschutz durch Anwendung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken findet, so da(cid:223) die Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen fu¤r die Umwelt beru¤cksichtigt werden, bevor Mittel gewa¤hrt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan (Aba¤nderung 0100) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 1000 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B2-50 Interne Politikbereiche B2-5102 Interventionen im Pflanzenschutzbereich 1 035 000 935 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 B2-5103N Sortenamt ne ne pm pm › › pm pm B2-5122 Sensibilisierung der O¤ ffentlichkeit fu¤r die Gemeinsame Agrarpolitik 5 500 000 5 500 000 5 500 000 5 500 000 pm 5 500 000 5 500 000 5 500 000 5 500 000 B2-515 Wa¤lder 21 000 000 17 000 000 16 000 000 15 000 000 16 000 000 15 000 000 16 000 000 15 000 000 B2-516 Internationale U¤ bereinkommen 4 000 000 4 000 000 › › › › › › B2-702 Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung und Bewertung einer auf Dauer tragbaren und sicherheitsorientierten Verkehrspolitik 8 075 000 7 075 000 4 650 000 8 090 000 5 000 000 8 090 000 (cid:150) 350 000 4 650 000 8 090 000 C 14/290 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B2-704 Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung einer auf Dauer tragbaren, sicherheitsorientierten Verkehrspolitik 7 520 000 7 020 000 8 400 000 7 900 000 pm 6 000 000 7 900 000 8 400 000 (cid:150) 6 000 000 8 400 000 7 900 000 B2-910 Spezifische Aktion zugunsten der handwerklichen Fischerei und der kleinen Ku¤stenfischerei 4 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 B3- TEILEINZELPLAN B3: ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND, KULTUR, AUDIOVISUELLER BEREICH, INFORMATION UNDSONSTIGE SOZIALMASSNAHMEN B3-1000 Allgemeine Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung 3 200 000 4 600 000 2 250 000 2 550 000 pm 2 550 000 2 250 000 2 250 000 2 550 000 B3-1001 SOKRATES 171 450 000 178 350 000 214 100 000 196 000 000 199 100 000 175 000 000 199 100 000 175 000 000 B3-1006 Fo¤rderung und Erhalt von Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen 3 675 000 2 675 000 3 600 000 400 000 3 800 000 400 000 2 000 000 3 800 000 400 000 1 600 000 400 000 3 600 000 400 000 3 800 000 400 000 B3-1007 Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 2 500 000 2 400 000 › › pm 2 600 000 (cid:150)2 600 000 › › B3-1010 Jugend fu¤r Europa 24 500 000 22 100 000 26 000 000 25 000 000 26 000 000 25 000 000 26 000 000 25 000 000 B3-1011 Europa¤ischer freiwilliger Dienst 9 400 000 8 700 000 25 000 000 23 000 000 pm 20 000 000 pm 23 000 000 25 000 000 (cid:150) 20 000 000 23 000 000 (cid:150) 23 000 000 25 000 000 23 000 000 B3-1020 Sozialer Dialog und vorbereitende Ma(cid:223)nahmen fu¤r eine versta¤rkte Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung 1 350 000 2 650 000 1 300 000 1 300 000 pm 1 300 000 1 300 000 1 300 000 1 300 000 B3-1021 LEONARDO DA VINCI 150 000 000 138 000 000 140 400 000 125 300 000 115 000 000 125 300 000 25 400 000 140 400 000 125 300 000 B3-1025 Europa¤isches Zentrum fu¤r die Fo¤rderung der Berufsbildung 12 300 000 12 300 000 12 700 000 12 700 000 12 700 000 12 700 000 12 700 000 12 700 000 B3-2000 Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes › RAPHAEL 10 600 000 8 600 000 10 600 000 9 400 000 9 400 000 9 400 000 1 200 000 10 600 000 9 400 000 B3-2001 Programm zur Fo¤rderung ku¤nstlerischer und kultureller Aktivita¤ten mit europa¤ischer Dimension › KALEIDOSKOP 8 550 000 7 850 000 10 200 000 8 900 000 10 200 000 8 900 000 10 200 000 8 900 000 B3-2002 Fo¤rderprogramm im Bereich Buch und Lesen › ARIANE 2 775 000 2 575 000 4 100 000 2 700 000 4 000 000 2 700 000 100 000 4 100 000 2 700 000 B3-2003 Andere in der Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern durchgefu¤hrte kulturelle Ma(cid:223)nahmen 6 000 000 5 400 000 6 000 000 6 000 000 pm 6 000 000 6 000 000 6 000 000 6 000 000 B3-2004N Fo¤rderung der Sprachenvielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft ne ne 4 000 000 3 500 000 › › 4 000 000 3 500 000 4 000 000 3 500 000 B5-334 Fo¤rderung der mehrsprachigen europa¤ischen Informationsgesellschaft 4 000 000 3 000 000 › › 4 000 000 3 500 000 (cid:150) 4 000 000 (cid:150) 3 500 000 › › 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/291 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B3-2010 MEDIA (Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der audiovisuellen Produktionsindustrie) 58 250 000 49 550 000 58 250 000 50 000 000 58 250 000 50 000 000 58 250 000 50 000 000 B3-2012 Mehrsprachige europa¤ische Ho¤rfunk- und Fernsehsender 3 000 000 4 700 000 pm 2 000 000 4 700 000 3 000 000 (cid:150)2 000 000 3 000 000 4 700 000 pm pm pm pm pm pm 4 775 000 1 625 000 3 775 000 1 625 000 B3-2015 Garantiefonds pm B3-202N Sport ne pm ne B3-2020N Sport in Europa ne ne 3 000 000 3 000 000 B3-305 Sport in Europa › › › › 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 › › pm 3 000 000 (cid:150)3 000 000 › › B3-300 Allgemeine Informationsma(cid:223)nahmen und Ma(cid:223)nahmen im Bereich der O¤ ffentlichkeitsarbeit betreffend die Europa¤ische Union 33 550 000 11 000 000 32 850 000 10 000 000 27 650 000 13 000 000 25 650 000 15 000 000 35 000 000 20 650 000 15 000 000 (cid:150)2 480 000 8 130 000 7 870 000 (cid:150)7 870 000 32 520 000 8 130 000 28 520 000 7 130 000 B3-301 Informationsrelais 7 700 000 6 900 000 10 500 000 10 500 000 pm 3 000 000 6 500 000 10 500 000 (cid:150)3 000 000 10 500 000 6 500 000 B3-302 Informationsprogramme fu¤r Drittla¤nder 7 400 000 6 900 000 6 380 000 4 980 000 B3-304 Informationsaktion in den Hochschulen 3 150 000 2 550 000 3 000 000 3 700 000 pm 3 000 000 4 980 000 6 380 000 (cid:150)3 000 000 6 380 000 4 980 000 pm 2 000 000 3 700 000 3 000 000 (cid:150)2 000 000 3 000 000 3 700 000 B3-306 PRINCE › Programm zur Information des Europa¤ischen Bu¤rgers › Informationsma(cid:223)nahmen fu¤r spezifische Politiken 30 000 000 15 000 000 30 000 000 15 000 000 27 000 000 15 000 000 23 500 000 10 000 000 pm 27 000 000 23 500 000 10 000 000 27 000 000 (cid:150)12 000 000 27 000 000 15 000 000 23 500 000 10 000 000 B3-4000 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog 5 000 000 5 500 000 5 750 000 5 250 000 3 000 000 5 250 000 2 750 000 5 750 000 5 250 000 B3-4001 Europa¤isches Gewerkschaftsinstitut 3 000 000 3 090 000 › › pm pm › › B3-4002 Bildungs- und Informationsma(cid:223)nahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen 7 500 000 8 500 000 9 000 000 8 000 000 pm 5 500 000 9 000 000 2 500 000 9 000 000 8 000 000 B3-4003 Information und Konsultation der Unternehmensvertreter 10 000 000 10 000 000 5 000 000 4 800 000 pm 4 800 000 5 000 000 5 000 000 4 800 000 B3-4005 Europa¤isches Zentrum fu¤r Arbeitsbeziehungen pm 1 600 000 pm 1 600 000 585 000 585 000 400 000 400 000 pm 400 000 400 000 585 000 585 000 585 000 585 000 400 000 400 000 B3-4012 Ma(cid:223)nahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Ma¤nnern und Frauen 8 250 000 6 550 000 10 000 000 6 000 000 6 000 000 6 000 000 4 000 000 10 000 000 6 000 000 C 14/292 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B3-4101 Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverba¤nden 4 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 pm pm 2 000 000 2 000 000 2 000 000 (cid:150)2 000 000 2 000 000 2 000 000 B3-4102 Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Zusammenarbeit zugunsten der Chancengleichheit von Behinderten 5 800 000 5 800 000 4 300 000 4 100 000 pm 2 200 000 pm 4 100 000 4 300 000 (cid:150)2 200 000 4 100 000 (cid:150)4 100 000 4 300 000 4 100 000 B3-4106 Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und Behindertenverba¤nden und Unterstu¤tzung ihrer Ta¤tigkeit 6 000 000 6 000 000 4 500 000 4 500 000 pm 4 500 000 pm 4 500 000 4 500 000 (cid:150)4 500 000 4 500 000 (cid:150)4 500 000 4 500 000 4 500 000 B3-4108 Solidarita¤t innerhalb der und zwischen den Generationen 2 500 000 2 500 000 4 000 000 4 000 000 pm 4 000 000 pm 4 000 000 4 000 000 (cid:150)4 000 000 4 000 000 (cid:150)4 000 000 4 000 000 4 000 000 B3-4109 Ma(cid:223)nahmen zur Beka¤mpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen 3 000 000 3 000 000 3 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 1 000 000 3 000 000 2 000 000 B3-4110 Freizu¤gigkeit der Arbeitnehmer und Ma(cid:223)nahmen zugunsten der Zuwanderer einschlie(cid:223)lich Zuwanderern aus Drittla¤ndern 10 115 000 9 965 000 8 400 000 7 700 000 5 500 000 7 700 000 2 900 000 8 400 000 7 700 000 B3-4113 Aktion zur Integration von Flu¤chtlingen pm 10 000 000 pm 10 000 000 10 000 000 5 000 000 pm 10 000 000 5 000 000 10 000 000 (cid:150)10 000 000 10 000 000 5 000 000 B3-4114 Ma(cid:223)nahmen zur Beka¤mpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 8 000 000 8 000 000 5 000 000 6 000 000 5 000 000 6 000 000 5 000 000 6 000 000 B3-4114N Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Verba¤nden von sozial ausgegrenzten Personen und a¤lteren Menschen ne ne 4 500 000 4 500 000 pm 3 100 000 4 500 000 1 400 000 4 500 000 4 500 000 B3-4115 Europa¤ische Beobachtungsstellen fu¤r Rassismus 2 000 000 2 000 000 3 000 000 2 000 000 (cid:150)1 000 000 2 000 000 2 000 000 B3-420 Europa¤ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 13 600 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000 13 600 000 B3-4300 O¤ ffentliches Gesundheitswesen, Fo¤rderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen 4 900 000 2 100 000 6 500 000 2 100 000 6 500 000 5 000 000 7 000 000 5 000 000 (cid:150)500 000 6 500 000 5 000 000 B3-4304 Pra¤vention von Verletzungen, Krankheiten durch Umweltverschmutzung und seltenen Krankheiten 2 000 000 2 000 000 pm 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 B3-4307 Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Lebensqualita¤t derjenigen, die an degenerativen Nervenkrankheiten wie der Alzheimer-Krankheit und a¤hnlichen Erkrankungen leiden, sowie derjenigen, die sie ehrenamtlich unterstu¤tzen 2 500 000 1 200 000 pm 1 300 000 (cid:150)1 300 000 B3-4308N Unterstu¤tzung und Hilfe fu¤r durch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nvCJD) zu Schaden gekommenen Personen ne ne pm pm pm pm pm pm B3-4310 Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschlie(cid:223)lich Zuschu¤sse an das Europa¤ische Technikbu¤ro der Gemeinschaft 4 500 000 3 600 000 3 500 000 3 250 000 pm 3 250 000 3 500 000 3 500 000 3 250 000 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/293 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B3-4311 Europa¤ische Agentur fu¤r Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 3 000 000 1 000 000 2 500 000 500 000 5 000 000 700 000 3 700 000 500 000 5 000 000 3 700 000 500 000 700 000 5 000 000 700 000 3 700 000 500 000 B3-440 Globale Aspekte der Drogenbeka¤mpfung 685 000 485 000 1 900 000 1 200 000 pm 600 000 1 900 000 600 000 1 900 000 1 200 000 B3-441 Europa¤ische Beobachtungsstelle fu¤r Drogen und Drogensucht 5 000 000 1 300 000 5 000 000 1 300 000 5 600 000 2 000 000 5 600 000 2 000 000 6 300 000 5 600 000 2 000 000 (cid:150)700 000 2 000 000 5 600 000 2 000 000 5 600 000 2 000 000 B3-440 Globale Aspekte der Drogenbeka¤mpfung 685 000 485 000 (cid:150)600 000 (cid:150)300 000 pm 300 000 (cid:150)600 000 (cid:150)600 000 (cid:150)600 000 (cid:150)300 000 B4-1031 SAVE II (Fo¤rderung der Energieeffizienz) 12 900 000 5 100 000 14 000 000 15 500 000 14 300 000 12 500 000 12 300 000 3 000 000 15 500 000 12 300 000 B4-1040 Europa¤isches Energieobservatorium 2 000 000 1 700 000 1 500 000 1 500 000 pm 1 500 000 1 500 000 1 500 000 1 500 000 B4-1041 SYNERGY (Fo¤rderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor) pm 6 900 000 7 400 000 5 000 000 8 000 000 pm 5 000 000 8 000 000 5 000 000 (cid:150)5 000 000 5 000 000 8 000 000 B4-304 Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit dem fu¤nften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik 13 619 000 11 319 000 17 000 000 18 500 000 15 000 000 16 000 000 2 000 000 17 000 000 16 000 000 B4-306 Sensibilisierung und Zuschu¤sse 8 650 000 7 650 000 7 000 000 7 300 000 7 000 000 7 300 000 7 000 000 7 300 000 B4-307 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 3 000 000 2 600 000 › › › › › › B4-3101 Zuschu¤sse fu¤r die Europa¤ische Umweltagentur 16 500 000 17 500 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000 16 100 000 16 500 000 16 100 000 B4-3200 LIFE II (Umweltfinanzierungsinstrument) › Ma(cid:223)nahmen im Gebiet der Gemeinschaft › Abschnitt I: Naturschutz 45 000 000 30 000 000 50 000 000 30 600 000 48 250 000 30 600 000 1 750 000 50 000 000 30 600 000 B4-3201 LIFE II (Umweltfinanzierungsinstrument) › Ma(cid:223)nahmen im Gebiet der Gemeinschaft › Abschnitt II: Umweltschutz 45 000 000 30 000 000 50 000 000 30 600 000 48 250 000 30 600 000 1 750 000 50 000 000 30 600 000 B5-100 Verbraucherorientierte Ma(cid:223)nahmen bei Waren und Dienstleistungen 11 525 000 12 525 000 10 500 000 12 000 000 7 000 000 12 000 000 3 500 000 10 500 000 12 000 000 B5-102 Information der Verbraucher 7 550 000 11 750 000 3 250 000 5 000 000 3 550 000 5 000 000 (cid:150)300 000 3 250 000 5 000 000 B5-103 Aktion zur Verbesserung der Gesundheit der Verbraucher 7 120 000 4 170 000 pm 7 450 000 4 170 000 7 120 000 (cid:150)7 450 000 7 120 000 4 170 000 B5-300 Strategieprogramm fu¤r den Binnenmarkt 22 758 000 17 915 000 18 800 000 21 000 000 19 800 000 21 000 000 (cid:150)1 000 000 18 800 000 21 000 000 C 14/294 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B5-302 Festlegung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik pm 5 000 000 5 000 000 6 000 000 pm 5 000 000 6 000 000 5 000 000 (cid:150)5 000 000 5 000 000 6 000 000 B5-303 Zoll 2000 16 075 000 8 400 000 20 500 000 10 400 000 18 500 000 10 400 000 2 000 000 20 500 000 10 400 000 B5-304 Vergabe- und Vero¤ffentlichungsverfahren fu¤r o¤ffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftra¤ge 49 400 000 47 900 000 35 000 000 35 000 000 35 000 000 35 000 000 35 000 000 35 000 000 B5-305 FISCALIS (Aktionsprogramm zur Sta¤rkung der indirekten Steuersysteme im Binnenmarkt) 6 040 000 6 040 000 7 400 000 3 600 000 7 400 000 3 600 000 7 400 000 3 600 000 B5-311 Zuschu(cid:223) an das Harmonisierungsamt fu¤r den Binnenmarkt 12 500 000 12 000 000 pm pm pm pm pm pm B5-312 Zuschu(cid:223) fu¤r die Europa¤ische Agentur fu¤r die Beurteilung von Arzneimitteln 14 000 000 14 000 000 12 000 000 12 000 000 12 000 000 12 000 000 12 000 000 12 000 000 B5-313 Normung in der Informations- und Telekommunikationstechnik 13 000 000 14 000 000 11 700 000 13 500 000 11 700 000 13 500 000 11 700 000 13 500 000 B5-314 Normung des Strategieprogamms fu¤r den Binnenmarkt 10 742 000 8 349 000 9 250 000 8 450 000 9 300 000 8 450 000 (cid:150)50 000 9 250 000 8 450 000 B5-321 Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) 2 500 000 2 500 000 2 000 000 2 000 000 pm 500 000 2 000 000 2 000 000 (cid:150)500 000 2 000 000 2 000 000 B5-326 Politik zur Sta¤rkung der industriellen Wettbewerbsfa¤higkeit in der Europa¤ischen Union 5 155 000 2 655 000 6 200 000 6 200 000 5 100 000 6 200 000 1 100 000 6 200 000 6 200 000 B5-331 Informationsgesellschaft 10 000 000 10 600 000 10 000 000 10 000 000 6 000 000 4 000 000 7 000 000 4 000 000 (cid:150)4 000 000 10 000 000 7 000 000 B5-336 Aktion gegen illegale und scha¤digende Inhalte im Internet 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 B5-5 Arbeitsmarkt und technologische Innovation B5-50 B5-500 B5-501 B5-502 B5-51 ne ne ne ne ne ne ne Arbeitsmarktinitiativen ne Vorhaben zur Verwirklichung innovativer Ansa¤tze auf den Arbeitsma¤rkten der Mitgliedstaaten ne pm pm Pilotvorhaben im Rahmen des (cid:132)Dritten Systems(cid:147) ne Arbeitsmarkt ne pm pm pm pm Technologische Innovation und KMU ne pm pm pm pm 12 000 000 6 000 000 12 000 000 6 000 000 pm 10 000 000 5 000 000 10 000 000 5 000 000 pm 8 000 000 4 000 000 8 000 000 4 000 000 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/295 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B5-510 Technologiefazilita¤t fu¤r KMU ne Joint European Ventures ne Fo¤rderung von KMU ne pm pm pm pm pm pm pm pm pm Reserve fu¤r die internen Politikbereiche pm 100 000 000 50 000 000 100 000 000 50 000 000 pm 20 000 000 10 000 000 20 000 000 10 000 000 pm 41 000 000 25 000 000 41 000 000 25 000 000 B5-511 B5-512 B5-900 ne ne ne ne ne 391 000 000 234 000 000 pm 150 000 000 pm 70 000 000 (cid:150)150 000 000 (cid:150)70 000 000 B3-4010 Arbeitsmarkt und Bescha¤ftigung 6 050 000 6 750 000 › B3-4013 Drittes System und Bescha¤ftigung 10 000 000 10 000 000 › › › 5 000 000 5 000 000 (cid:150)5 000 000 (cid:150)5 000 000 pm pm B5-3201 Anreize fu¤r Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen) 18 900 000 16 900 000 › › 24 000 000 16 000 000 (cid:150)24 000 000 (cid:150)16 000 000 B5-3202 Anreize fu¤r Unternehmen (besondere Unterstu¤tzung fu¤r das Handwerk und die Kleinstunternehmen) 10 821 000 7 421 000 › › 12 000 000 9 000 000 (cid:150)12 000 000 (cid:150)9 000 000 B5-600 Politik auf dem Gebiet der statistischen Information mit Beteiligung der Drittstaaten › › › › › › › › › › 18 425 000 19 425 000 20 000 000 20 000 000 20 000 000 20 000 000 20 000 000 20 000 000 B5-604 Politik auf dem Gebiet der statistischen Information ohne Beteiligung der Drittstaaten 9 800 000 7 000 000 9 800 000 11 000 000 9 800 000 9 000 000 9 800 000 9 000 000 B5-700 Finanzielle Unterstu¤tzung von Projekten des transeuropa¤ischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamen Interesse sind 352 000 000 225 000 000 475 000 000 350 000 000 475 000 000 329 000 000 475 000 000 329 000 000 B5-720 Transeuropa¤ische Telekommunikationsnetze 25 950 000 20 550 000 26 000 000 17 000 000 26 000 000 14 000 000 26 000 000 14 000 000 B5-7210 Netze fu¤r den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) 10 604 000 13 000 000 14 015 000 11 500 000 23 400 000 19 800 000 23 600 000 19 800 000 (cid:150)200 000 23 400 000 19 800 000 B5-800 Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres pm 9 300 000 3 598 000 3 902 000 8 000 000 4 000 000 7 000 000 3 000 000 12 000 000 7 000 000 3 000 000 (cid:150)4 000 000 4 000 000 8 000 000 4 000 000 7 000 000 3 000 000 B5-803 Asyl- und Flu¤chtlingspolitik pm 3 750 000 pm 3 750 000 3 750 000 3 750 000 3 750 000 3 750 000 3 750 000 3 750 000 B5-950 Ausgaben zur Unterstu¤tzung der internen Politikbereiche 15 000 000 15 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 B6-7111 Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse 231 978 000 194 218 000 223 580 000 186 000 000 223 580 000 171 000 000 223 580 000 171 000 000 B6-7112 Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste 180 676 000 134 587 000 165 533 000 168 918 000 165 533 000 168 918 000 1 000 000 166 533 000 168 918 000 C 14/296 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B6-7113 Informationstechnologien 584 622 000 395 200 000 487 000 000 432 600 000 487 000 000 422 600 000 487 000 000 422 600 000 B6-7121 Industrie- und Werkstofftechnologien 497 000 000 330 220 000 522 451 000 393 810 000 522 451 000 393 810 000 522 451 000 393 810 000 B6-7122 Normung, Me(cid:223)- und Pru¤fverfahren 44 000 000 33 820 000 47 251 000 41 653 000 47 251 000 41 653 000 47 251 000 41 653 000 B6-7131 Umwelt und Klima 134 000 000 105 900 000 144 773 000 110 759 000 144 773 000 105 759 000 144 773 000 105 759 000 B6-7132 Meereswissenschaften und -technologien 54 000 000 39 330 000 60 593 000 46 386 000 60 593 000 46 386 000 60 593 000 46 386 000 B6-7141 Biotechnologie 135 000 000 120 000 000 160 669 000 150 518 000 160 669 000 150 518 000 160 669 000 150 518 000 B6-7142 Biomedizin und Gesundheitswesen 94 000 000 90 000 000 114 360 000 88 039 000 114 360 000 88 039 000 114 360 000 88 039 000 B6-7143 Landwirtschaft und Fischerei (einschlie(cid:223)lich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwick- lung des la¤ndlichen Raums) 152 200 000 108 965 000 198 586 000 147 678 000 198 586 000 147 678 000 198 586 000 147 678 000 B6-7151 Technologien fu¤r eine umweltfreundlichere und effizientere Energiegewinnung und -nutzung 258 000 000 177 080 000 260 330 000 163 771 000 260 330 000 148 771 000 260 330 000 148 771 000 B6-7161 Verkehr 75 000 000 65 930 000 25 526 000 49 226 000 25 526 000 44 226 000 25 526 000 44 226 000 B6-7171 Sozioo¤konomische Schwerpunktforschung 40 000 000 26 600 000 39 509 000 26 506 000 39 509 000 26 506 000 39 509 000 26 506 000 B6-7211 Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern und internationalen Organisationen 176 000 000 119 415 000 195 270 000 131 585 000 195 270 000 116 585 000 195 270 000 116 585 000 B6-7311 Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 88 632 000 61 044 000 106 888 000 63 582 000 106 888 000 63 582 000 (cid:150)1 000 000 105 888 000 63 582 000 B6-7411 Ausbildung und Mobilita¤t von Wissenschaftlern 173 101 000 135 470 000 220 874 000 176 078 000 220 874 000 176 078 000 220 874 000 176 078 000 B6-8111 Nukleare Sicherheit und Sicherheitsu¤berwachung 13 000 000 27 100 000 16 947 000 36 446 000 16 947 000 36 446 000 16 947 000 36 446 000 B6-8121 Kontrollierte Kernfusion 187 000 000 173 374 000 pm 189 860 000 94 000 000 48 945 000 189 860 000 94 000 000 48 945 000 (cid:150)3 600 000 3 600 000 45 345 000 (cid:150)45 345 000 186 260 000 3 600 000 139 345 000 3 600 000 B6-9 TITEL B6-9 FU¤ NFTES RAHMENPROGRAMM FU¤ R FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMON- STRATION (1998-2002) B2-5100 Programme zur Tilgung und U¤ berwachung von Tierseuchen 65 000 000 70 000 000 64 999 000 48 000 000 65 000 000 48 000 000 65 000 000 48 000 000 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/297 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B2-5101 Sonstige Ma(cid:223)nahmen im Veterina¤rbereich 8 200 000 8 200 000 6 499 000 4 500 000 6 500 000 4 500 000 6 500 000 4 500 000 B2-5105 Ma(cid:223)nahmen in Gebieten in extremer Randlage 2 500 000 2 400 000 2 299 000 2 300 000 2 300 000 2 300 000 2 300 000 2 300 000 B2-5106 Dringlichkeitsfonds fu¤r den Veterina¤rbereich 5 000 000 5 000 000 4 999 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000 B2-511 Kontrollen der Anwendung der Agrarregelung 33 000 000 24 000 000 21 999 000 20 000 000 22 000 000 20 000 000 22 000 000 20 000 000 B2-5120 Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchfu¤hrungen 8 700 000 7 000 000 8 799 000 7 200 000 8 800 000 7 200 000 8 800 000 7 200 000 B2-5121 Erhebungen u¤ber die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 7 500 000 7 000 000 7 499 000 7 000 000 7 500 000 7 000 000 7 500 000 7 000 000 B2-513 Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen 4 500 000 4 000 000 3 799 000 3 800 000 3 800 000 3 800 000 3 800 000 3 800 000 B2-517 Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen pm 1 915 000 2 499 000 2 000 000 2 500 000 2 000 000 2 500 000 2 000 000 B2-604 Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds fu¤r Irland 20 000 000 20 000 000 16 999 000 17 000 000 17 000 000 17 000 000 17 000 000 17 000 000 B2-706 Aktionsprogramm zur Fo¤rderung des kombinierten Gu¤terverkehrs 6 000 000 5 400 000 5 999 000 4 800 000 6 000 000 4 800 000 6 000 000 4 800 000 B2-901 Finanzielle Beteiligung an den Kontroll- und U¤ berwachungsma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten 39 500 000 32 000 000 41 499 000 25 000 000 41 500 000 25 000 000 41 500 000 25 000 000 B2-902 Kontrolle und U¤ berwachung der Fischereita¤tigkeit in den Meeresgewa¤ssern innerhalb und au(cid:223)erhalb der Europa¤ischen Union 6 450 000 3 950 000 4 599 000 3 600 000 4 600 000 3 600 000 4 600 000 3 600 000 B3-1026 Europa¤isches Zentrum fu¤r die Fo¤rderung der Berufsbildung › Kosten fu¤r die Verlegung des Sitzes 280 000 1 720 000 280 000 1 720 000 299 000 300 000 300 000 300 000 300 000 300 000 B3-4011 EURES (European Employment Services) 10 500 000 10 500 000 9 999 000 10 750 000 10 000 000 10 750 000 10 000 000 10 750 000 B3-4301 Krebsbeka¤mpfung 11 250 000 9 450 000 11 999 000 9 000 000 12 000 000 9 000 000 12 000 000 9 000 000 B3-4302 Gesundheitliche Aspekte des Drogenmi(cid:223)brauchs 4 850 000 4 950 000 4 999 000 4 500 000 5 000 000 4 500 000 5 000 000 4 500 000 B3-4303 Beka¤mpfung von Aids und bestimmten anderen u¤bertragbaren Krankheiten 9 010 000 7 310 000 9 999 000 9 000 000 10 000 000 9 000 000 10 000 000 9 000 000 B3-4306 Gesundheitsu¤berwachung 2 300 000 1 150 000 2 299 000 2 000 000 2 300 000 2 000 000 2 300 000 2 000 000 C 14/298 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B3-4312 Unterstu¤tzung der Opfer von Katastrophen im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie sowie Waisenhilfe 300 000 300 000 249 000 250 000 250 000 250 000 250 000 250 000 B3-4313 SAFE › Gewa¤hrleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz in Europa 8 800 000 4 400 000 pm 6 999 000 5 000 000 pm 7 000 000 5 000 000 pm 7 000 000 5 000 000 B4-1030 ALTENER (Erneuerbare Energiequellen) 5 200 000 9 200 000 pm 10 999 000 8 000 000 pm 11 000 000 8 000 000 pm 11 000 000 8 000 000 B4-2000 Inspektionen vor Ort im Rahmen der Sicherheitsu¤berwachung und Fortbildung von Inspektoren 4 687 000 4 687 000 5 499 000 5 500 000 5 500 000 5 500 000 5 500 000 5 500 000 B4-2020 Probenahmen und Analysen, Material, Sonderarbeiten, Dienstleistungen und Transport 3 900 000 4 500 000 3 799 000 3 500 000 3 800 000 3 500 000 3 800 000 3 500 000 B4-2021 Besondere Kontrolle von Gro(cid:223)anlagen fu¤r die Plutoniumverarbeitung 7 200 000 7 700 000 6 699 000 8 000 000 6 700 000 8 000 000 6 700 000 8 000 000 B5-200 Ja¤hrliche Zinsvergu¤nstigungen fu¤r die Sonderdarlehen fu¤r Italien aufgrund des Erdbebens vom November 1980 900 000 900 000 399 000 400 000 400 000 400 000 400 000 400 000 B5-202 Ja¤hrliche Zinsvergu¤nstigungen fu¤r die Sonderdarlehen an Griechenland aufgrund der Erdbeben vom Februar und Ma¤rz 1981 und September 1986 2 500 000 2 500 000 2 099 000 2 100 000 2 100 000 2 100 000 2 100 000 2 100 000 B5-203 Ja¤hrliche Zinsvergu¤nstigungen fu¤r die Sonderdarlehen fu¤r Portugal aufgrund des Wirbelsturms vom Oktober 1993 auf Madeira 476 000 476 000 475 000 476 000 476 000 476 000 476 000 476 000 B5-301 MATTHAEUS (Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur beruflichen Fortbildung der Zollbeamten) 2 945 000 2 945 000 2 949 000 2 950 000 2 950 000 2 950 000 2 950 000 2 950 000 B5-324 Fo¤rderung der Entwicklung grenzu¤bergreifender Ma(cid:223)nahmen zur Bereitstellung von Eigenkapital fu¤r kleine und mittlere Unternehmen › 224 000 499 000 500 000 500 000 500 000 500 000 500 000 B5-330 INFO 2000 19 900 000 12 900 000 14 999 000 13 500 000 15 000 000 13 500 000 15 000 000 13 500 000 B5-414 Zentrum fu¤r industrielle Zusammenarbeit EU-Japan 2 200 000 2 200 000 1 999 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 B5-420 Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal 82 122 000 78 500 000 82 099 000 82 000 000 82 100 000 75 000 000 82 100 000 75 000 000 B5-710 Finanzielle Unterstu¤tzung der Energieinfrastruktur 25 000 000 15 500 000 25 999 000 16 000 000 26 000 000 16 000 000 26 000 000 16 000 000 B5-7211 Innergemeinschaftliche Statistiknetze (EDICOM) 9 000 000 10 000 000 9 499 000 10 000 000 9 500 000 10 000 000 9 500 000 10 000 000 B5-910 Allgemeine Ma(cid:223)nahmen zur Betrugsbeka¤mpfung 4 900 000 4 900 000 4 399 000 4 400 000 4 400 000 4 400 000 4 400 000 4 400 000 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/299 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B6-111 Mit der Institution verbundene Personen 153 528 000 153 528 000 158 699 000 158 700 000 158 700 000 158 700 000 158 700 000 158 700 000 B6-121 Durchfu¤hrungsmittel 46 878 000 45 279 000 48 793 000 46 857 000 48 794 000 44 857 000 48 794 000 44 857 000 B6-2113 Informationstechnologien 400 000 354 000 518 000 447 000 519 000 447 000 519 000 447 000 B6-2121 Industrie- und Werkstofftechnologien 2 097 000 1 626 000 2 096 000 2 005 000 2 097 000 2 005 000 2 097 000 2 005 000 B6-2122 Normung, Me(cid:223)- und Pru¤fverfahren 2 974 000 2 197 000 3 115 000 2 880 000 3 116 000 2 880 000 3 116 000 2 880 000 B6-2131 Umwelt und Klima 20 551 000 17 371 000 23 513 000 20 005 000 23 514 000 20 005 000 23 514 000 20 005 000 B6-2143 Landwirtschaft und Fischerei (einschlie(cid:223)lich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwick- lung des la¤ndlichen Raums) 4 665 000 4 084 000 5 024 000 3 777 000 5 025 000 3 777 000 5 025 000 3 777 000 B6-2151 Technologien fu¤r eine umweltfreundlichere und rationelle Energienutzung 437 000 374 000 515 000 386 000 516 000 386 000 516 000 386 000 B6-2171 Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung 3 322 000 2 289 000 3 890 000 3 928 000 3 891 000 3 928 000 3 891 000 3 928 000 B6-291 Teilnahme der GFS an den Aktionen auf Kostenteilungsbasis 2 269 000 3 038 000 2 033 000 1 265 000 2 034 000 1 265 000 2 034 000 1 265 000 B6-3111 Nukleare Sicherheit und Sicherheitsu¤berwachung 5 745 000 4 728 000 7 935 000 6 839 000 7 936 000 6 839 000 7 936 000 6 839 000 B6-3121 Kontrollierte thermonukleare Fusion 1 445 000 1 238 000 2 605 000 2 003 000 2 606 000 2 003 000 2 606 000 2 003 000 B6-391 Teilnahme der GFS an den Aktionen auf Kostenteilungsbasis 789 000 1 212 000 1 251 000 548 000 1 252 000 548 000 1 252 000 548 000 B6-792 Wettbewerbsorientierte Ta¤tigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstu¤tzung von Gemeinschaftspolitiken 36 691 000 22 800 000 50 999 000 26 600 000 51 000 000 26 600 000 51 000 000 26 600 000 B5-325 Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft zur Fo¤rderung des Tourismus 4 000 000 4 750 000 pm 2 000 000 pm 2 000 000 pm 2 000 000 B2-5103N Gemeinschaftliches Sortenamt B2-5102 Interventionen im Pflanzenschutzbereich EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B2-5103N Gemeinschaftliches Sortenamt C 14/300 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind die folgenden gea¤nderten Erla¤uterungen einzusetzen: B2-5103N Sortenamt Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 u¤ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1. 19. 1994, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3). Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: (cid:132)Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Gemein- schaft(cid:147) Titel 2: (cid:132)Sonstige Einnahmen(cid:147) 0 6 098 000 Ausgaben: Titel 1: (cid:132)Personal(cid:147) Titel 2: (cid:132)Verwaltungsausgaben(cid:147) Titel 3: (cid:132)Betriebsausgaben(cid:147) Insgesamt 6 098 000 2 793 000 1 309 000 1 996 000 Insgesamt 6 098 000 Genehmigter Stellenplan Laufbahn- und Besoldungsgruppen Anzahl der Stellen 1997 1998 A2 A3 A4/5 A6/8 Hilfskra¤fte B Hilfskra¤fte B C Hilfskra¤fte C D Hilfskra¤fte D 1 1 4 6 4 5 9 2 2 Summe Summe Summe Summe 1 1 1 3 6 8 1 9 3 1 4 1 1 Insgesamt 17 20 Das Amt ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans des Amtes, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. B2-5102 Interventionen im Pflanzenschutzbereich. Folgende Erla¤uterungen sind zu streichen: Verordnung des Rates (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 u¤ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1. 19. 1994, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/301 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B2-5122 Sensibilisierung der O¤ ffentlichkeit fu¤r die Gemeinsame Agrarpolitik EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu ersetzen: Diese Mittel sind zur Finanzierung von Aktionen zur Information, Kommunikation und fu¤r den Unterricht in la¤ndlichen Gebieten sowie Ma(cid:223)nahmen zur gegenseitigen Sensibilisierung fu¤r unterschiedliche Erwartungen und Anforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik, wie diese von Verbraucher- und Umweltverba¤nde und Landwirtschaftsorganisationen propagiert werden bestimmt. Die Mittel sind wie folgt aufgeteilt: › Europa¤ische Vereinigung der berufssta¤ndischen Landjugend (CEJA) und Austauschprogramme fu¤r junge Landwirte: › Landfrauenunion/Europa¤ischer Landfrauenkongre(cid:223) (Berlin) und andere Vereinigungen der im la¤ndlichen Raum ta¤tigen Frauen: Internationale Fo¤deration der Bewegungen fu¤r biologische Landwirtschaft (IFOAM): › › REPAS- Europa¤isches Netz der Vereinigungen fu¤r nachhaltige Landwirtschaft: › Ausschu(cid:223) der berufssta¤ndischen landwirtschaftlichen Organisationen der EWG (COPA): › Europa¤isches Zentrum zur Fo¤rderung der Ausbildung und Fortbildung in der Landwirtschaft und im la¤ndlichen Raum (CEPFAR), Interuniversita¤re Konferenz fu¤r Landwirtschaft (ICA), REFAR und CEDIA: › Verband fu¤r landwirtschaftliche Ausbildung in Europa: › Europa¤ischer Verband fu¤r die Ausbildung der Landwirte und die Entwicklung des la¤ndlichen Raumes: › Information und Ausbildung fu¤r Arbeitnehmer unter Beteiligung an Aktionen der Europa¤ischen Fo¤deration der Gewerkschaften des Agrarsektors (EFA): 1. 000. 000 Ecu 400. 000 Ecu 150. 000 Ecu 150. 000 Ecu 300. 000 Ecu 800. 000 Ecu 150. 000 Ecu 300. 000 Ecu 650. 000 Ecu › Finanzierung eines Informationsdienstes (la¤ndlicher Beratungsdienst). Diese Zuteilung gilt gleichzeitig fu¤r den 1. 500. 000 Ecu › Hilfsdienst fu¤r Agrarberufe ((cid:132)SOS-la¤ndlicher Raum(cid:147)): sonstige Organisationen, die die formulierten Ziele mit besonderem Nachdruck in den Problembereichen in den Mitgliedstaaten sowie den La¤ndern Mittel- und Osteuropas anstreben: 100. 000 Ecu Insgesamt: 5. 500. 000 Ecu. Die Kommission unterrichtet das Europa¤ische Parlament u¤ber die Verwendung der Mittel und die zugrundegelegten Kriterien. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B2-515 Wa¤lder EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen einzusetzen: Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 30. Januar 1997 zu einer europa¤ischen Forststrategie (ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 22). Diese Mittel sind ebenfalls zur Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen bestimmt, die auf die Umsetzung einer europa¤ischen Forststrategie abzielen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert C 14/302 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B2-516 Internationale U¤ bereinkommen EINGLIEDERUNGSPLAN: Folgende Haushaltslinie ist zu streichen: B2-516 Internationale U¤ bereinkommen ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind zu streichen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Der Fa¤lligkeitsplan ist zu streichen. B2-702 Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung und Bewertung einer auf Dauer tragbaren und sicherheitsorientierten Verkehrspolitik EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung, Bewertung und Fo¤rderung der Verkehrssicherheit ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: › Fo¤rderung der Verkehrssicherheit in der Gemeinschaft sowie, erforderlichenfalls, in Drittla¤ndern; › technische Unterstu¤tzung und Ausbildung, insbesondere im Bereich der Sicherheit, fu¤r die im Verkehrssektor Bescha¤ftigten; › Ma(cid:223)nahmen zur Stra(cid:223)enverkehrssicherheit, bei denen vorrangig schwa¤chere Verkehrsteilnehmer wie Fu(cid:223)ga¤nger und Fahrradfahrer beru¤cksichtigt werden sollen; › auf europa¤ischer Ebene: Koordination und Unterstu¤tzung fu¤r O¤ffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagnen, die der Verkehrssicherheit zugute kommen; Ein Ho¤chstbetrag von 500. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B2-704 Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung einer auf Dauer tragbaren, sicherheitsorientierten Verkehrspolitik EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung, Bewertung und Fo¤rderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik. ERLA¤ UTERUNGEN: In den Erla¤uterungen werden der vierte und siebte Spiegelstrich gestrichen. Daru¤ber hinaus sind die Erla¤uterungen wie folgt zu erga¤nzen: › auf europa¤ischer Ebene: Koordination und Unterstu¤tzung fu¤r O¤ffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagnen, die einem nachhaltigen Verkehrswesen zugute kommen; › Unterstu¤tzung von Mobilita¤tszentralen als Pilotprojekte im Rahmen des (cid:132)Citizens(cid:146) Network(cid:147); Ein Ho¤chstbetrag von 500. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/303 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B2-910 Spezifische Aktion zugunsten der handwerklichen Fischerei und der kleinen Ku¤stenfischerei EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Diese Mittel sind auch fu¤r die Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen bestimmt, die auf die Schaffung von Foren oder Vereinigungen auf regionaler und nationaler Ebene abzielen, deren Wirtschaftsgrundlage der Fischereisektor, insbesondere die kleine Ku¤stenfischerei ist. Diese Vereinigungen werden auf nationaler Ebene ta¤tig sein und Erfahrungen austauschen und so zu einem Diskussionsforum fu¤r Probleme der kleinen Ku¤stenfischerei und der gemeinschaftlichen Fischereipolitik werden. Finanziert werden Informations- und Sensibilisierungsma(cid:223)nahmen wie auch Vorhaben zur lokalen Entwicklung und Fo¤rderung mit dem Ziel der Erhaltung der kleinen Ku¤stenfischerei und der handwerklichen Fischerei, der Aufrechterhaltung der Stillen Fischerei und regionaler kultureller Werte, die mit dieser Art der Fischerei verknu¤pft sind, sowie der Entwicklung und Integration von Handel und Industrie. Die regionalen Gremien, Nichtregierungsorganisationen und Fischervereinigungen ko¤nnen Vorhaben einreichen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan Einzelplan B3 Anlage IV (neu) (cid:132)Liste der Haushaltslinien, die fu¤r die assoziierten La¤nder in Mittel- und Osteuropa sowie fu¤r Zypern und Malta offenstehen(cid:147) EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist eine neue Anlage IV mit folgender Bezeichnung zu schaffen. (cid:132)Liste der Haushaltslinien, die fu¤r die assoziierten La¤nder in Mittel- und Osteuropa sowie fu¤r Zypern und Malta offenstehen(cid:147) In diese Liste mu¤ssen alle Haushaltslinien der Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) und von Teil A der Finanziellen Vorausschau aufgenommen werden, auf deren Grundlage Gemeinschaftspolitiken bzw. -aktionen gemeinsam mit den mittel- und osteuropa¤ischen La¤ndern, Zypern, Malta und der Tu¤rkei durchgefu¤hrt und finanziert werden ko¤nnen. Au(cid:223)erdem mu¤ssen die Mittel aus dem EU-Haushalt und die Mittel aus den Haushalten der betreffenden Drittla¤nder getrennt aufgefu¤hrt werden. Die Mittel sind ferner › mit Ausnahme der Mittel der Rubrik 3 ((cid:132)Interne Politikbereiche(cid:147)) › auf die teilnehmenden Drittla¤nder aufgeschlu¤sselt. Liste der Haushaltslinien, die fu¤r die assoziierten La¤nder in Mittel- und Osteuropa sowie fu¤r Zypern und Malta offenstehen BEZEICHNUNG RUBRIK 3 Interne Politikbereiche RUBRIK 4 Externe Politikbereiche Au(cid:223)erhalb des Haushaltsplans aufgebrachte MITTEL Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen TITEL Artikel Posten Teil B B3-1001 Sokrates 180 000 000 165 000 000 Teil A RUBRIK 5: Verwaltungsausgaben A-3021 Sta¤dtepartnerschaften in der Gemeinschaft 1 000 000 1 000 000 INSGES. ? ? ? ? ? ? [Land?] [Land?] [Land?] [Land?] [Land?] [Land?] BEGU¤ NSTIGTE LA¤ NDER [Land?] Betrag? [Land?] Betrag? [Land?] Betrag? ? ? C 14/304 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B3-1000 Allgemeine Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Im dritten Absatz ist folgendes hinzuzufu¤gen: (cid:132), insbesondere Ma(cid:223)nahmen, die in der Entschlie(cid:223)ung des EP vom 13. Ma¤rz 1997 zu Informationsgesellschaft, Kultur und Bildung (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 151) gefordert wurden. Nach dem dritten Absatz ist folgender Text einzufu¤gen: (cid:132)Sie decken auch Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung des Zugangs von Jugendlichen, insbesondere Frauen, zu Technikkursen und Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Beteiligung der Eltern an Bildungsma(cid:223)nahmen auf europa¤ischer Ebene. Mit mindestens 100. 000 Ecu mu(cid:223) die Einbeziehung und die Schulung von Eltern im Bildungswesen auf europa¤ischer Ebene und ihre Beteiligung an Ma(cid:223)nahmen gefo¤rdert werden, die im schulischen Bereich auf den Gebieten Kampf gegen Gewalt in der Schule und schulisches Versagen durchgefu¤hrt werden. 480. 000 Ecu werden fu¤r die Finanzierung von Pilotprojekten im Bereich Kunsterziehung und -ausbildung bereitgestellt. Mit mindestens 320. 000 Ecu sollen Parlamente, die die Jugend Europas vertreten, in verschiedenen Regionen der Europa¤ischen Union gefo¤rdert werden, auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschla¤gen, die bis Ma¤rz 1998 in die Wege geleitet, bewertet und bearbeitet werden sollte. Vorrang haben Initiativen, die aktiv die Teilnahme von Jugendlichen aus benachteiligten Schichten fo¤rdern und ermutigen. In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. Ein Ho¤chstbetrag von 250. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-1001 SOKRATES EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: In diesen Mitteln ist der Betrag enthalten, der im Rahmen der Mitentscheidung von Parlament und Rat am. (ABl. Nr. ) (COD 97/0103) beschlossen wurde. In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. Nach dem fu¤nften Absatz ist folgendes einzufu¤gen: (cid:132)1998 mu(cid:223) die Kommission einen Bericht u¤ber den sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Studenten, die an diesem Programm teilnehmen, erstellen und der Haushaltsbeho¤rde u¤bermitteln. (cid:147) FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-1006 Fo¤rderung und Erhalt von Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/305 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Im ersten Absatz sind (cid:132)Artikel 126 und 127(cid:147) zu ersetzen durch: (cid:132)Artikel 126 und 128 in der durch den Vertrag von Amsterdam gea¤nderten Fassung(cid:147). Nach Absatz 5 ist folgendes einzufu¤gen: (cid:132)Gema¤(cid:223) Artikel 128 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam gea¤nderten Fassung kann sich jedes Projekt um Unterstu¤tzung aus diesen Mitteln bemu¤hen, das der Erhaltung oder Bewahrung einer regionalen oder Minderheitensprache oder -kultur als integralem Bestandteil des kulturellen Erbes von europa¤ischer Bedeutung dient. Die Einzigartigkeit dieser Sprachen und Kulturen macht per definitionem die europa¤ische Dimension aus. Mit 400. 000 Ecu soll die Arbeit des Europa¤ischen Bu¤ros fu¤r die am wenigsten gebra¤uchlichen Sprachen finanziert werden. Dieser Betrag wird in die Reserve gestellt, bis das Bu¤ro nachgewiesen hat, da(cid:223) sein Rat eine breitgefa¤cherte Vertretung aufweist. In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-1007 Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung EINGLIEDERUNGSPLAN: Folgende Haushaltslinie ist zu streichen: B3-1007 Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind zu streichen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Der Fa¤lligkeitsplan ist zu streichen. B3-1010 Jugend fu¤r Europa EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Nach Absatz 4 ist folgendes einzufu¤gen: In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-1011 Europa¤ischer Freiwilligendienst EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert C 14/306 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Nach Absatz 3 ist folgendes einzufu¤gen: In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. Im Jahr 1998 mu(cid:223) die Kommission einen Bericht u¤ber die Aufgliederung der Ausgaben und Einzelheiten von Organisationen und La¤ndern, die in den Genu(cid:223) von diesen Mitteln gekommen sind, ausarbeiten und dem Europa¤ischen Parlament u¤bermitteln. (cid:147) FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-1020 Sozialer Dialog und vorbereitende Ma(cid:223)nahmen fu¤r eine versta¤rkte Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-1021 LEONARDO DA VINCI EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Wei(cid:223)buch zur allgemeinen und beruflichen Bildung › Lehren und Lernen › Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft (KOM(95)590 endg. ) Diese Mittel sind auch fu¤r Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤tzung der Opfer von Frauenhandel bestimmt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-1025 Europa¤isches Zentrum fu¤r die Fo¤rderung der Berufsbildung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/307 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Genehmigter Stellenplan Laufbahn und Besoldungsgruppen Anzahl der Stellen 1997 1998 A2 A3 A4/A5 A6/A7/A8 LA5/LA6/LA7 B C D Summe Summe Summe Summe Summe Insgesamt › 1 13 11 25 11 11 15 15 27 27 3 3 81 1 1 12 11 25 11 11 15 15 27 27 3 3 81 Das Zentrum ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans des Zentrums, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B3-2000 Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes › RAPHAEL EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Im Rahmen der Mitentscheidung von Parlament und Rat am. September 1997 gefa(cid:223)ter Beschlu(cid:223) (ABl. Nr. L. ) In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan C 14/308 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B3-2001 Programm zur Fo¤rderung ku¤nstlerischer und kultureller Aktivita¤ten mit europa¤ischer Dimension › KALEIDOSKOP EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Nach Absatz 6 ist folgendes einzufu¤gen: In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B3-2002 Fo¤rderprogramm im Bereich Buch und Lesen › ARIANE EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: In Absatz 3 ist im ersten Spiegelstrich folgendes hinzuzufu¤gen: (cid:132), wobei die U¤bersetzung aus den und in die weniger gebra¤uchlichen Sprachen Vorrang hat(cid:147). Nach Absatz 4 ist folgendes einzufu¤gen: In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-2003 Andere in der Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern durchgefu¤hrte kulturelle Ma(cid:223)nahmen EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: B3-2003 Europa¤ische kulturelle Entwicklungspolitik ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: In Absatz 2 ist der Passus (cid:132)der Abwicklung der bestehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsfinanzierung von Aktionen der Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern(cid:147) zu ersetzen durch (cid:132)der Gemeinschaftsfinanzierung von Aktionen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und mit Drittla¤ndern. (cid:147) Im selben Absatz ist am Ende des ersten Satzes hinzuzufu¤gen: (cid:132)sowie europa¤ische Dachverba¤nde(cid:147). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/309 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Nach Absatz 2 ist folgendes einzufu¤gen: (cid:132)Diese Mittel werden auf folgende Teilbereiche aufgeteilt: ku¤nstlerische Projekte, die ausgewogen unterschiedliche Kunstformen repra¤sentieren, insbesondere zur Fo¤rderung von 1) Jugendlichen und Projekten zur Erhaltung des Europa¤ischen Kulturerbes: 4. 100. 000 Ecu Im Bereich des Kulturerbes werden Sensibilisierungsma(cid:223)nahmen gefo¤rdert, um den Zugang der O¤ ffentlichkeit zur Kultur und zum kulturellen Erbe zu verbessern, sowie Ma(cid:223)nahmen zum Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften in den Mitgliedstaaten. Bei ku¤nstlerischen Projekten haben Organisationen, die einige der folgenden Kriterien erfu¤llen, Vorrang: a) Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten aktiv die Teilnahme von Jugendlichen, insbesondere Jugendliche aus unterprivilegierten Schichten und mit multikulturellem Hintergrund fo¤rdern; b) Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten das Image der Europa¤ischen Union verbessern; c) Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die mit ihren Projekten fu¤r Ausbildungspla¤tze sorgen, um die Bescha¤ftigungschancen zu verbessern; d) Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, deren Projekte ihren Schwerpunkt in den Regionen und nicht in den Hauptsta¤dten haben; e) Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, die Erfahrung in dem Projektbereich nachgewiesen haben. Im Bereich Kunst sollen die fu¤r Musikprojekte bereitgestellten Mittel in den verschiedenen Sparten wie Jazz, Oper, klassische Musik und Chormusik verwendet werden, um den Zugang der O¤ ffentlichkeit zu den genannten Sparten zu verbessern. Aus diesen Mitteln soll ferner ein Preis finanziert werden (der bei den Feierlichkeiten im Rahmen der Europa¤ischen Kulturhauptstadt vorgestellt und verliehen wird), um das pra¤mierte Kunstwerk in der gesamten Europa¤ischen Union bekanntzu- machen und zu fo¤rdern. Organisationen, Stiftungen oder Gruppen, deren Vorhaben in den Genu(cid:223) dieser Mittel kommen, mu¤ssen sich aus Mitgliedern von mindestens 4 Mitgliedstaaten zusammensetzen. Unterstu¤tzung fu¤r die europa¤ischen Dachverba¤nde im Bereich der Kunst, der Kultur und des kulturellen Erbes, wobei jeder 2) dieser Organisationen ein Betrag von mindestens 150. 000 Ecu zugewiesen wird: 800. 000 Ecu Diese Organisationen mu¤ssen eine Plattform fu¤r Diskussionen u¤ber Themen der europa¤ischen Kulturpolitik innerhalb ihres Sektors bieten und zur Entwicklung einer europa¤ischen Kulturpolitik in der EU beitragen; ihre Organisationsstrukturen mu¤ssen eine demokratische Rechenschaftspflicht gegenu¤ber ihren Mitgliedern gewa¤hrleisten; sie mu¤ssen tragfa¤hige Verbindungen zwischen dem Sektor, als dessen Vertreter sie sich bezeichnen, und den Institutionen der Europa¤ischen Union aufbauen und einen bedeutenden Teil der betreffenden Organisationen auf dem Kultursektor europaweit vertreten. Au(cid:223)erdem mu¤ssen sie Erfahrung in dem Projektbereich auf europa¤ischer Ebene nachgewiesen haben. 3) eine Durchfu¤hrbarkeitsstudie, um es Mitgliedstaaten zu ermo¤glichen, ihre nationalen Kultursammlungen in digitale Formen zu bringen, um zum Aufbau eines europa¤ischen Jahrtausendarchivs mit freiem o¤ffentlichen Zugang fu¤r Bildungsinstitutionen und Bibliotheken beizutragen [wie dies das Europa¤ische Parlament in seiner Entschlie(cid:223)ung zu Informationsgesellschaft, Kultur und Bildung vom 13. Ma¤rz 1997 (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 151) gefordert hat]: 500. 000 Ecu 4) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere Europarat und UNESCO, und mit nichtassoziierten Drittla¤ndern: 600. 000 Ecu Aus Gru¤nden der Transparenz, einer soliden Verwaltung und der Haushaltskontrolle gilt fu¤r die drei ersten Kategorien das Verfahren einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschla¤gen, das unverzu¤glich einzuleiten ist. Ein entsprechender Bericht ist dem Parlament vor Ende Februar 1998 vorzulegen. Bei der Auswahl der Projekte und Organisationen ist die europa¤ische Dimension ausschlaggebend. Au(cid:223)er fu¤r die zweite Kategorie (europa¤ische Dachverba¤nde) sind die Mittel projektgebunden und sind weder fu¤r Verwaltungs- und noch fu¤r operationelle Ausgaben zu verwenden. 70% der Mittel werden innerhalb von drei Monaten nach ihrer Genehmigung ausbezahlt. Die Mittelzuweisungen betragen mindestens 50. 000 Ecu. In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. 1998 mu(cid:223) die Kommission dem Europa¤ischen Parlament einen Bericht mit der Evaluierung der Projekte und Organisationen, die Mittel erhalten haben, vorlegen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan C 14/310 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B5-334 Fo¤rderung der mehrsprachigen europa¤ischen Informationsgesellschaft B3-2004N Fo¤rderung der Sprachenvielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft EINGLIEDERUNGSPLAN: Folgende Haushaltslinie ist zu streichen: B5-334 Fo¤rderung der mehrsprachigen europa¤ischen Informationsgesellschaft Ein neuer Posten ist zu schaffen: B3-2004 Fo¤rderung der Sprachenvielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft. ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen der ehemaligen Linie B5-334 sind zu u¤bernehmen und vor Absatz 1 ist folgendes einzufu¤gen: (cid:132)Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 und 130 EUV(cid:147). FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-2010 MEDIA (Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der audiovisuellen Produktionsindustrie) EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Nach dem vierten Absatz ist einzufu¤gen: Diese Mittel sind auch zur Fo¤rderung des zweiten Weltgipfels am 9. -13. Ma¤rz 1998 in London u¤ber Fernsehen fu¤r Kinder bestimmt. Nach Absatz 5 ist folgendes einzufu¤gen: Gema¤(cid:223) den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung werden im Laufe des Haushaltsjahres zusa¤tzliche Mittel in Ho¤he der in Posten 6158 des Einnahmenplans zu verbuchenden Einnahmen bereitgestellt. Nach Absatz 6 ist folgendes einzufu¤gen: In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B3-2012 Mehrsprachige europa¤ische Ho¤rfunk- und Fernsehsender EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: Mehrsprachige europa¤ische Netze: Kino, Fernsehen, Radio 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/311 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 128. Der erste Gedankenstrich von Absatz 1 ist zu streichen und durch folgenden Gedankenstrich zu ersetzen: › Unterstu¤tzung audiovisueller Festivals und von Filmfestivals Nach Absatz 2 ist folgendes einzufu¤gen: In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. 1998 wird die Kommission einen Bericht u¤ber die Aufteilung der Ausgaben mit na¤heren Angaben u¤ber die Organisationen und La¤nder, die diese Mittel erhalten, vorlegen und ihn an das Europa¤ische Parlament weiterleiten. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-2015 Garantiefonds EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B2-3020N Sport in Europa B3-305 Sport in Europa EINGLIEDERUNGSPLAN: Die folgende Haushaltslinie ist zu streichen: B3-305 Sport in Europa Es sind ein neuer Artikel B3-202N Sport sowie ein neuer Posten B3-2020N Sport in Europa zu schaffen. ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen der Haushaltslinie B3-305 sind durch folgenden Text zu ersetzen: (cid:132)Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 128 Erkla¤rung zum Sport als Anlage zur Schlu(cid:223)akte des Vertrags von Amsterdam Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 13. Juni 1997 zur Rolle der Europa¤ischen Union im Sportbereich (ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 252). Mit diesen Mitteln sollen Pilotfo¤rderma(cid:223)nahmen, vor allem fu¤r Jugendliche, finanziert werden, hauptsa¤chlich Sozial- und Bildungsma(cid:223)nahmen bzw. Ma(cid:223)nahmen, die die Integrationsfunktion des Sports betreffen: › innerhalb des Eurathlon-Programms, › durch Pilotprojekte und Sportereignisse, mit denen die Fo¤rderung und Entwicklung des Behindertensports unterstu¤tzt wird, in Absprache mit dem Europa¤ischen Komitee fu¤r Behindertensport. C 14/312 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Bei der Zuteilung dieser Mittel sind Minderheitengruppen besonders zu beru¤cksichtigen, unabha¤ngig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Mit Organisationen wie den europa¤ischen Olympischen Komitees, den europa¤ischen Nichtregierungsorganisationen fu¤r Sport und der Europa¤ischen Hochschule fu¤r Sportwissenschaften werden enge Arbeitsbeziehungen aufgebaut. In allen Informationen und Dokumentationen u¤ber sa¤mtliche Projekte, die aus diesem Posten Mittel erhalten, mu(cid:223) eindeutig angegeben werden, da(cid:223) sie von der Europa¤ischen Union unterstu¤tzt werden. 1998 wird die Kommission fu¤r das Europa¤ische Parlament einen Bericht u¤ber die Aufschlu¤sselung der Ausgaben und Ta¤tigkeiten, die aus diesen Mitteln finanziert werden, ausarbeiten. Ein umfassendes Gemeinschaftsaktionsprogramm im Bereich Sport ist in Vorbereitung, und zwar in einem Gru¤nbuch, das 1998 vero¤ffentlicht werden soll. Dieses Gru¤nbuch greift die Anregung der oben genannten Entschlie(cid:223)ung vom 13. Juni 1997 auf, insbesondere Ziffer 6. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-300 Allgemeine Informationsma(cid:223)nahmen und Ma(cid:223)nahmen im Bereich der O¤ ffentlichkeitsarbeit betreffend die Europa¤i- sche Union EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126 und 127. Aus diesen Mitteln sollen auf Dauer angelegte allgemeine Informations- und Kommunikationsma(cid:223)nahmen u¤ber die Europa¤ische Union finanziert werden, die gemeinsam von den europa¤ischen Organen permanent durchgefu¤hrt werden und der Information der europa¤ischen Bu¤rger u¤ber Europa dienen. Die Informations- und Kommunikationspolitik der EU mu(cid:223) die unterschiedlichen Auffassungen und Philosophien in Verbindung mit dem europa¤ischen Integrationsproze(cid:223) in angemessener Weise beru¤cksichtigen. Diese interdisziplina¤ren Informationsma(cid:223)nahmen und Dialogaktionen umfassen folgendes: Meinungsumfragen und Bewertung der Wirkung der O¤ ffentlichkeitsarbeit, Besuche, Vero¤ffentlichungen, audiovisuelle Produktionen, Informationsma(cid:223)nahmen (Schrifttum und Datenbanken), auf europa¤ischer Ebene durchgefu¤hrte Ma(cid:223)nahmen fu¤r spezifische Zielgruppen (Frauen, Jugendliche), dezentral organisierte Ma(cid:223)nahmen fu¤r bestimmte La¤nder oder Regionen und die Wahrnehmung von Repra¤sentationsaufgaben auf den verschiedenen politischen Ebenen. Ein Mindestbetrag von 30% des Mittelansatzes dieses Artikels ist zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r die Koordinierung der Informationsta¤tigkeiten der Europa¤ischen Union auf interinstitutioneller Ebene bestimmt, die darauf abzielt, aus Gru¤nden eines besseren Kosten-Nutzen-Verha¤ltnisses ein Europa¤isches Informationssystem fu¤r eine bessere Kommunikation mit den Bu¤rgern zu schaffen, fu¤r die im Rahmen eines interinstitutionellen Dialogs auf ho¤chster Ebene vom Europa¤ischen Parlament und von der Kommission Leitlinien erarbeitet werden. Ein Ho¤chstbetrag von 2 Mio Ecu ist fu¤r die Finanzierung von Fernseh-Informationsdiensten u¤ber die Europa¤ische Union und ihre Institutionen vorgesehen, die von Euronews auf der Grundlage eines Informationsvertrags erbracht werden. Diese Ma(cid:223)nahmen richten sich an die breite O¤ ffentlichkeit, Multiplikatoren und bestimmte Zielgruppen (insbesondere Frauen und junge Menschen); sie sollen dazu beitragen, das Versta¤ndnis der Ziele, Fakten und Methoden des gemeinschaftlichen Vorgehens im Rahmen eines Dialogs zwischen den Gemeinschaftsorganen, den Unternehmen und dem Bu¤rger zu fo¤rdern. Die Kommission wird von einer beratenden Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung (cid:132)Arbeitsgruppe fu¤r permanente Informationsma(cid:223)- nahmen(cid:147) unterstu¤tzt, die sich aus Vertretern des Europa¤ischen Parlaments und der Kommission zusammensetzt und in der die Kommission den Vorsitz fu¤hrt. Die Kommission legt der Arbeitsgruppe ihr Jahresprogramm mit den geplanten permanenten Informationsma(cid:223)nahmen zur Stellungnahme vor. Ein Ho¤chstbetrag von 200. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsma(cid:223)nahmen und Vero¤ffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/313 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-301 Informationsrelais EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B3-302 Informationsprogramme fu¤r Drittla¤nder EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Am Ende des zweiten Satzes von Absatz 1 ist nach (cid:132)Frauen(cid:147) einzufu¤gen (cid:132)und Jugendliche(cid:147). Nach Absatz 1 ist folgender Satz einzufu¤gen: Diese Mittel sind auch zur Finanzierung des Besucherprogramms der EU bestimmt (500. 000 Ecu). 1998 mu(cid:223) die Kommission dem Europa¤ischen Parlament einen Bericht daru¤ber vorlegen, ob das Besucherprogramm effektiv den Interessen der Europa¤ischen Union nu¤tzt. Ein Ho¤chstbetrag von 100. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-304 Informationsaktion in den Hochschulen EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: (cid:132)Europa¤ische Integration in den Hochschulen(cid:147) ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE C 14/314 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B3-306 PRINCE › Programm zur Information des Europa¤ischen Bu¤rgers › Informationsma(cid:223)nahmen fu¤r spezifische Politiken EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Folgendes ist in Absatz 3 einzufu¤gen: (cid:132)und Jugendliche(cid:147). Nach Absatz 3 ist folgendes einzufu¤gen: (cid:132)Diese Mittel dienen auch der Finanzierung von Fernseh-Informationsdiensten u¤ber diese vorrangigen Informationsma(cid:223)nahmen, die von Euronews auf der Grundlage eines Informationsvertrags u¤ber 1 250 000 Ecu erbracht werden. Die Kampagne fu¤r den Euro legt entsprechend dem Vertrag von Amsterdam besondere Betonung auf den Zusammenhang zwischen Bescha¤ftigung und einheitlicher Wa¤hrung. Die Kampagne (cid:132)Europa gemeinsam aufbauen(cid:147) gibt Auskunft u¤ber die A¤nderungen, die sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergeben, sowie u¤ber die Reaktionen des Europa¤ischen Parlaments auf diesen Vertrag, konzentriert sich aber hauptsa¤chlich auf die Themen, die die europa¤ischen Bu¤rger nach Meinungsumfragen am sta¤rksten interessieren und von denen sie auch am sta¤rksten betroffen sind, d. h. Fragen des Verbraucher- und Umweltschutzes, wobei die Bedeutung, die die kulturelle Dimension fu¤r den europa¤ischen Aufbau hat, hervorzuheben ist. (cid:147) In Absatz 6 ist nach (cid:132)audiovisuellen Produkten(cid:147) einzufu¤gen (cid:132)(u. a. von Euronews). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4000 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Absatz 10 a (neu) Es werden ebenfalls Pilotprojekte zur Fo¤rderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer finanziert. Ein Ho¤chstbetrag von 1 300 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4001 Europa¤isches Gewerkschaftsinstitut EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Haushaltslinie ist zu streichen. ERLA¤ UTERUNGEN: FA¤ LLIGKEITSPLAN: B3-4002 Bildungs- und Informationsma(cid:223)nahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/315 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: U¤ bernahme der Erla¤uterungen von Haushaltslinie B3-4001 Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Ein Betrag von 3 100 000 Ecu ist zur Finanzierung des Europa¤ischen Gewerkschaftsinstituts bestimmt. Ein Betrag von 2 400 000 Ecu ist zur Finanzierung der Europa¤ischen Gewerkschaftsakademie und ein Betrag von 1 600 000 Ecu zur Finanzierung des Europa¤ischen Arbeitnehmerzentrums bestimmt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4003 Information und Konsultation der Unternehmensvertreter EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: B3-4003 Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Absatz 2 a (neu) Am 25. August 1989 von der Kommission vorgelegter Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Erga¤nzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer (ABl. C 263 vom 16. 10. 89, S. 69). Dritter Absatz: Es sind Mittel veranschlagt zur Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen zur Sta¤rkung der transnationalen Zusammenarbeit der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter bei Information, Konsultation und Mitbestimmung in Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten ta¤tig sind, sowie von Ma(cid:223)nahmen fu¤r den transnationalen Informations- und Erfahrungsaustausch in den Bereichen Information, Konsultation und Mitbestimmung in den Unternehmen. Diese Kooperation soll gewa¤hrleisten, da(cid:223) die Arbeitnehmer auf allen Ebenen des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ordnungsgema¤(cid:223) von den Firmenleitungen informiert und konsultiert werden. Der Erfahrungsaustausch umfa(cid:223)t auch die Vorbereitung und Durchfu¤hrung der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Entscheidungsgremien der Europa¤ischen Aktiengesellschaft. Vierter Absatz: Fu¤r die Beteiligung von Vertretern der Sozialpartner aus den La¤ndern Mittel- und Osteuropas ist ebenfalls ein Betrag von 500. 000 Ecu bestimmt. Absatz 4 a (neu) Diese Mittel ko¤nnen auch zur Finanzierung innovativer Aktionen im Bereich der Verhu¤tung und Beilegung von Konflikten innerhalb multinationaler Unternehmen, vor allem wenn diese im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens auftreten, verwendet werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4005 Europa¤isches Zentrum fu¤r Arbeitsbeziehungen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Zweiter Absatz Aufgrund der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament vom 25. September 1995 u¤ber die Schaffung eines Europa¤ischen Zentrums fu¤r Arbeitsbeziehungen (CERE) (KOM(95)445 endg. ) kann bei diesem Posten ein Zuschu(cid:223) in Form eines Gemeinschaftsbeitrags fu¤r das auf Initiative der Sozialpartner geschaffene Zentrum fu¤r Arbeitsbeziehungen eingesetzt werden, mit dem die Einrichtung einheitlicher Ausbildungsstrukturen fu¤r Fu¤hrungskra¤fte gefo¤rdert werden soll. Der aus dem Gemeinschafts- haushalt gewa¤hrte Beitrag zur Finanzierung des Zentrums darf 60% der laufenden Kosten des Zentrums nicht u¤bersteigen. C 14/316 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B3-4012 Ma(cid:223)nahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Ma¤nnern und Frauen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-4101 Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverba¤nden EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Zweiter Absatz: Die Mittel sind bestimmt fu¤r die Unterstu¤tzung der Zusammenarbeit der Europa¤ischen Gemeinschaft mit dem Netzwerk von Wohlfahrtsverba¤nden als Tra¤ger von Einrichtungen und Dienstleistungen mit ihren speziellen Ressourcen einschlie(cid:223)lich Freiwilligen (Erkla¤rung Nr. 23 der Schlu(cid:223)akte des Vertrages u¤ber die Europa¤ische Union) Dritter und vierter Absatz: streichen Folgende Erla¤uterungen sind hinzuzufu¤gen: Die Mittel sind bestimmt fu¤r die Unterstu¤tzung von Nichtregierungsorganisationen, Verba¤nden und Netzen, die unter Haushalts- posten B3-4106 nicht erfa(cid:223)t sind. Zweck dieser Mittel ist ferner die Schaffung von Mo¤glichkeiten und die Sta¤rkung des Einflusses fu¤r Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverba¤nde und Stiftungen, die in allen Bereichen der Sozialpolitik, bei der Erarbeitung politischer Vorschla¤ge im Rahmen der Entwicklung eines sta¤ndigen und strukturierten Dialogs zwischen der Gesellschaft und den europa¤ischen Institutionen u¤ber alle Aspekte der Sozialpolitik ta¤tig sind. Ferner decken sie die Kosten der Unterstu¤tzung fu¤r die oben erwa¤hnten Gruppen zur Koordinierung der Ta¤tigkeiten, fu¤r den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und der besten Praktiken sowie andere Ma(cid:223)nahmen zur Sta¤rkung ihrer Beteiligung am Proze(cid:223) der Sozialpolitik auf europa¤ischer Ebene. Aus diesem Haushaltsposten soll ferner eine Finanzhilfe in Ho¤he von 600. 000 Ecu fu¤r die Plattform der im Sozialbereich ta¤tigen europa¤ischen Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt werden. Spa¤testens im September jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission der Haushaltsbeho¤rde einen detaillierten Bericht u¤ber die aus diesem Haushaltsposten finanzierten Ta¤tigkeiten. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4102 Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Zusammenarbeit zugunsten der Chancengleichheit von behinderten Menschen EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beka¤mpfung der sozialen Ausgrenzung 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/317 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Die ersten fu¤nf Absa¤tze sind zu streichen. Folgende Erla¤uterungen sind hinzuzufu¤gen: Entwurf des Vertrags von Amsterdam, insbesondere Abschnitt II, Kapitel 4 Artikel 118 Absatz 2 dritter Unterabsatz. Diese Mittel sind zur Finanzierung von Pilotvorhaben bestimmt, die darauf abzielen, die Kenntnisse zu verbessern, den Austausch von Informationen und der bestmo¤glichen Praktiken zu entwickeln, innovative Ansa¤tze zu fo¤rdern und die Erfahrungen zu bewerten, um die soziale Ausgrenzung zu beka¤mpfen und ihr vorzubeugen, da diese insbesondere die Armen und sozial ausgegrenzte, behinderte und a¤ltere Menschen trifft. Diese Mittel sind au(cid:223)erdem zur Finanzierung von Pilotvorhaben fu¤r sozial ausgegrenzte Menschen mit einer Behinderung und fu¤r Vorhaben im Zusammenhang mit a¤lteren Menschen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, bestimmt. Pilotvorhaben fu¤r behinderte Menschen, die von nationalen und europa¤ischen nichtstaatlichen Behindertenorganisationen durchgefu¤hrt werden, umfassen: › u¤bertragbare Pilotvorhaben auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene im Hinblick auf die Fo¤rderung der absoluten Gleichstellung von behinderten Menschen als Bu¤rger und der Chancengleichheit dieser Personengruppe. Im Mittelpunkt der Vorhaben stehen die wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Fragen,die in der Entschlie(cid:223)ung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit fu¤r Behinderte (ABl. C 12 vom 13. 1. 1997, S. 1) in den Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen u¤ber die Chancengleichheit von behinderten Menschen angesprochen werden; › Vorhaben zur Erkundung der Mo¤glichkeiten fu¤r die Nutzung aller Aspekte der Informationsgesellschaft im Hinblick auf die › Verwirklichung der Chancengleichheit von behinderten Menschen; innovative Ma(cid:223)nahmen zur versta¤rkten Sensibilisierung der O¤ffentlichkeit fu¤r die Rechte von behinderten Menschen, u. a. finanzielle Unterstu¤tzung fu¤r die Veranstaltung des Europa¤ischen Tags der behinderten Menschen, einschlie(cid:223)lich der Erstellung von Dokumenten u¤ber die Rechte von behinderten Menschen, die Veranstaltung nationaler Informationstage, die Herausgabe europaweit erscheinender Zeitschriften (einschlie(cid:223)lich sektorbezogener Informationsbulletins) u¤ber die Chancengleichheit von behinderten Menschen. Zu diesem Zweck werden mindestens 80% der fu¤r diese Ma(cid:223)nahmen vorgesehenen Mittel an Organisationen vergeben, an denen behinderte Menschen und/oder Eltern von rechtsunfa¤higen behinderten Menschen mehrheitlich beteiligt sind. Ferner sind die Behinderten und/oder Eltern von rechtsunfa¤higen Behinderten mehrheitlich an der Planung und Durchfu¤hrung der oben erwa¤hnten Aktionen beteiligt. Im Mittelpunkt der Pilotvorhaben fu¤r a¤ltere Menschen steht insbesondere der Grundsatz der Beru¤cksichtigung von Fragen, die a¤ltere Menschen betreffen, in anderen politischen Bereichen der Europa¤ischen Union. Spa¤testens im September jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission der Haushaltsbeho¤rde einen detaillierten Bericht u¤ber die aus diesem Posten finanzierten Ta¤tigkeiten. Absatz 6 a (neu) Diese Mittel dienen au(cid:223)erdem der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Kriminalita¤tsvorbeugung und der sozialen Wiedereingliederung von Straffa¤lligen. Absatz 6b (neu): Ein Ho¤chstbetrag von 300. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsma(cid:223)nahmen und Vero¤ffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4106 Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen und Behindertenverba¤nden und Unterstu¤tzung ihrer Ta¤tigkeit EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert C 14/318 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Dritter und vierter Absatz: durch folgenden Text zu ersetzen: Im Hinblick auf die in der Behindertenarbeit ta¤tigen Nichtregierungsorganisationen soll mit diesen Mitteln die volle Finanzierung des Europa¤ischen Behindertenforums und der 15 repra¤sentativen europa¤ischen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Chancengleichheit fu¤r Behinderte ta¤tig und fu¤r die Koordinierung ihrer jeweiligen Netze zusta¤ndig sind, sichergestellt werden. Die Mittel werden ausschlie(cid:223)lich Organisationen bereitgestellt, an denen Behinderte oder Eltern von rechtsunfa¤higen Behinderten mehrheitlich beteiligt sind. Mit diesen Mitteln sollen die in der Behindertenarbeit ta¤tigen Nichtregierungsorganisationen ferner dabei unterstu¤tzt werden, den Austausch und die Verbreitung guter Praktiken sowie von Erfahrungen zu erleichtern, Innovationen zu fo¤rdern, Ideen fu¤r politische Ma(cid:223)nahmen und Aktivita¤ten zur Fo¤rderung der vollen Eingliederung und der Herstellung der Chancengleichheit fu¤r Behinderte in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck werden mindestens 80% der fu¤r den Austausch und die Verbreitung vorgesehenen Mittel Organisationen bereitgestellt, an denen Behinderte oder Eltern von rechtsunfa¤higen Behinderten mehrheitlich beteiligt sind. Ferner mu¤ssen Behinderte und/oder Eltern von rechtsunfa¤higen Behinderten mehrheitlich an der Planung und Durchfu¤hrung der oben erwa¤hnten Aktionen beteiligt sein. Spa¤testens im September jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission der Haushaltsbeho¤rde einen detaillierten Bericht u¤ber die aus diesem Posten finanzierten Ta¤tigkeiten. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4108 Solidarita¤t innerhalb der und zwischen den Generationen EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: B3-4108 Ma(cid:223)nahmen zugunsten der Familie und der Kinder ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Absatz -1 (neu) Entwurf des Vertrags von Amsterdam, insbesondere Abschnitt II Kapitel 4 Artikel 120. Absatz 4 a (neu) Konvention der Vereinten Nationen u¤ber die Rechte des Kindes Absatz 5 Erster Gedankenstrich: › Analysen und Untersuchungen zum Thema Kinder und Familie sowie Politik zugunsten der Familie und der Kinder (beispielsweise vergleichende Studien zur Politik zugunsten der Familie und der Kinder in den Mitgliedstaaten, Untersuchungen u¤ber neue Formen der Lebensgestaltung und neue soziale Trends, die sich auf die Kinder und die Familie auswirken), Vierter Gedankenstrich: › Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der Kinder und zur Wahrung und Ausweitung ihrer Rechte, einschlie(cid:223)lich von Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen u¤ber die Rechte des Kindes und des Europa¤ischen Tages fu¤r die Rechte des Kindes. Vierter Gedankenstrich a (neu) › Ma(cid:223)nahmen zugunsten der Kinder, die besonders anfa¤llig fu¤r Pha¤nomene der Ausgrenzung sind Sechster Absatz: Eine Finanzierung erhalten Nichtregierungsorganisationen (einschlie(cid:223)lich Netzen), die fu¤r die Fo¤rderung und den Schutz der Familie und der Rechte des Kindes eintreten. Achter Absatz: streichen 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/319 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Neunter Absatz: Die Ausgaben fu¤r Vorhaben im Bereich der sozialen und demographischen Analyse du¤rfen nicht weniger als 10% ausmachen; der Rest der Mittel ist zu gleichen Teilen zwischen Aktionen zugunsten der Familie und Aktionen zugunsten der Kinder aufzuteilen. Absatz 9 a (neu) Spa¤testens im September jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission der Haushaltsbeho¤rde einen detaillierten Bericht u¤ber die aus diesem Posten finanzierten Ta¤tigkeiten. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4109 Ma(cid:223)nahmen zur Beka¤mpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Absa¤tze 4a und b (neu) Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (ABl. C 32 vom 5. Februar 1996, S. 88). Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europa¤ischen Union zur vollsta¤ndigen A¤ chtung der Gewalt gegen Frauen (ABl. C. ). Absatz 5 erster Gedankenstrich: › Errichtung eines europaweiten Netzes zur Fo¤rderung und Koordinierung von Informationen und Ma(cid:223)nahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen und zur Vorbeugung der Gewalt ihnen gegenu¤ber sowie zur Vorbeugung des Handels mit Frauen zur sexuellen Ausbeutung, Absatz 5 zweiter Gedankenstrich: gestrichen Absatz 5 vierter Gedankenstrich: › Vorbeugung und Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor allen Arten von Gewalt sowie der gewerblichen sexuellen Ausbeutung, Menschenhandel und sonstigem Mi(cid:223)brauch sowie Fo¤rderung der Wiedereingliederung von Opfern solchen Mi(cid:223)brauchs, Absatz 5 fu¤nfter Gedankenstrich: gestrichen Absatz 5 sechster Gedankenstrich: › Pilotvorhaben und Zuschu¤sse an Nichtregierungsorganisationen bzw. gemeinnu¤tzige Organisationen, die sich fu¤r die vorgenannten Ziele und insbesondere fu¤r die Rechte und den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen und vor allem von Opfern des Handels mit Menschen zur sexuellen Ausbeutung und von Opfern sexuellen Mi(cid:223)brauchs einsetzen, Absatz 5 sechster Gedankenstrich a (neu): › Fo¤rderung der Einfu¤hrung von Ma(cid:223)nahmen, die darauf gerichtet sind, da(cid:223) Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Formen des Handels mit Frauen zur sexuellen Ausbeutung versta¤rkt zur Anzeige gebracht werden, und zwar in allen Mitgliedstaaten nach dem gleichen Verfahren. Absa¤tze 5a, b und c (neu) Diese Mittel sind au(cid:223)erdem bestimmt fu¤r Ma(cid:223)nahmen zur Vorbereitung des Europa¤ischen Jahres gegen die Gewalt gegenu¤ber Frauen (1999). Die restlichen Mittel werden zu gleichen Teilen verteilt auf Vorhaben zur Unterstu¤tzung von Frauen, insbesondere der Opfer von Frauenhandel, und Projekte zugunsten von Kindern und Jugendlichen, wobei der Schwerpunkt auf Vorhaben von besonderem Gemeinschaftsinteresse liegen mu(cid:223). Spa¤testens im September jedes Haushaltsjahres hat die Kommission der Haushaltsbeho¤rde einen ausfu¤hrlichen Bericht u¤ber die aus diesem Posten finanzierten Ma(cid:223)nahmen vorzulegen. Darin erha¤lt die Haushaltsbeho¤rde alle Informationen, um in voller Kenntnis der Sachlage u¤ber die Mittelansa¤tze fu¤r das na¤chste Haushaltsjahr entscheiden zu ko¤nnen. C 14/320 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4110 Freizu¤gigkeit der Arbeitnehmer und Ma(cid:223)nahmen zugunsten der Zuwanderer einschlie(cid:223)lich Zuwanderern aus Drittla¤ndern EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: U¤ bernahme der Erla¤uterungen aus Haushaltsposten B3-4111 Ein Ho¤chstbetrag von 1 Mio Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4113 Aktion zur Integration von Flu¤chtlingen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-4114 Ma(cid:223)nahmen zur Beka¤mpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: › Eintreten fu¤r die Festlegung des 27. Januar als allja¤hrlicher Tag des Gedenkens an den Holocaust Die Mittel sind au(cid:223)erdem zur Deckung folgender Kosten bestimmt: › Fo¤rderung der (cid:132)Aktion gegen das Vergessen(cid:147), › Unterstu¤tzung der Ta¤tigkeiten des Europa¤ischen Zentrums zur Erforschung von Rassismus und Antisemitismus (350. 000 Ecu). › (cid:132)Migration Newssheet(cid:147) (englische Ausgabe) und (cid:132)Migration Europe(cid:147) (franzo¤sische Ausgabe) (50. 000 Ecu) Diese Mittel sind insbesondere zur Unterstu¤tzung der Aktivita¤ten der Gruppe (cid:132)Starting Line(cid:147) und zur Verbesserung der Kenntnisse u¤ber ethnische Minderheiten wie Roma und Sinti bestimmt. Diese Mittel sind au(cid:223)erdem vorrangig fu¤r unabha¤ngige nichtstaatliche Verba¤nde und Organisationen (unabha¤ngig von ihrer Gro¤(cid:223)e) bestimmt, da sie bei der Bewu(cid:223)tseinsbildung und der Beka¤mpfung von Rassismus, Ausla¤nderfeindlichkeit und Antisemitismus eine ausschlaggebende Rolle u¤bernommen haben. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/321 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B3-4114N Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Verba¤nden von sozial ausgegrenzten Personen und a¤lteren Menschen EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B3-4114N Zusammnarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Verba¤nden von sozial ausgegrenzten Personen und a¤lteren Menschen ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu ersetzen: Entwurf des Vertrags von Amsterdam, insbesondere Abschnitt II (neuer Artikel 6a des Vertrags u¤ber die Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft), Abschnitt II Kapitel 4 Artikel 118 Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie Erkla¤rung fu¤r die Schlu(cid:223)akte zu den Ta¤tigkeiten der freiwilligen Dienste. Grundsatzerkla¤rung des Rates der Europa¤ischen Union und der im Rat vereinigten Minister fu¤r Sozialfragen vom 6. Dezember 1993 anla¤(cid:223)lich des Abschlusses des Europa¤ischen Jahres der a¤lteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) (ABl. C 343 vom 21. 12. 1993, S. 1). Mit diesen Mitteln sollen nichtstaatliche Organisationen, Verba¤nde und Netze unterstu¤tzt werden, die insbesondere fu¤r oder mit folgenden Personengruppen ta¤tig sind: › den armen und sozial ausgegrenzten Menschen › a¤lteren Menschen. Die Mittel sollen dazu verwendet werden, die Ta¤tigkeiten zu koordinieren, den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und guter Praktiken zu ermo¤glichen und die Beteiligung sowie innovative Ideen in den jeweiligen Bereichen zu fo¤rdern. Die Mittel enthalten ferner einen Beitrag zum Europa¤ischen Netzwerk zur Beka¤mpfung der Armut und einen Zuschu(cid:223) an den Europa¤ischen Verband der nationalen Organisationen, die in der Obdachlosenbetreuung ta¤tig sind. Sie sind auch zur Finanzierung von Vorhaben bestimmt, die der Vorbereitung Europas auf das fu¤r 1999 von den Vereinten Nationen proklamierte Jahr der a¤lteren Menschen dienen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4115 Europa¤ische Beobachtungsstelle fu¤r Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1 (cid:132)Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Gemein- schaft(cid:147) Titel 2 (cid:132)Sonstige Einnahmen(cid:147) 2 000 000 0 Ausgaben: Titel 1 (cid:132)Personal(cid:147) Titel 2 (cid:132)Verwaltungsausgaben(cid:147) Titel 3 (cid:132)Betriebsausgaben(cid:147) Insgesamt 2 000 000 1 000 000 500 000 500 000 Insgesamt 2 000 000 C 14/322 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Die Stelle ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B3-420 Europa¤ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Genehmigter Stellenplan Laufbahn/Besoldungsgruppe Anzahl der Stellen 1997 1998 1 1 8 7 13 1 › 31 3 2 3 5 1 14 4 4 9 12 7 36 2 › › 2 83 Summe Summe Summe Summe Insgesamt 1 1 8 7 13 1 › 31 3 2 3 5 1 14 4 4 9 12 7 36 2 › › 2 83 A 1 A 2 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 C 1 C 2 C 3 C 4 C 5 D 1 D 2 D 3 Die Stiftung ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Artikel geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans der Stiftung, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/323 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B3-4300 O¤ ffentliches Gesundheitswesen, Fo¤rderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheits- erziehung und Bildung im Gesundheitswesen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 500 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4304 Pra¤vention von Verletzungen, Krankheiten durch Umweltverschmutzung und seltenen Krankheiten B3-4307 Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Lebensqualita¤t derjenigen, die an degenerativen Nervenkrankheiten wie der Alzheimer-Krankheit und a¤hnlichen Erkrankungen leiden, sowie derjenigen, die sie ehrenamtlich unterstu¤tzen EINGLIEDERUNGSPLAN: 1) Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: B3-4304: Gesundheit und Wohlergehen 2) Folgende Haushaltslinie ist zu streichen: B3-4307 Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Lebensqualita¤t derjenigen, die an degenerativen Nervenkrankheiten wie der Alzheimer-Krankheit und a¤hnlichen Erkrankungen leiden, sowie derjenigen, die sie ehrenamtlich unterstu¤tzen ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen von Posten B3-4304 sind wie folgt zu erga¤nzen (U¤ bernahme der Erla¤uterungen von B3-4307): Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Pilotprojekten, an denen wenigstens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind. Ziel der Ma(cid:223)nahme ist die Unterstu¤tzung transnationaler Ta¤tigkeiten zur Verbesserung der Lebensqualita¤t derjenigen, die an der Alzheimer Krankheit leiden, sowie ihrer (ehrenamtlichen) Pfleger. Gleichzeitig schafft die Kommission mit diesen Mitteln ein Netz fu¤r den Austausch von Informationen zwischen den Instituten und Einrichtungen, die sich mit der Behandlung der Alzheimer-Krankheit befassen, um so die Verbreitung von Informationen un Kenntnissen zu optimieren. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-4308 Unterstu¤tzung von Vereinigungen bei ihrem Einsatz fu¤r die von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit betroffenen Personen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Dieser Artikel ist dazu bestimmt, Vereinigungen bei ihrem Einsatz fu¤r die von der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit betroffenen Personen zu untersu¤tzen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan C 14/324 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B3-4310 Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschlie(cid:223)lich Zuschu¤sse an das Europa¤ische Technikbu¤ro der Gemeinschaft EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B3-4311 Europa¤ische Agentur fu¤r Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1 (cid:132)Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Gemein- schaft(cid:147) Titel 2 (cid:132)Sonstige Einnahmen(cid:147) (*) 5 700 000 210 000 Insgesamt 5 910 000 (*) Davon werden 700 000 Ecu in Kapitel B0-40 eingesetzt. Ausgaben: Titel 1 (cid:132)Personal(cid:147) Titel 2 (cid:132)Verwaltungsausgaben(cid:147) Titel 3 (cid:132)Betriebsausgaben(cid:147) 2 110 000 800 000 3 000 000 Insgesamt 5 910 000 Genehmigter Stellenplan Laufbahn/Besoldungsgruppe Anzahl 1997 1998 A 2 A 3 A 4/5 A 6/8 B C D 1 › 2 2 5 3 3 4 4 2 2 Summe Summe Summe Summe 1 › 7 3 11 8 8 5 5 0 0 Insgesamt 14 24 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/325 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Die Agentur ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans der Agentur, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-440 Globale Aspekte der Drogenbeka¤mpfung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B3-441 Europa¤ische Beobachtungsstelle fu¤r Drogen und Drogensucht EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Nach dem dritten Absatz ist folgendes hinzuzufu¤gen: Diese Mittel sind auch dazu bestimmt, die Kosten von Ma(cid:223)nahmen zu decken, die im Zuge des neuen Programms auf dem Gebiet der synthetischen Drogen durchgefu¤hrt werden. Die Europa¤ische Beobachtungsstelle fu¤r Drogen und Drogensucht fu¤hrt dieses Programm auf Wunsch von und in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten durch. Die Gesamtkosten des Programms werden mit 1 500 000 Ecu veranschlagt. Der aus dem Haushalt der Europa¤ischen Union aufgebrachte Anteil soll einen Betrag von 600 000 Ecu nicht u¤berschreiten. Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1 (cid:132)Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Gemein- schaft(cid:147) Titel 2 (cid:132)Sonstige Einnahmen(cid:147) (*) 7 600 000 0 Insgesamt 7 600 000 (*) davon werden 2 Mio Ecu in die Reserve eingesetzt Ausgaben: Titel 1 (cid:132)Personal(cid:147) Titel 2 (cid:132)Verwaltungsausgaben(cid:147) Titel 3 (cid:132)Betriebsausgaben(cid:147) 3 540 000 860 000 3 200 000 Insgesamt 7 600 000 C 14/326 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Genehmigter Stellenplan Laufbahn-/Besoldungsgruppe Anzahl der Stellen 1997 1998 A2 A3 A4/A5 A6/A8 B C D 1 › 4 14 19 9 9 7 7 › › 35 Summe Summe Summe Summe Insgesamt 1 › 6 16 23 9 9 8 8 › › 40 Die Stelle ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Artikel geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B4-1031 SAVE II (Fo¤rderung der Energieeffizienz) EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: U¤ bernahme der Erla¤uterungen aus dem HVE. Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Nach dem ersten Gedankenstrich ist folgender Satz hinzuzufu¤gen: Ein Betrag von 2 Mio. Ecu soll eigens fu¤r Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤tzung von Informationsnetzen zwischen Sta¤dten, Regionen und Inseln ausgewiesen werden; die Kommission berichtet der Haushaltsbeho¤rde bis zum 30. September 1998 u¤ber die Durchfu¤hrung dieser Ma(cid:223)nahmen. Erster Gedankenstrich (neu) › Studien mit Blick auf mo¤gliche legislative Vorkehrungen und Mindeststandards insbesondere im Baugewerbe, im Verkehr und bei elektrischen Gera¤ten. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/327 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B4-1040 Europa¤isches Energieobservatorium EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Ein Ho¤chstbetrag von 1 000 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B4-1041 SYNERGY (Fo¤rderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor) EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B4-304 Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit dem fu¤nften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: U¤ bernahme der Erla¤uterungen von Artikel B4-307 Der Abschnitt (cid:132)Normung(cid:147) wird wie folgt gea¤ndert: Normung Diese Mittel sind ferner dazu bestimmt, dieVertretung der auf dem Gebiet des Umweltschutzes ta¤tigen Nichtregierungsorganisa- tionen durch das Europa¤ische Umweltbu¤ro und sein Europa¤isches Technisches Bu¤ro im Rahmen des Normungsprozesses von CEN und anderen Normungsorganisationen zu verbessern. Folgende neue Abschnitte werden eingefu¤ gt: Europa¤isches Zentrum fu¤r Naturschutz Diese Mittel sind au(cid:223)erdem zur Unterstu¤tzung des Europa¤ischen Zentrums fu¤r Naturschutz bestimmt. Dieser Betrag ist auch fu¤r folgende Aktivita¤ten bestimmt: › die Einrichtung des gesamteuropa¤ischen o¤kologischen Netzes › Fragen im Zusammenhang mit der europa¤ischen Landschaft › U¤berwachung und Bewertung von Trends in der europa¤ischen Artenvielfalt C 14/328 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Endokrine Substanzen Diese Mittel sind au(cid:223)erdem fu¤r Ma(cid:223)nahmen zur Untersuchung der Auswirkungen synthetischer chemischer Verunreinigungen auf die Gesundheit der Bevo¤lkerung und die Fauna vorgesehen, insbesondere derjenigen, die im Verdacht stehen, das endokrine System zu scha¤digen; ferner soll damit die O¤ffentlichkeit u¤ber deren tatsa¤chliche oder mo¤gliche Wirkung unterrichtet und aufgekla¤rt werden. Bei diesen Ma(cid:223)nahmen ist eine enge Kooperation zwischen den Generaldirektionen V und XI der Kommission anzustreben. Der Abschnitt (cid:132)Sta¤dtische Umwelt(cid:147) ist wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Sta¤dtische Umwelt(cid:147) › die Verwirklichung einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung auf kommunaler Ebene. Zweck dieser Ma(cid:223)nahme ist die Unterstu¤tzung der Durchfu¤hrung des Fu¤nften Umwelt-Aktionsprogramms und der Agenda 21 auf lokaler Ebene durch folgende Ma(cid:223)nahmen: › Fo¤rderung von Aufkla¤rungs- und Ausbildungsma(cid:223)nahmen und Ausbau der Local Agenda 21, › Fo¤rderung von Zusammenschlu¤ssen lokaler Netze durch Erfahrungsaustausch und Weitergabe von technischem Wissen, › Sensibilisierung vor Ort in sta¤dtischen Gebieten, › Bereitstellung von Ausbildung und technischer Anleitung im Rahmen von Vernetzungsaktivita¤ten und Pilotprojekten, › › Fortentwicklung und Verbreitung bewa¤hrter Praxis. Informations- und Erfahrungsaustausch im Rahmen von Workshops, Konferenz und Seminaren, Folgender neuer Abschnitt wird eingefu¤ gt: Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 2 Buchstabe b und die Artikel 30 bis 39. Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Ma(cid:223)nahmen fu¤r den Strahlenschutz von Patienten bei a¤rztlichen Untersuchungen und Behandlungen (ABl. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 1). Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 u¤ber Gemeinschaftsvereinbarungen fu¤r den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76). Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Ho¤chstwerten an Radioaktivita¤t in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (ABl. L 211 vom 22. 7. 1989, S. 1). Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Ho¤chstwerten an Radioaktivita¤t in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 101 vom 13. 4. 1989, S. 17). Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 u¤ber die Unterrichtung der Bevo¤lkerung u¤ber die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensma(cid:223)regeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzma(cid:223)nahmen (ABl. L 357 vom 7. 12. 1989, S. 31). Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. Ma¤rz 1990 zur Festlegung von Ho¤chstwerten an Radioaktivita¤t in Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 78). Entschlie(cid:223)ung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 u¤ber ein Gemeinschaftsprogramm fu¤r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1). Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen fu¤r den Schutz der Gesundheit der Arbeitskra¤fte und der Bevo¤lkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (ABl. L 159 vom 29. 6. 1996 S. 1). Diese Mittel sind au(cid:223)erdem fu¤r Ma(cid:223)nahmen im Bereich Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, welche in direkten Zusammenhang mit der europa¤ischen Umwelt-, Verbraucher- bzw. Gesundheitspolitik stehen, bestimmt. Ein Ho¤chstbetrag von 6 950 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/329 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B4-306 Sensibilisierung und Zuschu¤sse EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ein Teil dieser Mittel ist fu¤r die Europa¤ische Akademie fu¤r die sta¤dtische Umwelt in Berlin vorzusehen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B4-307 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz EINGLIEDERUNGSPLAN: Die folgende Haushaltslinie ist zu streichen: B4-307 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz ERLA¤ UTERUNGEN: entfallen FA¤ LLIGKEITSPLAN: entfa¤llt B4-3101 Zuschu¤sse fu¤r die Europa¤ische Umweltagentur EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1 (cid:132)Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Union(cid:147) Titel 2 (cid:132)Sonstige Einnahmen(cid:147) 16 500 000 200 000 Ausgaben: Titel 1 (cid:132)Personal(cid:147) Titel 2 (cid:132)Verwaltungsausgaben(cid:147) Titel 3 (cid:132)Betriebsausgaben(cid:147) Insgesamt 16 700 000 5 000 000 1 110 000 10 590 000 Insgesamt 16 700 000 C 14/330 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Genehmigter Stellenplan Laufbahn-/Besoldungsgruppe Anzahl der Stellen 1997 1998 A2 A3 A4/A5 A6/A7 B C D 1 1 5 21 28 15 15 17 17 2 2 62 Summe Summe Summe Summe Insgesamt 1 1 5 21 28 15 15 17 17 2 2 62 Die Agentur ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans der Agentur, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B4-3200 LIFE II (Umweltfinanzierungsinstrument) › Ma(cid:223)nahmen im Gebiet der Gemeinschaft › Abschnitt I: Naturschutz EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B4-3201 LIFE II (Umweltfinanzierungsinstrument) › Ma(cid:223)nahmen im Gebiet der Gemeinschaft › Abschnitt II: Umweltschutz EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/331 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B5-100 Verbraucherorientierte Ma(cid:223)nahmen bei Waren und Dienstleistungen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Die Mittel dienen zur Finanzierung der Beteiligung der Vertreter von Verbraucherverba¤nden an Beratungen u¤ber Normungsma(cid:223)- nahmen im Rahmen des CEN und anderer Harmonisierungs- und Normungsgremien. Die Mittel dienen au(cid:223)erdem zur Fo¤rderung der Zusammenarbeit zwischen Instanzen in den Mitgliedstaaten, die die Durchsetzung von Rechtsvorschriften wahrnehmen. Mit diesen Mitteln soll ebenfalls die Vertretung der Verbraucherinteressen auf europa¤ischer Ebene gefo¤rdert werden. Ein Ho¤chstbetrag von 500 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-102 Information der Verbraucher EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 400 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-103 Aktion zur Verbesserung der Gesundheit der Verbraucher EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 400. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan C 14/332 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B5-300 Strategieprogramm fu¤r den Binnenmarkt EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 5. 530. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. Vorschlag fu¤r eine Entscheidung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 u¤ber einen Aktionsplan fu¤r den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchfu¤hrung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (KOM(97)0393) B5-302 Festlegung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Folgender Passus ist zu streichen: Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 11. April 1996, zur Definition und Durchfu¤hrung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik (ABl. Nr. C 192 vom 3. 7. 1996, S. 4) Ein Ho¤chstbetrag von 2 500 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-303 Zoll 2000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-304 Vergabe- und Vero¤ffentlichungsverfahren fu¤r o¤ffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftra¤ge EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/333 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Dem 19. Absatz ist folgendes hinzuzufu¤gen: Bei der Vero¤ffentlichung dieser o¤ffentlichen Auftra¤ge mu(cid:223) eine Umstellung von Papier auf elektronische Hilfsmittel vorgenommen werden. Die Kommission sollte ein Urteil des Gerichtshofes der Europa¤ischen Gemeinschaften anstreben, in dem festgelegt wird, da(cid:223) dies im Rahmen der Vertra¤ge juristisch mo¤glich ist. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-305 FISCALIS (Aktionsprogramm zur Sta¤rkung der indirekten Steuersysteme im Binnenmarkt) EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Dritter Absatz a (neu) Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten fu¤r die Einrichtung eines Forums fu¤r indirekte Besteuerung; zu diesem Forum geho¤ren Akademiker, Vertreter der Industrie und Beamte, die die Philosophie der Europa¤ischen Union im Bereich der indirekten Besteuerung kla¤ren sollen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B5-311 Zuschu(cid:223) an das Harmonisierungsamt fu¤r den Binnenmarkt EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1 (cid:132)Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Union(cid:147) Titel 2 (cid:132)Sonstige Einnahmen(cid:147) 0 71 441 000 Insgesamt 71 441 000 Ausgaben: Titel 1 (cid:132)Personal(cid:147) Titel 2 (cid:132)Verwaltungsausgaben(cid:147) Titel 3 (cid:132)Betriebsausgaben(cid:147) Titel 4 (cid:132)Reserve(cid:147) 25 989 000 10 410 000 17 640 000 17 402 000 Insgesamt 71 441 000 C 14/334 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Genehmigter Stellenplan Laufbahn-/Besoldungsgruppe Anzahl der Stellen A2 A3 A4/A5 A6/A7/A8 B C D 1997 3 20 33 58 114 91 91 137 137 8 8 Summe Summe Summe Summe Insgesamt 350 1998 3 20 33 58 114 90 90 137 137 8 8 349 Das Amt ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans des Amtes, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B5-312 Zuschu(cid:223) fu¤r die Europa¤ische Agentur fu¤r die Beurteilung von Arzneimitteln EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1 (cid:132)Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Union(cid:147) Titel 2 (cid:132)Sonstige Einnahmen(cid:147) 12 000 000 19 900 000 Ausgaben: Titel 1 (cid:132)Personal(cid:147) Titel 2 (cid:132)Verwaltungsausgaben(cid:147) Titel 3 (cid:132)Betriebsausgaben(cid:147) Insgesamt 31 900 000 14 063 000 4 000 000 13 837 000 Insgesamt 31 900 000 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/335 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Genehmigter Stellenplan Laufbahn-/Besoldungsgruppe Anzahl der Stellen 1997 1998 A2 A3 A4/A5 A6/A8 B C D 1 4 33 40 78 31 31 47 47 4 4 Summe Summe Summe Summe 1 4 37 48 90 36 36 54 54 4 4 Insgesamt 160 184 Die Agentur ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans der Agentur, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B5-313 Normung in der Informations- und Telekommunikationstechnik EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Neuer vorletzter Absatz: (cid:132)Die Arbeiten u¤ber die Vereinheitlichung von Elektrosteckern und -steckdosen sind einzustellen und die hierfu¤r vorgesehenen Mittel anderweitig zu verwenden. (cid:147) FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-314 Normung des Strategieprogamms fu¤r den Binnenmarkt EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert C 14/336 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 50. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-321 Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B5-325 Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft zur Fo¤rderung des Tourismus EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Neuer Absatz 5a: Besondere Beachtung gilt den Klein- und Mittelunternehmen im Fremdenverkehrssektor, die im Bereich des umweltvertra¤glichen Tourismus ta¤tig sind. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-326 Politik zur Sta¤rkung der industriellen Wettbewerbsfa¤higkeit in der Europa¤ischen Union EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/337 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B5-331 Informationsgesellschaft EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Absatz 3 (b), achter Gedankenstrich a (neu) › Bewertung der Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf Frauen im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben; FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-336 Aktion gegen illegale und scha¤digende Inhalte im Internet EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Absatz 2 fu¤nfter Gedankenstrich a (neu) › Anhalten der Anbieter zur Entwicklung von Selbstkontrollma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) das Internet nicht zur Verbreitung von Kinderpornographie oder von Informationen u¤ber Frauen- und Kinderhandel und u¤ber den sexuellen Mi(cid:223)brauch von Frauen und Kindern genutzt wird. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-5N Arbeitsmarkt und technologische Innovation EINGLIEDERUNGSPLAN: Es sind ein neues Kapitel und folgende neue Haushaltslinien zu schaffen: B5-5N: B5-50N: B5-500N: B5-501N: B5-502N: B5-51N: B5-510N: B5-511N: B5-512N: Arbeitsmarkt und technologische Innovation Arbeitsmarktinitiativen Vorhaben zur Verwirklichung innovativer Ansa¤tze auf den Arbeitsma¤rkten der Mitgliedstaaten Pilotvorhaben im dritten Sektor Arbeitsmarkt Technologische Innovation und kleine und mittlere Unternehmen Technologiefazilita¤t fu¤r kleine und mittlere Unternehmen Europa¤ische Joint ventures Fo¤rderung von kleinen und mittleren Unternehmen Die folgenden Haushaltslinien sind zu streichen: B3-4010: B5-3201: B5-3202: Arbeitsmarkt Anreize fu¤r Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen) Anreize fu¤r Unternehmen (besondere Unterstu¤tzung fu¤r das Handwerk und die Kleinstunternehmen C 14/338 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: B5-500: Die Erla¤uterungen von Posten B3-4010 sind zu u¤bernehmen, und es sind folgende neue Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Den bescha¤ftigungspolitischen Leitlinien zufolge soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefo¤rdert werden; ihre Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Bescha¤ftigung und der Verwirklichung der Chancengleichheit sollen unterstu¤tzt werden, und es sol eine koordinierte Strategie fu¤r die Bescha¤ftigung entwickelt werden, wa¤hrend gleichzeitig Qualifizierung, Ausbildung und Flexibilita¤t der Arbeitnehmer gefo¤rdert werden sollen. Im Rahmen der Vorbereitungen fu¤r die Umsetzung des neuen Titels zur Bescha¤ftigung, wie er in dem vom Europa¤ischen Rat verabschiedeten Vertragsentwurf von Amsterdam enthalten ist, sollen diese Mittel die Finanzierung der folgenden Ma(cid:223)nahmen ermo¤glichen: › Fo¤rderung innovativer Ansa¤tze, insbesondere durch Ru¤ckgriff auf Pilotvorhaben, Bewertung von Erfahrungen und Verbreitung der Ergebnisse. Die vorstehend genannten Aktivita¤ten werden einer Bewertung unterzogen und so weit wie mo¤glich in der Europa¤ischen Union bekanntgemacht. Die Mittel decken ferner Aktionen, die spezifisch auf jugendliche Langzeitarbeitslose und a¤ltere Arbeitnehmer ausgerichtet sind. B5-501: Es sind die Erla¤uterungen der Haushaltslinie B3-4013 zu u¤bernehmen. B5-502: Es sind die Erla¤uterungen der Haushaltslinie B3-4010 zu u¤bernehmen und wie folgt zu erga¤nzen: › Beobachtung, Analyse und Bewertung der bescha¤ftigungspolitischen Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten sowie Beobachtung der Trends auf dem Arbeitsmarkt, › Entwicklung des Austauschs von Informationen und bewa¤hrten Verfahren im Bereich der Bescha¤ftigung einschlie(cid:223)lich ihrer Verbreitung, › Durchfu¤hrung vergleichender Analysen und Erstellung von Leitlinien fu¤r die Bescha¤ftigungspolitik der Mitgliedstaaten, B5-510: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates auf der Sondertagung vom 20. und 21. November 1997 zum Thema Bescha¤ftigung. Von der Kommission am. vorgelegter Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates zur Einfu¤hrung von Finanzinstrumenten zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, in denen neue Arbeitspla¤tze geschaffen werden. Entsprechend den Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates von Amsterdam ist diese Aktion auch dazu bestimmt, Wachstum und Bescha¤ftigung bei gleichzeitiger Verwirklichung der Chancengleichheit durch bessere Verfu¤gbarkeit von Darlehen oder anderen Formen der mittel- oder langfristigen Finanzierung und/oder der Bereitstellung von Risikokapital fu¤r die kleinen und mittleren Unternehmen zu sta¤rken. Die Mittel dieses Artikels sind insbesondere bestimmt fu¤r die Finanzierung: › der Kosten fu¤r die direkten oder indirekten Garantien, die vom Europa¤ischen Investitionsfonds (EIF) gewa¤hrt werden, um die Aufstockung des Volumens der Darlehensvergabe zu erleichtern; gleichzeitig dienen sie zur Deckung des von der Europa¤ischen Investitionsbank, den Banken, den Investitionsfonds oder anderen Finanzmittlern im Rahmen ihrer Aktivita¤ten zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen getragenen Investitionsrisiken; › von Beteiligungen an Investitionsfonds in neugegru¤ndeten Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen des Spitzentechnologiebereichs. 75% der Mittel sollten fu¤r kleine und mittlere Unternehmen in innovativen Wirtschaftsbereichen › einschlie(cid:223)lich des Fremdenverkehrs › mit bis zu hundert Arbeitnehmern bestimmt sein. B5-511: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Beschlu(cid:223) Nr. 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 u¤ber ein drittes Mehrjahresprogramm fu¤r kleine und mittlere Unternehmen in der Europa¤ischen Union (1997-2000) (ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben fu¤r die Durchfu¤hrung der Gemeinschaftspolitik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, einschlie(cid:223)lich derjenigen in den Bereichen Handel, Vertrieb, Handwerk, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesell- schaften und Vereinigungen, bestimmt, damit sie ihr ganzes Potential fu¤r Bescha¤ftigung, Wachstum und Wettbewerbsfa¤higkeit nutzen ko¤nnen. Die Mittel dieses Artikels sind insbesondere bestimmt fu¤r die Finanzierung der Ausgaben zur Deckung eines Teils der Kosten fu¤r die Planung und Ausfu¤hrung transnationaler Joint-ventures durch kleine und mittlere europa¤ische Unternehmen sowie eines Teils des Gesamtbetrags der transnationalen Investitionen. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/339 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Diese Mittel zielen insbesondere auf die Unterstu¤tzung von transnationalen Joint-ventures kleiner und mittlerer Unternehmen der Europa¤ischen Union ab. Die in Artikel 6 0 9 des Einnahmenteils eingesetzten etwaigen Einnahmen aus Beitra¤gen Dritter fu¤hren zur Bereitstellung zusa¤tzlicher Mittel, die gema¤(cid:223) den Bestimmungen der Haushaltsordnung in diesen Haushaltsposten einzusetzen sind. Die etwaigen Einnahmen werden gema¤(cid:223) Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997 fu¤r den Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. 356 vom 31. 12. 1997, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 249 vom 7. 10. 1995, S. 12), wiederverwendet. B5-512N: Die Erla¤uterungen aus den Posten B5-3201 und B5-3202 sind zu u¤bernehmen, und es sind folgende neue Erla¤uterungen einzufu¤gen: Die Erla¤uterungen von Posten B5-3201 sind wie folgt zu a¤ndern: Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben fu¤r die Durchfu¤hrung der Gemeinschaftspolitik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, auch in den Bereichen Handel und Vertrieb, Handwerk, Fremdenverkehr, einschlie(cid:223)lich Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Vereine, im Hinblick auf die Entwicklung ihres vollen Potentials fu¤r Bescha¤ftigung, Wachstum und Wettbewerbsfa¤higkeit. Diese Mittel dienen au(cid:223)erdem der Unterstu¤tzung der kleinen und mittleren Unternehmen am Proze(cid:223) der Normung, insbesondere durch die Unterstu¤tzung durch das Europa¤ische Normungsamt fu¤r Handwerk, Handel sowie Klein- und Mittelbetriebe. Ein Betrag in Ho¤he von 1 500 000 Ecu ist fu¤r die Einrichtung und den Betrieb eines Netzes europa¤ischer Managementschulen bestimmt, die eigene Managementkurse fu¤r kleine und mittlere Unternehmen anbieten. Die Erla¤uterungen folgender Haushaltslinien sind zu streichen: B3-4010, B5-3201 und B5-3202. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-600 Politik auf dem Gebiet der statistischen Information mit Beteiligung der Drittstaaten EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ein Betrag von 1 500 000 Ecu ist insbesondere fu¤r die Statistiken im Bereich der Gesundheitsu¤berwachung bereitzustellen, speziell fu¤r entsprechende Trenduntersuchungen und das Zusammentragen des Basisdatensatzes mittels einer geeigneten und dauerhaften Infrastruktur. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-604 Politik auf dem Gebiet der statistischen Information ohne Beteiligung der Drittstaaten EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert C 14/340 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Absatz 9a (neu) Ein Teil dieser Mittel ist zur Entwicklung von Methoden zur Aufstellung geschlechterspezifischer Statistiken in allen einschla¤gigen Politikbereichen als Instrument zur Fo¤rderung des Grundsatzes der Chancengleichheit von Ma¤nnern und Frauen in alle Gemeinschaftspolitiken bestimmt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B5-700 Finanzielle Unterstu¤tzung von Projekten des transeuropa¤ischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamen Interesse sind EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Neuer Absatz 2a: Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments vom 13. Dezember 1995 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Entscheidung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber gemeinschaftliche Leitlinien fu¤r den Aufbau eines transeuropa¤ischen Verkehrsnetzes (ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 58). Neue Absa¤tze nach Absatz 8: Die Mittel aus diesem Artikel du¤rfen nur so verwandt werden, da(cid:223) die Investitionsstruktur folgende Anteile aufweist: › Schiene (einschlie(cid:223)lich des kombinierten Verkehrs) = mindestens 55% › Stra(cid:223)e = ho¤chstens 25% › Verkehrsmanagement = ho¤chstens 15% Variable Restgro¤(cid:223)en sollen fu¤r Wasserstra(cid:223)en, Seeha¤fen, Flugha¤fen, Binnenha¤fen und Telematik genutzt werden. Die besonderen Interessen der Koha¤sionsla¤nder sind zu beru¤cksichtigen. Fu¤r die priorita¤ren Vorhaben des Anhangs III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG du¤rfen nur bis zu 50% der Mittel fu¤r Verpflichtungen aus diesem Artikel eingesetzt werden. Ebenfalls priorita¤r sollen die Mittel fu¤r die weiteren Verkehrsvorhaben gema¤(cid:223) den Abschnitten I und II der A¤nderung 128 des Beschlusses des Europa¤ischen Parlaments vom 13. Dezember 1995 verwandt werden. Ein Ho¤chstbetrag von 5 Millionen Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsma(cid:223)nahmen und Vero¤ffentlichungen, die unmittelbar zur Erreichung des Ziels der Aktion dienen, deren integraler Bestandteil sie sind, vorgesehen werden; ausgenommen sind Ausgaben, die in den Bereich der Verwaltung dieser Aktionen oder der allgemeinen Verwaltung fallen (siehe Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B5-720 Transeuropa¤ische Telekommunikationsnetze EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/341 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Absatz 7 ist wie folgt zu erga¤nzen: Dabei ko¤nnen die Vorhaben von gemeinsamem Interesse wie folgt unterstu¤tzt werden: › Zuschu¤sse fu¤r Durchfu¤hrbarkeits- und Validierungsstudien, fu¤r Bewertungen sowie fu¤r technische Unterstu¤tzung, › Zinszuschu¤sse fu¤r die Verwirklichung von Vorhaben in begru¤ndeten Fa¤llen. Die Mittel sind auch fu¤r die Deckung der Ausgaben fu¤r die Bewertung der Aktion und der entsprechenden Vorhaben bestimmt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-7210 Netze fu¤r den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 270. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-800 Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Vertrag u¤ber die Europa¤ische Union, insbesondere Titel VI, Artikel K. 1 und K. 8. Gemeinsame Ma(cid:223)nahme 96/636/JI vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Fo¤rder- und Austauschprogramms fu¤r die Rechtsberufe (GROTIUS) (ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 3). Gemeinsame Ma(cid:223)nahme 96/637/JI vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch› und Kooperationsprog- ramms im Bereich der Ausweisdokumente (SHERLOCK) (ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 7). Gemeinsame Ma(cid:223)nahme 96/700/JI vom 29. November 1996 zur Festlegung eines Fo¤rder- und Austauschprogramms fu¤r Personen, die fu¤r Ma(cid:223)nahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zusta¤ndig sind (STOP) (ABl. Nr. L 322 vom 12. 12. 1996, S. 7). Gemeinsame Ma(cid:223)nahme 97/12/JI vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung eines gemeinsamen Programms fu¤r den Austausch, die Ausbildung und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbeho¤rden (OISIN) (ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1997, S. 5). Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates, von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1997, betreffend eine gemeinsame Ma(cid:223)nahme zur Aufstellung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms fu¤r Personen, die fu¤r die Beka¤mpfung der organisierten Kriminalita¤t zusta¤ndig sind (FALCONE) (KOM(97)0528). Bei diesem Artikel werden die Mittel fu¤r gemeinsame Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Titel VI des Vertrages u¤ber die Europa¤ische Union) eingesetzt. C 14/342 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Aus den Mitteln dieses Artikels werden u. a. Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramme fu¤r Rechtsberufe (GROTIUS), im Bereich der Ausweisdokumente (SHERLOCK), fu¤r Personen, die fu¤r Ma(cid:223)nahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zusta¤ndig sind (STOP), fu¤r die Strafverfolgungsbeho¤rden (OISIN), fu¤r den Einwanderungs- und Asylbereich sowie fu¤r die Au(cid:223)engrenzen (ODYSSEUS) finanziert. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Umsetzung der Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates zur Beka¤mpfung des internationalen organisierten Verbrechens gelegt werden. Im Rahmen dieses Artikels mu(cid:223) auch eine Unterstu¤tzung der von den Nichtregierungsorganisationen und den lokalen Beho¤rden durchgefu¤hrten Ma(cid:223)nahmen zur Sensibilisierung der Bu¤rger und insbesondere der Jugendlichen fu¤r rechtsstaatliche Grundsa¤tze vorgesehen werden. Folgender Text ist aus den Erla¤uterungen zu streichen: 1. Asylpolitik; 2. Vorschriften fu¤r das U¤berschreiten der Au(cid:223)engrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausu¤bung der entsprechenden Kontrollen; 3. Einwanderungspolitik und die Politik gegenu¤ber den Staatsangeho¤rigen aus Drittla¤ndern: a) Voraussetzungen fu¤r die Einreise und den Verkehr von Staatsangeho¤rigen aus Drittla¤ndern im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, b) Voraussetzungen fu¤r den Aufenthalt von Staatsangeho¤rigen aus Drittla¤ndern im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einschlie(cid:223)lich der Familienzusammenfu¤hrung und des Zugangs zur Bescha¤ftigung, c) Beka¤mpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangeho¤rigen aus Drittla¤ndern im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. 4. Beka¤mpfung der Drogenabha¤ngigkeit, soweit dieser Bereich nicht durch die Nummern 7, 8, und 9 erfa(cid:223)t ist; 5. Beka¤mpfung von Betru¤gereien im internationalen Ma(cid:223)stab, soweit dieser Bereich nicht durch die Nummern 7, 8 und 9 erfa(cid:223)t ist und nicht mit Betru¤gereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, auf die Artikel 109 a des Vertrags zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft anwendbar ist, zusammenfa¤llt; 6. Zusammenarbeit der Justizbeho¤rden in Zivilsachen; 7. Zusammenarbeit der Justizbeho¤rden in Strafsachen; 8. Zusammenarbeit im Zollwesen; 9. polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhu¤tung und Beka¤mpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels, des Menschen- handels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalita¤t, erforderlichenfalls einschlie(cid:223)lich bestimmter Aspekte der Zusammenarbeit im Zollwesen, in Verbindung mit dem Aufbau eines unionsweiten Systems zum Austausch von Informationen im Rahmen eines Europa¤ischen Polizeiamts (Europol). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-803 Asyl- und Flu¤chtlingspolitik EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind durch folgenden Text zu ersetzen: Vertrag u¤ber die Europa¤ische Union, insbesondere Titel VI Artikel K. 1 Absatz 1. Entschlie(cid:223)ung der fu¤r Einwanderung zusta¤ndigen Minister vom 1. /2. Juni 1993 zu gemeinsamen Leitlinien fu¤r die Aufnahme besonders schutzbedu¤rftiger Personengruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des voru¤bergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (ABl. C 262 vom 7. 10. 1995, S. 1). Beschlu(cid:223) 96/198/JI des Rates vom 4. Ma¤rz 1996 u¤ber ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des voru¤bergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (ABl. L 63 vom 13. 3. 1996, S. 10). Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 19. Januar 1994 zu den Grundprinzipien einer europa¤ischen Flu¤chtlingspolitik (ABl. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 106). Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Aufnahme von Flu¤chtlingen und Vertriebenen in den Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union. Sie sollen auch die freiwillige Ru¤ckkehr von Personen erleichtern, die voru¤bergehend Schutz in den Mitgliedstaaten gefunden haben. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/343 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Sie decken folgende Ma(cid:223)nahmen ab: › Hilfestellung bei der Erstaufnahme von Flu¤chtlingen und Vertriebenen in Fa¤llen eines plo¤tzlichen Zustroms aus einem akuten Krisengebiet (Unterbringung, a¤rztliche Betreuung, Lebensunterhalt etc. ) › Ma(cid:223)nahmen zur Gewa¤hrleistung eines angemessenen Zugangs zu den Asylverfahren (Unterrichtung, Dolmetscher, juristische Unterstu¤tzung usw. ) › Ma(cid:223)nahmen zur Gewa¤hrleistung eines Mindeststandards bei den Lebensbedingungen fu¤r Flu¤chtlinge, insbesondere Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung, Sprachkursen, Bildung und Ausbildung › besondere Hilfe fu¤r schutzbedu¤rftige Gruppen (z. B. Opfer von Folter oder Vergewaltigung, Personen, die auf besondere a¤rztliche Behandlung angewiesen sind, Minderja¤hrige ohne Begleitung usw. ) › Ma(cid:223)nahmen zur Erleichterung der freiwilligen Ru¤ckkehr von Flu¤chtlingen, denen voru¤bergehend Schutz gewa¤hrt worden ist, einschlie(cid:223)lich einer Berufsausbildung zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt des Herkunftslandes und der Weitergabe von Informationen u¤ber die Lage im Heimatland › Ma(cid:223)nahmen zur versta¤rkten Sensibilisierung der O¤ ffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union sowie in den beitrittswilligen La¤ndern fu¤r die Lage von Flu¤chtlingen und Vertriebenen sowie die Flu¤chtlingspolitik der Europa¤ischen Union. Die Kommission beru¤cksichtigt die bestehenden Priorita¤ten und die Zielvorgabe, eine ausgewogene Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Kommission tra¤gt ferner den besonderen Bedu¤rfnissen weiblicher Flu¤chtlinge Rechnung. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B5-950 Ausgaben zur Unterstu¤tzung der internen Politikbereiche EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-7111 Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 22 751 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 155 Bedienstete (82 A, 24 B und 49 C). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan C 14/344 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B6-7112 Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 11. 393. 000 Ecu begrenzt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-7113 Informationstechnologien EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 35. 637. 000 Ecu begrenzt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B6-7121 Industrie- und Werkstofftechnologien EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 17. 054. 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 125 Bedienstete (66 A, 23 B und 36 C). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/345 Donnerstag, 18. Dezember 1997 B6-7122 Normung, Me(cid:223)- und Pru¤fverfahren EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 3. 600. 000 Ecu begrenzt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-7131 Umwelt und Klima EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 9. 226. 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 62 Bedienstete (34 A, 4 B und 24 C). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B6-7132 Meereswissenschaften und -technologien EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 3. 873. 000 Ecu begrenzt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-7141 Biotechnologie EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert C 14/346 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Absatz 5a (neu) Aus dieser Haushaltslinie werden keine Mittel fu¤r die Forschung im Bereich des Klonens von Menschen verwendet. Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 7. 585. 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 66 Bedienstete (31 A, 14 B und 21 C). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B6-7142 Biomedizin und Gesundheitswesen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) und (cid:132)Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 4. 100. 000 Ecu begrenzt. (cid:147) und sind wie folgt zu a¤ndern: (cid:132)Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 33 Bedienstete (16 A, 5 B und 12 C). (cid:147) FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B6-7143 Landwirtschaft und Fischerei (einschlie(cid:223)lich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des la¤ndlichen Raums) EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 10. 374. 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 65 Bedienstete (30 A, 15 B und 20 C). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/347 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B6-7151 Technologien fu¤r eine umweltfreundlichere und effizientere Energiegewinnung und -nutzung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 10. 825. 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 79 Bedienstete (40 A, 17 B und 22 C). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B6-7161 Verkehr EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Bei der Zuteilung von Mitteln fu¤r bestimmte Posten mu(cid:223) die Kommission eine mo¤gliche Mitentscheidung von Rat und Europa¤ischem Parlament bei der zweiten Revision des vierten Rahmenprogramms fu¤r Forschung und technologische Entwicklung beru¤cksichtigen. (cid:147) Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 5. 606. 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 36 Bedienstete (22 A, 4 B und 10 C). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan B6-7171 Sozioo¤konomische Schwerpunktforschung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Unter (cid:132)Forschungsarbeiten u¤ber soziale Integration und soziale Ausgrenzung(cid:147) ist folgendes einzufu¤gen: › geschlechterdifferenzierte Analyse der Politik gegen soziale Ausgrenzung und fu¤r soziale Integration. Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 4. 256. 000 Ecu begrenzt. C 14/348 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE B6-7211 Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern und internationalen Organisationen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 13. 546. 000 Ecu begrenzt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-7311 Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 5 097 000 Ecu begrenzt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-7411 Ausbildung und Mobilita¤t von Wissenschaftlern EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag ist auf ho¤chstens 8. 937. 000 Ecu begrenzt. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 58 Bedienstete (26 A, 9 B und 23 C). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-8111 Nukleare Sicherheit und Sicherheitsu¤berwachung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/349 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag ist auf ho¤chstens 4. 319. 000 Ecu beschra¤nkt. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert B6-8121 Kontrollierte Kernfusion EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es ist folgender Absatz hinzuzufu¤gen: Diese Mittel sind auch zur Deckung der Ausgaben bestimmt, die sich aus den finanziellen Verpflichtungen aufgrund des Beschlusses des Gerichts Erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 ergeben, wonach das JET-Statut und die damit einhergehenden zusa¤tzlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren diskriminierenden Charakter haben und aufgrund ihrer Konsequenzen fu¤r bestimmte Gruppen des Personals unrechtma¤(cid:223)ig sind. Ein Betrag in Ho¤he von 3,6 Mio. Ecu wurde somit in die Reserve eingesetzt. Der fu¤r Verwaltungs- und Personalausgaben vorgesehene Betrag wird auf 21. 821. 000 Ecu begrenzt. Diese Mittel dienen zur Deckung der Personalausgaben fu¤r 215 Bedienstete (175 A, 30 B und 10 C), wa¤hrend aus dem JET-Budget die Ausgaben fu¤r ho¤chstens 114 Zeitbedienstete, die im JET-Stellenplan ausgewiesen sind, finanziert werden. Die Gu¤ltigkeitsdauer der bestehenden Reservelisten der Bewerber fu¤r das Fusionsprogramm der Gemeinschaft, die Ende 1997 ausla¤uft, wird verla¤ngert. Die Kommission berichtet der Haushaltsbeho¤rde alle sechs Monate u¤ber Vera¤nderungen in den Stellenpla¤nen fu¤r den Bereich der Kernfusion. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0137 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0006) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-100 Programmierbare Hilfe pm pm B7-101 Strukturanpassung pm B7-102 Stabex pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm C 14/350 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm B7-103 Sysmin pm pm B7-104 Risikokapital pm pm B7-105 Zinsvergu¤tungen pm pm B7-106 Soforthilfen pm pm B7-107 Flu¤chtlingshilfen pm pm B7-110 Programmierbare Hilfe pm pm B7-111 Strukturanpassung pm B7-112 Stabex pm B7-113 Sysmin pm pm pm pm B7-114 Risikokapital pm pm B7-115 Zinsvergu¤tungen pm pm B7-116 Soforthilfen pm pm B7-117 Flu¤chtlingshilfen pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm pm EINGLIEDERUNGSPLAN: U¤ bernahme des Eingliederungsplans aus dem HVE ERLA¤ UTERUNGEN: U¤ bernahme der Erla¤uterungen aus dem HVE FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/351 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0715 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0085) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-201 Nahrungsmittelhilfe in Form anderer Erzeugnisse, Unterstu¤tzungsma(cid:223)nahmen, Fru¤hwarnsysteme und Vorratsprogramme 261 000 000 170 000 000 261 000 000 185 000 000 246 000 000 155 000 000 15 000 000 261 000 000 155 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: U¤ bernahme der Erla¤uterungen aus dem HVE mit folgender Erga¤nzung: Besondere Beachtung sollte der Finanzierung von Programmen und Vorhaben geschenkt werden, die von den im Entwicklungs- bereich ta¤tigen Nichtregierungsorganisationen oder anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere Bauernverba¤nden, durchgefu¤hrt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0716 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0086) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-202 Transport, Verteilung, Begleitma(cid:223)nahmen und Kontrolle der Durchfu¤hrung 118 000 000 124 000 000 118 000 000 124 000 000 113 000 000 100 000 000 5 000 000 118 000 000 100 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Besondere Beachtung sollte der Finanzierung von Programmen und Vorhaben geschenkt werden, die von den im Entwicklungs- bereich ta¤tigen Nichtregierungsorganisationen oder anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere Bauernverba¤nden, durchgefu¤hrt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE C 14/352 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (Aba¤nderung 0087) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0717 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-300 Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsla¤ndern in Asien 318 750 000 165 750 000 313 000 000 185 000 000 299 000 000 175 000 000 14 000 000 313 000 000 175 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind die Ausgaben fu¤r die Unterstu¤tzung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und insbesondere die Unterstu¤tzung der Ta¤tigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, die die Rechte von anfa¤lligen Bevo¤lkerungs- gruppen wie Frauen, Kindern und ethnischen Minderheiten schu¤tzen. Die Gemeinschaftshilfe wird keinen La¤ndern oder Organisationen gewa¤hrt, die die Zwangsabtreibung, die Zwangssterilisierung oder die Kindesto¤tung als Mittel der Bevo¤lkerungskontrolle begu¤nstigen oder gestatten. (cid:147) Zweiter Absatz: Der zweite Satz ist wie folgt zu a¤ndern: (cid:132)Vorrang haben Ma(cid:223)nahmen, die die Strukturierung der Wirtschaft und den Verwaltungsaufbau sowie die Sta¤rkung der Zivilgesellschaft begu¤nstigen, einschlie(cid:223)lich Ma(cid:223)nahmen in den Bereichen Umwelt, Ausbildung von Frauen, Fo¤rderung der Verbraucherpolitik, Drogenbeka¤mpfung. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0718 des Europa¤ischen Parlaments (Aba¤nderung 0088) EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-301 Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsla¤ndern in Asien 82 400 000 44 900 000 83 150 000 51 000 000 75 000 000 48 000 000 8 150 000 83 150 000 48 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/353 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Keine Unterstu¤tzung der Gemeinschaft erhalten La¤nder oder Organisationen, die Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen oder Kindermord als Mittel zur Einda¤mmung des Bevo¤lkerungswachstums befu¤rworten oder zulassen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0719 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0089) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-310 Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsla¤ndern in Lateinamerika 190 900 000 125 900 000 203 500 000 126 300 000 175 000 000 116 300 000 28 500 000 203 500 000 116 300 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Streichung der Haushaltslinie B7-312 (cid:132)Fo¤rderung von. (cid:147) ERLA¤ UTERUNGEN: U¤ bernahme der Erla¤uterungen fu¤r Haushaltslinie B7-312 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0720 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0090) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-311 Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsla¤ndern in Lateinamerika 64 250 000 36 750 000 71 000 000 36 000 000 54 000 000 31 000 000 17 000 000 71 000 000 31 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert C 14/354 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (Aba¤nderung 0091) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0786 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-320 Zusammenarbeit mit Su¤dafrika 127 500 000 82 500 000 127 500 000 82 500 000 117 500 000 77 500 000 10 000 000 127 500 000 77 500 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan (Aba¤nderung 0014) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0721 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-321 Rehabilitationsprogramme im su¤dlichen Afrika 10 000 000 7 500 000 10 000 000 7 500 000 10 000 000 7 500 000 15 000 000 2 500 000 12 000 000 2 500 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Der dritte Gedankenstrich des zweiten Absatzes ((cid:150) zur Festigung. ) ist zu streichen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/355 (Aba¤nderung 0015) Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0554 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-4034 Finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Tu¤rkei pm 53 000 000 pm 42 000 000 pm 53 000 000 pm 30 000 000 53 000 000 30 000 000 (cid:150)53 000 000 53 000 000 (cid:150)30 000 000 30 000 000 pm 53 000 000 pm 30 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: (cid:132)Diese Mittel werden nur freigegeben wenn die Rechtsgrundlage gebilligt sein wird und die Tu¤rkei die Grundsa¤tze der Europa¤ischen Menschenrechtskonvention sowie die Prinzipien des Rechtsstaats und des Vo¤lkerrechts achtet und wenn die A¤ u(cid:223)erungen der neuen tu¤rkischen Regierung zur Zollunion mit der Europa¤ischen Union klargestellt werden. Daru¤ber hinaus bedarf es signifikanter Fortschritte bei der politischen Lo¤sung des Zypernproblems und der Kurdenfrage. All dies entspricht zahlreichen Entschlie(cid:223)ungen des Europa¤ischen Parlaments, insbesondere der Entschlie(cid:223)ung vom 19. September 1996(cid:147). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert (Aba¤nderung 0107) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0722 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-410 MEDA (Begleitma(cid:223)nahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittla¤ndern) 836 700 000 314 700 000 848 500 000 94 000 000 320 000 000 35 000 000 942 500 000 325 000 000 (cid:150)94 000 000 94 000 000 (cid:150)40 000 000 30 000 000 848 500 000 94 000 000 285 000 000 30 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Die Kommission unterbreitet der Haushaltsbeho¤rde alle drei Monate einen Bericht u¤ber die Durchfu¤hrung des Programms mit einer Analyse der Zuweisung der Verpflichtungs- und Zahlungserma¤chtigungen nach La¤ndern und Sektoren. C 14/356 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Was die Abwicklung des MEDA-Programms mit der Tu¤rkei betrifft, mu(cid:223) sich die Kommission entsprechend der zwischen ihr und dem Europa¤ischen Parlament erzielten Vereinbarung bei all ihren Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieses Programms an Geist und Buchstaben der Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Tu¤rkei (ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 187) halten. Die Programme mit der Tu¤rkei mu¤ssen deshalb auf die Festigung der Demokratie, die Sta¤rkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft abzielen. Das Europa¤ische Parlament mu(cid:223) u¤ber die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe die von der Kommission fu¤r die Tu¤rkei vorgelegten Programme billigen, so da(cid:223) die betreffenden Mittel im Falle einer Ablehnung der Programme nicht gebunden werden ko¤nnen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0797 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0108) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-500 Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft fu¤r die La¤nder Mittel- und Osteuropas 911 200 000 849 000 000 929 385 000 789 600 000 929 385 000 729 600 000 929 385 000 729 600 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Absatz 11: Nach dem Europa¤ischen Rat in Essen entwickelte sich das Phare-Programm allma¤hlich zu einem Instrument zur Unterstu¤tzung der betreffenden La¤nder im Hinblick auf ihren Beitritt. Die Europa¤ische Kommission hat darum bei der Durchfu¤hrung des Phare-Programmes sicherzustellen, da(cid:223) die Nutznie(cid:223)er dieser Mittel die europa¤ische Sozialpolitik und die sozialen Grundrechte gema¤(cid:223) der Sozialcharta der Gemeinschaft respektieren. Absatz 12 › (cid:132)Institution building(cid:147) › mit dem Ziel, effektive Kapazita¤ten zur Umsetzung des aquis communautaire zu schaffen, insbesondere durch › Angleichung der Rechtsvorschriften, › Fo¤rderung der Verbraucherorganisationen, › Strukturreformen und Regionalpolitiken, › Fo¤rderung der Demokratie und Zivilgesellschaft sowie aktive Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, › O¤ ffnung der Gemeinschaftsprogramme (siehe Haushaltslinie B7-503), Absatz 14a (neu) Im Einklang mit der Politik der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Ma¤nnern in alle Gemeinschaftspolitiken ((cid:132)Mainstreaming(cid:147)) soll mit diesen Mitteln die gleiche Beteiligung von Frauen und Ma¤nnern an allen Programmen sichergestellt werden, und es sollen Indikatoren zur Ermittlung des Grades der Beteiligung von Frauen an bestimmten Vorhaben entwickelt werden. Absatz 15 ist wie folgt zu a¤ndern: Die Kommission legt viermal ja¤hrlich eine Aufschlu¤sselung der Mittelbindungen und geleisteten Zahlungen nach La¤ndern und Sektoren vor. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/357 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0809 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0018) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-501 Europa¤ische Stiftung fu¤r die Fo¤rderung der Berufsbildung 15 400 000 15 400 000 15 400 000 15 400 000 15 400 000 15 400 000 15 400 000 15 400 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Ansatz der Einnahmen und Ausgaben fu¤r das Haushaltsjahr: Einnahmen: Titel 1: Zuschu(cid:223) der Europa¤ischen Gemein- schaft Titel 2: Sonstige Einnahmen 15 400 000 0 Ausgaben: Titel 1: Personal Titel 2: Verwaltungsausgaben Titel 3: Betriebsausgaben Insgesamt 15 400 000 9 750 000 1 375 000 4 275 000 Insgesamt 15 400 000 Genehmigter Stellenplan Laufbahn- und Besoldungsgruppen Stellenzahl 1997 1998 A2 A3 A4/5 A6/8 B C D 1 2 23 34 60 46 46 24 24 0 0 Summe Summe Summe Zwischensumme 1 2 23 34 60 46 46 24 24 0 0 Insgesamt 130 130 Die Stiftung ist bemu¤ht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle A¤nderungen, die an den zu diesem Posten geho¤renden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbeho¤rde im voraus mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Ausfu¤hrung des Haushaltsplans der Stiftung, bevor der dritte Teil des Zuschusses gezahlt wird. C 14/358 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0723 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0109) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-520 Unterstu¤tzung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in den Neuen Unabha¤ngigen Staaten und in der Mongolei 510 500 000 479 800 000 432 250 000 48 000 000 401 000 000 44 000 000 455 250 000 387 000 000 (cid:150)45 000 000 45 000 000 (cid:150)38 000 000 38 000 000 410 250 000 45 000 000 349 000 000 38 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Vierter Absatz: Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤tzung des U¤ bergangs zur Marktwirtschaft (fu¤nf Wo¤rter gestrichen). Absatz 5a (neu) Bei der Durchfu¤hrung dieser Ma(cid:223)nahmen gelten fu¤r die Kommission folgende Priorita¤ten: › Verwendung eines Teils des genehmigten (cid:132)Tacis(cid:147)-Investitionsanteils als Fonds fu¤r Investitionen zur Weiterverfolgung der im Rahmen von (cid:132)Tacis(cid:147) durchgefu¤hrten Projekte zur technischen Unterstu¤tzung; › Erho¤hung der Mittel fu¤r Kofinanzierungsfazilita¤ten und fu¤r die Nutzung der Erfahrung von Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfu¤rsorge; › Fo¤rderung der Entwicklung des Beratungsmarktes in den Neuen Unabha¤ngigen Staaten durch die Fo¤rderung der Beteiligung von o¤rtlichen Beratern am Tacis-Programm (Chancengleichheit bei der Teilnahme an Ausschreibungen). Absatz 6a (neu) Im Einklang mit der Politik der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Ma¤nnern in alle Gemeinschaftsta¤tigkeiten ((cid:132)Mainstreaming(cid:147)) soll mit diesen Mitteln die gleiche Beteiligung von Frauen an allen Programmen und die Ausarbeitung von Indikatoren zur Ermittlung des Grades der Beteiligung von Frauen an bestimmten Vorhaben sichergestellt werden. Absatz 6b (neu) Diese Mittel ko¤nnen auch dazu verwendet werden, 1998 mit einem zusa¤tzlichen Betrag von maximal 25 Mio. Ecu den Beitrag der Europa¤ischen Union zum Sonderfonds fu¤r Tschernobyl (B7-536) zu finanzieren. Die Gesamtsumme der fu¤r den Nuklearsektor bereitgestellten Mittel darf 13% aller fu¤r dieses Programm verfu¤gbaren Mittel nicht u¤berschreiten. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/359 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0724 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0106) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-522N Besondere Aktion zugunsten der baltischen Region ne ne pm pm pm pm pm pm EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen einzusetzen: Verordnung (EG) des Rates Nr. 3906/90 vom 18. Dezember 1989 u¤ber die Wirtschaftshilfe fu¤r die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11). Verordnung Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 u¤ber die Unterstu¤tzung der Neuen Unabha¤ngigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemu¤hngen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ABl. Nr. L 265 vom 4. 7. 1996, S. 1). In bezug auf die Mitteilung der Kommission u¤ber ihre Initiative in der Ostseeregion auf der Konferenz der Regierungschefs des Rates der Ostsee-Anrainerstaaten auf dem Gipfel von Visby am 3. und 4. Mai 1996 [SEK(96)0608], die Perspektiven einer Zusammenarbeit in der Ostseeregion (KOM(95)0609), die Arbeiten der Helsinki-Kommission fu¤r die Umwelt im Ostseeraum sowie angesichts des sich rasch verschlechternden Zustands der Ostsee sollten die Mittel auf der Grundlage dieses Artikels fu¤r Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Ostsee verwendet werden. Mit diesen Mitteln sollen im Rahmen der Flexibilita¤t und Harmonisierung des gemeinsamen Vorgehens im Rahmen der Programme Interreg, Phare und Tacis besondere Aktionen zugunsten der baltischen Region finanziert werden, insbesondere fu¤r die folgenden Projekte: › Modernisierung der Kraftwerke in Narva und Schiefero¤lfo¤rderung in Estland, › Wiederaufbau der Abwasseraufbereitungsanlage Kolitla-Ja¤rve und Abwasserkla¤rung durch Aschefiltrierung. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0725 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0092) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-535 Zusammenarbeit mit den La¤ndern Mittel- und Osteuropas und den Neuen Unabha¤ngigen Staaten im Rahmen des Euratom-Vertrags 10 115 000 7 550 000 12 115 000 6 550 000 (cid:150)12 115 000 10 115 000 (cid:150)6 550 000 6 550 000 pm 10 115 000 pm 6 550 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert C 14/360 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Zweiter Teil Absatz 5: Der fu¤nfte Gedankenstrich (U¤ bersetzungs- und. ) und der sechste Gedankenstrich (Dienstreisekosten. ) sind zu streichen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0726 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0110) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-536N Beitrag der Gemeinschaft an die Europa¤ische Bank fu¤r Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds fu¤r die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ne ne pm pm 25 000 000 25 000 000 (cid:150)25 000 000 25 000 000 (cid:150)25 000 000 25 000 000 pm 25 000 000 pm 25 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Vorschlag fu¤r eine Entscheidung des Rates u¤ber einen Beitrag der Gemeinschaft an die Europa¤ische Bank fu¤r Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds fu¤r die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(97)0448 endg. ). Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags von maximal 100 Mio. Ecu bestimmt, die von der Europa¤ischen Union fu¤r die gesamte Laufzeit des Fonds bereitgestellt werden sollen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0727 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0023) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-541 Ma(cid:223)nahmen fu¤r den Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken 88 000 000 70 000 000 70 000 000 30 000 000 56 000 000 24 000 000 100 000 000 80 000 000 (cid:150)30 000 000 30 000 000 (cid:150)24 000 000 24 000 000 70 000 000 30 000 000 56 000 000 24 000 000 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/361 Donnerstag, 18. Dezember 1997 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Absatz 1a (neu): Abkommen von Dayton u¤ber Flu¤chtlinge und Vertriebene. Absa¤tze 4a bis 4c (neu): Die Kommission setzt sich anhand der Informationen, die sie von offizieller Seite, namentlich vom Hohen Vertreter, erha¤lt, dafu¤r ein, da(cid:223) die Bedingungen des Abkommens im Interesse der Drittla¤nder wie auch der Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union als Geldgeber genau eingehalten werden. Zu diesem Zweck pru¤ft sie alle sechs Monate die Umsetzung der in den Abkommen festgelegten Auflagen sowie die dabei auftretenden Schwierigkeiten und verpflichtet sich, die Haushaltsbeho¤rde im April und im September jedes Haushaltsjahres zu unterrichten. Sie schlie(cid:223)en auch die Finanzierung eines internationalen Popfestivals in Bosnien-Herzegowina im Sommer 1998 ein. Anspruch auf diese Mittel haben ausschlie(cid:223)lich die Staaten und Teilstaaten, die den Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen, insbesondere was den Schutz der Menschenrechte sowie die Beschlu¤sse des internationalen Ad-hoc-Tribunals zum ehemaligen Jugoslawien betrifft. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0728 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0111) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-543 Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Wiederherstellung der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken 150 000 000 135 000 000 150 000 000 87 000 000 150 000 000 77 000 000 150 000 000 77 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen zu Artikel B7-502 (cid:132)Grenzu¤berschreitende Zusammenarbeit im strukturellen Bereich(cid:147) einzusetzen: Es ist ein fu¤nfter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut hinzuzufu¤gen: › Pilotvorhaben zur Wiederausso¤hnung der Einwohner von Nova Gorica (Slowenien) und Gorizia (Italien), Unter Artikel B7-543 (cid:132)Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Wiederherstellung der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken(cid:147) sind folgende Erla¤uterungen einzusetzen: Absatz 5a (neu): Anspruch haben ausschlie(cid:223)lich die Staaten und Teilstaaten, die den Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen, insbesondere was den Schutz der Menschenrechte sowie die Beschlu¤sse des internationalen Ad-hoc-Tribunals zum ehemaligen Jugoslawien betrifft. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan C 14/362 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0729 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0093) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-6000 Beteiligung der Gemeinschaft an Ma(cid:223)nahmen von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsla¤nder 200 000 000 180 000 000 160 000 000 145 000 000 40 000 000 10 000 000 200 000 000 155 000 000 160 000 000 36 000 000 150 050 000 15 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Absatz 15 ist wie folgt zu a¤ndern: Die Mittel decken ferner die Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen, die von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wiedereingliederung, la¤ndliche und soziale Entwicklung, Ausbildung, Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung und Entwicklung der Landwirtschaft durchgefu¤hrt werden. Begu¤nstigte La¤nder sind Su¤dafrika, Birma, Kambodscha (1. 600. 000 Ecu), Chile (3. 500. 000 Ecu), Kuba (2. 000. 000 Ecu), Vietnam (2. 000. 000 Ecu) und Osttimor. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0730 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0026) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-610 Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich einschlie(cid:223)lich Ausbildungsaufenthalte in den Kommissionsdienststellen fu¤r Staatsangeho¤rige dritter La¤nder 4 500 000 3 800 000 4 500 000 3 800 000 4 000 000 3 800 000 500 000 4 500 000 3 800 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Diese Mittel sind ebenfalls zur Finanzierung einer Informationskampagne in den Entwicklungsla¤ndern bestimmt, um u¤ber die Grundwerte und Ideale Europas im Hinblick auf die Demokratie, die Menschenrechte und die Gestaltung des Gemeinwesens zu unterrichten. Die Informationskampagne richtet sich an die Bu¤rger, die Informationsme- dien sowie an die Fu¤hrungsschichten der betreffenden La¤nder. Die Kampagne wird von Nichtregierungsorganisationen durchgefu¤hrt werden, die die erforderliche Erfahrung aufweisen, eine besondere Qualifikation auf dem Gebiet der Information mit sich bringen und vor Ort pra¤sent sind, um das Profil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europa¤ischen Union in den Entwicklungsla¤ndern zu sta¤rken. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/363 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0109 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0027) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-611 Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit 5 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000 4 000 000 5 000 000 1 000 000 5 000 000 5 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0155 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0094) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-6200 Umwelt in den Entwicklungsla¤ndern 15 000 000 13 000 000 15 000 000 13 000 000 9 000 000 11 000 000 6 000 000 15 000 000 11 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0731 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0095) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-6201 Tropische Wa¤lder 50 000 000 35 000 000 50 000 000 35 000 000 34 000 000 27 000 000 16 000 000 50 000 000 27 000 000 C 14/364 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0555 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0030) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-6211 Gesundheitsprogramme und Beka¤mpfung von HIV/Aids in den Entwicklungsla¤ndern 15 000 000 10 000 000 14 800 000 9 800 000 15 000 000 9 800 000 (cid:150)200 000 14 800 000 9 800 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 1. 500. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0732 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0031) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-631 Unterstu¤tzung der Bevo¤lkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsla¤ndern 8 000 000 6 500 000 8 000 000 6 500 000 3 500 000 6 500 000 4 500 000 8 000 000 6 500 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/365 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0733 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0096) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-641 Rehabilitations- und Wiederaufbauma(cid:223)nahmen zugunsten von Entwicklungsla¤ndern 62 500 000 55 000 000 50 000 000 40 000 000 40 000 000 37 000 000 10 000 000 50 000 000 37 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0734 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0033) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-643 Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsla¤ndern 5 000 000 4 000 000 4 000 000 4 500 000 3 000 000 4 500 000 1 000 000 4 000 000 4 500 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Absatz 2: Diese Mittel dienen der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤tzung von Entwicklungsinitiativen lokaler Beho¤rden, Bu¤rgerorganisationen, Vereinigungen oder Zusammenschlu¤ssen von Entwicklungsla¤ndern, gegebenenfalls in Partnerschaft mit dem Entwicklungszentrum der Organisation fu¤r Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder entsprechenden europa¤ischen Stellen. C 14/366 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0735 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0034) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-651 Koordinierung der Entwicklungspolitik, Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Ma(cid:223)nahmen zur Weiterverfol- gung und Kontrolle 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 4 000 000 2 000 000 3 000 000 2 000 000 4 000 000 5 000 000 2 000 000 (cid:150)2 000 000 2 000 000 4 000 000 2 000 000 3 000 000 2 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0296 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0035) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-6600 Externe Kooperationsma(cid:223)nahmen pm 15 000 000 pm 15 000 000 pm 15 000 000 pm 15 000 000 15 000 000 20 000 000 (cid:150)15 000 000 15 000 000 (cid:150)20 000 000 15 000 000 pm 15 000 000 pm 15 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Es ist folgender Text hinzuzufu¤gen: Die Mittel fu¤r dieses Vorhaben sollten in die Reserve eingestellt werden, bis das Europa¤ische Parlament formell zum Beitritt der Europa¤ischen Union zur KEDO konsultiert worden ist und eine befu¤rwortende Stellungnahme abgegeben hat. Au(cid:223)erdem soll das Parlament mit Hilfe eines Jahresberichts der Kommission umfassend u¤ber die Entwicklungen innerhalb der KEDO unterrichtet werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/367 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0736 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0036) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-6601 Sonstige Kooperationsma(cid:223)nahmen mit Drittla¤ndern pm pm 1 600 000 1 600 000 pm 3 200 000 1 600 000 (cid:150)1 600 000 1 600 000 1 600 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: B7-6601 Kooperationsabkommen mit Drittla¤ndern ERLA¤ UTERUNGEN: Absatz 2 ist wie folgt zu a¤ndern: Diese Mittel sind zur Kofinanzierung von externen Ma(cid:223)nahmen mit der Republik China mit Blick auf die Aufnahme Taiwans in die Welthandelsorganisation und die Abkommen bestimmt, die zu diesem Zweck mit der Europa¤ischen Union abgeschlossen worden sind. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0010 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0037) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-6602N Neue Transatlantische Agenda ne ne 3 000 000 3 000 000 2 000 000 3 000 000 ne ne 3 000 000 3 000 000 2 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 2 000 000 3 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B7-6602N Neue Transatlantische Agenda ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen einzusetzen: Neuer Posten Transatlantische Erkla¤rung vom November 1990 Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 24. Ma¤rz 1994 zu den Beziehungen zwischen der Europa¤ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. C 114 vom 25. April 1994, S. 18 ff. ) Neue Transatlantische Agenda von 1995, die am 3. Dezember 1995 vom Ministerrat unterzeichnet wurde, und gemeinsamer Aktionsplan EG-USA C 14/368 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Mit diesen Mitteln soll das gegenseitige Versta¤ndnis der wichtigsten Akteure beiderseits des Atlantik verbessert werden, indem ein u¤bergeordneter Rahmen fu¤r die im gemeinsamen Aktionsplan der Neuen Transatlantischen Agenda vorgesehenen Austauschprog- ramme (cid:132)People to People Links(cid:147) und (cid:132)Information and Culture(cid:147) geschaffen wird. Dies soll durch die Finanzierung von Pilotvorhaben und vorbereitenden Aktionen von Akteuren und Organisationen sowohl in der Europa¤ischen Union als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht werden. Diese Vorhaben und Aktionen umfassen Pilotma(cid:223)nahmen zur Ankurbelung des Dialogs zwischen den Sozial- und Gescha¤ftspartnern beiderseits des Atlantik. Alle Aktionen oder Vorhaben mu¤ssen Teilnehmer auf beiden Seiten des Atlantik haben und ko¤nnen die Einrichtung von Netzen fo¤rdern. Die gesamte Initiative wird teilweise durch o¤ffentliche und private Organisationen, Unternehmen und Wohlfahrtsverba¤nde in den Vereinigten Staaten und innerhalb der EU sowie aus Mitteln dieses Postens finanziert. Der Beitrag aus dem Haushalt der Europa¤ischen Union 1998 wird sich auf 6 Mio. Ecu beschra¤nken, die sich wie folgt nach Ta¤tigkeiten aufschlu¤sseln. 1) Bildung › Transatlantische Forschungs- und Austauschprogramme Im Rahmen dieses Programms wu¤rden bis zu zehn Zentren fu¤ r europa¤ische Studien ausgewa¤hlt, die Gaststipendiaten und Praktikanten aus der Europa¤ischen Union aufnehmen sollen; ferner soll eine finanzielle Unterstu¤tzung fu¤r die gastgebende Fakulta¤t und die Studenten fu¤r Forschungsta¤tigkeiten in der Europa¤ischen Union gewa¤hrt werden. Die Besucher wu¤rden in den gastgebenden Instituten wa¤hrend eines relativ kurzen Zeitraums (eine Woche bis etwa einen Monat) wohnen, um die Zahl der Teilnehmer zu erho¤hen. Mit den Forschungsbeihilfen fu¤r die Fakulta¤ten und Studenten wu¤rden sowohl kurz- als auch langfristige Projekte unterstu¤tzt. Die European Community Studies Association (ECSA) in den USA, ein Zusammenschlu(cid:223) von 900 Privatpersonen und 50 Instituten, die sich mit Studien der Europa¤ischen Union befassen, sollte die Zusta¤ndigkeit fu¤r die Koordinierung und Verwaltung dieses Programms erhalten. › Elektronische Hilfsmittel und Fernunterricht Ein bereits unterbreiteter Vorschlag sieht die Einrichtung einer, u¤ber Internet zuga¤nglichen, gemeinsamen digitalen Buchsammlung (cid:132)EU-USA(cid:147) vor, mit Material, das fu¤r die Forscher und die breite O¤ ffentlichkeit in Europa sowie in den Vereinigten Staaten von Interesse ist. Ziel des Vorhabens ist die Fo¤rderung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Bibliotheken, sonstigen Forschungsbibliotheken sowie den Forschungs- und Bildungseinrichtungen. 2. Von Bu¤rgern zu Bu¤rgern (people to people links) › Transatlantischer Bescha¤ftigungsdialog › Transatlantische Initiative fu¤r Klein- und Mittelbetriebe › Transatlantischer Dialog der Unternehmen Dieser Teil ist dazu bestimmt, verschiedensten Gemeinschaften auf breiter Grundlage, die den Verwaltungen in der Europa¤ischen Union und den Vereinigten Staaten konkrete Empfehlungen fu¤r gemeinsame Aktionen geben, die sich auf die europa¤ische Seite des Dialogs konzentrieren, eine Unterstu¤tzung zu gewa¤hren. 2. 100. 000 900. 000 300. 000 300. 000 300. 000 3. Transatlantische Ha¤user 2. 500. 000 Auf dem Gipfeltreffen EU-USA 1995 in Berlin wurden gemeinsame Aktionen zur Unterstu¤tzung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in den mittel- und osteuropa¤ischen La¤ndern gefordert. Diese Verpflichtung lie(cid:223)e sich dadurch einlo¤sen, da(cid:223) schrittweise ein (cid:132)Transatlantisches Haus(cid:147) in der Ukraine gemeinsam eingerichtet wu¤rde, das zuna¤chst als Informationsstelle fu¤r die Unterstu¤tzung partnerschaftlicher Programme in diesen La¤ndern dienen und dann auf gemeinsam finanzierte Demokratieprogramme ausgeweitet werden ko¤nnte. Seitens der Vereinigten Staaten von Amerika wa¤re eine finanzielle Unterstu¤tzung erforderlich, damit ein solches Programm verwirklicht werden ko¤nnte. 4. Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Bu¤rgergesellschaft Eines der Hauptziele der Neuen Transatlantischen Agenda ist die Errichtung von Bru¤cken u¤ber den Atlantik. Ein wichtiger Vorschlag sah vor, einen Koordinierungsmechanismus einzurichten, um bestimmte Initiativen zur Erhaltung und Entwicklung einer Gesellschaft der Bu¤rger zu u¤berwachen und bei der Durchfu¤hrung zu helfen. Mit diesem Betrag sollen Ta¤tigkeiten unterstu¤tzt werden, die sich speziell mit den Beziehungen zwischen den Bu¤rgern im Rahmen des vorgeschlagenen transatlanti- schen Dialogs der Bu¤rger befassen. Dafu¤r wa¤re eine finanzielle Unterstu¤tzung seitens der Vereinigten Staaten erforderlich. Ferner wu¤rde erwartet, da(cid:223) sich auch unabha¤ngige Geldgeber daran beteiligen. Ein Jahresbericht zur Bewertung dieser Ta¤tigkeiten soll der Haushaltsbeho¤rde von der Kommission bis spa¤testens 30. Juni des folgenden Jahres vorgelegt werden. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/369 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0476 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0038) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-661 Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionen bezu¤glich Antipersonenminen 7 000 000 6 000 000 7 000 000 7 000 000 5 000 000 7 000 000 2 000 000 7 000 000 7 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan (Aba¤nderung 0039) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0556 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-663N Beka¤mpfung des Sextourismus in Drittla¤ndern ne ne 500 000 500 000 500 000 500 000 500 000 500 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B7-663N Beka¤mpfung des Sextourismus in Drittla¤ndern ERLA¤ UTERUNGEN: Neuer Artikel Diese Mittel sind zur Durchfu¤hrung und Koordinierung von Sensibilisierungskampagnen zur Beka¤mpfung des Sextourismus bestimmt, von dem Kinder betroffen sind. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan C 14/370 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0530 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0040) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-70 Europa¤ische Initiative zur Fo¤rderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Die in diesem Kapitel eingesetzten Mittel werden gema¤(cid:223) den Bestimmungen der Haushaltsordnung verwendet. Die Kommission wird durch eine beratende Arbeitsgruppe unterstu¤tzt, der Vertreter des Europa¤ischen Parlaments und der Kommission angeho¤ren, und zwar der Arbeitsgruppe Demokratie und Schutz der Menschenrechte unter dem Vorsitz der Kommission. Die Kommission unterbreitet der Arbeitsgruppe das ja¤hrliche Arbeitsprogramm zur Abgabe einer Stellungnahme. Die Kommission, die die Verantwortung fu¤r die Verwirklichung dieser Initiative tra¤gt, beru¤cksichtigt in ihren Vorschla¤gen fu¤r eine EU-Finanzierung den Beitrag der Projekte zur Vermittlung der Grundsa¤tze der Europa¤ischen Union fu¤r den Aufbau der Demokratie. Vorrang erhalten diejenigen Vorhaben, die sich als wirksam erwiesen haben und die eine Multiplikatorwirkung haben. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0536 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0097) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-700 Unterstu¤tzung der Demokratie in den La¤ndern Mittel- und Osteuropas einschlie(cid:223)lich der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken 15 000 000 13 000 000 15 000 000 14 000 000 13 350 000 13 000 000 1 650 000 15 000 000 13 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Absatz 1 nach dem zweiten Gedankenstrich (neu) › die Finanzierung einer (cid:132)Stiftung fu¤r Demokratie(cid:147) in Bosnien-Herzegowina, die Vorhaben im Bereich der Fo¤rderung unabha¤ngiger Medien und der Ausbildung von Journalisten, der Fo¤rderung sozialer, politischer und kultureller Organisationen und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft, des Kulturaustauschs, der Jugendarbeit und der universita¤ren Zusammen- arbeit, des Unternehmertums sowie der Managementausbildung fu¤r Klein- und Mittelbetriebe unterstu¤tzt, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/371 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Am Schlu(cid:223) der Erla¤uterungen ist folgender Text hinzuzufu¤gen: Die Kommission kann nach Ma(cid:223)gabe der politischen Priorita¤ten und der bereits von den Nichtregierungsorganisationen in Anspruch genommenen Betra¤ge einen Vorschlag fu¤r zusa¤tzliche U¤bertragungen von Mitteln auf diesen Artikel vorlegen; dabei finden die Vorschriften von Artikel 26 Absatz 7 der Haushaltsordnung Anwendung. Die Mittelzuweisungen fu¤r die Aktivita¤ten im ehemaligen Jugoslawien einerseits und das Engagement in weiteren La¤ndern Mittel- und Osteuropas andererseits sollten proportional zur Mittelausstattung der beiden Haushaltslinien (B7-7001 und B7-7000), die zu dem jetzigen Posten B7-7000 zusammengefa(cid:223)t worden sind, aufgeteilt werden. Die Mittel ko¤nnen ebenfalls zur Einrichtung und zum Unterhalt von Readaptionszentren fu¤r Folteropfer und ihre Familienange- ho¤rigen verwendet werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE (Aba¤nderung 0098) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0537 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-701 Unterstu¤tzung der Demokratie in den Neuen Unaba¤ngigen Staaten und in der Mongolei 10 000 000 8 000 000 10 000 000 10 000 000 8 900 000 9 000 000 1 100 000 10 000 000 9 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Zu Beginn der Erla¤uterungen ist folgendes hinzuzufu¤gen: Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Politik der Europa¤ischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 161). Am Schlu(cid:223) der Erla¤uterungen ist folgender Text hinzuzufu¤gen: Die Kommission kann nach Ma(cid:223)gabe der politischen Priorita¤ten und der bereits von den Nichtregierungsorganisationen in Anspruch genommenen Betra¤ge einen Vorschlag fu¤r zusa¤tzliche U¤bertragungen von Mitteln auf diesen Artikel vorlegen; dabei finden die Vorschriften von Artikel 26 Absatz 7 der Haushaltsordnung Anwendung. Vorrang erhalten die Vorhaben, die im Laufe der letzten Jahre ihre Wirksamkeit und praktische Durchfu¤hrbarkeit unter Beweis gestellt haben und einen Multiplikatoreffekt innerhalb der Zivilgesellschaft bewirken, die der wichtigste Tra¤ger des U¤bergangs zur Demokratie ist. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE C 14/372 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0737 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0099) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-7020N Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsla¤ndern ne ne 17 000 000 15 000 000 › › 17 000 000 13 000 000 17 000 000 13 000 000 B7-702 Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsla¤ndern 17 000 000 12 700 000 › › 15 130 000 17 500 000 (cid:150)15 130 000 (cid:150)17 500 000 › › EINGLIEDERUNGSPLAN: Die Bezeichnung ist wie folgt zu a¤ndern: Folgende Haushaltslinie ist zu streichen: B7-702 Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsla¤ndern Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B7-7020N Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsla¤ndern ERLA¤ UTERUNGEN: Einzufu¤gen sind die Erla¤uterungen von Artikel B7-702 im Entwurf des Haushaltsplans, die wie folgt zu a¤ndern sind: › Die im Entwurf des Haushaltsplans enthaltenen Absa¤tze 2, 8, 9 und 10 sind zu streichen. › Absatz 4 ist wie folgt zu a¤ndern: Mit Mitteln dieses Artikels ko¤nnen auch proportional zum Gesamtmittelansatz Beobachtermissionen, mit Ausnahme der U¤berwachung oder Unterstu¤tzung von Wahlprozessen, finanziert werden. › Absatz 5 ist wie folgt zu a¤ndern: Sie dienen ferner der Finanzierung (7 Worte gestrichen) der Unterstu¤tzung der Rechte von Minderheiten und gefa¤hrdeten Gruppen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0557 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0044) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-7021N Menschenrechte und Demokratie in den La¤ndern des su¤dlichen Afrika ne ne 5 000 000 3 000 000 ne ne 5 000 000 3 000 000 5 000 000 3 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B7-7021N Menschenrechte und Demokratie in den La¤ndern des su¤dlichen Afrika 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/373 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen einzufu¤gen: Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 u¤ber Rehabilitations- und Wiederaufbauma(cid:223)nahmen zugunsten der Entwicklungsla¤nder (ABl. Nr. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 1). Veranschlagt sind Mittel fu¤r einen Beitrag der Gemeinschaft zur Unterstu¤tzung von Aktionen fu¤r Menschenrechte und Demokratie, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausu¤bung der Staatsgewalt, der Sta¤rkung der Zivilgesellschaft und der Vermeidung von Konflikten als Beitrag zur Fo¤rderung der Demokratie in den betreffenden La¤ndern. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0303 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0045) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-703 Demokratisierungsproze(cid:223) in Lateinamerika 12 625 000 10 625 000 12 625 000 12 000 000 11 245 000 12 000 000 1 380 000 12 625 000 12 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Am Schlu(cid:223) ist folgender Text hinzuzufu¤gen: Die Kommission kann nach Ma(cid:223)gabe der politischen Priorita¤ten und der bereits von den Nichtregierungsorganisationen in Anspruch genommenen Betra¤ge einen Vorschlag fu¤r zusa¤tzliche U¤bertragungen von Mitteln auf diesen Artikel vorlegen; dabei finden die Vorschriften von Artikel 26 Absatz 7 der Haushaltsordnung Anwendung. FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0787 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0046) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-7040 Zuschu¤sse fu¤r bestimmte Ta¤tigkeiten von Organisationen, die sich fu¤r die Fo¤rderung der Menschenrechte einsetzen 16 300 000 15 900 000 16 000 000 15 600 000 14 300 000 17 300 000 1 700 000 (cid:150)1 700 000 16 000 000 15 600 000 C 14/374 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: Der zweite Absatz ist wie folgt zu a¤ndern: Sie dienen ferner der Unterstu¤tzung fu¤r die Einrichtung und Unterhaltung von Rehabilitationszentren fu¤r Folteropfer und ihre Familien sowie anderer Organisationen, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen › insbesondere in Ost-Timor › konkrete Hilfe anbieten. Absa¤tze 4 und 5 sind zu streichen Nach dem fu¤nften Absatz ist folgender Absatz einzufu¤gen: Die Mittel dieses Postens ko¤nnen auch fu¤r finanzielle Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen oder Organisationen verwendet werden, die auf einen Rechtsbeistand angewiesene Personen oder Vereinigungen unterstu¤tzen. Absatz 6 vierter Gedankenstrich › Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung und zum Schutz der Frauenrechte, einschlie(cid:223)lich Aktionen zur Beka¤mpfung des Frauenhandels, Nach dem achten Absatz ist folgender Text einzufu¤gen: Die Mittel sind auch dazu bestimmt, einen Beitrag zur Schaffung des Europa¤ischen Netzwerks fu¤r Menschenrechte und Demokratie zu leisten und die Sammlung, Analyse, Aktualisierung und Verbreitung von Informationen u¤ber die Politik der Europa¤ischen Union sowie aus ihrem Haushalt finanzierte Programme und/oder Projekte zur Fo¤rderung von Menschenrechten und Demokratie mit Hilfe der neuen elektronischen Medien, insbesondere u¤ber das Internet, sicherzustellen. Ein Betrag von 200. 000 Ecu ist fu¤r die Europa¤ische Stiftung fu¤r Meinungsfreiheit bestimmt. Nach Absatz 11 folgende Absa¤tze einfu¤gen: Mit den Mitteln sollen besondere Ma(cid:223)nahmen finanziert werden, um des Fu¤nfzigsten Jahrestages der Verku¤ndung der Allgemeinen Erkla¤rung der Menschenrechte zu gedenken, darunter zwei gro(cid:223)e Konferenzen. Eine der Konferenzen ist dazu bestimmt, die Demokratisierungsprogramme in vielen Teilen der Welt zu bewerten, die andere Konferenz soll die Zukunftsaussichten fu¤r die Menschenrechte im 21. Jahrhundert untersuchen. Auf den beiden Konferenzen soll auch die Lage von Minderheiten und die Frage der Minderheitenrechte behandelt werden. Sie sind ebenfalls zur Unterstu¤tzung weiterer Aktivita¤ten im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag bestimmt, insbesondere von Initiativen, die zu einer besseren Umsetzung der Erkla¤rung beitragen ko¤nnen. Dazu ko¤nnte auch eine Veranstaltung aus Anla(cid:223) des 10. Jahrestages der Vergabe des Sacharow-Preises fu¤r Gedankenfreiheit durch das EP geho¤ren sowie eine Posterwettbewerb zum Thema Menschenrechte und ein Aufsatz-/Gedichtwettbewerb fu¤r Schu¤ler. Unterstu¤tzt werden soll auch die Bereitstellung von neuem Bildungsmaterial zu den Themen Europa¤ische Union und Menschenrechte fu¤r die Schulen. Bei der Verwendung der Mittel dieses Haushaltspostens mu(cid:223) den besonderen Erfordernissen der im Bereich der Menschenrechte ta¤tigen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie den administrativen Zwa¤ngen der internationalen Organisationen, insbesondere den Organisationen im Rahmen der Vereinten Nationen, Rechnung getragen werden. Insbesondere mu(cid:223) es mo¤glich sein, da(cid:223) die Mittel der Gemeinschaft innerhalb kurzer Frist aufgebracht werden ko¤nnen, wenn es sich um Soforthilfema(cid:223)nahmen handelt. Die Kommission kann nach Ma(cid:223)gabe der politischen Priorita¤ten und der bereits von den Nichtregierungsorganisationen in Anspruch genommenen Betra¤ge einen Vorschlag fu¤r zusa¤tzliche U¤ bertragungen von Mitteln auf diesen Posten vorlegen; dabei finden die Vorschriften von Artikel 26 Absatz 7 der Haushaltsordnung Anwendung. In diesem Sinne mu(cid:223) darauf geachtet werden, da(cid:223) die Mittel fu¤r die Rehabilitation der Folteropfer auf keinen Fall geku¤rzt und im Rahmen der finanziellen Mo¤glichkeiten um einen gro¤(cid:223)tmo¤glichen Betrag aufgestockt werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/375 (Aba¤nderung 0101) Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0306 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-705 MEDA-Programm fu¤r Demokratie 8 000 000 5 000 000 10 075 000 7 100 000 7 075 000 5 000 000 3 000 000 10 075 000 5 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Nach dem dritten Absatz ist folgender Text einzufu¤gen: Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1995/1996 und zur Politik der Europa¤ischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 161). Der achte Absatz ist wie folgt zu a¤ndern: Daru¤ber hinaus soll es die Aktionen der Frauenverba¤nde und der um die Fo¤rderung des interethnischen Dialogs bemu¤hten Verba¤nde unterstu¤tzen, die sich aktiv. (Rest unvera¤ndert) FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0166 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 102) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-706N Unterstu¤tzung der Ta¤tigkeiten der internationalen Strafgerichtsho¤fe und der Einrichtung eines sta¤ndigen Internationalen Strafge- richtshofs ne ne 3 000 000 3 000 000 ne ne 3 000 000 2 000 000 3 000 000 2 000 000 B7-7040 Zuschu¤sse fu¤r bestimmte Ta¤tigkeiten von Organisationen, die sich fu¤r die Fo¤rderung der Menschenrechte einsetzen 16 300 000 15 900 000 13 000 000 12 600 000 14 300 000 13 900 000 (cid:150) 1 300 000 (cid:150) 1 300 000 13 000 000 12 600 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B7-706N Unterstu¤tzung der Ta¤tigkeiten der internationalen Strafgerichtsho¤fe und der Einrichtung eines sta¤ndigen Internatio- nalen Strafgerichtshofs C 14/376 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Diese Mittel sind zur Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise des Internationalen Gerichtshofs der UNO fu¤r das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs fu¤r Ruanda bestimmt. Es sollen damit operationelle Ausgaben zur Ermittlung von Beweisen (Missionen, Untersuchungen, Zeugenladungen, Exhumierungen usw. ) finanziert werden. Au(cid:223)erdem sollen damit die vorbereitenden Arbeiten zur Schaffung eines sta¤ndigen Internationalen Strafgerichtshofes finanziert werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan (Aba¤nderung 103) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0738 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-706P Menschenrechte und Demokratie in den La¤ndern Asiens ne ne 5 000 000 3 000 000 4 000 000 2 000 000 1 000 000 5 000 000 2 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B7-706N Menschenrechte und Demokratie in den La¤ndern Asiens ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Neuer Artikel Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 18. Mai 1995 zu Tibet (ABl. C 151 vom 19. 6. 1995). Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 10. April 1997 zur Menschenrechtssituation in Ostturkistan (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 227). Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 12. Juni 1997 zu einer langfristigen Politik der Beziehungen zwischen China und Europa (ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 158). Diese Mittel sind zur Unterstu¤tzung von Aktionen fu¤r Menschenrechte und Demokratie, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausu¤bung der Staatsgewalt, der Sta¤rkung der Zivilgesellschaft und der Vermeidung von Konflikten zu verwenden. Sie dienen der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Demokratie in Asien, insbesondere in der Volksrepublik China, einschlie(cid:223)lich Hongkong, und auf dem Hoheitsgebiet von Macao, sowie der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit der U¤ berwachung der Menschenrechte, insbesondere in Hongkong, Macao, Ostturkistan und der Inneren Mongolei, sowie der Fo¤rderung der Presse- und Rundfunkfreiheit. Diese Mittel decken au(cid:223)erdem die Unterstu¤tzung der Ta¤tigkeit der Nichtregierungsorganisationen, die fu¤r den Schutz und die Fo¤rderung der Menschenrechte in Tibet ka¤mpfen. Die Mittel decken ferner die Fo¤rderung der Unterrichtung › insbesondere u¤ber Rundfunk › der im Exil lebenden wie auch der ortsansa¤ssigen Tibetaner u¤ber alle gewaltfreien Ma(cid:223)nahmen zugunsten des Schutzes und der Fo¤rderung der Menschenrechte sowie der Demokratie und der Freiheit in Tibet, ferner u¤ber einschla¤gige Ma(cid:223)nahmen seitens der Europa¤ischen Union und die Finanzierung des Forschungsprogramms des Internationalen Friedensforschungsinstituts u¤ber den Sonderfall Tibet. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/377 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0739 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0104) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-709 Unterstu¤tzung und U¤ berwachung der Wahlverfahren pm pm 2 000 000 2 000 000 pm 1 000 000 2 000 000 2 000 000 1 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind durch folgenden Text zu ersetzen: Die Mittel dieses Artikels dienen der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤tzung des Wahlprozesses in Drittla¤ndern. Sie ko¤nnen insbesondere zur Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen verwendet werden, die auf den Aufbau der zur Durchfu¤hrung einer effektiven Wahlbeobachtung erforderlichen Kapazita¤t abzielen. Dazu geho¤ren der Aufbau von Strukturen zur Ausbildung von Personal (einschlie(cid:223)lich der Einrichtung eines Pools von Experten), die U¤ berwachung des Zugangs zu den Medien im Verlauf von Wahlka¤mpfen, die Auswertung der Mitwirkung der EU an internationalen Wahlbeobachtermissionen und die anhaltende U¤ berwachung der Situation nach den Wahlen. Sie ko¤nnen auch dazu eingesetzt werden, die Rolle der EU und des EP bei solchen Operationen sichtbarer werden zu lassen. Aus den Mitteln dieses Artikels ko¤nnen Beobachtermissionen finanziert werden. Voraussetzung fu¤r die Ausfu¤hrung dieses Artikels ist, da(cid:223) die drei Organe vorher gemeinsame Regeln und Verfahren fu¤r ihre Vertretung bei Sondermissionen zur U¤ berwachung von Wahlen und/oder Aktivita¤ten im Anschlu(cid:223) an Wahlen verabschieden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0740 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0051) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-710N Sonderprogramm fu¤r Demokratie und ordnungsgema¤(cid:223)e Regierungspraxis in Nigeria ne ne 3 000 000 1 500 000 ne ne 3 000 000 1 500 000 3 000 000 1 500 000 C 14/378 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: B7-710N Sonderprogramm fu¤r Demokratie und ordnungsgema¤(cid:223)e Regierungspraxis in Nigeria ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen einzusetzen: Neuer Artikel Globalziel der Aktion: Ziel dieser Aktion ist die Unterstu¤tzung von Nichtregierungsorganisationen, die sich fu¤r die Fo¤rderung von Demokratie, Frieden und Einhaltung der Menschenrechte in Nigeria einsetzen, insbesondere Pro-Demokratie-Gruppen, Frauenorganisationen, Gewerkschaf- ten, Nachbarschaftsgruppen, Kirchengruppen und Menschenrechtsorganisationen. Organisationen und Initiativen, die sich fu¤r folgende Ziele einsetzen, ko¤nnten unterstu¤tzt werden: Entwicklung der Demokratie, Einhaltung und Durchsetzung international akzeptierter rechtsstaatlicher Normen, Sta¤rkung der Zivilgesellschaft, Konfliktpra¤ven- tion in Nigeria selbst und in der unmittelbaren Subregion, Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Nigerias zur Achtung der Menschenrechte, Schutz von Minderheitenrechten und gefa¤hrdeten Gruppen, Bemu¤hungen zur Unterstu¤tzung der Opfer von Gewalt und Folter, humanita¤re und rechtliche Unterstu¤tzung von politischen Gefangenen und ihren Familien. Die Mittel werden nur durch anerkannte nigerianische oder europa¤ische Nichtregierungsorganisationen weitergegeben. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan (Aba¤nderung 0053) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0559 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-811 Beteiligung an internationalen Umweltma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich des Global Environment Fund 7 250 000 7 250 000 7 500 000 7 250 000 (cid:150) 250 000 7 250 000 7 250 000 4 851 000 3 500 000 4 351 000 3 500 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 350. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/379 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0560 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0054) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-830N Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ne ne 2 000 000 2 600 000 ne ne 2 000 000 2 600 000 2 000 000 2 600 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: (cid:132)B7-830N Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung(cid:147) ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen einzufu¤gen: Neuer Artikel Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 126 und 127. Beschlu(cid:223) 95/487/EG des Rates vom 23. Oktober 1995 u¤ber den Abschlu(cid:223) eines Abkommens zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (ABl. Nr. L 279 vom 22. 11. 1995, S. 11). Beschlu(cid:223) 95/523/EG des Rates vom 27. November 1995 u¤ber den Abschlu(cid:223) eines Abkommens zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (ABl. Nr. L 300 vom 13. 12. 1995, S. 18). Diese Mittel sind zur Finanzierung insbesondere folgender Ma(cid:223)nahmen bestimmt: vergleichende Analyse von Qualifikationen und Berufsbefa¤higungen, Einrichtung eines Pilotprogramms fu¤r den Austausch von Studenten, Lehrkra¤ften und Verwaltungsfachkra¤ften, Unterstu¤tzung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen sowie Fo¤rderung der Herstellung von Beziehungen zwischen den relevanten Sektoren der Industrie und den Hochschulen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0012 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0105) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-851 Fo¤rderung der Exporte der Europa¤ischen Union nach Japan 12 725 000 12 225 000 11 500 000 11 000 000 8 000 000 10 000 000 3 500 000 11 500 000 10 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert C 14/380 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 FA¤ LLIGKEITSPLAN: U¤ bernahme des Fa¤lligkeitsplans aus dem HVE zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0014 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0056) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-852 Zugang zu Drittlandsma¤rkten 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 3 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Absatz 4 nach dem vierten Gedankenstrich (neu): › Finanzierung von Studien u¤ber die voraussichtliche Umweltbelastung durch den verbesserten Marktzugang sowie die Mo¤glichkeiten, dieser durch die Einfu¤hrung von Umwelttechnologie zu begegnen › Finanzierung von Studien zur geschlechtsspezifischen Vera¤nderung des Arbeitsmarktes durch verbesserten Marktzugang durch Unternehmen der Gemeinschaft Absatz 4a (neu): Die Studien sind dem Parlament regelma¤(cid:223)ig, mindestens einmal pro Jahr, vorzulegen. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0741 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0057) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-860 Zusammenarbeit im Zollwesen und internationale Amtshilfe ZOLL 2000 2 755 000 2 255 000 1 900 000 2 300 000 1 500 000 2 300 000 400 000 1 900 000 2 300 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/381 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 100. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0561 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0058) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B7-870 Abkommen u¤ber die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern 1 775 000 7 775 000 1 305 000 3 855 000 1 450 000 3 855 000 (cid:150) 145 000 1 305 000 3 855 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu a¤ndern: Ein Ho¤chstbetrag von 1. 300. 000 Ecu kann zur Finanzierung der Ausgaben fu¤r Studien, Sachversta¤ndigensitzungen, Konferenzen und Kongresse,. vorgesehen werden. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0796 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0059) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B8-01 KAPITEL B8-01 › GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK B8-010 Unterstu¤tzung des U¤ bergangs zur Demokratie und Unterstu¤tzung von Wahlen (A¤ nd. Rat) pm pm 5 000 000 3 000 000 5 000 000 3 000 000 5 000 000 3 000 000 B8-012 Abru¤stungsma(cid:223)nahmen 4 500 000 3 000 000 4 500 000 3 000 000 4 500 000 3 000 000 C 14/382 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen B8-013 Konfliktverhu¤tung und Unterstu¤tzung von Friedensprozessen (A¤ nd. Rat) pm 30 000 000 1 000 000 29 000 000 10 000 000 8 000 000 10 000 000 8 000 000 10 000 000 8 000 000 B8-014 Vorbereitungsma(cid:223)nahmen 500 000 500 000 500 000 500 000 500 000 500 000 5 000 000 2 450 000 5 000 000 2 450 000 5 000 000 2 450 000 B8-015 Sofortma(cid:223)nahmen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unter der Bezeichnung des Kapitels ist folgender Text einzufu¤gen: Einmal ja¤hrlich konsultiert die Pra¤sidentschaft des Rates das Europa¤ische Parlament zu einem Dokument des Rates, in dem die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Beschlu¤sse der gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik › einschlie(cid:223)lich ihrer finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft › dargelegt werden. Daru¤ber hinaus unterrichtet die Pra¤sidentschaft das Europa¤ische Parlament regelma¤(cid:223)ig u¤ber die Entwicklung und die Ausfu¤hrung der (cid:132)GASP(cid:147)-Ma(cid:223)nahmen. Sobald der Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik einen ausgabenwirksamen Beschlu(cid:223) fa(cid:223)t, legt er dem Europa¤ischen Parlament unverzu¤glich und in jedem einzelnen Falle eine Scha¤tzung der veranschlagten Kosten (Finanzbogen) vor, wobei er vor allem Angaben zum Zeitplan, zum Personaleinsatz, zur Nutzung von Ra¤umlichkeiten und anderen Infrastrukturen, zur Transportausru¤stung, zum Ausbildungsbedarf und zu den Sicherheitsvorkehrungen u¤bermittelt. Einmal pro Quartal unterrichtet die Kommission die Haushaltsbeho¤rde u¤ber die Durchfu¤hrung der (cid:132)GASP(cid:147)-Ma(cid:223)nahmen und die Finanzplanung fu¤r den Rest des Haushaltsjahres. Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: B8-015 Sofortma(cid:223)nahmen Diese Mittel sind zur Deckung der Finanzierung von Operationen bestimmt, u¤ber die bereits Verhandlungen gefu¤hrt werden, sowie von noch nicht absehbaren Aktionen, u¤ber die im Laufe des Haushaltsjahres mo¤glicherweise noch nicht entschieden wird, einschlie(cid:223)lich einer Durchfu¤hrbarkeitsstudie zur Schaffung eines Zivilen Europa¤ischen Friedenskorps. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert (Aba¤nderung 0001) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0742 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil A (Verwaltungsmittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen A-11 KAPITEL A-11 › PERSONAL IM AKTIVEN DIENST ne ne ne ne 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/383 Donnerstag, 18. Dezember 1997 EINGLIEDERUNGSPLAN: Der Eingliederungsplan ist wie folgt zu a¤ndern: Es sind folgende neue Stellen zu schaffen: 1 A1; 2 A2; 7 A5; 10 A7. In der Spalte (cid:132)Dauerplanstellen(cid:147) sind folgende A¤ nderungen vorzunehmen: Hinzuzufu¤gen: 20 A8 Zu streichen: 30 C5 1) Umwandlung von Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen: Es sind die folgenden Dauerplanstellen hinzuzufu¤gen: 40A und 20B; die entsprechenden Stellen und Besoldungsgruppen bei den Stellen auf Zeit sind zu streichen. 2) Umwandlung von Stellen: 3 A3 in A2; 20 A5 in A4; 10 A7 in A6; 10 LA6 in LA4 (10 LA6 in LA5 und 10 LA5 in LA4); 10 B2 in B1; 25 B5 in B4; 20 C2 in C1; 25 C5 in C4 und 5 D2 in 5 C5 fu¤r EUROFFICE. 3) Technische Anpassungen: Stellen im Stellenplan der Kommission, die fu¤r die im EUROFFICE 1996 vorgenommenen Befo¤rderungen herangezogen wurden: 4 C1, 2 C2, 2 D1. An die Kommission von EUROFFICE zuru¤ckzugebende Stellen: 6 C3, 2 D2. Der Stellenplan ist wie folgt zu a¤ndern: (Umwandlung von Mitteln in Planstellen) Im Stellenplan sind folgende Stellen hinzuzufu¤gen: 70 A7; 40 B5; 40 C5 In der Spalte (cid:132)Davon Dauerplanstellen fu¤r die Versorgungsagentur(cid:147) ist die Fu(cid:223)note (4) unten auf der Seite wie folgt zu erga¤nzen: (cid:132)Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A3 wahrgenommen, der nach Ma(cid:223)gabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird(cid:147) ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0743 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil A (Verwaltungsmittel) (Aba¤nderung 0002) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen 902 338 000 4 700 000 902 338 000 4 700 000 900 038 000 900 038 000 2 300 000 4 700 000 2 300 000 4 700 000 902 338 000 4 700 000 902 338 000 4 700 000 A-1100 Grundgeha¤lter 900 256 000 900 256 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Unvera¤ndert FA¤ LLIGKEITSPLAN: Unvera¤ndert C 14/384 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0421 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION (Operationelle Mittel) (Aba¤nderung 0003) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen A-1904N Budgetisierung im Laufe des Hauhaltsjahres erworbener Pensionsanspru¤che an die Union ne ne pm pm ne ne pm pm EINGLIEDERUNGSPLAN: Es ist folgende neue Haushaltslinie zu schaffen: (cid:132)A-1904N Budgetisierung im Laufe des Haushaltsjahres erworbener Rentenanspru¤che an die Union(cid:147) ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen lauten wie folgt: Dieser Posten ist zur Abdeckung des unter versicherungstechnischen Gesichtspunkten zu definierenden erwarteten Kapitalwertes zuku¤nftiger Rentenverpflichtungen gegenu¤ber Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften, der innerhalb des Haushaltsjahres (zusa¤tzlich zu den aus fru¤heren Haushaltsjahren bestehenden) erwa¤chst, bestimmt. Mit diesen Mitteln wird eine Rentenru¤cklage gespeist. Die so geschaffene Ru¤cklage bezieht sich auch auf die u¤ber Artikel A › 103 abzudeckenden Anspru¤che. FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan (Aba¤nderung 0004) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0798 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN III › KOMMISSION › Teil B (Operationelle Mittel) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen A-3021 Sta¤dtepartnerschaften in der Gemeinschaft 7 500 000 7 500 000 10 000 000 10 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000 10 000 000 10 000 000 EINGLIEDERUNGSPLAN: Der Eingliederungsplan ist wie folgt zu a¤ndern: Folgende Haushaltslinie ist zu streichen: A-3021 Sta¤dtepartnerschaften in der Gemeinschaft Die Bezeichnung des Kapitels A-32 A-32N JUGEND UND BILDUNG ist zu a¤ndern in JUGEND, BILDUNG UND STA¤ DTEPARTNERSCHAFTEN Folgende Haushaltslinie ist zu schaffen: A-321N Sta¤dtepartnerschaften in der Gemeinschaft 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/385 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Die Erla¤uterungen sind wie folgt zu erga¤nzen: U¤ bernahme der Erla¤uterungen des Postens A-3021 Nach Absatz 2 ist folgendes einzufu¤gen: (cid:132)1998 mu(cid:223) die Kommission dem Europa¤ischen Parlament einen Bericht u¤ber die Aufschlu¤sselung der Ausgaben und Einzelheiten u¤ber die Organisationen und Aktivita¤ten, die aus diesen Mitteln unterstu¤tzt werden, vorlegen(cid:147). FA¤ LLIGKEITSPLAN: Technischer Fa¤lligkeitsplan zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0532 des Europa¤ischen Parlaments EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLA¤ NEN (Aba¤nderung 0005) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen A-9 Unbewegliches Vermo¤gen der Union EINGLIEDERUNGSPLAN: Vor den (cid:132)EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLA¤ NEN(cid:147) des Entwurfs des Haushaltsplans 1998 ist eine (cid:132)Zusammenfassende U¤ bersicht u¤ber das unbewegliche Vermo¤gen der Union(cid:147) einzufu¤gen(cid:147); in Form aufeinanderfolgender Spalten (siehe Modell in der Anlage) sind die fu¤r Mieten und den Erwerb von Immobilien bewilligten Mittel fu¤r die einzelnen Organe darzustellen; die Geba¤ude, die Eigentum der Europa¤ischen Union sind, sind unter Angabe des sie nutzenden Organs sowie des Zeitpunkts und des Betrags des Erwerbs aufzufu¤hren. A-9N Unbewegliches Vermo¤gen der Union ERLA¤ UTERUNGEN: Zusammenfassende U¤ bersicht u¤ ber das unbewegliche Vermo¤gen der Union Organe Einzelplan I Parlament Bu¤rgerbeauftragter Einzelplan II Rat Einzelplan III Kommission (3) [xxxxxxxx] [xxxxxxxx] Einzelplan IV Gerichtshof Einzelplan V Rechnungshof [xxxxxxxx] (4) 13 911 527 [xxxxxxxx] 1 226 000 Einzelplan VI Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223), Ausschu(cid:223) der Regio- nen, Gemeinsame Organisationsstruktur [xxxxxxxx] 5 700 000 Europa¤ische Union insgesamt [xxxxxxxx] [xxxxxxxx] (1) Diese Mittel geben die fu¤r die Mieten (Artikel 200) und den Erwerb von Immobilien (Artikel 206) veranschlagten Gesamtbetra¤ge an. (2) Die Mittel sind in jeweiligen Preisen angegeben. (3) (4) Mittel in Ho¤he von 2. 287. 473 Ecu sind in Kapitel 100 eingesetzt. Einschlie(cid:223)lich der Au(cid:223)enbu¤ros und der im Rahmen der Ausgaben fu¤r die administrative Infrastruktur fu¤r die Forschungspolitik entstandenen Kosten. Gemietete Geba¤ude Mittel 1998 (1) Mittel 1997 (1) Unbewegliches Vermo¤gen der Union (2) 152 852 706 140 166 523 [Erwerbszeitpunkt und -gesamtkosten] 220 000 212 000 4 050 000 4 265 000 [Erwerbszeitpunkt und -gesamtkosten] [Erwerbszeitpunkt und -gesamtkosten] [Erwerbszeitpunkt und -gesamtkosten] C 14/386 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 (Aba¤nderung 0067) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0649 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN IV › GERICHTSHOF Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S4-400 Ertrag der Steuer auf die Geha¤lter, Lo¤hne und Vergu¤tungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Protokoll u¤ber die Vorrechte und Befreiungen der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 u¤ber die Regelung der Amtsbezu¤ge fu¤r den Pra¤sidenten und die Mitglieder der Kommission sowie fu¤r den Pra¤sidenten, die Richter, die Generalanwa¤lte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie fu¤r den Pra¤sidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens fu¤r die Erhebung der Steuer zugunsten der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2485/96 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 4). (Aba¤nderung 0068) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0650 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN IV › GERICHTSHOF Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S4-401 Beitra¤ge des Personals zur Versorgungsordnung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Statut der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/387 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0651 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN IV › GERICHTSHOF (Aba¤nderung 0069) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S4-403 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Dienstbezu¤ge der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Protokoll u¤ber die Vorrechte und Befreiungen der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 u¤ber die Regelung der Amtsbezu¤ge fu¤r den Pra¤sidenten und die Mitglieder der Kommission sowie fu¤r den Pra¤sidenten, die Richter, die Generalanwa¤lte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie fu¤r den Pra¤sidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4). Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur A¤ nderung des Statuts der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften sowie der Bescha¤ftigungsbedingungen fu¤r die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einfu¤hrung einer befristeten Abgabe (ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 7). (Aba¤nderung 0070) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0652 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN IV › GERICHTSHOF Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S4-500 Erlo¤s aus der Vera¤u(cid:223)erung von beweglichen Sachen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Erlo¤s aus der Vera¤u(cid:223)erung von beweglichen Sachen, der nicht wiederverwendet wird gema¤(cid:223) Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 fu¤r den Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). C 14/388 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0653 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN IV › GERICHTSHOF (Aba¤nderung 0071) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S4-502 Erlo¤s aus dem Verkauf von Vero¤ffentlichungen, Drucksachen und Filmen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Erlo¤s aus dem Verkauf von Vero¤ffentlichungen, Drucksachen und Filmen, der nicht wiederverwendet wird gema¤(cid:223) Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 fu¤r den Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0654 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN IV › GERICHTSHOF (Aba¤nderung 0072) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S4-550 U¤ bertragung oder Ru¤ckkauf von Ruhegehaltsanspru¤chen durch das Personal EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Statut der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107, sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 von Anlage VIII. zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0662 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI a › WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS (Aba¤nderung 0073) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-A400 Ertrag aus der Steuer auf die Geha¤lter, Lo¤hne und anderen Bezu¤ge der Beamten und sonstigen Bediensteten 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/389 Donnerstag, 18. Dezember 1997 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Protokoll u¤ber die Vorrechte und Befreiungen der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens fu¤r die Erhebung der Steuer zugunsten der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 45 vom 4. 3. 1968, S. 8), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1). (Aba¤nderung 0074) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0663 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI a › WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-A401 Beitrag des Personals zur Altersversorgung EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Statut der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. (Aba¤nderung 0075) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0664 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI a › WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-A403 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Dienstbezu¤ge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert C 14/390 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur A¤ nderung des Statuts der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften sowie der Bescha¤ftigungsbedingungen fu¤r die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einfu¤hrung einer befristeten Abgabe (ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 7). zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0668 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI b › AUSSCHUSS DER REGIONEN (Aba¤nderung 0076) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-B400 Ertrag aus der Steuer auf die Geha¤lter, Lo¤hne und anderen Bezu¤ge der Beamten und sonstigen Bediensteten ne ne EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Protokoll u¤ber die Vorrechte und Befreiungen der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens fu¤r die Erhebung der Steuer zugunsten der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 45 vom 4. 3. 1968, S. 8), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1). zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0669 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI b › AUSSCHUSS DER REGIONEN (Aba¤nderung 0077) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-B401 Beitrag des Personals zur Altersversorgung ne ne EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Statut der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/391 Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0670 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI b › AUSSCHUSS DER REGIONEN (Aba¤nderung 0078) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-B403 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Dienstbezu¤ge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst ne ne EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur A¤ nderung des Statuts der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften sowie der Bescha¤ftigungsbedingungen fu¤r die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einfu¤hrung einer befristeten Abgabe (ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 7). zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0680 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI c › GEMEINSAME ORGANISATIONSSTRUKTUR (Aba¤nderung 0079) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-C400 Ertrag aus der Steuer auf die Geha¤lter, Lo¤hne und anderen Bezu¤ge der Beamten und sonstigen Bediensteten EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Protokoll u¤ber die Vorrechte und Befreiungen der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens fu¤r die Erhebung der Steuer zugunsten der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1). zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0681 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI c › GEMEINSAME ORGANISATIONSSTRUKTUR (Aba¤nderung 0080) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-C401 Beitrag des Personals zur Altersversorgung C 14/392 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Donnerstag, 18. Dezember 1997 EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Statut der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0682 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI c › GEMEINSAME ORGANISATIONSSTRUKTUR (Aba¤nderung 0081) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-C403 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Dienstbezu¤ge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur A¤ nderung des Statuts der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften sowie der Bescha¤ftigungsbedingungen fu¤r die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einfu¤hrung einer befristeten Abgabe (ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 7). zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0683 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI c › GEMEINSAME ORGANISATIONSSTRUKTUR (Aba¤nderung 0082) Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-C500 Erlo¤s aus der Vera¤u(cid:223)erung von beweglichen Sachen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Erlo¤s aus der Vera¤u(cid:223)erung von beweglichen Sachen, der nicht wiederverwendet wird gema¤(cid:223) Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997 fu¤r den Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/393 (Aba¤nderung 0083) Donnerstag, 18. Dezember 1997 zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0684 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI c › GEMEINSAME ORGANISATIONSSTRUKTUR Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-C502 Erlo¤s aus dem Verkauf von Vero¤ffentlichungen, Drucksachen und Filmen EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Erlo¤s aus dem Verkauf von Vero¤ffentlichungen, Drucksachen und Filmen, der nicht wiederverwendet wird gema¤(cid:223) Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 fu¤r den Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt gea¤ndert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). (Aba¤nderung 0084) zu der vom Rat vorgenommenen A¤ nderung an der Aba¤nderung Nr. 0671 des Europa¤ischen Parlaments EINZELPLAN VI c › GEMEINSAME ORGANISATIONSSTRUKTUR Haushalt 1997 PE1 1998 Rat2 1998 A¤ nderung Neuer Betrag Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen Verpflicht. Zahlungen S6-C550 U¤ bertragung oder Ru¤ckkauf von Ruhegehaltsanspru¤chen durch das Personal EINGLIEDERUNGSPLAN: Unvera¤ndert ERLA¤ UTERUNGEN: Es sind folgende Erla¤uterungen hinzuzufu¤gen: Statut der Beamten der Europa¤ischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107, sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 der Anlage VIII