title: Verordnung (EG) Nr. 84/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle)

eurovoc_concepts:
European Community
Romania
export
import policy
iron and steel product
transport document

text: 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 84/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1) in Kraft. Die Vertragsparteien erneuerten mit dem Beschluß Nr. 3/ 97 des Assoziationsrates (2) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 das durch den Beschluß Nr. 2/96 (3) eingeführte System der doppelten Kontrolle. Die in der Verordnung (EG) Nr. 2487/96 (4) festgelegten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft müssen folglich geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Einreihung der unter diese Verordnung fallen- (3) den Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und stati- stischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (4) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdo- kuments durch die zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhr- dokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. (5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Artikel 1 Artikel 2 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 3/97 des Asso- ziationsrates für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich. Das Überwachungsdokument entspricht dem Mu- (2) ster in Anhang II. (1) ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 12. (2) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts. (3) ABl. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 32. (4) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 7. (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungs- dokument wird von den zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitsta- gen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Men- gen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen. Ein Überwachungsdokument, das von einer der (2) in Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. L 13/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben (3) enthalten: — wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt. -Nummer, falls der Antragsteller mehr- wertsteuerpflichtig ist; b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (ein- schließlich Telefon- und Faxnummer); c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Anga- ben: — handelsübliche Bezeichnung, — KN-Code(s), — Ursprungsland, — Herkunftsland; e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur; f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur; g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt, nach den Kriterien der Kommissionsmitteilung 91/C 180/04 (1); h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabferti- gung; i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag eingereicht wurde; j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschrie- bene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein. “ Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie die Pro-forma-Rechnung vor- legen. Er hat auf Anfrage beispielsweise in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erwor- ben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorzulegen. (4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Libe- ralisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden, — können nicht oder nur teilweise genutzte Überwa- chungsdokumente für einen gleichen Zeitraum verlän- gert werden. (5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurück. (6) Die zuständigen Behörden können unter Bedingun- gen, die sie festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müs- sen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein. (7) Das Überwachungsdokument kann auf elektroni- schem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben. Artikel 3 (1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf dem Überwachungs- dokument angegebenen Preis um weniger als 5 % abweicht oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamt- wert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr nicht entgegen. (2) Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdo- kumenten sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Ver- waltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission a) in so regelmäßiger und aktualisierter Form wie mög- lich spätestens am letzten Tag jedes Monats detail- lierte Angaben zu den Mengen und den Beträgen in Ecu, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden, b) binnen sechs Wochen nach Ablauf jedes Monats detaillierte Angaben zu den in diesem Monat getätig- ten Einfuhren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (2). Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. (2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestell- ten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenen- falls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben. (1) ABl. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4. (2) ABl. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 7. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/3 Artikel 5 Artikel 6 Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunika- tionsmittel zurückgegriffen werden muß. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN L 13/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 ANHANG I RUMÄNIEN Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1998) 7202 11 20 7202 11 80 7202 99 11 7203 90 00 7206 10 00 7206 90 00 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 91 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7209 15 00 7209 16 10 7209 16 90 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 10 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 10 7209 26 90 7209 27 10 7209 27 90 7209 28 10 7209 28 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 30 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 61 10 7210 69 10 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 13 00 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 20 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7214 20 00 7214 30 00 7214 91 10 7214 91 90 7214 99 10 7214 99 31 7214 99 39 7214 99 50 7214 99 61 7214 99 69 7214 99 80 7214 99 90 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 91 7216 50 99 7216 99 10 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 00 7219 24 00 7219 31 00 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 10 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 11 11 7222 11 19 7222 11 21 7222 11 29 7222 11 91 7222 11 99 7222 19 10 7222 19 90 7222 30 10 7222 40 10 7222 40 30 7225 11 00 7225 19 10 7225 19 90 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 20 7225 40 50 7225 40 80 7225 50 00 7225 91 10 7225 92 10 7225 99 10 7226 11 10 7226 19 10 7226 19 30 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 92 10 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 41 7228 30 49 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer ANHANG II 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) r e l l e t s g a r t n A n e d r ü f l i a n g i r O 1 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 19. Zollpapier 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 2 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer e d r ö h e B e g d n ä t s u z i i e d r ü f l r a p m e x E 2 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 19. Zollpapier 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) ANHANG III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) L 13/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse) 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nr. 3. Jahr 4. Erzeugnisgruppe 5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 6. Ursprungsland 7. Bestimmungsland 8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel 9. Zusätzliche Angaben 10. Warenbeschreibung und Hersteller 11. KN-Code 12. Menge (1) 13. fob-Wert (2) 14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort und Datum:. (Unterschrift) (Dienststempel) (1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt. (2) In der Währung des Kaufvertrags. 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/13 ANEXO IV — BILAG IV — ANHANG IV — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV — ANNEX IV — ANNEXE IV — ALLEGATO IV — BIJLAGE IV — ANEXO IV — LIITE IV — BILAGA IV LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡ(cid:204)ΩΝ ΕΚ∆ˆΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË Administration des relations économiques Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales — Services «Licences» Rue Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Télécopieur: (32-2) 230 83 22 Bestuur van de Economische Betrekkingen Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 230 83 22 FRANCE Seribe 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Télécopieur: (33-1) 43 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Tourism and Trade Kildare Street IRL-Dublin 2 Fax: (353-1) 676 61 54 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 51 71 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49) 6196 40 42 12 ΕΛΛΑΣ Υ(cid:240)(cid:239)υργ(cid:229)(cid:221)(cid:239) ΕθνØκη(cid:139) ς ˆØκ(cid:239)ν(cid:239)µ(cid:221)Æς Γ(cid:229)νØκη(cid:139) ΓρÆµµÆ(cid:244)(cid:229)(cid:221)Æ ∆ˆΣ ∆Ø(cid:229)υ(cid:139) θυν(cid:243)η ∆ØÆ(cid:228)ØκÆ(cid:243)Øω(cid:139) ν ΕŒω(cid:244)(cid:229)ρØκ(cid:239)υ(cid:139) Εµ(cid:240)(cid:239)ρ(cid:221)(cid:239)υ Κ(cid:239)ρν(cid:192)ρ(cid:239)υ 1 GR-105 63 Αθη(cid:139) νÆ Τ(cid:219)λ(cid:229)(cid:230)ÆŒ: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34 1) 563 18 23/349 38 31 ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Télécopieur: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30003 Engelse Kamp 2 NL-9700 RD Groningen Fax: (31-50) 526 06 98 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 13/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 PORTUGAL Direcção-Geral do Comércio Externo Avenida da República, 79 P-1000 Lisboa Telefax: (351-1) 793 22 10 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm Fax: (46-8) 30 67 59 SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki Telekopio: +358-9 614 2852 UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House, West Precinct Billingham TS23 2NF Cleveland Fax: (44) 1642 533 557


title: Rådets förordning (EG) nr 64/98 av den 19 december 1997 om fastställande för år 1998 av vissa åtgärder som syftar till bevarande och förvaltning av fiskeresurserna och som är tillämpliga på fartyg som för vissa tredje länders flagg i zonen på 200 nautiska mil utanför det franska departementet Guyanas kust

eurovoc_concepts:
ACP countries
French Guiana
authorised catch
fishery management
fishing licence
ship's flag

formats: html pdf print

text: L 12/138 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 98 RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 64/98 av den 19 december 1997 om fastställande för år 1998 av vissa åtgärder som syftar till bevarande och förvaltning av fiskeresurserna och som är tillämpliga på fartyg som för vissa tredje länders flagg i zonen på 200 nautiska mil utanför det franska departementet Guyanas kust EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europe- iska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3760/92 av den 20 december 1992 om ett gemenskapssystem för fiske och vattenbruk (1), särskilt artikel 8. 4 i denna, Licenser för räkfiske som beräknats på grundval av vetenskapliga utlåtanden har utfärdats till tredje länder vilkas fartyg bedriver fiske i det nämnda departementets zon. Den fiskeverksamhet som avses med denna förordning är underkastad de kontrollåtgärder som föreskrivs i rådets förordning (EEG) nr 2847/93 av den 12 oktober 1993 om införande av ett kontrollsystem för den gemensamma fiskeripolitiken (3). med beaktande av kommissionens förslag, och Av tungt vägande skäl av gemensamt intresse skall denna förordning tillämpas från och med den 1 januari 1998. med beaktande av följande: I enlighet med artikel 8 i förordning (EEG) nr 3760/92 fastställer rådet för varje fiske eller grupp av fisken från fall till fall de totalt tillåtna fångsterna eller den totalt tillåtna fiskeansträngningen i syfte att säkerställa ett ändamålsenligt och ansvarsfullt utnyttjande av resurserna på hållbar grund. Gemenskapen har sedan år 1977 ett system som syftar till bevarande och förvaltning av fiskeresurserna och som är tillämpligt på fartyg som för vissa tredje länders flagg i zonen på 200 nautiska mil utanför det franska departe- mentet Guyanas kust, senast fastställt genom förordning (EG) nr 405/97 (2). Den förordningen upphör att gälla den 31 december 1997. Systemets kontinuitet bör säkerställas, särskilt genom att begränsningen för vissa fiskbestånd i zonen upprätthålls i syfte att bevara beståndet och säkerställa en tillräcklig lönsamhet för de berörda fiskarnas verksamhet. Förädlingsindustrin i det franska departementet Guyana är beroende av landningar från fartyg från tredje land som bedriver fiske i fiskezonen utanför det departemen- tet. Det är därför nödvändigt att säkerställa att de fartyg, som genom avtal är skyldiga att landa sina fångster i det franska departementet Guyana, kan fortsätta sitt fiske. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 I enlighet med de villkor som fastställs i denna förordning tillåts fartyg som för någon av de länders flagg som anges i förteckningen i bilaga I att under tiden från och med den 1 januari till och med den 31 december 1998 fiska efter de arter som förtecknas i den nämnda bilagan i den del av fiskezonen på 200 nautiska mil utanför det franska departementet Guyanas kust som ligger mer än 12 nau- tiska mil från baslinjerna. Artikel 2 1. Fiske i den fiskezon som avses i artikel 1 får endast bedrivas under förutsättning av att en av kommissionen på gemenskapens vägnar utfärdad fiskelicens förvaras ombord och att de villkor som anges i licensen samt de kontrollåtgärder och andra bestämmelser som reglerar fisket i den zonen iakttas. 2. Licensansökningarna skall av myndigheterna i de berörda icke-medlemsländerna överlämnas till kommis- sionen senast 15 arbetsdagar före den begärda giltighets- tidens början. Licenserna kommer att utfärdas till myn- digheterna i de berörda tredje länderna. (1) EGT L 389, 31. 12. 1992, s. 1. Förordningen ändrad genom 1994 års anslutningsakt. (2) EGT L 330, 30. 12. 1995, s. 122. (3) EGT L 261, 20. 10. 1993, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 2205/97 (EGT L 304, 7. 11. 1997, s. 1). 19. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 12/139 3. Registreringsbokstäver och registreringsnummer för ett fartyg med licens skall markeras tydligt på båda sidor av fören och överbyggnaden på den plats där den syns bäst. Bokstäverna och numren skall målas i en färg som kontrasterar mot skrovets eller överbyggnadens färg och får inte på något sätt avlägsnas, ändras, täckas över eller döljas. a) fartygets namn, b) registreringsnummer, c) distriktsbeteckning, d) hemmahamn, Artikel 3 f) bruttotonnage och största längd, e) ägarens eller befraktarens namn och adress, 1. Licenser för räkfiske får utfärdas för fartyg som för någon av de länders flagg som förtecknas i punkt 1 i bilaga I. De tillåtna fångstmängderna enligt sådana licen- ser, det största antalet licenser och det största antalet dagar till havs då sådana licenser är giltiga skall vara de som anges för varje land i punkt 1 i bilaga I. g) maskinstyrka, h) signal och frekvens, i) planerad fångstmetod, 2. De licenser som avses i punkt 1 skall utfärdas på grundval av en fiskeplan som myndigheterna i det berörda landet överlämnar och kommissionen godkänner och som inte går utöver de gränser för det aktuella landet som anges i punkt 1 i bilaga I. 3. Giltighetstiden för var och en av de licenser som avses i punkt 1 skall endast gälla den fiskeperiod som före- skrivs i den fiskeplan som legat till grund för utfärdande av licensen. 4. De licenser som avses i punkt 1 och som utfärdas till ett tredje lands fartyg skall upphöra att gälla så snart det konstateras att den kvot som fastställs i punkt 1 i bilaga I för det landet har uttömts. Artikel 4 1. Licenser för fiske efter andra arter än räkor får utfärdas för fartyg som för någon av de länders flagg som förtecknas i punkt 2 i bilaga I. Det största antalet sådana licenser för varje land skall vara det som anges i punkt 2 i bilaga I. 2. Licenser för fiske efter snapperfisk skall beviljas under förutsättning att ägaren till det berörda fartyget åtar sig att landa 75 % av fångsterna i det franska departmentet Guyana. 3. Licenser för fiske efter haj skall beviljas under förut- sättning att ägaren till det berörda fartyget åtar sig att landa 50 % av fångsterna i det franska departementet Guyana. j) arter efter vilka fiske planeras, k) önskad giltighetstid för licensen. 2. Varje licens skall gälla för endast ett fartyg. Om flera fartyg deltar i samma fiskeresa skall varje fartyg ha licens. Artikel 6 1. För erhållande av fiskelicens för fiske efter snapper- fisk eller haj enligt artikel 4 måste för vart och ett av de berörda fartygen visas att ett giltigt avtal finns mellan den fartygsägare som ansöker om licensen och ett förädlings- företag i det franska departementet Guyana samt att avtalet medför skyldighet att åtminstone landa 75 % av fångsterna av all snapperfisk, eller 50 % av fångsterna av all haj från det berörda fartyget i det departementet så att fångsterna kan förädlas i det förädlingsföretaget. 2. Det avtal som avses i punkt 1 skall vara godkänt av de franska myndigheterna som i sin tur skall säkerställa att det överensstämmer både med det avtalsslutande förädlingsföretagets faktiska kapacitet och med målsätt- ningarna för den ekonomiska utvecklingen i departemen- tet Guyana. En kopia av det vederbörligen godkända avtalet skall biläggas till licensansökan. 3. Om det godkännande som avses i punkt 2 vägras skall de franska myndigheterna underrätta den berörda parten och kommissionen om denna vägran med angi- vande av skälen. Artikel 5 Artikel 7 1. De licensansökningar som överlämnas till kommissio- nen skall innehålla följande uppgifter: Licenser kan dras in i samband med utfärdande av nya licenser. En sådan indragning börjar att gälla den dag då den nya licensen utfärdas av kommissionen. L 12/140 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 98 Artikel 8 1. Fiske efter räkor av arterna Penaeus subtilis och Penaeus brasiliensis är förbjudet i vatten med mindre djup än 30 meter. Om dessa fiskeaktiviteter bedrivs av fartyg som fiskar med trål är bifångster tillåtna. 2. Fiske efter tonfisk är tillåtet endast för fartyg som fiskar med långrev. 2. De franska myndigheterna skall säkerställa att all landning av räkor i det franska departementet Guyana av fartyg som har en sådan licens som avses i artikel 4. 2 och 4. 3 omfattas av en sådan deklaration som avses i artikel 10. 2. 3. Före varje månads utgång skall de franska myndighe- terna till kommissionen sända in alla sådana deklaratio- ner som avses i punkt 2 och som hänför sig till föregå- ende månad. 3. Fiske efter snapperfisk är tillåtet endast för fartyg som fiskar med långrev eller fällor. Artikel 12 4. Fiske efter haj är tillåtet endast för fartyg som fiskar med långrev eller med nät vilkas minsta maskstorlek är 100 mm och är förbjudet i vatten med mindre djup än 30 meter. Licenser till fartyg från tredje land skall beviljas under förutsättning att ägaren av det berörda fartyget åtar sig att på kommissionens begäran ta ombord en observatör. Artikel 9 En fångstjournal enligt förlagan i bilaga II skall iord- ningsställas efter varje fiskeresa. En kopia av denna fångstjournal skall inom 30 dagar efter den sista dagen av varje fiskeresa genom de franska myndigheternas förmed- ling sändas till kommissionen. Artikel 10 1. Befälhavaren på varje fartyg som har en sådan licens som avses i artiklarna 3 och 4. 1 skall såvitt avser fiske efter tonfisk iaktta de särskilda villkor som fastställs i bilaga III och framför allt sända in de uppgifter som anges i bilagan. Dessa villkor skall utgöra en integrerad del av licensen. 2. Befälhavaren på varje fartyg som har en sådan licens som avses i artikel 4. 2 och 4. 3 skall när fångsten landas efter varje fiskeresa till de franska myndigheterna över- lämna en deklaration, för vars riktighet befälhavaren ensam ansvarar och i vilken den kvantitet räkor som fångats och behållits ombord sedan den senaste deklara- tionen skall anges. Denna deklaration skall göras på en blankett enligt förlagan i bilaga IV. Artikel 11 Artikel 13 1. De franska myndigheterna skall vidta lämpliga åtgär- der, inklusive regelbunden fartygsinspektion, i syfte att säkerställa att bestämmelserna i denna förordning iakt- tas. 2. I fall av vederbörligen konstaterad överträdelse skall de franska myndigheterna utan dröjsmål och senast 30 dagar efter den dag då överträdelsen konstaterades underrätta kommissionen om det berörda fartygets namn och om de åtgärder som eventuellt vidtagits. Artikel 14 1. Licenser för fartyg som inte iakttar bestämmelserna i denna förordning, inklusive skyldigheten att landa hela eller delar av fångsten, enligt föreskrift i ett sådant avtal som avses i artikel 6, skall återkallas. Inga licenser skall utfärdas till sådana fartyg under en period om 4–12 månader räknat från tiden för överträ- delsen. 2. Om ett fartyg bedriver fiske utan giltig licens i den zon som avses i artikel 1 och om det fartyget tillhör en fartygsägare eller förvaltas av en fysisk eller juridisk person som äger eller förvaltar ett eller flera andra fartyg till vilka licenser har utfärdats kan en av dessa licenser återkallas. 1. De franska myndigheterna skall vidta alla nödvändiga åtgärder i syfte att kontrollera riktigheten hos de deklara- tioner som avses i artikel 10. 2 genom att särskilt jämföra dem med den fångstjournal som avses i artikel 9. Dekla- rationen skall efter kontroll undertecknas av en behörig tjänsteman. 3. Beviljande av licens kan under den period som avses i punkt 1 vägras ett eller flera fartyg som tillhör ägaren till ett fartyg vars licens har återkallats enligt denna artikel eller som har bedrivit fiske utan licens i den zon som avses i artikel 1. 19. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 12/141 Artikel 15 Om kommissionen under en tid av en månad inte får någon sådan underrättelse som avses i artikel 10. 1 om ett fartyg med en sådan licens som avses i artiklarna 3 och 4, skall licensen för ett sådant fartyg återkallas. landet förlängas till och med den 31 januari 1998. De licenser vilkas giltighetstid förlängs på detta sätt skall under den förlängda giltighetstiden avräknas från det antal motsvarande licenser som anges i bilaga I, utan att det totala antalet licenser får överskridas. Artikel 17 Artikel 16 Denna förordning träder i kraft på dagen för dess offent- liggörande i Europeiska gemenskapernas officiella tid- ning. Giltighetstiden för licenser som i enlighet med artikel 1 i förordning (EG) nr 405/97 var giltiga den 31 december 1997 kan på begäran av myndigheterna i det berörda Den skall tillämpas från och med den 1 januari 1998 till och med den 31 december 1998. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 19 december 1997. På rådets vägnar F. BODEN Ordförande BILAGA I Tillåten fångstmängd i ton 24 24 p. m. 60 Högsta antalet fartyg med licens Högsta antalet dagar till havs 5 5 p. m. 8 200 200 p. m. 350 1. Licenser som avses i artikel 3 Fartyg som för flagg från Barbados Guyana Suriname Trinidad och Tobago 2. Licenser som avses i artikel 4 Art Fartyg som för flagg från Högsta antalet licenser a) Tonfisk b) Snapperfisk c) Haj Japan Korea Venezuela Barbados Venezuela p. m. p. m. 41 5 4 L 12/142 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 98 BILAGA II 19. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 12/143 BILAGA III Särskilda villkor 1. Fartyg med en sådan licens som avses i artiklarna 3 och 4. 1 (Thunnidae) skall till Europeiska gemenskapernas kommission i Bryssel (telex 24189 FISEU-B) genom förmedling av de franska myndigheterna lämna uppgifter vid följande tillfällen: a) Vid varje inträde i zoner som sträcker sig upp till 200 nautiska mil från franska departementet Guyanas kust, nedan kallad ”zonen”. b) Vid varje utträde ur zonen. c) Vid varje inträde i en medlemsstats hamn. d) Vid varje utträde ur en medlemsstats hamn. e) Varje vecka avseende föregående vecka från och med dagen för inträde i den zon som avses i a) eller från och med dagen för utträde ur den hamn som avses i d). 2. Meddelanden som lämnas i enlighet med villkoren i licensen vid de tillfällen som anges i 1 ovan skall där det är lämpligt innehålla nedanstående uppgifter som skall lämnas i följande ordning: — Fartygets namn. — Signal. — Licensnummer. — Meddelandets löpnummer för den ifrågavarande fiskeresan. — Uppgift om överföringstyp enligt punkt 1. — Datum. — Klockslag. — Geografisk position. — Fångstmängd för varje art under fiskeresan (i kg). — Fångstmängd för varje art sedan senaste meddelandet (i kg). — Geografiska koordinater inom vilka fångsten togs. — Fångstmängd per art som omlastats till andra fartyg (i kg) sedan senaste meddelandet. — Namn, signal, och eventuellt licensnummer för det fartyg till vilket omlastningen gjordes. — Befälhavarens namn. 3. Nedanstående koder skall användas vid rapportering av de arter som fångas i enlighet med punkt 2: PEN: Räkor (Penaeidae) BOB: Atlantiska räkor (Xyphopenaeus kroyerii) TUN: Tonfisk SKH: Haj XXX: Andra arter. 4. Om på grund av force majeure inget meddelande kan sändas från det fartyg som har licens får meddelandet sändas från ett annat fartyg för det första fartygets räkning. L 12/144 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 98 BILAGA IV Deklaration enligt artikel 10. 2 LANDNINGSDEKLARATION (1) Registreringsnr: Agentens namn: och avslutades den Landad mängd (levande vikt i kg) eller ( × 1,6) = kg (hela räkor) kg kg kg kg Snapperfisk (Lutjanidae): Andra arter: kg kg Fartygets namn: Befälhavarens namn: Befälhavarens underskrift: Fiskeresan påbörjades den Landingshamn: Räkstjärtar: Hela räkor: Thunnidae: Haj: (1) Ett exemplar skall behållas av befälhavaren, ett exemplar skall behållas av tillsynstjänstemannen och ett exemplar skall överlämnas till Europeiska gemenskapernas kommission


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision on the conclusion by the European Community of the Interim Agreement on trade and trade-related matters between the European Community, the European Coal and Steel Community and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part (COM(96)0466 10521/96 - C4- 0082/97 96/0236(ACC))

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Community
Uzbekistan
interim agreement (EU)
trade agreement

formats: html print


title: Nõukogu otsus, 19. detsember 1997, millega muudetakse otsust 83/653/EMÜ heeringa püügivõimaluste jaotamise kohta Põhjamerel 1. jaanuarist 1984

eurovoc_concepts:
North Sea
Sweden
authorised catch
catch by species
enlargement of the Union
fishery management

text: 04/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 195 31998D0021 L 8/18 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 14. 1. 1998 NÕUKOGU OTSUS, 19. detsember 1997, millega muudetakse otsust 83/653/EMÜ heeringa püügivõimaluste jaotamise kohta Põhjamerel 1. jaanuarist 1984 (98/21/EÜ) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, on asjakohane muuta otsust 83/653/EMÜ, et spetsiaalselt viidata laienenud ühendusele ja hõlmata jaotusega Rootsi, võttes arvesse nõukogu 20. detsembri 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 3760/92, millega luuakse ühenduse kalanduse ja akvakultuu- risüsteem, (1) eriti selle artikli 8 lõike 4 taanet ii, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 võttes arvesse komisjoni ettepanekut Otsuse nr 83/653/EMÜ lisa asendatakse käesoleva otsuse lisaga. ning arvestades, et: Artikkel 2 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. otsus 83/653/EMÜ (2) sätestab heeringa püügivõimaluste jaota- mise meetodi Põhjamerel ühenduse kasutada oleva väljapüügi- mahu põhjal enne Austria, Rootsi ja Soome ühinemist; Brüssel, 19. detsember 1997 1994. aasta ühinemisakt määrab kindlaks Rootsile määratud Põh- jamere heeringa osa protsendina selle varu väljapüügimahust, mis on kasutada laienenud ühendusele; Nõukogu nimel eesistuja F. BODEN (1) EÜT L 389, 31. 12. 1992, lk 1. Määrust on muudetud 1994. aasta ühi- nemisaktiga. (2) EÜT L 371, 31. 12. 1983, lk 39. 196 ET Euroopa Liidu Teataja 04/3. kd LISA Liikmesriikidele eraldatud kvootide arvutamise meetod (ÜO tähendab ühenduse osa) Liikmesriik Kui ÜO on väiksem kui 100 000 tonni Kui ÜO on 100 000 — 157 252 tonni Kui ÜO on 157 253 — 254 648 tonni Kui ÜO on 254 649 tonni või rohkem Belgia Taani Saksamaa Prantsusmaa Madalmaad Rootsi 0,071000 * ÜO 7 100 0,013862 * ÜO + 4 920 0,009857 * (ÜO – 254 649) + 8 450 0,193459 * ÜO 0,208469 * ÜO – 1 501 0,232238 * ÜO – 5 239 0,344985 * (ÜO – 254 649) + 53 900 0,121654 * ÜO 0,131094 * ÜO – 944 0,175356 * ÜO – 7 904 0,172492 * (ÜO – 254 649) + 36 750 0,126222 * ÜO 0,136022 * ÜO – 980 0,092304 * ÜO + 5 894 0,083782 * (ÜO – 254 649) + 29 400 0,252446 * ÜO 0,272045 * ÜO – 1 960 0,260073 * ÜO – 77 0,202062 * (ÜO – 254 649) + 66 150 0,014330 * ÜO 0,014330 * ÜO 0,014330 * ÜO 0,014330 * (ÜO – 254 649) + 3 649 Ühendkuningriik 0,220889 * ÜO 0,238039 * ÜO – 1 715 0,211837 * + 2 406 0,172492 * (ÜO – 254 649) + 56 350


title: Verordnung (EG) Nr. 2570/97 der Kommission vom 19. Dezember 1997 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

eurovoc_concepts:
Denmark
catch quota
fishery management
fishing rights
sea fish
ship's flag

formats: html pdfa1b print


title: Verordnung (EG) Nr. 2621/97 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

eurovoc_concepts:
Baltic States
agricultural product
free-trade agreement
import
tariff preference
tariff quota