title: Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 1997

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European Parliament
parliamentary debate

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text: 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/13 PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 16. DEZEMBER 1997 Dienstag, 16. Dezember 1997 (98/C 14/02) TEIL I Ablauf der Sitzung VORSITZ: Frau FONTAINE Vizepra¤sidentin (Die Sitzung wird um 9. 00 Uhr ero¤ffnet. ) 1. Genehmigung des Protokolls Herr Scha¤fer hat mitgeteilt, da(cid:223) er am Vortag anwesend war, sein Name jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgefu¤hrt ist. Es sprechen die Abgeordneten: › Thomas, der beantragt, da(cid:223) der Pra¤sident des Parlaments an den Pra¤sidenten der Kommission schreibt und fragt, ob Pressemeldungen richtig seien, wonach Firmen aus den USA Druck ausu¤bten, um zu erreichen, da(cid:223) das Gemeinschaftsrecht bezu¤glich genetisch vera¤nderter Organismen und aus solchen hergestellter Lebensmittel weniger streng gefa(cid:223)t werde; › Lindqvist, der mitteilt, da(cid:223) er am Vortag anwesend war, sein Name jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgefu¤hrt ist. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. * * * Es sprechen die Abgeordneten: › Bloch von Blottnitz, die auf ihre verschiedenen Wortmel- dungen zu diesem Thema im Plenum zuru¤ckkommt, zuletzt am 17. November 1997 (Punkt 2 des Protokolls von diesem Datum), und daran erinnert, da(cid:223) sie seit mehr als einem halben Jahr auf eine Antwort auf ihre Frage nach Erkla¤rungen betreffend Behauptungen seitens des niederla¤ndischen Ratsvorsitzes in Simbabwe warte, wonach sich das Parlament nicht zum Washingtoner Artenschutzu¤bereinkommen gea¤u(cid:223)ert habe, obwohl es doch eine Entschlie(cid:223)ung dazu angenommen hatte; sie hoffe, bald eine Antwort zu erhalten, damit sie nicht immer wieder im Plenum zu dieser Frage sprechen mu¤sse (die Pra¤sidentin nimmt dies zur Kenntnis); › Rosado Fernandes, der daran erinnert, am 22. Oktober 1997 eine Anfrage gema¤(cid:223) Artikel 28,2 GO an das Pra¤sidium eingereicht zu haben, in der er Erkla¤rungen verlangte, warum der ehemalige Pra¤sident Ha¤nsch immer noch u¤ber einen Dienstwagen verfu¤ge und weiterhin die zuvor gewa¤hrten Vorrechte in Anspruch nehme sowie ob es diesbezu¤gliche Pra¤zedenzfa¤lle gebe und was die Zurverfu¤gungstellung koste (die Pra¤sidentin besta¤tigt, da(cid:223) sich das Pra¤sidium tatsa¤chlich mit der Frage der mo¤glichst wu¤rdigen Behandlung der ehema- ligen Pra¤sidenten des Parlaments, die noch Abgeordnete sind, befa(cid:223)t habe, und erkla¤rt, es habe ma(cid:223)volle und vernu¤nf- tige Regelungen beschlossen, von denen die Abgeordneten Kenntnis nehmen ko¤nnten, um die ehemaligen Pra¤sidenten in die Lage zu versetzen, ihren immer noch zahlreichen offiziel- len Verpflichtungen angemessen nachkommen zu ko¤nnen); › Pack, die fragt, welche Vorga¤nger von Herrn Ha¤nsch beantragt ha¤tten, in den Genu(cid:223) derselben Vorrechte zu kom- men (die Pra¤sidentin antwortet, der Beschlu(cid:223) des Pra¤sidiums sei fu¤r alle ehemaligen Pra¤sidenten gu¤ltig); › Ha¤nsch fu¤r eine perso¤nliche Bemerkung, der erkla¤rt, der Dienstwagen sei ihm nur fu¤r die Verpflichtungen, die sich aus seiner fru¤heren Funktion als Pra¤sident erga¤ben, zur Verfu¤gung gestellt worden und nicht fu¤r seine Ta¤tigkeit als Abgeordneter; › Pack, die ihre Frage wiederholt und insbesondere wissen mo¤chte, welche Vorga¤nger von Herrn Ha¤nsch bei den Qua¤sto- ren beantragt ha¤tten, noch fu¤r Monate oder Jahre einen Dienstwagen zur Verfu¤gung zu haben (die Pra¤sidentin verliest die folgenden Beschlu¤sse des Pra¤sidiums vom 5. November 1997 auf Vorschlag des Generalsekreta¤rs, die die fru¤heren Pra¤sidenten betreffen: (cid:132)› Bereitstellung von Bu¤ros entsprechend denen der Aus- schu(cid:223)- und Delegationsvorsitzenden, › Zurverfu¤gungstellung eines Sekretariats fu¤r 2 1/2 Jahre, › Zurverfu¤gungstellung eines Dienstwagens mit Fahrer fu¤r die ersten drei Monate, › bevorzugter Zugang zur Fahrbereitschaft, um den fru¤heren Pra¤sidenten wa¤hrend der folgenden neun Monate die Mo¤glichkeit zu geben, ihren Verpflichtungen au(cid:223)erhalb der drei gewo¤hnlichen Arbeitsorte nachzukommen. (cid:147)); › De Vries, der im Namen der ELDR-Fraktion betont, da(cid:223) der Beschu(cid:223) des Pra¤sidiums, den er fu¤r vernu¤nftig ha¤lt, die zuku¤nftigen fru¤heren Pra¤sidenten betreffe, und Herrn Ha¤nsch fu¤r die Ausu¤bung des Pra¤sidentenamts seine Wertscha¤tzung ausspricht; › Samland, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der dar- an erinnert, da(cid:223) die Protokolle der Pra¤sidiumssitzungen o¤ffent- lich und dessen Beschlu¤sse daher allen Abgeordneten zuga¤ng- lich sind, und betont, der fragliche Beschlu(cid:223) orientiere sich an dem, was in den Parlamenten der Mitgliedstaaten bereits u¤blich sei, und es sei im Interesse des Parlaments selbst, da(cid:223) die ehemaligen Pra¤sidenten es in den Mitgliedstaaten wu¤rdig vertreten ko¤nnen; auch er spricht Herrn Ha¤nsch fu¤r die Ausu¤bung des Pra¤sidentenamts seine Wertscha¤tzung aus; C 14/14 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 › Lindqvist, der daran erinnert, da(cid:223) er zwei Anfragen › eine an den Rat und eine an die Kommission › zu den Geba¤uden des Parlaments in Bru¤ssel und Stra(cid:223)burg eingereicht hatte, und erkla¤rt, er habe keine Antwort erhalten, sondern nur ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wurde, seine Anfragen seien gema¤(cid:223) Artikel 41,1 GO unzula¤ssig; er fragt, wer u¤ber die Zula¤ssigkeit einer Anfrage entscheide (die Pra¤sidentin antwor- tet, es sei der Pra¤sident des Parlaments, der u¤ber die Zula¤ssig- keit von Anfragen entscheide, und erkla¤rt dem Redner, die Anfragen ha¤tten gema¤(cid:223) Artikel 28 GO eingereicht werden mu¤ssen, wozu sie ihm rate); › Falconer, der daran erinnert, seinerseits eine Anfrage an den Pra¤sidenten zu den Kosten der EDV-Anlage in den Bu¤ros des Parlaments in Bru¤ssel und insbesondere zu einigen Schwa¤- chen der Anlage gestellt zu haben, und der Hoffnung Ausdruck gibt, da(cid:223) die Gescha¤ftsordnung nicht dazu benutzt wird, die Beantwortung von Anfragen zu vermeiden, auf deren Beant- wortung die Wa¤hler warteten (die Pra¤sidentin antwortet, wenn er seine Anfrage gema¤(cid:223) Artikel 28 erneut einreiche, werde er eine Antwort erhalten); › Rosado Fernandes, der daran erinnert, da(cid:223) er am 20. Oktober 1997 eine schriftliche Anfrage an die Kommission (3479/97) gestellt habe, in der die von ihm als katastrophal bezeichnete Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in Portugal mittels der Strukturpolitiken in Frage gestellt werde, und erkla¤rt, er habe noch keine Antwort erhalten, doch ha¤tten die portugiesischen Wa¤hler ein Recht auf eine Antwort; er beschuldigt Herrn Pinheiro, Mitglied der Kommission, zu versuchen, die Beantwortung der Anfrage zu verhindern, was seiner Meinung nach in einer Demokratie unannehmbar und vielleicht schlimmer als die Praktiken in einer Diktatur sei (die Pra¤sidentin erkla¤rt, sie habe den Schlu(cid:223) seiner Ausfu¤hrungen (cid:132)nicht geho¤rt(cid:147), und antwortet, es werde eine U¤ berpru¤fung vorgenommen und dafu¤r gesorgt, da(cid:223) der Redner eine Antwort auf seine Frage erhalte); › Medina Ortega, der den Vorredner auffordert, den letzten Teil seiner Ausfu¤hrungen zuru¤ckzuziehen. 2. Mittelu¤ bertragungen Die Kommission hat die Haushaltsbeho¤rde mit dem Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung Nr. 50/97 (SEK(97)1958 › C4- 0584/97) befa(cid:223)t, der sich auf die U¤ bertragung von 44 Mio. Ecu von Teileinzelplan B1 nach der Wa¤hrungsreserve gema¤(cid:223) Artikel 10 der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin bezieht. Fu¤r diese U¤ bertragung gilt das Verfahren nach Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993. Dieser Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung war Gegenstand des Trilogs vom 19. November 1997. In dieser Sitzung wurde festgestellt, da(cid:223) es zwischen dem Parlament und dem Rat keinerlei Meinungsverschiedenheiten in bezug auf diesen Vorschlag gibt. Der Haushaltsausschu(cid:223) hat in seiner Sitzung vom 8. -9. Dezem- ber 1997 festgestellt, da(cid:223) gema¤(cid:223) Nummer 15 der Interinstitu- tionellen Vereinbarung keine Uneinigkeit besteht und die U¤ bertragung als genehmigt gelten kann. * * * Der Haushaltsausschu(cid:223) hat den Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤ber- tragung Nr. 52/97 (SEK(97)2055 › C4-0578/97) gepru¤ft, der die beiden folgenden Posten betrifft: › A-3050 Europa¤isches Institut fu¤r Su¤dasien- und Su¤dost- asien-Forschung und › A-3059 Europa¤isches Forschungsinstitut fu¤r die Zusam- menarbeit mit den La¤ndern des Mittelmeerraums und Arabiens. Er hat gema¤(cid:223) Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe b der Haushalts- ordnung beschlossen, die U¤ bertragung eines Teils der Reser- vemittel von Kapitel A-100 Vorla¤ufig eingesetzte Mittel (fu¤r die Posten A-3050 und A-3059) auf Posten A-3050 auf Posten A-3059 Europa¤isches Institut fu¤r Su¤dasien- und Su¤dostasien-Forschung und in Ho¤he von Europa¤isches For- schungsinstitut fu¤r die Zusammenarbeit mit den La¤ndern des Mittelmeerraums und Arabiens zu genehmi- gen. in Ho¤he von * * * 200 000 Ecu 50 000 Ecu Der Haushaltsausschu(cid:223) hat den Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤ber- tragung Nr. 53/97 (SEK(97)2056 › C4-0579/97), der Artikel B8-013 Sonstige gemeinsame Aktionen der Europa¤ischen Union im Bereich der gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheits- politik betrifft, gepru¤ft. Er hat gema¤(cid:223) Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe b der Haushalts- ordnung beschlossen, die U¤ bertragung eines Teils der Reser- vemittel von Kapitel B0-40 Vorla¤ufig eingesetzte Mittel (fu¤r Artikel B8-013) auf Artikel B8-013 Sonstige gemeinsame Aktionen der Europa¤i- schen Union im Be- reich der gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicher- heitspolitik zu geneh- migen. in Ho¤he von * * * VE 3 500 000 Ecu ZE 1 144 000 Ecu Der Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle hat den Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung Nr. 54/97 (SEK(97)2106 › C4-0611/ 97) gepru¤ft. Er hat festgestellt, da(cid:223) es bei diesem Vorschlag um einen Fall von Betriebsausgaben, und zwar um die Ersatzbe- schaffung von Mobiliar geht, der im Rahmen eines normalen Haushaltsverfahrens ha¤tte behandelt werden mu¤ssen. Au(cid:223)er- dem hat er unterstrichen, da(cid:223) der Posten C-2211 (cid:132)Ersatzbe- 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/15 schaffung von Mobiliar(cid:147) im Rahmen der Ausfu¤hrung des Haushaltsplans 1997 durch die Mittelu¤bertragung von Artikel zu Artikel Nr. C- inf 3/97, die der Haushaltsbeho¤rde zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans fu¤r 1998 mitgeteilt wurde, um einen Betrag von 24 500 Ecu aufgestockt wurde. Dienstag, 16. Dezember 1997 Falls der Rat eine andere Entscheidung treffen sollte als das Parlament, ist gema¤(cid:223) Nummer 15 der IIV ein Trilog einzulei- ten. * * * Ferner hat der Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle darauf hinge- wiesen, da(cid:223) der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und der Ausschu(cid:223) der Regionen ab 1998 die Geba¤ude u¤bernehmen werden, aus denen das Parlament ausgezogen ist (siehe Aba¤nderung 676 in der ersten Lesung des Haushaltsplans). Der Haushaltsausschu(cid:223) hat den Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤ber- tragung Nr. 61/97 (SEK(97)2295 › C4-0654/97), der Artikel B8-013 Sonstige Gemeinsame Aktionen der Europa¤ischen Union im Bereich der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheits- politik betrifft, gepru¤ft. In Anbetracht dieser Bemerkungen hat der Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle diesen Vorschlag einstimmig abgelehnt. Er hat gema¤(cid:223) Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe b der Haushalts- ordnung beschlossen, die U¤ bertragung eines Teils der Reser- vemittel von * * * Der Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle hat den Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung Nr. 55/97 (SEK(97)2157 › C4-0612/ 97) gepru¤ft und insgesamt angenommen. Was allerdings die Zuweisung des Betrags von 30 Mio. Ecu betrifft › der urspru¤nglich fu¤r den spa¤teren Ankauf des Jean Monnet-Geba¤udes und des dazugeho¤rigen Grundstu¤cks durch die Kommission vorgesehen war ›, so hat der Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle beschlossen, da(cid:223) 16 Mio. Ecu fu¤r den Barkauf des Geba¤udes Breydel II verwendet werden sollen. Fu¤r den Restbetrag, also 14 Mio. Ecu, wird gegebenenfalls 1998 eine nichtautomatische Mittelu¤bertragung beantragt wer- den, nachdem die Kommission der Haushaltsbeho¤rde eine Mitteilung u¤ber den Abschlu(cid:223) der laufenden Verhandlungen zwischen ihr und der luxemburgischen Regierung u¤ber das vorerwa¤hnte Geba¤ude vorgelegt hat. * * * Der Haushaltsausschu(cid:223) hat den Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤ber- tragung Nr. 58/97 (SEK(97)2171 › C4-0616/97), der Artikel B0-230 Reserve fu¤r Darlehen und Darlehensgarantien fu¤r und in Drittla¤ndern betrifft, gepru¤ft. Fu¤r diese U¤ bertragung gilt das Verfahren nach Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993. Der Ausschu(cid:223) hat beschlossen, gema¤(cid:223) Artikel 26 der Haus- haltsordnung die U¤ bertragung eines Teils der Reservemittel von Kapitel B0-23: Reserve fu¤r Garantien (fu¤r Artikel B0-230) auf Artikel B0-240 Einzahlungen in den Garantiefonds fu¤r neue Transaktionen zu genehmigen. in Ho¤he von Kapitel B0-40 Vorla¤ufig eingesetzte Mittel (fu¤r Artikel B8-013) auf Artikel B8-013 Sonstige Gemeinsame Aktionen der Europa¤i- schen Union im Be- reich der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicher- heitspolitik zu geneh- migen. in Ho¤he von VE 8 000 000 Ecu ZE 6 000 000 Ecu 3. Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschlie- (cid:223)ungsantra¤ge) Die Pra¤sidentin teilt mit, da(cid:223) folgende Abgeordnete gema¤(cid:223) Artikel 47,1 GO Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge mit Antrag auf eine Debatte u¤ber aktuelle, dringliche und wichtige Fragen einge- reicht haben: › Andre·-Le·onard, Spaak und Fassa im Namen der ELDR- Fraktion zu Algerien (B4-1036/97) › Vallve·, Watson und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in der Westsahara (B4-1037/97) › La Malfa und Cars im Namen der ELDR-Fraktion zur Situation der Bu¤rgergesellschaft in Kroatien (B4-1038/97) › Gaso‘liba i Bo¤hm im Namen der ELDR-Fraktion zur politischen Lage in A¤ quatorialguinea (B4-1039/97) › Bertens und Frischenschlager im Namen der ELDR- Fraktion zur mangelnden Kontrolle von Nuklearmaterial (B4- 1040/97) › Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu den Ausfuhr- kontrollen von Ru¤stungsgu¤tern (B4-1041/97) VE 69 000 Ecu › Gu¤nther und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zum U¤ bereinkommen von Ottawa u¤ber ein vollsta¤ndiges Verbot von Antipersonenminen (B4-1042/97) Diese Einzahlung in den Garantiefonds deckt die vom Rat bereits gefa(cid:223)ten Beschlu¤sse, d. h. fu¤r › die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FY- ROM), › Bulgarien, Armenien und Georgien. Sie deckt nicht eine eventuelle Hilfe fu¤r Tadschikistan. › Habsburg-Lothringen, Pack und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Rechtssicherheit in Albanien (B4-1043/97) › Habsburg-Lothringen und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Republik Inguschetien (B4- 1044/97) C 14/16 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 › von Habsburg, Maij-Weggen und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Situation im Nagaland (B4- 1045/97) › Vandemeulebroucke im Namen der ARE-Fraktion zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Burundi (B4- 1065/97) › Moorhouse und Maij-Weggen im Namen der PPE- Fraktion zu Nigeria (B4-1046/97) › Hory im Namen der ARE-Fraktion zu den Menschen- rechtsverletzungen in Dschibuti (B4-1066/97) › Gillis, Cushnahan, McCartin und Banotti im Namen der PPE-Fraktion zur Blockade von irischen Fleischexporten und zum freien Warenverkehr im europa¤ischen Binnenmarkt (B4- 1047/97) › Hory im Namen der ARE-Fraktion zu den Menschenrech- ten in Sierra Leone (B4-1067/97) › Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Situation der Menschenrechte in A¤ quatorialguinea (B4-1068/97) › Tindemans, Gu¤nther und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Burundi (B4-1049/97) › Hory und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zu den Menschenrechten in Nigeria (B4-1069/97) › Maij-Weggen, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Sierra Leone (B4- 1050/97) › Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zum U¤ bereinkom- men von Ottawa u¤ber Antipersonenminen (B4-1051/97) › Ford im Namen der PSE-Fraktion zum Fall Toma Petre Ghitulescu (B4-1070/97) › Lambraki, Hatzidakis, Dimitrakopoulos und Oomen-Ruij- ten im Namen der PSE-Fraktion zum Bombenanschlag auf das O¤ kumenische Patriarchat (B4-1071/97) › Andre·-Le·onard, Bertens und Fassa im Namen der ELDR- Fraktion zu den Waffenlieferungen an die kriegsfu¤hrenden Parteien in Burundi (B4-1052/97) › Bertens, Fassa und Andre·-Le·onard im Namen der ELDR- Fraktion zu Nigeria (B4-1053/97) › Mulder und Watson im Namen der ELDR-Fraktion zur Landreform in Simbabwe (B4-1054/97) › Puerta und Sornosa Mart(cid:14)·nez im Namen der GUE/NGL- Fraktion zu den Menschenrechten in Kolumbien (B4-1055/97) › Ainardi, Manisco, Marset Campos, Svensson, Seppa¤nen und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Mumia Abu-Jamal in den Vereinigten Staaten (B4-1056/97) › Carnero Gonza·lez, Pettinari, Svensson und Ojala im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Meinungs- und Vereini- gungsfreiheit in Kroatien (B4-1057/97) › Pailler, Eriksson, Puerta, Wurtz, Miranda, Ephremidis und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Freilassung von Leyla Zana (B4-1058/97) › Carnero Gonza·lez, Wurtz, Vinci, Pettinari, Ojala, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Alavanos und Theonas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum U¤ bereinkommen von Ottawa u¤ber das Verbot des Gebrauchs, der Lagerung, der Herstellung und der Verbringung von Antipersonenminen sowie u¤ber ihre Zersto¤rung (B4-1059/97) › Dupuis, Dell(cid:146)Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in der Republik Inguschetien (B4-1060/97) › Dupuis, Dell(cid:146)Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion zur Situation der Grundrechte in der Volksrepublik China (B4-1061/97) › Dupuis und Dell(cid:146)Alba im Namen der ARE-Fraktion zu Nagaland (B4-1062/97) › Hory, Macartney und Taubira-Delannon im Namen der ARE-Fraktion zu den Ergebnissen der Konferenz von Ottawa u¤ber Antipersonenminen (B4-1063/97) › Dell(cid:146)Alba im Namen der ARE-Fraktion zur Lage der Bu¤rgergesellschaft in Kroatien (B4-1064/97) › Cunningham, Swoboda, Apolina·rio und Theorin im Namen der PSE-Fraktion zum U¤ bereinkommen von Ottawa u¤ber das Verbot des Gebrauchs, der Lagerung, der Herstellung und der Verbringung von Antipersonenminen sowie u¤ber ihre Zersto¤rung (B4-1072/97) › Van Putten, Vecchi und Junker im Namen der PSE- Fraktion zur Lage in Sierra Leone (B4-1073/97) › Baro·n Crespo, Apolina·rio, Barros Moura und Rocard im Namen der PSE-Fraktion zur Situation der Bu¤rgergesellschaft in Kroatien (B4-1074/97) › Swoboda und Van Putten im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Burundi (B4-1075/97) › Azzolini, Pasty, Baldi und Caccavale im Namen der UPE-Fraktion zum Verbot von Antipersonenminen (B4-1076/ 97) › Azzolini, Pasty, Baldi und Caccavale im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Burundi (B4-1077/97) › Azzolini, Pasty, Baldi und Caccavale im Namen der UPE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Nigeria (B4- 1078/97) › Azzolini, Pasty, Baldi und Caccavale im Namen der UPE-Fraktion zur Menschenrechtssituation in Sierra Leone (B4-1079/97) › Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion zur Achtung der Menschenrechte in Surinam (B4-1080/97) › Telka¤mper und Hautala im Namen der V-Fraktion zum U¤ bereinkommen von Ottawa u¤ber das Verbot des Gebrauchs, der Lagerung, der Herstellung und der Verbringung von Antipersonenminen sowie u¤ber ihre Zersto¤rung (B4-1081/97) › Aelvoet, Bloch von Blottnitz, Holm und Lannoye im Namen der V-Fraktion zur Fo¤rderung von Uran in Gebieten der Aborigines (B4-1082/97) › Kreissl-Do¤rfler im Namen der V-Fraktion zu den Men- schenrechten in Kolumbien (B4-1083/97) › Roth, Aelvoet, Telka¤mper und Wolf im Namen der V-Fraktion zur Lage der Flu¤chtlinge und Vertriebenen in der Welt und zum UNHCR-Bericht (cid:132)State of the World Refugees(cid:147) (B4-1084/97) 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/17 Dienstag, 16. Dezember 1997 › Aelvoet, Telka¤mper, McKenna und Hautala im Namen der V-Fraktion zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Burundi (B4-1085/97) › Telka¤mper und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zu Sierra Leone (B4-1086/97) › Aelvoet und Telka¤mper im Namen der V-Fraktion zu Dschibuti (B4-1087/97) Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Christodoulou, Kak- lamanis, Virrankoski, Nicholson, Lukas, Du¤hrkop Du¤hrkop, McCartin, Kjer Hansen, Colom i Naval, Garriga Polledo, Ghilardotti, Fabra Valle·s, Tappin, Sarlis, Willockx, Ru¤big, Imaz San Miguel und Bourlanges. Der Pra¤sident erkla¤rt die gemeinsame Aussprache fu¤r geschlossen. › Mu¤ller, Telka¤mper, Aelvoet und Ripa di Meana im Namen der V-Fraktion zu Nigeria (B4-1088/97) Abstimmung: Teil I Punkt 3 des Protokolls vom 18. Dezember 1997. › Aelvoet, Cohn-Bendit, Gahrton und Tamino im Namen der V-Fraktion zur Presse- und Koalitionsfreiheit in Kroatien (B4-1089/97) 5. Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres › Aglietta im Namen der V-Fraktion zu China (B4-1090/97). (Aussprache) Die Pra¤sidentin verweist darauf, da(cid:223) dem Parlament gema¤(cid:223) Artikel 47,2 Unterabsatz 1 GO vor der mitta¤glichen Sitzungs- unterbrechung die Liste der Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge bekanntge- geben wird, die in der na¤chsten Debatte u¤ber aktuelle, dringli- che und wichtige Fragen, die am Donnerstag, 18. Dezember 1997, von 16. 00 bis 18. 00 Uhr stattfindet, behandelt werden. 4. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Eu- ropa¤ischen Union fu¤ r das Haushaltsjahr 1998 › Entwurf des EGKS-Funktionshaus- haltsplans 1998 (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber zwei Berichte im Namen des Haushaltsausschusses. Die Herren Tillich und Tomlinson erla¤utern ihren Bericht u¤ber den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 in der vom Rat gea¤nderten Fassung (Einzelpla¤ne I bis VI) (C4-0600/97) und u¤ber das Berichtigungsschreiben Nr. 1/98 zum Vorentwurf des Gesamt- haushaltsplans fu¤r das Haushaltsjahr 1998 › Einzelplan III › Kommission (C4-0645/97) (A4-0390/97). Herr Giansily erla¤utert seinen Bericht im Namen des Haus- haltsausschusses u¤ber den Entwurf des EGKS-Funktionshaus- haltsplans 1998 (SEK(97)0933 › C4-0270/97) (A4-0409/97). Er spricht auch im Namen der UPE-Fraktion zum Bericht A4-0390/97. Es sprechen die Abgeordneten Mulder, Verfasser der Stellung- nahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses, Wolf, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Bescha¤fti- gungsausschusses, Morgan, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Kulturausschusses, und McNally, Verfasse- rin der Stellungnahme des mitberatenden Forschungsaus- schusses, die Herren Fischbach, amtierender Pra¤sident des Rates, und Liikanen, Mitglied der Kommission, sowie die Abgeordneten Wynn im Namen der PSE-Fraktion, Elles im Namen der PPE-Fraktion, Podesta‘ im Namen der UPE- Fraktion und Brinkhorst im Namen der ELDR-Fraktion. VORSITZ: Herr IMBENI Vizepra¤sident Herr Nassauer erla¤utert die mu¤ndlichen Anfragen, die er im Namen des Ausschusses fu¤r Grundfreiheiten und innere Ange- legenheiten an den Rat (B4-0915/97) und an die Kommission (B4-0916/97) zur Jahresdebatte u¤ber Fortschritte bei der Durchfu¤hrung von Ma(cid:223)nahmen im Bereich Justiz und Inneres laut Artikel K. 6 letzter Satz eingereicht hat. Es sprechen Herr Fischbach, amtierender Pra¤sident des Rates, und Frau Gradin, Mitglied der Kommission. VORSITZ: Frau SCHLEICHER Vizepra¤sidentin Da es Zeit fu¤r die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen; sie wird um 15. 00 Uhr fortge- setzt (Teil I Punkt 19). 6. Begru¤ (cid:223)ung Die Pra¤sidentin hei(cid:223)t im Namen des Parlaments die Familie von Miguel Angel Blanco, dem jungen Stadtverordneten von Ermua im Baskenland, der im Juli 1997 von der ETA- Terrororganisation ermordet wurde, willkommen, die auf der Ehrentribu¤ne Platz genommen hat. ABSTIMMUNGSSTUNDE 7. Emission gasfo¤rmigen Schadstof- von fen ***III (Abstimmung) Bericht der Delegation des Parlaments im Vermittlungs- ausschu(cid:223) (Berichterstatter: Herr Kenneth D. Collins) › A4-0413/97 (Einfache Mehrheit erforderlich fu¤r die Annahme) Es sprechen die Abgeordneten Seppa¤nen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mu¤ller im Namen der V-Fraktion, Dell(cid:146)Alba im Namen der ARE-Fraktion, Fabre-Aubrespy im Namen der I-EDN-Fraktion, Antony, fraktionslos, Samland, GEMEINSAMER ENTWURF C4-0627/97 › 95/0209(COD): Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf (Teil II Punkt 1). C 14/18 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 8. Angabe der Preise von Erzeugnissen ***III 12. GMO fu¤ r Rohtabak * (Artikel 99 GO) (Ab- (Abstimmung) Bericht der Delegation des Parlaments im Vermittlungs- ausschu(cid:223) (Berichterstatterin: Frau Oomen-Ruijten) › A4- 0414/97 (Einfache Mehrheit erforderlich fu¤r die Annahme) stimmung) Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 u¤ber die gemeinsame Marktorganisation fu¤r Rohtabak (KOM(97)0529 › C4- 0568/97 › 97/0286(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) GEMEINSAMER ENTWURF C4-0643/97 › 95/0148(COD): Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf (Teil II Punkt 2). Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI mitberatend: HAUS 9. Koordinierung der Auftragsvergabe ***III (Abstimmung) Bericht der Delegation des Parlaments im Vermittlungs- ausschu(cid:223) (Berichterstatter: Herr Langen) › A4-0398/97 (Einfache Mehrheit erforderlich fu¤r die Annahme) GEMEINSAMER ENTWURF C4-0619/97 › 95/0080(COD): Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf (Teil II Punkt 3). 10. Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorg- hum und Hartweizen * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 u¤ber die Standard- qualita¤t fu¤r Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen (KOM(97)0463 › C4-0511/97 › 97/ 0241(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI mitberatend: HAUS VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0463 › C4-0511/97 › 97/0241(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 4). 11. Verbesserung der Agrarstatistik * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r eine Entscheidung des Rates zur A¤ nderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrar- statistik der Gemeinschaft (KOM(97)0482 › C4-0536/97 › 97/0245(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI VORSCHLAG FU¤ R EINE ENTSCHEIDUNG KOM(97)0482 › C4-0536/97 › 97/0245(CNS): VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0529 › C4-0568/97 › 97/0286(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 6). 13. Allgemeine Zollpra¤ferenzen * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschla¤ge fu¤r eine Verordnung des Rates I. u¤ber die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrech- te und zum Schutz der Umwelt gema¤(cid:223) Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates u¤ber ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpra¤ferenzen fu¤r bestimmte gewerbli- che Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsla¤ndern (KOM(97)0534 › C4-0593/97 › 97/0293(CNS)) II. u¤ber die Anwendung von Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates u¤ber ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpra¤feren- zen fu¤r bestimmte gewerbliche Waren und landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwick- lungsla¤ndern zwecks Ausschlu(cid:223) der begu¤nstigten La¤nder mit dem ho¤chsten Entwicklungsstand von den allgemeinen Zollpra¤ferenzen (KOM(97)0533 › C4- 0594/97 › 97/0299(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: ENTW mitberatend: SOZA I. VORSCHLAG FU¤ R KOM(97)0534 › C4-0593/97 › 97/0293(CNS): EINE VERORDNUNG Angenommene A¤nd. : 1 bis 3 en bloc Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 7). II. VORSCHLAG FU¤ R KOM(97)0533 › C4-0594/97 › 97/0299(CNS): EINE VERORDNUNG Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 5). Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 7). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/19 14. Kontrollregelung fu¤ r die gemeinsame Fischereipolitik * (Artikel 99 GO) (Abstim- mung) Berichte im Namen des Ausschusses fu¤r Fischerei u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nde- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einfu¤hrung einer Kontrollregelung fu¤r die Gemeinsame Fischereipoli- tik (KOM(97)0341 › C4-0416/97 › 97/0189(CNS)) (A4- 0389/97) (Berichterstatter: Herr Eisma) (ohne Aussprache) (Einfache Mehrheit erforderlich) VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0341 › C4-0416/97 › 97/0189(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 8). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Dienstag, 16. Dezember 1997 Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen, der 2. Teil der Ziff. 15 durch EA (391 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen). Getrennte Abstimmungen: Erw. M (UPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)Arbeitsorganisation(cid:147) 2. Teil: Rest Ziff. 11 (UPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)unentbehrlich ist(cid:147) 2. Teil: Rest Ziff. 12 (UPE, PPE): 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)und europa¤ischen(cid:147) 2. Teil: diese Worte Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 8). Ziff. 15 (UPE): 15. Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith * (Artikel 99 GO) (Abstim- mung) Bericht des Ausschusses fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (KOM(97)0015 › C4-0066/97 › 97/ 0025(CNS)) (A4-0370/97) (Berichterstatterin: Frau Re- dondo Jime·nez) (ohne Aussprache). (Einfache Mehrheit erforderlich) VORSCHLAG FU¤ R EINE RICHTLINIE KOM(97)0015 › C4-0066/97 › 97/0025(CNS): Angenommene A¤nd. : 1 bis 13 en bloc Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 9). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 9). 16. Gru¤ nbuch (cid:132)Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft(cid:147) (Abstimmung) Bericht Andersson › A4-0313/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) 1. Teil: Text bis (cid:132)gehen mu(cid:223)(cid:147) 2. Teil: Rest Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 10). 17. Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (Abstimmung) Bericht Waddington › A4-0372/97 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: A¤ nd. 6 bezieht sich auf Ziff. 31 und nicht auf Ziff. 30. Angenommene A¤nd. : 6 Abgelehnte A¤nd. : 4 durch EA (202 Ja-Stimmen, 227 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen); 1; 3; 5 (1. Teil); 2 durch EA (193 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen); 7 Hinfa¤llige A¤nd. : 5 (2. Teil) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen, der 2. Teil der Ziff. 12 durch EA (236 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). Wortmeldungen: › Herr Bourlanges spricht zu den getrennten Abstimmungen. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Gesonderte Abstimmungen: Ziff. 29 (V) Angenommene A¤nd. : 4 durch EA (255 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen); 5 Abgelehnte A¤nd. : 2 durch EA (196 Ja-Stimmen, 246 Nein- Stimmen, 8 Enthaltungen); 6; 3 durch EA (204 Ja-Stimmen, 244 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) Annullierte A¤nd. : 1 Getrennte Abstimmungen: Ziff. 12 (UPE, PPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)Verbrechens entsprechen(cid:147) 2. Teil: Text bis (cid:132)arbeiten mu(cid:223)ten(cid:147) 3. Teil: Rest C 14/20 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 Ziff. 14 (UPE, PPE): 1. Teil: Einleitung 2. Teil: erster Spiegelstrich 3. Teil: zweiter Spiegelstrich 4. Teil: Rest ohne das Wort (cid:132)anonym(cid:147) 5. Teil: dieses Wort A¤ nd. 5 (UPE): 1. Teil: Text ohne das Wort (cid:132)anonym(cid:147) 2. Teil: dieses Wort Ziff. 26 (V): 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)in den MOE-Staaten(cid:147) 2. Teil: diese Worte Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung durch NA (PSE) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 11). 447 415 1 31 * * * Erkla¤rungen zur Abstimmung: Bericht Oomen-Ruijten › A4-0414/97 › schriftlich: die Abgeordneten Cushnahan; Be·be·ar. Rohtabak › C4-0568/97 › schriftlich: die Abgeordneten Holm; Hulthe·n, Wibe, Andersson, Ahlqvist, Theorin, Waidelich; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen; Be·be·ar. Bericht Redondo Jime·nez › A4-0370/97 › schriftlich: Herr Souchet. Bericht Andersson › A4-0313/97 › schriftlich: die Abgeordneten Wolf; Lindqvist; Titley; Lis Jensen. Bericht Waddington › A4-0372/97 › mu¤ndlich: Frau Crawley. › schriftlich: die Abgeordneten Cushnahan; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen; Theonas; Lis Jensen, Bonde, Sandb(cid:230)k. * * * Berichtigungen des Stimmverhaltens: Bericht Waddington › A4-0372/97 Schlu(cid:223)abstimmung: Herr Carlo Casini wollte dafu¤r stimmen. Frau Stenzel wollte sich enthalten. ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE 18. Dringlichkeitsdebatte (Themenliste) Gema¤(cid:223) Artikel 47,2 GO wurde die Liste der Themen fu¤r die Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag erstellt. Diese Liste umfa(cid:223)t 32 Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge und stellt sich wie folgt dar: I. LANDMINEN B4-1042/97 der PPE-Fraktion B4-1051/97 der ELDR-Fraktion B4-1059/97 der GUE/NGL-Fraktion B4-1063/97 der ARE-Fraktion B4-1072/97 der PSE-Fraktion B4-1076/97 der UPE-Fraktion B4-1081/97 der V-Fraktion II. BURUNDI B4-1049/97 der PPE-Fraktion B4-1052/97 der ELDR-Fraktion B4-1065/97 der ARE-Fraktion B4-1075/97 der PSE-Fraktion B4-1077/97 der UPE-Fraktion B4-1085/97 der V-Fraktion III. MENSCHENRECHTE Nigeria B4-1046/97 der PPE-Fraktion B4-1053/97 der ELDR-Fraktion B4-1069/97 der ARE-Fraktion B4-1078/97 der UPE-Fraktion B4-1088/97 der V-Fraktion Sierra Leone B4-1050/97 der PPE-Fraktion B4-1067/97 der ARE-Fraktion B4-1073/97 der PSE-Fraktion B4-1079/97 der UPE-Fraktion B4-1086/97 der V-Fraktion Kroatien B4-1038/97 der ELDR-Fraktion B4-1057/97 der GUE/NGL-Fraktion B4-1064/97 der ARE-Fraktion B4-1074/97 der PSE-Fraktion B4-1089/97 der V-Fraktion A¤quatorialguinea B4-1039/97 der ELDR-Fraktion B4-1068/97 der ARE-Fraktion Dschibuti B4-1066/97 der ARE-Fraktion B4-1087/97 der V-Fraktion Gema¤(cid:223) Artikel 47,3 GO wird die gesamte Redezeit fu¤r diese Debatte am Donnerstag, vorbehaltlich einer A¤ nderung der Liste, wie folgt aufgeteilt: Pro Verfasser: Abgeordnete: 1 Minute 30 Minuten insg. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/21 Dienstag, 16. Dezember 1997 Etwaige Einspru¤che gegen diese Liste, die schriftlich begru¤n- det und von einer Fraktion oder mindestens 29 Abgeordneten erhoben werden mu¤ssen, sind gema¤(cid:223) Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 GO bis heute Abend vor 20. 00 Uhr einzureichen. Zu Beginn der morgigen Sitzung wird u¤ber diese Einspru¤che ohne Aussprache abgestimmt. 20. Fu¤ nftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration › Fu¤ nftes Rahmenpro- gramm der Europa¤ischen Atomgemein- schaft ***I/* (Aussprache) (Die Sitzung wird von 12. 55 bis 15. 00 Uhr unterbrochen. ) VORSITZ: Herr COT Vizepra¤sident 19. Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres (Fortsetzung der Aussprache) Herr Schulz bedauert zum einen, da(cid:223) die Aussprache zu einem so wichtigen Thema unterbrochen wurde, und da(cid:223) zum anderen der La¤rm im Plenarsaal wa¤hrend der Ausfu¤hrungen von Frau Gradin es unmo¤glich machte, sie richtig zu verstehen, was ein schlechtes Licht auf das Parlament werfe; er fordert die Fraktionen auf, ihre Mitglieder zur Ordnung zu rufen, und beantragt, die Konferenz der Pra¤sidenten mit diesen beiden Problemen zu befassen (der Pra¤sident antwortet, die beiden Punkte wu¤rden der Konferenz der Pra¤sidenten vorgelegt; er bedauert ebenfalls, da(cid:223) die Aussprache unterbrochen wurde, doch liege dies zum Teil daran, da(cid:223) die Abgeordneten ihre Redezeit nicht einhalten, und wiederholt die Entschuldigung an Frau Gradin wegen der Unordnung im Plenarsaal wa¤hrend ihrer Ausfu¤hrungen). Frau Reding schlie(cid:223)t sich im Namen der PPE-Fraktion dieser Wortmeldung an. Es sprechen die Abgeordneten Lindeperg im Namen der PSE-Fraktion, Reding im Namen der PPE-Fraktion, Caccavale im Namen der UPE-Fraktion, Wiebenga im Namen der ELDR-Fraktion, Buffetaut im Namen der I-EDN-Fraktion, Schulz, Cederschio¤ld, Elliott und Pirker, Herr Fischbach, amtierender Pra¤sident des Rates, sowie Frau Gradin, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er gema¤(cid:223) Artikel 40,5 GO einen Entschlie(cid:223)ungsantrag von folgendem Abgeordneten erhalten hat: › Nassauer im Namen des Ausschusses fu¤r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zu den im Jahre 1997 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gema¤(cid:223) Titel VI des Vertrags u¤ber die Europa¤ische Union (B4-1025/97). Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 15 des Protokolls vom 17. Dezember 1997. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber zwei Berichte von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie u¤ber › den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber das Fu¤nfte Rahmenpro- gramm der Europa¤ischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstra- tion (1998-2002) (KOM(97)0142 › C4-0186/97 und KOM(97)0439 › C4-0410/97 › 97/0119(COD)) (A4- 0396/97) › den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber das Fu¤nfte Rahmenprogramm der Europa¤ischen Atomgemein- schaft (Euratom) fu¤r Ma(cid:223)nahmen im Bereich der For- schung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(97)0142 › C4-0234/97 und KOM(97)0439 › C4-0410/97 › 97/ 0120(CNS)) (A4-0395/97). Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) die Abstimmung u¤ber den erstge- nannten Bericht Quisthoudt-Rowohl (A4-0396/97), wozu 171 A¤ nderungsantra¤ge eingereicht sind, auf Donnerstag verscho- ben wird, weil die Abstimmungsstunde am Mittwoch wegen der feierlichen Sitzung um 12. 00 Uhr unterbrochen wird. Die Frist fu¤r die Einreichung von Antra¤gen auf getrennte und gesonderte Abstimmung bleibt auf Dienstag, 21. 00 Uhr festge- legt. Die Abstimmung u¤ber den anderen Bericht Quisthoudt- Rowohl (A4-0395/97) findet wie vorgesehen in der Abstim- mungsstunde am Mittwoch statt. Frau McNally weist darauf hin, da(cid:223) die A¤ nderungsantra¤ge in dem erstgenannten Bericht Quisthoudt-Rowohl (A4-0396/97) noch nicht vorliegen und es deshalb nicht mo¤glich ist, die Antra¤ge auf getrennte und gesonderte Abstimmung vorzube- reiten; sie fordert, alles zu tun, damit die A¤ nderungsantra¤ge schnellstmo¤glich verteilt werden (der Pra¤sident erinnert an die technischen Schwierigkeiten, die zu dieser Lage gefu¤hrt haben, und sichert zu, da(cid:223) die A¤ nderungsantra¤ge um 17. 00 Uhr vorliegen werden). Frau Quisthoudt-Rowohl erla¤utert ihre Berichte. Es sprechen die Abgeordneten Schierhuber, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschus- ses, Ghilardotti, Verfasserin der Stellungnahme des mitbera- tenden Haushaltsausschusses, Imbeni, Verfasser der Stellung- nahme des mitberatenden Wirtschaftsausschusses, Schieder- meier, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Aus- schusses fu¤r Regionalpolitik, Ferber, Verfasser der Stellung- nahme des mitberatenden Verkehrsausschusses, Kuhne, Ver- fasser der Stellungnahme des mitberatenden Kulturausschus- ses, Adam, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses, McNally, Verfasserin der Stellungnah- me des mitberatenden Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau, Ojala, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Bescha¤ftigungsausschusses, Marinucci, Verfasserin der Stel- lungnahme des mitberatenden Umweltausschusses, Tannert im Namen der PSE-Fraktion, Vaz da Silva im Namen der PPE-Fraktion, Scapagnini, Vorsitzender des Forschungsaus- schusses, im Namen der UPE-Fraktion und Plooij-van Gorsel im Namen der ELDR-Fraktion. C 14/22 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 VORSITZ: Herr PODESTA‘ Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ahern im Namen der V-Fraktion, Macartney im Namen der ARE-Fraktion, Desama, W. G. van Velzen, Pompidou, Alavanos, Holm, Linkohr, Malerba und Lange sowie Frau Cresson, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die gemeinsame Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 11 des Protokolls vom 17. Dezember (A4-0395/97) und Teil I Punkt 7 des Protokolls vom 18. Dezember 1997 (A4-0396/97). 21. Globale Sicht der Energiepolitik (Ausspra- che) Herr Scapagnini, Ausschu(cid:223)vorsitzender, erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Forschung, technolo- gische Entwicklung und Energie u¤ber die Mitteilung der Kommission (cid:132)Globale Sicht der Energiepolitik und des ener- giepolitischen Handels(cid:147) (KOM(97)0167 › C4-0205/97) (A4- 0308/97). Es spricht Herr Papoutsis, Mitglied der Kommission. VORSITZ: Herr GUTIE· RREZ DI·AZ Vizepra¤sident Da es Zeit fu¤r die Fragestunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen; sie wird am Abend fortgesetzt (Teil I Punkt 24). 22. Fragestunde (Anfragen an die Kommission) Die Anfrage 28 von Frau Van Putten ist hinfa¤llig, da die Verfasserin nicht anwesend ist. Anfrage 29 von Herrn Fitzsimons: Sicherheit von Spielzeug Herr Flynn beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Fitzsimons, Schmid und David W. Martin. Der Pra¤sident erinnert daran, da(cid:223) zur gleichen Zeit eine Versammlung aus Solidarita¤t mit den Opfern des ETA- Terrorismus stattfindet. 2. Teil Anfrage 30 von Herrn McMahon: Aufhebung der Altersbesch- ra¤nkung in den Stellungsausschreibungen der Kommission Anfrage 31 von Herrn Cassidy: Chancengleichheit fu¤r a¤ltere Arbeitnehmer bei der Einstellung bei der Europa¤ischen Kom- mission Anfrage 32 von Frau Plooij-van Gorsel: Ma(cid:223)nahmen der EU zur Aufhebung von Altersgrenzen fu¤r die Einstellung Herr Liikanen, Mitglied der Kommission, beantwortet die Anfragen sowie Zusatzfragen der Abgeordneten McMahon, Cassidy, Plooij-van Gorsel und Truscott. Anfrage 33 von Herrn Sjo¤stedt: Konsequenzen fu¤r die Mit- gliedstaaten nach der ersten Lesung des Haushaltsplans 1998 durch das Europa¤ische Parlament Herr Liikanen beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Herren Sjo¤stedt, Cornelissen und Wibe. Frau Van Putten entschuldigt sich fu¤r ihr Zuspa¤tkommen, wodurch ihre Anfrage 28 nicht aufgerufen werden konnte. Anfrage 34 von Herrn Truscott: Fahrtenschreiber in Kleinbus- sen Herr Kinnock, Mitglied der Kommission, beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Herrn Truscott. Das Parlament pru¤ft eine Reihe von Anfragen an die Kommis- sion (B4-1002/97). Anfrage 35 von Herrn Waidelich: Kommissionsdokument u¤ber die Verkehrssicherheit Herr Smith, Verfasser der Anfrage 76, spricht zur Durchfu¤h- rung der Fragestunde. Herr Kinnock beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Waidelich und Lindqvist. 1. Teil Anfrage 25 von Herrn Cars: Anwendung der Rechtsvorschrif- ten u¤ber das o¤ffentliche Auftragswesen Herr Monti, Mitglied der Kommission, beantwortet die Anfra- ge sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Cars, Wijsenbeek und Ru¤big. Die Anfrage 26 von Herrn Robles Piquer ist hinfa¤llig, da der Verfasser nicht anwesend ist. Anfrage 27 von Frau Hardstaff: Verwendung des E 111- Formulars in den Mitgliedstaaten Herr Flynn, Mitglied der Kommission, beantwortet die Anfra- ge sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Hardstaff und Trus- cott. Anfrage 36 von Herrn Wijsenbeek: Gu¤terzug-Shuttle Nieder- lande-Polen Herr Kinnock beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Herrn Wijsenbeek. Herr Schmid spricht zur Durchfu¤hrung der Fragestunde und insbesondere zur Zulassung so zahlreicher Zusatzfragen, was seiner Meinung nach dazu fu¤hre, da(cid:223) die fu¤r die Fragestunde vorgesehenen Anfragen nicht alle behandelt werden ko¤nnen. Der Pra¤sident schla¤gt ihm vor, den Gescha¤ftsordnungsaus- schu(cid:223) mit diesem Problem zu befassen. Herr Cornelissen stellt noch eine Zusatzfrage, die Herr Kin- nock beantwortet. Die Anfragen 37 bis 42 werden schriftlich beantwortet. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/23 Anfrage 43 von Frau Ahern: Projektvorschlag fu¤r die Nachru¤- stung der Kernreaktoren Chmelnitski 2 und Rowno 4 in der Ukraine Herr Van den Broek, Mitglied der Kommission, beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Frau Ahern. Anfrage 44 von Frau Hautala: Vorgeschlagenes Projekt fu¤r die Vollendung der Nuklearreaktoren Chmelnitski 2 und Rowno 4 in der Ukraine Herr Van den Broek, beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Frau Hautala. Die Anfragen 45 bis 90 werden schriftlich beantwortet. Der Pra¤sident erkla¤rt den Teil der Fragestunde mit den Anfragen an die Kommission fu¤r geschlossen. (Die Sitzung wird von 19. 05 bis 21. 00 Uhr unterbrochen. ) VORSITZ: Herr David W. MARTIN Vizepra¤sident 23. Mo¤glicherweise gesundheitsscha¤dliche Rind- fleischerzeugnisse (Erkla¤rung mit anschlie(cid:223)en- der Aussprache) Herr Fischler, Mitglied der Kommission, gibt eine Erkla¤rung zu mo¤glicherweise gesundheitsscha¤dlichen Rindfleischerzeug- nissen ab. Es sprechen die Abgeordneten Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, Bo¤ge im Namen der PPE-Fraktion, Santini im Namen der UPE-Fraktion, Cox im Namen der ELDR-Fraktion, Graefe zu Baringdorf im Namen der V-Fraktion, Macartney im Namen der ARE-Fraktion, Nicholson im Namen der I-EDN- Fraktion, Martinez, fraktionslos, Whitehead, Gillis, Hyland, Watson, Paisley, Sturdy und Roth-Behrendt sowie Herr Fisch- ler und Frau Bonino, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Es sprechen die Abgeordneten Hallam und Jackson, um jeweils eine Frage an die Kommission zu richten (der Pra¤sident entzieht ihnen das Wort, da die Aussprache bereits geschlossen ist). 24. Globale Sicht der Energiepolitik (Fortsetzung der Aussprache) Es sprechen die Abgeordneten Stockmann im Namen der PSE-Fraktion, Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Bloch von Blottnitz im Namen der V-Fraktion, McNally und Adam. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 10 des Protokolls vom 18. Dezember 1997. Dienstag, 16. Dezember 1997 25. Beihilfen fu¤r den Schiffbau * (Aussprache) Herr Sindal erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschus- ses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verla¤ngerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates u¤ber Beihilfen fu¤r den Schiffbau (KOM(97)0469 › C4-0526/97 › 97/0248(CNS)) (A4-0377/ 97). Es sprechen die Abgeordneten Jarzembowski im Namen der PPE-Fraktion, Riis-Jłrgensen im Namen der ELDR-Fraktion, Querbes im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Sjo¤stedt sowie Herr Van Miert, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 13 des Protokolls vom 17. Dezember 1997. 26. Leistungen der Daseinsversorgung (Ausspra- che) Frau Billingham erla¤utert ihren Bericht im Namen des Aus- schusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber die Mitteilung der Kommission: (cid:132)Leistungen der Daseinsversor- gung in Europa(cid:147) (KOM(96)0443 › C4-0507/96) (A4-0357/97). VORSITZ: Herr MARINHO Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Scho¤rling, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Bescha¤ftigungsausschusses, Ryyna¤nen, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses fu¤r Regionalpolitik, Wijsenbeek, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Verkehrsausschusses, Bowe, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Umweltausschusses, Rack, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Institutionellen Ausschusses, Desama im Namen der PSE-Fraktion, Herman im Namen der PPE- Fraktion, Cox im Namen der ELDR-Fraktion, Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Blokland im Namen der I-EDN-Fraktion, Tongue, Porto, Moreau, Paasilinna, Konrad und Torres Marques sowie die Herren Van Miert, Mitglied der Kommission, Desama fu¤r eine perso¤nliche Bemerkung im Anschlu(cid:223) an diese Wortmeldung und Alan J. Donnelly, der eine Frage an die Kommission richtet, die Herr Van Miert beantwortet. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 16 des Protokolls vom 17. Dezember 1997. 27. Euro-Mu¤nzen **II (Aussprache) Frau Soltwedel-Scha¤fer erla¤utert ihre Empfehlung fu¤r die zweite Lesung im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Verord- nung des Rates u¤ber die Stu¤ckelungen und technischen Merk- male der Euro-Mu¤nzen (C4-0598/97 › 97/0154(SYN)) (A4- 0386/97). C 14/24 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 Es sprechen die Abgeordneten Wibe im Namen der PSE- Fraktion, Hoppenstedt im Namen der PPE-Fraktion, Mezzaro- ma im Namen der UPE, Peijs, Gallagher und Ru¤big, Herr de Silguy, Mitglied der Kommission, sowie Frau Soltwedel- Scha¤fer, Berichterstatterin, und Herr Ru¤big, die Fragen an die Kommission richten, die Herr de Silguy beantwortet. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 12 des Protokolls vom 17. Dezember 1997. 28. Tagesordnung der na¤chsten Sitzung Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) die Tagesordnung fu¤r die Sitzung am folgenden Tag wie folgt festgelegt wurde: 9. 00 bis 13. 00 Uhr, 15. 00 bis 19. 00 Uhr und 21. 00 bis 24. 00 Uhr 9. 00 bis 9. 15 Uhr: › Dringlichkeitsdebatte (Einspru¤che) 9. 15 bis 11. 30 Uhr, 15. 00 bis 17. 30 Uhr und 21. 00 bis 24. 00 Uhr: › Bericht Cassidy u¤ber Wertpapierfirmen und Kreditinstitu- te ***I › Bericht Jove· Peres u¤ber Oliven und Oliveno¤l › Bericht Valverde Lo·pez u¤ber die Beka¤mpfung des Tabak- konsums › Bericht Pimenta u¤ber humane Fangnormen * › Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Sandb(cid:230)k u¤ber Lebensmittel fu¤r eine besondere Erna¤hrung ***II › Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Paasio u¤ber die Kofinanzie- rung von Aktionen mit NRO fu¤r Entwicklungsla¤nder **II 11. 30 bis 12. 00 Uhr: › Abstimmungsstunde 12. 00 Uhr: › Feierliche Sitzung 12. 30 Uhr: › Fortsetzung der Abstimmungsstunde › gemeinsame Aussprache u¤ber einen Bericht des Rates, eine Erkla¤rung der Kommission und eine Erkla¤rung des Rates zu den Tagungen des Europa¤ischen Rates in Luxem- burg und zum Halbjahr des luxemburgischen Vorsitzes 17. 30 bis 19. 00 Uhr: › Fragestunde (Rat) › Fortsetzung der Aussprache u¤ber das Arbeitsprogramm der Kommission fu¤r 1998 (Die Sitzung wird um 0. 10 Uhr geschlossen. ) Julian PRIESTLEY Generalsekreta¤r Jose· Mar(cid:14)·a GIL-ROBLES GIL-DELGADO Pra¤sident 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/25 Dienstag, 16. Dezember 1997 TEIL II Vom Europ(cid:228)ischen Parlament angenommene Texte 1. Emission von gasfo¤rmigen Schadstoffen ***III A4-0413/97 Beschlu(cid:223) u¤ ber den vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten u¤ ber Ma(cid:223)nahmen zur Beka¤mpfung der Emission von gasfo¤rmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren fu¤ r mobile Maschinen und Gera¤te (C4-0627/97 › 95/0209(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezu¤gli- chen Erkla¤rung der Kommission (C4-0627/97 › 95/0209(COD)), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat (KOM(95)0350) (2), › unter Hinweis auf seinen Beschlu(cid:223) u¤ber den Gemeinsamen Standpunkt (3), › in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Aba¤nderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0354 › C4-0367/97), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags, › gestu¤tzt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu(cid:223) (A4-0413/97), 1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die Erkla¤rung der Kommission; beauftragt seinen Pra¤sidenten, den Rechtsakt mit dem Pra¤sidenten des Rates gema¤(cid:223) Artikel 191 2. Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 3. beauftragt seinen Generalsekreta¤r, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zusta¤ndigkeiten zu unterzeich- nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekreta¤r des Rates seine Vero¤ffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; 4. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 29. (2) ABl. C 328 vom 07. 12. 1995, S. 1. (3) ABl. C 167 vom 02. 06. 1997, S. 22. C 14/26 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 2. Angabe der Preise von Erzeugnissen ***III A4-0414/97 Beschlu(cid:223) u¤ ber den vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ ber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (C4-0643/97 › 95/0148(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezu¤gli- chen Erkla¤rung der Kommission (C4-0643/97 › 95/0148(COD)), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat (KOM(95)0276) (2), › unter Hinweis auf seinen Beschlu(cid:223) u¤ber den Gemeinsamen Standpunkt (3), › in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Aba¤nderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0136 › C4-0164/97), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags, › gestu¤tzt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu(cid:223) (A4-0414/97), 1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die Erkla¤rung der Kommission; beauftragt seinen Pra¤sidenten, den Rechtsakt mit dem Pra¤sidenten des Rates gema¤(cid:223) Artikel 191 2. Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 3. beauftragt seinen Generalsekreta¤r, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zusta¤ndigkeiten zu unterzeich- nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekreta¤r des Rates seine Vero¤ffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; 4. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 141 vom 13. 05. 1996, S. 191. (2) ABl. C 260 vom 05. 10. 1995, S. 5. (3) ABl. C 85 vom 17. 03. 1997, S. 26. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/27 Dienstag, 16. Dezember 1997 3. Koordinierung der Auftragsvergabe ***III A4-0398/97 Beschlu(cid:223) u¤ ber den vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (C4-0619/97 › 95/0080(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezu¤gli- chen Erkla¤rungen des Rates, der Kommission und des Parlaments (C4-0619/97 › 95/0080(COD)), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(95)0107 (2), › unter Hinweis auf seinen Beschlu(cid:223) u¤ber den gemeinsamen Standpunkt (3), › in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Aba¤nderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0290 › C4-0331/97), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags, › gestu¤tzt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu(cid:223) (A4-0398/97), billigt den gemeinsamen Entwurf, bekra¤ftigt seine Erkla¤rung und verweist auf die Erkla¤rungen des 1. Rates und der Kommission; beauftragt seinen Pra¤sidenten, den Rechtsakt mit dem Pra¤sidenten des Rates gema¤(cid:223) Artikel 191 2. Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; beauftragt seinen Generalsekreta¤r, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zusta¤ndigkeiten zu unterzeich- 3. nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekreta¤r des Rates seine Vero¤ffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; 4. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 25. (2) ABl. C 138 vom 03. 06. 1995, S. 49. (3) ABl. C 167 vom 02. 06. 1997, S. 53. 4. Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 u¤ ber die Standardqualita¤t fu¤ r Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen (KOM(97)0463 › C4-0511/97 › 97/0241(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. C 14/28 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 5. Verbesserung der Agrarstatistik * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤r eine Entscheidung des Rates zur A¤ nderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (KOM(97)0482 › C4-0536/97 › 97/0245(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 6. GMO fu¤r Rohtabak * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 u¤ber die gemeinsame Marktorganisation fu¤ r Rohtabak (KOM(97)0529 › C4-0568/97 › 97/0286(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 7. Allgemeine Zollpra¤ferenzen * (Artikel 99 GO) I. Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates u¤ ber die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gema¤(cid:223) Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates u¤ ber ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpra¤ferenzen fu¤ r bestimmte gewerbliche Waren und landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsla¤ndern (KOM(97)0534 › C4-0593/97 › 97/0293(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 6 Die Sonderanreize zum Schutz der Arbeitnehmerrechte sind vorrangig den Produktionsbereichen vorbehalten, in denen effektiv Ma(cid:223)nahmen zur Durchfu¤hrung dieser Rechtsvor- schriften ergriffen wurden. Folglich ist die Mo¤glichkeit einer teilweisen Anwendung der Sonderanreize in bestimmten Wirt- schaftszweigen vorzusehen. (*) ABl. C 360 vom 26. 11. 1997, S. 9. Die Sonderanreize zum Schutz der Arbeitnehmerrechte sind den Produktionsbereichen vorbehalten, in denen effektiv Ma(cid:223)- nahmen zur Durchfu¤hrung dieser Rechtsvorschriften ergriffen wurden. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/29 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Dienstag, 16. Dezember 1997 (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 16a (neu) Der zusa¤tzliche Bedarf an technischer Unterstu¤ tzung mu(cid:223) im Rahmen der ja¤hrlich verfu¤ gbaren Haushaltsmittel gedeckt werden. (A¤ nderung 3) Artikel 15a (neu) Artikel 15a Die Durchfu¤ hrung dieses Systems der als Anreiz konzipier- ten Sonderregelungen unterliegt einer sta¤ndigen Entwick- lung. Die Kommission legt dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat regelma¤(cid:223)ig einen Evaluierungsbericht vor. Der erste Evaluierungsbericht wird bis spa¤testens 30. Juni 2000 vorgelegt. Die Kommission informiert die Haushaltsbeho¤rde mittels des dem Vorentwurf des Haushaltsplans beigefu¤ gten Arbeitsdokuments ja¤hrlich u¤ ber die aus der Anwendung dieses Systems resultierende Entwicklung der Minderein- nahmen. II. Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates u¤ ber die Anwendung von Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates u¤ ber ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpra¤ferenzen fu¤ r bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsla¤ndern zwecks Ausschlu(cid:223) der begu¤ nstigten La¤nder mit dem ho¤chsten Entwicklungsstand von den allgemeinen Zollpra¤ferenzen (KOM(97)0533 › C4-0594/97 › 97/ 0299(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 8. Kontrollregelung fu¤r die gemeinsame Fischereipolitik * (Artikel 99 GO) A4-0389/97 Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einfu¤ hrung einer Kontrollregelung fu¤ r die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(97)0341 › C4- 0416/97 › 97/0189(CNS)) Der Vorschlag wird gebilligt. C 14/30 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einfu¤ hrung einer Kontrollregelung fu¤ r die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(97)0341 › C4-0416/97 › 97/0189(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0341 › 97/0189(CNS) (1), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0416/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Fischerei (A4-0389/97), 1. billigt den Vorschlag der Kommission; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 2. abzuweichen; wu¤nscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 3. entscheidend zu a¤ndern; 4. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 267 vom 03. 09. 1997, S. 62. 9. Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith * (Artikel 99 GO) A4-0370/97 Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (KOM(97)0015 › C4-0066/97 › 97/0025(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 7 Diese Ma(cid:223)nahmen sollten der Notwendigkeit systematischer amtlicher Ermittlungen u¤ber das Auftreten des Schaderregers Rechnung tragen. Diese Ermittlungen sollten auch Kontrollen und gegebenenfalls Probenahmen und Untersuchungen umfas- sen, da bei Vorliegen bestimmter Bedingungen der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbesta¤nden von Tomaten und Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen u¤berleben kann. Obwohl die Verschleppung des Schaderregers im Feldbestand nicht die Hauptinfektionsquelle ist, stellt die Bewa¤sserung von Feldbesta¤nden an Kartoffeln und Tomaten mit befallenem Wasser eine Gefahr der Ansteckung dieser Diese Ma(cid:223)nahmen sollten der Notwendigkeit systematischer amtlicher Ermittlungen u¤ber das Auftreten des Schaderregers Rechnung tragen. Diese Ermittlungen sollten auch Kontrollen und gegebenenfalls Probenahmen und Untersuchungen umfas- sen, da bei Vorliegen bestimmter Bedingungen der Erreger latent und unentdeckt sowohl in Feldbesta¤nden von Tomaten und Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen u¤berleben kann. Obwohl die Verschleppung des Schaderregers im Feldbestand nicht die Hauptinfektionsquelle ist, stellt die Bewa¤sserung von Feldbesta¤nden an Kartoffeln und Tomaten mit befallenem Wasser eine Gefahr der Ansteckung dieser (*) ABl. C 124 vom 21. 04. 1997, S. 12 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/31 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Dienstag, 16. Dezember 1997 Besta¤nde dar, da sich der Schaderreger auch u¤ber das Oberfla¤- chenwasser und bestimmte Begleitflora der Familie der Nacht- schattengewa¤chse verbreiten kann. Da zudem der Schaderre- ger den Winter im Durchwuchs u¤berdauern kann, stellt dieser eine Infektionsquelle von einer Vegetationsperiode zur na¤ch- sten dar. Weitere Infektionsquellen sind die Beru¤hrung mit infizierten Kartoffeln oder Tomaten und die Beru¤hrung mit Pflanz-, Ernte- und Befo¤rderungsgera¤ten sowie Beha¤ltern, die durch vorherige Beru¤hrung mit befallenen Kartoffeln oder Tomaten befallen wurden. Die Verschleppung des Schaderre- gers la¤(cid:223)t sich durch Entseuchen solcher Beru¤hrungsgegensta¤n- de verringern oder verhu¤ten. Besta¤nde dar, da sich der Schaderreger auch u¤ber das Oberfla¤- chenwasser und bestimmte Begleitflora der Familie der Nacht- schattengewa¤chse verbreiten kann. Da zudem der Schaderre- ger den Winter im Durchwuchs u¤berdauern kann, stellt dieser eine Infektionsquelle von einer Vegetationsperiode zur na¤ch- sten dar. Weitere Infektionsquellen sind die Beru¤hrung mit infizierten Kartoffeln und die Beru¤hrung mit Pflanz-, Ernte- und Befo¤rderungsgera¤ten sowie Beha¤ltern, die durch vorherige Beru¤hrung mit befallenen Kartoffeln befallen wurden. Die Verschleppung des Schaderregers la¤(cid:223)t sich durch Entseuchen solcher Beru¤hrungsgegensta¤nde verringern oder verhu¤ten. (A¤ nderung 2) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c c) auf der Grundlage einer Risikoeinscha¤tzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung des aufgefu¤hrten Pflanzenma- terials, weitere angemessene Vorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Verschleppung des Schaderregers zu verhin- dern. c) auf der Grundlage einer Risikoeinscha¤tzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung und der Verbringung von Partien mit Pflanzkartoffeln, die nicht unter Buchstabe a fallen und an einem Standort erzeugt wurden, von dem die in Buchstabe a erwa¤hnten Proben stammen, des aufgefu¤hrten Pflanzenmaterials, weitere angemessene Vorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Verschleppung des Schaderregers zu verhindern. (A¤ nderung 3) Artikel 4 Absatz 3 (3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr des Befalls des aufgefu¤hrten Pflanzenmaterials oder Oberfla¤chenwassers in einem anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem anderen Mitglied- staat die Einzelheiten dieses vermuteten Verdachts entspre- chend der festgestellten Gefahr unverzu¤glich mit. (3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr des Befalls des aufgefu¤hrten Pflanzenmaterials oder Oberfla¤chenwassers in einem anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem anderen Mitglied- staat die Einzelheiten dieses vermuteten Verdachts entspre- chend der festgestellten Gefahr unverzu¤glich mit. Diese Mit- gliedstaaten arbeiten anschlie(cid:223)end zusammen. Die auf diese Weise informierten Mitgliedstaaten fu¤ hren vorbe- ugende Ma(cid:223)nahmen gema¤(cid:223) Absatz 2 Buchstabe c durch und treffen jede weitere angemessene Ma(cid:223)nahme in U¤ ber- einstimmung mit den Bestimmungen der Absa¤tze 1 und 2. (A¤ nderung 4) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie ko¤nnen dem Ausschu(cid:223) vorgelegt werden. Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich. Sie werden dem Ausschu(cid:223) vorgelegt, der sie vertraulich behan- delt. C 14/32 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 5) Artikel 10 Absatz 2 entfa¤llt Diese zusa¤tzlichen Ma(cid:223)nahmen gema¤(cid:223) Absatz 1 ko¤nnen auch vorsehen, da(cid:223) nur Kartoffel- oder Tomatenpflanzgut zur Pflanzung verwendet werden darf, das entweder amtlich zertifiziert oder amtlich auf Erfu¤llung der vorgeschriebenen Pflanzengesundheitsbedingungen untersucht wurde. Die letzt- genannte Vorschrift kann vor allem in den Fa¤llen gelten, in denen die Bauern Nachbaupflanzgut von Kartoffeln und Tomaten eigener Ernte fu¤r den hofeigenen Bedarf verwenden du¤rfen und in anderen Fa¤llen, in denen Nachbaupflanzgut von Kartoffeln oder Tomaten gepflanzt wird. (A¤ nderung 6) Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wir- kung vom 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverzu¤glich davon in Kenntnis. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wir- kung vom 1. Ma¤rz 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzu¤glich davon in Kenntnis. (A¤ nderung 7) Anhang I Teil I letzte Zeile Pflanzen, au(cid:223)er Saatgut, von Lycopersicon lycopersicum (L. ) Karsten ex Farw. Tomate Pflanzen, au(cid:223)er Saatgut, und Fru¤ chte von Lycopersicon lycopersicum (L. ) Karsten ex Farw. Tomate (A¤ nderung 8) Anhang I Teil II Nummer 1 Ziffer ii ii) bei Tomaten: ii) bei Tomaten: › Besichtigung des Feldbestands zu geeigneten Zeit- punkten; und › bei Tomatenbesta¤nden fu¤r die Saatgut erzeugung und gegebenenfalls bei anderen Tomatenbesta¤nden Pro- benahme zwecks amtlicher oder amtlich u¤berwachter Laboruntersuchung mit dem in Anhang II beschriebe- nen Verfahren zwecks Diagnose und Ermittlung des Erregers. › mindestens Besichtigung des Feldbestands von Pflanzen, die zu gewerblichen Zwecken wiederan- gepflanzt werden sollen, zu geeigneten Zeitpunkten; (A¤ nderung 9) Anhang I Teil II Nummer 2 Ziffer ii ii) bei den Tomaten betreffenden Ermittlungen: › gescha¤tzte Gesamtfla¤che in Hektar (Freilandanbau und Gewa¤chshausanbau); › Aufschlu¤sselung nach Pflanzgut und Tafeltomaten, gegebenenfalls nach Regionen; ii) bei den mindestens den Feldbestand von Tomaten- pflanzen, die zu gewerblichen Zwecken wiederange- pflanzt werden sollen, betreffenden Ermittlungen: › die gesamte gescha¤tzte Pflanzenmenge; › die Anzahl der Augenscheinpru¤ fungen; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/33 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Dienstag, 16. Dezember 1997 › Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen fu¤r die Unter- suchung; › Anzahl der Feldbesichtigungen; › Anzahl der Augenscheinpru¤fungen von Knollen (und Probenumfang); (A¤ nderung 10) Anhang II Das in den Artikeln 4 und 5 genannte Verfahren fu¤r das aufgefu¤hrte Pflanzenmaterial richtet sich nach der Entschei- dung 97/. /EG der Kommission u¤ber ein vorla¤ufiges Untersu- chungsverfahren fu¤r die Diagnose und den Nachweis von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (noch nicht von der Kommission erlassen). Das in den Artikeln 4 und 5 genannte Verfahren fu¤r das aufgefu¤hrte Pflanzenmaterial richtet sich nach der Entschei- dung 97/647/EG (1) der Kommission u¤ber ein vorla¤ufiges Versuchsprogramm fu¤r Diagnose, Nachweis und Identifizie- rung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in Kartof- feln. (1) ABl. L 273 vom 06. 10. 1997, S. 1. (A¤ nderung 11) Anhang VI Nummer 2 Ziffer ii ii) im Fall von Tomatenfru¤chten: entfa¤llt › Verwendung als Verarbeitungstomate, bestimmt zur direkten, sofortigen Belieferung eines mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgeru¤steten Ver- arbeitungsbetriebs und sachgerechte Entsorgung der Pflanzenabfa¤lle, einschlie(cid:223)lich der Samen oder › Verwendung als Tafeltomate, verpackt in mit geeigne- ten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgeru¤steten Betrieben oder › andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nach- weislich keine feststellbare Gefahr der Ausbreitung des Schaderregers besteht; (A¤ nderung 12) Anhang VI Nummer 4. 1 Buchstabe a Ziffer ii erster Spiegelstrich zweiter Unterpunkt › in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide, au(cid:223)er Mais, oder Dauerweide mit ha¤ufigem Rotationsschnitt oder Intensivbeweidung oder Gra¤sersamengewinnung sowie in den darauffolgenden beiden Jahren Anbau von Nichtwirt- spflanzen als Nachfrucht, die nachweislich keine Gefahr der Reservoirbildung oder Verschleppung des Schaderre- gers darstellen; › in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide, unter Beru¤ ck- sichtigung des festgestellten Risikos, oder Dauerweide mit ha¤ufigem Rotationsschnitt oder Intensivbeweidung oder Gra¤sersamengewinnung sowie in den darauffolgen- den beiden Jahren Anbau von Nichtwirtspflanzen als Nachfrucht, die nachweislich keine Gefahr der Reservoir- bildung oder Verschleppung des Schaderregers darstellen; C 14/34 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Anhang VI Nummer 4. 1 Buchstabe a Ziffer ii zweiter Spiegelstrich zweiter Unterpunkt (A¤ nderung 13) › im Fall von Tomaten ausschlie(cid:223)lich Anbau von Tomaten- pflanzen, die mit einem Pflanzenpa(cid:223) versehen sind, oder von Tomatenpflanzen, die aus Saatgut auf der Anbaufla¤- che erwachsen sind, amtlich kontrolliert und als befalls- frei befunden wurden, entfa¤llt Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith (KOM(97)0015 › C4-0066/97 › 97/0025(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0015 › 97/0025(CNS) (1), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0066/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung (A4- 0370/97), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 2. abzuweichen; fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 3. entscheidend zu a¤ndern; 4. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 124 vom 21. 04. 1997, S. 12. 10. Gru¤ nbuch (cid:132)Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft(cid:147) A4-0313/97 Entschlie(cid:223)ung zum Gru¤ nbuch der Kommission: (cid:132)Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft(cid:147) (KOM(97)0128 › C4-0187/97) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Gru¤nbuchs KOM(97)0128 › C4-0187/97, › in Kenntnis des Wei(cid:223)buchs der Kommission: (cid:132)Wachstum, Wettbewerbsfa¤higkeit und Bescha¤ftigung › Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert(cid:147) (KOM(93)0700 › C4-0509/93), 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/35 Dienstag, 16. Dezember 1997 › › › › › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: (cid:132)Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen fu¤r eine europa¤ische Debatte(cid:147) (KOM(95)0466 › C4-0524/95) und des Berichts der Kommission: (cid:132)Soziale Sicherheit in Europa 1995(cid:147) (KOM(95)0457 › C4-0518/95), in Kenntnis des Wei(cid:223)buchs der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung: (cid:132)Lehren und Lernen › Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft(cid:147) (KOM(95)0590 › C4-0597/95), in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament: (cid:132)Die demographische Lage in der Europa¤ischen Union › 1995(cid:147) (KOM(96)0060 › C4-0143/96), in Kenntnis des Gru¤nbuchs der Kommission: (cid:132)Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch(cid:147) (KOM(96)0389 › C4-0522/96), in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit fu¤r behinderte Menschen › Eine neue Strategie der Europa¤ischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik (KOM(96)0406 › C4-0582/96), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 13. Juli 1995 zu einer koha¤renten Bescha¤ftigungsstrategie fu¤r die Europa¤ische Union (1), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 18. September 1996 zur Verku¤rzung und Neugestaltung der Arbeitszeit (2), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 28. November 1996 zu dem Bericht der Kommission (cid:132)Bescha¤ftigung in Europa › 1996(cid:147) und der Mitteilung der Kommission (cid:132)Aktion fu¤r Bescha¤ftigung in Europa: ein Vertrauenspakt(cid:147) (3), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 19. Februar 1997 zu der Mitteilung der Kommission: (cid:132)Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen fu¤r eine europa¤ische Debatte(cid:147) und zu dem Bericht der Kommission u¤ber den Sozialschutz in Europa 1995 (4), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 11. Ma¤rz 1997 zu dem Gru¤nbuch der Kommission: (cid:132)Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch(cid:147) (5), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 12. Ma¤rz 1997 zu dem Wei(cid:223)buch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung (cid:132)Lehren und Lernen › Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft(cid:147) (6), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 14. Ma¤rz 1997 zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament u¤ber die demographische Lage in der Europa¤ischen Union 1995 (7), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 11. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit fu¤r behinderte Menschen (8), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 19. November 1997 zu dem Vorschlag der Kommission fu¤r eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung u¤ber Teilzeitarbeit (9), › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau (A4-0313/97), A. in der Feststellung, da(cid:223) es das neue Gru¤nbuch als einen wichtigen Beitrag zu den in Europa unternommenen Anstrengungen begru¤(cid:223)t, die Wettbewerbskraft zu sta¤rken und mehr Bescha¤ftigung zu schaffen, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) nicht nur die Wettbewerbsfa¤higkeit, sondern auch das europa¤ische Sozialmo- dell in erheblichem Umfang ein Ergebnis der Konsultationen zwischen den Sozialpartnern, u. a. u¤ber die Arbeitsorganisation, ist, (1) ABl. C 249 vom 25. 09. 1995, S. 143. (2) ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 97. (3) ABl. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 84. (4) ABl. C 85 vom 17. 03. 1997, S. 63. (5) ABl. C 115 vom 14. 04. 1997, S. 36. (6) ABl. C 115 vom 14. 04. 1997, S. 85. (7) ABl. C 115 vom 14. 04. 1997, S. 238. (8) ABl. C 132 vom 28. 04. 1997, S. 313. (9) Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums. C 14/36 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 C. in der Feststellung, da(cid:223) der Impuls fu¤r eine neue Arbeitsorganisation in Europa die Vera¤nderungen auf den Ma¤rkten, in der Gesellschaft im Hinblick auf die demographischen Entwicklungen und bei den Humanressourcen ist, die sich auf neue Produktionstechnologie, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungsformen, die Globalisierungstendenzen und die Verwirklichung des Binnenmark- tes auswirken und ihrerseits selber dadurch beeinflu(cid:223)t werden, D. in der besorgten Feststellung, da(cid:223) die Erneuerung der Arbeitsorganisation in Europa langsam verla¤uft und erheblich hinter den Entwicklungen in Japan und den USA hinterherhinkt, E. unter Hinweis auf die Erfahrungen, wonach eine erfolgreiche Erneuerung der Arbeitsorganisation ein langfristiges Konzept und die Schaffung eines Vertrauensklimas voraussetzt, was die Anforderungen an die Unternehmensleitungen bei der Abwa¤gung kurz- und langfristiger Interessen unterstreicht, F. in der Feststellung, da(cid:223) die Erneuerung der Arbeitsorganisation eine integrierte Strategie erfordert, bei der die Koordinierung der Ma(cid:223)nahmen, der Humanressourcen, Ma¤rkte und Verfahren als Teil des Ganzen angesehen werden, G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Erneuerung der Arbeitsorganisation so umfassend gesehen werden mu(cid:223), da(cid:223) dabei auch die kulturelle und psychologische Dimension der Umgestaltung und die historischen Implikationen der Organisationsstrukturen Beachtung finden, H. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Ansatz auf der Grundlage der besten praktischen Erfahrungen nicht nur fu¤r die Arbeitsmarktorganisation Vorteile bietet, sondern auch im Bereich der Arbeitsorganisation empfehlenswert ist, I. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Verantwortung fu¤r die Erneuerung der Arbeitsorganisation vorrangig in auf Vereinbarungen beruhender Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und ihren Vertre- tern wahrgenommen werden sollte; in diesem Zusammenhang an seine wiederholte Aufforderung an den Rat und die Kommission erinnernd, fu¤r eine angemessene Vertretung der KMU im europa¤ischen sozialen Dialog zu sorgen, J. in der Auffassung, da(cid:223) eine Partnerschaft unter Einbeziehung der staatlichen Stellen notwendig ist, um die erforderliche Ausgewogenheit zwischen Flexibilita¤t und sozialer Sicherheit bei der Umgestaltung der Arbeitsorganisation zu erreichen, K. in der Erwa¤gung, da(cid:223) eine neue Arbeitsorganisation nicht nur der Produktivita¤tssteigerung und den Bedu¤rfnissen nach gro¤(cid:223)erer Flexibilita¤t auf seiten der Arbeitgeber dienen darf, sondern vielmehr danach streben sollte, die Rechte der Arbeitnehmer zu gewa¤hrleisten und das Bescha¤ftigungsniveau zu steigern bzw. zu erhalten, was immer durch Verhandlungen zwischen den beiden Parteien erreicht werden sollte, L. in der Auffassung, da(cid:223) eine Partnerschaft, die auch staatliche Stellen einbezieht, bedeutet, Lo¤sungen zu finden, um das Steuersystem, das Sozialversicherungssystem, das Arbeitsrecht, die Arbeitsmarkt- politik, die o¤ffentlichen Sozialinfrastrukturen, das Ausbildungssystem, die Gemeinschaftsprogramme und die Gemeinschaftsinitiativen im Strukturbereich anzupassen sowie zu gro¤(cid:223)erem Wissen und zur Wissensverbreitung mit dem Ziel beitragen, die Erneuerung der Arbeitsorganisation sta¤rker voranzubringen, M. in der Erwa¤gung der Bedeutung der Arbeitszeit fu¤r die Arbeitsorganisation, auch fu¤r die bislang von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Ta¤tigkeiten, fu¤r die gleichfalls gemeinschaft- liche Mindestnormen festgesetzt werden sollten, 1. fordert die Kommission im Hinblick auf das weitere Vorgehen auf, a) Vorschla¤ge zu unterbreiten im Bereich der Modernisierung der Arbeitsorganisation, sei es in einem besonderen Wei(cid:223)buch oder in einem ku¤nftigen sozialen Aktionsprogramm, b) sich an der Schaffung der Voraussetzungen fu¤r eine Partnerschaft bei der Erneuerung der Arbeitsorganisation zwischen den europa¤ischen Sozialpartnern zu beteiligen und in diesem Zusam- menhang auch die Voraussetzungen fu¤r eine Partnerschaft in den einzelnen Branchen oder Sektoren zu pru¤fen, c) die Mo¤glichkeiten fu¤r eine sta¤rkere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Gremien der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Arbeitsorganisation zu pru¤fen, wobei das informelle Netzwerk (cid:132)ACTEUR-Gruppe(cid:147) und die Europa¤ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin- gungen als natu¤rliche Elemente der Zusammenarbeit, als Teil der Versta¤rkung der Kenntnisse u¤ber die Erneuerung der Arbeitsorganisation sowie als Teil eines sta¤rkeren Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten angesehen werden sollten, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/37 Dienstag, 16. Dezember 1997 d) ihm erneut eine Auflistung der Auffassungen vorzulegen, die in der Diskussion u¤ber das Gru¤nbuch gea¤u(cid:223)ert wurden, sowie mitzuteilen, wie sie sich die weiteren Bemu¤hungen um die Modernisierung der europa¤ischen Arbeitsorganisation vorstellt; 2. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in den Berichten u¤ber die Anwendung der Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (1), wie sie in deren Artikel 18 Absatz 5 vorgesehen sind, der Modernisierung der Arbeitsorganisation vom Gesichtspunkt der Arbeitszeitgestaltung aus Aufmerksamkeit zu widmen; 3. fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um den Aspekt des lebenslangen Lernens erheblich sta¤rker zu beru¤cksichtigen, wobei Anpassungen des Steuersystems, der Sozialversi- cherung, der Arbeitsmarktpolitik und der Gesetzgebung (u. a. in der Frage des Rechts auf Bildungsurlaub) beachtet werden sollten, und dafu¤r zu sorgen, da(cid:223) diese Anpassungen mit den notwendigen Priorita¤ten u¤bereinstimmen, um die Gruppen zu erreichen, die nicht hinreichend von Fortbildungsma(cid:223)nahmen erfa(cid:223)t werden; fordert die Kommission auf, die Voraussetzungen dafu¤r zu pru¤fen, u¤ber den sozialen Dialog 4. Vereinbarungen u¤ber das lebenslange Lernen zu erreichen; ist der Ansicht, da(cid:223) A¤ nderungen der Strukturfonds dazu beitragen sollten, die Entwicklung neuer 5. Wachstumssektoren zu sta¤rken anstatt alte Strukturen zu erhalten; fordert die Kommission deshalb auf, bei der derzeitigen U¤ berpru¤fung der Strukturfonds der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, das lebenslange Lernen zu sta¤rken und die Arbeitsorganisation zu erneuern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine U¤ berpru¤fung einzuleiten, damit die 6. Unterstu¤tzung im Rahmen des Ziels 4, die Programme Adapt und Leonardo da Vinci, das fu¤nfte Rahmenprogramm fu¤r Forschung und technologische Entwicklung sowie andere einschla¤gige Gemein- schaftsinitiativen sta¤rker darauf ausgerichtet wird, die Gestaltung der Arbeitsorganisation und Ma(cid:223)nah- men fu¤r das lebenslange Lernen zu fo¤rdern; 7. ist der Ansicht, da(cid:223) die Mitgliedstaaten in sta¤rkerem Ma(cid:223)e die Mo¤glichkeiten fu¤r die Entwicklung die Arbeitsorganisation kleiner und mittlerer Unternehmen in Betracht ziehen sollten, was durch Partnerschaft zwischen den Tarifparteien und den staatlichen Stellen und Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung lokaler und regionaler Netze fu¤r Beratung sowie Wissens- und Technologieweitergabe erreicht werden ko¤nnte; 8. fordert die Kommission auf, ihre Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten zu versta¤rken, und zwar dadurch, da(cid:223) den Arbeitnehmern die Mo¤glichkeit zur Fortbildung und den Arbeitslosen die Chance, durch ein Rotationssystem auf dem Arbeitsmarkt Fu(cid:223) zu fassen, gegeben wu¤rde; diese Kombination wa¤re als positiver Ansatz zu sehen; ha¤lt eine A¤ nderung bei der Besteuerung fu¤r notwendig, um die Besteuerung der Arbeit zu senken 9. und die Besteuerung beispielsweise von Kapital und umweltscha¤dlichen Ta¤tigkeiten zu erho¤hen; 10. ist der Ansicht, da(cid:223) eine Differenzierung bei der Besteuerung als eine Mo¤glichkeit gesehen werden sollte, die betriebliche Ausbildung zu fo¤rdern, wobei Senkungen der Lohnsteuern bzw. Abgaben fu¤r solche Arbeitnehmer in Betracht gezogen werden sollten, die sich in einer Ausbildung befinden, sowie Steuererleichterungen fu¤r die Ressourcen, die fu¤r individuelle oder kollektive Ausbildungsma(cid:223)nahmen bestimmt sind; ist der Auffassung, da(cid:223) die Beteiligung der Arbeitnehmer bei Beschlu¤ssen u¤ber A¤ nderungen der 11. Arbeitsorganisation unentbehrlich ist; fordert daher die Kommission auf zu pru¤fen, ob sie Vorschla¤ge mit bindenden Mindeststandards fu¤r das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anho¤rung sowie Beteiligung auf allen Ebenen vorlegt; ist der Ansicht, da(cid:223) A¤ nderungen der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit einer neuen Arbeits- 12. organisation von gro(cid:223)er Bedeutung sind, und da(cid:223) solche A¤ nderungen im wesentlichen durch Vereinba- rungen zwischen den Tarifparteien erreicht werden sollten, da(cid:223) aber grundlegende Normen fu¤r die Arbeitszeiten in einzelstaatlichen und europa¤ischen Rechtsvorschriften festzulegen sind; ist der Ansicht, da(cid:223) A¤ nderungen der Arbeitszeiten von Ma(cid:223)nahmen zur Schaffung aller 13. notwendigen sozialen Infrastrukturen (berufliche Bildung, Kinderbetreuung, Transport) flankiert werden mu¤ssen; (1) ABl. L 307 vom 13. 12. 1993, S. 18. C 14/38 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 14. stellt fest, da(cid:223) die familia¤re Organisation oft von der Arbeitsorganisation abha¤ngig ist und mitunter durch sie gesto¤rt wird; fordert daher alle Beteiligten auf, bei der Vorbereitung und Schaffung einer neuen Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft der familia¤ren Verantwortung sowohl der Ma¤nner als auch der Frauen und der Fu¤rsorge fu¤r kranke und alte Menschen Rechnung zu tragen; 15. erinnert die Kommission erneut an die Forderungen, die es im Zusammenhang mit seiner obengenannten Entschlie(cid:223)ung vom 18. September 1996 hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen u¤ber die Arbeitszeitverku¤rzung erhoben hat; 16. ist der Auffassung, da(cid:223) jede Diskussion u¤ber eine neue Arbeitsorganisation Hand in Hand mit einer Neubewertung der Rollen von Ma¤nnern und Frauen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Gesellschaft insgesamt gehen mu(cid:223), um eine Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt und die ungleiche Aufgabenteilung im ha¤uslichen Bereich zu u¤berwinden; 17. stellt fest, da(cid:223) eine Vereinbarung u¤ber die Teilzeitarbeit im Rahmen des sozialen Dialogs erreicht wurde, und erinnert an seine obengenannte Entschlie(cid:223)ung vom 18. November 1997, wonach diese Vereinbarung keine anderen Arten atypischer Arbeitsverha¤ltnisse erfa(cid:223)t, beispielsweise Telearbeit; wiederholt daher seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag daru¤ber auszuarbeiten, wie die soziale Sicherheit und der soziale Schutz in Verbindung mit sonstigen atypischen Arbeitsverha¤ltnissen sichergestellt werden ko¤nnen; 18. betont die Bedeutung, da(cid:223) Aspekte der Chancengleichheit bei der Erneuerung der Arbeitsorganisa- tion eine herausragende Rolle spielen mu¤ssen, und ist der Ansicht, da(cid:223) der Aspekt der Chancengleichheit bei A¤ nderungen der Arbeitsorganisation in einschla¤gigen Untersuchungen gro¤(cid:223)ere Aufmerksamkeit erhalten sollte; 19. fordert die Kommission auf, die Situation der Einwanderer und der ethnischen Minderheiten auf dem europa¤ischen Arbeitsmarkt einer breiter angelegten Untersuchung zu unterziehen; fordert au(cid:223)erdem alle an der Erneuerung der Arbeitsorganisation Beteiligten auf, darauf hinzuwirken, da(cid:223) eine ho¤here Flexibilita¤t im Arbeitsleben nicht zur Diskriminierung irgendeiner Gruppe beitra¤gt; 20. fordert die Kommission auf, die Mo¤glichkeiten zur Fo¤rderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen und Ertra¤gen der Unternehmen im Rahmen der neuen Arbeitsorganisation zu untersuchen; 21. stellt fest, da(cid:223) im Rahmen neuer Arbeitsorganisationen und durch neu gegru¤ndete Unternehmen immer ha¤ufiger Selbsta¤ndige eingesetzt werden; fordert daher, da(cid:223) dies bei der Entwicklung neuer Sozialversicherungsformen beru¤cksichtigt wird; 22. weist auf die von der Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung zur Chancengleichheit fu¤r behinderte Menschen gea¤u(cid:223)erte Absicht hin, eine gemeinschaftliche Strategie fu¤r die Bescha¤ftigung Behinderter zu entwickeln und Ma(cid:223)nahmen zur Integration von Behinderten zu fo¤rdern; erwartet daher, da(cid:223) die Kommission in ihren weiteren Bemu¤hungen um Modernisierung der Arbeitsorganisation entsprechend diesem Ziel den Behinderten besondere Aufmerksamkeit widmet; 23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vorteile in Erwa¤gung zu ziehen, die sich ergeben, wenn man die Arbeitgeber in gro¤(cid:223)erem Umfang fu¤r die Kosten aufkommen la¤(cid:223)t, die durch Ma¤ngel in der Arbeitsumwelt verursacht werden, um so die Vorteile deutlich zu machen, die sich aus einer besseren Arbeitsumwelt ergeben, u. a. durch weniger krankheitsbedingte Fehlzeiten, bessere Arbeitsqualita¤t und geringeres Risiko fu¤r die Arbeitnehmer, zur Aufgabe des Arbeitsplatzes gezwungen zu sein; 24. warnt insbesondere vor der Schaffung einer Zweidrittelgesellschaft mit einer unqualifizierten, schutzlosen, weitgehend weiblichen Arbeiterschaft in atypischen Arbeitsverha¤ltnissen wie z. B. Telearbeit und Teleheimarbeit auf der einen Seite und einer hochqualifizierten Minderheit, die von lebenslanger Ausbildung in neuen Technologien profitiert, auf der anderen Seite; 25. verweist darauf, da(cid:223) Strukturfonds zur Erleichterung der Neuorganisation der Arbeit gema¤(cid:223) den Vorschriften fu¤r eine Reform der Strukturfonds aus dem Jahre 1993 den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen Ma¤nnern und Frauen anwenden mu¤ssen und da(cid:223) die Leitlinien fu¤r die Gemeinschaftsinitiative Adapt ausdru¤cklich festlegen, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Chancengleichheit fu¤r Frauen Aufmerksamkeit gewidmet werden soll; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- 26. und Sozialausschu(cid:223) sowie den europa¤ischen Sozialpartnern zu u¤bermitteln. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/39 Dienstag, 16. Dezember 1997 11. Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung A4-0372/97 Entschlie(cid:223)ung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament zum Thema (cid:132)Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung(cid:147) (KOM(96)0567 › C4-0638/96) Das Europa¤ische Parlament, › › › › › › › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament (KOM(96)0567 › C4-0638/96), in Kenntnis des UN-U¤ bereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW) vom 18. Dezember 1979 und insbesondere Artikel 6 dieses U¤ bereinkommens, in Kenntnis der Abschlu(cid:223)erkla¤rung und des Aktionsprogramms der UN-Weltkonferenz fu¤r Men- schenrechte in Wien 1993, in Kenntnis der Resolution 49/166 zum Frauen- und Ma¤dchenhandel, die am 23. Dezember 1994 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, in Kenntnis der Schlu(cid:223)erkla¤rung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz der UN im September 1995 in Peking, in Kenntnis der Empfehlung 1325(1997) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats u¤ber Frauenhandel und Zwangsprostitution, in Kenntnis der vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags u¤ber die Europa¤ische Union angenommenen gemeinsamen Ma(cid:223)nahmen: › zur Aufstellung eines Fo¤rder- und Austauschprogramms fu¤r Personen, die fu¤r Ma(cid:223)nahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zusta¤ndig sind (Programm STOP) (1), › betreffend die Erstellung und Fu¤hrung eines Verzeichnisses der besonderen Fa¤higkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Beka¤mpfung der internationalen organisierten Kriminalita¤t mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union bei der Strafverfolgung erleichert werden soll (2), › zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats (3), › betreffend die Beka¤mpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kin- dern (4), › in Kenntnis des Berichts der Konferenz u¤ber den Frauenhandel am 10. und 11. Juni 1996 in Wien, › › in Kenntnis der Schlu(cid:223)erkla¤rung der NRO-Konferenz u¤ber den Frauenhandel am 5. bis 7. April 1997 in Noordwijkerhout, in Kenntnis der Ministererkla¤rung u¤ber europa¤ische Leitlinien fu¤r wirksame Ma(cid:223)nahmen zur Verhu¤tung und Beka¤mpfung von Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, die am 24. bis 26. April 1997 in Den Haag angenommen wurde, › in Kenntnis der Tatsache, da(cid:223) der Vertragsentwurf von Amsterdam in dem neuen Artikel K. 1 eine Bestimmung entha¤lt, die auch auf den Menschenhandel Bezug nimmt, › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 14. April 1989 zur Ausbeutung von Prostituierten und zum Menschenhandel (5), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 16. September 1993 zum Frauenhandel (6), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (7), › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und des Ausschusses fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0372/97), (1) ABl. L 322 vom 12. 12. 1996, S. 7. (2) ABl. L 342 vom 31. 12. 1996, S. 2. (3) ABl. L 342 vom 21. 12. 1996, S. 4. (4) ABl. L 63 vom 04. 03. 1997, S. 2. (5) ABl. C 120 vom 16. 05. 1989, S. 352. (6) ABl. C 268 vom 04. 10. 1993, S. 141. (7) ABl. C 32 vom 05. 02. 1996, S. 88. C 14/40 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Menschenhandel, der eine Form der Sklaverei des spa¤ten 20. Jahrhunderts darstellt, Ma¤nner, Frauen und Kinder betrifft, da(cid:223) jedoch die meisten Opfer Frauen sind und da(cid:223) die meisten dieser Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verschleppt werden, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Frauenhandel zunimmt aufgrund der Verletzlichkeit, Armut und Ausgrenzung von Frauen in ihren Herkunftsla¤ndern, der hohen Profite und geringen Risiken der Schlepper und der in Europa bestehenden Nachfrage nach Frauen fu¤r die Prostitution und andere Formen der sexuellen Ausbeutung, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung nicht nur Zwangsprostitution, sondern auch Zwangs- oder Scheinehen sowie Arbeitssituationen umfa(cid:223)t, die Tarnungen fu¤r sexuelle Ausbeutung sind und diese erleichtern, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Frauenhandel ein globales Problem ist und daher internationale Zusammenarbeit und multidisziplina¤re Ansa¤tze erfordert, die sich auf die Vorbeugung, Aufdeckung und erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung der Schlepper, den Schutz der Opfer und die Rehabili- tation der U¤ berlebenden konzentrieren, E. F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) es mit seiner einstimmig angenommenen obengenannten Entschlie(cid:223)ung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel die Ziele einer organischen und sektoru¤bergreifenden Politik zur Beka¤mpfung dieses Handels festgelegt hat, in der Erwa¤gung, da(cid:223) die mittel- und osteuropa¤ischen La¤nder in zunehmendem Ma(cid:223)e Durchgangs- und Ziella¤nder sowie auch Herkunftsla¤nder der betroffenen Frauen darstellen; in der Erwa¤gung, da(cid:223) dies zum gro(cid:223)en Teil auf die steigende Armut und Arbeitslosigkeit der Frauen in diesen La¤ndern zusammen mit den abbro¤ckelnden sozialen Strukturen zuru¤ckzufu¤hren ist, G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Menschenhandel im hohem Ma(cid:223)e zur Doma¤ne des organisierten Verbrechens geworden ist, das vor allem in den osteuropa¤ischen La¤ndern stark zugenommen hat, zumal die Dienststellen der Polizei und Justiz wegen Mangels an Personal, Schulung und Material nicht in der Lage sind, angemessen gegen diese Art von Kriminalita¤t vorzugehen, H. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Menschenhandel ein lukrativer Bestandteil der verbreiteten Ta¤tigkeiten des internationalen organisierten Verbrechens ist, das durch die Wa¤sche von verbrecherisch erworbenem Geld in sogenannten Steuerparadiesen die regula¤re Wirtschaft mit allen damit einhergehenden Folgen immer mehr in der Hand hat, I. in der Erwa¤gung, da(cid:223) Nichtregierungsorganisationen eine entscheidende Rolle in der Forschung, Vorbeugung und dem Opferschutz spielen mu¤ssen, zumal sie leichter als die zusta¤ndigen Beho¤rden das Vertrauen der betroffenen Frauen gewinnen ko¤nnen, begru¤(cid:223)t die von der Kommission ergriffenen Initiativen und die organisationenu¤bergreifenden 1. Ansa¤tze, die sie in der Mitteilung befu¤rwortet; 2. ha¤lt es fu¤r unerla¤(cid:223)lich, da(cid:223) die Kommission allein oder in Zusammenarbeit mit dem Rat eine Task Force beauftragt, um zu gewa¤hrleisten, da(cid:223) innerhalb der Kommission, aber auch extern die Aktions- punkte ausgestaltet und durchgefu¤hrt werden, die in dieser Mitteilung aufgenommen sind; erwartet eine ja¤hrliche U¤ bersicht u¤ber die Ta¤tigkeiten dieser Task Force; 3. betont die Notwendigkeit, eine zwischen der Europa¤ischen Union und Drittstaaten koordinierte Informationskampagne durchzufu¤hren, die sich an die Frauen richtet und die in einer klaren Botschaft beschreibt, wie die Netze des Frauenhandels funktionieren und welche Mechanismen sie benutzen, um sich ihre Opfer gefu¤gig zu machen; 4. betont die Notwendigkeit, den Frauenhandel in allererster Linie aus der Perspektive der Opfer zu sehen und ihn als eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Frauen zu behandeln, anstatt ihn ausschlie(cid:223)lich unter dem Aspekt der Beka¤mpfung der organisierten Kriminalita¤t oder der illegalen Einwanderung zu betrachten; ist u¤berzeugt, da(cid:223) eine Nichtbeachtung dieses Aspekts das Risiko birgt, da(cid:223) die betroffenen Frauen marginalisiert und in den Untergrund gedra¤ngt werden, wo sie auf keinerlei Schutz vor weiterem Mi(cid:223)brauch hoffen ko¤nnen; 5. fordert die Mitgliedstaaten auf, die am 24. Februar 1997 aufgrund von Artikel K. 3 des EU-Vertrags angenommene obengenannte gemeinsame Ma(cid:223)nahme betreffend die Beka¤mpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vollsta¤ndig umzusetzen und die in der Erkla¤rung der Ministerkonferenz zur Beka¤mpfung des Frauenhandels vom 24. bis 26. April 1997 in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen, fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, ihre jeweilige Regierung auf die Notwendigkeit einer konkreten Umsetzung der gemeinsamen Aktionen und der eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/41 Dienstag, 16. Dezember 1997 6. fordert eine aktive einleitende und koordinierte Politik, auch auf der Grundlage von Artikel 29 (vormals Artikel K. 1) in Verbindung mit Artikel 34 Absatz 2 (vormals Artikel K. 6 Absatz 2) des Vertragsentwurfs von Amsterdam; 7. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Sinne der am 24. Februar 1997 angenommenen gemeinsamen Ma(cid:223)nahme ein U¤ bereinkommen auszuarbeiten, in dem gemeinsame Normen im Hinblick auf Sanktionen im Falle von Menschenhandel vorgesehen sind, sowie Strafen, die dem Ausma(cid:223) des Verbrechens angemessen sind; 8. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich einen multidisziplina¤ren Ansatz fu¤r die Beka¤mpfung des Menschenhandels anzueignen, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine interministerielle Koordinierung einzurichten, die im Hinblick auf eine koordinierte Aktion gegen diesen Handel auch eine Beteiligung der NRO vorsieht; fordert von allen Medien den Verzicht auf Werbung von und mit Prostitution, die mit Frauenhandel 9. zusammenha¤ngt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Schutz der Opfer Vorrang vor allem anderen zu geben; hierzu 10. geho¤rt der Zugang zu: › angemessener finanzieller Hilfe und vertraulicher sozialer, medizinischer und psychologischer Versorgung; › Telefonnotrufstellen; › Rechtsbeistand und Verfu¤gbarkeit von U¤ bersetzern fu¤r die Einreichung von formellen Beschwerden; › sichere Ha¤user und befristete Aufenthaltserlaubnis fu¤r den Zeitraum bis zu einer Entscheidung, ob die Frau im Land bleibt; › Beratung u¤ber ihr Recht auf Asyl und daru¤ber, wie sie eine einstweilige oder sta¤ndige Aufenthalts- erlaubnis beantragen ko¤nnen, und u¤ber Ru¤ckfu¤hrung ins Herkunftsland; › den rechtlichen Mo¤glichkeiten der Schadenswiedergutmachung; › Arbeitserlaubnis und Mo¤glichkeit einer Ausbildung fu¤r die Aufenthaltszeit des Opfers; 11. betont die Notwendigkeit, allen Opfern Unterstu¤tzung anzubieten und diese nicht nur auf Frauen zu beschra¤nken, die bereit sind, einen formellen Proze(cid:223) gegen einen Schlepper anzustrengen, oder vermutlich eine gute Chance haben, eine Verurteilung zu erreichen; 12. unterstreicht, auch im Rahmen der Vorbeugung, die Bedeutung von wirksamen Sanktionen gegen die am Frauenhandel mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen und Organisationen, mit Strafen und Ma(cid:223)nahmen, die der Schwere des Verbrechens entsprechen wie Gefa¤ngnisho¤chststrafen, die mindestens der Ho¤chststrafe entsprechen, die bei Vergewaltigung beantragt werden kann, sehr hohe Geldstrafen, Aberkennung der Bu¤rgerrechte einschlie(cid:223)lich des Einzugs von Pa(cid:223) und anderen Reisedokumenten, Einschra¤nkungen bei der Ausu¤bung spezifischer Berufsta¤tigkeiten, Ausweisung nach Vollstreckung der Strafe, Schlie(cid:223)ung von Lokalita¤ten, wo die Opfer des Menschenhandels gegen ihren Willen arbeiten mu(cid:223)ten, Konfiszierung der Gewinne aus der Straftat und damit erworbener Gu¤ter und Immobilien, die a priori als finanzieller (cid:132)Ausgleich(cid:147) zugunsten der Opfer angewendet werden sollten; 13. empfiehlt, die Vorschriften fu¤r und Inspektionen und Kontrollen von grenzu¤berschreitenden Ehevermittlungs- und Bescha¤ftigungsagenturen und der Modalita¤ten einiger Arbeitsvertra¤ge, die direkt oder indirekt zum Zweck des Frauenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung benutzt werden ko¤nnen, genauer zu u¤berpru¤fen; 14. legt den Mitgliedstaaten nahe, gegebenenfalls die folgenden Ma(cid:223)nahmen durchzufu¤hren: › die gesetzlichen Mo¤glichkeiten einzurichten, damit die aktive Strafverfolgung von Personen und Organisationen, die mit dem Frauenhandel zu tun haben, nicht nur aufgrund von Antragsdelikten erfolgt, sondern da(cid:223) auch andere Formen der Beweisfu¤hrung zu einer Verurteilung fu¤hren ko¤nnen; › den Grundsatz der Extraterritorialita¤t auf Personen und Organisationen anzuwenden, die in den Frauenhandel verwickelt sind; › die Einbehaltung von Reisedokumenten strafbar zu machen und womo¤glich einen telefonischen Notdienst einzurichten, wo (cid:132)Kunden(cid:147) anonym Fa¤lle von erzwungener Prostitution anzeigen ko¤nnen; C 14/42 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 15. fordert, da(cid:223) das Programm STOP nicht nur Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Aufdeckung und strafrechtlichen Verfolgung von Schleppern und zur Ausbildung der am Programm beteiligten Akteure entha¤lt, sondern auch direkte Finanzmittel und Programme zur Information, zur Vorbeugung und zur Wiedereingliederung der Opfer vorsieht, an der alle Agenturen und Beho¤rden, die mit Opfern des Menschenhandels in Kontakt kommen, beteiligt sind, um so der Unterstu¤tzung der Opfer Vorrang zu geben, und da(cid:223) es zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen offiziellen Gremien und Nichtregierungs- organisationen ermutigt; ist u¤berzeugt, da(cid:223) die Mittel fu¤r das Programm STOP im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, 16. vor allem zum Ausbau der Programme zur Wiedereingliederung der Opfer, aufgestockt werden sollten, und ist der Ansicht, da(cid:223) es regelma¤(cid:223)ig u¤ber die Kriterien fu¤r die Auswahl der Programme im Hinblick auf eine angemessene Bewertung des Programms auf dem laufenden gehalten werden sollte; 17. vertritt die Auffassung, da(cid:223) in den Programmen STOP und DAPHNE eine Ausgewogenheit zwischen Projekten, die sich mit dem Frauenhandel befassen, und solchen, die die sexuelle Ausbeutung von Kindern betreffen, erreicht werden sollte; fordert die Kommission auf, eine wirksame Koordination und U¤ berwachung von Ma(cid:223)nahmen im 18. gesamten Spektrum der Gemeinschaftsprogramme zu gewa¤hrleisten, wo Mittel verwendet werden ko¤nnten, um den Frauenhandel zu beka¤mpfen, und in diesem Zusammenhang sicherzustellen, da(cid:223) der Frauenhandel in allen einschla¤gigen Leitlinien fu¤r Antragsteller speziell angesprochen wird, und die NRO und betroffenen Institutionen mit diesen Finanzierungsmo¤glichkeiten vertraut zu machen; 19. ist insbesondere u¤berzeugt, da(cid:223) die Bildungs-, Ausbildungs- und Bescha¤ftigungsprogramme der Gemeinschaft sta¤rker dazu genutzt werden ko¤nnten, den Opfern zu helfen, gleichgu¤ltig ob sie in der EU bleiben oder in ihr Herkunftsland zuru¤ckkehren; 20. fordert in Anbetracht der Tatsache, da(cid:223) die mittel- und osteuropa¤ischen La¤nder jetzt Durchgangs- und Ziella¤nder sowie Herkunftsla¤nder sind, eine Aufstockung der Mittel in den Programmen PHARE und TACIS fu¤r Projekte, die direkt mit dem Kampf gegen den Frauenhandel verknu¤pft sind; fordert, da(cid:223) alle Botschaften der Mitgliedstaaten und EU-Vertretungen in Drittla¤ndern u¤ber die 21. Gefahren der Rekrutierungen in das Unterhaltungsgewerbe aufkla¤ren und mehrsprachiges Informations- material versenden sowie aktiv an Veranstaltungen vor Ort zur Vermeidung des Frauenhandels mitwirken; besteht auf der Notwendigkeit, Frauenorganisationen, gleich welcher Form, zu unterstu¤tzen und sie in den Informations- und Meinungsbildungsproze(cid:223) zu integrieren; 22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorkehrungen fu¤r eine umfassendere Unterstu¤tzung fu¤r Frauen zu treffen, die in ihr Herkunftsland zuru¤ckkehren, einschlie(cid:223)lich Geldmittel fu¤r Ru¤ckreise, Beratung, Bildung und berufliche Ausbildung sowie Bescha¤ftigungsmo¤glichkeiten, um zu ihrer Rehabilitation beizutragen; Leitgedanke jeder Ma(cid:223)nahme sollte dabei sein, die betroffenen Frauen bei der Rehabilitation und Reintegration in die Gesellschaft ihres Landes zu unterstu¤tzen; 23. ist u¤berzeugt, da(cid:223) NRO, die sich mit Frauenhandel sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Herkunftsla¤ndern bescha¤ftigen, in Anbetracht ihrer Sachkenntnisse in den Bereichen der Vorbeugung (z. B. bei Informationskampagnen), der Unterstu¤tzung und des Schutzes der Opfer und der Rehabilitation von Ru¤ckkehrern gro¤(cid:223)tmo¤gliche Unterstu¤tzung aus Gemeinschaftsprogrammen und von den Beho¤rden der Mitgliedstaaten erhalten sollten; vertritt die Auffassung, da(cid:223) die 3 Mio. Ecu, die dem Programm DAPHNE fu¤r 1997 zugewiesen 24. wurden, la¤ngst nicht ausreichend sind; 25. fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten zum Entwurf einer Rechtsgrundlage fu¤r das Programm DAPHNE zu beschleunigen, das auch auf die Rehabilitation und den Schutz von Opfern des Menschenhandels ausgedehnt werden sollte, da diese Punkte in anderen Gemeinschaftsprogrammen nicht angemessen beru¤cksichtigt sind; 26. fordert die Kommission auf, der Beka¤mpfung des Frauenhandels in den Entwicklungsprogrammen der EU in den MOE-Staaten, in Asien, Lateinamerika, den AKP-Staaten und dem Mittelmeerraum Priorita¤t einzura¤umen und › neben der Unterstu¤tzung von Projekten, die speziell der Beka¤mpfung des Frauenhandels dienen › die grundlegenden Ursachen in Angriff zu nehmen, aufgrund derer Frauen anfa¤llig fu¤r Handel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung sind, darunter Armut, fehlende Bescha¤fti- gungsmo¤glichkeiten, geringer Alphabetisierungs- und Bildungsstand und die Stellung von Frauen in der Gesellschaft; 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/43 Dienstag, 16. Dezember 1997 27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Gleichberechtigung und den Frauenrech- ten in den Verhandlungen mit beitrittswilligen La¤ndern ho¤here Priorita¤t einzura¤umen und sicherzustellen, da(cid:223) die Rechtsvorschriften und die Strukturen in diesen La¤ndern ausreichen, um das Problem des Frauenhandels in Angriff zu nehmen, und mit den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Ma(cid:223)nahmen im Einklang stehen; 28. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die an den Verhandlungen u¤ber die Reform des Lome·-Abkommens beteiligten Drittla¤nder dringend auf, die Frauenrechte und den Kampf gegen den Frauenhandel zu fo¤rdern; fordert, da(cid:223) alle ku¤nftigen bilateralen U¤ bereinkommen mit Drittstaaten eine Klausel enthalten, durch die diese Abkommen fu¤r La¤nder, von denen sich herausstellt, da(cid:223) sie keine Ma(cid:223)nahmen ergriffen haben, um den Frauenhandel zu beka¤mpfen, ausgesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie mo¤glich das Europol-U¤ bereinkommen zu ratifizieren, 29. zumal der Aufgabenbereich der Europol-Drogenstelle vor kurzem auf die Beka¤mpfung des Menschen- handels ausgedehnt wurde, und Europol beziehungsweise seiner Vorga¤ngerorganisation auch die Mittel bereitzustellen, die es zur Bewa¤ltigung seiner gewachsenen Aufgaben beno¤tigt; fordert den Rat auf, den Ta¤tigkeitsbereich des ku¤nftigen Europa¤ischen Informationssystems um die 30. Beka¤mpfung des Menschenhandels durch den Austausch von EDV-Daten u¤ber die Identita¤t der Menschenha¤ndler und die transnationalen Schleppernetze zu erweitern; 31. weist nachdru¤cklich darauf hin, da(cid:223) es von wesentlicher Bedeutung ist, da(cid:223) die Opfer des Menschenhandels Vertrauen in die Ordnungskra¤fte haben ko¤nnen, und fordert, da(cid:223) die zusta¤ndigen Polizeidienste eine Sonderausbildung sowie entsprechenden Sprachunterricht erhalten, um den Opfern die erforderliche Hilfe gewa¤hren zu ko¤nnen, damit diese anschlie(cid:223)end bei der Beka¤mpfung des Menschen- handels kooperieren ko¤nnen; ha¤lt die Benennung eines Sonderberichterstatters im Rahmen der Vereinten Nationen u¤ber den 32. Menschenhandel fu¤r notwendig, um internationale Initiativen in diesem Bereich zu erleichtern; 33. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung sowie den Bericht seines Ausschusses den Frauenhandel beka¤mpfenden NRO, der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen von Drittla¤ndern, die der Union beitreten wollen, den Regierungen der AKP-Staaten und anderer Herkunftsla¤nder zu u¤bermitteln. C 14/44 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 Unterzeichnet haben: ANWESENHEITSLISTE Sitzung vom 16. Dezember 1997 d(cid:146)Aboville, Adam, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Ainardi, Alavanos, Aldo, Amadeo, Anastassopoulos, d(cid:146)Ancona, Andersson, Andre·-Le·onard, Andrews, Angelilli, An(cid:152)overos Trias de Bes, Antony, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Arroni, Augias, Avgerinos, Azzolini, Baldarelli, Baldi, Balfe, Banotti, Bardong, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barthet-Mayer, Barton, Barzanti, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Bernard-Reymond, Bernardini, Bertens, Berthu, Bianco, Billingham, van Bladel, Blak, Bloch von Blottnitz, Blokland, Blot, Bo¤ge, Bo¤sch, Bonde, Boniperti, Bontempi, Boogerd-Quaak, Botz, Bourlanges, Bowe, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Breyer, Brinkhorst, Brok, Buffetaut, Burenstam Linder, Burtone, Cabezo·n Alonso, Cabrol, Caccavale, Caligaris, Camiso·n Asensio, Campos, Campoy Zueco, Cardona, Carlotti, Carlsson, Carnero Gonza·lez, Carniti, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Cars, Casini Carlo, Cassidy, Castagne‘de, Castagnetti, Castellina, Castricum, Caudron, Cederschio¤ld, Chanterie, Chesa, Chichester, Christodoulou, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Colli, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colombo Svevo, Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Corrie, Costa Neves, Cot, Cottigny, Cox, Crampton, Crawley, Crowley, Cunha, Cunningham, Cushnahan, van Dam, D(cid:146)Andrea, Danesin, Dankert, Dary, David, De Clercq, De Coene, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Giovanni, Dell(cid:146)Alba, De Luca, De Melo, Denys, Deprez, Desama, de Vries, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, van Dijk, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Prima, Donnay, Donnelly Alan John, Donnelly Brendan Patrick, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dupuis, Dury, Dybkj(cid:230)r, Ebner, Eisma, Elchlepp, Elles, Elliott, Elmalan, Eriksson, Escudero, Estevan Bolea, Ettl, Evans, Ewing, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Fantuzzi, Farassino, Fassa, Fayot, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Filippi, Fini, Fitzsimons, Flemming, Florenz, Florio, Fontaine, Fontana, Ford, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Frischenschlager, Frutos Gama, Funk, Gahrton, Galeote Quecedo, Gallagher, Garc(cid:14)·a Arias, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Garriga Polledo, Gaso‘liba i Bo¤hm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goepel, Goerens, Go¤rlach, Gollnisch, Gomolka, Gonza·lez A· lvarez, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Graefe zu Baringdorf, Graenitz, Graziani, Gro¤ner, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Guinebertie‘re, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Haarder, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Ha¤nsch, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Herman, Hermange, Hernandez Mollar, Herzog, Hoff, Holm, Hoppenstedt, Hory, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Janssen van Raay, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jensen Kirsten M. , Jensen Lis, Jo¤ns, Jove· Peres, Junker, Kaklamanis, Karamanou, Karoutchi, Katiforis, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kerr, Kestelijn-Sierens, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kittelmann, Kjer Hansen, Kla(cid:223), Koch, Kofoed, Kokkola, Konrad, Krarup, Kreissl-Do¤rfler, Kristoffersen, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Laignel, Lalumie‘re, La Malfa, Lambraki, Lambrias, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Larive, de Lassus Saint Genie‘s, Lataillade, Le Gallou, Lehne, Lenz, Le Pen, Leperre-Verrier, Le Rachinel, Lienemann, Liese, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Linkohr, Linser, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, Lukas, Lulling, Macartney, McCarthy, McCartin, McGowan, McIntosh, McKenna, McMahon, McMillan-Scott, McNally, Maij-Weggen, Malangre·, Malerba, Manisco, Mann Erika, Mann Thomas, Manzella, Marin, Marinho, Marinucci, Marset Campos, Martens, Martin David W. , Martin Philippe-Armand, Martinez, Mather, Mayer, Medina Ortega, Megahy, Me·gret, Me·ndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Mendon(cid:231)a, Menrad, Metten, Mezzaroma, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Monfils, Moniz, Moorhouse, Mora·n Lo·pez, Moreau, Moretti, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Musumeci, Mutin, Myller, Napoletano, Nassauer, Needle, Nencini, Newens, Newman, Nicholson, Nordmann, Novo, Novo Belenguer, Oddy, Ojala, Olsson, Oomen-Ruijten, Orlando, Otila, Paasilinna, Paasio, Pack, Paisley, Papayannakis, Parigi, Parodi, Pasty, Peijs, Pe·rez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Pex, Piecyk, Piha, Pimenta, Pinel, Pirker, des Places, Plooij-van Gorsel, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pollack, Pome·s Ruiz, Pompidou, Pons Grau, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Puerta, van Putten, Querbes, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Reding, Redondo Jime·nez, Rehder, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Rinsche, Ripa di Meana, Robles Piquer, Rocard, Rosado Fernandes, de Rose, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Rovsing, Ru¤big, Ruffolo, Ryyna¤nen, Sainjon, Saint-Pierre, Sakellariou, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Samland, Sandb(cid:230)k, Santini, Sanz Ferna·ndez, Sarlis, Scapagnini, Scha¤fer, Schaffner, Schiedermeier, Schierhuber, Schlechter, Schleicher, Schlu¤ter, Schmid, Schmidbauer, Schnellhardt, Scho¤rling, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seal, Secchi, Seillier, Seppa¤nen, Sichrovsky, Simpson, Sindal, Siso· Cruellas, Sjo¤stedt, Skinner, Smith, Soltwedel-Scha¤fer, Sonneveld, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Souchet, Soulier, Spaak, Speciale, Spencer, Spiers, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Stirbois, Stockmann, Striby, Sturdy, Svensson, Swoboda, Tajani, Tamino, Tannert, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Telka¤mper, Terro·n i Cus(cid:14)·, Teverson, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thors, Thyssen, Tillich, Tindemans, Titley, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Trakatellis, Truscott, Tsatsos, Ullmann, Va¤yrynen, Valdivielso de Cue·, Vallve·, Valverde Lo·pez, Vandemeulebroucke, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, Vecchi, van Velzen W. G. , van Velzen Wim, Verde i Aldea, Verwaerde, Viceconte, Vinci, Viola, Virgin, Virrankoski, 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/45 Dienstag, 16. Dezember 1997 Voggenhuber, Waddington, Waidelich, Walter, Watson, Watts, Weber, Weiler, Wemheuer, West, White, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Wiersma, Wijsenbeek, Willockx, Wilson, von Wogau, Wolf, Wurtz, Wynn, Zimmermann. C 14/46 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Dienstag, 16. Dezember 1997 (+) = Ja-Stimmen (›) = Nein-Stimmen (O) = Enthaltungen ANLAGE Ergebnis der namentlichen Abstimmung Bericht Waddington A4-0372/97 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, De Lassus, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cars, Cox, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Gaso‘liba i Bo¤hm, Haarder, Kjer Hansen, Larive, Lindqvist, Mulder, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Va¤yrynen, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Herzog, Jove· Peres, Manisco, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson, Theonas, Wurtz I-EDN: Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, de Gaulle, Jensen Lis, Nicholson, Sandb(cid:230)k NI: Dillen, Fe·ret, Fini, Hager, Kronberger, Lang Carl, Le Rachinel, Lukas, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Sichrovsky, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bo¤ge, Bourlanges, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Carlsson, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Cushnahan, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Fernandez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Estevez, Friedrich, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Pack, Peijs, Perry, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz Da Silva, van Velzen W. G. , Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson Jan, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barton, Barzanti, Billingham, Blak, Bontempi, Botz, Bowe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Graenitz, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kerr, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Laignel, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, McCarthy, McGowan, McNally, Mann Erika, Manzella, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Tongue, Truscott, Tsatsos, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/47 Dienstag, 16. Dezember 1997 UPE: Caccavale, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Ripa di Meana, Schroedter, Scho¤rling, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Ullmann, Wolf UPE: Poisson (›) (O) I-EDN: Berthu, des Places PPE: von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Rack, Verwaerde UPE: d(cid:146)Aboville, Arroni, Azzolini, Baldi, van Bladel, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Hermange, Hyland, Karoutchi, Malerba, Parodi, Pasty, Podesta‘, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Schaffner, Tajani, Viceconte