title: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität

text: L 15/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität vom 15. Dezember 1997 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instru- ment für Kommunikation und Handel sind. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Gemeinschaft, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parla- ments vom 22. Januar 1993 zu dem Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (4), gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (5), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (6), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 7. November 1997 gebilligten Gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß Artikel 7a des Vertrags sind Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffen. Dieser Markt umfaßt einen Raum ohne Binnen- in dem der freie Verkehr von Waren, grenzen, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei- stet ist. Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Post- für den wirtschaftlichen und sozialen sektor ist von großer Zusammenhalt der Gemeinschaft (1) ABl. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 22, und ABl. C 300 vom 10. 10. 1996, S. 22. (2) ABl. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 41. (3) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 28. (4) ABl. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 240. (5) ABl. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3. (6) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 20). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. April 1997 (ABl. C 188 vom 19. 6. 1997, S. 9) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 34). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997 und Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1997. (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Die Kommission hat am 11. Juni 1992 ein Grünbuch über die Entwicklung des Binnen- marktes für Postdienste und am 2. Juni 1993 eine Mitteilung über Leitlinien für die gemeinschaft- lichen Postdienste vorgelegt. Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durch- geführt, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind; die betroffenen Parteien im Postsektor haben ihre Stellungnahmen der Kommission übermittelt. Der Umfang und die Bereitstellungsbedingungen des postalischen Universaldienstes stellen sich in den Mitgliedstaaten zur Zeit sehr unterschiedlich dar. Leistungsqualität bestehen große Unterschiede. Insbesondere der bei Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Post- verkehr entsprechen nicht immer den Erwartungen der Nutzer und der europäischen Bürger, und im grenzüberschreitenden Postverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist die Leistungsqualität gegenwärtig unbefriedigend. Die Ungleichgewichte im Postsektor wirken sich nachhaltig auch auf Sektoren aus, die besonders von den Postdiensten abhängen, und hemmen den Fortschritt im Hinblick auf den inneren Zusam- menhalt der Gemeinschaft, da Regionen mit Post- diensten von nicht hinreichender Qualität sowohl bei den Brief- als auch bei den Warensendungen benachteiligt sind. Maßnahmen zur schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung des Marktes und zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts bei deren Durchfüh- rung sind notwendig, um gemeinschaftsweit das freie Angebot von Diensten im Postsektor unter Beachtung der Pflichten und Rechte der Anbieter von Universaldienstleistungen zu gewährleisten. Auf Gemeinschaftsebene muß deshalb die Harmo- nisierung der Rahmenbedingungen im Postsektor vorangetrieben werden; dazu sind gemeinsame Regeln aufzustellen. 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/15 (10) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist auf Gemein- schaftsebene ein Bestand an allgemeinen Grund- sätzen festzulegen; es ist jedoch den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Verfahren im einzelnen festzu- legen und das für ihre Situation geeignetste System zu wählen. (11) Es ist notwendig, daß auf Gemeinschaftsebene ein Universaldienst gewährleistet wird, der ein Mindest- angebot an Diensten einer bestimmten Qualität umfaßt, die in allen Mitgliedstaaten allen Nutzern von ihrem zu tragbaren Preisen unabhängig zur Verfügung Standort stehen. in der Gemeinschaft (12) Ziel des Universaldienstes ist es, allen Nutzern einen leichten Zugang zum Postnetz zu ermög- lichen, indem ihnen insbesondere eine ausrei- chende Anzahl fester Zugangspunkte und zufrie- denstellende Bedingungen hinsichtlich der Häufig- keit der Abholung und Zustellung geboten werden. Der Universaldienst muß ferner die Grundanforde- rung des ununterbrochenen Betriebs erfüllen und dabei anpassungsfähig in bezug auf die Bedürfnisse der Nutzer bleiben und den Nutzern eine gerechte garan- und nichtdiskriminierende Behandlung tieren. (13) Der Universaldienst muß sowohl Inlandsdienste als auch grenzüberschreitende Dienste umfassen. (14) Die Nutzer des Universaldienstes müssen ange- messen über das Leistungsangebot, die Bereitstel- lungs- und Nutzungsbedingungen, die Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie die Tarife unter- richtet werden. (15) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestim- mungen über das Universaldienstangebot berühren nicht das Recht der Betreiber von Universaldien- sten, Verträge mit den Kunden individuell auszu- handeln. (16) Die bestimmter Beibehaltung reservierbarer Dienste unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften erscheint gerechtfertigt, um das Funktionieren des Universaldienstes unter finanziell ausgewogenen Bedingungen zu gewähr- leisten. Der Liberalisierungsprozeß darf die Fort- führung bestimmter kostenloser Dienste, die in den Mitgliedstaaten für blinde und sehbehinderte Menschen eingeführt wurden, nicht einschränken. (17) Inlandsbriefsendungen ab 350 g machen weniger als 2 % des Briefaufkommens und weniger als 3 % der Einnahmen der öffentlichen Betreiber aus. Das Preiskriterium (das Fünffache des Basistarifs) wird eine bessere Unterscheidung zwischen dem reser- vierten Dienst und dem liberalisierten Kurierdienst ermöglichen. (18) Der wesentliche Unterschied zwischen Kurierpost und postalischen Universaldienstleistungen besteht in dem von den Kurierdiensten erbrachten und von den Kunden wahrgenommenen Mehrwert (in sich dieser zusätzliche beliebiger Form), wobei Wert am besten durch Ermittlung des zusätzlichen Preises bestimmen läßt, den die Kunden zu zahlen bereit sind. Die einzuhaltende Preisgrenze des reservierten Bereichs wird hiervon jedoch nicht berührt. (19) Es empfiehlt sich zuzulassen, daß Direktwerbung und grenzüberschreitende Post innerhalb der vorgeschriebenen Preis- und Gewichtsgrenzen für die Dauer eines Übergangszeitraums weiterhin reserviert werden können. Als weiteren Schritt im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste sollten das Europäische Parlament und der Rat bis 1. Januar 2000 auf Vorschlag der Kommission nach einer Überprüfung des Sektors eine Entscheidung über die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für insbesondere im Hinblick auf die Postdienste, Liberalisierung der grenzüberschreitenden Post und der Direktwerbung sowie über die weitere Überprü- fung der Preis- und Gewichtsgrenzen treffen. (20) Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Post- briefkästen auf öffentlichen Wegen einer oder mehreren von ihnen benannten Einrichtungen zu übertragen. Aus den gleichen Gründen sind sie berechtigt, die Einrichtung oder Einrichtungen zu benennen, die Postwertzeichen, aus denen das Ausgabeland hervorgeht, herausgeben dürfen, sowie die Einrichtungen, die für den Dienst zuständig sind, der im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellung von Einschreib- sendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwal- tungsverfahren ausführt. Sie können auch durch Einbeziehung des Zwölf-Sterne-Symbols auf die Mitgliedschaft Europäischen Union hinweisen. der in (21) Da neue Dienste (Dienste, die sich von traditio- nellen Postdiensten deutlich unterscheiden) und der Dokumentenaustausch nicht zum Universal- dienst gehören, besteht kein Grund, sie für die Anbieter von Universaldienstleistungen zu reser- vieren. Dies gilt auch für die Eigenbeförderung (Übernahme postalischer Dienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person, die gleich- zeitig der Absender der Briefsendungen ist, oder Übernahme von Abholung und Transport dieser Sendungen durch einen Dritten, der ausschließlich im Namen dieser Person handelt), die nicht unter die Kategorie Dienstleistungen fällt. L 15/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 (22) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben die Durchführung der nicht für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierten Postdienste in ihrem Hoheitsgebiet durch angemessene Geneh- migungsverfahren zu regeln. Diese Verfahren müssen transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und auf objektiven Kriterien beruhen. der unverhältnismäßige (23) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben die Erteilung von Lizenzen an die Bedingung zu knüpfen, Universaldienstpflichten zu übernehmen zu oder Zahlungen in einen Ausgleichsfonds leisten, finanzielle Nachteile ausgleicht, die sich für die Anbieter von Universaldienstleistungen aus der Universaldienst- pflicht ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten ferner in die Genehmigungen die Möglichkeit haben, eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach die genehmigten Tätigkeiten nicht die ausschließ- lichen oder besonderen Rechte der Anbieter von Universaldienstleistungen im reservierten Bereich beeinträchtigen dürfen. Zudem kann ein System der Kennzeichnung zu Kontrollzwecken eingeführt werden, wenn diese liberalisiert ist. von Direktwerbung (24) (25) (26) Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Harmo- nisierung bestimmter Genehmigungsverfahren zu beschließen, welche die Mitgliedstaaten für das kommerzielle Angebot nichtreservierter Dienste für die Allgemeinheit vorsehen. Sollte es sich als erforderlich erweisen, so sind Maßnahmen zu beschließen, um zu gewährleisten, daß die Bedingungen für den Zugang zum öffent- lichen Postnetz in den Mitgliedstaaten transparent und nicht diskriminierend sind. Im Interesse einer effizienten Bewerkstelligung des Universaldienstes und zur Vermeidung von Wett- bewerbsverzerrungen sollten die Tarife im Univer- saldienst objektiv, transparent, nichtdiskriminie- rend und kostenorientiert sein. die dem Universaldienstanbieter (27) Die Vergütung für die Erbringung des innerge- meinschaftlichen grenzüberschreitenden Postdien- stes sollte, unbeschadet der aus den Verträgen des Weltpostvereins erwachsenden Mindestverpflich- tungen, auf die Deckung der Zustellkosten bezogen werden, im Bestimmungsland entstehen. Diese Vergütung sollte auch einen Anreiz zur Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch Setzen von Dienstequali- tätszielen bieten. Dies würde sachgerechte Systeme, die eine angemessene Kostendeckung gewährlei- sten und speziell and die erzielte Dienstequalität gekoppelt sind, rechtfertigen. (28) Bei der Rechnungslegung ist eine Trennung zwischen den verschiedenen reservierten und nichtreservierten Diensten notwendig, um bei den Kosten der verschiedenen Dienste für Transparenz zu sorgen und zu vermeiden, daß durch Quersub- ventionen vom reservierten zum nichtreservierten Bereich der Wettbewerb in letzterem Bereich beeinträchtigt wird. (29) Um die Anwendung der in den drei vorausge- sicherzustellen, henden genannten Grundsätze sollten die Anbieter von Universaldienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist von einer unabhängigen Stelle überprüfbare Kostenrech- nungssysteme einführen, die anhand transparenter Verfahren eine möglichst genaue Zurechnung der Kosten zu den Diensten, beispielsweise durch die Anwendung des Grundsatzes der Vollkostenrech- nung, erlauben. Liegt tatsächlich ein uneinge- schränkter Wettbewerb vor, kann von der Auflage, solche anzuwenden, abgesehen werden. Kostenrechnungssysteme (30) Die Interessen der Nutzer, die ein Anrecht auf eine gute Dienstqualität haben, sollten berücksichtigt werden. Daher ist alles daranzusetzen, um die Qualität der Dienste gemeinschaftsweit auf ein hohes Niveau anzuheben. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten Normen festlegen, die von den Anbietern im Hinblick auf Leistungen, die Teil des Universal- dienstes sind, erreicht oder übertroffen werden müssen. von Universaldienstleistungen (31) Da die von den Nutzern erwartete Qualität der Dienstleistung einen wichtigen Aspekt des bereit- gestellten Dienstes darstellt, müssen die Normen zur Festlegung dieser Qualität sowie die erreichten Qualitätsniveaus im Interesse der Nutzer veröffent- licht werden. Es müssen harmonisierte Qualitäts- normen und eine gemeinsame Meßmethodik zur Verfügung stehen, um die Konvergenz der Qualität der Dienstleistungen gemeinschaftsweit bestimmen zu können. (32) Die einzelstaatlichen Qualitätsnormen sind von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemein- schaftlichen Normen festzusetzen. Die Qualitäts- normen für grenzüberschreitende Dienste in der Gemeinschaft, an denen mindestens zwei Anbieter von Universaldienstleistungen aus zwei Mitglied- staaten beteiligt sind, müssen auf Gemeinschafts- ebene definiert werden. (33) Die Einhaltung dieser Normen muß regelmäßig von einer unabhängigen Stelle auf harmonisierter Grundlage geprüft werden. Die Nutzer haben einen Anspruch darauf, über die Ergebnisse dieser die Prüfungen unterrichtet Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß Abhilfe geschaffen wird, wenn aus diesen Ergebnissen hervorgeht, daß die Normen nicht eingehalten werden. zu werden, und 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/17 (34) Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 in Verbraucherverträgen (1) gilt auch für die Postbe- treiber. über mißbräuchliche Klauseln (35) (36) Im Rahmen der Verbesserung der Dienstleistungs- qualität müssen etwaige Streitfälle rasch und wirksam bearbeitet werden. Zusätzlich zu den nach einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht offenstehenden Rechtsmitteln sollte ein Beschwer- deverfahren vorgesehen werden, das transparent, einfach und kostengünstig und allen beteiligten Parteien zugänglich sein sollte. Für den Ausbau des Verbundes der Postnetze und im Interesse der Nutzer muß die technische technische gefördert werden. Die Normung Harmonisierung ist unabdingbar, um die Interope- rabilität zwischen den nationalen Netzen zu fördern und einen leistungsfähigen Universaldienst in der Gemeinschaft bereitzustellen. (37) Die Leitlinien für die europäische Harmonisierung sehen vor, daß diese spezifischen technischen Normungsarbeiten dem Europäischen Komitee für Normung übertragen werden. (38) (39) Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richt- linie, insbesondere bei der künftigen Entwicklung von Maßnahmen betreffend die Verbesserung der Qualität des grenzüberschreitenden Postverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und zur technischen Normung, unterstützt. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Universaldienstes und eines ungestörten Wettbe- werbs im nichtreservierten Bereich müssen Regu- lierungs- und Betriebsfunktionen getrennt werden. Kein Postbetreiber darf Richter in eigener Sache sein. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb den Status einer oder mehrerer Regulierungsbehörden festlegen, die sowohl Behörden als auch unabhän- gige, zu diesem Zweck benannte Stellen sein können. (40) Die Auswirkungen der harmonisierten Bedin- gungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste müssen bewertet werden. Hierzu unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, und zwar drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, auf jeden Fall jedoch bis 31. Dezember 2000; dieser Bericht umfaßt die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine sozialen und technologischen wirtschaftlichen, Aspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstqualität. Informationen über einschlägige (1) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. (41) Die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über den Wettbe- werb und die Dienstleistungsfreiheit, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. (42) Es steht dem nichts entgegen, daß die Mitglied- staaten Maßnahmen im Postsektor beibehalten oder einführen, die liberaler sind als die in dieser Richt- linie vorgesehenen Maßnahmen, oder daß sie im Fall eines Außerkrafttretens dieser Richtlinie die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen beibe- halten, vorausgesetzt diese Maßnahmen sind mit dem Vertrag vereinbar. (43) Es ist angezeigt, daß diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 2004 gilt, sofern das Europäische Parla- ment und der Rat auf Vorschlag der Kommission nichts anderes beschließen. (44) Diese Richtlinie gilt nicht für Aktivitäten, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen, beispielsweise nicht für die in den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Aktivitäten für Aktivitäten in den und in keinem Fall Bereichen öffentliche Sicherheit, Verteidigung, Sicherheit des Staates (einschließlich der wirtschaft- lichen Gesundheit des Staates im Fall von Staats- sicherheitsfragen betreffenden Aktivitäten) und Aktivitäten des Staates im Bereich des Strafrechts. (45) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß im Fall von Unternehmen, die nicht in der Gemein- schaft niedergelassen sind, Maßnahmen ergriffen werden, die im Einklang mit dem Gemeinschafts- recht sowie mit internationalen Verpflichtungen eine Gleichbehandlung von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten in Drittländern sicherstellen sollen. sollten in Unternehmen aus der Gemeinschaft Drittländern eine Behandlung und einen tatsäch- lichen Marktzugang genießen, die mit der Behand- lung und dem Marktzugang, die den Staatsangehö- rigen der betreffenden Länder in der Gemeinschaft gewährt werden, vergleichbar sind — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL 1 Zielsetzung und Geltungsbereich Artikel 1 Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für — die Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes in der Gemeinschaft; — die Kriterien zur Abgrenzung der für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierbaren Dienste und die Bedingungen für die Erbringung nichtreservierter Dienste; L 15/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 — die Tarifierungsgrundsätze und die Transparenz der Rechnungslegung für die Erbringung der Universal- dienstleistungen; — die Festlegung von Qualitätsnormen für die Erbrin- gung der Universaldienstleistungen und die Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Normen; — die Harmonisierung der technischen Normen; — die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Postdienste“ die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen; 2. „öffentliches Postnetz“ die Gesamtheit der Organisa- tion und der Mittel jeglicher Art, die von dem Anbieter bzw. den Anbietern von Universaldienstlei- so daß insbesondere stungen eingesetzt werden, folgende Leistungen erbracht werden können: — die Abholung der unter die Universaldienst- pflichten fallenden Postsendungen von Zugangs- punkten im gesamten Hoheitsgebiet; — die Weiterleitung dieser Sendungen vom Zugangspunkt des Postnetzes bis zum Zustellzentrum; und Bearbeitung — die Zustellung an die auf der betreffenden Sendung befindliche Anschrift; 3. „Zugangspunkte“ die Einrichtungen, einschließlich der für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder in den Räumlichkeiten des Anbieters von Universaldienstleistungen, wo die Kunden ihre Postsendungen in das öffentliche Post- netz geben können; 4. „Abholung“ das Einsammeln der Postsendungen an Zugangspunkten; 5. „Zustellung“ die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustellzentren bis zur Aushändigung der Sendungen an die Empfänger; 6. „Postsendung“ eine Sendung in der adressierte endgültigen Form, in der sie von dem Anbieter von Universaldienstleistungen übernommen wird; es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handels- wert enthalten; 7. „Briefsendung“ eine Mitteilung in schriftlicher Form auf einem physischen Träger jeglicher Art, die beför- dert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zuge- stellt wird; Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeit- schriften gelten nicht als Briefsendungen; 8. „Direktwerbung“ allein aus Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial besteht und, von Namen, Anschrift und Kennummer des Sendung, die eine Empfängers sowie anderen, die Art der Mitteilung nicht verändernden Anpassungen abgesehen, eine identische Mitteilung an eine signifikante Anzahl von Empfängern enthält und die befördert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird. Die nationale Regulierungsbehörde legt den Begriff „signifikante Anzahl von Empfängern“ für den jewei- eine ligen Mitgliedstaat entsprechende Definition. Rechnungen jeder Art und andere nichtidentische Mitteilungen gelten nicht als Direktwerbung. Eine Mitteilung, bei der Direktwer- bung mit anderen Sendungen in derselben Verpak- kung verbunden wird, gilt nicht als Direktwerbung. Unter Direktwerbung fällt grenzüberschreitende wie inländische Direktwerbung; aus und veröffentlicht 9. „Einschreibsendung“ eine Postsendung, die durch den Dienstanbieter pauschal gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung versichert wird und bei der dem Absender, gegebenenfalls auf sein Verlangen, eine Bestätigung über die Entgegennahme der Sendung ihre Aushändigung an den Empfänger und/oder erteilt wird; 10. „Wertsendung“ eine Postsendung, die durch den Dienstanbieter in Höhe des vom Absender angege- benen Wertes gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung versichert wird; 11. „grenzüberschreitende Post“ eine Post aus oder nach einem anderen Mitgliedstaat oder aus oder nach einem Drittland; 12. „Dokumentenaustausch“ die Bereitstellung von Mitteln, einschließlich der Bereitstellung von eigens hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und der Beför- derung durch Dritte, die eine Selbstzustellung durch wechselseitigen Postsendungen zwischen den diesen Dienst in Anspruch nehmenden Nutzern erlauben; Austausch von 13. „Anbieter von Universaldienstleistungen“ eine öffent- liche oder private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt und der Kommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde; 14. „Genehmigung“ jede Erlaubnis, in der für den Post- sektor spezielle Rechte und Verpflichtungen festge- legt werden und in der Unternehmen gestattet wird, Postdienste zu erbringen und gegebenenfalls Post- netze für die Bereitstellung derartiger Dienste zu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer „Allgemeingenehmigung“ oder „Einzelgenehmi- gung“ entsprechend den nachstehenden Definitionen erteilt wird: — „Allgemeingenehmigung“ ungeachtet einer Verpflichtung zu Registrierungs- oder Meldever- fahren jede Genehmigung, die aufgrund einer „Gruppengenehmigung“ aufgrund allge- meiner Rechtsvorschriften ein Unternehmen davon entbindet, vor der Ausübung der aus der Genehmigung die herrührenden ausdrückliche Zustimmung der nationalen Regu- lierungsbehörde einzuholen; Rechte oder 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/19 — „Einzelgenehmigung“ eine durch eine nationale Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die einem Unternehmen bestimmte Rechte verleiht oder die Tätigkeit des Unternehmens bestimmten Verpflichtungen, gegebenenfalls in Ergänzung der Allgemeingenehmigung, unterwirft, sofern das Unternehmen die entsprechenden Rechte ohne Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde nicht ausüben kann; 15. „Endvergütungen“ die Vergütungen, die dem Anbieter von Universaldienstleistungen für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Dritt- land zustehen; 16. „Absender“ die natürliche oder juristische Person, die Urheber von Postsendungen ist; 17. „Nutzer“ die natürliche oder juristische Person, die oder als Absender eine Universaldienstleistung Empfänger in Anspruch nimmt; 18. „nationale Regulierungsbehörde“ in jedem Mitglied- staat das Organ oder die Organe, dem bzw, denen die einzelnen Mitgliedstaaten unter anderem die in dieser Richtlinie Regulierungsfunktionen übertragen; vorgesehenen 19. „Grundanforderungen“ die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, für die Erbringung von Postdiensten Bedingungen vorzuschreiben. Diese Gründe sind die Vertraulichkeit der Sendungen, die Sicherheit des Netzes bei der Beförderung gefähr- licher Stoffe sowie in begründeten Fällen der Daten- schutz, der Umweltschutz und die Raumplanung. Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespei- cherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen. KAPITEL 2 Universaldienst Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Nutzern ständig ein Universaldienst zur Verfügung steht, der flächendeckend einer postalische Dienstleistungen bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. (2) Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht. Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) Anbieter der (3) Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, minde- stens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannten besonderen geographischen außergewöhnlichen Umstände oder Gegebenheiten Leistungen gewährleisten: vorliegen, — eine Abholung; mindestens folgendes — eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen. Jede Ausnahme oder Abweichung, die von einer natio- nalen Regulierungsbehörde gemäß diesem Absatz gewährt wird, ist der Kommission und allen nationalen Regulie- rungsbehörden mitzuteilen. Jeder Mitgliedstaat (4) erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfaßt: erläßt die — Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg; — Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg; — die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen. (5) Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Univer- saldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen. der in einem Mitgliedstaat Ungeachtet geltenden Gewichtsobergrenzen für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Postpakete anderen Mitgliedstaaten, deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt, in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden. aus Für die Mindest- und Höchstabmessungen der (6) betreffenden Postsendungen gelten die vom Weltpost- verein beschlossenen Werte, die im Weltpostvertrag und im Postpaketabkommen festgelegt sind. (7) Der in diesem Artikel definierte Universaldienst umfaßt sowohl Inlandsleistungen als auch grenzüber- schreitende Leistungen. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von ihm unternommenen Schritte zur Erfüllung dieser Verpflichtung sowie insbesondere über die Identität seines Anbieters bzw. seiner Anbieter von Universaldienstleistungen. Er legt außerdem unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des Anbieters bzw. der Anbieter von Univer- saldienstleistungen fest und veröffentlicht sie. Artikel 5 Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß bei der (1) Bereitstellung des Universaldienstes folgende Anforde- rungen erfüllt sind: — Gewährleistung der Einhaltung der Grundanforde- rungen; L 15/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 — gleiche Leistungen für die Nutzer, soweit vergleich- bare Voraussetzungen gegeben sind; Gewichtsgrenzen des Absatzes 1 weiterhin reserviert werden. — Erbringung der Dienstleistungen ohne Diskriminie- rung, insbesondere ohne Diskriminierung aus politi- schen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen; — keine Unterbrechung oder Einstellung der Leistungen außer im Fall höherer Gewalt; — Weiterentwicklung entsprechend den technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie gemäß den Bedürfnissen der Nutzer. Absatz 1 steht Maßnahmen nicht entgegen, die die (2) Mitgliedstaaten aufgrund von Anforderungen ergreifen, die das öffentliche Interesse berühren und durch den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 36 und 56, aner- kannt werden, und die vor allem die öffentliche Sittlich- keit, Sicherheit und Ordnung, einschließlich strafrecht- licher Ermittlungen, zum Gegenstand haben. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Nutzer von dem (den) Anbieter(n) des Universaldienstes regelmäßig ausrei- chend genaue und dem neuesten Stand entsprechende angebotenen Informationen über die Merkmale der Universaldienstleistungen erhalten, insbesondere über die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu diesen Leistungen, die Preise und die Qualität. Diese Informa- tionen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit, auf welche Weise die nach Absatz 1 zu veröffentli- chenden Informationen zugänglich gemacht werden. Jede spätere Änderung ist der Kommission baldmöglichst anzuzeigen. Als weiteren Schritt (3) im Hinblick auf die Voll- endung des Binnenmarktes für Postdienste entscheiden das Europäische Parlament und der Rat unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission bis 1. Januar 2000 über die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste ab 1. Januar 2003, insbeson- dere im Hinblick auf die Liberalisierung der grenzüber- schreitenden Post und der Direktwerbung, sowie die weitere Überprüfung der Preis- und Gewichtsgrenzen; dabei sind die bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Entwicklungen — insbesondere auf wirtschaftlichem, sozialem und technologischem Gebiet — sowie das finan- zielle Gleichgewicht des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen mit Blick auf die weitere Verfolgung der Ziele dieser Richtlinie zu berücksichtigen. Diese Beschlüsse werden aufgrund eines bis Ende 1998 vorzulegenden Vorschlags der Kommission nach einer Überprüfung des Sektors gefaßt. Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf Verlangen alle Informationen, die für die Durchführung dieser Überprüfung erforderlich sind. (4) Der Dokumentenaustausch ist nicht reservierbar. Artikel 8 Artikel 7 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Regelungen zu treffen für die Aufstellung von Postbrief- kästen auf öffentlichen Wegen, für die Ausgabe von Post- wertzeichen und für den Dienst, der in Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt. KAPITEL 4 KAPITEL 3 Bedingungen für die Bereitstellung nichtreser- vierter Dienste und den Zugang zum Netz Harmonisierung der reservierbaren Dienste Artikel 9 Artikel 7 (1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universal- dienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat folgende Dienste für den (die) Anbieter von Universaldienstlei- stungen reservieren: Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Inlandsbriefsendungen, als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, mit einem Gewicht von weniger als 350 g und zu einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der soweit vorhanden, schnellsten Kategorie der Standardsendungen. Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungen gestattet werden. ersten Gewichtsklasse der, entweder Für nichtreservierte Dienste, die nicht zum Univer- (1) saldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitglied- staaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforde- rungen zu gewährleisten. (2) Für nichtreservierte Dienste, die zum Universal- dienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitglied- staaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelge- nehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährlei- sten und den Universaldienst zu sichern. Die Bewilligung der Genehmigungen kann — gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden; (2) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universal- dienstes notwendig ist, können die grenzüberschreitende Post und Direktwerbung innerhalb der Preis- und — erforderlichenfalls Anforderungen an Qualität, Verfüg- der betreffenden barkeit und Leistungsfähigkeit Dienste stellen; 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/21 — mit der Verpflichtung verknüpft werden, die ausschließlichen oder besonderen Rechte, die dem (den) Anbieter(n) von Universaldienstleistungen für die sich aus Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergebenden reservierten Dienste eingeräumt worden sind, nicht zu beeinträchtigen. (3) Die Verfahren der Absätze 1 und 2 müssen transpa- rent, nichtdiskriminierend sowie verhältnismäßig sein und auf objektiven Kriterien beruhen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Gründe für die völlige oder teil- weise Verweigerung einer Genehmigung dem Antrag- steller mitgeteilt werden; sie legen ferner ein Rechtsbe- helfsverfahren fest. (4) Zur Sicherung des Universaldienstes kann ein Mitgliedstaat, wenn er feststellt, daß die in dieser Richt- linie vorgesehenen Universaldienstpflichten eine unver- hältnismäßige finanzielle Belastung für den Anbieter von Universaldienstleistungen darstellen, einen Ausgleichs- fonds einrichten, der zu diesem Zweck von einer von dem oder den Nutznießern unabhängigen Stelle verwaltet wird. In diesem Fall kann er die Bewilligung der Geneh- migungen mit der Verpflichtung verbinden, finanzielle Beiträge an diesen Fonds zu leisten. Der Mitgliedstaat muß sicherstellen, daß die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festle- gung der Höhe der finanziellen Beiträge eingehalten werden. Nur die in Artikel 3 genannten Leistungen können auf diese Weise finanziert werden. (5) Die Mitgliedstaaten können ein System zur Kenn- zeichnung eine Überwachung solcher Dienste erlaubt, wenn diese libera- lisiert sind. von Direktwerbung vorsehen, das Artikel 10 Parlament Europäische der Rat (1) Das beschließen auf Vorschlag der Kommission nach den Artikeln 57 Absatz 2, 66 und 100a des Vertrags die erfor- derlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der in Artikel 9 genannten Verfahren für das kommerzielle Angebot nichtreservierter Postdienste für die Allgemeinheit. und (2) Die Harmonisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Kriterien, die der Postbetreiber erfüllen muß, und die dabei von ihm einzuhaltenden Verfahren, die Modalitäten für die Veröffentlichung dieser Kriterien und Verfahren sowie die Rechtsbehelfsver- fahren. netz unter Bedingungen gewährt wird. transparenten und nichtdiskriminierenden KAPITEL 5 Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung Artikel 12 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen folgenden Grund- sätzen entsprechen: — Die Preise müssen erschwinglich sein und ermög- lichen, Dienste bereitzustellen, die allen Nutzern zugänglich sind; — die Preise müssen kostenorientiert sein; die Mitglied- staaten können beschließen, daß in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Einheitstarif angewandt wird; — die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldienstanbieter(s) aus, mit Kunden individuelle Preisvereinbarungen zu treffen; — die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminie- rend sein. Artikel 13 Zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden (1) Erbringung der Universaldienstleistungen legen die Mitgliedstaaten ihren Anbietern von Universaldienstlei- stungen nahe, dafür Sorge zu tragen, daß in ihren Über- einkünften über die Endvergütungen im grenzüberschrei- tenden innergemeinschaftlichen Postdienst die folgenden Grundsätze beachtet werden: — Die Endvergütungen sind entsprechend den Kosten der Bearbeitung und der Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen festzulegen; — die Höhe des Entgelts ist an die Qualität der Dienstleistung zu koppeln; — die Endvergütungen müssen transparent und nichtdis- kriminierend sein. (2) Die Umsetzung dieser Grundsätze kann durch Übergangsbestimmungen zur Verhinderung übermäßiger Störungen der Postmärkte und nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer ergänzt werden, sofern eine Vereinbarung zwischen dem absendenden Betreiber und dem empfangenden Betreiber besteht; diese Übergangsbe- stimmungen müssen jedoch auf das für die Verwirkli- chung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Artikel 11 Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach den Artikeln 57 Absatz 2, 66 und 100a des Vertrags die erforderlichen Harmoni- sierungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß den Nutzern und dem Anbieter bzw. den Anbietern von Universaldienstleistungen Zugang zum öffentlichen Post- Artikel 14 erforderlichen (1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, um sicherzustellen, daß innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Kosten- rechnung der Anbieter von Universaldienstleistungen nach diesem Artikel erfolgt. L 15/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 für jeden Dienst des (2) Die Anbieter von Universaldienstleistungen führen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten zumindest reservierten Bereichs einerseits und für die nichtreservierten Dienste andererseits. Bei den Konten für die nichtreservierten Dienste sollte eine eindeutige Unterscheidung zwischen zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten getroffen werden. Die internen Kostenrech- der Grundlage nungssysteme einheitlich angewandter und sachlich zu rechtfertigender Grundsätze der Kostenrechnung. funktionieren auf Bei den Kostenrechnungssystemen gemäß Absatz 2 (3) werden unbeschadet des Absatzes 4 die Kosten jedem der reservierten Dienste und den nichtsreservierten Diensten wie folgt zugerechnet: a) Kosten, die sich einem bestimmten Dienst unmittelbar zuordnen lassen, werden entsprechend zugeordnet; b) gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich nicht zuordnen einem bestimmten Dienst unmittelbar lassen, werden wie folgt umgelegt: i) möglichst aufgrund einer direkten Analyse des Kostenursprungs; ii) ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden die gemeinsamen Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung mit einer anderen Kosten- kategorie oder einer Gruppe von Kostenkategorien für die eine direkte Zuordnung oder umgelegt, Aufschlüsselung möglich indirekte ist; Verknüpfung stützt sich auf vergleichbare Kosten- strukturen; die iii) lassen noch direkte sich weder indirekte Maßnahmen der Kostenaufschlüsselung anwenden, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allge- dem meinen indirekt Verhältnis zwischen allen direkt oder umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für den einzelnen reservierten Dienst einerseits und den anderen Diensten andererseits errechnet wird. Schlüssels umgelegt, aus der Andere Kostenrechnungssysteme (4) dürfen ange- wendet werden, wenn sie mit Absatz 2 vereinbar sind und von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt wurden. Vor ihrer Anwendung ist die Kommission zu unterrichten. (5) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, daß die Vereinbarkeit mit einem der in den Absätzen 3 oder 4 beschriebenen Kostenrechnungssysteme von einer vom Anbieter der Universaldienstleistungen unabhän- gigen Fachstelle überprüft wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß regelmäßig eine Konformitätsfest- stellung veröffentlicht wird. (6) Die nationale Regulierungsbehörde hält ausrei- chend aufgeschlüsselte Informationen über die von einem der Universaldienstleistungen angewandten Anbieter Kostenrechnungssysteme bereit und unterbreitet diese der Kommission auf Anfrage. Auf Anfrage werden aus diesen Systemen hervorge- (7) hende ausführliche Informationen zur Kostenrechnung in vertraulicher Form der nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission zur Verfügung gestellt. (8) Hat ein Mitgliedstaat keinen der Dienste reserviert, die nach Artikel 7 reserviert werden können, und keinen Ausgleichsfonds für die Erbringung von Universaldienst- leistungen nach Artikel 9 Absatz 4 eingerichtet, so kann die nationale Regulierungsbehörde beschließen, die Anforderungen der Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Arti- kels nicht anzuwenden, sofern sie sich davon überzeugt hat, daß keiner der benannten Erbringer von Universal- dienstleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat offene oder verborgene staatliche Subventionen erhält. Die natio- nale Regulierungsbehörde unterrichtet die Kommission über alle derartigen Beschlüsse. Artikel 15 Der Jahresabschluß aller Anbieter von Universaldienstlei- stungen wird gemäß dem einschlägigen Gemeinschafts- und nationalem Recht für Handelsunternehmen erstellt, zur Prüfung einem unabhängigen Rechnungsprüfer vorgelegt und veröffentlicht. KAPITEL 6 Qualität der Dienste Artikel 16 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im Interesse eines hochwertigen Postdienstes für den Universaldienst Qualitätsnormen festgelegt und veröffentlicht werden. Die Qualitätsnormen betreffen insbesondere die Lauf- zeiten, die Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Dienste. Diese Normen werden wie folgt festgelegt: — für Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten; — für die im Anhang aufgeführten grenzüberschrei- tenden innergemeinschaftlichen Dienste vom Europä- ischen Parlament und vom Rat. Spätere Anpassungen dieser Normen an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Marktes erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 21. Die Leistungskontrolle ist wenigstens einmal pro Jahr von Stellen durchzuführen, die von den Anbietern von Universaldienstleistungen unabhängig sind; dabei sind die nach dem Verfahren des Artikels 21 festgesetzten genormten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Ergeb- nisse sind mindestens einmal pro Jahr in einem Bericht zu veröffentlichen. 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/23 Artikel 17 Die Mitgliedstaaten legen Qualitätsnormen für die Inlandsdienste fest und stellen sicher, daß diese mit den für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Quali- Inlandsdienste mit; die Kommission tätsnormen für veröffentlicht diese Normen in der gleichen Weise wie die in Artikel 18 genannten Normen für die grenzüber- schreitenden innergemeinschaftlichen Dienste. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß eine unabhängige Leistungskontrolle gemäß Artikel 16 Unterabsatz 4 durchgeführt wird, daß die Ergebnisse begründet werden und daß gegebenenfalls Korrekturmaß- nahmen ergriffen werden. so vorgesehen ist, zusammen mit Verbraucherverbänden vorstellig werden, den zuständigen innerstaatlichen Behörden Beschwerdefälle vorlegen können, die mit dem Anbieter der Universaldienstleistungen nicht befriedigend gelöst worden sind. Nach Maßgabe von Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Anbieter von Universaldienstlei- stungen mit dem Jahresbericht über die Leistungskon- trolle Angaben über die Häufigkeit von Beschwerden und über die Art und Weise ihrere Bearbeitung veröffent- lichen. KAPITEL 7 Harmonisierung der technischen Normen Artikel 18 Artikel 20 (1) Die Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste werden gemäß Artikel 16 im Anhang festgelegt. Die Harmonisierung der technischen Normen wird insbesondere unter Berücksichtigung des Interesses der Nutzer fortgesetzt. (2) Die nationalen Regulierungsbehörden können Ausnahmen von den im Anhang vorgesehenen Qualitäts- normen festlegen, wenn außergewöhnliche infrastruktu- relle oder geographische Gegebenheiten dies erforderlich machen. Legen die nationalen Regulierungsbehörden Ausnahmen in dieser Weise fest, so teilen sie dies der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission legt dem nach Artikel 21 eingesetzten Ausschuß zu dessen Unterrichtung jährlich einen Bericht über die in den zurückliegenden zwölf Monaten eingegangenen Mittei- lungen vor. (3) Die Kommission veröffentlicht alle Anpassungen der Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden inner- gemeinschaftlichen Dienste im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften und gewährleistet die regelmäßige unabhängige Leistungskontrolle sowie die Veröffentli- chung der Leistungsniveaus, aus der die Einhaltung der Normen und die erzielten Fortschritte hervorgehen. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß gege- benenfalls Abhilfe geschaffen wird. Artikel 19 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Bear- beitung von Beschwerden der Nutzer insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transpa- rente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß mittels dieser Verfahren Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können, und sie sehen vor, daß in berechtigten Fällen eine Möglichkeit der Rückerstattung und/oder Kompensation besteht. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die nach innerstaat- lichem Recht oder Gemeinschaftsrecht offenstehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Nutzer, die individuell oder, wenn dies nach innerstaatlichem Recht Die Entwicklung technischer Normen für den Postsektor wird dem Europäischen Komitee für Normung in Form von Aufträgen gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) übertragen. Bei diesen Arbeiten werden die auf internationaler Ebene beschlossenen Harmonisierungsmaßnahmen berücksich- tigt, insbesondere Maßnahmen des Weltpostvereins. Die anzuwendenden Normen werden einmal jährlich im Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anbieter von Universaldienstleistungen, sofern dies im Interesse der Nutzer liegt, auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Normen Bezug nehmen, und zwar insbesondere, wenn sie die Informationen gemäß Artikel 6 bereitstellen. Der in Artikel 21 vorgesehene Ausschuß wird über den für Stand der Arbeiten des Europäischen Komitees Normung und dessen Fortschritte in diesem Bereich unterrichtet. KAPITEL 8 Der Ausschuß Artikel 21 Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (1) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). L 15/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 unterbreitet der Kommission Der Vertreter dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende Entwurf unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein- stimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref- fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. KAPITEL 9 Nationale Regulierungsbehörde Artikel 22 Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unab- hängig ist/sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stellen sie als Regulierungsbehörde für die Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie bestimmt haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der sich aus dieser Richt- linie ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren. Sie können auch beauftragt werden, die Einhaltung der Wett- bewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen. KAPITEL 10 Schlußbestimmungen Artikel 23 nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, spätestens jedoch am 31. Dezember 2000, einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über insbesondere über seine die Entwicklung des Sektors, wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstqua- lität enthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei. Artikel 24 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte- stens zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Artikel 25 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer der Europäischen Veröffentlichung Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt Artikel 26 (1) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen beibehalten oder einführen, die eine stärkere Liberalisierung beinhalten als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag vereinbar sein. (2) Im Fall eines Außerkrafttretens dieser Richtlinie können die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen beibehalten werden, sofern sie mit dem Vertrag vereinbar sind. Artikel 27 Diese Richtlinie gilt mit Ausnahme des Artikels 26 bis zum 31. Dezember 2004, sofern bei der Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 3 nichts anderes beschlossen wird. Artikel 28 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen Rates des Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre Der Präsident J. M. GIL-ROBLES Der Präsident J. -C. JUNCKER 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/25 ANHANG Qualitätsnormen für die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Post Die Qualitätsnormen für die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Post werden im Verhältnis zur durchschnittlichen Laufzeit für Standardsendungen der schnellsten Kategorie, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung (*), nach der Formel D + n, bestimmt, wobei D für den Einliefe- rungstag (**) und n für die Zahl der Arbeitstage steht, die zwischen dem Tag der Einlieferung und dem Tag der Aushändigung an den Empfänger vergehen. Qualitätsnormen für die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Post Durchschnittliche Laufzeit Ziel D + 3 D + 5 85 % der Sendungen 97 % der Sendungen Die Normen müssen für sämtliche Beförderungsverhältnisse im Gesamtrahmen des innergemein- schaftlichen Postverkehrs sowie für jedes bilaterale Beförderungsverhältnis zwischen zwei Mitglied- staaten erreicht werden. (*) Als vom Abgang bis zur Zustellung gerechnete Laufzeit gilt die Zeit der Verbringung der Sendung vom Zu- gangspunkt des Netzes bis zum Punkt ihrer Aushändigung an den Empfänger. (**) Als Einlieferungstag gilt der Tag der Einlieferung der Sendung, wenn die Einlieferung vor der letzten Abholung erfolgt, die für den betreffenden Zugangspunkt des Netzes angegeben ist. Erfolgt die Einlieferung nach diesem Zeitpunkt, so gilt als Einlieferungstag der darauffolgende Abholungstag


title: 1997 m. gruodžio 15 d. Komisijos direktyva 97/72/EB, iš dalies keičianti Tarybos direktyvą 70/524/EEB dėl pašarų priedųtekstas svarbus EEE

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antibiotic
food additive
food chemistry
foodstuffs legislation
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text: 03/22 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 185 31997L0072 1997 12 23 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 351/55 KOMISIJOS DIREKTYVA 97/72/EB 1997 m. gruodžio 15 d. iš dalies keičianti Tarybos direktyvą 70/524/EEB dėl pašarų priedų (tekstas svarbus EEE) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, kadangi dar neužbaigti įvairių II priedo pašarų priedų, kuriuos vartoti galėtų būti tyrimai; leidžiama nacionaliniu mastu, kadangi dėl to galimybė vartoti šiuos priedus turėtų būti pratęsta tam tikrą nustatytą laikotarpį; atsižvelgdama į 1970 m. lapkričio 23 d. Tarybos direktyvą 70/524/EEB dėl pašarų priedų (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 97/6/EB (2), ypač į jos 7 straipsnį, kadangi nuo 1997 m. balandžio 1 d. Direktyva 97/6/EB drau- džia vartoti glikopeptidinį antibiotiką avoparciną tuo pagrindu, kad negalima paneigti, jog jo vartojimas gyvūnų pašaruose gali sukelti atsparumą glikopeptidams, vartojamiems žmonėms skir- tuose vaistuose; kadangi Direktyva 70/524/EEB numato, kad atsižvelgiant į mokslo ir technikos žinių pažangą, jos priedai turi būti regulia- riai direktyva keičiami; 91/248/EEB (3) buvo padaryta priedų suvestinė; kadangi Komisijos taisomi ir kadangi informacija apie pašarų priedą, priskiriamą „Antibio- tikų“ grupei, informaciją skiltyje „Cheminė formulė, aprašymas“ reikėtų papildyti; kadangi kai kuriose valstybėse narėse buvo plačiai ištirtas „Kok- cidiostatų ir kitų vaistinių medžiagų“ grupei bei „Rišamųjų medžiagų, nuo sukepimo apsaugančių medžiagų ir koaguliantų“ grupei priskiriamo pašarų priedo naujas vartojimas; kadangi, atsižvelgiant į sukauptą patirtį ir atliktus tyrimus, šį naują jų vartojimą galima leisti visoje Bendrijoje; kadangi priedų nuostatas dėl vieno pašarų priedo, priskiriamo „Emulsiklių, stabilizatorių, tirštiklių ir standiklių“ grupei, būtina suderinti su Bendrijos nuostatomis šiuo klausimu, kai jis yra susijęs su pašarais; kadangi dviejų pašarų priedų, priskiriamų „Emulsiklių, stabiliza- torių, tirštiklių ir standiklių“ grupei, ir vieno priedo, priskiriamo įrašus skiltyje „Kitos nuostatos“ reikėtų „Konservantų“ grupei, pakeisti; kadangi kai kuriose valstybėse narėse atlikti sėkmingi bandymai su vieno „Antibiotikų“ grupės ir vieno „Kokcidiostatų ir kitų vaistinių medžiagų“ grupės pašarų priedo nauju vartojimu; kadangi tokiam vartojimui išduotus laikinuosius nacionalinius leidimus reikėtų pripažinti, kol bus galbūt išduotas bendras Bendrijos leidimas; kadangi mažiausią leistiną vieno pašarų priedo, priskiriamo „Mikroorganizmų“ grupei, koncentraciją reikėtų pakeisti; (1) OL L 270, 1970 12 14, p. 1. (2) OL L 35, 1997 2 5, p. 11. (3) OL L 124, 1991 5 18, p. 1. gruodžio 1994 m. 20 d. Komisijos kadangi direktyva 94/77/EB, iš dalies keičianti Tarybos direktyvą 70/524/EEB dėl pašarų priedų (4), leidžia laikinai vartoti kitą glikopeptidą, t. y. ardaciną; kadangi atsargumo sumetimais ir remiantis Mokslinio komiteto rekomendacijomis šiuo pašarų priedu šiuo metu neprekiaujama, leidimas jį vartoti neturėtų būti pratęstas, nes dar nėra su avoparcinu atliktinų tyrimų rezultatų; kadangi šioje direktyvoje numatytos priemonės atitinka Pašarų nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: 1 straipsnis Direktyvos 70/524/EEB priedai iš dalies keičiami, kaip nurodyta šios direktyvos priede. 2 straipsnis 1. Valstybės narės priima įstatymus ir kitus teisės aktus, kurie, įsigalioję iki 1998 m. kovo 31 d. , įgyvendina šios direk- tyvos priedą. Apie tai jos nedelsdamos praneša Komisijai. Valstybės narės, tvirtindamos šias priemones, daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skel- biant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. (4) OL L 350, 1994 12 31, p. 113. 186 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/22 t. 2. Valstybės narės pateikia Komisijai šios direktyvos taikymo srityje priimtų nacionalinių teisės aktų pagrindinių nuostatų tekstus. 3 straipsnis Ši direktyva įsigalioja dvidešimtą dieną po jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 4 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1997 m. gruodžio 15 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys 1. I priede: 1. 1. A dalies „Antibiotikai“ punkto E 717 „Avilamicinas“ skiltyje „Cheminė formulė, aprašas“ įrašas keičiamas taip: „C57. 62H82. 90Cl1. 2O31. 32 (Streptomyces viridochromogenes pagamintų ortosomicino grupės oligosacharidų mišinys, NRRL 2860) PRIEDAS Sudėtis: Avilamicinas A: ne mažiau kaip 60 % Avilamicinas B: ne mažiau kaip 18 % Avilamicinas A + B: ne mažiau kaip 70 % Kiti atskiri avilamicinai: ne mažiau kaip 6 %“ 1. 2. D dalies „Kokcidiostatai ir kitos vaistinės medžiagos“ E 764 punktas „Halofuginonas“ papildomas taip: EB Nr. Priedas Cheminė formulė (aprašas) Gyvūnų rūšis arba kategorija Didžiausias amžius Minimalus dydis Maksimalus dydis mg/kg visaverčių pašarų Kitos nuostatos „Dėsliųjų veislių viščiukai 16 savaičių 2 3 –“ 1. 3. E dalies „Emulsikliai, stabilizatoriai, tirštikliai ir standikliai“: 1. 3. 1. E 408 punktas „Furceleranas“ išbraukiamas. 1. 3. 2. E 418 punkto „Gelano derva“ ir punkto E 499 „Kasijos derva“ įrašas skiltyje „Kitos nuostatos“ keičiamas į „Pašarai, kurių drėgnumas didesnis kaip 20 %“. 1. 4. G dalies „Konservantai“, E 250 punktas „Natrio nitritas“ įrašas skiltyje „Kitos nuostatos“ keičiamas į „Pašarai, kurių drėgnumas didesnis kaip 20 %“. 1. 5. L dalies „Rišamosios medžiagos, nuo sukepimo apsaugančios medžiagos ir koaguliantai“ E 598 punktas „Sintetiniai kalcio aliuminatai“ papildomas taip: EB Nr. Priedas Cheminė formulė (aprašas) Gyvūnų rūšis arba kategorija Didžiausias amžius Minimalus dydis Maksimalus dydis mg/kg visaverčių pašarų Kitos nuostatos „Pieninės karvės, mėsinių veislių telyčios, galvijai, avys, ėriukai – – 8 000 Visi pašarai“ 0 3 / 2 2 t. L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 1 8 7 2. II priede: 2. 1. A dalies „Antibiotikai“: 2. 1. 1. 30 punkto „Virginaimicinas“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ paršavedėms data „1997 11 30“ keičiama data „1998 6 3“. 2. 1. 2. 31 punkto „Bacitracino cinkas“ skiltyje „Leidimo laikotarpis “mėsinių veislių viščiukams ir kiaulėms data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 2. 1. 3. Papildomai įrašomas šis punktas: Nr. Priedas Cheminė formulė (aprašas) Gyvūnų rūšis arba kategorija Didžiausias amžius Minimalus dydis Maksimalus dydis mg/kg visaverčių pašarų Kitos nuostatos Leidimo laikotarpis Kalakutai – 5 10 – 1998 11 30“ „33 Avilamicinas C57. 62H82. 90Cl1. 2O31. 32 (Streptomyces viridochromogenes pagamintų ortosomicino grupės oligosacharidų mišinys, NRRL 2860) Sudėtis: Avilamicinas A: ne mažiau kaip 60 % Avilamicinas B: ne mažiau kaip 18 % Avilamicinas A + B: ne mažiau kaip 70 % Kiti atskiri avilamicinai: ne mažiau kaip 6 %. 2. 2. D dalyje „Kokcidiostatai ir kitos vaistinės medžiagos“: 2. 2. 1. 26 punkto „Natrio salinomicinas“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ mėsinių veislių triušiams ir viščiukams data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 2. 2. 2. 27 punkto „Diklazurilas“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ kalakutams data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 2. 2. 3. 27 punktas „Diklazurilas“ papildomas taip: Nr. Priedas Cheminė formulė (aprašas) Gyvūnų rūšis arba kategorija Didžiausias amžius Minimalus dydis Maksimalus dydis mg/kg visaverčių pašarų Kitos nuostatos Leidimo laikotarpis „Dėsliųjų viščiukai veislių 16 savaičių 1 1 – 1998 11 30“ 1 8 8 L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 0 3 / 2 2 t. 2. 2. 4. 28 punkto „Maduramicino amonis“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ kalakutams data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 3. 4. 5. 6. F dalies „Dažančiosios medžiagos, įskaitant pigmentus“ 11 punkto „Astaksantino prisotinta Phaffia rhodozyma“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ lašišoms ir upėtakiams data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. L dalies „Rišamosios medžiagos, nuo sukepimo apsaugančios medžiagos ir koaguliantai“ 2 punkto „Natrolitas-fonolitas“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. N dalies „Fermentai“ 1 punkto „3-fitasas (EB 3. 1. 3. 8. )“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ kiaulėms (visų kategorijų) ir vištoms (visų kategorijų) data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. O dalyje „Mikroorganizmai“: 6. 1. 1 punkto „Bacillus cereus var. toyoi (CNCM I-1012/NCIB 40112)“: 6. 1. 1. Paršavedėms minimalus nurodytas visaverčių pašarų kiekis CFU/kg keičiamas „0,5 x 109“. 6. 1. 2. Skiltyje „Leidimo laikotarpis“ paršeliams, kiaulėms ir paršavedėms data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 6. 2. 6. 3. 6. 4. 7. 2 punkto „Bacillus liceniformis (DSM 5749)/Bacillus subtilis (DSM 5750) (santykiu 1/1)“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ paršeliams data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 3 punkto „Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47)“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ mėsinių veislių galvijams data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 4 punkto „Bacillus cereus (ATCC 14893/CIP 5832)“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ mėsinių veislių triušiams ir veisliniams triušiams data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. P dalies „Radionuklidų rišikliai“ įrašo 1. 1 „Geležies (III) amonio heksacianoferatas (II)“ skiltyje „Leidimo laikotarpis“ telyčioms prieš atrajojimą, avims prieš atrajojimą, ėriukams prieš atrajojimą ir kiaulėms (naminėms ir laukinėms) data „1997 11 30“ keičiama data „1998 11 30“. 0 3 / 2 2 t. L T E u r o p o s S ą j u n g o s o f i c i a l u s i s l e i d n y s i 1 8 9