title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Kodifizierte Fassung)

eurovoc_concepts:
banking
codification of EU law
credit institution
freedom to provide services
right of establishment

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *** * * * * * * *** Brüssel, den 15. 12. 1997 KOM(97) 706 endg. 97 /0357 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DRS EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Kodifizierte Fassung) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im Zusammenhang mit dem ,,Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. Daher hängen Übersichtlfchkeit und Transparenz des 'Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die· Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. · 3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag<1 > der Richtlinien 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen, 771780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten, 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG, 89/647/EWG des Rates einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute, 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung<2 > sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 18. Dezember 1989 über vom 4a Es v. ird darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig erschien, in Erwägungsgrund Nr. 21 der Richtlinie 89/646/EWG und in Erwägungsgrund Nr. 15 der Richtlinie 77/780/EWG (bzw. die Erwägungsgründe Nr. 23 und 66 der vorliegenden Richtlinie) benutzten Begriff „Kontaktausschuß" durch den Begriff ,,Kontaktgruppe" zu ersetzen. Die Bezeichnung ,,Kontaktgruppe" wurde entgegen der Terminologie, die irrtümlich in den genannten Richtlinien verwandt wurde, bereits seit ihrem Bestehen benutzt. im Rahmen dieser Kodifizierung den 5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage der Textfassungen von im Amtsblatt in allen Amtssprachen veröffentlichten Rechtsakten ausgearbeitet. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht~ beide Numerierungen werden einander in Anhang VI der kodifizierten Richtlinie in einer Entprechungstabelle gegenübergestellt. (1) (2) Im Arbeits-Legislativprogramm 1994. Anhang V Teil Ades vorliegenden Vorschlags. 2 Vorschlag für eine RICHILINIE. /. /EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES vom. über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute DAS EUROPÄISCHE PARLM1ENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<I), gemäß dem Verfahren des Artikel 189 b des EG-Vertrages<2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: 1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des selbständige Tätigkeiten der freien Dienstleistungsverkehrs für Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen<3 ), die erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute<4 ), die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten<S>, die zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Venvaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG<6 ), die Richtlinie. 89/647/EWG des Rates vom 18. für 1989 Dezember Kreditinstitute<7), die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis<8 ), die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Übenvachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten<9 ) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen. Solvabilitätskoeffizienten einen über <O ABI. Nr. C (2) <3 ) ABI. Nr. L 194 vom 16. 7. 1973, S. l. <4 ) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15). <S> ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52). (6) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. l. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABI. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). (7) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17). es) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52. <9 ) ABI. Nr. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. ,. 3 2) Nach dem EG-Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der Staatsangehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmen in dem die nicht Dienstleistung erbracht wird, untersagt. in dem _ Mitgliedstaat niedergelassen ist, 1. 771780/EWG (angepaßt) 3) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern, müssen die störe11sten Unterschiede unter den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen. 2. 77/780/EWG 1. 89/646/EWG 4. 77/780/EWG 4) Diese Richtlinie ist dem unter zweifachen Aspekt der im Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs Bankensektor ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist. 5) Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinstitute müssen zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten objektive Kreditsektor Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen. gegebenenfalls jedoch gelten; sind 4 5. 77/780/EWG + 6. 4. 89/646/EWG + 9. + 77/780/EWG (angepaßt) 11. (angepaßt) 12. 77/780/EWG (angepaßt) 6) Daher es ist notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sind Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen, auf die die Richtlinie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie beeinträchtigt einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen. Anwendung nicht die 7) Der gewählte Lösungsweg besteht und der Zulassung des Grundsatzes gegenseitigen Anerkennung in der Verwirklichung der wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und ausreichend ist, um zur der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer für die gesamte Gemeinschaft und die einzigen Zulassung Anwendung den der Kontrolle Herkunftsmitgliedstaat erlauben. Fortan kann die Forderung nach einem Geschäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden veranlaßt, auf Grund einer neuen Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings können bereits gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute und des Bezeichnungsschutzes geschaffen werden. durch 8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden. Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizienten systeme erleichtern. Dabei muß jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden. 5 9) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftspläns, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeubten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Kreditinstitut, das eine in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, muß in dem es eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, zugelassen worden ist. Im übrigen müssen· die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätig ist. juristische Person ist, muß 10) Die zuständigen Behörden sollen ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natür~ichen oder juristischen Personen die Behör~n bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Auch bei bereits zugelassenen Kreditinstituten darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs „enge Verbindungen" beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter dieser Definition fallenden Situationen zu erfassen. Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich noch keine im Sinne des Begriffs „enge Verbindung" zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet. zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die als 8. + 7. 3. + 4. + 5. 89/646/EWG (angepaßt) 95/26/EG (angepaßt) 95/26/EG (angepaßt) (angepaßt) 11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörden für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zuständig ist. 6. 95/26/EG 12) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen Behörden zugelassenen Institute strengere Vorschriften als die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz l und Absatz 2 sowie in den Artikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen. 9. 89/646/EWG (angepaßt) 6 13) Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft führt notwendigerweise· zur Abschaffung des Dotationskapitals. 17. 89/646/EWG (angepaßt) 14) Der es den daß darin, besteht gewählte Ansatz im Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten aufgrund der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten einer überall Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben. Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkeiten gilt die durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gewährte Freiheit der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs. der Gemeinschaft durch die Errichtung in Finanzinstitut, 15) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von einem eines ein Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt. Tochterunternehmen das 16) Der Aufnahmemitgliedstaat bei der Ausübung des kann Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt dem sind, Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. diese Bestimmungen mit verlangen, soweit 17) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden im können, Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen. im Gegensatz soweit nicht den sie zu 89/646/EWG (angepaßt) 12. + 13. 14. 89/646/EWG (angepaßt) 15. 89/646/EWG (angepaßt) 16. 89/646/EWG 18) Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. Die Maßnahmen zur Liberalisierung der Banktätigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen. 18. 89/646/EWG (angepaßt) 7 13. 77/780/EWG + 19. 89/646/EWG (angepaßt) 20. 89/646/EWG (angepaßt) 19) Die Regelung für Zweigstellen von Kr<;ditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es kommt vor allem darauf an, daß diese Regelung für solche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von Instituten eines Mitgliedstaats sein darf. Dabei sollte präzisiert werden, daß die Gemeinschaft mit Drittländern Abkommen schließen kann, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EG-Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt sicherzustellen, daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren. Genuß den des in ist ein 20) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie eine gemeinschaftsweite, nicht mrr einzelstaatliche Tragweite, und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglich wirkungslos. Daher flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitgehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in anderen Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die als letztes Mittel - die Verhandlungen mit Drittländern oder - Möglichkeit von Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten. 21) Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen. 12. 92/30/EWG der Solvenz eines Kreditinstiuts 22) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere obliegt der Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats. Die zuständige Aufsichtsbehörde die Verantwortung auf dem Gebiet der Überwachung der Liquidität und der Geldpolitik. Die Überwachung der Marktrisiken muß Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein. Aufnahmemitgliedstaats behält des 10. 89/646/EWG (angepaßt) 8 23) Für ein hannonisches Funktionieren des Binnenmarktes der Banken bedarf es über die gesetzlichen Nonnen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenar~eit der zuständigen Behörden der Mitglied~taaten. Für die Prüfung von Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, bleibt die Kontaktgruppe zwischen den Bankenaufsichtsbehörden der geeignete Rahmen. Dieser Gruppe ist auch das geeignete Forum für den in Artikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Infonnationsaustausch. 24) Dieser gegenseitige Infonnationsaustausch ersetzt gleichwohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28. Die zuständige Behörde eigenen des Aufnahmemitgliedstaats kann unbeschadet Kontrollbefugnisse weiterhin entweder auf eigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats nachprüfen, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Buchführung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt. den Grundsätzen ausgeübt wird, ihrer 21. 89/646/EWG (angepaßt) 22. 89/646/EWG (angepaßt) 25) Es empfiehlt sich, einen Infonnationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übennittelten Infonnationen zu wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. 8. 95/26/EG 26) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. 9. 95/26/EG (angepaßt) 27) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedit. gungen dieser 10. 95/26/EG lnfonnationsaustausch zulässig ist. 28) Wenn vorgesehen ist, daß lnfonnationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen. 11. 95/26/EG 9 29) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte · ebenfalls zugelassen werden. in dessen Geschäftsorganisation 30) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn ert in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von finanzielle Lage eines bestimmten Tatsachen erhält, die die Kreditinstituts oder oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden · gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreff end ein Kreditinstitut zu melden, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben. 12. 95/26/EG 15. 95/26/EG (angepaßt) + 16. (angepaßt) + 17. (angepaßt) 3 1) Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von großer Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz ennöglichen. Mit dieser Harmonisierung wird die Bankaufsicht verstärkt und die Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors gefördert. 32) Die genannten Regeln müssen zugelassenen Kreditinstitute gelten. für alle in der Gemeinschaft 33) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke. 1. 89/299/EWG (angepaßt) 2. 3. 89/299/EWG 89/299/EWG 10 sollten 34) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig sein. Deshalb der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen. werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft gestärkt wird. Interesse der Gemeinschaft, da durch die Bestimmung die Kriterien für 4. 89/299/EWG (angepaßt) 35) Die in dieser Richtlinie festgelegte Definition der Eigenmittel enthält eine Höchstzahl von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen für die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen. 5. 89/299/EWG 36) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Elemente der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden. 6. 89/299/EWG 3 7) Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel bilden. 7. 89/299/EWG 38) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden. 8. 89/299/EWG 39) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus muß die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf 50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden. 10. 89/299/EWG 40) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen. 11. 89/299/EWG (angepaßt) 11 41) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang aer konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, ist die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie durchzuführen. 12. 89/299/EWG (angepaßt) 42) Die genaue Bilanzier_µngstechnik für die Berechnung der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten muß den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten(l ), die eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß enthä1t(2), Rechnung tragen. 43) Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in die international auf breiterer Ebene unternommenen Bemühungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung. 44) Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel, diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen. Diese Konvergenz wird eine größere Übereinstimmung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in der Gemeinschaft erlauben. 45) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten wurden aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten kann. jeglichen Vorschlag 46) Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten. 47) Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Geschäfte ist ein besonders nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, geeigneter Maßstab für die Solvabilität. 48) Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken und daher für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind. 13. + 12. + 7. 89/299/EWG (angepaßt) 89/647/EWG (angepaßt) 92/121/EWG (angepaßt) 14. 89/299/EWG (angepaßt) 16. 89/299/EWG (angepaßt) 1. 2. 3. 89/647/EWG (angepaßt) 89/647/EWG 89/647/EWG 4. 89/647/EWG (1) ABI. Nr. L 372 vom 31. 12. '1986, S. 1. (2) ABI. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABI. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60). 12 49) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten stehen mit anderen einschlägigen Texten in Verbindung, die ebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmonisieren. 50) Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander stehen; durch die Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards in Form eines Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt. 51) Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der verschiedenen Finanzinstitute vor. Die Kommission verpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen. 52) Anhang III regelt Bruttobetrags, der Richtlinie die Behandlung auf dem Gebiet von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben. Anhang III ist abgestimmt mit den Arbeiten eines der internationalen Bankaufsichtsforums aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle rechtsverbindliche vorausgesetzt, eines Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. Die vorgesehenen Regelungen für die aufsichtliche Anerkennung des Nettings auf der breiteren eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für international aktive Kreditinstitute und Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Drittländern ermöglichen, deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen. Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, schafft Anhang III eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings und bietet ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge zugrunde gelegt werden. internationalen Ebene werden daß 89/647/EWG (angepaßt) 89/647/EWG (angepaßt) 89/647/EWG (angepaßt) 96/10/EG (angepaßt) 5. 7. 8. 1. + 2. + 3. + 4. + 5. + 6. 13 53) Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer statistischen Erhebung über die Anfaog 1988 geltenden Kapitalanforderungen festgelegt. 9. 89/647/EWG 2. 92/121/EWG 4. 92/121/EWG 6. 92/121/EWG (angepaßt) 8. 92/121/EWG (angepaßt) 54) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen. 55) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist Bestandteil der Bankaufsicht. Die übermäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann ein unannehmbares Ausmaß der Verlustmöglichkeiten zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden. die Bestimmung 56). Da die Kreditinstitute in ~inem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens unmittelbar miteinander·im Wettbewerb stehen, sollten die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden. bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig sein. Zu diesem Zweck müssen die Kriterien für auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich festgelegt werden und dürfen nicht völlig dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen Interessen der bleiben. Gemeinsame Vorschriften werden den Gemeinschaft am besten dienen, da dadurch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt wird. der Kreditrisikokonzentration 57) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Es ist gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinne der Grenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zu beziehen. Es ist jedoch unzweckmäßig, grundsätzlich die Gewichtungen oder die Risikograde der genannten Bestimmungen zu übernehmen. Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. Im Rahmen einer Verordnung über ist das Ziel, die maximalen Verlustrisiken eines Großkredite Kreditinstituts in bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zu erfassen. 14 9. 92/121/EWG (angepaßt) 2. 92/30/EWG 3. 92/30/EWG geboten. Die Kreditgewährung 5_8) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht eines Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung hiermit nicht in Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden. Die vorliegende Richtlinie sieht vor, daß im Falle einer Einflußnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Auf dem Gebiet der G_roßkredite sollten auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen mit strengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen Krediten. Diese jedoch keine Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Tochtergesellschaften Kreditinstitut Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem Fall erlaubt die Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend wirksame Aufsicht, strengere Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen. Die Bankgruppen werden ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was einem gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigeren Beaufsichtigung, entgegenkommt. alle diese Unternehmen strengeren Obergrenzen anderen soweit finden nötig nicht sind, und daß die ist, ist, so es 59) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß sie auf alle Bankengruppen angewendet werc. 1en, auch auf Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden müssen mit den rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden, solchen Beaufsichtigung erforderlich sind. zur Durchführung einer die Koordinierung 60) Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind und ein Tochterunternehmen deren Mutterunternehmen mindestens kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen. Bis zu einer späteren Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Die zuständigen Behörden für alle müssen zumindest über Möglichkeiten verfügen, um Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivitäten ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung Sektoren einzelnen verantwortlich sind, herbeigeführt werden. finanziellen können der die 15 61) 62) 63) Die Mitgliedstaaten können. für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die ßankzulassung verwei_gem oder zurückziehen, insbesondere weil sie zufriedenstellender Weise diese Tätigkeiten nicht mehr beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden verfügen diesb~züglich über die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz I und Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Befugnisse, um eine umsichtige und zu ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleisten. der Kreditinstitute in 5. 92/30/EWG (angepaßt) Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden, geeignete Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken. Die Beaufsichtigung auf. konsolidierter Basis muß sich auf alle Aktivitäten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen~ Folglich muß die Definition von finanziellen Einrichtungen deren Aktiviäten abdecken. 6. 92/30/EWG 7. 92/30/EWG (angepaßt) 64) Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie 83/349/EWG die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute fest. Es ist daher möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer anzugeben. 9. 92/30/EWG (angepaßt) 65) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis muß insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute und der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen. 11. 92/30/EWG 66) Die Prüfurig der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende sowie andere Richtlinien über die Tätigkeit der Richtline Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig, daß die zuständigen Behörden und die Kommission in einem beratenden Ausschuß zusammenarbeiten. Ein beratender Bankenausschuß der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten präjudiziert nicht andere Fonnen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bei der Aufnahme der Tätigkeit und der Überwachung der Kreditinstitute, insbesondere nicht die in der Kontaktgruppe zwischen den Bankenaufsichtsbehörden eingeführte Fonn der Zusammenarbeit. 77/780/EWG (angepaßt) 14. + 15. (angepaßt) 16 23. + 14. + 5. + 12. 89/646/EWG 89/647/EWG 92/16/EWG (angepaßt) 92/121/EWG (angepaßt) 1. + 92/16/EWG (angepaßt) 2. (angepaßt) 13. 89/647/EWG 10. 92/121/EWG (angepaßt) 6. 7. 89/646/EWG 89/646/EWG (angepaßt) 67) Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen ~egelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banksektor Rechnung zu tragen. Die Kommission · wird sQlche Änderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach dem· Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird in diesem Fall als „Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es in den Verfahrensregeln Artikel 2 (Verfahren III Variante b)) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der. der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse( l) vorgesehen ist. der Kreditnehmer 68) Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die von gesamtschuldnerischen Haftsummen genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Artikel 34 Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothekenbanken in der Form von Genossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen als Eigenmittel Teil der gesamtschuldnerischen Haftsummen einzubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren. 69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt. 70) Zur einer Sicherstellung harmonischen Anwendung der Bestimmungen über Großkredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen; bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der 25 %-Norm ihre Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken könnte. 71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der Vorschriften über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten weitergearbeitet. 72) Ferner wird erforderlich zu sein, harmonisieren, die für die Beherrschung der Liquiditätsrisiken benötigt werden. Instrumente diejenigen 73) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich in Anhang V Teil B angegebenen Richtlinien und deren der Umsetzungsfristen unberührt lassen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: (1) ABI. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 17 •. TITELI Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 TITEL II Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 TITELill Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 TITEL IV Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 INHALTSVERZEICHNIS BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Begriffsbes~mrnungen Anwendungsbereich Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinsitute sind BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDIT~STITUTE UND ffiRE AUSÜBUNG Zulassung Anfangskapital Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung der Kreditinstitute Aktionäre und Gesellschafter Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau Wirtschaftliche Bedürfnisse Ablehnung einer Zulassung Mitteilung der Zulassung an die Kommission Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten Entzug der Zulassung Bezeichnung Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut Verwaltung und internes Kontrollverfahren BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Kreditinstitute Finanzinstitute Ausübung d~s Niederlassungsrechtes Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis TITEL V GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT Kapitel 1 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Grundsätze der Bankenaufsicht Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates Zusammenarbeit im Bereich der Übenvachung Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassungen Informationsaustausch und Berufsgeheimnis Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden Einlegung von Rechtsmitteln 21 21 24 27 27 27 27 28 29 29 30 30 30 30 30 31 31 32 33 33 33 34 35 36 36 38 38 40 40 41 41 41 41 42 42 43 47 47 48 18 • Kapitel 2 Abschnitt 1 ~rtikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Abschnitt 2 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Abschnitt 3 Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Technische In~trumente der Bankenaufsicht Eigenmittel Allgemeine Grundsätze Sonstige Bestandteile Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis Abzüge und Beschränkungen Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß Solvabilitätskoeffizient Allgemeine Grundsätze Der Zähler: Eigenmittel Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte Risikogewichte Gewicht der ~orderungen an die Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten Andere Gewichte Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter Höhe des Solvabilitätskoeffizienten Großkredite Meldung von Großkrediten Obergrenzen für Großkredite Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf nicht konsolidierter Basis Abschnitt 4 Artikel 51 Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches Kapitel 3 Artikel 52 Artikel 53 Artikel 54 Artikel 55 Artikel 56 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis betraut sind Form und Umfang der Konsolidierung Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende Auskünfte Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis TITEL VI Artikel 57 Artikel 58 Artikel 59 BERATENDERBANKENAUSSCHUß Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen Beobachtungskoeffizienten TITEL VII Artikel 60 AUSÜBUNGSBEFUGNISSE Technische Anpassungen 48 48 48 50 51 52 53 53 53 53 54 54 55 58 59 59 59 60 60 61 65 66 66 67 67 69 70 71 72 73 73 74 74 75 75 19 • TITEL VIII '. ÜBERGANGS- UND SCHLUßBESTIMMUNGEN Kapitel 1 · Artikel 61 Artikel 62 Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Kapitel 2 Artikel 66 Artikel 67 Artikel 68 Übergangsbestimmungen Übergangsbestimmungen zu Artikel 36 Übergangsbestimmungen zu Artikel 43 Übergangsbestimmungen zu Artikel 4 7 Übergangsbestimmungen zu Artikel 49 Übergangsbestimmungen zu Artikel 51 Schlußbestimmungen Aufgehobene Richtlinien Inkrafttreten Adressaten ANHANG! Liste der Tätigkeiten, für die gegenseitige Anerkennung gilt ANHANG II Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte ANHANG III Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkurseri stehen ANHANGIV Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen ANHANG V Teil A Aufgehobene Richtlinien (nach Artikel 66) ANHANG V Teil B Umsetzungsfristen (nach Artikel 66) ANHANG VI Übereinstimmungstabelle 76 76 76 77 78 78 80 80 80 80 80 81 82 83 86 87 88 89 20 TITELI BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel I Begriffsbestimmungen hn Sinne dieser Richtlinie bedeutet:. 1. ,,Kreditinstitut": ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, 77/'180/EWG Einlagen entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. rückzahlbare Gelder Publikwns Artikel 1 andere oder des erster Gedankenstrich Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf kons. olidierter Basis gelten als 92/30/EWG Artikel 1 Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 und jedes erster Gedankenstrich private oder öffentliche Unternehmen, das der Definition von Unterabsatz (angepaßt) 1 entspricht und das in einem Drittland zugelassen worden ist. 92/121/EWG. Artikel 1 Buchstabe a) Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von (angepaßt) Großkrediten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 einschließlich der Zweigniederlassungen eines solchen Kreditinstituts in einem Drittland und jedes private oder öffentliche Unternehmen einschließlich seiner Zweigniederlassungen, das der Definition von Unterabsatz 1 entspricht und das in einem Drittland zugelassen worden ist; ,,Zulassung": ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben; 77/780/EWG Artikel 1 zweiter Gedankenstrich ,,Zweigstelle": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen 89/646/EWG Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder Artikel 1 einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der · Tätigkeit eines Nr. 3 Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet; ,,Zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die 89/646/EWG aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis Artikel 1 über Kreditinstitute haben; Nr. 5 bis 9 (geändert durch ,,Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen 92/30/EWG Art. 10 Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder Abs. 3) mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind; ,,Herkunftsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 4 bis 11 ein Kreditinstitut zugelassen ist; ,,Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt; ,,Kontrolle": das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft - wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen emer vorgesehen - natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 21 9. 1 O. ,,Beteiligung zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter 92/30/EWG Basis": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Artikel I sechster Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; Gedankenstrich (angepaßt) ,,Qualifizierte Betefügung": das direkte oder wenigstens zehn Prozent· des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Artikel 1 Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Nr. 10 Unterab·s. 1, Nr. 11 Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten und Nr. 12 wird; indirekte Halten von 89/646/EWG 11. ,,Anfangskapital":. das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und2;---- 12. ,,Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie. 83/349/EWG. Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen,• das nach Auffassung der zuständigen Behörden· tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt; 92/30/EWG Art. 1 siebter Gedankenstrich (angepaßt) 92/121/EWG Artikel 1 Buchstabe c) (angepaßt) 13. ,,Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG. 89/646/EWG Artikel 1 Nr. 13 1 Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur 92/30/EWG Kontrolle von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen: ein Art. 1 achter Gedankenstrich Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (angepaßt) 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen 92/121/EWG nach Auffassung beherrschenden Einfluß ausübt. einen Artikel 1 Buchstabe d) zuständigen Behörden (angepaßt) tatsächlich der Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als 89/646/EWG Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze Artikel 1 Nr. 13 dieser Unternehmen befindet, betrachtet; 92/30/EWG Artikel 1 achter Gedankenstrich 92/121/EWG Artikel 1 Buchstabe d) 14. ,,Zone A": alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der 89/647/EWG Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Artikel 2 Absatz 1 zweiter (OECD) sowie die Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds bis fünfter Gedankenstrich (IWF) besondere Kreditabkommen Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) getroffen haben. Länder, die (geändert durch 95/15/EG ihre Auslandsschulden umschulden, werden jedoch für einen Zeitraum von Art. 1) fünf Jahren aus der Zone A ausgeschlossen: im Zusammenhang mit dessen 15. ,Zone B": alle übrigen Länder; 16. 17. ,,Kreditinstitute der Zone A": alle gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute in Drittländern sowie alle unter die Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen Ländern der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen; ihrer Zweigstellen einschließlich ,,Kreditinstitute der Zone B": alle privaten und öffentlichen Unternehmen, die außerhalb der Zone A zugelassen sind und der Definition in Nummer in der 1 Unterabsatz 1 genügen, einschließlich ihrer Zweigstellen Gemeinschaft; 22 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. ,,Nichtbankensektor": alle Kreditnehmer außer den unter den Nummern 16 und 17 definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den örtlichen Zentralregierungen, Gebietskörperschaften, der Europäischen multilateralen Entwicklungsbanken im Sinne der Nummer 19; den Europäischen Gemeinschaften, Regionalregierungen, Investitionsbank und den den den Internationale Bank für ,,Multilaterale Entwicklungsbanken": die Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische der Entwicklungsbank, Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die ,,Nordic Investment Bank", die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investitionsfonds und die Interamerikanische Investitionsgesellschaft: die Afrikanische Entwicklungsbank, ,,Außerbilanzmäßige Geschäfte mit ,hohem Risiko', ,mittlerem Risiko', ,mittlerem/niedrigem Risko' und ,niedrigem Risko": die in Artikel 43· Absatz 2 beschriebenen und in Anhang II aufgeführten Geschäfte; 89/647/EWG Artikel 2 Absatz 1 sechster bis achter Gedankenstrich (geändert durch 91/31/EWG, 94/7/EG und 95/67/EG) ,,Finanz-Holdinggesellschaft": Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute Artikel 1 dritter bis oder Finanzinstitute sind und wenn mindestens ein Tochterunternehmen fünfter Gedankenstrich ein Kreditinstitut ist; dessen 92/30/EWG Finanzinstitut, ein ,. Gemischtes Unternehmen": kein Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört; ein Mutterunternehmen, das. ,Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten": ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von Rec~enzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßt und die den C!1arakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat; ,,Kredite zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50": die 92/121/EWG Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne des Artikels 43 und Artikel 1 Buchstabe h) der Anhänge II und IV ohne Anwendung der in den genannten (angepaßt) Bestimmungen vorgesehenen Gewichtungen und Risikograde; die außerbilanzmäßigen Geschäfte im_ Sinne von Anhang IV werden nach einer der in Anhang m vorgesehenen Methoden berechnet, ohne Anwendung der Gewichtungen für den jeweiligen Vertragspartner; alle durch das Eigenkapital zu 100% abgedeckten Posten können mit Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite unberücksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten und der sonstigen in dieser Richtlinie sowie in vorgesehenen anderen Überwachungskoeffizienten nicht berücksichtigt wird; Kredite umfassen nicht folgende Kredite: gemeinschaftlichen Rechtsakten - im Falle von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw. im Falle von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen je nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere - nachdem, welches der frühere Termin ist- vergeben werden; 23 25. ,,Gruppe verbundener Kunden": 92/121/EWG Artikel 1 Buchstabe m) - - zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die - wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird - im Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oder die anderen befugt ist; zwei oder mehr. natürjiche oder juristische Personen, zwischen denen k~in Kontrollverhältnis im Sinne des ersten Gedankenstrichs besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß, wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen; anderen gerät, oder alle die 26. ,,Enge Verbindung": eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder 77/780/EWG juristische Personen verbunden sind durch Artikel 1 fünfter Gedankenstrich a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der (geändert durch Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an 95/26/EG Artikel 2 Absatz 1) einem Unternehmen oder b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen· Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 per Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer hatürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 77 /780/EWG Kreditinstitute. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute. Artikel 2 Absatz 1 89/646/EWG Artikel 2 Absatz 1 89/647/EWG Artikel 1 Absatz 1 (2) Die Artikel 25 sowie 52 bis 56 Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz Gemeinschaft Anwendung. in der Artikel 2 (angepaßt) finden auch auf alle Finanz- 92/30/EWG Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 dauernd ausgeschlossen sind, werden - mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten - für die Anwendung der Artikel 25 sowie 52 bis 56 wie Finanzinstitute behandelt. 24 (3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit - - der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Postscheckämter, 77/780/EWG Artikel 2 Absatz 2 (geändert durch 96/13/EG Art. l) in Belgien: des „Institut de reescompte et de garantie/Herdiscontering- en W aarborginstituut", in Dänemark: des „Dansk Eksportfinansieringsfond", des „Danmarks Skibskreditfond", und des „Dansk Landbrugs Realkreditfond", in Deutschland:. der „Kreditanstalt für Wiederaufbau", der Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind, in Griechenland: der „Ell11vtx:11 Tpcinrl;a Bt0µ11Xavt1<:1); A va1t-ro;Eroc;" (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), der „Ta. µEfo TTCXfXXKata 011x:rov x:m 6avEirov" (Tamio Parakatathikon kai Danion) und der ,,Taxoopoµtx:6 Taµ1Eut1pt0" (Tachidromiko Tamieftirio ); in Spanien: des „Instituto de Credito Oficial", in Frankreich: der „Caisse des depots et consignations", in Irland: der „credit unions" und der „friendly societies", in Italien: der „Cassa Depositi e Prestiti", Investeringsbank voor in. den Niederlanden: der „Nederlandse Noordelijke „N. V. Ontwikkelingslanden Industriebank Limburgs Ontwikkelingsmaatschappij", des lnstituut voor Ontwikkeling en Financiering" und der „Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij N. V. ", der „N. V. N. V. ", in Österreich: der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sirid, und der „Österreichischen Kontrollbank AG", in Portugal: der „Caixas Econ6micas", die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme von Aktiengesellschaften haben, und andererseits der „Caixa Econ6mica Montepio Geral", derjenigen, Form die die in Finnland: der „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/ Fanden för industriellt samarbete Ab" und der „Kera Oy/ Kera Ab", in Schweden: der „Svenska Skeppshypotekskassan", 25 im Vereinigten Königreich: der „National Savings Bank", der 77/780/EWG „Commonwealth Development „Agricultural Mortgage Corporation Ltd", der „Scottish Agricultural (geändert durch 96/13/EG Securities Corporation Ltd", der „Crown Agents govemments and administrations", ,,credit unions" und „municipal banks". for overseas Artikel 1) der Artikel 2 Absatz 2 Finance Company Ltd", (4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, die hierfür den in Artikel 77/780/EWG 57 genannten Ausschuß (nachfolgend „Beratender Bankenausschuß" genannt) Artikel 2 Absatz 3 konsultiert, über jede etwaige Änderung der in Absatz 3 enthaltenen Liste. (angepaßt) (5) Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 Mitgliedstaat niedergetassen haben und die zu diesem Zeitpunkt Artikel 2 Absatz 4 ständig einer Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht Buchstaben a), b) und c) und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, können von (angepaßt) den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 59 befreit 1979 die zum werden, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, daß: im gleichen 77/780/EWG 15. Dezember spätestens sofern ihr die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden, die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse überwacht werden, die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen. Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15. Dezember 1997 gemäß Unterabsatz I einer Zentralorganisation anschließen, können die unter Unterabsatz I festgelegten Bedingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt. Der Rat kann für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind, oder die von solchen abgetrennt wurden, auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den Beratenden Bankenausschuß hört, zusätzliche Regeln für die Anwendung von Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der unter Unterabsatz 1 vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn er der Auffassung ist, daß der Anschluß neuer Institute, auf welche die in Absatz 2 vorgesehene Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. , Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer (6) Kreditinstitute, die Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, können ebenfalls von der Anwendung des Artikels 5 Absätze 3 bis 7, der Artikel 40 bis 51 und des Artikels 65 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten - unbeschadet der Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst -, diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt. 89/646/EWG Artikel 2 Absatz 3 89/647/EWG Artikel 1 Absatz 3 92/121/EWG Artikel 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) (angepaßt) Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 13, 18, 19, 20 Absätze 1 bis 6 sowie die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden. 26 Artikel 3 Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind einen Mitgliedstaat, Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine 89/646/EWG Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen Artikel 3 rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben. Dieses Verbot gilt nicht für die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch örtliche Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch öffentliche internationale Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für die in den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind. Regionalregierungen durch oder TITEL II BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG Artikel 4 Zulassung Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit 77/780/EWG eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission sowie dem Beratenden (angepaßt) Bankenausschuß mit. Artikel 5 Anfangskapital ( 1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Verordnungen 77 /780/EWG vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Artikel 3 Absatz 2 Kreditinstitut nicht ilber getrennte Eigenmittel verfügt und wenn das erster Unterabsatz Anfangskapital weniger als 5 Millionen ECU beträgt. (angepaßt) 89/646/EWG Artikel 4 Absatz 1 (angepaßt) Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15. Dezember 77/780/EWG 1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der Artikel 10 Absatz 1, getrennten Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Sie können diese Unternehmen von dritter Unterabsatz der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 (angepaßt) einzuhalten. (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch besondere Kategorien von Kreditinstituten 89/646/EWG zulassen, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 geforderte Betrag ist. In Artikel 4 Absatz 2 diesen Fällen gilt folgendes: (angepaßt) a) Das Anfangskapital muß mindestens 1 Million ECU betragen. b) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen, aus welchen Gründen sie von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen. c) Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste neben dem Namen des Kreditinstituts ein Vermerk aufzunehmen, aus dem hervorgeht, daß dieses Kreditinstitut nicht über das nach Absatz 1 erforderliche Mindestkapital verfügt. 27 d) Die Kommission erstellt in einer Frist von fünf Jahren vom t. Januar 1993 an 89/646/EWG für den Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über die Anwendung des Artikel 4 Absatz 2 vorliegenden Absatzes in den Mitgliedstaaten. (angepaßt) (3) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei seiner Zulassung geforderte 89/646/EWG Anfangskapital gemäß Absatz I nicht unterschreiten. Artikel 10 Absätze 1 bis 5 (angepaßt) (4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kreditinstitute, die am 1. Januar 199~ bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in den Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben könnt!n. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989 erreichten Höchstbetrag absinken. ~ (5) Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz 4 genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als derjenigen ilbernommen wird, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut ausübte, so müssen die Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in den Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapital vorgeschriebenen Betrag erreichen. (6) ----- Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammenschluß von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die unter die in Absatz 4 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem Zusammenschluß hervorgehenden Instituts so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel der zusammengeschlossenen Institute absinken, wie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Beträge nicht erreicht worden sind. (7) Sofern die Eigenmittel ----- in den in den Absätzen 3, 4 und 6 genannten Fällen abnehmen sollten, können die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen kann. Artikel 6 ·rne für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung der Kreditinstitute (1) Die zuständigen Behörden erteilen dem Institut die Zulassung nur unter der 77/780/EWG Bedingung, daß die Zahl der Personen, welche die Geschäftstätigkeit des Artikel 3 Absatz 2 erster Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestens zwei beträgt. Überdies erteilen die genannten Behörden die Zulassung nicht, wenn diese ------- Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Erfahrung besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen. (2) Die Mitg_liedstaaten verlangen, daß sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmäßigen 95/26/EG Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Artikel 3 Absatz 2) Sitz; Unterabsatz dritter Gedankenstrich und zweiter Unterabsatz (angepaßt) 77/780/EWG Artikel 3 Absatz 2a (geändert durch sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind. 28 Artikel 7 Aktionäre und Gesellschafter (1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit 89/646/EWG eines Kreditir. stituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der Artikel 5 direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder Unterabsatz 1 natürliche Personen· eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurden. Bei der Anwendung des Begriffs ~er qualifizierten Beteiligung im Rahmen dieses 89/646/EWG Artikels werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates(l) erwähnten Artikel 1 Nr. 10, Stimmrechte berücksichtigt. Unterabsatz 2 (angepaßt) (2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon 89/646/EWG überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse Artikel S der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu Unterabsatz 2 stellenden Ansprüchen genügen. (3)------- Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern. Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden. Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden. 77/780/EWG Artikel 3 Absatz 2 dritter, vierter und fünfter Unterabsatz (geändert durch 95/26/EG Artikel 2 Absatz 2) (angepaßt) Artikel 8 Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau Die Mitgliedstaaten sehen ------ vor, daß dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan 77/780/EWG beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der Artikel 3 Absatz 4 organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen. (angepaßt) • (1) ABI. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62. 29 Artikel 9 Wirtschaftliche Bedürfnisse Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des 77/780/EWG Zulassungsantrags auf die ~irtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) (angepaßt)·· Artikel 10 Ablehnung einer Zulassung Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem AntragsteJler binnen sechs 77/780/EWG Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen Artikel 3 Absatz 6 sechs Monaten nach Übermittlung der für den Beschluß erforderlichen Angaben durch den Antragsteller bekanntgegeben. Auf jeden Fa11 wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang entschieden. Artikel 11 Mitteilung der Zulassung an die Kommission Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt. Jedes Kreditinstitut wird in einer 77/780/EWG Liste aufgeführt; die Kommission sorgt dafür, daß diese Liste im Amtsblatt der Artikel 3 Absatz 7 Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten Stand gehalten wird. Artikel 12 Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts ist eine vorherige Konsultation der 89/646/EWG zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen, Artikel 7 wenn ein Tochterunternehmen eines zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird; in einem anderen Mitgliedstaat wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird; wenn das Kreditinstitut durch die gleichen natürlichen oder juristischen Personen wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert wird. Artikel 13 Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung ------- sowie kein Artikel 6 Absatz 1 Dotationskapital verlangen. Die Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen (angepaßt) erfolgen gemäß den Artikeln 17 und 20 Absätze 1 bis 6 sowie den Artikeln 22 und 26. ------ anderen 89/646/EWG von in 30 Artikel 14 Entzug der Zulassung (1) Die zuständigen Behörden können einem----- Kreditinstitut die Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut---------: 77/780/EWG Artikel 8 Absatz 1 (angepaßt) a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht, oder b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf ordnungswidrige Weise erhalten hat oder c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt --- oder d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewahr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigem, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vennögenswerte, bietet oder e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt. (2) Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begründen und den Betroffenen mitzuteilen; 1· 77/780/EWG der Entzug wird der Kommission gemeldet. Artikel 8 Absatz 5 Artikel 15 Bezeichnung Die Kreditinstitute ------ können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem Gebiet der 771780/EWG Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften über die Verwerdung der Worte „Bank", Artikel 5 ,,Sparkasse" oder anderer im Aufnahmeland bestehender ähnlicher Bezeichnungen, (angepaßt) denselben Namen verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben. 31 Artikel 16 Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut ( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, 89/646/EWG die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder Artikel 11 indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen wird. Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz I genannten Absichten verwirklicht werden müssen. einem eines m (2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Beteiligungen um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes · Kreditinstitut oder um ein Mutterunternehmen zugelassenen Kreditinstituts oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert, handelt und wenn aufgrund des Erwerbs das Kreditinstitut, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu halten beabsichtigt, zu einem Tochterunternehmen wird oder vom Erwerber kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 12 genannten vorherigen Konsultation sein. anderen Mitgliedstaat (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene die beabsichtigt, qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder daß das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist. (4) Die Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten. Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt. 32 (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz I genannten 89/646/EWG Personen ausgeübte Eittfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Artikel 11 Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Institutsleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen. Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann. (6) Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung und. der 89/646/EWG anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werden die in Artikel 7 der Artikel 1 Nr. 10, Richtlinie 88/627/EWG erwähnten Stimmrechte berücksichtigt. Unterabsatz 2 (angepaßt) Artikel 17 Verwaltung und internes Kontrollverfahren Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes 89/646/EWG Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über Artikel 13 angemessene interne Kontrollverfahren verfügt. Absatz 2 TITEL III BESTlMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN D IENSTLEISTUN GSVERKEHR Artikel 18 Kreditinstitute Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten 89/646/EWG Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Artikel 18 Absatz 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege (angepaßt) des Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ------ zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind. 33 Artikel 19 Finanzinstitute Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten 89/646/EWG Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dem Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Artikel 18 Absatz 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des (angepaßt) Dienstleistungsverkehrs von ausgeübt werdep können,. das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein 92/30/EWG Art. 10 gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Abs. 2 zweiter Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen Gedankenstrich) erfüllt: jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats (geändert durch - Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Tochtf;runternehmen Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen; - - - - die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt; da:. ; (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte; die Muttergesellschaft(en) muß (müssen) gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung der Tochtergesellschaft glaubhaft machen und sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von der Tochtergesellschaft eingegangenen Verptlichtungen verbürgen; das Tochterunternehmen ist gemäß den Artikeln 52 bis 56 insbesondere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen und zwar insbesondere hinsichtlich des Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der Großkredite und der in Artikel 51 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligungen. zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, Die ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Tochterunternehmen eine Bescheinigung aus, welche der Mitteilung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 und Artikel 21 Absätze 1 und 2 beizufügen ist. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten die Aufsicht über das Tochterunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und den Artikeln 16, 17, 26, 28, 29, 30 und 32. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die Tochterunternehmen entsprechende Anwendung. Insbesondere ist der Begriff „Kreditinstitut" durch „Finanzinstitut, das den in Artikel 19 genannten Bedingungen entspricht" und der Begriff ,,Zulassung" durch „Satzung" zu ersetzen. Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen: „Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der konsolidierten Eigenmittel · des Tochterfinanzinstituts Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut mit. " und die Höhe des Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des betreffenden Instituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriften dieses Staates. 34 Artikel 20 Ausübung des Niederlassungsrechtes ( 1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen 89/646/EWG Mitgliedstaats errichten möchte, Herkunftsmitgliedstaats mit. teilt dies der zuständigen Behörde des Artikel 19 (angepaßt) (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditin~titut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgendes anzugeben hat: a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte; b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte „ und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind; c) die Anschrift, die Unterlagen Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können; unter der des Kreditinstituts 1m d) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigstelle. (3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitg. liedstaats in Anbetracht des der betreffenden Vorhabens Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Institut mit. die Angemessenheit keinen Grund hat, Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten des Kreditinstituts mit ------. 2 genannten Angaben Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Institut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. zuständige. Behörde die an ( 4) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitrawn von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Artikel 22 '. llld gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Grilnden des Allgemeininteresses gelten. einer Mitteilung des (5) Nach Eingang Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. zuständigen Behörde der 35 (6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) 89/646/EWG übennittelten Angaben ------- teilt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Artikel 19 Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen (angepaßt) Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behörde des Aufmhmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können. ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des 89/646/EWG (7) Bei Zweigstellen, die Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird Artikel 23 Absatz l vennutet, daß sie Gegenstand des in den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels (angepaßt) vorgesehenen Verfahrens waren. Mit diesem Datum gelten für sie die Vorschriften von Absatz 6 des vorliegenden Artikels und der Artikel 18, 19, 22 und 29 ----. C Artikel 21 Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen 89/646/EWG Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der Artikel 20 zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte. (2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz I innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. (3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 89/646/EWG 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen. Artikel 23 Absatz 2 (angepaßt) Artikel 22 Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ( l) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, daß jedes 89/646/EWG Kreditinstitut mit einer Zweigstelle Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über (angepaßt) die in seinem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet. in seinem Hoheitsgebiet den zuständigen Artikel 21 Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 27 obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Infonnationen wie von den nationalen Kreditinstituten verlangen. (2) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß ein Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen in Anwendung der eine erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die Zuständigkeit beinhaltenden Behörden Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Institut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden. des Aufnahmemitgliedstaats der 36 des Aufnahmemitgliedstaats (3) Kommt das Institut der Aufforderung. richt nach, so setzen die zuständigen 89/646/EWG Behörden Herku~ftsmitgliedstaats davon Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen. in ,· Kenntnis. Die zuständigen Behörden des (angepaßt) des Artikel 21 zuständigen Behörden die Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen (4) Verletzt das Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so_ kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Institut in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Kreditinstituten zugestellt werden können. (5) Die Absätze l bis 4 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaates, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen hat. · Dies umfaßt auch die Möglichkeit, einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4 und 5, die Sanktionen und (6) Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden. In die Fällen können dringenden (7) des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen interessierten Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unte_rrichten. zuständigen Behörden Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der interessierten Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat. (8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern. Dies umfaßt die Möglichkeit, einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. 37 (9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des 89/646/EWG Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, Artikel 21 damit das betreffende Institut nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats (angepaßt) aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle. (10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 4 getroffen worden sind. · Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle. (11) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es Kreditinstituten mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN Artikel 23 Meldung vonTochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder (1) Die zuständige~ Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission 89/646/EWG Artikel 8 a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest (angepaßt) einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bankenausschuß; b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird. Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bankenausschuß. Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 ---------- der Kommission zu machen haben. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, 89/646/EWG auf die ihre Kreditinstitute bei Bankgeschäften in einem Drittland stoßen. ihrer Niederlassung oder der Ausübung von Artikel 9 (angepaßt) (3) Die Kommission erstellt - - - regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftskreditinstituten in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Bankgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Kreditinstituten von Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei. 38 Informationen fest, daß ein Drittland Kreditinstituten der Artikel 9 (4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder 89/646/EWG aufgrund anderer Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen (angepaßt) vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Kreditinstitute der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit. (S) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer. Informationen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem Drittland keine ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen. Inländerbehandlung erfahren,· Im Fall des Unterabsatzes I kann nach dem Verfahren des Artikels 60 Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten. Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen. Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Kreditinstitute oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch solche Kreditinstitute oder Tochterunternehmen zulässig. (6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des 11 bsatzes 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit: a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt; b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solches Unternehmen, dessen Tochterunternehmen das Gemeinschaftskreditinstitut durch den Erwerb würde. 39 Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 89/646/EWG genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Artikel 9 Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen. (angepaßt) (7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme. und Ausübung der Tätigkeiten von Kreditinstituten ergeben. Artikel 24 Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft (1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz 77/780/EWG außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Artikel 9 Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft. (2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem Beratenden Bankenausschuß die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen. (3) Unbeschadet von Absatz ~ kann die Gemeinschaft in Abkommen, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die unter Beachtung des Grundsatzes· der Gegenseitigkeit den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die gleiche Behandlung. im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einräumen. Artikel 25 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ( I) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener 92/30/EWG Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern Artikel 8 Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben, und für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist. 40 (2) In den Abkommen gemäß Absatz 1 soll insbesondere sichergestellt werden, 92ß0/EWG Artikel 8 - - daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen (angepaJit) erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanz Holdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten. (3) Die Kommission piilft zusammen mit dem - - Beratenden Bankenausschuß das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich. :daraus ergebende Lage. TITEL V GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT Kapitel 1 Grundsätze der Bankenaufsicht Artikel 26 Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats (1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß der Artikel 18 und 19 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unbeiilhrt. 89/646/EWG Artikel 13 Absatz 1 (2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis kraft dieser Richtlinie nicht entgegen. 89/646/EWG Artikel 13 Absatz 3 {angepaßt) (geändert durch 92/30/EWG Art. 10 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich) Artikel 27 Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit 89/646/EWG mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Überwachung der Artikel 14 Liquidität der Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt. Unbeschadet der Absatz 2 für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung keine seiner Währungspolitik. Diese Maßnahmen diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten. dürfen 41 Artikel 28 Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die insbesondere durch die 771780/EWG Errichtung von -Zweigstellen in einem· oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als Artikel 7 Absatz 1 ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der (geändert durch betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teiJen einander alle Informationen 89/646/EWG Art. 14 über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Abs. 1) Aufsicht über. die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung betreffen sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht über diese Institute, insbesondere in bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, verwaltungsmäßige und buchhalterische Organisation und interne Kontrolle, zu erleichtern. Artikel 29 Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassungen zugelassenen Kreditinstituts, das (1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daß im Falle eines in einem anderen 89/646/EWG Mitgliedstaat Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unteirichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 28 genannten - Informationen vor Ort vornehmen können. seine Tätigkeit über eine Artikel 15 (2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Prüfung der 89/646/EWG Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel 56 Absatz 7 vorgesehenen Artikel 15 Verfahren zurückgreifen. (geändert durch 92/30/EWG Art. 10 Abs. 4) (Berichtigung, ABI. Nr. L 280 vom 24. 9. 1992, S. 54) (3) Der vorliegende Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des 89/646/EWG Aufnahmemitgliedstaats, obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen. ihnen aufgrund dieser Richtlinie Artikel 15 in Ausübung der 42 Artikel 30 Informations~ustausch und Berufsgeheimnis. (l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen 77/780/EWG Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Artikel 12 Abs. l bis 5 Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses (geändert durch Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer 89/646/EWG Art. 16) beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden (angepaßt) dürfen, es' sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Institute· nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen. In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden. ist, können (2) Absatz l steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowie anderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz l. Informationen (3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel. (4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze l und 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden: zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere. hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder zur Verhängung von Sanktionen oder im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 33 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie anderen auf dem Gebiet der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden. (5) Die Absätze l und 4 stehen einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats - wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt - oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar 43 - mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer Finanzinstitute und 771780/EWG der Versicherungsgesellschaften betrauten Stellen sowie mit den mit der Artikel 12 Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen; Absitze 1 bis S (geändert durch mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten 89/646/EWG Artikel 16) oder ähnlichen Verfahren befaßt werden; (angepaßt) mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen, damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. (6) Ungeachtet der Absätze Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und bis 4 können die Mitgliedstaaten einen 771780/EWG Artikel 12 Absatz Sa (geändert durch· - den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder 95/26/EG Artikel 4 dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, Absatz 2) obliegt, oder den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt. Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes l Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden: Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Die Unterabsatz 1 bestimmt. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz l. Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen. 44 (7). Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das' Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen. 77n80/EWG Artikel 12 Absatz Sb (geändert durch 9S/26/EG Artikel 4 Absatz 3) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden: Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat. Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden. Informationen unter den Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen. Die Kommission erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes. (8) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben Eigenschaft als Währungsbehörden, 77/780/EWG Artikel 12 Absatz 6 in ihrer (geändert durch 9S/26/EG Artikel 4 Absatz 4) gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die diese für Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen alle unter das Berufsgeheimnis nach diesem Absatz. 45 (9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze I und 4 durch Gesetz 77/780/EWG die Weitergabe bestimmter Zentralbehörden, die Kreditinstitute, der- Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten. ihrer Artikel 12 Abs. 7 für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der (geändert durch andere Dienststellen Informationen an de_r 89/646/EWG Art. 16) Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Bankaufsicht als erforderlich erweist. · Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 29 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor. um übermitteln, anerkannten Stelle auf einem (10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die 77 /780/EWG Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, Artikel 12 Absatz 8 gesetzlich Abwicklungsdienstleistungen sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, Absatz 6) um das ordnungs·gemäße Funktionieren dies~r Stellen im Fall von Verstößen - oder auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten tragen )edoch dafür Sorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen. ihres Mitgliedstaats 95/26/EG Artikel 4 oder (geändert durch. der Märkte Clearing- in dem 46 Artikel 31 Verpflichtungen der Penonen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der jährlichen und konsolidierte~ Rechnungslegung betraut sind (1) Die Mitgliedstaaten sehen zumirtdest vor, daß 77/780/EWG Artikel 12a a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates<1> zugelassene Person, die bei (geändert durch einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates<2>, 95/26/EG Artikel 5) in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG oder in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates<3> beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unveizüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Institut betreffen, zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die - - - eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darste_llen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten, oder die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können oder die Ablehnung der Betätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können; b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verpflichtungen zu dem Kreditinstitut erfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt. (2) Machen die gemäß Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich. Verwaltungsvorschriften Rechts- durch oder Artikel 32 Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen 89/646/EWG Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden bei Artikel 17 Verstößen gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden. 1> ABI. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20. < <2 > ABI. Nr. L 222 vom 14. 8. ·1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (ABI. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33). 3 > ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. < 47 Artikel 33 Einlegung von Rec~tsmitteln Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem 77/780/EWG Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Artikel 13 Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle auf Grund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird. Kapitel 2 Technische Instrumente der Bankenaufsicht Abschnitt 1 Eigenmittel Artikel 34 Allgemeine Grundsätze (l) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder 89/299/EWG hoheitliche Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften Artikel 1 Absatz 1 tätigen Kreditinstituts für die Bankaufsicht zur Überwachung eines bereits Bestimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in bezug genommenen in Übereinstimmung, der in den Absätzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln 35 bis 38 definiert ist. Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel (2) Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38 umfassen die nicht 89/299/EWG konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Artikel 2 Absatz 1 Bestandteile: l) 2) das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, · zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluß der kumulativen Vorzugsaktien; die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt; 48 3) 4) 5) den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 89/299/EWG 86/635/EWG; Artikel 2 Absatz 1 (angepaßt) die Neubewertungsrücklagen 78/660/EWG;------- im Sinne des Artikels· 33 der Richtlinie die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG; 6) die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35; 7) 8) die H;aftsu. mmen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 36 Absatz 1; die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 36 Absatz 3. Folgende Posten sind gemäß Artikel 38 abzuziehen: 9) der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert; 10) immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer 9 der Richtlinie 86/635/EWG; 11) materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr; 12) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von mehr als 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie nachrangige Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in andere~ Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es zu mehr als 10 v. H. beteiligt ist. Im Falle des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einer finanziellen Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die zuständige Behörde Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen; 13) Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von höchstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderen als den unter Nummer 12 genannten Kredit- oder Finanzinstituten besitzt, in Höhe des Gesamtbetrags dielier Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v. H. der vor Abzug der unter- Nummer 12 und dieser Nummer aufgeführten Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt. 49 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß es den Muttergesellschaften, die einer Artikel 2 Absatz 1 Beaufsichtigung auf konsolidierter Gnmdlage unterliegen, freisteht, bei der (angepaßt) etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidierung einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen. Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln. 89/299/EWG (3) Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 2 Nummern 1 bis 8 umfaßt eine Höchst7. ahl 89/299/EWG von Bestandteilen und Betragen. Den Mitgliedstaaten wird anheimgestellt, ob sie Artikel 2 Absatz 2 diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die (angepaßt) in Absatz 2 Nummern 9 bis 13 aufgeführten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind allerdings gehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel eine stärkere Konvergenz anzustreben. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und der Artikel 34 bis 39, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten Änderungsvorschlägen, vor. Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das Europäische Parlament und der Rat gemiß dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrages und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erneut die Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlich angewendet wird. (4) Die in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Bestandteile müssen 89/299/EWG dem Kreditinstitut uneingeschränkt und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben. Thr Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaßt werden, sofern die betreffenden Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die ' Risiko- oder Verlustdeckung verwandt werden können. für die Risiko- sogleich. oder Artikel 2 Absatz 3 Artikel 35 Sonstige Bestandteile Nummer ( 1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige 89/299/EWG Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder Artikel 3 buchungstechnischen Be~!eichnung, folgende Merkmale aufweisen: (angepaßt) a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden; b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich; c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden. ------ 50 (2) Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und 89/299/EWG andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfilllen: Artikel 3 (angepaßt) a) Sie sind nicht auf htitiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde rückzahlbar, b) die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben; c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut müssen den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig sein; d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß, weiterzuarbeiten; e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlteri Beträge berücksichtigt. Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 34 Absatz 2 Nummer 8 fallen. Artikel 36 Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel (1) Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im 89/299/EWG Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sich um das noch nicht Artikel 4 eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen, nicht (angepaßt) rückzahlbaren Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzüglich eingefordert werden können. vorstehend Den die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der Form von Fonds. Bestandteilen gleichgestellt genannten sind Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden. (2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser Institute ein. - - - - - - - - (3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sow~e nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 8, wenn vereinbart worden ist, daß diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind. 51 Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem folgende Kriterien erfüllen: a) Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt; 89/299/EWG Artikel 4 (angepaßt) b), sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird; c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt; d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird. Artikel 37 Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis ( 1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muß, werden Artikel 5 die Bestandteile nach Artikel 34 Absatz 2 entsprechend den Bestimmuneen der (angepaßt) Artikel 52 bis 56 in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind: 89/299/EWG die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Art. ikels 21 der Richtlinie 83/349/EWG im Falle der Anwendung der Methode der vollständigen Konsolidierung; ~ der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349 /EWG; - - die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können; der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt. (2) Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden. 52 Artikel 38 Abzüge und Beschränkungen (1) Die in Artikel 34 Absatz 2 witer den Nummern - Bestandteile witerliegen folgenden Beschränkungen : Artikel 6 Absatz 1 und 4 a) Die Summe der Bestandteile der Nummern 4 bis 8 ist auf höchstens 100 v. H. (geändert durch 4 bis 8 aufgefilhrten 89/299/EWG der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 wid 3 abzOglich der 91/633/EWG Art. 1 Abs. 1) Bestandteile der Nummern 9, 10 wid 11 beschränkt; b) die Summe der Bestandteile der Nummern 7 wid 8 ist auf höchstens 50 v. H. der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 wid 3 abzOglich der Bestandteile der Nummern 9, 10 wid 11 beschränkt; c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 wid 13 wird von der Summe aller Bestandteile abgezoge1_1. (2) Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 1 festgelegten Beschränkungen witer außergewöhnlichen, zeitlich befristeten Umständen zu überschreiten. Artikel 39 Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß Die Einhaltwig der in Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den Artikeln 35 bis 38 vorgesehenen Bedingwigen muß zur Zufriedenheit den zuständigen Behörden nachgewiesen werden. 89/299/EWG Artikel 7 Abschnitt 2 Sol vabilitätskoeffizient Artikel 40 Allgemeine Grundsätze (1) Der----- Solvabilitätskoeflizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel 41 zu den 89/647/EWG risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gemäß Artikel 42 ins Artikel 3 Absatz 1 bis 4 Verhältnis. (geändert durch 92/30/EWG Der Solvabilitätskoeff12ient (2) von Kreditinstituten, Mutterwiternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch dritter Gedankenstrich) Tochterwiternehmen dieser Unternehmen sind, wird auf individueller Basis (angepaßt) berechnet. die weder Artikel 10 Absatz 2 (3) Der Solvabilitätskoeff12ient von Mutterkreditinstituten wird nach den in der vorliegenden Richtlinie sowie in der Richtlinie --86/635/EWG festgelegten Methoden auf konsolidierter Basis berechnet. ( 4) Die Behörden, die für die Zulasswig wid die Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnung eines unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses Unternehmen sowie jedes seiner Tochterwiternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre Zuständigkeit füllt. Wenn eine solche Kontrolle der angemessenen Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt wird, müssen zu diesem Zweck andere Maßnahmen ergriffen werden. 53 (S) Unbeschadet der Verpflichtung d~r Kreditinstitute zur Einhaltung der Absätze 2, 89/647/EWG 3 und 4 und des Artikels 52 Absitze 8 und 9 sorgen die zuständigen Behörden Artikel 3 Absätze 7 und 8 dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und (angepaßt) zwar eritweder -vom Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und aJJe benötigten Einzeldaten den zuständigen Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden unter Verwendung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials. (6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbilanzmäßigen'Geschäfte wird gemäß der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen. - - Artikel 41 Der Zähler: Eigenmittel Die Eigenmittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden den Zähler des 189/647/EWG Solvabilitätskoeffizienten. Artikel 4 Artikel 42 Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte (1) Den Aktiva werden den Artikeln 43 und 44 sowie in Ausnahmefällen gemäß 89/647/EWG den Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Artikel S Gewichte ausgedrückt sind. Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt. (2) Im Fall der in Anhang II genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte wird das Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 43 Absatz 2 wiedergegeben sind. (3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte, bei denen es sich um Geschäfte mit Zins- bzw. Wechselkursrisiken handelt, werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Nichterfüllung durch den Vertragspartner unter Anwendung einer der beiden in Anhang III genannten Methoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugehörigen in Artikel 43 Absatz I genannten Gewichten für den Vertragspartner multipliziert, wobei allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von I 00% auf 50% herabgesetzt werden, um risikoangepaßte Werte zu erhalten. (4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte, wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den Solvabilitätskoeffizienten. 54 Artikel 43. Risikogewichte (1) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte; das Recht der 89/647/EWG zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt Artikel 6 hiervon unberührt. a) Gewicht Null 1 ) Kassenbestand und gleichwertige Posten; 2) Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen und Zentralbanken d. er Zone A; 3) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften; 4) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und 89/647/EWG Zentralbanken der Zone A oder die Europäischen Gemeinschaften ~rtikel 6 garantierte Forderungen; (geändert durch 95/15/EG Artikel 2) 5) Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers 89/647/EWG lautenden und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und Artikel 6 Zentralbanken der Zone B; 6) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf die gemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind; 7) Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A bzw. Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften oder durch Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind. b) Gewicht 20 % 1) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäische Investitionsbank (EIB); 2} Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Ent\vicklungsbanken; 3) Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen; 4) Aktiva in Form von ausdrücklich durch mulitlaterale Entwicklungsbanken garantierten Forderungen; 5) Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44; 6) Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44; 7) Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie bei diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen; - - - - 55 8) Aktiva in Fonn von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr 89/647/EWG gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Artikel 6 Instituten ausgegebenen Titel, die als Bestandteil anerkannt sind; ihrer Eigenmittel 9) Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind; 10) Aktiva in Fonn von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B; 11) Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Fonn von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind; 12) im Einzug befindliche Werte. c) Gewicht 50 % l) Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vennietet wird, in vollem Umfang gesichert sind, und Kredite, die - zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden - vollständig Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 Anhang I, Nr. XI. B. III. 2 a)] über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wenn das Wohnungseigentum von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet ist; finnischen Euratom, EGKS (geändert durch 95/1/EG, teilweise Anteile durch oder an 2) Rechnungsabgrenzungsposten: auf diese Aktiva wird die Gewichtung angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut diesen gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal mit 50%. 56 d) Gewicht J 00 % 89/647/EWG Artikel 6 1) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken· der Zone 8, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden; 2) Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone B; 3) Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B; 4) Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A undB; 5) Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG; 6) Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln des kreditgebenden Instituts abgezogen werden; 7) alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden. (2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige Geschäfte angewandt, die nicht unter Absatz 3 fallen. Diese sind zunächst in die in Anhang II wiedergegebenen Risikogruppen einzuordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen, während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres Wertes zu berücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20 % und Posten mit niedrig~m Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen. In der zweiten Stufe werden die so beri~htigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie Artikel 44 multipliziert. reinen Terminrückkäufen sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen Vertragspartner maßgebend. Im Fall von Pensionsgeschäften und 57 (3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die in Anhang IV 89/647/EWG auf geführten Eventualverbindlichkeiten Wechselkursrisiken angewendet. im Zusammenhang mit Zins- und Artikel 6 (4) Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären. Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund in vollem Umfang entsprechend den von außerbilanzmäßigen Geschäften Anforderungen der zuständigen. Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von O % oder 20 % angewandt. (5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist. Artikel 44 Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten (1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die 89/647/EWG Mitgliedstaaten ein Gewicht von O % für ihre eigenen Regionalregierungen und Artikel 7 örtlichen Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die letztgenannten und den Forderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der Finanzhoheit der Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und des Bestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikounterschied besteht. Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Null gilt für Forderungen an die' betreffenden Regionalregierungen und. örtlichen Gebietskörperschaften soW1e· für außerbilanzmäßige Geschäfte, die für diese entstehen, sowie für Forderungen an andere und für zugunsten anderer entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften garantiert werden. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1 gerechtfertigt ist. Die Kommission gibt diese Informationen bekannt. Andere Mitgliedstaaten können den von den zuständigen Behörden beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren sie Forderungen, die von den letztgenannten garantiert werden, besitzen. oder wenn 58 Artikel 45 Andere Gewichte (l) Die Mitgliedstaaten können die Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach 89/647/EWG Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Artikel 8 Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der (angepaßt) Zone A, durch Einlagen, die bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem , kreditgebenden Institut domiziliert sind, oder durch Einlagenzertifikate oder durch ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind. (2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den lnterbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sirtd und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit l O % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Sie prüft regelmäßig die Auswirkungen dieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. ----. \ Artikel 46 Ven,_·altungseinrichtungen und Unternehmen ohne Enverbscharakter Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz l Buchstabe b) können die zuständigen 89/647/EWG Behörden zu den „Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften" Artikel 2 Absatz 2 Verwaltungseinrichtungen, Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften unterstehen, sowie im Besitz von Zentralregierungen, Unternehmen ohne Erwerbscharakter Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften. und (angepaßt) Erwerbszwecke verfolgen keine die Artikel 47 Höhe des Sol\rabilitätskoeffizienten (l) -------Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Artikels 40 89/647/EWG ständig in Höhe von mindestens 8 % zu halten. Artikel 10 (angepaßt) (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen höhere Mindestkoeffizienten festlegen. 59 {3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die 89/647/EWG zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Artikel 10 Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch wieder auf die (angepaßt) vereinbarte Mindesthöhe anzuheben. Abschnitt 3 Großkredite Artikel 48 Meldung von Großkrediten (l) Ein Kredit eines Kreditinstitutes an einen Kunden oder eine Gruppe 92/121/EWG verbundener Kunden ist ein „Großkredit", wenn sein Wert 10 % der Artikel 3 Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschritten hat. (2) Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut den zuständigen Behörden gemeldet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß diese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt: - Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten Meldung; Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich. (3) Die gemäß Artikel 49 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) ausgenommenen Kredite können jedoch von der Meldepflicht nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 49 Absatz 7 Buchstabe e) und Buchstaben i) bis s) sowie in den Absätzen 8, 9 und 10 genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich auf zweimal jährlich gesenkt werden. {4) Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes Kreditinstitut ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß den Definitionen und Anforderungen der Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des Kreditinstituts hat. zur Überwachung dieser Richtlinie und Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege für die angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren Rechtmäßigkeit überprüfen können. 60 Artikel 49 Obergrenzen für Großkredite (1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener 92/121/EWG Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigenmittel Artikel 4 des Kreditinstituts überschreitet. (angepaßt) eine oder mehrere ·(2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts und/oder dieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten können jedoch die diesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn ~ie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Maßnahmen oder Verfahren vorsehen. Sie informieren die Kommission und den Beratenden Ausschuß über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfahren. der Tochtergesellschaften (3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 % seiner Eigenmittel nicht übersteigen. (4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen l, 2 und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen. (5) Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen l, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis· zu deren Ablauf das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat. (6) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das Kreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen. (7) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen: a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A; b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften; c) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen oder die Europäischen sowie durch Zentralbanken Gemeinschaften garantierte Forderungen; der Zone A d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A oder an die Europäischen Gemeinschaften bzw. von diesen garantierte Kredite; 61 e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an 92/121/EWG Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf die Währung Artikel 4 des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind; f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, der 'Europäischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für die Artikel 44 ein Gewicht von O % hinsichtlich der Solvabilität vorsieht, abgesichert sind; g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, abgesichert sind; hinreichend h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden von Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt und bei einem derselben hinterlegt sind; Sicherheiten durch Form in i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen; -------------- j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 ----- erfüllen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen abgesichert sind; k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind; 1) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG; m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel 51 Absatz 3------------ genannten Versicherungsunternehmen bis zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt; n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale Kreditinstitute, denen das kreditgebende Institut aufgrund von Rechts oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquididätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen; 62 o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend 92/121/EWG durch Sicherheiten in Form von anderen als den iri Buchstabe f) Artikel 4 genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiere weder von dem Kreditinstitut selbst oder von seiner Muttergesellschaft oder einer seiner/ihrer Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden begeben worden sind. Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden; ihr Wert muß den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf einem· Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß der betreffenden Papiere erforderliche Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100 %, beträgt jedoch 150 % bei Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten und von anderen als den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften bei Schuldverschreibungen von der Europäischen Investitionsbank und von multilateralen Entwicklungsbanken -------. Die als Sicherheit gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein;-------- jederzeit · überprüft werden eines Mitgliedstaats kann. Der und p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend [geändert durch 95/1/EG, durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen Euratom, EGKS Wohnungsbaugesellschaften, im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 Anhang I Nr. XI. B. III. 3 a)) über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender (angepaßt) Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50% des Wertes des betreffenden Wohneigentums. Der Wert dieser Immobilie wird nach strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt in nach Auffassung der zuständigen Behörde zufriedenstellender Weise berechnet. Die Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird; sind, q) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß Anhang il; gegebenen r) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte oder Kredite Verwaltungsvorschriften von beruhen Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts -- besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der Betrag mit 20 % gewichtet wird. Rechts- die Garantien, und auf die Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. ------------- Bis zum 21. Dezember 1997 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge; s) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II -- ---, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt wurde, daß sie nicht oberhalb der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 geltenden Grenzen liegen. 63 (8) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 92/121/EWG ein Gewicht von 20 % auf Aktiva Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sowie auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite ansetzen; unter den in Artikel 44 genannten Voraussetzungen können in Form von Forderungen an Artikel 4 ' die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0 % anwenden. (9) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige · Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewicht von 50 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren ansetzen, sofern letztere durch Schuldtitel eines Kreditinstituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem von berufsmäßigen Händlern gebildeten Markt täglichen Kursfestsetzung tatsächlich handelbar sind und dort einer unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates des Kreditinstituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel darstellen. --------- ( 10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9 können die „ Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig von deren Laufzeit ansetzen. ( 11) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren unter den in Absatz 7 Buchstabe o) genannten Bedingungen garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der zuständigen Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich garantiert ist; als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buchstabe o) definierte Kredit nach den genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist. (12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes der Kommission die. in Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Absätzen 9 und 10 vorgesehene Behandlung von Interbankkrediten. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen. 64 Artikel SO Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf nicht konsolidierter Basis (1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein 92/121/EWG Tochterunternehmen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter Basis. ist, erfolgt die -Beaufsichtigung hinsichtlich der Artikel 5 Absätze 1 bis 3 (2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 52 bis 56. einer (3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden. auf Kreditinstitute, Einzelbetrachtung nicht Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben , Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute unterliegt. In den in den Unterabsätzen l und 2 gena~nten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung innerhalb der Gruppe ennöglichen. 65 Abschnitt 4 Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches Artikel 51 Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches (1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein 89/646/EWG Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessen Artikel 12 Absatz 1 bis 5 Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag 15 % seiner Eigenmittel überschreitet. (2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten. (3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG des Rates(l) und der Richtlinie 79/267/EWG des Rates(2) anzuwenden. ( 4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer Plazierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der normalen Dauer einer derartigen Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Qrenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen. (5) Die in den Absätzen l und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter außerordentlichen Umständen überschritten werden. In diesem Fall verlangen die zuständigen Behörden jedoch, daß das Kreditinstitut seine Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ergreift. ( 1) ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. (2) ABI. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. 66 (6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen Behörden die 89/646/EWG in den Absätzen I und 2 festgelegten Grenzen nicht anwenden, wenn sie Artikel 12 Absatz 8 vorsehen, daß die über die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100 % abgedeckt sein müssen und diese Eigenmittel für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten nicht berücksichtigt werden. Werden die in den Absätzen I und 2 genannten Sätze ist der höhere Betrag der die beiden Sätze beide überschritten, so überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken. Kapitel 3 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis Artikel 52 Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut als 92/30/EWG Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an solchen Instituten hält, Artikel 3 Absätze 1 bis 7 · ist einer Beaufsichtigung auf der Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach (angepaßt) Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. ist, Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz (2) Holdinggesellschaft ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. Die Konsolidierung der Finanzlage der Finanz Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen Fall, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, eine Kontrollfunktion über die Finanz-Holdinggesellschaft auf individueller Basis auszuüben. (3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines Kreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten, wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland Informationen hat, rechtliche Hindernisse im Wege stehen; in dem der Übermittlung der notwendigen wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unternehmens, entweder niedriger als 10 Millionen ECU oder niedriger als 1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die Beteiligung hält, ist. Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch die Konsolidierung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen in bezug auf die erwähnten Ziele von nicht untergeordneter Bedeutung ist; in 67 oder 92/30/EWG Artikel 3 Absätze 1 bis 7 wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der (angepaßt) Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt Konsolidierung der Unternehmens Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre. eine finanziellen Situation des einzubeziehenden in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der sind, (4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen in die Beaufsichtigung auf ist, nicht konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert. (5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktrisiken gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der Großkredite -- ---- erfolgen gemäl3 dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 53 bis 56 auf konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die notwendigen Finanz Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis gemäß Absatz 2. Einbeziehung Maßnahmen zur der Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 -----festgelegten Beschränkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten Finanzlage des Kreditinstituts. (6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen, die gemäß den Absätzen l und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis für Kreditinstitute unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind. (7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, sowie auf alle ihrer Zulassung und Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die des Beaufsichtigung unterliegen Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und insbesondere den Vorschriften gemäß Absatz 5 unterliegt. die Beaufsichtigung und in In beiden in Unterabsatz -1 genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe gewährleisten. Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer Einzelbetrachtung anwenden, können sie für die Berechnung der Eigenmittel von Artikel 34 Absatz 2 letzter Unterabsatz Gebrauch machen. ------ 68 (8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das ein Kreditinstitut ist und in einem anderen Mitgliedstaat seine Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf dieses Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis der Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der Unterkonsolidierung an. (9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die , Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut für die Zulassung eines ist, verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zu unterrichten. Sie übermittelt diese Information den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Beratenden Bankenausschuß. 92/30/EWG Artikel 3 Abs. 8 und 9 (angepaßt) 92/121/EWG Artikel 5 Abs. 4 und 5 (angepaßt) 89/647/EWG Artikel 3 Abs. 5 und 6 (angepaßt) ( 10) Die Mitgliedstaaten sehen· vor, daß ihre zuständigen Behörden, die die 92/30/EWG Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen Artikel 3 Abs. 10 eines Kreditinstituts oder ein. er Finanz-Holdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 55 genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die in Artikel 55 vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen A d nwen ung. '-. > ' Artikel 53 Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis betraut sind (l) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung 92/30/EWG auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut Artikel 4 die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. ----- (angepaßt) ein Kreditinstitut (2) Wenn Finanz Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. ----- als Mutterunternehmen eine Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat. 69 in dem 92/30/EWG Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so Artikel 4 verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (angepaßt) ( einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat), um einvernehmlich diejenigen zuständigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen. Wird keine Übereinstimmung darüber erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt, die das · Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme hat; falls die Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch diejenigen zuständigen Behörden, die zuerst die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben. ------- (3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln des Absatzes 2 Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen. ( 4) Die· in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten Übereinkünfte sehen konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der Übermittlung von Informationen vor, um die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen. (5) Gibt es. in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen. Artikel 54 Form und Umfang der Konsolidierung ( 1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 92/30/EWG zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Artikel 5 Konsolidierung und Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen. Finanzinstitute, Kreditinstitute der der die Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben ist, die anteilmäßige Konsolidierung auch in den Fällen vorgeschrieben werden, in denen nach Auffassung der zuständigen Behörden die Haftung des Mutterunternehmens, ist. Die das einen Kapitalanteil hält, auf diesen Kapitalanteil beschränkt Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß - gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung - ausdrücklich festgelegt werden. (2) Die mit der Beaufs~chtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die anteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die an Kreditinstituten und Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die· Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres Kapitalanteils ergibt. In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von (3) Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie können insbesondere die Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht,· daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden. 70 ( 4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3. bestimmen die zuständigen 92/30/EWG Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, Artikel 5 wenn ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten. zu haben; zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese vertraglich oder satzungsmäßig formalisiert ist; sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei oder mehr Kredit• oder Finanzinstituten ·mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen. Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der Methode des Artikels - 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden. (5) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen Fällen und nach den gleichen Methoden wie in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen. Artikel 55 Von ~en gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende Auskünfte in dem Fall, in dem es sich bei dem Artikel 6 ( 1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die 92/30/EWG Mitgliedstaaten vor, daß Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, daß sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle der Beaufsichtigung Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind. Informationen verlangen, zur die (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner lassen können. Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 56 Absatz 4 zurückgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 56 Absatz 7. 71 Arti. kel 56 Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis rechtlichen Hindernisse es den (I) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um 92/30/EWG sicherzustellen, daß keine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen oder (angepaßt) den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder den in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Beaufsichtigung gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel zweckdienlich sind. in die Artikel 7 (2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern. in dem das Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter • Basis gemäß° Artikel 53 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten. (3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-Holdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen. Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden, die in Artikel 55 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen ausüben. (4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen. 72 (S) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 92/30/EWG erlangten Informationen vorgesehene Info~tionsaustausch zwischen den zuständigen Behörden (angepaßt) unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 30. - - - - - in dieser Richtlinie Artikel 7 insbesondere der 'Wld (6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52 Absatz 2. genannten Finanz-Holdinggesellschaften. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. bankbezogenen Hilfsdiensten, (7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Infonnationen über ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ein Unternehmen mit gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55 oder eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 10 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ennächtigen die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder oder gestatten, ein · Sachverständigen durchgeführt wird. - unbeschadet sehen vor, daß (8) Die Mitgliedstaaten ihrer ~trafrechtlichen Bestimmungen - gegen die Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die festgestellten Verstöße oller deren Ursachen abzustellen. In bestimmten Fällen können diese Maßnahmen das Eingreifen der Justizbehörden erfordern. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg der Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet. TITEL VI BERATENDER BANKENAUSSCHUß Artikel 57 Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses (1) Es wird bei der Kommission ein Beratender Bankenausschuß der 77/780/EWG zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - - - eingesetzt. Artikel 11 (angepaßt) (2) Der Beratende Bankenausschuß hat den Auftrag, die Kommission bei der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zu unterstützen. -------- Er hat weiterhin die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben auszuführen und die Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge an den Rat über die weitere Koordinierung im Bereich der Kreditinstitute zu unterstützen. 73 (3) Der Beratende Bankenausschuß befaßt. sich nicht mit konkreten 77/780/EWG Problemen, die einzelne Kreditinstitute betreffen. Artikel 11 (angepaßt) (4) Der Beratende Bankenausschuß besteht aus höchstens drei Vertretern eines jeden Mitgliedstaats und der Kommission. Diese Vertreter können sich gelegentlich und unter der Voraussetzung, daß der Ausschuß vorher zustimmt, von Beratern begleiten lassen. Der Ausschuß kann Fachleute und Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen. Das Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen. ( 5) Der Beratende Bankenausschuß - - gibt eine Geschäftsordnung und wählt einen der Vertreter der Mitgliedstaaten zum Vorsitzenden. Er tritt - in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn es die Situation erfordert. Die Kommission kann beantragen, daß der Ausschuß dringend zusammentritt, wenn sie dies auf Grund der Lage für erforderlich hält. sich - (6) Die Beratungen des Beratenden Bankenausschusses und Ergebnisse sind vertraulich, soweit der Ausschuß nicht anders entscheidet. ihre Artikel 58 Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen Der Beratende Bankenausschuß prüft den Inhalt, den die Mitgliedstaaten in den Artikeln 5 Ablatz 1 und 6 Absatz 1 genannten den Voraussetzungen geben, etwaige weitere von ihnen angewendete Voraussetzungen sowie die im Geschäftsplan zu machenden Angaben, und unterbreitet der Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine weiter in die Einzelheiten gehende Koordinierung. 77/780/EWG Artikel 3 Absatz 5 (angepaßt) '. Artikel 59 Beobachtungskoeffizienten ihnen verwendeten Koeffizienten, Relationen zwischen (angepaßt) (1) Bis zu einer späteren Koordinierung ennitteln die zuständigen 77/780/EWG Behörden zu Beobachtungszwecken, gegebenenfalls zusätzlich zu den Artikel 6 etwaigen von verschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Kreditinstitute und die sonstigen geeigneten Voraussetzungen für den Sparerschutz laufend feststellen zu können. Zu diesem Zweck legt der Beratende Bankenausschuß den Inhalt der verschiedenen Faktoren der genannten zu Beobachtungszwecken ennittelten Relationen sowie die Methode für ihre Berechnung fest. 74 Gegebenenfalls geht der Beratende Bankenausschuß von den Konsultationen aus, 77/780/EWG die in technischen Fragen zwischen den Aufsichtsbehörden der · betreffenden Artikel 6 Kategorien von Kreditinstituten stattfinden. (angepaßt) (2) Die zu Beobachtungszwecken gemäß Absatz 1 ermittelten Relationen werden zumindest alle sechs Monate berechnet. (3) Der Beratende Bankenausschuß prüft die Ergebnisse der Analysen, welche ' die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Aufsichtsbehörden nach den in Absatz 2 genannten Berechnungen durchgeführt haben. (4) Der Beratende Bankenausschuß kann der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten. J'ITEL VIl AUSÜBUNGSBEFUGNISSE Artikel 60 Technische Anpassungen (1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel 34 Absatz 3 89/299/EWG Unterabsatz 2 genannten Berichts die nachstehend genannten technischen Artikel 8 (geändert durch 92/16/EWG, Art. 1 Nr. 2) Anpassungen nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen~ (angepaßt) - Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung 89/646/EWG dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen; - Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen; Artikel 22 (angepaßt) 89/647/EWG Artikel 9 (angepaßt) - Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an 92/121/EWG spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Artikel 7 Bereiche beziehen; (angepaßt) - Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14; - Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1 Nummer 19; - Änderung des nach Artikel 5 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen; - - Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 18 und 19 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten; in Artikel 28 auf geführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden fufonnationen austauschen müssen; 75 - Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 43 zur Berücksichtigung 89/299/EWG der Entwicklungen auf den Finanzmärkten; Artikel 8 (geändert durch 92/16/EWG Art. 1 Nr. ·2 - Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen (angepaßt) II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten, wie in 89/646/EWG den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang III beschrieben; Artikel 22 (angepaßt) vorübergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten nach Artikel 47 oder 89/647/EWG in Artikel 43 vorgesehenen Gewichte zur Berücksichtigung von Artikel 9 der besonderen Situationen; (angepaßt) 92/121/EWG Artikel 7 (angepaßt) Klärung der Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis 10. (2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter'breitet die Kommissi~n dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. TITEL VIII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Kapitel 1 Übergangsbestimmungen Artikel 61 Übergangsbestimmungen zu Artikel 36 Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form 89/299/EWG von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fonds organisiert waren und in Artikel 4a Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das Recht einräumen, die gesamt- schuldnerischen der gesamtschuldnerischen Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36 Absatz I unter Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen in die Eigenmittel einzubeziehen: der Mitglieder gleichgestellten Haftsummen Haftsummen Forderungen bzw. die (geändert durch diesen 92/16/EWG Art. 1) 76 a) Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abzüglich der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten; 89/299/EWG Artikel 4a (geändert durch 92/16/EWG Art. 1) b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw. , falls die Umwandlung zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung unterliegt Die Berechnungsgrundlage darf die Begrenzung der Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt überschreiten; Berechnungsgrundlage. Begrenzung der der c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Termin im Sinne der Definition in Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 reduziert, und d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer, die in die Eigenmittel einbezogen w~rden, darf folgende Beträge nicht überschreiten: 50 % in den Jahre~ 1991 und 1992, 45 % in den Jahren 1993 und 1994, 40 % in den Jahren 1995 und 1996, 35 % im Jahr 1997, 30 % im Jahr 1998, 20 % im Jahr 1999, 10 % im Jahr 2000 und 0 % nach dem 1. Januar 200 l, der Berechnungsgrundlage. \ Artikel 62 Übergangsbestimmungen zu Artikel 43 (1) Die Mitgliedstaaten können ein Gewicht von 50 % auf spätestens bis zum 1. 89/647/EWG Januar 2001 geschlossene Immobilien-Leasing-Geschäfte anwenden, die sich auf Artikel 11 Absatz 5 im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die (angepaßt) aufgrund deren der Leasinggeber Rechtsvorschriften maßgebend uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt. sind, 77 (2) Artikel 43 Absatz 3 läßt die aufsichtliche Anerkennung Schuldumwandlungsverträge unberührt, die wie folgt abgeschlossen wurden: bilateraler 96/10/EG Artikel 2 (angepaßt) Belgien: vor dem 23. April 1996, Dänemark: vor dem 1. Juni 1996, Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996, Griechenland: vor dem 27. März 1997, Spanien: vor dem 7. Januar 1997, 'Frankreich: vor dem 30. Mai 1996, Irland: vor dem 27. Juni 1996, Italien: vor dem 30. Juli 1996, Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996, Niederlande: vor dem l. Juli 1996, Österreich: vor dem 30. Dezember 1996, Portugal: vor dem 15. Januar 1997, Finnland: vor dem 21. August 1996, Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und Vereinigtes Königreich: vor dem 30. April 1996. Artikel 63 Übergangsbestimmungen zu Arti~el 47 (1) Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. Januar 1991 den in Artikel 47 89/647/EWG Absatz l vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreichte, sind gehalten, sich diesem Satz Artikel 11 Absatz 1 bis 3 stufenweise anzunähern. Solange sie dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht (angepaßt) zulassen, daß der Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt. Tritt eine solche Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den zuständigen Behörden mitgeteilt werden. (2) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % für Schuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG ------ definiert sind, festsetzen und für die Kreditinstitute beibehalten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungen ihrer Märkte zu vermeiden. Diese Ausnahmen werden der Kommission mitgeteilt. (3) Während eines Zeitraum-; von höchstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 1993 gilt Artikel 47 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank Griechenlands. Diese muß sich jedoch an die in. Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern. Artikel 64 Übergangsbestimmungen zu Artikel 49 (1) Hatte am 5. Februar 1993 - - - - - - - - - - - - - - ein Kreditinstitut 92/121/EWG einen Kredit oder Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angegebene Artikel 6 Obergrenze für Großkredite oder die Obergrenze für aggregierte Großkredite (angepaßt) überschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte, damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des Artikels 49 in Einklang bringen. (2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits oder der Kredite auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, angenommen, zuständigen Behörden und durchgeführt fair halten. Die bankaufsichtsmäßig zuständigen Behörden den Beratenden Bankenausschuß über den Zeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens. abgeschlossen werden, für vertretbar und wettbewerbsmäßig die Kommission unterrichten für und den die (3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung der in Absatz l genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den diese am 5. Februar 1993 erreicht haben. ------------ · 78 (4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001. Kredite mit 92/121/EWG einer längeren Lauf~eit, bei denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Artikel 6 Bedingungen einhalten muß, können bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterlaufen. (angepaßt) (5) Die Mitgliepstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit, die in Artikel 49 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf 40 % und die Obergrenze nach Artikel 49 Absatz 2 auf 30 % zu erhöhen. In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung der am Ende dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die in Artikel 49 genannte Höhe unbeschadet der Absätze 1 bis 4 am 31. Dezember 200 l. (6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel - - - - 7 Millionen ECU nicht übersteigen, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen Fristen um fünf Jahre verlängern. Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach vorliegendem Absatz Gebrauch machen, ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß hierüber. (7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein Kredit als Großkredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der Eigenmittel erreicht oder überschritten hat. (8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei Großkrediten gemäß Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldehäufigkeit durch eine Häufigkeit von mindestens zweimal pro Jahr ersetzen. (9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des Artikels 62 Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt werden, oder um Immobilien-Leasing-Geschäfte im Sinne des Artikels 62 Absa~ 2, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, handelt; in beiden Fällen können bis zu 50 % des Wertes der betreffenden Immobilie zugrunde gelegt werden. Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des oder finnischen Gesetzes nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind und die mit den in Unterabsatz 1 genannten Hypothekarkrediten vergleichbar sind. über Wohnungsbaugesellschaften 1991 von 92/121/EWG Artikel 6 [geändert durch 95/1/EG, Euratom, EGKS, Anhang I Nr. XI B. III. 3. b)] ( 10) Unbeschadet des Absatzes 4 kann Portugal bis zum 31. Dezember 1998 95/121/EWG Kredite versorgungsunternehmen EDP sowie an Petrogal von der Anwendung des Artikels (angepaßt) 49 Absätze 1 und 3 ganz oder teilweise ausnehmen. Elektrizitäts- Artikel 6 eines Kreditinstituts portugiesische das an 79 Artikel 65 Übergangsbestimmungen zu Artikel 51 Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Absätze 1 und 2 89/646/EWG festgelegten · Grenzen überschritten haben, kommen diesen Vorschriften Artikel 12 Absatz 7 spätestens bis zum 1. Januar 2003 nach. (angepaßt) Kapitel 2 Schlußbestimmungen Artikel 66 Aufgehobene Richtlinien 1. Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/646/EWG, 89/647/EWG, 92/30/EWG und 92/121/EWG in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben. 2. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen der auf Übereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen. vorliegende Richtlinie entsprechend sind und die Artikel 67 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europliischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 68 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 80 Liste der Tätigkeiten, filr die die gegenseitige Anerkennung gilt ANHANGI 89/646/EWG ANHANG 1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückz. ahlbaren Geldern 2. Ausleihungen(I) 3. Finanzierungsleasing 4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs 5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Banks~hecks) 6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen 7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft: a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw. ) b) Geldwechselgeschäfte c) Termin-(,,financial futures") und Optionsgeschäfte d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente e) Wertpapiergeschäfte 8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen 9. Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen 10. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt 11. Portofolioverwaltung und-beratung 12. Wertpapieraufbewahrung und-verwaltung 13. Handelsauskünfte 14. Schließfachverwaltungsdienste ( 1) - Konsumentenkredite, - Hypothekendarlehen, - - Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung). Factoring mit und ohne Rückgriff, 81 ANHANG II Klassifizierung der außerbllanzmäßigen Geschäfte 89/647/EWG ANHANGI (angepaßt) Hohes Kreditrisiko Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; Akzepte;. A. Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen;. Geschäfte mit Rückgriff; unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (,,standby letters of credit"), die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; Termingeschäfte mit Aktivpositionen; ,,Forward forward deposits"; unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren; andere Positionen mit hohem Risiko. Mittleres Kreditrisiko Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch mittleres/niedriges Kreditrisiko); Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und Steuerbürgschaften) und andere Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben; '. Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Rithtlinie 86/635/EWG; unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (,,standby letters of credit"), die nicht den Charakter eines Kreditsubstituts haben; nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzusteJien) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr; ,,note issuance facilities" (NIF) und „revolving underwriting facilities" (RUF); andere Positionen mit mittlerem Risiko. Mittleres/niedriges Kreditrisiko Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, Clde!" andere leicht liquidierbare Transaktionen; sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko. Niedriges Kreditrisiko - Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Vorliegen besonderer Gründe widerrufen werden können; - andere Positionen mit niedrigem Risiko. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Komn'lission Mitteilung zu machen, sobald sie sich bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der einzelnen Risikoklassen ein neues außerbilanzmäßiges Geschäft aufzunehmen. Dieses wird nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 60 endgültig auf Gemeinschaftsebene klassifiziert. 82 - 89/647/EWG ANHANG II (geändert durch 96/10/EG Art. 1) ANHANG III Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen 1. ANWENDUNGSBEREICH UND WAHL DER METHODE Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Risiken der in Anhang IV aufgezählten Geschäfte zu bemessen. Ausgenommen sind Zinssatz und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger. 2. METHODEN Methode 1: Der Marktbewe~ngsansatz {,,mark to market") Schritt a): Schritt b): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet (,,mark to market"), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert ermitteln. Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken(l) in einem Wert zu erfassen, werden die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte mit den folgenden Prozentsätzen mulitipliziert: '-~ TABELLE 1 Restlaufzeit Höchstens ein Jahr Länger als ein Jahr Zinssatzverträge 0% 0,5% Wechselkursverträge 1% 5% Schritt c): laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen Die Summe aus Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in Artikel 43 zugeordnet werden. Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz Schritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert: • TABELLE2 Ursprungslaufzeit ( 1) Höchstens ein Jahr Mehr als ein Jahr und nicht mehr als zwei Jahre Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden weiteren Jahres (1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen. 3% 1 % Zinssatzverträge 0,5% 1% Wechselkursverträge 2% 5% Schritt b): Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des betreffenden Vertragspartners gemäß Artikel 43 mulipliziert. 3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGE UND SONSTIGE AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN) a) Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen Für die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter „Vertragspartner" jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum Abschluß einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist. 1> Mit Ausnahme von „Floating/Floating"-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung), bei denen nur die laufenden < Wiederbeschaffungskosten berechnet werden. 83 Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als risikosenkend anerkennen:· i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem l&editinstitut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefaßt werden, daß sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechts verbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen läßt; ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditinstitut und seinem 89/647/EWG ANHANG II (geändert durch 96/10/EG Art. 1) Vertragspartner. b) Bedingungen für die Anerkennung Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen: i) Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat. ii) Das Kreditinstitut muß für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im - Fall einer Anfechtung entscheiden würden, daß sich in qen unter Ziffer i) genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den, dort beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ansässig ist, 4 • nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich ist, sowie nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken. iii) Das Kreditinstitut muß Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß die Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird. Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener zuständiger Behörden, überzeugt sein, daß das vertragliche Netting nach dem Recht aller betroffener Rechtsordnungen rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die vertragliche · Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt. Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach Gruppen oder Klassen von vertraglichem Netting abgefaßt sind, anerkennen. Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder „walk-away clause"), werden nicht als risikosenkend anerkannt. 84 89/647/EWG ANHANG II (gelodert durch 96/10/EG Art. 1) c) Wirkungen der Anerkennung i) Schuldumwandlungsverträge Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt werden, können anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von Methode I können daher in Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in Schritt b) die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar. ii) Sonstige Aufrechnungsverei~barungen Bei Anwendung von Methode 1 kann in Schritt a) für die Verträge, die in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit den aktuellen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten angesetzt werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben. In Schritt b) dürfen die einzelnen Nettobeträge nur bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei de1en der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht, berücksichtigt werden und nur, sifem die Forderungen · und Verbindlichkeiten in derselben Währung und am selben Wertstellungstag fällig werden. Bei Anwendung von Methode 2 in Schritt a) - - kann bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht und bei denen die Forderungen und Verbindlichkeiten am selben Wertstellungstag und in derselben Währung fällig werden, der Nennwert unter ·Berücksichtigung der Aufrechnungsvereinbarung berechnet werden; für alle diese Verträge ist die Tabelle 2 anwendbar; können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge die anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3 reduziert werden: TABELLE3 Ursprungslaufzeit ( 1) Zinssatzverträge Wechselkursverträge Höchstens ein Jahr Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre 0,35% 0,75% 1,50% 3,75% Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden weiteren Jahres (1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen. 2,25% 0, 75% 85 Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen ANHANG IV 89/647/EWG ANHANG III Zinssatzverträge - - - - - - Zinsswaps (mit einer einzigen Währung), ,,Basis Swaps", Zinstermingeschäfte, Zinsterminkontrakte, gekaufte Zinsoptionen, andere vergleichbare Verträge. „ Wechselkursverträge - Währungs- und Zinsswaps (mit mehreren Währungen), - Devisentermingeschäfte, - Währungsterminkontrakte, - - gekaufte Währungsoptionen, andere vergleichbare Verträge. 86 ANHANG V Teil A Auf gehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 66) Richtlinie 73/183/EWG des Rates Richtlinie 771780/EWG des Rates Richtlinie 85/345/EWG des Rates Richtlinie 86/137/EWG des Rates Richtlinie 86/524/EWG des Rates Richtlinie 89/646/EWG des Rates Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nur hinsichtlich Artikel ! erster Gedankenstrich; Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich; Artikel 3 Absatz 2; Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 hinsichtlich der Bezugnahmen auf die Richtlinie 77 /780/EWG und Absatz 6 und Artikel 5 erster Gedankenstrich Richtlinie 96/13/EG des Rates Richtlinie 89/299/EWG des Rates Richtlinie 91/633/EWG des Rates Richtlinie 92/16/EWG des Rates Richtlinie 92/30/EWG des Rates ' ' Richtlinie 89/646/EWG des Rates Richtlinie 92/30/EWG des Rates Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich Richtlinie 89/647/EWG des Rates Richtlinie 91/31/EWG der Kommission Richtlinie 92/30/EWG des Rates Richtlinie 94/7 /EG der Kommission Richtlinie 95/15/EG der Kommission Richtlinie 95/67 /EG der Kommission Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 92/30/EWG des Rates Richtlinie 92/121/EWG des Rates 87 ANHANG V Teil B Umsetzungsfristen (nach Artikel 66) Richtlinie Endgültiger Termin für die Umsetzung 73/183/EWG (ABI. Nr. L 194 vom 16. 7. 1973, S. 1) 77/780/EWG (ABI. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30) 85/345/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 19) 86/137/EWG (ABI. Nr. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 35) 86/524/EWG (ABI. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15) 89/299/EWG (ABI. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16) · 89/646/EWG (ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1) Artikel 6 Abs. 2 2. 1. 1975(1) 15. 12. 1979 15. 7. 1985 31. 12. 1986. l. 1. 1993 1. 1. 1990 andere Bestimmungen 1. 1. 1993 89/647/EWG (ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14) 91/31/EWG (ABI. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 20) 91/633/EWG (ABI. Nr. L 339 vom 11. 12. 1991, S. 16) 92/16/EWG (ABI. Nr. L 75 vom 31. 3. 1992, S. 48) 92/30/EWG (ABI. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52) 92/121/EWG (ABI. Nr. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1) 94/7/EG (ABI. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 1_7) 95/15/EG (ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23) 95/26/EG (ABI. Nr. L 168 vom 13. 7. 1995, S. 7) 95/67/EG (ABI. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 72) 96/10/EG (ABI. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17) 96/13/EG (ABI. Nr. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15) 1. 1. 1991 31. 3. 1991 31. 12. 1992 31. 12. 1992 31. 12. 1992 31. 12. 1993 25. 11. 1994 30. 9. 1995 18. 7. 1996 1. 7. 1996 30. 6. 1996 15. 4. 1996 ( l) Für die Aufhebung der Beschränkung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) verfügen die Niederlande jedoch über eine Frist bis zum 2. 7. 1977 (cfr. Artikel 8 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 73/183/EWG). 88 ANHANG VI Übereinstimmungstabelle Richtlinie nnso/EWG Artikel l erster Gedankenstrich Artikel I zweiter Gedankenstrich Ri•:htlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Artikel l erster Gedankenstrich Richtlinie 92/121/EWG Artikel 1 Buchstabe a) Richtlinie 96/10/EG Artikel 1 Nr. 3 Artikel l Nr. 5 bis 9 Artikel 1 Nr. 10 bis 11 Artikel 1 Nr. 12 Artikel l Nr. 13. , Art. 2 Abs. l zweiter bis fünfter Gedankenstrich Art. 2 Abs. 1 sechster bis achter Gedankenstrich Artikel 1 sechster Gedankenstrich Artikel 1 siebter Gedankenstrich Artikel 1 achter Gedankenstrich Artikel l Buchstabe c) Artikel l Buchstabe d) Artikel 1 dritter bis fünfter Gedankenstrich Artikel 1 Buchstabe h) Artikel l Buchstabe m) Artikel 2 Abs. l Artikel 1 Abs. 1 Artikel 2 Artikel l Abs. 3 Artikel 2 Buchstabe b) Artikel 2 Abs. 3 Artikel 3 Artikel 4 Abs. l Artikel 4 Abs. 2 Artikel 10 Abs. 1 bis 5 Artikel 5 Unterabs. 1, Artikel l Nr. 10 Unterabs. 2 und Artikel 5 Unterabs. 2 Artikel 1 Fünfter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Abs. 2 Artikel 2 Abs. 3 Artikel 2 Abs. 4 Buchstaben a), b) undc) Artikel 3 Abs. l Artikel 3 Abs. 2 Unterabs. l Artikel 10 Abs. 1 Unterabs. 3 Artikel 3 Abs. 2 Untcrabs. 1 dritter Gedankenstr. und Unterabs. 2 Artikel 3 Abs. 2a Diese Richtlinie Artikel I Nr. 1 Artikel I Nr. 2 Artikel 1 Nr. 3 Artikel I Nr. 4 bis 8 Artikel 1 Nr. 9 Artikel 1 Nr. 10 und 11 Artikel 1 Nr. 12 Artikel l Nr. 13 Artikel 1 Nr. 14 bis 17 Artikel 1 Nr. 18 bis 20 Artikel 1 Nr. 21 bis 23 Artikel l Nr. 24 Artikel 1 Nr. 25 Artikel 1 Nr. 26 Artikel 2 Abs. l Artikel 2 Abs. 2 Artikel 2 Abs. 3 Artikel 2 Abs. 4 Artikel 2 Abs. 5 Untcrabs. 1, 2 und 3 Artikel 2 Abs. 6 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Abs. 1 Unterabs. l Artikel 5 Abs. l Unterabs. 2 Artikel 5 Abs. 2 Artikel 5 Abs. 3 bis 7 Artikel 6 Abs. l Artikel 6 Abs. 2 Artikel 7 Abs. 1 und_ 2 Artikel 7 Abs. 3 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3, 4und5 Artikel 3 Abs. 4 Artikel 3 Abs. 3 Buchstabe a) Artikel 3 Abs. 6 Artikel 3 Abs. 7 89 Richtlinie 89/646/EWG Artikel 7 Artikel 6 Abs. 1 Artikel 11 Abs. 1 bis 5 Artikel I Nr. 1 0 Unterabs. 2 Artikel 13 Abs. 2 Artikel 18 Abs. 1 Artikel 18 Ahs. 2 Artikel 19 Artikel 23 Abs. 1 Artikel 20 Artikel 23 Abs. 2 Artikel 21 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 13 Abs. 1 bis 3 Artikel 14 Abs. 2 Artikel 15 Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Artikel 8 Abs. 1 Artikel 8 Abs. 5 Artikel 5 Artikel 9 Artikel 7 Abs. 1 Artikel 12 Abs. 1 bis 5 Artikel 12 Abs. 5a Artikel 12 Abs. 5b Artikel 12 Abs. 6 Artikel 12 Abs. 7 Artikel 12 Abs. 8 Artikel 12a Artikel 13 Artikel 17 Artikel 1 Abs. 1 Artikel 2 Abs. 1 bis 3 Artikel 3 Artikel4 Artikel 5 Artikel 6 Abs. ! und 4 Artikel 7 Diese Richtlinie Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Abs. 1 Artikel 14 Abs. 2 Artikel 15 Artikel 16 Abs. 1 bis 5 Artikel 16 Abs. 6 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Abs. 1 bis 6 Artikel 20 Abs. 7 Artikel 21 Abs. 1 und 2 Artikel 21 Abs. 3 Artikel 22 Artikel 23 Abs. 1 Artikel 23 Abs. 2 bis 7 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Abs. 1 bis 5 Artikel 30 Abs. 6 Artikel 30 Abs. 7 Artikel 30 Abs. 8 Artikel 30 Abs. 9 Artikel 30 Abs. 10 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Abs. 1 Artikel 34 Abs. 2 bis 4 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/121/EWG Richtlinie 96/10/EG Artikel 8 Art. 3 Abs. 1 bis 4, 7 und 8 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 2 Absatz 2 90 Diese Richtlinie Artikel 47 Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Abs. 1 bis 5 Artikel 51 Abs. 6 Artikel 52 Abs. 1 bis 7 Artikel 52 Abs. 8 bis 9 Artikel 52 Abs. 10 Artikel 53 Artikel 54 Artikel 55 Artikel 56 Artikel 57 Artikel 58 Artikel 59. Artikel 60 Artikel61 Artikel 62 Abs. 1 Artikel 62 Abs. 2 Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Artikel 66 Artikel 67 Artikel 68 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V AnhangVI Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Artikel 10 Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/121/EWG Richtlinie 96/10/EG Art. 12 Abs. 1 bis 5 Artikel 12 Abs. 8 Artikel 3 Abs. 5 und 6 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Abs. 1 bis 3 Artikel 5 Abs. 4 und 5 Artikel 3 Abs. 1 bis 7 Artikel 3 Abs. 8 und 9 Artikel 3 Abs. 10 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 11 Artikel 3 Abs. 5 Artikel 6 Artikel 8 Artikel 4a Artikel 22 Artikel 9 - - - - - - - - - - Art. 11 Abs. 5 Art. 11 Abs. 1 bis 3 Artikel 12 Abs. 7 - -- --- Anhang - - -- -- --- Anhang I Anhang II Anhang III - --- - - --- - - Artikel 7 Artikel 6 -- --- -- -- --- Artikel 2 -- - - -- - 91 ISSN 025Ll- l 467 KOM(97) 706 endg. DOKUMENTE DE 01 09 10 Katalognummer · CB-C0-97-726-DE-C ISBN 92-78-29622-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg