title: Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen - Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft

eurovoc_concepts:
information technology
mass media
new technology
research and development
telecommunications

text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brussel, den 03. 12. 1997 KOM(97) 623 endg. EIN SCHRITT IN RICHTUNG INFORMATIONSGESELLSCHAFT (Von der Kommission vorgelegt) INHALTSANGABE Es herrscht weitgehende Obereinstimmung darOber, dar1 Konvergenz im technischen Sinne bereits eingetreten ist. Das heir1t, dar1 heute mittels digitaler Technologie sowohl traditionelle als auch neue Kommunikationsdienste - sei es in Form van Oaten, Tanen oder Bildern - Ober zahlreiche verschiedene Netze angeboten werden konnen. Gegenwartige Marktaktivitaten geben Ania~ zur Vermutung, dar1 die Betreiber aus den verschiedenen van Konvergenz betroffenen Branchen die Moglichkeiten technologischer Fortschritte nicht nur zur Verbesserung ihrer traditionellen Dienstleistungen benutzen, sondern auch zur Erweiterung auf neue Geschaftsaktivitaten. Die Telekommunikations-, Medien- und lnformationstechnologiebranchen und plattformObergreifenden Entwicklung als auch nach branchenObergreifendem Firmen- und Aktienbesitz. Beispiele solcher neuen Produkte und Dienste umfassen: produkt- streben sowohl einer nach - Home-Banking und Home-Shopping Ober das Internet; - Sprachtelefonie Ober das Internet; - E-mail, Zugang zu Oaten und dem World Wide Web Ober mobile Telephonnetze sowie die Nutzung van drahtlosen Verbindungen zu Wohnhausern und Unternehmen, um diese mit fixen Telekommunikationsnetzen zu verbinden; - Datendienste Ober digitale Rundfunkplattformen; - On-Line-Dienste, die Ober Systeme wie zum Beispiel Web-TV mit dem Fernsehen verbunden werden, sowie die Obertragung mittels digitaler Satelliten und Kabel-Modems; - Webcasting van Nachrichten, Sport, Konzerten und anderen audiovisuellen Diensten. Solche Entwicklungen stellen konkrete Beispiele einer lnformationsgesellschaft in Europa dar und zeigen deren Potential, das Leben jedes UnionsbOrgers zu berOhren. Ebenso wird auch die deutliche Erweiterung des Ausma~es und der Vielfalt traditioneller Telekommunikations- und Mediendienstedeutlich. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind weitreichend. Bei Konvergenz geht es nicht nur um Technologie, sondern um Dienste und neue Wege wirtschaftlicher und gesellschaftlicher lnteraktionen. Die Veranderungen, die in diesem GrOnbuch beschrieben werden, haben das Potential tor eine weitgehende Verbesserung der Lebensqualitat der europaischen Burger. Sie eroffnen eine Moglichkeit zur besseren Integration der europaischen Regionen ins Zentrum der europaischen Wirtschaft und zur Verstarkung der Effizienz und Wettbewerbsfahigkeit der Unternehmen auf den globalen und nationalen Markten. Es ist zu erwarten, da~ das Entstehen neuer und die Weiterentwicklung bestehender Dienste den gesamten lnformationsmarkt erweitern und neue Wege zu den BOrgern eroffnen. All dies baut auf Europas reichem kulturellen Erbe, lnnovationspotential und kreativen Vorstellungen auf. Da die heutigen Kommunikationsplattformen ihrem Wesen nach global sind, was besonders fOr das Internet gilt, often sie auch TOren fUr eine weitere Integration der Weltwirtschaft. Dadurch entstehen nicht nur tor die Europaische Union Moglichkeiten und Herausforderungen, sondern ii auch tor unsere Nachbarn in Zentral- und Osteuropa, dem Mittelmeerraum und grundsatzlich auch fQr die Entwicklungslander. Die niedrigen Kosten einer Prasenz am World Wide Web machen es tor Unternehmen jeder Grof1e moglich, gleichzeitig eine regionale und globale Reichweite zu erlangen, wahrend die Verbraucher vom grof1eren Angebot an GOtern und Diensten profitieren konnen. Nachdem die Veranderungen in Europa Oberall auf der Welt widergespiegelt werden, wird Globalisierung das Haupthema bei zukOnftigen Entwicklungen sein. Falls Europa diesen Veranderungen gerecht werden kann, werden wir einen starken Motor zur Schaffung van Beschaftigung und Wachstum, zur steigenden Verbraucherauswahl und zur Forderung kultureller Vielfalt haben. Dazu muf1 ein Umfeld geschaffen werden, das den Veranderungsprozef1 unterstotzt anstatt ihn zu bremsen. Falls das nicht oder nicht zeitgerecht erfolgt, lauft Europa Gefahr, daf1 unsere Unternehmen und Burger der lnformationsrevolution nacheilen mussen - einer Revolution, die van Unternehmen, Benutzern und Regierungen anderswo auf der Welt vorangetrieben wird. Bei der Schaffung des richtigen Umfeldes kommt den Regierungen und politischen Verantwortungstragern eine wichtige Rolle zu. Neben dem rechtlichen Rahmen, der das zentrale Thema dieses GrCmbuches ist, werden aber auch weiterhin Anstrengungen erforderlich sein, Europas Arbeitskrafte mit den notwendigen Fertigkeiten tor die lnformationsgesellschaft auszustatten. Dies wurde bereits beim kurzlich abgehaltenen Beschaftigungsgipfel festgehalten. Die Regierungen, die regionalen und ortlichen Behorden und die europaischen lnstitutionen mussen bei der vollstandigen Annahme der neuen Technologien und Dienste, die durch den Konvergenzprozef1 moglich gemacht werden, eine fUh'rende Rolle spielen. I g11-. :::t>~~§~fl:g~r:·:r-ecfitJ. t9:ti~r. ::B. !lj'. l~:1"1. -··~§~::. v:R:n:::,~:9~§:£fi~,. ~. in~~r· 13,~~i9~Y-99·::. :. ::::::. : ::-:. :::. r:::21r:<:::: : : ·. , :. ::: > ·I :< Das zukunftige rechtliche und ordnungspolitische Umfeld wird von entscheidender Bedeutung sein. Die Europaische Union hat bereits im Bereich der Telekommunikation ein umfassendes Programm fOr den Obergang van einem Monopol zu einem Umfeld vollen Wettbewerbs mit 1. Januar 1998 entwickelt. Ebenso wurden Rahnienbedingungen fOr die Forderung des Binnenmarktes im Bereich des Rundfunks aufgestellt. Ein passender rechtlicher Rahmen muf1 folglich in Einklang mit diesen Errungenschaften erfolgen. Gleichzeitig stellt dieses GrOnbuch aber insofern einen Meilenstein dar, als es der Gemeinschaft ermoglicht, Ober den Stichtag 1. 1. 1998 hinauszublicken und die Auswirkungen der Konvergenz auf die davon betroffenen Branchen zu beurteilen. In diesem GrOnbuch wird die Meinung vertreten, daB die Entwicklung neuer Dienste durch das Bestehen verschiedener Schranken - unter anderem auch rechtlicher Art - auf den verschiedenen Ebenen des Marktes behindert werden konnte. Es gibt verschiedene Ansichten daruber, inwieweit die Eigenheiten bestehender rechtlicher Rahmen tor das sich andernde Umfeld geeignet sind. Laut einer Ansicht wird die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen durch die rechtliche Ungewif1heit gehemmt: Die bestehenden rechtlichen Regeln wurden fUr ein nationales, analoges und mono-mediales Umfeld definiert, aber die Dienstleistungen gehen zunehmend Ober die verschiedenen traditionellen Branchen und geographischen Grenzen hinaus und konnen Ober eine Vielzahl van Plattformen angeboten werden. Dadurch wird die Sinnhaftigkeit der unterschiedlichen Regelungsansatze in den verschiedenen Branchen in Frage gestellt. Verfechter dieser Ansicht wOrden argumentieren, daf1 durch diese rechtliche Ungewif1heit lnvestitionen und die Verwirklichung der lnformationsgesellschaft behindert werden. Gemaf1 einer anderen Ansicht wird aufgrund der Eigenheiten bestehender, bisher getrennter Branchen die Reichweite tor Konvergenz im Dienstleistungsbereich ohnehin begrenzt bleiben. Nach dieser Ansicht wird auch behauptet, dar. , die Rolle der Medienindustrie als Trager sozialer, kultureller und ethischer Werte innerhalb unserer Gesellschaft unabhangig van der Technologie ist, die man benotigt, um zum Verbraucher zu gelangen. Dies wurde bedeuten, dar. , die Regelung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Angebot van iii lnformationsdiensten getrennt voneinander erfolgen sollten, um sowohl Effizienz als auch Qualitat gewahrleisten zu konnen. All diese Angelegenheiten mussen debattiert und einer Losung zugefUhrt werden. Dabei wird man auf eine Reihe van lnteressen in den verschiedenen, van Konvergenz betroffenen Branchen ROcksicht nehmen mussen. Gleichzeitig wird das Potential mr Veranderungen auf unterschiedliche Weise und auf verschiedenen Ebenen (z. B. Technologie, lndustrie, Dienste und Markte) eingeschatzt werden. Wahrend Digitalisierung bedeutet, daf1 Konvergenz auf der Ebene der Technologie schon sehr fortgeschritten ist, geht man in diesem Grunbuch nicht automatisch davon aus, daf1 Konvergenz auf einer Ebene automatisch in gleichem Maf1 zu Konvergenz auf anderen Ebenen fUhren mur5. Ebenso wird nicht davon ausgegangen, dar5 Konvergenz in den Bereichen der Technolgie, der lndustrie sowie der Dienste und/oder Markte auch notwendigerweise zu einem einheitlichen rechtlichen Umfeld fUhren werden. Dieses Grunbuch reagiert auf das Erfordernis nach einer Debatte. Es werden bewur5t viele Fragen gestellt, Probleme analysiert, Optionen festgehalten und offentliche Kommentare erbeten. Zu diesem Zeitpunkt werden weder fixe Stellungen bezogen noch Schlur5folgerungen getroffen. I und II analysiert das Grunbuch das Phanomen der Konvergenz - seine In Kapitel technologische Untermauerung, gegenwartigen Entwicklungen auf dem Markt und deren moglichen Auswirkung und lnformationstechnologie. der Telekommunikation, Medien auf die Branchen In Kapitel Ill werden bestehende und potentielle Schranken festgestellt, die diese Markt- und Technologieentwicklungen hemmen. Einige van ihnen reflektieren gegenwartige Probleme des Marktes bzw. der lndustrie in den von Konvergenz betroffenen Branchen, wahrend sich andere aufgrund der Unterschiede rechtlicher Regelungsansatze ergeben. Manche dieser Probleme werden bereits in Gemeinschaftsinitiativen behandelt (zum Beispiel auf den Gebieten des geistigen Eigentums, Medieneigentums, elektronischen Handels und der digitalen Unterschriften). Wo dies der Fall ist, werden diese lnitiativen auch erwahnt. In anderen Fallen dient die Feststellung dieser Schranken als Grundlage zu Oberlegungen, ob und inwieweit gegenwartige rechtliche Rahmen im Sinne des Konvergenzphanomens angepar5t werden mussen. Kapitel IV liefert eine ausfUhrliche Abhandlung van Fragen in Zusammenhang mit bestehenden und moglichen zukunftigen Regelungsrahmen bzw. -ansatzen. Diese Fragen fallen in acht weitlaufige Bereiche: • Definitionen • Marktzugange und Genehmigungsverfahren • Zugang zu Netzen, Zugangskontrollsystemen und lnhalten • Zugang zu Frequenzbereichen • Normen und Standards • Preisbildung • lndividuelle Verbraucherinteressen Danach werden Fragen der Sicherung offentlicher lnteressen diskutiert und Optionen fUr mogliche zukunftige Regelungsmodelle behandelt und Fragen zur internationalen Ebene angesprochen. iv Schlief11ich werden in Kapitel V Prinzipien tor die zukOnftige Regulierungspolitik innerhalb der von Konvergenz betroffenen Branchen dargelegt und mogliche Optionen tor zukunftige Regelungsansatze als Basis tor weiterfOhrende Diskussion vorgestellt. in Briefform Die Kommission ist der Meinung, daB die 5-monatige offentliche Konsultationsperiode eine breite Debatte Ober Fragen zulassen wird, die tor die UnionsbOrger, die Wirtschaft und die weitere Entwicklung der lnformationsgesellschaft wichtig sind. Antworten und Stellungnahmen konnen zugesendet werden (Convergencegp@cec. be). AuBerdem wird die Diskussion durch die Einrichtung einer speziellen Web-Seite erleichtert, wo die bisherigen Einsendungen und Kommentare abgerufen werden der (http://www. ispo. cec. be/convergencegp). Es wird Konsultationsperiode auch 6ffentliche Anhorungen geben. Die Komrnission beabsichtigt, auf der Grundlage der eingegangenen Antworten und Kommentare bis Juni 1998 einen Bericht vorzulegen. elektronischem Wege konnen 1 Laufe oder auf im Dieses GrOnbuch stellt einen Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Vorteile van Konvergenz tor die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas dar. Die im Juni 1998 herausgebrachte Mitteilung, die die Ergebnisse der offentlichen Konsultation prasentiert, wird es dem Europaischen Parlament, dem Ministerrat, dem Wirtschaft- und SozialauschuB und dem AuschuB der Regionen erlauben, politische Positionen einzunehmen und es auBerdem ermoglichen, daB fOr die zukOnftige Politik klare Ziele gesteckt werden. Damit wird eine neue Phase in den politischen Ansatzen der Europaischen Union tor den Bereich der Kommunikation initiiert. Das GrOnbuch stellt ein wesentliches Element im allgemeinen Rahmen tor die Entwicklung der lnformationsgesellschaft dar und baut auf den Starken der gegenwartigen Rahmenbedingungen fOr die Teleko!'llmunikation (eingeleitet durch das wegweisende Telekommunikations-Grunbuch aus 19872 ) und fi. ir die Medien (verwirklicht durch verschiedene Gesetzesinitiativen der Gemeinschaft) auf. Dieses GrOnbuch bietet allen lnteressierten eine Moglichkeit zur Stellungnahme Ober die zukunftige Form rechtlicher Regelung in der Kommunikationsara nach 1998 und fi. ir alle van Konvergenz betroffenen Branchen. Dieser erste Schritt dient dazu, den Weg tor die Schaffung eines passenden rechtlichen eine Umfeldes der der im lnteresse Europas und seiner Burger an der Wende zum lnformationsgesellschaft zulaBt - 21. Jahrhundert. voile Ausschopfung der Moglichkeiten ebnen, zu 1 Sowohl schriftliche als auch elektronische Stellungnahmen werden gleichzeitig mit der Veroffentlichung der Mitteilung Ober die Ergebnisse der Konsultation zuganglich gemacht werden. 2 KOM(87)290 endg. v I. 1. 2. 3. 4. Konvergenz - Umfang und Abgrenzung Technologie machts moglich Derzeitige Marktentwicklungen Zusammenfassung und Frage 1. Der soziale Kontext 2. 3. 4. 1. 2. 3. 1. 2. 3. 4. 5. v. 1. 2. 3. 4. Markttrends Die Verbraucherperspektive Zusammenfassung und Frage Bestehende Schranken Potentielle Schranken Frage Herausforderungen fur bestehende Regelungsansatze Behandlung der Schranken - rechtliche Fragen Regelungen im offentlichen lnteresse Optionen fOr ein Regelungsmodell der Zukunft Die internationale Dimension Grµf'ldsiitze. und Qptlqijep. filr·~Cli~Zukunft Grundsatze einer Strategie fOr die rechtliche Regelung der Konvergenzbereiche Optionen tor den Obergang Zeitplan Schlur!folgerung VI. Anhang Vt vii 1 18 22 41 < 46 Die lnformationsgesellschaft wird zur Realitat. lhre Entwicklung wird vorangetrieben durch den technologischen Wandel, der die enormen und Kommunikationsindustrie Informations- verandert. Art und Geschwindigkeit dieser Veranderungen neue Herausforderungen politischen Entscheidungstrager mit sich bringen. konnten die fOr in den Verwendung ist die Einer der bedeutendsten Faktoren zunehmende derselben Technologien in den verschiedenen Branchen, Branchen insbesondere Telekommunikation, Medien und lnformations technologie. Durch die Verbreitung des Internet zunehmenden und Netze Moglichkeiten, gleichzeitig und Rundfunkdienste zu Obertragen, haufen sich in den letzten Jahren die Anzeichen fOr eine solche Konvergenz. bestehende Telekommunikations- sukzessiv durch Ober die Es dar1 darOber, Das Phanomen der Konvergenz ist relativ neu, und es bestehen verschiedene Ansichten Uber die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen herrscht weitgehende Auswirkungen. Obereinstimmung die Entwicklungen in der digitalen Elektronik und Computersoftware das technologische Potential tor neue Moglichkeiten der Verbreitung und des lnformationsdiensten bieten. Konsums von jedoch danJber, Weniger Einigkeit besteht inwieweit Entwicklungen di~se tatsachlich verandert bestehende Praktiken werden und Ober welchen Zeitraum dies erfolgen wird. Manche dar. , Konvergenz zu einer grundlegenden und bestehender raschen Telekommunikations-, und lnformationstechnologiedienste fOhren wird, namlich dahingehend, dal1 diese derzeit getrennten Dienste miteinander verschmelzen und somit die ursprUnglich klare Trennung zwischen ihnen entscheidend verwischt wird. der Meinung, Wand lung Medien- durch sind spezifischen Schwerpunkt Andere sind jedoch der Meinung, daf1 durch den dieser jeweils verschiedenen Branchen das Ausmaf. !, der Konvergenz im Dienstleistungsbereich begrenzt sein wird und daf. !, die Medienindustrie weiterhin eine wichtige Rolle als Trager von sozialen, kulturellen und ethnischen Werten innerhalb der Gesellschaft zwar innehaben wird unabhangig van der Technologie, die man benotigt, um zum Kunden · zu gelangen. Dies wOrde bedeuten, daf1 die Regelung der wirtschaftlichen Bedingungen und der lnhalte von lnformationsdiensten getrennt voneinander erfolgen sollte, um Effizienz und Qualitat garantieren zu konnen. und Wiederum andere sind schlier!lich der Ansicht, daf1 sich Konvergenz - falls Oberhaupt - Ober einen langeren Zeitraum hinziehen wird. sowie lnformationsmarktes neue Moglichkeiten Es ist jedoch klar, daf1 die Auswirkungen dieser Entwicklungen potentiell weitreichend sind. Die Entstehung die neuer Dienste Weiterentwicklung bestehender werden mit gror!er Wahrscheinlichkeit zu einer Ausweitung fOhren. des gesamten Dadurch werden tor wirtschaftliches Wachstum und Beschaftigung wahr. Gleichzeitig wird das Umfeld neuer Kommunikationsdienste auch Moglichkeiten zu einer Verbesserung der Lebensqualitat der europaischen Burger mit sich bringen, in dem die Auswahl tor Verbraucher erhoht, der Zugang zu den Vorteilen der lnformationsgesellschaft ermoglicht und die kulturelle Vielfalt gefordert werden. ' folglich Diese Entwicklungen sind tor die wirtschafliche und soziale Situation Europas durchaus positiv. Der offentliche Bereich sollte Konvergenz ein Umfeld unterstotzt, die rechtzeitig genutzt potentiellen Moglichkeiten werden. sicherzustellen, schaffen, daf1 das um und Was jetzt erforderlich ist, ist eine weitreichende tiefgreifende Diskussion Ober und das der die Auswirkungen Phanomen Konvergenz, um Beitrage tor die Formulierung einer solchen Politik zu erlangen. Der Zweck dieses GrOnbuchs ist folglich der Beginn einer solchen Diskussion. bedeutenden im Bereich in Zusammenhang mit Die Diskussion muf1 anderen der Aktivitaten Gemeinschaft in den Branchen Telekommunik lnformationstechnologie ation, Medien und gesehen werden. lnsbesondere nach der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infrastruktur mit 1. Januar 1998 ist diese tor die Debatte von zentraler Bedeutung zukunftige Entwicklung der Kommunikation. Der mit. diesem GrOnbuch eingeleitete Prozef1 soil garantieren, daf1 bei der allgemeinen OberprOfung der Effektivitat des "1998-Paketes" (die Ende 1999 stattfinden wird) das Ausmaf1 der Konvergenzauswirkungen in dieser Branche bereits miteinbezogen werden kann. Daneben ist der die Kabelrevision, die Liberalisierung der Verpflichtungen der Kabelrichtlinie3 und der Richtlinie zum vollen · (Telekommunikations) Wettbewerb4 ausgeftJhrt wird, Gegenstand einer eigenstandigen Kommissionsmitteilung. Die fOr Telekommunikation Sinne Ergebnis t. :nd als im 3 Kommissionsrichtlinie 95/51/EC, OJ L256, 26. 11. 95 4 Kommissionsrichtlinie 96/19/EC, OJ L74, 22. 3. 96. vii eine offene versucht, vermeiden, Revision und wettbewerbsfreundliche Marktstruktur bezOglich der Telekommunikations- und. Kabel-TV-Netze zu entwickeln, was bedeutende Auswirkungen tor die van Konvergenz betroffenen Markte Im besonderen wird es den haben konnte. Wettbewerb fordern und das Auftreten von neuen "gatekeeper''-Positionen und Engpassen den Wettbewerb zu die in diesen einschranken. Reger Wettbewerb Branchen wird die Entwicklung innovativer, fordern, was wiederum den neuer Dienste Verbrauchern innerhalb der Europaischen Gemeinschaft zugutekommt. AuBerdem wird es dazu fUhren, dal1 die europaische lndustrie und die europaischen Dienstleistungsanbieter jene Sachkenntnisse erlangen, die notwendig sind, im Wettbewerb der globalen Markte um erfolgreich bestehen zu konnen. sich rasch oder deren Entwicklung Im Zusammenhang mit der Forderung von grundsatzli~h wettbewerbsfahigen Marktstruk turen lal1t sich auch der Zeitrahmen fOr diese rechtzeitig UberprOfung erklaren: Sie mul1 erfolgen, weil neue Markte entwickeln, die ihrer Art nach weitgehend global sind. Falls sich die geltenden Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Europas fOr die Entwicklung dieser neuen Markte als ungeeignet erweisen sogar behindern, konnte sich Europa bald in einem Wettbewerbsnachteil seinen flexibleren globalen Konkurrenten befinden. Das konnte zu einer Einschrankung der Verbraucher mitbestirnmung durch eine geringer Auswahl fOhren, was wiederum das Vertrauen der Verbraucher Dienste die beeintrachtigen wOrde. Aul1erdem hatte dies negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum und die Beschaftigungssituation in Europa haben. gegenOber neuen in lnformationsmarkt Es ist zu erwarten, dal1 die konvergierenden insgesamt Dienste den ausweiten werden und dabei wirtschaftliches die Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit fOrdern. Schaffung Arbeitsplatzen jedoch lndustrielle Wettbewerbsfahigkeit wird der Schlussel fOr diese Ziele sein. und von Im die vorliegenden GnJnbuch werden Charakteristika des Phanomens der Konvergenz behandelt. Dabei steht die Bereitstellung von Diensten und der dafOr erforderlichen Netze im Mittelpunkt. DarOber hinaus werden mogliche Auswirkungen der Konvergenz auf Form und lnhalt bestehender Vorschriften geprOft. Die Tatsache, dal1 sich dieses GrOnbuch mit zukOnftigen gewissen rechtlichen die Dienstleistungsangebote befal1t, ist unbeschadet Rah mens Aspekten eines fOr bestehender, derzeit ierungen van Gemeinschaftsrecht zu sehen. laufender lmplement Im Hinblick auf neue ordnungspolitische Mal1nahmen wird keine endgOltige Position bezogen. Jedoch wird von der Erkenntnis zu einer ausgegangen, daB Konvergenz Verringerung bestehender Normen in der Telekommunikations- und Medienbranche fOhren konnte. Eine verstarkte Regulierung in lnformations- Branchen, wie technologie, werden. Hauptzweck dieses GrUnbuches ist aber die Analyse des Phanomens der Konvergenz, wie sich am Markt prasentiert. Mogliche es rechtliche Probleme dieser Entwicklung werden identifiziert und hinterfragt. der vermieden etwa soll Alie lnteressenten sind eingeladen, sich durch Antworten auf diese Fragen und durch andere Beitrage zu diesem Thema an der Debatte zu beteiligen. Der Zeitraum fOr die Konsultation fOnf Monate ab dem Datum der betragt Veroffentlichung dieses GrOnbuchs. Weiter ist geplant, spatestens bis Juni 1998 einen Bericht Ober die Ergebnisse dieser Konsultation zu verfassen. auf Einsendungen sollten elektronischem Wege Diskette) erfolgen, ansonsten per Fax oder Post (fOnf Kopien, bitte). Die Adresse ist folgende: vorzugsweise (E-mail, Europaische Kommission, DG XIII A4 z. Hd. Herrn E. Lalor 200, Rue de la Loi, BU 31 0/62 B-1049 BRUSSEL Belgien Fax: ( +32 2) 296 9009 und/oder Europaische Kommission, DG X C1 z. Hd. Herrn G. Paulger 200, Rue de la Loi, L-102 5/25 B-1049 BRUSSEL Belgien Fax: (+32. 2) 299 9201 und/oder E-mail: convergencegp@cec. be Kopien aller Einsendungen sind nach Ablauf der Konsultierungsperiode auf Anfrage erhaltlich, es eine es wurde sei vertrauliche Behandlung der Einsendung gewOnscht. ausdrOcklich denn, Auf einer eigens erstellten Web-Seite konnen sowohl der Text des GrOnbuches als auch eingereichte Beitrage abgerufen werden. Die Adresse ist: http://www. is po. cec. belconvergencegp viii der Dieses GrOnbuch stellt einen weiteren Schritt in lnformations Richtung Realisierung gesellschaft dar. Es befar!t sich mit einer Reihe von Fragen und Problemen bezOglich der lnfrastruktur der Branchen Telekommunikation, (Diese Medien und werden der Einfachheit halber in diesem Dokument als "relevante" Branchen bezeichnet. ) lnformationstechnologie. Das GrOnbuch befar!t sich nicht mit Fragen in Zusammenhang mit Diensten im weiteren Sinne, zur Realisierung der die einen Beitrag lnformationsgesellschaft zum leisten, wie im Bereich elektronischer Beispiel Diensten Handel, die Ober das Potential zur Umwalzung von Bereichen wie den Einzelhandel oder Reise und Finanzdienstleistungen verfOgen. Die politischen Fragen und Probleme bei diesen Diensten im weiteren Sinne sind namlich in anderen Aktivitaten der Gemeinschaft behandelt und teilweise schon sehr fortgeschritten, zum Beispiel in bezug auf geistiges Eigentum, Rechte, Urheberrechte Medienvielfalt, Privatsphare und Datenschutz, VerschlOsselung und digitale Signaturen. All diese Aktivitaten sind Teil eines weiteren fUr die neuen Dienste und Rahmens, der lnformationsgesellschaft der Entwicklungen entsteht. Sie folglich aur!erhalb der liegen Reichweite dieses GrUnbuches, weshalb bei auftretenden, relevanten Fragen nur kurz auf sie verwiesen wird. verwandte und Statt dessen befar!t sich das GrUnbuch mit den zugrundeliegenden lnfrastrukturen, durch die alle Dienste der lnformationsgesellschaft erst ermoglicht und zum Kunden gebracht werden konnen. Diese lnfrastrukturen bestehen aus Teilen, Netzen und Servicediensten, die mit allen relevanten Branchen assoziiert werden. In allen drei Branchen unterlaufen diese Systeme weitreichenden Veranderungen, die vor allem auf die Anwendung digitaler Technologie zurUckzufOhren sind. Es ist anzunehmen, dal1 diese Veranderungen Auswirkungen rechtlicher und politischer Art haben werden. Das GrOnbuch konzentriert sich auf die Erbringung von Diensten im On-line-Bereiche. Es behandelt den "Off-Line"-Bereich nur insoweit, als dieser einen potentiellen Markt far das On-line-Geschaft darstellt. Dieses GrUnbuch befal1t sich mit einer Vielzahl zukUnftiger Trends. Es versucht nicht, Markte im im Sinne einer Verwendung des Begriffes Wettbewerbsrecht zu in diesem definieren. Die Ansichten, die Grunbuch behandelt werden, konnen ~· ~ · ·~,. :i der Gemeinschaft in bezug auf Stellung der Kommission anhangende oder zukunftige Verfahren nach dem Wettbewerbsrecht vorwegnehmen. reagieren Aus diesem Blickwinkel beschreibt Kapitel I das Phanomen der Konvergenz und die technischen Entwicklungen, auf denen sie beruht. Aur!erdem betrachtet es gegenwartige Marktentwicklungen - und wie Lieferanten, Dienstleistungsanbieter - als und Verbraucher auf sie Anzeichen tor die mogliche Richtung zukUnftiger Entwicklungen. Wie bei Betrachtungen neuer Marl<te der Fall ist, sind es. vorerst die Aktivitaten auf der Angebotsseite, die als erste Anzeichen tor mogliche zukUnftige Entwicklungen· dienen. Deren Aktivitaten werden durch das Verhalten der Verbraucher gebremst, und die neue Dienstleistungen erst an- aufnehm_en mUssen, bevor Markte zur Realitat werden konnen. allgemein es ,;26!tl9!:6~;:§-. ~J1lf. @:n lL. Der Begriff Konvergenz definierbar, wird aber beschrieben als: ,Jn~,g. fi;ti: ist nicht genau allgemeinen im - die Fahigkeit verschiedener Netzplattformen, ahnliche Arten von Diensten zu Ubermitteln, oder - die Verschmelzung von Endgeraten wie Telefon, Fernseher und PC. Die zweite Beschreibung von Konvergenz ist die am haufigsten in der Presse zitierte - sie wird fUr die Verbraucher leicht verstandlich und spiegelt aul1erdem den weitreichenden Kampf zwischen der Computer-, Telekommunikations- und die Beherrschung um Rundfunkindustrie zukUnftiger Markte wider. Trotz dieser weitverbreiteten Vorstellung ist die Konvergenz von Endgeraten heute jedoch viel weiter entfernt als die Konvergenz der Netze. Telekommunikationsbetreiber bieten bereits heute {wenn auch noch auf Experimentierbasis) audiovisuelle Programme Ober ihre Netze an und entwickelten sich zu wichtigen Mitspielern von Angeboten des lnternetzugangs und von "Backbone"-lnfrastrukturen. Rundfunksender erbringen seit einigen Jahren Datendienste Uber ihre Netze und diese Dienste werden in den nachsten 12-18 Monaten aufgrund digitaler Obertragungstechnologie und Fernsehen als auch aufgrund zusatzlicher interaktiver Angebote vergrol1ert werden. Radio im Kabelbetreiber erbringen zusatzlich zu ihrem traditionellen Geschaft der Fernsehverbreitung eine Reihe von Telekommunikationsdiensten - in einigen Mitgliedstaaten sogar Sprachtelefon - von und beginnen mit Einsatz dem an um von Diensten Kabelmodems, Hochgeschwindigkeits lnternet anbieten zu konnen. Neben der Bereitsstellung die Offentlichkeit, fangt man nun damit an, Audio und Videotechnologien auch bei Firmen fUr die "lntranets" als zusatzliches Medium Verteilung Information einzusetzen. Solche Anwendungen findet man bereits auf Web-Seiten, die potentielle Kunden ansprechen wollen. 5 "real-time" von Bereiche Die Netzplattform und Gie Verbraucher-/ Benutzerumgebung stellen zwei Glieder der Liefer- oder Wertschopfungskette dar, die sich erstreckt: folgende Uber·- lnhaltebUndelung, Dienst lnhalteherstellung, leistungserbringung die Obermittlung an die Kunden (siehe Fig. 1 ). Die Wertschopfungskette ist ein nUtzliches Konzept zur Analyse des Verhaltens von Unternehmen und Markten angesichts des Phanomens der Konvergenz. schlier. ,lich und Tatigkeit Kunde lnhatherstellung Zusdmmcnschn. itt Plattform& C. be«ogung Zugangskontrolle Verpacken 7u. <ammrn~ch&l1b1rk. c " Funktion Fig. 1: Die entstehende Wertsch6pfungskette Erbringung von Dienstleistungen far die Kunden far die Que/le: Squires Sanders Dempsey LLP und Analysis Ltd. Gliedern oder mehreren Heutzutage sind Unternehmen normalerweise in einem der tatig. Manche sind der Wertschopfungskette Ansicht, dar. , eine Verschiebung in Richtung Konvergenz viele der heutigen Marktteilnehmer dazu bewegen wird, eine Erweiterung ihrer Aktivitaten aur. ,erhalb ihrer Kerngeschafte ins Auge zu fassen. Sie weisen darauf hin, dar. , in Form von diese Tendenz bereits heute Unternehmenserwerbungen und Fusionen ersichtlich unten). Mogliche (siehe ist Anderungen als Resultat des Phanomens der Konvergenz konnen auf drei verschiedenenen Ebenen lndustrie, Markte und Dienstleistungen) gesehen werden (siehe Fig. 2). Es kann jedoch nicht automatisch davon ausgegangen werden, dar. , Konvergenz auf einer Ebene unweigerlich in demselben Ausmar. , auch zu Konvergenz auf den anderen Ebenen fUhrt. {Technologie, 5 Siehe Fragen und Konvergenz (Broadcasting and Convergence: Policy Issues), OECD, DSTl/ICCP!TISP(97)6. ver5ffentlicht im Dezember 1997. zu Webcasting Noch kann man daraus den SchluB ziehen, da~ Konvergenz der Technologien, lndustrien und Dienste oder Markte in jedem Fall zu einem einheitlichen Regelungsumfeld fUhren mur. ,. rechtlichen durch digitaler Technologien Technologiekonvergenz, wie obige Beispiele erlautert, basiert auf der gemeinsamen Anwendung auf Systemen und Netzen, Ober die Dienstleistungen erbracht werden. Wie Abschnitt 1. 2 zeigt, existiert technologische Konvergenz bereits. Zu erwartende Fortschritte der Technologie werden diesen Prozer. , entlang der verschiedenen Glieder weiter der Wertschopfungskette konsolidieren. Sinne der Wettbewerbsregeln Viele Kommentatoren sehen eine Tendenz zur lndustriekonvergenz, die sich in Partnerschaften, Fusionen und Joint Ventures niederschlagt, die auf das technische und kommerzielle Know-how der Partner aufbauen, um bestehende und neue Markte zu erschlier. ,en. Solche BUndnisse, Fusionen und Joint Ventures werden weiterhin im der Gemeinschaft genau UberprUft werden. Viele 'horizontal', das solcher Partnerschaften sind heir. it, sie finden zwischen Unternehmen statt, die im gleichen Glied der Wertschopfungskette agieren. Daneben gibt es aber auch noch die andere, Marktkonvergenz entstehenden Chancen zu dann nutzen. in normalerweise verschiedenen der Wertschopfungskette agieren, was zu erhohter vertikaler fUhrt. Einige dieser Partnerschaften haben frUh mit Schwierigkeiten zu kampfen gehabt, woran man die Unsicherheit auf den Markten und die Risiken ablesen kann. verbinden Unternehmen, Segmenten versuchen, Integration Dabei durch sich die die die I · lndustri~l<oryy(Jrg~nz I. ·-• · Technologle~ und. Netiplattformen Fig. 2: Die Stadien der Konvergenz Es ist auch schwierig, genaue Aussagen Ober die Art der Dienste, die sich aus der Konvergenz ergeben, zu treffen. Viele neue Dienste werden innerhalb aus und bestehender technologischen Fortschritten Branchen resultieren 2 Oberhaupt nicht branchenObergreifend sein. Andere werden ein direktes Ergebnis der gegenseitigen Durchdringung heutiger Branchen sein, z. B. Telekommunikation und Rundfunk. Wo es einen Ansatz zu letztgenanntem gibt, wird in diesem Dokument der Begriff "konvergente ein Dienste" allgemeinerer Verweis angebracht ist, wird einfach der Begriff "neue Dienste" gebraucht werden, ohne damit eine juristische Definition anzudeuten. werden. Wo verwendet sich befal1t Technologie; '~•~·· t~9h. n2r. 99~!·····ma. ~§~_'ffi,~_90~. ij,f1::;~·:••·•···. •·. :·:. nicht GrOnbuch Dieses hauptsachlich mit sondern kOmmert sich schwerpunktmar1ig um die neuen Handels- und Marktphanomene, die durch ermoglicht technologische werden und die traditionelle Beziehungen zwischen Anbietern und Kunden andern. Das Erfassen des Charakters dieser Entwicklungen kann zu einem besseren Verstandnis der moglicherweise zu erwartenden Anderungen fOhren. Entwicklungen Digitale Konvergenz Technologien untermauern die Bereiche, Computern zugerechnet werden Wie schon erwahnt, ist die zugrunde liegende Tendenz zur Konvergenz die gemeinsame in den Anwendung digitaler Technologien betroffenen Branchen. Digitale Technologien im zahlreiche umfassen allgemeinen der den Telekommunikation digitale Mikroelektronik, Software und digitale bruchstOckhafter Obertragung. Schon ihre Anwendung haben diese Technologien und gror1ere Wirtschaftlichkeit in den betroffenen Branchen gezeigt und dabei bewiesen; dar1 sie kreatives Potential vergror1ern und fordern konnen. Innovation Flexibilitat Effizienz, und bei spielt Computertechnologie nunmehr eine SchlUsselrolle in der Produktion von lnhalten, sowohl im Kino als auch im Rundfunk. Die Methoden, mit denen audiovisuelles Material produziert, geliefert und verbraucht wird, entwickeln sich weiter. lnhalt wird "anpar1bar," sodar1 er in verschiedenen Umfeldern verwendet und Uber verschiedene Netzinfrastrukturen geliefert werden kann. Der Grundbaustein sind die MPEG~Normen fUr die digitale Kodierung6 bewegter Format In verschlUsselte Bilder konnen auf die gleiche Art diesem Bilder. 6 MPEG - Motion Picture Experts Group (Expertengruppe tor bewegliche Bilder). Die Normenserie erstreckt sich von MPEG-1 bis MPEG-4, wovon MPEG-2, (Fernsehen in Studioqualitat und mehrfache CD-Qualitatston Audiokanale) am haufigsten verwendet wird. 3 jede andere digitale geandert, manipuliert oder Obertragen werden Information. Den wie Systemen und Netzen, die solche lnformationen verarbeiten, ist es natOrlich gleichgOltig, ob das Ausgangsmaterial Bild, Ton oder Text war. Digitale Kodierung bildet somit die Basis technologischer Konvergenz. Digitale Obertragung kann Ober Rundfunknetze oder Ober terrestrische drahtlose oder verlegte lnfrastruktur erfolgen. Bei der Anwendung auf Rundfunknetze ist die wichtigste Auswirkung der Digitalisierung die unmittelbare Ausdehnung der Ubertragungskapazitat. Damit wird de facto eine Schranke beseitigt, die von Anfang an das Wachstum in diesem Bereich behindert hat. Aber Rechnerstarke und Software helfen auch, Endgerate wie die Set-Top-Box zu verbreiten. Die Moglichkeit, in solche Gerate auch Software die einzubauen, tragt Lebenszyklusprobleme zu Uberwinden, die Markttragheit Innovation erleichtert wird. verringert und Dadurch werden solche Gerate auch so Rundfunknetze "intelligent", Schaltfahigkeiten man normalerweise nur mit der Telekommunikation in Verbindung bringt. dazu dieser Gerate erlangen, wodurch dar1 bei, die sich konnen Beispiel Satelliten-Pay-TV- Zurn Betreiber durch heute Zugangskontrollsysteme an einzelne Kunden in Kombination mit dem wenden, haufig das terrestrischen Telekommunikationsnetz, einen interaktive Dienste stellt. "hybriden" RUckkanal fOr Netztechnologien fUr Konvergenz. in dem alternative In gleichem Ausmar1, sich Telekommunikations-lnfrastrukturen verbreiten, werden Hochgeschwindigkeitsnetze auf Glasfaserbasis in Verbindung mit moderner "Server''-Technologie bald fahig sein, virtuellen Rundfunk wirtschaftlich zu betreiben. 7 Die hohen DatenUbertragungsraten und die gror1ere Effizienz bei der Funkfrequenzverwendung, die durch digitale Obertragung erreichbar sind, eroffnen die Moglichkeit, hochwertige Ton- und Bildsignale Uber eine Vielfalt verschiedener Netzinfrastrukturen verbreiten. Ubertragungstechnologien wie zum Beispiel Schmalband-ISDN8, xDSL 9 und ATM 10 zu 7 Das heir1t, der gleiche lnhalt wird an viele Verbraucher geliefert, jedoch nur auf Wunsch des einzelnen und zu dem vom Verbraucher gewOnschten Zeitpunkt. 8 Integrated Services Digital Network. ISDN (Diensteintegriertes digitales Fernmeldenetz). Im Laufe der letzten 30 Jahre wurde die Schmalbandversion von den Telekommunikationsbetreibern, die das Kunden zugangsnetz digitalisieren wollten, standardisiert. Dieser lange Reifungsprozer. barg ein Risiko der technischen Oberholung, das jedoch durch andere Technologien werden garantieren, daf1 sowohl bestehende als auch neue lnfrastrukturen beim Obermitteln der neuen Dienste eine Rolle spielen konnen. Die Fahigkeiten bestehender Netze werden auch durch die Kompressionsmethoden verbessert, die in den MPEG-Normen enthalten sind. Damit wird es moglich, Dienste, die bislang nur auf und leistungsfahigeren teureren angeboten werden Breitbandinfrastrukturen begrenzter konnten, Obertragungskapazitat zu Obartragen. Netze mit Ober ATM ist als Transporttechnologie tor Multimedia von betrachtlichem lnteresse. Dabei handelt es sich um eine Hochgeschwindigkeits- Zell-Relais verschiedenartiger Technologie, durch die (Stimme, Oaten, Telekommunikationsverkehr Video) Ober das gleiche Netz transportiert werden kann. Diese Technologie ist von der IFU als Grundlage (die Nachfolgegeneration der Schmalbandversion) bestimmt word en. Breitband-ISDN fOr kann Technologien laufende Wettbewerb zwischen Dieser verschiedenen die Erfolgsaussichten des einen oder anderen Ansatzes verandern, weshalb es schwierig ist, sich Ober die Netzarchitekturen von morgen festzulegen. Angesichts der Tatsache, daf1 · heutige Anwendungen und Dienste von der lnfrastruktur ihnen zunehmend unabhangig werden, konnte sich dies jedoch als ein relativ geringes Problem erweisen. zugrundeliegenden lnternet-Technologie Plattform u nabhang ig keit fUhrt zur ist Beispiel das dieser Das treffiichendste Plattformunabhangigkeit lnternet- Protokoll (IP). IP hat sich faktisch zu einem Netzprotokoll fOr das Internet entwickelt, das fahig einer Multimediadienstleistung (Text, Bild, bewegte Bilder und Ton) zu koordinieren und zu Elemente a lie ist, {insbesondere Datenkompression) und die Entstehung neuer {insbesondere Anwendungsmoglichkeiten lnternetzugang) abgeschwacht wurde. 9 xDSL - x-Digital Subscriber Loop, wobei x auf die momentane Technologie verweist. Dabei handelt es sich um Technologien, die das bestehende 2-adrige Hochgeschwindigkeits zur Kupferkabelnetzwerk datenObertragung benutzen. ADSL (A tor asymetrisch) lauft typischerweise mit 1. 5Mbps vorwarts und HDSL (H tor Hochgeschwindigkeit) mit 6Mbps. Diese werden zur Zeit durch noch schnellere Technologien ersetzt 10 ATM Asynchrone Obertragungsmethode, Hochgeschwindigkeitsschalttechnologie, die auf einer Transportgrundebene arbeitet. Das steht im Gegensatz zu hoheren Anwendungsprotokollen, wie zum Beispiel IP (lnternet-Protokoll), das mit anderen Obertragungs portokollen wie A TM laufen kann befbrdern. IP wird auch in lntranet-Produkten verwendet. Dabei stellt es eine lnfrastruktur fOr eines innerhalb Multimedia-Anwendungen Unternehmens anderen einer geschlossenen Benutzergruppe dar. oder die und normalerweise laufen, gemietet Das Internet kann am besten als ein Netz von Netzen beschrieben werden, die auf oftener Basis mit Hilfe des IP untereinander verbunden Uber werden, · Obertragungskapazitaten von Telekom-Netzbetreibern we rd en, (TOs). Es hat sich im letzten Jahrzehnt sehr schnell aus einem grof1tenteils akademischen und staatlich geforderten Netz entwickelt, dessen "backbone" Kapazitat von 56kbiVs im Jahre 1986 Ober 45 MbiVs im Jahre 1993 auf 155Mbit/s im Jahre 1996 anstieg. Dieses enorme Wachstum der lnfrastrukturkapazitat war eine ebenfalls bemerkenswerte Wachstum der Zahl der lnternetnutzer und der fOrs Internet entwickelten Anwendungen und Software-Tools. als Reaktion das auf nicht offene, Der auf Eigentumsrechten basierende Ansatz fUr lnternet-Normen hat es leicht gemacht, die von den Unternehmen anderen gemachten Fortschritte zu nutzen und auf ihnen aufzubauen. Zurn Beispiel wUrden viele die These vertreten, da~ die rasche Ent. wicklung der Moglichkeiten des World-Wide Web (WWW) durch den von Softwarefirmen wie Netscape, Microsoft und Sun gewahlten offenen Ansatz zur Browser-Entwicklung mitbegrUndet wurde. Das Internet wird als Transportmittel fOr Multimedia-Obertragung durch die Erarbeitung neuer oder verbesserter Protokolle weiter gestarkt werden. Diese Protokolle werden innerhalb der nachsten drei wahrscheinlich lnternet-Dienste-Anbietern Jahre (Service Providern) umgesetzt werden. den von '. ·. ·. ·. neuer Technolog!en. e. ri. e. •. •. '. ltigeMarktentw. 1. ·cklu. ngen. 1. •. 3. ·. ·o Erhebliche Anderungen finden zur Zeit durch die Anwendung den einzelnen Branchen statt. Wir werden sie nacheinander betrachten. Solche Anderungen sind an sich kein Beweis fUr Konvergenz. Wie oben ausgefUhrt, konnte jedoch die allgemeine Anwendung der gleichen Technologie die Basis fUr die Entwicklung der Konvergenz darstellen. in Digitales Fernsehen und Radio verandern die gegenwartige audiovisuelle Landschaft In den frOhen neunziger Jahren wurde es offensichtlich, dar!, digitale Technologie effizient und wirtschaftlich fUr die Verbreitung von Fernseh- und Radiosignalen eingesetzt werden konnte. Von speziellem lnteresse war die Moglichkeit, viel mehr Kanale Uber die gleiche Satelliten- (Kabelfernsehen, lnfrastruktur 4 terrestrische Frequenzen) zu transponder, indem man digitale Kompression senden, anstelle der analogen Obermittlung verwendete. Im Bereich des Fernsehens sind digitale Fernsehdienste vor kurzem in Europa gestartet worden. Sie bauen auf der Arbeit des DVB Projektes (Digital Video Broadcasting)11 auf, und zwar vor dem Hintergrund der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", der Richtlinie Ober Fernsehnormen und anderer Maf1nahmen. 12 Die DVB-Technologie und europaische Normen werden auch von anderen Landern in der Welt angewendet. kommerziellen Sendungen begannen in Frankreich im April 1996. Andere digitale Dienste folgten schnell, und zur Zeit des Schreibens dieses Dokuments haben mehr als 200 digitale Fernsehkanale Zuschauer in Frankreich, Deutschland, Spanien, ltalien, den Benelux- und den Nordlandern im Visier. Etwa eine Million digitale Empfanger werden zur Zeit in Europa in Betrieb geschatzt - ein Zahl, die sich bis Ende 1998 verdoppeln konnte. ersten Die Obwohl dieser Markt noch in den Kinderschuhen steckt, ergeben sich mehrere interessante Phanomene, die entweder neu fOrs Fernsehen sind oder erhebliche Weiterentwicklungen bestehender Praktiken darstellen, wahrend digitale wirtschaftlich Kapazitatsengpasse beseitigt: Kompression - Programmpakete und Spartenkanale - Rundfunksender vermarkten ihre digitalen Angebote in Form von 'Programmpaketen'. Das "Paket" erganzt traditionelle "Allround" Fernsehkanale mit Spartenkanalen, die sich auf Nachrichten, Sport, Spielfilme usw. konzentrieren und den Zuschauern gror1ere Ober Auswahl besondere lnteressengebiete bieten. Obwohl es Spartenkanale bereits bei analoger Obertragung gab und gibt, werden dank mehr digitaler schmalere Spartenkanale Berichterstattung Technologie immer immer und Hers teller 11 DVB ist eine Organisation mit mehr als 200 Teilnehmern aus 30 LMdern in Europa und der Welt. Es umfal1t Rundfunkanstalten (sowohl offentlich-rechtliche als auch private), und (von Geschaftsgeraten), Betreiber (von Satelliten, Kabel und terrestrischen Netzen) und Regulierer. Es hat einen vollstandigen fOr von DigitalfernsehObertragung. Diese Obertragung kann Ober Kabel, Satelliten, Mikrowelle oder terrestrisch erfolgen. Diese Spezifikationen sind inzwischen in ETSl-Normen umgewandelt worden. Spezifikationen Verbraucher- Satz 12 Die in 1989 verabschiedete Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (89/552/EWG) wurde vor kurzem durch die Richtlinie 97/36/EC Oberarbeitet und aktualisiert. Die Fernsehnormenrichtlinie (95/47/EC) wurde im Oktober 1995 verabschiedet 5 Marktsegmente bedienen. Solche Kanale werden ein gror1eres Publikum suchen mOssen, um wirtschaftlich arbeiten zu konnen, und paneuropaische Sender konnten ein Weg dazu sein. - Near Video-on-demand - Die VerfOgbarkeit erheblicher Obertragungskapazitaten zu bezahlbaren Preisen wird bald "ne::ir video on-demand" (NVOD) moglicil machen. Beispiel: Mit 60 Satellitenkanalen konnten zehn 90-Minuten Fi/me g/eichzeitig gesendet werden, wobei jeder Film a/le 15 Minuten anfangt. bzw. Sol ch es Einkaufsbasis ist es moglich, Pay-per-view - Weiterhin besondere Ereignisse oder Spielfilme auf Abonnenten- zu Pay-per-view vermarkten. im Fernsehen gibt es analog bereits Vereinigten Konigreich (tor Boxen) und digital in Spanien (fOr die spanische Fur1balliga). Dank der gror1eren Kapazitat digitalen Fernsehens konnen mehrere Ereignisse ( der gleichzeitig parallel Fall offensichtlichste stattfindende gibt Ligaspiele ). Zuschauern die Moglichkeit, ein spezielles Ereignis Ober "pay-per-view" zu sehen. Obertragen we rd en waren Dies au ch Gegenstock, Diese Phanomene, die eine wesentliche Abweichung vom klassischen Rundfunk mit fixen Programmen darstellen, geben den Zuschauern mehr Wahlmoglichkeiten. DarOber hinaus kann der "digitale Kanai", der flexibler ist als sein analog es and ere Dienstleistungen in Form von Oaten, Graphik, bewegten Bildern oder Kombinationen dieser Formen erbringen. Digitales Fernsehen teilt diese Eigenschaften mit digitalem Radio, wo den Horern nahezu CD-Tonqualitat angeboten wird. "Multimedia Datenrundfunk" erlaubt heute schon das Herunterladen von Computerprogrammen (einschlier11ich Videospielen und Dateien) und Internet Uber den direkten Zugang zum Fernseher oder einen Netzcomputer. Beispiel: Hughes Olivetti Telecom hat im Jahre 1996 den DirecPC-lnternetzugang Ober Sate/lit lanciert. Er verbindet ungefahr 2000 Empfanger in ganz Europa bis zu 20 Mal schneller mit dem Internet als konventionelle Modems. entstehen digitales Radio Durch neue spannende Mog1ichkeiten tor eine Verbindung von Radio und Bildern oder fUr lnternet-Seiten, wo CDs oder Karten fOr Obertragene Bands vermarktet werden. Rundfunkanstalten wie zum Beispiel CNN oder die BBC beginnen, Teile ihrer Sendeinhalte auch auf dem Internet zuganglich zu machen und damit ihre geographische Reichweite zu erweitern, wahrend eine neue die "Webcastern" Gruppe entsteht, von "live" inbesondere Sportereignisse, Ereignisse senden. 13 Veranstaltungen wie oder wichtige Konzerte Beispiel: Wahrend der kilrzlich erfolgten irischen Prasidentschaftswah/en wurden den irischen Bilrgern Beitrage und Ereignisse weltweit Ober eine Webcast Seite nahergebracht (www. itv. com) Weitere lnnovationen beim Rundfunk sind Breitbild-Fernsehen im Format 16:9 sowie die Moglichkeit besser auflosender Birder. Telekommunikationsliberalisierung vergroBert die Wahlmoglichkeiten und senkt Preise eine lnfrastrukturen ·vollig In weniger als zehn Jahren hat die europaische Telekommunikationsbranche radikale Umwandlung von einem durch starre und ineffiziente Monopole gepragten Sektor in einen mit vollem und dynamischen Wettbewerb konfrontierten Sektor erfahren. Ab Januar 1998 werden in. den meisten Mitgliedstaaten alle liberalisiert Dienste und sein. Diese Umwandlung beruht teilweise auf einer fnJheren Phase von Konvergenz - namlich zwischen Telekommunikation und Computern. -, die vor mehr als zehn Jahren einsetzte. Technologische bald fUhrte zu Marktkonvergenz nach sich und "Mehrwertdiensten" innovative Dienstleistungen, die Konzepte aus beiden "Branchen Obernahmen, und die es Unternehmen ermoglichten, die Starke der Computer Ober ihre unmittelbare Standorte hinaus auszunutzen. Konvergenz zog der Branchen bedeutete, Regulierungstradition der Die Telekommunikationsbranche stand in einem drastischen Gegensatz zur marktwirtschaftlichen Umgebung, in der sich die Computerindustrie entwickelt hatte. Die Verschmelzung dieser dal1 beiden eine Angleichung unterschiedlichen Regelungsphilosophien notwendig war, um die neuen Dienstleistungen aufblOhen zu !assen. Das GrOnbuch von 198714 kam zu dem Schlul1, dal1 grol1ere Harmonisierung und allmahliche Marktoffnung der Telekommunikationen die solches fruchtbarste Umgebung Wachstum sei. Die ersten Mal1nahmen wurden 1988 initiiert und mOnden schliel11ich zu vollem Wettbewerb in der Telekommikationsbranche ab dem 1. Januar 1998. 15 Dieser schrittweise ein tar 13 Radio with Images, Financial Times, 11. November 1997. 14 Auf dem Wege zu einer dynamischen europaischen Volkswirlschaft, GrOnbuch Ober die Entwicklung des tor gemeinsamen Marktes Telekommunikations- dienstleistungen Telekommunikationsgerate. KOM (87), 290 endg. , 30. 6. 1987. und 15 Richtlinie der Kommission 96/19/EG sowie das Gesetzgebungspaket, das vom Europaischen Parlament 6 Prozel1 der Telekommunikationsliberalisierung und globalen Marktoffnung bringt bereits erhebliche Vorteile for viele Unternehmen und Verbraucher: niedrigere Preise, verbesserte Kundendienste innovative Dienstleistungsangebote. Auch weiterhin werden das globale Preisniveau und die Preisstruktur einen entscheidenden · Einflul1 auf die Benutzung neuer Dienstleistungen haben. und Der Mobilfunk (der in der EG Oberall wenigstens schon als Duopol angeboten wird) ist besonders dynamisch. Beispiel: Fast jeder dritte Skandinavier besitzt ein Mobilte/efon und es gibt mehr als 37 Millionen in ganz Europa. Solche Mobilsysteme haben immer haufiger eine der Anschlul1stelle. Multimedia- Telekommunikationsbranche in manchen Mitgliedstaaten und bei manchen Bevolkerungsgruppen Studenten, Kleinunternehmen) eine Konvergenz zwischen Festnetztelefon und Mobiltelefon. lnnerhalb ent:teht (z. B. ist. von Integration verkabelten nachsten Generation Dieses praktische Beispiel einer Konvergenz von fixen und mobilen Netzen ist jedoch nur Teil einer weitlaufigeren Tendenz in Richtung einer vollen und von kabellosen Technologien, die das wichtigste Ziel der digitalen Diese Mobilkommunikationssystemen Generation wird Benutzern unabhangig von ihrem Standort eine Plattform anbieten, Ober die Spektrum von Stimm-, Oaten-, Multimedia- und audio-visuellen Diensten nahtlos empfangen werden kann. Diese Vision, die wichtige Auswirkungen tor die von der Konvergenz betroffenen Branchen haben wird, wurde erstmals im GrUnbuch Uber Mobildienste aus dem Jahre 199416 erkannt und wurde vor kurzem in zwei Mitteilungen der Kommission Ober universelle Mobilkommunikation wieder erwahnt. 17 Internet bringt neue Dienste Das Unternehmen und die Allgemeinneit tor Am radikalsten waren Anderungen jedoch in einem dritten Bereich, namlich dem Internet. Das Internet ist sowohl Symbol als auch treibende Kraft der Konvergenz. Es ist ein Mittel zur Obertragung sowohl existierender Dienste (zum Beispiel E-mail, Video, Ton, Sprachtelefon) als auch vollig neuer Angebote (z. B. das World- und dem Rat beschlossen wurde. FOr einige Mitgliedstaaten wurden gewisse Obergangszeitr~ume · gewahrt. 16 GrOnbuch zu einem gemeinsamen Ansatz im Bereich der mobilen und pers<lnlichen Kommunikationen in der Europaischen Union, KOM (94) 145 endg, 27. 4. 94. 17 KOM (97) 217, 29. 5. 97 und KOM (97) 513, 15. 10. 97. Kommunikations- entwickelt. Mit Wide-Web). Es hat sich schnell aus einem akademischen und Regierungsnetz zu einer und leistungsfahigen Handelsplattform einem beispiellosem Wachstum Oedes Jahr verdoppelt sich die Zahl der Benutzer) hat das Internet angefangen, durch das Entstehen des schnell wachsenden elektronischen Handels eine Reihe von Wirtschaftsbranchen zu beeinflussen. Beispiel wird Ober Das Internet ersetzt traditionelle Computernetze und zeigt in ersten Anzeichen, seine Fahigkeit eine Plattform zu liefern, die im Laufe der Zeit traditionelle Handelsmethoden ersetzen kann. traditioneller Zurn Unternehmensverkehr geschlossene Unternehmensnetze durch multidimensionalen Handel Ober globale offene Netze verdrangt. Das Internet bietet auch Alternativen im Bereich des Kerngeschaftes der Telekommunikation an (obwohl es derzeit noch Qualitatsunterschiede gibt), namlich mit dem Aufkommen des lnternet in manchen Fallen nicht Telephons, wobei einmal mehr Computer fOr beide Parteien erforderlich sind. Das Internet ist auch eine bedeutende Plattform fUr Rundfunkdienste. Beispiel: Derzeit gibt es auf dem Internet 650 Webcast Radiostationen und 270 Sites mit "rea/ video" Funktionen 18, die Bildmaterial bestehender europaischer amerikanischern Rundfunk anstalten anbieten. und Neue lnternet-Methoden wie zum Beispiel "Multicasting" eroffnen d,ie Moglichkeit bis zu 50. 000 Benutzer auf ein Mal und jederzeit mit Ton- und Bildmaterial zu versorgen, anstatt 50. 000 einzelne Mitteilungen schicken zu mOssen, womit die Grenzlinie von bisher getrennten Branch en enger gezogen wird. Viele sind der Ansicht, da~ das Internet ein Hauptvertriebszweig fOr Video- und Tonvertrieb (insbesondere Musik) werden wird. (mit Jedoch hat sich das Internet als technologische Plattform anders entwickelt als traditioneller Rundfunk und Telekommunikation. Es wird wesentlich mehr von den Benutzern bestimmt, "Routern" die mit BenutzerausrOstung vielmehr zentrale als periphare Netzfunktionen ausOben) und mit Benutzern, die weiterhin selbst einen bedeutenden Teil des lnhalts herstellen. Das dezentralisierte Wesen des lnternets wird von vielen als der Hauptgrund fOr seinen Erfolg und als eine Lektion fOr die konvergenten Dienste gesehen. Ein Merkmal des lnternets, ist, da~ es das von Konvergenz zeugt, gleichzeitig als ein Medium fOr Veroffentlichung und fOr Kommunikation dient. Im Gegensatz zu Internet traditionellen Medien kann das 18 www. timecast. com - zitiert im OECD Report (siehe FN 5). 7 eine Vielfalt gleichzeitig von Kommunikationsmethoden bearbeiten, sowohl transaktive als auch rundfunkartige: einer-zu einem, einer-zu-vielen, viele-zu-vielen. Ein lnternet-Benutzer kann abwechselnd "sprechen" und "horen", wodurch offentliche Kommunikation (deren im Bereich des Rundfunkwesens traditionellerweise reguliert ist) mit (traditionell unreguliert) gemischt wird. Dieser permanente Wechsel zwischen offentlicher und privater Kommunikation mit jeweils unterschiedlichen Regulierungsprinzipien stellt eine der groBten · Herausforderungen fOr lnternet-Regulierung dar. lnhalt zumindest Kommunikation privater Fusionen und Bundnisse bestehenden lndustrien neu formen die hin von und wider, laufende neuer Rollen KonvergenzprozeB, die Der Offnung- der Telekommunikation fOr den vollen Wettbewerb sowohl in Europa als auch global und das schnelle Wachstum des lnternets sowie der On-line-Dienste fOhren zur Schaffung neuer Marktstrukturen tor Marktterlnehmer. 1996 wurden mehr als 15% des Gesamtwertes weltweiter Fusionen und Obernahmen (1 Billion $) in der lnformations und Kommunikationsindustrie getatigt. Diese Aktivitaten spiegeln ein weites Spektrum an Transaktionen horizontalen Partnerschaften, die das Risiko verteilen oder sich erganzendes Know-how zusammenfOhren, bis Integration, wo Marktteilnehmer versuchen, die technologische Konvergenz in Marktsegmente mit hoherer Wertschopfung expandieren oder "scaleeconomies" entwickeln. Eine Studie im Auftrag der Europaischen Kommission hat die Motive hinter den Hauptarten der Transaktionen (nicht alle sind erfolgreich abgeschlossen word en) interpretiert (siehe Tabellen 1 und 2 auf der nachsten Seite). 19 Obwohl die Tabellen nicht unbedingt die Ansichten der Kommission reflektieren und auch nicht unter dem Wettbewerbsrecht der Kommission beurteilt wurden, sind sie dennoch nOtzliche zur Darstellung der Marktentwicklung. auszunutzen, lndikatoren vertikaler indem sie zu 19 Studie Adapting the EU Reggulatory Framework to the Developing Mutimedia Environment, Squire, Sanders & Dempsey LLP and Analysys Ltd. , Ver6ffentlichung im Dezember 1997. · Tabelle 1: Horizontale Fusionen und BOndnisse Motiv Beispiele Vergro~erung der Marktmacht I Erreichen Systemtechnik, Gabel and !Wireless Communications, kier kleinsten effizienten Demon - Cityscape GrMe Vebacom, - Urbana Hohe Kosten neuer (digitaler) Technologien Canal plus - Nethold Unsichere Nachfrage Multimediabetriebsgesellschaft nach neuen Diensten (Kirch, Bertelsmann usw. ) I nternationalisierung BT-MCI, Global One, UUNet- Unipalm Pipex Gelegenheiten, die sich MFS I Worldcom, Telenet ~us Regulierungsreform Flandern, NYNEX/Bell Atlantic ergeben Tabelle 2: Vertikale Fusionen und Bundnisse Motiv Beispiele _. · UngewiBheit der Nachfrage Hughes Olivetti Telecom, (DirecPC), ~Home Marktpositionierung und iZugang zu Know-how Bertelsmann, - AOL, BBC Worldwide - ICL, STET - IBM Beherrschung des Kundenzugangs BT - BSkyB, Disney - ABC - Capital Cities Versuche hOhere Wertschopfung zu ierreichen IVerteidigung gegen Wettbewerb von Unternehmen aus iverwandten Markten NBC Microsoft-Network (neuer MSNBC Internet-Kanai) US West - Time Warner, Oracle - Sun - Netscape (Netzcomputer) Moglichkeiten In der gleichen Studie kam man zu dem Schlur. i, dar. i zwei Tendenzen aus diesen Aktivitaten herausgelesen werden konnen: Eine in Richtung einer Konsolidierung gegenwartiger Aktivitaten und eine in Richtung Verteilung als Reaktion zu neuen der Liberalisierung des EU- und Weltmarktes und mit Blick auf die Moglichkeiten, die sich aus Konvergenz Vertikale Fusionsaktivitaten werden als bedeutenderes Zeichen der lndustriestrukturen aufgrund des Phanomens der Konvergenz angesehen. Veranderung ergeben. aufgrund einer die mitbringen, des Dieser Analyse liegt die Tatsache zugrunde, dar. i (falls Uberhaupt) der heutigen nur wenige oder Marktteilnehmer Fertigkeiten die Ressourcen gesamte Wertschopfungskette konvergierenden Umfeldes zu umfassen. Folglich wird das in den von Auftreten wichtiger Mitstreiter Konvergenz betroffenen Branchen unweigerlich van Partnerschaften verschiedenen Ausmaf1es abhangig sein. In diesem Zusammenhang werden die Wettbewerbsrichtlinien weiterhin 8 eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der neu entstehenden Unternehmen spielen. Wettb~werbspolitik und die Notwendigkeit, daB Markte wettbewerbsfahig bleiben die nachdem Korn mission Bisher hat die Kommission auf Falle der Konvergenz Wettbewerbsregeln angewendet20, wobei einige dieser Falle auch in der Tabelle aufscheinen. Global One und BT/MCI sind Beispiele fUr Vereinbarungen, wo die einige - vorgeschriebene Anderungen zum Schutz des Wettbewerbs vorgenommen wurden ihre Zustimmung (im Sinne der Wettbewerbsregeln) geben konnte. Bei diesen Vereinbarungen wurde es als wahrscheinlich angesehen, dar. i sie den technischen Fortschritt fOrdern. Hingegen hat die Kommission bei anderen Vereinbarungen, die ungebOhrliche Marktabschottungen darstellten und deshalb mit dem Wettbewerbsregel der Gemeinschaft unvereinbar waren, Mal1nahmen ergriffen. Beispiele dafUr waren MSG und Nordic Satellite Distribution, wo eine Verbindung der Marktakteure in den konvergierenden Markten und die dadurch zu erwartenden zukUnftigen Marktpositionen dauerhaften Marktabschottung gefUhrt hatte. Dies hatte in weiterer Falge sowohl zu erhohten Preisen als auch zu einem Verlust von lnnovationen und Produktvielfalt gefOhrt, was sich nachteilig auf die rasche Entwicklung dieser Markte in Europa ausgewirkt hatte. Nachdem diese Probleme auch der Vereinbarungen nicht abgewendet werden konnten, wurden sie verboten. Anderungen etwaige durch einer zu oder dominierende Vereinbarungen in Zukunft wird Auch die Kommission Vereinbarungen, die den technischen Fortschritt und den Marktzutritt forden, mit Wohlwollen betrachten. Andererseits wird die Kommission keinen Fusionen zustimmen, die zu einer Marktabschottung fUhren, Marktpositionen verstarken bzw. erzeugen, oder den Parteien die Moglichkeit geben, neue Marktezutritte zu verhindern. Die Kommissiori wird weiterhin in gleichem Maf1e wie beim Fall Microsoft und bei den Telekommunikationsbetreibern liberalisierten Markten dafOr sorgen, daf1 Marktteilnehmer mit einer bereits bestehenden dominanten Marktposition diese nicht ausnutzen. in 20 Genaueres siehe der den Europaischen Kommission Ober Wettbewerb tor 1994, 1995 und 1996. Jahresberichten in Zusammenfassung und Fragen Es die hat und zwischen lnformationstechnologie Dieses Kapitel hat versucht, das Phanomen der Telekommunikation, Konvergenz Medien zu grundlegenden definieren. Technologien der Konvergenz sowie ihre ersten Auswirkungen auf die Netzplattformen zum On line-Vertrieb von Dienstleistungen beschrieben. In dem Kapitel wurde eines weitreichenden Konsenses Ober den Begriff der technologischen Konvergenz wenig Gewil1heit Ober Wahrscheinlichkeit und/oder Zeitpunkt elner vollstandigen Konvergenz der Dienste und Markte gibt. zur Obertragung festgestellt, trotz dal1 und es (A) Wahrend Konvergenz im technologischen Sinne bereits stattfindet, stellt sich die Frage, in welchem Ausmal1 und Ober welchen Zeitraum sie auch auf der Ebene der Wirtschaft, der Dienstleistungen und des Marktes auftritt. Es wird diesbezUglich um Stellungnahmen gebeten. (8) Sind die Auswirkungen der Konvergenz in der Wirtschaft und im taglichen Leben bereits bemerkbar? Wenn ja, in welcher Form? 9 Zusammenhang Nach einer Diskussion Ober den sozialen und der wirtschaftlichen Konvergenz II Markt untersucht Kapitel tendenzen, um die potentiellen Auswirkungen der Konvergenz auf die betroffenen Branchen abzuschatzen. Das Kapitel schlie~t mit einer Diskussion daruber, wie Verbraucher auf diese Entwicklungen reagieren konhen. 11·~1r,lR,@~~9~~~J~;,~9:~!!il:~1~1~:~: Soziale Aspekte Das Konzept der lnformationsgesellschaft stellt den politischen Hintergrund der Konvergenz dar. Die lnfcrmationsgesellschaft durchdringt aktuelle Analysen Ober zukunftige wirtschaftliche Entwicklungen und wird nach den Voraussagen genauso gro~e Auswirkungen auf Gesellschaft und Beschaftigung haben wie die industrielle Revolution vor hundert Jahren. den Zugang und in In diesem Zusammenhang sei zu erwahnen, da~ die neuen Dienste und Tatigkeiten, die durch viele der vorher festgestellten Technologie- und. Markttendenzen moglich gemacht werden, das Potential haben, sich auf jeden Aspekt unseres Lebens auszuwirken: auf unser Heim, unseren Arbeitsplatz, zum Gesundheitswesen, das Management, das die offentlicher Dienste Anbieten einer Borger der Teilnahmeformen demokratischen Gesellschaft. einigen Mitgliedstaaten verwenden heutzutage schon manche Personen Dienste auf Telefonbasis in Gebieten wie dem Bank- und Versicherungs wesen und dem Bestellen von Kina- oder Theaterkarten. Es ist folglich nur noch ein relativ kleiner Schritt, bis die Lieferung dieser Dienste Ober ein Fernsehgerat oder einen PC zum Regelfall werden kann. In diesem Zusammen hang ist es sehr wichtig, da~ die Benutzer mit den neuen Technologien und Diensten vertraut werden und auf einfache Art verwenden konnen. Wie sich spater noch zeigen wird, spielen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Forderung von Benutzervertrauen eine Rolle. bei In haben Zahlreiche Gemeinschaftsinitiativen versucht, die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der lnformationsgesellschaft (wie sie in einem richtungsweisenden Wei~buch von 199321 und dem ein Jahr spater veroffentlichten 21 Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit, Besch8ftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert - Weif3buch, KOM (93) 700 endg. , 5. 12. 1993. 10 Bangemann-Report22 beschrieben wurden) zu konkretisieren. Gemeinschaftsinitiativen tor die lnformationsgesellschaft das Diese umfassen unter Beteiligung Breite soziale Aspekte werden von einer Reihe von der Kommission lnitiativen aufgegriffen. Forum lnformationsgesellschaft23 die hochrangige Experten gruppe (high-level group of experts) tor die sozialen Aspekte der lnformationsgesellschaft24, das Weif! buch der Kommission Ober das Lehren und Lernen2s das GrOnbuch Ober das Leben und Arbeiten in der lnformationsgesellschaft26 und eine erneut ein berufene Bangemann-Gruppe zur OberprOfung des Fortschrittes seit ihrem Bericht von 1994. Bereits frOhzeitig erkannte die Kommission die Bedeutung der Konvergenz tor die europaische audiovisuelle Programm-industrie, einen besonders wichtigen Vermittler sozialer und kultureller Werte27 Zwei kOrzlich erschienene Kommissionsdokumente, ein GrOnbuch und eine Mitteilung, haben Fragen illegaler und jugendgefahrdender lnhalte angesprochen 28 • Das Europaische Parlament29 und der Rat30 sind auf diesem Gebiet tatig geworden und eine vor kurzem angenommene Mitteilung die lnformationsgesellschaft eine Vielzahl von EU Politikbereichen durchdringen mul3,. 31 beschreibt, wie Ahnliche hochrangige lnitiativen wurden zur gleichen Zeit in den USA und anderen Teilen der 22 Europa und die globale Empfehlungen Europaischen Rat, 26. 5. 1994. der Bangemanngruppe lnformationsgesellschaft, den an 23 Erster Jahresreport. lnformationsgesellschaft Kommission, Netze Gemeinschaften - Juni 1996. an fur Menschen des die Forums Europaische ihre und 24 Building the European Information Society for us all, Endbericht der hochrangigen Expertengruppe, April 1997. 25 Lehren und Lemen - Auf dem Weg zur kongnitiven Gesellschaft, KOM (95) 590 endg. , 29. 11. 1995, und Lemen in der lnformationsgesellschaft, Aktionsplan tor eine europaische Initiative in der Schuldbildung, KOM (96)471endg. ,2. 101996. 26 GrOnbuch Leben lnformationsgesel/schaft: Mensch. KOM (96) 389 endg. , 24. 7. 1996. und Arbeiten der Im Vordei-gund steht der in 27 GrOnbuch Ober Strategische Optionen fur die Starkung. der Programmindustrie im Rahmen der Audiovisuellen Politik der Europaischen Union, KOM (94) 96 endg. , 6. 4. 1994. 28 GrOnbuch Ober den Schutz von Minderjahrigen und der MenschenwOrde in audiovisuellen- und lnformations diensten, KOM (96) 483, 16. 10. 97, und Mitteilung Ober illegale und schadliche lnhalte auf dem Internet, KOM (96) 487, 16. 10. 97 29 Der Hermann-Bericht, 19. September 1996. 30 Beschluf1 des Rates Ober Neue politische Schwerpunkte fLJr die lnformationsgesellschaft, 21. November 1996, OJ c 386, 12, 12, 96, s. 1. 31 Mitteilung der Kommission Ober Die Bedeutung der Jnfonnatinsgesellschaft fur die Politik der Europaischen Union - Vorbereitung auf die nachsten Schritte, KOM (95) 395 endg. , 24. 7. Welt unternommen, und 1995 wurde dem eine internationale Dimension hinzugefOgt, als die G7-Lander in Brussel zusammentraten, um eine globale Strategie fOr die Entwicklung der lnformationsgesellschaft zu beraten. auf laufen, sind lnformationsgesellschaft Die vielen lnitiativen, die zur Zeit zur Forderung der in einem Rollenden Aktionsplan32 zusammen gestellt der die zweite Phase der Antwort der den Bangemann-Bericht Kommission darstellt. Die erste Phase umfar3ite den Regulierungsrahmen, die Netz-, Dienstleistungs und lnhalteaspekte sowie die sozialen und kulturellen Fragen. 33 Die zweite Phase, ein Ergebnis des Gipfels von Korfu34 35, basiert auf Prioritaten: aktualisierten den Rahmenbedingungen fUr Unternehmen, Aus und Weiterbildung, den Schutz des offentlichen lnteresses und der internationalen Dimension. Auswirkungen industrielle Wettbewerbsfahigkeit fUr wirtschaftliche und Die Diskussion Ober Konvergenz, die in diesem GrUnbuch angeschnitten wird, ist viel mehr als eine akademische oder theoretische Obung. Die Fahigkeit der Europaischen Union, Konvergenz zu nutzen und an die europaische Version der lnformationsgesellschaft anzupassen, wird in den nachsten Jahren im Zentrum fUr Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und der Schaffung von Arbeitsplatzen liegen. Wenn Europa nicht fahig ist, die Vorteile der Moglichkeiten, die durch Konvergenz geschaffen werden, zu nutzen, besteht die Gefahr, dar3i es gegenUber anderen zurOckfallt und gro~e Handelsblocke, die einen positiveren Ansatz gewahlt haben, den Gewinn ernten. der Die sozio-okonomischen und wirtschaftlichen Auswirkungen lnformationsgesellschaft werden derzeit in verschiedenen Gremien auf der Ebene Gemeinschaft untersucht. 36 Die Folgen der aus der Konvergenz resultierenden neuen Dienste werden in der Wirtschaft als 32 Mitteilung der Kommission Europa als Wegbereiter der Dynamischer lnformationsgesellschaft: globalen Aktionsplan, KOM (96) 607 endg. , 27. 11. 1996. 33 Europas Weg in die Aktionsplan, KOM (94) 34 7, 19. 7. 1994. lnformationsgesellschaft: Ein 34 Mitteilung der Die lnformationsgesellschaft: Von Korfu bis Dublin - Neue Prioritaten, KOM (96) 395 endg. , 24. 7. 1996. Kommission Ober Ganzes sowie in den "relevanten" Branchen zu spOren sein. Das wichtigste Beispiel ist der neu entstehende elektronische Handel. Es betrifft sowohl indirekte {elektronisches Bestellen greifbarer Waren) als auch direkte Formen (On-line-Bestellung und Erbringu. ng Dienstleistungen ). Elektronischer Handel ermoglicht Handel zu niedrigen Kosten Ober regionale und nationale Grenzen hinweg. von und indirekte Einkommen Eine vor kurzem erschienene Mitteilung der Kommission hat auf das Potential des elektronischen Handels tor Verbraucher und fOr U. ntern~hmen, besonders tor KMU, in Europa hrngewresen. 37 Darin wurde geschatzt, dar3i direkte aus elektronischem Handel bis zum Jahr 2000 auf weltweit 200 Milliarden ECU wachsen werden. Aur3ierdem wurde die Notwendigkeit eines gOnstigen Regulierungsrahmens sowohl auf als auch auf globaler Ebene als EU- Voraussetzung Entwicklung hervorgehoben. Wie beim normalen Handel mit Waren die Anwendung der Prinzipien des Binnenmarktes auf diesem Feld fUr erforderlich gehalten, um sich widersprechende Regulierungen zu vermeiden und um einen zusammenhangenden Gesetzes- zu gewahrleisten. und Dienstleistungen wurde Regulierungsrahmen weitere und fUr In bezug auf die Auswirkung der Konvergenz auf die von ihr betroffenen Branchen hat eine Studie darauf hingewiesen, dar3i das Einkommen der betroffenen Branchen im Jahr 2005 um bis zu 40% niedriger sein konnte, wenn der Markt sich nicht in einer Richtung entwickelt, die die Vorteile der Konvergenz konsequent nutzt. 38 Um eine Vorstellung von der Gror3ienordnung zu geben, zeigt Fig. 3, dar3i die "relevanten" Branchen 1996 ungefahr 1750 Milliarden ECU darstellten, von denen 508 Milliarden ECU auf EU-Markte entfielen. 39 Ein Wachstum des Marktes fUr Dienstleistungen und ihrer Vertriebsmittel wird wahrscheinlich auf die lnhalteproduktion durchschlagen, wenn auch haufig infolge gesetzlicher Verpflichtungen einzelner Sender. Es gibt zum Beispiel Anzeichen dafUr, dar3i der Erfolg von Canal+ in Frankreich eine positive Auswirkung auf die franzosische Kinoindustrie gehabt hat. Ebenso 35 Mitteilung der Kommission Ober Die Bedeutung der lnformatinsgese/lschaft fur die Politik der Europaischen Union - Vorbereitung auf die nachsten Schritte, KOM (95) 395 endg. , 24. 7. 1996. 36 Siehe zum Beispiel Aktionsplan tor Beschaftigung in Europa: Ein Vertrauenspakt, CSE/1262/(96) 1, OJ C56, 24, Februar 1997, sowie Wirtschaftlicher Zusammenhalt und die lnformationsgesellschaft, KOM (97) 7, 22 Januar 1997. 37 Mitteilung der Kommission Eine Europaische Initiative tor elektronischen Handel, KOM (97) 157, April 1997. 38 Siehe KMPG Bericht Public Policy Issues arising from Telecommunications and Audiovisual Convergence, September 1996. 39 Quelle: Marktentwicklungen in Telekommunikationen und integrierten Kommunikationsdiensten bis zum Jahr 2010, Studie von IDATE tor die Kommission, 12/97 11 haben unabhangige Produzenten im Vereinten Konigreich vom Entstehen des Channel 4 profitiert. Fig. 3: Verteilung der globalen Einkunfte (1750 Milliarden Euro) in den "relevanten Branchen" fur das Jahr 1996 Corrputer Hardware 12% Electronic Information Services 2% 9% Telecoms Services 26% (Quelle /DA TE) und Zukunftige Entwicklungen konnten sich auf die · Auftrage offentlich-rechtlicher ErfOllung auswirken. Wenn der Pay-TV-Markt wachst,. konnte es sein, dar1 Sender ihre lnvestition in vor Ort produzierte lnhalte erhohen mOssen, um Produktdifferenzierung Qualitat aufrechtzuerhalten. Zurn Beispiel ist der britische Satelliten-Pay-TV-Sender BSkyB inzwischen einer der gror1ten lnvestoren in der Filmindustrie des Vereinigten Konigreiches, und Canal+ erwirbt Rechte an franzosischen Filmarchiven. Des weiteren wird Wettbewerb bei der Obertragung (terrestrische Frequenzen, Kabel, in einer digitalen Satellit usw. ), besonders Kapazitatsmangel Umgebung, von wahrscheinlich zur der Obermittlung lnhalten verschieben, was zu Schaffung von lnhalterechte fOr einer Erhohung der Preise fOhren dOrfte. den in Europa Personen, die lndustrie beschaftigt sind (1,8 Millionen) sollte sich dem Niveau (2,6 Millionen) annahern. in den Vereinigten Staaten in der der in Richtung Unabhangig von den vielschichtigen positiven im Sinne einer Effekten der Konvergenz Verwirklichung lnformationsgesellschaft erscheint auch eine positive Auswirkung auf die in den konvergierenden Beschaftigungslage Branchen wahrscheinlich. Die Expansion des Marktes und die dabei entstehende hohere Nachfrage fOr neue lnhalte und Dienste wird zu einem Bedarf an Leuten mit entsprechenden kreativen Talenten fOhren. Das wird sich sowohl in den grof1en Unternehmen auswirken, die eine neuer Markte Orientierung vornehmen, als auch und auf Mittelbetrieben Marktnischen konzentrieren. KMUs werden die standardisierten digitalen Plattformen (wie z. B. das Internet) mit Fertigkeiten im Softwarebereich und verb in den, Dienstleistungen zu entwickeln, die sich sowohl an an Verbraucherhaushalte richten. Die Aufgabe wird darin bestehen, vollen Gebrauch von der technologischen Konvergenz zu machen, und zwar verschiedener durch Komponenten Telekommunikations-, IT-Branchen zur Herstellung und Medien- innovativer Dienste. in den Klein- sich Berufsgruppen Anwendungen (KMUs), Einbau au ch den der die um als an Fertigkeiten, Die Schulung von Personal wird eine wichtige Voraussetzung sein. Ein Start in Richtung neuer richtigen Markte erfordert Leute mit der Mischung weshalb entsprechende Fachausbildungen notwendig sind. Die Kommission hat eine Reihe von lnitiativen im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingeleitet, besonders den Aktionsplan "Leben und Arbeiten in der lnformationsgesellschaft"40, sowie andere Aktivitaten in Zusammenhang mit den Programmen LEONARDO (Weiterbildung) und SOC RA TES (Ausbildung). Auswirkungen auf die Beschaftigungslage Forschung und Entwick,lung (F&E) Die hieraus folgenden Signale fOr den Markt sollten zu grof1eren lnvestitionen und daher zu grof1erer Beschaftigung bei den lnhalten fUhren, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. Europa hat eine gute Ausgangsposition, um diese Herausforderung anzunehmen, indem es seine kreativen Kapazitaten und die Viefalt der kulturellen Umfelder unter seinem Dach ausnutzt. Da sich die EU Produktion jedoch nicht die erhoht, mur. i schnell sehr Unternehmen Wettbewerbsfahigkeit ihrer starken, die Moglichkeiten, die die neuen Medien bieten, maximal nutzen kann und Marktwachstum sich in Arbeitsplatzen niederschlagt. Die Anzahl der die Offentlichkeit die EU daf1 so und and Services), Esprit Die europaische Unterstutzung kooperativer Forschungs- Entwicklungsaktivitaten wahrend der ACTS (Advanced Communications Technologies und Telematik-Programme spielten eine wichtige Rolle fOr viele technologische Entwicklungen, die das Phanomen der Konvergenz erst moglich machten. Diese UnterstOtzungen haben zur IT-, Starke Telekommunikations- und Software-lndustrien beigetragen. Ein gror. ier Teil der Arbeit hat auch technischen Standards die Entwicklung von europaischen der 40 siehe FN 25. 12 von und unterstatzt, die in der Folge von der lndustrie europaischen adaptiert Standardisierungsgremien formalisiert wurden. Au~erdem wurde ein Beitrag zur Entwicklung und Werkzeuge technischer Handel gemacht, unterstotzen. Plattformen die elektronischen fOr Forschung Programmaktivitaten und technologische Entwicklung (FTE) wahrend des 4. Rahmenprogrammes haben in gleichem Ma~en eine gro~ere Teilnahme von Klein- und Mittelbetrieben gefordert, die z. B. von jenen Systemen und Diensten profitieren konnen, die Tele-Arbeit anregen. Ein typisches Beispiel fUr eine integrierte Annaherung an Systeme und Dienste zum Vorteil von klein'en und mittleren Unternehmen ist die integrierte Anwendung von "Digital Sites". 41 Hierin wurden on-line und off line Multimedia-Anwendungen in Form von integrierten Diensten von zentralen/ortlichen Regierungen (im Transportmanagement, in der Telemedizin, Aus- und Weiterbildung) an die ortlichen Borger, Unternehmen und andere Organisationen zur VerfOgung gestellt, und zwar in benutzer freundlichen Form. kostenwirksamen einer und Mit der Adaptierung des Vorschlags fUr ein 5. Rahmenprogramm im April 1997 hat die Kommission die Forschungsaktivitaten in der lnformationstechnologie, Telekommunikation und Telematik mit der Intention untersucht, diese in ein einzelnes integriertes Programm zu gruppieren. In Zusammenhang mit Konvergenz sind dabei auch F&E-Aktivitaten aus dem Bereich Multimedia und audiovisueller lnhalte betroffen. 42 Dieser Abschnitt betrachtet Markttrends ohne Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Seite unter Gemeinschaftsrecht. Die Aktivitaten und lnvestitionsstrategien · der Marktteilnehmer als Reaktion auf neue Entwicklungen werden zur Zeit deutlich und geb. en einen guten Hinweis jene darauf, welche Wirtschaftsbeteiligten erwarten. Ein Anzeichen ist die Bereitschaft von fOr Konvergenz zukOnftigen Trends 41 Diese waren Thema eines Vorschlages im Jahre 1997 im Rahmen des Telematik-Anwendungsprogrammes. "Digital Sites" sind physische Orte in gewissen geographischen Gebieten wie z. B. l~ndliche Gebiete, kleinere St::idte, Orte oder Regionen, wo die Ortlichen BedOrfnisse der Burger und Unternehmen durch IT- und Tekekommunikations-Multimedia-Anwendungen befriedigt werden konnen. 42 Siehe KOM (97) 553 endg. , 5. 11. 1997, FOnftes Rahmenprogramm technologische Entwicklung (1998-2002), Arbeitspapier der Kommission Ober die spezifischen Programme: Ausgangspunkte tor eine Diskussion. - Forschung und 13 und zwar sowohl Beispiel Marktteilnehmern, die Moglichkeiten der neuen Plattformen (besonders des lnternets) uber die Grenzen ihrer traditionellen Kernmarkte hinaus auszunutzen im geographischen Sinn als auch in bezug auf die Produkte. Das vorher erwahnte Webcasting ist ein von den Telekommunikationsbetreibern in den Bereich der lnternet-Dienstangebote (service provision), ebenso wie das lnternet-Sprachtelefon. Solche Dienste sind nur insoweit neu, als sie fOr den betreffenden Anbieter eine Ausdehnung auf neue Bereiche darstellen. Einige jedoch sind fOr alle neu. Eintritt fOr Neue Dienste fUr mehr und Die Flexibilitat digitaler lnformationen schafft die fUr erweiterte Moglichkeit konventionelle Dienste (wie etwa digitales Fernsehen und Radio oder die bessere Qualitat der Mobilkommunikation), sowie eine ganze Reihe neuer Dienste und Anwendungen. Diese neuen Dienste umfa?sen so unterschiedliche Dinge wie elektronische Zeitungen, On-line Supermarkte und Kataloge, home-banking und die Verwendung von Multimedia Web-Seiten sowohl fOr interne Kommunikation als auch als Wirtschaftsinstrument. fOr van eine Reihe Innovation angereicherter Trotz noch bestehender Unzulanglichkeiten wird die LOcke zwischen intel/igentem Fernsehen und Internet-Video von Anwendungen geschlossen. Die Schnittstelle dieser zwei Bereiche bietet zur Zeit den und fruchtbarsten Boden Unternehmertatigkeit sowie fOr die Schaffung Innovative Arten ganzlich neuer lnhaltearten. graphisch "lnternet-Kanale" bauen auf der Kreativitat bislang getrennter Berufe in Videoproduktion, Computerdarstellung und lnformationsmanagement auf. Ganz ahnlich schaffen vernetzte Videospiele ihre Fangemeinden Ober nationale In einer nahtlosen und Grenzen hinweg. entstehen anpa~baren innovative hybride Multimedia-Anwendungen, wie z. B. "Infomercials" im digitalen Fernsehen mit lnternet-RUckkanal (fUr direkte Bestellung), CD-ROM-Kataloge mit lnternet-Anschlu~ (tor In halts- oder CD-ROM kommerzielle Erweiterung (tor speicherintensive Multimedia Programme ). Preisanderungen) Netzseiten mit hochklassige digitalen Umwelt oder sich Am Ende der Wertschopfungskette dehnen sich neuen Marktteilnehmer Tatigkeitsbereichen aus. sie fUr in Ats Beispiele seien genannt: - Rundfunksender expandieren. in neue Gebiete, wie zum Beispiel Datenrundfunk, lntemet Webcasting und Telekommunikationsverkehr und -dienste; - Netzbetreiber erbringen audiovisuelle Dienste, und zum Beispiel Video-on-demand wie Kabelfemsehen. - /ntemet-Dienstleistungsanbieter beginnen audio visuelles Material zu erbringen, und lntemet Zugangsuntemehmen bieten Sprachtelefon an. Dienstleistungen auf allen Netzen werden neue Optionen hinzugefOgt. DarOber hinaus andern sich die Dienste selbst, indem sie die Merkmale bisher getrennter Dienste kombinieren. So werden Fernsehprogramme durch die parallele VerfOgbarkeit von Text und Graphiken "daten Pilotproj_e~t erganzt zum angereichert". Ein Beispiel von Pferderennen mit Hintergrundtexten und der des On-line-Wettens. Diesselben Option Moglichkeiten bietet digitales Radio. RundfunkObertragungen Neue Marktteilnehmer wie etablierten So Unternehmen der Telekommunikations- und Konvergenz den Firmen Rundfunkbranchen eine Erweiterung ihrer Rollen ermoglicht, so zieht sie auch den Einzug leistungsfahiger aus neuer Verlagswesen und IT-lndustrie nach sich. For lnformationsanbieter wie zum Beispiel Verleger, Datenbankbetreiber und Finanzinformations dienste stellt das Internet eine entscheidende Ausdehnung ihres traditionellen Know-hows und ein ideales Mittel zur Wiederverwendung ihrer lnformationsarchive dar. lnvestitionen Entsprechend Oben IT-Unternehmen einen erheblichen Einfluf1 auf die Entstehung des Marktes tor neue Dienste in Europa aus, indem sie zum allgemeinen On-line-Vertrieb von Software und Multimediainhalten Obergehen, wesentliche in der Kabel- und Fernsehindustrie machen und als integrierende Krafte fortgeschrittener Fernsehpilotprojekte in Europa agieren. Das Potential der IT-lndustrie, Konvergenz zunachst zu fOrdern und dann von ihr zu profitieren, sollte nicht unterschatzt werden, denn sie wird vom exponentiellen Wachstum der Rechnerkapazitat getragen, ist aufgrund von kurzen Produktlebenszyklen for Veranderung aufgeschlossen, an eine sehr aggressive Konkurrenz gewohnt und nicht durch historisch bedingte Regulierung behindert. TO Rundfunk sender Elektronischer lnternet-Zugangs- cVerlag serv~ebieter lnhalt- Soft~are- schaffender entw1ckler lnhaltschaffung Verpackung Dienstleistung lnfrastruktur management E ndgerateverkauf - llllllJ Teilkompetenz Kerngeschaft Bestehende oder Vertragsbeziehung ~ Potentielle Vertragsbeziehungen (Quelle: Squires, Sanders Dempsey LLP and Analysys Ltd. ) Neue Marktstrukturen Die erhebliche Fusions-, Obernahme- und BOndnistatigkeit I (M&A), die ist durch eine Reihe beschrieben wird, strategischer Faktoren wirtschaftlicher und bestimmt. Der Trend in Richtung Konvergenz ist in Kapitel 14 sind der Ansicht, einer davon, allerdings ein sehr wichtiger. Manche neue Marktstrukturen eine wesentliche Verschiebung in der Wertschopfungskette widerspiegeln. Der Mehrwert wandert einfachen Obertragung zur Produktion und BOndelung von lnhalt oder zum Angebot van On-line- Diensten dal1 von der als von Liberalisierung Transaktionen. auch machen und und Wettbewerb, zusammen mit Digitalisierung und spOrbarer Zunahme der Netzkapazitat sowohl der der Rundfunk- Telekommunikationsnetze, die einem Obertragung Verbrauchergut, wodurch sie zu einem Geschaft mit niedrigen Gewinnspannen und gro~em Volumen werden. Firmen im oberen Bereich der Wertschopfungskette versuchen deshalb, das Volumen ihrer Kerntatigkeit durch horizontale ZusammenschlOsse oder internes Wachstum in in neue geographische Markte zu erhohen. Diensten zu und Erwerb Beispiele Microsoft Gl&;:h7~itig bewegen sie sich durch vertikale Konzentration entlang der Wertschopfungskette zu Tatigkeiten mit hoheren Gewinnspannen. Der Kauf von Antena3 in Spanien durch Telefonica, ltalien durch die die Kreation von Stream in STET-Gruppe des der Kabelfernsehbetreibers Comcast in den USA von sind durch Unternehmen, die sich sowohl aus strategischen als auch aus wirtschaftlichen Grunden bereichs bzw. branchenUbergeifend bewegen. Fig. 4 klassifiziert diese Strategien nach Art des Marktteilnehmers und nach dem Glied der zeigt auch die Wertschopfungskette. Sie entstehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern. Es sollt jedoch erwahnt werden, dar. , diese Darstellung schematisch ist und dar. , genaue lnhalteherstellung, Abgrenzungen lnhalteverpackung Dienstleistungen manchmal schwer zu treffen sind. zwischen unq die die Lucken Diese Situation wird durch das Entstehen neuer lndustrien, zwischen angrenzenden Branchen ausfUllen, verstarkt; einige der vor zehn Jahren neugegrUndeten Firmen, die die On-line Computervernetzung aus der Taufe gehoben haben, sind heute zu milliardenschweren Unternehmen geworden. CompuServe und America On-Line sind zwei typische Falle. Der vor kurzem erfolgte Zusammenschlu~ dieser beiden Unternehmen mit Worldcom ist ein weiteres Beispiel fUr die Flexibilitat derzeitiger Marktstrukturen. ··1. 1~;3,,_[),1·~,·:~~. r~'. r!Y~-6:~rn~f. !i. 1~~~iv!. ·,, Die Art und das potentielle Wachstum der Marktnachfrage nach neuen Diensten sind die gror. ,ten Ungewir. ,heiten tor Unternehmen. Die Marktsignale sind widersprOchlich. lndikatoren auf der Angebotsseite, in der Form vo'! Fusionen und Obernahmen und von lnvestitionen in die Entwicklung einen des Marktpotentials. positiven trotz eindrucksvoller Andererseits verwenden Wachstumsraten bei lnternet-Diensten nur etwa 8% der Europaer das Internet bei der Arbeit, und neuer Dienste geben Eindruck nur etwa 4% zu Hause. Dies stellt einen kleinen Anteil des Gesamtverbrauchs audiovisuellen Materials dar, wobei mehr Haushalte Fernseher haben als Telefon. Aur. ,erdem sehen viele im passiven Konsum des Familienfernsehens den Hauptbestandteil audiovisuellen Konsums far die absehbare Zukunft. 43 aus Es gibt jedoch einige Hinweise auf potentielle Anderungen im Verbraucherverhalten und in der ihnen hauslichen Umgebung. Einige stammen in Nordamerika, wo die Verwendung von PCs in den Heimen derzeit viel gror. ,er ist als in Europa. Vergleiche aus dem US Markt werden folglich nur insoweit gUltig sein, als eine ahnliche PC Dichte auch in Europa erreicht werden kann. Marktentwicklungen von Das Verbraucherverhalten andert sich Verbraucher werden neue konvergenzbedingte Produkte und Dienstleistungen wahrscheinlich nur verwenden, wenn sie ihnen nOtzlich sind. Der Start neuer Dienstleistungen kann deshalb nicht eirfach nur angebotsabhangig erfolgen, sondern mur. , die Nachfrage berUcksichtigen, und die Sicht der Verbraucher. Diese kommt in Verbrauchstrends zum Ausdruck, die die ersten Zeichen einer Konvergenz in der Wohnung zeigen: insbesondere dabei - 1998 werden weltweit zum ersten Mal mehr PCs als Fernseher verkauft werden; dies wird natOrlich relativiert durch die bereits sehr gror. ,e Prasenz von Fernsehern in den Haushalten und die Tatsache, dar. , PCs an Unternehmen verkauft werden; und Haushalte vor Computern; im Jahre 1995 verbrachten Amerikaner ihrer gesamter weniger als die Halfte Bildschirmzeit neueste Untersuchungen des Nutzerverhaltens haben ergeben, · dar. , Webnutzer bereits 59% weniger fernsehen als der Durchschnitt, und es wird geschatzt, dar. , im Jahre 2005 der Anteil des Fernsehers an der Bildschirmzeit halb so gror. , wie der des PCs sein wird; andererseits zeigen Zahlen fUr 1995/96, dar. , die durchschnittliche Bildschirmzeit pro Tag in Europa um 4 Minuten zunahm, aber in den USA um 2 Minuten zurOckging; PC-Benutzung - Untersuchungen, welche Aktivitaten von zunehmender verdrangt werden, zeiger. , dar. , das Fernsehen und nicht etwa BOcher- oder Zeitschriftenlesen die oder Hauptverlierer sind. Nach einer Studie von Videospiele klassische 43 Wirtschaftliche Auswirkungen neuer Kommunikations technologien auf die audiovisuellen Markten, Studie tor die Europaische Kommission von ltd. Norcontel (Irland), Marz 1997. 15 der Unterhaltungselektronikbranche sagen viele voraus, dal1 Fernseher mit eingebauten PC Fahigkeiten, einschlief3ilich lnternet-Zugang, bald ein des Bestandteil Endverbrauchermarktes sein werden. wichtiger Hybride Web-TV Vom anderen Ende des Spektrums her bietet die Computerindustrie schon Multimedia-PCs an, mit denen man Fernsehsendungen empfangen Set-Top-Boxen kann. digitalen Internet kombinieren zur Fernsehempfang mit Moglichkeiten Speicherung von und Videoinhalten. Dies laBt so verschiedene Anwendungen wie das Herunterladen von Filmen und das Senden von Videoclips als elektronische Post zu. Veranderung und Ob der PC-TV oder der TV-PC diesen Kampf gewinnen wird, ist unklar. Sicher ist jedoch, dal1 sich die "Heimplattform" des Verbrauchers in den nachsten Jahren erheblichen entwickeln wird. Gleichzeitig und parallel dazu werden die Anforderungen der Verbraucher und der Bedarf lnformationszugang auch die nach besserem jener Konvergenz Telekommunikations-, Medien- und lnformationstechnologieprodukte die und Bereichen des offentlichen lnteresses dienen, wie zum Beispiel Ausbildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr. -dienstleistungen ermoglichen, 11. 4,'~tj!ariirne~fi~~un9\Una··i=r~9~h< Dieses Kapitel hat den politischen und der wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang Konvergenz diskutiert, sie vor dem Hintergrund der lnformationsgesellschaft betrachtet und das auf Spektrum der Gemeinschaftsebene Bereich beschrieben. Aktivitaten diesem in als aus au ch Danach hat es Markttrends sowohl aus der Ange bots- der Nachfrageperspektive diskutiert. Dabei hat es optimistische Sichtweisen Ober die zukOnftige Verwirklichung der Konvergenz mit einer heutigen realistischen des relativen Verbraucherverhaltens der Ausgangspunkte verschiedener Plattformen, z. B. Internet und frei empfanglicher Rundfunk, kombiniert. Betrachtung und Price Waterhouse junge amerikanische Erwachsene zwischen 18 und 35, die vorher 4 Stunden pro Tag fernsahen, jetzt eine dieser Stunden mit 'Netzsurfen'. verbringen Im Hinblick auf verfOgbare Freizeit und Ausgaben entscheidet sich die Jugend bereits fUr lnteraktivitat. Laut einer Studie von Arthur Andersen stellen Videospiele alleine in einigen Markten gesamten 20% Medienkonsums der unter Sechzehnjahrigen. 44 fast des Das hausliche Verbraucherumfeld verandert sich von sein, insbesondere Ein wichtiger Faktor in der Aufnahme neuer Dienste wird die Durchdringung von PCs in den jenen Heimen Computern mit Multimediafunktionen und lnternetanschlOssen. Wahrend eine PC-Dichte in den meist. en- Mitgliedstaaten bis zu 30% isf die Dichte an durchaus Oblich sind, Multimedia-:PCs geringer. Die betrachtlich Verwendung des Internet in den Heimen wachst zwar standig, jedoch von einem niedrigen Ausgangswert. Auf der anderen Seite ist der durchschnittliche Verwendungszeitraum eines PC drei Jahre, was wiederum vermuten lal1t, dal1 der gegenwartige Vorrat an PCs recht bald multimedia-fahig sein wird. Auf3ierdem wird die zunehmende dies en Vertrautheit Technologien wahrend der Arbeit und in den Schulen helfen, dal1 auch die Akzeptanz zu Hause weiterhin deutlich ansteigt. mit vom der Obergang konsumierenden Eine wesentliche Anderung in den Haushalten gemeinsamen war Familienfernsehen zweier oder dreier Kanale zu allein Familienmitgliedern. Dabei wahlen diese aus der wesentlich gr611eren heutigen in Reihe der Mehrkanalwelt aus. Diese Mehrkanalwelt konkurriert wiederum mit Medien, die auf Videospielapparaten Videorecordern genutzt werden. Und sie alle stehen zunehmend im Wettbewerb Computer, mit insbesondere mit seiner On-line- Nutzung. Sendern oder dem von des sich Zuschauer. Rundfunksender Angesichts andernden Verbraucherverhaltens kampfen die Fernseh und Computerindustrie um die Aufmerksamkeit der und Fernsehhersteller verbessern die interaktiven Fahigkeiten ihrer Dienstleistungen und Gerate. Set-Top-Boxen Die digitalen und kombinieren Telekommunikationsfunktionen. Fernseher konnen schon als Monitore dienen, wenn sie mit billigen lnternet-Geraten verbunden werden. In heutigen Fernseh- be re its 44 "He who hesitates has no audience" (''Wer zogert, hat kein Publikum"), Jolyon Barker, Broadcast, 10. Mai 1996. 16 (A) Wird Konvergenz wesentliche Auswirkungen fOr die Schaffung von Arbeitsplatzen sowie die Aus- und Weiterbildung in der EU haben? lnwieweit ist zu erwarten, da!1 sich Konvergenz auf die Art und Weise wie wir arbeiten auswirken wird? Werden der Konvergenz Uberall innerhalb der Europaischen Gemeinschaft in gleichem Mal1e erfolgen? Auswirkungen die fUr (8) Welche Auswirkungen haben gegenwartige Branch en Entwicklungen und Telekommunikation, lnformationstechnolgie ihre wirtschaftliche Entwicklung, das Angebot von Diensten auf mogliche Dienstleistungsanbieter? die Medien in Bezug auf Bezug und in zu zu Diensten, (C) Welche Nachweise konnen vorgebracht werden, da!1 sich die Art und Weise des Zugangs Information, Unterhaltung und Kultur in den Haushalten und BUros verandert hat? lnwieweit wirkt sich die gegenwartige Verbreitung von Computern und Fernsehgeraten und das derzeitige Ausmal1 der fUr die Aufnahme neuer lnternet-Benutzung Dienste auf? Sind Mal1nahmen zur Anhebung der geringe Rate an Multimedia-Computern sowie lnternet-Benutzung erforderlich. Wenn ja, welche? (0) Welche FTE Programme sollten im Zusammenhang mit Konvergenz (im Sinne der im Arbeitspapier der Kommission Uber das 5. Rahmenprogramm45 dargelegten Positionen) eingeleitet werden? 45 Siehe FN 42. 17 Schon jetzt erweist sich die Konvergenz als tor derzeitige entscheidende Antriebskraft industrielle der Entwicklungen und Telekommunikation, I nformationstechnologien. Die Entwicklungen und Trends, die in den Kapiteln I und II zur sich Diskussion gestellt wurden, werden der · Entfaltung wesentlich lnformationsgesellschaft in Europa auswirken. Medien den auf die in Um eine angemessene Antwort auf aktuelle Entwicklungen zu formulieren, ist es wichtig, eine breit angelegte Diskussion anzuregen. Es geht dabei um die Frage, welche tatsachlichen und potentiellen Schranken bestehen, die den Weg zur Konvergenz blockieren. Ill versucht, Kapitel solche Schranken darzustellen und ladt zu Bemerkungen Ober ihre Auswirkungen ein. Weder sind alle festgestellten Schranken ihrer Natur nach rechtlicher Art noch ist eine rechtliche Losung das einzige Mittel zur Beseitigung potentieller Probleme. Dennoch erscheint es im Gesamtzusammenhang dieses Dokuments sinnvoll, Oberlegungen Ober eine Vielzahl die Auswirkungen auf den Prozef1 der Konvergenz haben konnten. anzuregen, Faktoren von festgestellt rechtliche Schranken Wo daher werden, sollte nicht automatisch angenommen werden, daf1 rechtliche Maf1nahmen notwendig sind. Wie bereits erwahnt ist die Anwendung von Wettbewerbsregeln in diesen Branchen wichtig und Marktlosungen, die die Schranken zur Konvergenz im Zusammenhang mit etwaigen Losungsansatzen haufig als geeigneter erweisen. entfernen, konnten sich Auf Gemeinschaftsebene mOssen tatsachliche und potentielle Schranken vor dem Hintergrund der grundsatzlichen Ziele des Vertrages bewertet werden, namlich die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, die Forderung eines Systems unverzerrten Wettbewerbs, die Verwirklichung transeuropaischer Netze oder die Aufrechterhaltung eines hohen Standards im Verbraucherschutz. Schranken mOssen auch hinsichtlich der speziellen Freiheiten im Vertrag (wie der Dienstleistungs- Niederlassungsfreiheit) untersucht werden. und der Rechtliche Einschrankungen sind nur dann annehmbar, wenn sie Zielen von allgemeinem offentlichen lnteresse (wie im EG-Vertrag oder der Judikatur des EuGH festgelegt) dienen und diese Ziele in verhaltnismaf1iger Weise verfolgt werden. Ebenso sollte jede Tatigkeit auf Gemeinschaftsebene, etwa zur Harmonisierung divergierender nationaler Vorschriften, diese Ziele von allgemeinem offentlichen lnteresse anstreben und dem Prinzip der Subsidiaritat unterworfen sein. ~u+·1~1;(\!§li~w!n~!!~§~Hr!~,~~•~:~1;l:::t'. :·i:. :i·;:a,~,'. >·:··. ·. · · In den folgenden Abschnitten wird versucht, die potentiellen wichtigsten Hindernisse des die Konvergenzphanomens und damit letztlich der Verwirklichung der lnformationsgesellschaft in Europa festzustellen. tatsachlichen Entwicklung und tor auf Grund Zugang fiir Nutzer. Sowohl hinsichtlich der Eigentumsverhaltnisse als auch des Betriebs van Netzen gibt es unterschiedliche Probleme. Das bedeutet, daf1 tor viele Dienste nur eine begrenzte Auswahl von Obertragungswegen zu den Kunden bestehen wird. Sogar dort, wo gesetzliche Monopole abgeschafft wurden, der wirtschaftlichen konnte in vielen Besonderheit des der Markten von derzeitigen Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen beim Anschluf1 von Verbrauchern bestehen bleiben. Wo Einrichtungen mit Engpaf1charakter durch vertikal integrierte Beteiligte kontrolliert werden, auf der Wettbewerb Dienstleistungsebene beschrankt werden. lokalen Netzes vorherrschende Rolle EigentOmer konnte die Rechtliche Beschrankungen fiir die Nutzung von lnfrastruktur. In einigen Mitgliedstaaten auf bestehen gegenwartig Beschrankungen dem Hintergrund der Frage, welche Arten van Diensten auf welchen lnfrastrukturen erbracht werden dOrfen. Es konnte daher tor Betreiber schwer werden, einheitliche Strategien tor paneuropaische Markte formulieren. Auf5erdem konnte Kostendegression verhindert werden. Die daraus entstehenden hoheren Kosten pro Einheit und - damit verbunden - hohere Erbringung konnten innovativer Dienste aufhalten. Tarife die zu Preise fiir Telekommunikationsdienste. Hohe Preise fOr Telekommunikations-dienstleistungen und tor die zugrunde liegende Netzinfrastruktur zur Erbringung von Diensten konnten sich entscheidend auf die Nachfrage nach Diensten auswirken. Die GrOnde, die tor den Erfolg des lnternets in Nordamerika angetohrt werden, umfassen die weitverbreitete Anwendung einer lokalen Pauschaltarifstruktur mit kostenlosen Telefongesprachen und die Tatsache, daf1 Wettbewerb tor gemietete Netzkapazitaten gefOhrt hat46. Dies zu niedrigeren GebOhren 46 Laut einem OECDBericht von 1997 kosten 20 Stunden lnternetnutzung im Vereinigten in Finnland $38, Konigreich $64, und in Deutschland $74, verglichen mit $29 in den USA. 18 bewirkt betrachtlich geringere Kosten Zugangsanbieter. tor Verfiigbarkeit von lnhalten. Wie in Abschnitt 1. ~. 1 aufgeworfen, wird die Erweiterung der Ubertragungskapazitaten durch Verbesserung der Technologie und durch Konvergenz moglicherweise dazu fOren, daf1 Engpasse nicht mehr bei der Obertragung, sondern bei lnhalten auftreten. Es konnte also mittelfristig zu einer Knappheit an angemessenen lnhalten kommen. Erstklassiger jetzt ein Hauptfaktor tor den Erfolg sowohl digitaler als auch analoger Fernsehmarkte; anhaltende Knappht. iten konnten neue Marktzugange und damit Wettbewerb und Innovation behindern. schon lnhalt ist EU-Marktes. Fragmentierung Die des Erhohung der Anzahl der Fernsehkc. nale wird wahrscheinlich auf Kosten der Marktanteile. bestehender Sender gehen. Schrumpfende Marktanteile konnten durch die Ausweitung des Zielpublikums Uber nationale Grenzen hinaus ausgeglichen werden. Ebenso wird mit der Entwicklung von neuen Diensten Innovation sowohl von kleinen Firmen, die Nischenmarkte ausschopfen, als auch von grol1en Unternehmen ausgehen, die grol1e Summen in Forschung und Entwicklung In beiden Fallen werden grol1ere Marktvolumen benotigt, als nationale Markte sie bieten konnen, um Kosten wettzumachen. Fernsehsender konnen ohne Probleme ein breiteres Publikum anvisieren (was die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" Die wichtigste moglich Herausforderung wird eher der Umstand sein, dal'1 und dieses Publikum mehrsprachig mulitkulturell ist, und weniger die potentiellen (rechtlichen) Schranken fUr die wirtschaftliche Tatigkeit in anderen Mitgliedstaaten. investieren. gemacht hat). ausreichend Unzulang/icher Schutz Geistigen Eigentums. lnhalte werden nur dann in ausreichender Weise angeboten werden, wenn Rechte an geistigem geschUtzt werden. Eigentum Verleger und Betreiber werden nur dann in innovative Dienste investieren, wenn sie sich daf1 die neuen Mittel zur sicher sind, Obertragung von lnformationen und/oder zur Erbringung von Diensten ein angemessenes Maf1 an Schutz tor den intellektuellen und industriellen Aufwand gewahrleisten. Das Fehlen eines solchen Schutzes ist bereits eine Schranke fUr Off-line lnhalte in elektronischen Medien; dies konnte sich in der On-line-Welt fortsetzen. Neue WIPO Abkommen, auf die weiter unten Bezug genommen wird, helfen bei der Klarung der gegenwartigen Situation. Gegenwartige Gemeinschaftsinitiativen, die den in diesem bestehenden rechtlichen Rahmen Bereich einem digitalen Umfeld anpassen, sind spezifischen Themen erfolgte bereits weit fortgeschritten. Aus diesem Grund behandelt dieses GrOnbuch rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Urheber- und ahnlichen Rechten nicht. Eine Auseinandersetzung mit diesen im GrUnbuch Uber Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der lnformationsgesellschaft und in der Mitteilung der Kommission zu lnitiativen zu diesem GrUnbuch. 47 Der daraus entwickelte technologischen Ansatz berOcksichtigt die Entwicklungen hin zur Konvergenz. resultiert Schranke Ungewillheit. aus Rechtliche Rechtliche der Weite Ungewif1heit gegenwartiger Definitionen. Desweiteren ist ungewil1, wie sie angewendet werden oder ob sie auf -die sich wandelnden Marktstrukturen oder Dienstleistungsmerkmale passen. Dies konnte tor wichtige eine darstellen. Viele Unternehmensinvestitionen heutige Definitionen (sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene ), wie etwa Sprachtelefondienste, Telekommunikation, Fernsehrundfunkdienste oder Dienste der viele lnformationsgesellschaft werden Aktivitaten weiterhin gOltig bleiben. Trotzdem konnten Dienste dort nicht angeboten werden, wo diese Definitionen Unternehmen Uber die ihren rechtliche Dienstleistungen im Ungewissen belassen. Behandlung, widerfahren wird, die tor als au ch Rundfunk Zwar existieren auf Gemeinschaftsebene sowohl fUr die Telekommunikationsbranche Definitionen48. Dennoch besteht in manchen Fallen einfach das in manchen Regulatoren Risiko, Mitgliedstaaten einen neuen Dienst unter verschiedene Rechtsvorschriften subsumieren. dar1 fUr Weiterhin konnten innerhalb von Mitgliedstaaten Schranken daraus resultieren, daf1 ahnliche Dienste geregelt werden, beispielsweise je nach der Plattform auf der sie erbracht werden. unterschiedlich · ' · In anderen Fallen konnten die Merkmale von Diensten in der Zukunft bedeuten, da!1 sie auf der Grundlage bestehender Definitionen unter mehr als einen Regelungsbereich fallen. Dies 47 KOM (95) 383, 19. 7. 1995 beziehungsweise KOM (96) 568, 20. 11. 1996. 48 Ein Beispiel ist Video-on-demand. Laut der Studie "Ion Squire-Sanders-Dempsey wird es entweder als ein Mehrwert-Telekommunikationsdienst behaildelt oder ist noch nicht formell in allen Mitgliedstaaten klassifiziert worden. Ausnahmen sind Frankreich und das Vereinigte Konigreich, wo es als Rundfunk angesehen wird, und Oeutschland, woes in die neue Kategorie "Teledienste" tallt 19 konnte uhverhaltnismaf1ige rechtliche BUrden fUr gewisse Dienste zur Folge haben. Schlief11ich konnten die in den Kapiteln I und II festgestellten technologischen Entwicklungen und Markttrends ebenfalls die Grundlage der heutigen Definitionen in Frage stellen. des letzten Rechtliche Ungewi~heit wurde zum Beispiel wahrend franzosischen Wahlkampfes zum Problem. Die Vorschriften, die die Veroffentlichung von Meinungsumfragen in der Woche vor der Wahl untersagen, gelten nur fUr Off-line Medien, nicht aber fUr das Internet. Eine Reihe von Herausgebern ignorierte daher dieses Verbot, welches fUr die traditionellen Medien einen Nachteil darstellt49. Mehrere Regulierungsbehorden. werden. Dadurch Um in alien Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls von verschiedenen Regulierungsbehorden eine Freigabe fUr ein spezielles Paket von Diensten erhalten, mUssen mehrere Verfahren zu durchlaufen konnten entscheidende Kosten fUr jene entstehen, die auf paneuropaischer Basis arbeiten wollen. Dienste konnten dart nicht angeboten werden, wo unterschiedlichen Regelungsstrukturen unterworfen sind oder mit mehreren Regulierungsbehdrden verhandeln mUssen. Dies konnte der Fall sein, wenn ein Netz Telekommunikations infrastruktur als auch als Rundfunknetz einer Genehmigung bedarf, weil es zur Erbringung beider Dienste genutzt wird. Unternehmen sowohl als Medien Marktzutritt und Genehmigungsverfahren. Es gibt Unterschiede zwischen den Branchen Telekommunikation, und lnformationstechnologie hinsichtlich der Frage, ob der Marktzutritt unbeschrankt, begrenzt oder Gegenstand eines Monopols oder besonderen Rech ts Die oder lnformationstechnologiebranche unterliegt generell keinem Genehmigungsverfahren. nicht. ist fUr oder potentielle Schranke die Jedes Genehmigungsverfahren rechtliche Beschrankung des Marktzugangs stellt eine die Erbringung von Dienstleistungen, lnvestitionen und fairen Wettbewerb dar und sollte daher auf gerechtfertigte sein. lnsbesondere sollten Regelungen begrenzt werden, wo Schranken statt strengere Regelungen auf weniger geregelte Branchen auszudehnen, um Marktbedingungen auszugleichen. beschrankt existieren, Falle Wo Genehmigungsverfahren weiterhin wichtig sind, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen. den Branchen und zwischen Mitgliedsstaaten. 49 OECD, siehe FN 5. 20 und - sind regional oder Dies betrifft die Zeitspanne, die notig ist, um Genehmigungen zu erhalten, die Transparenz der Verfahren, die Dauer der Genehmigungen und die zu entrichtenden GebUhren. Viele Telekommunikations- Rundfunknetz genehmigungen haben nationale Reichweite, andere aber - speziell fUr die Obertragung von lokal. Kabelfernsehen Obwohl alle diese Faktoren im Kontext der speziellen Bereiche akzetabel sein mdgen, erschweren und verteuern sie das Angebot von im integrierten Dienstpaketen grenzUberschreitenden Verkehr. Dies konnte eine unverhaltnisma~ige BUrde darstellen, wenn man in Betracht zieht, dar3i die Technologie eine solche Integration fordert. Hinzu kommt, da~ es wahrscheinlich eine steigende Nachfrage nach von einer Integration gewerblichen van Endverbrauchern geben wird. sowohl au ch insbesondere Nutzern solche als die Thema Zugang lnhalte. Das bestimmte Netze anzuwenden Bestimmungen Zugang zu Netzen, Zugangskontrollsysteme ist und grundsatzlich eine Frage von geschaftlichen Vereinbarungen und unterliegt den generellen Schutzmechanismen der Wettbewerbsregeln. Jedoch besteht derzeit eine Assymetrie, nachdem gewisse Zugangsbestimmungen nur sind auf (beispielsweise Uber Zusammenschaltung und offene Netze, die fUr Telekommunikationsnetze gelten, aber nicht auf die von Rundfunkanstalten benutzte lnfrastruktur anzuwenden sind). Ahnliches gilt fUr digitales Fernsehen, fUr zwar Zugangskontrollsysteme bestehen, diese jedoch nicht fUr alle Arten digitaler Dienste gelten. (Es ist im Vereinigten Konigreich derzeit Uber die Entwicklung eines gemeinsamen Zugangs alle digitalen Dienste kontrollsysteme diskutiert wird. ) jedoch anzumerken, da(3, Rah mens fUr Vorschriften wo fUr Wo Unternehmen den Zugang zu den Kunden kontrollieren, beispielsweise durch Eigentum an dem lokalen Netz oder an Technologien fUr Zugangskontrolle, wUrde eine Diskriminierung zugunsten eigener Dienste durchaus mdglich sein. lnhalten gelten normale FUr den Zugang zu kommerzielle Prinzipien, die nur durch die Wettbewerbsregeln eingegrenzt werden. Eine Ausnahme sind bestimmte "hochwertige" lnhalte nationale in Mitgliedsstaaten, wie Sportveranstaltungen: die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" sieht in der revidierten Fassung eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Veranstaltungen vor, die die Mitgliedsstaaten frei zuganglichem Fernsehen vorbehalten haben. z. B. gierenden Netzen ermoglichen. Das Ziel, da~ jeder Nutzer mit jedem anderen Nutzer kommunizieren kann, wird verfehlt, wenn der Markt keine interoperablen Produkte und Dienste liefert. Durch dominante Unternehmen kontrollierte Standards eigentumsahnliche konnten eine solche lnteroperabilitat begrenzen. die Auswirkungen der festgestellten Schranken einzuschatzen? Gibt es andere Schranken oder Faktoren, die eine wesentliche Rolle europaischen Konvergenzprozer. , im spielen konnten? der abhangen. Verfugbarkeit Funkfrequenzen) Zutei/ung von Funkfrequenzen und anderen Ressourcen. Die Erbringung von Diensten (und die Entwicklung effektiven Wettbewerbs) wird von ausreichender Netzkapazitaten (tor die meisten Dienste geht es um Die gleichzeitige Expansion von Rundfunk, mobilen Multimedia- und Telephonanwendungen und die Verwendung von kabellosen Technologien in Festnetzen wird zu einem bedeutenden Anstieg der Nachfrage fOhren. Wo wichtige Unterschiede hinsichtlich der Anzahl der zur VerfOgung stehenden Frequenzen oder der Art der Zuteilung bestehen, konnten moglicherweise potentielle Schranken entstehen. Dies konnte sich auf die dem Netzbetrieb zugrundeliegenden verschiedenen Kostenstrukturen Branchen strategische Entscheidungen hinsichtlich des Markteintrittes beeinflussen konnte. auswirken, was den in im von Vielfalt Mar. ,nahmen, Unterschiedliche Vorgangsweisen fiir die Erreichung von Zie/en des offentlichen /nteresses. Der rechtliche Rahmen fOr alle der durch Konvergenz betroffenen Bereiche enthalt eine die branchenspezifische Ziele offentlichen die mit Gemeinschaftszielen lnteresse, Uber~instimmen, sichern sollen. Tatsachlich legt die Kommission gror1es Gewicht auf die Versorgung der Bevolkerung mit Diensten von allgemeinen lnteresse50, um den sozialen und regionalen Zusammenhalt in der Gemeinschaft Bereich zu der gewahrleisten. Telekommunikation werden diesbezOgliche nationale Mar. ,nahmen auf Gemeinschaftsebene geregelt und koordiniert. Dennoch kann die Ausgestaltung der Erreichung dies er Ziele ( eher als das Ziel selbst) eine potentielle Last fUr die Im betroffenen darstellen. grenzuberschreitenden Zusammenhang mit Diensten zwischen unterschiedlichen Ansatzen dazu fUhren, dar. , das Angebot von Diensten oder lnvestition in innovative Dienste oder Netze errichtet werden behindert werden. Unternehmen Spannungen konnten Im in das Vertrauen die Niveau Offentliches neue des Umgebung. Wenn Verbraucherschutzes, die rechtliche Behandlung elektronischer der Transaktionen Datenschutz und der Schutz der Privatsphare in den verschiedenen Branchen Unterschiede aufweist, konnte Nutzern und Verbrauchern das Vertrauen in angebotene Dienste und Systeme fehlen. Entwicklung konvergierender Dienstleistungen zurUckhalten. wurde oder Dies die Fehlen von Standards, die lnteroperabilitat konver- und Zusammenschaltung in 50 Siehe KOM(96) 443. 21 der von einer Untersuchung der Ausgehend Auswirkungen festgestellten Schranken wird in Kapitel IV vorerst OberprUft, ob gewisse Gesichtspunkte des Konvergenz phanomens spezifische Herausforderungen rechtlicher Art aufwerfen. zuvor neue und fUr IV. 2 stellt mogliche Ansatze Abschnitt im wichtige Fragen ordnungspolitische konvergierten Umfeld dar. Abschnitt IV. 3 betrachtet Regelungen im offentlichen lnteresse und Abschnitt fUr zukUnftige Regelungsmodelle. Am Ende des findet sich schlie~lich ein Oberblick Kapitels Uber internationale Ebene. IV. 4 untersucht Optionen relevante Probleme auf 1v~1\. •·••• Herag~f9r~erl. lfi9~o'C''• B!9~_1µ'fl'g~~in!~#e :['. '~;!'!l:ti~'·MI in Abschnitt werden · denen Bereiche diesem In ausgewiesen, das Konvergenzphanomen Probleme fUr bestehende Regelungsansatze mit sich bringen konnte. Diese Herausforderungen betreffen sowohl den lnhalt als auch die praktische Durchsetzung von Vorschriften. diesen Losungsansatze Schwierigkeiten werden in Abschnitt IV. 3 - IV. 5 behandelt. zu Die Bedeutung rechtlicher Regelungen erfOllen Regelungen Rechtliche keinen Selbstzweck, sondern sind einfach Werkzeuge (neben der Anwendung von Marktkraften) zur Erreichung gewisser sozialer, wirtschaftlicher und allgemeiner Ziele, wie sie bereits in Kapitel II beschrieben wurden. Diese Tatsache wurde bereits in der Mitteilung der Kommission Uber elektronischen Handel festgehalten, wo der Grundsatz "keine RegelungsmafJnahmen nur um der Regeln wil/en" vorgeschlagen wurde. 51 Die fundamentalen Ziele, die den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, werden durch Konvergenz nicht untergraben. Diese Ziele oft den spezifischen BedUrfnissen der verschiedenen Sektoren angepaf1t, schlief1en aber auch nationale Zielvorstellungen wie die Forderung von Effizienz, wirtschaftliche Wohlfahrt und die ' und Wahrung Auf Verbraucherinteressen unterschiedlich offentlichen sind und von ein. sind 51 Die drei anderen Grundsatzen, die in dieser Mitteilung im Zusammenhang mit dargelegt wurden, Konvergenz ebenso von Bedeutung. Es handelt sich ordnungspolitischen dabei um Mal1nahmen mOssen des Binnenmarktes basieren, mussen wirtschaftliche Gegebenheiten berOcksichtigen und mOssen die Ziele des allgemeinen lnteresses effekitv und effizient erfullen. Alie auf den Freiheiten folgende: 22 Gemeinschaftsebene spiegeln sich ahnliche Prioritaten in den Bestimmungen und Zielen des EG-Vertrages wieder. Trotzdem sollten Art und Wesensmerkmale der Konvergenz (die unten untersucht werden) und das BedUrfnis der Marktteilnehmer, rechtliche lnterventionen so gering wie moglich zu halten und genau festzulegen, dazu fUhren, daf1 die BehOrden sowohl auf nationaler als auch europaischer Ebene die Rolle und das Gewicht von rechtlichen Mal1nahmen unter dem Aspekt eines konvergierenden Marktes neu UberprOfen. Drei dabei hervorgehoben werden: SchlUsselfragen konnen • Die Rolle der Marktkrafte. Manche legen besonderen Wert darauf, dal1 man sich bei der ErfOllung von rechtlichen Zielen starker auf die Krafte des Marktes verlassen sollte. Als Bestatigung dieser Argumentation wird darauf hingewiesen, dal1 die Losungsansatze der meisten Mitgliedstaaten betreffend dem universalen Dienst in der Telekommunikation Entwicklung und interoperabler Normen und Software im Bereich der lnformationstechnologie und dem Andere Rundfunk entsprechen. jedoch, daf1 Marktkrafte allein bezweifeln eine adaquate ex ante Garantie fUr Verbraucher darstellen konnen und sehen in Ordnungsvorschriften einen bedeutenden Schutzfaktor offentlichen lnteresse. die marktgesteuerte fUr Ziele dem im • Das ist das Herstellen Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsregeln und bereichsspezifischen Regulierungen. Ein weiteres wichtiges eines Problem Gleichgewichtes zwischen Wettbewerbsregeln und bereichsspezifischen Regulierungen. Im Umfeld der Konvergenz geben dabei viele eher der Anwendung von auf Einzelfalle Wettbewerbsregeln den der weiteren Entwicklung als Vorzug extensiver Regulierung. · • Das des sind Finden lnternets praktikabler praxisbezogen und Verbreitung Losungen. Regelungsvorschriften mOssen - dort wo sie und vorhanden rechtzeitig angewendet werden. Das globale die Wesen landerObergreifende von Dienstleistungen, die per Satellit Obertragen werden, macht die potentielle Schwierigkeit der Anwendung von Vorschriften eines Mitgliedstaates in anderen Landern deutlich. Die enorme Geschwindigkeit, mit der sich Dienstleistungen derzeit verandern (oft gemessen in Monaten oder gar Wochen), stellt in jedem Fall eine echte jeden dar, der eine Herausforderung und Produkte fUr rechtliche Losung fOr ein spezielles Problem sucht. Auf Gemeinschaftsebene tendiert man jedoch dazu, solche Losungen in Monaten und Jahren zu bemessen. Die Herausforderung hinsichtlich der Einheitlichkeit von Rechtsvorschriften konvergierenden Ein Wesensmerkmal des Umfelds ist die Moglichkeit, da~ jedes Netz fUr die Obertragung einer weit gro~eren Anzahl von Diensten verwendet werden kann, als dies derzeit der Fall ist. Das bedeutet jedoch weder, dars die Obertragung verschiedener Dienste auf einem einzigen Netz oder einer einzigen Plattform diese Dienste automatisch identisch werden la~t. noch, da~ die Ziele des offentlichen verschiedenen lnteresses, die Rechtsvorschriften sich liegen, automatisch von einem Dienst auf den anderen Ubertragen lassen. den zugrunde Obwohl also ein Film, ein Lied, ein Zugfahrplan oder ein Telefongesprach in digitaler Form Ubertragen werden ktinnen, bedeutet das nicht, dafS der Benutzer diese unterschiedlichen Dienste/Aktivitaten als auswechselbar ansieht. In rechtliche Ma~nahmen bei diesen Diensten auf deren unterschiedliche, spezifische Wesensmerkmale zugeschnitten bleiben, auch wenn diese Dienste grundsatzlich technischen (Obertragungs-)Prinzipien aufgebaut sind. gleichem Marse denselben werden auf tatsachlich um die · Ill im jedoch erwahnt in Kapitel Behandlung Ordnungsrahmens Bereich Handelt es sich essentiell gleichen Dienste, so ktinnte - wie bereits eine aufgrund unterschiedliche unterschiedlicher Obertragungstechnolgien zu einer diskriminierenden Behandlung dieser Dienste fUhren. Ein Beispiel der Behandlung von Meinungsumfragen nach dem franzosischen Wahlgesetz wurde schon zitiert. Ein weiteres Beispiel konnte die begrenzte Reichweite des der gegenwartigen Zusammenschaltung der Telekommunikation sein. Danach wUrden die Zusammenschaltungsrechte einem Betreiber bffentliches Telekommunikationsnetzes angeboten, nicht Die aber Zusammenschaltung zwischen beiden kann fUr Rundfunkanstalten von besonderer Bedeutung sein, wenn diese lnformationen und Dienste vom herunterladen, Telekommunikationsnetz abhangen, um einen RUckkanal solch unterschiedlichen sowohl betreffend die verschiedenen Bereiche als auch die Mitgliedstaaten - mu~ man auf Gemeinschaftsebene ein Aufrechterhalten dieser Unterschiede noch mit rechtlichen Behandlung Rundfunknetzbetreiber. anzubieten. prUfen, einem eines einer zwar aber Bei ob den Zielen des offentlichen lnteresses, wie sie im EG-Vertag und durch den Gerichtshof festgelegt wurden, vereinbar ist. Desweiteren mu~ analysiert werden, ob die bestehenden Vorschriften verhaltnismaf1ig zum angestrebten Ziel sind. Dort, wo beide Fragen verneint werden, konnte vor dem Gerichtshof gegen die Vorschriften geklagt werden. Wo die Schranken aus Maf1nahmen resultierten, die vollstandig mit dem Vertrag Ubereinstimmen, und wo Prinzipien gegenseitiger Anerkennung nicht angewandt werden konnen, konnten Gemeinschaftsma~nahmen (wie beispielsweise die Harmonisierung der Rechtsvorschriften) gerechtfertigt sein. Die Herausforderung der Gfobalisierung hier bereits Satellitenfernsehen Die Globalisierung von Dienstleistungen ist ein Wesensmerkmal des neuen Umfeldes. Zwar dient in gewissem Aus mars als Beispiel, doch ist es das Internet, wirklich weltumspannende Netz darstellt. Aufgrund uneingeschrankten und seiner VerfUgbarkeit Versuche, gegen es bestehende Regierungsziele auf nationaler Ebene anzuwenden, weitgehend gefeit. Struktur we I ch es erste das ist Auswirkungen bedeutende in den oder In dem neuen globalen Umfeld haben regional unterschiedliche Regulierungen der Netze und Dienste auf jeweiligen Regionen. lnvestitionen Exzessive rechtliche Mar. inahmen in einer Region konnten zu einer Abwanderung van wirtschaftlichen Aktivitaten in andere Gebiete fUhren und somit ungUnstige Fol gen der lnformationsgesellschaft in dieser Region haben. Entwicklung inadaquate die fUr Ausreichende Kapazitaten als Herausforderung tor Rechtsvorschriften, die auf Knappheit basieren stellt eventuell insbesondere Konvergenz bestehende Regelungsansatze, jene und betreffend Resourcenverteilung, dort in Frage, wo diese auf Knappheit hinsichtlich Frequenzbereichen und Versorgung mit lnhalten beruhen. Genehmigungen Derzeitige Technologietrends geben AnlafS zur Vermutung, da~ das Element der Knappheit im Laufe der Zeit eine weit weniger bedeutende Rolle spielen wird. Zu diesen Trends zahlen wesentliche Steigerungen der Netzkapazitaten, die Moglichkeit, lnhalt und Dienste Uber eine zu Anzahl Ubertragen, in grofSere stehenden zueinander Wettbewerb KundenanschlUssen, sowie Verbesserungen in der digitalen Kompression. Dementsprechend Plattformen Zahl verschiedener eine von 23 zu und mUssen, in Abschnitt 111. 2 dargestellt Probleme, die wurden. Die Gefahr einer Oberschneidung verschiedener Rechtsvorschriften die Notwendigkeit, sich mit einer Vielzahl van Rechtssetzungs-/Regulierungsbehorden inner den Mitgliedstaaten zwischen halb oder auseinandersetzen wird tor eine Marktteilnehmer dazu veranlassen, Strukturen Rationalisierung unnotige einzutreten, Verwaltungshindernisse zu vermeiden. Zurn Beispiel konnte es sich als vorteilhaft erweisen, dar1 dart, wo Dienste mittels eines einzigen Netzes angeboten werden konnen, auch nur eine einzige Regulierungsbehorde mit Fragen dieses Netzes betraut ware - und zwar unabhangig van der Art der Dienste, die darauf angeboten werden. bestehender um oder geringer Ii tf:S_;;y;;;;~'i (A) Erfordern die gegenwartigen Entwicklungen starkere Regulierungs mar1nahmen, eine verstarkte oder geringere Anlehnung an Wettbewerbsregeln sowie eine verstarkte oder geringe Anlehnung an die freien Marktkrafte, um die ErfUllung der Ziele, die in den vorigen Kapiteln genannt wurden, zu gewahrleisten? (8) In welcher Form und in welqhem Ausmar1 stellt Konvergenz die Grundsatze in Frage, die den rechtlichen Regelungen in den Branchen Telekommunikation, Medien und lnformations technologie zugrundeliegen? sollten bestehende Regelungsansatze unter diesem Gesichtspunkt neu bewertet werden. (besonders Dennoch wird die Beseitigung von Knappheit im Obertragungsnetz nicht zwangslaufig zu einer lnhalten oder entsprechenden Zunahme von jener Dienstleistungen "hochwertigen" lnhalte und Dienste, die auf diesen Kanalen Ubertragen werden sollen) fUhren. Auf jeden Fall ist in naherer Zukunft mit dem Weiterbestehen von Kapazitatsengpassen im Rundfunkbereich zu rechnen, zumindest bis zum vollstandigen Obergang von analoger zu digitaler Technologie Die Herausforderung einer ausreichenden Unterscheidung zwischen privaten und offentlichen Aktivitaten Konvergenz wird zwar nicht die Umsetzung von Bestimmungen die auf einer verhindern, unterschiedlichen rechtliche Behandlung von privaten und offentlichen Aktivitaten beruhen, jedoch konnten die Grenzen zwischen diesen Bereichen verschoben werden. Das konnte sich auf den Grad der Regulierung eines bestimmten Dienstes auswirken. Rechtsvorschriften, denen zufolge gewisse Netze, Dienste oder Aktivitaten als offentlich anstatt privat angesehen werden52, mUr1ten eventuell neu bewertet werden, um zu bestimmen, ob gegenwartige Grenzen zwischen offentlichem und privatem Bereich angesichts der gUltig technologischen Entwicklungen bleiben. Zurn Beispiel erschweren die' neuen DiensteUbertragung, Moglichkeiten personlicher lnteraktivitat Zahlungstransaktionen in Zukunft eine klare Grenzziehung. und der Ein weiteres praktisches Beispiel sind die beiden neuen WIPO-Vertrage, die sich (unter anderem) mit Urheberrecht befassen. Darin wurde namlich festgehalten, dar1 "offentliche Kommunikation" im Sinne des Urheberrechts Situationen umfar1t, in in denen eine Arbeit der Offentlichkeit interaktiver Weise zuganglich gemacht wird (etwa Uber eine Web-Site). Die Herausforderung tor die rechtlichen Strukturen Die Fragmentierung, Komplexitat und Vielfalt bestehender in den konvergierenden Branchen war eines der rechtlicher Strukturen lnteressen oder 52 Ein Beispiel dafOr gibt es in der Telekommunikation: Offentlich-rechtliche Telekommunikationsnetze k6nnen aufgrund 6ffentlicher technischen Anforderungen gewissen Bedingungen unterliegen, private Telekommunikationsnetze unterliegen hingegen nur technischen Anforderungen. Im Rundfunkbereich wird in einigen Mitgliedstaaten der Begriff "Rundfunk" so interpretiert, dar. er ausdrOcklich das Element der Ottentlichkeit beinhaltet, um als solcher eingeordnet zu werden. 24 Dieser Abschnitt befal1t sich mit acht grol1en Gebieten, in denen potentielle Schranken rechtlicher Art festgestellt warden sind: • Definitionen • Marktzugange und Genehmigungsverfahren • Zugang zu Netzen, Zugangskontrollsystemen und lnhalten • Zugang zu Frequenzbereichen • Normen und Standards • Preisbildung • lndividuelle Verbraucherinteressen Andere Fragen, die gegenwartig das Ziel gesonderter lnitiativen der Kommission sind, werden in diesem Abschnitt nicht behandelt. Dazu gehoren Bereiche wie Eigentum an Medien, und Verschlusselung sowie, wie bereits erwahnt, geistige Eigentumsrechte, Urheberrecht und verwandte Rechte. Signaturen digitale IV. 2. 1 Sind neue Definitionen erforderlich? verschiedenen Bestehende Definitionen dienen zur Abgrenzung branchenspezifischen der Vorschriften Rechtssetzungsbehorden, sowie zwischen jenen Branchen, die rechtlichen Mal1nahmen unterworfen sind und jenen, die weitgehend regelungsfrei sind. und auf bezuglich Der Prozel1 der Konvergenz wird nicht den Bedarf nach Definitionen beseitigen, aber die bestimmte Unsicherheit Tatigkeiten anwendbare Regelungen oder verschiedene Definitionen auf nationaler Ebene konnten zu Schranken fOr lnvestitionen oder tor die Bereitstellung von Dienstleistungen fOhren. Gleichzeitig sollte erkannt werden, dal1 sich allein durch die Tatsache, dal1 unterschiedliche Dienste Ober ein und dasselbe Netz Obertragen werden konnen, nicht zwingend das Wesen dieser Dienste verandert und nicht vormals unterschiedliche Dienste identisch werden. Im Sinne der oben festgehaltenen potentiellen rechtliche sollten Schranken Definitionensansatze (und deren Anwendung durch die Regulierungsbehorden) untersucht werden, um festzustellen, ob sie: bestehende • Angesichts der technologischen Entwicklung aufrecht erhalten werden konnen • dazu fOhren, dal1 der gleiche Dienst unter mehr als einen Regelungsbereich fallt und ob, dort wo es der Fall ist, dies auch gerechtfertigt ist. • zu einer Diskriminierung fOhren, indem man zulal1t, dal1 dieselben Netze und Dienste unterschiedlich geregelt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Definitionen tor bestimmte neue Tatigkeiten vorgesehen. In die neuen Begriffe Deutschland wurden "Teledienste" und "Medien-Dienste" eingefOhrt, die sich an der Art der Benutzung anstatt der zugrundeliegenden Technologie orientieren. in Frankreich konzentriert sich die Auch Gesetzgebung im audio-visuellen Bereich nun auf die Art und Benutzung der Dienste und nicht mehr auf deren zugrundeliegenden Plattformen. Denkbare Optionen Eine Option ware, mit den existierenden Definitionen weiterzuarbeiten, da man diese tor den Grol1teil der Dienste weiterhin als aktuell und brauchbar ansieht und die Grundsatze, die der gegenwartigen Regulierung zugrundeliegen, gegebenenfalls zu erweitern. Dabei konnte die Art und Weise, wie die spezifischen Merkmale der neuen "Dienste" zu berOcksichtigen sind, angepal1t werden. Eine zweite Option ware die Erstellung e'iner eigenen Kategorie fUr die "neuen" Dienste, die dann bestehenden Definitionen existieren wOrde. bereits neben den Eine dritte Option ware eine Anpassung derzeitiger Definitionen im Telekommunikations und/oder Rundfunkbereich, um den neuesten Trends und Entwicklungen Rechnung zu tragen. IV. 2. 2 Marktzugange und Genehmigungs verfahren Linter den in Kapitel 111 festgestellten moglichen Schranken war eine Reihe auf die Unterschiede der einzelnen von Konvergenz betroffenen auf Marktzugang, Bereiche in Betriebsbedingungen Lizenzerteilung zurOckzufOhren. Die daraus resultierenden Probleme werden nun in der Folge betrachtet: bezug und Marktzugange Die Garantie spezieller und ausschliel11icher Rechte durch die Mitgliedstaaten ist dort nicht unvereinbar mit den Bestimmungen des Vertrags, wo solche Rechte fOr die ErfOllung einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen lnteresse durch ein betreffendes Unternehmen gerechtfertigt sind. Ferner m011ten sie zur Erreichung Ziels verhaltnismal1ig sein, selbst wenn jene Rechte eine Beschrankung des Wettbewerbs oder eine Beschrankung des freien Verkehrs von Diensten nach sich ziehen. angestebten des In diesem Zusammenhang wOrden manche jeder Dienst dafOr eintreten, dal1 dort, wo 25 daB vorbringen, nahezu Ober jedes Netz Obertragen werden kann, die Behorden auch garantieren sollten, daB dieses Potential nicht durch rechtliche Vorschriften zunichte gemacht wird. Dabei konnte man kOnstliche Beschrankungen der Netzbenutzung und das Aufrechterhalten von Monopolen (wahrend anderere von Konvergenz betroffene Bereiche vollem Wettbewerb ausgesetzt sind) den Benutzern den Zugang zu innovativen Diensten verwehrt ungerechtfertigte eine Diskriminierung darstellt. Saleh ein Vorgehen ware dieser Ansicht nach kontraproduktiv gegenOber den technologischen Entwicklungen und Markttrends, die in vorherigen Abschnitten dieses Dokuments umrissen wurden. und Schranken konnen auftreten: in verschiedenen Formen einer Gewahrung oder von In Form Monopolstellungen besonderen Rechten auf Netze oder Dienste fUr ein oder wenige Unternehmen, was andere davon abhalten konnte, dieselben Dienste anzubieten; In Form einer Limitierung von Diensten, die Uber ein Netz angeboten werden konnen (ind em Telekommunikations betreibern untersagt wird, ihre Netze fUr Unterhaltungsdienste zu verwenden) etwa • In Form von Verpflichtungen, gewisse Dienstleistungen (wie etwa frei zugangliche Fernsehsender) anbieten zu mUssen, womit tor andere Dienstangebote der Umfang verringert wird. Andere meinen jedoch, daB Zugestandnisse besonderer Rechte und Einschrankung der Netzbenutzung auf bestimmte Tatigkeitsbereiche durchaus zielfUhrende Mittel zur Schaffung von lnvestitionsanreizen sind. des Wettbewerbs SchlieBlich wird auch die Ansicht vertreten, daB den oben genannten Beschrankungen in den Anfangsphasen eine besonders wichtige Rolle zukommt. Das Gleiche gilt auch fUr Situationen der Marktdominanz, in denen einzelne Teilnehmer etwa die Kontrolle Uber ein bestimmtes Netz oder "wertvolle" lnhalte haben. In solchen Fallen konnen spezielle Kontrollmechanismen dafUr sorgen, daB potentielle Wettbewerber nicht diskriminiert werden und ausreichende Anreize tor einen Markteintritt bestehen. Diesem Argument zufolge in Form von konnen Kontrollmechanismen Transparenz- getrennter Trennungs- anforderungen, eriordernissen oder sogar volligen "line-of business" Beschrankungen adaquat sein. BuchfUhrung, strukturellen Genehmigungsverfahren 26 For viele Tatigkeiten im Bereich der Computer lnformationstechnologiebranche benotigt und man keine speziellen Genehmigungen. Es ist anzunehmen, daB dies auch in Zukunft der Fall sein wird, und die Kommission sieht keinen Anderungen, grundsatzliche Grund vorausgesetzt Fragen der Rechte des geistigen Eigentums werden effektiver Weise in berUcksichtigt. fOr sowie Gleichzeitig werden besonders in bezug auf die Bereiche der Telekommunikationsnetze und - dienste Rundfunks Genehmigungsveriahren wohl auch zukunftig als wichtigstes rechtliches Mittel bestehen bleiben - als Werkzeug, mit dem die Behorden nationale Markte kontrollieren konnen. des fOr Bereich, ob Genehmigungs Jegliche Beurteilung, veriahren gerechtfertigt und effektiv sind, muB in erster Linie natorlich in Zusammenhang mit dem spezifischen diese vorgenommen Lizenzvorschriften werden. Nachdem in Kapitel Ill aber potentielle festgestellt wurden, die durch Schranken Genehmigungsveriahren konnen, konnte es notwendig werden, dieses Problem im Sinne der tech'nologischen Entwicklungen und Markttendenzen naher zu betrachten. entstehen gel ten, die dem illegalen Auflagen FUr einige Kommentatoren ist es ein Hauptziel, den Marktzutritt einfacher zu machen und fUr Genehmigungen geringere anzustreben, diese sollten im Umfeld der Konvergenz dann auch in konsistenter Weise in der angewendet werden. Die Beispiele Computerbranche, dem "On-line"-Verlagswesen und sich mit Internet, wo man Selbstregulierung (etwa betreffend schadlichen Internet) als und Erganzung bereichs zu Obergreifenden Vorschriften (Wettbewerbs regeln, Verbraucherschutz) begnUgt hat, werden angesehen. Allerdings dabei als Vorbild beinhaltet Selbstregulierung auch gewisse Risiken fUr den Binnenmarkt, namlich in Form einer moglichen Entstehurig van mehreren, divergierenden Losungsansatzen. Hier konnte ein gewisser Grad der Koordination auf Gemeinschaftsebene Abhilfe schaffen. allgemeinen, lnhalten am vorgeschlagen Selbst wenn Genehmigungsverfahren nicht mehr benotigt werden und Losungen in Form von Selbstregulierung werden, mUBten weiterhin ausreichende Garantien zum Schutz von Verbraucherinteressen bestehen. Dazu mur. , man die Verpflichtungen der Diensteanbieter und -betreiber gegenUber den Verbrauchern feststellen. Die Verbraucher sollten bei der Verabschiedung und Anwendung jedem von SelbstregulierungsmaBnahmen Falle voll miteinbezogen werden. in auf sich die DurchfOhrung Auch die globale Dimension des lnternets und anderer Kommunikations- und Rundfunkdienste wird von Genehmigungsverfahren auswirken. Es stellt sich folglich die Frage nach der Relevanz von fOr national en innerhalb eines Aktivitaten, die entweder Mitgliedstaates (Ober~ )regionalen oder auf Plattformen, etwa via Satelliten, ausgefUhrt werden. Genehmigungsverfahren Forderung von lnnovationen und effizientes Vorgehen bei Genehmigungsverfahren konnte verhindern loslosen, oder Die Genehmigungsbehorden konnten sich von die Genehmigungsverfahren effizientes lnnovationen irn Vorgehen einschranken. Dies Telekommunikationsbereich Beispiel dadurch eintreten, dar. , Dienste insofern an eine bestimmte technologische Plattform gebunden werden, fixen Kabelnetzes, der fUr die lokale Versorgung ein kabelloses System verwenden mochte, zwei separate das Frequenzerteilungsverfahrens hinaus) benotigt. der Betreiber eines Genehmigungen (Ober zum als kann Ein neuer Ansatz fOr die Genehmigung von Rundfunksendediensten , notwendig werden. Zur Zeit erhalten RundfunkanstaJten, allgemein ausgedrUckt, ihre Genehmigung oder Ermachtigung auf einer von-Kanal-zu-Kanal Basis durch die zustandigen Behorden innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates. Diese Systeme, die das Ergebnis von Tradition und historischer Entwicklung der Fernsehdienste sind, mUssen moglicherweise in einem neuen digitalen "multichannel" Umfeld Oberdacht werden. Es in Erwagung gezogen sollte zum Beispiel individueller Kanale ganze werden, Dienstleistungspakete ( etwa ein Satellitenpaket zu oder des genehmigen. Vereinigten Konigreichs das Genehmigungen fUr multiplex Dienstleistungen fOr digitales terrestrisches Fernsehen vorsieht, ist vielleicht ein Beispiel fOr einen Trend, der verstarkt werden sollte. Rundfunkgesetz 1996, terrestrisches "multiplex") statt Das von ein der Gemeinschaft bestehen. Diese konnten besagen: • • die zustandigen Behorden sollen unabhangig von den Marktteilnehmern des jeweiligen Bereiches sein • die sollen Verfahren transparent, nichtdiskrimierend sowie festgelegten Fristen unterworfen sein und zu Entscheidungen fUhren, die einer Berufung zuganglich sind • Alie GebOhren fUr die Lizenzerteilung sollen sich nach dem Verwaltungsaufwand richten und an Gewinnerwartungen orientiert sein diskrimierend weder noch • Ungeachtet des vorherigen Grundsatzes konnen GebOhren bei der Erteilung von Radiofrequenzen so festgesetzt werden, dar. , eine effiziente Nutzung der zugewiesenen Ressourcen angeregt wird IV. 2. 3 Zugangskontrollsystemen und lnhalten Zugang zu Netzen, im und Markt- Bereich und der Zugangskontrollsysteme Es stellt sich die Frage, ob die Regeln des der off en en Zugangs Telekommunikationsinfrastrukturen im des Bereich digitalen Fernsehens ausgeweitet und auch in anderen Bereichen innerhalb der konvergierten Branchen angewendet werden sollen. Falls sich Technologietendenzen die tatsachlich so entwickeln, wie in den Kapiteln I und II beschrieben, dann ist es wahrscheinlich, dar. i durch Konvergenz eine Verschiebung in der Wertekette erfolgt (auch wenn nicht unbedingt als Die getrennte Geschaftstatigkeiten). Produktion von lnhalten, Verpackung und das Diensteangebot werden eine Wertsteigerung erfahren, wogegen sich die Tragerdienste auf den Netzen fix en vergleichsweise zu "low value" Aktivitaten entwickeln, wie dies bereits gewisse Fusionen andeuten. Diese Tendenz wird von Versuchen der Netzbetreiber begleitet, ihre Aktivitaten auf "high Unternehmensbereiche auszuweiten. kabellosen value" oder Allgemeine Richtlinien bei der Ertei/ung von Genehmigungen. Wie bereits in Kapitel Ill angedeutet, konnen Genehmigungsverfahren divergierende Markteintritte verhindern und zu Schranken innerhalb des Binnenmarktes werden. Wo Schranken festgestellt werden, mussen diese lnteresses durch Ziele gerechtfertigt werden und verhaltnismar. iig sein. offentlichen des Zur Vermeidung solcher Divergenzen bzw. Unterschiede zu vermeiden, konnte Raum tur die Anwendung von allgemeinen Grundsatzen in 27 zum des den Endpunkten zu Der Zugang (d. h. Diensterbringung Obertragungsnetzes entweder oder Fernseher des Kunden sowie die Moglichkeit des ersten Zugangs zum Netz, um so Dienste und lnhalte anbieten zu konnen) wird von entscheidender Bedeutung sein. Telefon, Computer Im allgemeinen sind die Bedingungen, zu denen zu Netzen, Zugangskontroll der Zugang systemen oder bestimmten lnhalten gewahrt wird, eine Angelegenheit von Geschaftsverein zwischen den Marktteilnehmern. barungen eine Wettbewerbsregeln wer:den weiterhin zentrale Rolle bei der Losung von Problemen spielen, die dabei er:itstehen konnen. die der wird Frage Rolle Damit die den bereichsspezifischer Vorschriften, freien ungehinderten Wettbewerb und den Diensleistungsverkehr fOrdern sollen, neben den allgemeinen auf Gemeinschaftsebene angesprochen. Vertragsbestimmungen Es bestehen bereits EG-Vorschriften, die geschaftliche hinsichtlich Vereinbarungen lnterkonnektivitat und lnteroperabilitat zwischen den Telekommunikationsnetzen und -diensten unterstotzen. Ahnliche Bestimmungen gibt es tor das digitale Fernsehen, insbesondere was den Zugang zu Zugangskontrollsystemen Konkurrenz unternehmen betrifft. 53 Rundfunkanstalten von von Der entstehende Markt wird aus Teilnehmern sehr unterschiedlicher Gror!,e bestehen. Wie bereits angedeutet wird es aber auch stark vertikal-integrierte Betreiber aus den Bereichen der Telekommunikation, des audio-visuellen Sektors (hauptsachlich Rundfunk) und der lnformationstechnologie/Software geben, die auf ihre traditionellen Starken und ihre Finanzkraft bauen BereichsObergreifende Probleme, die moglicherweise auftreten werden, umfassen die BUndelung von lnhalten und Diensten, von Netzkapazitaten und -diensten, unzumutbare Pr~ispolitik, Quersubventionierungen von Diensten oder Geraten und Diskrimierungen zugunsten eigener Aktivitaten. werden. Aul'!,erdem bedeutet die Vorherrschaft von fixen bestehenden Betreibern von Telekommunikationsnetzen Rundfunkanstalten, in dal'!, absehbarer Zukunft existierende Engpasse des Kundenzugangs kontrollieren werden. Neben den ortlichen Kundennetzen betrifft dies auch Zugangskontrolle und Navigationssysteme. von und diese auch Zugang zu Netzen Wie bereits betont, ist es allgemein die Regel, dal'!, Fragen betreffend den Zugang zu Netzen oder zu lnhalten eine Angelegenheit von geschaftlichen Vereinbarungen sind und den Wettbewerbsregeln unterworfen werden sollen. in einigen Bereichen auch Dennoch wurden rechtliche lnterventionen vorgenommen, um den wirtschaftlichen des innerhalb Prozel'!, bestehenden Rahmens zu unterstotzen. FUr den Telekommunikationsbereich garantieren die der rechtlichen Rahmenbedingungen Zusammenschaltung, dal'!, sich jeder Benutzer 53 Richtlinie 95/47/EC Ober die Anwendung von Normen tor die Obertragung von Fernsehdiensten. chancengleichen, und mit einem anderen in Verbindung setzen kann und dal'!, die Anbieter von Diensten zu allen Kun den nicht- unter diskriminierende verhaltnismal'!,igen Bedingungen Zugang hat. Zusatzlich haben die im nationalen Telekommunikationsbereich Kompetenzen zur von Intervention und Meinungsunterschieden. Schliel'!,lich besteht auch eine Reihe von Sicherheitsmal1nahmen, und um nichtdiskriminierendes zu gewahrleisten. Transparenz Verhalten Regulierungsbehorden Entscheidung gror!,ere eine herrschen, Wie bereits in Kapitel Ill angedeutet, kann die Tatsache, dal'!, in einem Teil der lnfrastruktur offene Rahmenbedingungen in anderen jedoch nicht, Schranken schaffen und lnvestitionstatigkeiten verzerren, insbesondere, wenn die technologische Konvergenz sich im Laufe der Zeit auf die lndustrie-, Markt- und Im Dienstleistungsstadien Zusammenhang der moglichen Konvergenz stellt sich somit die Frage, ob die fUr Telekommunikationsinfrastrukturen geltenden Grundsatze des offenen Zugangs auch auf andere Netze ausgedehnt werden sollen, oder ob es andere Prinzipien gibt, die entwickelt werden konnten. ausdehnt. die mit den den Fest- Zugang innerhalb der Telekommunikations Segar branche wirft das Internet eine Reihe von Fragen auf, Bedingungen zusammenhangen, zu denen Internet-Service und zu Provider Mobilfunknetzen erhalten. Eine solche Frage ist, ob sie die gleichen Zusammenschaltungrechte haben sollten wie andere Untenehmen, und ob ungebundelten sie Dienstleistungselementen haben sollten. Ein andere Frage ware, ob solche Anbieter, da sie eine Telekommunikations dienstleistungen zur Verfugung stellen, einigen tor die Erbringung van der Verpflichtungen Telekommunikationsdienstleistungen unter worfen werden sollten. 54 Zugang Reihe von zu des Frage Zugangs zu Die Zugangskontrollsystemen wird gegenUber der Frage der Kontrolle von Leitungen bis zum Verbindungspunkt an Bedeutung gewinnen. Systeme dieser Was die Telekommunikationsbranche angeht, erfordert die Politik der Gemeinschaft keine vollstandige Entbundelung der "letzten Meile" der oder strukturelle Trennung eine 54 Genauer im OECD-Report (siehe FN 5). Einige der Probleme in bezug auf Telefondienste am Internet finden sich auch in der bald erscheinenden Mitteilung der Kommission Ober den Status der lnternet-Telefonie gem~r. Richtlinie 90/388/EG. 28 dar. , unter Anwendung In Wirklichkeit lnfrastruktur von den darauf dazugehorigen ubertragenen Diensten. Das schlief!t aber nicht aus, von angemessene Wettbewerbsregeln Sicherheitsmar. ,nahmen oder -anforderungen ist das eingefOhrt werden. Problem der EntbOndelung des ortlichen Endes von Obertragungsnetzen komplex. Es mur. , im Zusammenhang des Gesamtwettbewerbes auf dem betreffenden Markt, der VerfOgbarkeit von brauchbaren alternativen der Verteilungskanalen Ausgangssituation fOr Wettbewerb gesehen dar. , werden. Manche EntbOndelung letztendlich den lnteressen von indem man Konsumenten entgegensteht, dadurch wirtschaftliche Anreize die fOr Errichtung von eigenen verkabelten oder kabellosen Netze vereitelt. behaupten sogar, Grad dem und mit Zugangskontrollsysteme ihre sind einen enthalt lndustrie. Abonnements ermoglichen, mittels Rundfunkanstalten angemessene technische Zugangskontrollsysteme Systeme, die es den Anbietern von Diensten und lnvestitionen lnhalten entweder oder Kundenverrechnung auf Einzelverbrauchsbasis wieder hereinzubekomm,en. Die Richtlinie fOr Fernsehnormen stellt den rechtlichen Rahmen fUr Zugangskontrollsysteme im Bereich digitaler verpflichtet die dar. Sie Fernsehdienste technischen Betreiber solcher Systeme, ihre auf Dienste alien chancengleiche, und nichtdiskrimierende Weise anzubieten. Die Richtlinie ausgeglichenen far die Startphase dieser Regelungsansatz gestellten neuen darin liberal, um Anforderungen sind ausreichend Anreize fUr lnnovationen und lnvestitionen in diesem sich rasch entwickelnden technischen und kommerziellen Bereich zu schaffen. Sie sind fairen aber auch ausreichend streng, um Wettbewerb und die lnteressen der Verbraucher zu schOtzen. Die Kommission ist Ober das geringe Tempo bei der lmplementierung dieser der in Richtlinie innerstaatliche Recht besorgt. Dementsprechend Mitgliedstaaten werden festgelegten im EG-Vertrag Befugnisse ausgeschopft, um eine zeitgerechte und korrekte lmplementierung zu gewahrleisten. Im Fall von inkorrekter lmplementierung hat die tatkraftig eingegriffen, um die Kommission Obereinstimmung EG-Vertrag dem sicherzustellen. alle Die mit Navigationssysteme sind als Hilfsmittel tor Benutzer entstanden, um einen Oberblick Ober umfangreichen die der lnformationen Dienste lnformationsgesellschaft ermoglichen. zu fUr Navigationssysteme umfassen Beispiele wachsenden und und in Browser (z. B. Netscape, Microsoft-Explorer), Suchsysteme (Altavista, Yahoo, etc. ) und elektronische ProgrammfOhrer (EPGs ). im zwei diese bilden Derzeit voneinander unterschiedliche Marktsegmente. Browser und Suchsysteme dienen der Erforschung von Web Seiten Internet, wahrend elektronische ProgrammfOhrer den Zuschauer in Zukunft durch eine Unzahl digitaler Fernsehprogramme und - sender begeleiten werden. Viele sind der Ansicht, der Programmauswahl zu einem Ende des bisher fOhrt und bekannten Fernsehkanalkonzeptes starken, dieses durch. ein System mit kanalObergreifende Markennahmen ersetzt, wobei dem Verbraucher die Moglichkeit einer a la carte Auswahl der Programme gegeben wird. diese Form neue dar. , an eine ohne Browser und Suchsysteme ermoglichen jeweils eigenstandig die Erforschung des "lnternet Universums", spezielle lnformationsquelle gebunden zu sein oder mit einer speziellen Hard- oder Software arbeiten zu mUssen. Derzeit bestehen jedoch gewisse Besorgnisse wettbewerblicher Art. Diese wurden ausgelost durch die Moglichkeit, Browser als Bestandteile von Softwarepaketen zu verkaufen oder gar voll in die Software zu integrieren. in von hangt Zugangskontroll- und Der von Erfolg einer Navigationssystemen Kooperation der Marktteilnehmer den verschiedenen Teilen der Wertekette ("value chain") ab. Damit wird das Problem von (gate-keeper) "Torwachtern" sogenannten angesprochen, die diese Stellung ausnOtzen konnten. Das gilt besonders tor vertikal integrierte "Torwachter", die andere von einem Marktzutritt ausschlieBen konnten. Es ware deshalb zu Uberlegen, ob die im Bereich des digitalen Fernsehens bereits angewendeten Grundsatze, mit denen der Ausschlul1 neuer solchen Marktteilnehmer vom Zugang zu Systemen verhindert werden soil, ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt werden sollen. in mit der Im Gegensatz zu Browsern sind elektronische "Information" ProgrammfOhrer verbunden, zu der sie Zugang verschaffen. Sie werden als Zusatzgerate fUr spezielle digitale Programmpakete oder Fernseh- und interaktive Dienste weiterentwickelt. Die Frage, wie man garantieren kann, dar. , auch die Dienst- und Programmangebote darauf von aufgelistet werden (und zwar in ausreichender Bedeutung. 55 Qualitat), Dritten grol1er von ist 55 Ahnliche Probleme wurden unter dem europaischen Wettbewerbsrecht durchleuchtet, zum Beispiel in Zusammenhang mit computergesteuerten Flugbuchungssystemen, die· die Regelungen (EEG) des Rates 2299/89 und 3089/93 (aktualisiert in KOM (97) bereits 29 an die Problem elektronische Exklusivvereinbarungen, ProgrammfUhrer spezielle Dienstleistungspakete binden, konnen sich als ein rechtliche erweisen lnterventionen notwendig machen, mit denen der Zugang von Drittparteien auf chancengleiche, transparente und nichtdiskriminierende Weise gewahrleistet wird. und fOr sind ProgrammfOhrer) die Schnittstellen Ein neues Produkt auf dem Home-Terminal der Verbraucher fUr Anwendungsprogrammierungen {API). APls sind ein Softwaresatz im Terminal, der mit dem Betriebssystem eines Computers verglichen werden kann. Sie werden interaktive Anwendungen Uber das Terminal (darunter auch elektronische verwendet, wobei sie eine spezielle Benutzeroberflache zur VerfUgung stellen, die auch die Anwendungen von Drittparteien bearbeiten kann. Der Erfolg der Computerindustrie ist zu einem Gro!1teil dem Vorliegen von de facto standardisierten APls zu von verdanken, wodurch von Anwendungsprogrammen, Drittherstellern und angeboten werden konnten. Zurn Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments werden in Europa angeschlossenen in verschiedene Empfangergeraten boxes) set-top (sog. verwendet, wodurch eine Marktfragmentierung riskiert die lnteroperabilitat entstehen. Au!1erdem fUhrt das elektronischen Eigentum an ProgrammfUhrern und in Kombination Zugangskontrollsystemen. die miteinander verwendet werden, einer zu Kontrolle des Zugangs zu Dienstleistungen, was wiederum die Gefahr eines Mi!1brauches in sich birgt. die verarbeitet eine Vielzahl stammen, Probleme AP ls, APls wird und fOr rascher Die MarkteinfOhrung digitalen Fernsehens findet in einem Umfeld technologischer Veranderungen statt, deren Endergebnis heute noch nicht klar ist. DiesbezUglich geau!1erte Meinungen konnen die Kommission bei der Beurteilung der Frage unterstutzen, ob die Richtlinie Uber Fernsehnormen ein adaquates Mittel fUr diese technologischen Veranderungen und ihre Auswirkungen auf den Markt darstellt. Zugang zu /nha/ten Generell gilt auch hier, dal1 wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Anbietern von lnhalten, den lnhabern von Eigentumsrechten lnhalte und Unternehmen, von transportieren, geschaftlichen Vereinbarungen sind. Falls Exklusivrechte gewahrt werden, mUssen diese bestehenden gegebenenfalls Angelegenheit unter eine den die 246 endg. , 9. 7. 1997) unterliegen. 30 geprUft werden. Wettbewerbsvorschriften Exklusivvereinbarungen zwischen den Anbietern und Unternehmen, die lnhalte transportieren, konnten die Auswahl des Verbrauchers insofern lnhalten der verringern, als der Zugang zu Konkurrenz verwehrt ist, und zwar insbesondere bis zur Herstellung eines effektiven Wettbewerbs betreffend Obertragungswege zum Verbraucher. Durch Rechte an entscheidenden lnhalten, wie konnen etwa gro!1en Marktteilnehmer starke wirtschaftliche Position erlangen. Sportereignissen, eine besonders frei Pay-TV, Die Anbieter von lnhalten sind in gro!1em Mal1e vom Ertragsvolumen abhangig. Im allgemeinen werden durch die umsichtige Verwaltung von sogenannten "Ausstrahlungsfenstern" (z. B. Kina, Verleih und Verkauf von Videokassetten, Pay Per-View, zugangliche Fernsehdienste) die Skalenertrage gut genutzt. Haufig der Eigentumer von lnhalten diesen Prozel1. Das Phanomen der Konvergenz konnte sich jedoch auf diese Methode der "Ausstrahlungsfenster'' auswirken und zu einer gro!1eren Abhangigkeit von nichtexklusiver elektronischer Verteilung der lnhalte der al&· Gewinnmaximierung fOhren. Alleinvertriebsrechte effektivere sichern Art auch konnte Beispiel bedeuten Konvergenz Ebenso zur Beseitigung von BefOrderungsengpassen fOhren. Zurn exklusive Verteilungsrechte von Kabelfernsehbetreibern nicht mehr automatisch, dal1 dadurch auch eine Monopolstellung fOr andere Dienste entsteht, denn Kabelunternehmen werden wahrscheinlich mit digitalem Satellitenfernsehen, terrestrischen Rundfunkanstalten, "Internet Access Providers" und Telekommunikationsbetreibern konkurrieren mUssen. IV. 2. 4 Zugang zu Frequenzbereichen Digitalisierung Trotz der Tatsache, dal1 die - der Konvergenz zugrundeliegende die Kapazitaten von Obertragungsnetzen deutlich erweitert, werden Ressourcen. aufgrund der wachsenden Nachfrage (und zwar sowohl im Sinne von Marktteilnehmern als auch von Bandbreite) weiterhin ein Thema bleiben und im stehen. Zentrum rechtlicher Ma!1nahmen Wichtigstes der F requenzzugang. Element dabei ist von analogen im Funkfrequenzen sind auch im digitalen Zeitalter wichtig und nur begrenzt verfOgbar. Obwohl der digitalen Obergang Technologien der Mobiltelefonie als auch des Rundfunkes letztendlich zu betrachtlichen Einsparungen fUhren wird, wird dieser Prozess nur sehr langsam vonstatten gehen. Beim lnternet Zugang und anderen On-line Dienste konnen zu Bereich sowohl Satelliten Ober Hochgeschwindigkeits Obertragungen an einen Computer oder ein Fernsehgerat erfolgen und Telekommunikations festnetze als ROcksignalweg verwendet werden. Ferner wird sich durch die Schaffung drahtloser TeilnehmeranschlOsse und die EinfOhrung des universe II en mobilen Telekommunikationssystems (UMTS) kurz nach der Jahrtausendwende sicherlich ein stetiger nach Zuwachs Funkfrequenzen ergeben. Nachfrage der bei in Ill die Kapitel spielen. Obzwar Angesichts der Bedeutung von Funkfrequenzen konnten genannten Unterschiede hinsichtlich VerfOgbarkeit von Frequenzen und deren Kosten eine mar. ,gebliche Rolle fOr die Entwicklung bestehender und neuer Obertragungskanale die internationaler oder Gesamtzuteilungen auf Oberregionaler konnten erfolgen, Ebene derzeitige Unterschiede in der Preispolitik bei Funkfrequenzen zwischen den verschiedenen Bereichen zu Wettbewerbsverzerrungen fUhren. Ein Beispiel dafOr ware, wenn ein Anbieter von Multimedia- und On-line Diensten, der kostenlos oder kostengUnstig erworbene Funkfrequenzen benutzt, in direktem Wettbewerb mit Betreibern aus dem Telekommunikationsbereich steht, die einen der zugewiesenen Frequenzen entsprechenden Preis entrichtet haben. kommerziellen Wert dem Es wird oft behauptet, daf1 aus wirtschaftlicher Sicht die Preisbildung fUr Funkfrequenzen eine effizientere Verwendung fordert und dazu beitragt, dar. , Funkfrequenzen dort zugeteilt werden, wo sie am dringendsten benotigt werden. Vertreter dieser Ansicht wUrden sich ahnliche auch einsetzen, dafUr den wirtschaftliche Zuteilungsvereinbarungen World Radiocommunications Conferences oder auf Uberregionaler Ebene angewendet werden daher sollten. die Entscheidungen Frequenzbenutzer hohen Wertschopfung jenen mit einer geringeren vorziehen. werden, einer erzielt mit Grundsatzlich Prinzipien sollten dar. , der bei· auf kostengUnstigere Eine Bewertung aller Funkfrequenzen hatte auch den Nebeneffekt, daf1 bisherige Benutzer der offentlichen Hand, 'Nie etwa das Militar oder die technische Polizei, Losungen umsteigen und damit Platz fOr neue Dienste machen wOrden. Die Versteigerung von Frequenzen zahlreichen Volkswirtschaftern als die beste Moglichkeit angesehen, lnteressen der Verbraucher zu sichern. Andere aur. ,ern jedoch Bedenken bezOglich der Auswirkungen eines solchen Vorgehens auf die Kundenpreise. langfristig die wird von lnterferenzen Im Sinne einer effizienten Verwendung von Funkfrequenzen konnte man sich auch von der geltenden Praxis der Zuweisung bestimmter fOr spezielle Dienste oder Frequenzblocke Technologien loslosen. Ein Mindeststandard geeigneter techn ische Sicherheitsmaf1nahmen waren aber weiterhin notwendig, etwa gegen zwischen elektromagnetische verschiedenen solche ist eines der angeschnittenen Loslosung Themen in Zusammenhang mit der EinfOhrung von UMTS, konnte in einem weiteren Umfang in Betracht kommen. In der Praxis wUrde das bedeuten, daf1 der erfolgreiche Bieter den zugeteilten Frequenzblock nicht ausschlier. ,lich fOr Mobilkommunikation oder Rundfunk verwenden m0'1te, sondern es ihm frei stehen wOrde, die Frequenzen fOr Dienste seiner Wahl zu benutzen. jedoch auch Systemen. Eine Schlief11ich erhoht sich durch die wachsende Nachfrage nach Frequenzen, insbesondere im und mit Zusammenhang satellitengestOtzten Diensten, der Druck auf die bestehende Mechanismen fOr eine Koordination auf Uberregionaler Ebene. UMTS Bei Die Kapitel I und II haben anschaulich gemacht, dar. , die von der Konvergenz betroffenen Bereiche sich von analogen zu digitalen Technologien dieser hinbewegen. Entwicklung konnten die Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle spielen, indem sie Zeitplane fOr diese Umstellung einfUhren, um die Planung betreffender neuer Dienste zu erleichtern. Andererseits kann man einwenden, dar. , dies den Kraften des Marktes Oberlassen werden sollte, da es sich dabei um Benutzerpraferenzen handelt. In jedem Fall ist zu erwarten, daf1 das Ausmar. , der Nachfrage nach Funkfrequenzen die Ressourcen vorhandenen Oberschreiten wird, womit den Regierungen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Ressourcenverteilung Neubewertung zwischen Telekommunikation und Rundfunk sowie privater und staatlicher Nutzung zukommt. derzeit der Aur. ,erdem konnte es notzlich sein sich zu Oberlegen, ob eine solche Umstellung auf europaischer Ebene koordini~rt werden sollte. Man konnte argumentieren, daf1 ein genauer Zeitplan tor die Umstellung von analoger zu digitaler Obertragung bei den Diensten, die Frequenzbereiche verwenden, nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes vermeiden wUrde, sondern auch Verzogerungen in der VerfUgbarkeit wertvoller Spektrumressourcen der und werden Wettbewerbsfahigkeit wUrden. der Auffassung sein, dar. , solche Frequenzvergaben Beeintrachtigung konnte man Andererseits vermieden eine 31 gema'1 dem Subsidiaritatsprinzip nicht in die Gemeinschaftszustandigkeit fallen. IV. 2. 5 Normen und Standards die da'1 Unterschiede Es wurde in diesem Dokument bereits darauf zunehmende hingewiesen, Globalisierung von Dienstleistungen eine der bedeutensten Auswirkungen der Verwischung der zwischen technischen Telekommunikation lnformationstechnologie, und Unterhaltungselektronik darstellt. Das von der Natur globale aus dement- lnformationsgesellschaft globalen sprechend Standardisierungen. Die Benutzer wollen Zugang zu jedem Dienst Ober jedes Terminal, unabhangig von der angewendeten Technologie, dem geographischen Ort des Zugangs oder dem Hersteller. verlangt nach Wesen au ch liegt Das Hauptziel einer Standardisierung dementsprechend von der Erlangung in lnteroperabilitat zwischen Netzen und Diensten. Technologische Harmonisierung ist kein Ziel an sich. Mit der Erstellung von Normen und Standards erlangt man aber ein Werkzeug zur Starkung sowohl allgemeiner Ziele ( etwa den Aufbau die Kommunikationsdienste) als auch der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch in Angelegenheiten, die Datenschutzfragen und die Sicherheit betreffen, konnten bestehende Geschaftspraktiken durch Standardisierungen und Obereinstimmungen innerhalb eines passenden rechtlichen Rahmens unterstUtzt we rd en. 56 Binnenmarktes Signaturen digitaler eines tor ein und besteht berechtigtes internationaler offentliches Es lnteresse darin, da'1 lndustrie, Benutzer und Behorden geeignete Gesprachsplattformen auf europaischer Ebene vorfinden. Obwohl die lnformationsgesellschaft ihrem Wesen nach global ist, konnen Versuche regionaler bzw. einer Standardisierung auf Oberregionaler Ebene beginnen, vorausgesetzt, da'1 auch Vertreter und Marktteilnehmer aus anderen Regionen daran teilnehmen konnen. liefern oft die Plattform zur Arbeitsgruppen Erzielung von Konsens und helfen au'1erdem den ihre Bedeutung internationalen innerhalb Standardisierungsszene zu vergro'1ern. Marktakteuren, europaischen der IV. 2. 6 Preisbildung "On-line"-Verlagswesens In den Markten der lnformationstechnologie und fast des ausschlie'11ich ohne spezielle Preisregelungen gearbeitet. Im Bereich des Rundfunkes dienen (etwa bei der bestehende Preiskontrollen wird 56 Siehe FN 60. 32 auf ebenso erhalten. Bereich zahlreichen Mitgliedstaaten LizenzgebOhr) dem Schutz des offentlichen lnteresses. Die Dienste mOssen tor Zuschauer und Zuhorer kostengunstig bleiben, um einen hohen Versorgungsgrad bei frei zuganglichen zu Der Fernsehkanalen im der Universaldienst Telekommunikation der ist Notwendigkeit von gOnstigen Tarifen aufgebaut. In bestehen aufgrund dieser Forderung Preishochstgrenzen, tor die und Privatkunden, tor subventionierte Sozialtarife bestimmte Bevolkerungsgruppen gelten. Pay-TV-Kanale mit einem Dienstangebot hochster Qualitat sowie kommerzielle, allgemein zugangliche normalerweise Fernsehdienste unterliegen sondern nur der keiner Preisregulierung, Konkurrenz von anderen Marktteilnehmern. tor einen Korb von Diensten Unternehmen tor der und gema'1 speziellen Ferner werden Telekommunikationsregulierung, im Rahmen des Obergangs zu Markten mit vollem Wettbewerb, Unternehmer mit beherrschenden Marktpositionen Oberwacht, um sicherzustellen, da'1 sich die Tarife tor Zusammenschaltung, Sprachdienste und gemietete lnfrastrukturen an den Kosten • 'orientieren. Hier nimmt die Regulierung die Auswirkungen des Wettbewerbs vorweg. Eine Analogie zur Entwicklung im Rundfunk, wo man sich auch von einem zu mehreren Betreibern hinbewegt, kann zwar nicht gezogen werden, jedoch stellt sich das Problem dart, wo der Zusammenschaltung Elemente interaktive eingefUhrt werden. Die Zugangskontrolle ist der erste derartige Bereich. auch transaktionelle und werden Preispakete Innovative eine SchlOsselrolle bei der Forderung von Diensten in der lnformationsgesellschaft spielen. Der Start vieler On-line und transaktioneller Dienste wird unmittelbar von den Kosten der erforderlichen lnfrastruktur beeinflu'1t. Aus wirtschaftlicher Sicht mu'1 klar sein, da'1 innovative Preisbildung ein zentrales Element fUr eine grol1ere Annahrile und Nutzung von On-line und anderen Diensten sein wird. Bestimmungen UberprUft werden, fUr ob Zusatzlich mu'1 unterschiedliche die Preisbildung betreffend verschiedene Netze zu · einer potentiellen Marktverzerrung fOhren, da in einem konvergierenden Umfeld grundsatzlich jeder Dienst Uber jedes Netz angeboten werden kann. von wettbewerbsfahigen Obertragungskanalen eine Preisfestsetzung des Netzzuganges) ohne BerUcksichtigung der anderen Marktteilnehmer eher unwahrscheinlich macht, stellt sich auch die Frage nach der Notwendigkeit von rechtlichen lnterventionen. im Bereich Nachdem Existenz ( etwa die in fUr zunehmend we rd en durch wirtschaftlichen Erfahrungen offentliche Schlier. ,lich die Konvergenz Rundfunkanstalten Druck einem allmahlich ausgesetzt. der Die Telekommunikationsbranche, wo die Betreiber ungeachtet der regulativen Einschrankungen ihre dazu veranlaf1t wurden, die Tarife Dienste einem wettbewerbs orientierten Umfeld anzupassen, konnten dafUr als anschauliches Beispiel dienen. Diese Erfahrung zeigt, daf1 eine Anpassung der Preisstruktur so vorgenommen werden kann, daf1 die allgemeine Erschwinglichkeit fUr die· Verbraucher nicht nachteilig beeinfluf1t wird. Die derzeitige Form der Finanzierung offentlich rechtlicher (Zwangs Rundfunkanstalten gebUhren, Werbung, Subventionen) laf1t jedoch keine dem Telekommunikationsbereich zu. Es sei zur im Rundfunkbereich Diskussion gestellt, ob aufgrund Charakters offentlicher Sender andere Rundfunkanstalten ferngehalten mit alternativen Preisstrukturen werden oder sollen. Ebenso sollten die Auswirkungen diskutiert werden, die eine starker kommerziell ausgerichtete Preispolitik sowohl tor staatliche Subventionen als auch fUr andere Einkommensquellen der offentlichen Sender (Werbung, Verwertung von Rechten) hatte. besonderen Analogie direkte des mit IV. 2. 7 lnteressen der Verbraucher ein die die zur daf1 Grundrechte lnformationsangebote Der Grundsatz der Vorteilsmaximierung und Risikominimierung fUr Verbraucher deutet darauf hin, EinfUhrung Bedarf angemessener, ordnungspolitischer Vorschriften besteht, und Verpflichtungen der Verbraucher bezUglich der weitverbreiteten in den von Konvergenz betroffenen Branchen regelt. Fragen der Privatsphare, der Verantwortung fUr lnhalte, des Schutzes von Minderjahrigen, der Abgrenzung zwischen freier Meinungsaur. ierung und Verleumdung, eine sinnvolle Regelung der Gerichtsbarkeit sowie ausreichende Vertretung von Verbraucherschutzinteressen sind einige der Fragen, die im Zusammenhang mit dem neuen Umfeld angesprochen werden mUssen. (A) Sind bestehende Definitionen in den Branchen der Telekommunikations, Medien und IT oder gemeinschaftlicher Gesetzgebung ausreichend an das Phanomen der Konvergenz angepaf1t? nationaler Ebene der auf (B) Erfordert das Phan omen der Konvergenz eine Anpassung bestehender Regelungsansatze in den Bereichen des Marktzutritts und der Genehmigungsverfahren, des Zugangs zu Netzen, Kunden und lnhalten und im Bereich der Preisbildung? und Verwertung (C) Erfordert Konvergenz Anderungen bei der Erteilung von Frequenzbereichen? Welche Vorgangsweise soll unter dem Blickwinkel der Konvergenz getroffen werden, um den Obergang von analogen zu digitalen Diensten abzuschlier. ien? (Dies betrifft auch die Frage nach dem Abschalten analoger Dienste) (D) Was sollten im Sinne von Konvergenz die Ziele einer Standardisierung sein und wie soil das Verhaltnis und zwischen internationaler Standardisierung aussehen? regionaler (E) lnwieweit sind zusatzliche Maf1nahmen notwendig, um sicnerzustellen, daf1 (unter dem Blickwinkel der Konvergenz) die lnteressen der Verbraucher gewahrleistet werden? Regeln zum Schutz offentlicher und allgemeiner lnteressen sind in allen von Konvergenz betroffenen Branchen zu finden. Diese stehen - wie bereits vorne dargelegt - in vollem Einklang mit der Bedeutung, die den Diensten des allgemeinen wirtschaftlichen lnteresses auf europaischen Ebene und im EU-Konzept der europaischen Gesellschaft beigemessen wird. 33 Fernsehens Die in Kapitel I und II festgestellten Tendenzen machen Vorschriften fUr universale Dienste in der Telekommunikation oder die Aufgaben offentlich-rechtlichen im Rundfunkbereich nicht hinfallig. Tatsachlich machen technologischen neuen Moglichkeiten in noch starkerem Ausmaf1 klare und effektive Vorschriften in Bezug auf spezielle Ziele notwendig. Zu diesen Zielen gehtiren etwa der Schutz der Privatsphare, Datenschutz, die Ftirderung kultureller Vielfalt, der Schutz van die Minderjahrigen offentlichen Ordnung. sowie die Wahrung der tohren die Auswirkungen Dennoch der Konvergenz zu der Frage, auf welche Art und durch wen diese Ziele erreicht werden sollen. Ill Auch hier gilt - wie bereits festgestellt -, daB unterschiedliche, branchen spezifisch angepaBte Vorschriften potentielle Schranken tor das Angebot von integrierten grenzOberschreitenden MaBnahmen Aktivitaten erzeugen konnen. in Kapitel und Die Notwendigkeit, die Ziele des offentlichen lnteresses klar zu definieren Allgemeine Verpflichtungen zur Erbringung universaler Dienste (zur Grundversorgung) dienen dazu, da~ bestimmte Dienste zu angemessenen Preisen angeboten werden. Im _ Gegensatz dazu gehen die Aufgaben offentlich rechtlicher Rundfunkanstalten Ober Probleme der universellen Zuganglichkeit und Preisfragen hinaus und legen gewisse Standards inhaltlicher Art fest. In diesem Sinne ist der Ausgangspunkt tor jede Analyse Ober die Ziele des offentlichen lnteresses eine genaue Beschreibung dieser Ziele, damit die Marktteilnehmer eine klare Vorstellung ihrer Verpflichtungen erhalten. Einige sind der Ansicht, daB eine solche Beschreibung und Bewertung auch insofern notwendig ist, als sie hinterfragt, ob die genannten Ziele auch im Lichte des neu entstehenden Kommun1kations und Medienumfeldes ihre Berechtigung haben. Andere meinen jedoch, daB die Ziele an sich ihrer gOltig bleiben und hochstens die Art Durchsetzung verandert wird. In jedem Fall ist eine genaue Festlegung der zugrundeliegenden Ziele tor eine genaue Bewertung unumganglich. AusmaB Ober das Im Falle ganz spezieller Zielsetzungen innerhalb der einzelnen Bereiche sind zu deren ErfOllung spezifische Verpflichtungen tor einen oder mehrere Betreiber eingefOhrt worden. Das gilt etwa far die Trager von Universaldiensten im Telekommunikationsbereich tor offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Telekommunikationsbereich Aufgaben. konnen die Kosten dieser Verpflichtung mit anderen Marktteilnehmern geteilt werden, wenn sie tor den Betroffenen eine unfaire Last darstellen. oder Im Gewissen Meinungen zufolge hat das Fehlen eines ahnlichen Systems des Kostenausgleichs tor offentlich-rechtliche Aufgaben im Rundfunk folgende Auswirkungen: Einerseits halt es Unternehmen, die auf einer integrierten Basis (d. h. Telekom und Rundfunk gemeinsam) operieren wollen, von diesem Vorhaben ab und den andererseits der Telekommunikationsbereich werden jene, von die die die Medienseite her betreten, bevorzugt behandelt. Andere sind hingegen der Ansicht, da~ Konvergenz unterschiedlichen Regelungsansatze deshalb nicht in Frage stellt, da so zugrundeliegenden unterschiedlich sind. Dabei wird ausgefOhrt, daB es einfach nicht moglich ist, eine sinnvolle tor die Verpflichtungen des Kostenrechnung offentlich-rechtlichen Rundfunks festzusetzen. sind auch Vergleiche mit dem Folglich Telekommunikationsbereich diesem Zusammenhang nicht sinnvoll. Ziele in oder jedoch betraut (BezOglich Angeboten Ein anderes Problem ist die Frage, wer in Zukunft den Auftragen des offentlich-rechtlichen Fernsehens von den Universaldiensten nachkommt. UrsprOnglich wurden einzelne Organisationen mit diesen der Verpflichtungen Universaldienste andert sich das in einigen Mitgliedstaaten bereits. ). Bedenkt man jedoch, daB heute Sprachtelefondienste auch Fernsehgerat oder Ober Computer Internet zum Lesen, angeboten und das Anhoren von Rundfunkprogrammen verwendet werden kann, wird offensichtlich, daB auch neue Plattformen eine Rolle dieser der Verpflichtungen darstellen konnen. Dies konnte ein weiterer Grund fUr die Forderung nach einer genaue Festlegung dieser Verpflichtungen sein. Anschauen ErfUllung und bei ein Aul1erdem stellt sich die Frage, ob bestehende Rahmenbedingungen dahingehend geandert werden sollen, daB ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden soil, der sowohl offentlich rechtlicher als auch private Rundfunkanstalten umfaBt, so daB auch andere als bisherige Organisationen mit diesen Verpflichtungen betraut werden dUrfen, sogar Organisationen auBerhalb des traditionellen Bereiches. Dort, wo die Bereitstellung von besonderen Diensten durch die lndustrie oder auch durch offentliche Gelder unterstotzt wird, ist unter anderem zu Oberlegen, ob diese Forderungsmechanismen jeden Organisationen zuganglich· sein sollten, die sich zur ErfOllung von Zielen des offentlichen lnteresses bereiterklaren. lnhaltsbezogene Ziele Konvergenz fOhrt bereits dazu, die Konzepte bezuglich der Art und Weise der Umsetzung inhaltsbezogener Ziele zu Oberdenken. Dies war schon der Fall bezuglich der Behandlung von schadlichen und lnhalten auf dem illegalen Internet (siehe Abschnitt IV. 1 ). Grundsatzlich geht es dabei nicht um die Berechtigung von speziellen Regeln, sondern um die Frage, ob durch neuen Auswirkungen Technologien die Mittel zur Erreichung des eigentlichen Ziele noch geeignet sind. der die 34 der des Grundsatzes Im wesentlichen handelt es sich dabei um eine der Anwendung Proportionalitat. Derzeitige Ansatze mossen im Lichte spezifischen Wesensmerkmale betrefiender Dienste OberprOft werden. Es mur. i tor denselben keine standardisierten Regeln lnhalt geben, da auch die Verteilungskanale mitberOcksichtigt werden mOssen, was zur Anwendung unterschiedlicher Richtlinien fOhren kann. Beispielsweise konnte es der Fall sein, dar. i man die Kontrollregelungen fur Werbung auf frei zuganglichen Fernsehdiensten in den Bereichen von Pay-TV oder dem Internet als nicht angemessen ansehen wUrde. Vielmehr mOssen auch die spezifischen Wesensmerkmale der Dienste berOcksichtigt werden. Die Rolle des offentlich-rechtlichen Rundfunks Die Auftrage des offentlichen Dienstes, die den offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anvertraut wurden, sind im Sinne ihre kulturellen Wichtigkeit anerkannt. Organisationen mit diesbezOglichen Verpflichtungen haben das finanzielle Recht UnterstOtzungen, den solange Vorschriften des EG-Vertrages in Einklang steht. Das neueste Protokoll Ober offentlich-rechtlichen Rundfunk, das sich im Anhang des Vertrages von Amsterdam befindet, bestatigt diese Ansicht. 57 entsprechende dies mit auf sollten Behorden Konvergenz wird jedoch eine weit grof3iere Anzahl von audiovisuellen lnformationsquellen schaffen, zu der der Zuschauer Zugang hat. Die offentlichen deshalb regelmar. iig OberprOfen, in welchem Ausmar. i die erwOnschten Ziele bereits durch normale Marktaktivitaten erreicht werden (wobei auch die Auswirkungen Medien berOcksichtigt werden mOssen) und inwieweit ordnungspolitische fOr Rundfunkanstalten gelockert werden sollten. Verpflichtungen anderen von offentlich-rechtliche Fernseh Traditionelle anstalten mOssen ihre Rolle unter dem Blickwinkel eines konvergierenden Umfeldes ebenso neu beurteilen. Deren Marktanteil wird wahrscheinlich fallen, weil die Kunden eine steigende Auswahl an Alternativen geboten wird und der audio-visuelle Markt im Sinne des individuellen Verbraucherpotentials (das eben mit 24 Stunden/Tag begrenzt ist) weitgehend ist. DarUber hinaus konnten die gesattigt eskalierenden hochklassige fUr lnhaltsangebote budgetaren Druck auf die offentlich-rechtlichen Anstalten ausOben, dem Finanzierungs- vorhandenen sie Preise unter 57 Protokoll Nr. 32 Ober das System des offentlich rechtlichen Rundfunks in den Mitgliedstaaten, Anhang zum EG Vertrag. 35 zu Einschrankungen mechanismen nicht gewachsen sind. Die Frage ist, ob offentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auch weiterhin attraktiven Zugang Programmangeboten haben werden, wenn man ihren deren harten Finanzierungsmethoden Wettbewerb beim Erwerb von Programmrechten in Betracht zieht. Viele dieser Anstalten versuchen daher jetzt schon, ihren guten Ruf Kunden und einzusetzen, Pay-TV-Anbietern konkurrieren zu konnen. "Markentreue" um mit bei den ihrer und die die den eroffnet Andererseits technologische Konvergenz den offentlichen Rundfunkanstalten eine Reihe von n·euen Moglichkeiten - sowohl in Bezug auf ihre Aktivitaten als auch in Bezug auf Zugange zu den Horern und Sehern. Dadurch konnen die Funktion dieser Anstalten erweitert und wertvolle neue Einkommensquellen (neben Finanzierungsmethoden) den bisherigen rechtliche Umfeld erschlossen werden. Das offentlich-rechtlichen sollte Rundfunkanstalten eine Nutzung dieser neuen Moglichkeiten erlauben. Es sollte auch zulassen, dar. i die Anstalten jenen positiven Skalenertragen Gebrauch machen, die auch dem Verbraucher Vorteile bringen. Falls jedoch staatliche Subventionen, die eigentlich tor die ErfOllung offentlich-rechtlicher Aufgaben gedacht und sind, Quersubventionen Vorteilserlangung in Aktivitaten benachbarter Wettbewerbsmarkte oder tor die Nutzung neuer technologischer Plattformen wie das Internet verwendet werden, dann wurde dies (im EG Vertragsrecht) unter den Wettbewerbsregeln und der Dienstangebotsfreiheit beleuchtet werden mOssen. von tor Weitere Zielbestimmungen im offentlichen lnteresse Schutz der Privatsphare und Datenschutz. Damit die konvergierenden Dienste ausgebaut werden konnen, mOssen die Benutzer vom ausreichenden Schutz ihrer Privatsphare Oberzeugt sein und Vertrauen in ·die Sicherheit lnformationen Ober die der Obermittlung von Auf Netze jeweiligen Gemeinschaftsebene be re its Datenschutzvorschriften58 verabschiedet. Diese werden in KOrze durch besondere Vorschriften der tor Privatsphare in der Telekommunikation erganzt werden. 59 den Datenschutz und Schutz wurden haben. 58 Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natiirlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Oaten und zum freien Oatenverkehr, 23. 10. 1995, Abl. Nr. L 281, S. 31. 59 Vorgeschlagene Richtlinie Ober The processing of the personal data and the protection of privacy in Gemeinsame telecommunicationssector. bei digitale Signaturen Kryptographie und digitale Signaturen. in einer Kurzlich empfahl die Kommission Mitteilung Ober und VerschlOsselung eine Reihe von Mal1nahmen zur Gewahrleistung und elektronischen Vertrauen Kommunikation. 60 Angesichts des globalen Charakters elektronischen Geschaftsverkehrs wird die Notwendigkeit der internationalen VerfOgbarkeit kryptographischer den Produkte und Dienstleistungen, BedOrfnissen und Privatpersonen entsprechen, hervorgehoben. von Sicherheit der Unternehmen des von die in fOr einer rechtmal1ig Entscheidung Kulturelle Vielfalt. Der Europaische Gerichtshof den Medienbereich hat richtungsweisenden ("TV1 O" CJEC 23/9 vom 9. 10. 94} anerkannt, dal1 kulturpolitische Ziele als Ziele offentlichen ~nteresses anzusehen sind, die von einem Mitgliedstaat ergriffen werden dOrfen. Offentlich-rechtliche Rundfunkanlagen dienen dabei schon nahezu historisch als Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Das Protokoll zu diesem Thema, das in den EG-Vertrag angefOgt wird und sich derzeit als Annex im Vertrag vom Amsterdam befindet, hebt die Tatsache hervor, 6ffentlich-rechtlichen dal1 Rundfunks in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen jeder Gesellschaft sowie der BedOrfnissen Notwendigkeit zur Erhaltung media/er Vfelfalt in Zusammenhang steht". System ''das Auf Gemeinschaftsebene sieht Artikel 128 des EG-Vertrages vor, dal1 die Gemeinschaft "zum Aufb/Ohen der Kulturen der Mitgliedstaaten beitragen soil'', was auch den audio-visuellen Sektor miteinbezieht. Weiters die Gemeinschaft "auch kulturelle Aspekte bei den verschiedenen Maf3nahmen gemaf3 dem Vertrag mitberilcksichtigen". Kommission beabsichtigt im Laufe des Jahres 1998 ein GrOnbuch auszuarbeiten, das sich speziell mit den kulturellen Belangen der neuen audio visuellen- und lnformationsdienste befal1t. Die soll und Schutz Minderjahriger offentliche Ordnung. Wahrend jene Ziele des offentlichen lnteresses bezOglich dem Schutz Minderjahriger und der offentlichen Ordnung auf nationaler und Gemeinschaftsebene Oblicherweise immer anerkannt wurden (vgl. z. B. Art 22 der Richtlinie "Fernsehen das transaktionale Wesen mancher konvergierender Dienste dazu fOhren, dal1 ein Anpassung dieser ohne Grenzen"), wird Mittel zu erfolgen hat, um der Zielsetzung unter angemessener Beachtung des Grundsatzes der Proportionalitat weiter zu entsprechen. (A) Stellt das Phanomen der Konvergenz eine Bestatigung oder eine Herausforderung fOr die Methoden dar, die derzeit zur ErfOllung den Branchen offenlicher Telekommunikation, Medien und IT angewendet werden? lnteressen in (B) Sollten die Ziele des offentlichen lnteresses klarer festgelegt werden und sollten dart, wo sie zu bestimmten Verpflichtungen fOhren, eine grol1ere Gruppe von Akteuren die Moglichkeit gegeben werden, diesen Verpflichtungen nachzu ko:nmen? nach geeigneten DarOber hinaus stellen die Schwierigkeiten bei der Suche rechtlichen Sicherheitsmar. ,nahmen gegen schadliche und illegale lnhalte auf dem Internet eine weiteres Beispiel dafOr da~. dal1 Konvergenz traditionelle ordnungspolitische Ansatze der DurchfOhrung herausfordert, ohne dabei jedoch die eigentliche Intention und den Schutzbereich dieser Regeln in Frage zu stellen. 61 Die globale Beschaffenheit dieser Plattform und die Schwierigkeiten der KontrollausObung innerhalb der Mitgliedstaaten fOhren dazu, dar. , man sich bei der Losung des formale Vorschriften Problems weniger auf sondern Selbstregulierungs auf mechanismen der lndustrie stotzt. Parallel dazu technische Losungen, die entstehen auch versichern, daf!, die Eltern einen hoheren Grad der Verantwortung Ubernehmen. Unter diesem Hintergrund hat die Kommission einen Entwurf tor eine Ratsempfehlung Ober den Schutz mehr Verabschiedung mit dem Rat am 12. 9. 1996, O. J. 96/C 315/06, 24. 10. 1996. 60 Mitteilung der Kommission Towards A European Framework for Digital Signatures and Encryptions, KOM (97} 503, Oktober 1997. 61 Mitteilung der Kommission, Aktionsplan zum Schutz einer sicheren Nutzung des Internet, KOM (97) 583, 26. 11. 1997. 36 Dieser Entwurf Minderjahriger und der menschlichen Wurde62 versucht, beschlossen. allgemeine Richtlinien for einen Rahmen der Selbstregulierung zum Schutze Minderjahriger und der menschlichen WOrde im Bereich lnformationsdienste, die audiovisueller- und unabhangig von der Obertragungsmethode dieser Dienste gelten sollen und die auf nationaler Ebene zu implementieren sind. aller Dienste Ober alle Netze wiederspiegeln soll. Folglich sollte man sich darauf beschranken, diese horizontalen Ansatze auch nur im Bereich der Regelung der lnfrastruktur durchzufOhren. die Rechtliche Regelungen darauf tor folglich auch transportierten Dienste konnen weiterhin auf einer vertikalen Abgrenzung jedoch eine Verschiebung aufbauen, wobei der dieser und technologischen Marktentwicklungen denkbar ware. im Veranderungen Abgrenzungen Sinne Optionen in Bezug auf die Regelungsstruktur In Kapitel Ill wurde die potentielle Unsicherheit aufgrund getrennter und mehrfacher rechtlicher Regelungen dargelegt. Diese Unsicherheit wurde als Schranken tor jene Marktteilnehmer angesehen, die bereichsObergreifend agieren wollen. Ebenso betrachtet man dies als eine Beschrankung einer weitgefacherten Lieferung von Diensten wie elektronischem Handel oder und Versicherungs (Bank- Finanzdiensten wesen, Wertpapiere, alle usw. ) Ober konvergierenden Plattformen. und Manche Kommentatoren gestehen zwar das Vorhandensein von Schranken ein, sehen diese aber weder als unuberwindlich noch als unvereinbar mit den EG-Vertrag an. Im praktischen Sinne stellen sie einfach normale Einteilungen Grenzziehungen wirtschaftlicher Aktivitaten dar, welche man auch jeder anderen wirtschaftlichen Aktivitat bei bereichsObergreifenden innerhalb Umfeldes finden kann. Dementsprechend ist man der Meinung, dal1 die bestehenden vertikalen Regelungsansatze beizubehalten sind und nahezu allen Markttei!nehmern einen ausreichenden Grad an Sicherheit bieten. eines Als Alternative zur Oberzeugung der oben genannten Kommentatoren stellt sich die Ansicht dar, dal1 die bezeichneten Schranken der Logik gegenwartiger Technologie- und Markttendenzen entgegenlauft. Dieser Meinung zufolge ist es notwendig, ein einziges rechtliches auf Regelungsmodell allgemeinen Grundsatzen basiert und for alle von der Konvergenz betroffenen Bereiche Unterschiedliche Anwendung dort hochstens Regelungselemente aufrechtzuerhalten, wo es die spezielle Eigenart der Dienste erforderlich macht. einzufOhren, find et. sind das Wiederum andere sind der Meinung, dal1 ein horizontaler Regelungsansatz nur die neuen technologischen Moglichkeiten der Obertragung 62 Vorschlag tor eine Ratsempfehlung Ober den Schutz der menschlichen WOrde, Minderj~hriger beschlossen am 18. November 1997, KOM (97) 570. und hin In beiden letztgenannten Meinungen wird ein Ansatz weg von einem vertikalen Medell der einer und Bereichsregulierung horizontalen Regelung vertreten, worin man zwischen und Obertragungsebenen konvergierenden Bereiche auf der einen Seite und den darauf transportierten Diensten auf der anderen Seite unterscheidet. Netzwerken den der zu In zwei von der Kommission durchgefOhrten Studien63 kam man zu dem Ergebnis, dal1 ein Austausch bestehender vertikaler Strukturen durch ein Medell horizontaler Abgrenzungen zwischen lnhalt und BefOrderung eine mogliche Ill Losung zum Abbau dieser ausgewiesenen Schranken dienen konnte. in Kapitel Ausrichtung diese Definitionen aufgrund auf Probleme mit Definitionen und der genauen Einordnung von Diensten unter diese wOrden dabei zwar weiterhin bestehen, jedoch sollte einer sich geringeren bestimmte (Obertragungs-) Technologien als adaquater tor die Zukunft erweisen. Eine rechtliche Einteilung in die zwei horizontale Ebenen wUrde Anwendung eigenstandiger Regelungskriterien fUr beide Ebenen die Verbindungen zwischen diesen beiden Ebenen mitberUcksichtigt werden m0!1te. erlauben, wobei Kapitel Ill schilderte die Auswirkungen, die sich daraus ergeben, dal1 sich Unternehmen fur ihre integrierten Aktivitaten mit verschiedenen Regulierungsbehorden befassen. mOssen, die jeweils fOr unterschiedliche Aspekte zustandig sind. Um ein positives Klima tor lnnovationen und lnvestitionen zu schaffen, wird es wichtig sein, diese Schranken abzubauen. vertikalen Abgrenzung WOrde man den Vorschlag akzeptieren, von einem einer horizontalen Regelungsansatz Oberzugehen, konnten Unternehmen eher von einem "One stop shop"-Ansatz profitieren. zu Eine Kernfrage ist, wohin eine "Rationalisierung" fOhren soll. Soll nur eine Regulierungsbehorde bzw. nur ein rechtssetzendes Gremium mit alien 63 Siehe FN 19. 37 der und dem Ebenen bestehen. Man Bereichen - also sowohl mit dem lnhalt als auch der Dienstangebot mit Lieferung/Obertragung - befaf1t sein, ist eine Aufteilung rechtlichen Zustandigkeiten zwischen Dienstleistungs- und Obertragungs aktivitaten geeigneter, oder soll sogar eine grof1ere Anzahl von Regulierungsgremien auf beiden konnte argumentieren, daf1 ein einziges Gremium besser in der Lage sei, eine einheitliche Linie zu verfolgen und dabei innerhalb eines rechtlichen Rahmens die Ziele des offentlichen lnteresses und der wirtschaftlichen Effizienz nahtloser konnte. miteinander Andererseits konnte eine Festschreibung der Trennung das Risiko verringern, daf1 offentliche lnteressen von wirtschaftlichen Prioritaten unterminiert werden. in Einklang bringen eine strikte Abgrenzung Nachdem es eine Eigenheit der Konvergenz ist, daf1 zwischen Dienstangeboten auf der einen Seite und Obertragung und Transport auf der anderen Seite unter Umstanden nicht moglich ist, bezUglich konnten Marktpositionen Integration entstehen. Probleme vertikaler dabei und Geeignete zwischen der Mitgliedstaaten Zustandigkeitsaufteilung Gemeinschaft und den wie und werden, berUcksichtigt Bei den verschiedenen Optionen fUr ein eventuelles zukUnftiges Regelungsmodell mu~ die auch der Zustandigkeitensaufteilung zwischen Gemeinschaft den Mitgliedstaaten, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen nationalen, regionalen und ortlichen Behorden aussieht. Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts bestimmt der EG Vertrag auf der Basis des Subsidiaritatsprinzips jene Bereiche, wo die Gemeinschaft eine Rolle zu spiel en auf Folglich Gemeinschaftsebene - vorausgesetzt, dar1 es eine Zustandigkeit besteht - Mar1nahmen "nur dann und auf so/che Weise" ergriffen werden "a/s die Ziele der vorgeschlagenen Maf3nahme nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden konnen und folg/ich aufgrund des Ausmaf3es oder der Auswirkungen dieser Maf3nahmen besser auf Gemeinschaftsebene erzielt werden konnen. " konnen hat. Angesichts der Uberregionalen und globalen Natur vieler Ubertragener Dienste konnten Mar1nahmen auf Gemeinschaftsebene diesen Zahlreiche Subsidiaritatstest Regelungsansatze auf nationaler Ebene konnten den lnteressen der Benutzer eher schaden als nutzen, konnte die Vielfalt, die der Binnenmarkt zu anbietet, untergraben bestehen. konnte und Verzerrungen fUhren, die Betriebsansiedlungen in Regionen mit geringerer Regulierung fOrdern. (A) lnwieweit machen derzeitige Entwicklungen eine Neubewertung der Grundsatze notwendig, die in den Telekommunikations-, Medien- und lnformationstechnologiebranchen angewendet werden? (B) Liefert die Existenz unterschiedlicher Genehmigungs- bzw. Regulierungsbehorden oder verschiedener zustandiger Ministerien im Lichte der Konvergenz eine brauchbare Struktur fUr die entsprechende rechtliche Uberwachung? (C) Macht Konvergenz eine Neuverteilung der rechtlichen Zustandigkeiten auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene notwendig? Wenn ja, in welchen Bereichen? IV. 5 Dieinternationale Dimens,on, die und verstarkt kulturelle Globa:isierung internationale Dimension der Konvergenz. Ein klares Beispiel dafUr ist die weltweit rasche Ausdehnung des lnternets, was ohne Zweifel zu weiteren technologischen industriellen Veranderungen fUhren und interessante neue soziale, und wirtschaftliche Moglichkeiten eroffnen wird. Diese Effekte werden nicht nur innerhalb der Europaischen Gemeinschaft und Nordamerikas bemerkbar sein, sondern werden mit gror1er Wahrscheinlichkeit auch bei unseren Nachbarn in Zentral- und Osteuropa und (zumindest grundsatzlich) den Entwicklungslandern in fundamentale Veranderungen mitsichbringen. letztendlich Die globale Reichweite des lnternets hat bereits die Notwendigkeit internationaler Losungen in einer Reihe von Problemen deutlich gemacht. Dazu der Sicherheit, Probleme Zollangelegenheiten, Urheberrechtfragen, zahlen 38 Privatsphare, lnteroperabilitat und Kriminalitat im "Cyberspace". DemgegenOber sind viele rechtliche Fragen im Bereich der Telekommunikation und des Rundfunkes bis vor kurzem auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Gemeinschaft gelost worden, vergleicht man etwa die nationale Ausrichtung von Genehmigungserteilungen in diesen Branchen. Uber Gesprache Multilaterale Rahmen bedingungen, die verschiedenen Aspekte der Telekommunikation und Informations~ technologie erfassen, Ufld sowohl Regierungen als auch die lndustrie involvieren, werden derzeit in zahlreichen internationalen Faren gefOhrt. der zum Internet Internationale Organisationen wie zum Beispiel tor geistiges Eigentum die Weltorganisation Internationale Fernmeldeunion (WIPO), die fUr wirtschaftliche (ITU), die Organisation Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sie die potentiellen haben erkannt, daf1 Auswirkungen der Konvergenz betrachten und Maf1nahmen zum und elektronischen Handel ergreifen mOssen. Konvergenz war auch das Thema des sechsten Kolloquiums der ITU zu Regulierungsfragen. 64 In einigen Fallen hat diese schon zu Abkommen Uber Richtlinien oder minimalen Regelungen gefUhrt. Dazu gehoren die zwei WIPO-Vertrage vom Dezember 1996 Uber Urheberrecht und ahnliche Rechte (der "WIPO Vertrag Ober Urheberrechte" und der "WIPO Vertrag Uber Darstellungen und Phonogramme") sowie die Erklarung von Bonn vom Juli 1997. die der Der Europarat setzt sich zur Zeit mit den lnformationsgesellschaft Aspekten Menschenrechte, die auseinander, demokratischen Werte und die Meinungsfreiheit betreffen. Eine Resolution zu diesen Themen Europaische wird der Politk Ministerkonferenz Ober Massenmedien erwartet, die in Thessaloniki im Dezember 1997 stattfindet. fOnfte die die fOr Abkommen wie Richtungsweisende zum Beispiel das lnformationstechnologieabkommen (ITA - Information Technology Agreement), die Abkommen Uber die gegenseitige Anerkennung bei der Konvormitatsberwertung (MRAs) und das WTO/GATS Abkommen Uber Basisdienste in der Telekommunikation (Februar 1997) haben auch ihren Beitrag zu einer neuen globalen (The Regulatory 64 Rechtlichen Auswirkungen der Telekommunikations- of konvergenz Implications Telecommunicationss Convergence), Bericht des Vorsitzenden des Sixth Regulatory Colloquium Ober die sich anderende Rolle der Regierungen im Bereich der IFU, Genf, 11-13 Telekommunikations-Deregulierung, Dezember 1996. Perspektive bei rechtlichen Fragen geleistet. betrifft Rundfunk Das WTO Abkommen allerdings nicht. die auf Auswirkungen Wahrend man diesen BemOhungen verstarkt nachkommt, konnte es offensichtlich werden, daf1 sie neue Gegebenheiten wie Konvergenz und Globalisierung ebenso mitberOcksichtigen mOssen, der wie Veranderungen die Volkswirtschaften industialisierten Lander. Zurn auf1erhalb der Beispiel zu Oberschneidungen bei der Zustandigkeit der verschiedenen Organisationen fUhren, wahrend neue und unkonventionellere Akteure, wie die Internet Society, auftreten. Ferner werden Vorschriften formale hochstwahrscheinlich einer lndustrie Selbstregulierung einbeziehen mOssen. und Elemente Grundsatze Internet konnte durch das die Das Internet konnte Anlaf1 zu Oberschneidungen bei Themen- und Problemlosungsbereichen verschiedener Organisationen mitsichbringen. Des weiteren involviert es neue, weniger konventionelle Teilnehmer, wie etwa die Internet Society. 65 der In diesem Zusammenhang konnte es sinnvoller sein, einen internationalen Dialog einzuleiten, in dessen Rahmen gemeinsame Losungen tor technologischen, Probleme gesellschaftlichen und industriellen Entwicklung gefunden werden konnten. Ein solcher Dialog mUsse flexibel und offen sein, keinen offiziellen allen Beteiligten und verfolgen Zeitplan internationale offenstehen. Hierzu gehoren Organisationen, die verschiedenen lnternet (Internet Engineering Task Force, Gremien Internet Advisory Board) techische dieses Sachverstandige. internationalen Dialoges konnten Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die einzelne Themen behandeln (digitale Signaturen, Zoll, Steuern). Das Endziel eines solchen Prozesses konnte eine fUr die globale Kommunikation sein, wobei der Umfang und die Ziele einer solchen Charta noch bestimmt werden mUf1ten. internationale Charta und Rah men Im 65 Die Internet-Society ist eine regierungsunabhangige Berufsorganisation, die aus Ober 100 Organisationen und 7000 individuelle Mitglieder aus mehr als 150 Landern besteht. Das Ziel ist eine Konsenserzielung tor Losungen, die dem Fortschritt und Wachstum des lnternets dienen. 39 (A) Sind unter dem Blickwinkel der Konvergenz weitere Mar. ,nahmen auf internationaler Ebene erforderlich? sind lnwieweit zusatzliche Schritte (B) notwendig, um andere Lander (insbesondere jene Zentral- und Osteuropas) zu ermuntern, ein Umfeld zu schaffen, indem die gegenwartigen Entwicklungen genutzt werden konnen? und Konvergenz aufzufordern Dieses GrUnbuch verfolgt in erster Linie das Ziel, zu Kommentaren eine Diskussion in Gang zu bringen; es geht weniger darum, bereits zu diesem Zeitpunkt Stellung zu beziehen. Dennoch werden in diesem Kapitel unter V. 1 auf der Grundlage der vorher erfolgten Analyse mehrere Prinzipien dargelegt, die eine gemeinsame Basis fUr kUnftige Ansatze in den von Bereichen darstellen konnten. In Abschnitt V. 2 werden drei Optionen aufgezeigt, die nach Auffassung der Kommission die Diskussion Uber die Anpassung des derzeitigen rechtlichen Rahmens im Licht des Konvergenzphanomens anregen konnten. v. ~~. qfij'ij:cts. ~f;z~;'. ·. ·i<; ~-n~f ::t. <<:'~uku'rittigen s~~i,~JfJitfr't~~~,' ,,~ beeinflur. ,ten ,. sich rasch technologischen verandert. Vor Ob nun eine vollstandige Konvergenz eintreten in diesem GrUnbuch wird oder nicht, die Entwick angesprochenen lungen, Markttendenzen, mogliche Schranken und rechtlichen Fragen deuten auf ein Umfelds, das diesem Hintergrund mUssen politischen Ziele beurteil werden. ZukUnftige Entscheidungen dUrfen deshalb nicht nur von rechtlichen Ansatzen abgeleitet werden, die eng auf die unmittelbar betroffenen Bereiche zugeschnitten sind. Sie sollten auch auf ein allgemeines Verstandnis von Prinzipien stUtzen, die kUnftige Aktionen untermauern konnten. In diesem Abschnitt versucht die Kommission, fUnf solche Prinzipien aufzustellen, zu denen Kommentare erbeten we rd en. 1. Regulierung sollte nur erfolgen, ween dies unbedingt notwendig ist, um eindeutig festgestellte Ziele zu erreichen. Angesichts der Geschwindigkeit, · Dynamik und kraftvoller Innovation in den von der Konvergenz Behorden betroffenen Bereichen mUssen Ansatze vermeiden, die zu Oberregulierung fUhren. Ebenso sollten bestehende Regelungen in den Bereichen Telekommunikation und Medien nicht einfach auf heute grofStenteils ungeregelte Gebiete und Aktivitaten ausgedehnt werden. erlassenen Regelungen sein, so Alie zugeschnitten eindeutig identifizierte Ziele verfolgen und verhaltnismar. iig sind. sollten dafS sie 2. Zukilnftige Regelungsansatze sol/ten den Bediirfnissen der Nutzer entsprechen 40 ein auf Jeder rechtliche Rahmen sollte vornehmlich darauf abzielen, den BedOrfnissen der Nutzer zu entsprechen, und zwar im Hinblick auf mehr Auswahl, verbessertes Dienstleistungsangebot und auf niedrigere Preise;Gleichzeitig mOssen Verbraucherrechte und das allgemeinen offentlichen lnteresse garantiert werden. Ein derartiger Ansatz stimmt vollstandig mit grundlegenderen politischen Zielen Oberein, indem die wichtige Rolle vieler konvergenter Bereiche tor die Realisierung der lnformationsgesellschaft im taglichen Leben der Burger anerkannt wird. 3. Entscheidungen iJber Regulierungen sol/ten von der Notwendigkeit eines klaren und berechenbaren Rahmens geleitet werden. Die Regulatoren sollten fUr einen klaren und berechenbaren Rahmen sorgen, auf dessen Grundlage die Wirtschaft investieren kann. Wo Aufgaben - dem Markt Oberlassen werden konnen, sollte dies klargestellt werden. Falls Unsicherheiten darUber bestehen, ob und wie Aktivitaten rechtlich geregelt werden sollten, sollte dies deutlich gemacht werden. Dies bedeutet nicht, dar. , der Rahmen sich nicht entwickeln kann, aber er sollte dies vor dem Hintergrund festgelegter Kriterien tun und dabei so flexibel wie moglich bleiben, um auf neue Entwicklungen eines sich schnell verandernden Marktes reagieren zu konnen. 4. Gewahrleistung universaler Teilnahme in einem konvergierten Umfeld. von fUr auf Konzepten Aufbauend den Universaldienst in der Telekommunikation und offentliche Auftragen im Rundfunkbereich sollten Behorden dafOr sorgen, dar. , jedermann an der lnformationsgesellschaft teilnehmen kann. Die in diesem Zusammenhang Konvergenz wird der wahrscheinlich Teilnahme eroffnen. neue M6glichkeiten 5. Unabhangige und effektive Regu/ierungsbehorden werden fiir ein konvergierendes Umfe/d von zentra/er Bedeutung sein. der eine Tendenz allgemeine Wahrend zu zurOckhaltenderen Regelungen besteht, Konvergenz von der unterstreicht hervorgerufene zunehmende Wettbewerb den Bedarf an wirksamen und unabhangigen Regulierungsbehorden. Die Unabhangigkeit der Regulierungsbehorden ist vor allem dort wichtig, wo der Staat einen Aktienanteil bei alien Marktteilnehmern halt. ~~~,Qe!Jgn~n:'Mfif~~n 9li~re~6'9I':: , , _ Setzt sich die Auffassung durch, dar. , angesichts der Entwicklungen zur Konvergenz Anderungen des grundsatzlichen Regelungsansatzes in Betracht gezogen werden sollten, so tun sich mehrere Moglichkeiten auf. fUr neue Arten Was Oberlegungen zu moglichen Ansatzen betrifft, so erfordert eine erfolgreiche Formel flexiblen mehr als nur die Schaffung eines von Diensten Rahmens geschaffen. Es sind auch Vorgaben fUr die Anpassung des bestehenden Rahmens in einem bei dem weiterhin Tempo entscheidend, angemessene, nichtdiskriminierende Marktbe dingungen gewahrleistet und Nutzerinteressen voll berOcksichtigt werden. Die Geschwindigkeit und die Art, in der die sind Veranderung bewaltigt wird, in der Obergangsphase entscheidender von Bedeutung. Dieses GrOnbuch kann keinen spezifischen Zeitplan vorschlagen. Dennoch sich die erwartet die Kommission, Diskussion der die Regulierung auf drei grundlegende Optionen konzentriert, wenn auch eine solche Liste weder umfassend noch vollstandig sien kann. Entwicklung Ober dar. , Option 1: Regelungsstrukturen Aufbau auf bestehende die Bei dieser Option wUrden gegenwartige vertikale Regulierungsmodelle bestehen beiben. Das fUr bedeutet, Bereiche dar. , Audiovisuelles/ und Telekommunikation Rundfunk verschiedene Regeln gelten, ebenso, obzwar in geringerem Umfang, fUr Verleger und festgelegten Prinzipien IT. Ausgehend von auf Rahmen wUrden Gemeinschafts- und nationaler Ebene ad hoc erweitert werden, um den Anforderungen eines wettbewerbs-orientierten Marktes und den Heraus-forderungen neuer Technologien und Dienste gerecht zu werden. bestehende Mit Hilfe der normalen Auslegungsgrundsatze konnte im Einzelfall die Frage beantwortet werden, unter welche Bestimmungen spezielle Aktivitaten fallen konnten. Soweit erforderlich, konnte die Koordinierung auf europaischer Ebene verstarkt werden. Dadurch konnte das Risiko der Fragmentierung minimiert werden, welches durch nationale Regeln entstunde, die in in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Weise angewandt werden. den Das Tempo der Veranderung wOrde von der Geschwindigkeit der der Wirksamkeit des Wettbewerbs diktiert. Dies wUrde es moglich machen, dar. , sich der auf Regulierungsrahmen Marktkrafte anpassen kann, womit eine neue Innovation und Reaktion als 41 Telekommunikation - es wird nur das definiert, im Monopolgebiet verbleibt - zeigt die was praktischen Schwierigkeiten eines solchen Ansatzes. Option 3: Sukzessive Einfiihrung eines neuen Regulierungsmodel/s, das zah/reiche bestehender und neue Dienste umfallt Diese Option reicht am weitesten. Sie erfordert eine fundamentale Neubewertung und Reform der heutigen Regulierung. Dies setzt nicht unbedingt vollig neue Gesetze voraus, sondern vielmehr Oberlegungen, wie bestehende Rahmen angepal1t werden konnen, um Flexibilitat zu fOrdern; Ungereimtheiten zu von beseitigen, Diskriminierung Bereichen zu und vermeiden sowie zu gewahrleisten, dal1 das Erreichen von Zielen des offentlichen lnteresses sichergestellt wird. Anstatt nur auf einige Dienste angewendet zu werden (wie dies in Option 2 der Fall ist), wOrde diese Option die Schaffung eines Rahmens zulassen, der alle Branchen umfal1t. innerhalb bereichsObergreifend in den Diese Option worde eine breitere Definition von Kommunikationsdiensten erfordern, um die in den Rechtsvorschriften der Definitionen Gemeinschaft Bereichen Telekommunikation und audiovisuelle Dienste wOrde zu angesichts der Notwendigkeit, dal1 innerhalb einer derart weiten Definition das Mal1 der Regulierung an die Art des Dienstes und die lntensitat des Wettbewerbs angepal1t wird, ein Hauptmerkmal des neuen Umfeldes sein. Verhaltnismal1igkeit ersetzen. Eine derartige Option konnte als zu ehrgeizig angesehen werden. Dennoch wOrde sie nicht zu plotzlicher und abrupter zwangslaufig Veranderung fOhren. Es konnte sich um einen sukzessiven Ans~tz handeln, der sich zunachst auf vorrangige Gebiete konzentriert, in denen ein einheitlicher Regulierungsansatz notwendig ist (z. B. das Betreiben von Netzen oder Fragen des Zugangs). Dadurch wOrde dieser Ansatz genOgend Zeit fOr den Obergang · von der alten zu einer neuen Ordnung einraumen. Runde vermieden werden konnte. der Deregulierung/Regulierung zu Ein solcher Ansatz wurde die Notwendigkeit von Veranderungen in naher Zukunft minimieren und berechenbaren einem konnte Regulierungsrahmen fOhren. tor Entstehen Gleichzeitig ungerechtfertigter Hindernisse innerhalb des Binnenmarktes vermieden werden. Es konnte jedoch einige Ungereimtheiten bestehen bleiben, welche heute lnvestitionen entgegenstehen. lnvestition das konnte Tempo und Reichweite der Veranderu". g konnten, wenn sie nicht auf europaischer Ebene koordiniert werden, zu neuen signifikanten Hindernissen zwischen Mitgliedstaaten fOhren und den Obergang zur lnformationsgesellschaft verlangsamen. Option 2: ·Entwicklung eines separaten Regulierungsmodells fiir die neuen Dienste, das parallel zu den rechtlichen Regelungen fiir Te/ekommunikation und Rundfunk stehen soil Diese Option wurde bedeuten, dal1 die und die Mitgliedstaaten neuen Dienste traditionellen Grenzen Aktivitaten, die die Oberschreiten, quasi "herausnehmen" und in einem getrennten rechtlichen Rahmen regelt - falls Regeln Oberhaupt notwendig sind. Damit worde die Entwicklung eines koordinierten Ansatzes hinsichtlich vieler Aktivitaten mi. t hoher Wertschopfung, die den konvergierenden Markt charakterisieren, moglich gemacht werden. Dies konnte dadurch geschehen, dal1 eine neue Kategorie von Diensten parallel zu bestehenden Regulierungsmodellen fOr Telekommunikation und Rundfunk geschaffen wird. Im wesentlichen wOrde das Ergebnis darin bestehen, dal1 man sich von technologie- oder plattformgestOtzten Marktgrenzen fOr ein breites Diensteangebot wegbewegen wOrde und gleichzeitig die allmahliche Anpassung des Rahmens fOr den traditionellen Telekom munikation und des Rundfunks ermoglichen worde. Kernbereich der die Das grundsatzliche Problem eines solchen Ansatzes besteht darin, die Grenzen zwischen den Bereichen festzulegen, die Teil einer wenig regulierten Welt der neuen Dienste waren und denjenigen, der traditionellen Regulierung verbleiben wOrden. Ein Ansatz konnte darin bestehen, bestimmte Diensten Arten der dem Rundfunk noch Telekommunikation zuzuordnen, z. B. Web-TV, das Internet oder den Betrieb von Zugangskontrollsystemen. im Geltungsbereich weder von Erfahrung mit Die liberalisierter Dienste einer im Begrenzung der Bereich 42 fOr eine zukUnftige sich Konvergenz auf die (A) Wie wird Grundsatze rechtliche Regelung in den Branchen Telekommunikation, Medien und lnformationstechnologie auswirken? im Lichte der Sollten diese Grundsatze Konvergenz verandert werden? Falls Konvergenz (B) bestehender macht, sollte diese dann: Regelungsansatze eine Adaptierung notwendig (i) auf bestehenden Strukturen aufbauen und sie in angemessener Form erweitern anstatt neue Regulierungsmodelle zu schaffen, (ii) ein neues Regulierungsmodell fUr zahlreiche On-line- und interaktive Dienste schaffen, das parallel zu den rechtlichen Regelungen fUr traditionelle im Telekommunikations- und Rundfunkbereich stehen soil, Aktivitaten (iii)ein umfassendes Regulierungsmodell schaffen, womit in alien drei Branchen ahnliche Regelungsansatze zur Anwendung kommen v~3•zeitp,lanfur z~kunftige AktiviUiten Der folgende Zeitplanschema ist beabsichtigt: • Eine fOnfmonatige offentliche Konsultierungsperiode (von Dezember 1998 bis inklusive April 1998) • Ein Bericht Uber die Ergebnisse dieser offentlichen Konsultierung soil bis Juni 1998 vorbereitet werden • Vermutlich werden der Rat und das Europaische Parlament im zweiten Quartal 1998 etwaige Entschlief1ung in dieser Angelegenheit treffen • Als Reaktion auf diese Entschlief1ungen konnte die Kommission bis Ende 1998 einen Konvergenz-Aktionsplan erstellen • Die be re its Telekommunikations-Revision durchgefUhrt angekUndigte 1999 wird in fUr audiovisuelle Politik 1998 ist grof1e Konverenz Zwischen diesen Schwerpunkten werden zahlreiche wichtige Aktivitaten im Bereich der "High-Level Medien stattfinden. Die Oreja ist bereits Gruppe" einberufen warden und soil im September 1998 dieser berichten. Im April Angelegenheit eine in Birmingham anberaumt, die gemeinsam von der Kommission und der Britischen Prasidentschaft veranstaltet wird. v:4 $,~h1ul}flii~1#~~,ngen:,;< · Dieses Grunbuch hat das Phanomen der Konvergenz ordnungspolitischen die Auswirkungen fUr die bestehenden rechtlichen Regeln in den Branchen Telekommunikation, Medien und lnformationstechnologie analysiert. und Potential Die Auwirkungen dieser Entwicklungen (der Konvergenz) sind weitreichend. Konvergenz bezieht sich nicht nur auf Technologie, sondern auch auf Dienstleistungen und auf neue Wege lnteraktion des Geschaftemachens und der innerhalb der Gesellschaft. Die in diesem GrUnbuch beschriebenen Veranderungen haben weitreichende das der Verbesserung europaischen die Moglichkeit zu einer besseren Integration der ins Zentrum der europaischen Regionen europaischen Wirtschaft und zur Verstarkung der Effizienz und Wettbewerbsfahigkeit der Unternehmen auf den globalen und nationalen Markten. eine Lebensqualitat fUr der BUrger. eroffnen Sie Es ist zu erwarten, daf1 das Entstehen neuer und die Weiterentwicklung bestehender Dienste den gesamten lnformationsmarkt erweitern und neue Wege zu den BUrgern eroffnen. All dies baut auf 43 das durch baut auf den Starken der gegenwartigen Rahmenbedingungen fur die Telekommunikation ( eingeleitet wegweisende Telekommunikations-GrOnbuch aus 198766) und fOr die Medien (verwirklicht durch verschiedene Gesetzesinitiativen der Gemeinschaft) auf. Dieses GrOnbuch bietet allen lnteressierten eine Moglichkeit die zukOnftige Form rechtlicher Regelung in der Kommunikationsara nach 1998 und tor alle von Konvergenz betroffenen Branchen. zur Stellungnahme Ober passenden Dieser erste Schritt dient dazu, den Weg for die rechtlichen Schaffung eines volle zu Umfeldes Ausschopfung der lnformationsgesellschaft zulaP. ,t - im lnteresse Europas und seiner Borger an der Wende zum 21. Jahrhundert. eine Moglichkeiten ebnen, der der reichem Europas Erbe, lnnovationspotential und kreativen Vorstellungen auf. kulturellen Da die heutigen Kommunikationsplattformen ihrem Wesen nach global sind, was besonders tor das Internet gilt, offen sie auch Toren tor eine weitere Integration der Weltwirtschaft. Die niedrigen Kosten einer Prasenz am World Wide Web machen es tor Unternehmen jeder GroP. ,e moglich, gleichzeitig eine regionale und globale Reichweite die Veranderungen in Europa Oberall auf der Welt widergespiegelt werden, wird Globalisierung das Haupthema bei zukOnftigen Entwicklungen sein. erlangen. Nachdem zu Falls Europa diesen Veranderungen gerecht werden kann,werden wir einen starken Motor zur Schaffung von Beschaftigung und Wachstum, zur steigenden Verbraucherauswahl und zur -Forderung kultureller Vielfalt haben. Dazu muP. , ein Umfeld geschaffen werden, das den VeranderungsprozeP. , unterstotzt anstatt ihn zu bremsen. Falls das nicht oder nicht zeitgerecht daP. , unsere erfolgt, Unternehmen der lnformationsrevolution nacheilen mOssen - einer Revolution, die von Unternehmen, Benutzern und Regierungen anderswo auf der Welt vorangetrieben wird. lauft Europa Gefahr, Borger und lnitiatiativen irgendwelche Die angesprochenen Fragen und Probleme sind komplex and bedUrfen zahlreicher Diskussionen bevor der Europaischen Gemeinschaft vorgeschlagen werden konnen. Dieses GrOnbuch hat den Zweck, eine solche Diskussion einzuleiten und all interessierten Gruppen miteinzubeziehen. Es ist zu hoffen, daP. , die Diskussion profund und weitreichend wird. Die Ergebnisse der in einer Mitteilung der Konsultation werden Kommission im Juni 1998 bekanntgegeben werden. Dieses GrOnbuch stellt einen Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Vorteile von Konvergenz fOr die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas dar. Die im Juni 1998 herausgebrachte Mitteilung, die die Ergebnisse der offentlichen Konsultation dem prasentiert, wird Europaischen Parlament, dem Ministerrat, dem Wirtschaft- und SozialauschuB und dem AuschuP. , der Regionen erlauben, politische Positionen einzunehmen und es auP. ,erdem ermoglichen, daP. , fOr die zukOnftige Politik klare Ziele gesteckt werden. es Mit diesem GrUnbuch wird eine neue Phase in den politischen Ansatzen der Europaischen Union fOr den Bereich der Kommunikation eingeleitet. Damit stellt es ein wesentliches fUr die im allgemeinen Rahmen Element Entwicklung der lnformationsgesellschaft dar. Es 66 KOM(87)290 endg. 44 In diesem Anhang wird das bestehende rechtliche bzw. ordnungspolitische Umfeld der fur die Bereich der Europaischen Union Telekommunikation Medien und beschrieben. Das Fehlen von Regulierungen im Bereich lnformationstechnologie wird ebenso behandelt. der der lnnerhalb der Europaischen Gemeinschaft wurde ein klarer rechtlicher Rahmen zur Forderung effektiven Wettbewerbs geschaffen, die Umsetzung in nationales Recht ist bereits in fortgeschrittenen Stadium, zumal die einem festgesetzte Frist - das Jahr 1998 - kurz bevorsteht. Tatsachlich hat der Obergang von einer Monopolsituation zu einer des echten tiefgreifende Reform der Wettbewerbs eine des rechtlichen · Telekommunikationsbereiches Es wurden Bestimmungen vereinbart, die den Zeitplan tor die Liberalisierung festsetzen und rechtlichen Rahmen einen schaffen, welcher u. a. folgende Aspekte abdeckt: Rahmenbedingungen gemeinsamen erfordert. Voraussetzungen tor den Marktzutritt (z. B. Vereinheitlichung bei der Erteilung von Genehmigungen Verfahren, Zeitplane, Bedingungen, die an die Lizenzen geknOpft werden konnen) BerOcksichtigung offentlicher lnteressen (z. B. Festsetzung von Rahmenbedingungen, die gewahrleisten, den Verbraucherschutzrechte etwa in bezug auf Sprachtelefondienste, Datenschutz regelungen und Personlichkeitsschutz) Universaldienst Zusammenschaltung und lnteroperabilitat von Diensten und Netzen sowie eine gerechte Ressourcenaufteilung (z. B. Zugang von zu Funkfrequenzen) Rufnummern, VerfUgbarkeit Ober diese Netze verbreiteten lnhalte. Drei A:spekte der Konzentration auf die Schaffung eines Telekommunikationsbinnenmarktes konnen hervorgehoben werden: - der von Abbau lnnovationsschranken Binnenmarktes lnvestitions- innerhalb die Sicherstellung eines Umfeldes Unterstotzung europaweiter Netze Dienste und des zur und die Aufrechterhaltung eines bestimmten Dienstleistungsniveaus tor Verbraucher mit den 15. Februar 1997 vereinbarten Die am bezuglich WTO/GATS-Regelungen Telekommunikationsdienste grundlegender rechtlichen stimmen Rahmenbedingungen der EG in diesem Bereich vollig Oberein. Dies betrifft nicht nur den festgelegten Zeitplan Liberalisierung, sondern auch die zugrundeliegenden rechtlichen Prinzipien. Die WTO- Vereinbarung deckt nicht den Bereich des Rundfunks ab und kann nur auf Telekommunikations(transport)dienste ange wendet werden. Demzufolge sind Dienste "inhaltlicher Art"67 nicht umfa~t. auch wenn sie mittels Telekommunikationsdiensten Obertragen we rd en. der Fall der Anwendung e~Jtrm·mµrjg!l1;;:Jrn. au~·tc>-vJ!. Y!. 1. ,§n1:a•·~~i~tj;····i Auf G. emeinschaftsebene zielen bestehende audio-visuelle Regelungen auf den freien Verkehr von Diensten im Sinne von Artikel 59 des EG-Vertrages ab. Es handelt sich um einen klassischen des Subsidiaritatsprinzips: Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wurden nur dort verabschiedet, wo es absolut notwendig war, um das oben genannte Vertragsziel zu erreichen. Solange nationale Rechtsvorschriften durch ein legitimes offentliches lnteresse gerechtfertigt werden sich auf eine konnen, beschrankt man Koordinationsrolle, die die Beseitigung von auf ungleichen rechtlichen Rahmenbedingungen beruhenden Schranken bezweckt. Grundlegende Oberlegungen waren erforderlich, um die rechtlichen Bestimmungen auf jenes Mindestma~ zu reduzieren, das sowohl tor die Wahrung des offentlichen lnteresses als auch fOr einen effektiven Markteintritt und dauerhaften Wettbewerb erforderlich ist. rechtlichen Rahmens im Schwerpunkt des die Telekommunikationsbereich Bereitstellung von Netzen und Diensten ( einschlie~lich bestimmter Aspekte zur Wah rung des offentlichen lnteresses), jedoch nicht die sind Telekommunikationsdienste 67 Die GATS-Verpflichtungen, die die EG hinsichtlich Basistelekommunikationsdiensten Obernommen hat, schlier. en wirtschaftliche Aktivitaten aus, die darin bestehen, lnhalte zur VerfOgung zu stellen, zu deren Obertragung benOtigt werden. Eine derartige Regelung des lnhalts unterliegt spezifischen Verpflichtungen, die die EG in anderen nierfOr relevanten Bereichen eingegangen ist. Die EG unterliegt bezOglich des audio-visuellen Bereichs keiner Regelung im GATS-Abkommen. Es gibt aur!erdem einige Ausnahmen vom MFN (Most Favoured Nation) Grundsatz im audio-visuellen Bereich, und zwar zum Schutz von kulturellen GOtern. 45 ihre Aus historischer Sicht hat der Gerichtshof in Ermangelung einer anerkannt, dal1 Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene - die Mitgliedstaaten nationalen Rechtsvorschriften auch auf Anbieter von Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten anwenden konnen, solange diese Vorschriften einem Ziel von allgemeinem lnteresse dienen und die Verhaltnismal1igkeit hinsichtlich der Diese gewahrt Zielerreichung Rechtsprechung fUhrte zur Verabschiedung des der wichtigsten der Gemeinschaft - sogenannten Richtlinie (kurz "Fernsehrichtlinie" -FRL). Diese in koordiniert die nationalen Bestimmungen der verschiedenen Bereitstellung in Zusammenhang stehen (Zustandigkeitskriterien, Werbung, Tele-Shopping, offentliche Ordnung, Minderjahrigenschutz, Recht Forderung europaischer Programme). die mit Rundfunkdiensten "Fernsehen ohne Grenzen" Instruments Bereich, Bereichen, von auf Gegendarstellung, Sponsoring, rechtlichen diesem ist. 68 in durch Behorden Die FRL basiert auf dem Prinzip der "Heimatland"-Kontrolle, d. h. die Kontrolle erfolgt des die jeweils Ursprungslandes, in dessen Rechtsprechung die Rundfunkanstalt fallt. Dieses System hat sich im gegenwartigen Rundfunk-Umfeld als wirksam erwiesen. 69 KUrzlich wurde eine weitere Richtlinie?O zur Novellierung des Originaltextes von 1989 verabschiedet, um die rechtlichen Rahmenbedingungen den Veranderungen der audio-visuellen Landschaft anzupassen. Diese neue Richtlinie muf1 bis Ende des Jahres 1998 umgesetzt werden; die Kommission wird sich fUr eine genaue und unumgangliche ErfUllung dieser Verpflichtung einsetzen. • und Lizenzen Die FRL Uberlaf1t gewisse Angelegenheiten den Mitgliedstaaten, wozu auch die Erteilung von Genehmigungen gehort. DiesbezOgliche nationale Unterschiede wurden nicht als Hindernisse fUr einen funktionierenden Binnenmarkt im Sinne eines freien Verkehrs von Fernsehsendungen Die Mitgliedstaaten mUssen zwar dafUr Sorge tragen, dal1 Rundfunkanstalten innerhalb ihres rechtlichen den Richtlinie Mindesterfordernissen [in entsprechen, Obereinstimmung mit Artikel 189 EG-Vertrag] selbst entscheiden, auf welche Art und Weise Wirkungsbereiches angesehen. konnen jedoch der sie 68 Rechtssache C 52/79, 18. 3. 1980, Procureur du Roi gegen Marc J. V. C. Debauve. 69 Siehe zweiter Bereicht Ober die Anwendung von Richtlinie 89/552/EG, KOM (97) 523 endg. , 24. 10. 1997. 70 Richtli~ie 97/36/EG zur Anderung der Richtlinie 89/552/EG, der Fernsehen ohne Grenzen-Richtlinie (kurz Fernsehrichtlinie - FRL). dieser Verpflichtung auf nationaler Ebene nachgekommen wird. die verschiedenen Vorschriften Zwei w~itere Mal1nahmen wurden ergriffen, die durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens fUr den "Europaischen Audio-visuellen Bereich" teilweise eine Erganzung der FRL bezwecken. 1993 verabschiedete der Rat eine Richtlinie71 de~ um Urheberrechts und entsprechender Rechte fUr den Bereich des Satellitenrundfunks (inklusive der anschliel1enden WeiterObertragung per Kabel) zu koordinieren. Vor kurzer Zeit hat die Kommission schlief11ich eine Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Fernsehdiensten mit Zugangskontrolle vorgeschlagen. 72 als um auch unterbinden etwa Anstiftung In der Praxis werden Abgesehen von den oben genannten lnitiativen finden sich audio-visuelle der Gemeinschaft Rechtsvorschriften vor allem auf nationaler Ebene. Bei den Bestimmungen handelt es sich sowohl (beispielsweise Auflagen Verpflichtungen bezUglich eines ausgewogenen um Verbote Programmplanes) (Beschrankungen, um gewisse Programminhalte zum zu Rassenhaf1). jene Verpflichtungep. , die Auflagen entsprechen, oft von offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den einzelnen Mitgliedstaaten erfOllt, dies jedoch in unterschiedlichem Ausmaf1. Teilweise basiert die bestehende Gesetzgebung ihrer Intention von nach Fernsehdiensten ihrer "Durchdringung"). Es ist jedoch offenkundig, daf1 rechtliche Ma11nahmen immer einar gewissen Verhaltnismaf1igkeit entsprechen mUssen und sich Zeitalter" weiterentwickeln sollen und - in der Tat - auch tun. Konkret hat das zur Folge, dal1 je nach der Art geringere Regulierung passender erscheinen konnte (Pay per-view Uber Kabel oder Satellit ist zum Beispiel in der Regel weniger reglementiert als terrestrisches, frei zugangliches Fernsehen, das wahrscheinlich die grof1te "Durchdringung" hat. ) der weiten Verbreitung Fernsehdienste "digitalen folglich (somit eine auf der auf im Verlagswesen lnformations~echnologie • und Das Verlagswesen befindet sich in einem Umfeld mit einer im Vergleich zu den Branchen audio-visuelle Telekommunikation Medien/Rundfunk Anzahl branchenspezifischer Vorschriften. BezOglich des Marktzuganges gibt es wenige rechtliche formal en Form Sch ran ken und geringen von (in 71 Richtlinie 93/83/EG, OJ L248, 6. 10. 1993. 72 KOM (97) 356 cndg. , 9. 7. 1997. 46 Genehmigungserfordernissen ), obwohl es auch in dieser Branche strenge Regeln gibt. sind jedoch (insbesondere Gleichzeitig e1nige Kontrollvorschriften tor den Rundfunk (etwa jene Ober Meinungsvielfalt, auslandische EigentOmer, fur das Recht auf Gegendarstellung) auch das Verlagswesen die Zeitungswesen) worn it anwendbar, den Gemeinsamkeiten des Zielen reflektiert werden. offentlichen Jedoch werden im Verlagswesen mit der Durchfuhrung dieser Prinzipien und Ziele haufi~ Selbstregulierungsgremien - etwa Presse- oder lndustrierate sowie Vertialtenscodices - betraut, im Rundfunkdienst Behorden mit wahrend starkerer Durchsetzungskraft eingesetzt werden. bei lnteresses gesetzlicher betreffend Desweiteren werden auch einige allgemeine Vorschriften offentliche Moral, Werbung, Verleumdung, Personlichkeitsrechte und Schutz der Privatsphare, Schutz von Urheberrechten und Zugang zu offentlichen Unterlagen im Verlagswesen angewendet. sind lnformationstechnologie- und In der Softwarebranche bereichsspezifische Vorschriften noch seltener. Jedoch kommen auch hier horizontale Bestimmungen - etwa in bezug auf Exportkontrolle, elektromagnetische zur lnterferenz oder Konsumentenschutz das fOr auch Anwendung. Dies Wettbewerbsrecht im allgemeinen. gilt - wird eher Internet Das der lnformationstechnologie und Softwareindustrie als dem Telekommunikationsbereich (dessen lnfrastruktur es benutzt) zugerechnet. Wahrend das Netz, durch welches die lnformationsstrome des lnternets fliel1en, detaillierten Vorschriften unterworfen ist, wird das Management, die Organisation und Verteilung von Ressourcen weitgehend von der lndustrie und den Benutzern gesteuert. Was die Behandlung von schadlichen oder illegalen lnhalten im Internet (und allgemein in den Medien) betrifft, hat die Europaische Gemeinschaft einen selbstregulierenden Ansatz unterstutzt. 73 sich dies in Wahrend besonders und SchlOsselbereichen wie der Namens- Adressenzuteilung andern konnte, hat es in Europa bisher kaum einen bereichsspezifischen Regelungsrahmen fOr das Internet gegeben. 74 73 Siehe FN 28, GrOnbuch Ober Jugendschutz und den Schutz der MenschenwOrde in den audio-visuellen und den lnformationsdiensten, KOM (96) 483 endg. , 16. 10 1997, und Mitteilung Ober 11/egale und schBdliche lnhalte im Internet, KOM (96) 487 endg. , 16. 10. 1997. 7 4 Dies steht Singapur, Vietnam im Gegensatz zur Vorgehensweise in oder China. Oort wurden Beschrankungen auferlegt, die zum Ziel haben, den Zugang durch lnternetdienstversorgern aur. erhalb des Landes zu beschranken. nationalen Benutzern zu 47 ISSN 0254-1467 KOM(97) 623 endg. DOKUMENTE DE 04 05 15 16 Katalognummer · CB-C0-97-701-DE-C ISBN 92-78-28993-0 Amt fur amtliche VerOffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg