title: 98/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Portugals für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

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text: 12. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/65 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Portugals für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (98/129/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6, gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemein- schaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaf- ten Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 97/413/EG wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. De- zember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4), geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, erlassen. Am 7. Juli 1997 hat Portugal, nachstehend „der Mitglied- staat“ genannt, der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 97/413/EG ein Programm zur Beschränkung des Fischereiaufwands in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 vorgelegt. Der Mitgliedstaat hat später zusätzliche Infor- mationen zu diesem Programm übermittelt. Gemäß Arti- kel 9 Absatz 1 der Entscheidung 97/413/EG nimmt die Kommission die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der einzelnen Mitgliedstaaten spä- testens am 30. November 1997 an. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG wird die Kapazitätsverringerung dadurch gewährleistet, (1) ABl. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. (2) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 7. (3) ABl. L 175 vom 3. 7. 1997, S. 27. (4) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. daß in jedem Mitgliedstaat eine ständige Regelung zur kontrollierten Erneuerung der Flotte eingeführt wird, die für jedes Segment das Verhältnis zwischen Zugängen und Abgängen von Fischereifahrzeugen bestimmt. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme enthalten über- haupt keine oder nur unzureichende Angaben zu diesem Punkt. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt übermitteln. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 97/413/EG gelten als Ausgangspunkt für die Flottenziele der Mit- gliedstaaten bis 31. Dezember 2001 die in dem vorherge- henden Programm bis 31. Dezember 1996 festgelegten Ziele. Die im vorhergehenden Programm festgelegten Ziele soll- ten angepaßt werden, wenn dies aufgrund neuer Informa- tionen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt erscheint. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG wird bei der Festlegung der Ziele für die Fischereiflotten der einzelnen Mitgliedstaaten den besonderen Merkmalen der betreffenden Flotten Rechnung getragen. In der Entscheidung 97/413/EG ist insbesondere in Arti- kel 9 Absatz 1 die Festlegung von jährlichen Zwischenzie- len vorgesehen. Da bis zur Annahme der vorliegenden Entscheidung das erste Jahr des Programmzeitraums zu einem großen Teil abgelaufen sein wird, ist es nicht angebracht, ein Zwischenziel für 1997 festzulegen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 97/413/EG legt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung fest. Es empfiehlt sich, bestimmte Begriffe näher zu erläutern. Der Ausgangspunkt für die Berechnung der Zwischenziele und der endgültigen Ziele im Rahmen des MAP IV sind die im vorhergehenden Programm bis zum 31. Dezember 1996 (MAP III) festgelegten Ziele. Die Tonnage-Ziele für MAP III waren in Bruttoregistertonnen (BRT) ausge- drückt, während die MAP-IV-Ziele in Bruttoraumzahl (engl. Abk. GT) auszudrücken sind. Nicht alle Mitglied- staaten haben GT-Werte für sämtliche Fischereifahrzeuge der betreffenden Fangflotte vorgelegt, ungeachtet ihrer Verpflichtung, die Bruttoraumzahl (GT) aller Schiffe ihrer Fangflotte zu messen oder zu schätzen und an die Kom- mission weiterzuleiten. L 39/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 98 Unter diesen Umständen muß die Kommission einen pragmatischen Ansatz wählen und die ausstehenden GT- Werte schätzen, um die Zwischenziele und endgültigen Ziele im Rahmen des MAP IV für den betreffenden Mitgliedstaat anhand dieser Schätzungen vorläufig festzu- legen. Allerdings kann die Kommission Erklärungen der Mit- gliedstaaten, daß der Fischereiaufwand und/oder die Fangkapazität reduziert wurde, nicht gelten lassen, falls es dabei um Schiffe geht, für die der betreffende Mitglied- staat seiner Verpflichtung zur Übermittlung der GT- Werte oder -Schätzungen an die Kommission nicht nach- gekommen ist, da der genaue Umfang der Reduzierung in diesem Fall nicht nachprüfbar ist. Ohne eine Vermessung oder Schätzung der erforderlichen GT-Werte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (1), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (2) und die Entscheidung 95/84/EG der Kommission (3), ist die Kom- mission nicht in der Lage, die prozentualen Veränderun- gen der Flottenkapazität oder des Fischereiaufwands infolge von Änderungen der Kapazität oder Tätigkeit einzelner Schiffe oder Flottenzugängen bzw. -abgängen nachzuprüfen. Die Kommission muß daher abwägen, ob die Aufwandsreduzierungen der Schiffe, für welche die erforderlichen GT-Werte vorliegen, so umfangreich sind, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, daß ein Mitgliedstaat seine MAP-IV-Ziele erreicht hat. Ausgangspunkt für die MAP-IV-Ziele sind die endgülti- gen MAP-III-Ziele. Daher kann ein Mitgliedstaat seine Zwischen- oder Endziele im Rahmen des MAP IV erst dann erreichen, wenn er seine Verpflichtungen im Rah- men des MAP III und insbesondere die Erreichung von mindestens 55 % der MAP-III-Verpflichtungen über einen Kapazitätsabbau verwirklicht hat. Bei der Unterteilung der Fangflotte in Segmente ist der Unterteilung im Rahmen des vorigen Programms Rech- nung zu tragen. In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 109/ 94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (4), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 (5), übermit- telt jeder Mitgliedstaat Änderungen zur Situation seiner Fangflotten sowie Angaben über den Fischereiaufwand in den einzelnen Fischereien. Die Berechnung der Programmziele erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben. Stellt sich im nachhinhein heraus, daß diese Angaben unrichtig waren, müssen die Ziele eventuell geändert werden. (1) ABl. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. (2) ABl. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11. (3) ABl. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 33. (4) ABl. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. (5) ABl. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das am 7. Juli 1997 vorgelegte und später ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte Portugals für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 wird unter den in dieser Entschei- dung und ihrem Anhang festgelegten Bedingungen geneh- migt. Artikel 2 Der Mitgliedstaat stellt sicher, daß die zur Erreichung der endgültigen Ziele des Programms erforderlichen Kapazi- täts- oder Aufwandsreduzierungen schrittweise verwirk- licht werden. Zu diesem Zweck werden Zwischenziele festgelegt, wonach mindestens ein Viertel der Reduzierun- gen bis zum 31. Dezember 1998, eine Hälfte der Reduzie- rungen bis zum 31. Dezember 1999 und drei Viertel der Reduzierungen bis zum 31. Dezember 2000 vorzunehmen sind. Damit die Einhaltung der Zwischen- und Endziele gewährleistet wird, legt jeder Mitgliedstaat der Kommis- sion die vorgesehenen Zugänge und Abgänge von Fische- reifahrzeugen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG zwecks Genehmigung vor. Artikel 3 (1) Die Verwirklichung der Zwischen- und Endziele im Rahmen des MAP IV wird anhand folgender Werte überprüft: i) Die Kapazität eines Schiffes wird als Tonnage in GT und als Maschinenleistung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2930/86 in kW gemessen; ii) die Fischereitätigkeit eines Schiffes wird in Seetagen gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 109/84 gemessen; iii) der Fischereiaufwand eines Schiffes wird in Überein- stimmung mit Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 109/94 als Aufwand in Tonnage, definiert als das Produkt aus Tätigkeit mal GT, und als Aufwand in Leistung, definiert als das Produkt aus Tätigkeit mal kW, gemessen. (2) Aktives und passives Fanggerät entspricht den in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 aufgeführten Schleppgeräten, stationären und anderen Fanggeräten mit Ausnahme der Ringwade, die im Sinne dieser Entscheidung als aktives Fanggerät gilt. 12. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/67 Flottensegmente und gegebenenfalls Fischereien (3) sind in Übereinstimmung mit dem Anhang und Ziffer 1 der ergänzenden Bestimmungen definiert. Artikel 4 (1) Solange ein Mitgliedstaat der in der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 vorgesehenen Verpflichtung, die Bruttoraumzahl (GT) eines Schiffes zu vermessen oder vorschriftsmäßig zu schätzen, nicht nachgekommen ist, wird die Kommission den GT-Wert dieses Schiffes für die Zwecke des MAP IV als Äquivalent der in BRT ausge- drückten Tonnage des betreffenden Schiffes schätzen. Die Kommission wird Meldungen eines Mitglied- (2) staats über die Reduzierung des Fischereiaufwands oder der Kapazität nicht berücksichtigen, solange dieser Mit- gliedstaat seiner Verpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, der Kommission den gemessenen oder geschätzten GT-Wert für das betreffende Schiff mitzuteilen, nicht nachgekommen ist. (3) Hat ein Mitgliedstaat nicht alle gemessenen oder geschätzten GT-Werte übermittelt, die gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2930/86 für eine Entscheidung darüber erforderlich sind, ob dieser Mitgliedstaat ein bestimmtes Zwischen- oder Endziel erreicht hat, so wird die Kommis- sion beurteilen, ob die mitgeteilten Angaben zur Tonnage dennoch die Annahme zulassen, daß der betreffende Mitgliedstaat das Ziel erreicht hat. Ist die Kommission hiervon überzeugt, so wird sie davon ausgehen, daß die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für die Modernisierung und den Bau von Schiffen gemäß Arti- kel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 erfüllt sind. Artikel 5 Solange ein Mitgliedstaat seinen endgültigen Verpflich- tungen im Rahmen des MAP III und insbesondere der Verpflichtung, mindestens 55 % der MAP-III-Ziele über einen Kapazitätsabbau zu verwirklichen, nicht nachge- kommen ist, wird davon ausgegangen, daß er seine Zwi- schen- und/oder Endziele im Rahmen des MAP IV nicht erreicht hat. Artikel 6 Damit die Durchführung des Programms überwacht wer- den kann, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Ände- rungen zur Lage der Fangflotte sowie die Entwicklung des Fischereiaufwands in den einzelnen Fischereien nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 zu melden. Der Jahresbericht, den die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit Arti- kel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 übermittelt, basiert auf den Angaben in der Kartei für Fischereifahr- zeuge der Gemeinschaft und kann auch zusätzliche Infor- mationen aus den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichten enthalten. Artikel 7 Die Zielvorgaben des Programms sind im Anhang aufge- führt. Diese Zielvorgaben können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 geändert werden, falls sich heraus- stellt, daß die für ihre Berechnung zusammengestellten Angaben, insbesondere über die Fangzusammensetzung nach Segmenten oder Fischereien, den Ausgangswert des Fischereiaufwands oder die GT-Werte bzw. -Schätzungen, unrichtig sind. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997. Brüssel, den 16. Dezember 1997 Für die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission L 39/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 98 ANHANG MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE PORTUGALS FÜR DEN ZEITRAUM 1997—2001 Die Tabellen mit den Zielvorgaben befinden sich am Ende des Anhangs. I. ZIELE 1. Flottensegmente und Fischereien II. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN Die Segmente der Fangflotte sind in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 4 der Entscheidung 97/413/EG definiert. Eine oder mehrere Fischereien können einem Segment von Fahrzeugen, die aktive Fanggeräte einsetzen, zugeordnet werden. Die Ziele können als Aufwand je Fischerei festgesetzt werden, unter der Voraussetzung, daß die Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands eingehalten werden, die in dem gemäß Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG vorgelegten und von der Kommission genehmigten Programm aufgeführt sind. Die festgesetzten Ziele müssen zum Programmende für alle Flottensegmente und gegebenenfalls für alle Fischereien erreicht sein. Jedes Flottensegment erhält eine Codenummer, anhand deren alle Schiffe in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft einem bestimmten Segment zugeordnet werden. Änderungen bei der Zuordnung der Schiffe müssen nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 mitgeteilt werden. 2. Umrechnung der Tonnageziele von BRT in GT Die zum 31. Dezember 1996 gesetzten MAP-III-Ziele bilden den Ausgangspunkt für die Berechnung der MAP-IV-Ziele. Die Tonnageziele im Rahmen des MAP III werden mit der nachstehenden Formel für die einzelnen Flottensegmente oder ggf. für Untergruppen dieser Segmente von Bruttoregisterton- nen (BRT) in GT umgewandelt: Ziel zum 31. 12. 1996 (GT) = Ziel zum 31. 12. 1996 (BRT) × Stand am 31. 12. 1996 (GT) Stand am 31. 12. 1996 (BRT) wobei zur Ermittlung des Stands am 31. 12. 1996 in BRT gegebenenfalls Berechnungen gemäß der Entscheidung 97/259/EG der Kommission (1) berücksichtigt werden. 3. Berechnung der Ziele Die Ziele werden als Tonnage in GT und Maschinenleistung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 in kW ausgedrückt. 3. 1. Ziele für die einzelnen Segmente In Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 97/413/EG wurde ein Flottensegment mit kleinen Küstenfahrzeugen festgelegt. Im Rahmen des MAP IV soll die Fangkapazität auf ihrem Stand vom 1. Januar 1997 stabilisiert werden oder, je nach Entscheidung des Mitgliedstaats, auf einen den MAP-III-Zielen für dieses Segment entsprechenden Stand begrenzt werden. Für alle anderen Segmente werden die Kapazitätsziele zum 31. Dezember 2001 berechnet, indem der entsprechende Verringerungssatz auf die zum 31. Dezember 1996 für die einzelnen Segmente festgesetzten MAP-III-Ziele angewandt wird. Falls die Schiffe in einem oder mehreren MAP- III-Segmenten auf ein oder mehrere MAP-IV-Segmente umverteilt werden, entspricht die Summe der Ziele zum 31. Dezember 1996 für die betreffenden MAP-III-Segmente der Summe der Ziele zum 31. Dezember 1996 für die so geschaffenen neuen MAP-IV-Segmente. Die Ziele der MAP-IV-Segmente zum 31. Dezember 1996 werden berechnet, indem diese Summe auf die MAP-IV-Segmente entspre- chend ihrer jeweiligen Größe am 31. Dezember 1996 aufgeteilt wird. (1) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 28. 12. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/69 Die Verringerungssätze für die einzelnen Segmente werden anhand der Methode in Anhang II der Entscheidung 97/413/EG berechnet, wobei der Leit-Verringerungssatz für ein bestimmtes Segment mit dem Anteil in Gewicht der von diesem Segment eingeholten Fänge an gefährdeten Beständen multipliziert wird. 3. 2. Ziele für einzelne Fischereien Sind verschiedene Fischereien einem oder mehreren Segmenten zugeordnet und wurde das Programm zur Beschränkung des Fischereiaufwands für jede dieser Fischereien der Kommission gemäß Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG vorgelegt und von ihr genehmigt, so werden für die einzelnen Fischereien getrennte Aufwandsverringerungssätze berechnet. Die Methode für diese Berechnung entspricht derjenigen zur Berechnung des Kapazitätsabbaus pro Segment. Zur Berechnung der Aufwandsziele für die einzelnen Fischereien wird der jeweilige Verringerungssatz auf den Ausgangsaufwand der betreffenden Fischerei angewandt. Der Ausgangsaufwand für die Fischereien eines Segments wird berechnet, indem das zum 31. Dezember 1996 gesetzte Aufwandsziel für das Segment auf die Fischereien aufgeteilt wird. Der Zielwert für den Fischereiaufwand eines Segments ist das Produkt aus dem Kapazitätsziel des Segments zum 31. Dezember 1996 und der durchschnittlichen Tätigkeit der Schiffe des Segments während eines mit der Kommission abgesproche- nen Referenzzeitraums. Der Anteil der einzelnen Fischereien am Aufwandsziel des Segments wird vom Mitgliedstaat mit Zustimmung der Kommission für die Laufzeit des Programms festgesetzt. Unbeschadet der Artikel 4 und 5 der vorliegenden Entscheidung gelten die Aufwandszwischenziele als erfüllt, wenn der Gesamtfischereiaufwand vom Programmbeginn bis zur Zwischenzielfrist nicht höher ist als der Gesamtfischereiaufwand, der sich ergeben hätte, wenn sämtliche jährlichen Zwischenziele akkurat erreicht worden wären. Unbeschadet der Artikel 4 und 5 der vorliegenden Entscheidung gelten die endgültigen Aufwandsziele als erfüllt, wenn der Gesamtfischereiaufwand während des Programmzeitraums nicht höher ist als der Gesamtfischereiaufwand, der sich ergeben hätte, wenn sämtliche jährlichen Zwischenziele akkurat erreicht worden wären. 3. 3. Zulässige Anpassungen der Zielvorgaben Die Mitgliedstaaten können der Kommission jederzeit ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit vorlegen. Die Kommission befindet in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 97/413/EG darüber, ob etwaige Kapazitätserhöhungen im Rahmen eines solchen Programms eine entsprechende Anhebung der MAP-IV-Ziele rechtfertigen. Trifft ein Mitgliedstaat technische Maßnahmen, die zu einer Reduzierung des Beifangs aus gefährdeten Beständen führen, bestimmt die Kommission auf Antrag dieses Mitgliedstaats, ob diese Maßnahmen eine Überprüfung der gewogenen Verringerungssätze für die betreffenden Segmente oder Fischereien rechtfertigen. Die Kommission trifft die in diesem Absatz vorgesehenen Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. 3. 4. Rückstand aus dem vorigen Programm Falls die zum 31. Dezember 1996 gesetzten Ziele noch nicht erreicht sind, kann der Rückstand bei einem bestimmten Segment durch eine Kombination aus Kapazitätsabbau und Tätigkeitsverringerung ausgeglichen werden, vorausgesetzt, der Kommission wird ein Programm zur Aufwandsverringerung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 zwecks Genehmigung vorgelegt, und der Gesamtrückstand bei allen Segmenten wird zu mindestens 55 % über einen Kapazitätsabbau ausgegli- chen. Der so erzielten Tätigkeitsverringerung wurde bei der Festsetzung der Ausgangswerte des MAP IV Rechnung getragen. 4. Durchführung und Überwachung Die Durchführung der Maßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands für bestimmte Flottenseg- mente ist nur möglich, wenn der Mitgliedstaat der Kommission nachweist, daß für die betreffenden Segmente folgendes vorliegt: — Daten über den Umfang der Fangtätigkeiten vor Inkrafttreten der Maßnahmen; — wirksame Mittel zur Steuerung der Zeit auf See und zur Verwaltung der Fanglizenzen; — Angaben über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen. Diese Auswirkungen müssen in Übereinstimmung mit der Kontrollverordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (1) von der Kommis- sion überprüft werden können. (1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. PORTUGIESISCHES FESTLAND Gebiet Bestände Flottensegment Fangzusammen- setzung Leit-Verringe- rungssatz Gewogener Verringerungssatz ICES IX a Grundfische Kleine Küstenboote , 12 Meter Stand 1. 1. 1997 Ziel 31. 12. 1996 Ziel 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW 10 705 91 562 15 774 112 941 15 774 112 941 ICES IX a, IX b, X a, b, d CECAF (1) Grundfische Stationäres Fang- gerät > 12 Meter ICES VIII c, IX a und IX b Grundfische und Stöcker Trawler ICES IX a Kleine pelagische Arten Wadenfänger Internationale Gewässer Grundfische und pelagische Arten Mehrzweckschiffe, Schleppnetz und Langleine G: Ü: Andere: G: Ü: Andere: 13 % 3 % 84 % 10 % 4 % 86 % G: Andere: 88 % 12 % Zwischensumme 10 705 91 562 15 774 112 941 15 774 112 941 30 % 4,9 % 21 082 83 865 31 066 103 447 29 544 98 378 30 % 4,2 % 18 283 53 355 21 864 62 749 20 946 60 114 30 % 26,4 % 7 774 36 342 12 833 56 527 9 445 41 604 0 % 0 % 50 623 65 692 96 922 103 390 96 922 103 390 Zwischensumme 97 762 239 254 162 685 326 113 156 857 303 486 Insgesamt 108 467 330 816 178 459 439 054 172 631 416 427 G: gefährdet. Ü: überfischt. (*) Einschließlich GT-Schätzungen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung. Die Ziele werden überprüft, sobald die tatsächlichen GT-Werte vorliegen. (1) Einschließlich 52 Schiffe, die einen Teil des Jahres in marokkanischen Gewässern eingesetzt sind (5 529 GT und 16 338 kW). L 3 9 7 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 2. 2. 9 8. 1 2 2 9 8. Gebiet Bestände Flottensegment Fangzusammen- setzung Leit-Verringe- rungssatz Gewogener Verringerungssatz COPACE Grundfische Kleine Küstenboote , 12 Meter Stand 1. 1. 1997 Ziel 31. 12. 1996 Ziel 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW 581 3 687 680 4 574 680 4 574 MADEIRA COPACE und internationale Gewässer Grundfische und pelagische Arten Stationäres Fang- gerät > 12 Meter Pelagische Arten Wadenfänger G: Ü: G: Ü: 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % Zwischensumme 581 3 687 680 4 574 680 4 574 0 % 4 263 13 650 5 354 17 414 5 354 17 414 0 % 248 1 093 253 1 170 253 1 170 Zwischensumme 4 511 14 743 5 607 18 584 5 607 18 584 Insgesamt 5 092 18 430 6 287 23 158 6 287 23 158 G: gefährdet. Ü: überfischt. (*) Einschließlich GT-Schätzungen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung. Die Ziele werden überprüft, sobald die tatsächlichen GT-Werte vorliegen. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 9 / 7 1 Gebiet Bestände Flottensegment Fangzusammen- setzung Leit-Verringe- rungssatz Gewogener Verringerungssatz ICES X Grundfische Kleine Küstenboote , 12 Meter Stand 1. 1. 1997 Ziel 31. 12. 1996 Ziel 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW 2 256 17 043 2 721 20 815 2 721 20 815 AZOREN ICES X und internationale Gewässer Grundfische und pelagische Arten Stationäres Fang- gerät > 12 Meter G: Ü: 0 % 0 % Zwischensumme 2 256 17 043 2 721 20 815 2 721 20 815 0 % 0 % 9 646 29 031 14 246 36 846 14 246 36 846 Zwischensumme 9 646 29 031 14 246 36 846 14 246 36 846 Insgesamt 11 902 46 074 16 967 57 661 16 967 57 661 G: gefährdet. Ü: überfischt. (*) Einschließlich GT-Schätzungen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung. Die Ziele werden überprüft, sobald die tatsächlichen GT-Werte vorliegen. L 3 9 7 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 2. 2. 9 8


title: Commission Regulation (EC) No 2533/97 of 16 December 1997 laying down detailed rules for the application of the specific measures for the smaller Aegean islands with regard to the specific arrangements for the supply of dried fodder

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Aegean Islands
EU aid
aid system
fodder
supply balance sheet

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title: Conclusies van de Raad van 16 december 1997 betreffende de evaluatie van de kwaliteit van het onderwijs op school

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educational system
project evaluation
school results
teaching

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text: C 1/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 1. 98 CONCLUSIES VAN DE RAAD van 16 december 1997 betreffende de evaluatie van de kwaliteit van het onderwijs op school (98/C 1/03) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op artikel 126 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, (1)(cid:217)Gezien de aanneming van het Socrates(cid:220)programma, met name actie III. 3. 1 van het programma, waarin de Commissie wordt verzocht de uitwisseling van informatie en ervaring betreffende kwesties van ge(cid:220) meenschappelijk belang te bevorderen, (2)(cid:217)Overwegende dat de beoordeling van de onderwijs(cid:220) kwaliteit op school een van de prioritaire thema’s van deze actie is; (3)(cid:217)Overwegende dat de Commissie sinds maart 1996 diverse studies en activiteiten heeft opgezet waarin de kwestie van de evaluatie vanuit verschillende achtergronden wordt benaderd en die tot doel heb(cid:220) ben de balans op te maken van de grote diversiteit en rijkdom aan benaderingen en methodologieæn die op de diverse niveaus op het gebied van evalua(cid:220) tie worden gehanteerd; (4)(cid:217)Overwegende dat de Commissie in het schooljaar 1997/1998 een proefproject zal uitvoeren waaraan een honderdtal onderwijsinstellingen in de landen die aan het Socrates(cid:220)programma deelnemen, recht(cid:220) streeks deelneemt en dat de Commissie bij de uit(cid:220) voering van dit project wordt bijgestaan door een adviesgroep, bestaande uit door de lidstaten aange(cid:220) wezen deskundigen op het gebied van evaluatie uit de aan het programma deelnemende landen; (5)(cid:217)Overwegende dat de hoge ambtenaren op onder(cid:220) wijsgebied in 1995 tweemaal zijn bijeengekomen ter bespreking van het thema kwaliteit van het onder(cid:220) wijs op school en dat op beide vergaderingen voor een complementaire aanpak van het thema evaluatie werd gekozen, om de diversiteit en de rijkdom van de door de lidstaten gevolgde benaderingen duide(cid:220) lijk tot uiting te laten komen; (6)(cid:217)Overwegende dat de juni 1995 onder Frans in voorzitterschap gehouden vergadering vooral ge(cid:220) richt was op evaluatie van de door de leerlingen verworven kennis en vaardigheden, terwijl de in no(cid:220) vember 1995 onder Spaans voorzitterschap gehou(cid:220) den vergadering vooral betrekking had op externe evaluatie en evaluatie door de onderwijsinstellingen zelf, waarbij met name de integratie van de school in haar omgeving als kwaliteitscriterium werd ge(cid:220) hanteerd; (7)(cid:217)Overwegende dat evaluatie ook een belangrijk ele(cid:220) ment is om kwaliteit te garanderen en, in voorko(cid:220) mend geval, te verbeteren; (8)(cid:217)Overwegende dat de kwaliteit van het onderwijs(cid:220) stelsel wordt bepaald door de onderwijsinstellingen en dat zij ook wordt afgemeten aan de vorderingen die dankzij de school door de jongeren worden ge(cid:220) maakt; (9)(cid:217)Overwegende dat het ingevolge de ontwikkeling van de hedendaagse samenleving meer dan ooit no(cid:220) dig is dat de staat fors investeert in het onderwijs; dat de doelmatigheid van deze investering moet worden getoetst; (10)(cid:217)Overwegende dat het derhalve belangrijk is de aan(cid:220) dacht te vestigen op de kwaliteit die mede dankzij de investeringen in het onderwijs is bereikt; (11)(cid:217)Overwegende dat naast de in het kader van de Eu(cid:220) ropese Unie ondernomen activiteiten tevens reke(cid:220) ning moet worden gehouden met de in OESO(cid:220)ver(cid:220) band op kwaliteitsgebied verrichte werkzaamheden, met name via de activiteiten van het CERI (Cen(cid:220) trum voor onderzoek en vernieuwing op onderwijs(cid:220) gebied) en zijn INES(cid:220)programma (Indicatoren voor onderwijssystemen), alsook met de internationale studies naar de door leerlingen verworven kennis en vaardigheden van de ,,International Association for the Evaluation of Educational Achievement’’ (IEA), NEEMT DE VOLGENDE CONCLUSIES AAN: I. ALGEMENE OVERWEGINGEN De overtuiging dat de door de school zelf te verrich(cid:220) ten evaluatie een instrument is voor de ontwikkeling en verbetering van de kwaliteit van die school, is ge(cid:220) baseerd op de veronderstelling dat de kwaliteit van onderwijsinstellingen wordt bepaald door een uitge(cid:220) breid scala aan onderling samenhangende factoren. Hoewel de keuze van de evaluatiecriteria afhangt van het juridische, politieke en budgettaire kader, dat onder de exclusieve bevoegdheid van de lidstaten valt, wordt de kwaliteit van een school in hoge mate bepaald door de volgende factoren: het professioneel niveau van de leerkrachten, de inhoud van het on(cid:220) derwijsproces, de betrekkingen binnen de school, de integratie van de school in de lokale gemeenschap, de methode volgens welke de in stelling geleid wordt en de kenmerken van de school als plaats waar ge(cid:220) leefd wordt. 3. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 1/5 De leerling staat centraal binnen de school, die tot taak heeft hem waarden, kennis en vaardigheden bij te brengen waarvan hij gebruik zal maken tijdens zijn verdere opleiding en zijn leven als Europees bur(cid:220) ger. Evaluatie van die verworven kennis en vaardig(cid:220) heden is een belangrijke factor om de kwaliteit van de school en van het daar verstrekte onderwijs te be(cid:220) oordelen. Omdat elke onderwijsinstelling in samenwerking met de bevoegde autoriteiten van haar land verantwoor(cid:220) delijk is voor de kwaliteit van haar onderwijs, zou elke school ook moeten beschikken over instrumen(cid:220) ten en methoden die haar een duidelijker inzicht ver(cid:220) schaffen in de voorwaarden die het slagen op school van haar leerlingen bevorderen. Deze instrumenten moeten de school in staat stellen om, naar gelang van de behoeften of, in voorkomend geval, in het kader van het geldende leerplan, vast te stellen welke vorderingen de jongeren dankzij haar kunnen maken, als mens, als leerling en als toekom(cid:220) stig burger. II. CONCLUDEREND VERZOEKT DE RAAD A. (cid:217)de lidstaten: binnen het kader en de grenzen van hun poli(cid:220) tieke, juridische, budgettaire, onderwijs(cid:220) en oplei(cid:220) dingsstelsels, hun optreden te versterken door hun samenwerking op het gebied van de beoorde(cid:220) ling van de kwaliteit van het onderwijs op school - met name op het gebied van de evaluatie van de verworven kennis en vaardigheden van de leerlingen - te intensiveren teneinde de volgende doelstellingen te verwezenlijken: -(cid:217)bevorderen dat degenen die op verschillende niveaus betrokken zijn bij het evaluatieproces, netwerken ontwikkelen; -(cid:217)de resultaten analyseren en verspreiden van de internationale vergelijkende studies naar de evaluatie van de door leerlingen verworven kennis en vaardigheden; -(cid:217)de ontwikkeling bevorderen van evaluatie(cid:220)in(cid:220) strumenten waarmee de onderwijsinstellingen beter het leerproces en de verworven kennis en vaardigheden van hun leerlingen kunnen beoordelen; -(cid:217)ruchtbaarheid geven aan voorbeelden van goede praktijken; -(cid:217)evalueren in welke mate onderwijsinstellingen en leerkrachten baat hebben bij hun deelne(cid:220) ming aan de beschikbare samenwerkingsvor(cid:220) men; B. de Commissie: in het kader van de bestaande communautaire onderwijs(cid:220) en opleidingsprogramma’s en van an(cid:220) dere relevante communautaire programma’s en initiatieven, en profiterend van de ervaring die is opgedaan in het kader van de uit hoofde van die programma’s gesteunde projecten en netwerken, -(cid:217)de Europese samenwerking en de uitwisseling van informatie en goede praktijken op het ge(cid:220) bied van de kwaliteitsbeoordeling van het on(cid:220) derwijs op school te versterken; -(cid:217)op Europees niveau de nationale ervaringen en de resultaten van Europese en internatio(cid:220) nale studies te benutten en te exploiteren; -(cid:217)de resultaten van het proefproject maximaal te exploiteren en, in samenwerking met de lid(cid:220) staten, te zorgen voor de verspreiding en, waar nodig, de follow(cid:220)up van die resultaten; -(cid:217)de samenwerking tussen de lidstaten te bevor(cid:220) deren teneinde te zorgen voor het ontstaan van een grotere Europese deskundigheid in(cid:220) zake de evaluatie van de kwaliteit van het on(cid:220) derwijs op school en met name van de door de leerlingen verworven kennis en vaardighe(cid:220) den; -(cid:217)in het kader van de bestaande communautaire programma’s (met name Socrates) te bevorde(cid:220) ren dat leerkrachten bewust worden gemaakt van en in voorkomend geval worden voorbe(cid:220) reid op de ontwikkeling en het gebruik van evaluatie(cid:220)instrumenten en (cid:220)methoden; -(cid:217)bij het bekijken van de toekomstige samen(cid:220) werking op onderwijsgebied rekening te hou(cid:220) den met het belang van de beoordeling van de kwaliteit van het onderwijs op school


title: Odločba Komisije z dne 16. decembra 1997 o seznamu obratov v Federativni republiki Jugoslaviji, odobrenih za uvoz svežega mesa v SkupnostBesedilo velja za EGP

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
fresh meat
health control
health legislation
import policy

text: 03/Zv. 22 SL Uradni list Evropske unije 211 31998D0008 L 2/12 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 6. 1. 1998 o seznamu obratov v Federativni republiki Jugoslaviji, odobrenih za uvoz svežega mesa ODLOČBA KOMISIJE z dne 16. decembra 1997 v Skupnost (Besedilo velja za EGP) (98/8/ES) ker za uvoz svežega mesa iz obratov na seznamu v Prilogi k tej splošne še naprej veljajo že predpisane določbe, odločbi določbe Pogodbe in zlasti drugi veterinarski predpisi Skupnosti, predvsem kar zadeva javno zdravstveni nadzor; ker so ukrepi iz te odločbe v skladu z mnenjem Stalnega veteri- narskega odbora, SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Člen 1 Obratom v Federativni republiki 1. Prilogi, se s tem odobri izvoz svežega mesa v Skupnost. Jugoslaviji, naštetim v 2. Za uvoz iz obratov še vedno veljajo drugje predpisane veterinarske določbe Skupnosti in zlasti tiste, ki se nanašajo na varovanje zdravja. Ta odločba je naslovljena na države članice. Člen 2 V Bruslju, 16. decembra 1997 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE, ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 72/462/EGS z dne 12. decembra 1972 o problemih v zvezi z zdravstvenim varstvom živali in veterinarskimi pregledi ob uvozu govedi, prašičev, ovc in koz ter svežega mesa in mesnih izdelkov (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Aktom o pristopu Avstrije, Finske in Švedske, ter zlasti členov 4(1) in 18(1)(a) in (b) Direktive, ker obrati v tretjih državah ne morejo biti odobreni za izvoz svežega mesa v Skupnost, če ne izpolnjujejo splošnih in posebnih pogojev iz navedene direktive; ker je Federativna republika Jugoslavija v skladu s členom 4(3) Direktive 72/462/EGS poslala seznam obratov, ki so odobreni za izvoz v Skupnost; ker se je po veterinarski misiji Skupnosti izkazalo, da je zdrav- stveno stanje živali v Federativni republiki Jugoslaviji ugodno in primerljivo s stanjem v državah Skupnosti, zlasti kar zadeva bolezni, ki se prenašajo z mesom; ker so pregledi Skupnosti ne kraju samem pokazali, da so higienski standardi teh obratov zadovoljivi in se lahko zato vpišejo na prvi seznam obratov, iz katerih se lahko dovoli uvoz svežega mesa, sestavljen v skladu s členom 4(1) navedene direk- tive; (1) UL L 302, 31. 12. 1972, str. 28. 212 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 PRILOGA SEZNAM OBRATOV Obrat/naslov KL RZ HL Vrsta (*) G x x x O/K x PO K T (1) T (1) P x x x x x x x x x Številka veteri- narske odobri- tve 11 Srem, Sid 63 85 Mesokombinat, Leskovac MIP, Pozarevac (*) KL: Klavnica Prašičje meso O/K: Ovčje/Kozje meso RZ: Razsekovalnica P: HL: Hladilnica K: meso kopitarjev G: Goveje meso PO: Posebne opombe T = Obrati, označeni s „T“, so odobreni v skladu s členom 4 Direktive 77/96/EGS, da opravljajo preglede za odkrivanje trihiuele iz člena 2 Direktive. (1) Prašičje meso, namenjeno izključno za izdelavo mesnih izdelkov v Federativni republiki Jugoslaviji, kakor je določeno v Odločbi Komisije 97/222/ES (UL L 89, 4. 4. 1997, str. 39)


title: 98/9/EG: Beschikking van de Commissie van 16 december 1997 houdende wijziging van Beschikking 97/569/EG tot vaststelling van de voorlopige lijsten van inrichtingen in derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vleesproducten (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
health certificate
health control
import
meat product
third country

text: L 3/12 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 1. 98 (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) II COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 16 december 1997 houdende wijziging van Beschikking 97/569/EG tot vaststelling van de voorlopige lijsten van inrichtingen in derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vleesproducten (Voor de EER relevante tekst) (98/9/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Beschikking 95/408/EG van de Raad van 22 juni 1995 tot vaststelling van voorschriften voor het opstellen, voor een overgangsperiode, van voorlopige lijsten van inrichtingen in derde landen waaruit de lidstaten bepaalde producten van dierlijke oorsprong, visserijproducten en levende tweekleppige weekdieren mogen invoeren (1), gewijzigd bij Beschikking 97/34/EG (2), en met name op artikel 2, lid 4; Overwegende dat bij Beschikking 97/569/EG van de Commissie (3) voorlopige lijsten zijn vastgesteld van derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vlees- producten; van Overwegende dat Zuid-Afrika een voorlopige lijst heeft toegezonden vleesproducten inrichtingen bereiden met vlees van pluimvee en ten aanzien waarvan de bevoegde autoriteiten verklaren dat zij aan de commu- nautaire voorschriften voldoen; die Overwegende dat bijgevolg voor Zuid-Afrika een voorlo- pige lijst van inrichtingen die vleesproducten bereiden (1) PB L 243 van 11. 10. 1995, blz. 17. (2) PB L 13 van 16. 1. 1997, blz. 33. (3) PB L 234 van 26. 8. 1997, blz. 16. met vlees van pluimvee, kan worden opgesteld; dat Beschikking 97/569/EG derhalve moet worden aangepast; Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Permanent Veterinair Comit(cid:130), HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De bijlage bij deze beschikking wordt toegevoegd aan de bijlage bij Beschikking 97/569/EG. Artikel 2 Deze beschikking is van toepassing met ingang van 15 december 1997. Artikel 3 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 16 december 1997. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie 7. 1. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 3/13 BIJLAGE Pa(cid:146)s: SUD (cid:1)AFRICA / Land: SYDAFRIKA / Land: S(cid:154)DAFRIKA / W ˜yqa: MOTIA AVQIJG / Country: SOUTH AFRICA / Pays: AFRIQUE DU SUD / Paese: SUDAFRICA / Land: ZUID-AFRIKA / Pa(cid:146)s: (cid:1)AFRICA DO SUL / Maa: ETEL(cid:142)-AFRIKKA / Land: SYDAFRIKA 1 2 3 4 5 ZA 21 Finlar Foods Stikland PMP 6


title: Reglamento (CE) n° 2530/97 de la Comisión de 16 de diciembre de 1997 que modifica por sexta vez el Reglamento (CE) n° 913/97 por el que se aprueban medidas excepcionales de apoyo del mercado de la carne de porcino en España

eurovoc_concepts:
Spain
market support
meat processing industry
pigmeat
slaughter premium
swine


title: 98/118/EC: Council Decision of 16 December 1997 concerning the conclusion of the Protocol of Accession of the Principality of Monaco to the Convention on the Protection of the Alps

eurovoc_concepts:
Alpine Region
Monaco
action programme
cross-border cooperation
environmental protection
international convention

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text: 7. 2. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 33/21 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 16 December 1997 concerning the conclusion of the Protocol of Accession of the Principality of Monaco to the Convention on the Protection of the Alps (98/118/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 130s(1) thereof, in conjunction with Article 228(2) and the first subparagraph of Article 228(3) thereof, Having regard to the proposal from the Commission ( 1), Having regard to the opinion of the European Parlia- ment (2), Whereas the European Community is a Contracting Party to the Convention on the Protection of the Alps (Alpine Convention) (3); Whereas the protection of the Alps is of great importance to all Member States owing to the cross-frontier nature of the environmental, economic and social problems of the Alpine area; the Community took part in negotiations Whereas concerning the Protocol of Accession of the Principality of Monaco to the Convention on the Protection of the Alps and signed it on 20 December 1994; Whereas consent to be bound by the Alpine Convention also presupposes consent to be bound by the Protocol, which extends the geographical area to which the Convention applies; Whereas the extension of the Alpine Convention to the Principality of Monaco makes more effective protection of the Alps throughout the entire Alpine area possible; Whereas the Community should therefore approve the Protocol, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The Protocol of Accession of the Principality of Monaco to the Convention on the Protection of the Alps is hereby approved on behalf of the European Community. The text of the Protocol is attached to this Decision. Article 2 The President of the Council is hereby authorised to designate the person(s) empowered to deposit, on behalf of the Community, the instrument of approval with the Republic of Austria in accordance with Article 11(2) of the Convention. Done at Brussels, 16 December 1997. For the Council The President J. LAHURE (1) OJ C 347, 18. 11. 1997, p. 7. (2) OJ C 339, 10. 11. 1997. (3) OJ L 61, 12. 3. 1996, p. 31


title: Απόφαση επί του κοινού σχεδίου που ενέκρινε η επιτροπή συνδιαλλαγής για την οδηγία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που τροποποιεί την Οδηγία 93/38/ΕΟΚ περί συντονισμού των διαδικασιών σύναψης συμβάσεων στους τομείς του ύδατος, της ενέργειας, των μεταφορών και των τηλεπικοινωνιών (C4-0619/97 95/0080(COD))

eurovoc_concepts:
consumer protection
food additive
foodstuff
foodstuffs legislation
human nutrition
national law

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title: 98/130/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä joulukuuta 1997, Suomen kalastuslaivaston monivuotisen ohjausohjelman hyväksymisestä 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi (Ainoastaan suomenkielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
Finland
common fisheries policy
exchange of information
fishing controls
fishing fleet
terms for aid

text: 12. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 39/73 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 16 päivänä joulukuuta 1997, Suomen kalastuslaivaston monivuotisen ohjausohjelman hyväksymisestä 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi (Ainoastaan suomenkielinen teksti on todistusvoimainen) (98/130/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon yhteisön kalastus- ja vesiviljelyalaa sekä niiden tuotteiden jalostusta ja kaupan pitämistä koske- vien rakenteellisten tukitoimenpiteiden perusteista ja edel- lytyksistä 21 päivänä joulukuuta 1993 annetun neuvos- ton asetuksen (EY) N:o 3699/93 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 25/97 (2), ja erityisesti sen 5 ja 6 artiklan, ottaa huomioon yhteisön kalastusalan uudelleenjärjes- telyn tavoitteista ja yksityiskohtaisista säännöistä 1 päi- västä tammikuuta 1997 31 päivään joulukuuta 2001 kestävän tasapainon löytämiseksi kalavarojen ja niiden hyödyntämisen välillä 26 päivänä kesäkuuta 1997 tehdyn neuvoston päätöksen 97/413/EY (3) ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohdan, sekä katsoo, että päätös 97/413/EY tehtiin yhteisön kalastus- ja vesiviljely- järjestelmän perustamisesta 20 päivänä joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3760/92 (4), sel- laisena kuin se on muutettuna Itävallan, Suomen ja liittymisasiakirjalla, 11 artiklan säännösten Ruotsin mukaisesti, jäljempänä Suomi, toimitti komissiolle ’jäsenvaltio’, 27 päivänä kesäkuuta 1997 päätöksen 97/413/EY 6 artiklan 1 kohdan mukaisesti pyyntiponnistuksen rajoit- tamista koskevan ohjelman 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi ja on täyden- tänyt ohjelmaa myöhemmin lisätiedoilla; päätöksen 97/ 413/EY 9 artiklan 1 kohdassa säädetään, että komissio hyväksyy yksittäisten jäsenvaltioiden kalastuslaivastojen monivuotiset ohjausohjelmat viimeistään 30 päivänä mar- raskuuta 1997, päätöksen 97/413/EY 6 artiklan 2 kohdassa säädetään, että kapasiteetin vähentäminen varmistetaan perustamalla (1) EYVL L 346, 31. 12. 1993, s. 1. (2) EYVL L 6, 10. 1. 1997, s. 7. (3) EYVL L 175, 3. 7. 1997, s. 27. (4) EYVL L 389, 31. 12. 1992, s. 1. kuhunkin jäsenvaltioon pysyvä laivaston uusimisen val- vontajärjestelmä, jossa määritetään kullekin laivaston osalle alusten käytöstä poistamis/käyttöönotto -suhde; jäsenvaltioiden jättämissä ohjelmissa ei joko ole lainkaan tätä asiaa koskevia tietoja tai ne ovat epätäydellisiä; jäsenvaltioiden olisi sen vuoksi ilmoitettava tarvittavat tiedot komissiolle myöhemmin, päätöksen 97/413/EY 7 artiklan 1 kohdassa säädetään, että kalastuslaivastoille 31 päiväksi joulukuuta 2001 vahvistettujen tavoitteiden lähtökohtana ovat 31 päiväksi joulukuuta 1996 laivastolle vahvistetut edellisen ohjelman tavoitteet, edellisen ohjelman tavoitteita olisi mukautettava, jos se on perusteltua kyseisen jäsenvaltion toimittamien uusien tietojen perusteella, päätöksen 97/413/EY 7 artiklan 2 kohdan mukaisesti kunkin jäsenvaltion laivaston erityistilanne on otettava huomioon kyseiseen laivastoon sovellettavia tavoitteita vahvistettaessa, päätöksessä 97/413/EY ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohdassa edellytetään vuosittaisten välitavoitteiden vah- vistamista; suurin osa ohjelmien kattaman ajanjakson ensimmäisestä vuodesta on kulunut tämän päätöksen hyväksymiseen mennessä, ja sen vuoksi ei ole soveliasta asettaa välitavoitteita vuodeksi 1997, päätöksen 97/413/EY 9 artiklan 1 kohdan mukaisesti komissio vahvistaa kyseisen päätöksen täytäntöönpanoa koskevat yksityiskohtaiset säännöt; on hyödyllistä täs- mentää eräitä käsitteitä, monivuotisen ohjausohjelma (MOO) IV:n mukaisten lai- vastoja koskevien välitavoitteiden ja lopullisten tavoittei- den laskemisen lähtökohtana ovat 31 päiväksi joulukuuta 1996 edellisille ohjelmille (MOO III) vahvistetut laivas- totavoitteet; MOO III:ssa asetetut vetoisuustavoitteet ilmaistiin bruttorekisteritonneina (brt), mutta MOO IV:n tavoitteet on (GT); kaikki jäsenvaltiot eivät ole toimittaneet kaikkien kyseis- ten kalastuslaivastojen GT-määriä siitä huolimatta, että niiden velvollisuutena on mitata tai arvioida laivastonsa kaikkien alusten bruttotonnit sekä toimittaa kyseiset tie- dot komissiolle, ilmaistava bruttotonniyksiköinä L 39/74 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 2. 98 näissä olosuhteissa komission on lähestyttävä asiaa käy- tännöllisesti ja arvioitava puuttuvat GT-määrät voidak- seen määritellä tilapäisesti kyseisen jäsenvaltion MOO IV:n välitavoitteet ja lopulliset tavoitteet kyseisten arvioi- den perusteella, komissio ei voi kuitenkaan hyväksyä jäsenvaltioiden ilmoituksia pyyntiponnistuksen ja/tai kalastuskapasiteetin vähenemisestä, mikäli ne liittyvät aluksiin, joiden osalta kyseinen jäsenvaltio ei ole noudattanut velvollisuuttaan toimittaa komissiolle GT-määriä tai niiden arviota, koska vähenemisen tarkkaa määrää ei voida varmistaa, kalastusalusten ominaisuuksista 22 päivänä syyskuuta 1986 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2930/86 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 3259/94 (2), komission päätöksellä 95/84/EY (3) täy- täntöönpantujen säännösten mukaisesti mitattujen tai arvioitujen vaadittujen GT-määrien puuttuessa komissio ei voi varmistaa laivastokapasiteetin tai pyyntiponnistuk- sen prosenttimuutoksia, joita edustavat muutokset yksit- täisten alusten kapasiteetissa tai toiminnassa tai alusten käyttöönottamiset tai poistamiset laivastosta; sen vuoksi komission on arvioitava, ovatko niihin aluksiin sovelletta- vat pyyntiponnistusten vähenemiset, joiden osalta vaadi- tut GT-määrät ovat käytettävissä, riittäviä ollakseen lähes varma, että jäsenvaltio on saavuttanut MOO IV:n tavoit- teensa, MOO III:n lopulliset tavoitteet ovat MOO IV:n tavoittei- den lähtökohtana, ja sen vuoksi jäsenvaltion ei voida katsoa saavuttaneen MOO IV:n välitavoitteita tai lopulli- sia tavoitteita ennen kuin se on täyttänyt MOO III:n mukaiset velvoitteensa, ja erityisesti velvoitteensa saavut- taa kapasiteettivähennyksillä vähintään 55 prosenttia MOO III -tavoitteista, laivaston osien määrittelyssä on otettava huomioon edel- lisessä ohjelmassa käytetty jako laivaston osiin, yhteisön kalastusalusrekisteristä 19 päivänä tammikuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 109/94 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 493/96 (5), mukaisesti kunkin jäsenvaltion on ilmoitettava kaikki kalastuslaivaston tilannetta ja koh- delajikohtaisen pyyntiponnistuksen kehittymistä koske- vat muutokset, ohjelman tavoitteiden laskeminen perustuu jäsenvaltion toimittamiin tietoihin; tavoitteiden uudelleentarkastelu saattaa olla tarpeen, jos tiedot todetaan myöhemmin epätarkoiksi, ja (1) EYVL L 274, 25. 9. 1986, s. 1. (2) EYVL L 339, 29. 12. 1994, s. 11. (3) EYVL L 67, 25. 3. 1995, s. 33. (4) EYVL L 19, 22. 1. 1994, s. 5. (5) EYVL L 72, 21. 3. 1996, s. 12. tässä päätöksessä säädetyt toimenpiteet ovat kalastus- ja vesiviljelyalan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Hyväksytään Suomen kalastuslaivaston monivuotinen ohjausohjelma, sellaisena kuin se on 27 päivänä kesä- kuuta 1997 toimitettuna ja myöhemmin täydennettynä, 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi, jollei tässä päätöksessä ja sen liitteessä olevista edellytyksistä muuta johdu. 2 artikla Jäsenvaltion on varmistettava, että kaikki lopullisten tavoitteiden saavuttamiseksi vaadittavat kapasiteetin tai pyyntiponnistuksen vähennykset toteutetaan asteittain. Tätä varten välitavoitteet on asetettava siten, että vähin- tään 1/4 vähennyksistä on saavutettu 31 päivään joulu- kuuta 1998 mennessä, 1/2 vähennyksistä on saavutettu 31 päivään joulukuuta 1999 mennessä ja 3/4 vähennyk- sistä on saavutettu 31 päivään joulukuuta 2000 men- nessä. Ohjelman lopullisten tavoitteiden ja välitavoitteiden saa- vuttamiseksi jäsenvaltioiden on ilmoitettava komission hyväksyttäviksi päätöksen 97/413/EY 6 artiklan 2 koh- dassa tarkoitetut alusten käyttöönotot ja käytöstä poista- miset. 3 artikla 1. Seuraavia yksiköitä käytetään sen arvioimiseen, ovatko MOO IV:n välitavoitteet ja lopulliset tavoitteet toteutuneet: i) aluksen kapasiteetti mitataan sekä bruttotonneina (GT) ilmaistuna vetoisuutena että kilowatteina mitat- tuna tehona kalastusalusten ominaisuuksista annetun asetuksen (ETY) N:o 2930/86 säännösten mukaises- ti; ii) aluksen kalastustoiminta mitataan aluksen merel- läolopäivinä asetuksen (EY) N:o 109/94 liitteen VI mukaisesti; iii) asetuksen (EY) N:o 109/94 liitteen VI mukaisesti aluksen pyyntiponnistus mitataan sekä vetoisuuspon- nistuksena, joka määritellään sen toiminnan ja brut- totonneina ilmaistun vetoisuuden tulona, että teho- ponnistuksena, joka määritellään sen toiminnan ja kilowatteina ilmaistun tehon tulona. 2. Aktiiviset ja passiiviset pyydykset vastaavat ase- tuksen (EY) N:o 109/94 liitteessä I olevan taulukon 2 hinattavien ja seisovien pyydysten luetteloa, lukuun otta- matta kurenuottia, joita pidetään tässä päätöksessä aktii- visina pyydyksinä. 12. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 39/75 Laivastojen osat ja tarvittaessa kohdelajit määritel- 3. lään liitteen mukaisesti ja sen lisäsäännösten 1 kohdan mukaisesti. 4 artikla 1. Komissio arvioi aluksen GT-määrän yhtä suureksi kuin kyseisen aluksen vetoisuus ilmaistuna bruttorekiste- ritonneina siihen asti, kunnes jäsenvaltio on täyttänyt asetuksen (ETY) N:o 2930/86 mukaisen velvollisuutensa toimittaa MOO IV:ää varten mitattu tai asianmukaisesti arvioitu aluksen GT-määrä. 2. Komissio ei ota huomioon jäsenvaltion ilmoittamaa pyyntiponnistuksen vähenemistä, mukaan lukien kapasi- teetin väheneminen, ellei jäsenvaltio ole täyttänyt asetuk- sen (ETY) N:o 2930/86 mukaista velvoitettaan toimittaa komissiolle kyseisen aluksen GT-määrää tai arviota siitä. Jollei jäsenvaltio ole toimittanut kaikkia asetuksessa 3. (ETY) N:o 2930/86 edellyttyjä GT-määriä tai arvioita sen määrittämiseksi, onko jäsenvaltio saavuttanut välitavoit- teen tai lopullisen tavoitteen, komissio arvioi, riittävätkö vetoisuudesta sille toimitetut tiedot kuitenkin olettamaan, että kyseinen jäsenvaltio on saavuttanut tavoitteen. Jos asia on komission mielestä näin, se katsoo asetuksen (EY) N:o 3699/93 10 artiklassa säädetyn alusten nykyaikaista- miseen ja rakentamiseen tarkoitetun tuen edellytykset täytetyiksi. 5 artikla Jos jäsenvaltio ei ole täyttänyt MOO III:n mukaisia lopullisia kokonaistavoitteitaan eikä varsinkaan velvolli- suuttaan saavuttaa vähintään 55 prosenttia MOO III:n mukaisista vähennystavoitteistaan kapasiteettivähennyk- sillä, sen ei katsota täyttäneen MOO IV:n mukaisia välitavoitteita ja/tai lopullisia kokonaistavoitteitaan. 6 artikla Ohjelman täytäntöönpanon seuraamiseksi ja valvomiseksi jäsenvaltioiden on ilmoitettava kaikki kalastuslaivaston tilannetta ja kohdelajikohtaisen pyyntiponnistuksen kehit- tymistä koskevat muutokset asetuksessa (EY) N:o 109/94 säädettyjen menettelyjen mukaisesti. Asetuksen (EY) N:o 3699/93 6 artiklassa säädetty komis- sion vuosittainen tiedonanto neuvostolle ja Euroopan parlamentille MOO IV:n edistymisestä laaditaan yhteisön kalastusalusrekisterin tietojen perusteella, ja siihen voi- daan lisätä tietoja jäsenvaltioiden asetuksen (EY) N:o 3699/93 6 artiklan mukaisesti toimittamista kertomuk- sista. 7 artikla Ohjelman tavoitteet ilmoitetaan liitteessä. Komissio voi tarkastella tavoitteita uudelleen asetuksen (ETY) N:o 3760/92 18 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesti, jos tavoitteiden laskemiseksi kerätyt tiedot, erityisesti saalii- den koostumusta laivaston osittain tai kohdelajeittain, pyyntiponnistuksen lähtötasoa ja GT-määriä tai arvioita koskevat tiedot, todetaan epätarkoiksi. 8 artikla Tämä päätös on osoitettu Suomen tasavallalle. Tätä päätöstä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1997. Tehty Brysselissä 16 päivänä joulukuuta 1997. Komission puolesta Emma BONINO Komission jäsen L 39/76 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 2. 98 LIITE SUOMEN KALASTUSLAIVASTON MONIVUOTINEN OHJAUSOHJELMA VUOSIKSI 1997—2001 I. TAVOITTEITA KOSKEVAT TAULUKOT Sovellettavat vähennystavoitteet eritellään tämän liitteen lopussa olevissa taulukoissa. 1. Laivaston osien ja kohdelajien määritteleminen II. LISÄSÄÄNNÖKSET Laivaston osat määritellään päätöksen 97/413/EY 1 artiklan 4 kohdan ja 4 artiklan mukaisesti. Aktiivisia pyydyksiä käyttävien laivaston osien osalta voidaan määritellä yksi tai useampi kohdelaji. Kohdelajikohtaisena pyyntiponnistuksena vahvistetut tavoitteet ovat voimassa edellyttäen, että päätök- sen 97/413/EY, sellaisena kuin se on komission hyväksymänä, 6 artiklan mukaisesti toimitetussa ohjelmassa kuvattuja pyyntiponnistuksen rajoittamistoimenpiteitä noudatetaan. Vahvistetut tavoitteet on saavutettava kunkin laivaston osan ja tarvittaessa kunkin kohdelajin osalta ohjelman loppuun mennessä. Kullekin laivaston osalle annetaan koodi, jolla se laivaston osa, johon kukin alus kuuluu, rekisteröi- dään yhteisön kalastusalusrekisteriin. Kaikki alusten laivaston osaa koskevat muutokset on ilmoitet- tava asetuksen (EY) N:o 109/94 menettelyjen mukaisesti. 2. Vetoisuustavoitteen muuntaminen bruttorekisteritonniyksiköistä bruttotonniyksiköiksi (GT) MOO III:a varten 31 päiväksi joulukuuta 1996 vahvistetut tavoitteet ovat MOO IV:n tavoitteiden laskemisen lähtökohtana. MOO III:n vetoisuustavoitteet muunnetaan bruttorekisteritonniyksiköistä (brt) bruttotonniyksiköiksi (GT) soveltamalla seuraavaa kaavaa kuhunkin MOO III:n laivaston osaan tai soveltuviin laivaston alaosiin: Tavoite 31. 12. 1996 (GT) = tavoite 31. 12. 1996 (brt) × tavoite 31. 12. 1996 (GT) tilanne 31. 12. 1996 (brt), jossa bruttorekisteritonnin tilanteeseen 31 päivänä joulukuuta 1996 sisällytetään tarvittaessa komis- sion päätöksen 97/259/EY (1) mukaisesti tehdyt laskelmat. 3. Tavoitteiden laskeminen Tavoitteet ilmaistaan bruttotonneina (GT) ilmoitettuna vetoisuutena ja kilowatteina ilmoitettuna tehona, sellaisina kuin ne on määritelty asetuksessa (ETY) N:o 2930/86. 3. 1. Tavoitteet laivaston osittain Jos pienistä rannikkoaluksista koostuva laivaston osa on määritelty päätöksen 97/413/EY 3 artiklan mukaisesti, MOO IV:ssä vahvistettujen tavoitteiden tarkoituksena on pitää kapasiteetti 1 päivän tammikuuta 1997 tilanteen tasolla, tai jäsenvaltion niin halutessa rajoittaa kapasiteetti MOO III:n tämän laivaston osan tavoitteiden tasolle. Kaikkien muiden laivaston osien 31 päivää joulukuuta 2001 koskevat kapasiteettitavoitteet lasketaan soveltamalla tarkoituksenmukaista vähennyskerrointa MOO III:ssa 31 päiväksi joulukuuta 1996 vahvistettuihin tavoitteisiin laivaston osittain. Jos yhden tai useamman MOO III:n laivaston osan alukset jaetaan uudelleen yhteen tai useampaan MOO IV:n laivaston osaan, MOO III:n kyseisten laivaston osien 31 päivän joulukuuta 1996 tavoitteiden summa muodostaa MOO IV:n näin luotuja uusia laivaston osia koskevien tavoitteiden summan 31 päiväksi joulukuuta 1996. MOO IV:n laivaston osien tavoitteet 31 päiväksi joulukuuta 1996 lasketaan jakamalla kyseinen summa MOO IV:n laivaston osien kesken laivaston osien koon mukaan 31 päivänä joulukuuta 1996. (1) EYVL L 104, 22. 4. 1997, s. 28. 12. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 39/77 Kuhunkin laivaston osaan sovellettava vähennyskerroin lasketaan päätöksen 97/413/EY liitteessä II kuvatun kaavan mukaisesti, jossa laivaston osaa koskeva ohjevähennyskerroin kerrotaan laivaston osan uhanalaisista kalakannoista koostuvan saaliin painoa koskevalla prosenttiosuudella. 3. 2. Tavoitteet kohdelajeittain Jos yhdelle tai useammalle laivaston osalle on määritelty erillisiä kohdelajeja ja jos komissio on hyväksynyt päätöksen 97/413/EY 6 artiklan mukaisesti toimitetun kutakin kohdelajia koskevan pyyntiponnistuksen rajoitusohjelman, kullekin kohdelajille lasketaan erilliset vähennyskertoimet. Kun- kin kohdelajin vähennyskertoimen laskentatapa on sama kuin laivaston osien kapasiteetin vähennyk- sen laskentatapa. Kohdelajikohtaiset pyyntitavoitteet lasketaan soveltamalla tarkoituksenmukaista vähennyskerrointa kyseisen kohdelajin pyynnin lähtötasoon. Laivaston osaa koskevien kohdelajikohtaisten pyyntiponnis- tusten lähtötasot lasketaan jakamalla laivaston osan 31 päivän joulukuuta 1996 pyyntitavoite kohdelajien kesken. Laivaston osan pyyntitavoite lasketaan laivaston osan 31 päivän joulukuuta 1996 kapasiteettitavoitteen ja laivaston osaan kuuluvien alusten komission kanssa sovitun viiteajanjakson aikana tapahtuneen keskimääräisen toiminnan tuotoksella. Jäsenvaltio päättää kullekin kohdelajille myönnetyn laivaston osan pyyntitavoitteen osuuden edellyttäen, että komissio hyväksyy sen, ja se vahvistetaan ohjelman ajaksi. Pyyntitavoitteina ilmaistut välitavoitteet katsotaan saavutetuiksi, jos kumulatiivinen pyyntitavoite ohjelman alusta välitavoitteen päivämäärään asti on enintään sen kumulatiivisen pyyntiponnistuksen suuruinen, jota olisi käytetty, jos kaikki vuosittaiset välitavoitteet olisi täysin saavutettu, sanotun kuitenkaan rajoittamatta tämän päätöksen 4 ja 5 artiklan säännösten soveltamista. Pyyntiponnistuksina ilmaistut lopulliset tavoitteet katsotaan saavutetuiksi, jos ohjelman kumulatiivinen pyyntiponnistus on enintään sen kumulatiivisen pyyntiponnistuksen suuruinen, jota olisi käytetty, jos kaikki edeltävät vuosittaiset välitavoitteet olisi täysin saavutettu, sanotun kuitenkaan rajoittamatta tämän päätöksen 4 ja 5 artiklan säännösten soveltamista. 3. 3. Tavoitteisiin sallitut mukautukset Jäsenvaltiot voivat milloin tahansa jättää komissiolle turvallisuuden parantamista koskevan ohjelman. Komissio päättää päätöksen 97/413/EY 3 ja 4 artiklan mukaisesti, oikeuttaako kyseisen ohjelman aiheuttama kapasiteetin kasvu vastaavan kasvun myös MOO IV:n tavoitteissa. Jos jäsenvaltio toteuttaa teknisiä toimenpiteitä, jotka johtavat uhanalaisista kannoista koostuvien sivusaaliiden vähenemiseen, komissio määrittää kyseisen jäsenvaltion pyynnöstä, oikeuttavatko toi- menpiteet kyseisiin laivaston osiin tai kohdelajeihin sovellettavien painotettujen vähennysten tarkistuk- seen. Komissio tekee tämän kohdan säännöksiä koskevat päätökset asetuksen (ETY) N:o 3760/92 18 artik- lan menettelyjä noudattaen. 3. 4. Edellisen ohjelman tavoitteiden jääminen saavuttamatta Jos 31 päivää joulukuuta 1996 koskevia tavoitteita ei ole saavutettu, tietyn laivaston osan saavutta- matta jäänyt tavoite voidaan täyttää kapasiteetin ja toimintojen vähennyksen yhdistelmästä edellyt- täen, että pyyntiponnistusta koskeva vähennysohjelma toimitetaan hyväksyttäväksi komissiolle asetuk- sen (EY) N:o 109/94 4 artiklan mukaisesti ja edellyttäen, että kaikkien laivaston osien yhdistetystä saavuttamatta jääneestä tavoitteesta vähintään 55 prosenttia koostuu kapasiteetin vähennyksistä. Kyseisestä ohjelmasta johtuvat toiminnan vähennykset on otettu huomioon MOO IV:n perustoiminta- tason vahvistamiseksi. 4. Täytäntöönpano ja seuranta Eräiden laivaston osien pyyntiponnistuksen vähentämistä koskevien toimenpiteiden täytäntöönpano edellyttää sitä, että jäsenvaltio osoittaa komissiolle, että kyseisellä laivaston osalla on käytettävissään seuraavat: — toiminnan määrää ennen toimenpiteiden voimaantuloa koskevat tiedot, — tarkoituksenmukaiset laitteet merelläoloajan seuraamiseksi sekä mahdollisuus hallinnoida kalastus- lisenssijärjestelmiä, — tiedot, joiden avulla toimenpiteiden vaikutuksia on mahdollista seurata. Komission on voitava valvoa kyseisiä tekijöitä valvontaa koskevan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 (1) säännös- ten mukaisesti. (1) EYVL L 261, 20. 10. 1993, s. 1. Alue Kannat Laivaston osa Saalisrakenne Ohjekerroin Painotettu vähennys Tilanne 1. 1. 1997 Tavoite 31. 12. 1996 Tavoite 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW Itämeri, ICES III b, c, d Pelagiset laijt (1) Lohi Pienimuotoinen rannikkokalastus Alukset , 12 m, isorysä, verkot, paunetit Silakka Lohi ja muut lajit Itämeri, ICES III b, c, d Itämeri, ICES III b, c, d Pelagiset lajit (1) Troolarit Pohjakalalajit (2) Troolarit Itämeri, ICES III b, c, d Lohi, pohjakalalajit Passiiviset pyydykset, verkot, pitkäsiima KVV: LK: Muut: 0 % 0 % 100 % KVV: LK: Muut: 0 % 100 % 0 % Lohi ja turska 100 % 0 % 0 % 2 092 7 070 28 768 102 249 2 092 7 283 28 768 104 861 2 092 7 283 28 768 104 861 Osasumma 9 162 131 017 9 375 133 629 9 375 133 629 0 % 0 % 8 982 46 950 9 745 50 556 9 745 50 556 20 % 20,0 % 731 2 100 731 2 100 585 1 680 30 % 30,0 % 4 471 37 305 4 696 38 546 3 287 26 982 Osasumma 14 184 86 355 15 172 91 202 13 617 79 218 Yhteensä 23 346 217 372 24 547 224 831 22 992 212 847 KVV: Kalavarojen vähenemisen vaara. LK: Liikakalastus. (*) Sisältää arvioidut bruttotonnimäärät tämän päätöksen 4 artiklan mukaisesti. Tavoitteita tarkastellaan uudestaan, kun todelliset bruttotonnit ovat tiedossa. (1) Päätöksen 97/413/EY 2 artiklan 4 kohdan mukaisesti ja asetuksen (ETY) N:o 3760/92 18 artiklan menettelyn mukaisesti komissio voi hyväksyä Suomen viranomaisten pyynnöstä näiden laivaston osien kapasiteetin lisäyksen, jotta silakan kalastusmahdollisuuksia voidaan lisätä. Tämän kapasiteetin lisäyksen rajat määritellään siten, että kaikki pohjoisen Itämeren silakkakantojen tilaan vaikuttavat tekijät ovat tiedossa. (2) Ottaen huomioon tämän laivaston osan alusten pienen määrän komissio voi tarkastella uudelleen asetuksen (ETY) N:o 3760/92 18 artiklan menettelyn mukaisesti, vuoden 2001 tavoitteita, Itämeren turskakannan kehitys huomioon otettuna. L 3 9 7 8 / F I E u r o o p a n y h t e i s ö j e n v i r a l l i n e n l e h t i 1 2. 2. 9 8


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 2616/97 z dnia 16 grudnia 1997 r. zmieniające rozporządzenie (WE) nr 1445/95 w sprawie zasad stosowania pozwoleń na przywóz i na wywóz w sektorze wołowiny i cielęciny

eurovoc_concepts:
beef
export licence
export refund
import licence
quantitative restriction

text: 192 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22 31997R2616 L 353/8 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 24. 12. 1997 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 2616/97 z dnia 16 grudnia 1997 r. zmieniające rozporządzenie (WE) nr 1445/95 w sprawie zasad stosowania pozwoleń na przywóz i na wywóz w sektorze wołowiny i cielęciny KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, 2) Artykuł 8 otrzymuje brzmienie: uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 805/68 z dnia 28 czerwca 1968 r. w sprawie wspólnej organizacji rynku wołowiny i cielęciny (1), ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 2321/97 (2), w szczególności jego art. 9 i 10, a także mając na uwadze, co następuje: artykuł 7 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1445/95 z dnia 26 czerwca 1995 r. w sprawie stosowania pozwoleń na przywóz i na wywóz w sektorze wołowiny i cielęciny, oraz rozporządzenie uchylające (EWG) nr 2377/80 (3), ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 2469/97 (4), przewiduje że wystąpienie o refundacje wywozowe wymaga przy każdym wywozie produktów wydania pozwolenia na wywóz z wcześ- niejszym ustaleniem refundacji; aby zapewnić racjonalne zarządzanie wywozem w szczegól- ności mrożonej wołowiny z zapasów interwencyjnych przezna- czonej do wywozu bez refundacji do niektórych państw trze- cich, cały wywóz produktów określonych w art. 1 ust. 1 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 805/68 lub objętych kodami CN 0102 10, 1602 50 31 do 1602 50 80 oraz 1602 90 69 wymaga wydania pozwolenia na wywóz; w wyniku tego nowego wymogu zachodzi potrzeba dokonania określonych zmian w odniesieniu do okresów ważności pozwoleń, wysokości kaucji gwarancyjnej oraz notyfikacji od Państw Członkowskich; Komitet Zarządzający ds. Wołowiny i Cielęciny nie wydał opinii w terminie ustalonym przez jego przewodniczącego, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 „Artykuł 8 1. Okres ważności pozwoleń na wywóz produktów, za które wystąpiono o refundację i które wymagają wydania pozwolenia na wywóz z wcześniejszym ustaleniem refun- dacji wynosi: — 75 dni dla produktów objętych kodami CN 0102 i 1602, — 30 dni dla innych produktów, licząc od daty wydania w rozumieniu art. 21 ust. 1 rozporzą- dzenia (EWG) nr 3719/88. Ważność pozwoleń na wywóz wołowiny i cielęciny wyda- nych zgodnie z procedurą przewidzianą w art. 44 rozporządzenia (EWG) nr 3719/88 wygasa jednakże w końcu czwartego miesiąca od daty wydania w rozumieniu art. 21 ust. 1 niniejszego rozporządzenia. Okres ważności pozwoleń na wywóz, w odniesieniu, 2. do których nie są zgłaszane wnioski o refundację wynosi: — 45 dni dla wywozu mrożonej wołowiny z zapasów interwencyjnych, — 60 dni dla innych produktów, licząc od daty wydania w rozumieniu art. 21 ust. 1 rozporzą- dzenia (EWG) nr 3719/88. W rozporządzeniu (WE) nr 1445/95 wprowadza się nastę- pujące zmiany: Pole 20 wniosków o pozwolenia oraz pozwoleń zawiera słowa: 1) Artykuł 7 otrzymuje brzmienie: „Artykuł 7 Dla całego wywozu produktów wymienionych w art. 1 ust. 1 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 805/68 lub oznaczo- nych kodami CN 0102 10, 1602 50 31–1602 50 80 oraz 1602 90 69 wymagane jest wydanie pozwolenia na wywóz. ”; (1) Dz. U. L 148 z 28. 6. 1968, str. 24. (2) Dz. U. L 322 z 25. 11. 1997, str. 25. (3) Dz. U. L 143 z 27. 6. 1995, str. 35. (4) Dz. U. L 341 z 12. 12. 1997, str. 8. — »Produkty z zapasów interwencyjnych bez refundacji (WE) nr)« w przypadku pozwoleń (rozporządzenie określonych w tiret pierwszym, — »Bez refundacji« w przypadku pozwoleń określonych w tiret drugim. Pole 15 wniosków o pozwolenie oraz pozwoleń 3. zawiera opis produktu, pole 16 zawiera 12- cyfrowy kod nomenklatury produktu rolnego objętego refundacjami wywozowymi, pole 7 zawiera kraj przeznaczenia. 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 193 4. Kategorie produktu podane w art. 13a akapit drugi rozporządzenia (EWG) nr 3719/88 są wyszczególnione w załączniku III. ”; nr 1964/82 (**) jeśli produkty te podlegają lub podlegały procedurze określonej w art. 5 rozporządzenia Rady (EWG) nr 565/80 (***). 3) Artykuł 9 otrzymuje brzmienie: „Artykuł 9 Kaucja gwarancyjna na poczet pozwolenia z wcześ- 1. niejszym ustaleniem refundacji wynosi: a) 44 ECU za sztukę zwierzęcia żywego; b) 29 ECU za 100 kg produktów objętych kodem 0201 30 00 9100 nomenklatury refundacji wywozo- wych do produktu rolnego; c) 16 ECU za 100 kg wagi netto w przypadku innych produktów. Kaucja gwarancyjna na poczet pozwoleń innych niż 2. określono w ust. 1 wynosi: a) 7 ECU za sztukę zwierzęcia żywego; b) 3 ECU za 100 kg wagi netto w przypadku innych produktów. ”; 4) W art. 10 ust. 1 otrzymuje brzmienie: Pozwolenia na wywóz, „1. jak podano w art. 8 ust. 1 wydaje się w piątym dniu roboczym następującym po dniu złożenia wniosku, z zastrzeżeniem, że w tym czasie Komisja jak podano w ust. 2. To nie podjęła działań specjalnych, opóźnienie czasowe nie dotyczy jednak wywozu objętego art. 14a rozporządzenia (EWG) nr 3719/88”; 5) Artykuł 11 otrzymuje brzmienie: „Artykuł 11 Ilości wywiezione w ramach tolerancji, określonej w 1. art. 8 ust. 4 rozporządzenia (EWG) nr 3719/88 nie stanowią tytułu do wypłaty refundacji, jeśli wywóz odbywa się na podstawie pozwolenia określonego w art. 8 ust. 1 a w jego polu 22 znajduje się wpis o treści: »Refundacja ważna dla. ton (ilości, na którą wydane jest pozwolenie)«. (*) Dz. U. L 351 z 14. 12. 1987, str. 1. (**) Dz. U. L 212 z 21. 7. 1982, str. 48. (***) Dz. U. L 67 z 7. 3. 1980, str. 5. ”; 6) Artykuł 13 ust. 1 otrzymuje brzmienie: „1. Państwa Członkowskie informują Komisję: — w poniedziałek i czwartek każdego tygodnia, najpóźniej do godz. 12 w południe: a) złożonych do ostatniego dnia poprzedzającego datę powiadomienia: 1. 1. o wnioskach o udzielenie pozwolenia z wcześ- jak podano w art. 8 niej ustaloną refundacją, ust. 1, lub braku złożonych wniosków; 1. 2. o wnioskach o udzielenie pozwolenia zgodnie z art. 44 rozporządzenia (EWG) nr 3719/88, lub braku złożonych wniosków; 1. 3. o wnioskach o udzielenie pozwolenia zgodnie z art. 8 ust. 1 tiret pierwsze b) złożonych do ostatniego dnia poprzedzającego datę powiadomienia; 1. 1. o ilościach, dla których wydano pozwolenia w myśl art. 10 ust. 5 lub nie wydaniu żadnych pozwoleń; 1. 2. o ilościach, dla których wydano pozwolenia na wywóz w odpowiedzi na wnioski zgodnie z art. 44 rozporządzenia (EWG) nr 3719/88, c) do ostatniego dnia roboczego poprzedzającego dzień powiadomienia, podając daty złożenia wniosków i kraje przeznaczenia; — o ilościach, dla których wycofano wnioski o pozwolenia na wywóz zgodnie z art. 10 ust. 1, przed 15 dniem każdego miesiąca za miesiąc poprzedni: d) o wnioskach o pozwolenia objętych art. 14a rozporządzenia (EWG) nr 3719/88; e) ilościach na które wydano pozwolenia zgodnie z art. 8 ust. 1, ale nie zostały wykorzystane; f) saldach niewykorzystanych ilości, na które wydano pozwolenia zgodnie z art. 8 ust. 2 tiret pierwsze; g) wnioskach o pozwolenia zgodnie z art. 8 ust. 2 tiret drugie. ”; 7) Załącznik IV zastępuje się Załącznikiem do niniejszego rozporządzenia. Artykuł 20 ust. 3 lit. b) tiret drugie rozporządzenia 2. Komisji (EWG) nr 3665/87 (*) nie stosuje się do specjalnych refundacji wywozowych przydzielanych w przypadku mięsa oddzielonego od kości zgodnie z rozporządzeniem (EWG) Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem 2 stycznia 1998 r. Artykuł 2 194 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 16 grudnia 1997 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 195 ZAŁĄCZNIK „ZAŁĄCZNIK IV Stosowanie rozporządzenia (WE) nr 1445/95 KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH DG VI/D/2 — sektor wołowiny/cielęciny 196 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2533/97 av den 16 december 1997 om tillämpningsföreskrifter för de mindre Egeiska öarna vad avser den särskilda försörjningsordningen för torkat foder


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2528/97 της Επιτροπής της 16ης Δεκεμβρίου 1997 για την παροχή δυνατότητας σύναψης συμφωνητικών μακροπρόθεσμης ιδιωτικής αποθεματοποίησης επιτραπέζιου οίνου, γλεύκους σταφυλών, συμπυκνωμένου γλεύκους σταφυλών και διορθωμένου συμπυκνωμένου γλεύκους σταφυλών για την περίοδο 1997/98

eurovoc_concepts:
fruit product
intervention agency
marketing year
private stock
product quality
table wine


title: 98/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
halogen
import restriction
marketing restriction
ozone
pollution control measures
stratospheric pollutant

text: 15. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9/39 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr der vollhalogenierten Fluorchlor- kohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlor- ethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inver- kehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeit- raum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 unterliegt die Überführung der aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet oder als Ausgangsstoffe zur Herstel- lung anderer Chemikalien bzw. zu Quarantänezwecken und für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Überfüh- rung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr (1) ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. der Gemeinschaft sind in Anhang II und Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 aufgeführt. Diese Beschränkungen können nach Artikel 7 Absatz 3 geän- dert werden. Etwaige Änderungen dieser mengenmäßigen Beschrän- kungen dürfen auf keinen Fall zur Folge haben, daß der Verbrauch an geregelten Stoffen in der Gemeinschaft die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmä- ßigen Beschränkungen übersteigt. Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt den berechneten Umfang an teilhalogenierten Fluorchlor- kohlenwasserstoffen (H-FCKW) fest, den Hersteller und Importeure in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt für den eigenen Bedarf verwenden dürfen. Dies entspricht einer Menge von 8 079 OAP-t. in Verkehr bringen oder Nach Artikel 4 Absatz 8 teilt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge H-FCKW, die Hersteller und Importeure in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden, 80 % der festgelegten mengenmäßigen Beschränkung erreicht hat, oder spätestens am 1. Januar 2000 eine Quote zu. L 9/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 98 Im Jahr 1997 wurde der Schwellenwert von 80 % erreicht. Vermutlich wird dies auch 1998 der Fall sein, weshalb es erforderlich ist, Quoten für das Inverkehr- bringen von H-FCKW im Jahr 1998 zuzuteilen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 teilt die Kommission den Unternehmen jedes Jahr gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Quoten für geregelte Stoffe zu. Die Kommission hat eine Mitteilung an EG-Importeure von geregelten ozonabbauenden Stoffen (1) veröffentlicht, in deren Folge ihr Anträge auf Einfuhrquoten gestellt wurden. Die Anträge für die Einfuhr der Fluorchlorkohlenwasser- stoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie von Halonen über- steigen die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 zustehenden Quoten. Die Kommission kann diesen Anträgen daher nicht stattgeben. Einige Anträge von EG-Importeuren ozonabbauender Stoffe wurden im Hinblick auf spezielle unvorhersehbare technisches Zwecke gestellt, wie Produktionspannen, Versagen und Nichtverfügbarkeit der Stoffe in der Gemeinschaft. Die Forderung eines Importeurs nach einer Einfuhrquote für unvorhersehbare Zwecke kann nur bei Unterbrechung der normalen Lieferung geprüft werden und wenn die Stoffe in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind. Die Zuteilung individueller Quoten für Hersteller und Importeure erfolgt auf der Grundlage des Kontinuitäts-, Gleichwertigkeits- und Proportionalitätsprinzips. Bei der Festlegung von Quoten geht die Kommission von der Notwendigkeit aus, die Herstellung, Einfuhr und Verwen- dung von Stoffen, die sich nachteilig auf die Ozonschicht auswirken, weiterhin abzubauen und dabei möglichst wenig in den Markt einzugreifen. Es ist angezeigt, einen Teil der Gesamtquoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW für Importeure in der Gemeinschaft vorzusehen, die keine H-FCKW herstellen. 1996 betrug der Umfang der Importe durch Nichther- steller ca 3 % der insgesamt zustehenden Quoten. Es ist zu vermuten, daß der Umfang der Importe im Jahr 1997 gleichwertig sein wird. Daher ist es angezeigt, 1998 4 % der Gesamtquoten für Zuteilungen an Importeure vorzu- sehen, die keine H-FCKW herstellen. Dies entspricht einer Menge von 323 OAP-t. Die Quote für das Inverkehrbringen von H-FCKW für den einzelnen Hersteller in der Gemeinschaft im Jahr 1998 entspricht dem Marktanteil, den der Hersteller 1996 erreicht hat, umgerechnet in OAP-t. Es ist angezeigt, das Jahr 1996 als Basisjahr anzunehmen, um den Marktanteil, den der einzelne Hersteller in der letzten Zeit erzielt hat, möglichst genau zu ermitteln. 1996 ist das letzte Jahr, für das vollständige Angaben vorliegen. Es wird als ange- messen verfügbare Menge H-FCKW, d. h. 7 756 OAP-t, auf die Hersteller zu verteilen und auf Reserven zu verzichten. erachtet, gesamte die Die Einfuhrquoten für Methylbromid werden Primärim- porteuren gewährt. Die Kommission betrachtet als solche (1) ABl. C 285 vom 20. 9. 1997, S. 2. die Importeure, die mit den Herstellern außerhalb der Gemeinschaft im Wege der Rechnungsstellung direkt verhandeln. Eine Reserve von 100,5 OAP-t Methylbromid wird für die Zuteilung im Jahr 1998 gemäß dem Verfahren des Artikels 16 bereitgehalten. Einfuhrlizenzen werden von der Kommission gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung erteilt, nachdem geprüft wurde, ob die Importeure die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 12 eingehalten haben. Die Überführung von aus Nicht-Parteiländern einge- führten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen, Halonen, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlor- ethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen in den zoll- freien Verkehr der Gemeinschaft ist nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 untersagt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, die 1998 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zoll- freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t. (2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, die 1998 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zoll- freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 1 600 OAP-t unbenutztes Material zur Verwen- dung als Ausgangsstoffe. (3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlen- wasserstoffe, die 1998 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t. (4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge an Halonen, die 1998 aus Versorgungs- quellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t. (5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge an Tetrachlormethan, die 1998 aus Versor- gungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 15 235,1 OAP-t unbenutztes Material zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbei- tungshilfsstoffe. 15. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9/41 (6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge an 1,1,1-Trichlorethan, die 1998 aus Versor- gungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0,166 OAP-t unbenutztes Material zur Verwendung als Ausgangsstoffe. (7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge an Methylbromid, die 1998 in den zollfreien Verkehr überführt der Europäischen Gemeinschaft werden darf, beträgt 5 870 OAP-t unbenutztes Material zu anderen Ausgangsstoffe, Quarantäne und Behandlung vor dem Transport. Verwendungszwecken als (8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 gere- gelte Menge an Fluorbromkohlenwasserstoffen, die 1998 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t. Artikel 2 (1) Die Menge an unbenutztem Tetrachlormethan, die von Herstellern ozonabbauender Stoffe 1998 für den eigenen Bedarf zu unvorhergesehenen Zwecken, wie Produktionspannen oder technisches Versagen und wenn der Stoff in der Gemeinschaft nicht verfügbar ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, beträgt 2 200 OAP-t. (2) Die Menge an unbenutztem Tetrachlormethan, die von Herstellern ozonabbauender Stoffe, die aus Versor- gungsquellen außerhalb der Gemeinschaft zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist als Tetrachlormethan- Produktion zu verbuchen. (3) Die Menge an 1,1,1-Trichlorethan, die von Herstel- lern ozonabbauender Stoffe 1998 für den eigenen Bedarf zu unvorhersehbaren Zwecken, wie Produktionspannen oder technisches Versagen und wenn der Stoff in der Gemeinschaft nicht verfügbar ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, beträgt 2 000 OAP-t. (4) Die Menge an unbenutztem 1,1,1-Trichlorethan, die von Herstellern ozonabbauender Stoffe aus Versorgungs- quellen außerhalb der Gemeinschaft zu den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, ist als 1,1,1-Trichlorethan-Produk- tion zu verbuchen. Artikel 3 (1) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten teilhalogenierten Fluorchlorkohlen- wasserstoffen, die Hersteller und Importeure 1998 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 8 079 OAP-t. (2) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten teilhalogenierten Fluorchlorkohlen- wasserstoffen, die Hersteller 1998 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 7 756 OAP-t. (3) Die Menge an durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 geregelten teilhalogenierten Fluorchlorkohlen- wasserstoffen, die Importeuren in der Gemeinschaft, die keine H-FCKW herstellen, von der Kommission zugeteilt wird, beträgt 323 OAP-t. Artikel 4 (1) Die Einfuhrquoten für Tetrachlormethan, 1,1,1- Trichlorethan und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 werden für die in Anhang Ia dieser Verordnung genannten Zwecke und Unternehmen erteilt. (2) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen für den eigenen Bedarf durch die Hersteller in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 werden für die in Anhang Ib dieser Verordnung genannten Unternehmen erteilt. (3) Die Einfuhrquoten für Tetrachlormethan, 1,1,1- Trichlorethan und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 sind in Anhang II (1) dieser Verordnung enthalten. (4) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen für den eigenen Bedarf durch die Hersteller in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 sind in Anhang III (1) dieser Verordnung enthalten. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die in Anhang IV genannten Unternehmen gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1997 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission (1) Die Anhänge II und III werden nicht veröffentlicht, weil sie firmenvertrauliche Informationen enthalten. L 9/42 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 98 ANHANG Ia GRUPPE I Einfuhrquoten für unbenutzte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, für Impor- teure aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 zur Verwendung als Ausgangsstoffe Unternehmen Zeneca (UK) GRUPPE IV Einfuhrquoten für unbenutztes Tetrachlormethan für Importeure aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungsstoff Unternehmen AlliedSignal (NL) SCING (GR) Harlow (UK) Knoll (UK) Rhône-Poulenc (UK) Einfuhrquoten für unbenutztes Tetrachlormethan für Importeure aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 zur Verwendung als Ausgangsstoffe für unvorhersehbare Zwecke Unternehmen ICI (UK) GRUPPE V Einfuhrquoten für unbenutztes 1,1,1-Trichlorethan für Importeure aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 zur Verwendung als Ausgangsstoffe Unternehmen Metron (D) Metron (F) Metron (UK) Olin Hunt (B) Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan für Importeure aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 zur Verwendung als Ausgangsstoffe für vorhersehbare Zwecke Unternehmen Elf Atochem (F) GRUPPE VI Einfuhrquoten für Methylbromid für Importeure aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 zur Verwendung als Bodenbegasungsmittel und zu anderen Zwecken Unternehmen Albermarle (B) Alfa Supplies (GR) Agriquímicos de Levante (E) Biochem Ibérica (P) Bromine (UK) Eurobrom (NL) Great Lakes (UK) Mebrom (B) Neoquímica (P) 15. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9/43 ANHANG Ib Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen- wasserstoffen für den eigenen Bedarf durch Hersteller in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 für die unten genannten Unternehmen Unternehmen AlliedSignal (NL) Ausimont (I) DuPont (NL) Elf Atochem (E, F) ICI (UK) Rhône-Poulenc (UK) Solvay (B, D, F) SCING (G) L 9/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 98 ANHANG IV AlliedSignal Fluorochemicals Europe BV Kempenweg 90 NL-6000 AG Weert Ausimont SpA Via S. Pietro 50/a I-20021 Bollate — MI DuPont de Nemours (Nederland) BV Baanhoekweg 22 NL-3300 AC Dordrecht Elf Atochem SA Cours Michelet — La Défense 10 F-92091 Paris La Défense ICI Klea PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom Rhône Poulenc Chemicals Ltd PO Box 46 — St Andrews Road Avonmouth Bristol BS11 9YF United Kingdom Solvay Fluor und Derivate GmbH Hans-Böckler-Allee 20 D-30173 Hannover Chemical Industries of Northern Greece SA Thessaloniki Plant PO Box 10 183 GR-54110 Thessaloniki Albermarle SA Av. Louise 523 (Boîte 19) B-1050 Bruxelles Alfa Agricultural Supplies SA 13, Tim, Filimonos str. GR-11521 Athens Agriquímicos de Levante SA Avda. Primado Reig. 129 E-46020 Valencia Biochem Ibérica Rua da Escola Apartado 250 P-2870 Montijo Bromine and Chemicals Ltd 201 Haverstock Hill Hampstead London NW3 4QG United Kingdom Eurobrom BV Postbus 158 NL-2280 AD Rijswijk Great Lakes Chemical (Europe) Ltd PO Box 44, Oil Sites Road Ellesmere Port South Wirral L65 4GD United Kingdom Harlow Chemical Company Ltd Templefields Harlow, Essex CM20 2BH United Kingdom Knoll Pharma Chemicals Main Road Beeston Nottingham NG9 1AD United Kingdom Mebrom NV Assenedestraat 4 Ertvelde B-9940 Rieme Metron Technology (Deutschland) GmbH Saturnstraße 48 D-85609 Aschheim Metron Technology (France) Eurl ZI de la Marinière rue Bernard Palissy 6, B. P. 1222 F-91912 Evry Cedex 9 Metron Technology (UK) Ltd 2 Gregory Road Kirkton Campus; Livingstone West Lothian EH54 7DR United Kingdom Neoquímica — Exportaç˜ao E Apartado 97 P-2580 Carregado Olin-Hunt p/a Adpo Steenlandlaan Kaai 1111 B-9130 Beveren-Kallo Zeneca Agrochemicals Fernhurst Haslemere Surrey GU27 3JE United Kingdom