title: Verordnung (EG) Nr. 87/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle)

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text: 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 87/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) in Kraft. Die Vertragsparteien erneuerten mit dem Beschluß Nr. 3/ 97 des Assoziationsrates (2) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 das durch den Beschluß Nr. 4/96 (3) eingeführte System der doppelten Kontrolle. Die in der Verordnung (EG) Nr. 7/97 (4) festgelegten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft müssen folglich geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 3/97 des Asso- ziationsrates für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments er- forderlich. Das Überwachungsdokument entspricht dem Mu- (2) ster in Anhang II. Die Einreihung der unter diese Verordnung fallen- (3) den Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und stati- stischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (1) ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2. (2) Siehe Seite 99 dieses Amtsblatts. (3) ABl. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 13. (4) ABl. L 4 vom 4. 1. 1997, S. 1, und Berichtigung in ABl. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 46. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (4) ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdo- kuments durch die zuständigen tschechischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhr- dokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die (5) Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungs- dokument wird von den zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitsta- gen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Men- gen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen. Ein Überwachungsdokument, das von einer der in (2) Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben (3) enthalten: a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt. -Nummer, falls der Antragsteller mehr- wertsteuerpflichtig ist; b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (ein- schließlich Telefon- und Faxnummer); c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Anga- ben: — handelsübliche Bezeichnung, L 13/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 — KN-Code(s), — Ursprungsland, — Herkunftsland; e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur; f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur; g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt, nach den Kriterien der Kommissionsmitteilung 91/C 180/04 (1); h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabferti- gung; i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag eingereicht wurde; j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschrie- bene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein. “ Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie die Pro-forma-Rechnung vorle- gen. Er hat auf Anfrage beispielsweise in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erwor- ben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierten Stahlunternehmens vorzulegen. Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange (4) verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Libe- ralisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden, — wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; — können nicht oder nur teilweise genutzte Überwa- chungsdokumente für einen gleichen Zeitraum verlän- gert werden. (5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurück. (6) Die zuständigen Behörden können unter Bedingun- gen, die sie festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müs- sen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein. Das Überwachungsdokument kann auf elektroni- (7) schem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben. Artikel 3 (1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf dem Überwachungs- dokument angegebenen Preis um weniger als 5 % abweicht oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamt- wert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr nicht entgegen. (2) Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdo- kumenten sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Ver- waltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission a) in so regelmäßiger und aktualisierter Form wie mög- lich spätestens am letzten Tag jedes Monats detail- lierte Angaben zu den Mengen und den Beträgen in Ecu, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden, b) binnen sechs Wochen nach Ablauf jedes Monats detaillierte Angaben zu den in diesem Monat getätig- ten Einfuhren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (2). Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. (2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestell- ten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenen- falls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben. Artikel 5 Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunika- tionsmittel zurückgegriffen werden muß. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. (1) ABl. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4. (2) ABl. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 7. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/45 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN L 13/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 ANHANG I TSCHECHISCHE REPUBLIK Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1998) Schwere Bleche (ohne ex-KN-Codes) 7208 40 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Kaltgewalzte Bleche 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Träger und Profile 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 Geschweißte Rohre Gesamte KN-Position 7306 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer ANHANG II 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) r e l l e t s g a r t n A n e d r ü f l i a n g i r O 1 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 19. Zollpapier 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 2 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer e d r ö h e B e g d n ä t s u z i i e d r ü f l r a p m e x E 2 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 19. Zollpapier 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) ANHANG III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) L 13/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse) 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nr. 3. Jahr 4. Erzeugnisgruppe 5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 6. Ursprungsland 7. Bestimmungsland 8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel 9. Zusätzliche Angaben 10. Warenbeschreibung und Hersteller 11. KN-Code 12. Menge (1) 13. fob-Wert (2) 14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort und Datum:. (Unterschrift) (Dienststempel) (1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt. (2) In der Währung des Kaufvertrags. 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/55 ANEXO IV — BILAG IV — ANHANG IV — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV — ANNEX IV — ANNEXE IV — ALLEGATO IV — BIJLAGE IV — ANEXO IV — LIITE IV — BILAGA IV LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡ(cid:204)ΩΝ ΕΚ∆ˆΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË Administration des relations économiques Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales — Services «Licences» Rue Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Télécopieur: (32-2) 230 83 22 Bestuur van de Economische Betrekkingen Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 230 83 22 FRANCE Seribe 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Télécopieur: (33-1) 43 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Tourism and Trade Kildare Street IRL-Dublin 2 Fax: (353-1) 676 61 54 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 51 71 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49) 6196 40 42 12 ΕΛΛΑΣ Υ(cid:240)(cid:239)υργ(cid:229)(cid:221)(cid:239) ΕθνØκη(cid:139) ς ˆØκ(cid:239)ν(cid:239)µ(cid:221)Æς Γ(cid:229)νØκη(cid:139) ΓρÆµµÆ(cid:244)(cid:229)(cid:221)Æ ∆ˆΣ ∆Ø(cid:229)υ(cid:139) θυν(cid:243)η ∆ØÆ(cid:228)ØκÆ(cid:243)Øω(cid:139) ν ΕŒω(cid:244)(cid:229)ρØκ(cid:239)υ(cid:139) Εµ(cid:240)(cid:239)ρ(cid:221)(cid:239)υ Κ(cid:239)ρν(cid:192)ρ(cid:239)υ 1 GR-105 63 Αθη(cid:139) νÆ Τ(cid:219)λ(cid:229)(cid:230)ÆŒ: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34 1) 563 18 23/349 38 31 ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Télécopieur: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30003 Engelse Kamp 2 NL-9700 RD Groningen Fax: (31-50) 526 06 98 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 13/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 PORTUGAL Direcção-Geral do Comércio Externo Avenida da República, 79 P-1000 Lisboa Telefax: (351-1) 793 22 10 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm Fax: (46-8) 30 67 59 SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki Telekopio: +358-9 614 2852 UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House, West Precinct Billingham TS23 2NF Cleveland Fax: (44) 1642 533 557


title: Proposta alterada de directiva do Conselho que altera as Directivas 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE e 70/458/CEE relativas à comercialização de sementes de beterrabas, sementes de plantas forrageiras, sementes de cereais, batatas de semente, sementes de plantas oleaginosas e de fibras e sementes de produtos hortícolas e ao catálogo comum das variedades das espécies das plantas agrícolas

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 19. 12. 1997 COM(97) 690 final - CNS 808 Proposta alterada de DIRECTIVA DO CONSELHO que altera as Directivas 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE e 70/458/CEE relativas à comercialização de sementes de beterrabas, sementes de plantas forrageiras, sementes de cereais, batatas de semente, sementes de plantas oleaginosas e de fibras e sementes de produtos hortícolas, e ao catálogo comum das variedades das espécies das plantas agrícolas (apresentada pela Comissão em conformidade com o disposto no n° 2 do artigo 189°-A do Tratado CE) EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS Na sua sessão de 15 de Julho de 1997, o Parlamento Europeu emitiu o seu parecer sobre a proposta da Comissão contida no documento COM(93)598 final, relativa à proposta de directiva do Conselho que altera as Directivas 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE e 70/458/CEE relativas à comercialização de sementes de beterrabas, sementes de plantas forrageiras, sementes de cereais, batatas de semente, sementes de plantas oleaginosas e de fibras e sementes de produtos hortícolas, e ao catálogo comum das variedades das espécies das plantas agrícolas. A presente proposta alterada toma em conta as emendas sugeridas pelo Parlamento Europeu, sobre as quais a Comissão adoptou uma posição favorável, nomeadamente, as emendas n°s 1, 2, 20, 21, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 22, 23, 24, 16 e 25. A emenda n° 8 foi retirada em discussões anteriores à sessão de 15 de Julho de 1997. A Proposta alterada de DIRECTIVA DO CONSELHO que altera as Directivas 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE e 70/458/CEE relativas à comercialização de sementes de beterrabas, sementes de plantas forrageiras, sementes de cercais, batatas de semente, sementes de plantas oleaginosas e de fibras e sementes de produtos hortícolas, e ao catálogo comum das variedades das espécies das plantas agrícolas Em resposta ao parecer emitido pelo Parlamento Europeu na sua sessão plenária de 14 a 3 8 de Julho de 1997 sobre a proposta de directiva do Conselho que altera as Directivas 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE e 70/458/CEE relativas à comercialização de sementes de beterrabas, sementes de plantas forrageiras, sementes de cereais, batatas de semente, sementes de plantas oleaginosas e de fibras e sementes de produtos hortícolas, e ao catálogo comum das variedades das espécies das plantas agrícolas, e em conformidade com o n° 2 do artigo 189°-A do Tratado CE, a Comissão decidiu alterar a proposta supramencionada do seguinte modo: Î. O terceiro considerando passa a ter a seguinte redacção: «Considerando que, pelas mesmas razões, o âmbito das referidas directivas deve ser alargado para abranger a produção e a comercialização das sementes;». 2. O décimo oitavo considerando passa a ter a seguinte redacção: «Considerando que a conservação dos recursos genéticos tem de ser assegurada; que deve ser criada uma base jurídica para esse efeito que, no quadro da legislação em matéria de comércio de sementes, permita a conservação das variedades ameaçadas de erosão genética através da sua utilização in situ;». 3. Após o último considerando é aditado o seguinte: «Considerando que deve ser criada uma base jurídica que estabeleça as condições em que podem ser comercializadas as sementes destinadas à produção biológica,». A <x 4. O n° 1 do artigo Io é alterado do seguinte modo: «O artigo 1 ° passa a ter a seguinte redacção: «A presente directiva aplica-se à produção, tendo em vista a comercialização, e à comercialização das sementes de beterraba na Comunidade. »». 5. Após o n° 1 do artigo Io é aditado o seguinte número: « 1 -a) Após o artigo Io é aditado o seguinte artigo: «Artigo Io-A Na acepção da presente directiva, entcnde-se por «comercialização» a venda, a detenção com vista à venda, a oferta para venda e qualquer cessão, fornecimento ou transferência de sementes a terceiros, a título oneroso ou não, para fins de exploração comercial. Não será considerado comercialização o intercâmbio de sementes sem objectivos comerciais, de que são exemplo as seguintes operações: o fornecimento de sementes a instituições oficiais de ensaio e inspecção; o fornecimento de sementes a prestadores de serviços, para processamento e embalagem, desde que estes não adquiram direitos sobre as sementes fornecidas. De igual modo, não será considerado comercialização o fornecimento de sementes, sob determinadas condições, a prestadores de serviços, com vista à multiplicação de sementes ou à produção de uma matéria prima agrícola, desde que estes não adquiram direitos, quer sobre as sementes quer sobre o produto da colheita. As condições de aplicação da presente directiva serão determinadas de acordo com o processo estipulado no artigo 21°. »». 6. O n° 6 do artigo Io é alterado do seguinte modo: «6. Após o artigo 4o é aditado o seguinte artigo: «Artigo 4°-A 1. Sem prejuízo do disposto no n° 1 do artigo 3o, os Estados-membros podem autorizar os produtores no seu próprio território a comercializar quantidades adequadas de sementes para a realização de ensaios, fins científicos ou trabalhos de selecção. 2. As condições em que os Estados-membros podem conceder tais autorizações podem ser determinadas de acordo com o processo estabelecido no artigo 21°. »». 7. Após o n° 12 do artigo 1 ° é aditado o seguinte número: « 12-a) Após o artigo 12o é aditado o seguinte artigo: «Artigo 12°-A No caso de sementes de uma variedade que tenha sido geneticamente modificada, qualquer rótulo ou documento, oficial ou não, que seja aposto ou acompanhe o lote de sementes nos termos da presente directiva, deve indicar claramente que a variedade foi geneticamente modificada. »». 8. O n° 20 do artigo Io é alterado do seguinte modo: «20. O artigo 1T passa a ter a seguinte redacção: «1. A fim de superar quaisquer dificuldades temporárias que possam surgir na Comunidade quanto ao abastecimento de sementes de base ou certificadas que não possam ser resolvidas de outro modo, pode ser decidido, em conformidade com o processo previsto no artigo 21°, que os Estados-membros permitirão, por um período determinado, a comercialização na Comunidade de sementes de uma categoria sujeita a exigências menos rigorosas ou de sementes de variedades não incluídas no «Catálogo Comum de Variedades de Espécies Agrícolas» ou nos catálogos nacionais de variedades dos Estados-membros; apenas serão comercializadas sementes destinadas a serem utilizadas por produtores de beterrabas afectados pelas referidas dificuldades na totalidade ou em parte da Comunidade. 2. Para uma categoria de sementes de uma determinada variedade, o rótulo oficial será o estabelecido para a categoria correspondente; nos restantes casos, será o estabelecido para sementes comercializáveis. Do rótulo constará sempre a declaração de que as sementes em questão são de uma categoria correspondente a exigências menos rigorosas. Os Estados-membros assegurarão que os rótulos oficiais sejam emitidos apenas para a quantidade de sementes cuja comercialização está autorizada em conformidade com o n° 1. 3. As regras de aplicação do n° 1 podem ser adoptadas em conformidade com o processo previsto no artigo 21°. »». 9. O n° 21 do artigo Io é alterado do seguinte modo: «21. O n° 1 do artigo 19o passa a ter a seguinte redacção: «1. Os Estados-membros assegurarão a realização de inspecções oficiais relativamente à comercialização de sementes de beterrabas, pelo menos por meio de controlos aleatórios, a fim de verificar o cumprimento das exigências da presente directiva. »». 10. O n° 1 do artigo 2o é alterado do seguinte modo: « 1. O artigo 1 ° passa a ter a seguinte redacção: «A presente directiva aplica-se à produção, tendo em vista a comercialização, e à comercialização de sementes de plantas forrageiras na Comunidade. »». 11. Após o n° 1 do artigo 2o é aditado o seguinte número: «1-a) Após o artigo Io é aditado o seguinte artigo: «Artigo Io-A Na acepção da presente directiva, entende-se por «comercialização» a venda, a detenção com vista à venda, a oferta para venda e qualquer cessão, fornecimento ou transferência de sementes a terceiros, a título oneroso ou não, para fins de exploração comercial. Não será considerado comercialização o intercâmbio de sementes sem objectivos comerciais, de que são exemplo as seguintes operações: o fornecimento de sementes a instituições oficiais de ensaio e inspecção; o fornecimento de sementes a prestadores de serviços, para processamento e embalagem, desde que estes não adquiram direitos sobre as sementes fornecidas. De igual modo, não será considerado comercialização o fornecimento de sementes, sob determinadas condições, a prestadores de serviços, com vista à multiplicação de sementes ou à produção de uma matéria prima agrícola, desde que estes não adquiram direitos, quer sobre as sementes quer sobre o produto da colheita. As condições de aplicação da presente directiva serão determinadas de acordo com o processo estipulado no artigo 21°. »». 12. O n° 15 do artigo 2o é alterado do seguinte modo: « 15. Após o artigo 4o é aditado o seguinte artigo: «Artigo 4o-A 1. Sem prejuízo do disposto no n° 1 do artigo 3o, os Estados-membros podem autorizar os produtores no seu próprio território a comercializar quantidades adequadas de sementes para a realização de ensaios, fins científicos ou trabalhos de selecção. 2. As condições em que os Estados-membros podem conceder tais autorizações podem ser determinadas de acordo com o processo do artigo 21°. »». 13. Após o n° 15 do artigo 2o é aditado o seguinte número: « 15-a) Após o artigo 5o é aditado o seguinte artigo: «Artigo 5o-A Os Estados-membros podem restringir a certificação de sementes de Lupinus spp. , Pisum sativum e Vicia spp. às sementes da primeira geração. »». 14. Após o n° 19 do artigo 2o é aditado o'seguinte número: « 19-a) Após o artigo 11 ° é aditado o seguinte artigo: «Artigo 11o-A No caso de sementes de uma variedade que tenha sido geneticamente modificada, qualquer rótulo ou documento, oficial ou não, que seja aposto ou acompanhe o lote de sementes nos termos da presente directiva, deve indicar claramente que a variedade foi geneticamente modificada. »». f 15. O n° 20 do artigo 2o é alterado do seguinte modo: «20. O n° 2 do artigo 13o passa a ter a seguinte redacção: «Sem prejuízo do disposto no n° 1, os Estados-membros podem autorizar os seus próprios produtores a comercializar sementes de plantas forrageiras sob a forma de misturas destinadas à produção de plantas forrageiras desde que: essas misturas contenham sementes de espécies de plantas listadas nas Directivas 66/401/CEE, 66/402/CEE ou 69/208/CEE do Conselho, com exclusão das variedades referidas no n° 2, alínea a), do artigo 4o da Directiva 70/457/CEE, e os vários componentes da mistura satisfaçam, antes da mistura, a legislação relativa à comercialização que lhes é aplicável. »». 16. O n° 27 do artigo 2o é alterado do seguinte modo: «27. O artigo 17o passa a ter a seguinte redacção: «1. A fim de superar quaisquer dificuldades temporárias que possam surgir na Comunidade quanto ao abastecimento de sementes de base, certificadas ou comercializáveis que não possam ser resolvidas de outro modo, pode ser decidido, em conformidade com o processo previsto no artigo 21°, que os Estados-membros permitirão, por um período determinado, a comercialização na Comunidade de sementes de uma categoria sujeita a exigências menos rigorosas ou de sementes de variedades não incluídas no «Catálogo Comum de Variedades de Espécies Agrícolas» ou nos catálogos nacionais de variedades dos Estados-membros; apenas serão comercializadas sementes destinadas a serem utilizadas por produtores de plantas forrageiras afectados pelas referidas dificuldades na totalidade ou em parte da Comunidade. 2. Para uma categoria de sementes de uma determinada variedade, o rótulo oficial será o estabelecido para a categoria correspondente; nos restantes casos, será o estabelecido para sementes comercializáveis. Do rótulo constará sempre a declaração de que as sementes em questão são de uma categoria correspondente a exigências menos rigorosas. Os Estados-membros assegurarão que os rótulos oficiais sejam emitidos apenas para a quantidade de sementes cuja comercialização está autorizada em conformidade com o n° 1. 3. As regras de aplicação do n° 1 podem ser adoptadas em conformidade com o processo previsto no artigo 21°. »». 17. O n° 28 do artigo 2o é alterado do seguinte modo: «28. O n° 1 do artigo 19° passa a ter a seguinte redacção: «1. Os Estados-membros assegurarão a realização de inspecções oficiais relativamente à comercialização de sementes de plantas forrageiras, pelo menos por meio de controlos aleatórios, a fim de verificar o cumprimento das exigências da presente directiva. »». 18. O n° 1 do artigo 3o é alterado do seguinte modo: « 1. 0 artigo 1 ° passa a ter a seguinte redacção: «A presente directiva aplica-sc à produção, tendo em vista a comercialização, e à comercialização de sementes de cereais na Comunidade. »». 19. Após o n° 1 do artigo 3o é aditado o seguinte número: « 1 -a) Após o artigo 1 ° é aditado o seguinte artigo: «Artigo Io-A Na acepção da presente directiva, entende-se por «comercialização» a venda, a detenção com vista à venda, a oferta para venda e qualquer cessão, fornecimento ou transferência de sementes a terceiros, a título oneroso ou não, para fins de exploração comercial. Não será considerado comercialização o intercâmbio de sementes sem objectivos comerciais, de que são exemplo as seguintes operações: o fornecimento de sementes a instituições oficiais de ensaio e inspecção; o fornecimento de sementes a prestadores de serviços, para processamento e embalagem, desde que estes não adquiram direitos sobre as sementes fornecidas. De igual modo, não será considerado comercialização o fornecimento de sementes, sob determinadas condições, a prestadores de serviços, com vista à multiplicação de sementes ou à produção de uma matéria prima agrícola, desde que estes não adquiram direitos, quer sobre as sementes quer sobre o produto da colheita. As condições de aplicação da presente directiva serão determinadas de acordo com o processo estipulado no artigo 21°. »». 20. O n° 7 do artigo 3o é alterado do seguinte modo: «7. Após o artigo 4o é aditado o seguinte artigo: «Artigo 4o-A 1. Sem prejuízo do disposto no n° 1 do artigo 3o, os Estados-membros podem autorizar os produtores no seu próprio território a comercializar quantidades adequadas de sementes para a realização de ensaios, fins científicos ou trabalhos de selecção. 2. As condições em que os Estados-membros podem conceder tais autorizações podem ser determinadas de acordo com o processo do artigo 21°. »». 21. Após o n° 12 do artigo 3o é aditado o seguinte número: « 12-a) Após o artigo 11° é aditado o seguinte artigo: «Artigo 11°-A No caso de sementes de uma variedade que tenha sido geneticamente modificada, qualquer rótulo ou documento, oficial ou não, que seja aposto ou acompanhe o lote de sementes nos termos da presente directiva, deve indicar claramente que a variedade foi geneticamente modificada. »». 22. O n° 21 do artigo 3o é alterado do seguinte modo: «21. O artigo 1T passa a ter a seguinte redacção: «1. A fim de superar quaisquer dificuldades temporárias que possam surgir na Comunidade quanto ao abastecimento de sementes de base ou certificadas que não possam ser resolvidas de outro modo, pode ser decidido, em conformidade com o processo previsto no artigo 21°, que os Estados-membros permitirão, por um período determinado, a comercialização na Comunidade de sementes de uma categoria sujeita a exigências menos rigorosas ou de sementes de variedades não incluídas no «Catálogo Comum de Variedades de Espécies Agrícolas» ou nos catálogos nacionais de variedades dos Estados-membros; apenas serão comercializadas sementes destinadas a serem utilizadas por produtores de cereais afectados pelas referidas dificuldades na totalidade ou em parte da Comunidade. 2. Para uma categoria de sementes de uma determinada variedade, o rótulo oficial será o estabelecido para a categoria correspondente; nos restantes casos, será o estabelecido para sementes comercializáveis. Do rótulo constará sempre a declaração de que as sementes em questão são de uma categoria correspondente a exigências menos rigorosas. Os Estados-membros assegurarão que os rótulos oficiais sejam emitidos apenas para a quantidade de sementes cuja comercialização está autorizada em conformidade com o n° 1. 3. As regras de aplicação do n° 1 podem ser adoptadas em conformidade com o processo previsto no artigo 21°. »». 23. O n° 22 do artigo 3o é alterado do seguinte modo: «22. O n° 1 do artigo 19o passa a ter a seguinte redacção: «1. Os Estados-membros assegurarão a realização de inspecções oficiais relativamente à comercialização de sementes de cereais, pelo menos por meio de controlos aleatórios, a fim de verificar o cumprimento das exigências da presente directiva. »». 10 24. O n° 1 do artigo 4o é alterado do seguinte modo: « 1. O artigo 1 ° passa a ter a seguinte redacção: «A presente directiva aplica-se à produção, tendo em vista a comercialização, e à comercialização de batatas de semente na Comunidade. »». 25. Após o n° 1 do artigo 4o é aditado o seguinte número: « 1 -a) Após o artigo Io é aditado o seguinte artigo: «Artigo 1"-A Na acepção da presente directiva, entende-se por «comercialização» a venda, a detenção com vista à venda, a oferta para venda e qualquer cessão, fornecimento ou transferência de batatas de semente a terceiros, a título oneroso ou não, para fins de exploração comercial. Não será considerado comercialização o intercâmbio de batatas de semente sem objectivos comerciais, de que são exemplo as seguintes operações: o fornecimento de batatas de semente a instituições oficiais de ensaio e inspecção; o fornecimento de batatas de semente a prestadores de serviços, para processamento e embalagem, desde que estes não adquiram direitos sobre as batatas de semente fornecidas nestes termos. De igual modo, não será considerado comercialização o fornecimento de batatas de semente, sob determinadas condições, a prestadores de serviços, com vista à multiplicação de batatas de semente ou à produção de uma matéria prima agrícola, desde que estes não adquiram direitos, quer sobre as batatas de semente quer sobre o produto da colheita. As condições de aplicação da presente directiva serão determinadas de acordo com o processo estipulado no artigo 19°. »». 11 26. O n° 4 do artigo 4o é alterado do seguinte modo: «4. Após o artigo 4o, é inserido o seguinte artigo: «Artigo 4°-A 1. Sem prejuízo do disposto no n° 1 do artigo 3o, os Estados-membros podem autorizar os produtores no seu próprio território a comercializar quantidades adequadas de batatas de semente para a realização de ensaios, fins científicos ou trabalhos de selecção. 2. As condições em que os Estados-membros podem conceder tais autorizações podem ser determinadas de acordo com o processo do artigo 21°. »». 27. Após o n° 9 do artigo 4o é aditado o seguinte número: «9-a) Após o artigo 1 Io é aditado o seguinte artigo: «Artigo 11o-A No caso de batatas de semente de uma variedade que tenha sido geneticamente modificada, qualquer rótulo ou documento, oficial ou não, que seja aposto ou acompanhe o lote de sementes nos termos da presente directiva, deve indicar claramente que a variedade foi geneticamente modificada. »». 28. O n° 17 do artigo 4o é alterado do seguinte modo: « 17. O artigo 16o passa a ter a seguinte redacção: 12 «1. A fim de superar quaisquer dificuldades temporárias que possam surgir na Comunidade quanto ao abastecimento de batatas de semente de base ou certificadas que não possam ser resolvidas de outro modo, pode ser decidido, em conformidade com o processo previsto no artigo 19°, que os Estados-membros permitirão, por um período determinado, a comercialização na Comunidade de batatas de semente de uma categoria sujeita a exigências menos rigorosas ou de sementes de variedades não incluídas no «Catálogo Comum de Variedades de Espécies Agrícolas» ou nos catálogos nacionais de variedades dos Estados-membros; apenas serão comercializadas batatas de semente destinadas a serem utilizadas por produtores de batatas de semente afectados pelas referidas dificuldades na totalidade ou em parte da Comunidade. 2. Para uma categoria de batatas de semente de uma determinada variedade, o rótulo oficial será o estabelecido para a categoria correspondente; nos restantes casos, será o estabelecido para batatas de semente comercializáveis. Do rótulo constará sempre a declaração de que as batatas de semente em questão são de uma categoria correspondente a exigências menos rigorosas. Os Estados-membros assegurarão que os rótulos oficiais sejam emitidos apenas para a quantidade de batatas de semente cuja comercialização está autorizada em conformidade com o n° 1. 3. As regras de aplicação do n° 1 podem ser adoptadas em conformidade com o processo previsto no artigo 19°. »». 29. O n° 18 do artigo 4o é alterado do seguinte modo: « 18. O n° 1 do artigo 18o passa a ter a seguinte redacção: «1. Os Estados-membros assegurarão a realização de inspecções oficiais relativamente à comercialização de batatas de semente, pelo menos por meio de controlos aleatórios, a fim de verificar o cumprimento das exigências da presente directiva. »». 13 30. O n° 1 do artigo 5o é alterado do seguinte modo: « 1. O artigo 1 ° passa a ter a seguinte redacção: «A presente directiva aplica-se à produção, tendo em vista a comercialização, e à comercialização das sementes de plantas oleaginosas e de fibras na Comunidade, destinadas à produção agrícola, com exclusão da utilização para • fins ornamentais. »». 31. Após o n° 1 do artigo 5o é aditado o seguinte número: « 1 -a) Após o artigo 1 ° é aditado o seguinte artigo: «Artigo Io-A Na acepção da presente directiva, entende-se por «comercialização» a venda, a detenção com vista à venda, a oferta para venda e qualquer cessão, fornecimento ou transferência de sementes a terceiros, a título oneroso ou não, para fins de exploração comercial. Não será considerado comercialização o intercâmbio de sementes sem objectivos comerciais, de que são exemplo as seguintes operações: o fornecimento de sementes a instituições oficiais de ensaio e inspecção; o fornecimento de sementes a prestadores de serviços, para processamento e embalagem, desde que estes não adquiram direitos sobre as sementes fornecidas. De igual modo, não será considerado comercialização o fornecimento de sementes, sob determinadas condições, a prestadores de serviços, com vista à multiplicação de sementes ou à produção de uma matéria prima agrícola, desde que estes não adquiram direitos, quer sobre as sementes quer sobre o produto da colheita. As condições de aplicação da presente directiva serão determinadas de acordo com o processo estipulado no artigo 20°. »». 14 32. O n° 7 do artigo 5o é alterado do seguinte modo: «7. Após o artigo 4o é aditado o seguinte artigo: «Artigo 4o-A 1. Sem prejuízo do disposto nos n°s 1 e 2 do artigo 3o, os Estados-membros podem autorizar os produtores no seu próprio território a comercializar quantidades adequadas de sementes para a realização de ensaios, fins científicos ou trabalhos de selecção. 2. As condições em que os Estados-membros podem conceder tais autorizações podem ser determinadas de acordo com o processo do artigo 20°. »». 33. Após o n° 10 do artigo 5o é inserido o seguinte número: « 10-a) Após o artigo 11° é aditado o seguinte artigo: «Artigo 11o-A No caso de sementes de uma variedade que tenha sido geneticamente modificada, qualquer rótulo ou documento, oficial ou não, que seja aposto ou acompanhe o lote de sementes nos termos da presente directiva, deve indicar claramente que a variedade foi geneticamente modificada. »». 34. O n° 16 do artigo 5o é alterado do seguinte modo: « 16. O artigo 16° passa a ter a seguinte redacção: 15 MMVMIMHI «1. A fim de superar quaisquer dificuldades temporárias que possam surgir na Comunidade quanto ao abastecimento de sementes de base ou certificadas que não possam ser resolvidas de outro modo, pode ser decidido, em conformidade com o processo previsto no artigo 20°, que os Estados-membros permitirão, por um período determinado, a comercialização na Comunidade de sementes de uma categoria sujeita a exigências menos rigorosas ou de sementes de variedades não incluídas no «Catálogo Comum de Variedades de Espécies Agrícolas» ou nos catálogos nacionais de variedades dos Estados-membros; apenas serão comercializadas sementes destinadas a serem utilizadas por produtores de plantas oleaginosas e de fibras afectados pelas referidas dificuldades na totalidade ou cm parte da Comunidade. 2. Para uma categoria de sementes de uma determinada variedade, o rótulo oficial será o estabelecido para a categoria correspondente; nos restantes casos, será o estabelecido para sementes comercializáveis. Do rótulo constará sempre a declaração de que as sementes em questão são de uma categoria correspondente a exigências menos rigorosas. Os Estados-membros assegurarão que os rótulos oficiais sejam emitidos apenas para a quantidade de sementes cuja comercialização está autorizada em conformidade com o n° 1. 3. As regras de aplicação do n° 1 podem ser adoptadas em conformidade com o processo previsto no artigo 20°. »». 35. O n° 17 do artigo 5o é alterado do seguinte modo: « 17. O n° 1 do artigo 18o passa a ter a seguinte redacção: «1. Os Estados-membros assegurarão a realização de inspecções oficiais relativamente à comercialização de sementes de plantas oleaginosas e de fibras, pelo menos por meio de controlos aleatórios, a fim de verificar o cumprimento das exigências da presente directiva. »». 16 36. O n° 1 do artigo 6o é alterado do seguinte modo: «1. Após o n° 3 do artigo 4o, são aditados os seguintes números: «4. No caso de uma variedade geneticamente modificada, na acepção dos n°s 1 e 2 do artigo 2o da Directiva 90/220/CEE, relativa à libertação deliberada no ambiente de organismos geneticamente modificados, a variedade só será aceite se não implicar riscos para a saúde humana e o ambiente. 5. Além disso, sempre que materiais de uma variedade referida no n° 4 se destinem a ser utilizados como géneros alimentícios ou componentes de géneros alimentícios incluídos no âmbito do Regulamento (CE) n° 258/97, relativo a novos géneros alimentícios e novos componentes de géneros alimentícios, os Estados-membros, antes de aceitarem a variedade, assegurarão: que o género alimentício ou o componente de géneros alimentícios tenha sido autorizado em conformidade com o Regulamento (CE) n° 258/97, ou que o género alimentício ou o componente de géneros alimentícios satisfaça os critérios gerais referidos no Anexo II do Regulamento (CE) n° 258/97. 6. Tendo em vista conservar a diversidade genética das variedades tradicionais, os Estados-membros podem não respeitar os critérios de admissão consignados na primeira frase do n° 1. »». 37. O n° 3 do artigo 6o é alterado do seguinte modo: «3. Após o n° 3 do artigo 7o, é aditado o seguinte número: «4-a) No caso de uma variedade geneticamente modificada referida no n° 4 do artigo 4o, será efectuada uma avaliação dos riscos para o ambiente semelhante à prevista na Directiva 90/220/CEE; 17 b) Os procedimentos destinados a garantir que a avaliação dos riscos para o ambiente são semelhantes aos fixados na Directiva 90/220/CEE serão estabelecidos, sob proposta da Comissão, num regulamento do Conselho a adoptar com fundamento na adequada base jurídica do Tratado. c) Os artigos 11° a 18° da Directiva 90/220/CEE deixam de ser aplicáveis às variedades geneticamente modificadas quando o regulamento a que se refere a alínea b) entrar em vigor. d) Os dados técnicos e científicos relativos à realização da avaliação dos riscos para o ambiente serão adoptados de acordo com o processo previsto no artigo 23°. »». 38. Após o n° 4 do artigo 6° é aditado o seguinte número: «4-a) Após o n° 4 do artigo 9° é aditado o seguinte número: «5. Os Estados-membros devem garantir que as variedades geneticamente modificadas que foram admitidas são claramente indicadas como tais no catálogo de variedades. Devem ainda garantir que qualquer pessoa que comercialize tais variedades indique claramente no seu catálogo de vendas que se trata de uma variedade geneticamente modificada. »». 39. Após o n° 12 do artigo 6° é aditado o seguinte número: « 12-a) Após o segundo parágrafo do artigo 18o é aditado o seguinte: «Esta publicação deve indicar claramente as variedades que foram geneticamente modificadas. »». 40. Após o n° 12-a) do artigo 6o é aditado o seguinte número: « 12-b) Após o artigo 20° é aditado o seguinte artigo: 18 «Artigo 20°-A Podem ser estabelecidas condições especiais, de acordo com o processo estabelecido no artigo 23°, para se tomar em conta a evolução ocorrida no tocante às condições de comercialização das sementes destinadas à agricultura biológica. Devem ser estabelecidas condições específicas, de acordo com o processo fixado no artigo 23°, para se tomar cm conta a evolução no que respeita: a) Às condições de comercialização das sementes tratadas quimicamente; b) A conservação in situ e à utilização sustentável dos recursos genéticos vegetais através do cultivo e da comercialização de variedades locais e outras variedades naturalmente adaptadas às condições locais e regionais e ameaçadas de erosão genética, sem prejuízo das disposições constantes do Regulamento (CEE) n° 1467/94. As condições específicas referidas na alínea b) incluirão, em particular, os seguintes pontos: a) As variedades locais e outras variedades serão admitidas cm conformidade com o disposto na presente directiva. No processo de admissão oficial serão tomados cm consideração as características e os requisitos específicos cm matéria de qualidade. Serão, em particular, tomados em consideração os resultados de avaliações não oficiais e os conhecimentos adquiridos com a experiência prática durante o cultivo, a reprodução e a utilização, bem como as descrições pormenorizadas das variedades e respectivas denominações, tal como foram notificadas ao Estado-membro em questão, elementos que, caso sejam considerados conclusivos, darão lugar à isenção do requisito do exame oficial. Após a sua admissão, a variedade local ou outra variedade será incluída no catálogo comum com a menção «variedade de conservação»; 19 b) A definição das zonas de preservação da variedade local ou outra variedade e a definição das zonas de comercialização das sementes; c) A quantidade máxima de sementes destas variedades que podem ser comercializadas em períodos determinados. »». 41. O n° 13 do artigo 6° é alterado do seguinte modo: « 13. Após o artigo 24° é aditado o seguinte artigo: «Artigo 24°-A De acordo com o processo previsto no artigo 23°, serão estabelecidas condições específicas para se ter em conta a evolução ocorrida nos domínios da conservação dos recursos genéticos, através da sua utilização in situ. »». 42. O n° 1 do artigo 7° é alterado do seguinte modo: « 1. O artigo 1 ° passa a ter a seguinte redacção: "A presente directiva aplica-se à produção, tendo em vista a comercialização, e à comercialização das sementes de produtos hortícolas na Comunidade. »». 43. Após o n° 1 do artigo 7° é aditado o seguinte número: « 1 -a) Após o artigo 1 ° é aditado o seguinte: «Artigo Io-A Na acepção da presente directiva, entende-se por «comercialização» a venda, a detenção com vista à venda, a oferta para venda e qualquer cessão, fornecimento ou transferência de sementes a terceiros, a título oneroso ou não, para fins de exploração comercial. Não será considerado comercialização o intercâmbio de sementes sem objectivos comerciais, de que são exemplo as seguintes operações: 20 o fornecimento de sementes a instituições oficiais de ensaio e inspecção; o fornecimento de sementes a prestadores de serviços, para processamento e embalagem, desde que estes não adquiram direitos sobre as sementes fornecidas. De igual modo, não será considerado comercialização o fornecimento de sementes, sob determinadas condições, a prestadores de serviços, com vista à multiplicação de sementes ou à produção de uma matéria prima agrícola, desde que estes não adquiram direitos, quer sobre as sementes quer sobre o produto da colheita. As condições de aplicação da presente directiva serão determinadas de acordo com o processo estipulado no artigo 41°. »». 44. O n° 3 do artigo 7o c alterado do seguinte modo: «3. Após o n° 1 do artigo 4°, são aditados os seguintes números: «2. No caso de uma variedade geneticamente modificada na acepção dos n°s 1 e 2 do artigo 2° da Directiva 90/220/CEE, relativa à libertação deliberada no âmbito de organismos geneticamente modificados, a variedade só será aceite se não implicar riscos para a saúde humana e o ambiente. 3. Além disso, sempre que materiais de uma variedade referida no n° 2 se destinem a ser utilizados como géneros alimentícios ou componentes de géneros alimentícios incluídos no âmbito do Regulamento (CE) n° 258/97, relativo a novos géneros alimentícios e novos componentes de géneros alimentícios, os Estados-membros, antes de aceitarem a variedade, assegurarão: que o género alimentício ou o componente de géneros alimentícios tenha sido autorizado em conformidade com o Regulamento (CE) n° 258/97, ou 21 que o género alimentício ou o componente de géneros alimentícios satisfaça os critérios gerais referidos no Anexo II do Regulamento (CE) n° 258/97. » 4. Tendo em vista conservar a diversidade genética das variedades tradicionais, os Estados-membros podem permitir derrogações aos critérios de admissão consignados na primeira frase do n° 1. »». 45. O n° 4 do artigo 7° é alterado do seguinte modo: «4. Após o n° 3 do artigo 7°, é aditado o seguinte número: «4-a) No caso de uma variedade geneticamente modificada referida no n° 4 do artigo 4°, será efectuada uma avaliação dos riscos para o ambiente semelhante à prevista na Directiva 90/220/CEE; b) Os procedimentos destinados a garantir que a avaliação dos riscos para o ambiente são semelhantes aos fixados na Directiva 90/220/CEE serão estabelecidos, sob proposta da Comissão, num regulamento do Conselho a adoptar com fundamento na adequada base jurídica do Tratado. c) Os artigos 11° a 18° da Directiva 90/220/CEE deixam de ser aplicáveis às variedades geneticamente modificadas quando o regulamento a que se refere a alínea b) entrar em vigor. d) Os dados técnicos e científicos relativos à realização da avaliação dos riscos para o ambiente serão adoptados de acordo com o processo previsto no artigo 40°. »». 22 46. Após o n° 5 do artigo 7° é aditado o seguinte: «5-a) Após o n° 4 do artigo 10° é aditado o seguinte número: «5. Os Estados-membros devem garantir que as variedades geneticamente modificadas que foram admitidas são claramente indicadas como tais no catálogo de variedades. Devem ainda garantir que qualquer pessoa que comercialize tais variedades indique claramente no seu catálogo de vendas que se trata de uma variedade geneticamente modificada. »». 47. Após o n° 11 do artigo 7° é aditado o seguinte número: « 11 -a) Após o segundo parágrafo do artigo 17° é aditado o seguinte: «Esta publicação deve indicar claramente as variedades que foram geneticamente modificadas. »». 48. O n° 17 do artigo 7° é alterado do seguinte modo: « 17. Após o artigo 21 ° é aditado o seguinte artigo: «Artigo 21o-A 1. Sem prejuízo do disposto nos n°s 1 e 1-A do artigo 20°, os Estados-membros podem: a) Autorizar os produtores no seu próprio território a comercializarem pequenas quantidades de sementes para fins científicos ou trabalhos de selecção; b) Autorizar produtores e respectivos representantes estabelecidos no seu território a comercializarem, durante um período limitado, sementes pertencentes a uma variedade em relação à qual tenha sido apresentado um pedido de admissão no catálogo nacional em, pelo menos, um Estado-membro e tenham sido prestadas informações técnicas específicas. 23 2. As condições em que os Estados-membros podem conceder as autorizações previstas na alínea b) do n° 1 serão fixadas de acordo com o processo previsto no artigo 40°, nomeadamente no que respeita à aquisição de dados, ao tipo desses dados, à preservação e denominação da variedade e à rotulagem das embalagens. »». 49. Após o n° 20 do artigo 7° é aditado o seguinte número: «20-a) Após o artigo 28° é aditado o seguinte artigo: «Artigo 28°-A No caso de sementes de uma variedade que tenha sido geneticamente modificada, qualquer rótulo ou documento, oficial ou não, que seja aposto ou acompanhe o lote de sementes nos termos da presente directiva, deve indicar claramente que a variedade foi geneticamente modificada. »». 50. O n° 25 do artigo 7° é alterado do seguinte modo: «25. O artigo 33° passa a ter a seguinte redacção: «1. A fim de superar quaisquer dificuldades temporárias que possam surgir na Comunidade quanto ao abastecimento de sementes de base, sementes certificadas ou sementes-padrão que não possam ser resolvidas de outro modo, pode ser decidido, em conformidade com o processo previsto no artigo 40°, que os Estados-membros permitirão, por um período determinado, a comercialização na Comunidade de sementes de uma categoria sujeita a exigências menos rigorosas ou de sementes de variedades não incluídas no «Catálogo Comum de Variedades de Espécies Agrícolas» ou nos catálogos nacionais de variedades dos Estados-membros; apenas serão comercializadas sementes destinadas a serem utilizadas por produtores de produtos hortícolas afectados pelas referidas dificuldades na totalidade ou em parte da Comunidade. 24 2. Para uma categoria de sementes de uma determinada variedade, o rótulo oficial será o estabelecido para a categoria correspondente; nos restantes casos, será o estabelecido para sementes comercializáveis. Do rótulo constará sempre a declaração de que as sementes em questão são de uma categoria correspondente a exigências menos rigorosas. Os Estados-membros assegurarão que os rótulos oficiais sejam emitidos apenas para a quantidade de sementes cuja comercialização está autorizada em conformidade com o n° 1. 3. As regras de aplicação do n° 1 podem ser adoptadas em conformidade com o processo previsto no artigo 40°. »». 51. O n° 26° do artigo 7° é alterado do seguinte modo: «26. O n° 1 do artigo 35° passa a ter a seguinte redacção: «1. Os Estados-membros assegurarão a realização de inspecções oficiais relativamente à comercialização de sementes de produtos hortícolas, pelo menos por meio de controlos aleatórios, a fim de verificar o cumprimento das exigências da presente directiva. »». 52. Após o n° 27 do artigo 7° é aditado o seguinte número: «27-a) Após o artigo 39° é aditado o seguinte artigo: «Artigo 39°-A Podem ser estabelecidas condições especiais, de acordo com o processo estabelecido no artigo 40°, para se tomar em conta a evolução ocorrida no tocante às condições de comercialização das sementes destinadas à agricultura biológica. Devem ser estabelecidas condições específicas, de acordo com o processo fixado no artigo 40° para se tomar em conta a evolução no que respeita: a) Às condições de comercialização das sementes tratadas quimicamente; 25 b) A conservação in situ e à utilização sustentável dos recursos genéticos vegetais através do cultivo e da comercialização de variedades locais e outras variedades naturalmente adaptadas às condições locais e regionais e ameaçadas de erosão genética, sem prejuízo das disposições constantes do Regulamento (CEE) n° 1467/94. As condições específicas referidas na alínea b) incluirão, em particular, os seguintes pontos: a) As variedades locais e outras variedades serão admitidas em conformidade com o disposto na presente directiva. No processo de admissão oficial serão tomados em consideração as características e os requisitos específicos em matéria de qualidade. Serão, em particular, tomados em consideração os resultados de avaliações não oficiais e os conhecimentos adquiridos com a experiência prática durante o cultivo, a reprodução e a utilização, bem como as descrições pormenorizadas das variedades e respectivas denominações, tal como foram notificadas ao Estado-membro em questão, elementos que, caso sejam considerados conclusivos, darão lugar à isenção do requisito do exame oficial. Após a sua admissão, a variedade local ou outra variedade será incluída no catálogo comum com a menção «variedade de conservação»; b) A definição das zonas de preservação da variedade local ou outra variedade e a definição das zonas de comercialização das sementes; c) A quantidade máxima de sementes destas variedades que podem ser comercializadas em períodos determinados. »». Feito em Bruxelas, em Pelo Conselho 26 ISSN 0257-9553 COM(97) 690 final DOCUMENTOS PT 02 03 N. ° de catálogo : CB-CO-97-707-PT-C ISBN 92-78-29065-3 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo L^