title: 98/455/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.942 - VEBA/Degussa) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3833) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 201/102 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M. 942 (cid:190) VEBA/Degussa) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3833) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/455/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:129)ber die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschl(cid:129)ssen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 2. September 1997 zur Einleitung des Verfahrens, nach Anh(cid:148)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:129)r die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:129)ssen (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Am 2. Juli 1997 erhielt die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fusionsverordnung) die Anmeldung eines Zusammenschlußvorhabens, wonach die VEBA AG (nachfolgend: die „VEBA“) Kontrolle (cid:129)ber die Degussa AG (nachfolgend: „Degussa“) zu erwerben. Da die Anmeldung keine Angaben dar(cid:129)ber enthielt, daß die VEBA-Tochter- beabsichtigt, (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1 (Berichtigung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13). (2) ABl. C 224 vom 17. 7. 1998. gesellschaft H(cid:129)ls (cid:129)ber ein Gemeinschaftsunter- nehmen auf einem der betroffenen M(cid:132)rkte, dem Markt f(cid:129)r pyrogene Kiesels(cid:132)ure, t(cid:132)tig ist, wurde die Anmeldung am 28. Juli 1997 f(cid:129)r unvollst(cid:132)ndig erkl(cid:132)rt. Die Anmeldung wurde am 31. Juli 1997 vervollst(cid:132)ndigt. Mit Entscheidung vom 22. Juli 1997 hat die Kommission die Aussetzung des Vollzugs des angemeldeten Zusammenschlusses gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 der Fusionsver- ordnung bis zum Erlaß einer endg(cid:129)ltigen Entschei- dung angeordnet. Mit Entscheidung vom 2. September 1997 hat die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionsverordnung das Verfahren eingeleitet. I. DIE PARTEIEN VEBA ist im wesentlichen in den Gesch(cid:132)ftsberei- chen Strom, Chemie, (cid:153)l, Handel/Verkehr/Dienst- leistungen und Telekommunikation t(cid:132)tig. Die Chemieaktivit(cid:132)ten von VEBA sind bei ihrer Toch- tergesellschaft H(cid:129)ls und deren Tochtergesell- schaften R(cid:148)hm und Servo geb(cid:129)ndelt. Degussa ist in den Gesch(cid:132)ftsbereichen Chemie, Gesundheit und Ern(cid:132)hrung sowie Edelmetallwirt- schaft und Bankwesen t(cid:132)tig. (2) (3) (4) (5) 17. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 201/103 II. DAS VORHABEN IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (6) (7) (8) (9) (10) VEBA beabsichtigt, s(cid:132)mtliche Gesch(cid:132)ftsanteile an der GFC Gesellschaft f(cid:129)r Chemiewerte mbH (nachfolgend: „GFC“) zu erwerben. Die GFC ist Inhaberin von 33 520 000 Aktien an der Degussa. Das Grundkapital der Degussa betr(cid:132)gt insgesamt 460 297 500 DEM und ist eingeteilt in 92 059 500 Aktien, wobei alle Aktien gleiches Stimmrecht haben. Die GFC verf(cid:129)gt somit (cid:129)ber 36,41 % der Anteile an Degussa. III. ZUSAMMENSCHLUSS Das angemeldete Vorhaben stellt einen Zusam- menschluß im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buch- stabe b) der Fusionsverordnung dar, da VEBA die alleinige Kontrolle (cid:129)ber Degussa zu erwerben beabsichtigt. Die Hauptversammlungspr(cid:132)senz bei Degussa lag in den vergangenen f(cid:129)nf Jahren unter 68 % (1993: 67,38 %, 1994: 63,49 %, 1995: 67,95 %, 1996: 66,78 %, 1997: 67,84 %). Da der Besitz von 36,41 % der Anteile somit zu einer gesicherten Hauptversammlungsmehrheit f(cid:129)hrt, hat die GFC in der Vergangenheit die Kontrolle (cid:129)ber Degussa ausge(cid:129)bt. Mit der (cid:154)bernahme der GFC durch VEBA wird VEBA daher die Kontrolle (cid:129)ber Degussa erwerben. Mit einfacher Mehrheit der Stimmen in der Haupt- versammlung kann VEBA die Mitglieder der des Aufsichtsrats w(cid:132)hlen. Der Anteilseigner Aufsichtsrat wiederum kann mit einfacher Mehr- heit den Vorstand ernennen oder abberufen. Damit ist gesichert, daß der Inhaber der einfachen Mehr- heit in der Hauptversammlung die Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)h- rung von Degussa kontrollieren kann. VEBA wird durch den Zusammenschluß mit Abstand der gr(cid:148)ßte Degussa-Anteilseigner; der n(cid:132)chstgr(cid:148)ßte Aktion(cid:132)r verf(cid:129)gt nur (cid:129)ber ca. 6,8 %, und die (cid:129)brigen Anteile befinden sich in weitem Streubesitz. VEBA ist der einzige große industrielle Anteilseigner mit Markt- und Branchenkennt- nissen. Der n(cid:132)chstgr(cid:148)ßte Aktion(cid:132)r mit 6,8 % der Anteile ist eine amerikanische Familie, die (cid:129)ber keine entsprechenden Marktkenntnisse verf(cid:129)gt. Die zahlreichen (cid:129)brigen Anteilseigner, die jeweils mini- male Beteiligungen besitzen, haben einzeln nicht die M(cid:148)glichkeit, entscheidend auf die Gesch(cid:132)fts- f(cid:129)hrung von Degussa einzuwirken und haben in der Vergangenheit auch keinen Versuch unter- nommen, dies gemeinsam zu tun. (11) Angesichts der gesicherten Hauptversammlungs- mehrheit und der sonstigen Umst(cid:132)nde kann daher davon ausgegangen werden, daß VEBA de facto die Kontrolle an Degussa erwirbt. (12) Die Unternehmen VEBA und Degussa haben zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. ECU (VEBA 39,04 Mrd. ECU, Degussa 7,22 Mrd. ECU). Jedes Unternehmen hat einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. ECU (VEBA 32,15 Mrd. ECU, Degussa 3,59 Mrd. ECU). VEBA erzielt mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in Deutschland. Degussa erzielt in keinem Mitglied- ihres gemeinschafts- staat mehr als zwei Drittel weiten Umsatzes. Das Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung. V. BEURTEILUNG NACH ARTIKEL 2 DER FUSI- ONSVERORDNUNG (13) Die Aktivit(cid:132)ten von VEBA und Degussa (cid:129)ber- schneiden sich teilweise im Bereich der chemi- schen Produkte. Einer n(cid:132)heren Untersuchung bed(cid:129)rfen dabei die Bereiche Metylmethacrylat, Methacryls(cid:132)ure, transparente Kunststoffe, PVC- Verarbeitungshilfsmittel auf Acrylatbasis, Organosi- lane, Siliciumtetrachlorid, pyrogene Kiesels(cid:132)ure, Diamine/Polyamine und Reagenzien zur Herstel- lung von kationischer St(cid:132)rke. In allen anderen Bereichen und auch bei den sonstigen gesch(cid:132)ftli- chen Aktivit(cid:132)ten gibt es keine (cid:154)berschneidungen, so daß in Ermangelung anderer Hinweise die bestehenden Marktpositionen durch den Zusam- menschluß nicht verst(cid:132)rkt werden k(cid:148)nnen. A. Sachlich relevante M(cid:132)rkte 1. Methylmethacrylat (14) Methylmethacrylat (nachfolgend: „MMA“) ist ein sogenanntes Basismonomer, das die Grundlage f(cid:129)r einen Großteil der anderen Produkte der Metha- crylchemie bildet. MMA wird in der Regel nach dem sogenannten ACH-Verfahren aus Blaus(cid:132)ure, Methanol und Aceton hergestellt. MMA ist eine Fl(cid:129)ssigkeit, die keine unmittelbare Anwendung als Endprodukt findet. In der Regel wird MMA im Wege der sogenannten Polymerisation weiterverar- beitet, z. B. zu Polymethylmethacrylat, einem trans- parenten Kunststoff. Nach Angaben von Kunden und Herstellern kann MMA nicht durch andere Produkte ersetzt werden. Die Kommission kommt deshalb zu dem Ergebnis, daß MMA einen eigenen sachlich relevanten Markt bildet. 2. Methacryls(cid:132)ure (15) Methacryls(cid:132)ure (nachfolgend: „MAS“) ist ebenfalls ein Basismonomer, das dem MMA eng verwandt ist. Auch MAS wird in der Regel nach dem ACH- Verfahren aus den gleichen Grundstoffen herge- stellt, allerdings ohne Zugabe von Methanol. Auch MAS findet keine Verwendung als Endprodukt, sondern wird zu anderen Methacrylprodukten weiterverarbeitet. Ein wesentlicher Verwendungsbe- reich von MAS sind Lackharze und Dispersionen, L 201/104 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 die wiederum zu Anstrichen und verschiedenen Arten von Lacken weiterverarbeitet werden. MAS und MMA verleihen den Produkten, in denen sie weiterverarbeitet werden, unterschiedliche Eigen- schaften und sind deshalb f(cid:129)r die Verwender nicht austauschbar. Dies wird durch die Parteien, Wett- bewerber und Kunden best(cid:132)tigt. MAS bildet daher einen eigenen sachlich relevanten Markt. 3. Transparente Kunststoffe (16) Transparente Kunststoffe sind formbare, transpa- rente chemische Erzeugnisse, die durch ihre Trans- parenz an Glas erinnern, aber leichter, formbarer und in der Regel weniger zerbrechlich sind als Glas. Transparente Kunststoffe kommen in vielen Bereichen zum Einsatz, anderem als im Automobilzulieferbe- Lampenabdeckungen, reich, in der Werbung, als L(cid:132)rmschutzw(cid:132)nde an Autobahnen, f(cid:129)r CD-H(cid:129)llen und andere Ver- packungen. unter (17) Die wesentlichen transparenten Kunststoffe sind Polymethylmethacrylat (oder Acrylglas, nachfol- gend: „PMMA“), Polycarbonat (nachfolgend: „PC“), Styrol-Acrylnitril-Polymere (nachfolgend: „SAN“) und Polystyrol (nachfolgend: „PS“). Diese verschie- denen Kunststoffe unterscheiden sich in ihren Eigenschaften und im Preis. PMMA beispielsweise zeichnet sich durch besondere Witterungsbest(cid:132)n- digkeit und hohe Transparenz aus, w(cid:132)hrend PC besonders schlagfest und hitzebest(cid:132)ndig ist. PS etwa ist weniger lichtdurchl(cid:132)ssig als PMMA und PC, aber daf(cid:129)r preiswerter. PMMA wird im Wege der Polymerisation aus MMA hergestellt. Die (cid:129)brigen transparenten Kunststoffe werden ebenfalls durch jedoch aus anderen Grundstoffen Polymerisation, hergestellt. (18) Nach Auffassung der Parteien bilden alle transpa- renten Kunststoffe einen einheitlichen sachlich relevanten Markt. Begr(cid:129)ndet wird dies damit, daß in vielen Anwendungsbereichen weitgehende Substitution m(cid:148)glich sei, so w(cid:129)rden etwa Lampen wahlweise aus PMMA oder PC angeboten. Eventu- elle Unterschiede in den Eigenschaften k(cid:148)nnten durch Manipulationen im Herstellungsprozeß der entsprechenden Kunststoffe oder Zugabe von weiteren Stoffen abgemildert und auch im Preis ausgeglichen werden. Unter Ber(cid:129)cksichtigung von Lebensdauer, Eigenschaften und Preis best(cid:129)nden keine wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelnen transparenten Kunststoffen. chen austauschbar sind. Dies beruht vor allem auf den oben beschriebenen unterschiedlichen Eigen- schaften der verschiedenen transparenten Kunst- stoffe, die sie jeweils f(cid:129)r bestimmte Anwendungs- geeignet oder ungeeignet bereiche besonders machen. Die Frage, ob jeder transparente Kunst- stoff einen eigenen sachlich relevanten Markt darstellt, kann jedoch letztlich offengelassen werden, da auch bei Annahme unterschiedlicher M(cid:132)rkte keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen. In diesem Fall w(cid:132)re nur PMMA ein betroffener Markt. VEBA/H(cid:129)ls und Degussa sind zwar beide auch im Bereich PC t(cid:132)tig, erreichen hier jedoch zusammen keine Marktanteile (cid:129)ber 15 %. Bei PS ist nur VEBA (cid:129)ber H(cid:129)ls aktiv (Marktanteil < 15 %), im Bereich SAN ist keiner der Anmelder t(cid:132)tig. gegossene Platten. Formmasse Transparente Kunststoffe werden außerdem in verschiedener Form in Handel gebracht, n(cid:132)mlich als sogenannte „Formmasse“ und als extrudierte oder ein Granulat, das durch Erhitzen und Extrudieren oder andere Verfahren weiterverarbeitet und in Form gebracht wird. Formmasse ist insofern auch eine Zwischenstufe bei der Herstellung von extrudierten Platten. Gegossene Platten werden dagegen ohne „Umweg“ (cid:129)ber die Formmasse direkt nach oder w(cid:132)hrend der Polymerisation in Form gegossen. ist (20) (21) (22) Nach Auffassung der Parteien bilden Formmasse und extrudierte und gegossene Platten einen einheitlichen Markt. Sie begr(cid:129)nden dies damit, daß der Vorgang der Extrusion oder des Spritzgusses keine substantielle chemische Ver(cid:132)nderung mehr mit sich bringe. Auch bestehe kein Unterschied, z. B. hinsichtlich der Eigenschaften und des Preises, zwischen extrudierten und gegossenen Platten. Diese seien vollst(cid:132)ndig austauschbar. (23) Nach den Ermittlungen der Kommission sind Platten erheblich teurer als Formmasse, und die Abnehmerkreise unterscheiden sich. Die Frage, ob es sich um einen Markt oder um getrennte M(cid:132)rkte handelt, kann jedoch offengelassen werden, da sich die Wettbewerbsverh(cid:132)ltnisse bei Formmasse und Platten nicht grundlegend unterscheiden (siehe dazu auch die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1992 im Fall IV/M. 160 (cid:190) Elf Atochem/ Rohm & Haas). 4. PVC-Verarbeitungshilfsmittel auf Acrylatbasis (19) Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, daß zwar in bestimmten Bereichen Substitutionsbe- ziehungen bestehen, sich deren Umfang in den verschiedenen Anwendungsbereichen jedoch deut- lich unterscheidet (siehe dazu auch die Entschei- dung der Kommission vom 28. Juli 1992 im Fall IV/M. 160 (cid:190) Elf Atochem/Rohm & Haas). Wettbe- werber und Kunden haben best(cid:132)tigt, daß transpa- rente Kunststoffe nicht in allen Anwendungsberei- (24) Hierbei handelt es sich um Produkte, die die Verar- beitung von PVC m(cid:148)glich machen. Die pulverf(cid:148)r- migen Produkte gew(cid:132)hrleisten bei der Formgebung von PVC ein materialschonendes Durchlaufen des PVC durch die Extruderschnecke und verbessern die Oberfl(cid:132)chenstruktur des Endprodukts. PVC- Verarbeitungsmittel werden sowohl bei der Verar- beitung von Hart-PVC als auch von Weich-PVC eingesetzt, vor allem bei der Herstellung von 17. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 201/105 Folien, Flaschen und Profilen. PVC-Verarbeitungs- mittel auf Acrylatbasis sind in ihrer Funktion nicht durch andere Materialien zu ersetzen und stellen einen eigenen sachlich relevanten Markt dar. 5. Organosilane (25) Organosilane dienen im wesentlichen als Haftver- mittler und Vernetzungsmittel in den verschieden- in Glasfaserge- sten Anwendungsbereichen, z. B. weben, Kleb- und Dichtungsmassen, Reifen, Farben, Lacken und Beschichtungen, die im Bautenschutz Anwendung finden. Bei Organosi- lanen muß unterschiedlichen M(cid:132)rkten unterschieden werden. zwischen drei (30) „Gummi-Anwendungen“ (26) Organofunktionelle Silane dienen als Haftver- mittler zwischen anorganischen Materialien (wie Glas, Mineralien, Metall) und organischen Poly- meren (z. B. Thermoplasten), als Oberfl(cid:132)chenmodi- fizierungsmittel von anorganischen und organi- schen Materialien und als Vernetzungsmittel f(cid:129)r Polymere. Bei organofunktionellen Silanen muß weiterhin zwischen organofunktionellen Silanen (z. B. Reifenherstel- f(cid:129)r „Nicht-Gummi-Anwen- lung) und solchen f(cid:129)r Silane dungen“ f(cid:129)r „Nicht-Gummi- „Gummi-Anwendungen“ in unter- Anwendungen“ werden auch jeweils schiedlichen Produktionsanlagen und nach unter- schiedlichen Verfahren hergestellt. Die Ermitt- lungen der Kommission haben best(cid:132)tigt, daß orga- nofunktionelle Silane f(cid:129)r „Gummi-Anwendungen“ nicht durch organofunktionelle Silane f(cid:129)r „Nicht- Gummi-Anwendungen“ ersetzt werden k(cid:148)nnen. Es handelt sich daher um unterschiedliche M(cid:132)rkte. unterschieden werden. und (27) Die dritte Gruppe der Organosilane sind die Alkyl- aufgrund ihrer wasserabweisenden silane, die Wirkung vorwiegend im Bautenschutz zur Anwen- dung kommen. Alkylsilane werden in anderen Produktionsanlagen hergestellt als organofunktio- nelle Silane. Aufgrund ihrer spezifischen Eigen- schaften stellen diese ebenfalls einen eigenen Markt dar. 6. Siliciumtetrachlorid (28) Siliciumtetrachlorid ist eine Chemikalie, die als Grundstoff f(cid:129)r die Herstellung von pyrogener Kiesels(cid:132)ure, Kiesels(cid:132)ureestern, Lichtwellenleitern, synthetischem Quarzglas und anderen Produkten f(cid:132)llt Anwendung gemeinsam mit Trichlorsilan (einem Grundstoff f(cid:129)r Organosilane) bei der Hydrochlorierung von Sili- ciummetall an. Siliciumtetrachlorid findet. (29) Herstellung und Absatz von Siliciumtetrachlorid ist stark mit der folgenden Marktstufe verkn(cid:129)pft. Nach Angaben der Anmelder wird Siliciumtetrachlorid von den auf der n(cid:132)chstfolgenden Marktstufe t(cid:132)tigen Unternehmen selbst hergestellt oder von den Produzenten, bei denen es im Rahmen der Hydro- chlorierung selbst weiterverarbeitet. Bei der Weiterverarbeitung von pyrogener Kiesels(cid:132)ure Siliciumtetrachlorid von Siliciummetall anf(cid:132)llt, zu fallen große Mengen Salzs(cid:132)ure an, die wiederum zur Hydrochlorierung von Siliciummetall (dem Ausgangsprodukt) ben(cid:148)tigt werden und an die Hersteller von Siliciumtetrachlorid zur(cid:129)ckgeliefert werden. Diese Form der Verbundwirtschaft f(cid:129)hrt zu einem geschlossenen Kreislauf. Aufgrund seiner Gef(cid:132)hrlichkeit ist der Transport von Siliciumtetra- chlorid nur eingeschr(cid:132)nkt m(cid:148)glich. 7. Pyrogene Kiesels(cid:132)ure verschiedener Produkte Pyrogene Kiesels(cid:132)ure wird aus Siliciumtetrachlorid in Verbindung mit Sauerstoff und Wasserstoff hergestellt. Das Produkt wird als Hilfsstoff in einer eingesetzt. Die Reihe wesentlichen Einsatzbereiche sind Elastomere (Verbesserung der mechanischen Eigenschaften von Silikonkautschuk, z. B. in Dichtungsmassen), Duroplaste (Verbesserung der Eigenschaften von unges(cid:132)ttigtem Polyester, Epoxidharzen und Acry- laten) und Farben und Lacke. Pyrogene Kiesels(cid:132)ure ist in ihrer Funktion durch andere Materialien nicht zu ersetzen und bildet einen eigenen sachlich relevanten Markt. 8. Diamine/Polyamine (31) Diamine/Polyamine werden nach Angaben der Anmelder (cid:129)berwiegend als H(cid:132)rter f(cid:129)r Epoxidharz- Systeme verwendet. Epoxidharz-Systeme finden Anwendung in Lacken, Stahl- und Betonbeschich- tungen im Schiff-, Tank- und Hochbau sowie in Klebstoffen. Diamine werden auf Basis verschie- dener chemischer Stoffe hergestellt. Die Parteien, die (cid:129)ber Isophoron verf(cid:129)gen, stellen Isophorondia- mine her, andere Chemieunternehmen beispiels- weise Ethylen- oder Anilin-Diamine. immer jedoch fast (32) Nach Angaben der Parteien erf(cid:129)llen alle Diamine/ Polyamine eine identische Grundfunktion, n(cid:132)mlich die Vernetzung von Epoxidharzketten. Die Eigen- schaften der einzelnen Diamine k(cid:148)nnen sich dabei etwas unterscheiden. Die Parteien erkl(cid:132)ren, daß Diamine in Mischungen verwendet werden, wobei identische Eigenschaften durch unterschiedliche Diaminmischungen er- reicht werden k(cid:148)nnten. Da die Abmischung der Diamine von den Kunden vorgenommen werde und diese (cid:129)ber ein umfassendes entsprechendes Know-how verf(cid:129)gten, seien sie ohne weiteres in der in kurzer Zeit und ohne nennenswerte Lage, Kosten auf andere Diamin-Mischungen umzu- stellen. Nach Auffassung der Parteien bilden Diamine/Polyamine deshalb einen einheitlichen sachlichen Markt. Die Ermittlungen der Kommis- sion und die Angaben von Kunden und Wettbe- werbern haben diese Einsch(cid:132)tzung im wesentli- chen best(cid:132)tigt. (33) Nach den Ermittlungen der Kommission stellen auch Isophorondiamine keinen eigenst(cid:132)ndigen sondern sind Teil des sachlichen Markt dar, Gesamtmarkts Isophorondiamine machen mengenm(cid:132)ßig ca. 25 %, wertm(cid:132)ßig ca. f(cid:129)r Diamine. L 201/106 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 der Zulassung die Zusammensetzung 30 % des gesamten Diamin-Marktes aus. Zwar sind Isophorondiamine einiger nach Angaben Anwender nicht in allen Anwendungsbereichen beliebig austauschbar. Dies wird von den Anwen- verwendeten dern damit begr(cid:129)ndet, daß die Diamine die Eigenschaften des Endprodukts (Epoxidharzsysteme) beeinflussen und in bereits existierenden Produkten Isophorondiamine nur nach erneuten Tests ersetzbar sind. In bestimmten des F(cid:132)llen unterliege Endprodukts durch staatliche Beh(cid:148)rden (z. B. Produkte, die in der Bauwirtschaft eingesetzt werden) oder der Zustimmung durch den Abnehmer des Endprodukts. In diesen F(cid:132)llen sei der Ersatz von Isophorondiaminen erst nach Ablauf eines gewissen Zeitraums (bis zu zwei Jahren) m(cid:148)glich und mit gewissen Aufwendungen durch die Notwendigkeit, eine neue Abmischung zu erarbeiten und diese erneut pr(cid:129)fen zu lassen, verbunden. Dies betrifft jedoch nur bestehende Mischungen, nicht dagegen Mischungen, die neu entwickelt werden, da in diesen F(cid:132)llen die Anwender in der Wahl der Diamine frei sind. Auch gegenw(cid:132)rtig sind in den wichtigsten Anwen- dungsbereichen kurzfristig durch andere Diamine ersetzbar. Lediglich bis zu 20 % der gegenw(cid:132)rtig verwandten Isophorondia- mine sind in der Substituierbarkeit begrenzt. Dieser Umstand ist nicht ausreichend, um einen geson- derten Markt f(cid:129)r Isophorondiamine anzunehmen. Die Kommission geht deshalb davon aus, daß Diamine insgesamt einen einzigen sachlich rele- vanten Markt bilden. Isophorondiamine l(cid:148)sen. Dieses „Vor-Reagenz“ muß vielmehr noch durch eine Reaktion mit Natronlauge in das „Fertigreagenz“ umgewandelt werden. Die meisten Hersteller bieten nur das „Vor-Reagenz“ an, das im Gegensatz zum „Fertigreagenz“ problemlos lager- und transportierbar ist. Aus diesem Grund stellen das Vor- und das Fertigreagenz unterschiedliche sachliche M(cid:132)rkte dar. B. Geographische M(cid:132)rkte (36) Mit Ausnahme von Siliciumtetrachlorid sind alle oben aufgef(cid:129)hrten Produktm(cid:132)rkte mindestens EWR-weit. Die Ermittlungen der Kommission haben keine Anhaltspunkte f(cid:129)r kleinere r(cid:132)umliche M(cid:132)rkte ergeben. Bei Siliciumtetrachlorid ist die in Randnummer 29 beschriebene Besonderheit der Notwendigkeit einer r(cid:132)umlichen N(cid:132)he zwischen Hersteller und Abnehmer zu ber(cid:129)cksichtigen. F(cid:129)r pyrogene Kiesels(cid:132)ure geht die Kommission von aus. Da pyrogene einem EWR-weiten Markt Kiesels(cid:132)ure ein volumin(cid:148)ses Material ist, sind die Transportkosten erheblich (bis zu 8 %). Einfuhren von nichteurop(cid:132)ischen Herstellern spielen keine Rolle (weniger als 1 %). Alle befragten Kunden haben einheitlich erkl(cid:132)rt, daß sie nur von europ(cid:132)- ischen Lieferanten beziehen, wobei auch die Notwendigkeit der Qualit(cid:132)tssicherung eine Rolle spielt. Auch f(cid:129)r den Fall einer begrenzten, jedoch sp(cid:129)rbaren Preiserh(cid:148)hung wird ein Wechsel zu außereurop(cid:132)ischen Lieferanten nicht erwogen. 9. Reagenzien zur Herstellung von kationischer St(cid:132)rke C. Wettbewerbliche Beurteilung (34) Native, aus Kartoffeln, Mais und Weizen gewon- nene St(cid:132)rke wird mit Hilfe von Reagenzien zu St(cid:132)rke umgewandelt. Kationische kationischer St(cid:132)rke findet in der Papierindustrie zur Masse- und Oberfl(cid:132)chenleimung von Feinpapier, Packpapier und Wellpappe Verwendung. (35) Die Herstellung von St(cid:132)rkereagenzien verl(cid:132)uft nach Angaben der Anmelder in zwei Stufen: Zun(cid:132)chst wird ein Reagenz hergestellt, das allein noch nicht in der Lage ist, den Kationisierungsprozeß auszu- 1. MMA (37) MMA wird von den Herstellern (cid:129)berwiegend zur eigenen Weiterverarbeitung produziert. Der freie Markt f(cid:129)r MMA im EWR ist deshalb nicht sehr groß. Das EWR-Marktvolumen lag nach den Ermittlungen der Kommission 1996 bei ca. 85 000- 90 000 Tonnen. Auf Basis der von den Parteien und ihren Wettbewerbern mitgeteilten Absatz- zahlen ergibt sich folgende Marktanteilsvertei- lung (1): VEBA/ R(cid:148)hm Degussa VEBA + Degussa ICI Atochem Repsol BASF Importe [5-10] % [10-15] % [15-25] % [30-50] % [15-20] % [10-20] % [5-10] % ca. 5 % Marktanteil EWR 1996 nach Menge (1) In der ver(cid:148)ffentlichten Fassung dieser Entscheidung werden einige Informationen gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 4064/89 als Berufsgeheimnisse ausgelassen oder durch Spannen ersetzt. 17. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 201/107 (38) Marktf(cid:129)hrer f(cid:129)r MMA ist ICI, neben VEBA/Degussa bestehen weitere starke Wettbewerber. Der Zusammenschluß f(cid:129)hrt daher nicht zum Entstehen einer marktbeherrschenden Stel- lung. 2. MAS (39) Auch MAS wird (cid:129)berwiegend f(cid:129)r den eigenen Bedarf der Hersteller produziert. Der freie Markt f(cid:129)r MAS im EWR hat nach den Ermittlungen der Kommission ein Volumen von nur ca. 20 000 Tonnen. Auf Basis der von den Parteien und ihren Wettbewerbern mitge- teilten Absatzzahlen ergibt sich folgende Marktanteilsverteilung: VEBA/ R(cid:148)hm Degussa VEBA + Degussa ICI Atochem BASF Importe [5-10] % [10-15] % [15-25] % [40-60] % [10-15] % [10-20] % ca. 4 % Marktanteil EWR 1996 nach Menge (40) Marktf(cid:129)hrer f(cid:129)r MAS ist ICI, neben VEBA/Degussa bestehen weitere starke Wettbewerber. Der Zusammenschluß f(cid:129)hrt daher nicht zum Entstehen einer marktbeherrschenden Stel- lung. 3. Transparente Kunststoffe (41) Die Angaben der Parteien f(cid:129)r „transparente Kunststoffe“ als Gesamtmarkt ergeben ein Marktvolumen von ca. 330 000 Tonnen/1 Mrd. ECU in der Gemeinschaft. Die Marktan- teile von VEBA/R(cid:148)hm l(cid:132)gen demnach bei ca. [15-25] % (jeweils nach Menge und Wert) und von Degussa bei ca. [5-15] %, so daß sich ein gemeinsamer Marktanteil von ca. [20-35] % ergeben w(cid:129)rde. Die Angaben sind durch die Ermittlungen der Kommission best(cid:132)tigt worden. Wesentliche Wettbewerber sind BASF (Marktanteil ca. 15-25 %), Dow (ca. 10-15 %) und Elf Atochem (ca. 10-15 %). (42) Sollte PMMA einen eigenen Markt darstellen, so erg(cid:132)be sich ein gemeinschaftsweites Marktvolumen von ca. 220 000 Tonnen oder 600-650 Mio. ECU. In diesem Fall w(cid:129)rden sich folgende Marktanteile ergeben: VEBA/R(cid:148)hm Degussa VEBA + Degussa AtoHaas ICI BASF Sonstige Marktanteil EWR 1996 [20-30] % [7-15] % [30-40] % [25-35] % [10-15] % [5-10] % 10-20 % (43) Der Zusammenschluß w(cid:129)rde zwar dazu f(cid:129)hren, daß VEBA/Degussa zum Marktf(cid:129)hrer f(cid:129)r PMMA in der Gemeinschaft wird. Es gibt jedoch neben den Parteien mehrere Wettbewerber, die hinsichtlich der R(cid:129)ckw(cid:132)rtsintegration und der Finanzkraft mit VEBA/Degussa vergleichbar sind. Der bisherige Marktf(cid:129)hrer AtoHaas verf(cid:129)gt außerdem (cid:129)ber einen Marktanteil, der nicht sehr viel niedriger als der der Parteien ist. Weiterhin ist PMMA zumindest in Teilbereichen durch andere transparente Kunst- stoffe substituierbar, was einen bestimmten Wett- bewerbsdruck bedeutet. Der Zusammenschluß w(cid:129)rde daher auch bei Annahme eines eigenst(cid:132)n- digen Marktes f(cid:129)r PMMA nicht zu dem Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung f(cid:129)hren. (44) Der Zusammenschluß w(cid:129)rde auch nicht zur Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols f(cid:129)r PMMA von VEBA/Degussa und AtoHaas f(cid:129)hren. Zwar und AtoHaas nach dem Zusammenschluß addierte Marktanteile von (cid:129)ber 55 %. Jedoch ist der Markt erreichen VEBA/Degussa wenig transparent. PMMA wird in zahlreichen unterschiedlichen Formen und Qualit(cid:132)ten herge- stellt und verkauft. Produktqualit(cid:132)t und Service sind nach den Ermittlungen der Kommission f(cid:129)r zahlreiche Kunden mindestens so wichtig wie der Preis. Die Marktzutrittsschranken sind niedrig. Dies wird belegt durch den erfolgreichen Marktein- tritt osteurop(cid:132)ischer (insbesondere Agrobiochim, Bulgarien) und ostasiatischer (insbesondere Chimei Corp. , Taiwan, und Lucky, S(cid:129)dkorea) Hersteller in den letzten f(cid:129)nf Jahren. Aus diesen Gr(cid:129)nden ist nicht zu erwarten, daß der Zusammenschluß zur Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols f(cid:129)r PMMA f(cid:129)hren wird. 4. PVC-Verarbeitungshilfsmittel auf Acrylat- Basis (45) Der Markt f(cid:129)r PVC-Verarbeitungshilfsmittel auf Acrylat-Basis hat EWR-weit ein Volumen von nur ca. 30 000 Tonnen mit einem Wert von deutlich L 201/108 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 unter 100 Mio. ECU. Die Parteien werden nach den Ermittlungen der Kommission durch den Zusammenschluß einen gemeinsamen Marktanteil von ca. [15-30] % erreichen (VEBA [0-10] %, Degussa ca. [15-25] %). Eindeutiger Marktf(cid:129)hrer ist Rohm & Haas mit einem Marktanteil von [55- 70] %. Einziger weiterer Wettbewerber mit einem Marktanteil (cid:129)ber 10 % ist Kaneka (ca. [10-15] %). Der Zusammenschluß f(cid:129)hrt daher nicht zu dem Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung der Parteien. Die durch den Zusammenschluß kaum ver(cid:132)nderte Marktstruktur l(cid:132)ßt auch nicht erwarten, daß der Zusammenschluß zur Entstehung oder Verst(cid:132)rkung gemeinsamen marktbeherr- schenden Stellung der Parteien und Rohm & Haas f(cid:129)hren wird. einer (51) (52) 5. Organosilane (46) H(cid:129)ls ist bei organofunktionellen Silanen nur im Bereich der „Nicht-Gummi-Anwendungen“ t(cid:132)tig und hat dabei einen gemeinschaftsweiten Marktan- teil von [40-50] %, w(cid:132)hrend Degussa hier praktisch nicht t(cid:132)tig ist (Marktanteil < l %). (47) Degussa ist demgegen(cid:129)ber bei den Gummi- Anwendungen stark. F(cid:129)r die hier verwendeten schwefelfunktionellen Silane hatte Degussa bis 1990 Patentschutz und h(cid:132)lt nach wie vor einen Marktanteil von [> 75] %. H(cid:129)ls in diesem Bereich nicht aktiv. Wesentlicher Wettbewerber f(cid:129)r „Gummi-Anwendungen“ ist nach Angaben der Parteien, die von Abnehmern best(cid:132)tigt werden, Witco/Osi (Marktanteil ca. 18 %). Witco bietet erst seit 1996 schwefelfunktionelle Silane an. ist (48) Da die Parteien jeweils nur in einem Markt t(cid:132)tig sind, f(cid:129)hrt der Zusammenschluß nicht zur Addi- tion von Marktanteilen. Angesichts der unter- schiedlichen Abnehmerkreise kann auch nicht von einem „Portfolio-Effekt“ gesprochen werden. (49) F(cid:129)r den Markt der Alkylsilane gilt, daß die addierten Marktanteile der Parteien kleiner als 15 % sind. Eindeutiger Marktf(cid:129)hrer (Marktanteil ca. 50-60 %) ist Wacker. Der Zusammenschluß f(cid:129)hrt daher nicht zum Entstehen einer marktbe- herrschenden Stellung. 6. Siliciumtetrachlorid (50) Degussa verwendet seine gesamte Produktion von Siliciumtetrachlorid in Antwerpen als Ausgangsma- terial f(cid:129)r die Herstellung von pyrogener Kiesel- s(cid:132)ure. VEBA/H(cid:129)ls beliefert im wesentlichen Cabot- H(cid:129)ls und Degussa im Rahmen von Verbundsy- stemen bei der Herstellung von pyrogener Kiesel- s(cid:132)ure. Als weitere Produzenten von Siliciumtetra- chlorid sind Wacker zur Weiterverarbeitung zu pyrogener Kiesels(cid:132)ure und Dow im Rahmen eines Verbundsystems bei der Herstellung pyrogener Kiesels(cid:132)ure t(cid:132)tig. Da der geographische Markt angesichts der eingeschr(cid:132)nkten Transportierbarkeit auf den jeweiligen Herstellungsort begrenzt ist, f(cid:129)hrt der Zusammenschluß nicht zur Addition von Marktanteilen. 7. Pyrogene Kiesels(cid:132)ure Pyrogene Kiesels(cid:132)ure wird in der Regel in einem in dem der geschlossenen Kreislauf hergestellt, (Siliciumtetrachlorid Lieferant des Vormaterials bzw. Trichlorsilan) die bei der Herstellung von pyrogener Kiesels(cid:132)ure anfallende Salzs(cid:132)ure zur(cid:129)ck- nimmt. Der Vorlieferant ben(cid:148)tigt die Salzs(cid:132)ure f(cid:129)r die Herstellung der Vormaterialien (die Hydrochlo- von Siliciummetall). Dieser Umstand rierung macht entweder eine enge Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen oder die Integration auf der Vorstufe notwendig. Sowohl im EWR als auch weltweit ist der Markt f(cid:129)r pyrogene Kiesels(cid:132)ure hoch konzentriert. Es gibt in Europa drei Hersteller, Degussa, Cabot und Wacker. In den USA wird pyrogene Kiesels(cid:132)ure in Japan durch durch Cabot und Degussa, Tokuyama Soda und Nippon Aerosil (einem Gemeinschaftsunternehmen von Degussa und Mitsubishi) produziert. Andere Hersteller, so etwa Oriana in der Ukraine, haben keine große Bedeu- tung. Der Umsatz mit pyrogener Kiesels(cid:132)ure im EWR liegt bei ca. 160 Mio. ECU. Nach den Ermitt- lungen der Kommission hat Degussa im Gemein- samen Markt einen Marktanteil von ca. [50-60] %, Wacker [15-25] % und Cabot [25-35] %. (53) Degussa hat Produktionsanlagen in Rheinfelden und in Antwerpen. Hinsichtlich der Vorprodukte ist Degussa in Antwerpen integriert, nach der (cid:154)bernahme durch H(cid:129)ls wird Degussa auch in Rheinfelden integriert sein. Wacker hat Produkti- onsanlagen in Burghausen und Kempten und ist hinsichtlich der Vorprodukte integriert. Cabot hat eine Produktionsanlage in Barry (Wales), wo die Vorprodukte von Dow Corning geliefert werden. (54) In Rheinfelden produziert Cabot in einem Gemeinschaftsunternehmen mit H(cid:129)ls, der Cabot H(cid:129)ls GmbH, pyrogene Kiesels(cid:132)ure. Die Vorpro- dukte werden durch H(cid:129)ls geliefert, H(cid:129)ls nimmt von dem Gemeinschaftsunternehmen auch die bei der Produktion anfallende Salzs(cid:132)ure ab. H(cid:129)ls erbringt weiterhin eine Vielzahl anderer Dienstlei- stungen wie Entsorgung, Werkschutz und Betriebs- feuerwehr. Nach dem „Joint venture agreement“ haben Cabot und H(cid:129)ls gleiche Stimmrechte. Die Gesellschafterversammlung entscheidet einstimmig (cid:129)ber Grundst(cid:129)cksvertr(cid:132)ge, l(cid:132)ngerfristige Mietver- tr(cid:132)ge, Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, Vereinbarungen (cid:129)ber gewerbliche Schutzrechte, das Budget, Kreditaufnahme sowie (cid:129)ber Vereinba- rungen (cid:129)ber die Lieferung oder den Verkauf der von Cabot-H(cid:129)ls hergestellten Produkte. H(cid:129)ls und Cabot ernennen jeweils einen Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer, die jeweils f(cid:129)r getrennte Aufgabenbereiche zust(cid:132)ndig sind, wobei der von H(cid:129)ls ernannte Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer dem Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer von Cabot berichtet. Gewinn und Verlust des Gemeinschaftsunternehmens werden von H(cid:129)ls und Cabot jeweils gemeinsam aufgeteilt bzw. getragen. Nach einem zwischen Cabot-H(cid:129)ls und Cabot geschlossenen Liefervertrag verpflichtet, Mindestmengen ist Cabot-H(cid:129)ls 17. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 201/109 pyrogener Kiesels(cid:132)ure an Cabot zu liefern, wobei in der Praxis die gesamte Produktion von Cabot-H(cid:129)ls an Cabot verkauft wird. Der Preis der von dem Gemeinschaftsunternehmen gelieferten pyrogenen insgesamt Kiesels(cid:132)ure ist von dem von Cabot erzielten Verkaufspreis f(cid:129)r pyrogene Kiesels(cid:132)ure abh(cid:132)ngig. f(cid:129)r pyrogene Kiesels(cid:132)ure (55) Da VEBA durch die Beteiligung an dem Gemein- schaftsunternehmen Cabot-H(cid:129)ls an einer der zwei Produktionsst(cid:132)tten des wichtigsten Wettbewerbers ist, w(cid:129)rde der von Degussa in Europa beteiligt Zusammenschluß nach der (cid:154)bernahme von Degussa durch VEBA zur Entstehung einer markt- beherrschenden Stellung von VEBA/Degussa auf dem Markt f(cid:129)hren. Degussa ist eindeutiger Marktf(cid:129)hrer in Europa mit einem Marktanteil von 50-60 %. Als Folge des von Cabot und VEBA betriebenen Gemeinschaftsunter- nehmens w(cid:129)rde zwischen ihnen eine strukturelle Verbindung bestehen, die die Stellung von Cabot als unabh(cid:132)ngiger Wettbewerber deutlich schw(cid:132)- chen w(cid:129)rde. Aufgrund der vertraglichen Bezie- hungen zwischen VEBA und Cabot-H(cid:129)ls w(cid:132)re VEBA/Degussa genau (cid:129)ber das Preisverhalten von Cabot auf dem Markt f(cid:129)r pyrogene Kiesels(cid:132)ure informiert und k(cid:148)nnte sein Preisverhalten entspre- chend anpassen. Die bereits durch die Homoge- nit(cid:132)t des Produkts bedingte Markttransparenz w(cid:129)rde durch den Zusammenschluß wesentlich erh(cid:148)ht. Auch der Umstand, daß VEBA (cid:129)ber die Gewinnabf(cid:129)hrungsregelung des Cabot H(cid:129)ls-Ge- meinschaftsunternehmens unmittelbar von einem h(cid:148)heren Preisniveau seitens Cabot profitiert, w(cid:129)rde Preiswettbewerb zwischen Cabot und VEBA/ Degussa entgegenstehen. Die Marktstellung des verbleibenden Wettbewerbers Wacker w(cid:129)rde nicht mehr ausreichen, um wirksamen Wettbewerbs- druck zu erzeugen und zu verhindern, daß VEBA/ Degussa sich unabh(cid:132)ngig von Kunden und Wett- bewerbern auf dem Markt bewegen k(cid:148)nnte. Die Abnehmer von pyrogener Kiesels(cid:132)ure haben sich daher (cid:129)berwiegend kritisch gegen(cid:129)ber dem Zusam- menschluß von VEBA und Degussa ge(cid:132)ußert, solange VEBA weiterhin mit einem wesentlichen Wettbewerber einem Gemeinschaftsunter- nehmen verbunden sei. Weiterhin sind dem Eintritt neuer Wettbewerber in den Markt erheb- liche Schranken gesetzt, da die Investitionen zur Errichtung einer Produktionsanlage f(cid:129)r pyrogene Kiesels(cid:132)ure sehr hoch sind und produktionsspezi- fisch die Notwendigkeit gegeben ist, die Versor- gung mit Rohstoffen und die Entsorgung der Salz- s(cid:132)ure sicherzustellen. In den letzten f(cid:129)nf Jahren ist kein neuer Wettbewerber in den Markt eingetreten. in (56) VEBA hat zur Beseitigung der Bedenken der Kommission zugesagt, seine Beteiligung an der Cabot H(cid:129)ls GmbH bis sp(cid:132)testens [. ] an einen Erwerber zu ver(cid:132)ußern, der weder ein VEBA- noch ein Degussa-Konzernunternehmen ist oder an dem VEBA bzw. Degussa kapitalm(cid:132)ßig beteiligt sind oder mit dem relevante personelle Verflechtungen bestehen. Falls bis zu diesem Termin eine Ver(cid:132)uße- rung nicht erfolgt, wird VEBA s(cid:132)mtliche Stimm- und Verwaltungsrechte auf einen neutralen und weisungsunabh(cid:132)ngigen Treuh(cid:132)nder (cid:129)bertragen. Die Kommission muß der Ernennung des Treuh(cid:132)nders zustimmen. Der Treuh(cid:132)nder erh(cid:132)lt den unwiderruf- lichen Auftrag, die VEBA zustehenden Gesch(cid:132)fts- anteile bis sp(cid:132)testens [. ] an einen Erwerber zu ver(cid:132)ußern, der weder ein VEBA- noch ein Degussa- Konzernunternehmen ist oder an dem VEBA bzw. Degussa kapitalm(cid:132)ßig beteiligt sind oder mit dem relevante personelle Verflechtungen bestehen. (57) Die Kommission ist der Auffassung, daß durch die Zusage der gesellschaftsrechtlichen Trennung von VEBA und dem Gemeinschaftsunternehmen Cabot-H(cid:129)ls das Entstehen einer marktbeherr- schenden Stellung von VEBA/Degussa vermieden wird. Cabot bleibt damit als ein von VEBA/ Degussa unabh(cid:132)ngiger Wettbewerber erhalten. Diese Einsch(cid:132)tzung wird auch von den Abneh- mern, die sich kritisch gegen(cid:129)ber dem Zusammen- schluß gezeigt hatten, geteilt. (58) Der Umstand, daß Cabot weiterhin von H(cid:129)ls mit Rohstoffen (Siliciumtetrachlorid und Trichlorsilan) versorgt wird sowie H(cid:129)ls mit der bei der Produk- tion anfallenden Salzs(cid:132)ure beliefert, bietet keinen Anlaß f(cid:129)r die Annahme, daß die Unternehmen nicht als Wettbewerber auf dem Markt auftreten w(cid:129)rden. Die gegenseitige Belieferung ergibt sich aus dem von den Parteien geschilderten, produkti- onsspezifisch erforderlichen geschlossenen Kreis- lauf. Sie ist auch notwendig, damit Cabot weiterhin als unabh(cid:132)ngiger Wettbewerber auf dem Markt bestehen kann. Die Kommission geht daher davon aus, daß H(cid:129)ls auch in Zukunft Cabot mit Rohstoffen beliefern wird. Die Kommission ist dar(cid:129)ber informiert, daß ein Lieferabkommen abge- schlossen werden wird, das die fortlaufende Wett- bewerbsf(cid:132)higkeit der Produktionsanlagen erm(cid:148)g- licht. Der Umstand, das H(cid:129)ls bereits in der Vergan- genheit sowohl das Gemeinschaftsunternehmen Cabot-H(cid:129)ls als auch Degussa mit Rohstoffen versorgt hatte, hatte nach den Ermittlungen der Kommission nicht dazu gef(cid:129)hrt, daß Cabot und Degussa sich nicht unabh(cid:132)ngig auf dem Markt verhielten. Des weiteren ist Cabot nicht einseitig von H(cid:129)ls abh(cid:132)ngig, da H(cid:129)ls gleichzeitig von der Belieferung mit Salzs(cid:132)ure durch Cabot abh(cid:132)ngig ist. (cid:154)berdies ist Cabot in seinem zweiten Werk in Barry/Wales von der Belieferung durch H(cid:129)ls unab- h(cid:132)ngig. (59) Um es der Kommission zu erm(cid:148)glichen, die Einhaltung der Zusage zu (cid:129)berwachen, wird VEBA auferlegt, zu Beginn eines jeden Monats der Kommission (cid:129)ber die Maßnahmen zur Umsetzung der Zusage zu berichten. 8. Diamine/Polyamine (60) Das Marktvolumen f(cid:129)r Diamine/Polyamine insge- samt liegt gemeinschaftsweit nach Angaben der Parteien bei ca. 31 800 Tonnen bzw. ca. 116 Mio. ECU. Die Marktanteile verteilen sich etwa folgen- dermaßen: L 201/110 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 VEBA/H(cid:129)ls Degussa VEBA + Degussa BASF Bayer Sonstige Marktanteil EWR 1996 [20-30] % [5-10] % [25-35] % [20-30] % [15-25] % 20-30 % (61) Auf dem Markt f(cid:129)r Diamine/Polyamine f(cid:129)hrt der Zusammenschluß nicht zu dem Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung. Neben den starken Wettbewerbern BASF und Bayer bestehen noch weitere kleinere Anbieter. Anhaltspunkte f(cid:129)r ein marktbeherr- schendes Oligopol zwischen den Parteien und BASF/Bayer bestehen nicht. Diamine sind keine homogenen Produkte, vielmehr bietet jeder der f(cid:129)hrenden Hersteller eine unter- schiedliche Produktpalette an, jeweils basierend auf unterschiedlichen chemischen Grund- produkten. Auch die Preise verschiedener Diaurin-Arten unterscheiden sich. 9. Reagenzien zur Herstellung von kationischer St(cid:132)rke (62) Dieser Markt ist klein (Marktvolumen EWR-weit einschließlich „captive use“ und Fertig- reagenz 25 000-30 000 Tonnen, ohne „captive use“ und Fertigreagenz ca. 10 000-15 000 Tonnen). Die Marktanteile verteilen sich etwa folgendermaßen: VEBA/Servo Degussa VEBA + Degussa CFZ Sonstige Marktanteil EWR 1996 [15-20] % [17-23] % [35-40] % [25-35] % [30-40] % kationischer (cid:129)berwiegend (63) Daneben bestehen noch weitere (kleinere) Anbieter von St(cid:132)rkereagenzien. Zwei Hersteller (Raisio und Roquette) produzieren Reagenzien zur Herstellung von oder St(cid:132)rke ausschließlich f(cid:129)r den Eigenbedarf. Es ist jedoch denkbar, daß sie die Produktion f(cid:129)r den Verkauf an Dritte verst(cid:132)rken bzw. aufnehmen, wenn die Markt- bedingungen erscheinen. Außerdem ist das amerikanische Unternehmen Dow seit 1995 neu in den Markt eingetreten (mit derzeit noch geringem, aber steigendem Marktan- teil). Der Zusammenschluß f(cid:129)hrt daher weder zur Entstehung einer Einzelmarktbeherrschung noch einer oligopolistischen Marktbeherrschung. attraktiv genug (64) F(cid:129)r das Fertigreagenz kommt es zu keinen Markt- anteilsadditionen und damit zu keiner Verst(cid:132)rkung der Marktposition von Degussa, da H(cid:129)ls/Servo in diesem Bereich nicht t(cid:132)tig ist. VI. ERGEBNIS (65) Aus den vorstehenden Gr(cid:129)nden ist davon auszu- gehen, daß unter der Bedingung der Einhaltung der von VEBA abgegebenen und in Randnummer 56 wiedergegebenen Zusage der Zusammenschluß nicht zur Entstehung oder Verst(cid:132)rkung einer marktbeherrschenden Stellung f(cid:129)hrt, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft erheblich behindert w(cid:129)rde. Um es der Kommission zu erm(cid:148)glichen, die Einhaltung der Bedingung zu (cid:129)berwachen, ist es notwendig, VEBA die Auflage zu erteilen, (cid:129)ber die Einhaltung der Bedingung zu berichten. Der Zusammenschluß ist daher gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Fusionsver- ordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens f(cid:129)r vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erkl(cid:132)ren (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Zusammenschluß zwischen der VEBA AG und der Degussa AG wird unter der Bedingung gem(cid:132)ß Artikel 2 mit dem EWR- Abkommen f(cid:129)r vereinbar erkl(cid:132)rt. dem Gemeinsamen Markt und Artikel 2 Diese Entscheidung wird mit der Bedingung verbunden, daß die VEBA AG folgende Zusagen einh(cid:132)lt: a) Die Beteiligung der VEBA AG an der Cabot H(cid:129)ls GmbH wird bis sp(cid:132)testens [. ] an einen Erwerber ver(cid:132)ußert, der weder ein Konzernunternehmen der VEBA AG noch der Degussa AG ist oder an dem die VEBA AG und/oder Degussa AG kapitalm(cid:132)ßig betei- ligt sind oder mit dem relevante personelle Verflech- tungen bestehen. b) Erfolgt die in Buchstabe a) genannte Ver(cid:132)ußerung nicht bis zu dem dort genannten Termin, wird die VEBA AG s(cid:132)mtliche Stimm- und Verwaltungsrechte auf einen neutralen und weisungsunabh(cid:132)ngigen Treu- h(cid:132)nder (cid:129)bertragen. Die Kommission muß der Ernen- nung des Treuh(cid:132)nders zustimmen. 17. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 201/111 c) Der Treuh(cid:132)nder erh(cid:132)lt den unwiderruflichen Auftrag, die der VEBA AG zustehenden Gesch(cid:132)ftsanteile bis sp(cid:132)testens [. ] an einen Erwerber zu ver(cid:132)ußern, der weder ein Konzernunternehmen der VEBA AG noch der Degussa AG ist oder an dem die VEBA AG und/ oder die Degussa AG kapitalm(cid:132)ßig beteiligt sind oder mit Verflechtungen bestehen. dem relevante personelle Artikel 4 Diese Entscheidung ist gerichtet an: VEBA AG, Bennig- senplatz 1, D-40474 D(cid:129)sseldorf. Br(cid:129)ssel, den 3. Dezember 1997 Artikel 3 Der VEBA AG wird die Auflage erteilt, der Kommission zu Beginn eines jeden Monats (cid:129)ber die Maßnahmen zur Einhaltung der Bedingung gem(cid:132)ß Artikel 2 zu berichten. F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: 98/455/CE: Decisión de la Comisión de 3 de diciembre de 1997 en un procedimiento con arreglo al Reglamento (CEE) nº 4064/89 del Consejo (Caso IV/M.942 - VEBA/Degussa) [notificada con el número C(1997) 3833] (El texto en lengua alemana es el único auténtico) (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
chemical industry
competition law
economic concentration
merger control

text: L 201/102 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 II (Actos cuya publicaci(cid:155)n no es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) COMISI(cid:222)N DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 3 de diciembre de 1997 en un procedimiento con arreglo al Reglamento (CEE) no 4064/89 del Consejo (Caso IV/M. 942 (cid:190) VEBA/Degussa) [notificada con el n(cid:156)mero C(1997) 3833] (El texto en lengua alemana es el (cid:156)nico aut(cid:130)ntico) (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/455/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 4046/89 del Consejo, de 21 de diciembre de 1989, sobre el control de las operaciones de concentraci(cid:155)n entre empresas (1) y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 8, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Econ(cid:155)mico Europeo y, en particular, su art(cid:146)culo 57, Vista la Decisi(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n, de 2 de septiembre de 1997, sobre la incoaci(cid:155)n del procedimiento, Tras o(cid:146)r al Comit(cid:130) consultivo de control de operaciones de concentraci(cid:155)n de empresas (2), Considerando lo siguiente: (1) El 2 de julio de 1997 la Comisi(cid:155)n recibi(cid:155), en virtud del art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CEE) no 4064/89 del Consejo (en lo sucesivo denominado «el Regla- mento de concentraciones»), la notificaci(cid:155)n sobre el proyecto de concentraci(cid:155)n con arreglo al cual la empresa VEBA AG (en lo sucesivo, «VEBA») tiene intenci(cid:155)n de adquirir el control de la empresa Degussa AG (en lo sucesivo, «Degussa»). Dado que la notificaci(cid:155)n no mencionaba que H(cid:129)ls, filial de VEBA, ejerce su actividad a trav(cid:130)s de una empresa (1) DO L 395 de 30. 12. 1989, p. 1 (rectificaci(cid:155)n en el DO L 257 de 21. 9. 1990, p. 13). (2) DO C 224 de 17. 7. 1998. com(cid:156)n en uno de los mercados afectados, a saber, el mercado de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena, el 28 de julio de 1997 la notificaci(cid:155)n fue declarada incompleta. La notificaci(cid:155)n se complet(cid:155) el 31 de julio de 1997. Mediante decisi(cid:155)n de 22 de julio de 1997 la Comi- si(cid:155)n orden(cid:155) la suspensi(cid:155)n de la ejecuci(cid:155)n de la concentraci(cid:155)n notificada de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 7 y con el apartado 2 del art(cid:146)culo 18 del Reglamento de concentraciones hasta que se adoptase una decisi(cid:155)n definitiva al respecto. Mediante decisi(cid:155)n de 2 de septiembre de 1997, la Comisi(cid:155)n inici(cid:155) el procedimiento conforme a la letra c) del apartado 1 del art(cid:146)culo 6 del Reglamento de concentraciones. I. LAS PARTES VEBA ejerce sus actividades b(cid:145)sicamente en los (cid:145)mbitos de la electricidad, la qu(cid:146)mica, el petr(cid:155)leo, el comercio/tr(cid:145)fico/servicios y las telecomunica- ciones. Sus actividades en el sector qu(cid:146)mico corren a cargo de su filial H(cid:129)ls y las filiales de (cid:130)sta, R(cid:148)hm y Servo. Degussa ejerce su actividad en los (cid:145)mbitos de la qu(cid:146)mica, la salud y la alimentaci(cid:155)n, as(cid:146) como en el de metales preciosos y banca. (2) (3) (4) (5) 17. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 201/103 (6) (7) (8) (9) (10) II. EL PROYECTO VEBA tiene intenci(cid:155)n de adquirir la totalidad de las acciones de la empresa GFC Gesellschaft f(cid:129)r Chemiewerte GmbH (en lo sucesivo, «GFC»). (cid:144)sta es propietaria de 33 520 000 acciones de Degussa. El capital social de Degussa asciende a un total de 460 297 500 marcos alemanes y est(cid:145) repartido en 92 059 500 acciones, que gozan todas del mismo derecho de voto. Por consiguiente, GFC dispone del 36,41 % de las acciones de Degussa. III. LA OPERACI(cid:222)N DE CONCENTRACI(cid:222)N El proyecto notificado constituye una concentra- ci(cid:155)n conforme a la letra b) del apartado 1 del art(cid:146)culo 3 del Reglamento de concentraciones, puesto que VEBA pretende adquirir el control total de Degussa. La presencia en la junta general de accionistas de Degussa se situ(cid:155) en los (cid:156)ltimos cinco a(cid:157)os por debajo del 68 % (1993: 67,38 %, 1994: 63,49 %, 1995: 67,95 %, 1996: 66,78 %, 1997: 67,84 %. ). Dado que, en estas condiciones, la propiedad del 36,41 % de las acciones asegura la mayor(cid:146)a en la junta general de accionistas, en el pasado GFC ha venido ejerciendo su control sobre Degussa. Por consiguiente, la adquisici(cid:155)n de GFC por parte de VEBA permitir(cid:145) a (cid:130)sta ejercer el control sobre Degussa. consejo de Con la mayor(cid:146)a simple de votos en la junta general de accionistas, VEBA puede elegir a los accionistas administraci(cid:155)n. El miembros del consejo de administraci(cid:155)n, a su vez, puede designar o revocar la junta directiva por mayor(cid:146)a simple. De este modo, quien posee la mayor(cid:146)a simple en la junta general de accionistas tiene asegurado el control de la direcci(cid:155)n de Degussa. La concentraci(cid:155)n convierte a VEBA en el mayor accionista de Degussa con diferencia; el accionista siguiente en importancia dispone (cid:156)nicamente del 6,8 % aproximadamente del total de acciones, y la propiedad de las dem(cid:145)s acciones est(cid:145) muy disemi- nada. VEBA es el (cid:156)nico gran accionista industrial con conocimientos del mercado y del ramo. El siguiente accionista en importancia, propietario del 6,8 % de las acciones, es una familia americana que no posee experiencia en este mercado. Los nume- rosos accionistas restantes, cuyas participaciones son m(cid:146)nimas, no tienen la posibilidad de incidir individualmente en la direcci(cid:155)n de Degussa y en el pasado tampoco han intentado hacerlo de forma colectiva. (13) (14) (11) Habida cuenta de la mayor(cid:146)a asegurada en la junta general de accionistas y de las dem(cid:145)s circunstan- cias, cabe concluir que VEBA adquiere de hecho el control de Degussa. (15) IV. DIMENSI(cid:222)N COMUNITARIA (12) El volumen de negocios mundial conjunto de VEBA y Degussa es superior a 5 000 millones de ecus (VEBA 39 040 millones de ecus, Degussa 7 220 millones de ecus). Ambas empresas realizan un volumen de negocios comunitario de m(cid:145)s de 250 millones de ecus (VEBA 32 150 millones de ecus, Degussa 3 590 millones de ecus). VEBA realiza m(cid:145)s de dos tercios de su volumen de nego- cios comunitario en Alemania. Degussa no supera los dos tercios de su volumen de negocios comuni- tario en ning(cid:156)n Estado miembro. Por consiguiente, el proyecto tiene una dimensi(cid:155)n comunitaria. V. VALORACI(cid:222)N CONFORME AL ART(cid:237)CULO 2 DEL REGLAMENTO DE CONCENTRA- CIONES Las actividades de VEBA y Degussa se solapan en parte en el (cid:145)mbito de los productos qu(cid:146)micos. Concretamente, es preciso analizar con mayor dete- nimiento los aspectos relacionados con el metacri- lato de metilo, el (cid:145)cido metacr(cid:146)lico, las materias pl(cid:145)sticas transparentes, los productos auxiliares de la elaboraci(cid:155)n del PVC a base de acrilato, los orga- nosilanos, el tetracloruro de silicio, la s(cid:146)lice pir(cid:155)- gena, las diaminas/poliaminas y los reactivos para la fabricaci(cid:155)n de almid(cid:155)n cati(cid:155)nico. En todos los dem(cid:145)s (cid:145)mbitos y en las otras actividades empresa- riales no hay solapamientos, por lo cual, a falta de otros indicios, las posiciones de mercado existentes no pueden verse reforzadas por la concentraci(cid:155)n. A. Mercados de productos de referencia 1. M(cid:130)tacrilato de metilo El metacrilato de metilo (en lo sucesivo denomi- nado: «MMA») es un llamado mon(cid:155)mero b(cid:145)sico que constituye la base para gran parte de los dem(cid:145)s productos de la qu(cid:146)mica del metacrilato. El MMA suele fabricarse siguiendo el procedimiento deno- minado ACH a partir de (cid:145)cido cianh(cid:146)drico, metanol y acetona. El MMA es un l(cid:146)quido sin aplicaci(cid:155)n regla inmediata como producto terminado. Por general, el MMA es objeto de transformaci(cid:155)n por v(cid:146)a de polimerizaci(cid:155)n, por ejemplo en polimetacri- lato de metilo, una materia pl(cid:145)stica transparente. Seg(cid:156)n informaci(cid:155)n de clientes y fabricantes, el MMA no puede sustituirse por otros productos. Por esta raz(cid:155)n, la Comisi(cid:155)n ha llegado a la conclusi(cid:155)n de que el MMA constituye un mercado de productos de referencia independiente. 2. (cid:214)cido metacr(cid:146)lico El (cid:145)cido metacr(cid:146)lico (en lo sucesivo denominado: «MAS») es otro mon(cid:155)mero b(cid:145)sico, estrechamente emparentado con el MMA. Tambi(cid:130)n el MAS suele fabricarse siguiendo el procedimiento ACH y con las mismas substancias b(cid:145)sicas, aunque sin adici(cid:155)n de metanol. Tampoco el MAS tiene aplicaciones como producto terminado sino que se transforma en otros productos metacr(cid:146)licos. Uno de sus princi- pales (cid:145)mbitos de utilizaci(cid:155)n son las resinas para L 201/104 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 (16) (17) lacas y barnices y las dispersiones empleadas en la fabricaci(cid:155)n de pinturas y diferentes tipos de lacas y barnices. El MAS y el MMA confieren propiedades diferentes a los productos en que se emplean, por lo que no resultan intercambiables para el usuario. Tanto las partes como los competidores y los clientes confirman este extremo. Por consiguiente, el MAS constituye por s(cid:146) solo un mercado de productos de referencia. 3. Materias pl(cid:145)sticas transparentes Las materias pl(cid:145)sticas transparentes son productos qu(cid:146)micos moldeables y transparentes que por su transparencia recuerdan el vidrio pero que son m(cid:145)s ligeras, m(cid:145)s conformables y generalmente menos fr(cid:145)giles que el vidrio. Las materias pl(cid:145)sticas transpa- rentes tienen gran n(cid:156)mero de aplicaciones, entre otras cosas como cubrel(cid:145)mparas, accesorios de auto- m(cid:155)vil, en publicidad, vallas de protecci(cid:155)n ac(cid:156)stica en autopistas, estuches de discos compactos y otros embalajes. Las principales materias pl(cid:145)sticas transparentes son el polimetacrilato de metilo o vidrio acr(cid:146)lico (en lo sucesivo, «PMMA»), el policarbonato (en lo sucesivo, «PC»), los pol(cid:146)meros de estireno-acrilonitrilo (en lo sucesivo, «SAN») y el poliestireno (en lo sucesivo, «PS»). Estas materias pl(cid:145)sticas se diferencian en sus propiedades y en su precio. El PMMA, por ejemplo, se caracteriza por su especial resistencia a la intem- perie y por su elevada transparencia, mientras que el PC es particularmente resistente a impactos y a temperaturas elevadas. El PS es algo menos transl(cid:156)- cido que el PMMA y el PC, pero en cambio es m(cid:145)s barato. El PMMA se fabrica mediante polimeriza- ci(cid:155)n del MMA. Las dem(cid:145)s materias pl(cid:145)sticas trans- parentes tambi(cid:130)n se fabrican mediante polimeriza- ci(cid:155)n, pero a partir de otras materias b(cid:145)sicas. (18) A juicio de las partes, el conjunto de las materias pl(cid:145)sticas transparentes constituye un mercado de productos de referencia uniforme. Lo justifican con el hecho de que en muchos campos de aplicaci(cid:155)n existe un amplio margen de sustituci(cid:155)n; as(cid:146), por ejemplo, en el mercado se puede optar entre l(cid:145)mparas de PMMA o de PC. Afirman que las posi- bles diferencias en sus propiedades se pueden paliar mediante manipulaciones en el proceso de fabricaci(cid:155)n de las materias pl(cid:145)sticas correspon- dientes o mediante adici(cid:155)n de otras substancias, o bien compensar en el precio. Teniendo en cuenta la vida (cid:156)til, las propiedades y el precio, las distintas materias pl(cid:145)sticas transparentes no presentan, seg(cid:156)n las partes, diferencias de importancia. (19) Las investigaciones de la Comisi(cid:155)n han puesto de manifiesto que, si bien en determinados (cid:145)mbitos existen relaciones de sustituci(cid:155)n, su importancia var(cid:146)a mucho de un campo de aplicaci(cid:155)n a otro (a este respecto, v(cid:130)ase tambi(cid:130)n la Decisi(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n de 28 de julio de 1992 en el caso IV/M. 160 (cid:190) Elf Atochem/Rohm & Haas). Tanto los competidores como los clientes han confirmado que las materias pl(cid:145)sticas transparentes no son intercambiables en todos los (cid:145)mbitos de aplicaci(cid:155)n. Esto se debe sobre todo a las propiedades diferentes (20) (21) de las distintas materias pl(cid:145)sticas transparentes, que las hacen especialmente apropiadas o inapropiadas para el uso que se les quiera dar en cada caso. No obstante, puede dejarse abierta la pregunta de si cada materia pl(cid:145)stica transparente constituye un mercado de productos de referencia independiente, ya que incluso partiendo de la presunci(cid:155)n de mercados diversos no se plantean objeciones desde el punto de vista de la competencia. tanto VEBA/H(cid:129)ls En este caso, s(cid:155)lo constituir(cid:146)a un mercado afectado el PMMA. Aunque como Degussa ejercen tambi(cid:130)n una actividad en el sector PC, no alcanzan en conjunto cuotas de mercado superiores al 15 %. En el caso del PS, s(cid:155)lo VEBA tiene una actividad a trav(cid:130)s de H(cid:129)ls (cuota de mercado inferior al 15 %), y ninguno de los notifi- cantes opera en el sector SAN. Por otra parte, las materias pl(cid:145)sticas transparentes se comercializan en formas diferentes, a saber, como «masa de conformaci(cid:155)n» y en placas extrusio- nadas o coladas. La masa de conformaci(cid:155)n es un granulado que se transforma y moldea mediante calentamiento o extrusi(cid:155)n o mediante procedi- mientos de otro tipo. En este sentido, la masa de conformaci(cid:155)n supone tambi(cid:130)n una fase intermedia en la fabricaci(cid:155)n de placas extrusionadas. Las placas coladas, en cambio, se vac(cid:146)an en molde directa- mente, inmediatamente despu(cid:130)s o durante la poli- merizaci(cid:155)n. (22) A juicio de las partes, la masa de conformaci(cid:155)n y las placas extrusionadas y coladas constituyen un mercado uniforme. Lo justifican por el hecho de que el procedimiento de extrusi(cid:155)n o de moldeo por inyecci(cid:155)n ya no entra(cid:157)a ninguna modificaci(cid:155)n qu(cid:146)mica substancial. Arguyen asimismo que las placas extrusionadas y coladas tampoco presentan diferencias, por ejemplo en cuanto a su precio y sus propiedades, y que (cid:130)stas son completamente inter- cambiables. (23) (24) Las averiguaciones de la Comisi(cid:155)n muestran que las placas son considerablemente m(cid:145)s caras que la masa de conformaci(cid:155)n y que sus compradores no son los mismos. No obstante, puede dejarse abierta la pregunta de si se trata de un solo o de varios mercados, dado que las condiciones de compe- tencia de la masa de conformaci(cid:155)n y de las placas no presentan diferencias (a este respecto, v(cid:130)ase tambi(cid:130)n la citada Decisi(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n en el caso IV/M. 160 (cid:190) Elf Atochem/ Rohm & Haas). fundamentales 4. Productos auxiliares de la elaboraci(cid:155)n del PVC a base de acrilato Se trata de productos que hacen posible la elabora- ci(cid:155)n del PVC. En la conformaci(cid:155)n del PVC, estos productos pulverulentos evitan el deterioro del PVC en su paso por el husillo de la extrusionadora y mejoran la estructura superficial del producto final. Estos productos auxiliares se emplean en la elabo- raci(cid:155)n tanto del PVC r(cid:146)gido como del PVC blando, sobre todo en la fabricaci(cid:155)n de l(cid:145)minas, botellas y 17. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 201/105 (25) (26) (27) (28) (29) perfiles. Los productos auxiliares de la elaboraci(cid:155)n del PVC a base de acrilato no pueden sustituirse en su funci(cid:155)n por otros materiales, y constituyen un mercado de productos de referencia propio. 5. Organosilanos Los organosilanos sirven b(cid:145)sicamente como agentes de uni(cid:155)n y reticulantes en los (cid:145)mbitos de aplica- ci(cid:155)n m(cid:145)s variados, por ejemplo en tejidos de fibra de vidrio, pastas adhesivas y selladoras, neum(cid:145)ticos, pinturas, lacas y barnices y revestimientos para la protecci(cid:155)n de edificios. En los organosilanos se distinguen tres mercados diferentes. anorg(cid:145)nicos organofuncionales Los silanos organofuncionales sirven como agente de uni(cid:155)n entre materiales (como vidrio, minerales, metal) y pol(cid:146)meros org(cid:145)nicos (por ejemplo, termopl(cid:145)sticos), como agente modificador de superficies de materiales anorg(cid:145)nicos y org(cid:145)- nicos y como reticulante para pol(cid:146)meros. Los silanos organofuncionales se dividen a su vez en silanos aplicaciones «caucho» (por ejemplo, fabricaci(cid:155)n de neum(cid:145)ticos) y aquellos para aplicaciones «no caucho». Los silanos para aplicaciones «caucho» y «no caucho» tambi(cid:130)n se fabrican en instalaciones de producci(cid:155)n dife- rentes y siguiendo procedimientos diferentes. Las averiguaciones de la Comisi(cid:155)n han confirmado que los silanos organofuncionales para aplicaciones «caucho» no pueden sustituirse por silanos organo- funcionales para aplicaciones «no caucho». Se trata, pues, de mercados diferentes. para El tercer grupo de organosilanos est(cid:145) formado por los silanos de alquilo, que gracias a sus propiedades hidr(cid:155)fugas se emplean sobre todo en la protecci(cid:155)n de edificios. Los silanos de alquilo se fabrican en instalaciones de producci(cid:155)n diferentes a las de los silanos organofuncionales. En raz(cid:155)n de estas propiedades, constituyen asimismo un mercado independiente. 6. Tetracloruro de silicio El tetracloruro de silicio es una substancia qu(cid:146)mica que se utiliza como base para la fabricaci(cid:155)n de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena, (cid:130)steres de s(cid:146)lice, fibras (cid:155)pticas, cuarzo sint(cid:130)tico y otros productos. El tetracloruro de silicio se produce junto con el tricolorosilano (substancia de base de los organosilanos) en la hidrocloraci(cid:155)n de silicio met(cid:145)lico. La fabricaci(cid:155)n y la venta de tetracloruro de silicio son actividades estrechamente vinculadas a la siguiente fase de mercado. Seg(cid:156)n indican los notifi- cadores, el tetracloruro de silicio se fabrica en las propias empresas que operan en la siguiente fase de mercado o bien es objeto de transformaci(cid:155)n en las factor(cid:146)as en que resulta como subproducto de la hidrocloraci(cid:155)n de silicio met(cid:145)lico. La transforma- ci(cid:155)n del tetracloruro de silicio en s(cid:146)lice pir(cid:155)gena da lugar a grandes cantidades de (cid:145)cido clorh(cid:146)drico, que a su vez se necesitan para la hidrocloraci(cid:155)n de (30) (31) (32) silicio met(cid:145)lico (el producto de partida) y se devuelven al fabricante de tetracloruro de silicio. Esta forma de explotaci(cid:155)n integrada da lugar a un circuito cerrado. En raz(cid:155)n de su peligrosidad, el transporte de tetracloruro de silicio s(cid:155)lo puede efectuarse de forma restringida. 7. S(cid:146)lice pir(cid:155)gena La s(cid:146)lice pir(cid:155)gena se fabrica a partir de la reacci(cid:155)n de tetracloruro de silicio con ox(cid:146)geno e hidr(cid:155)geno. El producto se emplea como substancia auxiliar en una serie de productos diversos. Sus principales (cid:145)mbitos de aplicaci(cid:155)n son los elast(cid:155)meros (mejora de las propiedades mec(cid:145)nicas del caucho silic(cid:155)nico, por ejemplo, en pastas de sellado), duropl(cid:145)sticos (mejora de las propiedades del poli(cid:130)ster insaturado, resinas epoxi y acrilatos), pinturas y lacas y barnices. La s(cid:146)lice pir(cid:155)gena no puede sustituirse en su funci(cid:155)n por otros materiales y constituye un mercado de productos de referencia propio. 8. Diaminas/poliaminas resinas compuestos de Seg(cid:156)n indican los notificadores, las diaminas/polia- minas se utilizan principalmente como endurece- dores de epoxi. Los compuestos de resinas epoxi entran en la fabrica- ci(cid:155)n de lacas y barnices, revestimientos de acero y de hormig(cid:155)n en la construcci(cid:155)n de buques, cisternas y edificios, as(cid:146) como en pegamentos. Las diaminas se fabrican a partir de diferentes substan- cias qu(cid:146)micas. Las partes, que disponen de isofor(cid:155)n, fabrican diaminas de isofor(cid:155)n, mientras que otras empresas qu(cid:146)micas fabrican, por ejemplo, diaminas de etileno o de anilina. permite alcanzar propiedades Seg(cid:156)n indican las partes, todas las diaminas/polia- minas cumplen una id(cid:130)ntica funci(cid:155)n de base, esto la reticulaci(cid:155)n de cadenas de resinas epoxi. es, Existen algunas diferencias en las propiedades de las distintas diaminas pero, al decir de las partes, las diaminas casi siempre se utilizan en mezclas, lo que id(cid:130)nticas mezclando de modo apropiado las diferentes diaminas. Dado que las operaciones de mezcla son realizadas por los clientes y (cid:130)stos disponen de amplios conocimientos t(cid:130)cnicos en la materia, est(cid:145)n perfectamente capacitados para efectuar los cambios necesarios en las mezclas diam(cid:146)nicas en breve tiempo y sin costes significativos. Por esta raz(cid:155)n, a juicio de las partes las diaminas/poliaminas constituyen un mercado de referencia uniforme. Las averiguaciones de la Comisi(cid:155)n y los datos apor- tados por los clientes y competidores confirman b(cid:145)sicamente este punto de vista. (33) Seg(cid:156)n ha podido saber la Comisi(cid:155)n, las diaminas de isofor(cid:155)n tampoco constituyen un mercado de referencia propio, sino que forman parte del mercado total de diaminas. Las diaminas de isofor(cid:155)n suponen aproximadamente el 25 % del L 201/106 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 las del producto propiedades volumen y el 30 % del valor del mercado total de diaminas. Es cierto que algunos usuarios indican que las diaminas de isofor(cid:155)n no pueden intercam- biarse a voluntad en todos los (cid:145)mbitos de aplica- ci(cid:155)n. Explican que las diaminas utilizadas deter- minan final (compuestos de resinas epoxi) y que s(cid:155)lo pueden sustituirse en los productos ya existentes tras realizar nuevos ensayos; que en ciertos casos la composici(cid:155)n del producto final est(cid:145) sujeta a autori- zaci(cid:155)n por organismos oficiales (por ejemplo, productos empleados en el sector de la construc- ci(cid:155)n) o al consentimiento del comprador del producto final. Arguyen que en estos casos la susti- tuci(cid:155)n de las diaminas de isofor(cid:155)n s(cid:155)lo es posible despu(cid:130)s de determinado lapso de tiempo (hasta dos a(cid:157)os) y entra(cid:157)a cierto gasto por la necesidad de poner a punto nuevas mezclas y someterlas a nuevos ex(cid:145)menes. Sin embargo, esto s(cid:155)lo es as(cid:146) respecto de las mezclas ya existentes, y no de las mezclas de nuevo desarrollo, ya que en este caso los usuarios tienen libertad a la hora de elegir las diaminas. Actualmente las diaminas de isofor(cid:155)n en breve plazo por otras pueden sustituirse diaminas en los principales (cid:145)mbitos de utilizaci(cid:155)n. S(cid:155)lo un 20 % de las diaminas de isofor(cid:155)n utilizadas en la actualidad tienen unas posibilidades de susti- tuci(cid:155)n limitadas. Esta circunstancia no basta para las aceptar un mercado diaminas de isofor(cid:155)n. Por esta raz(cid:155)n, la Comisi(cid:155)n entiende que las diaminas en su conjunto consti- tuyen un mercado de referencia (cid:156)nico. independiente para «reactivo terminado» mediante una reacci(cid:155)n con sosa c(cid:145)ustica. La mayor(cid:146)a de fabricantes s(cid:155)lo ofrecen el «prerreactivo», que, a diferencia del «reac- tivo terminado», se puede almacenar y transportar sin problemas. Por consiguiente, el prerreactivo y el reactivo terminado constituyen mercados de refe- rencia diferentes. B. Mercados geogr(cid:145)ficos (36) Con excepci(cid:155)n del tetracloruro de silicio, todos los mercados de producto arriba mencionados tienen una dimensi(cid:155)n que se extiende como m(cid:146)nimo al Espacio Econ(cid:155)mico Europeo (EEE). Las investiga- ciones de la Comisi(cid:155)n no han aportado indicios de mercados geogr(cid:145)ficos m(cid:145)s reducidos. En el caso del tetracloruro de silicio debe tenerse en cuenta la particularidad descrita en el considerando 29 sobre la necesidad de que fabricante y usuario est(cid:130)n situados a proximidad. En lo que respecta a la s(cid:146)lice pir(cid:155)gena, la Comisi(cid:155)n parte del supuesto de un mercado cuya dimensi(cid:155)n se extiende al EEE. Puesto que la s(cid:146)lice pir(cid:155)gena es un material volumi- noso, su transporte resulta caro (hasta un 8 %). Las importaciones de fabricantes extraeuropeos son insignificantes (menos del 1 %). Los clientes inte- rrogados declararon un(cid:145)nimemente que s(cid:155)lo compran a proveedores europeos, movidos tambi(cid:130)n por el criterio de garant(cid:146)a de la calidad. Incluso en el supuesto de un aumento de precios limitado pero apreciable no se plantear(cid:146)an el cambio a un proveedor extraeuropeo. 9. Reactivos para la fabricaci(cid:155)n de almid(cid:155)n cati(cid:155)nico C. Valoraci(cid:155)n desde el punto de vista de la (34) (35) La f(cid:130)cula nativa obtenida a partir de la patata, del ma(cid:146)z y del trigo se transforma en almid(cid:155)n cati(cid:155)nico con ayuda de reactivos. El almid(cid:155)n cati(cid:155)nico tiene aplicaciones en la industria papelera para el enco- lado en la masa y en la superficie de papel fino, papel de embalaje y cart(cid:155)n ondulado. (37) La fabricaci(cid:155)n de reactivos para almidones se realiza, seg(cid:156)n indican las partes, en dos etapas: primero se fabrica un reactivo que por s(cid:146) solo todav(cid:146)a no es capaz de iniciar el proceso de cationi- zaci(cid:155)n. A(cid:156)n hay que convertir este «prerreactivo» en competencia 1. MMA B(cid:145)sicamente, los fabricantes producen MMA para su transformaci(cid:155)n en las instalaciones propias. Por esta raz(cid:155)n, en el EEE el mercado libre de MMA no es muy grande. El volumen de mercado en el EEE averiguado por la Comisi(cid:155)n se situ(cid:155) en 1996 en torno a las 85 000(cid:190)90 000 t. Partiendo de las cifras de ventas comunicadas por las partes y por sus competidores, la distribuci(cid:155)n de las cuotas de mercado resultante es la siguiente (1). VEBA/ R(cid:148)hm Degussa VEBA + Degussa ICI Atochem Repsol BASF Importa- ciones [5-10] % [10-15] % [15-25] % [30-50] % [15-20] % [10-20] % [5-10] % Aprox. 5 % Cuota de mercado EEE 1996 por volumen (1) En la versi(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n destinada a la publica- ci(cid:155)n, determinadas informaciones se han suprimido o susti- tuido por m(cid:145)rgenes amplios u otras menciones, con arreglo al apartado 2 del art(cid:146)culo 17 del Reglamento de concentraciones, relativo a la no divulgaci(cid:155)n de secretos comerciales. 17. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 201/107 (38) (39) (40) (41) El l(cid:146)der de mercado de MMA es ICI, y hay otros competidores fuertes adem(cid:145)s de VEBA/ Degussa. Por consiguiente, la concentraci(cid:155)n no da lugar a una posici(cid:155)n dominante en el mercado. 2. MAS Tambi(cid:130)n el MAS se produce esencialmente para uso propio de los fabricantes. La Comi- si(cid:155)n ha averiguado que el mercado libre del MAS en el EEE tiene un volumen de unas 20 000 t (cid:156)nicamente. Partiendo de las cifras de ventas comunicadas por las partes y por sus competidores, la distribuci(cid:155)n de las cuotas de mercado resultante es la siguiente: VEBA/ R(cid:148)hm Degussa VEBA + Degussa ICI Atochem BASF Importa- ciones [5-10] % [10-15] % [15-25] % [40-60] % [10-15] % [10-20] % Aprox. 4 % Cuota de mercado EEE 1996 por volumen El l(cid:146)der de mercado de MAS es ICI, y hay otros competidores fuertes adem(cid:145)s de VEBA/ Degussa. Por consiguiente, la concentraci(cid:155)n no da lugar a una posici(cid:155)n dominante en el mercado. 3. Materias pl(cid:145)sticas transparentes La informaci(cid:155)n de las partes sobre el mercado total de «materias pl(cid:145)sticas transparentes» indica un volumen de mercado de unas 330 000 t (1 000 millones de ecus) en la Comu- nidad. Por consiguiente, las cuotas de mercado de VEBA/R(cid:148)hm se situar(cid:146)an en torno al [15-25 %] (por volumen y valor) y las de Degussa en torno al [5-15 %], de manera que la cuota de mercado conjunta ascender(cid:146)a al [20-35 %] aproximadamente. Las investigaciones de la Comisi(cid:155)n confirman estos datos. Los competidores m(cid:145)s importantes son BASF (cuota de mercado de aproximadamente 15-25 %), Dow (aproximadamente 10-15 %) y Elf Atochem (aproximadamente 10-15 %). (42) Si el PMMA constituyera un mercado independiente, su volumen de mercado comunitario ser(cid:146)a de unas 220 000 t o 600-650 millones de ecus. En este caso las cuotas de mercado se distribuir(cid:146)an de la manera siguiente: VEBA/R(cid:148)hm Degussa VEBA + Degussa AtoHaas ICI BASF Otros [20-30] % [7-15] % [30-40] % [25-35] % [10-15] % [5-10] % 10-20 % Cuota de mercado EEE 1996 (43) (44) Si bien la concentraci(cid:155)n convertir(cid:146)a a VEBA/ Degussa en l(cid:146)der del mercado de PMMA en la Comunidad, hay junto a las partes varios competi- dores que le son comparables en lo que respecta a la integraci(cid:155)n de las fases previas del ciclo produc- tivo y a la solidez econ(cid:155)mica. El hasta ahora l(cid:146)der del mercado, AtoHaas, posee una cuota de mercado no muy inferior a la de las partes. Por otra parte, el PMMA sigue siendo sustituible por otras materias pl(cid:145)sticas en algunos (cid:145)mbitos parciales, lo que supone cierta presi(cid:155)n competitiva. As(cid:146) pues, la concentraci(cid:155)n no dar(cid:146)a lugar a una posici(cid:155)n dominante en el mercado incluso aceptando la existencia de un mercado independiente para el PMMA. La concentraci(cid:155)n tampoco dar(cid:146)a lugar a la creaci(cid:155)n de un oligopolio dominante de VEBA/Degussa y de AtoHaas en el mercado de PMMA. Aunque despu(cid:130)s de la concentraci(cid:155)n VEBA/Degussa y AtoHaas sumar(cid:145)n cuotas de mercado superiores al transparentes al menos 55 %, el mercado es poco transparente. El PMMA se fabrica y vende en una gran diversidad de formas y calidades. La Comisi(cid:155)n ha podido averiguar que para muchos clientes la calidad del producto y el servicio son como m(cid:146)nimo igual de importantes que el precio. Los obst(cid:145)culos para el acceso al mercado son escasos, como demuestra el (cid:130)xito de (en particular los fabricantes de Europa oriental Agrobiochim, Bulgaria) y de Asia oriental (en parti- cular Chimei Corp. , Taiwan, y Lucky, Corea del Sur) que han hecho su entrada en los (cid:156)ltimos cinco a(cid:157)os. Por ello no cabe esperar que la concentraci(cid:155)n d(cid:130) lugar a un oligopolio dominante en el mercado de PMMA. 4. Productos auxiliares de la elaboraci(cid:155)n del PVC a base de acrilato (45) El mercado de los productos auxiliares de la elabo- raci(cid:155)n del PVC a base de acrilato tiene en el EEE un volumen de s(cid:155)lo 30 000 t aproximadamente, L 201/108 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 con un valor muy por debajo de 100 millones de ecus. Seg(cid:156)n la investigaci(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n, con la concentraci(cid:155)n las partes alcanzar(cid:145)n conjuntamente una cuota de mercado de [15-30 %] aproximada- mente (VEBA [0-10 %], Degussa aproximadamente [15-25%]). El l(cid:146)der indiscutible del mercado es Rohm & Haas, con una cuota de mercado del [55- 70] %. El (cid:156)nico competidor con una cuota de mercado superior al 10 % es Kaneka (aproximada- mente [10-15] %). Por consiguiente, la concentra- ci(cid:155)n no da lugar a una posici(cid:155)n dominante de las partes en el mercado. Dado que la concentraci(cid:155)n apenas modificar(cid:145) estructura del mercado, tampoco cabe esperar que la concentraci(cid:155)n origine o refuerce una posici(cid:155)n dominante conjunta entre las partes y Rohm & Haas. la 5. Organosilanos (46) En los silanos organofuncionales, H(cid:129)ls s(cid:155)lo ejerce una actividad en el (cid:145)mbito de las aplicaciones «no caucho», donde alcanza cuotas de mercado comuni- tarias del [40-50] %, mientras que Degussa pr(cid:145)cti- camente no opera en este mercado (cuota inferior al 1 %). (47) Degussa, en cambio, ocupa una posici(cid:155)n fuerte en las aplicaciones «caucho». Hasta 1990 Degussa ten(cid:146)a la patente de los silanos sulfofuncionales utilizados en este (cid:145)mbito, donde sigue teniendo una cuota de mercado del [> 75] %. H(cid:129)ls no ejerce ninguna acti- vidad en este (cid:145)mbito. Seg(cid:156)n indicaciones de las partes, confirmadas por los compradores interro- gados, el principal competidor en el (cid:145)mbito de las aplicaciones (cuota de «caucho» es Witco/Osi mercado de aproximadamente 18 %). Witco s(cid:155)lo ofrece silanos sulfofuncionales desde 1996. (48) (49) Puesto que en cada caso las partes operan en un solo mercado, la concentraci(cid:155)n no da lugar a la acumulaci(cid:155)n de cuotas de mercado. Teniendo en cuenta que sus clientelas son diferentes, tampoco puede hablarse de un «efecto cartera». Por lo que respecta al mercado de silanos de alquilo, las cuotas de mercado combinadas no alcanzan el 15 %. El l(cid:146)der claro del mercado (cuota de mercado aprox. 50-60 %) es Wacker. As(cid:146) pues, la concentraci(cid:155)n no da lugar a la creaci(cid:155)n de una posici(cid:155)n dominante en el mercado. 6. Tetracloruro de silicio (50) Degussa emplea la totalidad de su producci(cid:155)n de tetracloruro de silicio en Amberes como material de partida para la fabricaci(cid:155)n de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena. VEBA/H(cid:129)ls provee b(cid:145)sicamente a Cabot-H(cid:129)ls y a Degussa en el marco de sistemas de explotaci(cid:155)n integrada en la fabricaci(cid:155)n de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena. Otros fabricantes de tetracloruro de silicio son Wacker para la transformaci(cid:155)n en s(cid:146)lice pir(cid:155)gena y Dow en el marco de un sistema de explotaci(cid:155)n integrada en la fabricaci(cid:155)n de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena. Dado que el mercado geogr(cid:145)fico se encuentra limitado al lugar de fabricaci(cid:155)n por lo problem(cid:145)tico que resulta el (51) (52) transporte, acumulaci(cid:155)n de cuotas de mercado. la concentraci(cid:155)n no da lugar a la 7. S(cid:146)lice pir(cid:155)gen(cid:145) La s(cid:146)lice pir(cid:155)gena suele fabricarse en un circuito cerrado en el que el proveedor del material de partida (tetracloruro de silicio o tricolorsilano) se vuelve a quedar con el (cid:145)cido clorh(cid:146)drico que se produce en la fabricaci(cid:155)n de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena. El proveedor previo necesita el (cid:145)cido clorh(cid:146)drico para la fabricaci(cid:155)n de los materiales de partida (la hidro- cloraci(cid:155)n de silicio met(cid:145)lico). Esta circunstancia exige ya sea una colaboraci(cid:155)n estrecha con otra empresa o la integraci(cid:155)n en la etapa anterior. Tanto en el EEE como en el resto del mundo el mercado de la s(cid:146)lice pir(cid:155)gena est(cid:145) muy concen- trado. En Europa existen tres fabricantes, Degussa, Cabot y Wacker. En Estados Unidos la fabrican Cabot y Degussa, en Jap(cid:155)n Tokuyama Soda y Nippon Aerosil (una empresa en participaci(cid:155)n de Degussa y Mitsubishi). Otros fabricantes como, por ejemplo, Oriana en Ucrania no alcanzan una gran importancia. El volumen de mercado de la s(cid:146)lice pir(cid:155)gena en el EEE se sit(cid:156)a en torno a los 160 millones de ecus. Seg(cid:156)n ha podido averiguar la Comisi(cid:155)n, Degussa posee en el mercado com(cid:156)n una cuota del [50-60] %, Wacker del [15-25] % y Cabot del [25-35] % aproximadamente. (53) Degussa posee instalaciones de producci(cid:155)n en Rheinfelden y en Amberes. Por lo que respecta a los productos de partida, Degussa est(cid:145) integrada en Amberes y, tras la adquisici(cid:155)n por parte de H(cid:129)ls, tambi(cid:130)n lo estar(cid:145) en Rheinfelden. Wacker posee instalaciones de producci(cid:155)n en Burghausen y en Kempten y est(cid:145) integrada por lo que respecta los productos de partida. Cabot tiene una instalaci(cid:155)n de producci(cid:155)n en Barry los productos de partida son suministrados por Dow Corning. (Gales), donde (54) En Rheinfelden Cabot fabrica s(cid:146)lice pir(cid:155)gena en una empresa com(cid:156)n con H(cid:129)ls, la Cabot-H(cid:129)ls GmbH. Los productos de partida son suministrados por H(cid:129)ls, y la misma H(cid:129)ls se vuelve a quedar en esa empresa con el (cid:145)cido clorh(cid:146)drico que se genera en la producci(cid:155)n. Por otra parte, H(cid:129)ls se hace cargo de una serie de prestaciones adicionales como eliminaci(cid:155)n de residuos, servicio de seguridad y de extinci(cid:155)n de incendios en el centro de producci(cid:155)n. Con arreglo al joint venture agreement Cabot y H(cid:129)ls tienen los mismos derechos de voto. La junta de accionistas decide por unanimidad sobre los contratos inmobiliarios, los contratos de arrenda- miento de largo plazo, la cooperaci(cid:155)n con otras empresas, los acuerdos sobre la protecci(cid:155)n de dere- chos industriales, el presupuesto y la apelaci(cid:155)n al cr(cid:130)dito, as(cid:146) como sobre acuerdos relativos al sumi- nistro o a la venta de los productos fabricados por Cabot-H(cid:129)ls. H(cid:129)ls y Cabot nombran cada una a un (cid:145)mbitos de negocio gerente distintos, y el gerente nombrado por H(cid:129)ls informa al gerente de Cabot. Las p(cid:130)rdidas y ganancias de la empresa com(cid:156)n se reparten a partes iguales entre responsable de 17. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 201/109 H(cid:129)ls y Cabot. En virtud de un contrato de sumi- nistro concluido entre Cabot-H(cid:129)ls y Cabot, Cabot- H(cid:129)ls est(cid:145) obligada a suministrar a Cabot cantidades m(cid:146)nimas de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena, con lo cual en la pr(cid:145)c- tica vende a Cabot la totalidad de su producci(cid:155)n. El precio de la s(cid:146)lice pir(cid:155)gena suministrada por la empresa com(cid:156)n depende del precio de venta total conseguido por Cabot para ese producto. (55) Dado que VEBA, gracias a su participaci(cid:155)n en la empresa com(cid:156)n Cabot-H(cid:129)ls, participa en uno de los dos centros de producci(cid:155)n del competidor prin- la adquisici(cid:155)n de cipal de Degussa en Europa, Degussa por parte de VEBA a ra(cid:146)z de la concentra- ci(cid:155)n dar(cid:146)a lugar a una posici(cid:155)n dominante de VEBA/Degussa en el mercado de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena. Degussa es claramente el l(cid:146)der del mercado europeo, con una cuota del 50-60 %. Como conse- cuencia de la empresa com(cid:156)n dirigida por Cabot y VEBA, habr(cid:146)a entre ellas una uni(cid:155)n estructural que debilitar(cid:146)a notablemente la posici(cid:155)n de Cabot como competidor independiente. En raz(cid:155)n de las relaciones contractuales entre VEBA y Cabot-H(cid:129)ls, VEBA/Degussa dispondr(cid:146)a de informaci(cid:155)n exacta sobre la pol(cid:146)tica de precios de Cabot en el mercado de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena y podr(cid:146)a adaptar sus propios precios en consecuencia. La transparencia del mercado, que ya viene dada por la homogeneidad del producto, aumentar(cid:146)a considerablemente con la concentraci(cid:155)n. Tambi(cid:130)n se opondr(cid:146)a a la compe- tencia de precios entre Cabot y VEBA/Degussa la circunstancia de que VEBA se beneficie de manera directa del nivel de precios m(cid:145)s elevado de Cabot gracias al r(cid:130)gimen de transferencia de ganancias de la empresa com(cid:156)n Cabot-H(cid:129)ls. La posici(cid:155)n de mercado del competidor restante, Wacker, ya no bastar(cid:146)a para generar una presi(cid:155)n competitiva eficaz y evitar que VEBA/Degussa pueda moverse en el mercado con independencia de clientes y competi- dores. Por esta raz(cid:155)n, los compradores de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena han emitido en su mayor(cid:146)a juicios cr(cid:146)ticos acerca de la concentraci(cid:155)n de VEBA y Degussa mientras VEBA siga vinculada a un competidor importante en una empresa com(cid:156)n. Por otra parte, se plantean obst(cid:145)culos notables a la entrada de nuevos competidores en el mercado, dado que la instalaci(cid:155)n de una planta de fabricaci(cid:155)n de s(cid:146)lice pir(cid:155)gena supone inversiones muy elevadas y las especificidades de la producci(cid:155)n exigen garantizar el abastecimiento de materias primas y la elimina- ci(cid:155)n del (cid:145)cido clorh(cid:146)drico. Durante los cinco (cid:156)ltimos a(cid:157)os no ha entrado en el mercado ning(cid:156)n nuevo competidor. (57) (58) efectuarse la enajenaci(cid:155)n hasta esa fecha, VEBA deber(cid:145) transmitir la totalidad de sus derechos de voto y de gesti(cid:155)n a un administrador fiduciario neutral e independiente. La designaci(cid:155)n del admi- nistrador fiduciario deber(cid:145) contar con la aprobaci(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n. El administrador fiduciario recibir(cid:145) la misi(cid:155)n irrevocable de enajenar las participa- ciones correspondientes a VEBA antes del [. ] a un comprador que sea una empresa no pertene- ciente al grupo VEBA ni al grupo Degussa, en la que VEBA o Degussa no tenga participaci(cid:155)n de capital y con la que no existan vinculaciones perso- nales relevantes. La Comisi(cid:155)n considera que el compromiso de la separaci(cid:155)n societaria de VEBA y la empresa com(cid:156)n Cabot/H(cid:129)ls evitar(cid:145) la creaci(cid:155)n de una posici(cid:155)n dominante de VEBA/Degussa. De este modo, indepen- Cabot se mantiene como competidor diente de VEBA/Degussa. Este punto de vista es compartido tambi(cid:130)n por los clientes que hab(cid:146)an manifestado sus recelos frente a la concentraci(cid:155)n. El hecho de que H(cid:129)ls siga abasteciendo a Cabot con materias primas (tetracloruro de silicio y triclo- rosilano) mientras (cid:130)sta le proporciona el (cid:145)cido clor- h(cid:146)drico que se genera en la producci(cid:155)n no permite suponer que las empresas no operar(cid:146)an en el mercado como competidores. El abastecimiento mutuo es consecuencia del circuito cerrado que imponen las caracter(cid:146)sticas de la producci(cid:155)n, seg(cid:156)n han descrito las partes. As(cid:146) pues, la Comisi(cid:155)n parte del supuesto de que H(cid:129)ls seguir(cid:145) abasteciendo a Cabot de materias primas en el futuro. La Comi- si(cid:155)n est(cid:145) informada de que se firmar(cid:145) un acuerdo de suministro que permitir(cid:145) mantener la competiti- vidad de las instalaciones de producci(cid:155)n. Seg(cid:156)n ha averiguado la Comisi(cid:155)n, el hecho de que ya en el pasado H(cid:129)ls haya suministrado materias primas tanto a la empresa com(cid:156)n Cabot/H(cid:129)ls como a Degussa no impidi(cid:155) una actividad independiente de Cabot y de Degussa en el mercado. Por otra parte, Cabot no depende unilateralmente de H(cid:129)ls, dado que H(cid:129)ls depende al mismo tiempo del abas- tecimiento de (cid:145)cido clorh(cid:146)drico por parte de Cabot. Adem(cid:145)s, gracias a su segunda factor(cid:146)a en Barry/ Gales, Cabot no depende de los suministros de H(cid:129)ls. (59) Para permitirle a la Comisi(cid:155)n supervisar el cumpli- miento del compromiso, se impone a VEBA la obligaci(cid:155)n de informar a la Comisi(cid:155)n, al principio de cada mes, de las medidas adoptadas a tal fin. (56) A fin de despejar las dudas de la Comisi(cid:155)n, VEBA se ha comprometido a vender su participaci(cid:155)n en Cabot/H(cid:129)ls GmbH antes del [. ] a una empresa no perteneciente al grupo VEBA ni al grupo Degussa, en la que VEBA o Degussa no tenga participaci(cid:155)n de capital y con la que no existan vinculaciones personales relevantes. En caso de no 8. Diaminas/poliaminas (60) El volumen total del mercado de diaminas/polia- minas en la Comunidad asciende, seg(cid:156)n indican las partes, a 31 800 t o 116 millones de ecus aproxima- damente. Las cuotas de mercado se reparten m(cid:145)s o menos del modo siguiente: L 201/110 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 VEBA/H(cid:129)ls Degussa VEBA + Degussa BASF Bayer Otros Cuota de mercado [20-30] % [5-10] % [25-35] % [20-30] % [15-25] % 20-30 % (61) En el mercado de diaminas/poliaminas la concentraci(cid:155)n no da lugar a una posici(cid:155)n dominante. Junto a los otros competidores fuertes, BASF y Bayer, todav(cid:146)a existe una serie de proveedores peque(cid:157)os. No hay indicios de un oligopolio dominante entre las partes y BASF/Bayer. Las diaminas no son productos homog(cid:130)neos; m(cid:145)s bien ocurre que cada uno de los fabricantes importantes ofrece una gama de productos distinta, basada en productos qu(cid:146)micos de partida diferentes. Tambi(cid:130)n var(cid:146)an los precios de los diversos tipos de este producto. 9. Reactivos para la fabricaci(cid:155)n de almid(cid:155)n cati(cid:155)nico (62) Se trata de un mercado reducido (volumen de mercado en el EEE: con captive use y reactivo terminado, 25 000-30 000 t; sin captive use y reactivo terminado, aproximada- mente 10 000-15 000 t). Las cuotas de mercado se reparten m(cid:145)s o menos de la manera siguiente: VEBA/Servo Degussa VEBA + Degussa CFZ Otros [15-20] % [17-23] % [35-40] % [25-35] % [30-40] % Cuota de mercado EEE 1996 (63) (64) Existen asimismo otros proveedores m(cid:145)s peque(cid:157)os de reactivos de almid(cid:155)n. Dos fabricantes (Raisio y Roquette) producen reactivos para la fabricaci(cid:155)n de almid(cid:155)n cati(cid:155)nico sobre todo o exclusivamente para uso propio. Pero cabe imaginar que podr(cid:146)an aumentar o iniciar la producci(cid:155)n para la venta a terceros si las condiciones de mercado resultan suficientemente atractivas. Por otra parte, en 1995 hizo su entrada en el mercado la empresa ameri- cana Dow (de momento con una cuota de mercado peque(cid:157)a pero en proceso de expansi(cid:155)n). As(cid:146) pues, la concentraci(cid:155)n no da lugar a la creaci(cid:155)n de una posici(cid:155)n de dominio monopol(cid:146)stico ni oligopol(cid:146)s- tico en el mercado. reactivo terminado, lo que respecta al Por la concentraci(cid:155)n no da lugar a la acumulaci(cid:155)n de cuotas de mercado y, por tanto, tampoco al fortale- cimiento de la posici(cid:155)n de Degussa en el mercado, dado que H(cid:129)ls/Servo no ejerce ninguna actividad en este (cid:145)mbito. VI. CONCLUSI(cid:222)N (65) Habida cuenta de las consideraciones expuestas, la concentraci(cid:155)n propuesta no crear(cid:145) ni reforzar(cid:145) una posici(cid:155)n dominante que pueda obstaculizar signifi- cativamente la competencia efectiva en una parte substancial de la Comunidad a condici(cid:155)n de que VEBA cumpla el compromiso contra(cid:146)do, que se reproduce en el considerando 56. A fin de permitir a la Comisi(cid:155)n supervisar el cumplimiento de la condici(cid:155)n, es necesario imponerle a VEBA la obli- gaci(cid:155)n de informar sobre el cumplimiento de la condici(cid:155)n. En consecuencia, de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 2 del Reglamento de concentraciones y con el art(cid:146)culo 57 del Acuerdo EEE, la operaci(cid:155)n de concentraci(cid:155)n debe declararse compatible con el mercado com(cid:156)n y con el Acuerdo EEE, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo I La concentraci(cid:155)n entre VEBA AG y Degussa AG se declara compatible con el mercado com(cid:156)n y con el Acuerdo EEE con la condici(cid:155)n impuesta en el art(cid:146)culo 2. Art(cid:146)culo 2 La presente Decisi(cid:155)n se vincula a la condici(cid:155)n de que VEBA AG cumpla los compromisos siguientes: a) venta de la participaci(cid:155)n de VEBA AG en CABOT/ H(cid:129)ls antes del [. ] a un comprador que sea una empresa no perteneciente al grupo VEBA AG ni al grupo Degussa AG, en la que VEBA AG y/o Degussa AG no tengan participaci(cid:155)n de capital y con la que no existan vinculaciones personales relevantes; b) en caso de no haberse efectuado la venta hasta la fecha indicada en la letra a), VEBA AG deber(cid:145) transmitir la totalidad de sus derechos de voto y de gesti(cid:155)n a un administrador fiduciario neutral e independiente. La designaci(cid:155)n del administrador fiduciario deber(cid:145) contar con la aprobaci(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n; 17. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 201/111 c) el administrador fiduciario recibir(cid:145) la misi(cid:155)n irrevo- cable de vender las participaciones correspondientes a VEBA AG antes del [. ] a un comprador que sea una empresa no perteneciente al grupo VEBA AG ni al grupo Degussa AG, en la que VEBA AG y/o Degussa AG no tengan participaci(cid:155)n de capital y con la que no existan vinculaciones personales relevantes. Art(cid:146)culo 4 El destinatario de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145): VEBA AG Bennigsenplatz 1 D-40474 D(cid:129)sseldorf. Art(cid:146)culo 3 Hecho en Bruselas, el 3 de diciembre de 1997. VEBA AG deber(cid:145) presentar a la Comisi(cid:155)n, al principio de cada mes, un informe sobre las medidas adoptadas para dar cumplimiento a la condici(cid:155)n impuesta en el art(cid:146)culo 2. Por la Comisi(cid:155)n Karel VAN MIERT Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2401/97 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
sugar product
white sugar


title: 97/842/CE: Decisión de la Comisión de 3 de diciembre de 1997 sobre la solicitud de exención presentada por Alemania en virtud de la letra c) del apartado 2 del artículo 8 de la Directiva 70/156/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de vehículos de motor y de sus remolques (El texto en lengua alemana es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
Germany
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
signalling device

formats: html pdfa1b print


title: VERORDENING (EG) Nr. 2402/97 VAN DE COMMISSIE van 3 december 1997 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bij uitvoer van witte suiker voor de achttiende deelinschrijving in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar