title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russischen Föderation (1998)

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conservation of fish stocks
fishery management
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97) 703 endg. Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russischen Föderation (1998) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach den Bestimmungen der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, und Schwedens wird die Verwaltung der von diesen Läaäern mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen. Auf der Grundlage des bilateralen Fischereiabkommens zwischen der Russischen Föderation und Schweden von 1992 hat die Gemeinschaft im Namen Schwedens Konsultationen mit gegenseitige Fang Vereinbarungen für 1998 getroffen. der Russischen Föderation geführt und Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, russischen Fischereifahrzeugen zu gestatten, die ihnen im Rahmen der obigen gegenseitigen Vereinbarungen für 1998 in Gemeinschaftsgewässern zugeteilten Quoten zu fischen. A O Cx Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. /98 DES RATES vom. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russischen Föderation (1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf<üe Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Bestimmungen von Artikel 124 der Beitrittakte von 1994 weiden die vom Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet. Die Gemeinschaft im Namen des Königreichs Schweden und die Russische Föderation haben im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 3 des Fischereiabkommens vom 11. Dezember 1992 zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Russischen Föderation Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1998 geführt. Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1998 festzulegen. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit der Russischen Föderation geführten Konsultationen Rechnung zu tragen. Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Russischen Föderation festzulegen. für die Eangtätigkeit von Fur die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik2. ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1092, S. 1. Verordnung geaendert durch die Beitrilisaktc von 1994. ABl. Nr. L261 vom 20. 10. 1993, S. 1. 3 Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen3 müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitfuhren, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russischen Föderation in der 200-Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der in diesem Anhang festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen. 2. Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200- Seemeilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden. 3. Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beitange von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in den betreffenden Gebieten geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, sind. 4. In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet. Artikel 2 1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 tischen, haben in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen zu beachten. in den 2. Die Fischereifahrzeuge führen ein Fisehereilogbuch, in das die in Anhang 11 genannten Angaben einzutragen sind. 3. Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach den Bestimmungen von Anhang III die dort genannten Angaben. 4. Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, aus dem hervorgeht, welcher Ali!. N:. L 132 w!. ;* 21. 5. 19X7. S. 9. / Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht. 5. Die Kennbuchstaben und -Ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden. Artikel 3 1. Fischereifahrzeuge, welche die in Anhang I genannten Arten fischen wollen, müssen im Besitz einer von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellten Fanglizenz und speziellen Fangerlaubnis sein und die in dieser Lizenz und speziellen Fangerlaubnis festgelegten Bedingungen einhalten. Die russischen Behörden teilen der Kommission die Namen und Merkmale der Fischereifahrzeuge mit, für die Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse erteilt werden können. 2. Die Kommission erteilt die in Absatz 1 genannte Fanglizenz und spezielle Fangerlaubnis allen Fischereifahrzeuge, für die solche Lizenz und spezielle Fangerlaubnis von den russischen Behörden beantragt wird. Anträge auf Änderungen der Liste, in denen die Schiffe mit Lizenz und spezieller Fangerlaubnis aufgeführt sind, können jederzeit gestellt werden und werden unverzüglich bearbeitet. 3. Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen: a) Name des Schiffes, b) Registriernummer, c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern, d) Registrierhafen, e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters, f) Bruttoraumzahl und Länge über alles, g) Motorleistung, h) Rufzeichen und Wellenfrequenz, i) vorgesehene Fangmethode, j) vorgesehenes Fanggebiet, k) Arten, die gefangen werden sollen, 1) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird. 4. Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse die in Anhang I genannten Zahlen nicht übersteigt. 5. Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes eine Lizenz und spezielle Fangerlaubnis besitzen. r 6. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse speziellen durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag. 7. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungs dauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgesetzten Quoten ausgeschöpft sind. 8. Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen. 9. Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten keine Lizenz und spezielle Fangerlaubnis erteilt. 10. Die Kommission teilt den russischen Behörden seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der russischen Fischereifahrzeuge mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht in der Fischereizone der Gemeinschaft fischen dürfen. Artikel 4 Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der in besagtem Jahr fängberechtigten Schiffe der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind. Artikel 5 ihrer Veröffentlichung tritt am Tag nach Diese Verordnung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Dezember 1997 Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Fangquoten der russischen Föderation 1998 Fischereizone Schwedens(1) Art Gebiet, in dem der Fischfang erlaubt ist Menge (Tonnen) Anzahl Lizenzen Hering ICES Illd 3000 20 ,2) (1) (2) Schwedische Ostseegewässer südlich von 59° 30' nördlicher Breite. Gleichzeitig eingesetzt werden dürfen außerdem maximal fünf nichtfischende Mutterschiffe. 1- ANHANG II Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen: 1. Nach jedem Hol: 1. 1 die Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht); 1. 2 Datum und Uhrzeit des Hols; 1. 3 die Position, bei der die Fänge getätigt wurden; 1. 4 die verwendete Fangmethode; nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff: 2. 2. 1 der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf"; 2. 2 die umgeladene Menge nach Arten (in kg Fanggewicht); 2. 3 Name sowie außen angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern des Schiffes, auf das bzw. von dem die Umladung erfolgt ist; 2. 4 Kabeljau darf nicht umgeladen werden; nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft: 3. 3. 1 Name des Hafens; 3. 2 die angelandete Menge nach Arten (in kg Fanggewicht); 4. nach jeder Übermittlung von Angaben über die zuständigen schwedischen Behörden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 4. 1 Datum und Uhrzeit der Übermittlung; 4. 2 Art der Meldung: "IN", "OUT", oder "TWO WEEKS"; 4. 3 bei Funkmeldungen: Name der Funkstation. ? ANHANG III 1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind über die zuständigen schwedischen Behörden folgende Angaben wie folgt zu übermitteln: 1. 1 Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten, in denen die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten: a) Die Angaben nach Ziffer 1. 4; b) c) die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht); das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu beginnen beabsichtigt. Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag mehr als eine Einfahrt in die oben genannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt. 1. 2 Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zone: a) Die Angaben nach Ziffer 1. 4; b) c) die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht); die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht); der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind; die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe umgeladenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht) und die Kennbuchstaben des Schiffes, auf das umgeladen wurde. Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag mehr als eine Einfahrt in die unter 1. 1 bezeichneten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt. d) e) 1. 3 Alle 14 Tage ab dem vierzehnten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1. 1 genannten Zone: a) Die Angaben nach Ziffer 1. 4; b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht); der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. c) 1. 4 a) Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -Ziffern des Schiffes und Name des Kapitäns; b) Lizenznummer, wenn das Schiff lizenzierten Fischfang betreibt; c) Kennzeichnung der Art der Meldung (IN/OUT/TWO WEEKS); d) Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes. 2. 1 Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift: 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3 aufgeführten Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln. 2. 2 Kann das Schiff die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht selbst übermitteln, so kann diese im Namen des Schiffes von einem anderen Schiff durchgegeben werden. ? Name der Funkstation Rufzeichen der Funkstation Stockholm Gryt Maarianhamina Helsinki Form der Mitteilungen SDJ (kein Rufzeichen) OHM OHG Die Angaben nach Ziffer 1 müssen wie folgt in der angegebenen Reihenfolge durchgegeben werden: - Name des Schiffes, - Rufzeichen, - außen angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern, - Art der Meldung nach folgenden Kodes: - Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zonen: IN" - Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zonen: „OUT", - zwei wöchentliche Meldung: „TWO WEEKS", - Datum, Uhrzeit und Position, das Datum, an dem die Fischerei beginnen soll, - die in den Laderäumen befindlichen* Fangmeiigen nach Arten (in kg Fanggewicht) unter Verwendung der unter Ziffer 5 angegebenen Kodes, - die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht) unter Verwendung der unter Ziffer 5 angegebenen Kodes, - der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt wurden, - die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere Schiffe umgeladenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht), - Name und Rufzeichen des Schiffes, auf das/von dem umgeladen worden ist. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen Form ist folgender Kode zu verwenden: COD SAL HER SPR Olli - - - - - Kabeljau (Gadus morhua), Lachs (Salmo salar), Hering (Clupea harengus), Sprotte (Sprattus sprattus), Andere. /o ISSN 0254-1467 KOM(97) 703 endg. DOKUMENTE DE 03 11 14 Katalognummer : CB-CO-97-722-DE-C ISBN 92-78-29224-9 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg //


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2489/97, annettu 12 päivänä joulukuuta 1997, asetuksessa (ETY) N:o 1627/89 säädettyjen interventiota koskevien erityistoimenpiteiden mukaisesti toteutetulla sadannellayhdeksännelläkymmenennelläneljännellä osittaisella tarjouskilpailulla interventioon ostettavan naudanlihan enimmäisostohinnasta ja määristä

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3930/97 von W.G. van VELZEN an die Kommission. Geplante Fusion von Worldcom und MCI für den Internetmarkt

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text: C 196/36 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. Januar 1998) Die vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen ko¤nnten fu¤r eine Fo¤rderung im Rahmen des INTERREG II C-CADSES- Programms (CADSES: Central Adriatic Danubian and south eastern European Space / Mittleres Adria- Donaugebiet und Su¤dosteuropa) in Frage kommen. Hierfu¤r mu¤(cid:223)te ein Vorhaben zu diesem Thema ausgearbeitet und von den dafu¤r Verantwortlichen dem o¤sterreichischen CADSES-Sekretariat zur Pru¤fung vorgelegt werden. Gegenwa¤rtig liegt bereits ein Projektvorschlag vor, der die Auswirkungen der Osterweiterung zum Gegenstand hat. Die Anschrift des CADSES-Sekretariats wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt u¤bermittelt. (98/C 196/51) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3930/97 von W. G. van Velzen (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997) Betrifft: Geplante Fusion von Worldcom und MCI fu¤r den Internetmarkt Vor kurzem erschienen Presseberichte u¤ber eine geplante Fusion der Unternehmen Worldcom und MCI. Falls diese Fusion wirklich stattfinden sollte, wird das daraus entstandene neue Unternehmen eine sehr beherrschende Stellung auf dem Internetmarkt einnehmen. 1. Beabsichtigt die Kommission, die Auswirkungen dieser geplanten Fusion auf den Zugang zum Internet anhand der europa¤ischen Wettbewerbsvorschriften zu pru¤fen, insbesondere Artikel 90 sowie Artikel 85 und 86 des Vertrags? Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) es stichhaltige Gru¤nde dafu¤r gibt, im Hinblick auf die Marktentwick- 2. lung in der Europa¤ischen Union Bedingungen fu¤r diese geplante Fusion zu formulieren? Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (3. Februar 1998) Am 20. November 1997 haben WorldCom, Inc und MCI Communications Corporation gemeinsam ein Vorhaben zum Zusammenschlu(cid:223) dieser beiden Unternehmen gema¤(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 u¤ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlu¤ssen (1) der Kommission gemeldet. Dieses Vorhaben wird gegenwa¤rtig in Anwendung der genannten Verordnung untersucht. Verfahren gema¤(cid:223) der Artikel 90, 85 oder 86 EG-Vertrag wurden in bezug auf das angemeldete Vorhaben nicht ero¤ffnet. Am 18. Dezember 1997 wurde die Anmeldung fu¤r unvollsta¤ndig erkla¤rt. Die Kommission erwartet gegenwa¤rtig deren Vervollsta¤ndigung. Liegt diese vor, hat die Kommission gema¤(cid:223) Artikel 10 der genannten Verordnung innerhalb eines Monats nach dem Datum des Empfangs eine Entscheidung nach Artikel 6 dieser Verordnung zu erlassen. Wird ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1c) der Verordnung eingeleitet, so ko¤nnen die Parteien nach Artikel 8 im Verlaufe des Verfahrens A¤ nderungen an ihrem urspru¤nglichen Zusammenschlu(cid:223)vorhaben vorschlagen, um zu gewa¤hrleisten, da(cid:223) mit dem Zusammenschlu(cid:223) keine Begru¤ndung oder Versta¤rkung einer beherrschenden Stellung verbunden wa¤re, mit der wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben spu¤rbar behindert wu¤rde. Dabei wa¤re es Sache der Parteien, von sich aus A¤ nderungen an ihrem urspru¤nglichen Vorhaben vorzuschlagen. (1) ABl. L 257 vom 21. 9. 1990


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3940/97 do Deputado Maren GÜNTHER à Comissão. Apoio estrutural e duradouro a redes culturais no domínio das artes cénicas e do espectáculo

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text: 2. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 304/5 (98/C 304/06) PERGUNTA ESCRITA E-3940/97 apresentada por Maren Gu¤ nther (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (12 de Dezembro de 1997) Objecto: Apoio estrutural e duradouro a redes culturais no dom(cid:14)·nio das artes ce·nicas e do especta·culo No contexto do Programa «Caleidosco·pio», a Comissa(cid:152)o concede apoio a redes culturais europeias a t(cid:14)·tulo de projectos-piloto. Todavia, na(cid:152)o se observa um apoio estrutural cont(cid:14)·nuo que permita a essas redes elaborarem planos a longo prazo das actividades que se propo(cid:152)em levar a efeito. Tenciona a Comissa(cid:152)o seguir as recomenda(cid:231)o(cid:152)es da Comissa(cid:152)o para a Cultura do PE e conceder, no futuro, um 1. apoio estrutural e de longo prazo? Sera· que se preve(cid:136) que o programa «Caleidosco·pio» para 1998 contemple redes culturais no dom(cid:14)·nio das 2. artes ce·nicas e do especta·culo? Resposta dada por Marcelino Oreja em nome da Comissa(cid:152)o (6 de Fevereiro de 1998) A Comissa(cid:152)o recorda que o programa comunita·rio Caleidosco·pio tem uma dura(cid:231)a(cid:152)o limitada de tre(cid:136)s anos e entra em 1998 no u·ltimo ano de exerc(cid:14)·cio. Por outro lado, em conformidade com a Decisa(cid:152)o 719/96/CE do Parlamento e do Conselho, de 29 de Mar(cid:231)o de 1996, que cria um programa de apoio a‘s actividades art(cid:14)·sticas e culturais de dimensa(cid:152)o europeia (1), o programa Caleidosco·pio devido aos limites or(cid:231)amentais que lhe sa(cid:152)o impostos, na(cid:152)o concede aux(cid:14)·lios estruturais a‘s infra-estruturas das redes, privilegiando antes o apoio aos projectos ou a‘s ac(cid:231)o(cid:152)es que os realizam. Por fim, tendo em conta a dura(cid:231)a(cid:152)o limitada do programa, por um lado, e a regra da anualidade do or(cid:231)amento comunita·rio, por outro, o apoio comunita·rio na(cid:152)o pode ser concedido, actualmente, a um beneficia·rio a longo prazo. Contudo, a Comissa(cid:152)o recorda que na selec(cid:231)a(cid:152)o e· dada prioridade aos projectos que implicam uma coopera(cid:231)a(cid:152)o duradoura. Neste contexto, a Comissa(cid:152)o chama a aten(cid:231)a(cid:152)o do Senhor Deputado para o facto de que um nu·mero importante de redes de qualidade sa(cid:152)o seleccionadas, no quadro do programa Caleidosco·pio, por va·rios anos consecutivos. E· nomeadamente o caso da rede «Germina(cid:231)o(cid:152)es» que opera no dom(cid:14)·nio das artes pla·sticas, dom(cid:14)·nio que interessa mais particularmente o Senhor Deputado. Ale·m disso, no quadro de outras pol(cid:14)·ticas ou programas comunita·rios e de outras partes do or(cid:231)amento comunita·rio › em especial, a parte A › esta(cid:152)o previstas pela Comunidade possibilidades em mate·ria de apoio estrutural. A ac(cid:231)a(cid:152)o de apoio a‘s estruturas transeuropeias desenvolvida a t(cid:14)·tulo da rubrica A-3020 e· disso exemplo. No que diz respeito a‘s previso(cid:152)es em mate·ria de apoio a‘s redes culturais em 1998, a Comissa(cid:152)o procede actualmente ao registo e ao exame das candidaturas apresentadas no a(cid:136)mbito e em conformidade com as condi(cid:231)o(cid:152)es do referido programa Caleidosco·pio. O anu·ncio dos resultados do exerc(cid:14)·cio de 1998 esta· previsto para Abril. Por outro lado, para ale·m das possibilidades referidas, algumas outras, embora limitadas, sera(cid:152)o abertas a‘s redes no quadro do convite para apresenta(cid:231)a(cid:152)o de propostas que a Comissa(cid:152)o lan(cid:231)ara· ate· ao final do ano em mate·ria de apoio comunita·rio a projectos de desenvolvimento cultural a t(cid:14)·tulo da rubrica B3-2003. (1) JO L 99 de 20. 4. 1996 (98/C 304/07) PERGUNTA ESCRITA E-3981/97 apresentada por Angela Billingham (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (14 de Janeiro de 1998) Objecto: Ana·lise comparativa dos sala·rios m(cid:14)·nimos nacionais na Europa Pode a Comissa(cid:152)o Europeia comunicar-me se e· efectuada com regularidade alguma aprecia(cid:231)a(cid:152)o ou ana·lise comparativa dos sala·rios m(cid:14)·nimos nacionais na Unia(cid:152)o Europeia? Honrou a Comissa(cid:152)o Europeia o compromisso assumido no seu parecer de 1993 sobre sala·rios equitativos, no qual reclama a adop(cid:231)a(cid:152)o de medidas para aumentar a transpare(cid:136)ncia no que se refere aos sala·rios?


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 2495/97, 12. detsember 1997, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 1460/96, millega kehtestatakse sooduskorra üksikasjalikud rakenduseeskirjad nõukogu määruse (EÜ) nr 3448/93 artiklis 7 ettenähtud kauplemiseks põllumajandussaaduste töötlemisel saadud teatavate kaupadega

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agro-industry
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tariff quota
third country

text: 03/22. kd ET Euroopa Liidu Teataja 139 31997R2495 L 343/18 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 13. 12. 1997 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 2495/97, 12. detsember 1997, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 1460/96, millega kehtestatakse sooduskorra üksikasjalikud rakenduseeskirjad nõukogu määruse (EÜ) nr 3448/93 artiklis 7 ettenähtud kauplemiseks põlluma- jandussaaduste töötlemisel saadud teatavate kaupadega EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 6. detsembri 1993. aasta määrust (EÜ) nr 3448/93, millega sätestatakse põllumajandussaaduste töötle- misel saadud teatavate kaupadega kauplemise kord, (1) eelkõige selle artikli 8 lõike 3 esimest lõiku, ning arvestades, et: komisjoni 25. juuli 1996. aasta määruse (EÜ) nr 1460/96 (millega kehtestatakse sooduskorra üksikasjalikud rakendusees- kirjad nõukogu määruse (EÜ) nr 3448/93 artiklis 7 ettenähtud kauplemiseks põllumajandussaaduste töötlemisel saadud teata- vate kaupadega) (2) artiklis 10 sätestatakse tariifikvootide halda- mise eeskirjad; kehtestatakse alates kõnealuse määruse vastuvõtmisest on komisjoni 2. juuli 1993. aasta määrusesse (EMÜ) nr 2454/93 (millega kehtesta- takse rakendussätted nõukogu määrusele (EMÜ) nr 2913/92, millega viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1427/97 (4)) koondatud vabasse ringlusse lubamise deklaratsioonide aktsepteerimise kuupäevade järjekorra alusel kasutatavate tariifikvootide haldamist käsit- levad sätted; määruse (EÜ) nr 1460/96 artikli 10 senine tekst tuleks seetõttu asendada viitega määruse (EÜ) nr 2454/93 artiklitele 308a–308c; tolliseadustik, (3) ühenduse käesolevas määruses sätestatud meetmed on kooskõlas II lisas loetlemata kauplemist töödeldud põllumajandussaadustega puudutavaid horisontaalküsimusi käsitleva korralduskomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Määruse (EÜ) nr 1460/96 artikkel 10 asendatakse järgmisega tekstiga: “Artikkel 10 Käesoleva määrusega haldab hõlmatud komisjon kooskõlas komisjoni määruse (EMÜ) nr 2454/ 93 (*) artiklite 308a–308c sätetega. tariifikvoote (*) EÜT L 253, 11. 10. 1993, lk 1. ” Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub kolmandal päeval pärast selle avalda- mist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolevat määrust kohaldatakse alates 1. jaanuarist 1998. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 12. detsember 1997 Komisjoni nimel komisjoni liige Martin BANGEMANN (1) EÜT L 318, 20. 12. 1993, lk 18. (2) EÜT L 187, 26. 7. 1996, lk 18. (3) EÜT L 253, 11. 10. 1993, lk 1. (4) EÜT L 196, 24. 7. 1997, lk 31


title: WRITTEN QUESTION No. 3938/97 by Heidi HAUTALA to the Commission. Protection of wild salmon in the Baltic Sea

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Baltic Sea
authorised catch
catch by species
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protection of animal life
sea fish
sea fishing

text: C 196/38 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 6. 98 (98/C 196/53) SKRIFTLIG FR¯GA E-3938/97 fr(cid:229)n Heidi Hautala (V) till kommissionen (12 december 1997) A¤mne: Skydd av naturlaxen i O¤ stersjo¤n Enligt en utredning som gjorts av det finla¤ndska vilt- och fiskeriforskningsinstitutet var reproduktionen av O¤ stersjo¤naturlaxen (cid:229)r 1996 i Torne a¤lv sto¤rre a¤n n(cid:229)gonsin tidigare p(cid:229) trettio (cid:229)r. Forskarna anser att orsaken till det goda resultatet a¤r begra¤nsningen av drivgarnsfisket i O¤ stersjo¤n. Resultatet kan emellertid fo¤rsa¤mras plo¤tsligt av m(cid:229)nga olika ska¤l och da¤rfo¤r beho¤vs det en ho¤g reproduktion fem-(cid:229)tta (cid:229)r i rad. I en arbetsgrupp vid det finla¤ndska jord- och skogsbruksministeriet har det lagts fram fo¤rslag om att la¤tta p(cid:229) restriktionerna, bl. a. genom att tidigarela¤gga inledandet av havsfisket med tv(cid:229) veckor samt genom att o¤verg(cid:229) till fartygsrelaterade f(cid:229)ngstkvoter genom att fullsta¤ndigt avla¤gsna tidsbegra¤nsningen. Enligt fiskeexperter p(cid:229) fiskvandringar skulle dessa (cid:229)tga¤rder vara fo¤ro¤dande fo¤r naturlaxen. Vilka (cid:229)sikter framfo¤r kommissionen i den internationella fiskerikommissionen fo¤r O¤ stersjo¤n? R(cid:229)det (fiske) beslutade att drivgarnsfisket skulle uppho¤ra p(cid:229) andra h(cid:229)ll a¤n i O¤ stersjo¤n. Vilka (cid:229)tga¤rder ta¤nker kommissionen vidta fo¤r att f(cid:229) ett slut p(cid:229) drivgarnsfisket i O¤ stersjo¤n? Svar fr(cid:229)n Emma Bonino p(cid:229) kommissionens va¤gnar (28 januari 1998) Kommissionen vill p(cid:229)peka att uppgifterna fr(cid:229)n det finla¤ndska vilt- och fiskeriforskningsinstitutet om den markanta o¤kningen av reproduktionen av naturlax a¤nnu inte har bekra¤ftats av Internationella r(cid:229)det fo¤r havsforskning (ICES), men liknande uppgifter har erh(cid:229)llits fr(cid:229)n tillfo¤rlitliga vetenskapliga ka¤llor i Sverige, da¤r det finns fler vattendrag med naturlax a¤n i Finland. Denna positiva utveckling visar att de gradvisa minskningar av de totala till(cid:229)tna f(cid:229)ngstma¤ngderna (TAC) fo¤r lax som rekommenderas av Internationella fiskerikommissionen fo¤r O¤ stersjo¤n (IBSFC) fo¤refaller ge o¤nskade resultat. TAC-minskningarna under fyra (cid:229)r i rad till na¤stan halva niv(cid:229)n fo¤r 1993 har direkta fo¤ljder fo¤r f(cid:229)ngstniv(cid:229)erna fo¤r naturlax i ett blandat fiske av vild/odlad fisk. Fler naturlaxar kan slippa ut och (cid:229)terva¤nda till de vattendrag de kommer fr(cid:229)n fo¤r att la¤gga rom. IBSFC:s laxprogram, som antogs i bo¤rjan av 1997 syftar till att fo¤rsta¤rka effekterna av de minskade totala till(cid:229)tna f(cid:229)ngstma¤ngderna, genom att uppmana kuststater att vidta ytterligare nationella (cid:229)tga¤rder som exempelvis tids- eller omr(cid:229)dessta¤ngningar utanfo¤r IBSFC:s avtalsomr(cid:229)de och i vattendrag i inlandet. Programmet sta¤ller ocks(cid:229) upp tydliga m(cid:229)l och strategier, vilka varierar mellan olika vattendrag, fo¤r (cid:229)teruppbyggnad av naturlaxbest(cid:229)nden till minst 50 % av produktionskapaciteten fo¤r varje vattendrag. Som parlamentsledamoten p(cid:229)pekar kan detta m(cid:229)l uppn(cid:229)s endast o¤ver en tio(cid:229)rsperiod, p(cid:229) grund av laxens livscykel. IBSFC har fo¤r 1998 rekommenderat ett totalt fo¤rbud mot laxfiske i avtalsomr(cid:229)det under perioden 15 juni › 30 september 1998. Detta a¤r ett minimikrav fo¤r avtalsparterna. Kommissionen har dessutom erh(cid:229)llit prelimina¤ra uppgifter fr(cid:229)n Finland om dess avsikter att vidta nationella (cid:229)tga¤rder under 1998, uto¤ver IBSFC:s sommarfo¤rbud, fo¤r att skydda naturlax na¤r den vandrar fo¤r att la¤gga rom. Kommissionen anser att den kombinerade effekten av ett minskat fisketryck i centrala O¤ stersjo¤n fo¤renat med det allma¤nna sommarfo¤rbudet och andra lokala (cid:229)tga¤rder kommer att bidra till att uppn(cid:229) laxprogrammets o¤vergripande m(cid:229)l till (cid:229)r 2010. Vad betra¤ffar den konkreta fr(cid:229)ga som parlamentsledamoten sta¤ller vill kommissionen p(cid:229)peka att enskilda naturlaxar ocks(cid:229) kommer att f(cid:229)ngas med andra redskap a¤n drivgarn, till exempel l(cid:229)ngrev, na¤t av insta¤ngningstyp eller vanliga na¤t. Fo¤rbudet mot drivgarn kommer da¤rfo¤r inte att eliminera de ofr(cid:229)nkomliga f(cid:229)ngsterna av vilda fiskar som blandas med odlad lax under deras vandring fo¤r att hitta fo¤da. Fr(cid:229)gan om la¤mpligheten av att anva¤nda drivgarn a¤r direkt kopplad till mo¤jliga bif(cid:229)ngster av f(cid:229)glar och da¤ggdjur. Enligt (cid:229)terkommande rapporter fr(cid:229)n ICES, a¤r s(cid:229)dana bif(cid:229)ngster mycket sm(cid:229) i O¤ stersjo¤n


title: WRITTEN QUESTION No. 3957/97 by Johanna MAIJ-WEGGEN to the Commission. Human rights in Burma

eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
Netherlands
human rights
illicit trade
imprisonment
international sanctions
military regime
political prisoner
right to justice

text: 16. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities C 187/101 (98/C 187/152) WRITTEN QUESTION E-3957/97 by Johanna Maij-Weggen (PPE) to the Commission (12 December 1997) Subject: Human rights in Burma The Netherlands Minister for Foreign Affairs, Mr Van Mierlo, informed the Netherlands Lower Chamber that he intended to request consideration at EU level of the judgment on 15 August by which the Burmese trade union executive member Mr U Myo Aung Thant was condemned to life imprisonment for smuggling explosives. In the same trial three further Burmese human rights activists were condemned to 10 year terms in prison. These judgments were handed down after a trial behind closed doors. Has the Commission already received the request from the Netherlands Minister and what can and will the Commission undertake with regard to these judgments which, according to human rights organizations and the International Association of Trade Unions, are based on faulty evidence and a dishonest trial? What is the Commission(cid:146)s view in general on the human rights situation in Burma? Does it consider that the situation is deteriorating? Answer given by Mr Mar(cid:14)·n on behalf of the Commission (23 January 1998) The Commission is not yet cognizant of the letter mentioned by the Honourable Member. It will in any event be for the Member State concerned to raise this matter as part of the CSFP consultations which are usually held in cases of this kind. The Commission has raised individual cases or lists of prisoners of conscience on appropriate occasions with various governments. This is also done, on a regular basis, by the Member States whenever high-level contacts with the governments in question allow for this. There are no high-level contacts with the Burmese junta formerly known as State Law and Order Restoration Council (SLORC) which would allow the Union to have a substantial dialogue with Burma. Several attempts by the Union to enter into a critical dialogue with Burma have failed so far because of the absence of willingness on the Burmese side to have such a dialogue. A common position on this subject was adopted by the Council on 23 October 1996 forbidding any political contact with the SLORC. The common position has twice been extended for a period of six months. The possibilities for raising the issue of prisoners of conscience are therefore limited to declarations or de·marches by the Union, as well as to the ongoing work of the United Nations (UN) human rights commission and the general assembly where the Commission regularly gives full support to the initiatives taken to denounce human rights violations in Burma and to request improvement of the human rights situation in general. The Commission will of course bear in mind the case brought to its attention by the Honourable Member and will be most happy to use the first opportunity it has to draw specific attention to the case of U Myo Aung Thant. Regarding the overall situation in Burma, the Commission shares the view of the UN special rapporteur that despite a few positive signs the overall situation in Burma has not improved. This absence of progress remains of grave concern to the Commission. (98/C 187/153) WRITTEN QUESTION E-3960/97 by Johanna Maij-Weggen (PPE) and Rijk van Dam (I-EDN) to the Commission Subject: Law on freedom of religion in Belarus (12 December 1997) Is the Commission aware that the government of Belarus has published a proposal for a law amending the current law on freedom of religion which runs the risk of placing far-reaching restrictions on the freedom of religion, worship and religious professions?


title: Studio della distribuzione del biossido di azoto a Messina mediante campionatori passivi.

eurovoc_concepts:
Sicily
air quality
atmospheric pollutant
environmental monitoring


text: 16. 6. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 187/101 (98/C 187/152) SKRIFTLIG FR¯GA E-3957/97 fr(cid:229)n Johanna Maij-Weggen (PPE) till kommissionen (12 december 1997) A¤mne: Ma¤nskliga ra¤ttigheter i Burma Nederla¤ndernas utrikesminister Hans Van Mierlo har meddelat det nederla¤ndska parlamentets andra kammare att han p(cid:229) EU-niv(cid:229) ta¤nker ta upp den dom i vilken U Myo Aung Thant, medlem av Burmas fackfo¤rbundsledning, den 15 augusti do¤mdes till livstids fa¤ngelse beskylld fo¤r smuggling av spra¤ngmedel. I samma ra¤tteg(cid:229)ng do¤mdes 3 andra burmesiska ma¤nniskora¤ttsaktivister till fa¤ngelsestraff p(cid:229) 10 (cid:229)r. Dessa domar fa¤lldes efter en ra¤tteg(cid:229)ng som ho¤lls inom sta¤ngda do¤rrar. Har kommissionen mottagit den nederla¤ndske ministerns bega¤ran och vad kan och kommer kommissionen att go¤ra betra¤ffande dessa domar som enligt ma¤nniskora¤ttsorganisationer och internationella fackfo¤rbund grundar sig p(cid:229) bristfa¤lliga bevis och en ora¤ttvis ra¤tteg(cid:229)ng? Vad anser kommissionen rent allma¤nt om ma¤nniskora¤ttssituationen i Burma? H(cid:229)ller situationen p(cid:229) att fo¤rsa¤mras? Svar fr(cid:229)n Manuel Mar(cid:14)·n p(cid:229) kommissionens va¤gnar (23 januari 1998) Den skrivelse som parlamentsledamoten na¤mner har a¤nnu inte kommit till kommissionens ka¤nnedom. Det a¤r under alla omsta¤ndigheter den bero¤rda medlemsstaten som bo¤r ta upp detta a¤rende inom ramen fo¤r de GUSP-samr(cid:229)d som normalt inleds i s(cid:229)dana fall. Kommissionen har na¤r det har varit mo¤jligt tagit enskilda fall eller listor med politiska f(cid:229)ngar med olika regeringar. Medlemsstaterna handlar regelbundet p(cid:229) samma sa¤tt na¤r kontakterna p(cid:229) ho¤gre niv(cid:229) med de bero¤rda regeringarna go¤r detta mo¤jligt. Det finns inga kontakter p(cid:229) ho¤g niv(cid:229) med den burmesiska milita¤rregimen, tidigare kallad R(cid:229)det fo¤r (cid:229)tersta¤llande av lag och ordning (State Law Order Restoration Council, SLORC), som skulle go¤ra det mo¤jligt fo¤r unionen att inleda en avgo¤rande dialog med Myanmar. Ett flertal fo¤rso¤k fr(cid:229)n unionens sida har hittills misslyckats eftersom Myanmar saknar viljan att inleda en s(cid:229)dan dialog. Med ha¤nsyn till detta antog r(cid:229)det den 23 oktober 1996 en gemensam st(cid:229)ndpunkt enligt vilken politiska kontakter med R(cid:229)det fo¤r (cid:229)tersta¤llande av lag och ordning fo¤rbjuds. Giltighetstiden fo¤r denna gemensamma st(cid:229)ndpunkt har tv(cid:229) g(cid:229)nger fo¤rla¤ngts med sex m(cid:229)nader. Unionens mo¤jligheter att ta upp fr(cid:229)gan om politiska f(cid:229)ngar a¤r allts(cid:229) begra¤nsade till olika politiska fo¤rklaringar och demarshcer, till arbetet som Fo¤renta Nationernas kommission fo¤r ma¤nskliga ra¤ttigheter utfo¤r, och till generalfo¤rsamlingen i vilken kommissionen regelma¤ssigt i alla avseenden sto¤djer initiativ till att fo¤rdo¤ma brott mot de ma¤nskliga ra¤ttigheterna i Myanmar och att bega¤ra att situationen fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna i Myanmar allma¤nt fo¤rba¤ttras. Kommissionen kommer fo¤rst(cid:229)s att ha det fall som parlamentsledamoten fa¤ste dess uppma¤rksamhet vid i (cid:229)tanke och kommer vid fo¤rsta mo¤jliga tillfa¤lle att rikta sa¤rskild uppma¤rksamhet mot fallet U Myo Aung Thant. Kommissionen delar FN:s sa¤rskilde fo¤redragares (cid:229)sikt att situationen i Myanmar i allma¤nhet, trots en del positiva tecken, inte har fo¤rba¤ttrats. Kommissionen betraktar denna avsaknad av framsteg med stor oro. (98/C 187/153) SKRIFTLIG FR¯GA E-3960/97 fr(cid:229)n Johanna Maij-Weggen (PPE) och Rijk van Dam (I-EDN) till kommissionen A¤mne: Ra¤tten till religionsfrihet i Vitryssland (12 december 1997) Ka¤nner kommissionen till att Vitrysslands regering har offentliggjort ett fo¤rslag om a¤ndring av den nuvarande lagen om religionsfrihet, som hotar att starkt begra¤nsa ra¤tten till religionsfrihet och ra¤tten att h(cid:229)lla gudstja¤nster?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3967/97 von Reimer BÖGE an die Kommission. Notwendigkeit einer allgemeinen Futtermittelrichtlinie

eurovoc_concepts:
EC Directive
animal health
animal nutrition
milk
product quality
protection of animals

text: C 196/42 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (2. Februar 1998) Die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in China ist fu¤r die Kommission ein Thema, das sie mit sta¤ndiger Besorgnis verfolgt. Sie hat es nie versa¤umt, ihre Bedenken u¤ber die Menschenrechtssituation, insbesondere in Tibet, zum Ausdruck zu bringen, wenn sie ihr gerechtfertigt erschienen. U¤ ber den von dem Herrn Abgeordneten berichteten Sachverhalt liegen der Kommission keine genauen Informationen vor. Sollten sich die geschilderten Ereignisse jedoch besta¤tigen, wird sie, wie dies bereits in der Vergangenheit erfolgt ist, im Rahmen der einschla¤gigen bilateralen Gespra¤che mit China alle Versto¤(cid:223)e gegen die Menschenrechte und die Menschenwu¤rde zur Sprache zu bringen. (98/C 196/59) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3967/97 von Reimer Bo¤ge (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997) Betrifft: Notwendigkeit einer allgemeinen Futtermittelrichtlinie Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) angesichts der Vielzahl der bestehenden Richtlinien die Entwicklung einer allgemeinen Futtermittelrichtlinie notwendig ist, um damit einen klar definierten und u¤berschaubaren Rahmen fu¤r die EU-Futtermittelgesetzgebung zu schaffen? Wenn ja, welche Schlu¤sselzielsetzungen und Schlu¤sselprinzipien sind nach Meinung der Kommission dabei vorrangig zu beru¤cksichtigen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Februar 1998) Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, da(cid:223) wegen der Vielzahl von Futtermittelricht- linien eine alsbaldige Kodifizierung dieser Rechtsakte wu¤nschenswert ist. Die dazu bereits eingeleiteten Vorbereitungen mu(cid:223)ten leider wegen anderer, dringend anstehender Probleme unterbrochen werden. Nach Auffassung der Kommission sollte eine Kodifizierung der bestehenden Rechtsvorschriften vor allem der Vereinfachung dienen, ohne da(cid:223) dabei die ihnen urspru¤nglich zugrundeliegenden Ziele aufgegeben werden, wie Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, Umweltschutz, Futtermittelqualita¤t und Information des Tierhalters. Die bei einer solchen Vereinfachung erlassenen Bestimmungen du¤rften dank gro¤(cid:223)erer Transparenz eine bessere Anwendung seitens der verschiedenen Marktteilnehmer, vor allem der Industrie, zur Folge haben. (98/C 196/60) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3968/97 von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission (12. Dezember 1997) Betrifft: Probleme mit dem Jahr 2000 Einem Artikel der Londoner (cid:132)Times(cid:147) vom Sonntag, 23. November, zufolge hat eine Expertengruppe Pra¤sident Clinton einen Bericht vorgelegt, dem zufolge der zeitliche Zusammenfall der Einfu¤hrung des Euro mit der erforderlichen Neuprogrammierung der Rechner in den Mitgliedstaaten, d. h. eine Umstellung im Jahr 2000 ((cid:132)the year 2000 problem(cid:147)), Europa vor fast unu¤berwindliche Schwierigkeiten technischer wie finanzieller Art stellt


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3929/97 van Florus WIJSENBEEK aan de Commissie. Freight freeways voor goederenvervoer over de weg

eurovoc_concepts:
EU law - national law
approximation of laws
carrier
common transport policy
free movement of goods
freedom of movement
road transport
traffic regulations

text: 16. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 187/93 (98/C 187/140) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3928/97 van Giampaolo D(cid:146)Andrea (PPE), Pierluigi Castagnetti (PPE), Antonio Graziani (PPE), Gerardo Bianco (PPE) en Maria Colombo Svevo (PPE) aan de Commissie (12 december 1997) Betreft: Clandestiene immigratie Momenteel stellen wij vast dat grote aantallen clandestiene migranten, meestal Koerden, proberen om via Italie¤ de EU binnen te dringen. Het is een ware exodus van vluchtelingen uit door burgeroorlogen verscheurde gebieden, waar de mensenrechten objectief niet meer gewaarborgd zijn. Welke initiatieven denkt de Europese Unie te nemen enerzijds om deze exodus tegen te gaan en anderzijds om ervoor te zorgen dat de rechten van deze etnische minderheden en dus ook hun recht op een menswaardig bestaan worden gewaarborgd? Antwoord van de heer Santer namens de Commissie (10 februari 1998) In zijn conclusies verwijst de Europese Raad van Luxemburg naar de massale instroom van immigranten, die hoofdzakelijk afkomstig zijn uit Irak (1). De Raad werd ermee belast een actieplan op te stellen, waarin ook de oorzaken van de toevloed van personen zullen worden behandeld, waarvan het humanitaire aspect en de naleving van de rechten van de mens een integrerend onderdeel uitmaken. In het plan zal worden vastgesteld welke maatregelen in het kader van de buitenlandse betrekkingen van de Unie moeten worden genomen en in het onderdeel (cid:132)Justitie en binnenlandse zaken(cid:148) daarvan zullen in het bijzonder het asielbeleid en het immigratie- beleid worden behandeld. De Commissie van haar kant neemt bij alle bevoegde instanties actief deel aan de voorbereiding van dit actieplan. Zij wijst erop dat zij in 1997 in deze context twee bijzonder adequate instrumenten heeft voorgesteld, die nog bij de Raad in behandeling zijn. In maart 1997 heeft zij een voorstel voor een gemeenschappelijk optreden ingediend inzake de tijdelijke bescherming van ontheemden, waarover het Parlement werd geraadpleegd (2) en dat een passend juridisch kader zou verschaffen voor personen die tijdelijk internationale bescherming behoeven. In juli 1997 heeft zij een voorstel voor een gemeenschappelijk optreden ingediend ter invoering van het Odysseus-programma (3) voor de opleiding, de uitwisseling en de samenwerking op het gebied van het asielbeleid, het immigratiebeleid en de overschrijding van de buitengrenzen, waarover het Parlement eveneens werd geraadpleegd en dat het mogelijk zou maken zowel tussen de lidstaten onderling als met de doorreislanden gerichte acties op te zetten. (1) Punt 64 van de Conclusies van de Europese Raad. (2) PB C 106 van 4. 4. 1997. (3) PB C 267 van 3. 9. 1997. (98/C 187/141) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3929/97 van Florus Wijsenbeek (ELDR) aan de Commissie (12 december 1997) Betreft: Freight freeways voor goederenvervoer over de weg Is de Commissie ervan op de hoogte dat er momenteel 16 Europese landen zijn die 50 verschillende soorten regelingen op het gebied van rijverboden kennen en dat deze rijverboden voor het verladend en vervoerend bedrijfsleven een zeer hoge kostenpost veroorzaken? Is de Commissie van mening dat veel van de bestaande rijverbodsregelingen vaak discriminerend werken en een belemmering kunnen vormen voor het vrij verkeer van goederen in de Europese Unie? Zo ja, zal de Commissie zich ervoor inspannen dat er geharmoniseerde regelingen voor rijverboden op EU- en Europees niveau tot stand komen, waarbij afspraken worden gemaakt om ongewenste wildgroei van regionale en nationale regelingen tegen te gaan?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3956/97 af Cristiana MUSCARDINI , Amedeo AMADEO , Carlo SECCHI til Kommissionen. Malpensa- lufthavnen (Milano)

eurovoc_concepts:
Italy
air traffic
air traffic control
air transport
airline
airport
means of transport
project of common interest
town and country planning

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text: 16. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 187/81 Hvad ang(cid:229)r de gr(cid:230)ske łers situation i fremtiden łnsker Kommissionen at głre opm(cid:230)rksom p(cid:229), at strukturfondenes programmer udarbejdes sammen med medlemsstaterne, som freml(cid:230)gger deres regionale udviklingsplan for Kommissionen. De vedtagne dokumenter er derfor et udtryk for de valg og prioriteter, som oprindeligt blev fastsat af hver medlemsstat. Ud fra de statistikker som Kommissionen for łjeblikket r(cid:229)der over (gennemsnittet af bruttonationalproduktet 1992-1994), s(cid:230)ttes der ikke spłrgsm(cid:229)lstegn ved de gr(cid:230)ske łers stłtteberettigelse under m(cid:229)l 1. I de forslag til bestemmelser, som Kommissionen for łjeblikket er ved at udarbejde, er der planer om at viderefłre en hłjere sats for F(cid:230)llesskabets medfinansiering til de fjernest beliggende łer, som har en ulempe p(cid:229) grund af afstanden. (98/C 187/127) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3905/97 af Cristiana Muscardini (NI) til Kommissionen (11. december 1997) Om: Malpensa-lufthavnen (Milano) Der henvises til, at Malpensa er en af Den Europ(cid:230)iske Unions hłjst prioriterede projekter; desv(cid:230)rre mangler Malpensa stadig tilstr(cid:230)kkelige infrastrukturer for forbindelser med den vigtigste by i Norditalien, Milano, en by som łkonomisk er et fremskridt i retning af Europa; der henvises til, at den italienske transportminister Burlando skulle have vedtaget, at den milanesiske lufthavn Linate fra oktober kun skal anvendes til interne fly, mens alle fly til Den Europ(cid:230)iske Union skal afg(cid:229) fra Malpensa-lufthavnen; der henviser til, at det kr(cid:230)ver 1 1/2 time med en taxiudgift p(cid:229) ca. 200. 000 italienske lire i arbejdstiden at n(cid:229) til Malpensa fra Milanos centrum. Kommissionen opfordres til: 1. at anmode den italienske regering om at sikre, at Malpensa kan fungere inden der fasts(cid:230)ttes nogen dato for at forłge lufttrafikken p(cid:229) denne lufthavn? 2. Sikre, at fly fra Linate-lufthavnen, der forbinder Milano med den łvrige del af Unionen, navnlig Bruxelles, ikke aflyses, eftersom hvis fly fra Milano til Rom (Italiens hovedstad) fortsat skal flyve, m(cid:229) fly fra Milano til Bruxelles (Europas hovedstad) ogs(cid:229) fortsat flyve? (98/C 187/128) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3956/97 af Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) og Carlo Secchi (PPE) til Kommissionen (12. december 1997) Om: Malpensa-lufthavnen (Milano) Malpensa er en af Den Europ(cid:230)iske Unions hłjst prioriterede projekter; desv(cid:230)rre mangler Malpensa stadig tilstr(cid:230)kkelige infrastrukturer for forbindelser med den vigtigste by i Norditalien, Milano, en by som łkonomisk er et fremskridt i retning af Europa; den italienske transportminister Burlando skulle have vedtaget, at den milanesiske lufthavn Linate fra oktober kun skal anvendes til interne fly, mens alle fly til Den Europ(cid:230)iske Union skal afg(cid:229) fra Malpensa-lufthavnen; det tager 1 1/2 time med en taxiudgift p(cid:229) ca. 200. 000 italienske lire i arbejdstiden at n(cid:229) til Malpensa fra Milanos centrum


title: Proposta de regulamento (CE) do Conselho que especifica as condições em que o arenque pode ser desembarcado para fins diferentes do consumo humano

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
authorised catch
conservation of fish stocks
fishing regulations
industrial fishing

text: 24. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 25/19 II (Actos preparat(cid:246)rios) COMISS]O Proposta de regulamento (CE) do Conselho que especifica as condi(cid:136)øes em que o arenque pode ser desembarcado para fins diferentes do consumo humano (98/C 25/08) (Texto relevante para efeitos do EEE) COM(97) 694 final - 97/0353(CNS) (Apresentada pela Comiss}o em 12 de Dezembro de 1997) O CONSELHO DA UNI]O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 43o. , Tendo em conta a proposta da Comiss}o, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, Considerando que o Regulamento (CEE) no. 2115/77 do Conselho(cid:216)(˛), que pro(cid:242)be a pesca directa, bem como o desembarque do arenque destinado a fins industriais que n}o seja para consumo humano, se baseia numa situa(cid:136)}o de sobreexplora(cid:136)}o que deixou de se verificar num grande nœmero de zonas geogr‘ficas; Considerando que as unidades populacionais de arenque do mar B‘ltico, dos seus estreitos (Belts) e do ˘resund n}o est}o actualemente amea(cid:136)adas; que a melhor utiliza(cid:220) (cid:136)}o econ(cid:246)mica destas unidades populacionais permite ex(cid:220) plor‘(cid:220)las para fins diferentes do consumo humano di(cid:220) recto; que n}o ~ necess‘rio aplicar uma restri(cid:136)}o aos fins industriais para os quais s}o efectuados os desembarques destas unidades populacionais; Considerando que a pesca de arenque para fins indus(cid:220) triais no mar B‘ltico pode induzir importantes capturas acess(cid:246)rias de bacalhau jovem; que, em consequ(cid:240)ncia, a referida pesca n}o deve ser autorizada nas zonas em que os bacalhaus jovens abundam; Considerando que o estado das unidades populacionais de arenque no mar do Norte, Skagerrak e Kattegat ~ muito preocupante; Considerando que, no caso das outras unidades popula(cid:220) cionais de arenque do Atl|ntico Nordeste, as actuais pr‘(cid:220) ticas de pesca, orientadas para o consumo humano, sus(cid:220) citam taxas de explora(cid:136)}o suficientemente elevadas; que, em consequ(cid:240)ncia, n}o se afigura pertinente alterar as pr‘ticas de pesca relativamente a estas unidades popula(cid:220) cionais; Considerando que o Regulamento (CEE) no. 2847/93 do Conselho(cid:216)(ˇ) que institui um regime de controlo aplic‘vel { pol(cid:242)tica comum das pescas, prev(cid:240) um sistema de vigi(cid:220) l|ncia por sat~lite dos navios que participam na pesca industrial a partir de 1 de Julho de 1998; Considerando que o Regulamento (CEE) no. 1866/86 do Conselho, de 12 de Junho de 1986, que fixa determina(cid:220) das medidas t~cnicas de conserva(cid:136)}o dos recursos hali(cid:240)u(cid:220) ticos nas ‘guas do mar B‘ltico, dos seus estreitos (Belts) e do ˘resund,(cid:216)(—), fixa as condi(cid:136)øes aplic‘veis { pesca do arenque no mar B‘ltico, nos seus estreitos (Belts) e no ˘resund; Considerando que o Regulamento (CE) no. 894/97 do Conselho, de 29 de Abril de 1997, que prev(cid:240) determina(cid:220) das medidas t~cnicas de conserva(cid:136)}o dos recursos da pescar(cid:216)((cid:209)), fixa as condi(cid:136)øes aplic‘veis { manuten(cid:136)}o a bordo e ao desembarque de arenque capturado nas re(cid:220) giøes 1 e 2 com artes de pesca utilizadas actualmente para fins industriais que n}o sejam o consumo humano directo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1o. ^ proibido manter a bordo arenque capturado com redes de malhagem inferior a 32 mil(cid:242)metros nas regiøes 1 e 2 ou com redes de malhagem inferior a 40 mil(cid:242)metros na regi}o 3, excepto se essas capturas: (ˇ)(cid:217)JO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1 [Regulamento com a œltima lhe foi dada pelo Regulamento (CE) no. redac(cid:136)}o que 2205/97 de 30. 10. 1997, JO L 304 de 7. 11. 1997, p. 1(cid:129). (—)(cid:217)JO L 162 de 18. 6. 1986, p. 1 [Regulamento com a œltima lhe foi dada pelo Regulamento (CE) no. redac(cid:136)}o que 1821/96 de 16. 9. 1996, JO L 241 de 21. 9. 1996, p. 8(cid:129). (˛)(cid:217)JO L 247 de 28. 9. 1977, p. 2. ((cid:209))(cid:217)JO L 132 de 23. 5. 1997, p. 1. C 25/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 24. 1. 98 i) Forem realizadas fora do Skagerrak e Kattegat e das divisøes CIEM III b, c, d, forem constituidas exclusi(cid:220) vamente por uma mistura de espadilha e de arenque, n}o forem separadas e a percentagem de arenque n}o exceder 10(cid:216)%, em peso, do total das capturas reuni(cid:220) das de arenque e de espadilha mantidas a bordo; ou ii)(cid:217)Forem realizadas fora das divisøes CIEM III(cid:217)b, c, d, forem constitu(cid:242)das por arenque misturado com outras esp~cies incluindo ou n}o a espadilha, n}o forem se(cid:220) paradas e a percentagem de arenque n}o exceder 5(cid:216)%, em peso, do total das capturas reunidas de aren(cid:220) que e de outras esp~cies mantidas a bordo. ii) Arenque capturado nas divisøes CIEM III(cid:217)b, c ou na subzona 24 da Divis}o CIEM III(cid:217)d, desde que o arenque seja desembarcado n}o separado da espadi(cid:220) lha e/ou outras esp~cies; ou iii)(cid:217)Arenque capturado fora das divisøes CIEM III(cid:217)b, c, d, desde que as capturas observem o disposto no ar(cid:220) tigo 1o. do presente regulamento. Artigo 2o. ^ revogado o Regulamento (CEE) no. 2115/77. Artigo 3o. 1. (cid:218)(cid:217)^ proibido desembarcar, para fins diferentes do consumo humano directo, capturas de arenque realizadas fora das divisøes CIEM III(cid:217)b, c, d, sempre que efectua(cid:220) das nas regiøes 1 e 2 com redes rebocadas de malhagem m(cid:242)nima igual ou superior a 32 mil(cid:242)metros ou na regi}o 3 com redes rebocadas de malhagem m(cid:242)nima igual ou su(cid:220) perior a 40 mil(cid:242)metros ou em qualquer regi}o com qual(cid:220) quer arte de pesca diferente das redes rebocadas. 2. (cid:218)(cid:217)Contudo, ~ autorizado desembarcar, para fins dife(cid:220) rentes do consumo humano directo: i) Arenque capturado na divis}o CIEM III(cid:217)d, com ex(cid:220) cep(cid:136)}o da sua subzona 24; Artigo 4o. O presente regulamento entra em vigor no s~timo dia se(cid:220) guinte ao da sua publica(cid:136)}o no Jornal Oficial das Comu(cid:220) nidades Europeias. ^ aplic‘vel a partir de 1 de Janeiro de 1998. O presente regulamento ~ obrigat(cid:246)rio em todos os seus elementos e directamente aplic‘vel em todos os Estados(cid:220) (cid:220)membros


title: VERORDENING (EG) Nr. 2485/97 VAN DE COMMISSIE van 12 december 1997 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van halflangkorrelige en langkorrelige A volwitte rijst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2096/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country


title: Relazione annuale sull'evoluzione del problema della droga nell'Unione europea : Sintesi e punti salienti 1997.

eurovoc_concepts:
EU programme
criminal procedure
drug addiction
drug traffic
narcotic
public health
social problem
social rehabilitation