title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

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harmonisation of standards
inland waterway shipping
maritime safety
technical standard
technological change

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 12. 1997 KOM(97) 644 endg. 97/0335 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG A. VORWORT 1. In der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 wurden die technischen Vorschriften für Binnenschiffe harmonisiert. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 82/714/EWG* an den technischen Fortschritt angepaßt werden, um die Sicherheit zu verbessern und die Binnenschiffahrt fördern, die als sehr umweltverträglicher Verkehrsträger gilt. zu B. ALLGEMEINE BERMERKUNGEN 2. Derzeit gelten für die Binnenschiffe. Diese Vorschriften sind in den nachstehend aufgeführten Regelungen festgelegt: in Europa unterschiedliche technische Vorschriften - - Revidierte Rheinschiffsuntersuchungsordnung nachstehend als "Rheinregime" bezeichnet - in der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (CCNR) verabschiedeten Fassung. Sie gilt für Schiffe, die auf den unter die Revidierte Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) von 1868 fallenden Wasserstraßen verkehren; vom 1. Januar 1995 - Richtlinie des Rates 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982. Die technischen Vorschriften des Anhangs II dieser Richtlinie gelten für die Wasserstraßen der Gemeinschaft außerhalb des Rheines; die Richtlinie übernimmt jedoch das den Rhein betreffende Rheinregime; - Empfehlungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) über (einheitliche) technische Vorschriften für Binnenschiffe (Anhang der Resolution Nr. 17, rev. Fassung vom 14. Oktober 1981). 3. Nicht nur der geographische Geltungsbereich, sondern auch die Rechtskraft dieser Vorschriften weisen Unterschiede auf. Die Rheinschiffsuntersuchungsordnung gilt in dem unter die Mannheimer Akte fallenden Gebiet und ist für ihre Unterzeichnerstaaten verbindlich (Belgien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und die Schweiz). Die Richtlinie des Rates ist selbstverständlich für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich und muß in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Allerdings können Mitgliedstaaten, deren Binnenwasserstraßen keine Verbindung mit dem Binnenwasserstraßennetz anderer Mitgliedstaaten haben, gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Schiffe auf diesen Wasserstraßen von der Anwendung der Richtlinie ausnehmen. Das internationale Binnenwasserstraßennetz umfaßt lediglich sechs Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Deutschland und die Niederlande. Im Gegensatz hierzu sind die Empfehlungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) über (einheitliche) technische Vorschriften für Binnenschiffe gemäß dem Anhang der Resolution Nr. 17 der Arbeitsgruppe für Binnenschiffsverkehr nicht verbindlich. *h 4. Auch bezüglich des Niveaus der in den drei Regelungen enthaltenen technischen Vorschriften und deren Geltungsbereich bestehen Unterschiede. Die im Rheinregime von 1995 enthaltenen technischen Vorschriften entsprechen dem neuesten Stand der Technik und erfassen mehr Schiffstypen als die Richtlinie 82/714/EWG. Die überwiegende Mehrheit der heute in der Gemeinschaft in Dienst gestellten Schiffe werden nach Maßgabe des Rheinregimes gebaut und ausgerüstet. Die in den Anhängen der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen technischen Vorschriften beruhen allerdings auf dem 1982 in Kraft gesetzten Rheinregime. Auch die Empfehlungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) über technische Vorschriften (Anhang der Resolution Nr. 17, rev. Fassung vom 14. Oktober 1981) beruhen auf dem alten Rheinregime und sind ebenfalls überholt. In Anbetracht dieser Tatsache wird derzeit innerhalb der ECE die Frage einer Anpassung des Anhangs der Resolution Nr. 17 an das Rheinregime von 1995 erörtert. 5. Kurz gesagt ist der Rhein der Kernbereich, für den die neuesten Vorschriften in den Bereichen Sicherheit und Technik gelten. Um diesen Bereich herum gibt es einen zweiten Bereich, der aus den Binnenwasserstraßen der betroffenen sechs EU- Mitgliedstaaten besteht und innerhalb dessen die Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie von 1982 gelten. In einem dritten, außerhalb der EU bestehenden Bereich, können die ECE-Empfehlungen von europäischen Drittstaaten angenommen werden. Es gibt also ein internationales Binnenwasserstraßennetz, daß die sechs EU-Mitgliedstaaten umfaßt und seit dem Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals 1992 das Schwarze Meer mit der Ostsee verbindet. Für die Schiffe, die auf diesem Wasserstraßennetz verkehren, gibt es jedoch keine gemeinsamen Vorschriften. Selbst innerhalb der EU gelten für die technischen Vorschriften zwei unterschiedliche Regelungen. 6. Daher ist es dringend erforderlich, die technischen Vorschriften der Richtlinie 82/714/EWG auf den neuesten Stand zu bringen und dies nicht nur, weil sie überholt sind. Es ist nur logisch, daß dies in Form einer Überarbeitung der technischen Vorschriften in Anlehnung an das neueste Rheinregime geschehen sollte. Nicht nur, weil die darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften dem neuesten Stand der Technik entsprechen und sich diese in der Praxis als zuverlässig erwiesen haben, sondern auch deswegen, weil die UNECE in gleicher Weise vorgeht. Wie den Erläuterungen des Teils E dieser Begründung zu entnehmen ist, würde eine einfache Überarbeitung der Anhänge alleine jedoch nicht ausreichen. C. GEMEINSCHAFTSEBENE (SUBSIDIARITÄT) RECHTFERTIGUNG FUR EIN VORGEHEN AUF Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der a) geplanten Maßnahme verfolgt? 1. Die Maßnahme zielt darauf ab, in der Binnenschiffahrt das höchste Sicherheitsniveau zu gewährleisten und durch die Annahme gemeinsamer technischer Vorschriften einen einheitlichen Markt für Binnenschiffahrtsdienste zu schaffen. Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder b) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten? 8. Dieser Vorschlag wird gemäß Artikel 75 Absatz 1 des Vertrages vorgelegt und die Zuständigkeit wird mit den Mitgliedstaaten geteilt. Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wie viele Mitgliedstaaten c) sind betroffen, und was galt bisher) ? 9. Die Richtlinie 82/714/EWG richtet sich an alle Mitgliedstaaten. Allerdings können die Mitgliedstaaten, wie oben erwähnt, Schiffe von der Anwendung der Richtlinie ausnehmen, wenn diese auf Wasserstraßen verkehren, die keine Verbindung mit dem Binnenwasserstraßennetz der anderen Mitgliedstaaten haben. Diese Bestimmung bleibt von der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie unberührt. Welche Lösung d) Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht9 ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der 10. Trifft nicht zu, da der Vorschlag die Änderung einer bestehenden Richtlinie betrifft. Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft, e) und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? auf für Binnenschiffe gesamteuropäischer Ebene 11. Die Maßnahme wird die Sicherheit der Binnenschiffahrt verbessern, einheitliche in der EU gewährleisten und zur technische Vorschriften Harmonisierung den beitragen. Dies wird Binnenschiffsverkehr erleichtern und einen Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs auf die Wasserstraßen leisten. Ferner werden die vom Verkehr verursachten Umweltschäden insgesamt verringert. Der Preis eines Nichttätigwerdens wäre eine zunehmende Divergenz zwischen den auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft geltenden Vorschriften und eine hieraus resultierende Zersplitterung des Marktes. 12. Die Schiffsbauer werden ferner in der Lage sein, Schiffe für einen größeren Binnenmarkt gemäß den harmonisierten Spezifikationen zu bauen. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle f) Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)? Trifft nicht zu, da die Maßnahme eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften betrifft. Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit g) allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Trifft nicht zu, da die Maßnahme eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften betrifft. S D. KOHÄRENZ MIT ANDEREN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT 13. Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsakten zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in der Binnenschiffahrt verabschiedet. Hierzu gehören: Richtlinie des Rates 76/135/EWG über die gegenseitige Anerkennung von Schiff sattesten für Binnenschiffe; Richtlinie des Rates 87/540/EWG über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf; Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates über die Bedingungen für die Zulassung und Personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind; von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Personenverkehr in der Gemeinschaft; den Binnenschiffsgüter- Schifferpatente und für Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates über gemeinsame Regeln zur - Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit Personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten; im Binnenschiffsgüter- und Richtlinie 96/75/EG über die Einzelheiten der Befrachtung und der grenzüberschreitenden im Frachtratenbildung Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft. innerstaatlichen und Mit diesen Rechtsvorschriften wurde der einheitliche Markt im Binnenschiffsverkehr auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft weitestgehend geschaffen. 14. Der Vorschlag der Kommission steht im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Aussenbeziehungen. Die assoziierten Länder werden durch die Europa-Abkommen dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften denen der Gemeinschaft anzunähern. Daher müssen die assoziierten Länder, die an die Wasserstraßen der Gemeinschaft angebunden sind (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakei), die Anforderungen der Richtlinie 82/714 erfüllen. Die Rechtsvorschriften vieler dieser Länder beruhen auf den Empfehlungen der ECE, die derzeit in Anlehnung an das Rheinregime von 1995 überarbeitet werden. Solange die EG-Richtlinie nicht auf den neuesten Stand gebracht wird, besteht die Gefahr, daß die assoziierten Länder dazu verpflichtet werden, ihre Rechtsvorschriften an Bestimmungen anzupassen, die in manchen Bereichen im Vergleich mit ihren eigenen veraltet sind. Daher wird eine Überarbeitung der Richtlinie in Anlehnung an das Rheinregime die Annäherung der Rechtsvorschriften in den assoziierten Ländern erleichtern und zur Harmonisierung der technischen Vorschriften auf gesamteuropäischer Ebene beitragen. C E. INHALT DES VORSCHLAGS Artikel 1 15. Der dritte Gedankenstrich von Artikel 1 erhält einen neuen Wortlaut. Nach dem bestehenden Wortlaut werden alle nicht in Anhang I. aufgeführten Wasserstraßen der Gemeinschaft als Wasserstraßen der Zone 1 eingestuft. Dies ist irreführend, da es bestimmte Wasserstraßen gibt, auf denen die Mitgliedstaaten Schiffe von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen haben und die daher nicht in Anhang I aufgeführt sind. Diese Wasserstraßen müssen jedoch nicht unbedingt den für Zone 4 festgelegten Navigationskriterien entsprechen. Deshalb bezieht sich der neue Wortlaut nur auf die in Anhang I aufgeführten Wasserstraßen der Zone 4. 16. Artikel 2 wird ersetzt, um den Anwendungsbereich der Richtlinie im Interesse der Harmonisierung und der Sicherheit stärker an den Anwendungsbereich des Rheinregimes anzupassen. So fallen jetzt Schiffe mit einer Länge von 20 m und mehr oder mit einer Wasserverdrängung von 100 m3 oder mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie. Auch Fahrgastschiffe, die mehr als 12 Fahrgäste befördern, fallen jetzt ebenso wie schwimmende Anlagen und Geräte in den Geltungsbereich der Richtlinie. Seeschiffe bleiben weiterhin vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, wenn sie die einschlägigen Seefähigkeits- oder Sicherheitszeugnisse besitzen. 17. Der erste Gedankenstrich von Artikel 3 erhält einen neuen Wortlaut. Gemäß dem für jetzigen Wortlaut der Richtlinie dürfen Schiffe, die ein Gemeinschaftszeugnis Binnenschiffe besitzen, nicht auf den Wasserstraßen der Zone R, d. h. auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft, auf denen das Rheinregime gilt, verkehren. Dies ist vertretbar, da die Gemeinschaftszeugnisse derzeit noch nach Normen ausgestellt werden, die nicht mit den auf dem Rhein geltenden Normen gleichwertig sind. Nach einer Anpassung der Anhänge der Richtlinie an das Rheinregime von 1995 jedoch werden neue Schiffe, die ein Gemeinschaftszeugnis erhalten, das eine vollständige Einhaltung der technischen Vorschriften der Anhänge bestätigt, die auf dem Rhein geltenden Normen in jeder Hinsicht erfüllen. Daher erlaubt der geänderte Wortlaut Schiffen, die ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, auf dem Rhein zu verkehren. Schiffe, die ein Schiffsattest für den Rhein besitzen, können weiterhin auf anderen Wasserstraßen der Gemeinschaft fahren. 18. Artikel 5 wird ersetzt. Der erste Unterabsatz von Absatz 1 bleibt unverändert, der zweite jedoch erhält einen anderen Wortlaut, um einen Verweis auf Anhang Va aufzunehmen. In diesem neuen Anhang werden die Bereiche eines Schiffes aufgeführt, für die die Mitgliedstaaten ergänzende technische Vorschriften für Schiffe erlassen dürfen, die auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren (Mündungsgebiete und Wasserstraßen mit maritimem Charakter). Mit Hilfe dieses Anhangs soll die gegenseitige Anerkennung des zusatzlichen Gemeinschaftszeugnisses (das Schiffen ausgestellt wird, die ein Schiffsattest fur den Rhein besitzen) oder der zusätzlichen Spezifikationen des ein Gemeinschaftszeugnisses Gemeinschaftszeugnis, in dem angegeben wird, daß ein Schiff die zusätzlichen Vorschriften für Wasserstraßen der Zone 2 erfüllt, als Nachweis über die Einhaltung der in einem anderen Mitgliedstaat für eine Wasserstraße der Zone 2 geltenden entsprechenden zusätzlichen Vorschriften anerkannt. erleichtert werden. beispielsweise So wird 19. An Artikel 5 wird ein neuer Absatz 3 angefügt. Eine Erklärung hierzu erübrigt sich. Einschränkungen der technischen Vorschriften sind aus Sicherheitsgründen auf die in Anhang Vb aufgeführten Bereiche beschränkt. 20. Titel II der Richtlinie betrifft die Ersterteilung eines Gemeinschaftszeugnisses. Artikel 8 Absatz 2 der bestehenden Richtlinie bezieht sich auf schon in Dienst gestellte Schiffe und setzt die Frist für die Erstuntersuchung eines solchen Schiffes auf den 1. 7. 1998 fest. Zu diesem Zeitpunkt treten die Bestimmungen dieses Vorschlags in Kraft. Deswegen wurden Schiffe, die zum 1. 7. 1998 auf Wasserstraßen der Gemeinschaft in Dienst gestellt sind, schon einer solchen ersten technischen Untersuchung unterzogen. Allerdings läßt Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Ausnahmeregelung für Schiffe zu, die vor 1970 auf Kiel gelegt worden sind und die ausschließlich auf dem nationalen Binnenwasserstraßennetz verkehren. Hiernach kann ein Mitgliedstaat den Zeitraum, in dem die technische Untersuchung durchgeführt werden muß, um sieben Jahre verlängern (bis zum 1. 7. 2005). Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Unter diesen Umständen wäre es ungerecht, wenn Schiffe, die vor 1970 auf Gemeinschaftsebene nach dem 1. 7. 98 und nach Maßgabe der in den neunziger Jahren ausgearbeiteten Normen unterziehen müßten. So kann Schiffen aufgrund der vorgeschlagenen Hinzufügung zu Artikel 8 Absatz 2 ein Gemeinschaftszeugnis erteilt werden. Allerdings muß die Nichteinhaltung der aktualisierten technischen Vorschriften des Anhangs II im Gemeinschaftszeugnis angegeben werden. Werden während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten Bauteile ersetzt, ist die Verwendung von Ersatzteilen gemäß den Spezifikationen von 1995 nicht obligatorisch. Wenn beispielsweise ein Lager in der Rudermaschine eines Schiffes ersetzt werden muß, dann sollte nicht das Ersetzen der gesamten Rudermaschine durch ein neues System verlangt werden, das gemäß den technischen Vorschriften des neuen Anhangs II gebaut wurde. Es ist durchaus akzeptabel, wenn das Lager durch ein anderes Lager gleicher Bauart ersetzt wird. technischen Untersuchung gebaut wurden, ersten ihrer sich 21. Für einen ähnlichen wie den vorstehend beschriebenen Fall wird ein neuer Artikel 8 Absatz 4 vorgeschlagen. Zum ersten Mal werden bestimmte Schiffe, wie beispielsweise Fahrgastschiffe, die mehr als 12 Fahrgäste befördern, in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen. Diese Schiffe können entsprechend den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften anstatt der spezifischen Vorschriften des Anhangs II gebaut worden sein. Daher wäre es kaum vertretbar zu verlangen, daß solche Schiffe einer ersten technischen Untersuchung gemäß den Gemeinschaftsnormen unterzogen werden müssen, für die sie nicht ausgelegt wurden. Daher gilt in diesen Fällen die gleiche wie die in Ziffer 20 vorgesehene Regelung. 22. In Artikel 11 wird ein Verweis auf Fahrgastschiffe aufgenommen. Das Erfordernis einer Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach einer Frist von 5 Jahren beruht auf dem Rheinregime. Ein neuer Absatz 2 erlaubt es den Mitgliedstaaten, unter bestimmten Bedingungen zeitlich begrenzte Gemeinschaftszeugnisse zu erteilen, wenn beispielsweise ein bestehende Zeugnis verloren geht oder beschädigt wurde. 23. Titel III der Richtlinie behandelt die Bedingungen für die Erneuerung der Gemeinschaftszeugnisse. Es liegt auf der Hand, daß in Dienst gestellte Schiffe, denen ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe gemäß der bestehenden Richtlinie und ihrer Anhänge erteilt wurde, nicht die für neue Schiffe geltenden technischen Vorschriften erfüllen können. Deswegen wird an Artikel 13 ein Satz angefügt, demzufolge für solche Schiffe die besonderen Übergangsbestimmungen des Kapitels 24 des Ani. ings II gelten. Diese Bestimmungen beruhen auf den herkömmlichen Vorschriften des Rheinregimes, die auf Schiffe angewendet werden, denen ein Schiffsattest für Rhein vor der Annahme der neuen technischen Vorschriften für den Rhein am 1. 1. 95 erteilt wurde. In den meisten Fällen beruhen diese Bestimmungen auf dem gleichen Grundsatz, der für schon in Dienst gestellte Schiffe gilt, die nach dem 1. 7. 98 einer ersten technischen Untersuchung unterzogen werden müssen (s. Ziffern 21 und 22 oben). Demnach können Bauteile oder Teile eines Schiffes, die nicht den neuen technischen Vorschriften entsprechen, in Dienst bleiben, bis daß sie ersetzt oder geändert werden; in diesem Fall müssen sie die neuen Normen erfüllen. Einige Bauteile von zentraler Bedeutung müssen jedoch anläßlich der technischen Untersuchung ersetzt werden. 24. Artikel 15 wird leicht geändert. - Personenverkehr1 25. Für Artikel 19 wird eine neue Fassung vorgeschlagen, damit ein Ausschuß zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt eingesetzt werden kann. Aus Gründen der Einfachheit wird hierbei auf den gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente eingesetzten Ausschuß für den Binnenschiffsgüter- und zurückgegriffen. Wie im Falle ähnlicher Ausschüsse für andere Bereiche, besteht die Aufgabe des Ausschusses darin, eine Stellungnahme zu Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie im Hinblick auf deren Anpassung an den technischen Fortschritt und an die in durchgeführten diesem Bereich von Entwicklungen Stellung abzugeben. Diese Maßnahme ist von zentraler Bedeutung, wenn die Richtlinie weiterhin aktuell und effektiv bleiben soll. (Gemäß der bestehenden Richtlinie müssen alle Änderungen der Anhänge vom Rat erlassen werden: Dies ist weder praktikabel noch effizient. ) Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt wird besonders erwähnt, da sie bei der Entwicklung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe eine Führungsrolle einnimmt. Ferner soll sichergestellt werden, daß das Gemeinschaftszeugnis und das Schiffsattest für den Rhein weiterhin ein gleichwertiges Sicherheitsniveau aufweisen. internationalen Organisationen anderen 26. Artikel 20 wird ersetzt. Mit der alten Fassung von Artikel 20 sollte sichergestellt werden, daß die Richtlinie 76/135 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe weiterhin sowohl für Schiffe gilt, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 82/714 fallen, als auch für Schiffe, die zwar unter diese Richtlinie fallen, jedoch noch kein Gemeinschaftszeugnis besitzen. Infolge des durch diesen Vorschlag geänderten Anwendungsbereichs der Richtlinie 82/714 unterliegen weniger Schiffe den Bestimmungen der Richtlinie 76/135. Dennoch wird weiterhin eine geringe Anzahl von Schiffen nicht durch die geänderte Richtlinie 82/714 abgedeckt sein (Schiffe, die zur Güterbeförderung eingesetzt werden und deren gesamte Tragfähigkeit zwischen 20 und 100 Tonnen liegt) und daher kein Gemeinschaftszeugnis erhalten. Diese Schiffe können jedoch weiterhin auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft verkehren. Um diese Kategorie von Schiffen abzudecken, muß die Richtlinie 76/135 weiterhin in Kraft bleiben. 1 ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991 Artikel 2 27. Die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der geänderten Richtlinie müssen zum 1. 1. 1998 in Kraft treten. Bis zu diesem Datum müssen die technischen Untersuchungen nach Maßgabe der geltenden Richtlinie abgeschlossen sein. Artikel 3 28. Keine Bemerkungen. Anhang 29. Der Anhang enthält die neuen Fassungen der Anhänge I, II und III der bestehenden Richtlinie sowie die neuen Anhänge Va, Vb und VI, die hinzugefügt werden. 30. Die neue Fassung von Anhang I enthält die Liste der in geographische Zonen eingeteilten Binnenwasserstraßen in der Gemeinschaft. Die Erweiterung der Gemeinschaft und der Bau neuer Wasserstraßen seit 1982 werden hierbei berücksichtigt. Bei den Zonen 1 und 2 handelt es sich um Mündungsgebiete und Wasserstraßen mit maritimem Charakter. , Zone 3 umfaßt Wasserstraßen, die mit dem Rhein gleichwertig sind und Zone 4 umfaßt befestigte Wasserstraßen und Kanäle. Für Zone 1 gelten die strengsten, für Zone 4 die am wenigsten strengen Navigationsbedingungen. sind. Um 31. Die neue Fassung von Anhang II enthält die technischen Vorschriften, die auf dem Rheinregime von 1995 beruhen. Bestimmte Artikel des Rheinregimes von 1995 wurden nicht aufgenommen, da sie entweder für die Erteilung von Gemeinschaftszeugnissen nicht relevant sind oder die darin enthaltenen Bestimmungen in der Richtlinie selbst enthalten jedoch den Vergleich zwischen den Vorschriften und Schiffszeugnissen der Gemeinschaft und den. Vorschriften und Schiffsattesten des Rheinregimes zu erleichtern, wurde die Numerierung des Rheinregimes beibehalten. Kapitel 1 und 2 des Anhangs II behandeln die Begriffsbestimmungen und Verfahren für technischen Untersuchungen von Binnenschiffen und die Erteilung von die technischen 3 Schiffszeugnissen. Mindestbestimmungen für Binnenschiffe festgelegt (die identisch mit den derzeit auf dem Rhein die Übergangsbestimmungen für Schiffe, die zum 1. 7. 1998 - dem Datum des Inkrafttretens der geänderten Bestimmungen - ein Gemeinschaftszeugnis besitzen. In den meisten Fällen verlangen diese Übergangsbestimmungen lediglich, daß bei einer Instandsetzung oder dem Umbau eines Schiffes Bau- und Ersatzteile verwendet werden, die den neuen technischen Vorschriften entsprechen. Allerdings müssen aus Sicherheitsgründen eine geringe Anzahl von Bauteilen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, wenn das bestehende Zeugnis abläuft. geltenden Bestimmungen sind). Kapitel den Kapiteln 23 werden enthält die bis 24 In 32. Die neue Fassung des Anhangs III enthält ein völlig neues Muster des Gemeinschaftszeugnisses, das auf dem derzeit geltenden Schiffsattest für den Rhein beruht. Dies ist nur logisch, da das Zeugnis auf der Einhaltung technischer Vorschriften beruht, die auf den Vorschriften des Rheinregimes aufbauen. Es sollte darauf verwiesen 10 werden, daß Anhang IV der bestehenden Richtlinie, der das Muster des zusätzlichen Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe enthält, unverändert bestehen bleibt. 33. In Anhang Va werden die Bereiche aufgeführt, in denen für Schiffe, die in den Zonen 1 und 2 verkehren, ergänzende technische Vorschriften zulässig sind. 34. Der neue Anhang Vb führt die Bereiche auf, in denen für Schiffe, die in der Zone 4 verkehren, eingeschränkte technische Vorschriften zulässig sind. 35. Der neue Anhang VI enthält ein Muster des neuen vorläufigen Schiffszeugnisses der Gemeinschaft. 36. Die Auswirkungen des Vorschlags für die verschiedenen Schiffskategorien lassen sich wie folgt zusammenfassen: 11 TABELLE 1 Technische Vorschriften für Binnenschiffe gemäß dem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 82/714 Schiffskategorie Zeitraum Art der Untersuchung Neubauten Ab dem 1. 7. 98 Völlige der technischen Vorschriften des Einhaltung In Dienst befindliche Schiffe Ab dem 1. 7. 98 mit Gemeinschaftszeugnis neuen Anhangs H, die mit Rheinregime dem gleichwertig sind Einhaltung der in Kapitel 24 des II neuen Anhangs enthaltenen Übergangs bestimmungen. I befindliche Vom 1. 7. 98 bis zum 1. 1. 2005 Erteilung auf Dienst Im Schiffe, die vor dem 1. 1. 70 auf Kiel gelegt worden sind, ausschließlich dem nationalen Binnenwasser- Straßennetz verkehren und kein Gemeinschaftszeugnis besitzen (gemäß Artikel 8 zweiter 2, I Absatz Unterabsatz). in erstmalig aufgenommen den Fahrgastschiffe und der v om 1 7 9g _ 3 1 7 2 0 0g ,. 0 ,. _. die übrigen Schiffe In Dienst befindliche Schiffe, Vom 1. 7. 98 - 31. 7. 2003 für die Anwendungsbereich Richtlinie , werden: Fahrgastschiffe für mehr als 12 Fahrgäste; schwimmende Anlagen; schwimmende Geräte und Schwimmkörper. ^ ———— * ' " '""•|| —~——~ von Schiffs- Zeugnissen, in denen die Bereiche aufgeführt sind, in denen das Schiff nicht den Vorschriften (neuen) Anhangs II entspricht. Diese nach Bereiche oder Instandsetzungs- die Umbauarbeiten müssen des Vorschriften des Anhangs II erfüllen. s. o. i l, J 12 RICHTLINIE DES RATES. zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie des Rates 82/714/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert. Im Interesse der Sicherheit müssen diese Bedingungen an den technischen Fortschritt angepaßt werden. ^ Hierbei müssen auch Veränderungen des Wasserstraßennetzes der Gemeinschaft berücksichtigt werden. lo' Ab dem 1. Januar 1995 gelten die überarbeiteten Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffszeugnissen gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit sollten für das gesamte Geltungsbereich und Wasserstraßennetz der Gemeinschaft angepaßt werden. technischen Vorschriften Inhalt dieser Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der oben erwähnten technischen Vorschriften bescheinigt wird, für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft gelten. Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse durch die für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 Mitgliedstaaten (Mündungsgebiete) sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten in stärkerem Maße harmonisiert werden. für sich, Es empfiehlt in Dienst gestellte Schiffe, die noch kein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe besitzen, eine Übergangsregelung zu treffen, wenn sie einer ersten technischen Untersuchung im Rahmen der durch diese Richtlinie überarbeiteten technischen Vorschriften unterzogen werden müssen. schon Es empfiehlt sich, innerhalb bestimmter Grenzen und entsprechend der Kategorie des der Schiffes betreffenden festzulegen. Gemeinschaftszeugnisse die Gültigkeitsdauer Einzelfall jedem in AS Um eine schnellere Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt zu ermöglichen, müssen die zu diesem Zweck vorgesehenen Verfahren gemäß des Beschlusses des Rates 87/373/EWG1 eingeführt werden. Die in der Richtlinie 76/135/EWG vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe enthaltenen Maßnahmen müssen weiterhin für die Schiffe gelten, die nicht von dieser Richtlinie abgedeckt werden. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 82/714/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der dritte Gedankenstrich von Artikel 1 wird wie folgt geändert: - Zone 4: Die übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft der Liste in Anhang I Kapitel 3. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "(1) Diese Richtlinie gilt für: - Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr; - Schiffe, bei denen das Produkt von L • B • T gemäß Anhang II Artikel 1. 01 100 m3 oder mehr beträgt; - Schleppboote und Schubboote, die dazu gebaut sind, die im ersten Gedankenstrich aufgeführten Schiffe zu schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen, einschließlich solcher, deren Länge 20 m nicht überschreitet oder bei denen das Produkt von L • B • T gemäß Anhang II Artikel 1. 01 weniger als 100 m3 beträgt. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für - Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung nicht mehr als 12 Fahrgäste befördern; - Fähren; - Wassersportfahrzeuge, deren Länge 24 m nicht überschreitet; - Dienstschiffe der Aufsichtsbehörden und Feuerlöschboote; - Militärschiffe; - Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -Schubboote, die auf Seeschiffahrtsstraßen fahren oder halten oder die sich vorübergehend auf Binnenwasserstraßen aufhalten und die nachstehend aufgeführten gültigen Seefähigkeits- oder Sicherheitszeugnisse mit sich führen: Zeugnis über die Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis; 1 ABl. Nr. L 197 vom 18. Juli 1987 '1 des Internationalen Übereinkommens Zeugnis über die Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1966 über den Freibord oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein IOPP-Zeugnis über die Einhaltung der Vorschriften zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) in seiner geänderten Fassung, oder für Fahrgastschiffe, die nicht unter eines dieser Übereinkommen fallen, ein gemäß der Richtlinie des Rates 97/. /EG erteiltes für über Zeugnis Fahrgastschiffe. Sicherheitsvorschriften -normen und 3. Der erste und zweite Gedankenstrich von Artikel 3 erhalten folgende Fassung: "- auf den Wasserstraßen der Zone R ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteiltes Schiffsattest oder ein nach dem 1. Juli 1998 gemäß Artikel 8 erteiltes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, die den technischen Vorschriften des Anhangs II voll entsprechen, mit sich führen; - auf den Wasserstraßen der übrigen Zonen ein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und den II erteiltes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe mit sich fuhren. technischen Vorschriften des Anhangs 4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte und der Zustimmung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Schiffe erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zone 1 und 2 verkehren. Diese ergänzenden Vorschriften sind auf die in Anhang Va aufgeführten Bereiche beschränkt und müssen gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen ausgearbeitet werden. (2) Die Übereinstimmung des Schiffes mit diesen ergänzenden Vorschriften wird auf dem Gemeinschaftszeugnis nach Artikel 3 oder - in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall - auf dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis bescheinigt. Der Nachweis dieser Übereinstimmung muß auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der jeweiligen Zone anerkannt werden. (3) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission und gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 eine Einschränkung der technischen Vorschriften des Anhangs II für Schiffe gestatten, die in seinem Gebiet ausschließlich auf Wasserstraßen der Zone 4 verkehren. Eine solche Einschränkung betrifft nur die in Anhang Vb aufgeführten Bereiche. Entsprechen die technischen Merkmale eines Schiffes diesen eingeschränkten technischen Vorschriften, wird auf dem Gemeinschaftszeugnis oder - in dem in zusätzlichen Artikel 2 bezeichneten Fall 4 Absatz dem auf - 15 Gemeinschaftszeugnis angegeben, daß dessen Gültigkeit auf die jeweiligen Wasserstraßen der Zone 4 beschränkt ist. " 16 5. Artikel 8 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt: eine Nichteinhaltung der "In den Fällen, in denen diese erste technische Untersuchung nach dem 1. Juli 1998 durchgeführt wird, muß technischen Vorschriften des Anhangs II im Gemeinschaftszeugnis angegeben werden. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, daß diese Unzulänglichkeiten keine ernsthafte Gefahr darstellen, kann das betreffende Schiff seinen Betrieb solange fortsetzen, bis die als unzulängliche ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Schiffes ersetzt oder geändert worden sind. Danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften des Anhangs II entsprechen. Die Ersetzung bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersetzung im Sinne dieses Absatzes. " 6. Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt: "4. Nach einer technischen Untersuchung, die nach Ablauf des gültigen Schiffszeugnisses, jedoch spätestens bis zum 31. Juni 2008 durchgeführt werden muß um zu prüfen, ob das Schiff den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht, wird das Gemeinschaftszeugnis Schiffen erteilt, die ursprünglich vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen waren und diesem jetzt aufgrund der durch die Richtlinie 97/. /EG eingeführten Änderungen des Artikels 2 Absätze 1 und 2 unterliegen. Eine Nichteinhaltung dieser Vorschriften muß im Gemeinschaftszeugnis angegeben werden. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, daß diese Unzulänglichkeiten keine ernsthafte Gefahr darstellen, kann das betreffende Schiff seinen Betrieb solange fortsetzen, bis die als unzulängliche ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Schiffes ersetzt oder geändert worden sind. Danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften des Anhangs II entsprechen. Die Ersetzung bestehender Teile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersetzung im Sinne dieses Absatzes. " 7. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "(1) Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung des Zeugnisses zuständigen Behörde festgelegt. Die Gültigkeitsdauer darf für Fahrgastschiffe nicht mehr als 5 Jahre und für andere Schiffe nicht mehr als 10 Jahre betragen. ' (2) Jeder Mitgliedstaat kann in den in Artikel 12 und 16 dieser Richtlinie und in Kapitel vorläufige II Gemeinschaftszeugnisse erteilen, deren Gültigkeitsdauer 6 Monate nicht überschreiten darf. " des Anhangs aufgeführten Fällen 2. 05 17 8. Artikel 13 wird folgender Satz angefügt: "Für die Erneuerung der vor dem 1. Juli 1998 erteilten Gemeinschaftszeugnisse gelten die Übergangsbestimmungen des Kapitels 24 des Anhangs II. " 9. Der erste Satz des zweiten Unterabsatzes von Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Nach dieser Untersuchung wird ein neues Zeugnis ausgestellt, in dem die technischen Merkmale des Schiffes aufgeführt sind, oder das bestehende Zeugnis wird entsprechend geändert. " 10. Artikel 19 erhält folgende Fassung: "(1) Alle Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ergeben, oder mit denen gewährleistet wird, daß die beiden in Artikel 3 erster Gedankenstrich aufgeführten Zeugnisse aufgrund der technischen Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten oder um die in Artikel 5 aufgeführten Fälle zu berücksichtigen, werden von der Kommission gemäß dem in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Verfahren verabschiedet: (2) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie des Rates 91/672/EWG2 eingesetzten Ausschuß, nachstehend als "der Ausschuß" bezeichnet, unterstützt. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten; ferner kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich berücksichtigen. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in welcher Form seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. " 11. Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Für Schiffe, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1, sondern in den Geltungsbereich des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 76/135/EWG fallen, gelten die Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie. " 2 ABl. Nr. L 373 vom 31. Dezember 1991 18 12. Die Anhänge I, II und III werden durch die im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Neufassungen ersetzt. Die im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Anhänge Va, Vb und VI werden dieser Richtlinie hinzugefügt. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gleichzeitig und spätestens bis zum 1. Juli 1998 in Kraft. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. Juli 1998 an. in den (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten werden Strafmaßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen die gemäß dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Vorschriften festlegen und alle Maßnahmen treffen um sicherzustellen, daß diese Strafen angewandt werden. Die festgelegten Strafmaßnahmen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident 19 ANHANG 1 Liste der in geographische Zonen 1, 2, 3 und 4 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Gemeinschaftsnetzes KAPITEL I Zone 1 Bundesrepublik Deutschland Ems : von der Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm Delfzijl und dem Leuchtfeuer Knock seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30' Nord und dem Meridian 6° 45' Ost, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems, unter Berücksichtigung des Ems-Dollart-Vertrages. Bundesrepublik Deutschland Zone 2 : von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehende Ems Verbindungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlaß bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen den Leuchttürmen Delfzijl and Knock, unter Berücksichtigung des Ems-Dollart-Vertrages. Jade : binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden. Weser : von der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden and Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg. Elbe : der von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungsline zwischen der Kugelbake bei Döse und der nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) mit den Nebeneiben sowie die Nebenflüsse Este, Luhe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau and Stör (jeweils vom Sperrwerk bis zur Mündung). Meldorfer Bucht : binnenwärts der Verbindungslinie von der nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum. Flensburger Förde Leuchtturm und Birknack. : binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnas- Eckernförder Bucht Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof. binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur 20 Kieler Förde : binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe. Leda : von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung. Hunte : vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung. Lesum : von der Eisenbannbrücke in Bremen-Burg bis zur Mündung. Este : vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude bis zum Este-Sperrwerk. Luhe : von der Mühle 250 m oberhalb der Straßenbrücke am Marschdamm in Horneburg bis zum Luhe-Sperrwerk. Schwinge : von der Fußgängerbrücke unterhalb der Güldensternbastion in Stade bis zum Schwinge-Sperrwerk. Freiburger-Hafenpriel : von der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung. Oste : vom Mühlenwehr Bremervörde bis zur Oste-Sperrwerk. Pinnau : von der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zum Pinnau-Sperrwerk. Krückau : von der Wassermühle Elmshorn bis zum Krückau-Sperrwerk. Stör : vom Pegel Rensing bis zum Stör-Sperrwerk. Eider : vom Gieselaukanal bis zum Eider-Sperrwerk. von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Schirnauer See, Bergstedter See, Audorfer See, Obereidersee mit Enge, Achterwehrer Schiffahrtskanal und Flemhuder See. Trave : von der Eisenbahnbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis zur Verbindungslinie der beiden äußeren Molenköpfe in Travemünde mit dem Pötenitzer Wiek and the Dassower See. Schlei : binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde. Wismarbucht, Kirchsee. Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet : seewärts von den Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow. 21 Unterwamow und Breitling : seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den nördlichsten Punkten der West-, Mittel- und Ostmole in Warnemünde. Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen (einschließlich Stralsunder Hafengebiet) eingschlossen sind : seewärts begrenzt zwischen - Halbinsel Zingst und Insel Bock durch den Breitenparallel 54° 27' N - Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee - Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken. Greifswalder Bodden und Greifswalder Hafengebiet (mit Ryck) : seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Rüden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10' 37" Nord, 13° 47' 51" Ost). Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Stettiner Haff) : östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner Haff. Französiche Republik Seine : von der Jeanne-d'Are-Brücke in Rouen bis zur Mündung. Garonne und Gironde : von der Steinbrücke in Bordeaux bis zur Mündung. Rhône : von der Trinquetaille-Brücke in Arles und darüber hinaus in Richtung Marseille. Dordogne : von der Steinbrücke in Libourne bis zur Mündung. Loire : von der Haudaudine-Brücke über den Madeleine-Nebenarm bis zur Mündung und von der Pirmil-Brücke über den Pirmil-Nebenarm. Königreich der Niederlande Dollard. Ems. Wattensee : einschließlich der Verbindungen zur Nordsee. Ijsselmeer : einschließlich Markermeer und Ijmeer, aber ohne Gouwzee. Nieuwe Waterweg und Scheur. Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens. 22 Hollandsch Diep. Breediep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen. Haringvliet und Vuile Gat : einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree- Overflakkee einerseits und Voorae-Putten and Hoeksche Waard andererseits. Heilegat. Volkerak. Krammer. Grevelingenmeer Brouwerschavensche Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland and Goeree-Overflakkee. einschließlich Gat and aller Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Eastern Scheldt and Roompot : einschließlich die Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, ausgenommen der Rhein- Schelde-Kanal. und Westerschelde der Scheide Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Viaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, ausgenommen der Rhein-Schelde-Kanal. und Mündungsgebiet einschließlich KAPITEL H Zone 3 Republik Österreich : von der österreichisch-deutschen Grenze zur österreichisch-slowakischen Donau Grenze. Inn : von der Mündung bis zum Kraftwerk Passau-Ingling. Traun : von der Mündung bis km 1. 80. Enns : von der Mündung bis km 2. 70 March : bis km 6. 00. Königreich Belgien Seescheide : von der Antwerpener Reede flußabwärts. 23 Bundesrepublik Deutschland: Donau : von Kelheim (km 2414. 72) bis zur deutsch-östereichischen Grenze. Rhein : von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch niederländischen Grenze. Elbe : von der Einmündung des Elbe-Seiten-Kanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens. Müritz. Französiche Republik Rhein. Königreich der Niederlande Rhein. Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde, Belterwijde, Ramsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer, Ij, Eemmeer, Gooimeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Buiten Noordzeekanaal, Hafen von Ijmuiden, Hafengebiet Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannersdensch Kanaal, Geldersche Ijssel, Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal von der Landesgrenze bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo, Gooimeer, Europort, Calandkanaal (östlich des Benelux-Hafens), Hartelkanaal. Ij, Afgesloten KAPITEL DI Zone 4 Republik Österreich Thaya : bis Bernhardsthal. March : oberhalb km 6. 00. Königreich Belgien Alle belgischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zone 3. Bundesrepublik Deutschland Alle Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 and 3. 24 Französische Republik Alle französischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 and 3. Königreich der Niederlande Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 and 3 aufgeführt sind. Italienische Republik Po : von Piacenza bis zur Mündung. Mailand-Kanal: Cremona - Po - Endabschnitt, Verbindung zum Po, auf 15 km Länge. Mincio : von Mantova, Governolo bis zum Po. Idrovia Ferrarese : vom Po (Pontelagoscuro), Ferrara bis Porto Garibaldi. Brondolo-Kanal und Valle-Kanal : vom Po di Levante zur Laguna di Venezia. Fissero-Tartaro-Canalbianco-Kanal : von der Adria zum Po di Levante. Litoreana Veneta : von der Laguna di Venezia bis Grado. Großherzogtum Luxemburg Mosel. 25 A n h a n g II Technische Mindestbestimmungen für Schiffe auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2,3 und 4 INHALTSVERZEICHNIS TEELI Kapitel 1 Allgemeines Artikel * Seite (ohne Inhalt) (ohne Inhalt) (ohne Inhalt) (ohne Inhalt) 1. 01 Begriffsbestimmungen 1. 02 1. 03 1. 04 1. 05 1. 06 Anordnungen vorübergehender Art 1. 07 Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen. ' Kapitel 2 Verfahren 2. 01 Untersuchungskommission 2. 02 Antrag auf Untersuchlang 2. 03 Vorführung des Fahrzeuges zur Untersuchung 2. 04 (ohne Inhalt) 2. 05 Vorläufiges Schiffszeugnis 2. 06 (ohne Inhalt) 2. 07 Vermerke und Änderungen im Schiffszeugnis 2. 08 (ohne Inhalt) 2. 09 Nachuntersuchung 2. 10 Freiwillige Untersuchung 2. 11 (ohne Inhalt) 2. 12 (ohne Inhalt) 2. 13 (ohne Inhalt) 2. 14 (ohne Inhalt) 2. 15 Kosten 2. 16 Auskünfte 2. 17 Verzeichnis der Schiffszeugnisse 2. 18 Amtliche SchifïsNr 2. 19 Gleichwertigkeit und Abweichungen w 1 6 6 6 6 7 7 9 9 9 10 10 11 11 12 12 12 12 12 12 12 12 13 13 13 13 26 TED. H Bau, Einrichtung und Ausrüstung Kapitel 3 Schiffbauliche Anforderungen Artikel 3. 01 Grundregel 3. 02 Festigkeit und Stabilität 3. 03 Schiffskörper 3. 04 Maschinen-, Kessel-und Bunkerräume : Seite 15 15 16 17 Kapitel 4 Sicherheitsabstand, Freibord und Tiefgangsanzeiger 4. 01 Sicherheitsabstand 4. 02 Freibord 4. 03 Mindestfreibord 4. 04 Einsenkungsmarken 4. 05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer <:. \ sprühwasser-und wetterdicht geschlossen sind 4. 06 Tiefgangsanzeiger Kapitel 5 Manövriereigenschaften 5. 01 Allgemeines 5. 02 Probefahrten 5. 03 Probefahrtstrecke 5. 04 Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt 5. 05 Bordhilfsmittel fur die Probefahrt 5. 06 Mindestgeschwindigkeit (Vorausfahrt) 5. 07 Stoppeigenschaften 5. 08 Rückwärtsfahreigenschaften 5. 09 Ausweicheigenschaften 5. 10 Wendeeigenschaften 18 18 20 20 21 22 23 23 23 24 24 24 24 25 25 25 27 Kapitel 6 Steuereinrichtungen Artikel Seite 6. 01 Allgemeine Anforderungen 6. 02 Antriebsanlage der Rudermaschine 6. 03 Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine 6. 04 Energiequelle 6. 05 Handantrieb 6. 06 Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen 6. 07 Anzeige und Überwachung 6. 08 Wendegeschwindigkeitsregler 6. 09 Abnahme Kapitel 7 Steuerhaus 7. 01 Allgemeines 7. 02 Freie Sicht 7. 03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige-und Überwachungseinrichtungen 7. 04 Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen für Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen 7. 05 Bedienung und Überwachung der Signalhchter, Lichtzeichen und Schallzeichen 7. 06 Radargerät und Wendeanzeiger 7. 07 Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radareinmannsteuerstand 7. 08 Interne Sprechverbindungen an Bord 7. 09 Alarmanlage 7. 10 Heizung und Lüftung 7. 11 Bedienungseinrichtung für Heckanker 7. 12 In der Höhe verstellbare Steuerhäuser 7. 13 Vermerk im Schiffszeuenis für Schiffe mit Radareinmannsteuerständen Kapitel 8 Maschinenbauliche Anforderungen 8. 01 Allgemeine Bestimmungen 8. 02 Sicherheitsvomchtuncen 8. 03 Antriebsanlagen 8. 04 Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren 8. 05 Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör 8. 06 Lenzeinrichtungen 8. 07 Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl 8. 08 Geräusch der Schiffe 26 26 26 27 27 27 28 28 29 30 30 31 31 33 33 34 34 34 35 35 35 35 36 36 36 37 37 38 39 40 28 Kapitel 9 Elektrische Anlagen Artikel Seite 9. 01 Allgemeine Bestimmungen 9. 02 Energieversorgungssysteme 9. 03 Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpem und Wasser 9. 04 Explosionsschutz 9. 05 Schutzerdung 9. 06 Zulässige maximale Spannungen 9. 07 Verteilungssysteme 9. 08 Anschluß an Land oder andere externe Netze 9. 09 Stromabgabe an andere Schiffe 9. 10 Generatoren und Motoren 9. 11 Akkumulatoren 9. 12 Schaltanlagen 9. 13 Notabschaltvorrichtungen 9. 14 Installationsmaterial 9. 15 Kabel 9. 16 Beleuchtungsanlagen 9. 17 Signalleuchten 9. 18 Notstromanlage 9. 19 Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen 9. 20 Elektronische Anlagen 9. 21 Elektromagnetische Verträglichkeit Kapitel 10 Ausrüstung 10. 01 Ankerausrüstung 10. 02 Sonstige Ausrüstung 10. 03 Einrichtung zur Brandbekämpfung 10. 04 Beiboote 10. 05 Rettungsringe und Rettungswesten Kapitel 11 Sicherheit im Arbeitsbereich 11. 01 Allgemeines 11. 02 Schutz vor Sturz und Absturz 11. 03 Abmessung der Arbeitsplätze 11. 04 Gangbord 11. 05 Zugänge der Arbeitsplätze 11. 06 Ausgänge und Notausgänge 11. 07 Steigvorrichtungen 11. 08 Innenräume 11. 09 Schutz gegen Lärm und Vibrationen 11. 10 Lukenabdeckungen 41 41 42 42 43 44 45 45 46 46 46 47 49 49 49 50 50 51 52 52 54 55 57 59 61 62 64 64 64 64 65 65 65 66 66 67 29 11. 11 Winden 11. 12 Krane '. '. : 67 67 30 Kapitel 12 Wohnungen Artikel 12. 01 Allgemeine Bestimmungen 12. 02 Besondere bauliche Anforderungen an die Wohnungen 12. 03 Sanitäre Einrichtungen 12. 04 Küchen 12. 05 Trinkwasser 12. 06 Heizung und Lüftung 12. 07 Sonstige Wohnungseinrichtungen Kapitel 13 Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen, die mit Brennstoffen betrieben werden 13. 01 Allgemeine Anforderungen 13. 02 Verwendung von flüssigem Brennstoff. Geräte für Petroleum 13. 03 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennem 13. 04 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern 13. 05 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern 13. 06 Luftheizgeräte 13. 07 Heizung mit festen Brennstoffen Kapitel 14 Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke : 14. 01 Allgemeines 14. 02 Anlagen 14. 03 Behälter 14. 04 Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlagen 14. 05 Ersatz-und Leerbehälter 14. 06 Druckregler 14. 07 Druck 14. 08 Rohr-und Schlauchleitungen 14. 09 Verteilungsnetz 14. 10 Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung 14. 11 Lüftung und Ableitung der Abgase 14. 12 Bedienungs-und Sicherheitsvorschriften 14. 13 Abnahme 14. 14 Prüfungen 14. 15 Bescheinigung Seite 70 70 71 72 72 73 73 74 74 75 75 76 76 77 78 78 78 79 79 79 80 80 80 81 81 82 82 82 83 31 Kapitel 15 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe Artikel 15. 01 Allgemeine Bestimmungen 15. 02 Grundbedingungen zur Unterteilung des Schiffes 15. 03 Querschotte 15. 04 Nachweis der Stabiütät des intakten Schiffes und der LeckstabiHtät 15. 05 Berechnung der sich aus der freien Decksfläche ergebenden Anzahl der Fahrgäste 15. 06 Sicherheitsabstand, Freibord und Einsenkungsmarken 15. 07 Einrichtungen für Fahrgäste 15. 08 Besondere Vorschriften für Rettungsmittel 15. 09 Feuerschutz und Feuerbekämpfung im Fahrgastbereich 15. 10 Zusätzliche Bestimmungen 15. 11 Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von Abwässern Kapitel 16 Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, die zur Verwendung als Teil eines Schubverbandes, eines Schleppverbandes oder einer gekuppelten Zusammenstellung bestimmt sind 16. 01 Zum Schieben geeignete Fahrzeuge 16. 02 Zum Geschobenwerden geeignete Fahrzeuge 16. 03 Zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen geeignete Fahrzeuge 16. 04 Zum Fortbewegtwerden in Verbänden geeignete Fahrzeuge 16. 05 Zum Schleppen geeignete Fahrzeuge 16. 06 Probefahrten mit Verbänden 16. 07 Eintragungen in das Schiffszeugnis Kapitel 17 Sonderbestimmungen für schwimmende Geräte 17. 01 Allgemeine Bestimmungen 17. 02 Abweichungen 17. 03 Sonstige Bestimmungen 17. 04 Restsicherheitsabstand 17. 05 Restfreibord 17. 06 Krängungsversuch 17. 07 Stabilitätsnachweis 17. 08 Stabilitätsnachweise bei reduziertem Restfreibord 17. 09 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger 17. 10 Schwimmende Geräte ohne Stabilitätsnachweis Seite 84 84 86 88 90 91 91 93 94 96 98 99 99 100 100 100 101 101 102 102 103 103 103 104 104 106 107 107 32 Kapitel 18 Sonderbestimmungen für Baustellenfahrzeuge Artikel 18. 01 Einsatzbedingungen 18. 02 Anwendung des Teils II 18. 03 Abweichungen 18. 04 Sicherheitsabstand und Freibord 18. 05 Beiboote (ohne Inhalt) (ohne Inhalt) Kapitel 19 Sonderbestimmungen für Kanalpenichen Kapitel 20 Sonderbestimmungen für Seeschiffe Kapitel 21 Sonderbestimmungen für Sportfahrzeuge 21. 01 Allgemeines 21. 02 Anwendung des Teils II Kapitel 22 Stabilität von Schiffen, die Container befördern 22. 01 Allgemeines 22. 02 Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitäts nachweis bei Beförderung ungesicherter Container 22. 03 Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitäts nachweis bei Beförderung gesicherter Container 22. 04 Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord Kapitel 22a Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, deren Länge 110 m überschreitet 22a. 01 Anwendung des Teils I 22a. 02 Anwendung des Teils II 22a. 03 Festigkeit, Schwimmfähigkeit und Stabilität 22a. 04 Manövriereigenschaften 22a. 05 Zusätzliche Ausrüstung (ohne Inhalt) 22a. 06 22a. 07 Anwendung des Teils IV bei Umbauten Seite 108 108 108 109 109 110 111 112 112 113 113 116 118 119 119 119 120 120 121 121 33 TEIL m Besatzungsvorschriften Kapitel 23 Besatzungen. : Artikel 23. 01 (ohne Inhalt) 23. 02 (ohne Inhalt) 23. 03 (ohne Inhalt) 23. 04 (ohne Inhalt) 23. 05 Betriebsformen TEILIV Kapitel 24 Übergangs- und Schlußbestimmungen 24. 01 Gültigkeit der bisherigen Schiffszeugnisse 24. 02 Erneuerung der bisherigen Schiffszeugnisse Seite 122 122 122 122 122 123 123 34 T E IL I KAPITEL 1 A L L G E M E I N ES Artikel 1. 01 Begriffsbestimmungen Nach den Bestimmungen der Richtlinie gelten als Fahrzeugarten 1. "Fahrzeug" ein Schiff oder ein schwimmendes Gerät; 2. "Schiff ein Binnenschiff oder ein Seeschiff; 3. "Binnenschiff ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern bestimmt ist; 4. "Seeschiff ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt ist; 5. "Motorschiff ein Tankmotorschiff oder ein Gütermotorschiff; 6. "Tankmotorschiff ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann; 7. "Gütermotorschiff ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann und kein Tankmotorschiff ist; 8. "Kanalpeniche" ein Binnenschiff, das eine Länge von 38,5 m und eine Breite von 5,05 m nicht überschreitet; 9. "Schleppboot" ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff; 35 10. "Schubboot" ein eigens zur Fortbewegung eines S chub Verbandes gebautes Schiff; 11. "Schleppkahn" ein Tankschleppkahn oder ein Güterschleppkahn; 12. "Tankschleppkahn" ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen; 13. "Güterschleppkahn" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen und kein Tankschleppkahn ist; 14. "Schubleichter" ein Tankschubleichter oder ein Güterschubleichter oder ein Trägerschiffsleichter; 15. "Tankschubleichter" ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsverän derungen vorzunehmen; 16. "Güterschubleichter" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen und kein Tankschub leichter ist; 17. "Trägerschiffsleichter" ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnengewässern gebaut ist; 18. "Fahrgastschiff ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff; 19. "Tagesausflugschiff ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; 20. "Kabinenschiff ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen; 21. "Schwimmendes Gerät" eine schwimmende Konstruktion mit auf ihm vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren; 22. "Baustellenfahrzeug" ein Schiff, das aufgrund seiner Bauweise und Ausrüstung für die Verwendung auf Baustellen geeignet und bestimmt ist, wie eine Spül-, Klapp- oder Deckschute, ein Ponton oder ein Steinstürzer; 23. "Sportfahrzeug" ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein Fahrgastschiff ist; 36 24. "Schwimmende Anlage" eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie eine Badeanstalt, ein Dock, eine Landebrücke, ein Bootshaus; 25. "Schwimmkörper" ein Floß sowie andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit er nicht ein Schiff, ein schwimmendes Gerät oder eine schwimmende Anlage ist; Fahrzeugzusammenstellungen 26. "Verband" ein starrer Verband oder ein Schleppverband; 27. "Formation" Form der Zusammenstellung eines Verbandes; 28. "Starrer Verband" ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge; 29. "Schubverband" eine starre Verbmdung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befmdet, das oder die den Verband fortbewegt oder fortbewegen und als "schiebendes Fahrzeug" oder "schiebende Fahrzeuge" bezeichnet werden; als starr gilt auch ein Verband aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupplungen ein gesteuertes Knicken ermöglichen; 30. "Gekuppelte Fahrzeuge" eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zu s am m en - Stellung fortbewegt; 31. "Schleppverband" einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird; eine Zusammenstellung von Besondere Bereiche der Fahrzeuge 32. "Hauptmaschinenraum" der Raum, in dem die Antriebsmaschinen aufgestellt sind; 33. "Maschinenraum" ein Raum, in dem Verbrennungskraftmaschinen aufgestellt sind; 34. "Kesselraum" ein Raum, in dem eine mit Brennstoff betriebene Anlage zur Dampferzeugung oder zur Erhitzung von Thermoöl aufgestellt ist; 35. "Geschlossener Aufbau" ein durchgehender fester und wasserdichter Aufbau mit festen Wänden, die mit dem Deck dauernd und wasserdicht zusammengefügt sind; 36. "Steuerhaus" der Raum, in dem die zur Führung des Schiffes notwendigen Bedienungs- und Überwachungseinrichtungen vereinigt sind; 37. "Wohnung" die für die gewöhnlich an Bord lebenden Personen bestimmten Räume einschließlich Küchen, Vorratsräume, Toiletten, Waschräume, Waschküchen, Dielen, Flure, jedoch nicht das Steuerhaus; 37 38. "Laderaum" ein nach vorn und hinten durch Schotte begrenzter, offener oder durch Lukendeckel geschlossener Teil des Schiffes, der für die Beförderung von Gütern in Versandstücken, in loser Schüttung oder fur die Aufnahme der vom Schiffskörper unabhängigen Tanks bestimmt ist; 39. "Festverbundener Tank" ein mit dem Schiff verbundener Tank, wobei die Tankwände durch den Schiffskörper selbst oder durch vom Schiffskörper unabhängige Wandungen gebildet sein können; 40. "Arbeitsplatz" ein Bereich, in dem die Besatzung ihre berufliche Tätigkeit auszuüben hat, einschließlich Landsteg, Schwenkbaum und Beiboot; 41. "Verkehrsweg" ein Bereich, der gewöhnlich dem Personen- und Warenverkehr dient; Schiffstechnische Begriffe 42. "Ebene der größten Einsenkung" die Schwimmebene, die der größten Einsenkung, bei der das Fahrzeug fahren darf, entspricht; 43. "Sicherheitsabstand" der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt, über dem das Fahrzeug nicht mehr wasserdicht ist; 44. "Freibord" oder "F" der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt des Gangbordes oder, in Ermangelung des Gangbordes, durch den tiefsten Punkt der oberen Kante der Bordwand; 45. "Tauchgrenze" eine gedachte Linie auf der Bordwand, die mindestens 10 cm unterhalb des Schottendecks und mindestens 10 cm unterhalb des tiefsten, nicht wasserdichten Punktes der Bordwand verläuft. In Ermangelung eines Schottendecks ist eine Linie anzunehmen, die mindestens 10 cm unterhalb der niedrigsten Linie, bis zu der die Außenhaut wasserdicht ist, verläuft; 46. "Wasserverdrängung" oder "[V]" das eingetauchte Volumen des Schiffes in m3; 47. "Ladeverdrängung" oder "D" Gesamtgewicht des Schiffes einschließlich der Ladung in t; 48. "Völligkeitsgrad der Verdrängung" oder "d" Verhältnis der Wasserverdrängung zum Produkt aus Länge L^ • Breite BWL • Tiefgang T; 49. "Überwasserlateralplan" oder "A" die Seitenfläche des Schiffes über der Wasserlinie in m2; 50. "Schottendeck" das Deck, bis zu dem die vorgeschriebenen wasserdichten Schotte hinaufgeführt sind und von dem der Freibord gemessen wird; 51. "Schott" eine gewöhnlich senkrechte Wand zur Unterteilung des Schiffes, die durch den Schiffsboden, Bordwände, oder andere Schotte begrenzt und bis zu einer bestimmten Höhe hochgeführt wird; 38 52. "Querschott" ein von Bordwand zu Bordwand reichendes Schott; 53. "Wand" eine gewöhnlich senkrechte Trennfläche; 54. "Trennwand" eine nicht wasserdichte Wand; 55. "Länge" oder "L" die größte Länge des Schiffskörpers in m, ohne Ruder und Bugspriet; 56. "Länge über alles" die größte Länge des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Teile von Ruder- und Antriebsanlagen, maschinelle Einrichtungen und ähnliches; 57. "Länge" oder "L^L" die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes. gemessene größte Länge des Schiffskörpers in m; 58. "Breite" oder "B" die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und ähnliches); 59. "Breite über alles" die größte Breite des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Schaufelräder, Scheuerleisten, maschinelle Einrichtungen und ähnliches; 60. "Breite" oder "B^L" die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes an der Außenseite der Beplattung gemessene größte Breite des Schiffskörpers in m; 61. "Seitenhöhe" oder "H" kleinster senkrechter Abstand zwischen Unterkante der Bodenbeplattung oder des Kiels und dem tiefsten Punkt des Decks an der Seite des Schiffes in m; 62. "Tiefgang" oder "T" der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers an der Unterkante der Bodenbeplattung oder des Kiels bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m; 63. "Vorderes Lot" die Senkrechte durch den vorderen Schnittpunkt des Schiffskörpers mit der Ebene der größten Einsenkung; 64. "Lichte Breite des Gangbords" der Abstand zwischen einer Senkrechten durch das am weitesten in das Grangbord hineinragende Bauteil am Lukensüll und einer Senkrechten durch die Innenkannte der Absturzsicherung (Geländer, Fußleiste) an der Außenseite des Gangbords; Steuereinrichtungen 65. "Steuereinrichtung" jede zum Steuern des Schiffes erforderliche Einrichtung, die für das Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 eingesetzt werden muß; 66. "Ruder" der oder die Ruderkörper mit Ruderschaft, einschließlich des Quadranten und der Verbindungselemente mit der Rudermaschine; 67. "Rudermaschine" der Teil der Steuereinrichtung, der die Bewegung des Ruders bewirkt; 39 68. "Rudermaschinenantrieb" der Antrieb der Rudermaschine zwischen der Energiequelle und der Rudermaschine; 69. "Energiequelle" die Energieversorgung des Rudermaschinenantriebs und der Steuerung aus dem Bordnetz, aus Batterien oder von einem Verbrennungsmotor; 70. "Steuerung" die Bauteile und Schaltkreise zur Steuerung eines motorischen Ruder maschinenantriebs; 71. "Antriebsanlage der Rudermaschine" der Rudermaschinenantrieb, dessen Steuerung und deren Energiequelle; 72. "Handantrieb" ein Antrieb, bei dem die Bewegung des Ruders über eine vom Steuerrad von Hand betätigte mechanische Übertragung bewirkt wird, ohne zusätzliche Energiequelle; 73. "Handhydraulischer Antrieb" ein Handantrieb mit hydraulischer Übertragung; 74. "Wendegeschwindigkeitsregler" eine Errichtung, die nach Vorgabe von Eingangswerten eine bestimmte Wendegeschwindigkeit des Schiffes automatisch bewirkt und beibehält; 75. "Radareinmannsteuerstand" ein Steuerstand, der derart eingerichtet ist, daß das Schiff bei Radarfahrt durch eine einzige Person geführt werden kann; Eigenschaften von Bauteilen und Werkstoffen 76. "wasserdicht" Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß das Durchdringen von Wasser verhindert wird; 77. "sprühwasser- und wetterdicht" Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß sie unter den üblicherweise vorkommenden Verhältnissen nur eine unbedeutende Menge Wasser durchlassen; 78. "gasdicht" Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß das Durchdringen von Gasen oder Dämpfen verhindert wird; 79. "feuersbeständig" ein Werkstoff, der nicht brennbar ist und keine entzündbaren Dämpfe in solcher Menge entwickelt, daß sie sich bei einer Erhitzung auf etwa 750 °C selbst entzünden; 80. "schwer entflammbar" ein Werkstoff, der selbst oder bei dem mindestens dessen Oberfläche schwer entzündbar ist und der die Ausbreitung eines Brandes in geeigneter Weise einschränkt; 81. "feuerhemmend" Bauteile oder Vorrichtungen, die bestimmten Feuerwiderstandsanforderungen entsprechen; 40 Sonstige Begriffe 82. Als "anerkannte Klassifikationsgesellschaft" werden zur Zeit geführt: Germanischer Lloyd, Bureau Veritas und Lloyd's Register of Shipping. 83 a. "Gemeinschaftszeugnis" ist das Schiffszeugnis, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft für Binnenschiffe erteilt wird, die den nachfolgend aufgeführten technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen. 83 b. "zusätzliches Gememschaftszeugnis" ist das Schiffszeugnis, das gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie für die Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 sowie der Zonen 3 und 4, soweit die dort vorgesehenen sicherheitstechnischen Erleichterungen in Anspruch genommen werden, neben dem Rheinschiffzeugnis zusätzlich erforderlich ist. 84. "Untersuchungskommisionen" sind die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingesetzten zuständigen Behörden, die die Untersuchung nach Maßgabe der in diesem Anhang aufgeführten Bestimmungen durchfuhren und das/die Schiffszeugnis(se) erteilen. Artikel 1. 02 (ohne Inhalt) Artikel 1. 03 (ohne Inhalt) Artikel 1. 04 (ohne Inhalt) Artikel 1. 05 (ohne Inhalt) Artikel 1. 06 Anordnungen vorübergehender Art Die zuständige Behörde kann Anordnungen vorübergehender Art gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie erlassen, wenn dies unerläßlich erscheint, um Versuche zu ermöglichen. ohne die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Schiffsverkehrs dadurch zu beeinträchtigen. Diese Anordnungen gelten höchstens drei Jahre. 41 Artikel 1. 07 Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie Dienstanweisungen fur die Untersuchungskommissionen beschlossen werden. Diese Dienstanweisungen werden durch die zuständigen Behörden den Untersuchungskommissio nen zur Kenntnis gebracht. Die Untersuchungskommissionen sind an diese Dienstanweisungen gebunden. 42 KAPITEL 2 V E R F A H R EN Artikel 2. 01 Untersuchungskommission 1. Untersuchungskommissionen werden von den Mitgliedstaaten an geeigneten Hafenplätzen einge setzt. 2. Die Untersuchungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden und aus Sachverständigen. Als Sachverständige sind in jede Kommission mindestens zu berufen a) ein Beamter der für die Schiffahrt zuständigen Verwaltung, b) ein Sachverständiger für Schiffbau und Schiffsmaschinenbau der Binnenschiffahrt, c) ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent. 3. Der Vorsitzende und die Sachverständigen einer jeden Untersuchungskommission werden von den Behörden des Staates, bei dem sie errichtet ist, berufen. 4. Die Untersuchungskommissionen können zu ihrer Unterstützung <nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften besondere Sachverständige heranziehen. Artikel 2. 02 Antrag auf Untersuchung 1. Das Einreichungsverfahren für den Untersuchungsantrag und die Festsetzung von Ort und Zeit punkt der Untersuchung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden, die das Schiffszeugnis ausstellen. Die Untersuchungskommission bestimmt die Unterlagen, die ihr vorzulegen smd. Das Verfahren muß so ablaufen, daß die Untersuchung in einer angemessenen Frist nach der Antrag stellung stattfinden kann. 2. Der Eigner eines Fahrzeuges, das dieser Verordnung nicht unterliegt, oder sein Bevollmäch-tigter kann ein Schiffszeugnis beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Schiff den Be stimmungen dieser Richtlinie entspricht. Artikel 2. 03 Vorführung des Fahrzeuges zur Untersuchung 1. Der Eigner oder sein Bevollmächtigter hat das Fahrzeug ausgerüstet, unbeladen und gereinigt zur Untersuchung vorzuführen. Er hat bei der Untersuchung die erforderliche Hilfe zu leisten, wie ein geeignetes Boot und Personal zur Verfügung zu stellen und die Teile des Schiffskörpers oder der Einrichtungen freizulegen, die nicht unmittelbar zugänglich oder sichtbar sind. 43 2. Die Untersuchungskommission muß bei der Erstuntersuchung das Schiff auf Helling besichtigen. Die Besichtigung auf Helling kann entfallen, wenn ein Klassenzeugnis oder eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, wonach der Bau deren Vorschriften entspricht, vorgelegt wird. Bei Nach- oder Sonderuntersuchungen kann die Untersuchungskommission eine Besichtigung auf Helling verlangen. Die Untersuchungskommission muß Probefahrten bei der Erstuntersuchung von Motorschiffen und sowie bei wesentlichen Änderungen an der Antriebsanlage oder an der Verbänden Steuereinrichtung durchfuhren. 3. Die Untersuchungskommission kann zusätzliche Besichtigungen und Probefahrten durchfuhren sowie weitere Nachweise verlangen. Dies gilt auch während der Bauphase. Artikel 2. 04 (ohne Inhalt) Artikel 2. 05 Vorläufiges Schiffszeugnis. 1. Die Untersuchungskommission kann ein vorläufiges Schiffszeugnis erteilen für a) Fahrzeuge, die zwecks Ausstellung eines Schiffszeugnisses zu einer Untersuchungskommission ihrer Wahl fahren wollen; b) Fahrzeuge, die wegen eines der in Artikel 2. 07 oder in den Artikeln 12 und 16 dieser Richtlinie genannten Fälle ihr Schiffszeugnis vorübergehend nicht besitzen; c) Fahrzeuge, wenn nach der Untersuchung das Schiffszeugnis noch in Bearbeitung ist; d) Fahrzeuge, wenn nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schiffszeugnisses nach Anlage III (Gemeinschaftszeunis) oder IV (zusätzliches Gemeinschaftszeugnisj erfüllt sind; e) Fahrzeuge, deren Zustand infolge eines Schadens nicht mehr mit dem Schiffszeugnis überein stimmt; f) schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, sofern die für Sondertransporte zuständige Behör de die Erlaubnis für die Durchführung des Sondertransports von dem Vorliegen eines solchen Zeugnisses abhängig macht. Sondertransporte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Sie unterliegen den Auflagen, die diese Behörden im Einzelfall festlegen. Für jeden Sondertransport ist ein Schiffsführer zu bestimmen, der ein Schifferpatent für die Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke besitzt. 44 2. Das vorläufige Schiffszeugnis wird entsprechend Anlage VI erteilt, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers hinreichend gewährleistet erscheint. Es enthält die von der Untersuchungskommission für erforderlich gehaltenen Auflagen und ist gültig a) in den Fällen der Nr. 1 Buchstaben a, d bis f fur eine einmalige festgelegte Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, längstens innerhalb eines Monats; b) in den Fällen der Nr. 1 Buchstaben b und c für einen angemessenen Zeitraum; Artikel 2. 06 (ohne Inhalt) Artikel 2. 07 Vermerke und Änderungen im Schiffszeugnis 1. Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeuges sowie jede Änderung der amtlichen SchiffsNr. , der Registrierung oder des Heimatorts hat der Eigner oder sein Bevollmächtigter einer Untersuchungskommission mitzuteilen. Er hat dabei das Schiffszeugnis zur Eintragung der Änderung vorzulegen. 2. Alle Vermerke im Schiffszeugnis oder Änderungen desselben können von jeder Untersuchungs kommission vorgenommen werden. 3. Nimmt eine Untersuchungskommission eine Änderung des Schiffszeugnisses vor oder trägt sie einen Vermerk ein, hat sie dies der Untersuchungskommission, die das Zeugnis ausgestellt hat, mit zuteilen. Artikel 2. 08 (ohne Inhalt) Artikel 2. 09 Nachuntersuchung 1. Vor Ablauf der Gültigkeit des Schiffszeugnisses muß das Fahrzeug einer Nachuntersuchung unter zogen werden. 2. Auf begründeten Antrag die Untersuchungskommission die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnisses ohne Nachuntersuchung ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern. Diese Verlängerung wird schriftlich erteilt und muß sich an Bord des Fahrzeuges befinden. seines Bevollmächtigten des Eigners kann oder 3. Die Untersuchungskommission, die die Nachuntersuchung durchführt, legt je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnisses fest. 45 Die Gültigkeitsdauer wird im Schiffszeugnis vermerkt und ist der Untersuchungskommission, die das Zeugnis ausgestellt hat, mitzuteilen. 4. Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer das Schiffszeugnis durch ein neues ersetzt, so ist das alte Zeugnis der Untersuchungskommission, die es ausgestellt hat, zurückzugeben. Artikel 2. 10 Freiwillige Untersuchung Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Unter suchung dieses Fahrzeugs unabhängig von den Sonderuntersuchungen nach Artikel 15 oder den zusätzlichen Untersuchungen nach Artikel 2. 09 dieser Richtlinie verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben. Artikel 2. 11 (ohne Inhalt) Artikel 2. 12 (ohne Inhalt) Artikel 2. 13 (ohne Inhalt) Artikel 2. 14 (ohne Inhalt) Artikel 2. 15 Kosten Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter hat nach Maßgabe einer besonderen, von jedem Mitgliedstaat erlassenen Kostenordnung die durch die Untersuchung und die Ausstellung des Schiffszeugnisses entstehenden Kosten zu tragen. 46 Artikel 2. 16 Auskünfte Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können bei der Untersuchungskommission, die das Schiffszeugnis ausstellt, Einsicht in das Schiffszeugnis nehmen und auf ihre Kosten Auszüge daraus oder beglaubigte Abschriften erhalten, die als solche zu bezeichnen sind. Artikel 2. 17 Verzeichnis der Schiffszeugnisse 1. Die Untersuchungskommissionen, die das Schiffszeugnis ausstellen, versehen es mit einer laufenden Nr. und tragen es in ein Verzeichnis ein. 2. Diese Untersuchungskommissionen haben von jedem Schiffszeugnis, das sie erteilt haben, die Ur schrift oder eine Kopie aufzubewahren. In diese tragen sie alle Vermerke und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen ein. Artikel 2. 18 Amtliche SchiffsNr. 1. Die Untersuchungskommission, die einem in einem Mitgliedstaat registrierten oder beheimateten Fahrzeug das Schiffszeugnis erteilt, trägt in dieses Zeugnis als amtliche SchiffsNr. die Nr. ein, unter der es in seinem Heimatland registriert worden ist. Fahrzeugen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft stammen, wird die in das Schiffs zeugnis einzutragende amtliche SchiffsNr. von der zuständigen Stelle des Staates erteilt, in dem sich die Untersuchungskommission befindet, die das Zeugnis erteilt. Diese Bestimmungen gelten nicht für Seeschiffe und Sportfahrzeuge. 2. Die amtliche SchiffsNr. bleibt während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeuges bestehen. Wird das Fahrzeug jedoch in einem anderen Staat registriert oder erhält es dort seinen Heimatort, wird ist dann einer Untersuchungskom-mission vorzulegen, damit die ungültige amtliche SchiffsNr. gelöscht und gegebenenfalls die neue, durch die zuständige Stelle erteilte amtliche SchiffsNr. eingetragen wird. • die amtliche SchiffsNr. ungültig. Das Schiffszeugnis Artikel 2. 19 Gleichwertigkeit und Abweichungen 1. Schreiben die Bestimmungen des Teils II vor, daß bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubauen oder mitzuführen sind oder daß bestimmte bauliche Maßnahmen oder bestimmte Anordnungen zu treffen sind, kann die Untersuchungskommission 47 gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie gestatten, daß auf diesem Fahrzeug andere Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen eingebaut oder mitgefuhrt werden oder daß andere bauliche Maßnahmen oder andere Anordnungen getroffen werden, wenn sie als gleichwertig angesehen werden. 2. Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann eine Untersuchungskommission fur ein Fahrzeug mit technischen Neuerungen, die von den Bestimmungen des Teils II abweichen, ein Schiffszeugnis ausstellen, sofern diese Neuerungen eine hinreichende Sicherheit bieten. 3. Die Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Nr. 1 und 2 sind in das Schiffszeugnis einzutragen. Sie sind der Kommission mitzuteilen. 48 T E IL II KAPITEL 3 S C H I F F B A U L I C HE A N F O R D E R U N G EN Artikel 3. 01 Grundregel Schiffe müssen nach dem Stand der Technik gebaut sein. Artikel 3. 02 Festigkeit und Stabilität 1. Die Festigkeit des Schiffskörpers muß den Beanspruchungen genügen, denen er unter normalen Bedingungen ausgesetzt ist. a) Bei Neubauten und bei Umbauten, die die Festigkeit des Schiffes beeinträchtigen können, ist die genügende Festigkeit des Schiffskörpers durch einen rechnerischen Nachweis zu belegen. Bei Vorlage eines Klassenzeugnisses oder einer Bescheinigung einer anerkannten Klassifikations gesellschaft kann dieser Nachweis entfallen. b) Bei Untersuchungen nach Artikel 2. 09 sind die Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbe- plattung der Außenhaut nach folgendem Verfahren zu überprüfen: Als Mindestdicke tm md ist der größere der nach folgenden Formeln ermittelten Werte zu nehmen: 1. Für Schiffe mit L von mehr als 40 m: tm m cj = f • b • c (2,3 + 0,04 L) [mm]; für Schiffe mit L kleiner oder gleich 40 m: tm m (5 = f • b • c (1,5 + 0,06 L) [mm], jedoch mindestens 3,0 mm. 2. tm md = 0,005 • a V T [mm] In diesen Formeln bedeuten. a f = = b = Spantabstand in [mm]; Faktor für Spantabstand: f = 1 für a < 500 mm f = 1 + 0,0013 (a - 500) für a > 500 mm Faktor für Boden- und Seitenbeplattung oder Kimmbeplattung b = 1,0 für Boden-und Seitenbeplattung b = 1,25 für Kimmbeplattung. Bei der Berechnung der Mindestdicke der Kimmbeplattung kann als Faktor für den Spantabstand f = 1 genommen werden. Die Mindestdicke der Kimmbeplattung darf aber in keinem Fall die der Boden- und Seitenbeplattung unterschreiten. 49 c = Faktor fur Bauart: c = 0,95 fur Schiffe mit Doppelboden und Wallgang, deren seitliches Laderaumbegrenzungsschott senkrecht unter dem Dennebaum angeordnet ist c = 1,0 für Schiffe mit anderen Bauarten. Die nach dem vorstehenden Verfahren ermittelten Werte fur die Mindestdicken der Außenhautplatten sind Grenzwerte bei normaler und gleichmäßiger Abnutzung unter der Voraussetzung, daß Schiffbaustahl verwendet ist und die inneren Konstruktionsteile, wie Spanten, Bodenwrangen und Hauptlängs- und -querverbände in gutem Zustand sind und am Schiffskörper keine Schäden auf Überbeanspruchung der Längsfestigkeit hinweisen. i Wenn die ermittelten Werte unterschritten sind, müssen entsprechende Platten ersetzt oder repariert werden. Örtlich kleine dünnere Stellen können bis zu einer Abweichung von höchstens 10 % der Mindestdicke zugelassen werden. 2. Die Stabilität der Schiffe muß ihrem Verwendungszweck entsprechen. Artikel 3. 03 Schiffskörper 1. Es müssen mindestens folgende wasserdichte, bis zum Deck oder, bei Schiffen ohne Deck, bis zur oberen Kante der Bordwand reichende Querschotte eingebaut sein: a) Ein Kollisionsschott in einem angemessenen Abstand vom Bug, so daß beim Fluten der wasserdichten Abteilung vor dem Kollisionsschott die Schwimmfähigkeit des vollbeladenen Schiffes erhalten bleibt und ein Restsicherheitsabstand von 100 mm nicht unterschritten wird. Die Anforderung nach Absatz 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn das Kollisionsschott in einem Abstand, gemessen vom vorderen Lot, zwischen 0,04 L und 0,04 L + 2 m eingebaut ist. Ist dieser Abstand größer als 0,04 L + 2 m, muß die Anforderung nach Absatz 1 rechnerisch nachgewiesen werden. Der Abstand darf bis auf 0,03 L vermindert werden. In diesem Fall muß die Anforderung nach Absatz 1 rechnerisch nachgewiesen werden, wobei die Abteilung vor dem Kollisionsschott und die unmittelbar angrenzenden Abteilungen zusammen geflutet sind. b) Ein Heckschott in angemessenem Abstand vom Heck bei Schiffen mit L von mehr als 25 m. 2. Wohnungen sowie für die Sicherheit des Schiffes und des Schiffsbetriebs notwendige Einrichtungen dürfen nicht vor der Ebene des Kollisionsschotts liegen. Dies gilt nicht fur Ankereinrichtungen. 3. Wohnungen, Maschinen- und Kesselräume sowie dazugehörige Arbeitsräume müssen von Laderäumen durch wasserdichte, bis zum Deck reichende Querschotte getrennt sein. 4 Wohnungen müssen von Maschinen-, Kessel- und Laderäumen gasdicht getrennt und unmittelbar von Deck aus zugänglich sein. Ist ein solcher Zugang nicht gegeben, muß zusätzlich ein Notausgang unmittelbar zum Deck führen. 5. Vorgeschriebene Schotte nach Nr. n 1 und 3 und Raumbegrenzungen nach Nr. 4 dürfen keine Öffnungen haben. 50 Jedoch sind Heckschottüren und Durchfuhrungen insbesondere von Wellenleitungen und Rohrleitungen zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, daß der Zweck der Schotte und Raumbegrenzungen nicht beeinträchtigt wird. Heckschottüren sind nur zulässig, wenn durch eine Fernüberwachung im Steuerhaus festgestellt werden kann, ob sie geschlossen oder geöffnet sind und auf beiden Seiten gut leserlich folgende Aufschrift angebracht ist: "Türe unmittelbar nach jedem Öffnen wieder schließen". 6. Wasserein- und -auslaufe sowie angeschlossene Rohrleitungen müssen so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Eindringen yon Wasser in den Schiffskörper nicht möglich ist. Artikel 3. 04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume 1. Räume, in denen Maschinenanlagen oder Kessel sowie ihr Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen und eingerichtet sein, daß Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen leicht und gefahrlos möglich sind. 2. Bunker für flüssige Brennstoffe oder Schmieröle dürfen mit Wohnungen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen haben, die im normalen Betrieb unter dem statischen Druck der Flüssigkeit stehen. 3. Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen aus Stahl oder einem gleichwertigen feuersbeständigen Werkstoff hergestellt sein. 4. Maschinen- und Kesselräume sowie Räume, in denen sich brennbare oder giftige Gase entwickeln können, müssen ausreichend gelüftet werden können. 5. In Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume führende Leitern und Treppen müssen fest angebracht und aus Stahl oder einem gleichwertigen stoßfesten und feuersbeständigen Werkstoff hergestellt sein. 6. Maschinen- und Kesselräume müssen zwei Ausgänge haben, von denen einer als Notausgang ausgebildet sein kann. Auf den zweiten Ausgang kann verzichtet werden, wenn a) die Grundfläche (mittlere Länge • mittlere Breite in Flurplattenhöhe) eines Maschinen- oder Kesselraums insgesamt nicht mehr als 35 m2 beträgt, b) der Fluchtweg von jedem Standort, an dem Bedienungshandlungen oder Wartungsarbeiten auszuführen sind, bis zum Ausgang oder zum Fußpunkt der Treppe am Ausgang, die ins Freie führt, nicht mehr als 5 m beträgt und c) an der von der Ausgangstür entferntesten Wartungsstelle ein Handfeuerlöscher vorhanden ist; dies gilt abweichend von Artikel 10. 03 Nr. 1 Buchstabe e auch dann, wenn die installierte Maschinenleistung 100 kW oder weniger beträgt. 7. Der höchstzulässige Schalldruckpegel in Maschinenräumen beträgt 110 dB(A). Die Meßstellen sind unter Berücksichtigung der bei normalem Betrieb der Anlage nötigen Wartungsarbeiten zu wählen. 51 KAPITEL 4 S I C H E R H E I T S A B S T A N D, F R E I B O RD U ND T I E F G A N G S A N Z E I G ER Artikel 4. 01 Sicherheitsabstand 1. Der Sicherheitsabstand muß mindestens 300 mm betragen. 2. Bei Schiffen mit Öffnungen, die nicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können, und bei Schiffen, die mit ungedeckten Laderäumen fahren, muß der Sicherheitsabstand so weit erhöht werden, bis jede dieser Öffnungen mindestens 500 mm von der Ebene der größten Einsenkung entfernt ist. Artikel 4. 02 Freibord 1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 150 mm. 2. Bei Schiffen mit Sprung und mit Aufbauten wird der Freibord nach folgender Formel berechnet : F = 1 5 0 ( 1 - a )- ßv • Sey + ßa. Sea 15 [mm] In dieser Formel bedeuten: a Berichtigungskoeffizient, der alle vorhandenen Aufbauten berücksichtigt; ßy Berichtigungskoeffizient für den Einfluß des vorderen Sprunges, der sich aus dem Vorhandensein von Aufbauten im vorderen Viertel von L ergibt; ßa Berichtigungskoeffizient für den Einfluß des achteren Sprunges, der sich aus dem Vorhandensein von Aufbauten im achteren Viertel von L ergibt; Sey wirksamer vorderer Sprung in mm; Sea wirksamer achterer Sprung in mm. 3. Der Koeffizient a wird nach folgender Formel berechnet: I l ea + £lem + Hey a = In dieser Formel bedeuten: lem wirksame Länge eines Aufbaues in m in der mittleren Hälfte von L; 52 ley wirksame Länge eines Aufbaues in m im vorderen Viertel der Schiffslänge L; lea wirksame Länge eines Aufbaues in m im achteren Viertel der Schiffslänge L. Die wirksame Länge eines Aufbaues wird nach folgenden Formeln berechnet: l e *- 1(2,5- -1,5)- b B b ley resp. lea = 1 (2,5 • -1,5)« B! h 0,36 h 0,36 [m] [m]. In diesen Formeln bedeuten: tatsächliche Länge des betreffenden Aufbaues in m; 1 b Breite des betreffenden Aufbaues in m; Bj Breite des Schiffes in m, gemessen auf der Außenseite der Beplattung auf Deckshöhe, gemessen auf halber Länge des betreffenden Aufbaues; h Höhe des betreffenden Aufbaues in m. Für Luken ergibt sich h jedoch, indem die Höhe der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach Artikel 4. 01 vermindert wird. Für h wird in keinem Fall ein höherer Wert als 0,36 m eingesetzt. Wenn b B b oder kleiner ist als 0,6, ist die wirksame Aufbaulänge le gleich Null zu setzen. Bj 4. Die Koeffizienten bv und ba werden nach folgenden Formeln berechnet: 3 • ley ßv = 1 - 3 - l ea ß a = l- 5. Der jeweils wirksame vordere und achtere Sprung Sey und Sea wird nach folgenden Formeln berechnet: Sey = Sv • p S ea= Sa-p 53 In diesen Formeln bedeuten: Sv tatsächlicher Sprung im Vorschiff in mm; fur Sv darf jedoch kein größerer Wert als 1000 mm eingesetzt werden; Sa tatsächlicher Sprung im Achterschiff in mm; für Sa darf jedoch kein größerer Wert als 500 mm eingesetzt werden; p Koeffizient, der nach folgender Formel berechnet wird : p = 4 Dabei ist x die vom jeweiligen Ende ab gemessene Abszisse des Punktes, an dem der Sprung gleich 0,25 Sv oder 0,25 Sa ist (nachstehende Skizze): Sv «der S, Für den Koeffizienten p darf jedoch kein Wert größer als 1 eingesetzt werden. 6. Wenn der Wert von ßa • Sea größer ist als der von ßy • Sey, wird für den Wert von ßa • Sea jener von ßv • Sey eingesetzt. Artikel 4. 03 Mindestfreibord Unter Berücksichtigung der Verminderung nach Artikel 4. 02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein. Artikel 4. 04 Einsenkungsmarken 1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, daß die Vorschriften über den Mindestfrei bord und den Mindestsicherheitsabstand erfüllt sind. Die Untersuchungskommission kann aus Sicherheitsgründen einen größeren Sicherheitsabstand oder Freibord festsetzen. 2. Die Ebene der größten Einsenkung wird durch gut sichtbare und unaustilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet. 54 3. Einsenkungsmarken bestehen aus einem Rechteck von 300 mm Länge und 40 mm Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen größten Einsenkung zusammenfällt. Andersartige Einsenkungsmarken müssen ein solches Rechteck enthalten. 4. Schiffe müssen mindestens drei Einsenkungsmarkenpaare haben, von denen ein Markenpaar auf etwal/2 L und die beiden anderen ungefähr auf 1/6 L hinter dem Bug und vor dem Heck angebracht sein müssen. Abweichend genügen: a) bei Schiffen, mit L weniger als 40 m, zwei Markenpaare, die auf 1/4 L hinter dem Bug und vor dem Heck anzubringen sind; b) bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, ein Markenpaar, das etwa auf 1/2 L anzubringen ist. 5. Die infojge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Einsenkungsmarken oder Angaben sind unter Aufsicht der Untersuchungskommission zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen. Undeutlich gewordene Einsenkungsmarken dürfen nur unter Aufsicht einer Untersuchungskom mission ersetzt werden. 6. Ist das Schiff nach dem Übereinkommmen über die Eichung der Binnenschiffe geeicht worden und liegen die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Einsenkungsmarken, gelten diese Eichmarken auch als Einsenkungsmarken; ein entsprechender Vermerk ist in das Schiffszeugnis einzutragen. Artikel 4. 05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind Ist die Ebene der größten Einsenkung unter der Voraussetzung festgesetzt, daß die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der Oberkante des Lukensülls weniger als 500 mm, muß die hochstzulässige Einsenkung für die Fahrt mit ungedeckten Laderäumen festgesetzt werden. Im Schiffszeugnis ist einzutragen: "Wenn die Luken der Laderäume ganz oder teilweise geöffnet sind, darf das Schiff höchstens bis zu. mm unter die Einsenkungsmarken geladen sein. " 55 Artikel 4. 06 Tiefgangsanzeiger 1. An Schiffen, deren Tiefgang 1 m überschreiten kann, muß auf jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätzliche Tiefgangsanzeiger sind gestattet. 2. Der Nullpunkt jedes Tiefgangsanzeigers muß senkrecht unter diesem in der zur Ebene der größten Einsenkung parallelen Ebene liegen, die durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers oder, falls vorhanden, des Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Nullpunkt ist in Dezimeter einzuteilen. Diese Einteilung ist von der Leerebene bis 100 mm über die Ebene der größten Einsenkung auf jedem Tiefgangsanzeiger durch eingestanzte oder eingemeißelte Marken zu kennzeichnen und in Form eines gut sichtbaren Streifens abwechselnd in zwei verschiedenen Farben aufzumalen. Die Einteilung muß neben dem Tiefgangsanzeiger mindestens alle 5 Dezimeter sowie am oberen Ende desselben durch Zahlen angegeben sein. 3. Die beiden hinteren Eichskalen, die nach dem in Artikel 4. 04 Nr. 6 genannten Übereinkommen angebracht sind, können als Tiefgangsanzeiger dienen, wenn sie eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Einteilung tragen; gegebenenfalls sind die Zahlen für den Tiefgang hinzuzufügen. 56 KAPITEL 5 M A N Ö V R I E R E I G E N S C H A F T EN Artikel 5. 01 Allgemeines Schiffe und Verbände müssen über ausreichende Fahr- und Manövriereigenschaften verfugen: Schiffe ohne Maschinenantrieb, die dazu bestimmt sind, geschleppt zu werden, müssen den besonderen Anforderungen der Untersuchungskommission entsprechen; Schiffe mit Maschinenantrieb und Verbände müssen den Artikel 5. 02 bis 5. 10 entsprechen. Artikel 5. 02 Probefahrten 1. Die Fahr- und Manövriereigenschaften sind durch Probefahrten zu ermitteln. Dabei sind festzustellen: Mindestgeschwindigkeit (Vorausfahrt) Stoppeigenschaften Rückwärtsfahreigenschaften Ausweicheigenschaften Wendeeigenschaften (Artikel 5. 06); (Artikel 5. 07); (Artikel 5. 08); (Artikel 5. 09); (Artikel 5. 10). 2. Die Untersuchungskommission kann teilweise oder ganz auf Probefahrten verzichten, wenn die Erfüllung der Anforderungen an die Fahr- und Manövriereigenschaften auf andere Weise nachgewiesen wird. Artikel 5. 03 Probefahrtstrecke 1. Die Probefahrten nach Artikel 5. 02 sind auf den von den zuständigen Behörden benannten Abschnitten der Binnengewässer durchzuführen. 2. Diese Probefahrtstrecken müssen sich in möglichst geraden Abschnitten von mindestens 2 km Länge und genügender Breite in strömenden oder stillen Gewässern befinden und mit gut erkennbaren Marken zur Feststellung der Schiffsposition ausgerüstet sein. 3. Die hydrologischen Daten, wie Wassertiefe, Fahrwasserbreite und mittlere Strömungs geschwindigkeit im Bereich des Fahrwassers bei unterschiedlichen Wasserständen, müssen durch die Untersuchungskommission festgestellt werden können. 57 Artikel 5. 04 Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt Schiffe und Verbände, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, müssen fur die Probefahrten möglichst gleichlastig und mindestens zu 70 % beladen sein. Wird die Probefahrt mit geringerer Beladung durchgeführt, so ist die Zulassung fur die Talfahrt auf diese Beladung zu beschränken. Artikel 5. 05 Bordhilfsmittel für die Probefahrt 1. Bei den Probefahrten dürfen keine Anker, jedoch alle im Schiffszeugnis unter Ziffer 34 und 52 ein getragenen Einrichtungen verwendet werden, die vom Steuerstand aus bedienbar sind. 2. Beim Aufdrehmanöver nach Artikel 5. 10 dürfen jedoch die Buganker verwendet werden. Artikel 5. 06 Mindestgeschwindigkeit (Vorausfahrt) 1. Schiffe und Verbände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 13 km/h erreichen. Dies gilt nicht für Schubboote, wenn sie allein fahren. 2. Für Schiffe und Verbände, die ausschließlich auf Reeden und in Häfen verkehren, kann die Untersuchungskommission Abweichungen zulassen. Artikel 5. 07 Stoppeigenschaften 1. Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig Bug zu Tal anhalten können und dabei ausreichend manövrierfähig bleiben. 2. Bei Schiffen und Verbänden mit L von nicht mehr als 86 m und B von nicht mehr als 22,90 m können diese Stoppeigenschaften durch die Wendeeigenschaften ersetzt werden. 3. Die Stoppeigenschaften sind durch Stoppmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach Artikel 5. 03 und die Wendeeigenschaften durch Aufdrehmanöver nach Artikel 5. 10 nachzuweisen. 58 Artikel 5. 08 Rückwärtsfahreigenschqften Wird das nach Artikel 5. 07 notwendige Stoppmanöver in stillen Gewässern durchgeführt, ist zusätzlich ein Rückwärtsfahrversuch durchzuführen. Artikel 5. 09 Ausweicheigenschaften Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig ausweichen können. Die Ausweicheigenschaften sind durch Ausweichmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach Artikel 5. 03 nachzuweisen. Artikel 5. 10 Wendeeigenschaften Schiffe und Verbände mit L von nicht mehr als 86 m und B von nicht mehr als 22,90 m müssen rechtzeitig wenden können. Diese Wendeeigenschaften können durch die Stoppeigenschaften nach Artikel 5. 07 ersetzt werden. Die Wendeeigenschaften sind durch Aufdrehmanöver nachzuweisen. 59 KAPITEL 6 S T E U E R E I N R I C H T U N G EN Artikel 6. 01 Allgemeine Anforderungen 1. Schiffe müssen mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung versehen sein, mit der mindestens die Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 erreicht werden. 2. Motorisch betriebene Steuereinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sich das Ruder nicht unbeabsichtigt verstellen kann. 3. Die gesamte Steuereinrichtung muß für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15° und Umgebungstemperaturen von - 20 bis + 50 °C ausgelegt sein. 4. Die Einzelteile der Steuereinrichtung müssen festigkeitsmäßig so ausgelegt sein, daß alle im normalen Betrieb auf sie einwirkenden Kräfte sicher aufgenommen werden können. Die bei einer äußeren Einwirkung auf das Ruder auftretenden Kräfte dürfen die Funktionsfähigkeit der Rudermaschine und deren Antrieb nicht beeinträchtigen. 5. Steuereimichtungen müssen einen motorischen Rudermaschinenantrieb haben, wenn die zur Betätigung des Ruders aufzubringenden Kräfte dies erfordern. 6. Rudermaschinen mit motorischem Antrieb müssen mit einem Überlastschutz versehen sein, der das antriebsseitig ausgeübte Moment begrenzt. 7. Wellendurchfuhrungen von Ruderschäften müssen so ausgeführt sein, daß keine wassergefähr- denden Schmiermittel austreten können. Artikel 6. 02 Antriebsanlage der Rudermaschine 1. Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muß bei Ausfall oder Störung der Antriebsanlage der Rudermaschine innerhalb von 5 Sekunden eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein Handantrieb in Betrieb gesetzt werden können. 2. Erfolgt die Inbetriebsetzung der zweiten Antriebsanlage oder des Handantriebs nicht automatisch, muß mit einer einzigen Bedienungshandlung eine unmittelbare, schnelle und einfache Inbetrieb-. Setzung durch den Rudergänger möglich sein. 3. Auch bei Betrieb der zweiten Antriebsanlage oder des Handantriebs müssen die Manövriereigen schaften nach Kapitel 5 erreicht werden. Artikel 6. 03 Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine 1. An die hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine dürfen keine anderen Verbrauchsgeräte angeschlossen sein. Wenn zwei getrennte Rudermaschinenantriebe vorhanden sind, ist dies jedoch an einer der beiden Anlagen erlaubt, falls die Verbrauchsgeräte in der Rücklaufleitung angeschlossen sind und durch eine Absperrvorrichtung vom Rudermaschinenantrieb getrennt werden können. 60 2. Bei zwei hydraulischen Antriebsanlagen ist für jede Anlage ein separater Hydrauliktank erforderlich, wobei Doppeltanks zulässig sind. Die Hydrauliktanks sind mit Niveaualarmgebern auszurüsten, die ein Absinken des Ölstandes unter den für den sicheren Betrieb niedrigsten zulässigen Füllstand überwachen. 3. Kann das Steuerventil vom Steuerstand aus von Hand oder handhydraulisch betätigt werden, kann auf eine Doppelung dieses Steuerventils verzichtet werden. 4. Abmessungen, Konstruktion und Verlegung der Rohrleitungen müssen Beschädigungen durch mechanische Einflüsse oder Feuer soweit wie möglich ausschließen. 5. Bei hydraulischen Antriebsanlagen kann für die zweite Antriebsanlage der Rudermaschine auf eine getrennte Führung der Rohrleitungen verzichtet werden, wenn eine unabhängige Wirkung der beiden Antriebsanlagen gewährleistet ist und das Leitungssystem auf mindestens den 1,5-fachen höchstzulässigen Betriebsdruck ausgelegt ist. 6. Hydraulikschläuche sind nur zulässig, wenn Vibrationsdämpfung oder Bewegungsfreiheit der Bauteile deren Verwendung unumgänglich macht. Sie müssen mindestens für den höchstzulässigen Betriebsdruck ausgelegt sein. Artikel 6. 04 Energiequelle 1. Steuereinrichtungen mit zwei motorischen Antrieben müssen zwei Energiequellen zur Verfugung stehen. 2. Ist die zweite Energiequelle einer Rudermaschine mit motorischem Antrieb während der Fahrt nicht kontinuierlich einsatzbereit, muß die fur deren Startvorgang benötigte Zeit durch ein Puffersystem ausreichender Kapazität überbrückt werden. 3. Bei elektrischen Energiequellen dürfen aus den Einspeisungen der Steuereinrichtungen keine anderen Verbrauchsgeräte versorgt werden. Artikel 6. 05 Handantrieb 1. Das Handsteuerrad darf durch einen motorischen Antrieb nicht mitgedreht werden können. 2. Ein Zurückschlagen des Steuerrads muß beim selbsttätigen Einkuppeln des Handantriebs bei jeder Ruderlage verhindert sein. Artikel 6. 06 Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen 1. Ist bei Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen die Fernbedienung für die Richtungsänderung des Schubes elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen vom Steuerstand bis zur Propeller- oder Strahlanlage zwei voneinander unabhängige Steuerungssysteme vorhanden sein, die den Artikeln 6. 01 bis 6. 05 sinngemäß entsprechen. 61 Das gilt. nicht, wenn der Einsatz solcher Anlagen zur Erfüllung der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 nicht oder nur beim Stoppversuch erforderlich ist. 2. Sind zwei oder mehr voneinander unabhängige Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, oder Zyklo'fdalpro- pelleranlagen vorhanden, ist das zweite Steuerungssystem nicht erforderlich, wenn das Schiff bei Ausfall einer dieser Anlagen manövrierfähig nach Kapitel 5 bleibt. Artikel 6. 07 Anzeige und Überwachung 1. Die Lage des Ruders muß am Steuerstand eindeutig erkennbar sein. Elektrische Ruderlageanzeiger müssen eine eigene Einspeisung haben. 2. Es müssen mindestens folgende Anzeigen und Überwachungen am Steuerstand vorhanden sein: a) Niveau des Ölstandes der Hydrauliktanks nach Artikel 6. 03 Nr. 2 und Betriebsdruck des hydraulischen Systems; b) Ausfall der elektrischen Steuerenergieversorgung; c) Ausfall der elektrischen Kraftenergieversorgung; d) Ausfall des Wendegeschwindigkeitsreglers; e) Ausfall der vorgeschriebenen Puffersysteme. Artikel 6. 08 Wendegeschwindigkeitsregler 1. Wendegeschwindigkeitsregler und ihre Bauteile müssen Artikel 9. 20 entsprechen. 2. Die Betriebsbereitschaft des Wendegeschwmdigkeitsreglers muß am Steuerstand durch eine grüne Meldeleuchte angezeigt werden. Ausfall, unzulässige Abweichung der Versorgungsspannung und unzulässiger Abfall der Kreisel drehzahl müssen überwacht werden. 3. Sind neben dem Wendegeschwindigkeitsregler noch weitere Steuersysteme vorhanden, muß am Steuerstand deutlich erkennbar sein, welches System eingeschaltet ist. Die Umschaltung von einem auf ein anderes System muß unverzüglich erfolgen können. Wendegeschwindigkeitsregler müssen gegenüber den Steuereinrichtungen rückwirkungsfrei sein. 4. Die elektrische Energieversorgung des Wendegeschwindigkeitsreglers muß von anderen Verbrauchsgeräten unabhängig sein. 5. Die in Wendegeschwindigkeitsreglern verwendeten Kreisel, Sensoren oder Wendeanzeiger müssen den Mindestanforderungen der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüf bedingungen für Wendeanzeiger in der Binnenschiffahrt entsprechen. 62 Artikel 6. 09 Abnahme 1. Die ordnungsgemäße Installation der Steuereinrichtung ist von einer Untersuchungskommission zu überprüfen. Dazu kann sie folgende Unterlagen verlangen: a) Beschreibung der Steuereinrichtung; b) Pläne und Angaben über die Antriebsanlagen der Rudermaschine und die Steuerung; c) Angaben über die Rudermaschine; d) Schaltplan fur die elektrische Installation; e) Beschreibung des Wendegeschwindigkeitsreglers; f) Betriebsanleitung der Anlage. 2. Bei einer Probefahrt ist die Funktion der gesamten Steuereinrichtung zu überprüfen. Bei Wendegeschwindigkeitsreglern ist das sichere Einhalten eines geraden Kurses und das sichere Fahren von Kurven zu prüfen. 63 KAPITEL 7 S T E U E R H A US Artikel 7. 01 Allgemeines 1. Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, daß der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen kann. 2. Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigengeräuschpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers den Wert von 70 dB(A) nicht überschreiten. 3. Bei Radareinmannsteuerständen muß der Rudergänger seine Aufgaben im Sitzen erfüllen können und müssen alle zur Führung des Schiffes notwendigen Anzeige-, Überwachungs- und Bedienungs einrichtungen so angeordnet sein, daß sie der Rudergänger während der Fahrt mühelos überwachen und bedienen kann, ohne dabei seinen Platz verlassen zu müssen und ohne den Radarbildschirm aus den Augen zu verlieren. Artikel 7. 02 Freie Sicht 1. Vom Steuerstand aus muß nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein. 2. Der Sichtschatten vor dem Bug des leeren Schiffes mit halben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger 250 m nicht überschreiten. Optische Hilfsmittel zur Verkürzung des Sichtschattens dürfen bei der Untersuchung nicht berück sichtigt werden. 3. Das freie Blickfeld von dem Ort, an dem sich der Rudergänger gewöhnlich befindet, muß mindestens 240° des Horizonts betragen. Davon muß ein Blickfeld von mindestens 140° innerhalb des vorderen Halbkreises liegen. In der üblichen Sichtachse des Rudergängers dürfen sich keine Fensterpfosten, Stützen oder Aufbauten befinden. Ist eine ausreichende freie Sicht nach hinten nicht gewährleistet, kann die Untersuchungs kommission andere Maßnahmen verlangen, insbesondere den Einbau von optischen Hilfsmitteln. 4. Die klare Sicht durch die Frontfenster muß durch geeignete Mittel bei jeder Witterung gewährleistet sein. 5. In Steuerhäusern verwendete Fensterscheiben müssen eine Mindestlichtdurchlässigkeit von 75 % haben. 64 Artikel 7. 03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen 1. Zur Führung des Schiffes notwendige Bedienungseinrichtungen müssen leicht in « ihre Betriebsstellung gebracht werden können. Diese Stellung muß eindeutig erkennbar sein. 2. Überwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein; sie müssen stufenlos regelbar beleuchtet stören oder die Erkennbarkeit der werden können. Beleuchtungsquellen dürfen nicht Überwachungsinstrumente beeinträchtigen. 3. Eine Einrichtung zur Kontrolle der Meldeleuchten muß vorhanden sein. 4. Es muß eindeutig erkennbar sein, ob eine Anlage in Betrieb ist. Wird dies durch eine Meldeleuchte angezeigt, muß diese grün sein. 5. Störungen oder Ausfall von Anlagen, für die eine Überwachung vorgeschrieben ist, sind durch rote Meldeleuchten anzuzeigen. 6. Mit dem Aufleuchten einer der roten Meldeleuchten muß ein akustisches Signal ertönen. Akustische Alarmsignale können als Sammelmeldung erfolgen. Der Schalldruckpegel dieses Signals muß mindestens 3 dB(A) höher liegen als der am Steuerstand örtlich vorherrschende maximale Lärmpegel. 7. Das akustische Signal kann nach dem Erkennen des Ausfalls oder der Störung abgestellt werden. Die Funktion des Signals für weitere Störungen darf durch das Löschen nicht beeinträchtigt werden. Die roten Meldeleuchten dürfen dagegen erst nach Beseitigung der Störung erlöschen. 8. Überwachungen und Anzeigen müssen beim Ausfall ihrer Speisung automatisch auf eine andere Energiequelle geschaltet werden. Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen fur Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen Artikel 7. 04 1. Die Bedienung und Überwachung der Antriebsmaschinen und der Steuereinrichtungen muß vom Steuerstand aus möglich sein. Antriebsmaschinen, die mit einer vom Steuerstand aus bedienbaren Kupplung versehen sind oder einen vom Steuerstand aus bedienbaren Verstellpropeller antreiben, dürfen nur vom Maschinenraum aus an- und abgestellt können. 2. Für jede Antriebsmaschine darf nur ein Hebel zur Maschinensteuerung vorhanden sein. Der Hebel muß auf einem Kreisbogen in einer senkrechten, zur Schiffslängsachse annähernd parallelen Ebene beweglich sein. Das Bewegen dieses Hebels in Richtung Vorschiff muß die Vorausfahrt, das Bewegen in Richtung Achterschiff die Rückwärtsfahrt bewirken. Etwa in der Nullstellung des Hebels wird gekuppelt oder umgesteuert. In der Nullstellung muß der Hebel einrasten. Die Umstellung des Hebels von "Volle Fahrt voraus" sowie die Nullstellung zur Stellung "Volle Fahrt rückwärts" darf 90° nicht überschreiten. ). Bei Radareinmannsteuerständen muß die Richtung der vom Antrieb auf das Schiff wirkenden Schubkraft und die Drehzahl der Propeller oder der Antriebsmaschinen angezeigt werden. 65 4. Anzeigen und Überwachungen nach Artikel 6. 07 Nr. 2, Artikel 8. 03 Nr. 2 und Artikel 8. 05 Nr. 11 • müssen am Steuerstand angeordnet sein. 5. Bei Radareinmannsteuerständen muß die Steuerung des Schiffes mittels eines Hebels erfolgen. Dieser Hebel muß mit der Hand bequem bedient werden können. Der Hebelausschlag muß der Stellung der Ruderblätter zur Schiffslängsachse entsprechen. Der Hebel muß in jeder beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne daß sich hierdurch die Stellung der Ruderblätter ändert. Die Nullstellung des Hebels muß deutlich fühlbar sein. 6. Ist das Schiff mit Bugrudern oder besonderen Rudern (insbesondere für die Rückwärtsfahrt) ausgerüstet, müssen diese bei Radareinmannsteuerständen über besondere" Hebel bedient werden können, die Nr. 5 sinngemäß entsprechen. Dies gilt auch, wenn bei Fahrzeugzusammenstellungen die Rudereinrichtungen anderer als des zum Führen des Verbandes benutzten Fahrzeugs eingesetzt werden. 7. Bei Einsatz von Wendegeschwindigkeitsreglern muß das Bedienungsorgan zum Einstellen der Wendegeschwindigkeit in jeder beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne daß sich die eingestellte Wendegeschwindigkeit ändert. Der Drehbereich des Bedienungsorgans muß so sein, daß eine genügende Genauigkeit der ist. Die Nullstellung muß sich fühlbar von anderen Stellungen Einstellung gewährleistet unterscheiden. Die Skala muß stufenlos regelbar beleuchtet werden können. 8. Fernbetätigungseinrichtungen der gesamten Steuereinrichtung müssen fest eingebaut und so angeordnet sein, daß die gewählte Fahrtrichtung eindeutig erkennbar ist. Sind die Fern betätigungseinrichtungen ausschaltbar, müssen sie mit einer Anzeigevorrichtung versehen sein, die den jeweiligen Betriebszustand "Ein" oder "Aus" angibt. Die Anordnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen funktionsgerecht sein. Für ergänzende Anlagen der Steuereinrichtung, wie Bugstrahlanlagen, sind nicht fest eingebaute Fernbetätigungseinrichtungen zulässig, wenn durch eine Vorrangschaltung im Steuerhaus die Betätigung der ergänzenden Anlage jederzeit übernommen werden kann. ?. Bei Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen sind gleichwertige Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen zulässig. Anforderungen nach Nr. 1 bis 8 sind sinngemäß und unter Beachtung der besonderen Eigenschaften und der gewählten Anordnung der genannten aktiven Steuer- und Antriebsorgane zu erfüllen. Aus der Anzeige muß für jede Anlage entsprechend ihrer Position die Richtung des auf das Schiff wirkenden Schubes oder die Richtung des Strahls erkennbar sein. Bedienung und Überwachung der Signallichter, Lichtzeichen und Schallzeichen Artikel 7. 05 1. In diesem Paragraph bedeuten: a) Signallichter: Topplichter, Seitenlichter, Hecklichter, von allen Seiten sichtbare Lichter, blaue Funkellichter und blaue Lichter für die Beförderung von gefährlichen Gütern; b) Lichtzeichen: die zu den Schallzeichen und zur blauen Tafel gehörenden Lichter. 66 2. Zur Kontrolle der Signallichter müssen Stromanzeigelampen oder gleichwertige Einrichtungen wie Meldeleuchten im Steuerhaus angebracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom Steuerhaus aus möglich ist. 3. Bei Radareinmannsteuerständen müssen zur Kontrolle der Signallichter und der Lichtzeichen Meldeleuchten am Steuerstand eingebaut sein. Die Schalter der Signallichter müssen in die Meldeleuchten integriert sein oder sich in unmittelbarer Nähe der Meldeleuchten befinden und diesen eindeutig zugeordnet sein. Anordnung und Farbe der Meldeleuchten der Signallichter und der Lichtzeichen müssen der wirklichen Lage und Farbe der geschalteten Signallichter und Lichtzeichen entsprechen. Der Ausfall eines Signallichtes oder eines Lichtzeichens muß das Erlöschen der entsprechenden Meldeleuchte bewirken oder auf andere Weise durch die entsprechende Meldeleuchte signalisiert werden. 4. Bei Radareinmannsteuerständen müssen sich die Schallzeichen durch Fußschalter geben lassen. entsprechenden "Bleib-weg-Signal" nach Maßgabe nicht gilt das der Dies für Verkehrsbestimmungen in den Mitgliedstaaten. Artikel 7. 06 Radargerät und Wendeanzeiger 1. Radargerät und Wendeanzeiger müssen einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Typ entsprechen. Die Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung müssen eingehalten sein. Der Wendeanzeiger muß vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein. 2. Bei Radareinmannsteuerständen a) darf der Radarbildschirm nicht wesentlich aus der Blickrichtung des Rudergängers verschoben sein; b) muß das Radarbild bei allen außerhalb des Steuerhauses herrschenden Lichtverhältnissen ohne Aufsatztubus oder Lichtabschirmhaube vollkommen erkennbar bleiben; c) muß der Wendeanzeiger unmittelbar über oder unter dem Radarbild angebracht oder in dieses integriert sein. Artikel 7. 07 Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radareinmannsteuerstand 1. Bei Schiffen mit Radareinmannsteuerstand muß für die Verkehrskreise Schiff--Schiff und Nautische Information der Empfang über Lautsprecher und das Senden über feste Mikrofone geschehen; das Umschalten Empfangen/Senden hat mittels Drucktaste zu erfolgen. Die Mikrofone dieser Verkehrskreise dürfen nicht für Verbindungen des Verkehrskreises öffentlicher Nachrichtenaustausch verwendet werden können. 67 2. Bei Schiffen mit Radareinmannsteuerstand, die mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis öffentlicher Nachrichtenaustausch ausgerüstet sind, muß der Empfang vom Sitz des Rudergängers aus erfolgen können. Artikel 7. 08 Interne Sprechverbindungen an Bord An Bord von Schiffen mit Radareinmannsteuerstand muß eine Einrichtung für Sprechverbindungen vorhanden sein. interne Vom Steuerstand aus müssen folgende Sprechverbindungen hergestellt werden können: a) zum Bug des Schiffes oder des Verbandes; b) zum Heck des Schiffes oder des Verbandes, wenn keine direkte Verständigung vom Steuerstand aus möglich ist; c) zu dem oder den Aufenthaltsräumen der Besatzung; d) zur Schiffsfuhrerkabine. An allen Stellen dieser Sprechverbindungen hat der Empfang über Lautsprecher und das Senden über feste Mikrofone zu erfolgen. Zum Bug und zum Heck des Schiffes oder des Verbandes ist eine Funksprechverbindung zulässig. Artikel 7. 09 Alarmanlage 1. Eine unabhängige Alarmanlage, mit der die Wohnungen, die Maschinenräume und gegebenenfalls separate Pumpenräume erreicht werden können, muß vorhanden sein. 2. Der Rudergänger muß in Reichweite einen Ein/Aus-Schalter für das Alarmsignal haben. Für dieses Signal darf kein Schalter verwendet werden, der beim Loslassen selbsttätig in die Stellung "Aus" zurückkehren kann. 3. Der Schalldruckpegel des Alarmsignals muß in den Wohnungen mindestens 75 dB (A) betragen. In Maschinen- und Pumpenräumen muß ein überall gut wahrnehmbares, rundum sichtbares Blinklicht als Alarmsignal vorhanden sein. 68 Artikel 7. 10 Heizung und Lüftung Steuerhäuser müssen mit einer wirksamen und regelbaren Heizung und Lüftung versehen sein. Artikel 7. 11 * Bedienungseinrichtung für Heckanker Auf Schiffen und Verbänden mit Radareinmannsteuerstand und L von mehr als 86 m oder B von mehr als 22,90 m muß der Rudergänger die Heckanker von seinem Platz aus setzen können. Artikel 7. 12 In der Höhe verstellbare Steuerhäuser In der Höhe verstellbare Steuerhäuser müssen mit einer Notabsenkung versehen sein. Während jedes Absenkvorgangs muß selbsttätig ein akustisches Warnsignal deutlich wahrnehmbar sein. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete bauliche Maßnahmen eine durch die Höhenverstellung verursachte Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist. In allen Höhenstellungen muß ein gefahrloses Verlassen des Steuerhauses möglich sein. Artikel 7. 13 Vermerk im Schiffszeugnis für Schiffe mit Radareinmannsteuerständen Entspricht ein Schiff den Sondervorschriften für Radar-Einmannsteuerstände nach den Artikeln 7. 01, 7. 04 bis 7. 08, und 7. 11, ist im Schiffszeugnis einzutragen: "Das Schiff verfügt über einen Radareinmannsteuerstand". 69 KAPITEL 8 M A S C H I N E N B A U L I C HE A N F O R D E R U N G EN Artikel 8. 01 Allgemeine Bestimmungen 1. Maschinen sowie die dazugehörenden Einrichtungen müssen nach dem Stand der Technik ausge legt, ausgeführt und eingebaut sein. 2. Überwachungsbedürftige Anlagen, insbesondere Dampfkessel, andere Druckbehälter sowie deren Zubehör und Aufzüge müssen den Vorschriften eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ent sprechen. 3. Es dürfen nur Verbrennungsmotoren eingebaut sein, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt über 55 °C liegt. Artikel 8. 02 Sicherheitsvorrichtungen 1. Maschinenanlagen müssen so eingerichtet und aufgestellt sein, daß sie für Bedienung und Wartung ausreichend zugänglich sind und Personen, die sie bedienen oder warten, nicht gefährdet werden können. Sie müssen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme gesichert werden können. 2. An Antriebs- und Hilfsmaschinen, Dampfkesseln, Druckbehältern und deren Zubehör müssen Sicherheitsvorrichtungen vorhanden sein. 3. Antriebe für Druck- und Saugventilatoren müssen für Notfälle auch außerhalb des Aufstellungs raumes und des Maschinenraumes abgeschaltet werden können. Artikel 8. 03 Antriebsanlagen 1. Schiffsantriebe müssen zuverlässig und rasch in Gang gesetzt, gestoppt und umgesteuert werden können. 2. Die Bereiche a) Temperatur des Kühlwassers der Antriebsmaschinen; b) Druck des Schmieröls der Antriebsmaschinen und der Getriebe; c) Öl- und Luftdruck der Umsteueranlage der Antriebsmaschinen, Wendegetriebe oder Propeller sind durch geeignete Einrichtungen zu überwachen, die bei Erreichen kritischer Werte Alarm auslösen. 3. Bei Schiffen mit nur einer Antrieb s m as chine darf, außer durch den Überdrehzahlschutz, der Motor nicht automatisch stillgesetzt werden. 4. Wellendurchführungen müssen so ausgeführt sein, daß keine wassergefährdenden Schmiermittel austreten können. 70 Artikel 8. 04 Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren 1. Abgase müssen restlos nach außen abgeführt werden. 2. Das Eindringen von Abgasen in die verschiedenen Schiffsräume muß durch zweckdienliche Maßnahmen verhindert sein. Sind Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerhaus gefuhrt, müssen sie innerhalb dieser Räume in gasdichten Ummantelungen untergebracht sein. Der Raum zwischen Abgasleitung und Ummantelung muß mit der Aussenluft verbunden sein. 3. Abgasleitungen müssen so verlegt und geschützt sein, daß sie keinen Brand verursachen können. 4. In Maschinenräumen müssen Abgasleitungen ausreichend isoliert oder gekühlt sein. Außerhalb der Maschinenräume kann ein Berührungsschutz genügen. Artikel 8. 05 Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör 1. Flüssige Brennstoffe müssen in zum Schiffskörper gehörenden oder in fest im Schiff eingebauten Tanks aus Stahl oder, wenn die Bauart des Schiffes es erfordert, aus einem hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleichwertigen Werkstoff untergebracht sein. Dies gilt nicht für Tanks von Hilfsaggregaten mit einem Inhalt bis zu 12 1, die werksseitig fest mit diesen verbunden sind. Brennstofftanks dürfen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben. 2. Diese Tanks sowie Brennstoffleitungen und weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, daß weder Brennstoff noch Gas unbeabsichtigt in die Schiffsräume gelangen kann. Ventile an Brennstofftanks, die zur Entnahme von Brennstoff oder zur Entwässerung dienen, müssen selbstschließend sein. 3. Vor dem Kollisionsschott dürfen sich keine Brennstofftanks befinden. 4. Tagestanks und deren Armaturen dürfen nicht über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen angeordnet sein. 5. Füllöffnungen von Brennstofftanks müssen deutlich bezeichnet sein. 6. Füllrohre für Brennstofftanks mit Ausnahme der Tagesverbrauchstanks müssen von Deck ausgehen. Füllrohre müssen verschließbar sein. Diese Tanks müssen ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und so eingerichtet ist, daß kein Wasser eindringen kann. Der Querschnitt dieses Entlüftungsrohrs muß mindestens das 1,25-fache des Füllrohrquerschnitts betragen. Sind Tanks Verbindungsleitung mindestens das 1,25-fache des Füllrohrquerschnitts betragen. flüssige Brennstoffe miteinander verbunden, muß der Querschnitt der für 7. Austrittsleitungen für flüssige Brennstoffe müssen unmittelbar an den Tanks mit einer Absperrvor richtung versehen sein, die von Deck aus betätigt werden kann. Dies gilt nicht für Brennstofftanks, die direkt am Motor angebaut sind. 71 8. Brennstoffleitungen, ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen: aus Werkstoffen hergestellt sein, die den zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten. Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können. 9. Brennstofftanks müssen mit einer Peileinrichtung versehen sein, die bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein muß. Peilgläser müssen gegen Beschädigungen geschützt, am unteren Ende mittels Selbstschlußeinrichtungen absperrbar und am oberen Ende wieder an die Tanks oberhalb des höchsten Füllstandes angeschlossen sein. Das Material der Peilgläser muß bei normalen Umgebungstemperaturen formfest bleiben. 10. Tanks für flüssige Brennstoffe müssen mit dicht verschließbaren Öffnungen versehen sein, die das Reinigen und Untersuchen ermöglichen. 11. Unmittelbar an die Antriebsmaschinen und an die zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren angeschlossene Brennstofftanks müssen mit einer Einrichtung versehen sein, die optisch und akustisch im Steuerhaus anzeigt, daß die Füllung des Tanks für den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist. Artikel 8. 06 Lenzeinrichtungen 1. Jede wasserdichte Abteilung muß für sich lenzbar sein. Dies gilt nicht für wasserdichte Abteilungen, die gewöhnlich luftdicht geschlossen gefahren werden. 2. Auf Schiffen, für die eine Besatzung vorgeschrieben ist, müssen zwei unabhängige Lenzpumpen vorhanden sein, die nicht in demselben Raum aufgestellt sein dürfen und von denen mindestens eine durch einen Motor angetrieben werden muß. Haben diese Schiffe jedoch eine Antriebsleistung von weniger als 225 kW oder eine Tragfähigkeit von weniger als 350 t oder bei Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, eine Wasserverdrängung von weniger als 250 m3, genügt eine Hand- oder Motorlenzpumpe. Jede der vorgeschriebenen Pumpen muß für jede wasserdichte Abteilung verwendbar sein. 3. Die Mindestfördermenge Qj der ersten Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berechnen: Qj = 0 , 1^ [1/min] d] ist nach folgender Formel zu berechnen: dj = 1,5 • VL (B + H) + 25 [mm] Die Mindestfördermenge Q2 der zweiten Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berechnen: Q2 = 0,l-d2 2 [1/min] d2 ist nach folgender Formel zu berechnen: d2 = 2 • V 1 (B + H) + 25 [mm] Jedoch braucht das Maß d2 nicht größer als das Maß dj zu sein. Bei der Bemessung von Q2 bezieht sich 1 auf die längste wasserdichte Abteilung. 72 In diesen Formeln bedeuten: 1 Länge der betreffenden wasserdichten Abteilung in [m]; d! rechnerischer innerer Durchmesser des Hauptlenzrohres in [mm]; d2 rechnerischer innerer Durchmesser des Zweiglenzrohres in [mm]. 4. Sind die Lenzpumpen an ein Lenzsystem angeschlossen, müssen die inneren Lenzrohrdurchmesser mindestens das Maß d] in mm und die inneren Durchmesser der Zweiglenzrohre mindestens das Maß d2 in mm aufweisen. Für Schiffe mit L von weniger als 25 m dürfen die Maße dj und d2 bis auf 35 mm herabgesetzt werden. 5. Nur selbstansaugende Lenzpumpen sind zulässig. 6. In jeder lenzbaren Abteilung mit flachem Boden und einer Breite von über 5 m muß an Steuerbord und an Backbord mindestens je ein Sauger vorhanden sein. 7. Die Achterpiek darf über eine leicht zugängliche selbstschließende Armatur zum Hauptmaschinen raum entwässert werden können. 8. Zweiglenzrohre einzelner Abteilungen müssen durch ein absperrbares Rückschlagventil an das Hauptlenzrohr angeschlossen sein. Abteilungen oder andere Räume, die als Ballastzellen ausgebildet sind, brauchen nur über ein einfaches Absperrorgan an das Lenzsystem angeschlossen zu sein. Dies gilt nicht für Laderäume, die zur Ballastaufnahme eingerichtet sind. Das Füllen solcher Laderäume mit Ballastwasser muß durch eine von der Lenzleitung getrennte, fest installierte Ballastleitung oder durch Zweigleitungen erfolgen, die als flexible Leitungen oder mittels beweglicher Zwischenstücke mit der Haupt lenzleitung verbunden werden können. Bodenventile sind hierfür nicht zulässig. 9. Laderaumbilgen müssen mit Peilmöglichkeiten versehen sein. 10. Ist ein Lenzsystem mit fest installierten Rohrleitungen vorhanden, müssen in den Lenzrohren für Bilgen, die für das Sammeln von ölhaltigem Wasser bestimmt sind, Absperrorgane angeordnet und in geschlossenem Zustand von einer Untersuchungskommission mit einer Plombe versehen sein. Anzahl und Lage dieser Absperrorgane müssen in das Schiffszeugnis eingetragen sein. Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl Artikel 8. 07 1. Während des Betriebs anfallendes ölhaltiges Wasser muß an Bord gesammelt werden können. Dabei gilt die Maschinenraumbilge als Sammelbehälter. 2. Zum Sammeln von Altöl müssen in Maschinenräumen ein oder mehrere besondere Behälter vor handen sein, deren Rauminhalt mindestens der 1,5-fachen Menge des Altöls aus den Ölwannen aller installierten Verbrennungsmotoren und Getriebe sowie der Menge des Hydrauliköls aus den Hydrauliköltanks entspricht. Anschlußstutzen zum Entleeren dieser Behälter müssen der europäischen Norm EN 1305 entsprechen. 73 3. Für Schiffe, die nur auf kurzen Strecken eingesetzt werden, kann die Untersuchungskommission Ausnahmen von Nr. 2 zulassen. Artikel 8. 08 Geräusch der Schiffe 1. Fahrgeräusche der Schiffe, insbesondere Ansaug- und Auspuffgeräusche der Motoren, sind durch geeignete Vorrichtungen zu dämpfen. 2. Das Fahrgeräusch der Schiffe in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand darf den Wert von 75 dB(A) nicht überschreiten. 3. Bei stilliegenden Schiffen, ausgenommen beim Umschlag, darf das Geräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand den Wert von 65 dB(A) nicht überschreiten. 74 KAPITEL 9 E L E K T R I S C HE A N L A G EN Artikel 9. 01 Allgemeine Bestimmungen 1. Fehlen für bestimmte Teile einer Anlage besondere Vorschriften, wird der Sicherheitsgrad als ausreichend angesehen, wenn die betreffenden Teile nach einer geltenden europäischen Norm oder nach den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft hergestellt sind. Erforderliche Unterlagen sind der Untersuchungskommission vorzulegen. 2. An Bord müssen sich folgende, von der Untersuchungskommission mit Sichtvermerk versehene Unterlagen befinden: a) Übersichtspläne über die gesamte elektrische Anlage; b) Pläne der Haupt-, Not- und Verteilerschalttafeln mit Angabe der wichtigsten technischen Daten wie über Sicherungsnennstromstärken, Schaltgeräte; c) Leistungsangaben über elektrische Betriebsmittel; d) Kabeltypen mit Angabe der Leiterquerschnitte. Auf unbemannten Fahrzeugen brauchen sich diese Unterlagen nicht an Bord zu befinden, müssen aber jederzeit beim Eigner verfugbar sein. 3. Die Anlagen müssen für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15 ° und für Umgebungstempera turen im Innern von 0 °C bis + 40 °C und auf Deck von - 20 °C bis + 40 °C ausgelegt sein. Sie müssen bis zu diesen Grenzwerten einwandfrei arbeiten. 4. Elektrische und elektronische Anlagen und Geräte müssen gut zugänglich und wartungsfreundlich sein. Artikel 9. 02 Energieversorgungssysteme 1. Auf Fahrzeugen mit einer elektrischen Anlage muß deren Energieversorgung grundsätzlich aus mindestens zwei Energiequellen bestehen, so daß bei Ausfall einer Energiequelle die verbleibende Energiequelle in der Lage ist, Verbrauchsgeräte, die für die sichere Fahrt erforderlich sind, für mindestens 30 Minuten zu betreiben. 2. Die ausreichende Bemessung der Energieversorgung muß durch eine Leistungsbilanz nachgewiesen werden. Dabei kann ein angemessener Gleichzeitigkeitsfaktor berücksichtigt werden. 3. Unabhängig von Nr. 1 gilt für die Energiequellen von Steuereinrichtungen (Ruderanlagen) Artikel 6. 04. 4. Auf Fahrgastschiffen müssen die Energiequellen nach Nr. 1 voneinander unabhängig sein. 75 5. Für Notstromquellen auf Tagesausflugsschiffen mit L ^L von 25 m oder mehr und auf Kabinenschiffen gilt Artikel 9. 18. Artikel 9. 03 Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser Die Mindestschutzart der fest installierten Teile der Anlage muß dem jeweiligen Aufstellungsort gemäß nachstehender Tabelle entsprechen: Aufstellungsort Generatoren Motoren Betriebs-, Maschinen- und Rudermaschinenräume EP 22 IP22 Mindestschutzart (nach IEC-Publ. 529) Trans formatoren Schalttafeln Verteilungen Schaltgerâte 2) rp22 1)2) IP 22 Installations material Leuchten EP 44 EP 55 EP 22 EP 55 EP 44 u. (Ex)3) Akku-und Freies Deck, offene Steuerstände Geschlossenes Steuerhaus Wohnungen außer Sanitär- und rp55 IP 55 EP 55 EP 55 rP22 IP 22 EP 22 E?22 EP 22 EP 20 EP 22 EP 20 Sanitär- und Feuchträume rP44 IP 44 E?44 EP 55 EP 44 Anmerkungen: 1. Für Geräte mit hoher Wärmeentwicklung : EP 12. 2. Wenn die Schutzart nicht durch das Gerät selbst sichergestellt ist, muß der Aufstellungsbereich die Schutzart, wie in der Tafel angegeben, erfüllen. 3. Elektrische Einrichtung vom Typ bescheinigte Sicherheit, wie europäische Norm EN 50014 bis 50020 oder IEC-Publ. 79. Artikel 9. 04 Explosionsschutz In Räumen, in denen sich explosionsfähige Gase oder Gasgemische ansammeln können (wie in Akkumulatorenräumen oder in Räumen, die zur Aufbewahrung von leicht entzündbaren Stoffen in explosionsgeschützter Ausführung bestimmt sind), sind nur elektrische Einrichtungen (bescheinigte Sicherheit) zulässig. Schaltgeräte für Leuchten und für andere elektrische Geräte dürfen in diesen Räumen nicht installiert sein. Der Explosionsschutz muß den Eigenschaften der auftretenden explosionsfahigen Gase und Gasgemische (Explosionsgruppe, Temperaturklasse) entsprechen. 76 Artikel 9. 05 Schutzerdung 1. Bei Anlagen mit Spannungen über 50 V ist eine Schutzerdung erforderlich. 2. Betriebsmäßig nicht unter Spannung stehende Metallteile, die der Berührung zugänglich sind, wie Grundrahmen und Gehäuse von Maschinen, Geräten und Leuchten, müssen separat geerdet sein, sofern sie nicht durch die Art ihres Einbaues mit dem Schiffskörper metallisch leitend verbunden sind. 3. Gehäuse von beweglichen Verbrauchsgeräten und Handgeräten müssen durch einen zusätzlichen, betriebsmäßig keinen Strom fuhrenden Schutzleiter im Anschlußkabel geerdet sein. Dies gilt nicht bei Verwendung von Schutz-Trenntransformatoren und bei Geräten mit Schutziso lierung (Doppelisolierung). 4. Der Querschnitt des Schutzleiters muß mindestens den Angaben der nachfolgenden Tabelle entsprechen: Außenleiterquerschnitt Minimum Schutzleiterquerschnitt. , [ mm ] J L ' in isolierten Kabeln r 2i [mnr] gleich dem Außenleiterquerschnitt gleich dem Außenleiterquerschnitt separat verlegt r ">-i [mm-J gleich dem Außenleiterquerschnitt > 16 bis 35 16 16 > 35 bis 120 > 120 gleich dem halben Außenleiterquerschnitt gleich dem halben Außenleiterquerschnitt 70 70 77 Artikel 9. 06 Zulässige maximale Spannungen 1. Spannungen dürfen die folgenden Werte nicht überschreiten: Art der Anlage Zulässige max. Spannung bei a. Kraft- und Heizungsanlagen, einschließlich der allaemein verwendeten Steckdosen. ; b. Beleuchungs-, Befehls- und Meldeanlagen, einschließlich der allgemein verwendeten c. Steckdosen für die Speisung von Handgeräten, die auf offenen Decks oder in engen oder feuchten metallischen Räumen, mit Ausnahme von Kesseln und Tanks verwendet werden: 1 allgemein 2. mit Verwendung eines Schutz- oder Trenn transformators, der nur ein Gerät speist 3. bei Verwendung von Geräten mit Schutzisolierung 4. bei Verwendung von Fehlerstromschutz schaltern < 30 mA d. Ortsveränderliche Verbrauchsgeräte wie elektrische Einrichtungen von Containern, Aufsteckmotoren, transportable Lüfter oder Pumpen, die normalerweise während des Betriebes nicht bewegt werden und deren der Berührung zugängliche leitenden Teile über einen Schutzleiter im Anschlußkabel geerdet sind und welche außer durch diesen Schutzleiter durch ihre Aufstellung oder einen weiteren Leiter mit dem Schiffskörper verbunden sind Gleichstrom Wechselstrom Drehstrom 250 V 250 V 500 V 250 V 250 V - 50 V1) 250 V 50 V1) 250 V2) 250 V 250 V 500 V 250 V 250 V 500 V e. Steckdosen für Speisung von Handgeräten, die in Kesseln und Tanks benutzt werden 50 V1) 50 V1) - Anmerkungen: ^ Bei Erzeugung dieser Spannung aus Netzen höherer Spannung muß eine galvanische Trennung (Sicherheitstransformator) verwendet werden. 2) Der Sekundärstromkreis muß allpolig gegen Masse isoliert sein. 2. Unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind höhere Spannungen zulässig: a) fur Kraftanlagen, deren Leistungen dies erfordern; b) für bordeigene Sonderanlagen wie Funkanlagen und Zündeinrichtungen. 78 Artikel 9. 07 Verteilungssysteme 1. Für Gleichstrom und Einphasenwechselstrom sind folgende Verteilungssysteme zulässig: a) 2-Leiter, von denen der eine geerdet ist (Ll/N/PE); b) 1-Leiter und Schiffskörperrückleitung, nur fur örtlich begrenzte Anlagen (wie Startanlagen eines Verbrennungsmotors, kathodischer Korrosionsschutz) (LI/PEN); c) 2-Leiter isoliert vom Schiffskörper (L1/L2/PE). 2. Für Drehstrom (3-Phasen-Wechselstrom) sind folgende Verteilungssysteme zulässig: a) 4-Leiter mit geerdetem Sternpunkt ohne Schiffskörperrückleitung (L1/L2/L3/N/PE) = (TN-S- Netz) oder (TT-Netz); b) 3-Leiter isoliert vom Schiffskörper (L1/L2/L3/PE) = (IT-Netz); c) 3-Leitersysteme mit geerdetem Sternpunkt und Schiffskörperrückleitung, jedoch nicht für Endstromkreise (L1/L2/L3/PEN). 3. Die Untersuchungskommission kann die Verwendung anderer Systeme zulassen. Artikel 9. 08 Anschluß an Land oder andere externe Netze 1. Zuleitungen von Landnetzen und anderen externen Netzen zu Bordnetz-Anlagen müssen an Bord über fest installierte Klemmen oder fest installierte Steckvorrichtungen angeschlossen werden können. Kabelanschlüsse dürfen nicht auf Zug beansprucht werden können. 2. Der Schiffskörper muß bei einer Anschlußspannung von über 50 V wirksam geerdet werden können. Erdungsanschlüsse müssen besonders gekennzeichnet sein. 3. Durch Schalteinrichtungen der Anschlüsse muß sichergestellt sein, daß ein Parallelbetrieb der Bordnetzgeneratoren mit dem Landnetz oder einem anderen externen Netz vermieden wird. Ein kurzzeitiger Parallelbetrieb zur Umschaltung ohne Spannungsunterbrechung der Systeme ist zulässig. 4. Der Anschluß muß gegen Kurzschluß und Überlast geschützt sein. 5. Auf der Hauptschalttafel muß angezeigt werden, ob der Anschluß unter Spannung steht. 6. Anzeigeeinrichtungen müssen installiert sein, um bei Gleichstrom die Polarität und bei Drehstrom die Phasenfolge des Anschlusses mit dem des Schiffsnetzes vergleichen zu können. 7. Eine Hinweistafel beim Anschluß muß angeben: a) die zu treffenden Maßnahmen für die Herstellung des Anschlusses; b) Stromart und Nennspannung, bei Wechselstrom zusätzlich die Frequenz. 79 Artikel 9. 09 Stromabgabe an andere Schiffe 1. Wird Strom an andere Schiffe abgegeben, muß eine getrennte Anschlußvorrichtung vorhanden sein. Bei Verwendung von Steckvorrichtungen fur die Stromabgabe an andere Schiffe fur Nennströme über 16 A sind Einrichtungen (wie Schalter oder Verriegelungen) vorzusehen, die die Herstellung oder Trennung der Verbindung nur in stromlosem Zustand ermöglichen. 2. Kabelanschlüsse dürfen nicht auf Zug beansprucht werden können. 3. Artikel 9. 08 Nr. 3 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden. Artikel 9. 10 Generatoren und Motoren 1. Generatoren, Motoren und ihre Klemmenkästen müssen für Besichtigungen, Messungen und Reparaturen zugänglich sein. Die Schutzart muß dem Aufstellungsort entsprechen (Artikel 9. 03). 2. Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder einem zu anderen Zwecken auftretenden angetrieben werden, müssen dem betriebsmäßig dienenden Hilfsaggregat Drehzahlbereich entsprechend bemessen sein. Artikel 9. 11 Akkumulatoren 1. Akkumulatoren müssen zugänglich und so aufgestellt sein, daß sie sich bei Bewegungen des Schiffes nicht verschieben können. Sie dürfen nicht an Plätzen aufgestellt sein, an denen sie übermäßiger Hitze, extremer Kälte, Spritzwasser oder Dämpfen ausgesetzt sind. Sie dürfen nicht in Steuerhäusern, Wohnungen und Laderäumen untergebracht sein. Dies gilt nicht für Akkumulatoren in tragbaren Geräten sowie für Akkumulatoren mit einer Ladeleistung von weniger als 0,2 kW. 2. Akkumulatoren mit einer Ladeleistung von mehr als 2,0 kW - errechnet aus Maximalladestrom und Nennspannung der Akkumulatoren, unter Berücksichtigung der Ladekennlinien der Lade einrichtungen - müssen in einem besonderen Raum untergebracht sein. Bei Aufstellung an Deck genügt die Unterbringung in einem Schrank. Akkumulatoren mit einer Ladeleistung bis zu 2,0 kW dürfen auch unter Deck in einem Schrank oder Kasten aufgestellt sein. Sie dürfen auch offen in einem Maschinenraum oder an anderen gut belüfteten Stellen stehen; in diesen Fällen müssen sie gegen herabfallende Gegenstände und Tropfwasser geschützt sein. 3. Innenflächen aller für Akkumulatoren vorgesehenen Räume, Schränke oder Kästen sowie Regale und andere Bauelemente müssen gegen die schädlichen Auswirkungen des Elektrolyten geschützt sein. 80 4. Geschlossene Räume, Schränke oder Kästen, in denen Akkumulatoren aufgestellt sind, müssen wirksam belüftet werden können. Künstliche Belüftung ist vorzusehen bei Ladeleistungen von mehr als 2 kW für Nickel-Cadmium-Akkumulatoren und von mehr als 3 kW fur Bleiakkumulatoren. Die Zuluft ist unten so zu- und die Abluft oben so abzuführen, daß ein einwandfreier Abzug der Gase gewährleistet ist. Belüftungskanäle dürfen keine Vorrichtungen wie Absperrschieber enthalten, die den freien Durchgang der Luft behindern. 5. Die erforderliche Luftmenge Q ist nach folgender Formel zu berechnen: Q = 0 , l l - I -n [m3/h] In dieser Formel bedeuten: I = Vi des maximalen Stromes der Ladeeinrichtung in A; n = Anzahl der Zellen. Bei Akkumulatoren in Pufferschaltung mit dem Bordnetz können bei entsprechender Ladekennlinie der Ladeeinrichtungen andere Berechnungsmethoden für die erforderliche Luftmenge von der Untersuchungskommission zugelassen werden, sofern sie auf Bestimmungen der anerkannten Klassifikationsgesellschaften oder einschlägigen Normen beruhen. 6. Bei natürlicher Lüftung muß der Querschnitt der Luftkanäle so bemessen sein, daß bei einer Luftgeschwindigkeit von 0,5 m/s die erforderliche Luftmenge erreicht wird. Der Querschnitt muß jedoch wenigstens 80 cm2 für Nickel-Cadmium- Akkumulatoren betragen. für Bleiakkumulatoren und 120 cm2 *c 7. Bei künstlicher Lüftung muß ein Lüfter, vorzugsweise ein Absauglüfter, vorhanden sein, dessen Motor nicht im Gas- oder Luftstrom angeordnet sein darf. Dieser Lüfter muß so ausgeführt sein, daß Funkenbildung bei Berührung eines Flügels mit dem Lüftergehäuse sowie elektrostatische Aufladung ausgeschlossen sind. 8. An den Türen oder Deckeln von Akkumulatorenräumen, -schränken oder -kästen muß ein Symbol für Rauchverbot mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein. Artikel 9. 12 Schaltanlagen 1. Schalttafeln a) Geräte, Schalter, Sicherungen und Instrumente in Schalttafeln müssen übersichtlich angeordnet und für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zugänglich sein. Klemmleisten für Spannungen bis 50 V und solche für Spannungen über 50 V müsser, voneinander getrennt angeordnet und entsprechend gekennzeichnet sein. 81 b) Auf den Schalttafeln müssen Bezeichnungsschilder für alle Schalter und Geräte mit Angabe des Stromkreises angebracht sein. Sicherungen müssen mit Nennstromstärke und Stromkreis gekennzeichnet sein. c) Befinden sich hinter den Türen Geräte mit einer Betriebsspannung über 50 V, müssen spannungsführende Teile dieser Geräte gegen unbeabsichtigte Berührung bei offenen Türen geschützt sein. d) Werkstoffe für Schalttafeln müssen mechanisch fest, dauerhaft, schwer entflammbar, selbst verlöschend und dürfen nicht hygroskospisch sein. e) Sind in Schalttafeln NH-Sicherungseinsätze eingebaut, sind in der Nähe der Schalttafeln geeignete Hilfsmittel und Körperschutzausrüstungen zum Ziehen und -Setzen dieser Einsätze vorzuhalten. 2. Schalter, Schutzeinrichtungen a) Generator- und Verbrauchsgerätestromkreise müssen in jedem nicht geerdeten Leiter gegen Kurzschluß und Überstrom geschützt sein. Hierfür können Schalteinrichtungen mit Kurzschluß- und Überstromauslösung oder Schmelzsicherungen verwendet werden. Stromkreise für den elektrischen Antrieb von Steuereinrichtungen (Ruderanlagen) sowie deren Steuerstromkreise dürfen nur gegen Kurzschluß geschützt sein. Sind thermische Auslöser in Leistungsschaltern vorhanden, müssen diese unwirksam gemacht oder mindestens auf den zweifachen Nennstrom eingestellt sein. b) Verbrauchsgeräteabgänge von der Hauptschalttafel müssen bei Stromstärken über 16 A mit Lastschaltern oder Leistungsschaltern versehen sein. c) Verbrauchsgeräte, die für den Schiffsantrieb, die Steuereinrichtungen (Ruderanlagen), die Ruderlagenanzeiger, die Navigation und die Sicherheitssysteme notwendig sind, sowie Verbrauchseinrichtungen mit einem Nennstrom über 16 A müssen über einen separaten Stromkreis eingespeist werden. d) Stromkreise für Verbrauchsgeräte, die für den Schiffsantrieb und das Manövrieren erforderlich sind, müssen direkt von der Hauptschalttafel eingespeist werden. e) Schaltgeräte müssen entsprechend ihres Nennstromes, ihrer thermischen und dynamischen Festigkeit sowie ihres Schaltvermögens ausgewählt sein. Schalter müssen alle unter Spannung stehenden Leiter gleichzeitig schalten. Die Schaltstellung muß erkennbar sein. f) Sicherungseinsätze müssen einen geschlossenen Schmelzraum besitzen und aus einem keramischen oder gleichwertigen Werkstoff bestehen. Sie müssen so ausgewechselt werden können, daß für den Bedienenden keine Gefahr einer Berührung besteht. 3. Meß-und Überwachungseinrichtungen a) Für Generator-, Akkumulatoren- und Verteilerstromkreise müssen die für einen sicheren Betrieb der Anlage erforderlichen, Meß- und Überwachungseinrichtungen vorhanden sein. b) Bei ungeerdeten Netzen mit einer Spannung über 50 V muß eine geeignete Erdschluß-Über wachungseinrichtung mit optischer und akustischer Warnung vorhanden sein. Für Sekundär anlagen, wie Steuerstromkreise, kann auf eine Erdschluß-Überwachungseinrichtung verzichtet werden. 82 4. Aufstellung von Schalttafeln a) Schalttafeln müssen in gut zugänglichen und ausreichend belüfteten Räumen so aufgestellt sein, daß sie gegen Wasser- und mechanische Schäden geschützt sind. Rohrleitungen und Luftkanäle müssen so angeordnet sein, daß bei Leckagen die Schaltanlagen nicht gefährdet sind. Läßt sich ihre Verlegung in der Nähe von Schalttafeln nicht vermeiden, dürfen die Rohre in diesem Bereich keine lösbaren Verbindungen haben. b) Schränke und Nischen, \p. denen offene Schaltgeräte untergebracht sind, müssen aus schwer entflammbarem Werkstoff bestehen oder durch eine Auskleidung mit Metall oder einem anderen nicht brennbaren Werkstoff geschützt sein. c) Hauptschalttafeln müssen bei Spannungen über 50 V als Standortisolierung mit isolierenden Grätingen oder Matten versehen sein. Artikel 9. 13 Notabschaltvorrichtungen Für Ölfeuerungsanlagen, Brennstoffpumpen, Brennstoffseparatoren und Maschinenraumlüfter müssen außerhalb der Aufstellungsräume an zentraler Stelle Notabschalteinrichtungen vorhanden sein. Artikel 9. 14 Installationsmaterial 1. Kabeleinführungsstutzen von Geräten müssen den anzuschließenden Kabeln entsprechend bemessen und auf die verwendeten Kabeltypen abgestimmt sein. 2. Steckdosen verschiedener Verteilungssysteme mit voneinander abweichenden Spannungen oder Frequenzen müssen unverwechselbar sein. 3. Schalter müssen alle nicht geerdeten Leiter eines Stromkreises gleichzeitig ausschalten. In nicht geerdeten Netzen sind in Beleuchtungsstromkreisen von Wohnbereichen, außer in Wasch- und Baderäumen sowie übrigen Naßzellen, einpolige Schalter zulässig. 4. Bei Stromstärken über 16 A müssen die Steckdosen mit einem Schalter so verriegelt sein, daß weder Einstecken noch Ziehen des Steckers unter Strom möglich ist. Artikel 9. 15 Kabel 1. Kabel müssen schwer entflammbar, selbst verlöschend und widerstandsfähig gegen Wasser und Öl sein. In den Wohnungen kann die Verwendung von anderen Kabeltypen unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie wirksam geschützt, schwer entflammbar und selbst verlöschend sind. 83 2. Für Kraft- und Beleuchtungsanlagen müssen Kabel mit einem Mindestleiterquerschnitt je Ader von 1,5 mm2 verwendet sein. 3. Metallarmierungen, -abschirmungen und -mäntel von Kabeln dürfen betriebsmäßig nicht als Leiter oder Schutzleiter verwendet sein. 4. Metallabschirmungen und -mäntel von Kabeln in Kraft- und Beleuchtungsanlagen müssen mindestens an einem Ende geerdet sein. 5. Die Bemessung des Leiterquerschnitts muß der maximal zulässigen Leiterendtemperatur (Strombelastbarkeit) sowie dem zulässigen Spannungsfall entsprechen. Dieser darf zwischen der Hauptschalttafel und dem jeweils ungünstigsten Punkt der Anlage nicht mehr als 5 % für Beleuchtung und 7 % für Kraft und Heizung, bezogen auf die Nennspannung, betragen. 6. Kabel müssen gegen die Gefahr einer mechanischen Beschädigung geschützt sein. 7. Durch die Befestigung der Kabel muß sichergestellt sein, daß eventuell auftretende Zugbelastungen in den zulässigen Grenzen bleiben. 8. Werden Kabel durch Schotte oder Decks geführt, dürfen mechanische Festigkeit, Dichtigkeit und Feuerfestigkeit dieser Schotte und Decks nicht durch die Kabeldurchführungen beeinträchtigt werden. 9. Kabel zu beweglichen Steuerhäusern müssen ausreichend flexibel sein und eine Isolierung besitzen, die eine genügende Flexibilität bis - 20 °C aufweist und insbesondere gegen Dämpfe, UV-Strahlen und Ozon beständig ist. Artikel 9. 16 Beleuchtungsanlagen 1. Leuchten müssen so angebracht sein, daß brennbare Gegenstände oder Bauteile nicht durch die von den Leuchten erzeuate Wärme entzündet werden können. *ol 2. Leuchten auf dem offenen Deck müssen so angeordnet sein, daß die Erkennbarkeit der Signallichter nicht beeinträchtigt wird. 3. Sind zwei oder mehr Leuchten in einem Maschinen- oder Kesselraum vorhanden, müssen sie auf wenigstens zwei Stromkreise verteilt sein. Dies gilt auch für Räume mit Kühlmaschinen, Hydraulik-maschinen oder Elektromotoren. Artikel 9. 17 Signalleuchten 1. Schalttafeln für Signalleuchten müssen im Steuerhaus angebracht sein. Sie müssen durch ein separates Kabel von der Hauptschalttafel gespeist werden oder durch zwei voneinander unabhängige Unterverteilungen versorgt werden können. 2. Signalleuchten müssen einzeln von der Schalttafel für Signalleuchten gespeist, geschützt und geschaltet werden können. 84 3. Zur Kontrolle der Signalleuchten müssen Stromanzeigelampen oder gleichwertige Einrichtungen auf der Schalttafel im Steuerhaus angebracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom Steuerhaus aus möglich ist. Ein Ausfall der elektrischen Überwachungseinrichtung darf den Betrieb der von ihr überwachten Leuchte nicht beeinträchtigen. 4. Mehrere örtlich und funktionell zusammengehörende Leuchten dürfen gemeinsam gespeist, geschaltet und überwacht werden. Die Überwachungseinrichtung muß bereits den Ausfall einer Leuchte melden. In Doppelstock- Signalleuchten (zwei in einem Gehäuse übereinander gebaute Signalleuchten) dürfen beide Lichtquellen nicht gleichzeitig betrieben werden können. Artikel 9. 18 Notstromanlage 1. Auf Tagesausflugschiffen mit L^fi von 25 m oder mehr und auf Kabinenschiffen muß eine Notstromanlage vorhanden sein, die bei Ausfall der Speisung die Versorgung der elektrischen Einrichtungen nach Nr. 3 übernehmen kann. 2. Die Notstromanlage (Notstromquelle und Notschalttafel) muß außerhalb des Hauptmaschinenraums und des Aufstellungsraums der Hauptschalttafel aufgestellt und von diesen Räumen durch feuerhemmende, wasserdichte Schotte abgetrennt sein. 3. Die Notstromquelle muß mindestens für den gleichzeitigen Betrieb folgender elektrischer Einrichtungen bemessen sein, soweit diese vorgeschrieben sind und keine eigene Stromquelle besitzen: a) Signalleuchten; b) Schallgeräte; c) Notbeleuchtung von Räumen und Stellen nach Artikel 15. 10 Nr. 7; d) Sprechfunkanlage; e) Alarm- und Lautsprecheranlagen; f) Notscheinwerfer; g) Feuermeldesystem; h) weitere Sicherheitseinrichtungen wie Sprinkleranlage oder zweite Feuerlöschpumpe. 4. Als Notstromquelle sind zulässig: a) Aggregate mit eigener unabhängiger Brennstoffversorgung und unabhängigem Kühlsystem, die bei Netzausfall selbsttätig anlaufen und innerhalb von 30 Sekunden die Stromversorgung selbsttätig übernehmen oder, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderen ständig durch Fachpersonal besetzten Stelle befmden, von Hand angelassen werden können; b) Akkumulatoren, die bei Netzausfall die Speisung automatisch übernehmen oder, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderen ständig durch Fachpersonal besetzten Stelle befmden, von Hand zugeschaltet werden können. Sie müssen in der Lage sein, die aufgeführten Verbrauchsgeräte während der vorgeschriebenen Zeit ohne Zwischenladung und ohne unzulässigen Spannungsrückgang zu versorgen. Die für die Notstromversorgung vorzusehende Betriebsdauer ist nach der Zweckbestimmung des Fahrzeuges festzulegen. Sie darf 30 Minuten nicht unterschreiten. 85 5. Störungen in der Haupt- oder Notstromanlage dürfen nicht zu einer gegenseitigen Beeinflussung der Betriebssicherheit der Anlagen führen. Artikel 9. 19 Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen Alarm- und Sicherheitssysteme zur Überwachung und zum Schutz maschinentechnischer Einrichtungen müssen die nachfolgenden Anforderungen erfüllen: a) Alarmsysteme: Alarmsysteme sind so aufzubauen, daß Fehler im Alarmsystem nicht zum Ausfall des zu überwachenden Gerätes oder der Anlage führen können. Binäre Geber sind im Ruhestromprinzip oder als überwachtes Arbeitsstromprinzip auszuführen. Optische Alarme sollen bis zur Beseitigung der Störung sichtbar bleiben; ein quittierter Alarm soll von einem nichtquittierten unterschieden werden können. Jeder Alarm ist auch akustisch zu melden. Akustische Alarme müssen gelöscht werden können. Durch das Löschen eines akustischen Alarmes darf das Auslösen eines durch neue Ursachen hervorgerufenen Alarmes nicht verhindert werden. Für Alarmanlagen mit weniger als 5 Meßstellen sind Abweichungen hiervon möglich. b) Sicherheitssysteme: Sicherheitssysteme sind so auszuführen, daß sie vor Erreichung kritischer Betriebszustände die gefährdete Anlage abschalten, reduzieren oder an einer ständig besetzten Stelle dazu auffordern. Binäre Geber sind im Arbeitsstromprinzip auszuführen. Sind Sicherheitssysteme nicht selbstüberwachend ausgeführt, muß ihre Funktion überprüfbar sein. Sicherheitssysteme sind von anderen Systemen unabhängig auszuführen. Artikel 9. 20 Elektronische Anlagen 1. Allgemeines Die Prüfanforderungen nach Nr. 2 gelten nur für elektronische Geräte, die für Steuereinrichtungen (Ruderanlagen) und Maschinenanlagen für den Antrieb des Fahrzeuges, einschließlich ihrer Peripheriegeräte, erforderlich sind. 2. Prüfanforderungen a) Nachfolgenden Pfüfbeanspruchungen dürfen nicht zu Schäden oder Fehlfunktionen elektronischer Geräte führen. Die Prüfungen nach den diesbezüglichen internationalen Nonnen (wie IEC-Publ. 92-504) sind bis auf die Kälteprüfung bei eingeschaltetem Gerät durchzuführen, wobei die Funktion zu überprüfen ist. 86 b) Spannungs- und Frequenzabweichungen Betriebsgröße Abweichungen Allgemein Frequenz Spannung dauernd kurzzeitig ± 5% ± 10% ± 10% 5 s ± 20% 1,5 s Batteriebetrieb Spannung + 30 % / - 25 % c) Wärmeprüfung Der Prüfling wird innerhalb einer halben Stunde auf 55 °C aufgeheizt und nach Erreichen der Beharrungstemperatur für 16 Stunden auf dieser Temperatur gehalten. Anschließend wird ein Funktionstest vorgenommen. d) Kälteprüfung Der Prüfling wird im abgeschalteten Zustand auf - 25 CC abgekühlt und für 2 Stunden auf dieser Temperatur gehalten. Anschließend wird die Temperatur auf 0 °C erhöht und ein Funktionstest vorgenommen. e) Vibrationsprüfling Vibrationsprüfungen sollen mit der Resonanzfrequenz des Gerätes oder von Bauteilen in allen drei Achsen für die Dauer von jeweils 90 Minuten durchgeführt werden. Wird keine ausgeprägte Resonanz festgestellt, erfolgt die Vibrationsprüfüng mit 30 Hz. Die Vibrationsprüfüng erfolgt mit sinusförmiger Schwingung innerhalb folgender Grenzen: Allgemein: f= 2,0 bis 13,2 Hz; a = ± l mm (Amplitude a = Vi Schwingbreite) f = 13,2 Hz bis 100 Hz: Beschleunigung ± 0,7 g. Betriebsmittel, die an Dieselmotoren oder an Rudermaschinen eingebaut werden sollen, sind wie folgt zu prüfen: 2,0 bis 25 Hz; a = ± 1,6 mm f= (Amplitude a = Vi Schwingbreite) f = 25 Hz bis 100 Hz; Beschleunigung ± 4 g. Sensoren für den Einbau in Abgasleitungen von Dieselmotoren können deutlich höheren Beanspruchungen unterliegen. Dies ist bei den Prüfungen zu berücksichtigen. f) Prüfungen elektromagnetischer Verträglichkeit sind auf der Grundlage der IEC-Publ. 801-2, 801-3, 801-4, 801-5 mit dem Prüfgrad 3 vorzunehmen. 87 g) Der Nachweis, daß die elektronischen Geräte diesen Prüfanforderungen genügen, ist vom Hersteller zu erbringen. Als Nachweis gilt auch die Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft. Artikel 9. 21 Elektromagnetische Verträglichkeit Elektrische und elektronische Anlagen dürfen nicht durch elektromagnetische Störungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Allgemeine Maßnahmen sollten sich gleichrangig erstrecken auf a) die Entkoppelung der Übertragungswege zwischen Störquelle und Störsenke; b) die Reduzierung der Störursachen an den Störquellen; c) die Verringerung der Störempfindlichkeit an den Störsenken. 88 KAPITEL 10 A U S R Ü S T U NG Artikel 10*01 Ankerausrüstung 1. Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, ausgenommen Trägerschiffsleichter mit L von nicht mehr als 40 m, müssen mit Bugankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse P nach folgender Formel zu berechnen ist: In dieser Formel bedeuten: P = k • B • T [kg] k Koeffizient, der das Verhältnis von L und B sowie die Art des Fahrzeugs berücksichtigt: k = c 8 -B für Schubleichter ist jedoch k = c zu setzen; c Erfahrungszahl nach folgender Tabelle: Tragfähigkeit Erfahrungszahl c bis 4001 über 400 t bis 650 t über 650 t bis 1000 t über 1000 t 45 55 65 70 Die Untersuchungskommission kann zulassen, daß auf Schiffen mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 400 t, die wegen ihrer Bauart und Zweckbestimmung nur auf kurzen bestimmten Strecken eingesetzt werden, für Buganker nur 2/3 der Gesamtmasse P erforderlich sind. 2. Fahrgastschiffe und Schiffe, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, ausgenommen Schubboote, müssen mit Bugankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse P nach folgender Formel zu berechnen ist: P = k • B • T [kg] In dieser Formel bedeutet: k Koeffizient nach Nr. 1, wobei jedoch bei der Bestimmung der Erfahrungszahl c die im Schiffszeugnis vermerkte Verdrängung in m3 anstelle der Tragfähigkeit zu verwenden ist. 89 3. Schiffe nach Nr. 1 müssen mit Heckankem ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 25 % der Masse P beträgt. Schiffe mit L von mehr als 86 m müssen jedoch mit Heckankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 50 % der Masse P nach Nr. 1 oder 2 beträgt. Von der Ausrüstung mit Heckankern sind befreit: a) Schiffe, für die sich eine Gesamtmasse der Heckanker von weniger als 150 kg ergeben würde; für Schiffe nach Nr. 1 letzter Satz ist dabei die reduzierte Bugankermasse zugrunde zu legen; b) Schubleichter. 4. Schiffe, die zum Fortbewegen von starren Verbänden mit L von nicht mehr als 86 m bestimmt sind, müssen mit Heckankem ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 25 % der größten Masse P beträgt, die für die im Schiffszeugnis zugelassenen Zusammenstellungen (als nautische Einheit betrachtet) nach Nr. 1 errechnet wird. Schiffe, die zum Fortbewegen von starren Verbänden mit L von mehr als 86 m in der Talfahrt bestimmt sind, müssen mit Heckankem ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 50 % der größten Masse P beträgt, die für die im Schiffszeugnis zugelassenen Zusammenstellungen (als nautische Einheit betrachtet) nach Nr. 1 errechnet wird. 5. Nach Nr. 1 bis 4 ermittelte Ankermassen dürfen bei gewissen Spezialankern vermindert werden. 6. Die für Buganker vorgeschriebene Gesamtmasse P kann auf einen oder zwei Anker verteilt werden. Sie darf um 15 % vermindert werden, wenn das Schiff mit nur einem Buganker ausgerüstet ist und die Ankerklüse in der Mittellängsebene angeordnet ist. Die für Heckanker vorgeschriebene Gesamtmasse darf bei Schubbooten und Schiffen mit L von mehr als 86 m auf einen oder zwei Anker verteilt werden. Die Masse des leichteren Ankers darf nicht weniger als 45 % dieser Gesamtmasse betragen. 7. Anker aus Gußeisen sind nicht zulässig. 8. Anker müssen mit ihrer Masse in erhabener Schrift dauerhaft gekennzeichnet sein. 9. Für Anker mit einer Masse von mehr als 50 kg müssen Ankerwinden vorhanden sein. 10. Bugankerketten müssen jeweils folgende Mindestlänge haben: a) 40 m für Schiffe mit L von nicht mehr als 30 m; b) 10 m mehr als L, wenn L zwischen 30 und 50 m liegt; c) 60 m für Schiffe mit L von mehr als 50 m. Ketten der Heckanker müssen mindestens je 40 m lang sein. Jedoch müssen Schiffe, die Bug zu Tal anhalten können müssen, Heckankerketten von jeweils mindestens 60 m Länge haben. 90 11. Die Mindestbruchkraft R einer Ankerkette ist nach folgenden Formeln zu berechnen : a) bei Ankern mit einer Masse bis 500 kg: R = 0,35 • P' [kN]; b) bei Ankern mit einer Masse über 500 bis 2000 kg: R = ( 0,35 -p' - 5 0Q ) • P' [kN]; 15000 c) bei Ankern mit einer Masse über 2000 kg : R = 250 • P' [kN]. In diesen Formeln bedeutet: P' theoretische, nach Nr. 1 bis 4 und 6 ermittelte Masse des einzelnen Ankers. Die Bruchkraft der Ankerketten ist den in einem der Mitgliedstaaten geltenden Normen zu ent nehmen. Werden schwerere Anker gewählt als sich aus Nr. 1 bis 6 ergibt, ist die Mindestbruchkraft der Ankerkette nach der vorhandenen größeren Masse zu ermitteln. 12. Sind solche schwereren Anker und die dazugehörigen stärkeren Anketketten an Bord, sind die Soll massen und Mindestbruchkräfte nach Nr. 1 bis 6 und 11 in das Schiffszeugnis einzutragen. 13. Verbindungsteile (Wirbel) zwischen Anker und Kette müssen einer Zugkraft standhalten, die 20 % höher als die Bruchkraft der entsprechenden Kette ist. 14. Drahtseile anstelle der Ankerketten sind zulässig. Drahtseile müssen die gleiche Bruchfestigkeit wie die vorgeschriebenen Ankerketten haben, jedoch muß ihre Länge 20 % größer sein. Artikel 10. 02 Sonstige Ausrüstung 1. Folgende Ausrüstungsgegenstände müssen nach den verkehrspolizeilichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten mindestens vorhanden sein: a) Sprechfunkanlage; b) Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich sind; c) vom Bordnetz unabhängige Notleuchten für die für das Stilliegen vorgeschriebenen Signalleuchten; d) ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel zur Aufnahme ölhaltiger Putzlappen; e) je ein gekennzeichneter fester Sonderabfälle und ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel zum Sammeln flüssiger Sonderabfälle gemäß den entspechenden verkehrspolizeilichen Bestimmungen^ feuerbeständiger Behälter mit Deckel zum Sammeln 91 f) ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel für Tankreinigungsabwässer. 2. Darüber hinaus müssen mindestens vorhanden sein: a) Drahtseile zum Festmachen: Schiffe müssen mit drei Drahtseilen zum Festmachen ausgerüstet sein. Ihre Mindestlänge muß betragen: 1. Seil : L + 20 m, jedoch nicht mehr als 100 m, 2. Seil: 2/3 des 1. Seils, 3. Seil: 1/3 des 1. Seils. Bei Schiffen mit L von weniger als 20 m kann auf das kürzeste Seil verzichtet werden. Diese Drahtseile müssen für eine Mindestbruchkraft Rg ausgelegt sein, die nach folgender Formel zu berechnen ist: f ü r L - B - T b is 1000m3: R^ 60+ f ü r L - B - T ü b er 1000m3: 1^ = 150+ L • B • T 10 L - B -T 100 en [kN] ; en [kN] ; Diese Drahtseile dürfen durch andere Seile gleicher Länge und gleicher Bruchkraft ersetzt werden; b) Drahtseile zum Schleppen: Schleppboote müssen mit einer ihrem Einsatz angemessenen Anzahl von Drahtseilen ausgerüstet sein. Das Hauptdrahtseil muß jedoch mindestens 100 m lang sein und seine Bruchkraft in kN mindestens einem Drittel der Gesamtleistung in kW der Antriebsmaschine(n) entsprechen. Zum Schleppen geeignete Motorschiffe und Schubboote müssen wenigstens mit einem Schleppdrahtseil von 100 m Länge ausgerüstet sein, dessen Bruchkraft in kN mindestens einem Viertel der Gesamtleistung in kW der Antriebsmaschine(n) entspricht; c) eine Wurfleine; d) ein Landsteg von mindestens 0,40 m Breite und mindestens 4 m Länge, dessen Seiten durch einen hellen Streifen gekennzeichnet sind; dieser Landsteg muß mit einem Geländer versehen sein. Bei kleinen Fahrzeugen kann die Untersuchungskommission kürzere Landstege zulassen; e) ein Bootshaken; f) ein Verbandskasten; g) ein Doppelglas, 7 X 50 oder größerer Linsendurchmesser; h) ein Plakat mit Hinweisen zur Rettung und Wiederbelebung Ertrinkender. 3. Auf Schiffen mit einer Bordhöhe von mehr als 1,50 m über der Leerwasserlinie muß eine Außen bordtreppe oder -leiter vorhanden sein. 92 Artikel 10. 03 Einrichtung zur Brandbekämpfung 1. An Bord müssen mindestens vorhanden sein: a) im Steuerhaus: b) in der Nähe eines jeden Eingangs vom Deck zu denWohnräumen: c) in der Nähe jedes Einganges zu nicht von Wohnräumen aus zugänglichen Betriebs räumen, in denen sich Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen befinden, die feste oder flüssige Brennstoffe oder Flüssig gas verbrauchen: d) bei jedem Eingang zu Maschinen- und Kesselräumen: e) an geeigneter Stelle im Unterdecksteil der Maschinenräume bei Maschinenlei stungen von zusammen mehr als 100 kW: 1 Handfeuerlöscher; 1 Handfeuerlöscher; 1 Handfeuerlöscher; 1 Handfeuerlöscher; 1 Handfeuerlöscher. 2. Handfeuerlöscher müssen folgenden Anforderungen entsprechen: a) Das Fassungsvermögen der Handfeuerlöscher nach Nr. 1 mit flüssiger Füllung muß 9 bis 13,5 Liter betragen. Die Füllmasse von Purverlöschern muß mindestens 6 kg betragen. b) Das Löschmittel der Handfeuerlöscher nach Nr. 1 muß wenigstens für die Brandklasse ge-eignet sein, die in dem Raum oder den Räumen, für den oder die das Löschgerät vorgesehen ist, am ehesten zutrifft. Auf Schiffen mit elektrischen Anlagen von über 50 Volt Betriebsspannung muß das Löschmittel auch zur Bekämpfung von Bränden in elektrischen Anlagen geeignet sein; die Verwendungsart muß auf jedem Handfeuerlöscher klar angegeben sein. c) Handfeuerlöscher dürfen als Löschmittel weder Halon noch Mittel enthalten, die bei Benutzung giftige Gase erzeugen können wie Kohlenstofftetrachlorid. Handfeuerlöscher mit C 02 als Lösch mittel dürfen nur zum Löschen von Bränden in bestimmten Einrichtungen wie Schalttafeln oder Küchen dienen; die Menge des C02 darf die Gesundheit nicht gefährden. d) Handfeuerlöscher mit frost- und wärmeempfindlicher Füllung müssen so angebracht oder ge schützt sein, daß ihre Wirksamkeit stets gewährleistet ist. 3. Feuerlöschgeräte müssen mindestens alle zwei Jahre geprüft werden. Hierüber ist eine vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigung an Bord mitzuführen. 4. Sind Feuerlöschgeräte verdeckt aufgestellt, muß die Abdeckung durch ein rotes F von mindestens 10 cm Höhe gekennzeichnet sein. 5. In fest eingebauten Feuerlöschanlagen ist als Löschmittel Halon nicht zulässig. C 02 darf als Löschmittel unter folgenden Bedingungen verwendet werden: a) C02-Feuerlöscheinrichtungen dürfen nur in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen wirksam werden. Es müssen Vorrichtungen vorhanden sein, mit denen alle Öffnungen, die bei einem zu 93 schützenden Raum Luft ein- oder C02-Gas austreten lassen können, geschlossen werden können. Auslöseeinrichtungen müssen so installiert sein, daß deren Betätigung auch im Brandfall möglich ist. Eine selbsttätige Freigabe des C02-Gases ist nicht zulässig. b) Verbrennungsluft für die im Fahrbetrieb notwendigen Verbrennungskraftmaschinen darf nicht aus Maschinen-, Kessel- oder Pumpenräumen angesaugt werden. c) Fest eingebaute C02-Feuerlöschanlagen müssen mit einer Warnanlage versehen sein, deren C02-Warnsignale in den Räumen, die mit C02-Gas geflutet werden sollen, auch unter den Betriebsbedingungen mit dem größten Eigenlärm deutlich hörbar sind und sich eindeutig von allen anderen akustischen Signalzeichen an Bord unterscheiden. Diese C02-Warnsignale müssen auch • bei geschlossenen Verbindungstüren unter den Betriebsbedingungen mit dem größten Eigenlärm in den benachbarten Räumen deutlich hörbar sein, wenn diese Räume durch den Raum verlassen werden können, der mit C02 geflutet werden soll. Das C02-Warnsignal muß eine angemessene Zeit vor Abgabe des C02-Gases ertönen. Neben jedem Ein- und Ausgang eines Raumes, der mit C02-Gas beschickt werden kann, muß deutlich sichtbar ein Schild mit dem folgenden Text in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, in roter Schrift auf weißem Grund, angebracht sein: "Bei Ertönen des C02-Warnsignals Erstickungsgefahr! " (Beschreibung des Signals) den Raum sofort verlassen! "Quitter immédiatement ce local au signal C02 d'asphyxie !" "Bij het in werking treden van het C02-Alannsignaal ruimte onmiddellijk verlaten! Verstikkingsgevaar! " (description du signal)! Danger (omschrijving van het signaal) deze d) Bei jeder Auslösevorrichtung für die C02-Löschanlage muß die Bedienungsanweisung in deutscher, französischer und niederländischer Sprache deutlich sichtbar, gut leserlich und in dauerhafter Ausführung angebracht sein. Die Leitungen zu den einzelnen Räumen, die mit C02 beschickt werden können, müssen jede für sich mit einem Absperrorgan versehen sein. Vor Inbetriebnahme der Löschanlage muß automatisch zuerst die Warnanlage nach Buchstabe c ausgelöst werden. e) C02-Behälter müssen in einem von anderen Räumen gasdicht getrennten Raum oder Schrank untergebracht sein. Die Türen dieser Aufstellungsräume und Schränke müssen nach außen öffnen, abschließbar sein und in roter Farbe auf weißem Grund die Aufschrift "C02" tragen. Unter Deck liegende Aufstellungsräume für C02-Behälter dürfen nur vom Freien her zugänglich sein. Direkte Verbindungen zu anderen Räumen sind nicht erlaubt. Aufstellungsräume unter Deck müssen über eine eigene, von anderen Lüftungssystemen an Bord völlig getrennte, ausreichende künstliche Lüftung mit Absaugschächten verfügen. Lüftungs öffnungen sind so anzuordnen, daß im Falle einer Undichtheit der C02-Behälter kein entweichendes Gas in das Schiffsinnere dringen kann. Die Temperatur in diesem Raum darf 50 °C nicht überschreiten. Schränke oder Aufstellungsräume an Deck sind zulässig, wenn sie fest verankert sind und sich außerhalb des Wohnbereichs befinden. Im Falle einer Undichtigkeit der C02-Behälter darf kein entweichendes Gas in das Schiffs innere dringen können. Schränke oder Räume müssen die Behälter vor Wärme, Kälte und Feuchtigkeit schützen. Die Raumtemperatur darf 50 °C nicht überschreiten. 94 Räume, die mit C02 geschützt werden, müssen über wirksame Einrichtungen zum Absaugen des Löschmittels verfügen. Diese Absaugeinrichtungen dürfen während des Löschvorganges nicht eingeschaltet werden können. f) Bei Maschinenräumen muß das festverlegte Rohrleitungssystem dem Raum innerhalb von zwei Minuten 85 % der Gasmenge nach Absatz 2 zuführen können. Eine gleichmäßige Ver teilung des Gases muß sichergestellt sein. Die Mindestmenge an C02-Gas für den zu schützenden Raum beträgt 40 % des Brutto- raumvolumens. Für das Volumen des entspannten C02-Gases ist 0,56 m3/kg zugrundezulegen. Ist die Menge des C02-Gases zum Schutz von mehr als einen Raum bestimmt, so braucht die Menge des verfügbaren C02-Gases nicht größer zu sein als die Höchstmenge, die für einen einzelnen so geschützten Raum erforderlich ist. Der Füllungsgrad der Behälter mit C02 darf 0,75 kg/1 nicht überschreiten. Behälter müssen stehend aufgestellt und gegen Umfallen gesichert sein. C02-Druckbehälter, -Armaturen und -Druckleitungen müssen den in einem der Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entsprechen. g) Warnanlagen nach Buchstabe c und Feuerlöscheinrichtungen müssen mindestens alle zwei Jahre von einem zugelassenen Sachverständigen geprüft werden. Über die Prüfungen sind vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigungen an Bord mitzuführen, aus denen das Datum der Prüfung ersichtlich ist. h) Bei Vorhandensein einer oder mehrerer geprüfter festeingebauter C02-Feuerlöschanlagen ist dies in das Schiffszeugnis einzutragen. Andere Löschmittel sind nur aufgrund von Empfehlungen der hierfür zuständigen Behörden zulässig. Artikel 10. 04 Beiboote 1. Folgende Fahrzeuge müssen mit einem Beiboot ausgerüstet sein: a) Motorschiffe und Schleppkähne mit mehr als 150 t Tragfähigkeit; b) Schlepp- und Schubboove mit mehr als 150 m3 Wasserverdrängung; c) schwimmende Geräte; d) Fahrgastschiffe, die für mehr als 250 Fahrgäste oder mehr als 50 Betten zugelassen sind. 2. Beiboote müssen schnell und sicher von einer Person zu Wasser gebracht werden können. Werden sie mittels motorisch betriebener Einrichtungen zu Wasser gebracht, müssen diese so beschaffen sein, daß bei Ausfall der Antriebsenergie das schnelle und sichere Zuwasserbringen nicht verhindert wird. 3. Beiboote müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: a) sie müssen sich leicht rudern lassen und gut zu manövrieren sein; sie müssen kursstabil sein und sich durch Wind, Strömung oder Wellenschlag nicht wesentlich vom Kurs abbringen lassen; b) sie müssen Sitzplätze für mindestens drei Personen aufweisen; 95 c) sie müssen eine genügende Festigkeit aufweisen; d) ihr Volumen muß mindestens 1,5 m3 oder das Produkt LB • BB • HB muß mindestens 2,7 m3 betragen; e) ihr Freibord muß bei Besetzung mit drei Personen von je etwa 75 kg mindestens 25 cm betragen; f) ihre Stabilität muß ausreichend sein. Sie gilt als ausreichend, wenn zwei Personen von je etwa 75 kg an einer Seite möglichst dicht beim Dollbord sitzen und dabei ein Restfreibord von mindestens 10 cm verbleibt; g) der Restauftrieb in N des vollgeschlagenen unbemannten Bootes muß mindestens 300 • LB • BB • HB betragen; h) mindestens folgende Ausrüstungsgegenstände müssen im Boot vorhanden sein: ein Satz Ruderriemen; eine Festmacheleine; ein Schöpfgefäß. Schlauchboote sind zulässig, wenn sie den Anforderungen nach Nr. 2 und 3 entsprechen, ständig einsatzbereit sind und es sich um Mehrkammerschlauchboote handelt. 4. Werden Beiboote auf Fahrgastschiffen als Sammelrettungsmittel (Artikel 15. 08 Nr. 5) mitgerechnet, müssen sie mindestens den Anforderungen nach Nr. 3 entsprechen. Jedoch a) muß für jede Person mindestens eine Sitzbreite von 0,45 m auf Duchten oder Bänken vorhanden sein, wobei die höchstzulässige Personenzahl das Produkt von 3 • LB • BB • HB nicht überschreiten darf; b) gilt die Stabilität als ausreichend, wenn die Hälfte der höchstzulässigen Personenzahl sich auf einer Bootsseite auf ihren Plätzen befindet und dabei ein Restfreibord von mindestens 10 cm erbleibt. 5. In Nr. 3 und 4 bedeuten: LB L des Beibootes in m; BB B des Beibootes in m; HB die Seitenhöhe des Beibootes in m. Artikel 10. 05 Rettungsringe und Rettungswesten 1. An Bord der Fahrzeuge müssen mindestens drei Rettungsringe vorhanden sein. Sie müssen sich verwendungsbereit an geeigneten Stellen an Deck befinden und dürfen in ihren Halterungen nicht befestigt sein. Mindestens ein Rettungsring muß sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses befinden. Rettungsringe müssen a) einen Auftrieb im Frischwasser von mindestens 100 N haben; b) aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen Öl und Olerzeugrüsse sowie gegen Temperaturen bis 50 °C sein; c) durch ihre Farbe im Wasser gut sichtbar sein; d) eine Eigenmasse von mindestens 2,5 kg haben; 96 e) einen Innendurchmesser von 45 cm ± 10 % haben; f) mit einer ringsherum laufenden Greifleine versehen sein. 2. An Bord der Fahrzeuge muß-für jede gewöhnlich an Bord befindliche Person eine Rettungsweste griffbereit vorhanden sein. Rettungswesten müssen den Anforderungen nach Nr. 1 Buchstabe a bis c oder der europäischen Norm EN 395 (100 N Auftrieb) entsprechen. Aufblasbare Rettungswesten müssen selbsttätig und zusätzlich sowohl durch Handauslösung als auch mit dem Mund aufgeblasen werden können. Sie müssen entsprechend den Herstellerangaben geprüft sein. 97 KAPITEL 11 S I C H E R H E IT IM A R B E I T S B E R E I CH Artikel 11. 01 Allgemeines 1. Schiffe müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, daß Personen darauf sicher arbeiten und die Verkehrswege sicher benutzen können. 2. Für die Arbeit an Bord notwendige und fest installierte Einrichtungen müssen so beschaffen, angeordnet und gesichert sein, daß sie leicht und gefahrlos bedient, benutzt und gewartet werden können. Erforderlichenfalls müssen bewegliche und heiße Teile mit Sicherheitsvorrichtungen versehen sein. Artikel 11. 02 Schutz vor Sturz und Absturz 1. Decks und Gangborde müssen eben und frei von Stolperstellen sein; Wasser darf sich auf ihnen nicht ansammeln können. 2. Decks sowie Gangborde, Maschinemaumböden, Podeste, Treppen und Pollerdeckel in den Gangborden müssen rutschhemmend sein. 3. Pollerdeckel in den Gangborden und Hindernisse in den Verkehrswegen, wie Stufenkanten, müssen im Kontrast zum umliegenden Deck gestrichen sein. 4. Außenkanten der Decks sowie solche Arbeitsbereiche, bei denen die Fallhöhe mehr als 1 m betragen kann, müssen mit Schanzkleidern oder Lukensüllen von jeweils mindestens 0,70 m Höhe oder mit Geländern nach der europäischen Norm EN 711 versehen sein, die aus Handlauf, Zwischenzug in Kniehöhe und Fußleiste bestehen. Bei Gangborden muß eine Fußleiste und ein durchlaufender Handlauf am Lukensüll vorhanden sein. Sind Gangbordgeländer vorhanden, die nicht umlegbar sind, kann auf den Handlauf am Lukensüll verzichtet werden. Artikel 11. 03 Abmessung der Arbeitsplätze Arbeitsplätze müssen so groß sein, daß jede dort beschäftigte Person genügend Bewegungsfreiheit hat. Artikel 11. 04 Gangbord 1. Die lichte Breite des Gangbords muß mindestens 0,60 m betragen. An bestimmten für den Schiffsbetrieb notwendigen Einbauten, wie Ventile für Deckwaschleitung, kann dieses Maß bis auf 0,50 m, an Pollern und Klampen bis auf 0,40 m verringert werden. 98 2. Bis zu einer Höhe von 0,90 m über dem Gangbord kann die lichte Breite des Gangbords bis auf 0,54 m verringert werden, wenn darüber eine lichte Breite, zwischen Bordwandaußenkante und Laderauminnenkante, von mindestens 0,65 m vorhanden ist. Die lichte Breite des Gangbords kann in diesem Fall weiter bis auf 0,50 m verringert werden, wenn an den Außenkanten der Gangborde Geländer nach der europäischen Norm EN 711 als Absturzsicherung aufgebaut sind. Bei Schiffen mit L von nicht mehr als 55 m mit Wohnungen nur auf dem Hinterschiff kann auf das Geländer verzichtet werden. 3. Die Anforderungen nach Nr. 1 und 2 gelten bis zu einer Höhe von 2,00 m über dem Gangbord. Artikel 11. 05 Zugänge der Arbeitsplätze 1. Bei Gängen, Zugängen und Durchgängen, die von Personen oder zur Beförderung von Lasten benutzt werden, muß a) vor den Zugangsöffnungen genügend Platz für ungehinderte Bewegung vorhanden sein; b) die lichte Breite der Durchgänge der Zweckbestimmung der Arbeitsplätze entsprechen, mindestens jedoch 0,60 m betragen; bei Schiffen mit B von nicht mehr als 8 m braucht die Breite der Durchgänge nur 0,50 m zu betragen; c) die lichte Höhe der Durchgänge einschließlich der Süllhöhe mindestens 1,90 m betragen. 2. Türen müssen sich von beiden Seiten gefahrlos öffnen und schließen lassen. Sie müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen oder Schließen gesichert werden können. 3. Ein- und Ausgänge sowie Gänge, die Höhenunterschiede von mehr als 0,50 m aufweisen, müssen mit geeigneten Treppen, Steigleitern oder Wandsprossen versehen sein. 4. Beträgt der Höhenunterschied bei ständig besetzten Arbeitsplätzen mehr als 1,00 m, müssen Treppen vorhanden sein. Dies gilt nicht für Notausgänge. 5. Bei Schiffen mit Laderäumen müssen mindestens zwei tragbare Raumleitem vorhanden sein, die ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen. Dies gilt nicht, wenn je Laderaum eine gleichwertige Leiter fest eingebaut ist. Artikel 11. 06 Ausgänge und Notausgänge 1. Anzahl, Konstruktion und Abmessungen der Ausgänge einschließlich der Notausgänge müssen dem Zweck und der Größe der Räume entsprechen. Ist einer dieser Ausgänge ein Notausgang, muß er besonders gekennzeichnet sein. 2. Notausgänge oder als Notausgang dienende Fenster oder Oberlichter müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2 haben, wobei die kürzeste Seite mindestens 0,50 m betragen muß. 99 Artikel 11. 07 Steigvorrichtungen 1. Treppen und Steigleitern müssen sicher befestigt sein. Treppen müssen mindestens 0,60 m breit sein; die lichte Breite zwischen den Handläufen muß mindestens 0,60 m betragen; die Stufentiefe darf nicht kleiner als 0,15 m sein; die Trittflächen der Stufen müssen rutschhemmend sein, Treppen mit mehr als vier Stufen müssen Handläufe haben. 2. Steigleitern und Wandsprossen müssen eine lichte Breite von mindestens 0,30 m haben; der Sprossenabstand darf nicht mehr als 0,30 m betragen; der Abstand der Sprossen von Bauteilen muß mindestens 0,15 m groß sein. 3. Steigleitern und Wandsprossen müssen von oben erkennbar und mit Handgriffen über den Ausgangsöffnungen ausgestattet sein. 4. Anlegeleitern müssen mindestens 0,40 m und am unteren Ende mindestens 0,50 m breit sein; sie müssen gegen Kippen und Rutschen zu sichern sein; Sprossen müssen fest in die Holme eingelassen sein. 5. Anlegeleitern, die als Raumleitem dienen, müssen bei einem Steigungswinkel von 60° bis über den Lukenrand, mindestens jedoch bis 1,00 m über Deck reichen. Artikel 11. 08 Innenräume 1. Arbeitsplätze im Schiffsinneren müssen nach Größe, Einrichtung und Anordnung den auszuführenden Arbeiten angepaßt sein und den Anforderungen der Hygiene und Sicherheit genügen. Sie müssen ausreichend und blendfrei beleuchtet und genügend belüftet werden können; erforderlichenfalls müssen sie mit Heizgeräten versehen sein, die eine angemessene Temperatur gewährleisten. 2. Fußböden der Arbeitsplätze im Schiffsinneren müssen fest, dauerhaft ausgeführt, frei von Stolperstellen und rutschhemmend sein. Öffnungen in Decks und Böden müssen in geöffnetem Zustand gegen Sturzgefahr gesichert sein. Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen und angeordnet sein, daß sie gefahrlos betätigt und gereinigt werden können. Artikel 11. 09 Schutz gegen Lärm und Vibrationen 1. Arbeitsplätze müssen so gelegen, eingerichtet und gestaltet sein, daß die Beschäftigten keiner Gefährdung durch Vibrationen ausgesetzt sind. 2. Ständig benutzte Arbeitsräume müssen darüber hinaus so gebaut und schallisoliert sein, daß die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch Lärm gefährdet wird. 100 3. Für Beschäftigte, bei denen voraussichtlich eine tägliche Lärme^position von mehr als 85 dB(A) besteht, müssen individuelle Gehörschutzmittel vorhanden sein. An Arbeitsplätzen, an denen diese Werte 90 dB(A) übersteigen, muß durch Anschlag auf die Pflicht zum Benutzen der Gehörschutz mittel hingewiesen sein. Artikel 11. 10 Lukenabdeckungen 1. Lukenabdeckungen müssen leicht erreicht und sicher bewegt werden können. Teile von Lukenabdeckungen mit einer Masse von mehr als 40 kg müssen sich außerdem schieben oder klappen lassen oder zum mechanischen Ausheben eingerichtet sein. Lukenabdeckungen, deren Handhabung mit Hilfe von Hebezeugen erfolgt, müssen mit geeigneten und leicht zugänglichen Vorrichtungen zum Festmachen der Anschlagmittel versehen sein. Auf Lukendeckeln und Scherstöcken, die nicht auswechselbar sind, muß deutlich die Luke, zu der sie gehören, und die richtige Lage auf dieser angegeben sein. 2. Lukenabdeckungen müssen gegen Ausheben durch Wind und Ladeeinrichtungen gesichert werden können. Schiebeluken müssen mit Sperren versehen sein, die ein nicht beabsichtigtes Bewegen in Längsrichtung um mehr als 0,40 m verhindern; sie müssen in der Endstellung feststellbar sein. Zum Befestigen aufgestapelter Lukendeckel müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden sein. 3. Bei motorisch betätigten Lukenabdeckungen muß die Energiezuführ nach Freigeben des Fahrschalters automatisch unterbrochen werden. 4. Lukenabdeckungen müssen die zu erwartenden Belastungen, begehbare Lukenabdeckungen mindestens 75 kg als Punktlast aufnehmen können. Nicht begehbare Lukenabdeckungen müssen gekennzeichnet sein. Lukenabdeckungen, die zur Aufnahme von Deckslast bestimmt sind, müssen mit der zulässigen Belastung in t/m2 gekennzeichnet sein. Sind zum Erreichen der zulässigen Belastung Abstützungen erforderlich, muß an geeigneter Stelle darauf hingewiesen sein; in diesem Fall sind entsprechende Pläne an Bord mitzuführen. Artikel 11. 11 Winden 1. Winden müssen so beschaffen sein, daß ein sicheres Arbeiten möglich ist. Sie müssen Einrichtungen haben, die ein unbeabsichtigtes Zurücklaufen der Last verhindern. Winden, die nicht selbsthemmend sind, müssen mit einer für die Zugkraft bemessenen Bremse ausgerüstet sein. 2. Handbetriebene Winden müssen mit Einrichtungen versehen sein, die ein Rückschlagen der Kurbeln verhindern. Winden, die sowohl Kraft- als auch Handantrieb haben, müssen so beschaffen sein, daß der Kraftantrieb die Handantriebswelle nicht in Bewegung setzen kann. Artikel 11. 12 Krane 1. Krane müssen nach dem Standder Technik gebaut sein. Die während des Betriebes auftretenden Kräfte müssen sicher in die Schiffsverbände eingeleitet werden; sie dürfen die Stabilität nicht gefährden. 101 2. An Kranen muß ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: a) Name mit Anschrift des Herstellers; b) CE-Kennzeichnung mit Angabe des Baujahres; c) Bezeichnung der Serie oder des Typs; d) gegebenenfalls SerienNr. 3. An Kranen müssen die höchstzulässigen Belastungen dauerhaft und leicht erkennbar angebracht sein. Bei Kranen, deren Nutzlast 2000 kg nicht überschreitet, braucht nur die höchstzulässige Nutzlast bei größter Ausladung dauerhaft und leicht erkennbar angebracht zu sein. 4. Zur Vermeidung von Quetsch- und Schergefanren müssen Schutzvorrichtungen vorhanden sein. Äußere Teile von Kranen müssen zu allen Teilen der Umgebung des Kranes hin einen Sicherheits abstand nach oben, unten und nach den Seiten von mindestens 0,5 m haben. Der Sicherheitsabstand nach den Seiten hin ist außerhalb des Arbeitsbereiches und der Verkehrswege nicht erforderlich. 5. Kraftbetriebene Krane müssen gegen unbefugtes Benutzen gesichert werden können. Sie dürfen nur an der für den Kran vorgesehenen Steuereinrichtung eingeschaltet werden können. Bedienungsele mente müssen selbstrückstellend sein (Schalter ohne Selbsthaltung); ihre Funktionsrichtung muß eindeutig erkennbar sein. Bei Ausfall der Antriebsenergie darf die Last nicht selbsttätig ablaufen können. Ungewollte Kranbewegungen müssen verhindert werden. Die Aufwärtsbewegung des Hubwerkes und die Überschreitung der Nutzlast müssen durch geeignete Einrichtungen begrenzt sein. Die Abwärtsbewegung des Hubwerkes muß begrenzt sein, wenn bei den vorgesehenen Einsätzen des Kranes beim Aufsetzen des Lastaufnahmemittels an der Seiltrommel zwei Seilumschlingungen des Tragseiles unterschritten werden. Nach dem Ansprechen der selbsttätig wirkenden Einrichtungen muß die jeweils entgegengesetzte Bewegung noch möglich sein. Die Bruchkraft von Drahtseilen für laufendes Gut soll mindestens das 5-fache der maximal zulässigen Seilzugkraft betragen. Die Konstruktion des Drahtseiles muß einwandfrei und für die Verwendung bei Kranen geeignet sein. 6. Vor der ersten Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen sind ausreichende Festigkeit und hinreichende Stabilität rechnerisch und durch eine Belastungs prüfung an Bord nachzuweisen. Für Krane, deren Nutzlast 2000 kg nicht überschreitet, kann der Sachverständige entscheiden, den rechnerischen Nachweis durch eine Erprobung mit dem 1,25-fachen der Nutzlast, die über den vollen Fahrweg abgefahren wird, zu ersetzen. Die Abnahme nach Nr. 1 oder 2 muß durch einen von der Untersuchungskommission anerkannten Sachverständigen durchgeführt werden. 7. Krane sind regelmäßig, mindestens jedoch alle zwölf Monate von einem Sachkundigen untersuchen zu lassen. Hierbei ist der arbeitssichere Zustand des Kranes durch Sicht- und Funktionskontrolle festzustellen. 8. Spätestens alle zehn Jahre nach Abnahme ist der Kran erneut durch einen von der Untersuchungskommission anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen. 102 9. Krane, deren Nutzlast 2000 kg überschreitet, die dem Ladungsumschlag dienen oder an Bord von Hebeböcken, Pontons und sonstigen schwimmenden Geräten oder Baustellenfahrzeugen aufgestellt sind, müssen darüber hinaus den Vorschriften eines Mitgliedstaates entsprechen. 10. Für sämtliche Krane müssen sich mindestens folgende Unterlagen an Bord befinden: a) Bedienungsanleitung des Kranherstellers mit mindestens folgenden Angaben: Verwendungsbereich und Funktion der Bedienungsorgane; höchstzulässige Nutzlast entsprechend der Ausladung; maximal zulässige Neigung des Krans; Anleitung für Montage und Instandhaltung; Richtlinien für die regelmässigen Untersuchungen; allgemeine technische Daten; b) Bescheinigung über erfolgte Prüfungen nach Nr. 6 bis 8 oder 9. 103 KAPITEL 12 W O H N U N G EN Artikel 12. 01 Allgemeine Bestimmungen 1. Schiffe müssen für die gewöhnlich an Bord lebenden Personen, wenigstens jedoch für die Mindestbesatzung, mit Wohnungen versehen sein. 2. Wohnungen müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, daß sie den Bedürfnissen der Sicherheit, der Gesundheit und des Wohlbefindens der Personen an Bord entsprechen. Sie müssen leicht und sicher zugänglich sowie genügend gegen Kälte und Wärme isoliert sein. 3. Die Untersuchungskommission kann Ausnahmen von den Vorschriften dieses Kapitels zulassen, wenn Sicherheit und Gesundheit der Personen an Bord auf andere Art sichergestellt sind. 4. Die Untersuchungskommission trägt in das Schiffszeugnis Beschränkungen der Betriebsform oder der Art des Schiffsbetriebs ein, die aufgrund von Ausnahmen nach Nr. 3 erforderlich sind. Artikel 12. 02 Besondere bauliche Anforderungen an die Wohnungen 1. Wohnungen müssen auch bei geschlossenen Türen genügend gelüftet werden können; außerdem müssen Aufenthaltsräume genügend Tageslicht erhalten und sollten nach Möglichkeit Sicht nach außen haben. 2. Wohnungen müssen, wenn ihr Zugang nicht decksgleich liegt und der Höhenunterschied mehr als 0,30 m beträgt, durch Treppen zugänglich sein. 3. Im Vorschiff dürfen die Fußböden nicht tiefer als 1,20 m unter der Ebene der größten Einsenkung liegen. 4. Aufenthalts- und Schlafräume müssen mindestens zwei möglichst weit voneinander entfernt liegende Ausgänge, die als Fluchtwege dienen, haben. Ein Ausgang kann als Notausgang ausge bildet sein. Dies gilt nicht für Räume, deren Ausgang direkt nach Deck oder auf einen Gang, der als Fluchtweg dient, führt, sofern dieser zwei voneinander entfernt liegende Ausgänge nach Back- und Steuerbord hat. Notausgänge, zu denen auch Oberlichter und Fenster gehören können, müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2, eine kleinste Seitenlänge von mindestens 0,50 m aufweisen sowie eine rasche Räumung im Notfall erlauben. Isolierung und Verkleidung der Fluchtwege müssen aus schwer entflammbaren Werkstoffen hergestellt sein und die Benutzung der Fluchtwege muß durch geeignete Maßnahmen wie Leitern oder Wandsprossen jederzeit sichergestellt sein. 5. Wohnungen müssen gegen die Einwirkung von unzulässigem Lärm und Vibrationen geschützt sein. Die höchstzulässigen Schalldruckpegel betragen. a) in Aufenthaltsräumen: 70 dB(A); b) in Schlafräumen: 60 dB(A). Dies gilt nicht für Schiffe, die ausschließlich in der Betriebsform A! eingesetzt sind. Die Einschränkung der Betriebsform ist im Schiffszeugnis zu vermerken. 104 6. In Wohnungen darf die Stehhöhe nicht kleiner als 2,00 m sein. 7. In der Regel müssen die Schiffe mindestens einen vom Schlafraum getrennten Aufenthaltsraum aufweisen. 8. In Aufenthaltsräumen darf die freie Bodenfläche nicht weniger als 2 m2 pro Person, muß jedoch insgesamt mindestens 8 m2 betragen (Möbel außer Tischen und Stühlen abgezogen). 9. Die Volumen der Wohn- und Schlafräume müssen mindestens je 7 m3 betragen. 10. In Wohnräumen beträgt das minimale Luftvolumen pro Person 3,5 m3. In Schlafräumen muß für die erste* Person ein Luftvolumen von mindestens 5 m3, für jede weitere Person müssen noch mindestens 3 m3 vorhanden sein (das Volumen des Mobiliars ist abzuziehen). Schlafräume sollten für höchstens zwei Personen bestimmt sein. Betten müssen in einem Abstand von mindestens 0,30 m über dem Fußboden angebracht sein. Sind sie übereinander gestellt, muß über jedem Bett ein freier Raum von mindestens 0,60 m Höhe vorhanden sein. 11. Türen müssen eine Öffnung haben, deren Oberkante mindestens 1,90 m über Deck oder Flur liegt und eine lichte Breite von mindestens 0,60 m aufweist. Die vorgeschriebene Höhe kann durch Anbringung von verschiebbaren oder klappbaren Deckeln oder Klappen erreicht werden. Türen müssen sich von beiden Seiten öffnen lassen. Türsülle dürfen maximal 0,40 m hoch sein; Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften müssen jedoch eingehalten sein. 12. Treppen müssen fest angebracht und gefahrlos begehbar sein. Dies gilt als erfüllt, wenn a) sie mindestens 0,60 m breit; b) die Stufen mindestens 0,15 m tief; c) die Stufen rutschsicher und d) Treppen mit mehr als drei Stufen mit mindestens einem Handgriff oder Handlauf versehen sind. 13. Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten, insbesondere solche, die unter so hohem Druck stehen, daß ein Leck Personen gefährden könnte, dürfen nicht in den Wohnungen und in den dahin führenden Gängen verlegt sein. Dies gilt nicht für Leitungen für Dampf- und Hydrauliksysteme, die in einem metallischen Schutzrohr untergebracht sind, sowie für Leitungen von Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke. Artikel 12. 03 Sanitäre Einrichtungen 1. Schiffe mit Wohnungen müssen mindestens über folgende sanitäre Einrichtungen verfügen: a) eine Toilette je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder. Diese muß mit frischer Luft belüftet werden können, b) ein Waschbecken mit Ablauf und mit kaltem und warmem Trinkwasseranschluß je Wohneinheit oder je vier Besatzungsmitglieder; c) eine Dusche oder Badewanne mit kaltem und warmem Trinkwasseranschluß je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder. 2. Sanitäre Einrichtungen müssen sich in unmittelbarer Nähe der Wohnräume befmden. Toiletten dürfen keine direkte Verbindung zu den Küchen, Speiseräumen oder Wohnküchen haben. 105 3. Toilettemäume müssen eine Grundfläche von mindestens 1,00 m2 haben, wobei die Breite 0,75 m und die Länge 1,10 m nicht unterschreiten darf. Toilettenräume in Kabinen bis zu zwei Personen können kleiner sein. Befindet sich im Toilettenraum eine Waschgelegenheit und/oder Dusche, muß die Grundfläche um mindestens die Fläche des Waschbeckens und/oder der Duschenwanne (oder gegebenenfalls der Badewanne) vergrößert sein. Artikel 12. 04 Küchen 1. Küchen können mit Aufenthaltsräumen kombiniert sein. 2. Küchen müssen ausgerüstet sein mit: a) Kochgerät; b) Spülbecken mit Abfluß; c) Installation für die Versorgung mit Trinkwasser; d) Kühlschrank; e) genügend Abstell-, Arbeits- und Vorratsraum. 3. Eßbereiche in Wohnküchen müssen für die Zahl der Besatzungsmitglieder, die sie gewöhnlich gleichzeitig benutzen, ausreichen. Die Sitzplatzbreite darf nicht weniger als 0,60 m betragen. Artikel 12. 05 Trinkwasser 1. Schiffe, auf denen Wohnungen vorhanden sind, müssen mit einem oder mehreren Trinkwasser- behältem ausgerüstet sein. Füllöffnungen der Trinkwasserbehälter und Trinkwasserschläuche sind mit einem Hinweis zu versehen, wonach sie ausschließlich für Trinkwasser bestimmt sind. Füll stutzen für Trinkwasser müssen oberhalb des Decks angeordnet sein. 2. Trinkwasserbehälter müssen a) gegen übermäßige Erwärmung geschützt sein; b) ein Fassungsvermögen von mindestens 150 1 je gewöhnlich an Bord lebende Person, wenigstens jedoch je Besatzungsmitglied haben; c) innen aus einem korrosionsbeständigen und physiologisch unbedenklichen Material bestehen; d) eine geeignete verschließbare Öffnung zur Innenreinigung haben; e) eine Füllstandsanzeige haben; f) Be- und Entlüftungsstutzen haben, die ins Freie führen oder die mit geeigneten Filtern ausgerüstet sind. 3. Trinkwasserbehälter dürfen keine gemeinsamen Wandungen mit anderen Behältern aufweisen. Trinkwasserleitungen dürfen nicht durch Behälter führen, die andere Flüssigkeiten enthalten. Ver bindungen zwischen dem Trinkwassersystem und anderen Rohrleitungen sind nicht zulässig. Rohr leitungen für Gas oder andere Flüssigkeiten als Trinkwasser dürfen nicht durch Trinkwasserbehälter führen. 106 4. Druckbehälter für Trinkwasser dürfen nur mit nicht verunreinigter Druckluft betrieben werden. Wird sie mit Hilfe von Kompressoren erzeugt, müssen unmittelbar vor dem Druckbehälter für Trinkwasser geeignete Luftfilter und Entöler angeordnet sein, es sei denn, das Trinkwasser ist von der Druckluft durch eine Membrane getrennt. Artikel 12. 06 Heizung und Lüftung 1. Wohnungen müssen ihrem Zweck entsprechend beheizt werden können. Die Heizungen müssen für die vorkommenden Wetterbedingungen ausgelegt sein. 2. Wohn- und Schlafräume müssen auch bei geschlossenen Türen ausreichend belüftet werden können. Die Be- und Entlüftung muß unter allen klimatischen Bedingungen eine ausreichende Luft zirkulation ermöglichen. 3. Wohnungen müssen so angelegt und beschaffen sein, daß soweit wie möglich das Eindringen ver schmutzter Luft aus anderen Schiffsabteilungen wie Maschinen- oder Laderäume verhindert wird; bei Zwangslüftung sind die Einlaßöffnungen so anzuordnen, daß sie diesen Anforderungen entsprechen. Artikel 12. 07 Sonstige Wohnungseinrichtungen 1. Jedes an Bord wohnende Besatzungsmitglied muß über ein eigenes Bett und einen eigenen ab- schließbaren Kleiderschrank verfügen. Das Bett muß mindestens ein Innenmaß von 2,00 • 0,90 m aufweisen. 2. Für das Aufbewahren und Trocknen der Arbeitskleider sind außerhalb der Schlafräume geeignete Möglichkeiten vorzusehen. 3. Alle Räume müssen elektrisch beleuchtet werden können. Zusätzliche Lampen für gasförmige oder flüssige Brennstoffe sind nur in Aufenthaltsräumen zugelassen. Beleuchtungseinrichtungen mit flüssigem Brennstoff müssen aus Metall hergestellt sein und dürfen nur mit Brennstoffen, deren Flammpunkt über 55 °C liegt, oder mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden. Sie müssen so aufgestellt oder angebracht sein, daß keine Brandgefahr besteht. 107 KAPITEL 13 H E I Z -, K O C H- U ND KU H LE IN RI CH T U N G E N , D IE M IT B R E N N S T O F F EN B E T R I E B EN W E R D EN Artikel 13. 01 Allgemeine Anforderungen 1. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen, die mit Flüssiggas betrieben werden, müssen den Vorschriften des Kapitels 14 entsprechen. 2. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs müssen so beschaffen und auf gestellt sein, daß sie auch bei Überhitzung keine Gefahr darstellen; sie müssen gegen unbeabsichtigtes Kippen und Verschieben gesichert sein. 3. Die Einrichtungen nach Nr. 2 dürfen in Räumen, in denen Stoffe mit einem Flammpunkt bis 55 ° C gelagert oder verwendet werden, nicht aufgestellt sein. Abzugsrohre dieser Einrichtungen dürfen nicht durch diese Räume hindurchführen. 4. Die für die Verbrennung notwendige Luftzufuhr muß sichergestellt sein. 5. Heizgeräte müssen fest mit Rauchrohren verbunden sein. Diese Rohre müssen mit geeigneten Hauben oder Schutzvorrichtungen gegen Wind versehen sein. Sie müssen so angelegt sein, daß eine Reinigung möglich ist. Artikel 13. 02 Verwendung von flüssigem Brennstoff Geräte für Petroleum 1. Werden Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen mit flüssigen Brennstoffen betrieben, darf nur Brenn stoff mit einem Flammpunkt über 55 °C verwendet werden. 2. Abweichend von Nr. 1 sind Kocher und mit Dochtbrennem ausgerüstete Kühl- und Heizeinrichtungen, die mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden, in Wohnungen und Steuerhäusern zulässig, wenn das Fassungsvermögen ihrer Verbrauchstanks 12 Liter nicht überschreitet. 3. Mit Dochtbrennem ausgerüstete Einrichtungen müssen: a) einen Brennstoffbehälter aus Metall mit verschließbarer Füllöffnung haben, der keine weichgelöteten Nähte unterhalb des höchsten Füllstandes aufweist und so gebaut und angebracht ist, daß er sich nicht unbeabsichtigt öffnen oder entleeren kann; b) ohne Hilfe einer anderen brennbaren Flüssigkeit angezündet werden können und c) so aufgestellt sein, daß die Verbrennungsgase sicher abgeführt werden. 108 Artikel 13. 03 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern 1. Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennem und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern müssen nach dem Standder Technik gebaut sein. 2. Ist ein Ölheizöfen mit Verdampfungsbrenner oder eine Ölfeuerungsanlage mit Zerstäubungsbrenner in einem Maschinenraum aufgestellt, muß die Luftzufuhr für das Heizgerät und die Motoren so beschaffen sein, daß das Heizgerät und die Motoren unabhängig voneinander, einwandfrei und sicher arbeiten können. Erforderlichenfalls ist eine getrennte Luftzufuhr vorzusehen. Die Aufstellung muß so erfolgen, daß eine eventuell aus dem Feuerraum zurückschlagende Flamme keine anderen Teile der Einrichtung des Maschinenraums erreichen kann. Artikel 13. 04 Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern 1. Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennem müssen ohne Zuhilfenahme einer anderen brennbaren Flüssigkeit angezündet werden können. Sie müssen über einer Metallwanne befestigt sein, die die ölführenden Teile erfaßt und eine Randhöhe von mindestens 20 mm und ein Fassungsvermögen von mindestens 2 Liter hat. t. 2. Bei in Maschinenräumen aufgestellten Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennem muß die Metallwanne nach Nr. 1 eine Randhöhe von mindestens 200 mm haben. Die Unterkante des liegen. Die Randhöhe muß außerdem Verdampfungsbrenners muß über dem Wannenrand mindestens 100 mm über den Flurplatten liegen. 3. Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennem müssen geeignete Ölregler haben, die für die jeweils gewählte Einstellung einen praktisch gleichbleibenden Öldurchfluß zum Brenner gewährleisten und die bei einem etwaigen Verlöschen der Flamme jedes Auslaufen von Brennstoff verhindern. Als geeignet gelten Ölregler, die auch bei Erschütterungen und Neigungen bis 12° einwandfrei arbeiten und die außer mit einem Schwimmer zur Niveauregulierung a) mit einem zweiten Schwimmer versehen sind, der bei Überschreiten des zulässigen Ölniveaus die Brennstoffzufuhr sicher und zuverlässig schließt oder b) mit einem Überlaufrohr versehen sind, wenn die Ölauffangwanne mindestens den Inhalt des Verbrauchstanks fassen kann. 4. Ist der Brennstofftank vom Ölheizöfen mit Verdampfungsbrenner getrennt aufgestellt, a) darf er nicht höher angebracht sein, als in den Betriebsvorschriften des Geräteherstellers angegeben ist; b) muß er gegen unzulässige Erwärmung geschützt angebracht sein; c) muß die Brennstoffzufuhr von Deck aus unterbrochen werden können. 5. Rauchrohre für Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennem mit natürlichem Zug müssen mit Einrichtungen zur Verhinderung von Zugumkehr versehen sein. 109 Artikel 13. 05 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennem müssen insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen: a) Vor Beginn der Olzuführ muß eine ausreichende Durchlüftung des Feuerraumes sichergestellt sein; b) die Brennstoffzuführ muß thermostatisch geregelt werden; c) die Zündung muß elektrisch oder mit Zündbrennem erfolgen; d) eine Flammenüberwachungseinrichtung muß vorhanden sein, die bei Erlöschen der Flamme die Brennstoffzuführ abstellt; e) der Hauptschalter muß außerhalb des Aufstellraumes an einer leicht zugänglichen Stelle angebracht sein. Artikel 13. 06 Luftheizgeräte Luftheizgeräte, bei denen die Heizluft unter Druck um eine Brennkammer zu einem Verteilersystem oder Raum geführt wird, müssen folgenden Anforderungen entsprechen: a) Wird der Brennstoff unter Druck zerstäubt, muß die Zufuhr der Verbrennungsluft durch ein Gebläse erfolgen. b) Bevor der Brenner gezündet werden kann, muß die Brennkammer gut gelüftet sein. Dies kann auch durch Nachlauf des Verbrennungsluftgebläses erfolgen. c) Die Brennstoffzufuhr muß automatisch geschlossen werden, wenn das Feuer erlischt; keine ausreichende Verbrennungsluftzuführ vorhanden ist; die geheizte Luft eine vorher eingestellte Temperatur überschreitet oder die Stromversorgung der Sicherheitseinrichtungen ausfällt. In diesen Fällen darf nach dem Schließen der Brennstoffzuführ diese nicht selbsttätig wieder einsetzen. d) Gebläse für Verbrennungs- und Heizluft müssen außerhalb des Raumes, in dem das Heizgerät aufgestellt ist, abgeschaltet werden können. e) Wird die Heizluft von außen angesaugt, müssen die Ansaugöffnungen möglichst hoch über Deck liegen. Deren Ausführung muß sprühwasser und wetterdicht sein. f) Heizluftleitungen müssen aus Metall gefertigt sein. g) Austrittsöffnungen der Heizluft dürfen nicht völlig geschlossen werden können. h) Der bei einer Leckage austretende Brennstoff darf sich nicht bis in die Heizluftleitungen ausbreiten können. i) Luftheizgeräte dürfen ihre Heizluft nicht aus einem Maschinenraum ansaugen können. 110 Artikel 13. 07 Heizung mit festen Brennstoffen 1. Heizgeräte, die mit festen Brennstoffen betrieben werden, müssen so auf einem Blech mit aufgebördeltem Rand stehen, daß glühende Brennstoffe oder heiße Asche nicht über das Blech hinausfallen können. Dies ist nicht erforderlich in Räumen, die aus feuerbeständigen Werkstoffen gebaut und ausschließlich für die Unterbringung eines Heizkessels bestimmt sind. 2. Mit festen Brennstoffen beheizte Kessel müssen mit thermostatischen Reglern versehen sein, die die zur Verbrennung erforderliche Luftzufuhr regeln. 3. In der Nähe jedes Heizgerätes muß ein Mittel zur leichten Ablöschung der Asche vorhanden sein. 111 KAPITEL 14 F L Ü S S I G G A S A N L A G EN F ÜR H A U S H A L T S Z W E C KE Artikel 14. 01 Allgemeines 1. Flüssiggasanlagen umfassen im wesentlichen eine Behälteranlage mit einem oder mehreren Behältern, einen oder mehrere Druckregler, ein Verteilungsnetz und Verbrauchsgeräte. Ersatz- und Leerbehälter außerhalb der Behälteranlage sind nicht als Teile einer Flüssiggasanlage anzusehen. Für sie gilt Artikel 14. 05 entsprechend. 2. Die Anlagen dürfen nur mit handelsüblichem Propan betrieben werden. Artikel 14. 02 Anlagen 1. Flüssiggasanlagen müssen in allen Teilen für den Betrieb mit Propan geeignet und nach dem Standder Technik ausgeführt und eingebaut sein. 2. Flüssiggasanlagen dürfen nur Haushaltszwecken in den Wohnungen und im Steuerhaus sowie den entsprechenden Zwecken auf Fahrgastschiffen dienen. 3. An Bord dürfen mehrere getrennte Flüssiggasanlagen vorhanden sein. Durch einen Laderaum oder festen Tank getrennte Wohnungen dürfen nicht von derselben Flüssiggasanlage versorgt werden. 4. Im Maschinenraum darf sich kein Teil der Flüssiggasanlage befinden. Artikel 14. 03 Behälter 1. Es sind nur Behälter mit einer Füllmasse von 5 bis 35 kg zulässig. Für Fahrgastschiffe kann die Untersuchungskommission Behälter mit grösserer Füllmasse zulassen. 2. Behälter müssen den in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Vorschriften entsprechen. Sie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen. 112 Artikel 14. 04 Unterbringung und Einrichtung der Behälter anlagen 1. Behälteranlagen müssen an Deck in einem freistehenden oder eingebauten Schrank außerhalb der Wohnung so aufgestellt sein, daß der Verkehr an Bord nicht behindert wird. Sie dürfen nicht am vorderen oder achteren Schanzkleid aufgestellt sein. Der Schrank darf nur dann in Decksaufbauten eingebaut sein, wenn er zu diesen gasdicht ist und sich nur von der Außenseite der Aufbauten her öffnen läßt. Er muß so angeordnet sein, daß die Rohrleitungen zu den Verbrauchsstellen so kurz wie möglich sind. Es dürfen nur soviele Behälter zur gleichzeitigen Entnahme angeschlossen sein, wie es die Verbrauchsanlage erfordert. Mehrere Behälter dürfen nur unter Verwendung eines Umschalt- oder Zuschaltventils angeschlossen sein. Je Behälteranlage dürfen bis zu vier Behälter angeschlossen werden. Einschließlich der Ersatzbehälter dürfen sich je Anlage nicht mehr als sechs Behälter an Bord befinden. Auf Fahrgastschiffen mit Fahrgastküchen oder -kantinen können bis zu sechs Behälter angeschlossen werden. Einschließlich der Ersatzbehälter dürfen sich je Anlage nicht mehr als neun Behälter an Bord befinden. Der Druckregler, oder bei zweistufiger Regelung def Druckregler der ersten Stufe, muß sich in demselben Schrank befinden wie die angeschlossenen Behälter und fest eingebaut sein. 2. Behälteranlagen sind so anzuordnen, daß im Falle einer Undichtigkeit entweichendes Gas aus dem Schrank ins Freie treten und nicht in das Schiffsinnere dringen oder mit einer Zündquelle in Berührung kommen kann. 3. Schränke müssen aus schwer entflammbarem Werkstoff hergestellt und durch Öffnungen am unteren und oberen Teil eine ausreichende Lüftung sicherstellen. Die Behälter müssen in den Schränken stehend aufgestellt und gegen Umfallen gesichert sein. 4. Schränke müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß die Temperatur der Behälter 50 °C nicht übersteigen kann. • • Ö» 5. An der Außenseite der Schränke muß der Hinweis "Flüssiggas" und ein Symbol für Rauchverbot mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein. Artikel 14. 05 Ersatz- und Leerbehälter Ersatz- und Leerbehälter, die sich nicht in der Behälteranlage befmden, müssen außerhalb der Wohnung und des Steuerhauses in einem Schrank nach Artikel 14. 04 gelagert sein. Artikel 14. 06 Druckregler 1. Verbrauchsgeräte dürfen mit den Behältern nur mittels eines Verteilungsnetzes verbunden sein, das mit einem oder mehreren Druckreglern versehen ist, die den Gasdruck auf den Gebrauchsdruck herabsetzen. Die Herabsetzung kann in einer oder in zwei Stufen erfolgen. Alle Druckregler müssen auf einen bestimmten Druck nach Artikel 14. 07 fest eingestellt sein. 113 2. In oder hinter dem letzten Druckregler muß eine Schutzvorrichtung eingebaut oder angebracht sein, die die Verbrauchsleitung bei Versagen des Reglers selbsttätig gegen Druckanstieg sichert. Es muß ' sichergestellt sein, daß im Falle einer Undichtigkeit aus der Schutzvorrichtung entweichendes Gas ins Freie treten und nicht in das Schiffsinnere dringen oder mit einer Zündquelle in Berührung kommen kann; erforderlichenfalls muß für diesen Zweck eine besondere Rohrleitung eingebaut sein. 3. Sicherheitsventile sowie Abblasleitungen müssen gegen Eindringen von Wasser geschützt sein. Artikel 14. 07 Druck 1. Bei zweistufiger Regelung darf der mittlere Druck höchstens 2,5 bar über dem atmosphärischen Druck liegen. 2. Der Druck beim Austritt aus dem letzten Druckregler darf höchstens 0,05 bar über dem atmosphärischen Druck mit 10 % Toleranz liegen. Artikel 14. 08 Rohr- und Schlauchleitungen 1. Leitungen müssen aus fest verlegten Stahl- oder Kupferrohren bestehen. Behälteranschlußleitungen müssen jedoch aus für Propan geeigneten Hochdruckschläuchen oder Rohrspiralen bestehen. Nicht fest eingebaute Verbrauchsgeräte dürfen mit geeigneten Schläuchen von höchstens 1 m Länge angeschlossen sein. 2. Leitungen müssen allen an Bord unter gewöhnlichen Betriebsbedingungen auftretenden Beanspruchungen, insbesondere hinsichtlich Korrosion und Festigkeit, genügen und nach Art und An-ordnung eine ausreichende Versorgung der Verbrauchsgeräte bezüglich Menge und Druck sicherstellen. 3. Rohrleitungen sollen möglichst wemge Verbindungen aufweisen. Rohrleitungen und Verbindungen müssen gasdicht sein und ihre Dichtigkeit bei allen auftretenden Schwingungen und Dehnungen beibehalten. 4. Rohrleitungen müssen gut zugänglich verlegt, sachgemäß befestigt und überall da geschützt sein, wo die Gefahr von Stößen oder Reibungen besteht, insbesondere bei Durchführungen durch Stahlschotte oder Metallwände. Stahlrohre müssen allseitig mit Korrosionsschutz versehen sein. 5. Schlauchleitungen und ihre Verbindungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebs bedingungen auftretenden Beanspruchungen genügen. Sie müssen femer so verlegt sein, daß sie spannungsfrei sind, nicht unzulässig erwärmt und auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können. Artikel 14. 09 Verteilungsnetz 1. Das gesamte Verteilungsnetz muß durch ein jederzeit leicht und schnell erreichbares Hauptabsperr- ventil abgesperrt werden können. 114 2. Jedes Verbrauchsgerät ist an eine eigene Zweigleitung anzuschließen, die durch ein Absperrorgan für sich absperrbar sein muß. 3. Absperrventile müssen gegen Witterungseinflüsse und Stöße geschützt angebracht sein. 4. Hinter jedem Druckregler muß ein Prüfanschluß vorhanden sein. Mittels einer Absperrvorrichtung muß sichergestellt sein, daß der Dmckregler bei der Prüfung nicht dem Prüfdruck ausgesetzt wird. Artikel 14. 10 Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung 1. Es dürfen nur Verbrauchsgeräte eingebaut sein, die in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für Propan zugelassen sind. Sie müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die ein Ausströmen unverbrannten Gases bei Erlöschen der Betriebs- oder der Zündflamme wirksam verhindern. 2. Verbrauchsgeräte müssen so aufgestellt und angeschlossen sein, daß sie nicht umfallen oder unbeabsichtigt verschoben werden können und ein unbeabsichtigtes Abreißen von der Anschlußleitung nicht möglich ist. 3. Heizgeräte, Warmwasserbereiter und Kühlschränke müssen an eine ins Freie führende Abgasleitung angeschlossen sein. 4. Verbrauchsgeräte dürfen im Steuerhaus nur dann aufgestellt sein, wenn es so gebaut ist, daß entweichendes Gas nicht in die tiefer liegenden Räume des Fahrzeuges, insbesondere bei Durchführungen von Steuerungsanlagen in den Maschinenraum eindringen kann. 5. Verbrauchsgeräte dürfen in Schlafräumen nur dann aufgestellt sein, wenn die Verbrennung von der Raumluft unabhängig erfolgt. 6. Verbrauchsgeräte mit von der Raumluft abhängiger Verbrennung müssen in einem genügend großen Raum aufgestellt sein. Artikel 14. 11 Lüftung und Ableitung der Abgase 1. Die Lüftung der Räume, in denen von der Raumluft abhängige Verbrauchsgeräte aufgestellt sind, muß durch hinreichend große Zu- und Abluftöffnungen, mit einem freien Querschnitt von mindestens 150 cm2 je Öffnung sichergestellt sein. 2. Lüftungsöffnungen dürfen keine Schließvorrichtungen aufweisen und nicht zu Schlafräumen führen. 3. Abgasanlagen müssen so ausgeführt sein, daß die Abgase einwandfrei abgeführt werden. Sie müssen betriebssicher und aus feuersbeständigen Werkstoffen gebaut sein. Ventilatoren zur Raumbelüftung dürfen die Abgasanlagen nicht nachteilig beeinflussen. 115 Artikel 14. 12 Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften An geeigneter Stelle an Bord muß eine Bedienungsanleitung angebracht sein; sie muß mindestens folgende Hinweise enthalten: "Die Absperrventile der Behälter, die nicht an das Verteilungsnetz angeschlossen sind, müssen geschlossen sein, selbst wenn die Behälter als leer gelten. " "Die Schläuche sind zu ersetzen, sobald es ihr Zustand erfordert. " "Sämtliche Verbrauchsgeräte müssen angeschlossen oder die betreffenden Zuleitungen dichtgesetzt sein. " "•o* Artikel 14. 13 Abnahme Vor Inbetriebnahme einer Flüssiggasanlage, nach jeder Änderung oder Instandsetzung und bei jeder Erneuerung der Bescheinigung nach Artikel 14. 15 ist die gesamte Anlage von einem von der Untersuchungskommission anerkannten Sachverständigen abzunehmen. Bei dieser Abnahme hat er zu überprüfen, ob die Anlage diesem Kapitel entspricht. Er hat der Untersuchungskommission hierüber einen Abnahmebericht vorzulegen. Artikel 14. 14 Prüfungen Die Anlage ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen: 1. Rohrleitungen unter mittlerem Druck zwischen der Absperrvorrichtung nach Artikel 14. 09 Nr. 4 des ersten Druckreglers und den Absperrventilen vor dem letzten Dmckregler: a) Druckprüfung mit Luft, inertem Gas oder Flüssigkeit unter einem Druck von 20 bar über atmosphärischem Druck; b) Dichtigkeitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck von 3,5 bar über atmosphärischem Druck. 2. Rohrleitungen unter Gebrau chsdmck zwischen der Absperrvorrichtung nach Artikel 14. 09 Nr. 4 des einzigen oder des letzten Druckreglers und den Absperrventilen vor den Verbrauchsgeräten: Dichtigkeitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck von 1 bar über atmosphärischem Druck. 3. Leimngen zwischen der Absperrvorrichmng nach Artikel 14. 09 Nr. 4 des einzigen oder des letzten Druckreglers und den Bedienungsarmaturen der Verbrauchsgeräte: Dichtigkeitsprüfung unter einem Druck von 0,15 bar über atmosphärischem Druck. 4. Bei den Prüfungen nach Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 und 3 gelten die Leitungen als dicht, wenn nach für den Temperaturausgleich der Prüfdruck während der einer genügenden Wartezeit anschließenden Prüfdauer von 10 Minuten nicht fällt. 116 5. Behälteranschlüsse, Leitungsverbindungen und Armaturanschlüsse, die unter Behälterdmck stehen sowie der Anschluß des Reglers an die Verbrauchsleitung: Dichtigkeitsprüfung unter Betriebsdruck mit einem schaumbildenden Mittel. 6. Verbrauchsgeräte sind bei Nennbelastung in Betrieb zu nehmen und auf ordnungsgemäßes, störungsfreies Brennen bei verschiedenen Einstellungen zu prüfen. Zündsicherungen sind auf einwandfreie Wirkungsweise zu überprüfen. 7. Nach der Prüfung nach Nr. 6 ist jedes Verbrauchsgerät, das an eine Abgasleitung angeschlossen ist, nach einer Betriebszeit von fünf Minuten unter Nennbelastung bei geschlossenen Fenstern und Türen und bei Betrieb der Lüftungseinrichtungen daraufhin zu prüfen, ob an der Strömungssicherung Abgas austritt. Tritt nicht nur vorübergehend Abgas aus, ist die Ursache unverzüglich festzustellen. Das Ver brauchsgerät darf zur Benutzung nicht freigegeben werden, ehe alle Mängel behoben sind. Artikel 14. 15 Bescheinigung 1. Die Überemstimmung jeder Flüssiggasanlage mit diesem Kapitel ist im Schiffszeugnis zu be scheinigen. 2. Diese Bescheinigung wird im Anschluß an die Abnahme nach Artikel 14. 13 von der Untersuchungs-kommission ausgestellt. 3. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens drei Jahre. Einer Erneuerung muß eine neue Abnahme nach Artikel 14. 13 vorausgehen. Ausnahmsweise kann die Untersuchungskommission auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Bevollmächtigten die Gültigkeit der Bescheinigung um höchstens drei Monate verlängern, ohne daß eine Abnahme nach Artikel 14. 13 vorausgehen muß. Diese Verlängerung ist im Schiffszeugnis einzutragen. 117 KAPITEL 15 S O N D E R B E S T I M M U N G EN F ÜR F A H R G A S T S C H I F FE Artikel 15. 01 Allgemeine Bestimmungen 1. Die Artikel 4. 01 bis 4. 03 und 8. 06 Nr. 7 gelten nicht. 2. Schiffe ohne eigene Triebkraft dürfen zur Beförderung von Fahrgästen nicht zugelassen werden. 3. Für Schiffe mit LWL von 25 m oder mehr muß der Nachweis der Schwimmfähigkeit im Leckfall nach Artikel 15. 02 für alle vorgesehenen Beladungszustände erbracht werden. 4. Fahrgasträume müssen sich auf allen Decks hinter der Ebene des Kollisionsschotts befmden. 5. Räume, in denen Bordpersonal untergebracht ist, müssen den Artikel 15. 07 und 15. 09 sinngemäß entsprechen. 6. a) Abweichend von Artikel 3. 02 Nr. 1 Buchstabe b bestimmt sich die Mindestdicke tmind der Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung der Außenhaut von Fahrgastschiffen nach dem größeren Wert der folgenden Formeln: tlmind= °>006 • a * ^T M; t2mind= f* 0 , 5 5 - ^x [mm]. In diesen Formeln bedeuten: f = 1 + 0,0013-(a-500), a > 400 mm; a = Längs- oder Querspantabstand [mm], bei einem geringeren Spantabstand als 400 mm ist a = 400 mm zu setzen. ; Der sich aus den Formeln ergebende größte Wert ist als Mindestdicke einzusetzen. Plattener neuerungen sind durchzuführen, wenn Boden- oder Seitenplatten den vorstehend ermittelten Mindestwert unterschritten haben. b) Der sich nach den Formeln ergebende Mindestwert für die Plattendicke kann unterschritten werden, wenn der zulässige Wert auf Basis eines rechnerischen Nachweises für die genügende Festigkeit des Schiffskörpers festgelegt und bescheinigt ist. c) An keiner Stelle der Außenhaut darf die Plattenstärke jedoch den Wert von 3 mm unterschreiten. Artikel 15. 02 Grundbedingungen zur Unterteilung des Schiffes 1. Die Schotteinteilung muß so gewählt sein, daß der Schiffskörper nach dem Fluten jeder beliebigen wasserdichten Abteilung nicht über die Tauchgrenze hinaus eintaucht und Artikel 15. 04 Nr. 8 erfüllt ist. 118 2. Wasserdichte Fenster dürfen unterhalb der Tauchgrenze liegen, wenn sie sich nicht öffnen lassen, eine ausreichende Festigkeit besitzen und Artikel 15. 07 Nr. 7 entsprechen. 3. Bei der Leckrechnung müssen die baulichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Im allgemeinen ist mit einer Flutbarkeit von 95 % zu rechnen. Wird durch eine Berechnung nachgewiesen, daß die mittlere Flutbarkeit in irgendeiner Abteilung kleiner ist als 95 %, kann der errechnete Wert eingesetzt werden. Bei einer solchen Berechnung sind jedoch mindestens folgende Werte für die Flutbarkeit einzusetzen: Fahrgast- und Besatzungsräume Maschinenräume (einschließlich Kesselräume) Lade-, Gepäck- und Vorratsräume 95 %; 85 %; 75 %; Doppelböden, Öltanks und sonstige Tanks je nachdem, ob sie ihrer Bestimmung entsprechend für das auf der Ebene der tiefsten Einsenkung schwimmende Schiff als voll oder leer angenommen werden müssen, 0 oder 95 %. 4. Zwischen Kollisionsschott und Heckschott gelten als wasserdichte Abteilungen nach Nr. 1 nur solche, die mindestens eine Länge von 0,10 LWL haben, jedoch 4 m nicht unterschreiten. Die Untersuchungskommission kann geringfügige Abweichungen zulassen. Ist eine wasserdichte Abteilung länger als nach Nr. 1 erforderlich und erhält sie örtliche Unterteilungen, die wasserdichte Teilräume bilden und zwischen denen die Mindestlänge wiederum vorhanden ist, können diese für die Leckrechnung angerechnet werden. Die Länge der ersten Abteilung hinter dem Kollisionsschott darf kleiner sein als 0,10 L ^L °der 4 m. In diesem Fall sind die Vorpiek und die angrenzende Abteilung in der Leckrechnung als zusam-menflutend anzusehen. Der Abstand zwischen dem vorderen Lot und dem hinteren Querschott dieser Abteilung darf jedoch 0,10 LWL nicht unterschreiten, muß jedoch mindestens 4 m betragen. Der Abstand des Kollisionsschotts vom vorderen Lot darf 0,04 Ly^ nicht unterschreiten und 0,04 LWL + 2 m nicht überschreiten. 5. Hat ein Fahrgastschiff wasserdichte Längsunterteilungen, müssen Asymmetrien zwischen Kolli sionsschott und Heckschon wie folgt berücksichtigt werden: a) wenn die Längsschotte mindestens 1/5 B^^L v on der Außenhaut in der Lime der größten Einsenkung entfernt sind und dabei mindestens 1/6 BWL aber nicht weniger als 1,5 m voneinan der entfernt sind, müssen in der Leckrechnung die Abteilungen A, B und C einzeln und die Abteilungen A + B und B - C zusammen als geflutet angesehen werden (Bild 1); b) wenn in der mittleren Abteilung B ein wasserdichtes Deck auf mehr als 0,50 m Abstand vom Schiffsboden vorhanden ist, braucht die Abteilung D über diesem Deck nicht als geflutet gerechnet zu werden (Bild 2). Dabei gelten hinsichtlich der Lage der Längsschotte die Voraussetzungen nach a. 119 Bild 1 Bild 2 A B; C D B a « • « lb c • 4 • a < • mindestens 1/5 BWL; mindestens 1/6 B ^ L, aber nicht weniger als 1,50 m; mindestens 1/5 BWL; mindestens 0,50 m. Artikel 15. 03 Querschotte 1. Zusätzlich zu den Schotten nach Artikel 3. 03 Nr. 1 müssen Querschotte vorhanden sein, die sich aus der Leckrechnung ergeben. Vorgeschriebene Querschotte müssen wasserdicht und bis zum Schottendeck hochgeführt sein. Fehlt ein Schottendeck, müssen diese Schotte mindestens 20 cm über die Tauchgrenze hochgeführt sein. Artikel 15. 04 Nr. 8 gilt entsprechend. Fahrgasträume und Wohnräume für Bordpersonal müssen von Maschinen- und Kesselräumen, gasdicht getrennt sein. 2. Die Anzahl der Öffnungen in wasserdichten Querschotten nach Nr. 1 muß so gering gehalten sein, wie es die Bauart und der ordnungsgemäße Betrieb des Schiffes zulassen. Öffnungen und Durchführungen dürfen die wasserdichte Funktion der Schotte nicht nachteilig beeinflussen. Kollisionsschotte dürfen keine Öffnungen und Schottüren haben. Schotte, die Maschinenräume von Fahrgasträumen oder Wohnräumen für Bordpersonal trennen, dürfen keine Schottüren haben. 3. Handbetätigte, wasserdichte Schottüren ohne Fembedienung außerhalb des Fahrgastbereichs zulässig. Sie müssen dauernd geschlossen bleiben und dürfen nur zum Durchgang kurzfristig geöffnet werden. Ihre schnelle und sichere Verschließbarkeit muß durch geeignete Vorrichtungen sichergestellt sein. Beide Seiten der Türen müssen mit der Aufschrift versehen sein: "Tür unmittelbar nach Durchgang schließen". sind nur 120 Abweichend von Satz 1 ist eine handbetätigte Schottür im Fahrgastbereich zulässig, wenn a) LWL 40 m nicht überschreitet; b) die Fahrgastzahl nicht größer ist als LWL > c) das Schiff über nur ein Deck verfügt; d) diese Tür unmittelbar vom Deck aus zu erreichen und nicht mehr als 10 m vom Zugang zum Deck entfernt ist; e) die Unterkante der Türöffnung mindestens 30 cm über dem Boden des Fahrgastbereiches liegt und f) die beiden benachbarten Abteilungen mit Bilgenalarm ausgerüstet sind. 4. Schottüren, die langfristig geöffnet sind, müssen an Ort und Stelle von beiden Seiten des Schotts und von einer gut zugänglichen Stelle oberhalb des Schottendecks geschlossen werden können. Nach einem fembetätigten Schließen muß sich die Tür an Ort und Stelle erneut öffnen und sicher schließen lassen. Der Schließvorgang darf insbesondere nicht durch Teppiche oder Fußleisten beeinträchtigt werden. Die Dauer des fembetätigten Schließvorgangs muß mindestens 30 Sekunden betragen und darf 60 Sekunden nicht überschreiten. Während des Schließvorgangs muß automatisch ein akustischer Alarm bei der Tür gegeben werden. Es muß sichergestellt sein, daß Türantrieb und Alarm auch unabhängig vom Bordnetz funktionieren. Am Ort der Fembetätigung muß eine Vorrichtung vorhanden sein, die anzeigt, ob die Tür offen oder geschlossen ist. 5. Schottüren und ihre Betätigungsorgane müssen in einem sicheren Bereich liegen, der nach außen durch eine senkrechte Fläche begrenzt wird, die im Abstand von 1/5 BWL parallel zum Verlauf der Außenhaut in der Linie der größten Einsenkung verläuft. Im Steuerhaus muß eine optische Warnanlage als Überwachungseinrichtung vorhanden sein, die bei geöffneter Schottür aufleuchtet. 6. Rohrleitungen mit offenen Mündungen und Lüftungskanäle müssen so verlegt sein, daß über sie in keinem betrachteten Leckfall weitere Räume oder Tanks geflutet werden. Stehen mehrere Abteilungen über Rohrleitungen oder Lüftungskanäle in offener Verbindung miteinander, so müssen diese an geeigneter Stelle über die ungünstigste Leckwasserlinie hinaufgeführt werden. Geschieht dies bei Rohrleitungen nicht, so müssen an den durchbrochenen Schotten Absperrarmaturen mit Fembetätigung von oberhalb des Schottendecks vorgesehen werden. Hat ein Rohrleitungssystem in einer Abteilung keine offene Mündung, gilt die Rohrleitung bei Beschädigung dieser Abteilung als unbeschädigt, wenn sie innerhalb des in Nr. 5 definierten sicheren Bereichs verläuft und vom Boden mehr als 0,50 m Abstand hat. 7. Werden die in Nr. 2 bis 6 genannten Öffnungen und Türen zugelassen, ist in das Schiffszeugnis als Betriebsvorschrift aufzunehmen: "Durch Anweisung an das Schiffspersonal muß sichergestellt sein, daß alle Öffnungen und Türen in wasserdichten Querschotten im Gefahrenfall unverzüglich wasserdicht geschlossen werden. " 8. Ein Querschott darf mit einer Schottversetzung versehen sein, wenn alle Teile dieser Versetzung innerhalb des in Nr. 5 definierten sicheren Bereichs liegen. 121 Artikel 15. 04 Nachweis der Stabilität des intakten Schiffes und der Leckstabilität 1. Der Antragsteller hat den Nachweis der hinreichenden Intaktstabilität durch eine Berechnung der eines Krängungsversuches aufgrund Untersuchungskommission, eines Drehkreisversuches zu erbringen. auf Verlangen Ergebnisse und, der 2. Der rechnerische Nachweis der genügenden Intaktstabilität gilt als erbracht, wenn die Krängung bei voller Ausrüstung des Schiffes, bei halber Füllung der Brennstoff-, Wasserbehälter und Abwassersammeitanks und bei Einhaltung eines Restfreibordes und eines Restsicherheitsabstandes nach Nr. 7 unter gleichzeitiger Einwirkung a) der seitlichen Verschiebung der Personen nach Nr. 4 b) des Winddruckes nach Nr. 5 c) der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung nach Nr. 6 einen Winkel von 12° nicht überschreitet. Der allein durch die seitliche Verschiebung der Personen hervorgerufene Krängungswinkel darf 10° nicht überschreiten. Die Untersuchungskommission kann verlangen, daß der Berechnung auch andere Füllungsgrade der Tanks zugrunde gelegt werden. 3. Bei Schiffen mit LWL vo-n weniger als 25 m kann die hinreichende Intaktstabilität anstelle des rechnerischen Nachweises nach Nr. 2 durch eine Belastungsprobe mit dem halben Gewicht der höchstzulässigen Personenzahl und bei der ungünstigsten Füllung der Brennstoff- und Wasserbehälter nachgewiesen werden. Dieses Gewicht ist, von der Seite aus beginnend, auf der für Fahrgäste verfügbaren freien Decksfläche mit einer Verdichtung von 3 3/4 Personen je m2 unter zubringen. Dabei darf der Krängungswinkel von 7° nicht überschritten sowie ein Restfreibord von 0,05 B + 0,20 m und ein Restsicherheitsabstand von 0,05 B + 0,10 m nicht unterschritten werden. 4. Das krängende Moment aus der Verschiebung der Personen Mp ist die Summe der Einzelmomente für alle Decks, die Fahrgästen zugänglich sind. Die jeweiligen Einzelmomente berechnen sich: a) für freie Decks: Mpn = cp • b • P [kNm]. In dieser Formel bedeuten: Cp Beiwert (Cp=l,5) [m/s2]; b größte nutzbare Breite des jeweiligen Decks in 0,50 m Höhe; P Gesamtmasse der zulässigen Personen auf dem jeweiliegen Deck in t. b) für belegte Decks: Für die Berechnung der seitlichen Verschiebung der Personen auf Decks, die teilweise mit festmontierten Bänken oder Tischen, mit Booten, kleinen Deckshäusern oder dergleichen besetzt sind, sind 3 3/4 Personen je m2 freier Decksfläche anzunehmen. Bei Bänken ist je Fahrgast mit einer Sitzbreite von 0,50 m und einer Sitztiefe von 0,75 m zu rechnen. Die Berechnung ist für eine Verschiebung nach Steuerbord und nach Backbord auszuführen. 122 Bei mehreren Decks ist die hinsichtlich Stabilität ungünstigste Verteilung des Gesamtgewichts der Personen auf die Decks anzunehmen. Auf Kabinenschiffen werden für die Berechnung der seitlichen Verschiebung der Personen die Kabinen als unbesetzt angenommen. Der Höhenschwerpunkt einer Person ist mit 1 m über dem tiefsten Punkt des jeweiligen Decks auf 1/2 LWL o n ne Berücksichtigung von Sprung und Bucht und ihre Masse mit 75 kg einzusetzen. 5. Das krängende Moment infolge des Winddruckes Mw ist nach folgender Formel zu berechnen: Mw = pw- A ( lw + T ) 2 [kNm]. In dieser Formel bedeuten: pw spezifische Winddruck von 0,1 kN/m2; A Lateralplan des Schiffes über der Ebene der größten Einsenkung in m2; lw Abstand des Schwerpunktes des Lateralplanes A von der Ebene der größten Einsenkung inm. 6. Das krängende Moment durch Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung M^ ist nach folgender Formel zu berechnen: Md r= Cd r- D LWL (KG T ) 2 [kNm]. In dieser Formel bedeuten: C^ Beiwert (Cdr = 5) [m2/s2]; KG Höhe des Gewichtsschwerpunktes über Oberkante Kiel in m. Wird der Krängungswinkel im Drehkreis durch Versuch nachgewiesen, kann der hierbei ermittelte Wert in die Berechnung eingesetzt werden. Dieser Versuch muß bei halber Höchstgeschwindigkeit des Schiffes bei voller Beladung und dem dabei kl einstmöglichen Drehkreisdurchmesser durchge führt werden. 7. In der durch die Krängungskräfte nach Nr. 2 Buchstaben a bis c hervorgemfenen Lage des Schiffes muß ein Restfreibord von mindestens 200 mm verbleiben. Bei Schiffen, deren Seitenfenster geöffnet werden können oder bei denen sonstige ungesicherte Öffnungen in der Außenhaut vorhanden sind, muß der Restsicherheitsabstand mindestens 100 mm betragen. 8. Der rechnerische Nachweis der genügenden Leckstabilität gilt als erbracht, wenn für alle Stadien des Vollaufens und für den Endzustand der Überflutung das aufrichtende Moment Ma größer ist als das krängende Moment Mk nach folgenden Formeln: sustanc Ma = Ca • MGr e st • sincp • D [kNm] Mk = 0,2 Mp [kNm]. In diesen Formeln bedeuten: Ca Beiwert (Ca=10) [m/s2]; 123 MGrest reduzierte metazentrische Höhe im Leckzustand in m; kleinerer der beiden folgenden Winkel in °: Winkel, bei dem die erste Öffnung einer cp nicht gefluteten Abteilung zu Wasser kommt, oder Winkel, bei dem das Schottendeck zu Wasser kommt; MD krängendes Moment aus der Verschiebung der Personen nach Nr. 4. Artikel 15. 05 Berechnung der sich aus der freien Decksfläche ergebenden Anzahl der Fahrgäste 1. Sind die Artikel 15. 04 und 15. 06 erfüllt, setzt die Untersuchungskommission die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste wie folgt fest: a) Der Berechnung wird die Summe der an Bord vorhandenen freien Decksflächen zugrunde gelegt, die zum regelmäßigen Aufenthalt der Fahrgäste bestimmt sind. Davon abweichend werden Decksflächen von Schlafräumen und Toiletten sowie Decksflächen von Räumen, die dauernd oder zeitweilig dem Schiffsbetrieb dienen, nicht in die Berechnung einbezogen, auch wenn sie den Fahrgästen zugänglich sind. Nicht einzubeziehen sind femer Räume unter dem Hauptdeck. Im Hauptdeck versenkte Räume mit großen Fenstern über Deck dürfen jedoch mitgerechnet werden. b) Von der Summe der nach Buchstabe a berechneten Fläche sind abzuziehen: Flächen von Verbindungsgängen, Treppen und sonstigen Verkehrswegen; Flächen unter Treppen; Flächen, die dauernd mit Ausrüstungsgegenständen oder Möbeln belegt sind; Flächen unter Beibooten, Rettungsflößen und Rettungsbooten, auch wenn diese so aufgestellt sind, daß sich Fahrgäste darunter aufhalten können; kleine Flächen insbesondere zwischen Sitzen und Tischen, die tatsächlich nicht nutzbar sind. c) Auf den Quadratmeter der nach Buchstaben a und b ermittelten freien Decksfläche werden 2,5 Fahrgäste gerechnet, bei Schiffen mit LWL v on weniger als 25 m jedoch 2,8. 2. Die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste muß an Bord an auffallender Stelle deutlich lesbar angeschlagen sein. Für Kabinenschiffe, die auch für Tagesausflüge eingesetzt werden, sind die Fahrgastzahlen als Tagesausflugsschiff und als Kabinenschiff zu berechnen und im Schiffszeugnis einzutragen. Für jede dieser Fahrgastzahlen müssen die Artikel 15. 02 und 15. 04 erfüllt sein. Für Kabinenschiffe, die nur für Reisen mit Übernachtung benutzt werden, ist als Fahrgastzahl die Anzahl der Schlafplätze maßgebend. 124 Artikel 15. 06 Sicherheitsabstand, Freibord und Einsenkungsmarken 1. Der Sicherheitsabstand muß mindestens der Summe entsprechen a) aus der zusätzlichen seitlichen Eintauchung, die sich, gemessen an der Außenhaut, durch die zulässige Krängung ergibt und b) aus dem Restsicherheitsabstand nach Artikel 15. 04 Nr. 2 und 7. Bei Schiffen ohne Schottendeck muß der Sicherheitsabstand mindestens 500 mm betragen 2. Der Freibord muß mindestens der Summe entsprechen a) aus der zusätzlichen seitlichen Eintauchung, die sich, gemessen an der Außenhaut, durch die Krängung nach Artikel 15. 04 Nr. 2 ergibt und b) dem Restfreibord nach Artikel 15. 04 Nr. 2 und 7. Der Freibord muß jedoch mindestens 300 mm betragen. 3. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, daß der Sicherheitsabstand nach Nr. 1, der Freibord nach Nr. 2 und sind. Die Untersuchungskommission kann jedoch aus Sicherheitsgründen einen größeren Sicherheitsabstand oder Freibord festsetzen. die Artikel eingehalten 15. 02 bis 15. 04 4. An jeder Seite eines Schiffes sind Einsenkungsmarken nach Artikel 4. 04 anzubringen. Die Anbringung zusätzlicher Markenpaare oder einer durchgehenden Markierung ist zulässig. Die Lage aller Marken muß im Schiffszeugnis eindeutig bezeichnet sein. Artikel 15. 07 Einrichtungen für Fahrgäste 1. Für Fahrgäste bestimmte, nicht geschlossene Teile der Decks müssen mit einem festen Schanzkleid oder einer Reling von mindestens 1,00 m Höhe umgeben sein. Die Reling ist so auszuführen, daß Kinder nicht hindurchfallen können. Öffnungen und Einrichtungen für das Anbord- oder Vonbordgehen sowie Öffnungen für das Ein- oder Ausladen müssen entsprechend gesichert sein. Landstege müssen mindestens 0,60 m breit und an beiden Seiten durch Geländer gesichert sein. 2. a) Verbindungsgänge und Treppen sowie Türen und Ausgänge, die für die Benutzung durch Fahrgäste bestimmt sind, müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 m haben. Bei Türen von Fahrgastkabinen und sonstigen kleinen Räumen darf dieses Maß bis auf 0,70 m herabgesetzt werden. Führt zu einem für Fahrgäste bestimmten Teil oder Raum nur ein Verbindungsgang oder eine Verbindungstreppe, muß betragen. Die Untersuchungskommission kann bei Schiffen mit LWL v on weniger als 25 m ein Maß von 0,80 m zulassen. lichte Breite mindestens deren 1 m Bei Räumen oder Gruppen von Räumen, die für mehr als 80 Fahrgäste vorgesehen sind, muß die Summe der Breiten aller Ausgänge, die für Fahrgäste bestimmt sind und von diesen im Notfall benutzt werden müssen, mindestens 0,01 m je Fahrgast betragen. 125 b) Räume oder Gruppen von Räumen, die für 30 oder mehr Fahrgäste vorgesehen oder eingerichtet sind oder für 12 oder mehr Fahrgäste Schlafgelegenheit aufweisen, müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Eine wasserdichte Schottür nach Artikel 15. 03 Nr. 2, 4 oder 5 zu einer benachbarten Abteilung, von der aus das höherliegende Deck unmittelbar erreicht werden kann, gilt als Ausgang. Diese Ausgänge müssen zweckmäßig angeordnet sein. Ist die Anzahl der Fahrgäste nach Buchstabe a für die Gesamtbreite der Ausgänge maßgebend, muß die Breite jedes Ausgangs mindestens 0,005 m je Fahrgast betragen. Außer auf Kabinenschiffen darf einer dieser zwei Ausgänge durch zwei Notausgänge ersetzt sein. Befinden sich Räume unter dem Hauptdeck, müssen sie mindestens einen unmittelbaren Ausgang oder, wenn gestattet, einen Notausgang nach diesem oder ins Freie aufweisen. Dies gilt nicht für die einzelnen Kabinen. Notausgänge müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2 und eine kleinste Seitenlänge von mindestens 0,50 m aufweisen. c) Treppen unter dem Hauptdeck müssen innerhalb senkrechter Ebenen liegen, die von der Außenhaut mindestens 1/5 BWL entfernt sind. Dieser Abstand ist nicht erforderlich, wenn auf jeder Schiffsseite im gleichen Raum mindestens eine Treppe vorhanden ist. Treppen müssen an beiden Seiten mit Handläufen versehen sein; bei einer Treppenbreite bis 0,90 m genügt ein Handlauf. 3. Türen von Aufenthaltsräumen für Fahrgäste, mit Ausnahme der Türen, die nach Verbindungsgängen führen, müssen sich nach außen öffnen lassen oder als Schiebetüren gebaut sein; sie dürfen während der Fahrt von Unbefugten nicht abgeschlossen oder verriegelt werden können. Kabinentüren müssen so beschaffen sein, daß sie jederzeit auch von der Außenseite aufgeschlossen werden können. 4. Fluchtwege und -ausgänge müssen deutlich markiert sein. Die Markiemngen müssen von der Notbeleuchtung erfaßt werden. *© 5. Auf Schiffen, die bis zu 300 Fahrgäste befördern dürfen, muß für je 150 Fahrgäste mindestens eine Toilette vorhanden sein. Auf Schiffen für mehr als 300 Fahrgäste sind für die beiden Geschlechter getrennte Toiletten und zwar mindestens eine für je 200 Fahrgäste einzurichten. 6. Die nicht für Fahrgäste bestimmten Teile der Schiffe, insbesondere die Zugänge zum Steuerhaus und zu Maschinen- und Motorenräumen, sind gegen Zutritt Unbefugter zu sichern. An diesen Zugängen muß außerdem an auffälliger Stelle die Aufschrift "Zutritt verboten" oder ein entsprechendes Bildsymbol angebracht sein. 7. Im F ahrgastb ereich dürfen nur Fensterscheiben aus vorgespanntem Glas, Verbundglas oder, wenn hinsichtlich Feuerschutz zulässig. Kunststoff verwendet werden. 126 Artikel 15. 08 Besondere Vorschriften für Rettungsmittel 1. An Bord der Fahrgastschiffe müssen Rettungsringe in der sich aus folgender Tabelle ergebenden Anzahl vorhanden sein: T TTT -m LWT mm bis 25 über 25 bis 35 über 35 bis 50 über 50 Höchstzulässige ° Anzahl der Fahrgäste Anzahl der Rettungsringe bis 200 über 200 bis 300 über 300 bis 600 über 600 bis 900 über 900 bis 1200 über 1200 3 4 6 8 10 12 Für die Festlegung der Anzahl der Rettungsringe ist jeweils der höhere Wert maßgebend, der sich aus der ersten oder zweiten Spalte ergibt. Die Hälfte der vorgeschriebenen Rettungsringe muß mit einer mindestens 30 m schwimmfähigen Leine versehen sein. langen, 2. An Bord der Schiffe mit LWL v on w e mêer als 25 m müssen zusätzlich zu den Rettungsringen nach Nr. 1 für die gesamte der je nach Verwendungszweck höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste sowie für das zum Schiff gehörende Bedienungspersonal Einzel- oder Sammelrettungsmittel vorhanden sein. Wenn die Schwimmfähigkeit bei Wassereinbruch überprüft wurde, gelten die Vorschriften nach Absatz 3. 3. Rettungsmittel müssen an Bord so untergebracht sein, daß sie im Bedarfsfall leicht und sicher erreicht werden können. Verdeckte Aufbewahrungsstellen müssen deutlich gekennzeichnet sein. 4. Einzelrettungsmittel sind die Rettungsringe und Rettungswesten nach Artikel 10. 05 sowie Rettungsblöcke und Ausrüstungsgegenstände, die zum Tragen einer sich im Wasser befmdlichen Person geeignet sind. Rettungsblöcke und Ausrüstungsgegenstände müssen a) einen Auftrieb im Frischwasser von mindestens 100 N haben; b) aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen Öl und Ölerzeugnisse sowie gegen Temperaturen bis zu 50 °C sein; c) mit geeigneten Haltevorrichtungen versehen sein und d) rückstrahlend orangefarbig sein oder dauerhaft angebrachte rückstrahlende Flächen von mindestens 100 cm2 haben. Aufblasbare Einzelrettungsmittel müssen entsprechend den Herstellerangaben geprüft sein. 5. Sammelrettungsmittel sind Beiboote, Rettungsflöße und Ausrüstungsgegenstände, die zum Tragen mehrerer sich im Wasser befmdlicher Personen geeignet sind. Sie müssen a) über eine Beschriftung verfügen, aus der der Verwendungszweck und die Anzahl der Personen hervorgeht, für die sie geeignet sind; b) einen Auftrieb im Frischwasser von mindestens 100 N je Person haben; 127 c) eine stabile Schwimmlage einnehmen sowie beibehalten können und dabei über geeignete Haltevorrichtungen für die angegebene Personenzahl verfügen; d) aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen Öl und Olerzeugrüsse sowie gegen Temperaturen bis zu 50 °C sein; e) rückstrahlend orangefarbig sein oder dauerhaft angebrachte rückstrahlende Flächen von mindestens 100 cm2 haben und f) von ihrem Aufstellungsort rasch und sicher von einer Person über Bord gelassen werden können. 6. Aufblasbare Sammelrettungsmittel müssen darüber hinaus a) aus mindestens zwei getrennten Luftkammern bestehen; b) beim Zuwasserbringen selbsttätig oder durch Handauslösung aufgeblasen werden können; c) bei jeder vorkommenden Belastung, auch wenn nur die Hälfte der Luftkammem aufgeblasen ist, eine stabile Schwimmlage einnehmen und beibehalten und d) entsprechend den Herstelleranweisungen geprüft sein. Artikel 15. 09 Feuerschutz und Feuerbekämpfung im Fahrgastbereich 1. Decks zwischen Fahrgasträumen unter sich sowie zwischen Fahrgasträumen, Maschinenräumen und Steuerhaus, Schotte und Wände zwischen Fahrgast- und Maschinenräumen sowie zwischen Fahrgasträumen und Küchen müssen feuerhemmend sein. Trennwände und Türen zwischen Gängen und Kabinen sowie zwischen Kabinen unter sich müssen feuerhemmend sein. Trennwände zwischen Gängen und Kabinen müssen von Deck zu Deck durchlaufend oder bis zu einer feuerhemmenden Decke hochgeführt sein. Sind geeignete Sprinkleranlagen eingebaut, müssen die Vorschriften der Unterabsätze 2 und 3 nicht erfüllt werden. Zwischenräume über Decken, unter Fußböden und hinter Wandverschalungen müssen in Abständen von höchstens 10 m durch feuersbeständige Konstruktionsteile abgeschlossen sein. 2. Bei der Anordnung von Treppen, Ausgängen und Notausgängen muß berücksichtigt sein, daß bei Feuer in einem beliebigen Raum alle anderen Räume sicher verlassen werden können. Treppen einschließlich der Stufen müssen eine tragende Konstruktion aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen feuersbeständigem Werkstoff haben. Die Treppenstufen müssen schwerentflammbar sein. Auf Kabinenschiffen müssen sie feuerhemmenden, selbstschließenden Türen versehenen Schachtes liegen. eines durch innerhalb feuerhemmende Wände mit Eine nur zwei Decks verbindende Treppe braucht nicht eingeschachtet zu sein, wenn eines dieser Decks durch feuerhemmende Wände mit feuerhemmenden, selbstschließenden Türen umschlossen ist oder geeignete Sprinkleranlagen vorhanden sind. Treppenschächte müssen eine unmittelbare Verbindung zu den Gängen und den Außendecks haben. 3. Dem erhöhten Brandrisiko in Küchen, Frisiersalons und Parfümerien ist nach Maßgabe der zuständigen Behörde Rechnung zu tragen. 128 4. In Innenräumen verwendete Farben, Lacke und andere Anstrichstoffe sowie Verkleidungen und Isoliemngen müssen schwerentflammbar sein. Im Brandfall dürfen' sie Rauch oder giftige Gase nicht in gefährlichem Maße entwickeln. Türklinken müssen im Brandfall genügend lange funktionsfähig bleiben. 5. Über 40 m lange Gänge müssen in Abständen von höchstens 40 m mit feuerhemmenden Trennwänden und entsprechenden selbstschließenden Türen versehen sein. 6. Feuerhemmende selbstschließende Türen, die im normalen Betrieb offen sind, müssen von einer ständig von Schiffspersonal besetzten Stelle aus und vor Ort geschlossen werden können. 7. Lüftungs- und Luftversorgungsanlagen müssen so ausgeführt sein, daß einer Ausbreitung von Feuer durch diese Systeme vorgebeugt ist. Öffnungen für Zu- und Abluft müssen geschlossen werden können. Durchgehende Kanäle müssen in Abständen von höchstens 40 m durch Feuerklappen unterteilt sein. Werden Luftversorgungskanäle durch Trennwände von Treppenhäusern sowie durch Maschinen raumschotte geführt, müssen sie an diesen Wänden mit Feuerklappen versehen sein. Eingebaute Ventilatoren müssen von einer zentralen Stelle außerhalb des Maschinenraums aus abstellbar sein. 8. Auf Kabinenschiffen müssen alle Kabinen und Aufenthaltsräume für Fahrgäste und Besatzungs mitglieder sowie Küchen und Maschinenräume an ein zweckmäßiges Feuermeldesystem ange schlossen sein. Das Vorhandensein eines Brandes sowie der Brandbereich müssen selbsttätig an einer ständig von Schiffspersonal besetzten Stelle angezeigt werden. 9. Fahrgastschiffe müssen mit einer Feuerlöschanlage versehen sein, bestehend aus: a) einer festinstallierten Feuerlöschpumpe mit motorischem Antrieb, b) einer Feuerlöschleitung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten, c) einer ausreichenden Anzahl von Feuerwehrschläuchen. Feuerlöschanlagen müssen so ausgeführt und bemessen sein, daß jede beliebige Stelle des Schiffes von mindestens zwei örtlich verschiedenen Hydranten aus mit je einer einzigen Schlauchlänge von höchstens 20 m Länge erreicht werden kann. Der Druck muß bei den Hydranten mindestens 3 bar betragen. Auf dem höchsten Deck muß eine Wasserstrahllänge von mindestens 6 m erreicht werden können. Feuerlöschpumpen dürfen nicht vor dem Kollisionsschott aufgestellt sein. Wenn die Feuerlöschpumpe im Hauptmaschinenraum installiert ist, muß eine zweite Feuerlöschpumpe mit motorischem Antrieb vorhanden sein, die außerhalb dieses Raumes aufgestellt ist und unabhängig von den Maschinenraumsystemen betrieben werden kann. Diese Pumpe darf tragbar sein. Allgemeine Betriebs- und Deckwaschpumpen sowie Deckwaschleitungen dürfen, wenn sie dazu geeignet sind, in die Feuerlöschanlage einbezogen sein. Für Kabinenschiffe mit LWL v on weniger als 25 m und für Tagesausflugschiffe mit LWL v on weniger als 40 m gilt abweichend: a) die Feuerlöschpumpe braucht nicht festinstalliert zu sein; b) ist die Feuerlöschpumpe im Hauptmaschinenraum installiert, braucht keine zweite Pumpe vorhanden zu sein; 129 c) es genügt, wenn jede beliebige Stelle des Schiffes von einem Hydranten aus mit einer einzigen Schlauchlänge von höchstens 20 m erreicht werden kann. 10. Zusätzlich zu den Handfeuerlöschem nach Artikel 10. 03 Nr. 1 müssen mindestens folgende Handfeuerlöscher an Bord vorhanden sein: a) ein Handfeuerlöscher je angefangene 120 m2 Brutto-Fußbodenfläche der Gesellschaftsräume, Eßzimmer und derartiger Aufenthaltsräume; b) ein Handfeuerlöscher je angefangene Gruppe von 10 Kabinen. Diese zusätzlichen Feuerlöscher müssen so aufgestellt und auf dem Schiff verteilt sein, daß bei einem Feuerherd an jeder beliebigen Stelle zu jeder Zeit ein Feuerlöscher unmittelbar erreicht werden kann. Artikel 15. 10 Zusätzliche Bestimmungen 1. Für die Beleuchtung sind nur elektrische Anlagen zulässig. 2. Eine elektrische Notstromanlage nach Artikel 9. 18 Nr. 2 muß vorhanden sein. 3. Besteht keine direkte Verständigung vom Steuerhaus zu den Aufenthaltsräumen der Besatzung, den Betriebsräumen sowie zum Vor- und Achterschiff und den Einstiegen für Fahrgäste, sind zur sicheren und einwandfreien Verbindung Nachrichtenübermittlungsanlagen vorzusehen. 4. Auf Fahrgastschiffen mit LWL v on 40 m oder mehr oder für mehr als 75 Fahrgäste müssen Lautsprecher vorhanden sein, mit denen alle Fahrgäste erreicht werden können. 5. Auf Kabinenschiffen muß eine Alarmanlage vorhanden sein. Diese muß unterteilt sein in: a) eine Anlage zur Alarmierung von Schiffsführung und Besatzung. Dieser Alarm soll nur in den Räumen für Schiffsführung und Besatzung erfolgen und muß durch die Schiffsführung abgestellt werden können. Der Alarm muß mindestens an den folgenden Stellen ausgelöst werden können: in jeder Kabine; in Gängen, Aufzügen und Treppenschächten derart, daß der Weg zum nächsten Auslöser höchstens 10 m beträgt, mit mindestens einem Auslöser je wasserdichte Abteilung; in Gesellschaftsräumen, Eßzimmern und ähnlichen Aufenthaltsräumen; in Maschinenräumen, Küchen und ähnlichen feuergefährdeten Räumen. b) eine Anlage zur Alarmierung der Fahrgäste. Dieser Alarm muß in allen für Fahrgäste zugänglichen Räumen deutlich und unverkennbar wahrnehmbar sein. Er muß im Steuerhaus und an einer ständig von Personal besetzten Stelle ausgelöst werden können. Die Alarmauslöser müssen gegen unbeabsichtigten Gebrauch geschützt sein. 6. Kabinenschiffe müssen mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein, die den Sprechverkehr im öffentlichen Fernsprechnetz zuläßt. 130 7. Eine ausreichende Beleuchtung muß mindestens für folgende Räume und Stellen vorhanden sein: a) Stellen, an denen Sammelrettungsmittel aufbewahrt werden und an denen sie gewöhnlich zum Einsatz vorbereitet werden; b) Fluchtwege, Einstiege für Fahrgäste, Zu- und Ausgänge, Verbindungsgänge, Aufzüge und Treppen von Wohnungen, Kabinen- und Wohnbereichen; c) Markiemngen der Fluchtwege und -ausgänge; d) Maschinenräume und ihre Ausgänge; e) Steuerhaus; f) Raum für die Notstromquelle; g) Stellen, an denen sich Feuerlöschgeräte und Feuerlöschpumpen befmden; h) Räume, in denen sich Fahrgäste und Besatzung im Notfall sammeln. 8. Auf Kabinenschiffen muß die für Notfälle erforderliche Sicherheitsrolle nach den geltenden ver kehrspolizeilichen Vorschriften mit Aufgaben der Besatzung und des Personals vorhanden sein. Die Aufgaben müssen angegeben sein für die folgenden Fälle: a) Leckhavarie; b) Feuer an Bord; c) Evakuierung der Fahrgäste; d) Mann über Bord. Zur Sicherheitsrolle gehört ein Sicherheitsplan des Schiffes, auf dem deutlich und übersichtlich unter anderem bezeichnet sind: a) Rettungs- und Sicherheitsausrüstung; b) wasserdichte Türen Unterdecks und ihre Bedienungsstellen, sowie sonstige Öffnungen nach Artikel 15. 03 Nr. 2 und 6; c) feuerhemmende Türen; d) Feuerklappen; e) Alarmanlagen; f) Feuermeldesystem; g) Feuerlöschanlagen und Feuerlöscher; h) Fluchtwege und -ausgänge; i) Notstromanlage; j) Bedienungsorgane der Lüftungsanlagen; k) Landanschlüsse; 1) Absperrorgane der Brennstoffzufuhrleitungen; m)Flüssiggasanlagen; n) Lautsprecheranlagen; o) Sprechfunkanlagen. Sicherheitsrolle und Sicherheitsplan müssen den Sichtvermerk der Untersuchungskommission tragen und an geeigneten Stellen deutlich sichtbar aufgehängt sein. 9. Auf Kabinenschiffen muß an dazu geeigneten Stellen ein Übersichtsplan der Fluchtwege für die Fahrgäste aufgehängt sein. Dieser Plan kann mit dem Sicherheitsplan nach Nr. 8 kombiniert sein. In jeder Kabine müssen sich die notwendigen Angaben für das Verhalten der Fahrgäste bei Alarm, Feuer, Havarie und Evakuierung sowie über den Aufstellungsort der Rettungsmittel befmden. Diese Angaben müssen in Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch vorhanden sein. 131 10. Bei Schiffskörpern aus Holz, Aluminium oder Kunststoff müssen die Maschinenräume entweder aus Werkstoffen nach Artikel 3. 04 Nr. 3 und 5 hergestellt oder mit einer festeingebauten Feuerlöschanlage nach Artikel 10. 03 Nr. 5 versehen sein. Artikel 15. 11 Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von Abwässern 1. Kabinenschiffe mit mehr als 50 Schlafplätzen müssen mit Abwassersammeltanks oder Bord kläranlagen ausgerüstet sein. 2. Abwassersammeltanks müssen einen ausreichenden Inhalt haben. Die Tanks müssen mit einer Emrichtung zur Feststellung des Füllstandes oder des Füllungsgrades versehen sein. Zur Entleemng der Tanks müssen bordeigene Pumpen und Leitungen vorhanden sein, mit denen das Abwasser an Anlegestellen auf beiden Seiten des Schiffes abgeleitet werden kann. Die Leitungen müssen mit einem Abgabeanschluß nach der europäischen Norm EN 1306 versehen sein. 3. Bordkläranlagen müssen an ihrem Auslauf die Grenzwerte entsprechend den geltenden verkehrspolizeilichen Vorschriften ohne vorherige Verdünnung ständig einhalten können. Unmittelbar vor dem Auslauf muß eine Probeentnahmeeinrichtung vorhanden sein. 132 KAPITEL 16 S O N D E R B E S T I M M U N G EN F ÜR F A H R Z E U G E, D IE Z UR V E R W E N D U NG A LS T E IL E I N ES S C H U B V E R B A N D E S, E I N ES S C H L E P P V E R B A N D ES O D ER E I N ER G E K U P P E L T EN Z U S A M M E N S T E L L U NG B E S T I M MT S I ND Artikel 16. 01 Zum Schieben geeignete Fahrzeuge 1. Fahrzeuge, die zum Schieben verwendet werden sollen, müssen mit einer geeigneten S chub Vorrichtung versehen sein. Sie müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß a) der Übergang zum geschobenen Fahrzeug auch mit den Kupplungsmitteln leicht und gefahrlos möglich ist; b) sie eine feste Lage mit dem oder den gekuppelten Fahrzeugen einnehmen können und c) ein Verschieben der Fahrzeuge gegeneinander verhindert wird. 2. Werden zum Kuppeln Drahtseile verwendet, müssen an dem zum Schieben geeigneten Fahrzeug mindestens zwei Spezialwinden oder gleichwertige Einrichtungen zum Spannen der Seile angeord net sein. 3. Kupplungseinrichtungen müssen eine starre Verbindung mit dem oder den geschobenen Fahrzeugen ermöglichen. Bei Schubverbänden, die aus einem schiebenden und nur einem geschobenen Fahrzeug bestehen, können die Kupplungseinrichtungen auch ein gesteuertes Knicken ermöglichen. Die dafür erforderlichen Antriebe müssen die zu übertragenden Kräfte einwandfrei aufnehmen können und leicht und gefahrlos zu bedienen sein. Für diese Antriebe gelten Artikel 6. 02 bis 6. 04 sinngemäß. 4. Bei Schubbooten kann das Kollisonsschott nach Artikel 3. 03 Nr. 1 Buchstabe a entfallen. Artikel 16. 02 Zum Geschobenwerden geeignete Fahrzeuge 1. Für Schubleichter ohne Steuereinrichtung, Wohnung, Maschinen- oder Kesselräume gelten nicht: a) Kapitel 5 bis 7, 12; b) Artikel 8. 06, Nr. 2 bis 8. Artikel 10. 02, Artikel 10. 05 Nr. 1. Sind Steuereinrichtungen, Wohnungen, Maschinen- oder Kesselräume vorhanden, sind die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung anzuwenden. 2. Für Trägerschiffsleichter mit L von nicht mehr als 40 m gilt außerdem: 133 a) Wasserdichte Querschotte nach Artikel 3. 03 Nr. 1 können entfallen, wenn die Stirnseite mindestens die 2,5-fache Belastung aufnehmen kann wie das Kollisionsschott eines Binnenschiffes mit entsprechendem Tiefgang, das nach den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut ist. b) Abweichend von Artikel 8. 06 Nr. 1 müssen schwer zugängliche Doppelbodenzellen nur dann lenzbar sein, wenn ihr Rauminhalt 5 % der Wasserverdrängung des Trägerschiffsleichters bei größter zulässiger Einsenkung übersteigt. 3. Fahrzeuge, die geschoben werden sollen, müssen mit Kupplungseinrichtungen versehen sein, die eine sichere Verbindung mit anderen Fahrzeugen gewährleistet. Artikel 16. 03 Zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen geeignete Fahrzeuge Auf Fahrzeugen, die zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen verwendet werden sollen, müssen Poller oder gleichwertige Einrichtungen vorhanden sein, die nach Anzahl und Anordnung eine sichere Verbindung der gekuppelten Fahrzeuge ermöglichen. Artikel 16. 04 Zum Fortbewegtwerden in Verbänden geeignete Fahrzeuge Fahrzeuge, die in Verbänden fortbewegt werden sollen, müssen über hierfür geeignete Kupplungseimichtungen, Poller oder gleichwertige Einrichtungen verfügen, die nach Anzahl und Anordnung eine sichere Verbindung mit dem oder den anderen Fahrzeugen des Verbandes gewährleisten. Artikel 16. 05 Zum Schleppen geeignete Fahrzeuge 1. Fahrzeuge, die zum Schleppen verwendet werden sollen, müssen folgenden Anfordemngen genügen: a) Die Schleppeinrichtungen müssen so angeordnet sein, daß ihre Verwendung die Sicherheit des Fahrzeuges, seiner Besatzung und seiner Ladung nicht beeinträchtigt. b) Bugsierende und schleppende Fahrzeuge müssen mit einem vom Steuerhaus sicher auslösbaren Schlepphaken ausgerüstet sein. c) Als Schleppeinrichtungen müssen Schleppwinden oder ein Schlepphaken vorhanden sein, die sein müssen. Die Schleppeinrichtungen müssen vor der vom Steuerhaus auslösbar Schrautjenebene liegen. Dies gilt nicht für Schleppboote, die mit dem Antriebsorgan gesteuert werden, wie Ruderpropeller oder Zykloïdalpropeller. d) Abweichend von Buchstabe c genügt bei Fahrzeugen, die ausschließlich zum Schleppen von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb verwendet werden, auch eine Schleppeinrichtung, wie Poller oder gleichwertige Einrichtungen, die vor der Schraubenebene angebracht werden muß. 134 e) Besteht die Gefahr, daß sich die Schlepptrossen auf dem Achterschiff verfangen können, müssen dort Überläufer mit Drahtfänger angebracht sein. 2. Fahrzeuge mit L von mehr als 86 m dürfen zum Schleppen zu Tal nicht zugelassen werden. Artikel 16. 06 Probefahrten mit Verbänden 1. Für Erteilung der Zulassung als Schubboot oder Motorschiff zum Fortbewegen von Fahrzeugen in einem starren Verband und der Eintragung des entsprechenden Vermerkes in das Schiffszeugnis bestimmt die Untersuchungskommission, ob und welche Formationen ihr vorzuführen sind und veran-laßt die Probefahrten nach Artikel 5. 02 mit dem Verband in der oder den beantragten Formationen, die ihr am ungünstigsten erscheinen. Dabei muß dieser Verband die Artikel 5. 02 bis 5. 10 erfüllen. Die Untersuchungskommission vergewissert sich, ob die starre Verbindung aller Fahrzeuge des Verbandes bei den Manövern nach Kapitel 5 sichergestellt ist. 2. Werden bei den Probefahrten nach Nr. 1 besondere Einrichtungen an den im Verband fortbewegten Fahrzeugen (wie Ruderanlage, Antriebs- oder Manövriereinrichtungen, Gelenkkupplungen) eingesetzt, um die Artikel 5. 02 bis 5. 10 zu erfüllen, sind in diesem Fall in das Schiffszeugnis des den Verband fortbewegenden Fahrzeuges einzutragen: Formation, Position, Name und amtliche Schiffs-Nr. der zugelassenen Fahrzeuge, die über diese besonderen eingesetzten Einrichtungen verfügen. Artikel 16. 07 Eintragungen in das Schiffszeugnis 1. Soll ein Fahrzeug einen Verband fortbewegen oder in ihm fortbewegt werden, muß im Schiffs zeugnis vermerkt sein, daß es aufgrund der Anfordemngen nach den Artikel 16. 01 bis 16. 06 dafür geeignet ist. 2. In das Schiffszeugnis des fortbewegenden Fahrzeuges sind einzutragen: a) zugelassene Verbände und Formationen; b) Art der Kupplungen; c) größte ermittelte Kupplungskräfte und d) gegebenenfalls Mindestbruchkraft der Kupplungsseile der Längsverbindungen sowie Anzahl der Seilführungen. 135 KAPITEL 17 S O N D E R B E S T I M M U N G EN F ÜR S C H W I M M E N DE G E R Ä TE Artikel 17. 01 Allgemeine Bestimmungen Für schwimmende Geräte gelten für Bau und Ausrüstung die Kapitel 3, 7 bis 14 und 16. Für schwimmende Geräte mit Fahrantrieb gelten zusätzlich die Kapitel 5 und 6. Antriebe, die nur kleine Ortsveränderungen erlauben, gelten nicht als Fahrantriebe. Artikel 17. 02 Abweichungen 1. Die Untersuchungskommission kann von folgenden Bestimmungen Abweichungen zulassen: a) Artikel 3. 03 Nr. 1 und 2 gilt sinngemäß; b) Artikel 7. 02 gilt sinngemäß; c) Die höchstzulässigen Schalldruckpegel nach Artikel 12. 02 Nr. 5 Satz 2 dürfen während des Betriebes der Arbeitseinrichtungen überschritten werden, wenn während des Betriebes nicht an Bord übernachtet wird; d) Von den übrigen Bestimmungen bezüglich Bau, Einrichtung und Ausrüstung, soweit im Einzelfall gleiche Sicherheit nachgewiesen ist. 2. Die Untersuchungskommission kann auf die Anwendung folgender Bestimmungen verzichten: a) auf Artikel 10. 01 Nr. 1, wenn das schwimmende Gerät während des Betriebes der Arbeitsein richtungen mittels Arbeitsankern oder Pfählen sicher verankert werden kann. Ein schwimmendes Gerät mit eigenem Fahrantrieb muß jedoch mindestens einen Anker nach Artikel 10. 01 Nr. 1 haben, wobei der Koeffizient k gleich 45 und für T die kleinste Seitenhöhe einzusetzen sind; b) auf Artikel 12. 02 Nr. 1 zweiter Halbsatz, wenn die Räume ausreichend elektrisch zu beleuchten sind. 3. Zusätzlich gilt: a) abweichend von Artikel 8. 06 Nr. 2, Satz 2: Die Lenzpumpe muß motorisch angetrieben sein; b) abweichend von Artikel 8. 08 Nr. 3: Bei stilliegenden schwimmenden Geräten darf während des Betriebes der Arbeitseinrichtungen das Geräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand den Wert von 65 dB(A) nicht überschreiten; c) abweichend von Artikel 10. 03 Nr. 1: Bei frei auf Deck stehenden Arbeitsgeräten muß mindestens ein zusätzlicher Handfeuerlöscher vorhanden sein; d) Abweichend von Kapitel 14: Neben Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke dürfen auch andere Flüssiggasanlagen vorhanden sein. Diese Anlagen und deren Zubehör müssen den Vorschriften eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entsprechen. 136 Artikel 17. 03 Sonstige Bestimmungen 1. Aufschwimmenden Geräten, auf denen während des Betriebes Personen anwesend sind, muß eine Generalalarmanlage vorhanden sein. Das Alarmsignal muß sich deutlich von anderen Signalen unterscheiden und in allen Wohnungen und an allen Arbeitsplätzen einen Schalldruckpegel erzeugen, der mindestens 5 dB(A) höher liegt als der örtlich vorherrschende maximale Lärmpegel. Die Alarmanlage muß im Steuerhaus und an den wichtigsten Bedienungsstellen ausgelöst werden können. 2. Arbeitseinrichtungen müssen für ihre Belastung eine genügende Festigkeit besitzen und den Vorschriften eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entsprechen. 3. Standsicherheit und Festigkeit der Arbeitseinrichtungen und gegebenenfalls deren Befestigungen müssen derart sein, daß sie Beanspruchungen aus zu erwartender Krängung, Trimm und Bewegungen des schwimmenden Gerätes standhalten können. 4. Werden Lasten mittels Hebezeugen gehoben, ist die sich aus Stabilität und Festigkeit ergebende größte zulässige Last auf einer Tafel an Deck und an den Bedienstellen deutlich sichtbar anzubringen. Kann das Hubvermögen durch Ankuppeln von zusätzlichen Schwimmkörpern vergrößert werden, müssen die Werte mit und ohne Zusatzschwimmkörper angegeben sein. 5. Bei schwimmenden Geräten, die für den Einsatz im Küsten- oder Seebereich zugelassen sind, wird das Schiffszeugnis nach Anlage III bzw. IV erteilt. Artikel 17. 04 Restsicherheitsabstand 1. Restsicherheitsabstand ist der kleinste senkrechte Abstand zwischen dem glatten Wasserspiegel und dem tiefsten Punkt, über dem das schwimmende Gerät nicht mehr wasserdicht ist, unter Berücksichtigung von Trimm und Krängung, die unter Einfluß der Momente nach Artikel 17. 07 Nr. 4 auftreten. 2. Ein Restsicherheitsabstand nach Artikel 17. 07 Nr. 1 ist an sprühwasser- und wetterdichten Öffnungen ausreichend, wenn er 300 mm beträgt. 3. An einer nicht sprühwasser- und wetterdichten Öffnung muß der Restsicherheitsabstand mindestens 400 mm betragen. *o% Artikel 17. 05 Restfreibord 1. Restfreibord ist der kleinste senkrechte Abstand zwischen dem glatten Wasserspiegel und Seite Deck unter Berücksichtigung von Trimm und Krängung, die unter Einfluß der Momente nach Artikel 17. 07 Nr. 4 auftreten. 2. Der Restfreibord nach Artikel 17. 07 Nr. 1 ist ausreichend, wenn er 300 mm beträgt. 3. Der Restfreibord darf verringert werden, wenn nachgewiesen wird, daß Artikel 17. 08 eingehalten ist. 137 4. Weicht die Form des Schwimmkörpers wesentlich von der Pontonform ab, wie bei zylindrischen Schwimmkörpern oder bei einem Schwimmkörper, dessen Querschnitt mehr als vier Seiten aufweist, kann die Untersuchungkommission einen von Nr. 2 abweichenden Restfreibord fordern oder zulassen. Dies gilt auch bei einem schwimmenden Gerät mit mehreren Schwimmkörpern. Artikel 17. 06 Krängungsversuch 1. Der Stabilitätsnachweis nach den Artikel 17. 07 und 17. 08 muß auf Gmndlage eines ordnungsgemäß durchgeführten Krängungsversuchs erbracht werden. 2. Können bei dem Krängungsversuch nur ungenügende Krängungswinkel erzielt werden oder führt die Durchfühmng des Krängungsversuchs zu unzumutbaren technischen Schwierigkeiten, kann ersatzweise eine Gewichts- und Schwerpunktrechnung durchgeführt werden. Das Ergebnis der Gewichtsberechnung ist mit Hilfe von Tiefgangsmessungen zu kontrollieren, wobei die Differenz nicht mehr als ± 5 % betragen darf. Artikel 17. 07 Stabilitätsnachweis 1. Es ist nachzuweisen, daß bei den beim Einsatz und Fahrbetrieb auftretenden Belastungen ein ausreichender Restsicherheitsabstand und ein ausreichender Restfreibord vorhanden ist. Dabei darf die Summe der Winkel aus Krängung und Trimm nicht mehr als 10° betragen und der Boden des Schwimmkörpers darf nicht austauchen. 2. Der Stabilitätsnachweis muß folgende Daten und Unterlagen enthalten: a) Maßstabsgetreue Zeichnungen der Schwimmkörper und der Arbeitseinrichtungen sowie deren für den Stabilitätsnachweis erforderlichen Detailangaben wie Tankinhalte, Öffnungen zum Schiffsinneren; b) hydrostatische Daten oder Kurven; c) Hebelarmkurven der statischen Stabilität, soweit nach Nr. 5 oder Artikel 17. 08 erforderlich; d) Beschreibung der Betriebszustände mit den entsprechenden Gewichts- und Schwerpunktangaben einschließlich Leer- und Überfühmngszustand; e) Berechnung der krängenden, trimmenden und aufrichtenden Momente mit Angabe der auf tretenden Krängungs- und Trimmwinkel, Restsicherheitsabstände und Restfreiborde; f) Zusammenstellung der Rechenergebnisse mit Angabe der Einsatz- und Belastungsgrenzen. 3. Dem Stabilitätsnachweis sind mindestens folgende Lastannahmen zugrunde zu legen: a) Dichte des Baggergutes bei Baggern Sand und Kies 1,5 t/m3; sehr nasser Sand 2,0 t/m3; Erdreich im Mittel 1,8 t/m3; Gemisch aus Sand und Wasser in Rohrleitungen 1,3 t/m3; 138 b) bei Greifbaggern sind die Werte nach Buchstabe a um 15 % zu erhöhen; c) bei Hydraulikbaggern ist die größtmögliche Hubkraft zugrundezulegen. 4. 1 In dem Stabilitätsnachweis sind folgende Momente zu berücksichtigen a) aus Last; b) aus baulichen Asymmetrien; c) aus Winddruck; d) aus Drehbewegung bei Geräten mit eigener Triebkraft; e) aus Queranströmung, soweit erforderlich; f) aus Ballast und Vorräten; g) aus Deckslasten und gegebenenfalls Ladung; h) aus freien Flüssigkeitsoberflächen; i) aus dynamischen Massenkräften; k) aus sonstigen mechanischen Einrichtungen. Dabei sind Momente, die gleichzeitig wirken können, zu addieren. 4. 2 Das Moment infolge des Winddruckes ist nach folgender Formel zu berechnen: T Mw = c • pw • A (lw + _) 2 [kNm]. In dieser Formel bedeuten: c formabhängiger Widerstandsbeiwert; Für Fachwerke ist c = 1,2 und für Vollwandträger c = 1,6 zu setzen. Beide Werte schließen die Einflüsse von Windstößen ein. Als Angriffsfläche der Windkraft eingeschlossene Fläche einzusetzen. ist die durch die Umrißlinie des Fachwerks pw spezifischer Winddruck, er ist einheitlich mit 0,25 kN/m2 anzusetzen; A Lateralplan über der Ebene der größten Einsenkung in m2; lw Abstand des Schwerpunktes des Lateralplans A von der Ebene der größten Einsenkung in m. 4. 3 Für die Ermittlung der Momente aus der Drehbewegung nach Nr. 4. 1 Buchstabe d ist bei schwimmenden Geräten mit Fahrantrieb die Formel aus Artikel 15. 04 Nr. 6 zu verwenden. 4. 4 Das durch Queranströmung nach Nr. 4. 1 Buchstabe e vemrsachte Moment braucht nur bei schwimmenden Geräten, die während des Betriebs in strömendem Wasser querliegend verankert oder vertäut sind, mitgerechnet zu werden. "•o" 4. 5 Bei der Berechnung der Momente aus flüssigem Ballast und flüssigen Vorräten nach Nr. 4. 1 Buchstabe f ist der für die Stabilität ungünstigste Füllungsgrad der Tanks zu ermitteln und das entsprechende Moment in die Rechnung einzusetzen. 4. 6 Das durch dynamische Massenkräfte vemrsachte Moment nach Nr. 4. 1 Buchstabe i muß in angemessener Weise berücksichtigt werden, wenn durch Bewegungen der Last und der Arbeits einrichtungen eine Beeinflußung der Stabilität zu erwarten ist. 139 5. Die aufrichtenden Momente können bei Schwimmkörpern m it senkrechten Seitenwänden nach der Formel Ma = 10 • D • MG • sin j [kNm] berechnet werden. In dieser Formel bedeuten: MG j die metazentrische Höhe in m; der Krängungswinkel in °. Dies gilt bis zu Krängungswinkeln von 10° oder bis zu einem Krängungswinkel, bei dem Seite Deck eintaucht oder bei dem der Boden austaucht. Dabei ist der kleinere Winkel ausschlaggebend. Bei schräg verlaufenden Seitenwänden gilt die Formel bis zu Krängungswinkeln von 5°; im übrigen gelten die Randbedingungen nach Nr. 3 und 4. Läßt die besondere Form des oder der Schwimmkörper diese Erleichterung nicht zu, sind Hebel- armkurven nach Nr. 2 Buchstabe c erforderlich. Artikel 17. 08 Stabilitätsnachweise bei reduziertem Restfreibord Wird ein verringerter Restfreibord nach Artikel 17. 05 Nr. 3 in Anspmch genommen, muß für alle Be-triebszustände nachgewiesen sein, daß a) nach Korrektur für freie Flüssigkeitsoberflächen die metazentrische Höhe nicht weniger als 0,15 m beträgt; b) innerhalb eines Krängungsbereichs von 0° bis 30° ein aufrichtender Hebel von mindestens h = 0,30 - 0,28 • jn [m] vorhanden ist. Dabei ist jn der Krängungswinkel, von dem ab die Hebelarmkurve negative Werte annimmt (Stabilitätsumfang). Er darf nicht kleiner als 20° oder 0,35 rad sein und ist mit höchstens 30° oder 0,52 rad in die Formel einzusetzen, wobei für jn die Einheit Radiant (rad) zu verwenden ist (1° = 0,01745 rad); c) die Summe der Winkel aus Krängung und Trimm nicht mehr als 10° beträgt; d) ein Restsicherheitsabstand nach Artikel 17. 04 vorhanden ist; e) ein Restfreibord von mindestens 0,05 m vorhanden ist; f) innerhalb eines Krängungsbereichs von 0° bis 30° ein Resthebel von mindestens h = 0,20 - 0,23 • jn [m] vorhanden ist. Dabei ist jn der Krängungswinkel, von dem ab die Hebelarmkurve negative Werte annimmt: er ist mit höchstens 30° oder 0,52 rad in die Formel einzusetzen. 140 Unter Resthebel ist die zwischen 0° und 30° Krängung vorhandene größte Differenz zwischen der Kurve der aufrichtenden Hebel und der Kurve der krängenden Hebel zu verstehen. Kommt eine Öffnung zum Schiffsinneren bei einem Krängungswinkel zu Wasser, der kleiner ist als der der größten Differenz zugeordnete Krängungswinkel, gilt die Resthebelforderung für diesen Krängungswinkel. Artikel 17. 09 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger Einsenkungsmarken nach Artikel 4. 04 und Tiefgangsanzeiger nach Artikel 4. 06 müssen angebracht sein. Artikel 17. 10 Schwimmende Geräte ohne Stabilitätsnachweis 1. Auf die Anwendung der Artikel 17. 04 bis 17. 08 kann verzichtet werden bei schwimmenden Geräten, a) durch deren Arbeitseinrichtung keinerlei Veränderung der Krängung oder des Trimms hervorgerufen werden kann und b) bei denen eine Verlagemng des Gewichtsschwerpunktes weitestgehend auszuschließen ist. 2. Jedoch müssen a) bei größter Zuladung der Sicherheitsabstand 300 mm und der Freibord 150 mm betragen; b) der Sicherheitsabstand für nicht sprühwasser- und wetterdicht verschließbare Öffnungen 500 mm betragen. 141 S O N D E R B E S T I M M U N G EN F ÜR B A U S T E L L E N F A H R Z E U GE KAPITEL 18 Artikel 18. 01 Einsatzbedingungen Baustellenfahrzeuge, die als solche in dem Schiffszeugnis nach Anlage III bzw. IV bezeichnet sind, dürfen außerhalb von Baustellen nur unbeladen verkehren. Diese Auflage ist in das Schiffszeugnis einzutragen. Hierzu müssen diese Baustellenfahrzeuge über eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Fahrzeug eingesetzt werden darf, verfügen. Artikel 18. 02 Anwendung des Teils II Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Bau und Ausrüstung von Baustellenfahrzeugen die Kapitel 3 bis 14 des Teils II. Artikel 18. 03 Abweichungen 1. a) Artikel 3. 03 Nr. 1 gilt sinngemäß; b) Kapitel 5 und 6 gelten sinngemäß, wenn ein eigener Fahrantrieb vorhanden ist; c) Artikel 10. 02 Nr. 2 Buchstaben a und b gelten sinngemäß; d) von den übrigen Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung, kann die Untersuchungskommission Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall gleiche Sicherheit nachgewiesen ist. 2. Die Untersuchungskommission kann auf die Anwendung folgender Bestimmungen verzichten: a) auf Artikel 8. 06 Nr. 2 bis 8, wenn keine Besatzung vorgeschrieben ist; b) auf Artikel 10. 01 Nr. 1 und 3, wenn das Baustellenfahrzeug mittels Arbeitsankem oder Pfählen sicher verankert werden kann. Ein Baustellenfahrzeug mit eigenem Fahrantrieb muß jedoch mindestens einen Anker nach Artikel 10. 01 Nr. 1 haben, wobei der Koeffizient k gleich 45 und für T die kleinste Seitenhöhe einzusetzen sind; c) auf Artikel 10. 02 Nr. 1 Buchstabe c, wenn das Baustellenfahrzeug nicht über einen eigenen Fahrantrieb verfügt. 142 Artikel 18. 04 Sicherheitsabstand und Freibord 1. Wird ein Baustellenfahrzeug als Spül- und Klappschute betrieben, müssen der Sicherheitsabstand außerhalb des Laderaumbereiches mindestens 300 mm und der Freibord mindestens 150 mm betragen. Die Untersuchungskommission kann einen geringeren Freibord zulassen, wenn rechnerisch nachgewiesen ist, daß die Stabilität bei Beladung mit einem Füllgut der Dichte 1,5 t/m3 ausreicht und keine Seite des Decks zu Wasser kommt. Der Einfluß verflüssigter Ladung muß dabei berück-sichtigt werden. 2. Für Baustellenfahrzeuge, die nicht unter Nr. 1 fallen, gelten die Artikel 4. 01 und 4. 02 sinngemäß. Dabei darf die Untersuchungskommission für den Sicherheitsabstand und für den Freibord. abweichende Werte festsetzen. Artikel 18. 05 Beiboote Baustellenfahrzeuge brauchen nicht mit einem Beiboot ausgerüstet zu sein, wenn a) kein Fahrantrieb vorhanden ist oder b) auf der Baustelle ein anderes Beiboot zur Verfügung steht. Diese Erleichterung ist in das Schiffszeugnis einzutragen. 143 KAPITEL 19 S O N D E R B E S T I M M U N G EN FUR K A N A L P E N I C H E N - Ohne Inh ait - 144 KAPITEL 20 S O N D E R B E S T I M M U N G EN F ÜR S E E S C H I F FE - Ohn e Inh alt 145 KAPITEL 21 S O N D E R B E S T I M M U N G EN F ÜR S P O R T F A H R Z E U GE Artikel 21. 01 Allgemeines Für Sportfahrzeuge gelten für Bau und Ausrüstung nur die Artikel 21. 02 und 21. 03. Artikel 21. 02 Anwendung des Teils II Für Sportfahrzeuge gelten: 1. Aus Kapitel 3 : Artikel 3. 01, 3. 02 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Artikel 3. 03 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 6, Artikel 3. 04 Nr. 1; 2. Kapitel 5; 3. Aus Kapitel 6: " Artikel 6. 01 Nr. 1, Artikel 6. 08; 4. Aus Kapitel 7: Artikel 7. 01 Nr. 1, 2, Artikel 7. 02, Artikel 7. 03 Nr. 1, 2, Artikel 7. 04 Nr. 1, Artikel 7. 05 Nr. 2, Artikel 7. 13 für Sportfahrzeuge, die zur Fühmng des Fahrzeuges durch eine Person in der Radarfahrt zugelassen sind; 5. Aus Kapitel 8: Artikel 8. 01 Nr. 1,2, Artikel 8. 02 Nr. 1, 2, Artikel 8. 03 Nr. 1, 3, Artikel 8. 04, Artikel 8. 05 Nr. 1 bis 9, 11, Artikel 8. 06 Nr. 1, 2, 5, 7, 10, Artikel 8. 07 Nr. 1, Artikel 8. 08; 6. Aus Kapitel 9: Artikel 9. 01 Nr. 1 sinngemäß; 7. Aus Kapitel 10: Artikel 10. 01 Nr. 2, 3, 5 bis 14, Artikel 10. 02 Nr. 1 Buchstaben a bis c, Nr. 2 Buchstaben a bis g, und h, Artikel 10. 03 Nr. 1 Buchstaben a, b, d, wobei mindestens zwei Feuerlöscher an Bord vorhanden sein müssen; Artikel 10. 03 Nr. 2 bis 5, Artikel 10. 05; 8. Kapitel 13; 9. Kapitel 14. 146 KAPITEL 22 S T A B I L I T ÄT V ON S C H I F F E N, D IE C O N T A I N ER B E F Ö R D E RN Artikel 22. 01 Allgemeines 1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiffe, die Container befördern, wenn die Stabilitätsunterlagen nach den verkehrspolizeilichen Vorschriften erforderlich sind. Die Stabilitätsunterlagen sind von einer Untersuchungskommission zu prüfen oder prüfen zu lassen und mit einem entsprechenden Sichtvermerk zu versehen. 2. Die Stabilitätsunterlagen müssen eine für den Schiffsführer verständliche Aussage über die Stabilität des Schiffes bei dem jeweiligen Beladungsfall ermöglichen. Die Stabilitätsunterlagen müssen mindestens enthalten: a) Angaben über die zulässigen Stabilitätsmerkmale, die zulässigen KG-Werte oder die zulässigen Ladungsschwerpunkthöhen; b) Angaben über die Räume, die mit Wasserballast gefüllt werden können; c) Formblätter zur Stabilitätskontrolle; d) eine Beispielrechnung oder Anwendungshinweise für den Schiffsführer. 3. Können auf einem Schiff wahlweise Container ungesichert oder gesichert befördert werden, sind für die Beförderung ungesicherter und für die Befördemng gesicherter Containerladungen jeweils besondere Berechnungsverfahren für den Nachweis der Stabilität erforderlich. 4. Eine Containerladung gilt nur dann als gesichert, wenn die einzelnen Container mittels Fühmngen oder Spannvorrichtungen fest mit dem Schiffskörper verbunden sind und sich ihre Lage während der Fahrt nicht verändern kann. Artikel 22. 02 Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung ungesicherter Container 1. Bei ungesicherten Containern hat jedes Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Stabilität des Schiffes von folgenden Randbedingungen auszugehen: a) Die metazentrische Höhe MG darf 1,00 m nicht unterschreiten. b) Unter gleichzeitiger Einwirkung der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung, des Winddruckes und des Einflusses der freien Flüssigkeitsoberflächen darf die auftretende Neigung 5° nicht überschreiten und Seite Deck nicht zu Wasser kommen. 147 c) Der krängende Hebel aus der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung ist nach folgender Formel zu berechnen: hKZ = °KZ ' * (KG - —) M- In dieser Formel bedeuten: CKZ Beiwert ( c^ = 0,04) [s2/m]; v größte Geschwindigkeit des Schiffes gegen Wasser [m/s]; KG Höhe des Schwerpunktes des beladenen Schiffes über Basis [m]; T ' Tiefgang des beladenen Schiffes [m]. d) Der krängende Hebel aus Winddruck ist nach folgender Formel zu berechnen: UKW = Ckw ' A D' ' Ow + ) M- T' 2 In dieser Formel bedeuten: CKW Beiwert (cKW = 0,025) [t/m2]; A D' lw Überwasserlateralplan bei beladenem Schiff [m2]; Deplacement des beladenen Schiffes [t]; Höhe des Schwerpunktes der Uberwasserlateralfläche A über der Wasserlinie [m]; T 'Tiefgang des beladenen Schiffes [m]. e) Der krängende Hebel aus freien Oberflächen von Regen- und Restwasser im Laderaum oder im Doppelboden ist nach folgender Formel zu berechnen: hKfQ =. S (b • 1 • (b - 0,55 Vb) [m]. CKfO D' In dieser Formel bedeuten: cKfo Beiwert"(CJ^Q: 0,015) [t/m2]; 148 b 1 Breite des betrachteten Raumes oder Raumabschnittes [m];* Länge des betrachteten Raumes oder Raumabschnittes [m];* D' Deplacement des beladenen Schiffes [t]. f) Für jeden Beladungsfall ist mit halben Vorräten an Treibstoff und Frischwasser zu rechnen. 2. Die Stabilität eines mit ungesicherten Containern beladenen Binnenschiffes gilt als ausreichend, wenn das vorhandene KG gleich oder kleiner als KGzul nach den folgenden Formeln ist. Hierbei muß KGzul für verschiedene Verdrängungen über den gesamten Tiefgangsbereich berechnet werden. BWL KM +. ( Z- 2F Tm 2 - V w - A K i o) [m] a) KGzul = BWL 2F • Z + 1 Für BWL 2F darf kein kleinerer Wert als 11,5 eingesetzt werden (11,5 = l/tan5°). b) KGzul= KM - 1,00 [m]. Der kleinere Wert für KGzul nach Formel a oder b ist maßgebend. In diesen Formeln bedeuten: KG2ul maximal zulässige Höhe des Schwerpunktes des beladenen Schiffes über Basis [m]; KM Höhe des Metazentmms über Basis [m] gemäß der Näherungsformel nach Nr. 3; F jeweils vorhandener Freibord auf 1/2 L [m]; * Raumabschnitte freier Flüssigkeitsoberflächen entstehen, wenn durch wasserdichte Längs- und/oder Querunter- teilungen voneinander unabhängige Flüssigkeitsoberflächen gebildet werden. 149 Z Beiwert für die Zentrifugalkraft im Drehkreis (0,7 • v)2 v2 Z= = 0 , 0 4- [-]; 9,81 • 1,25 • LWL LWL v größte Geschwindigkeit des Schiffes gegen Wasser [m/s]; Tm jeweils mittlerer Tiefgang [m]; hKW krängender Hebel aus seitlichem Winddruck nach Nr. 1 Buchstabe d [m]; üKfO Summe der krängenden Hebel aus freien Flüssigkeitsoberflächen nach Nr. 1 Buchstabe e [m]. 3. Näherungsformel für KM Ist kein Kurvenblatt vorhanden, kann für die Berechnung nach Nr. 2 und Artikel 22. 03 Nr. 2 der Wert für KM aus folgenden Näherungsformeln ermittelt werden: a) für Schiffe mit Pontonform KM = R2 ( 1 2 , 5- Tm H ) - Tm + T 2 [m]; b) für andere Schiffe KM = B2WL Tm + Tm 2 [m]. ( 1 2 , 7 - 1 , 2- ) • Tm H Artikel 22. 03 Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung gesicherter Container 1. Bei gesicherten Containern muß jedes Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Stabilität des Schiffes von folgenden Randbedingungen ausgehen: a) Die metazentrische Höhe MG darf 0,50 m nicht unterschreiten. b) Unter gleichzeitiger Einwirkung der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung, des Winddmckes und des Einflusses der freien Flüssigkeitsoberflächen darf keine Öffnung des Schiffskörpers zu Wasser kommen. 150 c) Die krängenden Hebel aus der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung, aus dem Winddmck und aus freien Flüssigkeitsoberflächen sind nach den Formeln von Artikel 22. 02 Nr. 1, Buchstaben c bis e zu berechnen. d) Für jeden Beladungsfall sind die halben Vorräte an Treibstoff und Frischwasser zugrundezu legen. 2. Die Stabilität eines mit gesicherten Containern beladenen Binnenschiffes gilt als ausreichend, wenn das vorhandene KG gleich oder kleiner als KGzul nach den folgenden Formeln ist. Hierbei muß KGzul für verschiedene Verdrängungen über den gesamten Tiefgangsbereich berechnet werden. KM I -i 2V (1 - 1,5 F F' BWL ) +0,75 (Z • F' Tm 2 - hK W-n K f o) a) KGzul= [m]. BWL 0,75 • • Z + 1 Für für BWL F' I - i 2V darf kein kleinerer Wert als 6,6 und F • (1-1,5 ) kein kleinerer Wert als 0 eingesetzt werden. F* b)KGzul =KM -0,50[m]. Der kleinere Wert für KGzul nach den Formeln a oder b ist maßgebend. In den Formeln bedeuten: I Breitenträgheitsmoment der Wasserlinie bei Tm [m4] gemäß der Näherungsformel nach Nr. 3; i Breitenträgheitsmoment der zur Basis parallelen Wasserlinie in der Höhe Tm + 2 3 F [m4]; V Verdrängung des Schiffes bei Tm [m3]; 151 F' ideeller Freibord F' = H' - Tm [m] oder F' = [m] wobei der kleinere Wert maßgebend ist; 2 • b a • BwL a senkrechter Abstand zwischen Unterkante der bei Neigungen zuerst eintauchenden Öffnung und der Wasserlinie bei aufrechter Lage des Schiffes [m]; b Abstand derselben Öffnung von Mitte Schiff [m]; H ideelle Seitenhöhe H = H + [m]; 0,9 • L • BWL q Summe der Volumina von Deckshäusern, Luken, Trunks und anderen Aufbauten bis zu einer Höhe von maximal 1,0 m über H, oder bis zur untersten Öffnung des betrachteten Volumens. Maßgeblich ist der kleinere Wert. Volumenanteile, die innerhalb eines Bereiches von 0,05 L von den Schiffsenden angeordnet sind, bleiben unberücksichtigt [m3]. 3. Näherungsformel für I Ist kein Kurvenblatt vorhanden, kann für die Berechnung nach Nr. 2 der Wert für das Breitenträgheitsmoment I der Wasserlinie aus folgenden Näherungsformeln verwendet werden: a) für Schiffe mit Pontonform I = [m«]; (12,5- Tm H ). Tm b) filr andere Schiffe B2WL • V [m4]. (12,7-1,2- Tm H ) • Tm Artikel 22. 04 Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord Das Verfahren der Stabilitätsbeurteilung kann den Unterlagen nach Artikel 22. 01 Nr. 2 entaommen werden. 152 KAPITEL 22a SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DEREN LÄNGE 110 M ÜBERSCHREITET Artikel 22a. 01 Anwendung des Teils I Für Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m, ausgenommen Seeschiffe, ist zusätzlich zu Artikel 2. 03 Nr. 3 die Untersuchungskommission, die später das Schiffszeugnis ausstellen soll, vor Baubeginn durch Diese Untersuchungskommission führt während der Bauphase Besichtigungen durch. Die Besichtigungen können entfallen, wenn vor Baubeginn eine Bescheinigung vorgelegt wird, in der eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft versichert, daß sie die Bauaufsicht durchführt. Bevollmächtigten benachrichtigen. Eigner seinen oder den zu Artikel 22a. 02 Anwendung des Teils II Für Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m gelten zusätzlich zu den Anfordemngen des Teils II die Artikel 22a. 03 bis 22a. 05. Artikel 22a. 03 Festigkeit, Schwimmfähigkeit und Stabilität 1. Bei Fahrgastschiffen muß zusätzlich zu Kapitel 15 genügende Festigkeit des Schiffskörpers im Sinne von Artikel 3. 02 Nr. 1 Buchstabe a durch eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifi kationsgesellschaft nachgewiesen sein. 2. Bei allen übrigen Fahrzeugen mit L von mehr als 110 m gelten die Nr. n 4 bis 8. 3. Genügende Festigkeit des Schiffskörpers im Sinne von Artikel 3. 02 Nr. 1 Buchstabe a und genügende Festigkeit der Verbände (Längs- und Querfestigkeit sowie örtliche Festigkeit) unter Berück-sichtigung der besonderen Bauweise nach Nr. 5 müssen durch eine Bescheinigung einer aner-kannten Klassifikationsgesellschaft nachgewiesen sein. 4. Das Fahrzeug muß im Bereich der Laderäume als Doppelhüllenschiff mit Wallgängen und Doppel boden ausgeführt sein. a) Der Abstand zwischen der Seitenwand des Schiffes und der Seitenwand der Laderäume muß mindestens 0,60 m betragen. b) Die Doppelbodenhöhe muß mindestens 0,40 m betragen. 153 5. Die ausreichende Schwimmfähigkeit und Stabilität im Leckfall muß für den ungünstigsten Be ladungszustand nachgewiesen werden. Dabei ist von folgenden Voraussetzungen auszugehen: a) Die Innenhülle der Laderäume sowie das Kollisionsschott und Schotte zwischen Laderäumen und Maschinenräumen sind als unbeschädigt anzusehen. b) Es sind folgende Werte für die Flutbarkeit einzusetzen: Wohnungen Maschinen- und Betriebsräume Doppelböden, Wallgänge, Öltanks, Ballasttanks und sonstige Tanks je nach dem, ob sie ihrer Bestimmung entsprechend für das auf der Ebene der tiefsten Einsenkung schwimmende Schiff als voll oder leer angenommen werden müssen, 95 % 85 % 0 oder 95 % c) Bei dem rechnerischen Nachweis ist grundsätzlich von der Flutung jeweils nur einer Abteilung auszugehen. Im Bereich der Doppelhülle ist mindestens von der Flutung jeweils zweier in Längsrichtung des Schadensbereiches in Längsrichtung mit 0,10 L anzunehmen. benachbarter Zellen auszugehen. Dabei die Ausdehnung ist d) Wenn der Bereich der Maschinenräume nicht in Doppelhüllenbauweise nach Nr. 5 ausgeführt ist, muß das Fahrzeug auch bei Flutung eines Maschinenraumes schwimmfähig bleiben. Im Endzustand der Flutung nach Buchstaben c oder d darf ein Restsicherheitsabstand von 100 mm nicht unterschritten und eine Neigung des Fahrzeugs von 5° nicht überschritten werden. Der rechnerische Nachweis gilt als erbracht, wenn Berechnungen nach Rn 110 295 des ADNR mit positivem Ergebnis vorgelegt werden. 6. Bei Fahrzeugen, die Container befördern, ist darüber hinaus der Einfluß des Winddmckes und der freien Oberflächen zu berücksichtigen. Bei Fahrzeugen, die ungesicherte Container befördern, darf darüber hinaus in der Endschwimmlage Seite Deck nicht zu Wasser kommen. 7. Soweit zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Nr. 6 notwendig, ist die Ebene der größten Einsenkung neu festzusetzen. Artikel 22a. 04 Manövriereigenschaften Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m müssen ausreichende Fahr- und Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 auch im unbeladenen Zustand nachweisen. Artikel 22a. 05 Zusätzliche Ausrüstung Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m müssen: a) über eine vom Steuerhaus bedienbare Bugstrahl anläge mit einer Leistung von mindestens 250 kW verfügen, die auch bei unbeladenem Fahrzeug wirksam ist; 154 b) - über einen Doppelschraubenantrieb mit zwei Maschinen oder - über einen Einschraubenantrieb und eine Bugstrahlanlage nach a, die zusätzlich mindestens in Längs- und Querrichtung wirksam ist und eine Leistung von mindestens 500 kW hat, verfügen; c) über ein festinstalliertes Lenzsystem nach Artikel 8. 06 verfügen; d) über eine Navigationsradaranlage mit Wendeanzeiger, nach Artikel 7. 06 Nr. 1 verfügen; Artikel 22a. 06 - Ohne Inhalt - Artikel 22a. 07 Anwendung des Teils TV bei Umbauten Bei Fahrzeugen, die auf eine Länge von mehr als 110 m umgebaut werden, darf die Unter suchungskommission Kapitel 24 nur aufgmnd von besonderen Empfehlungen der Kommission nach Anhörung des gemäß Artikel 19 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses anwenden. Aufgmnd dieser Empfehlungen kann die Untersuchungskommission nach Artikel 2. 19 Nr. 1 Abweichungen von Artikel 22a. 03 zulassen. 155 TEIL m KAPITEL 23 B E S A T Z U N G EN Artikel 23. 01 - Ohne Inhalt - Artikel 23. 02 - Ohne Inhalt • Artikel 23. 03 - Ohne Inhalt • Artikel 23. 04 - Ohne Inhalt - Artikel 23. 05 Betriebsformen Es werden folgende Betriebsformen unterschieden : A] Tagesfahrt bis zu 14 Stunden ) A2 Halbständige Fahrt bis zu 18 Stunden B Ständige Fahrt bis zu 24 Stunden jeweils innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden 156 TEIL IV KAPITEL 24 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24. 01 Gültigkeit der bisherigen Schiffszeugnisse Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2. 09 Nr. 2 bleiben die Schiffszeugnisse, die aufgmnd der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Vorschriften ausgestellt wurden, bis zu dem im Schiffszeugnis angegebenen Datum gültig. Artikel 24. 02 Erneuerung der bisherigen Schiffszeugnisse 1. Die Schiffe, die am 1. 7. 98 ein gültiges Schiffszeugnis haben, im Bau oder Umbau sind und den Bestimmungen der Richtlinie, geändert durch die Richtlinie 97/. /EG, nicht voll entsprechen a) müssen Fristen Übergangsbestimmungen an diese Bestimmungen angepaßt werden; innerhalb gemäß und den der nachstehend aufgeführten b) müssen vor ihrer Anpassung an die Bestimmungen der Fassung der derzeit geltenden Richtlinie vor den Änderungen gemäß der Richtlinie 97/. /EG entsprechen. 2. In der nachstehenden Tabelle bedeuten: - "N. E. U. " die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h. die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz "E" im Sinne dieser Übergangsbestimmungen. - "Erneuerung des Schiffszeugnisses: bedeutet, daß die Vorschrift bei der nächsten Emeuemng der Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnisses nach dem 1. 7. 1998 eingehalten werden muß. Läuft das Schiffszeugnis in der Zeit vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 06. 1999 ab, braucht die Vorschrift erst nach dem 1. 7. 1999 eingehalten werden. 157 Artikel und Nr. INHALT FRIST bzw. BEMERKUNGEN KAPITEL 3 3. 02 Nr. lb Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung der Außenhaut bei Nach- und Sondenmtersuchungen *) 3. 03 Nr. 1 a Lage des Kollisionsschotts Nr. 2 Nr. 4 Notwendige Einrichtungen Gasdichte Trennung der Wohnungen von Maschinen-, Kessel- und Laderäumen Nr. 5 2. Unterabsatz Fernüberwachung von Heckschottüren 3. 04 Nr. 6 Maschinenraum- Ausgänge N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. Maschinenräume, die nach der Fassung des am 1. 7. 98 geltenden Kapitels 1 nicht den Maschinenräumen zuzuordne waren, brauchen nicht mit einem 2. Ausgang nachgerüstet zu werden. *) Für Fahrzeuge mit Doppelboden und Wallgang, deren Kiel vor dem 1. Juli 1998 gelegt wurde, kann die Untersuchungskommission für eine Übergangszeit von 10 Jahren folgende Werte als Mindestdicke für Boden-, Seiten- und Kimmplatten gemäß Artikel 3. 02 Nr. 1 Buchstabe b zulassen. Lin [m] Mindestdicken in [mml für Boden-, Seiten- und Kimmplatten 20 30 40 50 60 70 80 90 100 110 3,0 3,3 3,9 4,3 4,7 5,1 5,5 5. 7 6,1 6,4 Die Werte gelten für einen Spantabstand von a < 500 mm. Bei größerem Spantabstand muß die Mindestdicke mit dem Faktor Spantabstand [mm] 500 multipliziert werden. Bei Zwischenwerten der Schiffslängen sind die Werte für die Mindestdicken linear zu interpolieren. Die Mindestdicke in Abhängigkeit des Tiefgangs ist nach Artikel 3. 02 Nr. 1 Buchstabe b Formel 2 zu überprüfen. 158 Artikel und Nr. INHALT FRIST bzw. BEMERKUNGEN Wellendurchführungen von Ruderschäften Neubauten ab 1. 7. 1999 KAPITEL 4 (keine Übergangsbestimmung) KAPITEL 5 Mindestgeschwindigkeit KAPITEL 6 5. 06 Nr. 1 Satz 1 6. 01 Nr. 1 Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 Neigung und Umgebungstemperaturen Nr. 3 Nr. 7 6. 02 Nr. 2 * Nr. 3 6. 03 Nr. 1 Inbetriebsetzen der 2. Anrriebsanlage mit nur einer B edienungshandlung Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 bei Betrieb der zweiten Antriebsanlage / des Handbetriebs Anschluß anderer Verbrauchsgeräte an hydraulische Antriebsanlagen Nr. 2 Separate Hydraiüiktanks 6. 05 Nr. 1 Automatische Entkopplung des Handsteuerrads 6. 06 Nr. 1 Zwei voneinander unabhängige Steuersysteme Nr. 2 Genügende Manövrierfähigkeit bei Ausfall einer von 2 Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, oder Zykloïdalpropeller- anlagen 6. 07 Nr. 2 a Nr. 2e 6. 08 Nr. 1 Nr. 5 Niveaualarm beider Hydrauliktanks und Systemdruck Überwachung der Puffersysteme Anforderungen an elektronische Anlagen nach Artikel 9. 20 In Wendegeschwindigkeitsreglem verwendete Wende anzeiger KAPITEL 7 7. 02 Nr. 3 Freie Sicht in der Sichtachse des Rudergängers Absatz 2 Nr. 5 Getönte Fenster 7. 03 Nr. 1 B ech^nungseinrichtungen Nr. 2 Üb erwachungsinstrumente Nr. 3 Nr. 4 Nr. 7 Kontrolle der Meldeleuchten Grüne Meldeleuchten Abstellen der Alarme Neubauten ab 1. 7. 1999 N. E. U. - N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. Erneuerung Schiffszeugnis, soweit nicht Radareinmann steuerstand vorhanden Erneuerung Schiffszeugnis soweit nicht Radareinmann steuerstand vorhanden Erneuerung Schiffszeugnis Erneuerung Schiffszeugnis N. E. U. , soweit nicht Radar einmannsteuerstand vorhanden 159 Artikel und Nr. INHALT FRIST bzw. BEMERKUNGEN 7. 03 Nr. 8 Automatisches Umschalten auf eine andere Stromquelle 7. 04 Nr. 1 Bedienung Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen N. E. U. N. E. U. Nr. 2 Maschinensteuerung N. E. U. , soweit nicht Radar einmannsteuerstand vorhanden 7. 05 Nr. 2 Kontrolle der Signalleuchten N. E. U. 7. 06 Nr. 1 Satz 3 Wendeanzeiger vor Rudergänger Erneuerung Schiffszeugnis 7. 07 Nr. 2 Funkgerät 7. 09 7. 12 Alarmanlage Höhenverstellbare Steuerhäuser KAPITEL 8 8. 01 Nr. 3 8. 02 Nr. 1 Nur Verbrennungsmotoren, deren Brennstoff-Flammpunkt über 55 °C hegt Sicherung der Maschinenanlagen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme 8. 03 Nr. 2 Überwachungseinrichtungen Nr. 4 Wellendurchführungen von Antriebsanlagen 8. 05 Nr. 1 BreiHistofftanks aus Stahl Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 9 Satzl Nr. 11 Selbstschliessende Entwässerungsventile Keine Brennstofftanks vor dem Kollisionsschott Keine Tagestanks und deren Armaturen über Maschinen anlagen oder Abgasleitungen Einrichtung und Bemessung der Lüftungsrohre und Verbindungsleitungen Betätigung der Absperrvorrichtung am Tankvon Deck aus PeUeinrichtungen der Brennstofftanks müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein Füllstandüberwachung nicht nur für die Antriebsmaschinen sondern auch für die anderen, zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. 8. 06 Nr. 2 Satzl Satz 2 Satz 3 Nr. 8 Aufstellung der Lenzpumpen nicht im selben Raum. N. E. U. Schiffe, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Wasserverdrängung von mehr als 250 m3 und einer Leistung von weniger als 225 kW. Verwendbarkeit jeder Pumpe für jede wasserdichte Abteilung Ein einfaches Absperrorgan als Anschluß von Ballastzellen an das Lenzsystem genügt nicht für Laderäume, die zur Ballastaufhahme eingerichtet sind N. E. U. N. E. U. N. E. U. 160 Artikel und Nr. INHALT FRIST bzw. BEMERKUNGEN 8. 06 Nr. 9 Peileinrichtung in Laderaumbilgen N. E. U. Nr. 10 Verplombung der Absperrorgane Soweit national vorge schrieben 8. 07 Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl N. E. U. 8. 08 Nr. 3 Geräuschgrenze von 65 dB(A) für stilliegende Schiffe N. E. U. 9. 01 Nr. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Anstrich KAPITEL 9 Erforderliche Unterlagen sind der SUK vorzulegen Pläne der Haupt-, Not- und Verteilerschalttafeln müssen sich an Bord befinden Nr. 3 Umgebungstemperaturen im Innern und auf Deck 9. 02 9. 04 Energieversorgungssysteme Explosionsschutz 9. 05 Nr. 4 Schutzleiterquerschnitte 9. 11 Nr. 4 Belüftung geschlossener Räume, Schränke oder Kästen, in denen Akkumulatoren aufgestellt sind 9. 12 Nr. 2d Direktanspeisung für Verbrauchsgeräte für Schiffsantrieb und das Manövrieren Nr. 3 b Erdschlußüberwachungseinrichtung 9. 13 Notabschaltvorrichtungen 9. 14 Nr. 3 Satz 2 9. 15 Nr. 2 Einpolige Schalter sind in Wasch- und Baderäumen sowie in übrigen Naßzellen nicht zulässig Mindestquerschnitt je Ader von 1,5 mm2 Nr. 9 Kabel zu beweglichen Steuerhäusern 9. 16 Nr. 3 Satz 2 Zweiter Stromkreis 9. 19 9. 20 9. 21 Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen Elektronische Anlagen Elektromagnetische Verträglichkeit KAPITEL 10 10. 01 Ankerausrüstunt! 10. 02Nr. 2 a Drahtseile zum Festmachen Nr. 2 b Drahtseile zum Schleppen N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. 161 Artikel und Nr. INHALT FRIST bzw. BEMERKUNGEN 10. 03 Nr. 2 c und Nr. 5 Löschmittel und Feuerlöschanlagen *) KAPITEL 11 11. 02 Nr. 4 Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen N. E. U. 11. 04 11. 05 11. 06 11. 07 11. 08 11. 09 11. 10 11. 11 11. 12 Gangbord Zugänge der Arbeitsplätze Ausgänge und Notausgänge Steigvomchtungen Innenräume Schutz gegen Lärm und Vibrationen Lukenabdeckungen Winden Krane KAPITEL 12 12. 01 Nr. 1 Wohnungen für die normalerweise an Bord lebenden Personen 12. 02Nr. 2 Zugänglichkeit der Wohnungen Nr. 3 Nr. 4 Nr. 6 Lage der Fußböden Aufenthalts- und Schlafräume Stehhöhe in Wohnungen N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. *) 1. Vor dem 1. Januar 1985 fest eingebaute C02-Feuerlöschanlagen bleiben weiterhin zugelassen, wenn sie den zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Bestimmungen entsprechen. 2. Vor dem 1. Juli 1998 fest eingebaute Feuerlöschanlagen, die mit dem Löschmittel Halon 1301 (CBrF3) betrieben werden, bleiben weiterhin zugelassen. 3. Artikel 10. 03 Nr. 5 Buchstabe b gilt nur, wenn diese Anlagen in Schiffe eingebaut werden, deren Kiel nach dem 1. Januar 1999 gelegt wurde. "} Die Vorschrift gilt für Schiffe, die nach dem 1. 1. 1996 auf Kiel gelegt wurden und für in Betrieb befindliche Schiffe mit folgender Maßgabe: Bei einer Erneuerung des gesamten Laderaumbereichs sind die Vorschriften des Artikel 11. 04 einzuhalten. Bei Umbauten, die sich über die gesamte Länge des Gangbordbereichs erstrecken und durch die die lichte Breite des Gangbords verändert wird, a) muß Artikel 11. 04 eingehalten werden, wenn die vor dem Umbau vorhandene lichte Breite des Gangbords bis zu einer Höhe von 0,90 m oder die lichte Breite darüber verringert werden soll, b) darf die vor dem Umbau vorhandene lichte Breite des Gangbords bis zu einer Höhe von 0,90 m oder die lichte Breite darüber nicht unterschritten werden, wenn diese Maße kleiner sind als die nach Artikel 11. 04. 162 Artikel und Nr. INHALT FRIST bzw. BEMERKUNGEN 12. 02Nr. 7 Ein vom ScMafraum getrennter Aufenthaltsraum Nr. 8 Nr. 9 Bodenfläche der Aufenthaltsräume Volumen der Räume Nr. 10 Luftvolumen pro Person Nr. 11 Abmessungen, der Türen Anordnung der Treppen N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. Nr. 12 Nr. 13 12. 03 12. 04 12. 05 12. 06 12. 07 Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten N. E. U. " Sanitäre Einrichtungen Küchen Trinkwasser Heizung und Lüftung Sonstige Wohnungseinrichtungen KAPITEL 13 (Keine Übergangsbestimmungen) N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. N. E. U. KAPITEL 14 14. 09Nr. 4 Prüfanschluß KAPITEL 15 (Keine Übergangsbestimmungen) Erneuerung der Bescheinigung nach Artikel 14. 15 163 KAPITEL 16 Anforderungen an Antriebe 16. 01 Nr. 3 letzter Satz N. E. U. KAPITEL 17 (Keine Übergangsbestimmungen) KAPITEL 18 (Keine Übergangsbestimmungen) KAPITEL 19 (Keine Übergangsbestimmungen) KAPITEL 20 (Keine Übergangsbestimmungen) KAPITEL 21 (Keine Übergangsbestimmungen) KAPITEL 22 (Keine Übergangsbestimmungen) KAPITEL 23 (Keine Übergangsbestimmungen) 164 ANHANGm MUSTER DES SCHIFFSZEUGNISSES DER GEMEINSCHAFT FÜR BINNENSCHIFFE (Artikel 3 der Richtlinie) SCHIFFSZEUGNIS DER GEMEINSCHAFT FÜR BINNENSCHIFFE (Platz für das Hoheitszeichen des Staates) STAATSNAMEN / STAATSWAPPEN SCHIFFSZEUGNIS Nr Ort, Datum Siegel Untersuchungskommission (Unterschrift) Bemerkungen: Das Fahrzeug darf aufgrund dieses Zeugnisses nur solange zur Schiffahrt verwendet werden, wie es sich in dem darin angegeb enen Zustand b efindet. Nach jeder wesentlichen Änderung oder Havarie darf das Fahrzeug erst wieder in Fahrt gesetzt werden, nachdem es aufgrund einer Sonderuntersuchung erneut dafür zugelassen worden ist. Jede Namensänderung, jeder Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeuges sowie jede Änderung der amtlichen Schiffsnummer, der Registrierung oder des Heimatorts hat der Eigner oder sein Bevollmächtigter einer Untersuchungskommission mitzuteilen. Er hat dabei das Schiffszeugnis zur Eintragung der Änderung vorzulegen. 165 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission 1. Name des Fahrzeuges 2. Art des Fahrzeuges 3. Amtliche Schiffsnummer 4. Name und Adresse des Eigners 5. Ort und Nummer der Registrierung 6. Heimatort 7. Baujahr 8. Name und Ort der Bauwerft 9. Dieses Schiffszeugnis ersetzt das am von der Untersuchungs kommission ausgestellte Schiffszeugnis Nr. 10 Das vorstehend beschriebene Fahrzeug ist aufgrund einer Untersuchung vom ) sowie der Bescheinigung vom *) der anerkannten Klassifikationsgesellschaft zur Fahrt - auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der Zone(n) (*) auf den Wasserstraßen der Zone(n)(*) in mit Ausnahme von: (Name des Staates(*)) auf den folgenden Wasserstraßen in: (Name des Staates(*)) mit der angegebenen höchstzulässigen Einsenkung sowie der nachstehend angegebenen Ausrüstung und Besatzung für tauglich befunden worden. 11 Die Gültigkeit dieses Schiffszeugnises erlischt am *) Änderung(en) unter Nummer(n): Neuer Wortlaut: Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Siegel *) Nichtzutreffendes streichen Untersuchung skommission (Unterschrift) 166 Schiffszéugnis Nr der Untersuchungskommission r 12 Die Schiffszeugnisnummer 1 , die amtliche Schiffsnummer 2 , die Registemummer 3 und die Eichscheinnummer 4 mit ihren dazugehörigen Zeichen sind an den folgenden Stellen des Fahrzeugs angebracht: 13 Die hochstzulässige Einsenkungstiefe ist an jeder Seite des Fahrzeuges durch - zwei - - Einsenkungsmarken bezeichnet ). - die obersten Eichmarken gekennzeichnet ). Zwei Tiefgangsanzeiger sind angebracht ). Als Tiefgangsanzeiger dienen die hinteren Eichskalen; die Zahlen für den Tiefgang sind hinzugefügt*). 14 Das Fahrzeug ist - mit den in Nr. 15 und 52 angegebenen Einschränkung en*) - geeignet zum 1. Schieben*^ 1. 1 in starrer Verbindung*) 1. 2 mit gesteuertem Knicken*) 2. Geschoben werden ) 2. 1 in starrer Verbindung*) 2. 2 in starrer Verbindung an der Spitze des Verbandes ) 2. 3 mit gesteuertem Knicken*) 3. Fortbewegen längsseits gekuppelter Fahrzeuge*) 4. Fortbewegtwerden^längsseits gekuppelt*) +5. Schleppen*) 5. 1 von Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb*) 5. 2 von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb*) 5. 3 nur zu Berg*) 6. Geschleppt werden*) 6. 1 als Fahrzeug mit Maschinenantrieb*) 6. 2 als Fahrzeug ohne Maschinenantrieb*) *) Änderung(en) unter Nummer(n): Neuer Wortlaut: ") Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Siegel *) Nichtzutreffendes streichen Untersuchungskommission (Unterschrift) 167 Schiffszeugnis Nr der Untereuchungskommission 15 Zugelassene Formationen 1. Das Fahrzeug ist für die Fortbewegung folgender Formationen zugelassen: Forma tions- skizze Nr. max. Abmessungen m | Breite Beschränkungen aufgrund der Kapitel 5 und 16 bis max. eingetauchte Querschnitt in m2 zu Berg I zu Tal Fahrtrichtung und Beladungszustand zu BERG zu TAL Länge beladen tl beladen tl leer leer Bemerkungen & E I ! o. Stb. 10 14 Weitere Formationen: Zeichenerklärung : 2. Kupplungen: EI 3 KZZ I S] 11 M 1 I 4 8 12 I 15 16 5 IE| 1 1 13 17 SB MS SL Art der Kupplungen: Anzahl der Kupplungsdrahtseile: Bruchkraft je Längst erbindung: Anzahl der Drahtscilführurisen Anzahl der Kupplungen je Seite: Länge je Kupplungsdrahtseil: kN Bruchkraft je Kupplungsdrahtseil: kN ") Anderung(en) unter Nummcnr. r Neuer Wortlaut: *) Diese Seite wurde ersetzt Ort, Datum Siegel ) Nichtzutreffendes streichen Untersuchunaskommission (Unterschrift) kN 168 Schiffszeugnis Nr. der Untersuchungskommission 16 Eichschein-Nr es Schiffseichamtes: d vom m m 17a. Länge u. a. 17b Länge L 18a. Breite u. a. m 18b. Breite B m 21 TragfähigkeitA^erdrängung *) 19. Größter Tiefgang m 20. Freibord cm 22. Anzahl Fahrgäste 23. Anzahl Fahrgastbetten 24 Anzahl wasserdichter Querschotte 27 Anzahl Motoren zum Hauptschiffsantrieb t/m3*) 25. Anzahl Laderäume 26. Art des Lukendachs 28. Total Hauptantriebsleistung 29. Anzahl Hauptpropeller 30 Anzahl Bugankerwinden davon mit Kraftantrieb 31. Anzahl Heckankerwinden davon mit Kraftantrieb kW 32 Anzahl Schlepphaken 33. Anzahl Schleppwinden davon mit Kraftantrieb i - handbetrieben *) elektrisch*) - elektrisch/hydraulisch*) - - hydraulisch*) 34 Ruderanlagen Anzahl Hauptruderblätter Hauptruderantrieb Andere Anlage: Ja/Nein ) Art: Flankenruder: Ja/Nein*) Flankenruderantrieb : Bugsteuereinrichtung Ja/Nein*) 35 Lenzeinrichtungen Berechnete Gesamtförderleistung 1/min - handbetrieben ) elektrisch*) - fernbedient - elektrisch/hydraulisch*) - - hydraulisch*) Inbetriebnahme fernbedient Ja/Nein*) Ja/Nein*) - Bugruder*) - Bugstrahl*) - andere Einrichtung*) Anzahl Motorlenzpumpen Förderleistung Anzahl Handlenzpumpen 1/min *) Änderung(en) unter Numme rin): Neuer Wortlaut: *) Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Siegel *) Nichtzutreffendes streichen Untersuchungskommission (Unterschrift) 169 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission 36 Anzahl und Lage der Plomben nach § 8. 06 Nr. 10 37 Anker Anzahl Buganker 38 Ankerketten Anzahl Bugankerketten Gesamtmasse Buganker Anzahl Heckanker Gesamtmasse kg kg Länge je Kette Bruchkraft je Kette Anzahl Heckankerketten Länge je Kette Bruchkraft je Kette m m 39 Drahtseile zum Festmachen 1. Seil mit einer Länge von m und einer Bruchkraft von 2. Seil mit einer Länge von m und einer Pruchkraft von 3. Seil mit einer Länge von m und einer Bruchkraft von 40 Drahtseile zum Schleppen mit einer Länge von m und einer Bruchkraft von mit einer Länge von m und einer Bruchkraft von 41 Sicht- und Schallzeichen kN kN kN kN kN kN kN Die Leuchten, Flaggen, Bälle, Döpper und Schallgeräte zur Bezeichnung des Fahrzeuges sowie zum Geben der in den Polizeiverordnungen der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen befinden sich an Bord, ebenso wie die vom Bordnetz unabhängigen Ersatzlichter für die Lichter für das Stilliegen nach den Polizeiverordnungen der Mitgliedstaaten. *) Änderung(en) unter Nummer(n): Neuer Wortlaut: *) Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Siegel *) Nichtzutreffendes streichen Untersuchung skommission (Unterschrift) '70 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission 42 Sonstige Ausrüstung Wurfleine Landsteg mit Geländer Bootshaken Verbandskasten Doppelglas Plakat betreffend die Rettung Ertrinkender feuerbeständige Behälter Außenbordtreppe/-leiter ) Sprechverbindung Wechselsprechanlage* ) Gegensprechanlage/Telefon*) Interne betriebliche Sprechfunkverbindung*) Sprechfunkanlage Verkehrskreis Schiff-Schiff Verkehrskreis nautische Information Verkehrskreis Schiff-Hafenbehörde Krane nach§ 11. 12 Nr. 9*3 andere Krane mit einer Nutzlast bis 2000 kg*) 43 Einrichtungen zur Brandbekämpfung Anzahl Handfeuerlö scher Fest eingebaute Sprinkleranlage(n) Nein AnzahP Andere fest eingebaute Feuerlöschanlage(n) Nein AnzahP Anzahl Feuerlöschpumpen Anzahl Hydranten Anzahl Feuerwehrschläuche Die Motorlenzpumpe ersetzt eine Feuerlöschpumpe Ja/NeüP 44 Rettungsmittel Anzahl Rettungsringe Eine Rettungsweste für jede gewöhnlich an Bord befindliche Person. Andere Einzelrettunssmittel auf Fahrgastschiffen ) Ein Beiboot mit 1 Satz Ruderriemen, 1 Festmacheleine, 1 Schöpfgefäß*) Sammelrettungsmittel auf Fahrgastschiffen*) 45 Sondereinrichtung des Steuerhauses für die Führung des Schiffes durch eine Person bei Radarfahrt Das Schiff verfügt über einen Radareinmannsteuerstand ). ') Änderung(en) unter Nummer(n): Neuer Wortlaut: *) Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Siegel *) Nichtzutreffendes streichen Untersuchungskommission (Unterschrift) 171 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission 46 Das Fahrzeug ist geeignet für die Betriebsform AI ;, A2 ', B ') A-)*) T>*) 47 Ausrüstung des Schiffes und Besatzung: (Geben Sie gegebenenfalls an, ob das Schiff den Auflagen aufgrund nationaler oder intemationler Vorschriften entspricht) Betriebsform AI A2 B - • 48 Mindestbesatzung (Geben Sie gegebenenfalls an, ob das Schiff den Auflagen aufgrund nationaler oder intemationler Vorschriften entspricht) Betriebsform AI A2 B Bemerkungen und besondere Auflagen: *) Änderung(en) unter Nummer(n): Neuer Wortlaut: *) Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Siegel *) Nichtzutreffendes streichen Untersuchung skommission (Unterschrift) 172 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission 49 Verlängerung / Bestätigung*) der Gültigkeit des Zeugnises*) Bescheinigung einer Nach-/Sonderuntersuchung*) Die Untersuchungskommission hat das Fahrzeug am Der Untersuchungskommission wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft untersucht*). vom Anlaß der Untersuchung/Bescheinigung*): vorgelegt*). Aufgrund des Untersuchungsergebnisses / der Bescheinigung*) bleibt die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises bestehen / wird die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises verlängert*) bis zum (Ort) Siegel Nichtzutreffendes streichen , den (Datum) Untersuchungskommission (Unterschrift) 49 Verlängerung / Bestätigung*) der Gültigkeit des Zeugnises*) Bescheinigung einer Nach-/Sonderuntersuchung*) Die Untersuchungskommission hat das Fahrzeug am Der Untersuchungskommission wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft untersucht*). vom Anlaß der Untersuchung/Bescheinigung*): vorgelegt*). Aufgrund des Untersuchungsergebnisses / der Bescheinigung*) bleibt die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises bestehen / wird die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises verlängert*) bis zum (Ort) Siegel Nichtzutreffendes streichen , den (Datum) Untersuchungskommission (Unterschrift) 49 Verlängerung / Bestätigung*) der Gültigkeit des Zeugnises*) Bescheinigung einer Nach-/Sonderuntersuchung*) Die Untersuchungskommission hat das Fahrzeug am Der Untersuchungskommission wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft untersucht*). vom Anlaß der Untersuchung/Bescheinigung ): vorgelegt*). Aufgrund des Untersuchungsergebnisses / der Bescheinigung*) bleibt die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises bestehen / wird die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises verlängert ) bis zum (Ort) Siegel Nichtzutreffendes streichen , den (Datum) Untersuchungskommission (Unterschrift) 173 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission 49 Verlängerung / Bestätigung*) der Gültigkeit des Zeugnises*) Bescheinigung einer Nach-/Sonderuntersuchung*) Die Untersuchungskommission hat das Fahrzeug am Der Untersuchungskommission wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft untersucht*). vom Anlaß der Untersuchung/Bescheinigung*): vorgelegt*). Aufgrund des Untersuchungsergebnisses / der Bescheinigung ) bleibt die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises bestehen / wird die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises verlängert ) bis zum (Ort) , den (Datum) Siegel ) Nichtzutreffendes streichen Untersuchungskommission (Unterschrift) 49 Verlängerung / Bestätigung*) der Gültigkeit des Zeugnises*) Bescheinigung einer Nach-/Sonderuntersuchung*) Die Untersuchungskommission hat das Fahrzeug am Der Untersuchungskommission wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft untersucht ). vom Anlaß der Untersuchung/Bescheinigung*): vorgelegt*). Aufgrund des Untersuchungsergebnisses / der Bescheinigung*) bleibt die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises bestehen / wird die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises verlänsert*) bis zum (Ort) , den (Datum) Siegel Nichtzutreffendes streichen Untersuchungskommission (Unterschrift) 49 Verlängerung / Bestätigung*) der Gültigkeit des Zeugnises*) Bescheinigung einer Nach-/Sonderuntersuchung*) Die Untersuchungskommission hat das Fahrzeug am Der Untersuchungskommission wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft untersucht*). vom Anlaß der Untersuchung/Bescheinigung*):. *. vorgelegt ). Aufgrund des Untersuchungsergebnisses / der Bescheinigung*) bleibt die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnises bestehen / wird die Gültiskeitsdauer des Schiffszeusnises verlängert*) bis zum (Ort) , den (Datum) Siegel 1 Nichtzutreffendes streichen Untersuchungskommission (Unterschrift) 174 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission. v. 50 Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n) Die auf dem Fahrzeug vorhandene(n) Flüssiggasanlage(n) ist/sind*) von dem Sachverständigen*) geprüft worden und entspricht/entsprechen ) nach seinem Abnahmebericht vom den vorgeschriebenen Bedingungen. *) Die Anlage(n) umfaßt/umfassen*) die folgenden Verbrauchsgeräte: Anlage Lfd. Nr. Art Marke Typ Standort " Diese Bescheinigung gilt bis zum (Ort). , den (Datum) Untersuchungskommission Sachverständiger" Siccci (Unterschrift) *) Änderung(en) unter Nurr. r. K-rui i Neuer Wortlaut: ") Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Sieael *) Nichtzutreffendes streichen Untersuchungskommission (Unterschrift) 175 Schiffszeugnis Nr der Untei^uchimgskoirmiission 51 Verlängerung der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n) Die Gültigkeit der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n) vom wird - aufgrund der Nachprüfung durch den Sachverständigen - laut Abnahmebericht verlängert bis zum gültig bis zum vom (Ort) Siegel. , den (Datum) Untersuchungskommission (Unterschrift) 51 Verlängerung der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n) Die Gültigkeit der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n) vom wird - aufgrund der Nachprüfung durch den Sachverständigen - laut Abnahmebericht verlängert bis zum gültig bis zum vom (Ort). , den (Datum) Siegel Untersuchungskommission (Unterschrift) 51 Verlängerung der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n) Die Gültigkeit der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n) vom wird - aufgrund der Nachprüfung durch den Sachverständigen - laut Abnahmebericht verlängert bis zum gültig bis zum , vom (Ort). , den (Datum) Siegel Untersuchungskommission (Unterschrift) 176 Schiffszeugnis Nr der Untersuchungskommission 52 Anhang zum Schiffszeugnis *) Anderung(en) unter Nummer(n): Neuer Wortlaut: *) Diese Seite wurde ersetzt. Ort, Datum Siegel ') Nichtzutreffendes streichen Untersuchung skommission (Unterschrift) Fortsetzung auf Seite*) Ende des Schiffszeugnises^ 177 ANHANG Va Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie erlassenen ergänzenden technischen Vorschriften für Schiffe, die auf Wasserstraßen der Zonen 1 und/oder 2 verkehren, sind auf die nachstehend aufgeführten Bereiche beschränkt: Zone 2 - Mindestfreibord; - Sicherheitsabstand; - Wasserdichte und Stärke der Fenster-, Tür-, Bullaugen-, Lukenverschlüsse usw. - Ankerausrüstung einschließlich der Länge der Ankerketten; - Signallampen- und -hörner; - Kompaß; - Funksende- und -empfangsgerät (VHF); - Rettungsfloß und sonstige Rettungsgeräte; - Verfügbarkeit von Seekarten. Zone 1 Zusätzlich zu den für Zone 2 geltenden Vorschriften können die zuständigen Behörden die Einhaltung folgender Auflagen verlangen: - erhöhter Freibord und Sicherheitsabstand; - Falls angebracht, Vorlage eines von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft ausgestellten besonderen Zeugnisses zum Nachweis darüber, daß das Schiff ausreichend stark und stabil ist, um dem vorherrschenden Wellengang standzuhalten. 178 ANHANG Vb Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Richtlinie erlassenen eingeschränkten auf Wasserstraßen der Zone 4 verkehren, sind auf die nachstehend aufgeführten Bereiche beschränkt: für Schiffe, die ausschließlich technischen Vorschriften Zone 4 - Mindestfreibord; - Sicherheitsabstand; - Ankerausrüstung, einschließlich der Länge der Ankerketten; - Mindestgeschwindigkeit; - Rettungsgeräte und Rettungsfloß. Für Schiffe, die ausschließlich zur Güter- oder Fahrgastbeförderung in einem streng begrenzten Gebiet eingesetzt werden, sind vereinfachte Bauvorschriften zulässig. 179 Anhang VI MUSTER DES VORLAUFIGEN SCHIFFSZEUGNISSES DER GEMEINSCHAFT FÜR BINNENSCHIFFE (Artikel!! der Richtlinie) 180 Vorläufiges Schiffszeugnis der Gemeinschaft ) I Vorläufiges Zulassungszeugnis ) Nr 1. Name des Fahrzeuges 2. Art des Fahrzeuges 3. Amtliche Schiffsnummer 4. Name und Adresse des Eigners 5. Länge L/LWL ; Anzahl Betten"* Anzahl Fahrgäste 6. Besatzung: (Geben Sie gegebenenfalls an, ob das Schiff den Auflagen aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften entspricht. ) 6. Das Fahrzeug ist geeignet für die Betriebsform AI , A2 ', B '. 6. Ausrüstung des Schiffes und Besatzung T Ï ÏT (Geben Sie gegebenenfalls an, ob das Schiff den Auflagen aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften entspricht. ) Betriebsform AI AI B 6. Mindestbesatzung. (Geben Sie gegebenenfalls an, ob das Schiff den Auflagen aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften entspricht. ) 7. Flüssiggasanlage(n) Die Bescheinigung ist gültig bis zum 9. Beförderung gefährlicher Güter siehe Rückseite ' 10 Gültigkeit Das vorläufige Schiffszeugnis"' / vorläufige Zulassungszeugnis*1 ist gültig bis für die Fahrt"' / für eine einmalige Fahrt*' Das vorstehend beschriebene Fahrzeug ist für tauglich befunden worden, - auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der Zone(n) (*) auf den Wasserstraßen der Zone(n) (*) in. (Name des Staates(*)) mit Ausnahme von: - auf den folgenden Wasserstraßen in (Name des Staates(*)) i ' (Datum) zu fahren. 11 Ort Datum Ort Datum Zuständige Behörde fur das vorläufige Zulassungszeugnis Untersuchungskommission Siegel Siegel Unterschrift Unterschrift ') Nichtzutreffendes streichen 181 9. Beförderung gefährlicher Güter (Geben Sie gegebenenfalls an, ob das Schiff den Auflagen aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften entspricht. ) 182 ISSN 0254-1467 KOM(97) 644 endg. DOKUMENTE DE 02 03 07 Katalognummer : CB-CO-97-661-DE-C ISBN 92-78-28366-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg A 12,