title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Behandlung ehemaliger Nicht- Marktwirtschaftsländer in Antidumping verfahren

eurovoc_concepts:
China
Russia
anti-dumping legislation
import policy
market economy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN • f r ** fr fr fr fr Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97)677 endg. 97/ 0368 (ACQ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE BEHANDLUNG EHEMALIGER NICHT- MARKTWIRTSCHAFTSLÄNDER IN ANTIDÜMPINGVERFAHREN Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (von der Kommission vorgelegt) EXEKUTIVE ZUSAMMENFASSUNG Gemäß dem EU-Antidumpingrecht gelten derzeit eine Reihe von Drittstaaten als Nicht- Marktwirtschaftsländer (nachstehend "NML" genannt). Im Falle dieser Länder wird die Auffassung vertreten, daß der Normalwert nicht anhand des Inlandspreises bestimmt werden kann, da sich die umfassende staatliche Kontrolle stark verzerrend auswirkt und nennenswerte Marktsignale fehlen. Daher wurde das sogenannte System des Vergleichslandes entwickelt, bei dem der Normalwert in NML anhand der Preise und Kosten in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt wird. In den Marktwirtschaftsländern stellt sich dieses Problem nicht, so daß bei der Bestimmung des Normalwertes die inländischen Wirtschaftsdaten zugrunde gelegt werden können. Die Sonderbehandlung der NML im Rahmen des Antidumpingrechts wurde in den fünfziger Jahren eingeführt, und 1979 wurde das Vorgehen im Falle der NML in den grundlegenden Rechtsvorschriften der EG zusammenfassend verankert. Durch den Niedergang des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa sowie in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und durch die Einleitung bisher beispielloser Wirtschaftsreformen in China und in anderen Staaten haben sich die Wirtschaftsbedingungen in vielen sogenannten NML seitdem jedoch erheblich verändert. Die Länder Mittel- und Osteuropas wurden in Anerkennung der Umgestaltung ihrer Wirtschaft und ihrer Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union bereits aus der NML-Liste gestrichen, so daß sie nunmehr im Rahmen des EU- Antidumpingrechts wie Marktwirtschaftsländer behandelt werden. Dagegen wurden die beachtlichen Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen in Rußland und China bislang noch nicht im EU-Antidumpingrecht gewürdigt. Daher sind die Preisberechnungsmethcdec, die bei allen Untersuchungen betreffend diess beiden Länder automatisch anzuwenden sind, nicht mehr in allen Fällen angemessen. Wirtschaftlich gesehen ist es eindeutig gerechtfertigt, die Antidumpingpraxis der EU anzupassen, um den derzeitigen Bedingungen in diesen Ländern Rechnung zu tragen. Sowohl Rußland als auch China sind lebenswichtige Handelspartner für die EU und immense potentielle Absatzmärkte. Der Handel zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Ländern weitete sich in den vergangenen zehn Jahren stark aus und wird zweifellos angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Rußlands und Chinas weiter zunehmen. Dabei haben die Antidumpingvorschriften selbstverständlich entscheidend dazu beigetragen, im Falle unfairer Preispraktiken das Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen zu wahren. Obwohl nur ein kleiner Teil des Handels von den Antidumpingmaßnahmen betroffen ist (1996 galten z. B. nur für 1 % der Einfuhren aus beiden Ländern Antidumpingmaßnahmen in der Europäischen Union), sind die EU- Antidumpingpolitik und insbesondere der NML-Status ein wichtiges politisches Thema für Rußland und China. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Antidumpingregeiung der EU anhand einer objektiven Bewertung der derzeitigen Wirtschaftsbedingungen in Rußland und China gezielt angepaßt werden ohne die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu schmälern. Der Vorschlag ermöglicht insbesondere ein flexibles Vorgehen je nach Lage des Einzelfalls, so daß Umständen Rechnung getragen werden kann, in denen überprüfbare marktwirtschaftliche Bedingungen vorliegen. Gleichzeitig werden Rußland und China nicht mehr als NML eingestuft. Außerdem wird ein systematischerer Ansatz hinsichtlich der individuellen Behandlung und der Berechnung der komparativen Vorteile eingeführt. * Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die bisherigen wirtschaftlichen Reformbemühungen Chinas und Rußlands gewürdigt. Gleichzeitig wird dadurch ein entscheidender Anreiz für die Weiterführung und Beschleunigung der Reformen in denjenigen russischen und chinesischen Unternehmen gegeben, die bislang noch nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Mit den Neuerungen werden somit die Bemühungen der Regierung in Rußland und China unterstützt, die Reformen auch auf mikroökonomischer Ebene durchzusetzen. Nicht zuletzt wird das EU-Antidumpingrecht damit an die Praxis einiger unserer wichtigsten Handelspartner (z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Kanada) angepaßt, die alle ihre Antidumpinginstrumente auf die wirtschaftliche Realität in den betroffenen Ländern ausrichten können. In der Mitteilung wird folgendes dargelegt: 9 Vorgeschichte Nicht- Marktwirtschaftsländer in Antidumpingverfahren und Auswirkungen dieser Behandlung; Behandlung derzeitigen der der Auswirkungen der Wirtschaftsreformen Antidumpingbereich; in Rußland und China im Vorschlag zur Änderung der derzeitigen Antidumpingregeiung. MITTEILUNG AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE BEHANDLUNG EHEMALIGER NICHT- MARKTWIRTSCHAFTSLÄNDER IN ANTIDÜMPINGVERFAHREN A. Einleitung 1. Gemäß dem EU-Antidumpingrecht werden Drittländer entweder als "Marktwirtschaftsländer " (ML) oder als "Nicht-Marktwirtschaftsländer" (NML) eingestuft. Die Länder, die von der EU als Nicht-Marktwirtschaftsländer angesehen werden, sind in der Antidumping-Grundverordnung selbst nicht aufgeführt, sondern in einem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern1. Alle anderen Länder gelten als Marktwirtschaftsländer. Der wichtigste praktische Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Ländern im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen ist die Methode zur Bestimmung des "Normalwertes" (d. h. des Preises, zu dem die Ausführer ihre Waren auf dem Inlandsmarkt verkaufen) und damit zur Feststellung etwaiger Dumpingpraktiken. 2. Dumping liegt vor, wenn ein Hersteller die Waren auf einem Exportmarkt zu einem Preis verkauft, der niedriger ist als der Normalwert, d. h. der Preis, zu dem die Waren auf dem Inlandsmarkt des Herstellers angeboten werden. Bei Antidumpingverfahren betreffend Marktwirtschaftsländer wird der Normalwert normalerweise anhand der Inlandspreise im Ausfuhrland bestimmt. Spiegeln die Inlandspreise den Normalwert nicht angemessen wider, weil die Ware beispielsweise auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen verkauft wird, so werden statt dessen die Produktionskosten im Ausfuhrland zugrunde gelegt. 3. Im Falle der NML wird die Auffassung vertreten, daß der Normalwert nicht anhand der normalen Angaben zu den Inlandspreisen bestimmt werden kann, da Als Nicht-Marktwirtschaftsländer gelten Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, die Volksrepublik China, Georgien, Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, die Republik Moldau, die Mongolei, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine, Usbekistan und Vietnam. sich die umfassende staatliche Kontrolle stark verzerrend auswirkt und nennenswerte Marktsignale fehlen. Aus diesem Grund enthält die Antidumping- Grundverordnung spezielle Bestimmungen über die Berechnung des Normalwertes2, die automatisch auf alle als Nicht-Marktwirtschaftsländer eingestufte Staaten angewandt werden. Gemäß diesen Bestimmungen werden anstelle der Preise und Kosten auf dem Inlandsmarkt diejenigen in einem Vergleichsland mit Marktwirtschaft zugrunde gelegt. Dabei bemüht sich die Gemeinschaft, ein Marktwirtschaftsland heranzuziehen, in dem die betreffenden Preise und Kosten gemessen am weltweiten Durchschnitt nicht unangemessen hoch sind. Zu diesem Zweck werden zahlreiche Faktoren berücksichtigt, so beispielsweise auch die Wettbewerbsbedingungen in dem in Frage kommenden Vergleichsland und die Merkmale des dortigen Wirtschaftszweigs wie Grad der Rationalisierung und Modernisierung sowie Kostenbewußtsein. Durch einen kurzen Rückblick auf die Anfänge und die weitere Entwicklung der NML-Regelung läßt sich die dahinterstehende Logik besser verstehen. Bei der Definition von Dumping wird in Artikel VI des GATT besonderes Gewicht auf das Konzept von Geschäften "im normalen Handelsverkehr" gelegt. Dies bedeutet, daß Preise und Kosten nur dann zuverlässig sind, wenn sie durch Marktsignale, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, bestimmt werden. Dies war 1955 in vielen Staatshandelsländern eindeutig nicht der Fall, da die staatliche Kontrolle über die Produktionsmittel und die staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsleben derart stark waren, daß die Preise und Kosten unter Umständen erheblich verzerrt wurden. Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde die folgende Anmerkung zu Artikel VI des GATT angenommen: "Es wird anerkannt, daß sich bei Einfuhren aus einem Land, dessen Handel ganz oder nahezu ganz einem staatlichen Monopol unterliegt und in dem alle Inlandspreise vom Staat festgesetzt werden, besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung der Vergleichbarkeit der Preise im Sinne des Absatzes 1 ergeben können; die ,cr. Inlandspreisen dieses Landes nicht in jedem Fall angebracht ist". o - "— In der Anmerkung wurden zwar die potentiellen Schwierigkeiten im Bereich der Preise und Kosten in NML herausgestellt, aber keine alternativen Kriterien für die Bestimmung des Normalwertes vorgeschlagen. Daher mußte eine andere Lösung gefunden werden, so daß die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Abschluß der Kennedy-Runde das System des Vergleichslandes entwickelten. Der Zweck dieses Systems lag klar auf der Hand: Damit die Preise im Ausfuhrland mit dem Normalwert der Waren im normalen Handelsverkehr verglichen werden konnten, mußten neutrale Vergleichsdaten außerhalb des NML der Ausführer herangezogen und die Preise und Kosten in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft verwendet werden. Diese Methode wurde bald von anderen GATT-Unterzeichnerstaaten übernommen, und 1979 erließ die EU spezielle Vorschriften, um ihre Praxis in diesem Bereich rechtlich zu verankern. Ein weiterer Unterschied in der Behandlung von ML und NML in Antidumpingverfahren liegt in der Methode zur Festsetzung des Antidumpingzolls. Bei den ML werden für die Ausführer individuelle Zölle ermittelt, während im Falle von NML ein einziger durchschnittlicher Zollsatz auf alle Einfuhren aus diesem Land angewandt wird. Denn in NML kann nicht zwischen den einzelnen Herstellern unterschieden werden, weil sich sämtliche Produktionsmittel und natürlichen Ressourcen in einer einzigen Hand, nämlich in der Hand des Staates, befinden. Daher wird die Auffassung vertreten, daß alle Einfuhren aus NML von einem einzigen Hersteller stammen. Die Anwendung eines einheitlichen Zollsatzes ist erforderlich, um zu verhindern, daß die Zölle umgangen werden, d. h. , daß die Exporte über den Ausführer mit dem niedrigsten Zollsatz gelenkt werden. Gemäß der derzeitigen EU-Praxis kann in Ausnahmefällen von dieser allgemeinen Regel abgewichen werden, wenn dies aufgrund der wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt ist. Kann ein Unternehmen seine Unabhängigkeit vom Staat nachweisen, so ist die Anwendung individueller Zölle möglich. Im März 1997 wurden die Verwaltungsregeln bezüglich der Individualhandlung mit dem Ziele einer erhöhten Flexibilität revidiert. Um sich für eine solch individuelle Behandlung zu qualifizieren, müssen die Exporteure die im Anhang 2 genannten fünf Hauptkriterien (siehe auch (i), (iv), (vi), (vii) und (viii) des Anhangs) erfüllen, wogegen ein gewisser Ermessensspielraum für die Kommission bei den restlichen drei Kriterien verbleibt. 7. China und Rußland werden im Rahmen des Antidumpingrechts von jeher als Nicht-Marktwirtschaftsländer angesehen. Die vorgenannten Bestimmungen zielten darauf ab, den Bedingungen in Staatshandelsländern Rechnung zu tragen, und spiegelten die Lage dieser beiden Länder zum Zeitpunkt der Annahme der Anmerkung zu Artikel VI des GATT wider. Obwohl sich China und Rußland inzwischen eindeutig vom System der Kommandowirtschaft bzw. zentralen Planwirtschaft abgewandt haben, gelten in der EU weiterhin die alten Antidumping Vorschriften. Daher wurde intern eine Überprüfung der EU- Antidumpingpolitik eingeleitet, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind. B. Reformen in Rußland und China 8. Mitunter ist es nicht leicht zu beurteilen, ob ein Land genügend Reformen durchgeführt hat, um wie ein Marktwirtschaftsland behandelt zu werden. Da ehemalige Nicht-Marktwirtschaftsländer zudem häufig ihre ganz eigenen Reformwege beschreiten, sind die Fortschritte in den einzelnen Bereichen unterschiedlich. Daher können solche Länder nicht ohne weiteres miteinander verglichen werden. China beispielsweise betreibt seit 1979 langsame, aber stetige Reformen, die versuchsweise zunächst auf die Küstengebiete beschränkt und erst dann auf das ganze Land ausgedehnt wurden. Rußland dagegen verfolgt seit 1992 einen zügigen Reformkurs. 9. Es ist jedoch eindeutig, das sich beide Länder endgültig von der Kommandowirtschaft abgewandt haben. Die Produktion unterliegt nicht mehr hauptsächlich der zentralen Planung; die meisten Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen wurden aufgehoben; die Preise werden in großen: i. :. <-,,,. ^. m;!. ,. ,*. ,. •. « : , ,. , , ,„ i. >,. «;. i. ,. r. , i ;„ n. :v. «;t,;. » |. ,. ,. ~i. *. i i. •. ! !. _ <. „ i. - < _. _ _ _. :. ,J — r %. -. j — ». <~r I _ : „L j i :„ r» i. « ,. , i Verwaltungsstrukturen reformiert und neue Steuergesetze und -regelungen ausgearbeitet. 10. Auf mikroökonomischer Ebene ist eine Änderung der Unternehmensstruktur zu beobachten. Neben den Staatsunternehmen, in denen Fusionen und Umstrukturierungsmaßnahmen gefördert werden, gibt es immer mehr neue Unternehmen, die vom Staat unabhängig sind und in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld arbeiten. Hier ist insbesondere auf die wachsende Zahl der ausländischen Firmen zu verweisen, die in diesen Ländern nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen tätig sind. Im Falle dieser Unternehmen können selbstverständlich in Antidumpinguntersuchungen zunehmend deren tatsächlichen Preise und Kosten zugrunde gelegt werden. 11. Die folgenden Fakten zeugen von den tiefgreifenden Veränderungen in Rußland und China: Rußland: • Auf makro-ökonomischer Ebene hat sich die russische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren erheblich stabilisiert. Der Reformprozess wurde weiter verstärkt mit der Einführung des neuen Kabinetts im März 1997, welches sich auf das von Präsident Yeltsin 1996 in der Wahl gewonnene Reformmandat stützt. Die Regierung verfolgte beharrlich eine strenge Geldpolitik: der Wechselkurs wurde stabilisiert, und Rußlands wachsende Fähigkeit sich an den internationalen Geldmärkten zu bedienen verhalf zu einer Senkung der reellen Zinssätze auf 24% im Juni 1997, verglichen zu 120% im Juni 1996. Schließlich ist ebenso die Produktion im Aufwärtstrend begriffen. • Der Rückzug des Staates ist fest verankert: Zum Beispiel gingen die Staatssubventionen drastisch zurück, und auch die Löhne wurden freigegeben. Der Rubel ist voll konvertierbar. Die Ergebnisse der Diskussion um den Steuerkodex sowie die Verabschiedung des Haushalts werden es Rußland ermöglichen, innerhalb der IMF-Zielvorgabe von 5% des BSP bezüglich des Haushaltsdefizites zu bleiben. Dies wird Schlüsselfunktion haben. • Die Preise wurden erstmals 1992 umfassend liberalisiert. Preise für Handelswaren wurden auf Marktniveau gebracht, und überschritten diese sogar in Einzelfällen. Die Preise für Dienstleistungen blieben in den meisten Fällen unter Weltmarktniveau, jedoch stiegen sie insgesamt schneller als die Dienstleistungen kommerzialisiert wurden. Zum Beispiel wurden im Bereich Wohnraum und Versorgung die Kostendeckungsverhältnisse angepaßt, um damit bestehende Preissubventionierungen auslaufen zu lassen. • Privatisierung: Die Privatisierung lief in zwei Stufen ab: 1992 waren die Hauptstaatsbetriebe gezwungen, Anteilscheine in Form von "Vouchers" umsonst der gesamten Bevölkerung anzubieten. Seit 1994 konzentriert sich das Privatisierungsprogramm auf den Transfer der verbleibenden Firmenanteile in den Privatsektor mit der Durchführung von Auktionen und Ausschreibungen, einschließlich des "Aktien-für-Kredit"- Programms, welches den Verkauf von Aktien an 29 führenden Unternehmen an Banken und Konsortien vorsieht. Obwohl gelegentlich die Existenz von "Insider-Deals" kritisiert wurde, wurden spätere Privatisierungsprogramme weitestgehend auf einer kommerziellen Basis ausgeführt. Bis Mitte 1997 wurden insgesamt 128. 000 Firmen aller Unternehmensgrössen und -Sektoren privatisiert. Noch einmal wird das Privatisierungsprogramm bis Ende 1997 zunehmen, zum Teil auch um einer Krise bei den Haushaltseinnahmen entgegen zu wirken. • Bankensektor und Zinsgefüge: In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Bankgewerbe und der Finanzmarkt insgesamt schnell entwickelt, unterstützt von einer deutlich verbesserten Gesetzgebungsstruktur. Insbesondere haben zwei Gesetze aus dem Jahre 1995 betreffend der juristischen Personen sowie des Effektenmarktes dazu beigetragen, den Schutz von Aktieninhabern erheblich zu verbessern. Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung des Aktienmarktes noch in einem sehr frühen Stadium, und die Regulierung und Aufsicht sind weiter in Vorbereitung. Einschränkungen bestehen weiterhin für ausländische Marktteilnehmer. • Handelsliberalisierung: Einhergehend mit seiner Bewerbung um einen Beitritt zum Welthandelsabkommen hat Rußland sein Aussenhandelregime substantiell liberalisiert. Das Ende des Aussenhandelsmonopoles wurde 1991 eingeläutet; die Reformen von 1994 bis 1995 vervollständigten den Übergang zu einem weitestgehend offenen System. • Abschließend kann man feststellen, das die wirtschaftlichen Reformen auf macro-ökonomischen Niveau gut eingeführt sind. Einige Ungereimtheiten bestehen, insbesondere Divergenzen zwischen Gesetzgebung und Praxis, zwischen bundesstaatlicher Absicht und regionaler Anwendung, und von Unternehmen zu Unternehmen. Die russische Regierung hat dieses Jahr eine Reihe von Politikreformen in Angriff genommen, um Absichten in die Praxis umzusetzen. Dazu gehört die Kampagne, "natürliche Monopole" unter Kontrolle zu bringen. Einhergehend mit der Debatte um den neuen Steuerkodex hat sie Ihre Bemühungen verstärkt, rückständige Zahlungen einzutreiben. Auf dem micro-ökonomischen Gebiet hat die bundesweite Einführung einer Buchführungs- und Rechnungsprüfungs-reform die Absicht der Regierung unterstrichen, den Reformprozess voranzutreiben. China: • Seit Deng Xiao-ping in 1979 den Abbau der Kommandowirtschaft eingeleitet hat, sind in China bedeutende Schritte in Richtung einer Wirtschaftsliberalisierung vorgenommen worden. Der Reformprozess ist gut etabliert; der politische Wille zur Weiterführung desselben ist von Jiang Zemin anläßlich des 15. Parteikongresses bestätigt worden. • Mit der Freigabe der Preise, der Schaffung einer konvertiblen Währung, der Aufhebung von Handelsbeschränkungen und der Bestärkung des privaten Unternehmertumes auch mittels ausländischer Investoren wurden schrittweise marktwirtschaftliche Prinzipien in die chinesische Wirtschaft eingeführt. In weiten Teilen dieser Wirtschaft, nicht zuletzt in den "Sonderwirtschaftszonen" operieren ausländische und heimische Unternehmen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. • Freigabe der Preise: Nach Angaben der Weltbank waren im Jahre 1996 90% der Einzelhandelspreise und 80% der Preise für landwirtschaftliche Produkte und Rohmaterialien durch den Markt bestimmt. Zum Vergleich dagegen waren 1978 noch 97% der Einzelhandelspreise, 94. 4% der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 99. 7% der Preise für Rohmaterialien staatlich kontrolliert. Die Preise für Rohöl und Stahl wurden 1993 freigegeben. Staatliche Preiskontrollen sind nunmehr bis auf Gas, Wasser und Elektrizität für den Privatverbrauch abgeschafft worden. Aber sogar in den genannten Bereichen ist eine Liberalisierung im Gange, so z. B. in Peking, wo die Preise für Wasser und Kraftstoff erheblich gestiegen sind. • Das Unternehmertum: Ein effektives internationales Unternehmermodel existiert bereits in China (Weltbankstudie betreffend China, 1997). Die Umwandlung der Staatsbetriebe hat zur Transparenz von Gewinnen und Verlusten beigetragen, und ebenso nutzte die Einführung von Buchwerten für Vermögensgegenständen bei der Klärung von Rechten in Bezug auf den Grundbesitz. Private und halbprivate Unternehmen machen nun mehr als zwei Drittel der wirtschaftlichen Produktion Chinas aus, und dieser Prozentsatz wächst jährlich. Darüber hinaus ist der Anteil von ausländischen Unternehmen am Im- und Export von 21% im jare 1991 auf über 47% im Jahre 1996 angestiegen (Marktzugangsstatistik der Europäischen Kommission). Produktionsunternehmen, welche mit ausländischem Kapital finanziert sind, machen nunmehr einen großen Teil der chinesischen Exporte Chinas nach Europa aus. • Währungsangelegenheiten und Finanzmärkte: China führte 1996 die volle Konvertierbarkeit von Transaktionen auf laufenden Konten ein. Gleichzeitig wurde das Recht auf Wiedereinführung von Beschränkungen des laufenden Zahlungsverkehrs von einer vorherigen Genehmigung durch den IMF abhängig gemacht. Das Inflationsproblem wurde wirksam in Angriff genommen - die Inflation betrug über 25% zu Beginn der 90'er Jahre, und ist heutzutage einstellig (in Preisen des Einzelhandels betrug die Inflation zwischen Januar und Juni 1997 im Durchschnitt 1. 8%; die durchschnittliche Inflation der Konsumentenpreise betrug im selben Jahr 5%). Die fortschreitende Verflechtung Chinas in die internationalen Finanzmärkte wird dadurch reflektiert, das China heute für 40% der Fremdinvestitionen, für 10% der Bankkredite und eine steigende Zahl von Portofolieinvestitionen in Entwicklungsländern verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus wurde 1993 eine allmaähliche Reform des ganzen Finanzsektors eingeleitet; diese beinhaltet eine Stärkung der Kontrolle der Regierungskredite durch die Zentralbank und die Umwandlung von vier Spezialbanken zu echten Geschäftssbanken. • Sonderwirtschaftszonen: Zusätzlich zu den chinesischen Reformen, die eine Stärkung der Privatwirtschaft fördern sollen, ist das Wachstum des privaten Sektors Ausfluß der aktiven Politik Pekings, ausländische Firmen zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in den fünf Sonderwirtschaftszonen zu animieren, d. h. in Shenzen (wo viel von Hongkongs "outsourcing" vorgenommen wird), Zhuhai, Shantou, Xiamen und Hainan. Der gesetzliche Rahmen ist so gestaltet, daß Hochtechnologie angelockt und die Produktion für den Export gefördert wird. Er beinhaltet das Recht, im Alleineigentum eines ausländischen Investors stehende Unternehmen zu gründen und, ohne die Beiziehung von Staatshandelsfirmen oder einer vorherigen staatlichen Genehmigung, ungehindert zu exportieren. Gleichzeitig werden unter bestimmten Bedingungen präferentielle Zoll-, Einkommens-, Produkt- und Umsatzsteuersätze eingeräumt. In vielen Fällen haben diese Reformen Fuß gefaßt und gehen bereits über den Bereich der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) hinaus. Die SWZs genießen dabei eine bedeutende Autonomie gegenüber der Zentralregierung und profitieren von einem Wachstum an "Unternehmenskultur" innerhalb der Zonen, hervorgerufen durch den Einfluß ausländischer Investoren, Verbindungen zu Taiwan und Hongkong und durch Regierungsprogramme die eine moderne Unternehmensstruktur einführten. Eine Reihe ausländischer Banken ist bereits sehr aktiv in vielen der vorgenannten Zonen. • Zusätzlich zu den SWZ haben sich 14 bedeutende Küstenstädte 1984 dem freien Unternehmertum geöffnet. Eine Reihe von grenznahen Städten, mehrere inländische Provinzhauptstädte und zahlreiche Städte entlang des Yangtse- Flusses folgten. Seitdem haben sich offene Küstenstädte zur Bildung großer Entwicklungszonen zusammengeschlossen wie zum Beispiel das "Pearl River Delta" in Guangdong und das 'Yangtse-Delta" (welches Shanghai einschließt). Viele dieser Unternehmen arbeiten schon vollständig unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. 350 Millionen Menschen leben in Chinas Küstenregionen, wo die Marktreformen am weitesten gediehen sind. • Handelsliberalisierung: Die chinesische Führung ist der Auffassung, daß der schrittweise Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren eine notwendige Ergänzung ihrer eigenen internen Reformprogramme ist. China hat bereits entscheidend seine Handelsysteme liberalisiert. 1979 existierten 14 Staatshandelsunternehmen. Heutzutage haben mehr als 12. 000 Firmen das Recht Außenhandel zu betreiben. Im Zusammenhang den Beitrittsverhandlungen zur WTO hat China bereits angeboten, die Einfuhrzölle von heute durchschnittlich 17% auf 10% bis zum Jahre 2005 zu reduzieren (1994 betrug der Durchschnitt 34%). Alle Einfuhrquoten sollen bis zum Jahre 2005 beseitigt werden. • Zusammenfassed kann gesagt werden, daß in China die wirtschaftliche Reform fest verankert ist. Der Reformprozeß ist zwar noch nicht überall in China abgeschlossen, z. B. was die Festsetzung der Arbeitslöhne und die Arbeitsbedingungen angeht, doch existiert der politische Wille, die notwendigen Änderungen durchzuführen. Insbesondere ist festzuhalten, das die chinesische Regierung abgestimmte Anstrengungen unternimmt, damit die Vorteile einer Wirtschaftsreform allen Regionen zu Gute kommen und um eine Beschleunigung des Restrukturierungssprozesses der staatseigenen Betriebe zu bewirken. Darüber hinaus ist die Entwicklung neuer Fürsorge- und arbeitsrechtlicher Politiken in Angriff genommen worden, um unter anderem dem Anstieg an Wanderarbeitern und einem vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit durch den Übergang traditioneller Industrien hin zu neuen Bereichen begegnen zu können. 10 12. Aufgrund der umfangreichen Wirtschaftsreformen in Rußland und China und der nachteiligen Auswirkungen der strittigen Angelegenheit auf die Beziehungen zwischen der EU und Rußland bzw. China wurden in der Kommission Überlegungen angestellt, die zur Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags führten. Dieser Vorschlag bedeutet eine Abkehr vom NML-Status (ohne daß der volle ML-Status eingeräumt wird) und sieht eine flexiblere Einzelfallprüfung der wirtschaftlichen Bedingungen in jeder Antidumpinguntersuchung vor. 13. Der vorgeschlagene Ansatz leistet einen entscheidenden Beitrag zu den politischen Bemühungen der Regierungen um Förderung grundlegender Umstrukturierungsmaßnahmen auf Unternehmensebene einschließlich der Einführung moderner Buchführungs- und Rechnungsprüfungssysteme sowie moderner Managementmethoden, eines wirksamen Wettbewerbs und des Konkursrechts wie auch der Lösung des Problems der Zahlungsrückstände. In dieser Hinsicht bietet der Vorschlag einen wichtigen Anreiz für nachhaltige Reformen in Rußland und China, die die EU weiterhin durch angemessene Maßnahmen fördern wird. 14. Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Antidumpingbestimmungen der Europäischen Union in Einklang mit denen ihrer Haupthandelspartner bringen, die zum Teil ihre Regelungen schon an die wirtschaftlichen Realitäten angepaßt haben. Vor diesem Hintergrund wurde die Antidumpingpraxis der anderen Gatt- Unterzeichner ebenso untersucht. 15. Australien und Kanada haben bereits gesetzliche Vorschriften, die den Gebrauch von Heimatmarktpreisen und -kosten für Länder in der Übergangsphase ermöglichen, falls Marktbedingungen vorliegen - Australien nutzte vor kurzem in zwei Fällen betreffend China solche Hcimatmarkldaten. Die USA haben ebenso solche Vorschriften in ihrer Gesetzgebung, und Entscheidungen werden im Einklang mit bestimmten, vordefinierten Kriterienkatalogen getroffen, die auf einer Fall-zU-Fall Basis Anwendung finden. Insbesondere erlaubt die amerikanische Gesetzgebung, daß der Normalwert dann auf Preisen und Kosten des Landes in der Übergangsphase basiert werden kann, wenn die untersuchten Produkte von einer "marktorientierten Industrie" (MOI) hergestellt werden. Bei 11 der Feststellung, ob eine "MOI" vorliegt, untersucht die USA, in welchem Ausmaß die Wareneinstandskosten vom Markt bestimmt werden, und bis zu welchem Grad der Staat bei der Entscheidung über Produktion und Preise beteiligt ist. Die vorgenannte Regelung wurde bisher jedoch nur von wenigen Unternehmen, die in den USA von Antidumpingverfahren betroffen waren, in Anspruch genommen, und fand somit bisher auch nur begrenzte Anwendung. Die USA überarbeitet daher zur Zeit nochmals ihren "MOI-Test" um somit zu einer größeren Transparenz und besserem Verständnis in der Anwendung der Kriterien zu gelangen. Darüber hinaus gewähren die USA die individuelle Behandlung in nahezu jedem Fall. Ihr Einstellung in diesem Bereich ist vorwärtsgerichtet, und basiert auf systematischen Untersuchungen vor Ort. C. Vorschlag für eine Änderung der EU-Antidumpingpoiitik gegenüber Rußland und China 16. Im Rahmen der derzeitigen EU-Antidumpingregeiung kann den Wirtschaftsreformen in Rußland und China nicht Rechnung getragen werden, da das System des Vergleichslands keine Flexibilität bietet: Gilt ein Land als NML, so hat die EU keine andere Wahl, als Angaben aus einem Vergleichsland zu verwenden, selbst wenn dies aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen nicht erforderlich oder unangebracht sein sollte. Durch die folgenden Änderungen kann die EU-Regelung so flexibel gestaltet werden, daß Umständen Rechnung getragen werden kann, in denen überprüfbare marktwirtschaftliche Verhältnisse gegeben sind: (i) Rußland und China werden aus der Liste der NML gestrichen. (ii) Im Falle Rußlands und Chinas kann von der Methode des Vergleichslandes abgewichen werden, sofern die wirtschaftlichen Bedingungen dies rechtfertigen. Dies umfaßt insbesondere folgendes: - In die Antidumping-Grundverordnung wird eine spezielle Bestimmung aufgenommen, der zufolge die EU von Fall zu Fall prüfen kann, ob einige der Hersteller, die von einer Antidumpinguntersuchung betroffen sind, in einer Weise arbeiten, die die Zugrundelegung ihrer inländischen Preise und Kosten 12 bei der Ermittlung des Normalwertes sinnvoll erscheinen läßt. Diese Feststellung wird auf der Grundlage von ordnungsgemäß begründeten Anträgen der betreffenden Hersteller und in Anbetracht der in Anhang 1 des beigefügten Vorschlages für eine Ratsverordnung enthaltenen Kriterien getroffen3. Um beispielsweise bei Antidumpingverfahren inländische Preise und Kosten zugrundelegen zu können, müssen die Buchführungsunterlagen des Unternehmens die Produktionskosten der betreffenden Ware genau wiedergeben. Außerdem müssen die eingesetzten Produktionsmittel wie Grundstücke, Rohmaterial, Arbeitskraft, usw. auf einer angemessenen Grundlage bewertet werden. Dies gilt in gleicher Weise für die Kosten von Verbrauchsgütern wie Energie und für Technologiekosten (einschließlich geistige Eigentumsrechte). In Fällen, in denen bestimmte eingesetzte Produktionsmittel verzerrt zu sein scheinen, werden sie mit ihrem in einem Vergleichsland mit Marktwirtschaft entsprechendem Wert ersetzt. Es wird ferner berücksichtigt, ob das Unternehmen durch Anleihen oder durch ordnungsgemäß erworbenes Kapital finanziert wird. Das Unternehmen sollte außerdem mit dem Ziel der Gewinnsteigerung seine Preise und Mengen frei festlegen können 4. Bei der Verfahrenseinleitung wird die Kommission die betreffenden Hersteller über Möglichkeiten einer Antragstellung entsprechend informieren. Die Beweislast trägt der betreffende ausführende bzw. tragen die betreffenden ausführenden Hersteller. Bei der Prüfung der Anträge wird die Kommission all die ihr zu Verfügung stehenden Informationen zugrunde legen. Soweit marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, werden die inländischen Daten Dies hindert die Wirtschaftszweige in EU nicht daran, einen Antrag auf der Grundlage von Angaben über ein Vergleichsland einzureichen. Sollte sich jedoch im Verlauf der Antidumpinguntersuchung herausstellen, daß in den betreffenden Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, so wird die EU bei der Berechnung des Normalwertes die inländischen Preise oder Produktionskosten zugrunde legen. Die vollständige Liste der Kriterien ist im Anhang I des beigefügten Vorschlages für eine Rafsverordnuflg eotiaatoön. 13 zugrunde gelegt und individuelle Dumpingspannen ermittelt. Diese Regelung gilt nur für Antidumpinguntersuchungen, die nach dem Inkrafttreten der geänderten einschlägigen Rechtsvorschriften eingeleitet werden. - Der bei der Prüfung des Marktwirtschaftsstatus notwendige zusätzliche Arbeitsaufwand muß im Verlauf der Untersuchung rechtzeitig genug abgeschlossen werden, um die bestehenden bindenden Fristen einhalten zu können. In diesem Zusammenhang ist äußerst wichtig, daß eine unwiderrufliche Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus einzelner Unternehmen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens getroffen wird, d. h. innerhalb eines Monat nach der Verfahrenseröffnung. (iii) Kann nicht nachgewiesen werden, daß marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, so werden wie bisher die Angaben über ein Vergleichsland zugrunde gelegt. Allerdings wird unsere Praxis in folgender Hinsicht verbessert: - Nach der gegenwärtigen Praxis wird die Kommission prüfen, ob der Normalwert des "Vergleichslandes" berichtigt werden muß, um allgemein vorherrschenden natürlichen komparativen Vorteilen der russischen bzw. chinesischen Hersteller gegenüber den Herstellern im Vergleichsland Rechnung zu tragen 5. In diesem Zusammenhang werden die Hersteller auf Initiative der Kommission hin zukünftig über ihre diesbezüglichen Rechte informiert; die Kommission wird hierzu auch Fragebögen versenden und die Antworten im Rahmen von Kontrollbesuchen vor Ort überprüfen. Falls notwendig, werden Berichtigungen vorgenommen. Der auf diese Weise ermittelte Normal wert spiegelt somit die tatsächlichen Fertigungs- und Verkaufsbedingungen in Rußland und China angemessen wider. 5 Nach dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofes zufolge muß natürlichen komparativen Vorteilen der Hersteller in NML Rechnung getragen werden, Fall C-16/90, Detlef Nolle v. Hauptzollamt Bremen-Freihafen. Die gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des zwischen der EU und Rußland geschlossenen Partnersehal'ts- und Kooperationsakbommens verweist ausdrücklich auf 'komparative Vorteile'. Ausweislich dieser Erklärung sind natürliche komparative Vorteile insgesamt gebührend zu berücksichtigen sofern ein betroffener Hersteller nachweist, daß er in bezug auf Faktoren wie beispielsweise Rohstoffzugang, unterschiedliche Fertigungsverfahren, Nähe der Betriebsstätten zu den Abnehmern oder besondere Merkmale der Ware solche Vorteile genießt. 14 - Was schließlich die individuelle Behandlung anbetrifft, d. h. die ausnahmsweise Ermittlung individueller Dumpingspannen anstelle der Berechnung einer einzigen landesweiten Dumpingspanne, werden Verbesserungen eingeführt: Nach der derzeitigen Praxis der EU kann eine individuelle Behandlung eingeräumt werden, wenn ein Hersteller anhand der in Anhang 1 dieser Mitteilung genannten Kriterien und gemäß der in Absatz 6 dieser Mitteilung beschriebenen Verwaltungspraxis nachweist, daß er vom Staat unabhängig ist. Die Kommission wird diese Kriterien auch weiterhin zugrunde legen. In diesem Zusammenhang ist eingehend zu prüfen, ob die Gefahr einer Umgehung der Antidumpingzölle besteht. Außerdem wird die Kommission vermittels Kontrollbesuche alle Beweise überprüfen, die zur Substantiierung eines Antrags auf individuelle Behandlung vorgelegt wurden, um auf Grundlage einer umfassenden Einschätzung über den Grad der Unabhängigkeit des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Unternehmen eine Entscheidung treffen zu können. Diese vorgenannten Anpassungen bilden die Grundlage für ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das nunmehr als angemessene Antwort auf die Wirtschaftsreformen in den beiden betroffenen Ländern umgesetzt werden sollte. 17. Soweit bestimmte Unternehmen in Rußland oder China nach marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, können gemäß dem Vorschlag die inländischen Preise und Kosten zugrunde gelegt werden, während bisher die Angaben über das Vergleichsland zu verwenden waren. Die Auswirkungen des Vorschlags werden daher vom Umfang der Reformen in diesen Ländern abhängen. Dabei wird jeweils dem spezifischen Verhalten und den spezifischen Bedingungen der einzelnen Unternehmen Rechnung getragen. Daher wird die Wirksamkeit des EU-Antidumpinginstruments in keiner Weise geschmälert. In begründeten Fällen wird weiterhin gegen Dumping vorgegangen. 18. Dieser Vorschlag schafft kein Präjudiz hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen dieser Länder zur WTO. Man erhofft sich von dem Vorschlag zwar, daß er sich positiv auf die laufenden Beitrittsverhandlungen zur WTO auswirken wird, er wird die Anforderungen der EU für ein WTO Mitgliedschaft dieser Länder aber weder erleichtern 15 noch reduzieren. Was die übrigen NML betrifft, wird die Kommission die Entwicklungen in diesen Ländern weiterhin eingehend verfolgen und regelmäßig über die Reformfortschritte dieser Länder auf ihrem Weg zur Marktwirtschaft Bericht erstatten. 16 ANHANG KRITERIEN FÜR DIE INDIVIDUELLE BEHANDLUNG i) Die Mehrheit der Aktien sollte sich im Besitz echter Privatunternehmen befinden, und staatliche Vertreter sollten weder im Verwaltungsrat sitzen noch mit zentralen Managementfunktionen betraut sein; die Tatsache, daß das betroffene Unternehmen von einem ausländischen Investor kontrolliert wird, ist ein wichtiger Hinweis für seine Unabhängigkeit. ii) Das Grundstück, auf dem sich die Betriebsstätten des Unternehmens befinden, sollte gekauft worden sein oder zu Bedingungen, die denen in einer Marktwirtschaft ähnlich sind, vom Staat gepachtet werden (z. B. ordnungsgemäßer Pachtvertrag). iii) Das Unternehmen sollte das Recht haben, Arbeitskräfte einzustellen und zu entlassen und die Löhne festzusetzen. iv) Das Unternehmen sollte die vollständige Kontrolle über den Bezug der Rohstoffe und der Inputs im allgemeinen besitzen. v) Die Erbringung der Versorgungsleistungen sollte ordnungsgemäß vertraglich geregelt sein. vi) Es wird nachgewiesen, daß die Gewinne ins Ausland abgeführt und das investierte Kapital zurückgeführt werden können (lediglich im Falle von Auslandsinvestitionen, z. B. Joint-ventures). vii) Die Ausfuhrpreise sollten frei festgesetzt werden; die Tatsache, daß die Exportverkäufe an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen außerhalb des betreffenden Landes gehen, ist in diesem Zusammenhang ein entscheidender Hinweis. viii) Das freie Unternehmertum sollte insbesondere in folgender Hinsicht gewährleistet sein: • Auf dem Inlandsmarkt sollten keine Verkaufsbeschränkungen gelten. • Ohne eine ordnungsgemäße vertragliche Grundlage kann das Recht auf Geschäftsausübung nicht entzogen werden. • Das Unternehmen sollte die für den Export hergestellten Warenmengen im Einklang mit der traditionellen Nachfrage auf den Exportmärkten frei festlegen. 17 VORSCHLAG VERORDNUNG (EWG) Nr. 797 DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 18 Verordnung (EG) Nr. J91 des Rates zs-r Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission6 , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments7, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat erließ mit der Verordnung (EG) Nr. 384/968 (nachstehend "Antidumping- Grundverordnung" genannt) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. 6. ABI. Nr. 7 ABI. Nr. 8 ABl. Nr. 19 Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/949 legte der Rat eine gemeinsame Regelung für die Einfuhren aus bestimmten Drittländern fest, die in der genannten Verordnung in Anhang I aufgeführt sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 519/94 Anwendung findet, der Normal wert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Die Reformen in Rußland und der Volksrepublik China haben zu einer grundlegenden Änderung der Volkswirtschaften dieser Länder geführt, so daß nunmehr in bestimmten Unternehmen beziehungsweise Sektoren marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Beide Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen Verhältnissen entfernt, die Anlaß zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben. Die Antidumpingregeiung der Gemeinschaft sollte angepaßt werden, um den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen in Rußland und der Volksrepublik China Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte der Normal wert nach den gleichen Regeln wie für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, wenn nachgewiesen wird, daß für einen oder mehrere der von der Untersuchung betroffenen Hersteller im Hinblick auf die Fertigung und den Verkauf der betreffenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen gelten. Es muß in angemessener Weise näher erläutert werden, daß die Prüfung für das Vorliegen marktwirtschaftlicher Bedingungen auf Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge vorgenommen wird, die von einem oder mehreren der von der ABl. Nr. 20 Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden und die ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, daß der Normalwert auf der Grundlage der für Marktwirtschaftsländer geltenden Regeln ermittelt wird. Um die neuen Bestimmungen einzuführen, ohne die gemeinsame Einfuhrregelung für Rußland und die Volksrepublik China zu berühren, ist in Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung der Verweis auf die Liste der Länder im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 519/94 zu streichen und statt dessen in einer Fußnote die neue Liste der betroffenen Länder hinzuzufügen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erhält folgende Fassung: "(a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaftl) wird der Normal wert ermittelt auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder einschließlich in die Gemeinschaft verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise ausgewählt unter gebührender Berücksichtigung aller zuverlässigen Informationen, die zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehen. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein O Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, Republik Moldau, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Vietnam. 21 Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden kurz nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme. (b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Volksrepublik China wird der Normalwert gemäß den Absätzen 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage von ordnungsgemäß begründeten Anträgen des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller und in Anbetracht der in Anhang 1 dieser Verordnung genannten Kriterien nachgewiesen wird, daß für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen gelten. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am. in Kraft. Sie gilt für alle Antidumpingverfahren, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 22 ANHANG 1 Kriterien für die Zugrundelegung der inländischen Preise und Kosten in m ii im i m« in i i •• i • • •• HIHI ri r i mJCfcaiii i ulTm - - ^™ -| " - - - i Antidumpingverfahren betreffend ehemalige NML Anhand der nachstehenden Kriterien ist zu entscheiden, ob und in welchem Maße die inländischen Preise und Kosten in ehemaligen NML als Grundlage für die Berechnung des Normal wertes in Antidumpinguntersuchungen herangezogen werden können: • Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die Preise und Kosten einschließlich der Inputs, der Arbeitskräfte, der Produktion und der Investitionen auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln. • Die Unternehmen verfügen über ein einzige klare Buchführung, die den - angemessen überwachten - internationalen Buchführungsgrundsätzen entspricht und für alle Zwecke herangezogen wird. • Die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unternehmen sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, soweit es die Anlageabschreibungen, sonstige Abschreibungen, den Barterhandel und die Bezahlung durch Schuldenausgleich anbetrifft. • Die inländischen und die ausländischen Unternehmen können sich auf die ordnungsgemäße Anwendung angemessener Eigentums- und Konkursvorschriften verlassen. • Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. ISSN 0254-1467 KOM(97) 677 endg. DOKUMENTE DE 02 11 10 06 Katalognummer : CB-CO-97-734-DE-C ISBN 92-78-29710-0 Amt für amtliehe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2l)85 Luxemburg


title: QUESTION ECRITE no 3935/97 de Graham MATHER à la Commission. Droit des guides touristiques professionnels d'exercer leurs activités sur tout le territoire de l'UE

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Greece
freedom to provide services
infringement procedure (EU)
mutual recognition principle
recognition of diplomas
tourist profession
tourist region

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text: 22. 6. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 196/37 (98/C 196/52) QUESTION E· CRITE E-3935/97 pose·e par Graham Mather (PPE) a‘ la Commission (12 de·cembre 1997) Objet: Droit des guides touristiques professionnels d(cid:146)exercer leurs activite·s sur tout le territoire de l(cid:146)UE La directive 75/368/CEE (1) pre·voit la libre prestation des services pour diffe·rentes activite·s. Dans l(cid:146)annexe de cette directive sont mentionne·es les activite·s relevant des «services re·cre·atifs» auxquelles s(cid:146)appliquent les dispositions de la directive. Les «interpre‘tes touristiques» sont expresse·ment mentionne·s dans cette annexe. La directive pre·voit que les autorite·s compe·tentes des E· tats membres de·livrent des attestations communautaires d(cid:146)expe·rience (ou leur e·quivalent) sur pre·sentation desquelles les guides professionnels peuvent pre·tendre a‘ exercer leurs activite·s sur les sites touristiques de l(cid:146)Union. Or la loi grecque no 273/93 interdit formellement d(cid:146)accompagner des groupes sur les sites historiques. Quelles proce·dures la Commission a-t-elle mises en place pour assurer aux guides touristiques 1. professionnels le droit d(cid:146)exercer leurs activite·s sur tout le territoire de l(cid:146)Union? La Commission a-t-elle connaissance de cette loi, qui est apparemment contraire au droit communautaire 2. et, dans l(cid:146)affirmative, qu(cid:146)a-t-elle fait pour reme·dier a‘ cette situation? (1) JO L 167 du 30. 6. 1975, p. 22. Re·ponse donne·e par M. Monti au nom de la Commission (2 fe·vrier 1998) La directive 75/368/CEE du Conseil, du 16 juin 1975, relative a‘ des mesures destine·es a‘ favoriser l(cid:146)exercice effectif de la liberte· d(cid:146)e·tablissement et de la libre prestation des services pour diverses activite·s (ex classe 01 a‘ classe 85 CITI) et comportant notamment des mesures transitoires pour ces activite·s a‘ laquelle l(cid:146)Honorable Parlementaire fait re·fe·rence est applicable aux accompagnateurs et interpre‘tes touristiques (couriers and interpreter guides dans la version anglaise). Cette directive pre·voit expresse·ment qu(cid:146)elle ne s(cid:146)applique pas aux activite·s des guides touristiques (tourist guides dans la version anglaise). A‘ cet e·gard, la Commission renvoie l(cid:146)Honorable Parlementaire a‘ la re·ponse donne·e a‘ la question e·crite 2615/95 de M. Kellett-Bowman (1), et attire e·galement son attention sur une pre·ce·dente communication concernant la correspondance des qualifications de formation professionnelle entre E· tats membres (2), laquelle pre·cise que le profil d(cid:146)accompagnateur ne doit pas e(cid:136)tre confondu avec celui de guide touristique. La le·gislation grecque mentionne·e par l(cid:146)Honorable Parlementaire vise l(cid:146)activite· des guides touristiques et ne constitue donc pas une transposition de la directive 75/368/CEE, puisque ceux-ci sont expresse·ment exclus du champ d(cid:146)application de cette directive. Il n(cid:146)y a donc pas lieu de proce·der a‘ une analyse de la conformite· de la le·gislation grecque en cause avec cette directive, puisqu(cid:146)elles n(cid:146)ont pas le me(cid:136)me objet. La Commission s(cid:146)est de·ja‘ penche·e sur la question des obstacles a‘ la libre prestation de services des guides touristiques dans le passe·. Elle a utilise· les moyens d(cid:146)actions pre·vus par le traite· CE (proce·dure d(cid:146)infraction au titre de l(cid:146)article 169 du traite· CE), ce qui a aboutit a‘ l(cid:146)arre(cid:136)t de la Cour de justice du 26 fe·vrier 1991 (3). Dans cet arre(cid:136)t la Cour a de·clare· que la le·gislation grecque, en vigueur a‘ l(cid:146)e·poque, relative aux guides touristiques e·tait incompatible avec l(cid:146)article 59 du traite· CE (libre prestation de services). Ensuite, la Commission a engage· une proce·dure au titre de l(cid:146)article 171 du traite· CE pour non-exe·cution de cet arre(cid:136)t de la Cour. Dans le cadre de cette proce·dure d(cid:146)infraction, la Gre‘ce a notifie· le projet de de·cret 273/93, qu(cid:146)elle e·tait en train d(cid:146)e·laborer afin de se conformer a‘ cet arre(cid:136)t. La Commission, conside·rant que ce projet contenait des dispositions qui ne constituaient pas une exe·cution satisfaisante de l(cid:146)arre(cid:136)t de la Cour, a‘ demande· a‘ la Gre‘ce de faire certaines modifications. Le projet de de·cret a e·te· modifie· en tenant compte des demandes formule·es par la Commission. Dans ces circonstances, la Commission a de·cide· lors de sa re·union du 26 juin 1997 de classer la proce·dure d(cid:146)infraction engage·e contre la Gre‘ce. A titre de comple·ment d(cid:146)information, l(cid:146)attention de l(cid:146)Honorable Parlementaire est attire·e sur le document de travail adopte· par la Commission sur la question des guides touristiques (4). JO C 72 du 7. 3. 1997. JO C 320 du 7. 12. 1992. (1) (2) (3) Arre(cid:136)t du 26. 2. 1991 aff. C 189/89 Commission c/Gre‘ce, Rec. J-735. (4) Doc. SEC(97) 837 final


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3961/97 del Jan MULDER a la Comisión. Importaciones de pescado procedentes de países terceros

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title: Förslag till rådets förordning (EG) om vissa åtgärder för bevarande och förvaltning av fiskeresurserna som under år 1998 skall tillämpas på fartyg som för estländsk flagg

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conservation of fish stocks
exchange of information
fishery management
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text: KUROPKISKA GHMRNSKAPKRNAS KOMMISSION it it * * Bryssel den 12. 12. 1997 KOM(97)689 slutlig Förslag till RÅDETS FÖRORDNING ŒG) om vissa åtgärder för bevarande och förvaltning av fiskeresurserna som under år 1998 skall tillämpas på fartyg som för estländsk flagg (framlagt av kommissionen) MOTIVERING I överensstämmelse med det nya avtal om fiskeförbindelser mellan Europeiska gemenskapen och Estland, som undertecknades i Bryssel den 19 december 1996, hölls överläggningar i Bryssel mellan gemenskapen och Estland den 3 och 4 november 1997 som resulterade i gemensamma anteckningar om slutsatser beträffande en ömsesidig fiskeöverenskommelse för 1998. Syftet med detta förslag till förordning är att bemyndiga estniska fartyg att fiska de kvoter som de tilldelats för 1998 i vattnen i gemenskapen, i enlighet med ovannämnda ömsesidiga överenskommelse. Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr /98 av den. december 1997 om vissa åtgärder för bevarande och förvaltning av fiskeresurserna som under år 1998 skall tillämpas på fartyg som för estländsk flagg EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3760/92 av den 20 december 1992 om ett gemenskapssystem för fiske och vattenbruk1, särskilt artikel 8. 4 i denna, med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: I enlighet med det förfarande som anges i avtalet om fiskeförbindelser mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Estland2, särskilt artiklarna 3 och 6 i detta, har gemenskapen och Estland samrått om sina ömsesidiga fiskerättigheter för år 1998 och om förvaltningen av de gemensamma levande resurserna. Under dessa samråd enades delegationerna om att rekommendera sina respektive myndigheter att för år 1998 fastställa vissa fangstkvoter för den andra partens fartyg. Nödvändiga åtgärder bör vidtas för att för år 1998 genomföra resultaten av samråden med Estland. Det är rådets uppgift att fastställa de särskilda villkor på vilka fartyg som för estländsk flagg far ta upp fångster. De fiskeaktiviteter som omfattas av denna förordning är underkastade de kontrollåtgärder som anges i rådets förordning (EEG) nr 2847/93 av den 12 oktober 1993 om införande av ett kontrollsystem för den gemensamma fiskeripolitiken3. I artikel 3. 2 i kommissionens förordning (EEG) nr 1381/87 av den 20 maj 1987 om fastställande av närmare bestämmelser för märkning och dokumentation av fiskefartyg4 föreskrivs att alla fartyg som är utrustade med kylda havsvattentankar, ombord skall förvara ett dokument vars äkthet intygas av en behörig myndighet och som anger tankarnas kalibrering i kubikmeter med tio centimeters mellanrum. Av tungt vägande skäl av gemensamt intresse skall denna förordning tillämpas från och med den 1 januari 1998. - '. ' 1 EGT nr L 389,31. 12. 1992, s. 1. Förordningen ändrad genom 1994 års anslutningsakt. 2 EGT nr L 332,20. 12. 1996, s. 16. 3 EGT nr L 261,20. 10. 1993, s. 1. 4 EGT nr L 132, 21. 5. 1987, s. 9. 5 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. Fartyg som för estländsk flagg ges härmed tillstånd att från och med den 1 januari och till och med den 31 december 1998, inom medlemsstaternas fiskezoner på 200 nautiska mil i Östersjön, bedriva fiske efter de arter som förtecknas i bilaga I, inom de geografiska och kvantitativa gränser som fastställs däri och i enlighet med denna förordning. Fiske efter torsk är förbjudet i Östersjön, Bälten och Öresund från och med den 10 juni till och med den 20 augusti 1998. 2. Det enligt punkt 1 tillåtna fisket skall begränsas till de delar av fiskezonen på 200 nautiska mil som ligger mer än 12 nautiska mil utanför de baslinjer från vilka medlemsstaternas fiskezoner mäts och söder om 59°30rN. Trots vad som sägs i punkt 1 skall oundvikliga bifångster av en art för vilken ingen kvot har 3. fastställts i en viss zon vara tillåtna inom de gränser som fastställs enligt de åtgärder för bevarande som gäller i den aktuella zonen. Bifångster i en viss zon av en art för vilken en kvot är fastställd i den zonen skall räknas av 4. från den berörda kvoten. Artikel 2 1. Fartyg som fiskar inom de kvoter som fastställs i artikel 1 skall följa de bevarande- och kontrollföreskrifter och alla övriga bestämmelser som reglerar fisket i den zon som avses i den artikeln. 2. Fartygen skall föra en fangstjournal i vilken de uppgifter som anges i bilaga II skall införas. Fartygen skall i enlighet med bestämmelser i bilaga III till kommissionen översända de 3. uppgifter som anges i bilaga III. 4. De fartyg som är utrustade med kyltankar för havsvatten skall ombord förvara ett dokument vars äkthet intygas av en behörig myndighet och som anger tankarnas kalibrering i kubikmeter med tio centimeters mellanrum. Fartygens registreringsbokstäver och registreringsnummer skall vara tydligt markerade på 5. båda sidor av fartygets för. Artikel 3 - Fiske inom de kvoter som fastställs i artikel 1 är tillåtet endast om kommissionen på 1. gemenskapens vägnar och de estländska myndigheternas begäran har utfärdat licens och särskilt fisketillstånd och om de villkor som fastställs i bilagorna II och III uppfylls. Kopior av dessa bilagor samt licensen och det särskilda fisketillståndet skall förvaras ombord på varje fartyg. H De fartyg som under en viss månad kommer att få licens inom gemenskapens zon kommer att underrättas senast den femtonde dagen i föregående månad. Gemenskapen skall skyndsamt behandla framställningar om ändringar i en månatlig förteckning under dennas giltighetstid. 2. En ansökan till kommissionen om licens och särskilt fisketillstånd skall innehålla uppgifter om fartygets namn, registreringsnummer, externa identifieringsbokstäver och identifieringsnummer, hemmahamn, ägarens eller befraktarens namn och adress, bruttotonnage och total längd, a) b) c) d) e) f) g) maskinstyrka, h) I) j) k) 1) anropssignal och radiofrekvens, planerad fangstmetod, planerat fiskeområde, de arter efter vilka fiske planeras, den period för vilken licens söks. Licenser och särskilda fisketillstånd skall utfärdas förutsatt att antalet gällande licenser inte vid 3. något tillfälle under en viss månad eller ett visst år överstiger de antal som anges i bilaga I. 4. Endast fiskefartyg vilkas längd understiger 43 meter kommer att tillåtas att fiska. Varje licens och särskilt fisketillstånd skall gälla för endast ett fartyg. Om två eller fler fartyg 5. deltar i samma fiskeinsats skall varje fartyg inneha licens och särskilt fisketillstånd. Licenser och särskilda fisketillstånd kan dras in i samband med utfärdande av nya licenser och 6. särskilda fisketillstånd. Sådana indragningar skall träda i kraft dagen innan kommissionen utfärdar nya licenser och särskilda fisketillstånd. Nya licenser och särskilda fisketillstånd skall gälla från utfardandedagen. 7. Om de respektive kvoter som fastställs enligt bilaga I har uttömts, skall licenser och särskilda fisketillstånd helt eller delvis återkallas innan de går ut. Licenser och särskilda fisketillstånd skall återkallas vid eventuell underlåtenhet att fullgöra de 8. skyldigheter som anges i denna förordning. Under en tid av högst tolv månader skall varken licens eller särskilt fisketillstånd utfärdas för 9. fartyg som inte har uppfyllt de skyldigheter som anges i denna förordning. 10. Kommissionen skall på gemenskapens vägnar underrätta Estland om namn och kännetecken på de estländska fartyg som till följd av överträdelse av gemenskapsbestämmelser inte kommer att tillåtas att fiska i gemenskapens fiskezon påföljande månad(er). T Artikel 4 Fartyg som den 31 december har tillstånd att fiska får fortsätta att fiska från och början av nästa år och till dess att förteckningen över de fartyg som har tillstånd att fiska under det ifrågavarande året ges in till kommissionen och på gemenskapens vägnar godkänns av kommissionen. Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall tillämpas från och med den 1 januari 1998. Artikel 5 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den. december 1997. På ådets vägnar Ordförande C BILAGA I Estländska fångstkvoter och licenser för 1998 Fiskezon tillhörande medlemsstaterna i gemenskapen Alt Område iBom vilket Kvantitet Torsk fiske tillåts ICESffld(1) (ton) 1100 Antal licensed } } Sill och strömming ICESffld(1) 4 000 } 120 (70) Skarpsill ICESIIId(1) 4 000 } } (1) (2) Mer än 12 sjömil från de baslinjer från vilka terrritorialvattnet mäts och söder om 59°30'N. Antalet licenser och särskilda fisketillstånd som gäller vid ett och samma tillfälle anges inom parentes. 3 BILAGA II Vid fiske inom den zon på 200 nautiska mil utanför de medlemsstaters kuster som omfattas av gemenskapens fiskebestämmelser, skall följande uppgifter föras in i fångstjournalen omedelbart efter följande händelser: 1. Efter varje drag: 1. 1 Kvantitet (i kg färskvikt) av varje fångad art. 1. 2 Datum och klockslag för fångsten. 1. 3 Den geografiska position där fångsterna gjordes. 1. 4 Den fiskemetod som använts. 2. Efter varje omlastning till eller från ett annat fartyg: 2. 1 Uppgiften "mottaget från" eller "överfört till". 2. 2 Kvantitet (i kg färskvikt) av varje omlastad art. 2. 3 Namn, externa identifieringsbokstäver och distriktsbeteckning på det fartyg till eller från vilket omlastning har skett. 2. 4 Omlastning av torsk är ej tillåten. Efter varje landning i en gemenskapshamn: 3. 1 Hamnens namn. 3. 2 Kvantitet (i kg färskvikt) av varje landad art. 4. Efter varje sändning av uppgifter till Europeiska gemenskapernas kommission: 4. 1 Datum och klockslag för sändningen. 4. 2. Slag av meddelande: IN, OUT, ICES, WKL eller 2 WKL. 4. 3 När det gäller radiosändning: namnet på radiostationen. 2 1. 1. 1 BILAGA III De uppgifter som skall översändas till Europeiska kommissionen och tidtabellen för sändningarna är följande: Varje gång fartyget går in i zonen på 200 nautiska mil utanför de medlemsstaters kuster som omfattas av gemenskapens fiskebestämmelser: a) b) c) De uppgifter som anges i punkt 1. 5. Kvantitet (i kg färskvikt) av varje fiskart i lasten. Datum och ICES-område inom vilket befälhavaren avser att påbörja fisket. ,. Om fiskeinsatsen gör det nödvändigt att en viss dag gå in mer än en gång i den zon som avses i punkt 1. 1, är det tillräckligt att sända ett meddelande vid det första inträdet. 1. 2 Varje gång fartyget lämnar den zon som avses i punkt 1. 1: a) b) c) d) e) De uppgifter som anges i punkt 1. 5. Kvantitet (i kg färskvikt) av varje fiskart i lasten. Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje fiskart som fångats sedan föregående sändning. Det ICES-område där fångsterna gjordes. Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje art som omlastats till/från andra fartyg sedan fartyget gick in i zonen, samt identifiering av det fartyg till vilket omlastningen ägde rum. Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje art som landats i en gemenskapshamn sedan fartyget gick in i zonen. f) Om fiskeinsatsen gör det nödvändigt att en viss dag mer än en gång gå in i den zon som avses i punkt 1. 1, är det tillräckligt att sända ett meddelande vid det sista utträdet. 1. 3 Var tredje dag med början den tredje dagen efter det att fartyget för första gången går in i den zon som avses i punkt 1. 1 vid fiske efter sill och strömming, och varje vecka med början den sjunde dagen efter det att fartyget för första gången går in i den zon som avses i punkt 1. 1 vid fiske efter alla andra arter än sill och strömming: De uppgifter som anges i punkt 1. 5. a) Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje art som fångats sedan föregående sändning. b) Det ICES-område där fångsterna gjordes. c) 1. 4 Varje gång som fartyget förflyttar sig från ett ICES-område till ett annat: a) b) c) De uppgifter som anges i punkt 1. 5. Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje art som fångats sedan föregående sändning. Det ICES-område där fångsterna gjordes. 1. 5 a) b) c) d) e) Fartygets namn, anropssignal, externa identifieringsbokstäver och identifièringsnummer samt befälhavarens namn. Fartygets licensnummer om det har licens. Meddelandets löpnummer för den berörda resan. Uppgift om slag av meddelande. Datum, klockslag och fartygets geografiska position. 9 2. 1. De uppgifter som anges i punkt 1 skall översändas till Europeiska kommissionen i Bryssel (telex: 24189 FISEU-B) genom förmedling av en av de radiostationer som förtecknas under punkt 3 och på det sätt som anges under punkt 4 nedan. 2. 2. Om det på grund av force majeure är omöjligt för fartyget att sända meddelandet, får det på fartygets vägnar sändas av ett annat fartyg. Radiostationens namn Radiostationens anropssignal Blåvand Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land's End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bordeaux-Arcachon Stockholm Gryt Göteborg Ronne Maarianhamina Helsinki OXB DAFDAK DAHDAL DAIDAM DAJDAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (ingen anropssignal) SOG OYE OHM OHG Meddelandenas utformning. Den information som anges under punkt 1 skall innehålla följande uppgifter, angivna i följande ordning: Fartygets namn. Anropssignal. Externa identifieringsbokstäver och identifieringsnummer. ' lO Meddelandets löpnummer för den aktuella resan, Uppgift om slag av meddelande enligt följande kod: Meddelande vid inträde i någon av de zoner som avses under punkt 1. 1: "IN". Meddelande vid utträde ur någon av de zoner som avses i punkt 1. 1: "OUT". Meddelande vid förflyttning från ett ICES-område till ett annat: "ICES". eckomeddelande: "WKL". Tredagarsmeddelande: "2 WKL". Datum, klockslag och geografisk position. ICES-område/delområde där fisket förväntas inledas. Det datum då fisket förväntas inledas. Kvantiteten (i kg färskvikt) av varje fiskart i lasten med användning av den kod som anges i punkt 5. Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje fiskart som fångats sedan föregående sändning med användning av den kod som anges i punkt 5. Det ICES-område/delområde där fångsterna gjordes. Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje art som omlastats till/från andra fartyg sedan föregående sändning. Namn och anropssignal för det fartyg till eller från vilket omlastningen ägde rum. Den kvantitet (i kg färskvikt) av varje art som landats i en gemenskapshamn sedan föregående sändning. Befälhavarens namn. Den kod som skall användas vid angivande av arter ombord enligt punkt 4 ovan är följande: COD SAL HER SPR - - - - Torsk (Gadus morhua), Lax (Salmo salar), Sill och strörnming (Clupea harengus), Skarpsill (Sprattus sprattus). Al ISSN 1024-4506 KOM(97) 689 slutlig DOKUMENT SV 03 04 05 10 Katalognummer : CB-CO-97-711-SV-C ISBN 92-78-29111-0 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg *L


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3966/97 von Reimer BÖGE an die Kommission. Grenzwerte bei Babynahrung

eurovoc_concepts:
baby food
carcinogenic substance
early childhood
food contamination
food poisoning
pesticide
pesticide residue
scientific committee (EU)
toxic substance