eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
generalised preferences
international trade
least-developed country
market access

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 12. 1997 KOM(97) 721 endg. 97/0361 (ACQ Vorschlag für eine VERORDNUNG fEG) DES RATES über die Ausdehnung der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und Nr. 1256/96 über das Allgemeine Präferenzschema der Europäischen Union auf die am wenigsten entwickelten Länder (von der Kommission vorgelegt) Begründung Der auf der Ministerkonferenz in Singapur vereinbarte Aktionsplan der Welthandelsorganisation (WTO) dient die Verbesserung des Zugangs der am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der Industrieländer und enthält die Empfehlung daß diese Industrieländer auf autonomer Basis Abgabenfreiheit fiir die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern gewähren. 1 Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission, die auf den Aktionsplan folgte, verabschiedete der Ministerrat am 2. Juni 1997 seine Schlußfolgerungen. Darin vertritt er die Ansicht, daß die Europäische Union als ersten Schritt zur Umsetzung der Schlußerklärung von Singapur den LLDC, die nicht dem Lome-Abkommen angehören, dieselbe Präferenzbehandlung gewährt wie den AKP-Staaten. Das geeignete Instrument für die Verwirklichung dieses Konzepts ist das Allgemeine Präferenzschema der Europäischen Union, das durch die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/962 festgelegt wurde, und bereits durch seine Struktur einen bestimmten Rahmen für die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen vorgibt. Die vom Lome-Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse für gewerbliche Waren können ohne größere Schwierigkeiten in das APS übernommen werden. Dagegen stellt sich die Frage, ob die Übernahme der im Lome-Abkommen für landwirtschaftliche insbesondere bei Erzeugnisse vorgesehenen Zugeständnisse, kontingentierten Erzeugnissen möglich ist, da einerseits der in diesem Abkommen verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung eine "äquivalente" Übernahme durch die Anwendung modulierter Präferenzollsätze anstelle der Kontingente nicht zuläßt, und andererseits das APS keine Begrenzungen mehr vorsieht. Die beste Lösung, diese Schwierigkeit zu lösen, wäre, daß man innerhalb des künftigen APS-System eine positive Diskriminierung zugunsten der ärmsten Länder anerkennt. Solch ein Vorgehen würde es erlauben, die aktuellen Instrumente zu übergehen und eine spezifische Initiative zugunsten der Gruppe der gesamten LLDC einzuleiten. In Erwartung einer solchen Initiative und in Anbetracht der unbedeuteten Auswirckungen die die Einführung der im Lome-Abkommen vorgesehenen Kontingente wegen ihrer stark hemmenden Wikungen auf die Nutzung der Präferenzen in das APS hätte, hält die Kommission eine Einbeziehung der im Rahmen des Lome-Abkommens kontingentierten in diesen Vorschlag nicht für angebracht. Die Kommission schlägt daher eine Änderung der APS-Verordnungen vor, um die noch nicht einbezogenen gewerblichen Grunderzeugnisse sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die im Rahmen des Lome-Abkommens keine Kontingente gelten, in das APS aufzunehmen. Dabei handelt es sich um einen substantiellen Vorschlag, der mehr als 99% der nicht unter das APS fallenden Ausführen aus den LLDC betrifft und damit konkret dem Wunsch des Rates entspricht. landwirtschaftlichen Erzeugnisse wobei Ausnahmen möglich sind. die die Anwendung des APS fiir den gewerblichen Bereich und der Agrarbereich festlegen (Abi. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, p. 1 und Abi. L 160 vom 29. 6. 1996, p. 1). Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Ausdehnung der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und Nr. 1256/96 über das Allgemeine Präferenzschema der Europäischen Union auf die am wenigsten entwickelten Länder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. 12. 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-19982 ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden; In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. 6. 1996 über ein landwirtschaftliche Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum von 1. Juli 1996 bis 30. Juni 19993, ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Länder Zollpräferenzen gewährt werden; Auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 setzten sich die Mitgliedstaaten der WTO in einem Aktionsplan dafür ein, den Marktzugang für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern; Am 2. Juni 1997 verabschiedete der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 Schlußfolgerungen, in denen er bekräftigt, daß als erster Schritt zur Umsetzung der Schlußerklärung von Singapur den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht dem Lomé-Abkommens angehören, eine gleichwertige Präferenzbehandlung gewährt werden sollte, wie den AKP-Staaten dieses Abkommens. S. vom. ABl. Nr. C ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. Veror4nung zuletzt geändert durcb die Verordnung (EG) Ar. 998/97 (Abi Nr L 144 vom 04. 06. 1997, S. 13); Abi. Nr. L 160 vom 29. 6. 1996, S. 1 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) NR. 2448/96 (AM. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 12). Eine gleichwertige Behandlung der gewerblichen Erzeugnisse setzt voraus, daß alle Erzeugnisse in das APS einbezogen werden, die gegenwärtig davon ausgeschlossen, sind und für die im Rahmen des Lome-Abkommens eine Zollbefreiung vorgesehen ist. Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen jene Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder in das APS aufgenommen werden, für die im Lome- Abkommen eine Zollbefreiung vorgesehen ist , wobei je nach Höhe dieser Zollsenkung einer der in Artikel 2 der genannten Verordnung (EG) Nr. 1256/96, festgelegten Präferenzzölle auf sie angewendet wird; ausgenommen davon sind die landwirtschaftlichen im Rahmen des Lome-Abkommens Kontingenten unterliegen. Erzeugnisse, die HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 vorgesehene Regelung wird auf die in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnisse ausgedehnt. Artikel 2 Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vorgesehene Regelung wird durch die Anwendung eines Präferenzzolls auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse ergänzt, der je nach dem Grad ihrer Empfindlichkeit gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 1256/96 festgesetzt wird. Artikel 3 Die Liste der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete in Anhang IV der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird wie folgt geändert: in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird nach 328 Burundi '330 Angola' eingefügt und werden '391 Botsuana' sowie '817 Tonga'gestrichen; in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 werden ' 391 Botsuana' und '817 Tonga' gestrichen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. M ANHANG l Liste der Waren, die in Artikel 1 gennant sind7 KNCode (1) Warenbezeichnung (2) 2501 00 II 2501 00 51 2501 00 VI 2501 00 9V 250JO09O 2516 12 10 2516 22 10 2516 90 10 2518 20 00 251« Mi 00 2530 40 00 2804 61 00 2804 69 00 2805 11 00 2805 19 00 2805 21 00 2805 22 00 2Ä05 V» Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natri umchlorid, auch in wäßriger Lösung ; Meerwasser : zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und'CI) zum Herstellen anderer Erzeugnisse vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausge nommen das Haltbarmachcn oder Zubereiten von Ixbcnsmittcln oder Futtermit teln Speisesalz Anderes Schwefel aller Art, ausgenommen sublimiertcr Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel, anderer als roh oder nicht raffiniert Granit durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Sandstein durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Porphyr. Syenit, Lava. Basalt, Gcnis, Trachyt und ähnliche harte Steine, durch Sägen oder auf andere VC'eise lediglich zerteil. , in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Dolomit, gebrannt oder gesintert Dolomitstampfmasse Natürlicher Liscnglimmer Silicium Alkalimetalle Erdalkalimetalle Seltencrdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder mit einander legiert Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 5 (i) 2805 40 10 281820 00 2818 30 00 er 2844. 10 11 2*44 30 19 ex 2844. 10 51 284510 00 2845 90 10 2905 43 00 290544 3201 20 00 Œ Quecksilber in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34. 5 kg (Standard- Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 ECU oder weniger fur I Flasche Anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund Aluminiumhydroxid Cermets, roh. Abfalle und Schrott An U 235 abgereichertes Uran Cermets, roh. Abfälle und Schrott, aus Thorium Schweres Wasser fDeutcriumoxid) Deuterium und andere Dcutcriumvcrbindungcn : Wasserstoff und seine Verbin dungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lotungen, die diese Erzeugnisse enthalten Mannitol D-Glucitol (sorbit) Mimosaauszug 3201 90 20 Sumachauszug. Valoncaauszug ex 3201 90 90 ex 3201 90 90 ex 3201 90 90 Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus Gerbstoffauszüge aus Gambir und Myrobalanenfrüchtcn Pflanzliche Gerbstoffauszüge 3502 11 90 3502 \Q90 350220 91 350220 99 3502 90 70 3505 10 10 3505 10 90 3505 20 3809 10 382460 4104 10 91 4105 11 91 4105 11 99 4105 12 Eieralbumin, getrocknet (in Blättern. Flocken. Krislallen. Pulver usw. ) Anderes (Eieralbumin) Molkenprotein (Laculbumin), getrocknet (in Blättern. Flocken. Kristallen. Pulver usw. ) Anderes (Lactalbuminc) Andere Albumine Dextrine Andere Stärken, andere als verethertc Stärken und veresterte Stärken Iximc Appretur- oder EndausrüstungsmitteL Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichte- mittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie. Papierindu strie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder noch inbegriffen Sorbitol ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2. 6 m: oder weniger, nur gegerbt Vollcder Spaltleder Schaf- oder Lammleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, anders vorgegerbt 4105 19 Anderes Schaf- oder Lammleder 4106 M 90 41061200 4106 19 00 4107 10 10 4107 29 10 4107 90 10 Anderes Ziegen- oder Zickclleder. enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten, pflanzlich vorgegerbt, ausgenommen von Indischen Ziegen Anderes Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Lcder der Position 4108 oder 4109. gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten, ausgenommen pflanzlich vorgegerbt und anders vorgegerbt Anderes Ziegen- oder Zickelleder Leder von Schweinen, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109. andere als nur vorgegerbt Leoer von Kriechtieren, ausgenommen pflanzlich vorgegerbtes Leder, nur gegerbt Leder von anderen Tieren, nur gegerbt c (1) 4403 10 10 4501 500100 00 5002 00 00 5105 5203 00 00 7201 10 7201 20 00 7201 SO 90 7203 720 4 50 90 7206 7218 10 0(1 7224 10 00 7601 7602 00 19 7801 7801 10 00 7801 91 00 780199 91 7801 99 99 ""901 7901 KIOI 1000 8101 91 8102 10 00 810291 8103 10 8104 II 00 8104 19 00 8107 10 8108 10 8109 10 (2) Stangen aus Nadelholz, mit einer Linge von 6 ra bis 18 m und mit einem Umfang am dicken Ende von mehr «ts 45 cm bis 90 cm, in beliebigem Grade imprägniert Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet. Korkabfalle, Korkschrot und Kork mehl Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet Grège, weder gedre ht noch gezwirnt Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekremit oder gekämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form) Baumwolle, gekrempt oder gekämmt Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0$ GMT oder weniger Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehah von mehr ab 0J GHT Roheisen, legiert, andere als mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis I GHT und an Vanadium von 0. 5 bis I CHT Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eiscnerzeugntssc und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen ; Eisen mit einer Rein heit von 99. 94 GHT oder mehr, in Stücken. Pellets oder ähnlichen Formen Abfallblöcke, andere als aus legiertem Stahl Eisen und nichtlcgicrtcr Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen. ausgenommen Eisen der Position 7203 Nichtrostender Suhl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen Aluminium in Rohform Andere Abfälle und Schrott aus Aluminium (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke) Hlei in Rohform Raffiniertes Blei anderes als raffiniertes Blei, Antimon als gewichtsmäß ig vorherrschendes anderes Element enthaltend Bleilegierungen anderes Zink in Rohform Staub. Pulver und Flitter, aus Zink Pulver aus Wolfram Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Abfälle und Schrott Pulver aus Molybdän Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) ; Abfälle und Schrott Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stube) ; Abfälle und Schrott Pulver Magnesium in Rohform mit einem Magnesiumgehalt von 99. 8 GHT oder mehr Andere Cadmium in Rohform ; Abfälle und Schrott ; Pulver Titan in Rohform ; Abfälle und Schrott, Pulver Zirconium in Rohform ; Abfälle und Schrott, Pulver Q- (1) 1 (2) 8110 (Kill 8110 00 19 Kill 00 II 8111 00 19 8112 20 31 8112 20 39 8112 30 20 8112. 30 40 8112 40 II 8112 40 19 8112 91 10 8112 91 31 8112 91 39 8112 91 50 8112 91 81 8112 91 89 8113 00 20 811300 40 Antimon in Roh form ; Pulver Abfälle und Schrott Manganese in Rohform; Pulver Abfälle und Schrott Chrom in Rohform ; Pulver, andere ak Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr als 10 GHT Abfälle und Schrott Germanium in Rohform; Pulver Abfälle und Schrott Vanadium in Rohform ; Pulver Abfälle und Schrott Celtium Niob (Columbium). Rhenium in Rohform: Pulver Abfälle und Schrott Abfälle und Schrott Indium Gallium. Thallium Cermets in Rohform Abfälle und Schrott ANHANG II Warenlisteim Sinne von Artikel 21 TEILT Sehr empfindliche Waren Warenbezeichnung Schweine, lebend : — andere : -- mit einem Gewicht von weniger als 50 kg : — Hausschweine — Mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr : — Hausschweine : — Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben — andere Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert : -- Geflügelfett Fleisch und geniessbare Slachtnebenerzeugnisse. gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ; geniessbarcs Mehl von Fleisch oder von Slachtnebenerzeugnissen : — anderen einschliesslich gemessbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebener zeugnissen: —Sclilachtnebenerzeugnisse : — andere : -— Geflügellebern : Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake KN-Code 0103 91 10a 0103 92 lla 0103 92 19" 0105a 0202 00 90a 0210 90 71l Unbeschadet der Regeln fuer die Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, dass der Wortlaut der Warenbezeichnung indikative Bedeutung hat, da das Praeferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN- Codes mit dem Praefi. x "ex" wird das Praeferenzsystem sowolil durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. lediglich eine KN-Code 0210 90 79b Warenbezeichnung andere 0401 10" 0401 20a 0401 30" 0403 10 II' 0403 10 13" 0403 10 19a 0403 10 3r 0403 10 33" 0403 10 39" 0403 90 11a 0403 90 13' 0403 90 19' 0403 90 31" 0403 90 33' 0403 90 39" 0403 90 51" 0403 90 53 " 0403 90 59' 0403 90 61» 0403 90 63 ' 0403 90 69" 0404" Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln : - mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT : Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschliesslich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao : - Joghurt : -- weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao - andere : -- weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao : — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form — andere Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln ; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln , anderweit weder genannt noch 10 KN-Code 0405 10" 0405 20 90' inbegriffen Warenbezeichnung Butter und andere Fettstoffe aus der Milch ; Milchstreichfette : - Butter - Milchstreichfette : - mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT Jedoch weniger als 80 GHT 0405 90 ' - andere 0407 00 11 ' 0407 00 19 0407 00 30 s 0408 II 80! 0408 19 81' 0408 19 89' 0408 91 80 ' 0408 99 80 ' 0703 20 00' Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht : - von Hausgeflügel : -- Bruteier1 - andere Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln: — Eigelb — getrocknet : — anderes ~ anderes : — anderes : -— flüssig — anderes, einschlisslich gefroren — andere : ~ getrocknet : — andere — andere : — andere Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Prree/Lauch und andere Gemüse der Allium- Arten, frisch oder gekühlt : — Knoblauch Die Verminderung ist anwendbar im Zeitraum von 01. 06 bis 31. 01 einbegriffen Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. in den einschlägigen 11 Die Verminderung ist anwendbar von 01. 11 bis 15. 05 einbegrifen Die Verminderung ist anwendbar von 01. (71 bis 30. 06 einbegriffen Die Verminderung ist anwendbar von 01. 06 bis 31. 07 einbegriffen Die Verminderung ist anwendbar von 11. 06 bis 30. 09 einbegriffen Die Verminderung ist anwendbar von 11. 06 bis 30. 09 einbegriffen KN-Code Ex 0707 00 05' Warenbezeichnung Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt : Gurken - Wintergurken : Andere als kleine Wintergurken 0707 00 90' - Cornichons Ex 0709 10 00' 0709 52 00' Andere Gemüse, frisch oder gekühlt : - Artischocken - Pilze und Trüffeln : - Pilze Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch Ex 0809 10 00b Aprikosen/Marillen Ex 0809 30' - Pfirsche, einschliesslich Brugnolen und Nektarinen Ex 0809 40 05' H Ü l O O ir 110100 I5a 110100 90" 1102 10 00' 1103 11 1103 2100' - Pflaumen und Schlehen : - Pflaumen Mehl von Weizen oder Mengkorn : - von Weizen : - von Hartweizen - von Weichweizen und Spelz - von Mengkorn Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn : - von Roggen Grobgriess, Feingriess und Pellets von Getreide : - Grobgriess und Feingriess : - von Weizen Pellets : ~ von Weizen 12 KN-Code 121291" 1212 92 00' 1501 00 19' Ex 1602 10 00b Ex 1602 20 90 1602 41 10' 1602 42 10" 1602 49 11" 1602 49 13" 1602 49 15" 1602 49 19" 1602 49 30" 1602 49 50" Warenbezeichnung Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefrohren oder getrocknet, auch gemahlen ; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschliesslich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächtlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen : - andere -- Zuckerrüben — Zuckerrohr Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: - Schweinefett (einschliesslich Schweinesschmalz) : -- anderes Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht : - homogenisierte Zuberei tungen : von Schweinen, von Rindern, von Schafen oder Ziegen - aus Lebern aller Tierarten : von Schweinen, von Rindern, von Schafen oder Ziegen - von Schweinen : -Schinken und Teile davon : — von Hausschweinen - Schultern und Teile davon : — von Hausschweinen — andere, einschliesslich Mischungen : — von Hausschweinen 13 KN-Code Ex 1602 90 10b 1602 90 51 1702 11 00" 1702 19 00" 1702 20 10" Warenbezeichnung - andere, einschliesslich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten : - Zubereitungen aus Blut aller Tierarten : von Rindern und Schweinen : ~ andere : —andere : - Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend Andere Zucker, einschlieslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zücker und Melassen, karamelisiert : - Lactose und Lactosesirup : - Ahornzucker und Ahornsirup : - fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 1702 20 90'' -- anderer - Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmassse, von weniger als 20 GHT : -- Isoglucose - Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT : - Isoglucose - andere Fructose und andere Fructosesirup, mit einem Gehall an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT - andere, einschliesslich Invertzucker : -- Isoglucose -- Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt 1702 30 10' 1702 40 10' 1702 60" 1702 90 30" 1702 90 60" KN-Code Warenbezeichnung 14 1702 90 71 1702 90 75 ' 1702 90 80' 1702 90 99' 21069030' 2106 90 51! 2106 90 59' 2309 10 15' 2309 10 19' ~ Zucker und Melassen, karamelisiert : — mit einem Gehall an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr — andere : — als Pulver, auch agglomeriert : — Inulinsirup — andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen : — andere : — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt : — Isoglucosesirup — ander : — Lactosesirup — andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art : — Hunde und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf : -- Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99,1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend : — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend : — keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger : mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr 15 KN-Code 2309 10 39' 2309 10 59" 2309 10 70" 2309 90 35 2309 90 39' Warenbezeichnung — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT : mit einem Gehalt an Milkerzeugnisse von 50 GHT oder mehr — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT : mit einem Gehalt an Milkerzeugnisse von 50 GHT oder mehr — weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend — andere : — andere : — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend : — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend : keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger : mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr 16 KN-Code 2309 90 49a 2309 90 59' 2309 90 70a KN-Code 0102 90' 020 li I 0202 b I 021020' 1108 14 00a Ex 1108 19 90' 1109 00 00" Warenbezeichnung -— mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: mit einem Gehalt an Milkerzeugnisse von 50 GHT oder mehr -— mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT : mit einem Gehalt an Milkerzeugnisse von 50 GHT oder mehr —weder Slärkc, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend TEIL 2 Empfindliche Waren Warenbezeichnung Rinder, lebend : - andere Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Fleisch von Rindern, gefroren Fleisch und geniessbare Slachtnebenerzeugnissc, gesalzen, in Salzlake, getrock - net oder geräuchert ; geniess - bares Mehl von Fleisch oder von Slachtnebenerzeugnissen : - Fleisch von Rindern Stärke ; Inulin : - von Manioc ~ ander Stärke : andere : andere als von Pfeilwurz (Arrowroot) Kleber von Weizen, auch getrocknet Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der Koden 02. 01 und 02. 02 mit Ursprung in einem der in Anhang IV der Verordnung (EG) nr. 1256/96 erwähnten Länder, im Laufe eines Jahre eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die grössten Warenmengen mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat in die Gemeinschaft aingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 %, so wird die Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat teilweise oder vollständig ausgesetzt. 17 KN-Code 1702 90 79' 2106 90 55 2303 10 II Warenbezeichnung Andere Zucker, einschlieslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zücker und Melassen, karamelisiert : — andere, einschliesslich Invertzucker : — Zucker und Melassen, karamelisiert : — andere : — andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen : — andere : — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt : — andere : — Glucose- und Maltodextrinsirup Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfalle aus Brauereien oder Brennereien , auch in Form von Pellets : — Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände : — Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von : — mehr als 40 GHT KN-Code 2309 90 3 la KN-Codc 0805 10'' 0805 20" KN-Code 0204 10 00" Warenbezeichnung Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art : — andere : — andere : — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99,1702 40 90,1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend : — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend : keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger : keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT TEIL 3 Halbempfindliche Waren Warenbezeichnung Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet : - Orangen - Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und Satsumas) ; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten TEIL 4 Nichtempfindliche Waren Warenbezeichnung Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren : - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt Die Verminderung ist anwendbar von 01. 11 bis ende Februar 19 KN-Code 0204 21 00" 0204 22" 0204 23 00" 0204 30 00" 0204 41 00" 0204 42" 0204 43 " 0204 50" 0206 10 95' 0206 29 91 0208 90 50" 0210 12 90' 02109041" 0210 90 90" Warenbezeichnung - anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren - anderes Fleisch von Schafen, gefroren — Fleisch von Ziegen : Geniessbare Schlachtnebenerzeug nisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren : — von Rindern, frisch oder gekühlt : — andere : — Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch — von Rindern, gefroren : — andere : — andere : — Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch Anderes Fleisch und andere gen iessbare S lachtnebenerzeugn isse, frisch, gekühlt oder gefroren : — andere : — Fleisch von Walen und Robben Fleisch und geniessbare Slachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ; geniessbares Mehl von Fleisch oder von Slachtnebenerzeug-nissen : — Fleisch von Schweinen : — Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon : — andere. — andere, einschliesslich geniessbares Mehl von Fleisch oder von Seh lachtnebenerzeugn isses : --Schlachtnebenerzeugnisse : — von Rindern : — Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch — geniessbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen 20 Die Verminderung ist anwendbar von 01. 02 bis 31. 05 einbegriffen Die Verminderung ist anwendbar von 01. 11 bis 15. 05 einbegriffen Die Verminderung ist anwendbar von 01. 11 bis 31. 12 einbegriffen KN-Code 0703 20 00' Ex 0707 00 05 " Ex 0709 10 00" 0714 1091" Ex 0714 90 11" Ex 0714 90 19' Warenbezeichnung Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Poree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt : - Knoblauch Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt : - Gurken : kleine Wintergurken Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt : - Artischocken Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süsskartoffen und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets ; Mark der Sagobaumes : - Maniok : - andere : — von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten - andere : -- Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt : — von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten : von Pfeilwurz — andere von Pfeilwurz 21 KN-Code 0806 20 92" 1001 90 10" Ex 1106 20 10" Ex 1106 20 90" Ex 1108 19 90" 1504 30 II" 1509 90 00' Warenbezeichnung Weintrauben, frisch oder getrocknet : -getrocknet : - andere : - Sultaninen Weizen und Mengkorn : - andere : ~ Spelz zur Aussaat1 Mehl, Griess und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8 : - von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 : -- für die menschliche Ernährung ungeniessbar gemacht2 : Mehl und Griess von Pfeilwurz - andere Mehl und Griess von Pfeilwurz Stärke; Inulin - Stärke : - andere Stärke : - andere : Stärke von Pfeilwurz Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert - Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren : -- feste Fraktionen : —von Walöl Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert : - andere Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. in den einschlägigen Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. in den einschlägigen KN-Code (Warenbezeichnung 22 151000 90a Andere öle und ihre Fraktionen, auschlicsslich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschliesslich Mischungen dieser öle oder Fraktionen mit ölen oder Fraktionen der Position 1509 : -andere Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht : — andere, einschliesslich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten : ~ andere : — andere : — andere : andere : von Schafen oder Ziegen : nicht gegart ; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugni ssen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnssen: von Schafen 1602 90 72 ' a Die Verminderung ist anwendbar auf den spezifischen Zoll. b Die Verminderung ist anwendbar auf den Wertzoll. 23 Finanzbogen Bezeichnung der Maßnahme Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Ausdehnung der (EG) Nr. 3281/94 und Nr. 1256/96 über das Allgemeine Verordnungen Präferenzschema der Europäischen Union auf die am wenigsten entwickelten Länder Rechtsgrundlage Artikel 113 EG-Vertrag Ziel der Maßnahme Mit diesem Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung sollen die allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder auf weitere Erzeugnisse ausgedehnt werden. Auswirkungen auf die Zolleinnahmen Auf der Grundlage der Einfuhren der in Anhang I und II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang IV der Verordnungen Nr. 3281/94 und Nr. einer 1256/96 durchschnittlichen Inanspruchnahme des APS durch die am wenigsten entwickelten Länder von 50% im Jahr 1995 kann der Verlust an Zolleinnahmen mit 77. 918 Ecu angesetzt werden. begünstigten Ländern aufgelisteten 1996 und Jahr im ISSN 0254-1467 KOM(97)721 endg. DOKUMENTE DE 02 05 11 14 Katalognummer : CB-CO-97-741-DE-C ISBN 92-78-29787-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2616/97 af 16. december 1997 om ændring af forordning (EF) nr. 1445/95 om gennemførelsesbestemmelser for ordningen med import- og eksportlicenser for oksekød

eurovoc_concepts:
beef
export licence
export refund
import licence
quantitative restriction

formats: html pdfa1b print


title: 98/131/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä joulukuuta 1997, Ruotsin kalastuslaivaston monivuotisen ohjausohjelman hyväksymisestä 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi (Ainoastaan ruotsinkielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
Sweden
common fisheries policy
exchange of information
fishing controls
fishing fleet
terms for aid

formats: html pdf print

text: 12. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 39/79 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 16 päivänä joulukuuta 1997, Ruotsin kalastuslaivaston monivuotisen ohjausohjelman hyväksymisestä 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi (Ainoastaan ruotsinkielinen teksti on todistusvoimainen) (98/131/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon yhteisön kalastus- ja vesiviljelyalaa sekä niiden tuotteiden jalostusta ja kaupan pitämistä koske- vien rakenteellisten tukitoimenpiteiden perusteista ja edel- lytyksistä 21 päivänä joulukuuta 1993 annetun neuvos- ton asetuksen (EY) N:o 3699/93 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 25/97 (2), ja erityisesti sen 5 ja 6 artiklan, ottaa huomioon yhteisön kalastusalan uudelleenjärjes- telyn tavoitteista ja yksityiskohtaisista säännöistä 1 päi- västä tammikuuta 1997 31 päivään joulukuuta 2001 kestävän tasapainon löytämiseksi kalavarojen ja niiden hyödyntämisen välillä 26 päivänä kesäkuuta 1997 tehdyn neuvoston päätöksen 97/413/EY (3) ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohdan, sekä katsoo, että päätös 97/413/EY tehtiin yhteisön kalastus- ja vesiviljely- järjestelmän perustamisesta 20 päivänä joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3760/92 (4), sel- laisena kuin se on muutettuna Itävallan, Suomen ja liittymisasiakirjalla, 11 artiklan säännösten Ruotsin mukaisesti, jäljempänä Ruotsi, toimitti komissiolle ’jäsenvaltio’, 27 päivänä kesäkuuta 1997 päätöksen 97/413/EY 6 artiklan 1 kohdan mukaisesti pyyntiponnistuksen rajoit- tamista koskevan ohjelman 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi ja on täyden- tänyt ohjelmaa myöhemmin lisätiedoilla; päätöksen 97/ 413/EY 9 artiklan 1 kohdassa säädetään, että komissio hyväksyy yksittäisten jäsenvaltioiden kalastuslaivastojen monivuotiset ohjausohjelmat viimeistään 30 päivänä mar- raskuuta 1997, päätöksen 97/413/EY 6 artiklan 2 kohdassa säädetään, että kapasiteetin vähentäminen varmistetaan perustamalla (1) EYVL L 346, 31. 12. 1993, s. 1. (2) EYVL L 6, 10. 1. 1997, s. 7. (3) EYVL L 175, 3. 7. 1997, s. 27. (4) EYVL L 389, 31. 12. 1992, s. 1. kuhunkin jäsenvaltioon pysyvä laivaston uusimisen val- vontajärjestelmä, jossa määritetään kullekin laivaston osalle alusten käytöstä poistamis/käyttöönotto -suhde; jäsenvaltioiden jättämissä ohjelmissa ei joko ole lainkaan tätä asiaa koskevia tietoja tai ne ovat epätäydellisiä; jäsenvaltioiden olisi sen vuoksi ilmoitettava tarvittavat tiedot komissiolle myöhemmin, päätöksen 97/413/EY 7 artiklan 1 kohdassa säädetään, että kalastuslaivastoille 31 päiväksi joulukuuta 2001 vahvistettujen tavoitteiden lähtökohtana ovat 31 päiväksi joulukuuta 1996 laivastolle vahvistetut edellisen ohjelman tavoitteet, edellisen ohjelman tavoitteita olisi mukautettava, jos se on perusteltua kyseisen jäsenvaltion toimittamien uusien tietojen perusteella, päätöksen 97/413/EY 7 artiklan 2 kohdan mukaisesti kunkin jäsenvaltion laivaston erityistilanne on otettava huomioon kyseiseen laivastoon sovellettavia tavoitteita vahvistettaessa, päätöksessä 97/413/EY ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohdassa edellytetään vuosittaisten välitavoitteiden vah- vistamista; suurin osa ohjelmien kattaman ajanjakson ensimmäisestä vuodesta on kulunut tämän päätöksen hyväksymiseen mennessä, ja sen vuoksi ei ole soveliasta asettaa välitavoitteita vuodeksi 1997, päätöksen 97/413/EY 9 artiklan 1 kohdan mukaisesti komissio vahvistaa kyseisen päätöksen täytäntöönpanoa koskevat yksityiskohtaiset säännöt; on hyödyllistä täs- mentää eräitä käsitteitä, monivuotisen ohjausohjelma (MOO) IV:n mukaisten lai- vastoja koskevien välitavoitteiden ja lopullisten tavoittei- den laskemisen lähtökohtana ovat 31 päiväksi joulukuuta 1996 edellisille ohjelmille (MOO III) vahvistetut laivas- totavoitteet; MOO III:ssa asetetut vetoisuustavoitteet ilmaistiin bruttorekisteritonneina (brt), mutta MOO IV:n tavoitteet on (GT); kaikki jäsenvaltiot eivät ole toimittaneet kaikkien kyseis- ten kalastuslaivastojen GT-määriä siitä huolimatta, että niiden velvollisuutena on mitata tai arvioida laivastonsa kaikkien alusten bruttotonnit sekä toimittaa kyseiset tie- dot komissiolle, ilmaistava bruttotonniyksiköinä L 39/80 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 2. 98 näissä olosuhteissa komission on lähestyttävä asiaa käy- tännöllisesti ja arvioitava puuttuvat GT-määrät voidak- seen määritellä tilapäisesti kyseisen jäsenvaltion MOO IV:n välitavoitteet ja lopulliset tavoitteet kyseisten arvioi- den perusteella, komissio ei voi kuitenkaan hyväksyä jäsenvaltioiden ilmoituksia pyyntiponnistuksen ja/tai kalastuskapasiteetin vähenemisestä, mikäli ne liittyvät aluksiin, joiden osalta kyseinen jäsenvaltio ei ole noudattanut velvollisuuttaan toimittaa komissiolle GT-määriä tai niiden arviota, koska vähenemisen tarkkaa määrää ei voida varmistaa, kalastusalusten ominaisuuksista 22 päivänä syyskuuta 1986 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2930/86 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 3259/94 (2), komission päätöksellä 95/84/EY (3) täy- täntöönpantujen säännösten mukaisesti mitattujen tai arvioitujen vaadittujen GT-määrien puuttuessa komissio ei voi varmistaa laivastokapasiteetin tai pyyntiponnistuk- sen prosenttimuutoksia, joita edustavat muutokset yksit- täisten alusten kapasiteetissa tai toiminnassa tai alusten käyttöönottamiset tai poistamiset laivastosta; sen vuoksi komission on arvioitava, ovatko niihin aluksiin sovelletta- vat pyyntiponnistusten vähenemiset, joiden osalta vaadi- tut GT-määrät ovat käytettävissä, riittäviä ollakseen lähes varma, että jäsenvaltio on saavuttanut MOO IV:n tavoit- teensa, MOO III:n lopulliset tavoitteet ovat MOO IV:n tavoittei- den lähtökohtana, ja sen vuoksi jäsenvaltion ei voida katsoa saavuttaneen MOO IV:n välitavoitteita tai lopulli- sia tavoitteita ennen kuin se on täyttänyt MOO III:n mukaiset velvoitteensa, ja erityisesti velvoitteensa saavut- taa kapasiteettivähennyksillä vähintään 55 prosenttia MOO III -tavoitteista, laivaston osien määrittelyssä on otettava huomioon edel- lisessä ohjelmassa käytetty jako laivaston osiin, yhteisön kalastusalusrekisteristä 19 päivänä tammikuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 109/94 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 493/96 (5), mukaisesti kunkin jäsenvaltion on ilmoitettava kaikki kalastuslaivaston tilannetta ja koh- delajikohtaisen pyyntiponnistuksen kehittymistä koske- vat muutokset, ohjelman tavoitteiden laskeminen perustuu jäsenvaltion toimittamiin tietoihin; tavoitteiden uudelleentarkastelu saattaa olla tarpeen, jos tiedot todetaan myöhemmin epätarkoiksi, ja (1) EYVL L 274, 25. 9. 1986, s. 1. (2) EYVL L 339, 29. 12. 1994, s. 11. (3) EYVL L 67, 25. 3. 1995, s. 33. (4) EYVL L 19, 22. 1. 1994, s. 5. (5) EYVL L 72, 21. 3. 1996, s. 12. tässä päätöksessä säädetyt toimenpiteet ovat kalastus- ja vesiviljelyalan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Hyväksytään Ruotsin kalastuslaivaston monivuotinen ohjausohjelma, sellaisena kuin se on 27 päivänä kesä- kuuta 1997 toimitettuna ja myöhemmin täydennettynä, 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi, jollei tässä päätöksessä ja sen liitteessä olevista edellytyksistä muuta johdu. 2 artikla Jäsenvaltion on varmistettava, että kaikki lopullisten tavoitteiden saavuttamiseksi vaadittavat kapasiteetin tai pyyntiponnistuksen vähennykset toteutetaan asteittain. Tätä varten välitavoitteet on asetettava siten, että vähin- tään 1/4 vähennyksistä on saavutettu 31 päivään joulu- kuuta 1998 mennessä, 1/2 vähennyksistä on saavutettu 31 päivään joulukuuta 1999 mennessä ja 3/4 vähennyk- sistä on saavutettu 31 päivään joulukuuta 2000 men- nessä. Ohjelman lopullisten tavoitteiden ja välitavoitteiden saa- vuttamiseksi jäsenvaltioiden on ilmoitettava komission hyväksyttäviksi päätöksen 97/413/EY 6 artiklan 2 koh- dassa tarkoitetut alusten käyttöönotot ja käytöstä poista- miset. 3 artikla 1. Seuraavia yksiköitä käytetään sen arvioimiseen, ovatko MOO IV:n välitavoitteet ja lopulliset tavoitteet toteutuneet: i) aluksen kapasiteetti mitataan sekä bruttotonneina (GT) ilmaistuna vetoisuutena että kilowatteina mitat- tuna tehona kalastusalusten ominaisuuksista annetun asetuksen (ETY) N:o 2930/86 säännösten mukaises- ti; ii) aluksen kalastustoiminta mitataan aluksen merel- läolopäivinä asetuksen (EY) N:o 109/94 liitteen VI mukaisesti; iii) asetuksen (EY) N:o 109/94 liitteen VI mukaisesti aluksen pyyntiponnistus mitataan sekä vetoisuuspon- nistuksena, joka määritellään sen toiminnan ja brut- totonneina ilmaistun vetoisuuden tulona, että teho- ponnistuksena, joka määritellään sen toiminnan ja kilowatteina ilmaistun tehon tulona. 2. Aktiiviset ja passiiviset pyydykset vastaavat ase- tuksen (EY) N:o 109/94 liitteessä I olevan taulukon 2 hinattavien ja seisovien pyydysten luetteloa, lukuun otta- matta kurenuottia, joita pidetään tässä päätöksessä aktii- visina pyydyksinä. 12. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 39/81 Laivastojen osat ja tarvittaessa kohdelajit määritel- 3. lään liitteen mukaisesti ja sen lisäsäännösten 1 kohdan mukaisesti. 4 artikla 1. Komissio arvioi aluksen GT-määrän yhtä suureksi kuin kyseisen aluksen vetoisuus ilmaistuna bruttorekiste- ritonneina siihen asti, kunnes jäsenvaltio on täyttänyt asetuksen (ETY) N:o 2930/86 mukaisen velvollisuutensa toimittaa MOO IV:ää varten mitattu tai asianmukaisesti arvioitu aluksen GT-määrä. 2. Komissio ei ota huomioon jäsenvaltion ilmoittamaa pyyntiponnistuksen vähenemistä, mukaan lukien kapasi- teetin väheneminen, ellei jäsenvaltio ole täyttänyt asetuk- sen (ETY) N:o 2930/86 mukaista velvoitettaan toimittaa komissiolle kyseisen aluksen GT-määrää tai arviota siitä. Jollei jäsenvaltio ole toimittanut kaikkia asetuksessa 3. (ETY) N:o 2930/86 edellyttyjä GT-määriä tai arvioita sen määrittämiseksi, onko jäsenvaltio saavuttanut välitavoit- teen tai lopullisen tavoitteen, komissio arvioi, riittävätkö vetoisuudesta sille toimitetut tiedot kuitenkin olettamaan, että kyseinen jäsenvaltio on saavuttanut tavoitteen. Jos asia on komission mielestä näin, se katsoo asetuksen (EY) N:o 3699/93 10 artiklassa säädetyn alusten nykyaikaista- miseen ja rakentamiseen tarkoitetun tuen edellytykset täytetyiksi. 5 artikla Jos jäsenvaltio ei ole täyttänyt MOO III:n mukaisia lopullisia kokonaistavoitteitaan eikä varsinkaan velvolli- suuttaan saavuttaa vähintään 55 prosenttia MOO III:n mukaisista vähennystavoitteistaan kapasiteettivähennyk- sillä, sen ei katsota täyttäneen MOO IV:n mukaisia välitavoitteita ja/tai lopullisia kokonaistavoitteitaan. 6 artikla Ohjelman täytäntöönpanon seuraamiseksi ja valvomiseksi jäsenvaltioiden on ilmoitettava kaikki kalastuslaivaston tilannetta ja kohdelajikohtaisen pyyntiponnistuksen kehit- tymistä koskevat muutokset asetuksessa (EY) N:o 109/94 säädettyjen menettelyjen mukaisesti. Asetuksen (EY) N:o 3699/93 6 artiklassa säädetty komis- sion vuosittainen tiedonanto neuvostolle ja Euroopan parlamentille MOO IV:n edistymisestä laaditaan yhteisön kalastusalusrekisterin tietojen perusteella, ja siihen voi- daan lisätä tietoja jäsenvaltioiden asetuksen (EY) N:o 3699/93 6 artiklan mukaisesti toimittamista kertomuk- sista. 7 artikla Ohjelman tavoitteet ilmoitetaan liitteessä. Komissio voi tarkastella tavoitteita uudelleen asetuksen (ETY) N:o 3760/92 18 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesti, jos tavoitteiden laskemiseksi kerätyt tiedot, erityisesti saalii- den koostumusta laivaston osittain tai kohdelajeittain, pyyntiponnistuksen lähtötasoa ja GT-määriä tai arvioita koskevat tiedot, todetaan epätarkoiksi. 8 artikla Tämä päätös on osoitettu Ruotsin kuningaskunnalle. Tätä päätöstä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1997. Tehty Brysselissä 16 päivänä joulukuuta 1997. Komission puolesta Emma BONINO Komission jäsen L 39/82 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 2. 98 LIITE RUOTSIN KALASTUSLAIVASTON MONIVUOTINEN OHJAUSOHJELMA VUOSIKSI 1997—2001 I. TAVOITTEITA KOSKEVAT TAULUKOT Sovellettavat vähennystavoitteet eritellään tämän liitteen lopussa olevissa taulukoissa. 1. Laivaston osien ja kohdelajien määritteleminen II. LISÄSÄÄNNÖKSET Laivaston osat määritellään päätöksen 97/413/EY 1 artiklan 4 kohdan ja 4 artiklan mukaisesti. Aktiivisia pyydyksiä käyttävien laivaston osien osalta voidaan määritellä yksi tai useampi kohdelaji. Kohdelajikohtaisena pyyntiponnistuksena vahvistetut tavoitteet ovat voimassa edellyttäen, että päätök- sen 97/413/EY, sellaisena kuin se on komission hyväksymänä, 6 artiklan mukaisesti toimitetussa ohjelmassa kuvattuja pyyntiponnistuksen rajoittamistoimenpiteitä noudatetaan. Vahvistetut tavoitteet on saavutettava kunkin laivaston osan ja tarvittaessa kunkin kohdelajin osalta ohjelman loppuun mennessä. Kullekin laivaston osalle annetaan koodi, jolla se laivaston osa, johon kukin alus kuuluu, rekisteröi- dään yhteisön kalastusalusrekisteriin. Kaikki alusten laivaston osaa koskevat muutokset on ilmoitet- tava asetuksen (EY) N:o 109/94 menettelyjen mukaisesti. 2. Vetoisuustavoitteen muuntaminen bruttorekisteritonniyksiköistä bruttotonniyksiköiksi (GT) MOO III:a varten 31 päiväksi joulukuuta 1996 vahvistetut tavoitteet ovat MOO IV:n tavoitteiden laskemisen lähtökohtana. MOO III:n vetoisuustavoitteet muunnetaan bruttorekisteritonniyksiköistä (brt) bruttotonniyksiköiksi (GT) soveltamalla seuraavaa kaavaa kuhunkin MOO III:n laivaston osaan tai soveltuviin laivaston alaosiin: Tavoite 31. 12. 1996 (GT) = tavoite 31. 12. 1996 (brt) × tavoite 31. 12. 1996 (GT) tilanne 31. 12. 1996 (brt), jossa bruttorekisteritonnin tilanteeseen 31 päivänä joulukuuta 1996 sisällytetään tarvittaessa komis- sion päätöksen 97/259/EY (1) mukaisesti tehdyt laskelmat. 3. Tavoitteiden laskeminen Tavoitteet ilmaistaan bruttotonneina (GT) ilmoitettuna vetoisuutena ja kilowatteina ilmoitettuna tehona, sellaisina kuin ne on määritelty asetuksessa (ETY) N:o 2930/86. 3. 1. Tavoitteet laivaston osittain Jos pienistä rannikkoaluksista koostuva laivaston osa on määritelty päätöksen 97/413/EY 3 artiklan mukaisesti, MOO IV:ssä vahvistettujen tavoitteiden tarkoituksena on pitää kapasiteetti 1 päivän tammikuuta 1997 tilanteen tasolla, tai jäsenvaltion niin halutessa rajoittaa kapasiteetti MOO III:n tämän laivaston osan tavoitteiden tasolle. Kaikkien muiden laivaston osien 31 päivää joulukuuta 2001 koskevat kapasiteettitavoitteet lasketaan soveltamalla tarkoituksenmukaista vähennyskerrointa MOO III:ssa 31 päiväksi joulukuuta 1996 vahvistettuihin tavoitteisiin laivaston osittain. Jos yhden tai useamman MOO III:n laivaston osan alukset jaetaan uudelleen yhteen tai useampaan MOO IV:n laivaston osaan, MOO III:n kyseisten laivaston osien 31 päivän joulukuuta 1996 tavoitteiden summa muodostaa MOO IV:n näin luotuja uusia laivaston osia koskevien tavoitteiden summan 31 päiväksi joulukuuta 1996. MOO IV:n laivaston osien tavoitteet 31 päiväksi joulukuuta 1996 lasketaan jakamalla kyseinen summa MOO IV:n laivaston osien kesken laivaston osien koon mukaan 31 päivänä joulukuuta 1996. (1) EYVL L 104, 22. 4. 1997, s. 28. 12. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 39/83 Kuhunkin laivaston osaan sovellettava vähennyskerroin lasketaan päätöksen 97/413/EY liitteessä II kuvatun kaavan mukaisesti, jossa laivaston osaa koskeva ohjevähennyskerroin kerrotaan laivaston osan uhanalaisista kalakannoista koostuvan saaliin painoa koskevalla prosenttiosuudella. 3. 2. Tavoitteet kohdelajeittain Jos yhdelle tai useammalle laivaston osalle on määritelty erillisiä kohdelajeja ja jos komissio on hyväksynyt päätöksen 97/413/EY 6 artiklan mukaisesti toimitetun kutakin kohdelajia koskevan pyyntiponnistuksen rajoitusohjelman, kullekin kohdelajille lasketaan erilliset vähennyskertoimet. Kun- kin kohdelajin vähennyskertoimen laskentatapa on sama kuin laivaston osien kapasiteetin vähennyk- sen laskentatapa. Kohdelajikohtaiset pyyntitavoitteet lasketaan soveltamalla tarkoituksenmukaista vähennyskerrointa kyseisen kohdelajin pyynnin lähtötasoon. Laivaston osaa koskevien kohdelajikohtaisten pyyntiponnis- tusten lähtötasot lasketaan jakamalla laivaston osan 31 päivän joulukuuta 1996 pyyntitavoite kohdelajien kesken. Laivaston osan pyyntitavoite lasketaan laivaston osan 31 päivän joulukuuta 1996 kapasiteettitavoitteen ja laivaston osaan kuuluvien alusten komission kanssa sovitun viiteajanjakson aikana tapahtuneen keskimääräisen toiminnan tuotoksella. Jäsenvaltio päättää kullekin kohdelajille myönnetyn laivaston osan pyyntitavoitteen osuuden edellyttäen, että komissio hyväksyy sen, ja se vahvistetaan ohjelman ajaksi. Pyyntitavoitteina ilmaistut välitavoitteet katsotaan saavutetuiksi, jos kumulatiivinen pyyntitavoite ohjelman alusta välitavoitteen päivämäärään asti on enintään sen kumulatiivisen pyyntiponnistuksen suuruinen, jota olisi käytetty, jos kaikki vuosittaiset välitavoitteet olisi täysin saavutettu, sanotun kuitenkaan rajoittamatta tämän päätöksen 4 ja 5 artiklan säännösten soveltamista. Pyyntiponnistuksina ilmaistut lopulliset tavoitteet katsotaan saavutetuiksi, jos ohjelman kumulatiivinen pyyntiponnistus on enintään sen kumulatiivisen pyyntiponnistuksen suuruinen, jota olisi käytetty, jos kaikki edeltävät vuosittaiset välitavoitteet olisi täysin saavutettu, sanotun kuitenkaan rajoittamatta tämän päätöksen 4 ja 5 artiklan säännösten soveltamista. 3. 3. Tavoitteisiin sallitut mukautukset Jäsenvaltiot voivat milloin tahansa jättää komissiolle turvallisuuden parantamista koskevan ohjelman. Komissio päättää päätöksen 97/413/EY 3 ja 4 artiklan mukaisesti, oikeuttaako kyseisen ohjelman aiheuttama kapasiteetin kasvu vastaavan kasvun myös MOO IV:n tavoitteissa. Jos jäsenvaltio toteuttaa teknisiä toimenpiteitä, jotka johtavat uhanalaisista kannoista koostuvien sivusaaliiden vähenemiseen, komissio määrittää kyseisen jäsenvaltion pyynnöstä, oikeuttavatko toi- menpiteet kyseisiin laivaston osiin tai kohdelajeihin sovellettavien painotettujen vähennysten tarkistuk- seen. Komissio tekee tämän kohdan säännöksiä koskevat päätökset asetuksen (ETY) N:o 3760/92 18 artik- lan menettelyjä noudattaen. 3. 4. Edellisen ohjelman tavoitteiden jääminen saavuttamatta Jos 31 päivää joulukuuta 1996 koskevia tavoitteita ei ole saavutettu, tietyn laivaston osan saavutta- matta jäänyt tavoite voidaan täyttää kapasiteetin ja toimintojen vähennyksen yhdistelmästä edellyt- täen, että pyyntiponnistusta koskeva vähennysohjelma toimitetaan hyväksyttäväksi komissiolle asetuk- sen (EY) N:o 109/94 4 artiklan mukaisesti ja edellyttäen, että kaikkien laivaston osien yhdistetystä saavuttamatta jääneestä tavoitteesta vähintään 55 prosenttia koostuu kapasiteetin vähennyksistä. Kyseisestä ohjelmasta johtuvat toiminnan vähennykset on otettu huomioon MOO IV:n perustoiminta- tason vahvistamiseksi. 4. Täytäntöönpano ja seuranta Eräiden laivaston osien pyyntiponnistuksen vähentämistä koskevien toimenpiteiden täytäntöönpano edellyttää sitä, että jäsenvaltio osoittaa komissiolle, että kyseisellä laivaston osalla on käytettävissään seuraavat: — toiminnan määrää ennen toimenpiteiden voimaantuloa koskevat tiedot, — tarkoituksenmukaiset laitteet merelläoloajan seuraamiseksi sekä mahdollisuus hallinnoida kalastus- lisenssijärjestelmiä, — tiedot, joiden avulla toimenpiteiden vaikutuksia on mahdollista seurata. Komission on voitava valvoa kyseisiä tekijöitä valvontaa koskevan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 (1) säännös- ten mukaisesti. (1) EYVL L 261, 20. 10. 1993, s. 1. Alue Kannat Laivaston osa Saalisrakenne Ohje- kerroin Painotettu vähennys Tilanne 1. 1. 1997 Tavoite 31. 12. 1996 Tavoite 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) × t (' 000) kW × t (' 000) GT (*) kW GT (*) × t (' 000) kW × t (' 000) Itämeri, Kattegat ja Skagerrak Pienimuotoinen rannikkokalastus Alukset , 12 m 0 % 0 % 7 774 90 328 7 974 92 328 7 974 92 328 Kattegat, Skagerrak ja Pohjanmeri Itämeri, Kattegat, Skagerrak, Pohjanmeri ja Norjanmeri Katkarapu ja pohjakalalajit Troolarit Pelagiset kalalajit Troolarit, kurenuotat (1) KVV: LK: Muut: 7,3 % 0,0 % 92,7 % KVV: LK: Muut: 1,8 % 0,0 % 98,2 % Itämeri, Kattegat, Skagerrak ja Pohjanmeri Turska ja merirapu Pohjatroolarit KVV: LK: Muut: 15,0 % 73,0 % 12,0 % Itämeri Turska Itämeri Lohi Passiivinen pyydys (2) Alukset. 12 m LK: Muut: 92,0 % 8,0 % Passiivinen pyydys (2) Alukset. 12 m KVV: LK: Muut: 58,0 % 29,0 % 13,0 % Osasumma 7 774 90 328 7 974 92 328 7 974 92 328 30 % 2,2 % 5 619 22 560 5 619 23 560 5 496 23 044 30 % 0,5 % 18 556 63 119 19 353 67 119 19 256 66 783 30 % 26,4 % 15 481 64 494 15 841 66 544 3 010 12 643 15 841 66 544 2 215 9 306 20 % 18,4 % 2 741 13 114 2 856 14 564 2 330 11 884 30 % 26,1 % 354 1 723 354 1 723 262 1 273 Osasumma 42 751 165 010 44 023 173 510 43 185 169 529 Yhteensä 50 525 255 338 51 997 265 838 51 159 261 857 KVV: Kalavarojen vähenemisen vaara. LK: Liikakalastus. (*) Sisältää arvioidut bruttotonnimäärät tämän päätöksen 4 artiklan mukaisesti. Tavoitteita tarkastellaan uudestaan, kun todelliset bruttotonnit ovat tiedossa. (1) Päätöksen 97/413/EY 2 artiklan 4 kohdan mukaisesti ja asetuksen (ETY) N:o 3760/92 18 artiklan menettelyn mukaisesti komissio voi hyväksyä Ruotsin viranomaisten pyynnöstä tämän laivaston osan kapasiteetin lisäyksen, jotta silakan kalastusmahdollisuuksia voidaan lisätä. Tämän kapasiteetin lisäyksen rajat määritellään siten, että kaikki Itämeren silakkakantojen tilaan vaikuttavat tekijät ovat tiedossa. (2) Näiden kahden laivaston osan osalta on ilmoitettu väliaikaiset kapasiteettia koskevat luvut. Näitä lukuja saatetaan muuttaa esimerkiksi parempien saaliiden koostumusta koskevien tietojen ja alusten laivaston osiin kuulumista koskevien tarkempien tietojen perusteella. L 3 9 8 4 / F I E u r o o p a n y h t e i s ö j e n v i r a l l i n e n l e h t i 1 2. 2. 9 8


title: Verordnung (EG) Nr. 2550/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 der Kommission mit Einzelheiten betreffend die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen

eurovoc_concepts:
fishing net
fishing regulations
technical standard


title: Resolution on the Commission Green Paper 'Partnership for a new organization of work' (COM(97)0128 C4-0187/97)

eurovoc_concepts:
continuing education
employment policy
equal treatment
labour market
labour relations
organisation of work
working time

formats: html print