title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 vom 11.7.1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten

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EU financing
Palestine question
financial cooperation
occupied territory
technical cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 12. 1997 KOM(97) 552 endg. 97/0316 (SYN) Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) No 1734/94 vom 11. 7. 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung 1734/94 sind der Aufbau und die Stärkung der öffentlichen Verwaltungseinrichtungen von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Normalerweise finanziert die Kommission nicht die laufenden Kosten solcher Einrichtungen, sondern konzentriert die Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt auf die Deckung von Investitionen zur Förderung der Entwicklung. Daher sind Beiträge zu den laufenden Kosten nicht ausdrücklich in der Verordnung 1734/94 vorgesehen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Funktionsweise der Palästinensischen Behörde und anderer palästinensischer öffentlicher Einrichtungen jedoch durch die schwierige Haushaltslage stark gefährdet. Dies veranlaßte die Gemeinschaft und andere Geber dazu, vorübergehend Beiträge zum Haushalt der palästinensischen Verwaltung zu leisten. Mit dem vorliegenden Verordnung würde die Verordnung 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten der Realität angepaßt und eine solide Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, daß aus dem Gemeinschaftshaushalt Beiträge zu den laufenden Kosten der palästinensischen Verwaltung finanziert werden. Dieses Vorgehen wurde der Kommission in dem Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 1995 über die finanzielle und technische Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses empfohlen. 2. Auf der Geberkonferenz vom Oktober 1993 im Anschluß an die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO kündigte der Rat an, daß die Kommission und die EIB in den Jahren 1994 bis 1998 500 Mio. ECU für die Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitstellen würden und daß die Hälfte dieses Betrages aus EIB- Darlehen bestehen würde. Zur Formalisierung dieser Zusage änderte der Rat die Verordnung 1763/92 (in der damals die außerhalb der Finanzprotokolle gewährten EIB- Darlehen im Mittelmeerraum geregelt waren), um solche Darlehen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in den übrigen Partnerländern im Mittelmeerraum zu ermöglichen. In ihrem Schreiben vom 11. Juli an die EIB stellte die Kommission ferner fest, daß sie und der Rat prüfen wollten, 'was für Maßnahmen eventuell erforderlich sein könnten, damit die EIB die vorgesehenen Interventionen zugunsten der besetzten Gebiete bis Ende 1998 2 fortsetzen kann. ' (Der Rat nahm die Verlängerung der EIB-Mandate bis 2000 am 14. April 1997 förmlich an - CD 97/256/EG). Der 'Gemeinsame Bericht der Kommission und der EIB' über die 'Situation der EIB- Darlehen' im Westjordanland und im Gaza-Streifen und eine mögliche 'Ausdehnung des EIB-Mandates' auf die Finanzierung von Projekten in diesen Bereichen beschreibt die Hindernisse, die der Erfüllung des Mandats entgegenstehen, das der Rat der EIB im Oktober 1993 (im Anschluß an die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO) erteilt hat, nämlich bis 1998 250 Mio. ECU aus den Eigenmitteln der EIB als Darlehen bereitzustellen. Zu diesen Hindernissen zählen: • die Tatsache, daß die umfangreichen ausländischen Hilfen, die für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugesagt wurden, die tatsächliche Aufhahmekapazität der Wirtschaft übersteigen; • die Verfügbarkeit von Geberzuschüssen, die dazu neigen, die Darlehen zu verdrängen; • die mangelnde Kapazität auf Seiten der palästinensischen Einrichtungen, Projekte vorzubereiten; • die relativ begrenzten Möglichkeiten für private Investitionen im Westjordanland und im Gaza-Streifen, selbst unter normalen Bedingungen; • die prekäre Haushaltslage der Palästinensischen Behörde; • das Zögern der Palästinensischen Behörde, Kredite zu marktüblichen Bedingungen aufzunehmen, das auf ihre begrenzte Schuldentilgungsfähigkeit zurückzuführen ist. In diesem Bericht kommen die EIB und die Kommission zu dem Schluß, daß die EIB nicht in der Lage sein wird, das ihr im Anschluß an die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO im Oktober 1993 erteilte politische Mandat zu erfüllen, bis 1998 250 Mio. ECU für das Westjordanland und den Gazastreifen bereitzustellen - es sei denn, die Bedingungen für die Erfüllung jenes Mandats werden geändert. Hierbei müßte • das EIB-Mandat im Westjordanland und im Gazastreifen bis 1999 verlängert werden; 3 • von Fall zu Fall die Möglichkeit geprüft werden, Zuschüsse - für Durchführbarkeitsstudien, technische Hilfe und Parallelfinanzierungen - aus den Mitteln der Gemeinschaft mit Bankdarlehen zu mischen; • von Fall zu Fall die Möglichkeit geprüft werden, Zinsvergütungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank für alle Projekte des öffentlichen Sektors im Westjordanland und im Gazastreifen zu gewähren, nicht nur für Umweltprojekte, die aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden. Die beiden letztgenannten Maßnahmen könnten die EIB-Darlehen für die Palästinensische Behörde attraktiver machen. Obwohl die Kommission und die EIB die Auffassung vertreten, daß 'die EIB-Darlehen im Westjordanland und im Gazastreifen bis 1999 hinter dem ursprünglichen Mandat, bis zu 250 Mio. ECU bereitzustellen, zurückbleiben werden,' schreiben sie in dem Bericht, daß, falls Maßnahmen wie die oben beschriebenen getroffen werden, die EIB-Darlehen und die zusätzlichen Haushaltsmittel zusammen einen Betrag ergeben könnten, der 'für die Palästinensische Behörde akzeptabel sein könnte. ' Nur für die letzte der drei in dem Bericht empfohlenen und vorstehend dargelegten Maßnahmen wäre eine Verordnung erforderlich. Am 14. April 1997 nahm der Rat neue Mandate für EIB-Dalehen an. Was den Mittelmeerraum betrifft, so erstreckt sich das neue Mandat tatsächlich auf das Westjordanland und den Gazastreifen und gilt bis Ende Januar 2000. Die Kommission prüft bereits im Rahmen der Verordnungen 1488/96 und 1734/94 von Fall zu Fall die Möglichkeit der Mischung von Zuschüssen - für Durchführbarkeitsstudien, technische Hilfe und Parallelfinanzierungen - aus den Mitteln der Gemeinschaft mit Bankdarlehen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Gewährung von Zinsvergütungen auf andere Projekte als Umweltprojekte im Westjordanland und im Gazastreifen müssen jedoch noch geschaffen werden. Im Protokoll der Ratstagung vom 11. Juli 1994 heißt es: 'Der Rat und die Kommission erklären, daß die Möglichkeit der Gewährung von Zinsvergütungen für alle von der EIB zugunsten der besetzten Gebiete vorgesehenen Darlehen zu gegebener Zeit geprüft werden wird. ' Die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Zinsvergütungen für EIB-Darlehen im Mittelmeerraum ist zur Zeit die MEDA-Verordnung (1488/96). Gemäß jener Verordnung darf die Kommission 7 Zinsvergütungen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft jedoch nicht für EIB-Projekte gewähren, es sei denn, sie betreffen den Umweltsektor. Die Kommission zögert, eine Änderung der Verordnung 1488/96 (MEDA) vorzuschlagen, um eine Ausdehnung von Zinsvergütungen auf andere Projekte als Umweltprojekte zu ermöglichen. Nach Ansicht der Kommission würde eine Ausnahme des allgemeinen in der MEDA-Verordnung verankerten Grundsatzes, wonach eine Zinsvergütung nur für Umweltprojekte gewährt werden darf, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die vorgeschlagene Änderung würde daher in der Verordnung 1734/94 vorgenommen. Zur Zeit erlaubt diese Verordnung der Kommission, die Hilfe der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen zu gewähren (Artikel 2 Absatz 2), und zwar in folgenden vorrangigen Bereichen (Artikel 2 Absatz 1): Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Außenhandel, Schaffung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte notwendigen Institutionen. Zur Zeit hat die Finanzierung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung in Form von Zuschüssen zu erfolgen. Gemäß Artikel 3 kann die in dieser Verordnung genannte Hilfe bereits 'zusammen mit Finanzierungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt. ' werden. Die Änderung würde es der Kommission ermöglichen, Zinsvergütungen für EIB-Darlehen zugunsten von Projekten des öffentlichen Sektors in den obengenannten und in der Verordnung aufgeführten Bereichen zu gewähren. Die Verfahren für die Gewährung von Zinsvergütungen für EIB-Darlehen im Westjordanland und im Gazastreifen sind diejenigen der Verordnung 1488/96 (MEDA). Dadurch ist sichergestellt, daß der Mittelmeerausschuß angemessen zu einem Projekt konsultiert wird, für das die Gewährung einer Zinsvergütung beantragt wird. Die Vergütungsrate beträgt 3%. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Möglichkeit der Gewährung von Zinsvergütungen für alle Projekte des öffentlichen Sektors im Westjordanland und im Gazastreifen geschaffen werden. T FINANZIELLER ANHANG Haushaltslinie B7-420 Beschreibung der Maßnahme Änderung der Verordnung 1734/94 des Rates zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Beiträgen zu den laufenden Kosten der palästinensischen Verwaltung aus dem Gemeinschaftshaushalt. Änderung der Verordnung 1734/94 des Rates zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für Zinsvergütungen aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft für Darlehen aus EIB- Eigenmitteln für Projekte im Westjordanland und im Gazastreifen. Finanzielle Auswirkungen Keine (der Beschluß hat keine Auswirkungen auf die bereits gewährten Mittelzuweisungen für die betroffenen Haushaltslinien). 6 Vorschlag für eine VERORDUNG (EG) DES RATES Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) No 1734/94 vom 11. 7. 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 vom 11. Juli 1994 betreffend die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten wird anerkannt, daß der Aufbau und die Verbesserung der öffentlichen Verwaltungseinrichtungen für die weitere Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung sind. Es ist notwendig, zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffenthchen Verwaltung sind vorübergehend Beiträge zu leisten. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 ist dahingehend zu ändern, daß die Finanzierung solcher Beiträge ausdrücklich vorgesehen wird. i Artikel 3 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 vom 11 Juli 1994 betreffend die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten schafft die Möglichkeit einer Kombination von Gemeinschaftsmaßnahmen im Westjordanland und im Gazastreifen mit einer Bankfinanzierung aus Eigenmitteln. Es ist wünschenswert, die Möglichkeit einer Zinssubvention für Projekte im Westjordanland und im Gazastreifen auf die in Artikel 2(1). dieser Verordnung erwähnten Schwerpunktbereichen auszudehnen. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 ist dahingehend zu ändern, daß eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen wird. % HAT FOLGENDE VERORDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Artikel 2(2) der Verordnung des Rates Nr. 1734/94 vom 11. 7. 1994 über die finanzielle und technische Kooperation mit den besetzten Gebieten wird durch folgenden Text ersetzt: "Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, Machbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und für zeitweiHge Beiträge zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung gewährt werden. " 2. Artikel 2(3) wird wie folgt geändert: tcDie Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die nach dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse oder Zinssubventionen von Krediten, die von der Bank aus Eigenmitteln gegeben werden. Der Subventionssatz beträgt 3%" Artikel 2 Artikel 4 der Verordnung des Rates Nr. 1734/94 vom 11. 7. 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten wird durch folgenden Text ersetzt: "(1) Die Finanzierungsbeschlüsse über Vorhaben und Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand von nichtrückzahlbarer Zuschüsse sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt. (2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Handelförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt. "Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmäßig über die Verwendung dieser Globalkredite. " (3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßten Beschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 v. H. der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. (4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinssubventionen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung des Rates Nr. 1488/96 vom 23. 7. 1996 getroffen. " "7o Artikel 3 Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am ^7^1 FINANZBOGEN Artikel B7 420 : Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Mio. Ecu Ausgaben 1996 Bewilligte Mittel Beantragte Mittel Veränderung in % 1997 1998 Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl. Verpfl. Zahl. 1 52 2 3 4 5 6 7=5/3 8=6/4 49,4 50,0 50,0 50,0 50,0 0 0 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME siehe oben 2. HAUSHALTSLINIE siehe oben 3. RECHTSGRUNDLAGE Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Lebensbedingungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen haben stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer langen Besatzung geütten. Die sozialen und wirtschaftüchen Infrastrukturen sind schwach und ineffizient, und die Wirtschaftsindikatoren sind im Vergleich zu denjenigen der -14 Nachbarländer ungünstig. Bevor sich das Westjordanland und der Gaza-Streifen wirklich in die Wirtschaft der Region und mehr noch in den gemeinsamen Raum Europa-Mittelmeer integrieren können, müssen sich die Geber um den Wiederaufbau und die institutionelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete bemühen. Daher sollen mit diesem Posten generell die Projekte für die sozialen und wirtschaftüchen Basisinfrastrukturen finanziert werden, wobei das Schwergewicht auf dem Bildungssektor liegt. Als ebenso vordringlich erachtet die Kommission die institutionelle Entwicklung der palästinensischen Verwaltung, um die Infrastrukturen und Dienstleistungen für die Bevölkerung wiederherzustellen und ihren Lebensstandard zu erhöhen. Dieser Posten kann eventuell auch dazu dienen, durch die Unterstützung der Privatindustrie das Wirtschaftswachstum zu fördern. Es ist schon vorgekommen, daß die Kommission aufgefordert wurde, zusammen mit anderen Gebern vorübergehend einen Beitrag zu den Kosten der palästinensischen Verwaltung zu leisten, um die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen für die palästinensische Bevölkerung sicherzustellen, solange sich die neue Verwaltung im Aufbau befindet. Die Anstrengungen der Gemeinschaft erfolgen nicht nur im Rahmen der Bemühungen um den Nahost-Friedensprozeß, sondern auch im Rahmen der Bemühungen aller Geber, die an der Entwicklung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens beteiligt sind. Diese Geber richten sich alle nach den von der Palästinensischen Behörde vorgegebenen Prioritäten. 4. 2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung 5 Jahre (1994-1998) Nach Ablauf dieser fünf Jahre wird nach Anhörung des Büros der Europäischen Kommission für Technische Hilfe im Westjordanland und im Gaza-Streifen (ECTAO) falls erforderlich beschlossen, die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu verlängern. Eventuell wird die Kommission versuchen, die Rechtsgrundlage zu ändern, und der Haushaltsbehörde einen Betrag vorschlagen. '13 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 7 NO A 5. 2 GM 5. 3 Art der angestrebten Einnahmen: entfällt 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern: für einige Projekte, vor allem Infrastrukturprojekte, könnte eventuell eine Kofinanzierung mit der Europäischen Investitionsbank ins Auge gefaßt werden. Zinsvergünstigung Sonstige: entfällt Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein. Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? Welche Einnahmen sind betroffen? Nein. Wiederverwendung, in den Fällen, in denen die Kommission für bestimmte Projekte 'revolvierende Fonds' einrichten kann. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme im Haushaltsjahr 1997 Auf der Geberkonferenz im Oktober 1993 wurde für den Zeitraum 1994-98 ein Betrag in Höhe von 250 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt, d. h. zu Lasten dieser Haushaltslinie, zugesagt, und zwar 50 Mio. ECU pro Jahr bis einschüeßlich 1998. Der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gaza-Streifen mangelt es an Diensten der Daseinsvorsorge im sozialen Bereich. Folglich sind 4 V die Basisinfrastrukturen wie Schulen, Gesundheitsdienste und sonstige soziale Unterstützungssysteme völlig unzureichend. Der Bedarf an Infrastrukturen und Verwaltungseinrichtungen ist also unbegrenzt. Die Kommission beabsichtigt, von den 50 Mio. ECU für 1997 etwa 15% für die Überwindung des Haushaltsdefizits zu binden und 65% für Infrastrukturprojekte, vor allem auf Gemeindeebene und speziell im Bildungssektor. Weitere 10% sind für die institutionelle Unterstützung bestimmt. Die restüchen 5 Mio. ECU werden für technische Hilfe aufgewandt, die nicht nur das Projektmanagement und die Projektüberwachung, darunter die finanzielle Überwachung, umfassen, sondern auch die Vorbereitung der großen Infrastrukturprojekte (z. B. Durchführbarkeitsstudien). 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen VE/ZE in Mio Ecu Aufschlüsselung Haushaltsjahr 97 HVE98 Vera. Haushaltsdefizit VE Infrastrukturen VE 7,5 32,5 Institutionelle Unterstützung VE 5 Technische Hilfe VE VE INSGESAMT 5 50 7,5 32,5 5 5 50 in% 0 0 0 0 0 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die palästinensische Verwaltung relativ unerfahren ist und daß ihre Regeln und Verfahren für die finanzielle Überwachung erst vor kurzem eingeführt wurden. Die technischen Assistenten der ECTAO sind für die Überwachung der Projekte der Kommission zuständig und nr stützen sich dabei auf europäische Berater, die aus Mittelbindungen zu Lasten dieses Postens bezahlt werden (Rubrik technische Hilfe). Was die Beiträge der Gemeinschaft zu den Betriebskosten betrifft, so legt die Kommission das Schwergewicht vor allem auf die finanzielle Überwachung und die Rechnungsprüfung. Diese Maßnahmen lassen die üblichen Kontrollen der Kommission und des Rechnungshofes unberührt, da in allen Finanzierungsabkommen für die Projekte der Kommission das Recht der Kommission und des Rechnungshofes auf nachträgÜche Überprüfung garantiert ist. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe - Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Zielgruppe bleibt die palästinensische Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens, die etwa 2,3 Mio. Menschen umfaßt (cie Zahl wird sich in den kommenden Jahren wahrscheinhch erhöhen, denn man erwartet die Rückkehr zahlreicher Palästinenser aus dem Exil). Die Hilfe zielt vor allem auf die Bedürftigsten unter ihnen. Diese Menschen wohnen vor allem im Gaza- Streifen (wo fast drei Viertel der Bevölkerung Flüchtlinge sind), aber auch in den Städten und ländlichen Gebieten des Westjordanlandes, wo die Infrastrukturen oft unterentwickelt, in jedem Fall aber ineffizient sind. Die Kommission richtet die Strategie für ihre Intervention nach den Prioritäten der Palästinensischen Behörde aus. Die Kommission ist wie alle Geber auf die Vorgabe von Prioritäten durch die Palästinensische Behörde angewiesen, die sich in der Sache stets auf die Ratschläge der Weltbank verläßt. Voraussichtlich wird die Palästinensische Behörde auf der nächsten für den Herbst 1996 geplanten und von der Weltbank geleiteten Tagung der Konsultativgruppe die Liste ihrer Prioritäten für 1997 sowie ihre (zur Zeit in der Vorbereitung befindliche) langfristige Entwicklungsstrategie bekanntgeben. (Es ist aber durchaus möglich, daß die neue Palästinensische Behörde, die nach den Wahlen vom Januar 1996 ihre Amtsgeschäfte -IQ aufnimmt, bis zu diesem Zeitpunkt ihre Prioritäten noch nicht endgültig festgelegt hat. ) Entsprechend den so festgelegten Prioritäten übermittelt die Palästinensische Behörde der Kommission ihren Bedarf für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Was die Investitionen betrifft, so könnte die Kommission beispielsweise die Kosten für den Aufbau der Infrastrukturen in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Produktion übernehmen, aber wahrscheinlich liegt das Schwergewicht 1997 - soweit dies mit der langristigen Entwicklungsstrategie der Palästinensischen Behörde und ihrer Prioritätenliste vereinbar ist - auf der Ausbildung in Grundschulen, weiterführenden Schulen und Universitäten sowie auf der Berufsausbüdung einerseits und auf der Entwicklung der städtischen und ländlichen Infrastrukturen (Abwassersanierung, Kanalisation, feste Abfalle, Energieinfrastruktur) andererseits. Der Aufbau der Institutionen der Palästinensischen Behörde einschließlich ihrer Ministerien, der Gemeindeverwaltungen, des Palästinensischen Rates und sonstiger zentraler Einrichtungen genießt ebenfalls Priorität. Femer plant die Kommission die für die Durchführung der Projekte erforderliche technische Hilfe sowie die Kosten für die Planung, das Management und die (finanzieUe und sonstige) Überwachung der Projekte ein. Es sei darauf hingewiesen, daß die Vorbereitung und die Durchführung der Projekte gemäß der Projektplanungsübersicht der Kommission erfolgen. Dadurch soll nicht nur eine gute Vorbereitung und eine wirksame Durchführung der Projekte erreicht werden, sondern auch die Einhaltung des Kosten-Wirksamkeits-Kriteriums und die Dauerhaftigkeit im Vergleich zu Projektalternativen. Der Erfolg der Kommission bei der Festlegung ihrer Ziele wird daran gemessen, inwieweit die Prioritäten der Palästinensischen Behörde erfüllt werden und wie gut sich die Projekte in die vorgegebene Entwicklungsstrategie fügen. Die Kommission geht davon aus, daß ihre Ziele - n auch mit Blick auf die Aktivitäten der anderen Geber - in dem Maße verwirklicht werden, wie die sozialen Basisinfrastrukturen aufgebaut oder erneuert werden, die (obengenannten) Dienste für die palästinensische Bevölkerung sich verbessern, indem sie wirksamer und zielgerichteter werden, und die palästinensische Verwaltung ausgerüstet ist, um ihre Dienste besser zu planen und zu erbringen. Bei der Entscheidung über einen eventuellen Beitrag der Gemeinschaft zum Abbau des Haushaltsdefizits berücksichtigt die Kommission die Fortschritte der Behörde bei ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt dank einer effizienten Einziehung der Einnahmen und vor allem einer strikten Kontrolle der Ausgaben. Während des gesamten Durchführungszeitraums übernimmt der Vertreter der Kommission im Westjordanland und im Gaza-Streifen die Koordinierung der Projekte mit den anderen Gebern. Diese Koordinierung erfolgt über die von den Gebern und der Palästinensischen Behörde eingesetzten 'Local Aid Coordination Committees' und mit Hilfe der technischen Assistenten vor Ort und eventuell der zu Lasten dieses Postens finanzierten Berater. In Anbetracht der großen Anzahl an Gebern können diese Berater dazu beitragen, eventuelle Doppelfinanzierungen durch verschiedene Geber zu vermeiden. Außerdem können sie gewährleisten, daß jede Maßnahme ein Höchstmaß an Mehrwert besitzt, vor allem dann, wenn jeder Geber seine Prioritäten in den Sektoren setzt, in denen er die größte Erfahrung hat und die Wirksamkeit seiner Maßnahme am besten garantieren kann. 9. 2 Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Die Hilfe der Gemeinschaft zugunsten des palästinensischen Volkes ist Teil der Unterstützung der Entwicklung im Mittelmeerraum. Diese Politik zielt darauf ab, das politische, wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht im Mitteimmerraum und folglich an der Südflanke der Europäischen Union zu stärken. ?<? Nachdem das palästinensische Volk über lange Zeit den Verfall seiner sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen erdulden mußte, ist es nun an der Zeit, diese Infrastrukturen zu erneuern und eine lebensfähige und effiziente palästinensische Verwaltung einzusetzen, die den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete bewältigen kann. Eine wirtschaftliche Integration des palästinensischen Volkes innerhalb der Region oder in den gemeinsamen Raum Europa-Mittelmeer ist ohne eine wirtschaftliche Entwicklung, die die Palästinenser dem wirtschaftlichen Niveau ihrer Nachbarn annähert, nicht möglich. Es ist zwecklos, eine solche Entwicklung anzustreben, solange es keine Basisinfrastrukturen und keine effiziente Verwaltung gibt. Ferner kann die Europäische Union beim Wiederaufbau der Palästinensergebiete, die Gegenstand einer beispiellosen internationalen Anstrengung ist, an der sich mindestens 40 Geber beteiligen, wohl kaum abseits stehen. - Wahl der Interventionsmodalitäten Die Intervention erfolgt in Form von Zuschüssen. - Wichtigste Unsicherheitsfäktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen können: Auch wenn die politische Situation immer noch prekär ist, rühren die größten Risiken von der mangelnden Kapazität und Erfahrung der palästinensischen Verwaltung her. In Anbetracht des Umfangs der internationalen Hilfe und der Anzahl der Sektoren und Projekte, für die die Interventionen der Geber angefordert werden, besteht das Risiko, daß die unerfahrene Palästinensische Behörde trotz der Unterstützung durch die 'Local Aid Coordinantion Committees' nicht in der Lage ist, diese Hilfe effizient und zielgerichtet zu programmieren. Um das Risiko einer schlecht programmierten Hilfe zu vermindern, bemüht sich die Kommission um eine möglichst enge Koordinierung mit den anderen Gebern und selbstverständlich mit der Palästinensischen Behörde selbst. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme ID - Ausgewählte Erfolgsindikatoren Die Kommission folgt bei allen ihren Projekten der Projektplanungsübersicht. Sie sorgt dafür, daß diese Projekte in allen wichtigen Sektoren einem Monitoring durch die Berater sowie gegebenenfalls einer Evaluierung unterzogen werden, um zu entscheiden, ob es sinnvol ist, eine Aktion fortzuführen oder auszuweiten. - Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 1997 wurde als Ergebnis der Entschließung des Rates vom 1. Juni 1995 mit einer globalen Evaluierung der Hilfe begonnen. Diese Evaluierung berücksichtigt sämtliche in den letzten zehn Jahren zu Lasten der Haushaltslinie B7-420 finanzierten Maßnahmen. Sie wird im Juni 1998 abgeschlossen sein. - Bewertung der Ergebnisse Die Kommission strebt nicht nur die Verlangsamung des sozialen und wirtschaftlichen Verfalls, sondern auch die Verbesserung der Basisinfrastrukturen und den Aufbau von Verwaltungseinrichtungen an, um den Lebensstandard der Bewohner des Westjordanlandes und des Gaza- Streifens zu heben und das Wirtschaftswachstum zu fordern. Wegen der mangelnden Fähigkeit der zuständigen palästinensischen Stellen, Statistiken zu erstellen, bleibt es dennoch schwierig, die Ergebnisse zu messen. Da die Kommission bereits zum zweiten Mal einen Zyklus von Interventionen zugunsten der Infrastrukturen im Westjordanland und im Gaza-Streifen beginnt, stützt sie sich bei ihren Maßnahmen in diesem Bereich auf die Evaluierungen der bereits abgeschlossenen Maßnahmen, deren Ergebnisse zu einem Faktor des Entscheidungsprozesses werden. Das Ziel der EU für den Mittelmeerraum besteht darin, die Nachbarstaaten Europas in einen gemeinsamen Raum Europa-Mittelmeer zu integrieren. Diese Integration wird über drei Ziele erreicht: Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit; nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung; sozialer und kultureller Dialog, Zivilgesellschaft (Ziele der Haushaltslinie MEDA B7-410). Obwohl einige Komponenten des Programms der Kommission bereits auf diese drei Ziele ausgerichtet sind und die betreffenden Gebiete einen Teil der Mittel der Haushaltslinie B7-410 in Anspruch nehmen können, ist es dennoch erforderlich, daß die sozialen Basisinfrastrukturen und Verwaltungseinrichtungen geschaffen werden. Die Kommission wird sich dieses getrennten Postens bedienen, um vor allem in den kommenden Jahren das Schwergewicht auf die Rehabilitation des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens zu legen, damit diese Gebiete wirklich in den gemeinsamen Raum Europa-Mittelmeer integriert werden können. ^ 1 ISSN 0254-1467 KOM(97) 552 endg. DOKUMENTE DE 11 02 09 Katalognummer : CB-CO-97-611-DE-C ISBN 92-78-27515-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Z L


title: 97/849/EG: Beschikking van de Commissie van 3 december 1997 betreffende het door Italië ingediende verzoek om ontheffing uit hoofde van artikel 8, lid 2, onder c), van Richtlijn 70/156/EEG van de Raad inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten betreffende de goedkeuring van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan (Slechts de tekst in de Italiaanse taal is authentiek)

eurovoc_concepts:
Italy
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
natural gas

formats: html pdfa1b print


title: 97/853/EG: Kommissionens beslut av den 3 december 1997 om begäran om undantag inlämnad av Belgien i enlighet med artikel 8.2 c i rådets direktiv 70/156/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om typgodkännande av motorfordon och släpvagnar till dessa fordon (Endast den franska och den nederländska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
Belgium
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technical standard


title: 97/852/EG: Kommissionens beslut av den 3 december 1997 om begäran om undantag inlämnad av Luxemburg i enlighet med artikel 8.2 c i rådets direktiv 70/156/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om typgodkännande av motorfordon och släpvagnar till dessa fordon (Endast den franska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technical standard


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2400/97 of 3 December 1997 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price


title: 97/856/EC: Commission Decision of 3 December 1997 concerning a request for exemption submitted by Italy pursuant to Article 8 (2) (c) of Council Directive 70/156/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the type-approval of motor vehicles and their trailers (Only the Italian text is authentic)

eurovoc_concepts:
Italy
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technical standard


eurovoc_concepts:
North Macedonia
cooperation agreement (EU)
customs duties
import
tariff quota

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 03. 12. 1997 COM(97) 538 final 97/0307 (ACC) Proposition de RÈGLEMENT (CE) DU CONSEIL relatif à certaines modalités d'application de l'accord de coopération entre la Communauté européenne et l'ancienne République yougoslave de Macédoine (présentée par la Commission) » im m '. '•s *•$!?) is* ''TU ïffîi 'M- ». EXPOSE DES MOTIFS L'accord de coopération entre la CE et l'ancienne République yougoslave de Macédoine devrait entrer en vigueur le 1er janvier 1998. Le présent règlement autorise la Commission à ouvrir des contingents tarifaires et des plafonds tarifaires, à en assurer la gestion et à établir un système communautaire de surveillance statistique des importations dans le cadre des quantités de référence prévues en vertu de l'accord. Il permet à la Commission d'adopter les amendements et adaptations techniques à ces contingents tarifaires, plafonds tarifaires et quantités de référence nécessaires en raison des modifications de la nomenclature combinée et des codes Tarie ainsi que les adaptations résultant de la conclusion d'accords, de protocoles ou d'échanges de lettres entre la Communauté et l'ancienne République yougoslave de Macédoine. Il confère à la Commission le pouvoir de remplacer une quantité de référence par un plafond tarifaire équivalent lorsque cette quantité est dépassée, de suspendre un plafond tarifaire si, pendant deux années consécutives, les importations d'un des produits énumérés à l'annexe C de l'accord ont représenté moins de 80% du volume du plafond et de proroger pour une période d'un an le plafond ou les plafonds fixés pendant l'année précédente s'il semble approprié de reporter l'augmentation annuelle de 5% du volume du plafond. Il autorise également la Commission à adopter, dès qu'un plafond tarifaire est atteint, un règlement réintroduisant, jusqu'à la fin de l'année civile, les droits de douane applicables aux pays tiers à l'importation des produits concernés. *3 Proposition de RÈGLEMENT (CE) DU CONSEIL relatif à certaines modalités d'application de l'accord de coopération entre la Communauté européenne et l'ancienne République yougoslave de Macédoine LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, considérant que le Conseil a conclu un accord de coopération entre la Communauté européenne et l'ancienne République yougoslave de Macédoine (*), ci-après dénommé "l'accord"; considérant qu'il est nécessaire de définir les modalités d'application de certaines dispositions de l'accord; considérant que l'accord stipule que certains produits originaires de l'ancienne République yougoslave de Macédoine peuvent, dans les limites de contingents tarifaires ou de plafonds tarifaires ou dans le cadre de quantités de référence, être importés dans la Communauté à des taux de droits de douane réduits ou nuls; que l'accord spécifie déjà les produits pouvant bénéficier de ces mesures tarifaires, leur volume et l'augmentation annuelle des volumes, les droits applicables, les périodes et tout autre critère d'éligibilité; que les modifications de la nomenclature combinée et des codes Tarie et les adaptations résultant de la conclusion d'accords, de protocoles ou d'échanges de lettres entre la Communauté et l'ancienne République yougoslave de Macédoine n'entraînent pas de changements sur le fond; que, pour des raisons de simplicité, il convient de permettre à la Commission, assistée par le comité du code des douanes, d'adopter les règlements d'application portant ouverture et mode de gestion des contingents tarifaires et des plafonds tarifaires et portant établissement d'une surveillance statistique communautaire des importations dans le cadre des quantités de référence et de procéder aux modifications et aux adaptations techniques nécessaires des annexes des règlements d'application; considérant que l'accord prévoit que la Communauté peut remplacer une quantité de référence par un plafond tarifaire équivalent lorsque cette quantité est dépassée; que, dans ces circonstances, il y a lieu de prévoir que la Commission adopte les mesures nécessaires; considérant que, dès qu'un plafond tarifaire est atteint, la Communauté peut réintroduire, jusqu'à la fin de l'année civile, les droits de douane applicables aux pays tiers en ce qui concerne l'intérêt des producteurs communautaires, il convient d'adopter très rapidement lesdites mesures; que l'accord prévoit que la Communauté peut suspendre un plafond tarifaire si, pendant deux années consécutives, les importations d'un des produits énumérés à l'annexe C de l'accord ont le produit concerné; qu'afin de protéger 1 JO N° L , , P. représenté moins de 80% du volume du plafond; que l'accord prévoit également que la Communauté peut proroger pour une période d'un an le plafond ou les plafonds fixés pendant l'année précédente s'il semble approprié de reporter l'augmentation annuelle de 5% du volume du plafond; qu'il y a lieu de prévoir que la Commission adopte rapidement ces mesures, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les dispositions d'application de l'article 15 paragraphe 2 de l'accord, concernant le 'baby- beef, les animaux vivants des espèces ovine et caprine, la viande des animaux des espèces ovine et caprine et les cerises acides, seront adoptées conformément à la procédure prévue à l'article 27 du règlement (CEE) n° 805/68 du Conseil2 ou dans les dispositions correspondantes d'autres règlements établissant une organisation commune des marchés agricoles. 1. 2. Article 2 Sans préjudice des dispositions de l'article 1er, les dispositions d'application des contingents tarifaires, des plafonds tarifaires et des quantités de référence prévues dans les annexes C et D de l'accord et dans l'annexe I du protocole définissant les arrangements additionnels sur le commerce de certains produits sidérurgiques de l'accord, y compris le remplacement des quantités de référence par des plafonds tarifaires prévu en vertu de l'article 15 paragraphe 5 de l'accord, ainsi que les modifications et adaptations techniques rendues nécessaires par les modifications de la nomenclature combinée et des codes Tarie, ou résultant de la conclusion d'accords, de protocoles ou d'échanges de lettres entre la Communauté et l'ancienne République yougoslave de Macédoine, sont adoptées par la Commission, assistée par le comité du code des douanes, selon la procédure décrite au paragraphe 2 du présent article. Le représentant de la Commission soumet au comité un projet des mesures à prendre. Le comité émet son avis sur ce projet dans un délai que le président peut fixer en fonction de l'urgence de la question en cause. L'avis est émis à la majorité prévue à l'article 148 paragraphe 2 du traité pour l'adoption des décisions que le Conseil est appelé à prendre sur proposition de la Commission. Lors des votes au sein du comité, les voix des représentants des États membres sont affectées de la pondération définie à l'article précité. Le président ne prend pas part au vote. La Commission arrête des mesures qui sont immédiatement applicables. Toutefois, si elles ne sont pas conformes à l'avis émis par le comité, ces mesures sont aussitôt communiquées par la Commission au Conseil. Dans ce cas: la Commission peut différer d'une période d'un mois au plus, à compter de la date de cette communication, l'application des mesures décidées par elle, le Conseil, statuant à la majorité qualifiée, peut prendre une décision différente dans le délai prévu au premier alinéa. JO N° L 148 du 28. 6. 1968, p. 24. 3. 1. 2. 3. Le Comité peut examiner toute question se rapportant à l'application des contingents tarifaires, plafonds tarifaires et quantités de référence, et soulevée par son président, soit à l'initiative de ce dernier, soit à la demande d'un État membre. Article 3 Dès qu'un plafond tarifaire est atteint, la Commission peut adopter un règlement rétablissant, jusqu'à la fin de l'année civile considérée, les droits de douane applicables aux pays tiers pour les importations des produits concernés. Si, pendant deux années consécutives, les importations d'un des produits énumérés à l'annexe C de l'accord ont représenté moins de 80% du volume du plafond, la Commission peut adopter un règlement suspendant le plafond tarifaire en question. La Commission peut adopter un règlement prorogeant pour une période d'un an le plafond ou les plafonds fixés pendant l'année précédente s'il semble approprié de reporter l'augmentation annuelle de 5% du volume du plafond tarifaire. Article 4 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Il est applicable à compter de la date d'entrée en vigueur de l'accord. Cette date sera publiée au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Le Président FICHE FINANCIERE 1- Lignes budgétaires concernées: chapitre 12, article 120 2. Base juridique: article 113 du traité 3. Intitulé de la mesure: Proposition de règlement (CE) du Conseil relatif à certaines modalités d'application de l'accord de coopération entre la Communauté européenne et l'ancienne République yougoslave de Macédoine. 4. Objectif: prévoir les procédures nécessaires pour appliquer l'accord de coopération entre la CE et l'ancienne République yougoslave de Macédoine. 5. 6. Répercussions financières: Le présent règlement n'implique ni pertes ni profits financiers, exception faite de ceux prévus dans la fiche financière établie à l'occasion de la décision portant adoption de l'accord. Lutte anti-fraude: Les dispositions relatives à la gestion des contingents tarifaires et des plafonds tarifaires comprennent les mesures nécessaires pour prévenir la fraude et les irrégularités et s'en protéger. ISSN 0254-1491 COM(97) 538 final DOCUMENTS FR 11 02 N° de catalogue : CB-C0-97-582-FR-C ISBN 92-78-26759-7 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement du Conseil du 14 juillet 1994 (CE) n° 1734/94 relatif à la coopération financière et technique avec les territoires occupés

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES •k -k Bruxelles, le 03. 12. 1997 COM(97) 552 final 97/0316 (S YN) Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL MODIFIANT LE REGLEMENT DU CONSEIL N° 1734/94 du 11 JUILLET 1994 RELATIF A LA COOPERATION FINANCIERE ET TECHNIQUE AVTC LES TERRITOIRES OCCUPES (présentée par la Commission) 'ft >+l f. v >$$/ |'". "-(!»N. '" It *» •'" Y-. ,, £* ' We«,"*'&' , ,1 tip • ; jim% ' -Mm1' ',- /\lf{i ;-',,t**fct,,,j, ;>,;f:pff' 4 ' ^ Art •$ •>•} i\ EXPOSE DES MOTIFS 1. Conformément à l'article 2. 1 du règlement 1734/94, la mise en place et le renforcement des institutions nécessaires au bon fonctionnement de l'administration publique sont indispensables au processus de développement de la CisJordanie et de la Bande de Gaza. La Commission ne contribue normalement pas au financement des coûts récurrents de ces institutions, préférant cibler les aides non remboursables accordées au titre du budget "développement" sur des dépenses d'investissement. Aussi le règlement 1734/94 ne prévoit-il pas explicitement la possibilité d'accorder un appui aux coûts récurrents. Le fonctionnement de l'autorité palestinienne et des autres institutions publiques palestiniennes étant toutefois gravement compromis par des difficultés budgétaires, la Communauté, ainsi que d'autres bailleurs de fonds, ont dû renflouer temporairement le budget de l'administration palestinienne. Le présent règlement, qui vise à adapter le règlement 1734/94 relatif à la coopération financière et techniques avec les territoires occupés, prend en compte cette réalité et constitue par là même une base juridique solide pour les actions d'appui aux coûts récurrents de l'administration palestinienne, financées sur le budget communautaire. Cette mesure a été recommandée à la Commission par la Cour des comptes dans son rapport de 1995 concernant l'appui financier et l'assistance technique au processus de paix au Moyen-Orient. 2. Lors de la conférence des bailleurs de fonds d'octobre 1993 le Conseil a annoncé, à la suite de la déclaration de principe signée par Israël et l'OLP, que la Commission et la BEI affecteraient un montant de 2 500 millions d'écus au développement de la Cisjordanie et de la Bande de Gaza sur la période 1994-1998 et que la moitié de ce montant serait couvert par des prêts de la BEI. Pour officialiser cet engagement et permettre l'octroi de ces prêts à la Cisjordanie et à la Bande de Gaza, ainsi qu'à d'autres pays partenaires méditerranéens, le Conseil a modifié le règlement 1763/92 (régissant à l'époque les opérations de prêts hors protocoles engagées par la BEI dans la région méditerranéenne). Dans la lettre qu'elle a adressée le 11 juillet à la Banque, la Commission a également précisé que pour la fin de 1996, la Commission et le Conseil examineraient les mesures qui pourraient s'avérer nécessaires pour permettre à la Banque de poursuivre les interventions prévues en faveur des territoires jusqu'à la fin de 1998. (Le Conseil a formellement adopté le renouvellement des mandats de la BEI V le 14 avril 1997 jusqu'en 2000 - DC 97/256/CE). Le "rapport conjoint de la Commission et de la BEI au Conseil" concernant les activités de prêt de la BEI en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza et une extension éventuelle du mandat de la BEI en vue de financer les projets dans ces régions explique notamment les contraintes auxquelles la Banque doit faire face pour remplir la mission qui lui a été confiée par le Conseil en octobre 1993 (à la suite de la déclaration de principe signée par Israël et l'OLP), visant à octroyer des prêts pour un montant de 250 millions d'écus sur ses ressources propres d'ici 1998. Ces contraintes concernent notamment les points suivants: l'importance de l'aide étrangère promise à la Cisjordanie et à la Bande de Gaza par rapport à la capacité d'absorption réelle de l'économie; 3 la disponibilité de subventions en provenance des bailleurs de fonds, qui tendent à supplanter les mécanismes de financement par octroi de prêts; l'incapacité relative des institutions palestiniennes à préparer des projets; les possibilités relativement limitées d'investissement privé en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza, même dans des conditions normales; la situation budgétaire précaire de l'autorité palestinienne; la répugnance de l'autorité palestinienne à emprunter aux taux du marché, en raison de sa capacité d'endettement limitée. Dans ce rapport, la Banque et la Commission arrivent à la conclusion que la BEI ne sera pas en mesure de mener à bien le mandat politique qui lui a été confié par le Conseil en octobre 1993 à la suite de la déclaration de principe signée par Israël et l'OLP, consistant à consentir des prêts d'un montant de 250 millions d'écus en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza d'ici 1998, à moins que les modalités d'exécution du mandat ne soient modifiées sur la base des éléments suivants: prolongement du mandat en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza jusqu'en 1999; examen au cas par cas de la possibilité d'octroi de subventions sur les ressources propres de la Communauté •- pour les études de faisabilité, d'assistance technique et le financement parallèle - en complément des prêts consentis par la Banque; examen au cas par cas de la possibilité d'étendre les bonifications d'intérêt octroyées aux prêts consentis H par la Banque européenne d'investissement à tous les projets - et non plus seulement les projets environnementaux - engagés par le secteur public en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza, à financer sur les ressources budgétaires de la Communauté. Ces deux dernières mesures pourraient rendre les prêts de la BEI plus attractifs pour l'autorité palestinienne. Bien que la Commission et la Banque estiment qu'en tout état de cause l'engagement de la Banque en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza d'ici 1999 restera en deçà du mandat initial prévoyant l'octroi de prêts pour un montant maximum de 250 millions d'écus, le rapport souligne que, dès lors que les mesures précitées seraient adoptées, le montant total des prêts octroyés par la BEI et des ressources budgétaires complémentaires, pourrait atteindre un niveau "acceptable pour l'autorité palestinienne". Seule la dernière des trois mesures recommandées dans le rapport et détaillées ci-dessus devrait faire l'objet d'un règlement. Le Conseil a adopté, le 14 avril 1997, les nouveaux mandats de la BEI en ce qui concerne ses activités de prêt. Pour ce qui est de la région méditerranéenne, le nouveau mandat couvre effectivement la Cisjordanie et la Bande de Gaza et se prolonge jusqu'à la fin janvier de l'an 2000. La Commission procède déjà à un examen au cas par cas de la possibilité de compléter l'octroi de prêts par la BEI par l'octroi de subventions à des études de faisabilité, à des actions d'assistance technique ou à des opérations de financement "parallèle" sur les ressources de la Communauté, dans le cadre des règlements 1488/96 et 1734/94. Toutefois, "il conviendrait de prévoir juridiquement la possibilité d'étendre le bénéfice de la bonification S d'intérêt aux projets autres qu'environnementaux entrepris en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza. Dans le procès- verbal de la réunion du Conseil du 11 juillet 1994, on peut notamment lire que le Conseil et la Commission déclarent que la possibilité d'octroyer des bonifications d'intérêt à tous les prêts de la BEI en faveur des territoires occupés sera examinée en temps utile. La base juridique actuelle justifiant l'octroi de bonifications d'intérêt aux prêts de la BEI dans la région méditerranéenne est le règlement MEDA (1488/96). Toutefois, les bonifications d'intérêt octroyées par la Commission en vertu de ce règlement sur les ressources budgétaires de la Communauté aux projets entrepris par la Banque se limitent au seul secteur de l'environnement. La Commission ne souhaite pas proposer une modification au règlement 1488/96 (MEDA) afin d'étendre le bénéfice de la bonification d'intérêt aux projets autres qu'environnementaux. Aux yeux de la Commission, toute dérogation au principe général consacré par le règlement MEDA, selon lequel seuls les projets environnementaux peuvent bénéficier d'une bonification d'intérêt, créerait un dangereux précédent. Dès lors, la proposition de modification concerne le règlement 1734/94. Dans sa forme actuelle, ce règlement autorise la Commission à octroyer une aide de la Communauté à la Cisjordanie et à la Bande de Gaza pour les projets d'investissement, les études de faisabilité, les actions d'assistance technique et les actions de formation (article 2. 2), entrepris par priorité dans les domaines suivants (article 2. 1): infrastructures, production, développement urbain et rural, enseignement, santé, environnement, services, commerce extérieur, mise en place et renforcement des institutions nécessaires au bon fonctionnement de l'administration publique et à la promotion de la démocratie et des droits de l'homme. Le règlement dispose que les financements C accordés pour les projets et les actions couverts prennent la forme d'aides non remboursables. Par ailleurs, l'article 3 dispose déjà que "les aides visées par le présent règlement peuvent être associées à des financements sur ressources propres de la Banque. ". La modification envisagée permettrait à la Commission d'octroyer des subventions d'intérêt aux prêts consentis par la Banque aux projets engagés par le secteur public dans les domaines prévus dans le règlement et rappelés ci-dessus. Les procédures régissant l'octroi de bonifications d'intérêt aux prêts consentis par la Banque en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza seront celles fixées par le règlement 1488/96 (MEDA). Ces procédures assurent que le comité MED est dûment consulté au sujet du projet faisant l'objet de la proposition de bonification d'intérêt. Le taux de la bonification d'intérêt est fixé à 3%. En résumé, l'objet de la modification proposée est de prévoir la possibilité d'octroyer des bonifications d'intérêt à tous les prêts du secteur public en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza. ANNEXE FINANCIERE Article concerné du budget de la Communauté B7-420 Description de l'action Modification du règlement 1734/94 du Conseil en vue de prévoir la base juridique nécessaire à l'octroi, sur les ressources du budget communautaire, d'une aide aux coûts récurrents, supportés par l'administration palestinienne. Modification du règlement 1734/94 en vue de prévoir la base juridique nécessaire à l'octroi, sur les ressources ? budgétaires de la Communauté, d'une bonification d'intérêt aux emprunts consentis par la BEI sur ses ressources propres aux projets en Cisjordanie et dans la Bande de Gaza. Incidences financières Aucune (la décision n'aura aucun impact sur les dotations financières affectées à l'article budgétaire concerné). S Proposition de REGLEMENT (CE) du Conseil MODIFIANT LE REGLEMENT DU CONSEIL N° 1734/94 du 11 JUILLET 1994 RELATIF A LA COOPERATION FINANCIERE ET TECHNIQUE AVEC LES TERRITOIRES OCCUPES LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, Vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 130W, Vu la proposition de la Commission, Agissant en accord avec la procédure mentionnée dans l'article 189c du traité, Considérant que le règlement (CE) n° 1734/94 du Conseil, du 11 juillet 1994, relatif à la coopération financière et technique avec les territoires occupés, reconnaît que la mise en place et le renforcement des institutions nécessaires au bon fonctionnement de l'administration publique est un élément vital du processus de développement de la Cisjordanie et de la bande de Gaza; Considérant qu'une aide temporaire est nécessaire pour couvrir les coûts récurrents à charge de l'administration publique palestinienne; Considérant qu'il convient de modifier le règlement 1734/94 du Conseil afin de prévoir explicitement cette aide, Considérant que l'article 3 du Règlement du Conseil N° 1734/94 du 11 juillet 1994 relatif à la coopération financière et technique avec les Territoires Occupés offre la possibilité de combiner les actions de la Communauté en Cisjordanie et Bande de Gaza avec des financements de la Banque sur ses ressources propres, Considérant qu'il est souhaitable que la possibilité de bonifications d'intérêt soit étendue aux projets en Cisjordanie et la Bande de Gaza dans les domaines prioritaires mentionnés dans l'article 2. 1 de ce Règlement, Considérant qu'il est nécessaire d'amender le Règlement du Conseil pour permettre une telle possibilité. a arrêté le présent règlement: Article 1 1. L'article 2. 2 du Règlement du Conseil N° 1734/94 du 11 juillet 1994 relatif à la coopération financière et technique avec les Territoires Occupés, est amendé comme suit: 9 'L'aide Communautaire peut être attribuée à des projets d'investissements, d'études de faisabilité, d' assistance technique et formation, à l'appui temporaire aux dépenses courantes de l'administration publique palestinienne". 2. L'article 2. 3 est amendé comme suit: 'Le financement communautaire pour des projets et opérations couverts par le Règlement prendront la forme de dons ou bonifications d'intérêt sur des opérations de prêt de la Banque sur ses ressources propres. Le taux de la bonification sera de 3%'. Article 2 L'Article 4 du Règlement du Conseil N° 1734/94 du 11 juillet 1994 relatif à la coopération financière et technique avec les Territoires Occupés, est amendé comme suit: '1. Les décisions de financement portant sur des projets et opérations faisant l'objet de dons en application de ce Règlement sont arrêtés selon la procédure mentionnée dans l'article 5. 2. Les décisions de financement portant sur des dotations globales pour la coopération technique, formation et promotion commercial sont arrêtés selon la procédure mentionnée dans l'article 5. 'La Commission tiendra le Comité mentionné dans l'article 5 régulièrement informé sur l'utilisation faite de ces dotations globales. '. 3. Les décisions portant modifications de décisions arrêtées selon la procédure prévue à l'article 5 sont arrêtées par la Commission lorsqu'elles ne comporteront pas de modifications substantielles ni d'engagement supplémentaire supérieur à 20% de l'engagement initial. 4. Les décisions de financement concernant les bonifications d'intérêt sont arrêtés selon'la procédure mentionnée dans l'article 12 du Règlement du Conseil N° 1488/96 du 23 juillet 1996. ' Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal Officiel des Communautés européennes. A O Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, le ^7 ^ FICHE FINANCIERE Article B7 420 : Actions communautaires liées a l'accord de paix conclu entre Israël et l'Organisation de libération de la Palestine (OLP) en MioEcus exécution 1996 crédits autorisés 1997 crédits demandés 1998 variation en % engag. paiem. engag. paiem. engag. paiem. engag. paiem. 1 52 2 3 4 5 6 7=5/3 8=6/4 49,4 50,0 50,0 50,0 50,0 0 0 1. INTITULE DE L'ACTION voir ci-dessus 2. LIGNE BUDGÉTAIRE CONCERNEE voir ci-dessus 3. BASE LEGALE Règlement (CE) n° 1734/94,du Conseil du 11 juillet 1994 4. DESCRIPTION DE L'ACTION: 4. 1 Objectif général de l'action Les territoires de la Cisjordanie et de la bande de Gaza sont caractérisés par un cadre de vie compromis par les effets économiques et sociaux d'une longue occupation. Les infrastructures sociales et économiques sont faibles et peu efficaces, tandis que les indices économiques se montrent peu élevés par rapport au niveau atteint par les pays voisins. Avant que la Cisjordanie et la bande de Gaza ne puissent s'intégrer réellement dans l'économie régionale et d'autant plus dans l'espace Euro-Mediterranéen, il faudra que les donateurs visent a la réhabilitation et au développement institutionnel, social et économique de la population palestinienne. L'objectif général de ce poste est dès lors de financer les projets d'infrastructure sociale et économique de base, avec accent sur le secteur de l'éducation. La Commission considère également particulièrement important le développement institutionnel de l'administration palestinienne, afin de restituer les infrastructures et services aux habitants, et d'augmenter leur niveau de vie. Ce poste peut aussi éventuellement servir à favoriser la croissance économique en soutenant le secteur privé. Il est déjà arrivé que la Commission, parmi d'autres donateurs, ait été invitée à contribuer pour une période temporaire aux frais de fonctionnement de l'administration palestinienne, afin d'assurer le maintien des services a la population palestinienne pendant la période d'établissement de la nouvelle administration. Les efforts de la Communauté se situent dans le cadre des efforts non seulement dans le contexte du processus de paix dans le Moyen Orient, mais aussi dans le cadre des effoits de tous les donateurs impliqués dans le développement de la Cisjordanie et la bande de Gaza. Ces donateurs travaillent tous selon les priorités qui leur sont communiquées par l'Autorité palestinienne. 4. 2 Période couverte par l'action et modalités prévues pour son renouvellement. 5 ans(1994-1998) A la fin de cette période, et en prenant compte des conseils fournis par le Bureau d'Assistance Technique de la Commission dans la Cisjordanie et la Bande de Gaza (ECTAO), la décision sera prise, si nécessaire, de renouveler l'aide financière de la Comunauté. Eventuellement, la Commission chercherait à modifier la base légale ainsi que présenter sa proposition de montant à l'Autorité budgétaire. 5. CLASSIFICATION DES DÉPENSES ET DES RECETTES 5. JDNO A 2 5. 2 CD 5. 3 Type de recettes visées : néant 6. TYPE DE DÉPENSES ET DE RECETTES - Subvention à 100% - Subvention pour co-financement avec d'autres sources du secteur public ou privé: éventuellement un financement en parallèle avec la Banque européenne d'investissement pourrait être envisagé pour certains projets, surtout d'infrastructure. - Bonification d'intérêts. - Autres: néant. - En cas de réussite économique de l'action, un remboursement partiel ou total de l'apport financier communautaire est-il prévu? Non. - L'action proposée implique-t-elle une ^modification au niveau des recettes? Si oui de quelle nature est la modification et quel type de recette est visé? Non. - Réemploi: dans les cas ou la Commission pourrait établir des 'revolving funds' pour certains projets. 7. INCIDENCE FINANCIÈRE 7. 1 Mode de calcul du coût de l'action pour l'exercice 1997 Un montant de 250 millions d'ecus a été annonce lors de la conférence de donateurs d'octobre 1993, pour les cinq ans 1994-98, du budget communautaire, c'est a dire, sur cette ligne budgétaire, quelques 50 millions d'ecus par an, jusqu'à l'année 1998 incluse. La population palestinienne de la Cisjordanie et de la bande de Gaza subit une pénurie de services publics dans le domaine social, et souffre par conséquent d'un niveau inacceptable d'infrastructures de base telles qu' écoles, services médicaux et autre systèmes de soutien social. Donc les besoins infrastructurels, ainsi que le besoin d'établir les institutions gouvernementales et l'administration publique, sont illimités. i M Sur son paquet de 50 millions d'ecus, la Commission entend engager en 1997 quelques 15% pour combler le déficit budgétaire du secteur publique, 65% pour des projets d'infrastructure, surtout au niveau municipal et plus particulièrement dans le secteur de l'éducation, laissant a part encore 10% pour des actions de soutien institutionnel. Pour le reste, la Commission engagera quelques 5 millions d'ecu pour l'assistance technique, qui comprend non seulement des actions pour le management et le suivi, y compris le suivi financier, des projets, mais aussi la préparation de ses grands projets d'infrastructure (p. ex. études de faisabilité). 7. 2 Ventilation par éléments de l'action CE/CP en MioEcus Ventilation Budget 97 APB98 Déficit budgétaire publique CE 7,5 Infrastructures CE 32,5 Soutien institutionnel CE Assistance technique CE TOTAL CE 5 5 50 7,5 32,5 5 5 50 Var. en% 0 0 0 0 0 8. DISPOSITIONS ANTI-FRAUDE PRÉVUES (ET RESULTATS DE LEUR MISE EN OEUVRE) La Commission est consciente du fait que l'administration palestinienne est relativement inexpérimentée, et que ses règles et procédures de suivi financier n'ont été que récemment établies. Les assistants techniques de l'ECTAO assurent le suivi des projets de la Commission, sur base des conseils des consultants européens payés via des engagements faits sur ce poste (sous rubrique assistance technique). En ce qui concerne les contributions communautaires aux frais de fonctionnement, la Commission met l'accent surtout sur le suivi et l'audit financier. A S Ces mesures ne compromettent nullement les contrôles normaux de la Commission ni de la Cour des comptes, étant stipulé dans tous les accords financiers qui gouvernent les projets de la Commission, que le droit d'accès postérieur de la Commission et de la Cour, est garanti pour tous les projets. 9. ÉLÉMENTS D'ANALYSE COÛT-EFFICACITÉ 9. 1. Objectifs spécifiques quantifiables, population visée - Objectifs spécifiques quantifiables, population visée: Le groupe de population visé reste toujours la population palestinienne de la Cisjordanie et de la bande de Gaza, qui compte quelque 2. 3 millions d'habitants (nombre susceptible d'augmenter dans les prochaines années au cours desquelles on prévoit le retour de bon nombre d'exilés dans les territoires concernés), et surtout les plus démunis d'entre eux. Ces personnes résident surtout dans la bande de Gaza (ou quasiment trois quarts de la population sont des réfugiés, mais aussi dans les municipalités et dans les régions rurales de la Cisjordanie, où les infrastructures sont souvent peu développées et en tout cas en général peu efficaces). La stratégie d'intervention de la Commission est établie selon les priorités de l'Autorité palestinienne. La Commission dépend, comme tous les donateurs, de l'établissement des priorités arrêtées par l'Autorité palestinienne, qui se base toujours dans la matière sur les conseils de la Banque mondiale. L'Autorité palestinienne communiquera normalement une liste de ses priorités pour 1997, ainsi que sa stratégie de développement à long terme (actuellement en voie de préparation), lors de la prochaine réunion du Groupe Consultatif présidé par la Banque Mondiale, attendu pour l'Automne 1996. (Il ne faut pas négliger l'éventualité que la nouvelle Autorité palestinienne, qui se met en place de façon permanente suite aux élections de janvier 1996, n'ait toujours pas établi pour cette date et de façon définitive ces priorités. ) En fonction des priorités ainsi établies, l'Autorité palestinienne présente à la Commission ses besoins pour l'usage des fonds communautaires. A$> En termes d'investissement, la Commission pourrait prendre en charge les coûts de l'établissement en infrastructures dans les domaines de la santé, de l'éducation, et de la production, par exemple, mais il est probable que l'accent sera mis en 1997 - pour autant que cela entre bien dans la stratégie de développement à long terme de l'Autorité palestinienne ainsi que dans sa liste de priorités - d'un côté sur l'enseignement primaire, secondaire et universitaire ainsi que la formation professionnelle, et de l'autre côté sur le développement des infrastructures urbaines et rurales (assainissement des eaux, égouts, déchets solides, infrastructure d'énergie). L'établissement des institutions de l'Autorité palestinienne, y compris ses ministères, les municipalités et le Conseil et d'autres institutions centrales sera également prioritaire La Commission prévoit également l'assistance technique requise pour la mise en oeuvre de telles aides, ainsi que le coût de la formulation, management et du suivi (financier et autre) des projets. Il faut préciser aussi que la préparation des projets, ainsi que leur mise en oeuvre, se fait selon le 'Logical Framework Approach' de la Commission. Cette approche vise non seulement a la bonne préparation des projets et a l'efficacité de leur mise en oeuvre, mais par conséquent, aussi au respect du critère de coût-efficacité et à la durabilité par rapport a des alternatives. La réussite des objectifs de la Commission se mesure en regard de la réalisation des priorités de l'Autorité palestinienne, et plus spécifiquement, les projets qui entrent dans la stratégie de développement spécifiée. Prenant en compte également les activités des autres donateurs, la Commission considérera. que ses objectifs seront atteints dans la mesure où les infrastructures sociales de base seront établies ou renouvelées, où les services (susmentionnés) à la population palestinienne s'améliorent, en devenant plus efficaces et mieux ciblés, et où l'administration palestinienne sera mieux armée pour opérer et planifier ses services. En ce qui concerne une éventuelle contribution communautaire pour combler le déficit budgétaire du secteur public, la Commission prendra en compte les A^ progrès atteints par l'Autorité vers un budget sans déficit grâce à une collecte efficace des revenus et surtout un contrôle strict des dépenses. Pendant la période entière de cette mise en oeuvre, le Représentant de la Commission dans la Cisjordanie et la bande de Gaza se charge de la coordination des projets avec les autres donateurs, à travers les 'Local Aid Coordination Committees' établis par les donateurs et l'Autorité palestinienne, et avec l'appui de l'équipe des assistants techniques sur le terrain et, éventuellement, des consultants financés par ce poste. Les consultations peuvent éviter l'éventuel double emploi entre donateurs, étant donné le volume important des donateurs. De plus, ces consultations peuvent assurer que les actions de tous ont un maximum de valeur ajoutée, surtout si chaque donateur fixe ses priorités sur les secteurs où il est mieux expérimenté et mieux placé pour assurer 1' action la plus efficace. 9. 2. Justification de l'action - Nécessité de l'intervention budgétaire communautaire L'assistance communautaire fournie au peuple palestinien s'inscrit dans le cadre des fonds consacrés au développement de la zone méditerranéenne. Cette politique financière de soutien consiste à renforcer l'équilibre politique, économique et social du bassin méditerranéen et donc des frontières sud de l'Union européenne. La population palestinienne ayant subi une longue opération, pendant laquelle les infrastructures sociales et économiques se dégradaient, besoin est de renouveler ces infrastructures ainsi que de monter une administration palestinienne viable et efficace, capable de faire face à la reconstruction des territoires concernés. Il ne serait pas possible que le peuple palestinien s'intègre dans l'économie régionale ni dans l'espace Euro-Mediterranéen sans un développement économique qui les rapproche des niveaux économiques déjà atteints par ses pays voisins. Inutile de viser un tel développement avant que les infrastructures de base soient montées et qu'une administration efficace se mette en place. 1H De plus, étant donné que la réhabilitation des territoires concernés est l'objet d'un effort international sans précèdent et qui réunit au moins quarante donateurs, l'Union européenne ne pourrait guère s'éloigner de cet effort. - Choix des modalités de l'intervention Sous forme de dons. - Principaux facteurs d'incertitude pouvant affecter les résultats spécifiques de l'action: Même si la situation politique demeure toujours précaire, les risques plus importants viennent du manque relatif de capacité et d'expérience de l'administration palestinienne. Etant donné le volume important d'aide financière internationale, et le nombre de secteurs et de projets pour lesquels les interventions des donateurs sont requises, le risque est que l'Autorité palestinienne inexpérimentée, malgré l'appui des 'Local Aid Coordination Committees', ne soit pas en mesure de programmer cette aide d'une manière efficace et ciblée. Afin de minimiser les risques d'une aide mal visée, la Commission prend soin d'assurer la coordination la plus étroite avec les autres donateurs et bien sûr avec l'Autorité elle-même. 9. 3 Suivi et évaluation de l'action - Indicateurs de performance sélectionnés La Commission applique le 'Logical Framework Approach' à tous ses projets. Elle assure un monitoring par des consultants de ces projets dans tous les secteurs importants, ainsi qu' éventuellement une évaluation des mêmes projets afin de déterminer s'il est utile de continuer ou d'élargir une action. - Modalités et périodicité de l'évaluation prévues En 1997, une évaluation globale de l'aide, faisant suite à la résolution du Conseil du 1er juin 1995, a été entreprise. Elle convie l'ensemble des actions financées sur la ligne B7-420 au cours des dix dernières années. Elle doit s'achever en juin 1998. A 3 - Appréciation des résultats obtenus La Commission cible non seulement la ralentissement de la dégradation socio- économique, mais l'amélioration des infrastructures de base et l'établissement des institutions gouvernementales, afin d'augmenter le niveau de vie des habitants de la Cisjordanie et la bande de Gaza, et de provoquer la croissance économique. Il reste néanmoins difficile de mesurer les résultats obtenus, étant donné le manque de capacité statistique des instances palestiniennes. Ceci dit, et étant donné que la Commission entre déjà dans la phase d'un deuxième cycle d'interventions infrastructurelles dans la Cisjordanie et la bande de Gaza, ses actions dans ces domaines se feront sur la base des évaluations des actions achevées, les résultats de telles evaluations devenant un facteur dans le processus décisionnel. L'objectif européen pour la zone Méditerranéenne est d'intégrer les pays voisins de l'Europe dans un espace Euro-Mediterranéen. Cette intégration se bâtira par voie de trois objectifs: paix, démocratie, état de droit; développement économique et social durable; dialogue socioculturel et société civile (objectifs de la ligne MEDA B7-410). Bien que certains aspects du programme de la Commission se dirigent déjà vers ces trois voies, et bien que les territoires concernés puissent toucher une partie des crédits de la ligne B7-410, il faut néanmoins que les infrastructures sociales de base et les institutions gouvernementales soient établies. La Commission se servira de ce poste séparé pour mettre l'accent, surtout pour les années qui viennent, sur la réhabilitation de la Cisjordanie et de la bande de Gaza, afin que ces territoires puissent être réellement incorporés dans l'espace Euro-Mediterranéen. ?o ISSN 0254-1491 COM(97) 552 final DOCUMENTS FR 11 02 09 N° de catalogue : CB-CO-97-611-FR-C ISBN 92-78-27518-2 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg 21


title: 97/841/EY: Komission päätös, tehty 3 päivänä joulukuuta 1997, Saksan esittämästä moottoriajoneuvojen ja niiden perävaunujen tyyppihyväksyntää koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä annetun neuvoston direktiivin 70/156/ETY 8 artiklan 2 kohdan c alakohdan mukaista poikkeusta koskevasta pyynnöstä (Ainoastaan saksankielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
Germany
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
signalling device


title: Proposal for a Council Regulation (EC) on certain procedures for applying the Cooperation Agreement between the European Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 03. 12. 1997 COM(97) 538 final 97/0307 (ÀCC) Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) on certain procedures for applying the Cooperation Agreement between the European Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The Cooperation Agreement between the former Yugoslav Republic of Macedonia is now expected to enter into force on 1 January 1998. the European Community and This Regulation allows for the Commission to open and provide for the administration of tariff quotas and tariff ceilings and establish a Community statistical surveillance system for imports in the framework of reference quantities, as they are provided for under the Agreement. It enables the Commission to adopt the necessary amendments and technical adaptations to these tariff quotas, tariff ceilings and reference quantities, which result from amendments to the Combined Nomenclature and Taric codes as well as adaptations arising from the conclusion of agreements, protocols or exchanges of letters between the Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia. It delegates to the Commission the power to replace a reference quantity by an equal tariff ceiling when a reference quantity is exceeded, to suspend a tariff ceiling if, during two consecutive years, imports of a product listed in Annex C to the Agreement have been less than 80% of the ceiling volume and to extend for a period of one year the ceiling or ceilings set for the preceding year if it is considered appropriate to postpone the annual increase by 5% of the ceiling volume. It also enables the Commission to adopt, as soon as a tariff ceiling is reached, a regulation reintroducing, until the end of the calendar year, customs duties applicable to third countries in respect of imports of the products concerned. * Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) on certain procedures for applying the Cooperation Agreement between the European Community arid the former Yugoslav Republic of Macedonia THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 113 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas the Council has concluded a Cooperation Agreement between the European Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia1, hereinafter referred to as "the Agreement"; Whereas it is necessary to lay down the procedures for applying certain provisions of the Agreement; Whereas the Agreement stipulates that certain products originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia may be imported into the Community, within the limits of tariff quotas or tariff ceilings or in the framework of reference quantities, at a reduced or a zero rate of customs duty; whereas the Agreement already specifies the products eligible for those tariff measures, their volumes and annual increase of the volumes, their duties, periods and any eligibility criteria; whereas amendments to the Combined Nomenclature and Taric codes and adaptations arising from the conclusion of agreements, protocols or exchanges of letters between the Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia do not involve changes of substance; whereas, in the interest of simplicity, provision should therefore be made for the Commission, assisted by the Customs Code Committee, to adopt the implementing regulations opening and providing for the administration of the tariff quotas and tariff ceilings, to establish the Community statistical surveillance system for imports in the framework of reference quantities as well as to make the necessary amendments and technical adaptations to the annexes of the implementing Regulations; Whereas the Agreement provides for the Community to have the possibility to replace a reference quantity by an equal tariff ceiling when a reference quantity is exceeded; whereas in these circumstances, provision should be made for the Commission to adopt the necessary measures; OJL Whereas, as soon as a tariff ceiling is reached, the Community may reintroduce, until the end of the calendar year, the customs duties applicable to third countries in respect of the product concerned; whereas, with a view to protecting the interests of Community producers, those measures may need to be adopted on a very short timescale; whereas the Agreement provides for the Community to have the possibility to suspend a tariff ceiling if, during two consecutive years, imports of a product listed in Annex C thereto have been less than 80% of the ceiling volume; whereas the Agreement also provides for the Community to have the possibility to extend for a period of one year the ceiling or ceilings set for the preceding year if it is considered appropriate to postpone the annual increase by 5% of the ceiling volume; whereas provision should therefore be made for the Commission to adopt those measures rapidly, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Provisions for the application of Article 15(2) of the Agreement, concerning baby-beef, sheep, goats, sheepmeat and goatmeat and sour cherries, shall be adopted in accordance with the procedure provided for in Article 27 of Council Regulation (EEC) No 805/682 or in the corresponding provisions of other regulations establishing a common organisation of the agricultural markets. Article 2 1. 2. iron and steel products, Without prejudice to Article 1, provisions for the application of tariff quotas, tariff ceilings and reference quantities provided for in Annexes C and D to the Agreement and in Annex I to the Protocol to the Agreement on additional trade arrangements for certain including the replacement of reference quantities by tariff ceilings as provided for by Article 15(5) of the Agreement, as well as amendments and technical adaptations made necessary by amendments to the Combined Nomenclature and Taric codes or arising from the conclusion of agreements, protocols or exchanges of letters between the Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia, shall be adopted by the Commission, assisted by the Customs Code Committee, in accordance with the procedure set out in paragraph 2 of this Article. The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion on the draft within a time limit which the chairman may lay down according to the urgency of the matter. The opinion shall be delivered by the majority laid down in Article 148(2) of the Treaty in the case of decisions which the Council is required to adopt on a proposal from the Commission. The votes of the representatives of the Member States within the Committee shall be weighted in the manner set out in that Article. The chairman shall not vote. OJL 148, 28. 6. 1968, p. 24. The Commission shall adopt measures which shall apply immediately. However, if these measures are not in accordance with the opinion of the Committee, they shall be communicated by the Commission to the Council forthwith. In that event: the Commission may defer application of the measures which it has decided for a period of not more than one month from the date of such communication; the Council, acting by qualified majority, may take a different decision within the period referred to in the first indent. The Committee may examine any question concerning the application of tariff quotas, tariff ceilings and reference quantities, which is raised by its chairman either at the latter's initiative or at the request of a Member State. Article 3 As soon as a tariff ceiling is reached, the Commission may adopt a regulation re-establishing, until the end of the calendar year, the customs duties applicable to third countries in respect of imports of the products concerned. If, during two consecutive years, imports of a product listed in Annex C to the Agreement have been less than 80% of the amount laid down, the Commission may adopt a regulation suspending the tariff ceiling in question. The Commission may adopt a regulation extending for a period of one year the tariff ceiling or ceilings set for the preceding year if it is considered appropriate to postpone the annual increase by 5% of the tariff ceiling volume. Article 4 3. 1. 2. 3. This Regulation shall enter into force on the day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from the date of entry into force of the Agreement. That date will be published in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President FINANCIAL STATEMENT 1. Budget heading involved: Chapter 12, Article 120 2. Legal Basis: Article 113 of the Treaty 3. Title of the measure: Proposal for a Council Regulation (EC) on certain procedures for applying the Cooperation Agreement between the former Yugoslav Republic of Macedonia. the European Community and 4. Objective: to provide Cooperation Agreement between former Yugoslav Republic of Macedonia. for the necessary procedures for applying the European Community and the the 5. 6. Financial repercussions: This Regulation does not entail any financial losses or gains, other than those foreseen in the financial statement made on the occasion of the Decision adopting the Agreement. Fight against fraud: Provisions on the management of tariff quotas and tariff ceilings include the measures necessary for preventing and protecting against fraud and irregularities. ISSN 0254-1475 COM(97) 538 final DOCUMENTS EN 11 02 Catalogue number : CB-C0-97-582-EN-C ISBN 92-78-26758-9 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: 97/850/CE: Decisión de la Comisión de 3 de diciembre de 1997 sobre la solicitud de exención presentada por Luxemburgo en virtud de la letra c) del apartado 2 del artículo 8 de la Directiva 70/156/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de vehículos de motor y de sus remolques (El texto en lengua francesa es el único auténtico)


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

text: ft ft ft ft *&* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft Brüssel, den 03. 12. 1997 KOM(97) 538 endg. 97/0307 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zum Eriaß von Durchfuhrungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien soll nunmehr am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Diese Verordnung sieht vor, daß die Kommission Zollkontingente und Zollplafonds eröffnen und verwalten sowie ein Gemeinschaftssystem für die statistische Überwachung der Einfuhren unter Berücksichtigung der im Abkommen festgelegten Referenzmengen einführen kann. Sie sieht ferner vor, daß die Kommission die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vornehmen kann. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bei Überschreitung einer Referenzmenge diese durch einen entsprechenden Zollplafond zu ersetzen, einen Zollplafond auszusetzen, wenn die Einfiihren einer in Anhang C des Abkommens aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge geblieben sind, und den oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr zu verlängern, wenn es für angemessen erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu verschieben. Des weiteren sieht die Verordnung vor, daß die Kommission, sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen kann. *3 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien1 (nachstehend: "das Abkommen") geschlossen. Es müssen Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens festgelegt werden. Das Abkommen sieht vor, daß einige Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unter Berücksichtigung der Zollkontingente, Zollplafonds oder Referenzmengen zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und deren jährliche Erhöhung, die Zölle, die Zeiträume und die jeweiligen Kriterien sind bereits im Abkommen festgelegt. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission daher mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex ermächtigt werden, die Durchführungsverordnungen zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds zu erlassen, das Gemeinschaftssystem für die statistische Überwachung der Einfuhren unter Berücksichtigung der Referenzmengen einzuführen sowie die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge der Durchführungsverordnungen vorzunehmen. Das Abkommen sieht ferner vor, daß die Gemeinschaft bei Überschreitung einer Referenz menge diese durch einen entsprechenden Zollplafond ersetzen kann. Die Kommission sollte unter diesen Umständen ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die fiir Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen. Im Interesse der Gemeinschaftshersteller kann es erforderlich sein, die entsprechenden Maßnahmen sehr kurzfristig zu erlassen. Das Abkommen sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Zollplafond aussetzen kann, wenn die Einfuhren einer in Anhang C ABl. L vom aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge geblieben sind. Es sieht weiterhin vor, daß die Gemeinschaft den oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr verlängern kann, wenn es für angemessen erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu verschieben. Daher sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, die entsprechenden Maßnahmen rasch zu erlassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für "Baby-Beef ', Schafe, Ziegen, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Sauerkirschen werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach dem in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/682 oder in den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen vorgesehenen Verfahren erlassen. Artikel 2 1. Unbeschadet des Artikels 1 werden die Bestimmungen über die Anwendung der Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen, die in den Anhängen C und D des Abkommens sowie in Anhang I des Protokolls über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse des Abkommens festgelegt sind, einschließlich des Ersatzes von Referenzmengen durch Zollplafonds gemäß Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens, sowie die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich werden, von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses fiir den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall: kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben; kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 3. Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt. Artikel 3 1. 2. 3. Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Kommission fiir die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen. Sind die Einführen einer in Anhang C des Abkommens aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge geblieben, so kann die Kommission eine Verordnung zur Aussetzung des betreffenden Zollplafonds erlassen. Die Kommission kann eine Verordnung zur Verlängerung des oder der für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr erlassen, wenn es für angemessen erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu verschieben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens. Das betreffende Datum wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN 1. Haushaltslinie: Kapitel 12, Artikel 120 2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 EG-Vertrag 3. 4. 5. Bezeichnung der Maßnahme. Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zum Erlaß von Durchführungs vorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Ziel: Erlaß der erforderlichen Vorschriften zur Durchführung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Finanzielle Auswirkungen: Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Einnahmen oder Verluste entsprechen denjenigen, die im Finanzbogen zum Beschluß zur Annahme des Abkommens aufgeführt sind. Betrugsbekämpfung : Die Bestimmungen über die Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten. ISSN 0254-1467 KOM(97) 538 endg. DOKUMENTE DE 11 02 Katalognummer : CB-CO-97-582-DE-C ISBN 92-78-26756-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 8


title: Règlement (CE) n° 2404/97 de la Commission du 3 décembre 1997 modifiant le règlement (CEE) n° 1793/93 concernant le fait générateur des taux de conversion agricoles utilisés pour le secteur du houblon

eurovoc_concepts:
hops
production aid
representative rate


title: 97/843/CE: Decisión de la Comisión de 3 de diciembre de 1997 sobre la solicitud de exención presentada por Alemania en virtud de la letra c) del apartado 2 del artículo 8 de la Directiva 70/156/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de vehículos de motor y de sus remolques (El texto en lengua alemana es el único auténtico)


title: Regolamento interno del Consiglio.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
institutional activity
rules of procedure


title: 97/855/EF: Kommissionens beslutning af 3. december 1997 om en dispensationsanmodning fra Belgien i henhold til artikel 8, stk. 2, litra c, i Rådets direktiv 70/156/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om godkendelse af motordrevne køretøjer og påhængskøretøjer dertil (Kun den franske og nederlandske udgave er autentisk)


title: Kommissionens forordning (EF) Nr. 2407/97 af 3. december 1997 om yderligere mængder af tekstilvarer til fordel for Vietnam

eurovoc_concepts:
Vietnam
import licence
import policy
tariff quota
textile product


title: 97/841/EG: Beschikking van de Commissie van 3 december 1997 betreffende het door Duitsland ingediende verzoek om ontheffing uit hoofde van artikel 8, lid 2, onder c), van Richtlijn 70/156/EEG van de Raad inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten betreffende de goedkeuring van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan (Slechts de tekst in de Duitse taal is authentiek)


title: Verordnung (EG) Nr. 2407/97 der Kommission vom 3. Dezember 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten Vietnams


title: Verordening (EG) nr. 2405/97 van de Commissie van 3 december 1997 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2125/95 betreffende de opening en de wijze van beheer van tariefcontingenten voor conserven van paddestoelen van het geslacht Agaricus

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs regulations
import licence
mushroom-growing
preserved product
tariff quota


title: 97/847/CE: Décision de la Commission du 3 décembre 1997 concernant la prorogation d'une dérogation accordée à l'Allemagne en vertu de l'article 8 paragraphe 2 point c) de la directive 70/156/CEE du Conseil concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à la réception des véhicules à moteur et de leurs remorques (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi.)