title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen

eurovoc_concepts:
agricultural product nomenclature
crop production
genetically modified organism
marketing
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 12. 1997 KOM(97) 690 endg. - CNS 808 Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401 /EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) VI/7620/97-DE(PVNA/DE/97/7620. doc) BEGRÜNDUNG Aufseiner Sitzung vom 15. Juli 1997 hat das Europäische Parlament zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog fur landwirtschaftliche Pflanzen (KOM (93)598 endg. ) Stellung genommen. Der vorliegende geänderte Vorschlag berücksichtigt die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission befürwortet wurden, namentlich die Änderungen 1, 2, 20, 21, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 22, 23, 24, 16 und 25. Die Änderung 8 wurde im Zuge der Beratungen vor der Sitzung vom 15. Juli 1997 zurückgezogen. A GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen Nachdem das Europäische Parlament bei seiner Plenarsitzung vom 14. bis 18. Juli 1997 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen Stellung genommen hat, hat die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen, den vorstehend genannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 1. Der dritte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: "Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut auszudehnen. " 2. Der achtzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: "Die genetischen Ressourcen müssen erhalten werden. Dazu ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut, die Erhaltung von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ ermöglicht. " A e, 3. Folgender Erwägungsgrund wird nach dem letzten Erwägungsgrund eingefügt: "Es empfiehlt sich, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, in der die Voraussetzungen für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut verankert sind-". 4. Artikel 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Betarübensaatgut in der Gemeinschaft. " 5. Nach Artikel 1 Nummer 1 wird folgende Nummer la eingefügt: "la. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel la eingefügt: "Artikel la "Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: - die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; - die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Saatgutvermehrung oder zur Erzeugung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikel 21 festgelegt. "" 6. Artikel 1 Nummer 6 erhält folgende Fassung: "6. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt "" 7. Nach Artikel 1 Nummer 12 wird folgende Nummer 12a eingefügt: "12a. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt: "Artikel 12a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett bzw. jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet 8. Artikel 1 Nummer 20 erhält folgende Fassung: "20. Artikel 17 erhält folgende Fassung: " 1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder das Inverkehrbringen von Saatgut von Sorten genehmigen sollen, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Rübenanbauer zu beschränken, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. 2. Für eine Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das für diese Kategorie vorgesehene amtliche Etikett, in allen anderen Fällen das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist stets anzugeben, daß das jeweilige Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 3. Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. "" 9. Artikel 1 Nummer 21 erhält folgende Fassung: "21. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Betarüben während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. "" 10. Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in der Gemeinschaft. " 11. Nach Artikel 2 Nummer 1. wird folgende Nummer la eingefügt: "la. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel la eingefügt: "Artikel la "Inverkehrbringen" im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: - die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; - die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Saatgutvermehrung oder zur Erzeugung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikel 21 festgelegt. "" 12. Artikel 2 Nummer 15 erhält folgende Fassung: "15. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt : "Artikel 4a 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. "" 13. Nach Artikel 2 Nummer 15 wird folgende Nummer 15a eingefügt: "15a. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt: "Artikel 5a Die Mitgliedstaaten können die Zertifizierung von Saatgut der Arten Lupinus spp. , Pisum sativum und Vicia spp. auf Saatgut der ersten Generation beschränken. " 14. Nach Artikel 2 Nummer 19 wird folgende Nummer 19a eingefügt: "19a. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 1 la eingefügt: "Artikel IIa "Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett bzw. jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. 15. Artikel 2 Nummer 20 erhält folgende Fassung: "20. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Unbeschadet von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in Form von Mischungen, die zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt sind, gestatten, vorausgesetzt - diese Mischungen enthalten Saatgut der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG oder 69/208/EWG aufgeführten Pflanzenarten, ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/457/EWG genannten Sorten, und - die einzelnen Bestandteile der Mischung haben vor dem Mischen den jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringen entsprochen. "" 16. Artikel 2 Nummer 27 erhält folgende Fassung: "27. Artikel 17 erhält folgende Fassung: "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder das Inverkehrbringen von Saatgut von Sorten genehmigen sollen, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Anbauer von Futterpflanzen zu beschränken, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. 2. Für eine Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das für diese Kategorie vorgesehene amtliche Etikett, in allen anderen Fällen das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist stets anzugeben, daß das jeweilige Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 3. Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. "" 17. Artikel 2 Nummer 28 erhält folgende Fassung: "28. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Futterpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. "" 18. Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut in der Gemeinschaft. "" 19. Nach Artikel 3 Nummer 1 wird folgende Nummer la eingefügt: ' i a. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel la eingefügt: "Artikel la "Inverkehrbringen" im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: - die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; - die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Saatgutvermehrung oder zur Erzeugung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikel 21 festgelegt. "" 20. Artikel 3 Nummer 7 erhält folgende Fassung: "7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. "" 21. Nach Artikel 3 Nummer 12 wird folgende Nummer 12a eingefügt: "12a. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 1 la eingefügt: "Artikel Ha "Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett bzw. jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, klar als solche gekennzeichnet 10 22. Artikel 3 Nummer 21 erhält folgende Fassung: "21. Artikel 17 erhält folgende Fassung: " 1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder das Inverkehrbringen von Saatgut von Sorten genehmigen sollen, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Getreideanbauer zu beschränken, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. 2. Für eine Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das für diese Kategorie vorgesehene amtliche Etikett, in allen anderen Fällen das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das jeweilige Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 3. Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden. "" H 23. Artikel 3 Nummer 22 erhält folgende Fassung: "22. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Getreidesaatgut während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. "" 24. Artikel 4 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft. "" 25. Nach Artikel 4 Nummer 1 wird folgende Nummer la eingefügt: "la Nach Artikel 1 wird folgender Artikel la eingefügt: "Artikel la "Inverkehrbringen" im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Pflanzgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Pflanzgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: - - die Lieferung von Pflanzgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; die Lieferung von Pflanzgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Pflanzgut erwirbt. 12 Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Pflanzgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Pflanzgutvermehrung oder zur Erzeugung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Pflanzgut oder das Erntegut erwirbt. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikel 19 festgelegt. "" 26. Artikel 4 Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Pflanzgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. "" 27. Nach Artikel 4 Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: "9a. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel IIa eingefügt: Artikel IIa "Pflanzgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett bzw. jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Pflanzgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. "" 13 28. Artikel 4 Nummer 17 erhält folgende Fassung: "17. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut kann nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Pflanzgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Sorten genehmigen sollen, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Pflanzgutes durch diejenigen Kartoffelanbauer zu beschränken, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. 2. Für eine Pflanzgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das für diese Kategorie vorgesehene amtliche Etikett, in allen anderen Fällen das für Handelspflanzgut vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist stets anzugeben, daß das jeweilige Pflanzgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für die Pflanzgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 3. Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen werden. "" 14 29. Artikel 4 Nummer 18 erhält fplgende Fassung: "18. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Pflanzgut während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. "" 30. Artikel 5 Nummer 1 erhält folgende Fassung: " 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft, das für die landwirtschaftliche Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist. "" 31. Nach Artikel 5 Nummer 1 wird folgende Nummer la eingefügt: "la. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel la eingefügt: "Artikel la "Inverkehrbringen" im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: - die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; - die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. 15 Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Saatgutvermehrung oder zur Erzeugung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikel 20 festgelegt. "" 32. Artikel 5 Nummer 7 erhält folgende Fassung: "7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen. 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. "" 33. Nach Artikel 5 Nummer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt: "10a. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 1 la eingefügt: "Artikel IIa "Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett bzw. jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet 16 34. Artikel 5 Nummer 16 erhält folgende Fassung: "16. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut kann nach dem Verfahren des Artikels 20 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder das Inverkehrbringen von Saatgut von Sorten genehmigen sollen, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Anbauer von Öl- und Faserpflanzen zu beschränken, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. 2. Für eine Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das für diese Kategorie vorgesehene amtliche Etikett, in allen anderen Fällen das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist stets anzugeben, daß das jeweilige Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 3. Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden. "" 17 35. Artikel 5 Nummer 17 erhält folgende Fassung: "17. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. "" 36. Artikel 6 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Nach Artikel 4 Absatz 3 werden folgende Absätze eingefügt: "4. Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt dürfen nur zugelassen werden, wenn sie für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich sind. 5. Wenn Saat- oder Pflanzgut einer unter Absatz 4 fallenden Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten bestimmt ist, stellen die Mitgliedstaaten vor Zulassung der Sorte außerdem sicher, - daß die Lebensmittel oder Lcbensmittelzutaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden, oder - daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den allgemeinen Kriterien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genügen. 6. Die Mitgliedstaaten können zur Erhaltung der genetischen Vielfalt im Hinblick auf traditionelle Landsorten von den in Artikel 4 Absatz 1 erster Satz genannten Zulassungskriterien abweichen. "" 37. Artikel 6 Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: "4. a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfüng entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen. b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, daß die Umweltverträglichkeit den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entspricht, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt. c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b genannte Verordnung in Kraft getreten ist. d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach dem Verfahren des Artikel 23 erlassen. "" 38. Nach Artikel 6 Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: "4a. Nach Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: "5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden, und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Sortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet. " 39. Nach Artikel 6 Nummer 12 wird folgende Nummer 12a eingefügt: "12a Artikel 18 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: "In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen. "" 19 40. Nach Artikel 6 Nummer 12a wird folgende Nummer 12b eingefügt: " 12b. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel 20a eingefügt: "Artikel 20a Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf die Voraussetzungen für den Verkehr mit für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut zu berücksichtigen. Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf a) die Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saatgut, b) die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Landsorten und Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepaßt und von genetischer Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94. Die in Buchstabe b genannten besonderen Bedingungen schließen insbesondere folgendes ein: 20 a) Solche Landsorten und Sorten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen. Bei dem amtlichen Zulassungsverfahren wird besonderen Qualitätsmerkmalen und - erfordernissen Rechnung getragen. Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie schlüssig sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen. Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als "Erhaltungssorte" aufgeführt; b) die Abgrenzung der Gebiete für die Erhaltung dieser Landsorte oder Sorte und die Abgrenzung der Gebiete für das Inverkehrbringen von Saatgut; c) die Höchstmenge an Saatgut dieser Sorten, die in bestimmten Zeiträumen in den Verkehr gebracht werden darf. "" 41. Artikel 6 Nummer 13 erhält folgende Fassung: "13. Nach Artikel 24 wird folgender Artikel 24a eingefügt: "Artikel 24a Nach dem Verfahren des Artikel 23 müssen besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Erhaltung der genetischen Ressourcen durch Nutzung in situ zu berücksichtigen. "" 42. Artikel 7 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Gemüsesaatgut in der Gemeinschaft. "" 21 43. Nach Artikel 7 Nummer 1 wird folgende Nummer la eingefügt: "la. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel la eingefügt: "Artikel la "Inverkehrbringen" im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: - die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; - die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Saatgut Vermehrung oder zur Erzeugung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikel 41 festgelegt. "" 22 44. Artikel 7 Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Nach Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt: "2. Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt dürfen nur zugelassen werden, wenn sie für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich sind. 3. Wenn Saat- oder Pflanzgut einer unter Absatz 2 fallenden Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten bestimmt ist, stellen die Mitgliedstaaten vor Zulassung der Sorte außerdem sicher, - daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden, oder - daß die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den allgemeinen Kriterien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genügen. 4. Die Mitgliedstaaten können zur Erhaltung der genetischen Vielfalt im Hinblick auf traditionelle Landsorten von den in Absatz 1 genannten Zulassungskriterien abweichen. "" 45. Artikel 7 Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: "4. a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfüng entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen. 23 OflMBaSSQ&ä b) Die Verfahren, 'mit denen gewährleistet wird, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entspricht, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt. c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b genannte Verordnung in Kraft getreten ist. d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfüng werden nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen. "" 46. Nach Artikel 7 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: "5a. Nach Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: "5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden, und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Sortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet. "" 47. Nach Artikel 7 Nummer 11 wird folgende Nummer 1 la eingefügt: "IIa. Artikel 17 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen. "" 48. Artikel 7 Nummer 17 erhält folgende Fassung: "17. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel 21 a eingefügt : 24 "Artikel 21 a 1. Unbeschadet Artikel 20 Absätze 1 und la können die Mitgliedstaaten a) den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilten, kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben in den Verkehr zu bringen; b) den Erzeugern und deren Vertretern, die auf ihrem Gebiet ansässig sind, für eine bestimmte Zeit die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die in wenigstens einem Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in einen nationalen Sortenkatalog gestellt wurde und wofür spezifische technische Informationen vorliegen. 2. Die Bedingungen für die Erteilung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Erhebung von Daten, der Art der Daten, der Erhaltung und der Bezeichnung der Sorte sowie der Kennzeichnung der Packungen. "" 49. Nach Artikel 7 Nummer 20 wird folgende Nummer 20a eingefügt: "20a. Nach Artikel 28wird folgender Artikel 28a eingefügt: "Artikel 28a "Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett bzw. jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein. "" 25 50. Artikel 7 Nummer 25 erhält folgende Fassung: "25. Artikel 33 erhält folgende Fassung: "1. Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut kann nach dem Verfahren des Artikels 40 beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder das Inverkehrbringen von Saatgut von Sorten genehmigen sollen, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Das Inverkehrbringen ist auf die Verwendung des Saatgutes durch diejenigen Gemüseanbauer zu beschränken, welche in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaft von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. 2. Für eine Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das für diese \ Kategorie vorgesehene amtliche Etikett, in allen anderen Fällen das für Handelssaatgut vorgesehene Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist stets anzugeben, daß das jeweilige Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß amtliche Etiketten nur für die Saatgutmenge ausgegeben werden, für welche das Inverkehrbringen nach Absatz 1 genehmigt wurde. 3. Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden. "" 51. Artikel 7 Nummer 26 erhält folgende Fassung: "26. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemüsesaatgut während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht. "" 52. Nach Artikel 7 Nummer 27 wird folgende Nummer 27a eingefügt: "27. Nach Artikel 39 wird folgender Artikel 39a eingefügt: "Artikel 39a Nach dem Verfahren des Artikel 40 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf die Voraussetzungen für den Verkehr mit für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut zu berücksichtigen. Nach dem Verfahren des Artikels 40 werden besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf a) die Voraussetzungen für den Verkehr mit chemisch behandeltem Saatgut, b) die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Landsorten und Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepaßt und von genetischer Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94. Die in Buchstabe b genannten besonderen Bedingungen schließen insbesondere folgendes ein: 27 a) Solche Landsorten und Sorten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen. Bei dem amtlichen Zulassungsverfahren wird besonderen Qualitätsmerkmalen und -erfordernissen Rechnung getragen. Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewomien wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie schlüssig sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen. Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im gemeinschafltichen Sortenkatalog als "Erhaltungssorte" aufgeführt; b) die Abgrenzung der Gebiete für die Erhaltung dieser Landsorte oder Sorte und die Abgrenzung der Gebiete für das Inverkehrbringen von Saatgut; c) die Höchstmenge an Saatgut dieser Sorten, die in bestimmten Zeiträumen in den Verkehr gebracht werden darf. "" Brüssel, den Für den Rat z% ISSN 0254-1467 KOM(97) 690 endg. DOKUMENTE DE 02 03 Katalognummer : CB-CO-97-707-DE-C ISBN 92-78-29059-9 Amt tür amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2-3


title: 98/98/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

eurovoc_concepts:
EAEC Treaty
ECSC Treaty
European Association Agreement
European treaties
Latvia

formats: html pdf print

text: 2. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 26/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (98/98/EG, EGKS, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, BESCHLIESSEN: DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Ab- satz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustim- mung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemein- schaft, in der Erwägung, daß das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits genehmigt werden sollte — (1) ABl. C 323 vom 4. 12. 1995, S. 41. Artikel 1 Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, die Protokolle zu diesem Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schluß- akte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assozi- (1) ationsrat und im Assoziationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Assoziationsrates handelt, einnehmen soll, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. (2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertre- ter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziations- ausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. L 26/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 98 Der Beschluß zur Veröffentlichung der Beschlüsse (3) des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird im Einzelfall vom Rat bzw. von der Kommission gefaßt. hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997. Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die Notifikationsurkunde nach Artikel 131 des Europa-Abkommens. Der Präsident der Kommission Im Namen des Rates Im Namen der Kommission Der Präsident F. BODEN Der Präsident J. SANTER


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2578/97 DELLA COMMISSIONE del 19 dicembre 1997 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit


title: Regolamento (CE) n. 55/98 del Consiglio del 19 dicembre 1997 che ripartisce tra gli Stati membri, per il 1998, i contingenti di cattura per le navi che pescano nelle acque della Lettonia

eurovoc_concepts:
EU Member State
Latvia
catch quota
fishery management
fishing area
fishing rights

text: 19. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 12/93 REGOLAMENTO (CE) N. 55/98 DEL CONSIGLIO del 19 dicembre 1997 che ripartisce tra gli Stati membri, per il 1998, i contingenti di cattura per le navi che pescano nelle acque della Lettonia IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, considerando che non sono state concordate con la Lettonia condizioni complementari per la gestione anno per anno dei TAC e dei contingenti, in base alle disposi- zioni dall’articolo 2 del regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio (4); visto il regolamento (CEE) n. 3760/92 del Consiglio, del 20 dicembre 1992, che istituisce un regime comunitario della pesca e dell’acquacoltura (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 4, considerando che, per ragioni imperative di interesse comune, il presente regolamento si applicherà a decorrere dal 1o gennaio 1998, vista la proposta della Commissione, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: considerando che, secondo la procedura prevista dall’ac- cordo concernente le relazioni nel settore della pesca tra la Comunità economica europea e la Repubblica let- tone (2), in particolare dagli articoli 3 e 6, la Comunità e la Lettonia si sono consultate sui reciproci diritti di pesca nel 1998 nonche´ sulla gestione delle risorse biologiche comuni; considerando che durante le consultazioni di cui trattasi le delegazioni hanno concordato di raccomandare alle rispettive autorità di fissare per il 1998 determinati contingenti di pesca per le navi dell’altra parte; considerando che sarebbe opportuno prendere le misure necessarie per mettere in applicazione, per l’anno 1998, i risultati delle consultazioni avute con la Lettonia; considerando che, per garantire una gestione efficace di queste possibilità di cattura disponibili nelle acque della Lettonia, sarebbe opportuno ripartirle tra gli Stati mem- bri per mezzo di contingenti, e norma dell’articolo 8 del regolamento (CEE) n. 3760/92; considerando che le attività di pesca contemplate nel presente regolamento sono soggette alle misure di con- trollo previste dal regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell’ambito della politica comune della pesca (3); (1) GU L 389 del 31. 12. 1992, pag. 1. Regolamento modificato dall’atto di adesione del 1994. (2) GU L 332 del 20. 12. 1996, pag. 5. (3) GU L 261 del 20. 10. 1993, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2205/97 (GU L 306 del 7. 11. 1997, pag. 1). Articolo 1 Dal 1o gennaio al 31 dicembre 1998, le catture che le navi battenti bandiera di uno Stato membro sono autoriz- zate ad effettuare nelle acque soggette alla giurisdizione della Lettonia in materia di pesca sono limitate ai contin- genti fissati nell’allegato. Articolo 2 Il contributo finanziario di cui all’articolo 4 dell’accordo concernente le relazioni nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica lettone, pagabile su un conto indicato dalla Lettonia per il periodo menzio- nato all’articolo 1, e` fissato a 430 300 ecu. Articolo 3 Le specie indicate nell’allegato non sono soggette alle condizioni di cui all’articolo 2, all’articolo 3 e all’articolo 5, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 847/96. Articolo 4 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 1998. (4) GU L 115 del 9. 5. 1996, pag. 3. L 12/94 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 19. 1. 98 Il presente regolamento e` obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 19 dicembre 1997. Per il Consiglio Il Presidente F. BODEN ALLEGATO Ripartizione dei contingenti di cattura della Comunità nelle acque della Lettonia per il 1998 Specie Divisione ICES Contingenti di cattura della Comunità Contingenti assegnati agli Stati membri (in tonnellate di pesce vivo; per il salmone: numero di singoli pesci) Merluzzo bianco IIId 1 050 Aringa IIId 1 200 Salmone IIId 6 500 Spratto IIId 6 500 Danimarca Finlandia Germania Svezia Danimarca Finlandia Germania Svezia Danimarca Finlandia Germania Svezia Danimarca Finlandia Germania Svezia 390 170 175 315 570 0 430 200 2 530 2 430 280 1 260 3 780 0 1 005 1 715


title: Rådets förordning (EG) nr 61/98 av den 19 december 1997 om medlemsstaternas tilldelning för år 1998 av fångstkvoter för fartyg som bedriver fiske i Ryska federationens zon

eurovoc_concepts:
EU Member State
Russia
catch quota
fishery management
fishing area
fishing rights

text: 19. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 12/119 RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 61/98 av den 19 december 1997 om medlemsstaternas tilldelning för år 1998 av fångstkvoter för fartyg som bedriver fiske i Ryska federationens zon EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europe- iska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3760/92 av den 20 december 1992 om ett gemenskapssystem för fiske och vattenbruk (1), särskilt artikel 8. 4 i denna, med beaktande av kommissionens förslag, och De kontrollåtgärder som avses i rådets förordning (EEG) nr 2847/93 av den 12 oktober 1993 om införande av ett kontrollsystem för den gemensamma fiskeripolitiken (2) skall tillämpas på den fiskeverksamhet som omfattas av denna förordning. Någon överenskommelse om ytterligare villkor för den årliga förvaltningen av totala tillåtna fångstmängder (TAC) och kvoter i enlighet med bestämmelserna i artikel 2 i förordning (EG) nr 847/96 (3) träffades inte med Ryska federationen. Av tvingande skäl av gemensamt intresse skall denna förordning tillämpas från och med den 1 januari 1998. med beaktande av följande: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. I enlighet med artikel 124 i 1994 års anslutningsakt förvaltar gemenskapen de fiskeavtal som Konungariket Sverige har ingått med tredje land. Artikel 1 I enlighet med det förfarande som avses i artikel 3 i fiskeavtalet av den 11 december 1992 mellan Konungari- ket Sveriges regering och Ryska federationens regering har gemenskapen, på Konungariket Sveriges vägnar, sam- rått med Ryska federationen om de ömsesidiga fiskerät- tigheterna för år 1998. Fartyg som för en medlemsstats flagg bemyndigas härmed att från och med den 1 januari till och med den 31 december 1998, inom de kvoter som anges i bilagan till denna förordning, bedriva fiske i vatten som lyder under Ryska federationens fiskejurisdiktion. Artikel 2 Under dessa samråd enades delegationerna om att rekom- mendera sina respektive myndigheter att fastställa vissa fångstkvoter för motpartens fartyg för år 1998. De bestånd som avses i bilagan skall inte omfattas av de villkor som framgår av artiklarna 2, 3 och 5. 2 i förord- ning (EG) nr 847/96. De åtgärder som krävs för att under år 1998 tillämpa resultaten av dessa samråd med Ryska federationen bör vidtas. För att säkerställa att de tillgängliga fångstmöjligheterna i Ryska federationens vatten förvaltas effektivt bör de fördelas mellan medlemsstaterna som kvoter i enlighet med artikel 8 i förordning (EEG) nr 3760/92. (1) EGT L 389, 31. 12. 1992, s. 1. Förordningen ändrad genom 1994 års anslutningsakt. Artikel 3 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska gemenskapernas officiella tid- ning. Den skall tillämpas från och med den 1 januari 1998. (2) EGT L 261, 20. 10. 1993, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 2205/97 (EGT L 304, 7. 11. 1997, s. 1). (3) EGT L 115, 9. 5. 1996, s. 3. L 12/120 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 1. 98 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 19 december 1997. På rådets vägnar F. BODEN Ordförande Tilldelning för år 1997 av gemenskapens fångskvoter i Ryska federationens fiskezon BILAGA Art ICES-område Gemenskapens fångstkvoter (i ton hel färskvikt) Kvoter som tilldelas medlemsstater Torsk Skarpsill IIId IIId 150 2 450 Sverige 150 (1) (3) Sverige 2 450 (2) (3) (1) Högst sju fartyg får fiska samtidigt. (2) Högst tio fartyg får fiska samtidigt. (3) Dock får endast tio fartyg (för både fiske efter torsk och skarpsill) fiska samtidigt i det ryska området


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2587/97 av den 19 december 1997 om ändring av förordning (EEG) nr 1832/92 om fastställande av stödbeloppen för leverans av spannmålsprodukter från gemenskapen till Kanarieöarna

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
cereals
supply


title: Verordening (EG) nr. 84/98 van de Raad van 19 december 1997 betreffende de uitvoer van bepaalde EGKS-ijzer- en -staalproducten uit Roemenië naar de Europese Gemeenschap voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1998 (verlenging van het systeem van dubbele controle)

eurovoc_concepts:
European Community
Romania
export
import policy
iron and steel product
transport document

text: 19. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 13/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) nr. 84/98 VAN DE RAAD van 19 december 1997 betreffende de uitvoer van bepaalde EGKS-ijzer- en -staalproducten uit Roemenië naar de Europese Gemeenschap voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1998 (verlenging van het systeem van dubbele controle) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat op 1 februari 1995 een Europa- Overeenkomst in werking is getreden waarbij een associa- tie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeen- schappen en hun lidstaten, enerzijds, en Roemenië, ander- zijds (1); Overwegende dat de partijen bij Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad (2) hebben besloten het bij Besluit nr. 2/ 96 (3) ingestelde systeem van dubbele controle te verlen- gen voor de periode van 1 januari tot en met 31 decem- ber 1998; De indeling van de producten waarop deze verorde- 3. ning betrekking heeft berust op de tarief- en statistiekno- menclatuur van de Gemeenschap (hierna „gecombineerde nomenclatuur” of „GN” genoemd). De oorsprong van de producten waarop deze verordening betrekking heeft wordt vastgesteld volgens de in de Gemeenschap geldende voorschriften. 4. Voor de periode van 1 januari tot en met 31 decem- ber 1998 dient voor de invoer in de Gemeenschap van de in bijlage I genoemde producten bovendien een uitvoer- document te worden afgegeven door de bevoegde Roe- meense autoriteiten. Het origineel van het uitvoerdocu- ment dient door de importeur te worden overgelegd uiterlijk op 31 maart van het jaar volgend op het jaar waarin de goederen waarop het document betrekking heeft, werden verzonden. Overwegende dat bijgevolg de bij Verordening (EG) nr. 2487/96 ingevoerde uitvoeringswetgeving van de Gemeenschap moet worden aangepast (4), De verzending wordt geacht te hebben plaatsgevon- 5. den op de dag waarop de goederen voor uitvoer in het vervoermiddel zijn ingeladen. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. Voor de periode van 1 januari tot en met 31 decem- ber 1998 dient, in overeenstemming met de bepalingen van Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad, voor de invoer in de Gemeenschap van de in bijlage I genoemde ijzer- en staalproducten die onder het EGKS-Verdrag vallen en van oorsprong zijn uit Roemenië een door de autoriteiten in de Gemeenschap afgegeven toezichtformulier te worden overgelegd. 2. Voor het toezichtformulier moet een formulier wor- den gebruikt dat overeenkomt met het in bijlage II opgenomen model. (1) PB L 357 van 31. 12. 1994, blz. 12. (2) Zie bladzijde 57 van dit Publicatieblad. (3) PB L 19 van 22. 1. 1997, blz. 32. (4) PB L 338 van 28. 12. 1996, blz. 7. 6. Het uitvoerdocument stemt overeen met het in bijlage III opgenomen model. Het is geldig voor uitge- voerde producten in het gehele douanegebied van de Gemeenschap Artikel 2 1. Het in artikel 1, lid 1, bedoelde toezichtformulier wordt automatisch en voor elke gevraagde hoeveelheid kosteloos afgegeven door een bevoegde instantie in een lidstaat binnen vijf werkdagen nadat een importeur in de Gemeenschap, ongeacht diens plaats van vestiging in de Gemeenschap, hiertoe een aanvraag heeft ingediend. De aanvraag wordt geacht uiterlijk drie dagen na te zijn ingediend door de bevoegde nationale autoriteit te zijn ontvangen, tenzij het tegendeel wordt bewezen. 2. Een door een van de in bijlage IV vermelde autori- teiten afgegeven toezichtformulier is geldig in de gehele Gemeenschap. L 13/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 1. 98 In de aanvraag van de importeur dienen de vol- 3. gende gegevens te worden vermeld: a) de naam en het volledige adres van de aanvrager (met inbegrip van telefoon- en faxnummer en, eventueel, het door de bevoegde nationale autoriteit gebruikte identificatienummer) en, indien deze BTW-plichtig is, diens BTW-nummer; b) indien van toepassing, de naam en het volledige adres van de aangever of de vertegenwoordiger van de aanvrager (met inbegrip van diens telefoon- en fax- nummer); c) de volledige naam en het volledige adres van de exporteur; d) een nauwkeurige omschrijving van de goederen, met inbegrip van: — de handelsnaam, — de code(s) van de gecombineerde nomenclatuur (GN), — het land van oorsprong, — het land van verzending; e) per post van de gecombineerde nomenclatuur, het nettogewicht in kilogram en de hoeveelheid in de voorgeschreven eenheid, indien dit een andere is dan het nettogewicht; f) per post van de gecombineerde nomenclatuur, de cif-waarde van de goederen in ECU, grens Gemeen- schap; g) de vermelding of het goederen van tweede keuze of mindere kwaliteit betreft, met gebruikmaking van de criteria vermeld in Mededeling 91/C 180/04 van de Commissie (1); h) de voorziene periode en plaats van inklaring; i) de vermelding of de aanvraag een herhaling is van een eerdere aanvraag betreffende hetzelfde contract; j) de volgende verklaring, door de aanvrager gedateerd en ondertekend en voorzien van zijn naam in bloklet- ters: „Ondergetekende verklaart dat de inlichtingen in deze aanvraag naar beste weten en te goeder trouw wor- den verstrekt, en dat hij in de Gemeenschap is geves- tigd. ”. De importeur dient tevens een kopie over te leggen van het koopcontract en de pro forma-factuur. Wanneer daarom wordt verzocht, bijvoorbeeld wanneer de goede- ren niet rechtstreeks in het land van productie zijn aangekocht, dient de importeur een door de desbetref- fende staalfabrikant afgegeven productiecertificaat over te leggen. 4. Toezichtformulieren mogen slechts worden gebruikt zolang de regelingen voor liberalisering van de invoer ten aanzien van de betrokken transacties van kracht blijven. Onder voorbehoud van mogelijke wijzigingen in de gel- dende invoerregelingen, of van besluiten die in het kader van een overeenkomst of het beheer van een contingent worden genomen, geldt het volgende: — de geldigheidsduur van toezichtformulieren bedraagt vier maanden; — de geldigheidsduur van ongebruikte of slechts gedeel- telijk gebruikte kan met eenzelfde termijn worden verlengd. 5. De importeur zendt toezichtformulieren die niet langer geldig zijn terug naar de instantie die ze heeft afgegeven. 6. De bevoegde autoriteiten kunnen toestaan dat aan- giften of verzoeken, met inachtneming van de door hen vast te stellen voorwaarden, langs elektronische weg worden verzonden of afgedrukt. Alle documenten en bewijsstukken dienen echter voor de bevoegde autoritei- ten beschikbaar te zijn. 7. Het toezichtdocument kan langs elektronische weg worden afgegeven mits de betrokken douanekantoren via een computernetwerk tot dit document toegang hebben. Artikel 3 1. Indien wordt vastgesteld dat de prijs per eenheid waartegen de transactie wordt uitgevoerd minder dan 5 % hoger of minder dan 5 % lager is dan de in het toezichtdocument vermelde prijs, of wordt vastgesteld dat de totale waarde of hoeveelheid van de voor invoer aangebrachte goederen de in het toezichtdocument ver- melde waarde of hoeveelheid met minder dan 5 % over- schrijdt, vormt dit geen belemmering voor het in het vrije verkeer brengen van de betrokken goederen. 2. Aanvragen voor toezichtformulieren en toezichtfor- mulieren zelf zijn vertrouwelijk. Uitsluitend de bevoegde instanties en de aanvrager hebben inzage in deze stuk- ken. Artikel 4 1. De lidstaten verstrekken de Commissie: a) zo regelmatig mogelijk, uiterlijk op de laatste dag van iedere maand, zo recent mogelijke gegevens over de hoeveelheid goederen en de waarde daarvan in ECU waarvoor toezichtdocumenten zijn afgegeven; b) binnen zes weken na het einde van iedere maand gegevens over de invoer gedurende die maand, over- eenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 840/ 96 van de Commissie (2). De door de lidstaten te verstrekken gegevens worden onderverdeeld naar product, GN-code en land. 2. De lidstaten doen kennisgeving van alle door hen vastgestelde onregelmatigheden of fraudegevallen en, in voorkomend geval, de redenen waarom zij afgifte van een toezichtformulier hebben geweigerd. (1) PB C 180 van 11. 7. 1991, blz. 4. (2) PB L 114 van 8. 5. 1996, blz. 7. 19. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 13/3 Artikel 5 Artikel 6 Kennisgevingen in verband met deze verordening worden gedaan aan de Commissie van de Europese Gemeen- schappen en worden op elektronische wijze toegezonden via het speciaal daarvoor opgezette geïntegreerde net- werk, tenzij het om dwingende technische redenen nood- zakelijk is tijdelijk andere communicatiemiddelen te gebruiken. Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 1 januari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 19 december 1997. Voor de Raad De Voorzitter F. BODEN L 13/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 1. 98 BIJLAGE I ROEMENIË Producten waarop het systeem van dubbele controle van toepassing is (1998) 7202 11 20 7202 11 80 7202 99 11 7203 90 00 7206 10 00 7206 90 00 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 91 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7209 15 00 7209 16 10 7209 16 90 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 10 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 10 7209 26 90 7209 27 10 7209 27 90 7209 28 10 7209 28 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 30 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 61 10 7210 69 10 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 13 00 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 20 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7214 20 00 7214 30 00 7214 91 10 7214 91 90 7214 99 10 7214 99 31 7214 99 39 7214 99 50 7214 99 61 7214 99 69 7214 99 80 7214 99 90 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 91 7216 50 99 7216 99 10 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 00 7219 24 00 7219 31 00 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 10 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 11 11 7222 11 19 7222 11 21 7222 11 29 7222 11 91 7222 11 99 7222 19 10 7222 19 90 7222 30 10 7222 40 10 7222 40 30 7225 11 00 7225 19 10 7225 19 90 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 20 7225 40 50 7225 40 80 7225 50 00 7225 91 10 7225 92 10 7225 99 10 7226 11 10 7226 19 10 7226 19 30 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 92 10 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 41 7228 30 49 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 EUROPESE GEMEENSCHAP TOEZICHTDOCUMENT 1. Geadresseerde (naam, volledig adres, land, BTW-nummer) 2. Nummer van afgifte BIJLAGE II 3. Voorziene plaats en datum van de invoer 4. Voor de afgifte bevoegde autoriteit (naam, adres en telefoonnummer) 5. Aangever/vertegenwoordiger (indien van toepassing) 6. Land van oorsprong (naam, volledig adres) (en nummer van geonomenclatuur) 7. Land van herkomst (en nummer van geonomenclatuur) 8. Laatste dag van geldigheid 9. Omschrijving van de goederen 10. GN-code en categorie 1 e d r e e s s e r d a e g e d r o o v l e e n g i r i O 1 11. Hoeveelheid in kg (nettomassa) of in extra eenheden 12. Waarde cif grens Gemeenschap in ECU 13. Aanvullende gegevens 14. Visum van de bevoegde autoriteit Datum:. Handtekening:. Stempel 15. AFSCHRIJVINGEN In het eerste deel van kolom 17 de beschikbare hoeveelheid en in het tweede deel de afgeschreven hoeveelheid aanduiden 16. Nettohoeveelheid (nettomassa of andere meeteenheid 19. Douanedocument met aanduiding van de eenheid) 17. In cijfers 18. In letters voor de afgeschreven hoeveelheid (soort en nummer) of uittreksel (nummer) en datum van afschrij- ving 20. Naam, lidstaat, handtekening en stem- pel van de afschrijvende autoriteit 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Hier de eventuele verlengstrook bevestigen 2 t i e t i r o t u a e d g e o v e b e d r o o v l r a a p m e x E 2 EUROPESE GEMEENSCHAP TOEZICHTDOCUMENT 1. Geadresseerde (naam, volledig adres, land, BTW-nummer) 2. Nummer van afgifte 3. Voorziene plaats en datum van de invoer 4. Voor de afgifte bevoegde autoriteit (naam, adres en telefoonnummer) 5. Aangever/vertegenwoordiger (indien van toepassing) 6. Land van oorsprong (naam, volledig adres) (en nummer van geonomenclatuur) 7. Land van herkomst (en nummer van geonomenclatuur) 8. Laatste dag van geldigheid 9. Omschrijving van de goederen 10. GN-code en categorie 11. Hoeveelheid in kg (nettomassa) of in extra eenheden 12. Waarde cif grens Gemeenschap in ECU 13. Aanvullende gegevens 14. Visum van de bevoegde autoriteit Datum:. Handtekening:. Stempel 15. AFSCHRIJVINGEN In het eerste deel van kolom 17 de beschikbare hoeveelheid en in het tweede deel de afgeschreven hoeveelheid aanduiden 16. Nettohoeveelheid (nettomassa of andere meeteenheid 19. Douanedocument met aanduiding van de eenheid) 17. In cijfers 18. In letters voor de afgeschreven hoeveelheid (soort en nummer) of uittreksel (nummer) en datum van afschrij- ving 20. Naam, lidstaat, handtekening en stem- pel van de afschrijvende autoriteit 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Hier de eventuele verlengstrook bevestigen 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) BIJLAGE III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) L 13/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 1. 98 UITVOERDOCUMENT (EGKS-ijzer en -staal) 1. Exporteur (naam, volledig adres, land). 2. Nummer. 3. Jaar. 4. Productgroep. 5. Geadresseerde (naam, volledig adres, land). 6. Land van oorsprong. 7. Land van bestemming. 8. Plaats en datum van verzending — Vervoermiddel. 9. Aanvullende gegevens. 10. Omschrijving van de goederen — Producent. 11. GN-code. 12. Hoeveelheid (1). 13. Fob-waarde (2). 14. VISUM VAN DE BEVOEGDE AUTORITEIT 15. Bevoegde autoriteit (naam, volledig adres, land). Te. , op. (Handtekening) (Stempel) (1) Nettogewicht in kg en hoeveelheid, indien deze niet het nettogewicht is, in de voorgeschreven eenheid. (2) In de valuta van het verkoopcontract. 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 13/13 ANEXO IV — BILAG IV — ANHANG IV — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV — ANNEX IV — ANNEXE IV — ALLEGATO IV — BIJLAGE IV — ANEXO IV — LIITE IV — BILAGA IV LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡ(cid:204)ΩΝ ΕΚ∆ˆΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË Administration des relations économiques Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales — Services «Licences» Rue Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Télécopieur: (32-2) 230 83 22 Bestuur van de Economische Betrekkingen Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 230 83 22 FRANCE Seribe 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Télécopieur: (33-1) 43 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Tourism and Trade Kildare Street IRL-Dublin 2 Fax: (353-1) 676 61 54 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 51 71 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49) 6196 40 42 12 ΕΛΛΑΣ Υ(cid:240)(cid:239)υργ(cid:229)(cid:221)(cid:239) ΕθνØκη(cid:139) ς ˆØκ(cid:239)ν(cid:239)µ(cid:221)Æς Γ(cid:229)νØκη(cid:139) ΓρÆµµÆ(cid:244)(cid:229)(cid:221)Æ ∆ˆΣ ∆Ø(cid:229)υ(cid:139) θυν(cid:243)η ∆ØÆ(cid:228)ØκÆ(cid:243)Øω(cid:139) ν ΕŒω(cid:244)(cid:229)ρØκ(cid:239)υ(cid:139) Εµ(cid:240)(cid:239)ρ(cid:221)(cid:239)υ Κ(cid:239)ρν(cid:192)ρ(cid:239)υ 1 GR-105 63 Αθη(cid:139) νÆ Τ(cid:219)λ(cid:229)(cid:230)ÆŒ: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34-1) 563 18 23/349 38 31 ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Télécopieur: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30003 Engelse Kamp 2 NL-9700 RD Groningen Fax: (31-50) 526 06 98 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 13/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 1. 98 PORTUGAL Direcção-Geral do Comércio Externo Avenida da República, 79 P-1000 Lisboa Telefax: (351-1) 793 22 10 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm Fax: (46-8) 30 67 59 SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki Telekopio: +358-0 614 2852 UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House, West Precinct Billingham TS23 2NF Cleveland Fax: (44) 1642 533 557