title: Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind

eurovoc_concepts:
administrative sanction
carriage of passengers
freedom to provide services
international transport
road cabotage
transport licence

text: L 4/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 12/98 DES RATES vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Perso- nenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Perso- nenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (4), wurde durch das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994 für nichtig erklärt (5). (2) Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspo- sich nach Artikel 75 Absatz 1 litik erstreckt Buchstabe b) des Vertrags unter anderem darauf, die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunter- nehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitglied- staats, in dem sie nicht ansässig sind, festzulegen. (3) Die genannte Bestimmung beinhaltet die Beseiti- gung von aller Beschränkungen für Erbringer Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder der Tatsache, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. (4) Für diese Erbringer von Dienstleistungen müssen gleichartige Regelungen gelten, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Staatsan- gehörigkeit und des Niederlassungsmitgliedstaats beseitigt werden und so die allmähliche Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefördert wird. (5) Die Begriffsbestimmungen für die einzelnen Arten des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen müssen (1) ABl. C 60 vom 29. 2. 1996, S. 10, und ABl. C 124 vom 21. 4. 1997, S. 73. (2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 40. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Novem- ber 1996 (ABl. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 35), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 (ABl. C 164 vom 30. 5. 1997, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 84). (4) ABl. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 1. (5) Urteil vom 1. Juni 1994, Rechtssache C-388/92, Europäisches die gleichen sein, wie sie im Rahmen der grenzüber- schreitenden Beförderung festgelegt wurden. (6) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß nichtansässige Verkehrsunternehmer zu bestimmten Formen des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen Zugang erhalten, wobei den besonderen Merkmalen jeder einzelnen Verkehrsart Rechnung zu tragen ist. (7) Es empfiehlt sich, die Vorschriften für die Kabotage- beförderung festzulegen. (8) Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (6) gilt für den Fall, daß die Verkehrsunternehmer Arbeitnehmer, mit denen ein Arbeitsverhältnis besteht, für die Erbrin- gung von Sonderformen des Linienverkehrs von dem Mitgliedstaat entsenden, in dem sie normalerweise arbeiten. (9) Was den Linienverkehr betrifft, der Rechtsvorschriften so sind unter insbesondere bestimmten Voraussetzungen und unter Anwendung des Aufnahmestaats lediglich diejenigen Beförderungen im Linienverkehr zur Kabotage zuzulassen, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs unter Ausschluß des Stadt- oder Vorortlinienverkehrs erfolgen. (10) Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in den Markt der betref- fenden Verkehrsunternehmer eingegriffen werden kann. (11) Es ist ein beratender Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Erstellung der Dokumente über die Kabotage im Gelegenheitsverkehr unterstützen und sie in bezug auf Schutzmaßnahmen beraten soll. (12) Die Mitgliedstaaten sollten sich im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung, insbesondere von Verstößen, gegenseitig Amtshilfe leisten. der Ahndung im Bereich (13) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. (14) Die Anwendung dieser Verordnung ist auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstel- lenden Berichts zu verfolgen. Parlament/Rat (Slg. 1994, S. I-2081). (6) ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/11 (15) Im genannten Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 für nichtig erklärt wurde, wurde entschieden, daß die Wirkungen der Verordnung aufrechterhalten werden, bis der Rat in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen hat. Die vorliegende Verordnung wird erst 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung gelangen. Dementsprechend ist davon auszugehen, daß die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung bis zum Beginn der vollständigen Anwendung der vorliegenden aufrechterhalten werden — Verordnung a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt, c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort. Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienver- kehrs wird nicht dadurch berührt, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Nutzer ange- paßt wird; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Jeder gewerbliche Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenz- überschreitenden Personenverkehr mit Kraftomni- bussen (1) ist, wird unter den in der vorliegenden Verord- nung festgesetzten Voraussetzungen und ohne Diskrimi- nierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Niederlassungsorts innerstaatlichen Personenbeförderung in einem anderen Mitgliedstaat, nachstehend „Aufnahmemitgliedstaat“ zuge- lassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen zu müssen. zeitweiligen genannt, zur innerstaatliche Beförderung wird nachstehend Diese „Kabotagebeförderung“ genannt. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Linienverkehr“ die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linien- verkehr ist ungeachtet einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich. Die Regelmäßigkeit des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs angepaßt werden; 2. „Sonderform des Linienverkehrs“ der Linienverkehr für bestimmte Gruppen von Fahrgästen, unter Ausschluß anderer Fahrgäste, auf einer bestimmten Verkehrsver- bindung, wobei die Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere: (1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 (siehe Seite 1 dieses Amts- blatts). des Begriffsbestimmung 3. „Gelegenheitsverkehr“ die Verkehrsdienste, die nicht der Linienverkehrs einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs entsprechen und für die insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgast- gruppen befördert werden. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden; 4. „Fahrzeuge“ die Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern. Artikel 3 Die Kabotagebeförderung ist formen zugelassen: für folgende Verkehrs- 1. die Sonderformen des Linienverkehrs, sofern hierfür ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer besteht; 2. den Gelegenheitsverkehr; 3. den Linienverkehr, sofern dieser von einem im Aufnahmemitgliedstaat nicht ansässigen Verkehrsun- ternehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 durchgeführt wird. Die Kabotagebeförderung darf nicht unabhängig von diesem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durch- geführt werden. Stadt- und Vorortdienste sind vom Geltungsbereich dieser Nummer ausgeschlossen. Der Ausdruck „Stadt- und Vorortverkehrsdienste“ bezeichnet Verkehrs- dienste, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet auch zwischen einem Stadtgebiet und seinem Umland befriedigen. einem Ballungsraum als oder Artikel 4 Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsre- (1) gelung unterliegt die Durchführung der Kabotagebeförde- rung nach Artikel 3 den Rechts- und Verwaltungsvor- schriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen: L 4/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Artikel 5 Bedingungen; b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden Gewichte und Abmessungen, keinesfalls aber die in der Konformitätsbescheinigung vermerkten technischen Normen überschreiten; c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Perso- nengruppen, und zwar Schüler, Kinder und Körperbe- hinderte; d) Lenk- und Ruhezeiten; e) Mehrwertsteuer (MwSt. ) auf die Beförderungsdienstlei- stungen. Dabei gelten für Leistungen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (1). der Mitgliedstaaten über (2) Für die Durchführung der Kabotagebeförderung bei den Diensten gemäß Artikel 3 Nummer 3 gelten vorbe- haltlich der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvor- schriften die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Erteilung der Genehmi- gungen, die Ausschreibungsverfahren, die zu bedienenden Verbindungen, die Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs sowie über die Streckenführung. (3) Für die bei der Kabotagebeförderung eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrü- stungsnormen wie für die zum grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Fahrzeuge. nichtansässigen (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten einzelstaat- lichen Vorschriften werden von den Mitgliedstaaten auf die unter ihren eigenen denselben Bedingungen wie gegenüber Staatsangehörigen angewandt, damit jede offenkundige oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsan- gehörigkeit oder des Niederlassungsorts tatsächlich ausge- schlossen ist. Verkehrsunternehmer (5) Wird festgestellt, daß aufgrund der Erfahrungen das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Bereiche, in denen die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, zu ändern ist, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehr- heit auf Vorschlag der Kommission. (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). Die Gemeinschaftslizenz oder eine beglaubigte Abschrift ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberech- tigten auf Verlangen vorzuzeigen. Artikel 6 Bei Kabotagebeförderung im Gelegenheitsverkehr (1) ist im Fahrzeug ein Kontrollpapier, das Fahrtenblatt, mitzuführen, das den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen ist. (2) Das Fahrtenblatt, dessen Muster von der Kommis- sion nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird, muß folgende Angaben enthalten: a) Ausgangs- und Bestimmungsort des Verkehrsdienstes, b) Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Verkehrsdienstes. (3) Die Fahrtenblätter werden in Heften ausgegeben, die einen amtlichen Vermerk der zuständigen Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats tragen. Das Muster des Fahrtenblatthefts wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt. (4) Bei den Sonderformen des Linienverkehrs gilt der Vertrag zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Veranstalter des Verkehrsdienstes oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags als Kontrollpapier. Das Fahrtenblatt wird jedoch in Form einer monatlichen Aufstellung ausgefüllt. (5) Die verwendeten Fahrtenblätter sind an die zustän- dige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden. Artikel 7 (1) Die zuständige Behörde oder Stelle eines jeden Mitgliedstaats übermittelt der Kommission nach jedem Vierteljahr innerhalb einer Frist von drei Monaten, die die Kommission im Fall des Artikels 9 auf einen Monat verkürzen kann, die Angaben über die in dem betref- fenden Vierteljahr von den ansässigen Verkehrsunterneh- mern als Sonderformen des Linienverkehrs oder als Gele- genheitsverkehr durchgeführten Kabotagefahrten. Diese Mitteilung erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster, das die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festlegt. (2) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitglied- staats übermittelt der Kommission einmal jährlich eine statistische Übersicht über die Zahl der Genehmigungen für Kabotagedienste, die als Linienverkehr nach Artikel 3 Nummer 3 durchgeführt werden. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/13 (3) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten umge- hend zusammenfassende Übersichten vor, die sie anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben erstellt. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Rat die gemäß diesem Absatz getroffenen Entscheidungen unverzüglich mit. Artikel 8 Wird auf das Verfahren dieses Artikels verwiesen, so wird die Kommission von dem beratenden Ausschuß nach Artikel 10 unterstützt. Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stel- lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring- lichkeit der betreffenden Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 9 (1) Im Fall einer ernsten Marktstörung im innerstaat- lichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geographi- schen Gebiets, die auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird, kann sich jeder Mitglied- staat an die Kommission wenden, damit Schutzmaß- nahmen getroffen werden; der Mitgliedstaat macht der Kommission dabei die erforderlichen Angaben und teilt ihr mit, welche Maßnahmen er bezüglich der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmer zu treffen gedenkt. (2) Im Sinne des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck — „ernste Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets“ das Auftreten spezifischer Probleme auf diesem Markt, die zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Unter- nehmen im Personenkraftverkehr gefährden würde; — „geographisches Gebiet“ ein Gebiet, das das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon umfaßt oder sich auf das gesamte Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder auf einen Teil davon erstreckt. (3) Die Kommission prüft den Fall und entscheidet nach Anhörung des in Artikel 10 genannten beratenden Ausschusses innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats, ob Schutzmaßnahmen erfor- derlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an. Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen bleiben höchstens sechs Monate in Kraft; ihre Geltungs- dauer kann einmal um höchstens sechs Monate verlängert werden. Beschließt die Kommission Schutzmaßnahmen, die (4) einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, so sind die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gehalten, Maßnahmen gleicher Wirkung bezüglich der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmer zu ergreifen; sie setzen die Kommission davon in Kenntnis. Diese Maßnahmen werden spätestens ab demselben Tag wie die von der Kommission beschlossenen Schutzmaß- nahmen angewandt. (5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entschei- dung der Kommission nach Absatz 3 befassen, und zwar binnen 30 Tagen nach der Mitteilung dieser Entschei- dung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er von einem Mitgliedstaat befaßt wurde oder — bei Befassung durch mehrere Mitgliedstaaten — ab dem Zeitpunkt der ersten Befassung einen anderslautenden Beschluß fassen. Für den Beschluß des Rates gelten die Gültigkeitsbegren- zungen nach Absatz 3 Unterabsatz 2. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitglied- staaten sind gehalten, Maßnahmen gleicher Wirkung ansässigen gegenüber den in ihrem Hoheitsgebiet Verkehrsunternehmern zu ergreifen; setzen die sie Kommission hiervon in Kenntnis. Beschließt der Rat in Unterabsatz 2 innerhalb der genannten Frist nicht, so wird die Entscheidung der Kommission endgültig. Ist die Kommission der Auffassung, daß die (6) Geltungsdauer getroffenen Maßnahmen verlängert werden muß, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag; der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit. Absatz nach der 3 Artikel 10 (1) Die Kommission wird von einem beratenden sich aus Vertretern der Ausschuß unterstützt, der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß, der nach den Verfahren des Artikels 8 tätig wird, unterstützt die Kommission bei der Erstellung der Muster für die Fahrtenblätter, die Fahrtenblätterhefte und die Übersichten im Sinne der Artikel 6 und 7. Aufgabe des Ausschusses ist außerdem die Beratung (2) der Kommission — bei einem Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 Absatz 1, — bei den zur Behebung der ernsten Marktstörung bestimmten Maßnahmen nach Artikel 9, insbesondere hinsichtlich der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. L 4/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Anwendung dieser Verordnung. (2) Unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfol- gung kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen einen nicht- ansässigen Verkehrsunternehmer, der anläßlich einer Kabotagebeförderung in seinem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung oder gegen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Verkehrsvorschriften verstoßen hat, Sank- tionen verhängen. Diese Sanktionen werden unter Ausschluß jeder Diskri- minierung gemäß Absatz 3 verhängt. (3) Die in Absatz 2 genannten Sanktionen können insbesondere in einer Verwarnung oder, bei schweren in einem oder wiederholten geringfügigen Verstößen, zeitweiligen Verbot von Kabotagebeförderungen in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, bestehen. Bei Vorlage einer gefälschten Gemeinschaftslizenz, einer gefälschten Genehmigung oder einer gefälschten beglau- bigten Abschrift wird diese sofort eingezogen und gegebe- nenfalls baldmöglichst der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers übermittelt. (4) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied- staats unterrichten die zuständigen Behörden des Nieder- lassungsmitgliedstaats über die festgestellten Verstöße und die gegen den Verkehrsunternehmer verhängten Sank- tionen; bei schweren oder wiederholten geringfügigen Verstößen können sie bei dieser Unterrichtung die Verhängung einer Sanktion beantragen. Bei schweren oder wiederholten geringfügigen Verstößen prüfen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmit- gliedstaats, ob eine angemessene Sanktion gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer angewandt werden sollte; sie berücksichtigen dabei eine möglicherweise im Aufnahmemitgliedstaat verhängte Sanktion und vergewis- sern sich, daß die gegen den betreffenden Verkehrsunter- nehmer verhängten Sanktionen insgesamt in einem ange- messenen Verhältnis zu dem Verstoß oder den Verstößen stehen. des Aufnahmemitgliedstaats verhängte Sanktion kann auch den Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers umfassen. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitglied- staats können ferner den betreffenden Verkehrsunter- nehmer in Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvor- schriften vor eine zuständige nationale Instanz laden. Sie unterrichten die zuständigen Behörden des Aufnah- memitgliedstaats über die gemäß diesem Absatz getrof- fenen Entscheidungen. Artikel 12 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verkehrsunter- nehmer die Möglichkeit haben, Rechtsmittel gegen jede Sanktion gegen sie einzulegen. verwaltungsrechtliche verhängte Artikel 13 (1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla- ment und dem Rat vor dem 30. Juni 1998 Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 und über das Funktionieren der Linienver- kehrsdienste in den Mitgliedstaaten. (2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla- ment und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbe- sondere über die Auswirkungen der Kabotagebeförderung auf den innerstaatlichen Verkehrsmarkt. Artikel 14 Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung. Sie teilen diese der Kommission mit. Artikel 15 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die von den zuständigen Behörden des Niederlassungs- mitgliedstaats nach Anhörung der zuständigen Behörden Sie gilt ab 11. Juni 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident M. DELVAUX-STEHRES


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2479/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1337/97

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3921/97 do Deputado Paul LANNOYE à Comissão. Contaminação por Mankozeb

eurovoc_concepts:
Rwanda
industrial pollution
pesticide
soil pollution
waste disposal
water pollution

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 3912/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Seveso directive

eurovoc_concepts:
accident prevention
dangerous substance
environmental impact
health control
industrial hazard
pollution control measures
prevention of pollution
public health
safety standard
technical standard


title: WRITTEN QUESTION No. 3995/97 by Karla PEIJS to the Commission. Double taxation

eurovoc_concepts:
VAT
double taxation
fiscal policy
intra-EU trade
tax exemption
tax harmonisation


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3899/97 af Cristiana MUSCARDINI til Kommissionen. Det italienske fjernsynsprogram RAI International og beskyttelse af oplysninger

eurovoc_concepts:
Italy
access to information
free movement of programmes
national law
overseas countries and territories
pluralism in the media
right to information
television


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3911/97 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Seveso-Richtlinie


title: Verslag van de Kamer over de doelmatigheidscontrole van het Europees Monetair Instituut betreffende het begrotingsjaar 1996, vergezeld van de antwoorden van het Instituut

eurovoc_concepts:
European Monetary Institute
auditing
budgetary control
financial year
management
report

formats: html pdf print

text: 9. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 42/1 I (Mededelingen) REKENKAMER VERSLAG VAN DE KAMER over de doelmatigheidscontrole van het Europees Monetair Instituut betreffende het begrotingsjaar 1996, vergezeld van de antwoorden van het Instituut (98/C 42/01) INHOUD 1. INLEIDING 2. HET BEHEER VAN HET INSTITUUT IN 1996 Het administratieve beheer Het begrotingsbeheer en de rekeningen 3. DE ACTIVITEITEN VAN HET INSTITUUT IN 1996 4. DE DOELMATIGHEID VAN HET BEHEER VAN HET INSTITUUT IN 1996 De ontwikkeling van de functioneringsomstandigheden De beheersystemen en -procedures: follow-up van vroegere opmerkingen Kostenbeheersing 5. CONCLUSIE BIJLAGEN Antwoorden van het Instituut Paragraaf Blad- zijde 1. 1—1. 2 2. 1—2. 6 2. 1—2. 2 2. 3—2. 6 3. 1—3. 3 4. 1—4. 7 4. 1—4. 3 4. 4—4. 6 4. 7 5. 1 2 2 2 2 3 3 3 3 4 4 5 7 C 42/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 2. 98 1. INLEIDING Voor het derde opeenvolgende jaar (1) presenteert 1. 1. de Kamer een verslag over de resultaten van haar contro- les in het kader van het onderzoek naar de doelmatigheid van het beheer van het Europees Monetair Instituut (EMI) (2). De rekeningen van het EMI betreffende het per 31 december 1996 afgesloten begrotingsjaar zijn op 4 maart 1997 goedgekeurd door de Raad van het EMI en vervolgens, op 12 februari 1997, na controle en afgifte van een accountantsverklaring zonder voorbehoud door een particulier accountantskantoor, in april 1997 gepubli- ceerd (3). De Raad van het EMI, die krachtens artikel 109 F 1. 2. van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap bestaat uit de President van het EMI en de Presi- denten van de nationale centrale banken, van wie er één is benoemd tot vice-president, vormt de begrotingsautori- teit van het Instituut. De werkzaamheden van de begro- tingsautoriteit zijn onderworpen aan de in de statuten van het EMI opgenomen financiële regelgeving die is uitgewerkt in de besluiten van de Raad van het Insti- tuut. 2. HET BEHEER VAN HET INSTITUUT IN 1996 Het administratieve beheer 2. 1. De diensten van het Instituut hebben de werk- zaamheden ter voorbereiding van de derde fase van de Economische en Monetaire Unie (EMU) voortgezet en de bestuurlijke organisatie bleek toereikend om deze activi- teit te ondersteunen. Door de nadering van de data voor de overgang naar de derde fase wordt de voorbereiding van de structuren van de toekomstige Europese Centrale bank (ECB) echter steeds dringender, daar deze bank in de loop van 1998 moet worden opgericht en voorbereid om haar taken op te nemen (4). In werkelijkheid bestond voor deze logistieke voorbereiding in 1996 weinig animo door de onzekerheid in verband met de politieke discussie over de mate van centralisatie en de deelneming van de lidstaten aan het Europees Stelsel van Centrale Banken (ESCB). 2. 2. Het aantal vaste personeelsleden van het EMI is gestegen van 193 per 31 december 1995 tot 217 per 31 december 1996. Per die datum omvatte het organisa- tieschema zes directieposten, 36 posten voor kaderperso- neel, 90 posten voor de operationele diensten en 85 (1) De verslagen over de begrotingsjaren 1994 en 1995 zijn in (PB C 394 van het Publicatieblad bekendgemaakt 31. 12. 1996). (2) Verslag uitgebracht krachtens paragraaf 17. 4, tweede alinea, van het vierde protocol bij het Verdrag betreffende de Europese Unie (statuten van het EMI). (3) Rekeningen opgesteld en gepubliceerd krachtens de artike- len 11 en 17 van het vierde protocol bij het Verdrag betreffende de Europese Unie (statuten van het EMI). (4) Artikel 109 L, lid 1, tweede alinea, van het Verdrag betref- fende de Europese Unie. posten voor administratief en technisch personeel. In de loop van 1996 zijn er 33 personeelsleden geworven en hebben er negen het Instituut verlaten. Gemiddeld waren er in 1996 202 personen in vaste dienst tegenover 166 in 1995. Het begrotingsbeheer en de rekeningen 2. 3. De totale uitgaven in 1996 bedroegen 38,6 Mio ECU, in vergelijking met een raming van 42,1 Mio ECU, zodat een bedrag van 3,5 Mio ECU, ofwel 8,3 %, onbe- steed is gebleven. In 1995 waren deze bedragen 32,6 Mio ECU voor de uitgaven, 42,4 Mio ECU voor de ramingen en 9,8 Mio ECU (23,1 %) voor de onbestede middelen. 2. 4. Op de balans van het EMI per 31 december 1996 (zie bijlage 1) verschijnen in de eerste plaats de activa en passiva die verband houden met de activiteiten van het Instituut in het kader van het Europees Monetair Stelsel (EMS), te weten een totaal aan goud- en dollartegoeden van 59 527 Mio ECU, met als tegenhanger eenzelfde bedrag aan Ecu’s, uitgegeven aan de centrale banken van de lidstaten van de Europese Unie (EU). Hierna volgen de activa en passiva die verband houden met het functione- ren van het EMI voor een totaalbedrag van 648 Mio ECU, tegen 639 Mio ECU per 31 december 1995. 2. 5. De belangrijkste activa op de exploitatierekening zijn termijndeposito’s (628,0 Mio ECU), die het EMI de rente opleveren die moet dienen om de huishoudelijke uitgaven te dekken, liquide middelen ad 11,9 Mio ECU en materiële duurzame activa ad 7,8 Mio ECU. Behalve de bijdragen van de centrale banken van de EU (615,6 Mio ECU) omvatten de passiva in verband met het functioneren voornamelijk de volgende posten: schul- den ad 4,2 Mio ECU, voorzieningen ad 10,8 Mio ECU, een algemeen reservefonds van 12,5 Mio ECU (toewijzing van het resultaat van het begrotingsjaar 1995) en het resultaat van het begrotingsjaar 1996, dat 4,6 Mio ECU bedraagt. 2. 6. Wat de resultatenrekening betreft (zie bijlage 2 — een door de Kamer voor het onderhavige verslag aange- paste presentatie), hebben de beleggingen 44,5 Mio ECU aan rente opgebracht. De gewone lasten van het begro- tingsjaar bedragen in totaal 39,2 Mio ECU, waarvan 21,3 Mio ECU zijn toe te schrijven aan personeelskosten, 15,8 Mio ECU aan overige administratieve uitgaven en 2,1 Mio ECU aan de afschrijving op de materiële duur- zame activa. Als rekening wordt gehouden met buitenge- wone lasten van 0,8 Mio ECU — het herwaarderingsver- schil na de koersschommeling van de Ecu ten opzichte van de Duitse mark — en met buitengewone baten van 0,1 Mio ECU tengevolge van de overdracht van de eind 1995 bestaande voorziening, bedraagt het verschil tussen baten en lasten 4,6 Mio ECU, een bedrag dat de Raad van het EMI, tijdens zijn vergadering van 4 maart 1997, heeft besloten in zijn geheel naar het algemene reserve- fonds over te hevelen. 9. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 42/3 3. DE ACTIVITEITEN VAN HET INSTITUUT IN 1996 3. 1. In 1996 heeft het EMI verdere voorbereidingen getroffen opdat het ESCB kan gaan functioneren zodra de derde fase van de EMU ingaat. De werkzaamheden betroffen met name het monetair en wisselkoersbeleid, de statistieken, de betalingssystemen, de uitgifte van bankbil- jetten, de boekhoudkundige regels en normen, de infor- matie- en communicatiesystemen en de juridische aangele- genheden. Ook zette het EMI, nadat de Europese Raad van Madrid in december 1995 de regels voor de overgang naar de eenheidsmunt had vastgesteld, zijn activiteiten voort in verband met de invoering van de euro. Bij al deze activiteiten werkte het personeel van het EMI in de werkgroepen en subcomités samen met het personeel van de nationale centrale banken. In zijn jaarverslag 1996, dat in april 1997 werd 3. 2. uitgebracht, geeft het Instituut een nauwkeurige beschrij- ving van zijn werkzaamheden. Voorts heeft het in 1996 verslagen over specifieke onderwerpen uitgebracht. Drie van deze verslagen zijn van bijzonder belang in verband met de hoofddoelstelling van het EMI: het verslag over de statistische verplichtingen voor de monetaire unie, dat in juli 1996 verscheen, het verslag over de voortgang van het systeem voor grensoverschrijdende betalingen TAR- GET, verschenen in augustus 1996, en het verslag over de in vorderingen november 1996 overeenkomstig artikel 7 van de statuten. In laatstgenoemd verslag wordt uiteengezet welke voor- uitgang de lidstaten hebben geboekt met het oog op de vervulling van de voorwaarden voor de overgang naar de eenheidsmunt. inzake de convergentie, gepubliceerd 3. 3. Overeenkomstig artikel 109 F, lid 6, tweede ali- nea, van het Verdrag en artikel 5. 3 van de statuten, heeft het Instituut gevolg gegeven aan de verzoeken om raad- pleging op de gebieden die onder zijn bevoegdheid vallen. Deze verzoeken gingen uit van de Raad in het geval van voorstellen voor communautaire regelgeving, of van de autoriteiten van de lidstaten van de EU, in het geval van voorstellen op het gebied van wetsteksten of interne regelgeving. In 1996 werd hiertoe zestien maal een ver- zoek ingediend (zes maal door de Raad van de EU, drie maal door de Europese Commissie en zeven maal door de autoriteiten van lidstaten van de EU). Voorts werd het personeel van het EMI in beslag genomen door conferen- ties, cursussen en exposés die betrekking hadden op het begin van de derde fase van de EMU. 4. DE DOELMATIGHEID VAN HET BEHEER VAN HET INSTITUUT IN 1996 De ontwikkeling van de functioneringsomstandigheden 4. 1. Doordat in 1996 nog steeds onzekerheid heerste over de aard (al dan niet gecentraliseerd) en de omvang (deelnemende landen) van de activiteiten van de toekom- stige ECB, verloopt de voorbereiding van de concrete structuur van de ECB moeizaam en komt het tijdschema steeds meer in het gedrang. Derhalve moet er voorname- lijk worden gezocht naar oplossingen om de termijn voor de start van de derde fase te kunnen halen. Gezien de urgentie wordt het economisch aspect van de gekozen oplossingen van ondergeschikt belang, getuige de talrijke uitzonderingen op de aanbestedingsprocedures voor de inrichting van het gebouw en de informatica en de inschakeling van externe adviseurs voor het vervullen van taken die normaliter door het personeel worden gedaan. Voor delicate kwesties zoals de uitrusting van het 4. 2. Instituut en de structuur van de Centrale Bank kon met name in verband met het gebouw en de informatie- en communicatiesystemen slechts een voorlopige oplossing worden gevonden. 4. 3. De Kamer heeft zowel controles op de systemen en procedures uitgevoerd als verrichtingen getest, hetgeen over het algemeen bevredigende resultaten heeft opgele- verd. Desalniettemin heeft de Kamer hierover opmerkin- gen en aanbevelingen aan het management van het EMI gericht, omdat bepaalde onderdelen voor verbetering vat- baar waren. Enkele hiervan dienen in het onderhavige verslag te worden opgenomen. De beheersystemen en -procedures: follow-up van vroegere opmerkingen 4. 4. Op het gebied van het beheer van de vaste activa (5) heeft het Instituut nog steeds geen goede proce- dure voor de inventarisatie; gezien de mogelijkheid dat de toekomstige ECB de vaste activa geheel of gedeeltelijk overneemt is het wenselijk dat deze procedure snel wordt bijgewerkt. 4. 5. Er werd nog niets gedaan aan de reeds vorig jaar geconstateerde tekortkoming (6) in de procedure voor de uitbetaling van salarissen, waarin het ontbreekt aan een functiescheiding tussen de personen die de bezoldigingen berekenen en zij die de toestemming tot betaling geven. 4. 6. Het systeem van de terugbetaling van kosten van dienstreizen (7) werd gewijzigd en de forfaitaire bedragen werden vanaf 1 januari 1997 vervangen door terugbeta- ling op basis van de werkelijke kosten. (5) Zie paragraaf 4. 4 van het verslag van de Kamer over de doelmatigheidscontrole van het EMI betreffende het begro- tingsjaar 1995 (PB C 394 van 31. 12. 1996). (6) Zie paragraaf 4. 5 van het verslag van de Kamer over de doelmatigheidscontrole van het EMI betreffende het begro- tingsjaar 1995 (PB C 394 van 31. 12. 1996). (7) Zie paragraaf 4. 8 van het verslag van de Kamer over de doelmatigheidscontrole van het EMI betreffende het begro- tingsjaar 1995 (PB C 394 van 31. 12. 1996). C 42/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 2. 98 Kostenbeheersing 5. CONCLUSIE 4. 7. De wijzigingen die in de loop van 1996 in de begroting werden aangebracht, werden niet formeel in een gewijzigde begroting vastgelegd en bij de presentatie van de uitvoering werden de definitieve uitgaven vergele- ken met de oorspronkelijke begroting zonder rekening te houden met de voornoemde wijzigingen. Voor het begro- tingsjaar 1996 waren de bedragen van de goedgekeurde bijkomende uitgaven betrekkelijk bescheiden. Niettemin zou het Instituut, ingeval in de loop van het jaar tot wijziging wordt besloten, ten behoeve van een doeltref- fend en doorzichtig begrotingsbeheer een staat ter correc- tie van de oorspronkelijke begroting moeten opstellen en de herziene bedragen in de analyse van de begrotingsuit- voering moeten opnemen. 5. 1. In 1996 heeft het EMI de voorbereiding van de derde fase van de EMU voortgezet. De bestuurlijke orga- nisatie ter ondersteuning van deze werkzaamheden bleek over het algemeen bevredigend te zijn (zie paragraaf 4. 3), hoewel bepaalde aspecten van de beheersprocedures nog voor verbetering vatbaar zijn (zie de paragrafen 4. 4, 4. 5 en 4. 7). De logistieke voorbereiding van de toekomstige ECB werd bemoeilijkt door het gebrek aan duidelijkheid over de aard en de omvang van de concrete taken die de Bank zullen worden opgelegd. Deze situatie kan op korte en middellange termijn nadelig zijn voor de globale kosteneffectiviteit van de structuren die in de zeer korte nog beschikbare tijd moeten worden ingevoerd (zie de paragrafen 4. 1 en 4. 2). Dit verslag werd door de Rekenkamer te Luxemburg vastgesteld te harer zitting van 10 en 11 december 1997. Voor de Rekenkamer Bernhard FRIEDMANN President 9. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 42/5 BIJLAGE 1 BALANS PER 31 DECEMBER 1996 Activa (in 1 000 ECU) Passiva (in 1 000 ECU) 1996 1995 1996 1995 I. Activa uit hoofde van het EMS Goud US-dollars 27 816 645 27 204 932 31 710 535 27 015 081 59 527 180 54 220 013 I. Passiva uit hoofde van het EMS Aan de centrale banken van de EU uitgegeven Ecu’s 59 527 180 54 220 013 59 527 180 54 220 013 II. Overige activa II. Overige passiva (1) Kasmiddelen en direct op- vraagbare tegoeden bij ban- ken (2) Termijndeposito’s (3) Waardepapieren (4) Materiële activa (5) Overige activa 11 014 491 628 044 597 169 (1) Crediteuren en overige pas- siva (2) Voorzieningen voor pensioen- en soortgelijke verplichtingen 31 326 (3) Overige voorzieningen 7 815 842 8 810 1 243 (4) Bijdragen van centrale ban- ken van de EU (ingevolge ar- tikel 16. 2 van de statuten) (5) Herwaarderingsrekening 4 200 3 469 3 743 7 074 1 958 5 258 615 574 615 574 244 (6) Algemeen reservefonds 12 536 647 715 639 039 (7) Overschot van het begro- tingsjaar 4 588 12 536 647 715 639 039 Totaal activa (I en II) 60 174 895 54 859 052 Totaal passiva (I en II) 60 174 895 54 859 052 Pro memorie: Terugvorderingen luidende in Ecu’s (voortvloeiend uit telkens hernieuwde driemaands swaps) 59 527 180 54 220 013 Pro memorie: Termijnverplichtingen luidende in goud en US-dollars (voort- vloeiend uit telkens hernieuwde driemaands swaps) 59 527 180 54 220 013 C 42/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 2. 98 WINST- EN VERLIESREKENING (1) OVER HET PER 31 DECEMBER 1996 AFGESLOTEN BEGROTINGSJAAR BIJLAGE 2 Lasten (in 1 000 ECU) Baten (in 1 000 ECU) 1996 1995 Directe personeelskosten Overige personeelskosten Overige beheerkosten Afschrijvingen op materiële activa Herwaarderingsverschil Overschot van het begrotingsjaar 18 158 3 103 15 833 2 085 862 4 588 15 039 Rentebaten 3 346 Buitengewone baten 12 429 2 450 12 536 1996 1995 44 533 45 439 96 361 (1) Door de Kamer voor het onderhavige verslag aangepaste presentatie. Totaal 44 629 45 800 Totaal 44 629 45 800 9. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 42/7 ANTWOORDEN VAN HET INSTITUUT Het Europees Monetair Instituut neemt er nota van dat de controle van de operationele doeltreffendheid in het jaar 1996 over het algemeen bevredigende resultaten heeft opgeleverd. In de loop van 1997 en in overeenstemming met het geplande tijdschema zijn er door de Raad van het EMI besluiten genomen over een aantal fundamentele aspecten van de toekomstige organisatie en taken van de Europese Centrale Bank. Deze bieden een duidelijk kader voor de logistieke voorbereidingen die nu in volle gang zijn en zullen derhalve het risico van een inefficiënt gebruik van de middelen beperken. In de tussentijd zal het EMI de administratieve procedures verder consolideren in het licht van de opmerkingen van de Rekenkamer


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3922/97 do Deputado Paul LANNOYE à Comissão. Fluxos de pesticidas

eurovoc_concepts:
agricultural policy
destruction of crops
invitation to tender
pesticide
project management
quality control of industrial products
roadworthiness tests
safety standard
toxic substance


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2481/97 of 11 December 1997 fixing the rates of the refunds applicable to certain cereal and rice-products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal
rice


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3905/97 del Cristiana MUSCARDINI a la Comisión. Aeropuerto de Malpensa (Milano)

eurovoc_concepts:
Italy
air traffic
air traffic control
air transport
airline
airport
means of transport
project of common interest
town and country planning

text: 16. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 187/81 En cuanto a la situacio·n de las islas griegas en el futuro, la Comisio·n desea recordar que los programas de los Fondos estructurales se elaboran en colaboracio·n con los Estados miembros, que presentan a la Comisio·n sus planes de desarrollo regional. Los documentos aprobados traducen, por lo tanto, la eleccio·n y las prioridades fijadas inicialmente por cada Estado miembro. Teniendo presente las estad(cid:14)·sticas que obran en poder de la Comisio·n actualmente (media del producto interior bruto de 1992-1994),no se cuestiona el que las islas griegas puedan oprtar al objetivo no 1. Adema·s, en los proyectos de reglamento que la Comisio·n esta· preparando en la actualidad, se preve· seguir utilizando un porcentaje de cofinanciacio·n comunitaria ma·s elevado para las islas griegas perife·ricas que padezcan desventajas a causa de la distancia. (98/C 187/127) PREGUNTA ESCRITA E-3905/97 de Cristiana Muscardini (NI) a la Comisio·n (11 de diciembre de 1997) Asunto: Aeropuerto de Malpensa (Milano) Considerando que Malpensa en uno de los principales proyectos prioritarios de la Unio·n Europea y que, sin embargo, no dispone todav(cid:14)·a de las infraestructuras necesarias para su enlace con la ciudad ma·s importante del norte de Italia, a saber Mila·n, ciudad que, desde el punto de vista econo·mico, representa un puente con Europa. Considerando que parece ser que el ministro italiano de Transportes, Sr. Burlando, ha declarado que a partir del pro·ximo mes de octubre el aeropuerto milane·s de Linate se utilizara· so·lo para vuelos internos, mientras que todos los vuelos hacia la Unio·n Europea deber(cid:14)·an salir del aeropuerto de Malpensa. Considerando que para llegar a Malpensa desde el centro de Mila·n durante las horas de trabajo se necesita una hora y media de trayecto, y que un taxi cuesta aproximadamente 200. 000 liras. 1. ¿Podr(cid:14)·a pedir la Comisio·n al Gobierno italiano que facilite el acceso a Malpensa antes de acordar cualquier posible fecha para el aumento del tra·fico ae·reo en dicho aeropuerto? 2. ¿Podr(cid:14)·a intervenir la Comisio·n para que no se suspendan los vuelos que, a partir del aeropuerto de Linate, enlazan Mila·n con el resto de la Unio·n Europea, y en especial Bruselas, ya que si se van a mantener los vuelos Mila·n-Roma (capital de Italia), debera·n mantenerse tambie·n los vuelos Mila·n-Bruselas (capital de Europa)? (98/C 187/128) PREGUNTA ESCRITA E-3956/97 de Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) y Carlo Secchi (PPE) a la Comisio·n (12 de diciembre de 1997) Asunto: El aeropuerto de Malpensa (Mila·n) Considerando que Malpensa es uno de los grandes proyectos prioritarios de la Unio·n Europea; › Considerando que sigue careciendo de infraestructuras adecuadas de conexio·n hacia la metro·polis ma·s importante del norte de Italia (Mila·n), ciudad que, desde el punto de vista econo·mico, representa una punta de lanza hacia Europa; › Considerando que el ministro italiano de Transportes, Sr. Burlando, ha decidido que, a partir de octubre pro·ximo, el aeropuerto milane·s de Linate se utilice u·nicamente para vuelos internos, mientras que todos los vuelos hacia la Unio·n Europea debera·n realizarse a partir del aeropuerto de Malpensa; › Considerando que para llegar a Malpensa desde el centro de Mila·n en cualquier hora laborable del d(cid:14)·a se necesita una hora y media, aproximadamente, y que realizar el trayecto en taxi cuesta alrededor de 200. 000 liras italianas; ¿Puede la pedir la Comisio·n al Gobierno italiano que ponga Malpensa en condiciones de funcionar antes de tomar decisiones en cuanto al aumento del transporte ae·reo de dicho aeropuerto?


title: VERORDENING (EG) Nr. 2482/97 VAN DE COMMISSIE van 11 december 1997 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor mengvoeders op basis van granen

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund


title: Nõukogu otsus, 11. detsember 1997, millega sätestatakse ühenduse seisukoha vastuvõtmise kord tolliliidu ühiskomitees, mis on asutatud EÜ-Türgi assotsiatsiooninõukogu otsusega 1/95 tolliliidu lõppetapi rakendamise kohta

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Türkiye
customs union

text: 02/8. kd ET Euroopa Liidu Teataja 403 31997D0833 L 345/52 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 16. 12. 1997 millega sätestatakse ühenduse seisukoha vastuvõtmise kord tolliliidu ühiskomitees, mis on asutatud EÜ-Türgi assotsiatsiooninõukogu otsusega 1/95 tolliliidu lõppetapi rakendamise kohta NÕUKOGU OTSUS, 11. detsember 1997, (97/833/EÜ) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 113, Artikkel 1 võttes arvesse komisjoni ettepanekut (1), võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust (2) Vastavalt artiklile 2 võtab nõukogu komisjoni ettepanekul ja kvalifitseeritud häälteenamusega vastu ühenduse seisukoha tolliliidu ühiskomitees. ning arvestades, et: Artikkel 3 Ühenduse võetud seisukoha kiidab komisjon heaks, kui nimetatud seisukoht on seotud tavalise õigusaktide ülevõtmisega tolliliitu, vajadusel tehniliste muudatuste või konkurentsivastase käitumise hindamisega. Komisjoni tolliliidu rakendamise kohta saab Euroopa Parlament teavet ühiskomitee võetud otsuste kohta. iga-aastasest aruandest Artikkel 3 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teatajas. Brüssel, 11. detsember 1997 Nõukogu nimel eesistuja M. DELVAUX-STEHRES EÜ-Türgi assotsiatsiooninõukogu otsusega 1/95 (3) loodi tolliliidu ühiskomitee; kõnealusel komiteel on volitused esitada assotsiat- siooninõukogule soovitusi ning õigus võtta vastu otsuseid kõne- aluse otsusega ettenähtud juhtudel; Ühiskomitee tegevuse jaoks on vajalik sätestada ühisseisukohtade vastuvõtmise reeglid, mille põhjal võib ühendus, mida esindab ühiskomitees komisjon, võtta enesele Türgi suhtes kohustusi; ühiskomitee ülesandeks on kindlustada tolliliidu nõuetekohane toimimine ja vaba kaubavahetus lepinguosaliste vahel; ühenduse poolt vastu võetavad ühisseisukohad kuuluvad asutamislepingu artikli 113 kohaldamisalasse ja reeglina tuleks kohaldada kõnealuses artiklis sätestatud korda; siiski on vajalik hoolitseda selle eest, et ühendus võtaks vastu ühenduse õigusaktide kohaldamisega, seotud tehniliste muudatus- tega või konkurentsivastase käitumise hindamisega seotud ühis- seisukohad, (1) EÜT C 84, 21. 3. 1996, lk 14. (2) Arvamus on esitatud 18. novembril 1997 (Euroopa Ühenduste Tea- tajas seni avaldamata). (3) EÜT C 35, 13. 2. 1996, lk 1


title: Européernas synpunkter på utbildningen i Europa.

eurovoc_concepts:
European Union
competence of the Member States
recognition of diplomas
sample survey
teaching


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2482/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 11ης Δεκεμβρίου 1997 για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών με βάση τα σιτηρά


title: Tilläggsprotokoll till avtalet på transportområdet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och Republiken Slovenien

eurovoc_concepts:
Slovenia
agreement (EU)
carriage of goods
protocol to an agreement
road transport
transit

formats: html pdfa1b print