title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1998)

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Lithuania
catch quota
conservation of fish stocks
fishery management
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text: "'jKUiMfiampM KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 12. 1997 KOM(97) 657 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände fur Fischereifalirzeuge unter der Flagge Litauens (1998) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG In Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen, das am 20. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde, fanden vom 15. bis 16. Oktober 1997 in Brüssel Konsultationen wischen der Gemeinschaft und Litauen statt, die zu vereinbarten Schlußfolgerungen über eine gegenseitige Fischereivereinbarung für 1998 führten. Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, den litauischen Schiffen die Nutzung der Quoten zu erlauben, die ihnen für 1998 in den Gewässern der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der obengenannten gegenseitigen Vereinbarung zugeteilt wurden. £ Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände. für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur*1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nächstehender Gründe, Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Abkommen über die Fischereiljeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen* ), insbesondere den Artikeln 3 und 6, haben die Gemeinschaft und Litauen Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt; Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifalirzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1998 festzulegen; Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ergebnisse der mit Litauen geführten Konsultationen 1998 umzusetzen; Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Litauens festzulegen; Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik*J>; Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen^ ) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht; - - Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998; O ABI. Nr. L 3 S9 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. <2) ABl. Nr. L 332 voDi 20. 12. 1996, S. 8. (3> ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. (') ABI. Nr. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 9. _3 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens in der 200-Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen. Die Kabeljaufischerei in der Ostsee und dem Belt und Sund ist untersagt vom 10. Juni bis 20. August 1998 einschließlich. 2. Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Seemeilen-Fischereizone beschränkt, die südlich von 59°30' nördlicher Breite seewärts mehr als zwölf Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden. 3. Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den für das betreffende Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind. 4. In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet. Artikel 2 1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorscliriften über die Fischereitätigkeit zu beachten. 2. Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind. 3. Die Fischereifalirzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorscliriften des Anhangs III die dort genannten Angaben. 4. Die Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks fuhren an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht. 5. Die Kennbuchstaben und -nummern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden. Artikel 3 1. Die Ausübung des Fischfangs im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn die Kommission auf. Ersuchen der litauischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzufuhren. Die Fischereifalirzeuge, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am fünfzehnten Tag des vorangehenden Monats mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit bearbeitet die Gemeinschaft unverzüglich. 4 2. Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen: a) Name des Schiffes; b) Registriermimmer; c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummem; d) Registrierhafen; e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters; f) Bruttoraumzahl und Länge über alles; g) Motorleistung; h) Rufzeichen und Wellenfrequenz; i) vorgesehene Fangrnethode; j) k) Fischarten, die gefangen werden sollen; 1) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird. vorgesehenes Fanggebiet; 3. Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Anzahl der zu jedem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen die in Anhang I genannte Anzahl nicht übersteigt. 4. Lizenzen werden nur für Schiffe unter 40 m Länge erteilt. 5. Jede Lizenz bzw. jede spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind mehrere Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Fischereifahrzeug eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen. 6. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag. 7. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder teilweise entzogen, wenn die jeweiligen in Anhang I festgesetzten Quoten ausgeschöpft sind. 8. Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen. 9. Für Fischereitaliizeuge, bei deren Einsatz die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt. 10. Die Kommission teilt Litauen seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der litauischen Fischereifalirzeuge mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten aufgrund eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der. Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind. 6" Artikel 4 Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Liste der in dem betreffenden Jahr fangberechtigten Fischereifahrzeuge der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ' unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident 6 ANHANG I Fangquoten und -lizenzen Litauens für 1998 Fischereizonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Art Gebiet, indem der Fischfang erlaubt ist Menge. (Tonnen) Anzahl Lizenzen*3*. Kabeljau. -' ÎCES III(d)(1) Hering Sprotte Lachs ICES III(d)(,) ICES III(d)(1) ICES III(d)(1) 1,350 500 4,000 500(2) > } } } 70 (50) }-- } } (1) (2) (3) Jenseits von zwölf Seemeilen von der Basislinie, von der aus das Küstenmeer gemessen wird, und südlich von 59°30' nördlicher Breite. Anzahl der Fische. Die Zahl der zu jedem beliebigen Zeitpunkt gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse ist in Klammem angegeben. Zusätzlich sind in der Herings- und Sprottenfischerei höchstens fünf Kühlschiffe zulässig. Gleichzeitig eingesetzt werden dürfen jedoch nicht mehr als drei Schiffe. ,y ANHANG II Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen: 1. Nach jedem Hol: die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 1. 1. 1. 2. Datum undJLJhrzeit des Hols; 1. 3. 1. 4. die geographische Position zum Zeitpunkt des Hols; die Fangmethode. 2. Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff: der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf; die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht); 2. 1. 2. 2. 2. 3. Name sowie äußere Identifizierungsbuchstaben und -nummem des Schiffes, auf das oder von dem die Umladung erfolgt ist; 2. 4. Kabelj au darf nicht umgeladen werden. 3. Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft: 3. 1. Name des Hafens; 3. 2. die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht). 4. Nach jeder Übermittlung von Angaben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 4. 1. Datum und Zeitpunkt der'Übermittlung; 4. 2. Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL; 4. 3. bei Funkmeldungen: Name der Funkstation. % ANHANG III 1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu übermitteln: 1. 1. Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, fur die die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten: die Angaben nach Ziffer 1. 5; (a) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in. kg Lebendgewicht); (b) das Datum-tihd der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu beginnen (c) beabsichtigt. Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die obengenannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt. 1. 2. Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zone: (a) (b) (c) die Angaben nach Ziffer 1. 5; die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);. die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind; die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das umgeladen wurde; die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht). (d) (e) (f) Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die unter Ziffer 1. 1 genannten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt. 1. 3. Bei der Fischerei auf Hering alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1. 1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere Allen als Hering wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1. 1 genannten Zonen: (a) (b) die Angaben nach Ziffer 1. 5; die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. (c) 1. 4. Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen: (a) (b) (c) die Angaben nach Ziffer 1. 5; die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. 1. 5. (a) (b) (c) (d) (e) Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes und Name des Kapitäns; Lizenznummer, wenn das Schiff eine Lizenz hat; laufende Nummer der Meldung fur die jeweilige Fangreise; Kennzeichnung der Art der Meldung; Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes. * - a 2. 1. Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3 aufgeführten Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln. 2. 2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Schiff übermittelt werden, so kann sie von einem anderen Schiff im Namen dieses Schiffes durchgegeben werden. 3. Name der Funkstation Rufzeichen der Funkstation Blâvand Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead. Land's End Valentia Mal in Head Boulogne Brest " Saint-Nazaire Bordeaux- Arcachon Stockholm Gryt Göteborg Renne " Maarianhamina Helsinki OXB DAF DAK DAH DAL DAIDAM DAJDAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (kein Rufzeichen) SOG OYE OHM OHG 4. Form der Mitteilungen Die Angaben nach Ziffer 1 müssen folgendes enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge übermittelt werden: Name des Fischereifahrzeugs; Name des Fischereifahrzeugs; Rufzeichen; am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -nummern; laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise; Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code: - Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zonen : "IN", AO Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zonen: "OUT",er ICES-Abteilung in eine andere: "ICES", wöche bei Wechsel von ein ntliche Meldung: "WKL", alle drei Tage vorzunehmende Meldung: "2 WKL"; Datum, Uhrzeit und Position; die ICES-Abteilung, in der die Fischereitätigkeit beginnen soll; das Datum, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll; im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des unter Ziffer 5 angegebenen Codes; die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des entsprechenden Codes nach Ziffer 5; die ICES-Abteilung, in der die Fänge getätigt worden sind; die Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere Schiffe umgeladen worden ist; Name und Rufnummer des Schiffes, auf das bzw. von dem umgeladen worden ist; die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft an Land gebrachte Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht); Name des Kapitäns. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen Form ist folgender Code zu verwenden: i COD SAL HER SPR - - - - Kabeljau (Gadus morhua), Lachs (Salmo salar), Hering (Clupea harengus), Sprotte (Sprattus sprattus). /A ISSN 0254-1467 KOM(97) 657 endg. DOKUMENTE DE 03 11 14 Katalognummer : CB-CO-97-671-DE-C ISBN 92-78-28476-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Al~


title: Proposta de regulamento (CE) do Conselho que reparte entre os Estados-membros, para o ano de 1998, as quotas de capturas para os navios que pescam nas águas da Letónia

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 04. 12. 1997 COM(97) 663 final Proposta de REfflJLAMENTQ (CE) DO CONSELHO que reparte entre os Estados-membros, para o ano de 1998, as quotas de capturas para os navios que pescam nas águas da Letónia (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS As consultas entre a Comunidade e a Letónia, realizadas em Riga de 23 a 24 de Outubro de 1997, permitiram estabelecer uma Acta aprovada que define um convénio de pesca recíproco para 1998. As consultadas foram realizadas com base no novo Acordo sobre as Relações em Matéria de Pesca entre a Comunidade Europeia e a República da Letónia, assinado em Bruxelas em 19 de Dezembro de 1996. O Convénio de Pesca para 1998 prevê, inter alia, determinadas quotas de captura para os navios da Comunidade que operam na zona de pesca da Letónia no âmbito das trocas de possibilidades de pesca e das quotas de acesso recíproco. O objectivo da presente proposta de regulamento é a repartição entre os Estados-membros das quotas disponíveis em 1998 para os navios comunitários que pesquem na zona da Letónia ao abrigo das medidas acima mencionadas. Em consequência do Acto de Adesão da Áustria, da Finlândia e da Suécia à União Europeia, nomeadamente o n° 1, nota de pé-de-página 9 do quadro, do artigo 121°, os Estados-membros da Comunidade, na sua composição antes do alargamento, foram compensados pela redução da respectiva parte de bacalhau na proporção do nível estipulado pela Declaração do Conselho. Pelas quotas adquiridas nas suas águas, a Letónia recebe uma compensação financeira de 430 300 ecus, em conformidade com o artigo 4o do Acordo sobre as Relações em Matéria de Pesca entre a Comunidade Europeia e a República da Letónia. 2 Proposta de REGULAMENTO (CE) N° /98 DO CONSELHO de. de Dezembro de 1997 que reparte entre os Estados-membros, para o ano de 1998, as quotas de capturas para os navios que pescam nas águas da Letónia O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n° 3760/92 do Conselho, de 20 de Dezembro de 1992, que institui um regime comunitário da pesca e da aquiculturav , e, nomeadamente, o n° 4 do seu artigo 8o, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que, de acordo com o processo previsto no Acordo sobre as Relações em Matéria de Pesca entre a Comunidade Europeia e a República da Letónia* , nomeadamente nos seus artigos 3o e 6o, a Comunidade e a Letónia realizaram consultas a respeito dos direitos de pesca recíprocos para 1998 e da gestão dos recursos vivos comuns; Considerando que, durante essas consultas, as delegações acordaram em recomendar às suas autoridades respectivas a fixação de certas quotas de captura para 1998, em relação aos navios da outra Parte; Considerando que é conveniente tomar as medidas necessárias para dar seguimento, em 1998, ao resultado das consultas realizadas com a Letónia; Considerando que, para garantir uma gestão eficaz das possibilidades de captura disponíveis nas águas da Letónia, é conveniente reparti-las entre os Estados-membros através de quotas, em conformidade com o artigo 8o do Regulamento (CEE) n° 3760/92; Considerando que as actividades de pesca abrangidas pelo presente regulamento estão submetidas às medidas de controlo pertinentes previstas pelo Regulamento (CEE) n° 2847/93 do Conselho, de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplicável à política comum das pescas *; Considerando que as condições suplementares para a gestão anual dos TAC e quotas, nos termos do disposto no artigo 2o do Regulamento (CE) n° 847/96 do Conselho(4), não foram acordadas com a Letónia; JO n° L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. Regulamento com a redacção que lhe foi dada pelo Acto de Adesão de 1994. (2) JOn°L 332 de 20. 12. 1996, p. 1. (3) JOn°L261 de 20. 10. 1993, p. 1. (4) JO n° LI 15 de 9. 5. 1996, p. 3. Considerando que, por motivos imperativos de interesse comum, o presente regulamento será aplicável a partir de 1 de Janeiro de 1998, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo Io De 1 de Janeiro a 31 de Dezembro de 1998, os navios arvorando pavilhão de um Estado-membro são autorizados a realizar capturas nas águas sob jurisdição da Letónia, em matéria de pesca, dentro dos limites quantitativos fixados no anexo. Artigo 2o A contribuição financeira prevista no artigo 4o do Acordo sobre as Relações em Matéria de Pesca entre a Comunidade Europeia e a República da Letónia é estabelecida, para o período referido no artigo Io, em 430 300 ecus, a creditar numa conta indicada pela Letónia. As unidades populacionais referidas no anexo não ficam sujeitas ao disposto nos artigos 2o e 3o e no n° 2 do artigo 5o do Regulamento (CE) n° 847/96. Artigo 3o Artigo 4o O presente regulamento entra em vigor no dia da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 1 de Janeiro de 1998. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em. de Dezembro de 1997. Pelo Conselho O Presidente 4- ANEXO Repartição das quotas de captura da Comunidade nas águas da Letónia para o ano de 1998 (em toneladas de peso vivo; para o salmão: número de peixes) Espécies Divisão CIEM Quotas de capturas da Comunidade Quotas atribuídas aos Estados-membros Bacalhau 111(d) 1,050 Arenque 111(d) 1,200 Salmão 111(d) 6,500 Espadilha ffl(d) 6,500 Dinamarca Finlândia Alemanha Suécia Dinamarca Finlândia Alemanha Suécia Dinamarca Finlândia Alemanha Suécia Dinamarca Finlândia Alemanha Suécia 390 170 175 315 570 0 430 200 2,530 2,430 280 1,260 3,780 0 1,005 1,715 € FICHA FINANCEIRA 1. DESIGNAÇÃO DA ACÇÃO: Proposta de regulamento do Conselho que reparte entre os Estados-membros, para o ano de 1998, as quotas de captura para os navios que pescam nas águas da Letónia. 2. RUBRICA ORÇAMENTAL IMPLICADA: B7-800 3. BASE JURÍDICA: n° 4 do artigo 8o do Regulamento (CEE) n° 3760/92 do Conselho 4. DESCRIÇÃO DA ACÇÃO: 4. 1 Objectivo geral da acção: • manutenção e desenvolvimento da actividade tradicional dos pescadores comunitários nas águas da Letónia; abastecimento do mercado comunitário; redução do esforço de pesca nas águas comunitárias. • • 4. 2 Período coberto pela acção: Ano de 1998. 5. CLASSIFICAÇÃO DA DESPESA: 5. 1 DO 5. 2 DD 6. NATUREZA DA DESPESA: Compensação financeira paga em troca de possibilidades de pesca nas águas da Letónia. 7. INCIDÊNCIA FINANCEIRA: 430 300 ecus A compensação financeira prevista no artigo 4o do acordo foi negociada com base nos preços médios de desembarque nos portos comunitários do mar Báltico em 1996. Em relação a cada uma das espécies, foram deduzidos os custos estimados de exploração da frota. 7. 1. Modo de cálculo Quota obtida (toneladas) IBHBUSKI 1400 WSMEEEEEEfEMMMM^ 32,5 1200 ESPADILHA 6 500 Preços médios de desembarque 1996 (ECU/tonelada) Valor de mercado (em ecus) (percentagem) negociada em ecus 908 1 271 200 25% 317 800 2 2fc4. 74 230 25% 18 558 166,81 200 172 12,5% 25 020 84,75 550 875 12,5% 68 900 Compensação financeira total (artigo 4o): 430 300 ecus Preço médio ecus/tonelada : 47,11 8. DISPOSIÇÕES ANTI-FRAUDE: A compensação financeira concedida pela Comunidade será utilizada pela Letónia para desenvolver a cooperação bilateral e multilateral no sector das pescas, em conformidade com o artigo 4o do Acordo. O montante é administrado pelo Instituto Nacional das Pescas do Ministério da Agricultura da República da Letónia. 9. ANÁLISE CUSTOS/BENEFÍCIOS: A frota comunitária do mar Báltico sofreu várias reduções das possibilidades de captura, principalmente devido a factores biológicos (reduzida salinidade da água, doença M-74) e à poluição das águas. Qualquer aumento das possibilidades de pesca, relativamente à situação crítica actual dos níveis de captura, contribuirá para evitar que a frota, bem como as indústrias e serviços terrestres conexos, vá à falência e desapareça. Tal permitirá igualmente, numa certa medida, evitar pagamentos no âmbito de planos de imobilização ou programas sociais. A experiência mostrou-nos que a Letónia utilizou a compensação financeira, semelhante à paga em 1997, principalmente para continuar a melhorar a investigação científica em matéria de pescas e para formar profissionais das pescas. Tal permite uma melhor avaliação científica e execução na zona de pesca da Letónia e contribui para uma exploração mais racional dos recursos, para benefício de todos os que têm interesses no mar Báltico. As despesas estão previstas no plano orçamental para o período em causa. 10. DESPESAS ADMINISTRATIVAS: A proposta não requer pessoal novo na Comissão, nem implica quaisquer custos administrativos suplementares. ï ISSN 0257-9553 COM(97) 663 final DOCUMENTOS PT 03 11 14 N. ° de catálogo : CB-CO-97-680-PT-C ISBN 92-78-28647-8 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo %


title: VERORDENING (EG) Nr. 2410/97 VAN DE COMMISSIE van 4 december 1997 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3944/97 von Guido VICECONTE an die Kommission. Einfuhr von Textilerzeugnissen und Nichtbeachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnungspflicht

eurovoc_concepts:
Bangladesh
Italy
United Kingdom
consumer information
labelling
textile product

formats: html print


title: Resolution on Economic Policy Coordination in Stage 3 of EMU: Common Ground and Ways Forward (II/523/97 - C4-0574/97)

eurovoc_concepts:
coordination of EMU policies
economic convergence
economic policy
social dialogue (EU)
third stage of EMU
transparency in decision-making


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om fordeling for 1998 af fangstkvoter mellem medlemsstaterne for fartøjer, der udøver fiskeri i lettiske farvande

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 04. 12. 1997 KOM(97) 663 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om fordeling for 1998 af fangstkvoter mellem medlemsstaterne for fartøjer, der udøver fiskeri i lettiske farvande (forelagt af Kommissionen) SB' life« Må IH II BEGRUNDELSE Der blev ført konsultationer mellem Fællesskabet og Letland i Riga fra den 23. til den 24. oktober 1997, som førte til et godkendt referat af konklusionerne om et gensidigt fiskeriarrangement for 1998. Disse konsultationer fandt sted i henhold til den nye fiskeriaftale mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Letland, som blev underskrevet i Bruxelles den 19. december 1996. Fiskeriarrangementet for 1998 indebærer bl. a. andet, at EF-fartøjer får visse fangstkvoter i Letlands fiskerizone som led i udveksling af fangstmuligheder og kvoter for gensidig adgang. Formålet med dette forslag til forordning er at foretage en fordeling mellem medlemsstaterne af kvoterne for 1998 til EF-fartøjer, der fisker i den lettiske zone i henhold til ovennævnte arrangement. Som følge af akten om Østrigs, Finlands og Sveriges tiltrædelse af Den Europæiske Union, særlig artikel 121, stk. 1, fodnote 9 til tabellen, har de stater, der var medlemmer af Fællesskabet i dets sammensætning før udvidelsen, fået kompensation for deres lavere andel af torskebestanden op til det niveau, der kræves i Rådets erklæring. Letland får kompensation for de kvoter, der er opnået i landets farvande, i form af en økonomisk støtte på 430 300 ECU, jf. artikel 4 i fiskeriaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Letland. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. /98 af. december 1997 om fordeling for 1998 af fangstkvoter mellem medlemsstaterne for fartøjer, der udøver fiskeri i lettiske farvande RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 3760/92 af 20. december 1992 om en fællesskabsordning for fiskeri og akvakultur^1), særlig artikel 8, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Fællesskabet og Letland har i overensstemmelse med proceduren i fiskeriaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Letlande), særlig artikel 3 og 6, ført konsultationer om de gensidige fiskerirettigheder for 1998 og forvaltningen af de fælles levende ressourcer; under disse konsultationer blev delegationerne enige om at henstille til deres respektive myndigheder, at der fastsættes visse fangstkvoter for 1998 for den anden parts fartøjer; på baggrund af resultatet af konsultationerne med Letland bør der træffes de nødvendige foranstaltninger for 1998; for at sikre en effektiv forvaltning af fangstmulighederne i lettiske farvande bør disse i overensstemmelse med artikel 8 i forordning (EØF) nr. 3760/92 fordeles mellem medlemsstaterne ved hjælp af kvoter; fiskeri, der er omhandlet det relevante kontrolforanstaltninger i Rådets forordning (EØF) nr. 2847/93 af 12. oktober 1993 om indførelse af en kontrolordning under den fælles fiskeripolitik^); forordning, er undergivet de i nærværende der blev ikke aftalt ekstra forholdsregler med Letland i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 2 i Rådets forordning (EF) nr. 847/96W om supplerende betingelser for forvaltningen af TAC og kvoter fra år til år; det er af almene hensyn strengt nødvendigt, at denne forordning anvendes fra den 1. januar 1998 - 0) EFT L 389 af 31. 12. 1992, s. 1. Forordning ændret ved 1994-tiltrædelsesakten. (2) EFT L 332 af 20. 12. 1996, s. 1. (3) EFTnr. L261 af 20. 10. 1993, s. 1. (4) EFT nr. LI 15 af 9. 5. 1996, s. 3. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Fra den 1. januar til den 31. december 1998 tillades det herved fartøjer, der fører en medlemsstats flag, at tage fangster inden for de i bilaget fastsatte kvoter i farvande henhørende under Letlands fiskerijurisdiktion. Artikel 2 Den økonomiske støtte, som er omhandlet i artikel 4 i fiskeriaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Letland, fastsættes for den i artikel 1 omhandlede periode til 430 300 ECU, der indbetales på en af Letland angivet konto. De i bilaget omhandlede bestande er ikke omfattet af betingelserne i artikel 2, 3 og 5, stk. 2, i forordning (EF) nr. 847/96. Artikel 3 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i Pe Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fråden 1. januar 1998. Artikel 4 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den. december 1997. På Rådets vegne Formand s- BILAG Fordelingen af Fællesskabets fangstkvoter i lettiske farvande for 1998 (tons, levende vægt; for laks: antal fisk) ::må Torsk ICES- afsnit 111(d) mmmmmmmmmmmmmamtmmmmmmmmm Fællesskabets fangstkvoter 1050 Sild 111(d) 1200 Laks 111(d) 6 500 Brisling 111(d) 6 500 Medlemsstaternes kvoter Danmark Finland Tyskland Sverige Danmark Finland Tyskland Sverige Danmark Finland Tyskland Sverige Danmark Finland Tyskland Sverige 390 1. 70 175 315 570 0 430 200 2 530 2 430 280 1260 3 780 0 1005 1 715 FINANSIERINGSOVERSIGT 1. FORANSTALTNINGENS BETEGNELSE: Forslag til Rådets forordning om fordeling for 1998 af fangstkvoter mellem medlemsstaterne for fartøjer, der udøver fiskeri i lettiske farvande 2. BUDGETPOST: B7-800 3. RETSGRUNDLAG : Artikel 8, stk. 4, i Rådets forordning (EØF) nr. 3760/92 4. BESKRIVELSE AF FORANSTALTNINGEN: 4. 1 Foranstaltningens generelle mål: • • • at bevare og udvikle EF-fiskernes traditionelle aktivitet i lettiske farvande at skaffe forsyninger til EF-markedet og at mindske fiskeriindsatsen i EF-farvande 4. 2 Periode: 1998 5. KLASSIFIKATION AF UDGIFTERNE: 5. 1 Obligatoriske udgifter 5. 2 Opdelte bevillinger 6. UDGIFTERNES ART: Finansiel godtgørelse for fiskerimuligheder i lettiske farvande 7. FINANSIELLE VIRKNINGER: 430 300 ECU Den finansielle godtgørelse i henhold til aftalens artikel 4 er blevet forhandlet på grundlag af de gennemsnitlige landingspriser i 1996 i EF-havne i Østersøen. Der er foretaget fradrag for flådernes anslåede omkostninger ved udnyttelsen for hver afarterne. 7. 1 Beregningsmetode: Opnåede kvoter (tons) Vejede gennemsnitlige landings priser 1996 (ECU/t) Markedsværdi (i ECU) Forhandlet (procent) ECU TORSK 1400 908 1 271 200 25% 317 800 Laks 32,5 2 284 74 230 25% 18 558 | [ Sild 1200 166,81 200 172 12. 5% 25 020 Brisling 6 500 84,75 550 875 12. 5% 68 900 Samlet finansiel godtgørelse (artikel 4): 430 300 ECU Gennemsnitspris ECU/ton: 47,11 8. FORHOLDSREGLER MOD SVIG: Fællesskabets økonomiske støtte skal anvendes af Letland til finansiering af den lettiske fiskerifond og til udvikling af bilateralt og multilateralt samarbejde i fiskerisektoren, jf. aftalens artikel 4. Beløbet administreres af det nationale fiskeriråd under Republikken Letlands landbrugsministerium. 9. OPLYSNINGER OM COST/BENEFIT: EF-flåden i Østersøen er blevet hårdt ramt af reduktioner af fangstmulighederne, hovedsagelig på grund af biologiske faktorer (vandets lave saltindhold, M-74-syge) og forurening afvandet. Enhver forøgelse af fiskerimulighederne ud over de nuværende kritiske fangstniveauer vil medvirke til at forhindre, at flåden og de tilknyttede industrier og tjenester på land bryder sammen og forsvinder. En sådan forøgelse vil også i et vist omfang medvirke til at forhindre udbetalinger under oplægningsordninger eller sociale programmer. i 1997, hovedsagelig er blevet anvendt af Letland Erfaringerne har lært os, at den finansielle godtgørelse, der var af samme størrelsesorden forbedre som fiskeriforskningen og uddannelsen inden for fiskeriforvaltningen. Dette medfører en bedre videnskabelig vurdering og håndhævelse i Letlands fiskerizone og bidrager til en mere rationel udnyttelse af bestandene til gavn for alle parter i Østersøen. til fortsat at De foreslåede udgifter indgår i budgetplanlægningen for den pågældende periode. 10. UDGIFTER TIL ADMINISTRATION: Forslaget kræver administrationsomkostninger. ingen udvidelse af Kommissionens personale og ingen ekstra 9 ISSN 0254-1459 KOM(97) 663 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 11 14 Katalognummer : CB-CO-97-680-DA-C ISBN 92-78-28640-0 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg &


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)

eurovoc_concepts:
Lithuania
authorised catch
catch quota
fishing area
fishing rights

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 12. 1997 KOM(97)655 einig. Vorschlag fur eine VERORDNUNG fEG^ DES RATES zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Litauen, die am 15. und 16. Oktober 1997 in Brüssel stattfanden, haben zu gegenseitigen Fischereivereinbarungen für 1998 geführt. Diese Konsultationen wurden auf der Grundlage des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen gefuhrt, das am 20. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde. Die Fischereivereinbarungen fur 1998 sehen unter anderem im Rahmen des Austausches von Fangmöglichkeiten und gegenseitigen Zugangsquoten bestimmte Fangquoten für Ge meinschaftsschiffe in der Fischereizone Litauens vor. Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, die den Gemeinschaftsschiffen nach den oben genannten Vereinbarungen für 1998 in der Fischereizone Litauens zustehenden Fangquoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Als Folge der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere Artikel 121 Absatz 1 Anmerkung 9 der Tabelle, wurden die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor der Erweiterung für ihren niedrigeren Anteil am Kabeljaubestand bis zu der in der Ratserklärung geforderten Höhe entschädigt. Litauen erhält gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen als Ausgleich für die in seinen Gewässern eingeräumten Quoten einen finanziellen Betrag in Höhe von 563 510 ECU. ^ Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. /98 DES RATES vom Dezember 1997 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, i gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen , insbesondere der Artikel 3 und 6, haben die Gemeinschaft und Litauen Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände geführt; Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1998 festzulegen; Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit Litauen geführten Konsultationen Rechnung zu tragen; Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten in den Gewässern Litauens zu gewährleisten, sind die Quoten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen; Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik ; Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten legt der Rat fest, für welche Bestände die verschiedenen in derselben Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten; ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1, Verordnung geaendert durch die Beitrittsakte von 1994. ABl. Nr. L 332 vorn 20. 12. 1996, S. 6. ABl. Nr. L261 vom 20. 10. 1993, S. 1. ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3. 3 Aus zwingenden Gründen gemeinsamen Interesses sollte diese Verordnung ab 1. Januar 1998 gelten; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 in den der Fischereihoheit Litauens unterstehenden Gewässern die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen. Artikel 2 Der in Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Litauen vorgesehene finanzielle Beitrag wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 563 510 ECU festgesetzt und ist auf ein von Litauen bestimmtes Konto zu zahlen. Artikel 3 Die im Anhang genannten Fangquoten fallen nicht unter die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates. Artikel 4 Diese Verordnung Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt am 1. Januar 1998. tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident W 186 80 84 150 954 0 716 330 1 595 1 534 177 794 9 305 0 2 475 4 220 ANHANG Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Litauens für 1998 (in Tonnen Fanggewicht; Lachs: Anzahl Fische) Arten Kabeljau Abteilung 111(d) f^g^uotender Genleinschaft 500 Den MHgtt$faUUm_ zugeteilte Quoten Dänemark Finnland Deutschland Schweden Hering 111(d) 2 000 Lachs 111(d) 4 100 Sprotte 111(d) 16000 Dänemark Finnland Deutschland Schweden Dänemark Finnland Deutschland Schweden Dänemark Finnland Deutschland Schweden r FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: s Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) HAUSHALTSLINIE: B7-800 RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des 2. 3. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: Rates 4. 1 Allgemeines Ziel: • Fortsetzung und Ausbau der meinschaftsfischern in litauischen Gewässern Versorgung des Gemeinschaftsmarktes Reduzierung des Fischereiaufwands in Gemeinschaftsgewässern traditionellen Fangtätigkeit von Ge • • 4. 2 Dauer der Maßnahme: Kalenderjahr 1998 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN: 5. 1 OA 5. 2 GM 6. ART DER AUSGABEN: Finanzieller Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten in litauischen Gewässern 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: ECU 563 510 Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 4 des Abkommens wurde auf der Grundlage der durchschnittlichen Anlandepreise 1996 in Ostseehäfen der Gemeinschaft ausgehandelt. Die geschätzten Betriebskosten für die in unterschiedlichen Fischereien eingesetzten Fahrzeuge wurden abgezogen. G 7. 1 Berechnungsweise: Eingeräumte Quote (in t) Gewogene durchschnittliche Anlandepreise 1996 (ECU/t) Marktwert (in ECU) Ausgehandelter Prozentsatz In ECU KABELJAU 1. 500 908 LACHS 20,5 (4. 100 Tiere) 2. 284 HERING 2. 000 SPROTTE 16. 000 166,81 84,75 I 1. 362. 000 25% 1 340. 500 46. 822 25% 11. 710 333. 620 12,5% 41. 700 1. 356. 000 12,5% 169. 600 Finanzieller Ausgleich insgesamt (Artikel 4): 563. 510 ECU Durchschnittspreis ECU/t: 28,87 VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN: Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft wird von Litauen zum Ausbau seines Fischereisektors gemäß Artikel 4 des Abkommens verwendet werden. Der Betrag wird vom Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Umweltministerium der Republik Litauen verwaltet. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-AN ALYSE: Die Ostseeflotte der Gemeinschaft hat mit einem ernsten Rückgang der Fangmöglichkeiten zu kämpfen, wofür hauptsächlich biologische Faktoren (geringer Salzgehalt des Wassers, M-74-Krankheit) und die Wasserverschmutzung verantwortlich sind. Jede Erweiterung der Fangmöglichkeiten über das derzeit kritische Niveau der Fangerträge hinaus trägt dazu bei, einen Zusammenbruch der Flotte sowie der angeschlossenen Gewerbezweige an Land zu verhindern. Zudem werden auch in gewissem Umfang Zahlungen im Rahmen von Überliegeregelungen und Sozialprogrammen vermieden. Der finanzielle Ausgleich, der Litauen 1997 für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gezahlt worden ist, wurde hauptsächlich darauf verwendet, die Fischereiforschung zu verbessern und Fischereimanager zu schulen. Dies wird bessere wissenschaftliche Bestandsabschätzungen und Kontrollen in der Fischereizone Litauens nach sich ziehen und so zu einer rationelleren Nutzung der Bestände zugunsten aller Ostseeanrainer und -Fischer beitragen. Die veranschlagten Ausgaben sind im Haushaltsentwurf für den betreffenden Zeitraum vorgesehen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN: Die Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestands der Kommission und bringt keine zusätzlichen Verwaltungskosten mit sich. T ISSN 0254-1467 KOM(97) 655 endg. DOKUMENTE DE 03 11 14 Katalognummer : CB-CO-97-670-DE-C ISBN 92-78-28465-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg "S


title: Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad houdende verdeling over de Lid-Staten van de vangstquota voor 1998 voor vaartuigen die in de wateren van Litouwen vissen

text: * -ir COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 04. 12. 1997 COM(97)655 def. Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD houdende verdeling over de Lid-Staten van de vangstquota voor 1998 voor vaartuiffen die in de wateren van Litouwen vissen (door de Commissie ingediend) TOELICHTING De Gemeenschap en Litouwen hebben op 15 en 16 oktober 1997 in Brusssel overleg gepleegd en gemeenschappelijke conclusies bereikt over de wederzijdse visserijregeling voor 1998. Dit overleg heeft plaatsgevonden op grond van de op 20 december 1996 in Brussel ondertekende Overeenkomst inzake de visserij tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Litouwen. De visserij regeling voor 1998 voorziet onder meer in de vaststelling van vangstquota voor de vaartuigen van de Gemeenschap in de Litouwse visserij zone in het kader van de ruil van vangstmogelijkheden en wederzijdse quota. Dit voorstel voor een verordening betreft de verdeling over de Lid-Staten van de quota die in 1998 in het kader van de bovengenoemde regeling voor de vaartuigen van de Gemeenschap in de visserijzone van Litouwen beschikbaar zijn. Als uitvloeisel van de Akte van toetreding van Oostenrijk, Finland en Zweden tot de Europese Unie en met name van artikel 121, lid 1, voetnoot 9 van de tabel, hebben de Lid-Staten van de Gemeenschap in haar samenstelling voor de meest recente toetreding compensatie voor hun lagere aandeel in de kabeljauw ontvangen tot het volgens de verklaring van de Raad vereiste niveau. Op grond van artikel 4 van de Overeenkomst inzake de visserij tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Litouwen ontvangt dit land voor de in zijn wateren toegekende quota een financiële compensatie van 563. 510 ecu. z Voorstel voor een VERORDENING (EG) Nr /98 VAN DE RAAD van december 1997 houdende verdeling over de Lid-Staten van de vangstquota voor 1998 voor vaartuigen die in de wateren van Litouwen vissen DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3760/92 van de Raad van 20 december 1992 tot invoering van een communautaire regeling voor de visserij en de aquacultuur , inzonderheid op artikel 8, lid 4, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de Gemeenschap en Litouwen overeenkomstig de procedure die is vastgesteld in de Overeenkomst inzake de visserij tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Litouwen en inzonderheid in de artikelen 3 en 6, overleg hebben gepleegd over de wederzijdse visserijrechten in 1998 en over het beheer van de gemeenschappelijke visbestanden; Overwegende dat de delegaties bij dit overleg zijn overeengekomen hun onderscheiden autoriteiten aan te bevelen voor 1998 bepaalde vangstquota vast te stellen voor vaartuigen van de andere partij; Overwegende dat de nodige maatregelen dienen te worden getroffen om voor 1998 gevolg te geven aan de uitkomsten van het overleg met Litouwen; Overwegende dat voor een doeltreffend beheer van de vangstmogelijkheden in de wateren van Litouwen de beschikbare hoeveelheden overeenkomstig artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 3760/92 van de Raad moeten worden verdeeld in quota per Lid-Staat; de Overwegende dat voor de onder deze verordening vallende visserijactiviteiten controlemaatregelen gelden die zijn vastgesteld in Verordening (EEG) nr. 2847/93 van de Raad van 12 oktober 1993 tot invoering van een controleregeling voor het gemeenschappelijk visserijbeleid ; Overwegende dat met Litouwen geen overeenstemming is bereikt over aanvullende voorwaarden als bedoeld in artikel 2 van Verordening (EG) nr. 847/96 van de Raad voor het meerjarenbeheer van de bedoeld in artike TACs en quota; Overwegende dat het in het belang van beide partijen is dat deze verordening wordt toegepast mét ingang van 1 januari 1998; PB nr. L 389 van 31. 12. 1992, blz. 1. Verordening gewijzigd bij de Akte van Toetreding van 1994. 2 PB nr. L 332 van 20. 12. 1996, blz. 6. 3 PB nr. L261 van 20. 10. 1993, blz. 1. 4 PB nr. L 115 van 9. 5. 1996, blz. 3. 3 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELP: Artikel 1 Van 1 januari tot en met 31 december 1998 mogen vaartuigen die de vlag van een lidstaat voeren, in wateren onder visserij-jurisdictie van Litouwen, ten hoogste de in de bijlage vermelde hoeveelheden vangen. Artikel 2 De in artikel 4 van de Overeenkomst inzake de visserij tussen de Europese Gemeenschap en Litouwen bedoelde financiële vergoeding wordt voor de in artikel 1 vermelde periode vastgesteld op 563. 510 ecu, te betalen op een door Litouwen aan te wijzen rekening. Het bepaalde in de artikelen 2 en 3, en in artikel 5, lid 2, van Verordening (EG) nr. 847/96 van de Raad is niet van toepassing op de in de bijlage vastgestelde quota. Artikel 3 Artikel 4 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 1 januari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke Lid staat. Gedaan te Brussel, december 1997. Voor de Raad De Voorzitter L/ BIJLAGE Verdeling van de vangstquota voor de Gemeenschap in de Litouwse wateren voor 1998 (in ton levend gewicht; voor zalm het aantal stuks) Soort Kabeljauw ICES- sector 111(d) Vangstquota van de Gemeenschap 500 Haring ffl(d) 2. 000 Zalm IH(d) 4. 100 Sprot IH(d) 16. 000 Aan de Lid-Staten toegewezen quota Denemarken Finland Duitsland Zweden Denemarken Finland Duitsland Zweden Denemarken Finland Duitsland Zweden Denemarken Finland Duitsland Zweden 186 80 84 150 954 0 716 330 1. 595 1. 534 177 794 9. 3 05 0 2. 475 4. 220 X FINANCIEEL M E M O R A N D UM 1. TITEL: Voorstel voor een verordening van de Raad houdende verdeling over de Lid-Staten van de vangstquota voor 1998 voor vaartuigen die in de wateren van Litouwen vissen 2. BEGROTINGSLIJN : B7-800 3. JURIDISCHE GRONDSLAG: Artikel 8, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 3760/92 van de Raad 4. OMSCHRIJVING: 4. 1 Algemene doelstellingen: • behoud en verdere ontwikkeling van de traditionele activiteit van vissers van de Lid-Staten in de wateren van Litouwen • bevoorrading van de markt van de Gemeenschap • vermindering van de visserij-inspanning in de wateren van de Gemeenschap 4. 2 Periode: 1998 5. INDELING VAN DE UITGAVEN: 5. 1 VU 5. 2 GK 6. AARD VAN DE UITGAVEN: Financiële vergoeding voor de vangstmogelijkheden in de wateren van Litouwen 7. FINANCIËLE GEVOLGEN: 563. 510 ecu De in artikel 4 van de Overeenkomst genoemde financiële vergoeding is vastgesteld op grond van de gemiddelde aanvoerprijzen in de havens van de Gemeenschap aan de Oostzee in 1996. Per vissoort is een bedrag in mindering gebracht voor de geraamde exploitatiekosten van de vloot. Q 7. 1 Wijze van berekening: Quota (in ton) Gewogen gemiddelde aanvoerprijzen 1996 (ecu/ton) Marktwaarde (in ecu) KABELJAUW " 1. 500 908 ZALM 20,5 (4. 100 stuks) 2. 284 , 1 = Z = I = = 3 3 C= HARING 2. 000 SPROT 16. 000 166,81 84,75 1. 362. 000 46. 822 333. 620 1. 356. 000 Compensatiepercentage, d. w. z. in ecu 25% 340. 500 25% 11. 710 12,5% 41. 700 12,5% 169. 600 Totale financiële compensatie (Artikel 4): 563. 510 ecu Gemiddelde compensatie ecu/ton : 28,87 8. BEPALINGEN OM FRAUDE TEGEN TE GAAN: De financiële vergoeding van de Gemeenschap wordt overeenkomstig artikel 4 van de Overeenkomst door Litouwen gebruikt voor ontwikkeling van de visserijsector. De middelen worden beheerd door het Ministerie van Land- en bosbouw van de Republiek Litouwen. 9. GEGEVENS VOOR DE KOSTEN-B ATEN ANALYSE: De communautaire vloot in de Oostzee heeft ernstig te lijden onder de teruglopende vangstmogelijkheden, voornamelijk als gevolg van biologische factoren (laag zoutgehalte Elke verhoging van de van het water, M-74-ziekte) en waterverontreiniging. vangstmogelijkheden tot boven het huidige voor de vloot precaire niveau kan mede het verdwijnen van de vloot en de aanverwante industrieën en diensten op het land helpen voorkomen. Tevens kan hiermee tot op zekere hoogte worden voorkomen dat middelen moeten worden uitgetrokken om het uit de vaart nemen van vaartuigen of sociale maatregelen te financieren. De financiële compensatie zal, zoals die welke in 1997 is betaald, hoofdzakelijk worden gebruikt om het visserij-onderzoek verder te verbeteren en managers op te leiden. Dit zal de wetenschappelijke waarnemingen en het beheer in de visserijzone van Litouwen ten goede komen en een rationelere exploitatie van de visbestanden helpen bewerkstelligen, in het belang van alle bij de visserij in de Oostzee betrokken partijen. De voorgestelde uitgaven zijn in de begrotingsprogrammering voor de betrokken periode opgenomen. 10. ADMINISTRATIEVE UITGAVEN: Het voorstel heeft geen gevolgen voor de personeelssterkte van de Commissie, noch voor de administratieve uitgaven. '^" yu. ISSN 0254-1513 COM(97) 655 def. DOCUMENTEN NL 03 11 14 Catalogusnummer : CB-CO-97-670-NL-C ISBN 92-78-28470-X Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg a


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3945/97 af Roberta ANGELILLI til Kommissionen. Statsstøtte til virksomheder i forfaldne kvarterer i byerne

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Italy
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aid to undertakings
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text: 16. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 187/99 (98/C 187/149) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-3945/97 af Roberta Angelilli (NI) til Kommissionen (4. december 1997) Om: Statsstłtte til virksomheder i forfaldne kvarterer i byerne I oktober 1996 vedtog Kommissionen en ny referenceramme for statsstłtte til virksomheder i ugunstigt stillede kvarterer i byerne. Som bekendt gav de foreg(cid:229)ende bestemmelser ikke medlemsstaterne mulighed for p(cid:229) fuldt tilfredsstillende vis at tage hensyn til de utallige sociale og łkonomiske problemer, som kvartererne i de store europ(cid:230)iske byers udkant lider under. Maksimalsatsen for investeringsstłtte var fastsat til 26% netto, mens stłtten til hver ny arbejdsplads, der oprettedes, maksimalt kunne udgłre 10. 000 ecu. Med det nye initiativ h(cid:229)ber Kommissionen at kunne bidrage positivt til at f(cid:229) ny gang i besk(cid:230)ftigelsen i kvartererne i byernes udkant, som generelt er kendetegnet ved hłj arbejdslłshed. Selv om Kommissionen henstillede til medlemsstaterne at drage nytte af de nye rammebestemmelser, som vil g(cid:230)lde i fem (cid:229)r og blive gennemfłrt ved hj(cid:230)lp af s(cid:230)rlige stłtteprogrammer, har den italienske regering efter over et (cid:229)r stadig ikke vedtaget alle de fornłdne foranstaltninger med henblik p(cid:229) iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af n(cid:230)vnte programmer. Kan Kommissionen p(cid:229) baggrund af ovenst(cid:229)ende oplyse: 1. hvorledes den vurderer den italienske regerings forsinkelse med at efterkomme de nye europ(cid:230)iske rammebestemmelser, is(cid:230)r eftersom bestemmelsernes gyldighedsperiode er begr(cid:230)nset til kun fem (cid:229)r at regne fra 1996? 2. hvilke medlemsstater der i overensstemmelse med Kommissionens meddelelse allerede har iv(cid:230)rksat stłtteprogrammer til fordel for kvartererne i de store byers udkant? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Karel Van Miert (13. januar 1998) Som Kommissionen allerede anfłrte i sit svar p(cid:229) det (cid:230)rede medlems skriftlige forespłrgsel P-2628/97 (1) er form(cid:229)let med EF-rammebestemmelserne for statsstłtte til virksomheder i d(cid:229)rligt stillede byomr(cid:229)der, som Kommissionen vedtog den 2. oktober 1996 (2), at pr(cid:230)cisere, hvilke regler der skal fłlges ved bestemmelsen af, hvilke byomr(cid:229)der der kan karakteriseres som d(cid:229)rligt stillede byomr(cid:229)der, og som derved p(cid:229) visse betingelser og inden for visse gr(cid:230)nser kan tildeles statsstłtte, der kan betragtes som forenelig med f(cid:230)llesmarkedet. Der er s(cid:229)ledes tale om nogle opklarende retningslinjer for medlemsstaterne og ikke en opfordring til at yde en s(cid:229)dan stłtte. Det er en beslutning, medlemsstaterne selv tr(cid:230)ffer. Hvis de beslutter at yde stłtte, skal de foretage anmeldelse af eventuelle planer i den henseende til Kommissionen med henblik p(cid:229) godkendelse. Hvad ang(cid:229)r situationen i medlemsstaterne er det efter Kommissionens oplysninger kun Frankrig, der hidtil har ydet en s(cid:229)dan stłtte. (1) EFT C 82 af 17. 3. 1998, s. 117. (2) EFT C 146 af 14. 5. 1997. (98/C 187/150) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3946/97 af Johannes Swoboda (PSE) til Kommissionen (12. december 1997) Om: Ytringsfrihed for »Open Society Institute-Croatia« Ifłlge forlydender i aviserne er Open Society Institute-Croatia kommet under st(cid:230)rkt pres fra pr(cid:230)sident Tudjmans, hhv. fra regeringens side (International Herald Tribune, 25. 11. 1997, s. 6: »Tudjman(cid:146)s Vendetta«)


title: Regulamento (CE) nº 2429/97 do Conselho de 4 de Dezembro de 1997 que altera o Regulamento (CE) nº 395/97 que reparte as quotas de captura da Comunidade para 1997 nas águas da Gronelândia

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EU Member State
Greenland
catch quota
fishery management
fishing area
fishing rights

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title: Résolution sur la coordination de la politique économique dans la troisième phase de l'Union économique et monétaire: terrain commun et pistes à suivre (II/523/97 - C4-0574/97)