title: Verordnung (EG) Nr. 18/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien

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India
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
man-made fibre
manufactured goods

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text: L 4/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 18/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) A. VERFAHREN Im Juni 1997 wurde ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Seilen aus syntheti- schen Chemiefasern mit Ursprung in Indien ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Zwar deuteten einige Faktoren auf das Vorliegen einer Schädigung hin, doch ließen sich die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren insgesamt anhand der verfügbaren Angaben über den Unter- suchungszeitraum nicht deutlich genug feststellen, um die Einführung von Maßnahmen zu rechtfer- tigen. In der Folge wurden der Kommission jedoch ausreichende Anscheinsbeweise für eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs gedumpter der Gemeinschaft Einfuhren aus Indien vorgelegt. Da die neuen Informationen im Rahmen des vorgenannten Anti- dumpingverfahrens nicht berücksichtigt werden konnten, beschloß die Kommission unter diesen besonderen Umständen, ein neues Antidumping- verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) einzuleiten. Die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften(3) veröffentlicht. infolge weiterer (2) Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem gab sie den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. C 201 vom 1. 7. 1997, S. 8. (3) (4) (5) (6) (7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Ausführern und Einführern Frage- bogen zu und erhielt Antworten von einem ausfüh- renden Hersteller in Indien. Von den Einführern beantwortete keiner den Fragebogen der Kommis- sion. die Schadensermittlung Aufgrund der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die das Verfahren unterstützten, beschränkte die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf eine Stich- probe von Gemeinschaftsherstellern. Sie sandte den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsher- stellern detaillierte Fragebogen zu, die ihr dar- aufhin Informationen übermittelten. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: Gemeinschaftshersteller — Randers (Dänemark), — Oliveira SA (Portugal), — Verto Portugal (Portugal), — Bihr Frères (Frankreich), — Quintas & Quintas (Portugal), — Cotesi (Portugal), — Sicor (Portugal), — Geo Gleistein & Sohn (Deutschland); Hersteller/Ausführer — Garware-Wall Ropes Limited, Pune, Indien. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Mai 1997 (nachste- hend genannt). Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum von 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. „Untersuchungszeitraum“ B. WARE, GLEICHARTIGE WARE 1. Ware Das Verfahren betrifft Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunst- stoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, aus Polyethylen oder Polypropylen, andere als Bindegarne oder Pressengarne, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m) sowie aus anderen synthetischen Chemiefasern, und zwar aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern, mit 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/29 einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m). Die vorgenannte Ware fällt unter die KN-Codes 5607 49 11, und 5607 50 19. 5607 49 19, 5607 50 11 (8) (9) Die Ware wird in vielfältiger Weise in der Schiff- fahrt (insbesondere zum Vertäuen) und in der Indu- strie (vor allem in der Fischerei) verwendet. Die Hersteller bieten eine breite Palette von Seil- typen an, die sich in der Materialzusammensetzung und der Anzahl der Litzen unterscheiden. 2. Gleichartige Ware Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen in Indien verkauften Seile aus synthetischen Chemie- fasern die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die in die Gemeinschaft ausgeführten Seiltypen. Auch die in der Gemein- schaft hergestellten Seile und die aus Indien in die die Gemeinschaft gleichen Eigenschaften auf und konkurrieren mit- einander. Daher wird der Schluß gezogen, daß sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind. Seile weisen ausgeführten C. DUMPING 1. Normalwert (10) Bei der Berechnung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtverkäufe des kooperierenden ausführenden Herstellers auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grund- verordnung repräsentativ waren, das heißt, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr aller Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachten. Dies war bei dem kooperierenden ausführenden Hersteller der Fall. (11) Danach prüfte die Kommission, ob alle Seiltypen, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen entsprachen, auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurden, d. h. in Mengen, die jeweils 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen des vergleich- baren Seiltyps ausmachten. jeweils (12) Bei den Modellen, die dieses Kriterium erfüllten, prüfte die Kommission sodann, ob die Verkäufe aller Seiltypen auf dem Inlandsmarkt als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu jeweils den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe. Wurden bei einem Seiltyp weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der Gesamtmenge zu Preisen verkauft, die über den Stückkosten lagen, so ermit- der Preises telte die Kommission den Normalwert für diesen Typ ausschließlich anhand des gewogenen durch- schnittlichen gewinnbringenden Inlandsverkäufe. Entfielen dagegen auf die Inlands- verkäufe zu über den Stückkosten liegenden Preisen weniger als 10 % der gesamten Verkaufs- menge, so wurden die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung nicht als ausreichend angesehen und daher nicht berück- sichtigt. Wurde ein vergleichbarer Seiltyp auf dem Inlands- in ausreichenden markt gar nicht oder nicht Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, so wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, da kein anderer Hersteller in Indien an der Untersuchung mitarbeitete. Dazu addierte die Kommission die Herstellkosten und die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) des ausführenden Herstellers bei der Produktion und dem Verkauf des entspre- chenden Seiltyps auf dem Inlandsmarkt sowie eine Gewinnspanne, die anhand des Gewinns dieses Herstellers bei seinen gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt fest- gesetzt wurde. 2. Ausfuhrpreis (13) Da der kooperierende ausführende Hersteller die betroffene Ware direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkaufte, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhän- gigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet. 3. Vergleich (14) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- wertes mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbar- keit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs-, Clearing- und Bereitstellungsko- sten, die indirekten Steuern, die Einfuhrabgaben, die Kreditkosten und die Preisnachlässe. (15) Der kooperierende ausführende Hersteller bean- tragte eine Berichtigung für die auf die einge- erhobenen Einfuhrabgaben. führten Rohstoffe Diese Berichtigung wurde zugestanden, sofern nachgeweisen wurde, daß die Zölle auf die einge- führten und in der betroffenen Ware verarbeiteten Rohstoffe beim Verkauf dieser Ware auf dem Inlandsmarkt tatsächlich vereinnahmt wurden, aber im Fall der Ausfuhr dieser Ware erstattet wurden. L 4/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 Das Unternehmen beantragte auch eine Berichti- gung für Unterschiede bei den materiellen Eigen- schaften, da angeblich einige in die Gemeinschaft ausgeführte Seile in geringen Mengen Abfallpro- dukte enthielten. Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung zurück- gewiesen, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, daß dieser Unterschied die Verkaufspreise beeinflußte. bei Außerdem wurde eine Berichtigung für Unter- anderen Faktoren beantragt, schiede da Inlandsmarktes Infrastruktur des aufgrund der landesweit ein Netz von Lagern unterhalten werden müsse, was sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirke. Das Unternehmen war jedoch weder in der Lage, die einschlägigen Kosten zu beziffern, noch nachzuweisen, in welcher Weise diese Kosten die Preise beeinflußten. Daher wurde der Antrag abgelehnt. 4. Dumpingspanne (16) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes einzelnen Seiltypen mit dem gewogenen der durchschnittlichen Ausfuhrpreis entspre- chenden Typen auf der Stufe ab Werk ermittelt. der ergab Dieser Vergleich von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. das Vorliegen Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 96,4 % (17) Für die ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Abatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Infor- mationen ermittelt. Die Kommission verglich die Eurostat-Daten mit den Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers über die in die Gemeinschaft ausge- führten Mengen, um den Umfang der Mitarbeit zu ermitteln. Danach war ein hohes Maß an Mitarbeit zu erkennen. Allerdings stellte die Kommission während der Untersuchung fest, daß die von dem kooperierenden Hersteller angegebenen Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemein- schaft die in den Eurostat-Statistiken ausgewie- senen Einfuhrmengen überstiegen, was möglicher- weise auf die zeitlich verzögerte Datenübermittlung durch die nationalen Zollbehörden zurückzuführen ist. Um eine mögliche Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde die Dumpingspanne für nichtkooperierende Hersteller auf der Basis von Informationen betreffend eines repräsentativen, am stärksten gedumpten Seiltyps des kooperierenden Herstellers ermittelt, sofern sich dabei keine niedri- gere Dumpingspanne diesen Hersteller. Sie beläuft sich auf 251 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt. ergab für als D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (18) Auf die Gemeinschaftshersteller, die das Verfahren unterstützen, entfielen rund 96 % der Gemein- schaftsproduktion der betroffenen Ware, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft bilden. E. SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkungen (19) Wie unter Randnummer 6 dargelegt, prüfte die Kommission im Rahmen der Schadensermittlung Angaben über die Zeit von 1993 bis Mai 1997. Damit sie die Entwicklung der Schadensindika- toren im Bezugszeitraum auf Jahresgrundlage vergleichen konnte, aus den Angaben über den elfmonatigen Untersuchungs- zeitraum (sechs Monate des Jahres 1996 und fünf Monate des Jahres 1997) die entsprechenden Daten für einen Zwölfmonatszeitraum. extrapolierte sie (20) Geographisch gesehen erstreckte sich die Untersu- chung auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfah- rens, d. h. auf die Fünfzehnergemeinschaft. 2. Einholung der Angaben über die Schädi- gung (21) Die Kommission erhielt nach entsprechender Aufforderung von allen Herstellern, die das Verfahren unterstützen, Angaben über die Produk- tion, die Verkäufe und die Zahl der Beschäftigten („globale Angaben“). Aufgrund der Vielzahl der Hersteller im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschränkte sich die Kommission bei der Prüfung der übrigen Schadensindikatoren auf die Angaben ausgewählter Gemeinschaftshersteller; diese An- gaben betrafen die Kapazität, die Kapazitätsausla- stung, die Preise, die Rentabilität, die Produktions- kosten, die Lagerbestände und die Investitionen („Angaben über die Stichprobe“). 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/31 Bei der Auswahl der Gemeinschaftshersteller legte die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundver- ordnung den Standort sowie das Produktions- und Absatzvolumen der Unternehmen zugrunde und achtete darauf, sowohl große als auch kleine Unter- nehmen einzubeziehen. Dabei ist darauf hinzu- weisen, daß auf einen einzigen Mitgliedstaat mehr als der Gemeinschaftsproduktion entfällt. Dennoch bezog die Kommission auch Hersteller aus anderen Ländern in die Stichprobe ein. die Hälfte Auf die ausgewählten Unternehmen entfielen im betroffenen Untersuchungszeitraum 47 % der Produktion und 44 % der betroffenen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 3. Gemeinschaftsverbrauch (22) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der globalen Angaben über die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie anhand der Eurostat-Angaben über die Einfuhrmengen ermittelt. Die Eurostat-Angaben über die Einfuhren mit Ursprung in Indien wurden zur Berücksichti- von der Kommission überprüften gung der ausführenden kooperierenden des Angaben Herstellers in Indien berichtigt. Die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller wurden anhand der verfügbaren Informationen auf 4 % der Gesamtverkäufe aller Gemeinschaftsher- steller geschätzt. Danach erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von 21 820 t im Jahr 1993 auf 26 405 t im Jahr 1995 und blieb danach relativ konstant. Im Unter- suchungszeitraum belief er sich auf 27 049 t, so daß er im Bezugszeitraum insgesamt um 24 % stieg. 4. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (23) Die gedumpten Einfuhren von Seilen aus syntheti- schen Chemiefasern mit Ursprung in Indien erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Sie stiegen von 440 t im Jahr 1993 auf 1 342 t im Jahr 1996 und gingen dann im Untersuchungszeitraum leicht auf 1 239 t zurück. Damit nahmen sie zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 182 % zu. Dabei stieg auch ihr Marktanteil beträchtlich, und zwar von 2 % im Jahr 1993 auf 5,1 % im Jahr 1996, bevor er sich im Untersuchungszeitraum geringfügig auf 4,6 % verringerte. 5. Preise der gedumpten Einfuhren (24) Zur Prüfung der Frage, ob der ausführende Hersteller die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterboten hatte, verglich die Kommission die Preise der ausge- wählten Gemeinschaftshersteller jeweils mit den entsprechenden Preisen des betroffenen kooperie- renden Ausführers in der Gemeinschaft. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Seiltypen wurde der Preisvergleich auf ausgewählte Transaktionen beschränkt, die auf seiten der Gemeinschaftsher- steller rund 70 % der Verkäufe aller Typen von Seilen aus synthetischen Chemiefasern ausmachten. Im Fall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zog die Kommission die Preise heran, die unab- in Rechnung hängigen Abnehmern gestellt wurden, wobei sie diese Preise gegebenenfalls durch Berichtigungen auf die Stufe ab Werk brachte. Die Verkaufspreise des Ausführers (cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden berichtigt, um den entrichteten Zöllen sowie den nach der Einfuhr angefallenen Kosten Rechnung zu tragen. im Auf die ausgewählten Transaktionen entfiel Untersuchungszeitraum ein großer Teil aller Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft. Sämt- liche Preise wurden abzüglich aller Rabatte und Nachlässe auf einer vergleichbaren Handelsstufe verglichen. Der Vergleich der Durchschnittspreise ergab, daß die Preisunterbietungsspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien, ausgedrückt als Prozent- satz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Untersu- chungszeitraum zwischen 0 % und 38 % lagen und sich im gewogenen Durchschnitt auf 16 % beliefen. Die unterschiedlichen Preisunterbietungs- spannen sind auf die Vielzahl der verschiedenen Seiltypen zurückzuführen, die unter die Definition der betroffenen Ware fallen. 6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Produktion (globale Angaben) (25) Das betroffene Produktionsvolumen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum von 19 465 t im Jahr 1993 auf 22 373 t im Untersuchungszeitraum, d. h. um insgesamt 15 %. Bei der Bewertung des Produk- tionsvolumens ist zu bedenken, daß der Gemein- schaftsverbrauch im gleichen Zeitraum um 24 % stieg. b) Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (globale Angaben) auf (26) Auch die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum und zwar von 19 179 t im Jahr 1993 auf 20 784 t im Untersu- insgesamt um 8 %. Somit chungszeitraum, d. h. blieb die Steigerung des Absatzes der Gemein- schaftshersteller des Verbrauchs zurück, der sich im gleichen Zeitraum um 24 % erhöhte. der Entwicklung hinter L 4/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 c) Marktanteil (globale Angaben) 76,8 %. Insgesamt (27) Der Vergleich der Absatzentwicklung mit der sichtbaren Gemeinschaftsver- Entwicklung des brauchs zeigt, daß die Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum Marktanteileinbußen hinnehmen mußten. Der Marktanteil der Gemeinschaftsher- steller belief sich 1993 auf 88 %, 1995 auf 77,5 %, 1996 auf 78,6 % und im Untersuchungszeitraum auf ging der Marktanteil zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum damit um 11 Prozentpunkte zurück. Hier ist hervorzuheben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerade zwischen 1993 und 1995, als die Einfuhren aus Indien besonders stark stiegen, Marktanteileinbußen Prozentpunkten von verzeichnete. 1996 erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geringfügig, verringerte sich dann aber im Untersuchungszeit- raum erneut. 10 d) Beschäftigung (globale Angaben) (28) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich im Bereich der betroffenen Ware von 1 247 im Jahr 1993 auf 1 129 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 9 %. Dabei war zwar zwischen 1995 und 1996 eine leichte Besserung zu beobachten, doch im Untersu- chungszeitraum kam es erneut zu Arbeitsplatzver- lusten. hergestellt wird. Daher verfügten die Gemein- schaftshersteller über umfangreiche Lagerbestände. Allerdings wurden gelegentlich bestellte, aber noch nicht verkaufte Waren gelagert. im allgemeinen nicht g) Investitionen (Angaben über die Stichprobe) (31) Die jährlichen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhöhten sich von insgesamt 549 996 ECU im Jahr 1993 auf 1 033 882 ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. insgesamt um 88 %. Dieser beträchtliche Anstieg ist größtenteils auf Ersatzinvestitionen im Rahmen eines allgemeinen Umstrukturierungsprogramms zurückzuführen. h) Produktivität (Angaben über die Stichprobe) (32) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von insgesamt 12,45 t pro Beschäftigtem im Jahr 1993 auf 15,2 t pro Beschäftigtem im Untersuchungszeitraum, wobei sie allerdings im Untersuchungszeitraum gegenüber 1996 leicht zurückging. Diese Produktivitätssteige- rung steht in Zusammenhang mit den beträcht- lichen technologischen Verbesserungen bei der Seilproduktion vor und während des Bezugszeit- raums, die eine schlankere und stärker integrierte Produktion ermöglichten. e) Kapazität und Kapazitätsauslastung (Angaben über die Stichprobe) i) Preisentwicklung (Angaben über die Stichprobe) (29) Die Einrichtungen für die Herstellung von Seilen aus synthetischen Chemiefasern werden auch für die Produktion anderer Waren verwendet, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind und saiso- nalen Nachfrageschwankungen unterliegen, wie z. B. landwirtschaftliche Garne. Daher mußte die Kapazität, die der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft üblicherweise für die Produktion der betrof- fenen Ware einsetzt, geschätzt werden. Danach erhöhte sich die Produktionskapazität im Bezugszeitraum geringfügig, und zwar von 16 164 t im Jahr 1993 auf 17 008 t im Untersuchungszeit- raum, d. h. um 5 %. Diese Kapazitätsausweitung entsprach dem erwarteten Nachfrageanstieg (Zuwachs von 24 % im Bezugszeitraum). Dabei im blieb Bezugszeitraum mit 61 % im Jahr 1993 und 62 % im Untersuchungszeitraum weitgehend konstant. die Kapazitätsauslastung allerdings f) Lagerbestände (Angaben über die Stichprobe) (30) Die Untersuchung ergab, daß die betroffene Ware in der Gemeinschaft üblicherweise auf Bestellung (33) Die gewogenen durchschnittlichen Preise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt stellten, in schwankten im Bezugszeitraum, erhöhten sich aber insgesamt um 1 %. Rechnung Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Preise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum zwar um 6 % erhöhten, aber in den weitaus meisten Fällen im gesamten Bezugszeitraum deutlich niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftshersteller. j) Rentabilität (Angaben über die Stichprobe) (34) Was die Netto-Umsatzrentabilität des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so erhöhten sich die gewogenen durchschnittlichen Verluste von 1,7 % im Jahr 1993 auf 7,1 % im Untersu- chungszeitraum. Dabei verschlechterte sich die finanzielle Lage insbesondere ab 1995, da die Verluste von 1,2 % auf 7,1 % im Untersuchungs- zeitraum stiegen. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/33 7. Schlußfolgerung zur Schädigung (35) Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren mit Ursprung in Indien während des gesamten Bezugs- zeitraums einen starken Preisdruck auf den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft ausübten, wobei Preisunterbietungsspannen von bis zu 38 % zu beobachten waren. Außerdem mußte der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft beträchtliche Markt- anteileinbußen hinnehmen (Rückgang um 11 Prozentpunkte), während der Gemeinschaftsver- brauch gleichzeitig um 24 % stieg. Die Zahl der Beschäftigten ging ungeachtet der Umstrukturie- der rungsmaßnahmen Gemeinschaft zurück. des Wirtschaftszweigs Außerdem verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1995 beträchtlich, so daß im Untersuchungszeitraum unter Zugrundelegung des Nettoumsatzes gewo- gene 7,1 % verzeichnet wurden. durchschnittliche Verluste von (36) Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verur- sacht wurde. F. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mengenmäßig Bei der Prüfung der Frage, ob die gedumpten Einfuhren für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren, stellte die Kommission fest, daß sich die gedumpten Einfuhren zwischen 1993 und dem stark Untersuchungszeitraum erhöhten (+182 %). Zwischen 1993 und 1996 stiegen die Einfuhren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft um mehr als das Zweifache, und ihr Marktanteil erhöhte sich insgesamt um 3 Prozentpunkte, während sich derjenige des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeit- raum um 10 Prozentpunkte verringerte. Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum gingen die Einfuhren aus Indien mengenmäßig geringfügig zurück. Dennoch waren die gedumpten Einfuhren aus Indien auch im Untersuchungszeitraum noch umfangreich. Außerdem ist zu bedenken, daß der Markt für Seile aus synthetischen Chemiefasern preisempfindlich und transparent ist. Die Kommission stellte fest, daß die betroffene Ware einem Grundstoff gleich- zustellen ist und daß sich jeglicher Preisdruck tendenziell sofort auf den Markt auswirkte. Bei den Einfuhren aus Indien war im Untersu- chungszeitraum eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um durch- schnittlich 16 % zu beobachten, wobei Preisunter- bietungsspannen von bis zu 38 % erreicht wurden. Während des gesamten Bezugszeitraums waren die Preise der Einfuhren aus Indien deutlich niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Diese Preisunterbietung hielt, wie oben dargelegt, auch wenn sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien verringerten. in diesem Zeitraum geringfügig Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise der Einfuhren aus Indien in dieser Zeit die niedrigsten auf dem Markt waren. im Untersuchungszeitraum an, (37) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zwar schon zu Beginn des Bezugszeitraums angespannt, verschlechterte sich jedoch bis zum Ende dieses Zeitraums beträchtlich. Dabei lassen sich zwei Phasen unterscheiden. Zwischen 1993 und 1994 blieb die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ stabil, auch wenn Verluste verzeichnet wurden. Daran läßt sich erkennen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter dem Druck der gedumpten Einfuhren versuchte, seine Rentabilität auf Kosten seines Marktanteils zu verteidigen. Aufgrund des anhaltenden Preisdrucks infolge der gedumpten der Einfuhren mußte Gemeinschaft seine Preisstrategie jedoch ab 1995 ändern, um keine weiteren Marktanteileinbußen zu verzeichnen und sein Produktionsniveau aufrecht- zuerhalten. Daher senkte er seine Preise, woraufhin sich seine Rentabilität spürbar verschlechterte. der Wirtschaftszweig der gezogen, Daher wird die Schluß gedumpten Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien eine bedeu- tende der Schädigung Gemeinschaft verursachten. des Wirtschaftszweigs daß 2. Auswirkungen anderer Faktoren (38) Die Kommission prüfte, ob möglicherweise andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. Dabei berücksichtigte sie insbe- sondere dem Gemeinschaftsmarkt, die Lebensfähigkeit des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern sowie die Auswirkungen eines etwaigen Anstiegs der Rohstoffkosten. die Nachfrageentwicklung auf a) Gemeinschaftsverbrauch (39) Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch von Seilen aus syntheti- schen Chemiefasern in der Gemeinschaft um insgesamt 24 %, wobei er sich nach 1995 tenden- ziell stabilisierte. Die Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf die Nachfrageentwicklung zurückgeführt werden. L 4/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 (40) b) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftzweigs der Gemeinschaft Trotz der Verluste zu Beginn des Bezugszeitraums tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während dieses Zeitraums umfangreiche Ersatzin- vestitionen, um mit der technologischen Entwick- lung Schritt zu halten. Die neuen Maschinen bildeten die Grundlage für eine schlankere und stärker so daß sich die Produktivität zwischen 1993 und dem Untersu- chungszeitraum um 22 % erhöhte. Außerdem bemühte sich der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft während des Bezugszeitraums weiterhin um Forschung und Entwicklung sowie Qualitätskon- trolle. integrierte Produktion, Folglich verbesserte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Leistung im Bezugszeitraum sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch auf die Qualität. c) Einfuhren aus anderen Drittländern (41) Die Kommission stellte fest, daß sich der Marktan- teil der Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern im Bezugszeit- raum insgesamt um 8,5 % erhöhte. Sie analysierte insbesondere die Einfuhren aus der Republik Korea, Norwegen, Polen, Rußland und der Tsche- chischen Republik. Was die Einfuhren aus der Republik Korea anbe- trifft, so wurde am 31. Juli 1997 aufgrund eines Antrags, den Eurocord im Namen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft gestellt hatte, ein Anti- dumpingverfahren eingeleitet (1). Da sich der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea im Bezugszeitraum beträchtlich erhöhte, und zwar von 0,4 % auf 4 %, ist nicht auszuschließen, daß diese Einfuhren zur Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Allerdings ist die betreffende Untersu- chung noch nicht abgeschlossen. Der Marktanteil der Einfuhren aus Norwegen, Rußland und der Tschechischen Republik erhöhte sich zwar im Bezugszeitraum, doch wurden diese Einfuhren zu höheren Preisen angeboten als dieje- nigen aus Indien. Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen waren lediglich im Jahr 1994 niedriger als die Preise der Importe aus Indien, und der Marktanteil Polens blieb im Bezugszeitraum konstant. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Preise der Einfuhren aus Indien außer im Jahr 1994 während des Bezugszeitraums die niedrigsten auf dem Markt waren. Außerdem stand Indien zwischen 1995 und dem Untersuchungzeitraum (1) ABl. C 232 vom 31. 7. 1997, S. 6. mit einem Anteil von 20 % an sämtlichen in die Gemeinschaft eingeführten Mengen an erster Stelle unter den Ausführern. d) Anstieg der Rohstoffpreise (42) Die Kommission prüfte ebenfalls, ob die Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise durch einen Anstieg der Rohstoff- preise im Bezugszeitraum verursacht wurde. Dabei stellte sie im Bezugszeitraum erhebliche Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen fest. So erhöhten sich die Preise von Polyethylen und Poly- proplylen in Granulatform — der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung der betroffenen Ware — zwischen 1993 und dem Untersuchungszeit- raum um 41 % bzw. 52 %. Da die Rohstoffkosten gesamten Produktionskosten rund ausmachen, der Gemeinschaft seinen durchschnittlichen Verkaufs- preis im Bezugszeitraum um 23 % anheben müssen, um den gesamten Anstieg der Rohstoffko- stiegen die sten aufzufangen. Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft insgesamt nur um 1 %. 50 % der hätte der Wirtschaftszweig In Wirklichkeit 3. Schlußfolgerung zur Schadensursache (43) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß der Anstieg der Rohstoffpreise gewisse nachteilige Auswir- kungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte und daß die Einfuhren aus einigen anderen Drittländern zu den Marktanteileinbußen und den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft beitrugen, waren die Einfuhren von Seilen aus synethetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Schlußfolgerung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Marktanteil- und Rentabili- tätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft gezogen, die zeitlich mit dem Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren aus Indien einhergingen, bei denen konstant eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten war. Dabei waren die Preise der Einfuhren aus Indien im Untersu- chungszeitraum die niedrigsten auf dem Markt. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkungen (44) Die Kommission prüfte im Rahmen der vorläu- figen Sachaufklärung anhand der übermittelten Informationen, ob es trotz der Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung zwingende Gründe dafür gab, den Schluß zu ziehen, daß die Einfüh- rung von Maßnahmen in diesem Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/35 Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, welche vorläufiger Auwirkungen Maßnahmen solche Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betrof- fenen Parteien hätte. Einführung der Verzicht die bzw. auf 2. Einholung von Informationen (45) Zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswir- kungen der Einführung von Maßnahmen holte die Kommission von allen ihr bekannten interessierten Parteien Informationen ein. Dazu gehörten die vorgelagerten Industrien, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die gewerblichen Abnehmer. Sie erhielt jedoch nur wenige, allgemeine Antworten. Die Parteien, deren Lage im Rahmen der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft analysiert wurde, lassen sich in folgende große Kategorien unter- teilen: Rohstoffhersteller, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Einführer/Händler und Abnehmer. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei den in der Gemeinschaft verkauften Seilen aus synthetischen Chemiefasern um Fertig- erzeugnisse handelt, so daß keine nachgelagerten Verarbeitungsunternehmen von diesem Verfahren betroffen sind. 3. Interessen der Rohstoffhersteller (46) Bei den Rohstoffen, aus denen die betroffene Ware hergestellt wird, handelt es sich um Polymere wie Polyproplyen, Polyethylen, Polyamid und Polyester. Diese Polymere werden in Form von Granulat, das extrudiert werden muß, oder in Form von Garnen angeboten. Sie werden in der Gemeinschaft im allgemeinen von den großen petrochemischen Industriekonzernen hergestellt. Obwohl mehrere Rohstoffhersteller der Kommis- sion gegenüber schriftlich erklärten, daß sie dieses Verfahren unterstützen, liegen keine Beweise dafür vor, daß die Einführung von Antidumpingmaß- nahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf diese Hersteller haben wird, da ihre Verkäufe an die Seilhersteller gemessen an ihrer gesamten Geschäftstätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung sind. 4. Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (49) a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (47) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus rund 30 Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen. Diese Unternehmen sind über fast alle Mitgliedstaaten verteilt, sind jedoch schwerpunkt- mäßig in Portugal angesiedelt. Auf die portugiesi- schen Hersteller entfielen im Untersuchungszeit- raum rund 60 % der Produktion des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft. Bei den Gemeinschaftsherstellern handelt es sich größtenteils um klein- bis mittelgroße Familienbe- triebe. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führt im wesentlichen die folgenden Fertigungsvorgänge aus, um die Rohstoffe zu Seilen aus synthetischen Chemiefasern zu verarbeiten: Extrusion (Schmelzen der Rohstoffe und Verarbeitung zu Garnen), Litzen- herstellung von Litzen aus den Garnen) und Verseilen oder Verflechten (Drehen oder Flechten der Litzen zu Seilen). Bei der betrof- fenen Ware handelt es sich um ein fertiges Produkt, das im allgmeienen keinen nennens- werten zusätzlichen Verarbeitungsschritten unter- zogen wird. (Herstellung b) Lebensfähigkeit Gemeinschaft des Wirtschaftszweigs der (48) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war schon zu Beginn des Bezugszeit- raums angespannt, so daß während dieses Zeit- raums Umstrukturierungsmaßnahmen durchge- führt wurden. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der gedumpten Einfuhren eine deutliche Verschlechte- rung seiner finanziellen Lage hinnehmen mußte und daß er während des Bezugszeitraums beträcht- liche Marktanteileinbußen verzeichnete. Fertigung Hier ist jedoch daran zu erinnern, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum umfangreiche Ersatzinvestitionen tätigte, die eine ermöglichten. Darüber effizientere hinaus investierte er in die Qualitätssicherung und -kontrolle und führte umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch, um unter Einsatz modernerer Technologien neue Spezialseile mit höherem Mehrwert zu produzieren. Am Ende des Untersuchungszeitraums hatte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft nach wie vor einen beträchtlichen Marktanteil, was beweist, daß die Gemeinschaftshersteller zuverlässige Lieferanten sind. c) Vermutliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen Sollte nichts gegen den Druck der gedumpten Einfuhren unternommen werden, so würden die finanziellen Verluste anhalten. Der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft wäre dann nicht in der Lage, die Entwicklung neuer Produkte zu finan- zieren, und längerfristig könnte es zu Betriebsstille- gungen kommen. In diesem Zusammenhang wurde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß mehrere Gemeinschaftshersteller aufgrund des Preisdrucks auf dem Gemeinschaftsmarkt während des Bezugszeitraums entweder ihre Produktpalette verkleinern oder die Produktion ganz einstellen mußten. L 4/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 Ohne die Einführung von Maßnahmen zur Beseiti- gung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren würde dieser negative Trend sehr wahrscheinlich anhalten. Die Einführung von Maßnahmen dürfte den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft dagegen in die Lage versetzen, seine Preise anzuheben und seine Renta- bilität zu verbessern. 5. Interessen der Einführer/Händler im Gegensatz (50) Der Vertrieb der betroffenen Ware wird von einer Vielzahl von Einführern/Händlern übernommen, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über umfangreiche Lagerbestände verfügen. Die Händler haben einen entscheidenden Einfluß auf das Preisniveau, was vielfach auf ihre Schlüsselposition in der Vertriebskette zurückzu- führen ist. Die Einführer/Händler fungieren im allgemeinen als Zwischenglied zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. den Ausführern und den Abnehmern. Ein typisches Beispiel für die Rolle eines Einführers/Händlers ist die Tätigkeit eines Schiffsausrüsters in einem großen Hafen, der seine Bezugsquelle der Gemeinschaft) häufig unter Zugrundelegung des Tagespreises der betroffenen Ware wählt. (innerhalb außerhalb oder Da die Einführer und die Händler die Preise auf dem Markt bestimmen und ihre Bezugsquelle im (innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft) allgemeinen frei wählen können, dürfte die Einfüh- rung von Antidumpingmaßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen nach Auffassung der Kommission keine nennenswerten Auswir- kungen auf sie haben. Der Kommission wurden auch keine gegenteiligen Beweise vorgelegt. 6. Interessen der Abnehmer (51) Die betroffene Ware wird vor allem im Bereich der Fischerei und der Schiffahrt verwendet. Da der Markt äußerst preisempfindlich ist, dürften sich nach etwaige Antidumpingmaßnahmen Ansicht der Kommission bei den Verwendern in Form einer Preiserhöhung bemerkbar machen. Seile werden im allgemeinen zum Vertäuen, für allgemeine Zwecke an Bord und auch beim im Fischen verwendet. Die Vergleich zu den Hauptkosten der betroffenen (Wertminderung bei den Schiffen, Abnehmer Brennstoff, Versicherungen, Arbeitskräfte oder Wartung) nur von marginaler Bedeutung. Diese Seilkosten sind Schlußfolgerung wird durch die Tatsache bekräftigt, daß Seile aus synthetischen Chemiefasern ohne besondere Wartung lange Zeit verwendet werden können. Aufgrund der verfügbaren Informationen vertritt die Kommission daher die Ansicht, daß auf die betroffene Ware lediglich ein unerheblicher Teil der Gesamtkosten der gewerblichen Abnehmer entfällt, was auch die mangelnde Mitarbeit der in diesem Verfahren erklärt. Ein Abnehmer etwaiger Preisanstieg hätte daher keine nennens- werten Auswirkungen auf die Verwender. 7. Schlußfolgerung zum Interesse der Ge- meinschaft (52) Angesichts des Anstiegs der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum und der auf dem Gemein- schaftsmarkt zu beobachtenden anhaltend hohen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch den Ausführer dürfte sich der obenbeschriebene Trend im Fall des Verzichts auf Maßnahmen fortsetzen, so daß sich die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verstärken würde. Dagegen dürfte die Einführung von Maßnahmen zu einer besseren Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beitragen, was sich positiv auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft auswirken und die Gefahr weiterer Betriebsstillegungen und Arbeitsplatzverluste Die Maßnahmen dürften den Gemeinschaftsherstellern auch besser ermöglichen, den vollen Nutzen aus den Investitionen der jüngsten Jahre zu ziehen und hochwertigere weiterhin Spezialseile zu entwickeln. technologisch verringern dürfte. neue, Eine etwaige Preiserhöhung hätte nur geringfügige Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen vorliegen. H. VORLÄUFIGER ZOLL 1. Schadensschwelle (53) Da die daß festgestellt wurde, betroffenen gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verur- sachten und daß es keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen gibt, sollten vorläu- fige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die betreffenden Zölle sollten die Beseitigung dieser Schädigung ermöglichen, aber die festge- stellten Dumpingspannen nicht übersteigen. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/37 Zur Beseitigung der Schädigung muß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, die Preise zu erzielen, die er ohne die gedumpten Einfuhren in Rechnung stellen könnte. Dabei wurde der Schluß gezogen, daß solche Preise den Gemeinschaftsherstellern ermöglichen würden, ihre Produktionskosten zu decken und einen ange- messenen Gewinn zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurden die im Untersu- chungszeitraum in Rechnung gestellten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Ermitt- lung der Preisunterbietungsspannen herangezo- genen Seiltypen auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft (diese Preise wurden zur Berücksich- tigung der entrichteten Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt) mit den durchschnittlichen tatsächlichen Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im selben Zeitraum verglichen, wobei die letztgenannten Preise gegebenenfalls erhöht wurden, um die Deckung der Produktionskosten und die Erzielung einer Gewinnspanne von 5 % zu ermöglichen. gewogenen Sachaufklärung Diese Gewinnspanne wurde im Rahmen der erforderliches vorläufigen als Minimum angesehen, um die Lebensfähigkeit der betroffenen Branche zu gewährleisten. Dabei wurde berücksichtigt, daß die betroffene Ware nach Ansicht der interessierten Parteien einem Grund- stoff gleichzustellen ist. Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 53,0 %, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. I. SCHLUSSBESTIMMUNG (56) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb deren die ist eine Frist betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststel- lungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei (2) Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: — Garware Wall Ropes Ltd: — sonstige Her- steller: 53,0 % (Taric-Zusatzcode 8755), 82,0 % (Taric-Zusatzcode 8900). (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwen- dung. (4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläu- figen Zolls abhängig. 2. Vorläufiger Antidumpingzoll Artikel 2 (54) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufigen Antidumpingzölle der Schadensschwelle sollten die Dumpingspanne bzw. entsprechen, sofern letztere niedriger ist. der Da die vorläufig ermittelte Schadensschwelle des indischen Ausführers die Dumpingspanne, sollte der vorläufige Antidum- pingzoll für diesen Ausführer auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt werden. niedriger als ist (55) Der vorläufige Zoll Schadensschwelle für die nichtkooperierenden Unternehmen entspricht der höchsten festge- (82 %), stellten die als die Schadens- Dumpingspanne höher war schwelle. Die für wurde denselben Produkttyp ermittelt, der auch der Bestimmung der Dumpingspanne für nichtkoope- rierende Hersteller zugrunde gelegt wurde. Schadensschwelle da Gemäß den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verord- nung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung bei der Kommission beantragen. Artikel 3 Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt Artikel 1 für einen Zeitraum von außer wenn die Kommission die sechs Monaten, Geltungsdauer verlängert oder der Rat vor Ablauf dieser Frist endgültige Maßnahmen annimmt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. L 4/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Januar 1998 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident


title: WRITTEN QUESTION No. 4154/97 by Karin RIIS-JØRGENSEN to the Commission. Monitoring of capacity limits for the MTW shipyard in east Germany

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German Democratic Republic
State aid
aid for restructuring
production capacity
production quota
production surplus
restriction on competition
shipbuilding

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award of contract
export refund
white sugar

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text: 8. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 4/21 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 16/98 af 7. januar 1998 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 21. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1408/97 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — og den forventede udvikling på markedet for sukker i Fællesskabet og på verdensmarkedet; under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det efter gennemgang af tilbuddene bør de bestemmelser, der er nævnt i artikel 1, fastsættes for den 21. dellicitation; under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1599/ 96 (2), særlig artikel 17, stk. 5, andet afsnit, litra b), og ud fra følgende betragtninger: I henhold til Kommissionens forordning (EF) nr. 1408/97 af 22. juli 1997 om en løbende licitation med henblik på fastsættelse af en eksportafgift og/eller eksportrestitution for hvidt foranstaltes dellicitationer med sukker (3), henblik på eksport af dette sukker; i henhold til bestemmelserne i artikel 9, stk. 1, i forord- i påkommende ning (EF) nr. 1408/97, tilfælde for den pågældende dellicitation et maksimalt restitutionsbeløb især under hensyntagen til situationen fastsættes der de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Sukker — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 21. dellicitation for hvidt sukker, ifølge forord- ning fastsættes maksimumseks- portrestitutionen til 42,220 ECU/100 kg. (EF) nr. 1408/97, Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 8. januar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 7. januar 1998. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 43. (3) EFT L 194 af 23. 7. 1997, s. 16


title: Rapport om aktiviteterne i Det Stående Udvalg for Bedriftssikkerhed og Sundhedsforhold i Kulminer og anden Udvindingsindustri (1996) - Vedtaget den 5.5.1997

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activity report
mining extraction
mining operation
occupational health
occupational safety

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER •ir à •ù -il -ir & Bruxelles, den 07. 01. 1998 KOM(97) 729 endelig udg. Rapport om aktiviteterne i Det Stående Udvalg for Bedriftssikkerhed og Sundhedsforhold i Kulminer og anden Udvindingsindustri -1996 - Vedtaget den 5. 5. 1997 (forelagt af Kommissionen) 1. KARAKTERISTIK AF DET STÅENDE UDVALG 1. 1 Oprindelse, kompetence, kommissorium 1. 2. Struktur, arbejdsmåde 1. 3 Sekretariat 1. 4. Årsberetning 2. DET STÅENDE UDVALGS AKTIVITETER 11996 2. 1 Møder, workshops 2. 2 Erfaringsudveksling om særlige begivenheder 2. 3. Forslag og anbefalinger 2. 4 Rapporter 2. 5 2. 6 2. 7 2. 8 2. 9 Gennemførelse af workshops Fællesskabsdirektiver Samarbejde med andre organer Forbedring af organisation, arbejdsform og identitet Arbejdsprogrammet for 1997 3. KOMITEERNES VIRKSOMHED 3. 1. Komiteen for underjordiske miner 3. 2 3. 3 3. 4 3. 5 Komiteen for åbne brud Komiteen for indvinding gennem boringer Komiteen for beskyttelse af arbejdstagernes sundhed Komiteen for menneskelige faktorer 4. BILAG -2 1. KARAKTERISTIK AF DET STÅENDE UDVALG 1. 1 Oprindelse, kompetence, kommissorium deltagelse regerings-, arbejdsgiver- Det institutionaliserede samarbejde på sikkerhedsområdet i EU inden for udvindingsindustrien går tilbage til den alvorlige minebrand, der fandt sted den 8. 8. 1956 i kulminen Bois du Cazier, der ligger i Marcinelle i Belgien. Ved den lejlighed omkom 262 minearbejdere fra forskellige europæiske lande. Omfanget af ulykken fik Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs Høje Myndighed til straks at indkalde til en konference om bedriftssikkerhed i kulminerne med og af arbej dstagerrepræsentanter. De positive erfaringer fra denne konference førte til Ministerrådets beslutninger af 6,9. 1956 og 10. 5. 1957 om at fortsætte de fælles bestræbelser på sikkerhedsområdet, og samtidig blev Det Stående Udvalg for Bedriftssikkerhed i Kulminer nedsat. Dettes kommissorium og forretningsorden blev vedtaget den 9. 7. 1957. Ved Ministerrådets beslutning af 11. 3. 1965 og Rådets beslutning af 27. 6. 1974 blev opgaverne udvidet til sundhedsområdet og kompetencen blev udstrakt til at omfatte alle udvindingsindustrier (jfr. Bilag A). Det officielle navn er nu: Det Stående Udvalg for Bedriftssikkerhed og Sundhedsforhold i Kulminer og i Anden Udvindingsindustri (Det Stående Udvalg). Dets opgave er først og fremmest at følge udviklingen inden for bedriftssikkerhed og sundhedsforhold samt fremsætte forslag til medlemsstaternes regeringer om praktiske forbedringer af forholdene på arbejdspladsen, samt at fremme udveksling af informationer herom (jfr. Bilag A). 1. 2. Struktur, arbejdsmåde Den enkelte medlemsstat har ret til at sende i alt fire repræsentanter, hvoraf de to skal udpeges af regeringen og hhv. én af arbejdsgiverne og én af arbejdstagerne. Dermed er Det Stående Udvalg det første europæiske forum, hvor der ikke kun er plads til regeringsrepræsentanter. Der kan i begrænset omfang udpeges eksperter. Der findes inden for rammerne af Det Stående Udvalg Det snævre Udvalg, som består af Det Stående Udvalgs regeringsrepræsentanter. Det har til opgave at sikre en konstant dialog mellem medlemsstaternes regeringer indbyrdes samt at forberede arbejdet i Det Stående Udvalg. Det snævre Udvalg er ligeledes ansvarlig for, at bilagene i direktiv 82/130/EØ tilpasses den teknologiske udvikling. Behandlingen af fagspecifikke spørgsmål er principielt overdraget til tredelte arbejdsgrupper. Mens der tidligere fandtes helt op til 20 arbejdsgrupper, er deres antal i mellemtiden koncentreret til fem komiteer, dette af hensyn til en tilpasning til de administrative og økonomiske forhold samt en effektiv - 3- arbejdsform: minedrift under jorden, indvinding over jorden, indvinding gennem boringer, beskyttelse af arbejdstagernes sikkerhed, menneskelige faktorer. Formændene for disse komiteer er medlemmer af Det snævre "Udvalg. Det har vist sig formålstjenligt at nedsætte små ad-hoc grupper bestående af eksperter. 1. 3 Sekretariat Sekretariatsopgaverne for Det Stående Udvalg, Det Snævre Udvalg, komiteerne og ad-hoc grupperne varetages af Kommissionen. Sekretariatet hører under Generaldirektorat V (V/F/4). 1. 4. Årsberetning Efter at arbejdsformen i Det Stående Udvalg og forholdene i sekretariatet er stabiliseret, er det nu muligt igen at fremlægge en årsberetning. En sådan har man måttet undvære i en række år. Aktiviteterne i udvalget var på det tidspunkt dels rettet mod at drage konklusionerne af mineulykker (i bl. a. Simon-minen, dok. nr. 5147/89), og dels at understøtte Kommissionen i dennes forberedelse af direktiver (navnlig direktiv 92/9 l/EØF og 92/104/EØF). Det Stående Udvalg vedtog den foreliggende beretning på sit møde den 5. 5. 1997. 2. DET STÅENDE UDVALGS AKTIVITETER 11996 2. 1 Møder, workshops Det Stående Udvalg trådte sammen to gange i beretningsperioden (nemlig den 8. 3. og 6. 11. 1996). I dagene forud for disse møder blev der afholdt møder i Det Snævre Udvalg. lait afholdt komiteerne syv møder. I det omfang, det var muligt, trådte ad-hoc grupperne sammen for at forberede arbejdet i komiteerne. Der fandt to workshops sted om aktuelle emner inden for udvinding over og under jorden, hvor der var deltagelse af 150 interesserede. 2. 2 Erfaringsudveksling om særlige begivenheder Der fandt en indgående behandling sted af en hændelse på kulmineværket Thoresby Colliery i England, hvor der den 12. 10. 1995 skete et udbrud af gas, vand og olie samt nedfald afløse stenmasser. Ved den lejlighed omkom en minearbejder. Udslippet fandt sted, da man stødte på en geologisk forstyrrelse inden for en større crash zone i umiddelbar nærhed af et oliedepot. indgående diskussion i Det Stående Udvalg En i forbindelse med redegørelsen fra en repræsentant for en kompetente nationale myndighed, som er gengivet i dokument nr. 5630/96, fører til den nærliggende konklusion, at udbruddet ikke kunne forudses, når man tager de hidtidige erfaringer i betragtning. Eftersom lovgivningen i Det Forenede Kongerige foreskriver forebyggende foranstaltninger mod sådanne udslip, og da der blev iværksat særlige undersøgelser, og da endelig kul kun sjældent brydes i umiddelbar nærhed af et oliedepot, vil komiteen for underjordiske miner ikke beskæftige sig med det samlede forløb, men derimod kun med enkelte punkter. 2. 3. Forslag og anbefalinger Det Stående Udvalg vedtog i beretningsåret flere forslag og anbefalinger til medlemsstaterne til forbedring af arbejdstagernes sikkerhed og sundhed. De vedrører forskellige emneområder. De er blevet forberedt i de respektive komiteer. 2. 3. 1 Principper for brydning i bjerge og udbygning i mineindustrien Med baggrund i to mineulykker med flere omkomne behandlede Det Stående Udvalg udførligt dette emne. Efter at dokument 486/95 blev vedtaget året forinden, som ud over principielle overvejelser specifikke anbefalinger om brydning i bjerge og udbygning af miner, hvor der udvindes kul og andre lagdelte mineraler, blev det i perioden suppleret med dokument 1189/1/95, som indeholder forslag og anbefalinger vedrørende anden udvindingsindustri underjorden. indeholder 2. 3. 2 Ulykkesstatistik naturgasindustri for den europæiske offshore råolie- og Rapporten i dokument 5908/4/94 viser qua sin mangel på henstillinger de bestræbelser og vanskeligheder, der er med at opstille sammenlignelige statistikker i Den Europæiske Union for ulykker og erhvervsbetingede sygdomme. Det lykkedes for olie- og naturgasindustrien (offshore) at udarbejde syv omfattende kategorier af ulykkesårsager og ti anbefales medlemsstaterne at tage principperne i oven for nævnte af dokument Udvalg. ulykkesanmeldelser kvæstelsestyper. Det som model fremsendelse kategorier Stående Det for til af 2. 3. 3 Menneskelige faktorer som element i pålideligheden ved forebyggelse af farer/risici arbejdspladsen. Udgangspunkt I dokument 5324/4/96 undersøges spørgsmålet om menneskelige faktorers indflydelse inden for rammerne af en analyse og forebyggelse af farer/risici, og der fremsættes forslag til forbedring af sikkerheden og beskyttelse af sundheden på for overvejelserne og henstillingerne er dels rammedirektiv 89/391/EØF samt de to specifikke direktiver 92/91/EØF og 92/104/EØF, og dels resultaterne af det europæiske forskningsarbejde om det socio-teknologiske system, menneske-maskine, og det i den forbindelse udviklede begreb pålidelighed. Forslagene i dokumentet har til hensigt at give et fingerpeg om, hvorledes kravene i de oven for nævnte EF-direktiver skal opfyldes samt skabe basis for en egentlig kultur for sikkerhed og sundhed på virksomhederne. 2. 4 Rapporter Det Stående Udvalg har vedtaget to rapporter om de sikkerhedsmæssigt vigtige spørgsmål om forebyggelse af eksplosioner og brande på offshore- området, og ved udvinding underjorden. Udkastet hertil blev udarbejdet i de fagligt kompetente komiteer. 2. 4. 1 Piper-Alpha-ulykken i Piper-Alpha. Dokument 302/3/95 indeholder dels en gennemgang af forbindelse med ulykken på hændelsesforløbet boreplatformen sammenfattes resultaterne og anbefalingerne fra undersøgelserne i Det forenede Kongerige, reaktionerne fra ofFshore-industrien samt andre internationale organer. De konklusioner, der blev draget af ulykken, fører til en videreudvikling af sikkerhedsforskrifterne på offshore-området. Dels 2. 4. 2 Workshop om eksplosionsbeskyttelse indeholdt de redegørelser, I dokument 1184/95 er diskussionsoplæg og konklusioner, der blev truffet på workshoppen den 27. 11. 1995. Målet med arrangementet var at undersøge, om erkendelserne og erfaringerne fra de seneste eksplosionsulykker kan gøre det nødvendigt at ajourføre det grundlæggende dokument nr. 5147/89 om 6- foranstaltninger til nedbringelse af eksplosions- og brandfare i særligt ventilerede mineanlæg samt til forbedret beskyttelse af personalet i tilfælde af eksplosioner og brande i kulminer (Simon-rapporten). Workshoppen viste, at en revision og et supplement er på sin plads på visse delområder. 2. 5 Gennemførelse af workshops Der kunne gennemføres to workshops. De beskæftigede sig med aktuelle emner på området for udvinding over og under jorden. Det var især de fagligt kompetente komiteer, der havde til opgave at sætte dagsordenen. 2. 5. 1 Sikkerhed i stenbrud - risikovurdering Workshoppen, der fandt sted under det italienske formandskab den 21. /22. 6. 1996 i Gubbio i Italien, havde til formål at skabe basis for en erfaringsudveksling om undersøgelsen og vurderingen af risici i stenbrud i overensstemmelse med fællesskabsdirektiv 89/391/EØF og 92/104/EØF. Der var et par delegationer, som gjorde rede for, hvorledes de har efterlevet eller påtænker at efterleve de europæiske krav. I den forbindelse blev der især fokuseret på små og mellemstore virksomheder. Der blev under diskussionen givet udtryk for, at man foretrækker en ukompliceret gennemførelse. I tilknytning til arrangementet var der virksomhedsbesøg. situationen i 2. 5. 2 Hvordan afværger man farer forårsaget af farlige stoffer ved brug af dieselmotorer og ved sprængningsarbejde underjorden I centrum for den workshop, der fandt sted den i Luxembourg, stod beskyttelsen af 25726. 9. 1996 medarbejdernes sundhed i udvindingsindustrier under jorden. Der blev behandlet emner som fare ved emission fra dieselmotorer og ved sprængningsarbejde, dette set i et juridisk, arbejdsmedicinsk og teknisk perspektiv. Sammen med denne diskussion hørte også forslaget til et fællesskabsdirektiv om anvendelse af dieselmotorer i andre kørende maskiner og apparater end motordrevne køretøjer. Redegørelserne fra udvindingsindustrien ville gennem erfaringer og tekniske muligheder bidrage til en mærkbar nedsættelse af skadelige stoffer i udvindingsindustrien samt inden for tunnelbyggeri. Det må forventes, at de nuværende og umiddelbart forestående udviklingstendenser vil føre til vidtgående forbedringer af forholdene på arbejdspladsen. 2. 6 Fællesskabsdirektiver Det Stående Udvalg beskæftigede sig også i 1996 med implementeringen, forberedelsen og rådgivningen i forbindelse med fællesskabsdirektiver eller udkast til direktiver. De retsakter, der kommer i betragtning, var enten af specifik betydning for udvindingsindustrien eller for dem. 2. 6. 1 Gennemførelse eller over under Man drøftede indgående gennemførelsen af direktiv 92/91/EØF og 92/104/EØF til forbedring af sikkerheden og sundheden for medarbejdere i boreindustrien hhv. i udvindingsindustrien jorden. Meningsudvekslingen mellem de delegerede bidrog til en afklaring af spørgsmål og til, at vanskeligheder blev ryddet af vejen eller minimeret. Ultimo året havde Kommissionen fået meddelelse om, at de to direktiver stort set var omsat i national ret. Dog manglede der meddelelse fra fire lande. I disse lande er man imidlertid kommet så langt frem med det forberedende arbejde, at der snart må påregnes tilsvarende nationale forskrifter. 2. 6. 2 Forberedelse Man begyndte inden for rammerne af Det Stående Udvalg at udarbejde udkastet til Kommissionens direktiv om tilpasning af Rådets direktiv 82/13 O/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes retsforskrifter vedrørende elektriske drivmidler, der skal anvendes på eksplosionstruede områder i grubegasholdige miner, til det teknologiske fremskridt. Det er på grundlag af den igangværende udvikling nødvendigt med en indholdsmæssig tilpasning af de harmoniserede tekniske standarder. Det er inden for Det Snævre Udvalgs kompetenceområde. 2. 6. 3 Udtalelse om tilnærmelse I beretningsperioden beskæftigede Det Stående Udvalg sig navnlig med det af Generaldirektorat XI forberedte udkast til direktiv af medlemsstaternes retsforskrifter om foranstaltninger til bekæmpelse af udledning af skadelige stoffer og luftforurenende partikler fra forbrændingsmotorer, der skal anvendes til montering i andre kørende maskiner og apparater end motordrevne køretøjer, samt med det relevante forslag til Rådet (KOM(95) 350 endel. udg. ). Direktivet vil ligeledes finde anvendelse for udvinding i åbne brud eller i miner. Frygt i Det Stående Udvalg for, at der gennem EU-retlige bestemmelser fremover ikke vil kunne stilles krav til motorernes konstruktion i relation til beskyttelse af arbejdstagerne, kunne ryddes af vejen. Gennem et samarbejde mellem delegationerne lykkedes det at supplere direktivforslaget. En ny artikel sikrer, at direktivet ikke anfægter medlemsstaternes ret til, i overensstemmelse med traktaten, at fastlægge krav, som de anser for nødvendige til beskyttelse af arbejdstagerne i forbindelse med brug af kørende maskiner og apparater. Det var ligeledes af betydning at få klarlagt, at direktivet kun finder anvendelse på nye dieselmotorer. 2. 7 Samarbejde med andre organer Det Stående Udvalg arbejder sammen med en række andre organisationer på europæisk og internationalt plan eller har forbindelse til dem. Det gælder navnlig nedennævnte institutioner. 2. 7. 1 Europæiske standardiseringsorganer inden for Det Stående Udvalg, som Aktiviteten i overvejende grad er et teknisk orienteret organ, betinger et samarbejde med de europæiske standardiseringsorganer. Når det drejer sig om maskiner og apparatur til mineraludvinding, har det forbindelse til CEN. Her skal der også fastholdes de i Det Stående Udvalg opstillede krav til til kinetisk ikke-letantændelige hydrauliske væsker kraftoverførsel i en europæisk standard. Ved forberedelsen af standarden "Eksplosionsforebyggelse og -beskyttelse i minedriftH anses det for nødvendigt med en indgående informationsudveksling med Det Stående Udvalg, således at man undgår afvigelser fra de relevante direktiver. Et tæt forhold til CENELEC er nødvendigt alene af den årsag, at det er pålagt Det Stående Udvalg at sørge for, at bilagene i direktiv 82/130/EØF om elektriske fremdriftsmidler til anvendelse i grubegasførende bjergværker tilpasses det teknologiske fremskridt. 2. 7. 2 Den Internationale Arbejdsorganisation (ILO) Der har i lang tid været tætte forbindelser mellem ILO og Det Stående Udvalg. Dette kommer allerede til udtryk derved, at der regelmæssigt er en repræsentant fra ILO til stede som observatør ved Det Stående Udvalgs møder. P. t. står overenskomst 176 om arbejdsbeskyttelse i bjergværker samt den dertil hørende henstilling 183 i fokus for 9- forholdet. Overenskomst og henstilling blev vedtaget af ILO's generalkonference den 22. 6. 1995. En lang række krav i overenskomsten stammer fra direktiv 92/104/EØF. af Det overenskomsten, som medlemsstaterne er i gang med at forberede. Stående Udvalg ratificeringen følger 2. 7. 3 Det Rådgivende Udvalg Repræsentanter for Det Stående Udvalg har i nogen tid deltaget som observatører på møderne i Det Rådgivende Udvalg for Sikkerhed, Hygiejne og Arbejdsbeskyttelse på Arbejdspladsen. Tilsvarende indbydes repræsentanter for Det Rådgivende Udvalg til at deltage på Det Stående Udvalgs møder. Dermed forsøger man at sikre en bedre informationsstrøm mellem de to udvalg. De hidtidige erfaringer har vist, at der ganske vist er visse sammenfald; men der er et stigende indtryk af, at de to udvalg er forskelligartede instanser. Det Stående Udvalg er først og fremmest et fagligt udvalg, som beskæftiger sig med de specifikke og sundhedsforhold i udvindingsindustrien. Det er konkrete tekniske aspekter, der står i forgrunden for dette udvalg. Det Rådgivende Udvalg kan derimod betegnes som et forum, hvor der navnlig diskuteres principielle spørgsmål, men også tekniske enkeltheder omkring arbejdssikkerhed og andre sundhedsaspekter. problemer sikkerhed omkring 2. 8 Forbedring af organisation, arbejdsform og identitet Med henblik på at udforme sine aktiviteter inden for rammerne af de administrative og finansielle muligheder endnu mere effektivt end hidtil gør Det Stående Udvalg sig store anstrengelser for at forbedre sin organisation og arbejdsform og dermed også dets identitet. Forslagene går i retning af, at Det snævre Udvalg overtager styringsfunktionen for de fem komiteer, at arbejdet inden for komiteerne bliver koncentreret om specifikke prioriterede opgaver, og for en stor dels vedkommende gennemføres uden sekretariatets hjælp, at sammensætningen af ad-hoc-grupperne skal tilpasses opgavernes art, og at der kun må være op til et bestemt antal deltagere. Det er tanken, at der udgives kort-informationer om møderne i Det Stående Udvalg og om 1173/2/95). særlige arrangementer (dokument 10 2. 9 Arbejdsprogrammet for 1997 og andre Der blev for 1997 opstillet et arbejdsprogram og delegeret de relevante opgaver til komiteerne. Dels arbejdes der videre med de hidtidige vigtige emner, og dels tages der nye aktuelle spørgsmål op om forbedring af arbejdspladsen. Fra sundhedsforhold sikkerheden arbejdsprogrammet skal nævnes: Undersøgelse af risici inden for rammerne af sikkerheds- og sundhedsdokumentet i små og mellemstore virksomheder, spørgsmål om gensidig anerkendelse af flugt fra mineindustrien, eksamensbeviser og forholdet mellem uddannelse og sikkerhed. Der planlægges gennemført to workshops med indlæg om bl. a. udvinding ved boringer samt risici ved anvendelse af skinneløse køretøjer over og under jorden. på 3. KOMITEERNES VIRKSOMHED 3. 1. Komiteen for underjordiske miner 3. 1. 1 Møder Komiteen for underjordiske miner afholdt i 1996 to møder, nemlig den 18. 4. og den 5. 6. Desuden fandt der ad hoc- møder sted med deltagelse af eksperter i redningsvæsen og mine-ventilation. 3. 1. 2 Dokument om udvinding i bjerge og udbygning Komiteen fortsatte sit arbejde med at revidere den fortsat udestående del af forslagene og henstillingerne til medlemsstaterne om principper for udvinding i bjerge og udbygning i underjordiske miner. I denne del (IV) drejer det sig om udvinding under jorden af andre mineraler end kul og lagdelte mineraler. Ordlyden blev ændret væsentligt og blev vedtaget af komiteen. Den endelige vedtagelse i Det Stående Udvalg fandt sted på dettes møde den 6. 11. 1996. 3. 1. 3 Workshop Eksplosionsbeskyttelse I tilslutning til den af Det Stående Udvalg arrangerede workshop i november 1995 om eksplosionsbeskyttelse blev dokument nr. 1184/95 udarbejdet, hvori indgik de forelagte bilag, diskussionerne og samt formandens konklusioner. Dokumentet blev drøftet i komiteen for udvinding under 11 jorden, og blev vedtaget af Det Stående Udvalg på dettes møde den 6. 11. 1996. 3. 1. 4 Ændringsforslag til dokument 5147/89 som en udløber i særligt ventilerede miner samt af workshoppen om Der blev til ændring af eksplosionsbeskyttelse fremlagt forslag dokument nr. 5147/89 (Foranstaltninger til nedbringelse af eksplosionsfaren til forbedring af beskyttelsen af medarbejderne i tilfælde af eksplosioner og brande i kulminer; udarbejdet af Det Stående Udvalg efter gas- og støveksplosionen, der fandt sted i 1985 i skaktanlægget Simon i Frankrig, hvorunder omkom 22 minearbejdere). Disse forslag blev drøftet, og man enedes om at foreslå Det Stående Udvalg en tilføjelse til dokument nr. 5147/89 under skyldig hensyntagen til de områder, der blev taget op under workshoppen. I den forbindelse blev udarbejdet dokument nr. 5346/96 af eksperter i mine-ventilation; i dette dokument drejer det sig forbindelse med om overvågning på hulrum i "deep/extended-cut"-metoden utilgængelige i støvaflejringer samt ventilationsrør, om antændingsfare ved gnidning "sten mod sten", samt om ventilationsproblemer ved overgangen mellem brydningsstedet og strækningen. i samt om af grubegas steder 3. 1. 5 Individuelle åndedrætsaggregater og tilflugtsrum eksperter 25. 6. 1996 Den for mødtes mineredningstjenesterne til en erfaringsudveksling og til en ajourføring af den øjeblikkelige viden i forbindelse med individuelle åndedrætsaggregater og anvendelsen af tilflugtsrum. Der blev redegjort for de redningstekniske aspekter i forbindelse med udbruddet af olie, gas og vand i oktober 1995 i skaktanlægget Thoresby i England. På mødet påbegyndtes udarbejdelsen af informationsmateriale om flugt fra bjergværker i nødstilfælde. Der blev diskuteret et første udkast udarbejdet af Det Forenede Kongerige. 3. 1. 6 Anvendelse af kvælstof til bekæmpelse af selvantændelse franske Komiteen fik udførlige oplysninger af den delegation om to selvantændelsesbrande, som opstod i den nedlagte del af en mine i Lotthringen, og hvor brandbekæmpelsesmetoderne bl. a. var kvælstof. Ved en antænding af grubegas, som var resultatet af den anden af 12- selvantændelsesbrande, disse forbrændinger. fik to minearbejdere 3. 2 Komiteen for åbne brud 3. 2. 1 Arrangementer Komiteen for åbne brud var pennefører for workshoppen om sikkerhed i stenbrud - risikovurdering, der fandt sted den 21. /22. 6. 1996 i Gubbio i Italien. Den mødtes i plenum fra den 5. 12. 1996, hvor udkastet workshoppen (dok. nr. 5619/96) kom til førstebehandling. til beretning 3. 2. 2 Fokus i tager udgangspunkt Komiteen beskæftigede sig i perioden hovedsagelig med undersøgelsen og vurderingen af farer/risici i stenbrud, først og fremmest i små og mellemstore virksomheder. Overvejelserne rammedirektiv 89/3 9 l/EØF og det for indvindingsvirksomhed over og under jorden specifikke direktiv 92/104/EØF. Førstnævnte direktiv kræver en evaluering af de eksisterende farer på arbejdspladsen, det andet rammerne af sikkerheds- og sundhedsdokumentet en undersøgelse og vurdering af risiciene samt en redegørelse for de foranstaltninger, af træffes arbejdstagerne. Generelt anerkendes det, at Fællesskabets direktiver bidrager til forbedring af sikkerheden og sundhedsforholdene. Imidlertid er der visse vanskeligheder, der står i vejen for en gennemførelse af kravene heri. beskyttelse inden der for til 3. 2. 3 Workshop i stenbrud Workshoppen, der fandt sted under det italienske formandskab, skulle muliggøre en erfaringsudveksling om undersøgelse og vurdering af risici i overensstemmelse med fællesskabsdirektiverne. Navnlig var det den tyske og italienske delegation, der gjorde rede for, hvorledes de imødekommer de europæiske krav, eller har tænkt sig at imødekomme dem. Rammedirektiv 89/391/EØF samt de specifikke direktiver 92/91/EØF og 92/104/EØF er blevet integreret i den tyske lovgivning om minedrift 23. 10. 1996. Den "virksomhedsmodel", som den tyske sammenslutning af stenbrudsvirksomheder tilbød, hjælper virksomhedsejerne med at opfylde deres forpligtelser. forordning ved af 13 I Italien er der mange forskellige bestræbelser i gang for at omsætte direktiv 92/104/EØF i praksis. Af betydning er retningslinjerne arbejdstagernes vurdering sikkerheds- og sundhedsrisici. Den spanske delegation berettede om situationen i stenbruddene i deres land og risiciene dér. Under diskussionen gik man ind for en ukompliceret gennemførelse. for af I tilslutning til workshoppen var der virksomhedsbesøg. 3. 3 Komiteen for indvinding gennem boringer 3. 3. 7 Møder, behandlede emner Komiteen for indvinding gennem boringer trådte sammen to gange i begyndelsen af 1996 for at afslutte rapporten om Piper-Alpha-ulykken samt rapporten og forslagene vedrørende en ulykkesstatistik inden for den europæiske offshore-olie- og naturgasindustri (dokument nr. 5908/4/94). (dokument nr. 302/3/95) 3. 3. 2 Piper-Alpha-ulykken I henhold til sit kommissorium skal Det Stående Udvalg i mineindustrien og andre vurdere større hændelser udvindingsindustrier og aflægge rapport herom. Eftersom Det Stående Udvalg især har engageret sig i den udvikling, der er fulgt i kølvandet på Piper-Alpha-ulykken, navnlig med udarbejdelsen af et direktiv for udvindingsindustrien, blev det besluttet at gøre rapporten af mere generel karakter end normalt. Derfor indeholder den dels en fremstilling af hændelsesforløbet, og dels de resultater og henstillinger, engelske fremkom energiministeriums undersøgelse samt den af Lord Cullen gennemførte officielle undersøgelse. Desuden behandles offshore-industriens reaktioner på ulykken, det af Det Stående Udvalg i denne henseende gennemførte arbejde samt andre internationale organers arbejde, ligesom den af af forårsagede Piper-Alpha-ulykken sikkerhedsforskrifterne i Det andre medlemsstater. kongerige Forenede offshore-området i videreudvikling for og som det af -14 3. 3. 3 Ulykkesstatistik over ulykker sammenlignelige I henhold til Det Stående Udvalgs kommissorium skal udvalget ligeledes understøtte Europa-Kommissionen i dennes bestræbelser på at udarbejde en metode til opstilling af og statistikker sundhedsskader. Komiteen bidrager hertil ved at samle og vurdere ulykkesstatistikker og andre informationer om større ulykker i olie- og naturgasindustrien. I 1983 vedtog Det Stående Udvalg to henstillinger på dette område for offshore- og onshore-området, til medlemsstaterne. Komiteen måtte imidlertid fastslå, at der ikke i flere år havde fundet nogen indsamling og vurdering sted af ulykkesstatistikker, og at henstillingen om formen for offentliggørelse af ulykkesstatistikker fra 1983 i praksis ikke var blevet overholdt af alle medlemsstater. som blev rettet ti kategorier af ulykkesarsager og Derfor opfordrede komiteen medlemsstaterne til at fremsende deres statistikker for årene 1991 - 1994, uanset form. Det lykkedes komiteen at opstille syv omfattende kategorier af kvæstelsestyper. På grund af de forskellige kriterier, som de enkelte medlemsstater anvender, var det nødvendigt at vurdere frekvensen separat for hvert enkelt land. Hér viste det sig, at ulykkeshyppigheden i de første tre kategorier - nedfaldende udskridning/styrt genstande/kvæstelser, af genstande, håndtering af genstande, værktøjer, maskiner, er den højeste. nedstyrtning, forårsages hhv. som Komiteen kom med følgende anbefalinger: * * Medlemsstaterne bør foreløbig undlade fremover at fremlægge offshore-ulykkesstatistikkerne i den form, der er i dokument nr. 2897/6/81. foreskrevet Foreløbig bør dokument nr. 5908/4/94 tjene som model for ulykkesrapporteringerne til Det Stående Udvalg. * Samarbejdet med Eurostat og ILO bør styrkes. - 1 5- * Systemet bør forbedres ved at udarbejde et fælles grundlag for rapportering af ulykkestal (helst på grundlag af 100 000 arbejdstimer). Det Stående Udvalg vedtog disse anbefalinger. Ifølge arbejdsprogrammet for 1997 skal komiteen, ud over at arbejde videre med ulykkesstatistikkerne, også beskæftige sig med problemerne med gensidig anerkendelse af kvalifikationer (inden for rammerne af personalerotationen på boreplatformene i Nordsøen). 3. 4 Komiteen for beskyttelse af arbejdstagernes sundhed 3. 4. 1 Arrangement, fokus Komiteen for beskyttelse af arbejdstagernes sundhed præsenterede på en workshop den 25726. 9. 1996 i Luxembourg aktuelle emner fra dens arbejdsområde. Fokus for arbejdet lå i at forhindre eller mindske sundhedsfarerne inden for indvinding underjorden. 3. 4. 2 Workshop Workshoppen med temaet bekæmpelse af farer ved skadelige stoffer i forbindelse med brug af dieselmotorer og ved sprængningsarbejde under jorden var inddelt i følgende emneområder: * * * Lovgivningsmæssige rammer for anvendelsen af dieselmotorer under jorden samt emission af skadelige stoffer; Måling af dieselmotorers udstødning medicinske aspekter; samt Foranstaltninger til formindskelse af belastningen. To redegørelser fra Europa-Kommissionen beskæftigede sig med de juridiske aspekter. Dieselmotorers belastning med skadelige stoffer blev behandlet i den større kontekst af den europæiske miljøpolitik. I den forbindelse fik fællesskabsdirektiv om ligeledes bekæmpelse af skadelige stoffer og partikler fra dieselmotorer i andre kørende apparater og maskiner end motordrevne køretøjer øget vægt. Bestræbelserne på det arbejdsmedicinske område blev tydelige i forbindelse med Fælleskabets handlingsprogram 1996-2000. Yderligere en forslaget om et -16 redegørelse beskæftigede grænseværdier til beskyttelse af arbejdstagere i Sverige. sig med fastlæggelsen af del anden erfaringer formidlede og Den forskningsresultater fra Tyskland, Frankrig, det Forenede Kongerige og Sverige. Prøvetagning og analyser af udstødning under jorden fra dieselmotorer kræver særlige metoder. Der foreligger adskillige undersøgelsesresultater om de sundhedsskadelige risici, som kan forårsages af emission fra dieselmotorer og sprængstoffer. En række arbejdsmedicinske problemer i relation til skadelige gasser af og epidemiologiske undersøgelser en medlemsstat blev præsenteret. behandlet. Resultaterne i i minedriften partikler blev Den tredje del af arrangementerne gav mulighed for at introducere og drøfte de i praksis og på forskningssteder indsamlede erfaringer om nedbringelse af skadelige stoffer ved anvendelse under jorden af dieselmotorer, samt en diskussion af udviklingstendenserne på dette område. Forholdene inden for minedrift blev belyst yderhgere gennem en diskussion af den nuværende situation og udviklingstendenserne inden for tunnelbyggeri. Indlæggene kom fra Tyskland, Schweiz, Frankrig og Det Forenede Kongerige. Foredragene samt meningsudvekslingen gav det indtryk, at den nuværende teknik muliggør en mærkbar reduktion af skadelige stoffer inden for underjordisk indvindingsindustri samt inden for tunnelbyggeri. Den øjeblikkelige og umiddelbart forestående udvikling peger på yderhgere forbedringer i forholdene på arbejdspladsen. Rapporten om denne workshop bliver forberedt under dokument nr. 5980/96. 3. 5 Komiteen for menneskelige faktorer 3. 5. 7 Møder Komiteen for menneskelige faktorer afholdt den 14. 5 og 24. 9. 1996 et plenarmøde. 3. 5. 2 Arbejdsfokus i beretningsperioden Komiteen undersøgte fortrinsvis spørgsmålet om påvirkningen af de menneskelige faktorer inden for rammerne af analysen og forebyggelsen af farer/risici med det formål at fremlægge forslag til 17 forbedring af sikkerheden og sundhedsforholdene på arbejdspladsen, navnlig inden for indvindingsindustrien. Arbejdsresultaterne er fastholdt i dokument nr. 5324/4/96. 3. 5. 3 Beretning og forslag om de menneskelige faktorers rolle ved forebyggelse affarer/risici Kommissionen har i forbindelse med sine overvejelser og forslag taget udgangspunkt i rammedirektiv 89/391/EØF samt de to for indvindingsindustrien specifikke direktiver 92/91/EØF samt 92/104/EØF. Heri fremhæves betydningen af de menneskelige faktorer for yderhgere fremskridt inden for sikkerhed og sundhedsforhold på arbejdspladsen. Målsætningerne i de oven nævnte direktiver kæder komiteen sammen med de erkendelser og indsamlede erfaringer, som vedrører menneskelige faktorer, og går ind for en global løsning. Det påvises, hvorledes de menneskelige faktorer kan indgå ved undersøgelsen og vurderingen af farer. Der kan anvendes forskellige metoder til diagnosen, som f. eks. en analyse af planlagte og eksisterende arbejdssituationer, analyser af afbrydelser og ulykker eller en fejlanalyse. De grundlæggende metoder til systemintegreret analyse til vurdering af pålideligheden klarlægges og fremgår af et bilag, der også er sammenstillet med hensyn til angivelse af fordele og ulemper. Et betydende punkt i det udarbejdede dokument består i at påvise, hvilken betydning der tilkommer de menneskelige faktorer ved forebyggende foranstaltninger, og hvorledes der i dagligdagen i virksomhederne kan tages højde herfor. En rolle spiller i den forbindelse produktionssystemernes og arbejdstagernes erhvervsmæssige kvalifikationer, samt fremme, uddannelse og videreuddannelse af dem, deres medbestemmelse samt ledelsens. arbejdspladsernes ergonomi, Komiteen er af den opfattelse, at det i fællesskabsdirektiv 92/91/EØF og 92/104/EØF krævede sikkerheds- og sundhedsdokument danner et godt udgangspunkt for at tilgodese de menneskelige faktorer. Det i disse direktiver forankrede sundhedsbeskyttelses- ledelsessystem kræver, at alle ledelsesniveauer inddrages, og at arbejdstagerne deltager. Totalt vil de fremlagte og foreslåede foranstaltninger begunstige fremkomsten af en ægte sundheds- og sikkerhedskultur i virksomhederne. sikkerheds- og 18 Dokument nr. 5324/4/96 blev vedtaget af Det Stående Udvalg på dettes møde den 6. 11. 1996. 4. BILAG A: B: C: Uddrag af Rådets beslutninger af 27. 6. 1974 og 9. 7. 1957 Vigtige dokumenter fra Det Stående Udvalg i forbindelse med årsberetningen Fortegnelse over delegationsledere og komite-formænd; Sekretariat - 1 9- RÅDETS AFGØRELSE af 27. juni 1974 om udvidelse af kompetencen for Det Stående Udvalg for Bedriftssikkerhed og Sundhedsbeskyttelse inden for Stenkulminedriften til alle mineraludvindende virksomheder (uddrag) (74/326/EØF) Bilag A RÅDET FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR- TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel i under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Økonomiske Fællesskab, særlig artikel 145, og ud fra følgende betragtninger: inden for medlemsstaternes Repræsentanterne regeringer, forsamlede i Det Særlige Ministerråd, oprettede ved beslutning af 9. og 10. maj 1957 et stående udvalg for bedriftssikkerhed for stenkulminedriften, hvis mandat, som fastlagt ved beslutning truffet af repræsen tanterne for medlemsstaternes regeringer, forsamlede i Det Særlige Ministerråd den 9. juli 1957 (2), ændret ved beslutning af 11. marts 1965 (3), vedrørende arbejds forholdene er at følge udviklingen inden for bedrifts- sikkerheden samt foranstaltningerne til forebyggelse af de farer, der truer sundheden i stenkulminerne, og at udarbejde forslag til forbedring af disse forhold - Arbejdet med forebyggelse af arbejdsulykker og usunde arbejdsforhold, som udgør en trussel mod arbejdstagernes sikkerhed og sundhed inden for al mineraludvindende virksomhed, bortset fra ren udgravning og fra beskyttelse af arbejdstagernes sundhed mod farer, som er forbundet med ioniserende stråling, på hvilken særlige regler i henhold til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab finder anvendelse, overdrages til Det Stående Udvalg for Bedriftssikkerhed og Sundheds beskyttelse for rammerne af dettes mandat som fastlagt ved beslutning truffet for medlemsstaternes regeringer, forsamlede i Det Særlige Ministerråd den 11. marts 1965. for Stenkulminedriften repræsentanterne inden inden af EFTnr. 28 af 31. 8. 1957, s. 487/57. EFT nr. 46 af 22. 3. 1965, s. 698/65. BESLUTNING af 9. juli 1957 om mandatet til Det Stående Udvalg for Bedriftssikkerhed inden for Stenkulminedriften følge udviklingen 1. Det Stående Udvalg skal i bedriftssikkerheden, herunder i de statslige sikkerheds bestemmelser, og indhente de nødvendige oplysninger om opnåede fremskridt og praktiske resultater, særlig vedrørende forebyggelse af ulykkestilfælde. 5. Det Stående Udvalg skal foreslå undersøgelser og forskning, som det finder bedst egnet til forbedring af bedriftssikkerheden, samt den bedste fremgangsmåde til gennemførelse heraf. 6. Det Stående Udvalg skal lette udvekslingen af oplysninger og erfaringer mellem de personer, der har ansvaret for bedriftssikkerheden, og skal foreslå egnede foranstaltninger hertil (f. eks. organisering af studie ophold, oprettelse af kontorer med oplysningsmateriale). 7. Det Stående Udvalg skal foreslå hensigtsmæssige foranstaltninger til oprettelse af de nødvendige kontakter mellem redningstjenesterne i Fællesskabets lande. 8. Det Stående Udvalg skal hvert år til de i Rådet forsamlede regeringer og til Den Høje Myndighed rapport om sin virksomhed og om indsende en udviklingen på bedriftssikkerhedsomradet for stenkulminedriften i de enkelte medlemsstater. I denne forbindelse benyttes især statistikker over ulykker og uheld i stenkulminedriften. inden For at indhente de nødvendige oplysninger må Det Stående Udvalg rette henvendelser til de interesserede regeringer. Det Stående Udvalg skal udnytte det til rådighed stående materiale og forelægge regeringerne forslag til forbedring af bedriftssikkerheden inden for stenkulminedriften. 2. Det Stående Udvalg skal bistå Den Høje Myndighed i dens bestræbelser for at finde en metode til opstilling af sammelignelige ulykkesstatistikker. 3. Det Stående Udvalg skal drage omsorg for hurtig videregivelse af det indsamlede og egnede materiale til interesserede kredse (særlig myndigheder, arbejdsgiver, og arbejdstagerorganisationer). 4. Det Ståennde Udvalg skal ved løbende kontakt med regeringerne orientere sig om, hvilke foranstaltninger der er truffet til gennemførelse af de forslag, som er stillet på konferencen om bedriftssikkerhed inden for stenkulmine driften, samt af de forslag, som er fremsat af udvalget selv. •ZO Vigtige dokumenter for Det Stående Udvalg i forbindelse med årsberetningen Bilag B Dokumentets titel Thoresby Colliery: A. Fielding, død ved en ulykke som følge af løsrevne stenmasser samt udslip af store mængder gas, vand og olie; 12. oktober 1995 Forslag og henstillinger til medlemsstaterne om principper for indvinding i bjerge og udbygning i udvindingsindustrien underjorden - D e l l t i im -Del IV Beretning og forslag om en ulykkesstatistik for den europæiske offshore-olie- og naturgasindustri Sikkerhed og sundhed på arbejdspladsen: menneskelige faktorer som bestanddel af påli deligheden ved forebyggelse af farer/risici Beretning vedrørende Piper-Alpha-ulykken Beretning om workshoppen "Eksplosions beskyttelse" af 27. november 1995 Foranstaltninger til nedbringelse af eksplosions- og brandfare i særligt venti lerede miner samt til forbedret beskyttelse af personalet i tilfælde af eksplosioner og brande i stenkulsanlæg Dokument nr. 5630/96 486/95 1189/1/95 5908/3/94 5324/4/96 302/3/95 1184/95 5147/89 Forslag til forbedring af Det Stående Udvalgs organisation, arbejdsmåde samt identitet 1173/2/95 -U Fortegnelse over delegationsledere Medlemsstat Delegationsleder Bilag C Belgien Danmark Tyskland Grækenland Spanien Frankrig Irland Italien Luxembourg Holland Østrig Portugal Finland Sverige Det Forenede Kongerige Rzonzef (til 01. 11. 96), Mainjot Nørgaard Keusgen (til 30. 4. 96), Mager Paitas Otiz Garces de los Fayos (til 11. 11. 96), de Molina Bonneviale Walsh Retacchi Weber van der Tuin Maier da Silva Daniel Reinikka Andersson Mitchell Fortegnelse over formændene for komiteerne Komite Formand Medlemsstat Underjordiske miner Åbne brud Indvinding gennem boringer Beskyttelse af arbejds tagernes sundhed Menneskelige faktorer Mitchell Retacchi Nørgaard de Retana (til 5. 11. 96) Cocude Keusgen (til 5. 11. 96) Andersson Met Forenede Kongerige Italien Danmark Spanien Frankrig Tyskland Sverige -12. Sekretariat Europa-Kommissionen Generaldirektorat V Beskæftigelse, Arbejdsforhold, Sociale Anliggender Administrativ enhed V/F/4 Tlf. : Fax: E-mail: Biosca de Sagastuy (sekretær) Rother (sekretariat) Esterbet (sekretariat) 4301. 34988 4301. 34259 4301. 32268 4301. 34259 4301. 37157 4301. 34259 claire, esterbet @lux. dg5. cec. be 23 ISSN 0254-1459 KOM(97) 729 endelig udg. DOKUMENTER DA 05 14 Katalognummer : CB-CO-97-749-DA-C ISBN 92-78-29874-3 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg - 24-


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4153/97 van Antonio TAJANI aan de Commissie. Totale toegestane vangst van rode tonijn in de Middellandse Zee

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