title: Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mutmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 01. 1998 KOM(1998) 25 endg. 98/0018 (ACC) BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mutmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke und Nachbildungen Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Am 22. Dezember 1994 erließ der Rat die Verordnung Nr. 3295/94 über die Rolle der Zollstellen bei der Bekämpfung der nachgeahmten Waren und der unerlaubt hergestellten Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen. Darin wurden die Bestimmungen des als Ergebnis der Uruguay-Runde geschlossenen TRIPS-Übereinkommens umgesetzt, einer der wichtigsten völkerrechtlichen Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Funktionsweise der Verordnung Mit der Verordnung soll vor allem den Zollstellen die Möglichkeit gegeben werden, zollrechtliche Verfahrensabläufe auszusetzen, wenn bei den betreffenden Waren der Verdacht besteht, daß es sich um nächgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, die ein Recht an geistigem Eigentum (Warenzeichen, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster, Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht) verletzen und für die der Rechtsinhaber zuvor Zollschutz beantragt hat. Während der Aussetzung kann der Rechtsinhaber die zuständige nationale Stelle (in der Regel ein Gericht) mit der Sache befassen. Wird das Gericht nicht angerufen, so werden die Waren freigegeben. Mit dem durch die Verordnung eingeführten Mechanismus wurden in der Praxis sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Zollbehörden sind innerhalb von zwei Jahren (Juli 1995 bis Juni 1997) in 4. 133 Fällen tätig geworden, während aufgrund der Vorgängerverordnung (die vom 1. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1995 galt, also siebeneinhalb Jahre) weniger als 2. 000 Interventionen stattfanden. Von den Interventionen im Postverkehr und im im kommerziellen Warenverkehr, Reiseverkehr waren hinsichtlich der Menge der sichergestellten Waren diejenigen im kommerziellen Warenverkehr am interessantesten. Im wesentlichen ging es dabei um nachgeahmte Markenwaren, zunehmend aber auch um Waren, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte oder Geschmacks- oder Gebrauchsmuster verletzen. Die Kontrollen betrafen hauptsächlich die Einfuhr (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr). Immer häufiger haben jedoch Kontrollen auch bei Ausfuhr-, Wiederausfuhr- und Versandvorgängen stattgefunden, so daß hier die Ergebnisse heute ebenfalls sehr ermutigend sind. Verbesserungsvorschläge der Kommission Angesichts der zufriedenstellenden Ergebnisse schlägt die Kommission nun vor, den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern und an die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum anzupassen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen sind bereits von den wichtigsten einschlägigen Berufsverbänden in einer Sitzung am 23. Juli 1997 in Brüssel befürwortet worden. Die Kommission hält folgende Änderungen für zweckmäßig: * Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf ein weiteres Recht an geistigem Eigentum, nämlich auf gewisse Erfindungspatente; * Erweiterung des Handlungsspielraums der Zollbehörden auf die Freizonen und Freilager sowie bei allen verdächtigen Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen; * Vereinfachung der Verordnung und Anpassung an die Existenz der (seit 1. April 1996 vollständig operationellen) Gemeinschaftsmarke durch Einführung eines einheitlichen Antrags, mit dem der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke Zollschutz für mehrere Mitgliedstaaten beantragen kann. INHALTSVERZEICHNIS /• Inhalt der Verordnung Nr. 3295/94 2. Durchführung der Verordnung Nr. 3295/94 3. Funktionieren der Verordnung in Zahlen 4. Aufgrund der Verordnung Nr. 3295/94 sichergestellte Waren 5. Wirtschaftliche und soziale Folgen der Marken- und Produktpiraterie 6. Ànderungs- und Anpassungsvorschläge der Kommission a) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Erfindungspatente b) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf sämtliche zoll rechtlich relevanten Situationen c) Anpassung der Verordnung an die Existenz der Gemeinschaftsmarke 7. Forderungen der beteiligten Berufsverbände a) Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden b) Ausschluß der Paralleleinfuhren aus dem Geltungsbereich der Verordnung c) Gebühren und Sicherheitsleistungen d) Kosten der Vernichtung oder Zerstörung der Waren, die als nachgeahmte oder oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke Waren Nachbildungen erkannt werden e) f) Zugang zu Proben und Mustern Sanktionen 8. Schlußfolgerung Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember IW41 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Verviel fältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr gilt seit dem 1. Juli 1995. Nach Artikel 15 dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über das Funktionieren des Systems, insbesondere über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Nachahmung, und schlägt binnen zwei Jahren nach dem Beginn der Anwendung der Verordnung alle erforderlichen Änderungen und Ergänzungen vor. Dieser Bericht soll mit vorliegender Mitteilung vorgelegt werden. Er enthält eine Bilanz der ersten beiden Anwendungsjahre sowie eine Liste von Maßnahmen, mit denen zum einen die Rolle der Verordnung bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie gestärkt und zum anderen das Verfahren für die Inanspruchnahme der Verordnung durch die Inhaber bestimmter Rechte an geistigem Eigentum vereinfacht werden soll. A «. L 341 von 3». 12. 1994, S S ff MÈMa-Â:? Verorännnit Nr. 3295/94 1. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen in den zoilrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ist ein an den Außengrenzen der Gemeinschaft eingesetztes Schutzinstrument, das nur im Handel mit Drittländern angewandt werden kann. Es ergänzt damit die verschiedenen nationalen Mechanismen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. 1. 2. Die Verordnung ist an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 19862 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr getreten und unterscheidet sich von dieser im folgenden Punkten: * * * Ausdehnung des Zollschutzes auf weitere Rechte an geistigem Eigentum und auf weitere Zollverfahren; Erhöhung der Wirksamkeit des in der Verordnung vorgesehenen Zoll schutzsystems; Berücksichtigung des am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossenen Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie des ihm beigefügten Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS)3, eines der wichtigsten völker rechtlichen Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, und Umsetzung der besonderen Bestimmungen über Grenzmaßnahmen in seinem Teil 3 "Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" (Artikel 51 bis 60). 1. 3 Die Verordnung gibt den Inhabern bestimmter Rechte an geistigem Eigentum (Warenzeichen, Urheber- und verwandte Schutzrechte sowie Geschmacks- und Gebrauchsmuster) und den zur Wahrnehmung dieser Rechte befugten Personen sowie ihren Vertretern die Möglichkeit zu beantragen, daß die Zollbehörden Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren oder um unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, für eine bestimmte Zeit (in der Regel zehn Tage) zurückhalten oder ihre Überlassung aussetzen, damit der Antragsteller eine für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle (in der Regel ein Gericht) mit der Verletzung des betreffenden Rechts an geistigem Eigentum befassen kann. In Deutschland, wo die Zollbehörden selbst für die Entscheidung in der Sache zuständig sind, ist vorgesehen, daß das Gericht nur dann angerufen werden muß, wenn der Einführer Widerspruch gegen die Zurückhaltung erhoben hat. 1. 4 Die Zollbehörden können auch von sich aus, also ohne Antrag, tätig werden, wenn sie den Verdacht haben, daß es sich um nachgeahmte Waren oder um unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt. Die Zurückhaltung bzw. die Aussetzung der Überlassung ist in diesem Fall auf drei Tage beschränkt; innerhalb dieser Frist kann der Inhaber des betreffenden Rechts an geistigem Eigentum einen Antrag auf Zollschutz stellen. 2 ABl. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 1. 3 Anhang 1 C, ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 213 1. 5. Die Verordnung ist wie folgt gegliedert. Kapitel I steckt den Geltungsbereich ab und enthält die Funktionieren der Verordnung erforderlichen Begriffsbestimmungen. für das Kapitel II verbietet ausdrücklich die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (d h. die Einführ), die Ausführ, die Wiederausfuhr und die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren in allen Fällen, in denen Waren bei der Intervention der Zollbehörden aufgrund der Verordnung als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden. Kapitel III regelt das Ingangsetzen des Schutzmechanismus auf Antrag des Rechtsinhabers oder auf Initiative der Zollbehörden. Kapitel IV enthält die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zoll behörden und der für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle. In Kapitel V wird die weitere Behandlung der als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannten Waren geregelt. Kapitel VI (Schlußbestimmungen) regelt vor allem Zuständigkeitsfragen, schließt die von Reisenden mitgeführten Waren ohne kommerziellen Charakter bis zur Höhe der geltenden Zollbefreiung (zur Zeit 175 ECU) aus dem Geltungsbereich der Verordnung aus und macht es den Mitgliedstaaten zur Pflicht, Verstöße mit Sanktionen zu ahnden und der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Durchführung der Verordnung zu übermitteln. Die Kommission wird aufgefordert, binnen zwei Jahren nach Beginn der Anwendung der Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht zu erstatten und alle gegebenenfalls notwendigen Änderungen und Ergänzungen vorzuschlagen. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Berichts. 2. Durchführung der Verordnung Nr. 3295/94 2. 1. Die Kommission hat die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 1367/95 vom 16. Juni 19954 erlassen. 2. 2. Obwohl die Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, sind gewisse nationale Maßnahmen erforderlich, z. B. die Benennung der für die Schutz anträge der Rechtsinhaber zuständigen nationalen Stelle und die Festlegung der Sanktionen. Dafür stand den Mitgliedstaaten eine Frist von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Verordnung zur Verfügung. 2. 3. Unmittelbare Adressaten der Verordnung sind zwar nur die nationalen Zoll behörden, insbesondere soweit diese allein für die Anträge nach der Verordnung zuständig sind, jedoch wurde dadurch in der Praxis die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Behörden nicht behindert. 2. 4. Am 1. Juli 1995 hatten die meisten Mitgliedstaaten die für die Durchführung der neuen Verordnung erforderlichen nationalen Maßnahmen erlassen. In Belgien trat der entsprechende Königliche Erlaß jedoch erst am 14. Dezember 1996 in Kraft, wenn auch die für die Schutzanträge der Rechtsinhaber zuständige ABI. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 2. nationale Stelle umgehend benannt worden war. Diese Verzögerung war für die Rechtsinhaber zwar mißlich, die belgischen Behörden führten aber in dieser Zeit bereits Kontrollen durch und erzielten beachtliche Ergebnisse. 2. 5. Auch heute bestehen bei der Durchführung der Verordnung in einigen Mitgliedstaaten noch Schwierigkeiten. So haben Belgien (Rechtsvorschriften in Vorbereitung) und Griechenland noch nicht die vorgeschriebenen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen für die Verletzung von Geschmacks- und Gebrauchsmustern festgelegt. Die Verordnung schließt nicht aus, daß in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen für die Schutzanträge zuständig sind. Jedoch muß ein Antrag für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gelten (gesamtheitlicher Antrag). Dies ist in Griechenland zur Zeit nicht der Fall. Dort wurden zehn regional zuständige Stellen benannt. Landesweiten Zollschutz kann ein Rechtsinhaber nur erhalten, wenn er zehn gesonderte Anträge stellt, was mit der Verordnung nicht vereinbar ist. 3. Funktionieren der Verordnung in Zahlen 3. 1. Die Ratsverordnung enthält Vorschriften, aufgrund deren ihre effektive Durchführung in den Mitgliedstaaten kontrolliert werden kann. 3. 2. Nach den bis Juni 1997 eingegangenen Angaben für den Bezugszeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 (zwei Jahre) wurden die Behörden der Mitgliedstaaten in 4. 133 Fällen tätig (Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren). 3. 3. Diese Zahl zeigt, daß das System fest etabliert ist und gut funktioniert, vor allem wenn man die Zahl der Interventionen seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3295/94 vor zwei Jahren mit den Ergebnissen der Vorgängerverordnung Nr. 3842/86 vergleicht, aufgrund deren die Zollbehörden in siebeneinhalb Jahren insgesamt nur 1. 842mal tätig wurden. 3. 4. Die aufgrund der neuen Verordnung gemeldeten 4. 133 Interventionen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten: Deutschland. Frankreich: Vereinigtes Königreich: Spanien. Niederlande: Dänemark: Belgien: Italien: Finnland: Luxemburg: Schweden: Irland: 1. 844 527 487 459 390 139 127 71 63 18 5 3 3. 5. Vos dan übrig»« Mitgliedstaaten hat die Kommission keine statistischen Angabe« trhatoft. Österreich teilte mit, daß dort bisher mir drei Anträge eingegangen sind und daß bis zum 30. Juni 1997 keine Intervention stattge funden hat. Portugal erklärte, es habe noch keine Intervention stattgefunden, da erst &m emsiger Schutzantrag gestellt worden sei. Dagegen konnte die Kommission keine Informationen über Griechenland erhalten, wo die Zoll behörden im Bezugszeitraum offensichtlich nicht aufgrund der Verordnung tätig geworden sind. In jedem Fall dürfte das unter Nummer 2. 5 beschriebene griechische System der Antragstellung auf die Rechtsinhaber abschreckend wirken. 3. 6. Eine ausführlichere Analyse der Meldungen der Mitgliedstaaten ist in Anhang 2 beigefügt. 4. Aufgrund der Verordnung Nr. 3295/94 sichergestellte Waren 4. 1. Wie die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten zeigen, funktioniert das System gut, und die Ergebnisse sind sehr ermutigend, ja sogar sehr zufrieden stellend. Eine Auswertung dieser Angaben nach sichergestellten Waren ist folglich durchaus von Interesse. 4. 2. Es sei jedoch daran erinnert, daß dieses zollrechtliche Schutzinstrument im Binnenmarkt nur im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern eingesetzt werden kann. In der Gemeinschaft selbst nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen, die sich in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, können damit nicht sichergestellt werden. Im Recht einiger Mitgliedstaaten bestehen jedoch entsprechende Vorschriften. Im übrigen wird die Kommission weiterhin aufmerksam die Fragen betreffend die Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie innerhalb der Gemeinschaft verfolgen. 4. 3. Die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten sind nicht immer nach kommerziellem Warenverkehr, Reise- und Postverkehr aufgeschlüsselt. Soweit jedoch diese Aufschlüsselung vorgenommen worden ist, erweist sie sich als sehr aufschlußreich. So betrafen 347 (52 %) der 657 Fälle, in denen deutsche Zollbehörden im ersten Halbjahr 1997 tätig wurden, Reisegepäck, nur 12 Fälle dagegen Postsendungen. In Frankreich ging es in 265 (50 %) der 527 mit geteilten Fälle um Reisegepäck und in 22 Fällen um Postsendungen. In Spanien bezogen sich 243 (53 %) der 459 gemeldeten Interventionen auf Reisegepäck und 2 auf Postsendungen, und in den Niederlanden betrafen 161 (41 %) der 390 gemeldeten Interventionen Reisegepäck und 129 Postsendungen. Was jedoch die Mengen betrifft, so wurden bei den Kontrollen im Reiseverkehr nur Stückzahlen unter 10 sichergestellt. Gemessen an der Effizienz bringen natürlich die Kontrollen im kommerziellen Warenverkehr die besten Ergebnisse, denn hier können bei einer einzigen Intervention mehrere tausend Vrb! u sichergestellt werden (siehe Anhang 2 "Spektakuläre Fälle"). Auch xi 1tan Kontrollen im Postverkehr können in bestimmten Fällen sehr interessante Ergebnisse erzielt werden. So konnte bei einer Kontrolle der niederländischen Zollbehörden in den Niederlanden eine Postsendung mit mehr als 3. 000 CD-Raubkopien aus Bosnien und Herzegowina sichergestellt werden. 4. 4. In den meisten Fällen, in denen die Zollbehörden tätig werden, handelt es sich um Konsumgüter (vor allem Bekleidung und Uhren). Die Nachahmer bevor zugen nach wie vor Prestige-Marken aus den Bereichen Bekleidung, Uhren und Lederwaren5, doch immer häufiger kopiert werden nun auch mit Modemarken versehene Produkte, insbesondere Sportartikel (Sportbekleidung, Sportschuhe, Schirmmützen mit den Emblemen bekannter Fußball- oder Basketballmann schaften sowie die verschiedensten Gegenstände, die mit Markenzeichen von Sportartikelherstellern versehen sind), Kinderartikel (Bekleidung, Spielzeug und modische Gegenstände, die mit eigens für Kinder geschaffenen Marken versehen sind) sowie elektronische Waren und Videospiele (Mikroprozessoren, CD-Roms, Spielkonsolen und die dazugehörigen Spiele). Betroffen sind vor allem europäische Marken und bei Waren aus dem Sport-, Kinder- und Informatikbereich amerikanische Marken. 4. 5. Abgesehen von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge und Spielzeug betrafen die Interventionen der Zollbehörden auch Brillen, Kugelschreiber, Gartenzwerge, Gartenstühle, Spielkarten, Kekse, Sicherungsschalter und Kochtöpfe. 4. 6. Unter die Verordnung Nr. 3295/94 fallen auch die "Einzelteile" der Marken, d. h. die gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen, Garantie dokumente) und die Verpackungen (selbst wenn sie leer sind), damit auch die Praxis erfaßt wird, zum einen in mehreren Teilsendungen markenlose Artikel in die Gemeinschaft zu verbringen und zum anderen im Gepäck von Reisenden Markenzeichen wie Etiketten oder Knöpfe einzuführen, die dann in der Gemeinschaft auf den Waren angebracht werden. Die große Menge Etiketten, Knöpfe und Nieten, die vor allem im Vereinigten Königreich abgefangen wurden (siehe Anhang 2 "Spektakuläre Fälle"), ist ein Indiz für die Verbreitung dieser Praktik und zeigt, daß die Zollbehörden diesen Markenzeichen besondere Aufmerksamkeit schenken sollten. 4. 7. Nach den Angaben der Mitgliedstaaten erfolgen die Interventionen aufgrund der Verordnung vor allem zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (70 %); in anderen Stadien des zollrechtlich relevanten Vorgangs werden die Zollbehörden sehr viel seltener tätig. Demgegenüber zeigen bestimmte Fälle, in denen die finnischen Zollbehörden bei tätig wurden, wie erfolgreich solche einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr Interventionen zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sein können. So stellte der finnische Zoll bei zehn Interventionen 130. 576 Paar Schuhe, 1Q4. 316 Hemden, 32. 400 Videospiele, 15. 487 Jeans und 13. 650 Mäntel sicher, Nachahmungen, die nach Rußland ausgeführt werden sollten. 4. 8. In den meisten Fällen betraf die Intervention der Zollbehörden Waren mit nachgeahmtem Markenzeichen (mehr als 90 % der Fälle). Dies ist insofern nicht verwunderlich, als die Zollbehörden schon aufgrund der Verordnung Nr. 3842/86 Erfahrung mit diesen Waren haben und die Aufdeckung hier vergleichsweise leichter ist als bei anderen Rechten an geistigem Eigentum. 5 Sehr selten waren Parfüms und Eaux de Toilette Gegenstand des Tätigwerdens. 10 4. 9. Oecfe audi bet den unerlaubt hergestellten Vervietf^ftiguflgsstucken und Nackeüeöage* sind die Ergebnisse ermutigend, denn die ZoKbelt&rckn werden jode zeterte Intervention hm "wnmm häufiger tätig. Schon jetzt betrifft itf%4fc*rracitt£c§i geschätzte Waren. Daher dürften die Erg#bmses sich weiter verfeemam, obwohl m der Praxis Waren, die eis Urtafeerreci* oder ein verwandtes Schutzrecht verletzen, bei Zollkontrollen sehr vieî schwerer zu erkennen sind als nachgeahmte Waren, bei denen die Verletzung des Warenzeichens sichtbarer ist. 4. 10. Was schließlich die Verstöße gegen Geschmacks- und Gebrauchsmuster betrifft, so sind die Ergebnisse zwar bescheidener, aber doch nicht ganz unbedeutend (5,8 % der Interventionen). Die Aufgaben in diesem Bereich sind für die Zollbehörden noch neu. Außerdem liegt in den meisten Fällen, in denen die Zollbehörden nachgeahmte Waren aufgreifen, neben der Verletzung des Warenzeichens auch eine Verletzung des Geschmacks- oder Gebrauchsmusters vor, doch nehmen die Zollbehörden meistens die Markenfälschung zum Anlaß für ihr Tätigwerden, da sie leichter zu erkennen ist. 5. Wirtschaftliche und soziale Folgen der Marken- und Produktpiraterie 5. 1. Die Verordnung Nr. 3295/94 gilt nur für bestimmte Handelsströme (Einführen aus und Ausführen nach Drittländern) und eignet sich daher nicht als Meßinstrument für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Marken- und Produktpiraterie in der Gemeinschaft. 5. 2. Das Ausmaß des Phänomens der Marken-und Produktpiraterie ist nicht einfach absuschätzen. Zahlreiche Berufsverbände auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erstellen regelmäßig Schätzungen über Marken- und Produktpiraterie. Diese geben einen besseren Einblick in das Phänomen, wenn auch lediglich einen begrenzten. Diese schädlichen Auswirkungen von Marken-und Produktpiraterie auf die Beschäftigung in den Mitgliedstaaten, auf die Erhebung «der direkten und indirekten Steuern und auf die Produktqualität zum Nachteil der Verbraucher sind unbestreitbar. Allerdings ist es zur Zeit nicht möglich, diese genau zu quantifizieren. 6. Ànderungs- und Anpassungsvorschläge der Kommission 6. 1. Abgesehen von den unter Nummer 2 genannten Problemen in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission keine besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung Nr. 3295/94 festgestellt. Denn in dieser Verordnung wurden alle strukturbedingten Probleme gelöst, die bei der Verordnung Nr. 3842/86 aufgetreten waren, so daß das System heute funktionsfähig ist. Sein Funktionieren wird weder durch strukturbedingte technische Probleme noch durch eine unterschiedliche Auslegung der Verordnung behindert. 11 6. 2. Die Kommission schlägt daher vor, zum einen ein weiteres Recht an geistigem Eigentum und weitere zollrechtliche Situationen, in denen die Waren sich in das System einzubeziehen und zum anderen die befinden können, Gemeinschaftsmarke in der Verordnung zu berücksichtigen. a) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf Erfindungspatente 6. 3 Erfindungspatente sind ein wesentlicher Bestandteil des geistigen Eigentums und zugleich eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Innovation. Sie ermöglichen die wirtschaftliche Nutzbarmachung der Ideen und der menschlichen Kreativität. Erfindungspatente schützen den Erfinder vor der unrechtmäßigen Ausnutzung seiner Erfindung. Sie bieten folglich eine rechtliche Garantie für die Rentabilität der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der Schutz der Patente ist daher für die Gemeinschaft von grundlegender der Bedeutung, internationalen Konkurrenz die Entwicklung europäischer Produkte und sichert der europäischen Wirtschaft eine führende Stellung im Welthandel. Innovationsschutz denn der ermöglicht angesichts 6. 4. Die Einbeziehung der Patente in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 3295/94 war schon bei den Vorarbeiten ein Thema, das jedoch zurück gestellt wurde, um es im Lichte der Erfahrungen mit dem Zollschutz der Urheberrechte und der Geschmacks- und Gebrauchsmuster erneut zu prüfen. 6. 5. Nach den nun vorliegenden statistischen Angaben der Mitgliedstaaten erscheint der Versuch heute möglich. Natürlich wird es für die Zollbeamten nicht leicht sein, Patentverletzungen aufzudecken, da diese ja nicht mit bloßem Auge erkennbar umfangreicher wissenschaftlicher Unterlagen. Doch darf der Versuch deshalb nicht unterbleiben, zumal er einem oft geäußerten Wunsch der einschlägigen Berufsverbände entspricht. Die Vertragsparteien des TRIPS-Übereinkommens sind zwar nicht verpflichtet, haben aber die Möglichkeit, die Grenzmaßnahmen in den Artikeln 51 bis 61 auf Waren anzuwenden, die Patente verletzen. zumeist nur nach Prüfung sondern sind, Es erscheint allerdings angebracht, die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verordnung auf Patente auf Erzeugnisse zu begrenzen und Patente auf Verfahren auszuschließen. Die letzgenannten fügen sich nicht gut in ein auf Grenzkontrollen basierendes System ein. Selbstverständlich steht es dem Inhaber eines Verfahrenspatentes frei, die nationalen Gerichte anzurufen, wenn er der Ansicht ist, daß sein Verfahrenspatent ungerechtfertigterweise benutzt worden ist und profitiert in diesem Zusammenhang von der Umkehr der Beweislast. Anderseits sollten ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und für Pflanzenschutzmittel mit einbezogen werden. In diesen Fällen sind die Maßnahmen der Zollbehörden und die vom Inhaber zu erbringenden Informationen fast die gleichen wie für Erzeugnispatente. Darüberhinaus sind in den Fällen von ergänzenden Schutzrechten Waren betroffen, bei denen fundamentale Interessen wie die Gesundheit von Mensch und Tier auf dem Spiel stehen. 12 b) Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf sämtliche zollrechtlich relevanten Situationen 6. 6. Die Kommission unterstützt das Anliegen der Mitgliedstaaten, allen voran Belgiens und Frankreichs, sowie bestimmter Berufsverbände, die Verordnung dahingehend zu ändern, daß die Zollbehörden in allen zollrechtlichen Situationen tätig werden können, in denen die in Frage stehenden Waren angetroffen werden, also nicht mehr nur bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren oder bei der Ausführ oder Wiederausfuhr. 6. 7. Konkret soll die Verordnung folgende besondere Situationen erfassen: Waren in Freizonen und Freilagern sowie Waren unter zollamtlicher Überwachung einschließlich Waren in vorübergehender Verwahrung, also Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, aber in Erwartung ihrer zollrechtlichen Bestimmung (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, Ausführ,. ) vorübergehend verwahrt werden6. 6. 8. Die Verordnung bietet zwar schon in ihrer jetzigen Fassung die Möglichkeit, Waren bei ihrem Ausgang aus diesen zollrechtlichen Situationen sicherzustellen, ein Tätigwerden sollte jedoch auch schon in dem Zeitraum möglich sein, in dem sie sich im Zustand der vorübergehenden Verwahrung befinden. Denn es kommt oft vor, daß die Zollbeamten dort mutmaßlich nachgeahmte Waren oder möglicherweise oder Nachbildungen entdecken, aber warten müssen, bis diese die Freizone oder das Freilager verlassen bzw. nach vorübergehender Verwahrung eine zollrechtliche Bestimmung erhalten. In der Praxis kann es durchaus vorkommen, daß die Waren in dieser Zeit verschwinden, besonders wenn der Täter Grund zu der Annahme hat, daß die Zollbehörden auf sie aufmerksam geworden sind. hergestellte Vervielfältigungsstücke unerlaubt c) Anpassung der Verordnung an die Existenz der Gemeinschaftsmarke 6 9. Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke7 sieht die Schaffung eines Markensystems der Gemein schaft vor, das es den Unternehmen ermöglicht, in einem gesamtheitlichen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. Die Gemeinschaftsmarkt ist seit 1. April 1996 vollständig Operationen. 6. 10 Die Gemeinschaftsmarke unterliegt also einer Gemeinschaftsregelung, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Sie begründet ein einheitliches Recht und verleiht einheitlichen Schutz in der ganzen Gemeinschaft. Sie tritt jedoch nicht an die Stelle des Markenrechts der einzelnen Mitgliedstaaten 6. 11 Damit die Gemeinschaftsmarke ihre volle Wirkung entfalten kann, schlägt die Kommission vor, ihren Schutz im Rahmen der Verordnung Nr. 3295/94 administrativ zu vereinfachen, so daß der Antragsteller für Zollschutz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft nur noch einen einzigen Antrag statt bisher fünfzehn Anträgen stellen muß. 6 Eine vorübergehende Verwahrung ist 45 Tage lang möglich, wenn die Waren auf dem Seeweg in die Gemeinschaft verbracht werden, in allen übrigen Fällen 20 Tage. 7 ABl. LH vom 14. 1. 1994, S. 1. 13 6. 12 Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke könnte dann seinen Antrag auf Tätigwerden im Mitgliedstaat seiner Wahl stellen und angeben, für welche weiteren Mitgliedstaaten er Zollschutz wünscht; er könnte aber auch weiterhin in jedem Mitgliedstaat, in dem er Zollschutz wünscht, einen gesonderten Antrag stellen. 6. 13 Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats der Antragstellung würde den Antrag bearbeiten und den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mitteilen. Diese wäre für alle Mitgliedstaaten verbindlich, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden gewünscht wird. 6. 14 Da die Gemeinschaft keine eigene Zollverwaltung besitzt, wären etwaige Ver waltungsgebühren und Sicherheiten in den jeweils beteiligten Mitgliedstaaten zu entrichten bzw. zu leisten. 6. 15 Ferner wäre eine einheitliche Geltungsdauer des Markenschutzes festzulegen und ein Standardformblatt für den Antrag auf Schutz einer Gemeinschaftsmarke und seine Bearbeitung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. 6. 16 Dieses System hat den Vorteil, daß es ohne weiteres in das bereits bestehende Schutzsystem eingefügt werden könnte; die Einrichtung einer zentralen Instanz stieße auf sowie eines einheitlichen Systems der Sicherheitsleistung unüberwindliche rechtliche und praktische Schwierigkeiten. Außerdem ist es ein Beispiel und ein Präzedenzfall für eine spätere analoge Behandlung von Gemeinschaftsgeschmacks- und -gebrauchsmustern8. 7. Forderungen der beteiligten Berufsverbände 7. 1. Die Kommission hatte mehrmals Gelegenheit, mit Inhabern von Rechten an geistigem Eigentum und ihren Berufsverbänden über die Durchführung und die Ergebnisse der Verordnung zu sprechen. Außerdem haben sich die Delegationen der Mitgliedstaaten im Ausschuß für den Zollkodex (Fachbereich "Nachgeahmte Waren") die Anliegen dieser Verbände zu eigen gemacht. 7. 2. Am 23. Juli 1997 hat die Kommission zur Vorbereitung des vorliegenden Berichts eine Anhörung der wichtigsten Berufsverbände veranstaltet, um ihre Meinungen und Forderungen zu sammeln. 7. 3. Bei diesem Treffen erläuterten die Vertreter der Kommission die unter Nummer 6 genannten Punkte, in denen die Verordnung geändert werden könnte. Diese Vorschläge wurden (abgesehen von der Auffassung eines während der Anhörung anwesenden Verbands zur Einbeziehung der Patente in den Geltungsbereich der Verordnung) sehr positiv aufgenommen, weil sie den formuliert hatten oder Forderungen entsprechen, die diese Verbände formulieren wollten. 7. 4. Darüber hinaus wurden noch weitere Fragen angeschnitten, zu denen die Kommission wie folgt Stellung nimmt. 8 ABl. C 29 vom 31. 1. 1994, S. 20. 14 a) Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden 7. 5. Von den betroffenen Berufskreisen wird seit langem eine Aufhebung der Ausnahmeklausel des Artikels 10 Verordnung Nr. 3295/94 gefordert, nach der Waren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind, bis zur Höhe der geltenden Zollbefreiung (zur Zeit 175 ECU) aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Diese Freigrenze begünstige den Kleinschmuggel und gäbe Touristen und Reisenden falsche Signale. 7. 6. Was den Kleinschmuggel betrifft, so sieht die Kommission sehr wohl das Problem. Dies ändert jedoch nichts an dem Grundsatz, daß der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf kommerzielle Vorgänge gerichtet ist, was im übrigen auch Artikel 60 TRIPS-Übereinkommen zum Ausdruck bringt. Außerdem handelt es sich bei "Waren ohne kommerziellen Charakter" um einen praxisgerechten Begriff, mit dem die Zollbehörden recht verschiedenartige Situationen in den Griff bekommen können. Allein die große Zahl der Fälle, in denen die Zollbehörden nach den statistischen Angaben der Mitgliedstaaten im Reiseverkehr tätig geworden sind, sollte geeignet sein, die Berufsverbände zu beruhigen (siehe Nummer 4 sowie Anhang 2), denn sie beweist, daß den Zollbeamten in diesen Bereichen durchaus schlagkräftige Mittel zur Verfügung stehen. 7. 7. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß Artikel 10 in seiner jetzigen Fassung aufrechterhalten werden sollte. 7. 8. Was die Besorgnisse der Berufsverbände betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, daß die Reisenden, insbesondere die Touristen, die geltenden Bestimmungen besser kennen. b) Ausschluß der Paralleleinfuhren aus dem Geltungsbereich der Verordnung 7. 9. Die Berufsverbände fordern seit langem, daß die Verordnung auch Parallel- einfuhren erfaßt; dabei handelt es sich um Waren, die zwar mit Einverständnis des Rechtsinhabers hergestellt, aber ohne sein Einverständnis eingeführt wurden. 7. 10. Die Kommission kann diese Forderung nach wie vor nicht unterstützen. Im Falle von Paralleleinfuhren können die Waren nicht im engeren Sinne als nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellt Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen angesehen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes ein geistiges Eigentumsrecht nutzen. Darüberhinaus hat der Inhaber eines geistigen Eigentumrechtes in der Gemeinschaft lediglich die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung, der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft zu widersprechen. Zudem gestalteten sich die Aufgaben der Zollbediensteten in diesen Fällen als äußerst schwierig, weil die in Frage stehenden Waren sich von den legal eingeführten Waren in nichts unterscheiden. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die Verordnung in diesem Punkt nicht geändert werden sollte. 15 c) Gebühren und Sicherheitsleistungen 7. 11. Nach der Verordnung können die Mitgliedstaaten für die Gewährung des Zollschutzes eine Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge erheben und die Leistung einer Sicherheit verlangen, um insbesondere die etwaige Haftung des Rechtsinhabers für Schäden und/oder etwaige Lagerungskosten abzudecken. 7. 12. Die Höhe dieser Gebühren und Sicherheiten ist je nach Mitgliedstaat sehr verschieden. Einige Berufsverbände wünschen daher ihre Vereinheitlichung. Die Kommission hält dies nicht für erreichbar und auch nicht notwendig, da das Funktionieren des in der Verordnung vorgesehenen Systems durch die unterschiedlichen Gebühren- und Sicherheitsforderungen der Mitgliedstaaten nicht berührt wird. Sollte sich allerdings herausstellen, daß diese Beträge in einem bestimmten Mitgliedstaat so hoch sind, daß sie auf potentielle Antragsteller abschreckend wirken, so wäre die Kommission selbstverständlich veranlaßt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. d) Kosten der Vernichtung oder Zerstörung der Waren, die als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbil dungen erkannt werden 7. 13. Die Vernichtung oder Zerstörung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen ist mit Kosten verbunden, für die je nach Mitgliedstaat der Täter, der Eigentümer der Waren, der Rechtsinhaber oder sogar der Mitgliedstaat selbst aufzukommen hat. In den meisten Fällen entscheidet der Richter, der feststellt, daß es sich um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen handelt, wer die Kosten für ihre Vernichtung oder Zerstörung zu tragen hat. Eine weitere Forderung der Berufsverbände lautet daher, dies schon in der Verordnung zu regeln. 7. 14. Die Kommission hält in diesem Bereich ein flexibles Vorgehen für angebracht, damit jeder Mitgliedstaat weiterhin die Lösung wählen kann, die ihm am besten erscheint, wobei jedoch in jedem Fall die als nachgeahmte Waren oder Pirat produkte erkannten Waren aus dem Handel gezogen werden müssen. e) Zugang zu Proben und Mustern 7. 15. Während der gesamten Zeit, in der Waren zurückgehalten werden oder ihre Überlassung ausgesetzt ist, können die Zollbeamten Proben oder Muster entnehmen, um das weitere Verfahren zu erleichtern. 7. 16. Mehrere Verbände, die Rechtsinhaber vertreten, wünschen eine Änderung der Verordnung, damit die Zollbeamten ihnen einen Teil dieser Proben oder Muster leichter eigene unmittelbar zur Verfügung stellen dürfen, so daß sie Begutachtungen vornehmen können. 7. 17. Die Kommission ist der Ansicht, daß den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein gewisser Spielraum gelassen werden sollte und daß es ihnen obliegt, nach ihren Rechtsvorschriften zu beurteilen, welches nach Zeitaufwand und Kosten die besten Mittel sind, die den Rechtsinhabern eine Prüfung der Waren erlauben. Die Kommission hält daher eine Änderung der Verordnung in diesem Punkt nicht für gerechtfertigt. 16 0 Sanktionen 7. 18. Die Mitgliedstaaten sind nach der Verordnung verpflichtet, in den Fällen, in denen Waren als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Verviel faltigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden, Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionen müssen nach Artikel 5 EG-Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 7. 19. Einige Berufsverbände sehen es als wünschenswert an, daß die Verordnung Leitlinien für die Wahl zwischen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen enthält und die Art der strafrechtlichen Sanktion (Freiheitsstrafe, Geldstrafe,. ) harmonisiert und daß in den Mitgliedstaaten ein besonderer Zoll deliktstatbestand für Straftaten gegen das geistige Eigentum eingeführt wird. 7. 20. Hinsichtlich der Forderungen nach strafrechtlichen Sanktionen stellt Artikel 113 des EG-Vertrages, auf den sich dieser Vorschlag stützt, keine geeignete rechtliche Grundlage dar. 7. 21. Verwaltungsrechtliche Sanktionen wären nach Auffassung der Kommission nicht zweckmäßig, da sie strafrechtliche Sanktionen in keinem Fall ersetzen könnten; zur Einführung von Strafmaßnahmen sind die Vertragsparteien jedoch nach Artikel 61 TRIPS-Übereinkommen verpflichtet. 8. Schlußfolgerung 8. 1. Die ersten statistischen Ergebnisse sind sehr ermutigend. Dank der Verbesserun gen gegenüber der Verordnung Nr. 3842/86 wurde mit der Verordnung Nr. 3295/94 ein funktionsfähiges System geschaffen; dieses ist allerdings noch an die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des geistigen Eigen tums (Einführung der Gemeinschaftsmarke) anzupassen, und der Handlungs spielraum der Zollbehörden ist entsprechend zu erweitern (Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf den Patentschutz und auf alle zollrecht lichen Situationen, in denen nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen angetroffen werden können). 8. 2. Diese Änderungen werden dazu beitragen, die Betrugsbekämpfüng an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verstärken, die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und den Bürgern wie auch den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft gleichen Schutz zu bieten, unabhängig davon, an welchem Ort des Zollgebiets kontrolliert wird, und ohne die internationalen Handelsströme unnötig zu behindern. Dies entspricht den Zielen des Beschlusses 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für den Zoll in der Gemeinschaft ("Zoll 2000")9 8. 3. Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung Nr. 3295/94 in folgenden Punkten zu ändern (Anhang 1). 9 ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24. 17 ANHANG 1 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr 18 BEGRÜNDUNG Punkt 1 (Titel) Da die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung vorgeschlagen wird, ist der derzeitige Titel nicht mehr richtig und daher anzupassen. Eine allgemeinere Formulierung erscheint notwendig. Punkt 2 (Artikel 1 Absatz 1) Soll der Handlungsspielraum der Zollbehörden erweitert werden, so müssen sie aufgrund der Verordnung sowohl tätig werden können, wenn die Waren in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht werden, als auch, wenn sie im Sinne des Zollkodex der Gemeinschaften unter zollamtlicher Überwachung stehen, das heißt, wenn sie in die Gemeinschaft verbracht werden. Die Zollbehörden können dann aufgrund der Verordnung die Waren sicherstellen, die in Erwartung ihrer zollrechtlichen Bestimmung (Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, Ausführ,. ) vorübergehend verwahrt werden. (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Nach der bisherigen Erfahrung der Zollbehörden bei der Bekämpfung von Waren, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder Geschmacks- und Gebrauchsmuster verletzen, erscheint es zweckdienlich, den Geltungsbereich der Verordnung auf den Schutz von Erzeugnispatenten und auf ergänzende Schutzzertifikate für medizinische und phytopharmazeutische Waren auszudehnen. Dem Buchstaben a ist daher ein neuer Gedankenstrich anzufügen, in dem die Definition der nachgeahmten Waren um Waren erweitert wird, die Erzeugnispatente oder ergänzende Schutzzertifikate verletzen; diese Begriffsbestimmung gilt nur für die Anwendung dieser Verordnung. (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Mit dieser Änderung soll die Definition des Rechtsinhabers an die Einbeziehung der Erzeugnispatente und der Schutzzertifikate für medizinische und phytopharmazeutische Waren in den Geltungsbereich der Verordnung angepaßt werden. (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) Mit dieser Änderung wird die Einführung eines vereinfachten Verfahrens für das Tätig werden zugunsten der Rechtsinhaber von Gemeinschaftsmarken bezweckt, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante eingetragen sind. Der Begriff "Gemeinschaftsmarke" wird unter Bezugnahme auf die einschlägige Verordnung definiert. (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) Um die Verständlichkeit des Textes zu erleichten, bedeutet der Ausdruck "Zertifikat" im für medizinische und Sinne dieser Verordnung phytopharmazeutische Waren. ergänzende Schutzzertifikate 19 (Artikel 1 Absatz 3) Diese Änderung trägt der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten und ergänzenden Schutzzertifikaten für medizinische und phytopharmazeutische Waren in den Geltungsbereich der Verordnung Rechnung und präzisiert, daß Formen und Matrizen, die zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die ein Erzeugnispatent verletzen, ebenfalls als nachgeahmte Waren im Sinne der Verordnung gelten. (Artikel 1 Absatz 4) Diese Änderung trägt der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten in den Geltungsbereich der Verordnung Rechnung und präzisiert, daß der Ausschluß der Waren, die Gegenstand von Paralleleinfuhren sind, aus dem Geltungsbereich der Verordnung auch für Waren gilt, die ein Erzeugnispatent nutzen. Punkt 3 (Artikel 2) Waren, die als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen erkannt worden sind, dürfen nicht vermarktet werden. Folglich ist ihr Verbringen ein die Gemeinschaft, ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie ihre Ausführ oder Wiederausfuhr verboten. Da die Zollbehörden beim Verbringen der Waren in eine Freizone oder ein Freilager intervenieren können, empfiehlt es sich, das Verbringen dieser Waren in eine Freizone oder ein Freilager zu verbieten, wenn sie als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden. Punkt 4 (Artikel 3 Absatz 1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke10 - vollständig Operationen seit dem 1. April 1996 - können natürliche und juristische Personen in einem gesamtheitlichen Verfahren Gemeinschaftsmarken erwerben, die einheitlichen Schutz genießen und ihre Wirkung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entfalten. Dementsprechend soll nun zur Sicherung des Zollschutzes dieser Waren ein vereinfachtes Verfahren für das Tätigwerden der Zollbehörden eingeführt werden. Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müßte nur in einem Mitgliedstaat einen Antrag stellen, der dann für einen Mitgliedstaat oder für mehrere Mitgliedstaaten gelten würde. (Artikel 3 Absatz 3) Da nicht systematisch gemeinschaftsweiter Schutz erforderlich ist und da in einigen Mitgliedstaaten Gebühren entrichtet werden müssen, sollte der vereinfachte Antrag (im Falle der Gemeinschaftsmarke) nicht automatisch für sämtliche Mitgliedstaaten gelten. Die Wahl der Staaten, für die Schutz beantragt wird, müßte dem Antragsteller überlassen bleiben. Zur Erleichterung der Antragstellung im Falle der Gemeinschaftsmarke wäre ferner ein Standardformblatt einzuführen, dessen Muster in einer Durchführungsverordnung der Gemeinschaft festzulegen wäre. 10 ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. 20 (Artikel 3 Absatz 4) Der Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, kann die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten verlangen. Bei einem gesamtheitlichen Antrag auf Schutz einer Gemeinschaftsmarke könnten die Mitgliedstaaten, für die der Antrag gilt (mit Ausnahme desjenigen, in dem der Antrag gestellt wurde), keine Gebühren verlangen, selbst wenn die Durchführung der Entscheidung über ein Tätigwerden für sie bestimmte Kosten mit sich bringen würde. Daher ist vorzusehen, daß diese Mitgliedstaaten von dem Antragsteller oder dessen Vertreter eine Gebühr zur Deckung der Kosten verlangen können, die mit der Durch führung der in einem anderen Mitgliedstaat getroffenen Entscheidung verbunden sind. In jedem Fall müßten die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. (Artikel 3 Absatz 5) Betrifft die Entscheidung über ein Tätigwerden eine Gemeinschaftsmarke und gilt sie in mehreren Mitgliedstaaten, so wäre aus Gründen der Vereinfachung vorzusehen, daß sie in allen betroffenen Mitgliedstaaten die gleiche Geltungsdauer hat. Zur Berücksichtigung der bisher in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Geltungsdauer wäre ein Zeitraum von einem Jahr, der einmal verlängert werden könnte, eine Kompromißlösung. (Artikel 3 Absatz 9) Aus Gründen der Klarheit wäre anzugeben, daß ein Verlängerungsantrag in gleicher Weise zu bearbeiten ist wie der erste Antrag auf Tätigwerden. Punkt 5 (Artikel 5) Damit nicht in mehreren Mitgliedstaaten ein gesamtheitlicher Antrag auf Tätigwerden gestellt und bearbeitet wird, ist vorzusehen, daß der Staat den Antrag bearbeitet, in dem er gestellt wird, und sodann seine Entscheidung den zuständigen Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, für die Zollschutz beantragt wird, mitteilt. Die Entscheidung wäre für diese Mitgliedstaaten verbindlich. Jedoch könnten sie ihre Durchführung bis zur Entrichtung der Gebühr oder gegebenenfalls bis zur Leistung der in diesen Staaten geforderten Sicherheit aussetzen. Punkt 6 (Artikel 7 Absatz 2) Diese Änderung ist wegen der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten in den Geltungsbereich der Verordnung erforderlich; zum einen wird präzisiert, daß bei Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie ein Erzeugnispatent verletzen, unter bestimmten Voraussetzungen gegen Leistung einer Sicherheit die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung gewährt wird, und zum anderen, unter welchen Bedingungen diese Sicherheit freigegeben wird. Mit diesen Bestimmungen wird einer Verpflichtung aus dem TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum)11 entsprochen. 11 Anhang 1 C, ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 213. 21 Punkt 7 (Artikel 8 Absatz 1) Auch diese Änderung trägt der Einbeziehung des Schutzes von Erzeugnispatenten in den Geltungsbereich der Verordnung Rechnung. Für Waren, die nach den Feststellungen ein Erzeugnispatent verletzen, gelten dann die gleichen Regeln wie für Waren, die als nachgeahmte Waren oder Piratprodukte erkannt worden sind. Punkt 8 (Artikel 9 Absatz 1) Für die Entschädigung des Rechtsinhabers für den Fall, daß nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen der Kontrolle einer Zollbehörde entgangen sind, obgleich ein Antrag auf Zollschutz gestellt worden war, ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Änderung sieht vor, daß der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem die Waren der Kontrolle der Zollstelle entgangen sind, wenn der Antrag eine Gemeinschaftsmarke betrifft und folglich in mehreren Mitgliedstaaten gültig ist. (Artikel 9 Absatz 2) Für die Haftung für Schäden, die durch die zuständigen Zollbehörden im Rahmen ihres Tätigwerdens aufgrund der Verordnung verursacht werden, ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Änderung sieht vor, daß der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der Schaden entstanden ist, wenn der Antrag eine Gemeinschaftsmarke betrifft und folglich für mehrere Mitgliedstaaten gilt. 22 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausführ und Wiederausfuhr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission12, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments13, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses14, In Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates15 sind die in den ersten Jahren der Anwendung der genannten Verordnung gesammelten Erfahrungen auszuwerten, um das Funktionieren des mit ihr eingerichteten Systems zu verbessern. Das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren, die Erzeugnispatente oder - sofern sie sich auf Erzeugnispatente beziehen - ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 vom 18. Juni 1992 über die Schaffling eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel16, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, oder ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlamentes und des Rates für vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikates Pflanzenschutzmittel17 verletzen, stellt eine unlautere und illegale Handelspraktik dar, durch die den Inhabern der betreffenden Patente erheblicher Schaden zugefügt wird. Es sollte daher soweit wie möglich verhindert werden, daß solche Waren auf den Markt gelangen. Zu diesem Zweck sollten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch dadurch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu behindern. Diese Zielsetzung steht im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf internationaler Ebene. 12 ABl. L 13 ABl. L 14 ABl. L 15 ABl. 341 vom 30. 12. 1994,3. 8. 16 ABl. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 1. 17 AB!. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30. 23 Zur Gewährleistung der völligen Geschlossenheit der Außengrenzen der Gemeinschaft sollte den Zollbehörden die Möglichkeit gegeben werden, in bezug auf sämtliche zollrechtliche Sachverhalte tätig zu werden, in denen nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen und ihnen gleichgestellte Waren angetroffen werden können. Daher sollte ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihre Wiederausfuhr sowie ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Freilager verboten werden. Ferner sollte ein Tätigwerden der Zollbehörden bereits im Stadium des Verbringens der Waren in die Gemeinschaft ermöglicht werden. Bei Nichterhebungsverfahren, bei Waren in Freizonen oder Freilagern, bei der Mitteilung der Wiederausfuhr und bei vorübergehender Verwahrung werden die Zollbehörden nur tätig, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung Waren entdeckt werden, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren oder um unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen handelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein schaftsmarke18, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/9419, ist ein Markensystem der Gemeinschaft geschaffen worden, das den Rechtsinhabern ermöglicht, in einem gesamtheitlichen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einheitlichen Schutz genießen und in der gesamten Gemeinschaft wirksam sind. Damit die Gemeinschaftsmarke ihre volle Wirkung entfalten kann, sollte der Zollschutz von Gemeinschaftsmarken administrativ vereinfacht werden. Für die Inhaber von Gemeinschaftsmarken sollte ein Verfahren ermöglicht werden, in dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine einmalige Entscheidung über ein Tätigwerden trifft, die für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten verbindlich ist Um die einheitliche Anwendung einer solchen Entscheidung in den betreffenden Mitglied staaten zu gewährleisten, sollte für diese Entscheidung eine einheitliche Geltungsdauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 wird wie folgt geändert: 1. ) Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen" 18 ABl. L 11 vom 14. 1. 1994,8. 1. 19 ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83. 24 2. ) Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: wenn sie im Zusammenhang mit ihrer zollamtlichen Überwachung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates* mit ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung oder anläßlich der Mitteilung ihrer Wiederausfuhr oder Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager im Sinne des Artikels 166 der genannten Verordnung* im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden; * ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. " b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a) wird folgender vierter Gedankenstrich angefügt: Waren, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, ein Erzeugnispatent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates** oder der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Rates*** verletzen; ABl. L 182 vom 8. 7. 1992, S. 1. ** *** ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30. " ii) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Rechtsinhaber. der Inhaber einer Marke eines Erzeugnispatents, eines Zertifikates im Sinne des Buchstabens a) und/oder eines der Rechte im Sinne des Buchstabens b) sowie jede andere zur Benutzung dieser Marke oder dieses Erzeugnispatents, dieses Zertifikates und/oder zur Wahrnehmung dieser Rechte befügte Person oder deren Vertreter;" oder iii) Es werden folgende Buchstabe e) und f) angefügt: "e) Gemeinschaftsmarke: die Marke im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates. **** f) "Zertifikat": Das der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96. ergänzende Schutzzertifikat gemäß **** ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. I. " 25 c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungs- stücken oder Nachbildungen gleichgestellt sind Formen oder Matrizen, die speziell zur Herstellung einer nachgeahmten Marke oder einer Ware, die eine derartige Marke trägt, zur Herstellung einer Ware, die ein Erzeugnispatent oder ein Zertifikat verletzt, oder zur unerlaubten Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen bestimmt oder im Hinblick darauf angepaßt worden sind, sofern die Verwendung dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Rechtsinhabers verletzt. " d) Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oder die durch ein Erzeugnispatent oder ein Zertifikat, ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt und mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, für die jedoch ohne dessen Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt. " 3. ) Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 6 als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden, dürfen nicht in die Gemeinschaft verbracht, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren überführt, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, ausgeführt oder wiederausgeführt werden. " 4. ) Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: "Ist der Antragsteller Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, so kann Gegenstand des Antrags außer dem Tätigwerden der Zollbehörden des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätigwerden der Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sein. " b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "(3) In dem Antrag im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zeitraum anzugeben, für den das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird. ist außer In dem Antrag nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist anzugeben, für welchen Mitgliedstaat oder für welche Mitgliedstaaten das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird. 26 (4) Von dem Antragsteller kann die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags verursachten Verwaltungskosten verlangt werden. Ferner kann von dem Antragsteller oder seinem Vertreter in jedem in dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung Mitgliedstaat, Anwendung findet, die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch die Durchführung der Entscheidung verursachten Kosten verlangt werden. Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. " c) In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt: "Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird dieser Zeitraum auf ein Jahr festgesetzt und kann auf Antrag des Rechtsinhabers von der Zollbehörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, um ein Jahr verlängert werden. " d) Folgender Absatz 9 wird angefügt: "(9) Die Absätze 1 bis 8 finden auf die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung über den ersten Antrag entsprechende Anwendung. " Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5 (1) Eine dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antrag beschriebenen mutmaßlich nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfalti gungsstücke oder Nachbildungen abgefertigt werden könnten, unverzüglich mitgeteilt. (2) Im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet Artikel 250 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auf die dem Antrag stattgebende Entscheidung sowie auf die Entscheidung zu ihrer Verlängerung oder Aufhebung entsprechend Anwendung. Die Zollbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt diese als beglaubigte Abschrift den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten, für die der Antragsteller das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat. Die Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet unverzüglich deren Empfang. ist, bestätigen Der Zeitraum des Artikels 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 beginnt an dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird. Die Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet ist, können deren Durchfuhrung bis zur Entrichtung der in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Gebühr oder bis zur Leistung der in Artikel 3 Absatz 6 genannten Sicherheit aussetzen. " 27 6. ) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Bei Waren, die im Verdacht stehen, daß sie ein Erzeugnispatent oder Zertifikat oder Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrecht verletzen, können der Eigentümer, der Einfuhrer oder der Empfänger der Waren die Überlassung der Waren oder die Aufhebung der Zurückhaltung derselben erwirken, sofern sie eine Sicherheit leisten und die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder Zollstelle innerhalb in Absatz 1 genannten Frist von der Befassung der dort oder vorgesehenen, für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle in Kenntnis gesetzt worden ist, bei Ablauf dieser Frist keine einstweiligen Maßnahmen von der hierzu befugten Stelle getroffen worden sind und sämtlich Zollformalitäten erfüllt sind. Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen des Rechtsinhabers ausreichend geschützt sind Die Leistung dieser Sicherheit steht der Möglichkeit des Rechtsinhabers, andere Rechtsbehelfe einzulegen, nicht entgegen. Wurde die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle auf andere Weise als auf Betreiben des Inhabers des Erzeugnispatents, des Inhabers des Zertifikats oder des Inhabers des Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrechts befaßt, so wird die Sicherheit freigegeben, fails der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung Gebrauch macht. Kommt Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Anwendung, so kann diese Frist auf höchstens dreißig Arbeitstage verlängert werden. " 7. ) In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung: "Unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe, die der Markeninhaber einleiten kann, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Stellen" 8. ) Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Die Annahme eines nach Artikel 3 Absatz 2 gestellten Antrags verleiht dem Rechtsinhaber für den Fall, daß nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfaltigungsstücke oder Nachbildungen der Kontrolle einer Zollstelle mangels Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren nach Artikel 6 Absatz 1 entgehen, nur unter den Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestellt wurde; im Falle eines nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 gestellten Antrags nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem die Waren der Kontrolle einer Zollstelle entgangen sind. 28 (2) Die Ausübung der jeweils übertragenen Zuständigkeiten für die Bekämpfung des Handels mit nachgeahmten Waren, unerlaubt hergestellten Vervielfälti gungsstücken oder Nachbildungen durch eine Zollstelle oder eine andere hierzu befügte Stelle begründet nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestellt wurde, eine Haftung dieser Zollstelle oder Stelle für Schäden, die den von den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 betroffenen Personen aus dem Tätigwerden der Zollstelle oder Stelle entstehen; im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt dies nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schaden entstanden ist. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Oemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 29 Zahl der Interventionen seit dem L 7. 1995 ANHANG 2 MITGLIEDSTAAT 2. Halbjahr 1995 1. Halbjahr 1996 2. Halbjahr 1996 I. Halbjahr 1997 INSGESAMT HELGIEN 17 28 40 DÄNEMARK DEUTSCHLAND SPANTEN 39, davon 34 (F), 0 (R) 214, davon 11 (P) 12, davon 2 (V), 2 (R) 23, davon 17(F),5(R) 48, davon 18(P),4(R) 42 29 127 I39,davon 69 (P), 9(R) 432, davon 34 (P) 541, davon 20 (P) 657, davon 12 (P), 347 (R) 1 844, davon 77 (P), 347 (R) 61, davon 0(P), 10 (R) 219, davon 0(P), 127 (R) 167, davon 0(P), 104 (R) 459, davon 2 (P), 243 (R) FRANKREICH 196, davon 7(P), 159(R) 86, davon 4(P),23(R) 105, davon 0 (P), 23 (R) 140, davon 11(P),60(R) 527 , davon 22 (P), 265 (R) IRLAND ü LTALIEN LUXEMBURG 0 21 0 27 18 71 18 NIEDERLANDE kA 117, davon 26 (P), 54 (R) 135, davon 40 (P), 61 (R) 138, davon 63 (P), 46 (R) 390, davon 129(P), 161 (R) FINNLAND SCHWEDEN VEREINIGTES KÖNIGREICH 65 1 16 46, davon KP), 12 (R) 63, davon 1 (P), 12 (R) 137 108 177 487 INSGESAMT 548, davon 54 (P), 161 (R) 914, davon 81 (P), 92 (R) 1 239,davon 78(P),215(R) 1 432, davon 87 (P), 569 (R) 4 133, davon 300 (P), 1037 (R) kA = Keine Angaben (P) = Postsendungen (R) = Reisegepäck 30 Zahl der Interventionen nach Waren seit dem 1. 7. 1995 Ware BE DK DE ES FR IR IT LU NL FI SV UK Insge samt Bekleidung 51 119 1215 123 305 24 195 44 330 2413 Schuhe 52 26 Uhren 12 79 234 20 99 0 120 49 25 506 127 12 33 70 13 11 Tonband kassetten Logos, Anhänger, Abzeichen, Embleme, Etiketten, Aufkleber Taschen Kraftfahr zeugteile Brillen Spielzeug Schirm mützen 122 13 13 18 47 12 0 56 34 19 22 Videospiele 15 34 10 Mikropro zessoren 0 0 12 0 CDs 10 16 22 10 79 Video kassetten 15 21 31 57 23 48 79 155 73 25 BEMERKUNGEN 1. Für den Bezugszeitraum (Juli 1995 bis Juni 1997) wurden 4. 133 Interventionen mitgeteilt, davon 1. 844 O 527 O 487 => 459 «=> «=> 390 139 ^> 127 ^ 71 •=> 63 O 18 ^ 5 O <^> 3 DE => FR O UK => ES *> •* NL DK O «=> BE O IT FI ^ LU SV IR (44,6%) (12,7%) (11,7%) (11,1%) ( 9,4%) ( 3,3%) ( 3%) ( 1,7%) ( 1,5%) 2. Art des Verkehrs: 4. 133 Interventionen, davon 300 «=> 1. 037 ^> bei Postsendungen (7,2 %) bei Reisegepäck (25 %) 3. Art der Waren: 4. 133 Interventionen, davon 2. 413 ^ Bekleidung (im wesentlichen T-Shirts, Hemden, Jeans und Sportbekleidung) (58,3 %) Uhren (12,2%) 506 <=> 155 «=> Schirmmützen (3,7 %) 127 <=> Musikkassetten (3 %) 120 "=> Schuhe (2,9%) 32 Hierzu ist folgendes anzumerken: * 70 Interventionen wegen Markenzeichen (Logos, Etiketten, Aufkleber, Abzeichen,. ) (neu seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3295/94). In den meisten Fällen wurden große Mengen von Markenzeichen entdeckt, z. B. im Vereinigten Königreich: 20. 400 "Lacoste"-Logos am 7. 5. 1996 24. 500 "Versace"-Logos am 6. 12. 1995 60. 000 "Nike"-, "Ralph Lauren"- und "Yves Saint-Laurent"- Etiketten aus Pakistan am 17. 10. 1996 75. 000 "Levi's"-Logos, -Knöpfe und -Nieten am 5. 10. 1995 75. 000 "Ralph Lauren"- und "Yves St-Laurent"-Etiketten aus der Türkei am 14. 3. 1997 79. 900 "Calvin Klein"-, "Timberland Ltd"-, "Kickers"- und "Ellesse"-Etiketten aus Pakistan am 15. 1. 1997 * 79 Interventionen wegen Spielzeug (im wesentlichen Modelle in verkleinertem Maßstab, Bälle, Plüschtiere usw. ) 4. Spektakuläre Fälle: * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 800. 000 "Bic"-Kugelschreiber am 15. 11. 1996 (Belgien) 483. 000 "Clipper Flamagas"-Feuerzeuge aus Hongkong am 27. 5. 1997 (Spanien) 150. 000 "Bic"-Kugelschreiber aus Hongkong am 12. 2. 1997 (Frankreich) 144. 000 "Christian Dior"-Hemden im September 1996 (Belgien) in Luxemburg Interventionen wegen mehr als 140. 000 CDs 135. 000 "Disney"-Anstecker aus China am 26. 3. 1997 (Frankreich) 129. 000 nachgeahmte Schirmmützen verschiedener Sportartikelhersteller am 6. 5. 1996 (Belgien) 100. 000 "Christian Dior"-Hemden für Rußland am 12. 11. 1996 (Finnland) 87. 000 "Disney"-Halstücher aus Korea am 22. 7. 1996 (Frankreich) 60. 000 "Bugs Bunny"- und "Tweety"- ("Warner Bros"-) Schlüsselanhänger aus China am 26. 9. 1996 (Deutschland); 65. 000 Plüschbären aus China am 1. 10. 1996 (Frankreich) 60. 000 "ArmanT-Hemden für Rußland am 23. 1. 1997 (Finnland) 58. 000 "Nike"-, "Armani"-, "W. Bros"-, "Disney"-, "Adidas"-, "Boy London"-, "Casio"-, "Levis"-, "Guess"-, "Coca"- und "Ralph Lauren"-Uhren aus Hongkong am 21. 1. 1997 (Frankreich) 55. 000 Zusammenstellungen von "Walt Disney"-Baumwollartikeln aus China am 29. 4. 1997 (Spanien) 50. 000 Liter "Newman"-Duftwasser aus Algerien am 24. 6. 1996 (Frankreich) 58. 000 "Nokia"-, "Coca Cola"-, "Marlboro"- und "Motorola"-Feuerzeuge aus China (4. Quartal 1996) (Niederlande) 42. 000 "Versace"-Damenschuhe für Rußland am 2. 2. 1997 (Finnland) 41. 000 "Armani"-Hemden für Rußland am 14. 1. 1997 (Finnland) 37. 000 "Nintendo"-Videospiele aus Japan (Datum nicht mitgeteilt) (Niederlande) 34. 000 "Tweety^-Schlüsselanhänger aus China (2. Quartal 1997) (Niederlande) 34. 000 "Michael Jordan"-Schuhe für Rußland am 14. 3. 1997 (Finnland) 33 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 33. 000 "Schlumpf '-Gartenzwerge für Frankreich aus China am 11. 4. 1997 (Belgien) 33. 000 "Reebok"-Schuhe fur Rußland am 3 1. 1997 (Finnland) 33. 000 "Calvin Klein"-Unterkleidung aus den USA am 24. 7. 1996 (Spanien) 32. 000 "Nintendo"-Videospiele für Rußland am 21. 2. 1997 (Finnland) 30. 000 Paar "Dunlop"-Socken aus der Türkei am 25. 1. 1996 (Deutschland) 28. 000 Fußbälle aus Pakistan am 10. 11. 1996 (Deutschland) 27. 000 CDs aus Israel (1. Quartal 1996) (Italien) 25. 000 "Levi Strauss"- und "Calvin Klein"-Jeans aus China am 15. 11. 1996 (Italien) 24. 000 CDs aus der Tschechischen Republik am 22. 4. 1997 (Luxemburg) 22. 000 "Matter-Uhren aus Hongkong am 23. 12. 1996 (Frankreich) 22. 000 "Walt Disney"-Ringe für Polen aus Südkorea am 26. 5. 1997 (Deutschland) 21. 000 "Levis"-Jeans am 23. 8. 1996 (Belgien) 21. 000 (14 Container) "Happy Baron"-Kochtöpfe im Juli 1996 (Belgien) 21. 000 "Nintendo"-Videospiele aus Hongkong im Januar 1996 (Belgien) 20. 000 "Nike"-, "Filla"- und "Boy London"-Uhren und 10. 000 "Nike"-, "Filla"- und "Boy London"-Schirmmützen aus den USA im Juni 1996 (Belgien) 20. 000 T-Shirts (verschiedener Marken) aus Thailand im Juni 1996 (Belgien) 20. 000 "Lewis"- und "Diesel"-Sweatshirts am 6. 11. 1996 (Belgien) 19. 000 "Walt Disney"-Bälle aus der Tschechischen Republik am 13. 2. 1996 und 15. 000 weitere am 24. 9. 1996 (Deutschland) 19. 000 "Peugeof-Kraftfahrzeugteile aus Taiwan am 29. 3. 1996 (Frankreich) 18. 000 "Levis"-Jeans am 30. 4. 1996 (Belgien) 16. 700 "Walt Disney"-Bälle aus Taiwan am 21. 5. 1996 (Spanien) 16. 000 "Nintendo"-Videospiele am 6. 11. 1996 (Belgien) 16. 000 "FC BayenT-Fußbälle aus Pakistan am 11. 11. 1996 (Deutschland) 15. 000 "Calvin Klein"-Jeans und 3. 000 "Calvin Klein"-Hemden für Rußland am 24. 1. 1997 (Finnland) 15. 000 "Ray Ban"-Brillen aus China am 15. 2. 1996 (Frankreich) 15. 000 "Ray Ban"-, "Sting"- und "Police"-Brillen aus China im April 1996 (Belgien) 15 Container "Walt Disney"-Keramikfiguren für Frankreich aus China im April/Mai 1997 (Belgien) 8 Interventionen in Deutschland wegen Gartenzwergen (175 Stück) (Urheberrecht bzw. Geschmacks- oder Gebrauchsmuster) 3 Interventionen in Deutschland wegen 2. 200 Litern Wodka aus Lettland 5. Art des Zollverfahrens und des betroffenen Rechtes an geistigem Eigentum: Anmerkung: Angaben liegen für Italien erst ab dem 1. 7. 1995, für Deutschland, Frankreich und Irland ab dem 1. 1. 1996, für Belgien ab dem 1. 1. 1997 und fiir Dänemark, Spanien und Finnland ab dem 1. 4. 1997 vor. 2. 165 Interventionen, davon <=> 1. 517 383 «=£ 190 O 64 <=> 6 O <=> 206 ^> 126 ^ 1. 962 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (70 %) vorschriftswidriges Verbringen (17,6 %) Wiederausfuhr (8,7 %) Überführung in ein Nichterhebungsverfahren (2,9 %) Ausfuhr (0,2 %) Warenzeichen (90,6 %) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (9,5 %) Geschmacks-und Gebrauchsmuster (5,8%) 34 6. Herkunftsländer: 4. 133 Interventionen, davon 740 & 724 O 497 O <=> 438 c0 243 o 195 «=> 151 <=> 98 •=> 53 ï> 46 Polen Thailand Türkei USA Hongkong China Tschechische Republik Südkorea Indonesien Taiwan ^ ^ ^> ^> «=> «=> O <=> o => (17,9%) (17,5%) (12%) (10,5%) ( 5,8%) ( 4,7 %) ( 3,6%) ( 2,3 %) ( 1,2%) ( 1,1 %) Anmerkungen: In Deutschland betrafen die Interventionen im wesentlichen Waren aus Polen, aus der Türkei und aus der Tschechischen Republik. In Spanien betrafen die Interventionen im wesentlichen Waren aus den USA. 35 ISSN 0254-1467 KOM(98) 25 endg. DOKUMENTE DE 02 10 11 Katalognummer : CB-CO-98-028-DE-C ISBN 92-78-30268-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 36


title: 98/105/EY: Komission päätös, tehty 28 päivänä tammikuuta 1998, luvan antamisesta jäsenvaltioille toteuttaa väliaikaisesti Egyptiä koskevia lisätoimenpiteitä Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan leviämisen estämiseksi tehdyn päätöksen 96/301/EY muuttamisesta

eurovoc_concepts:
Egypt
health certificate
parasitology
plant disease
plant health control
potato

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text: 31. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 25/101 KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998, luvan antamisesta j(cid:132)senvaltioille toteuttaa v(cid:132)liaikaisesti Egypti(cid:132) koskevia lis(cid:132)toi- menpiteit(cid:132) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan levi- (cid:132)misen est(cid:132)miseksi tehdyn p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 96/301/EY muuttamisesta (98/105/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon kasvien tai kasvituotteiden haitallisten organismien yhteis(cid:148)(cid:148)n kulkeutumisen ja yhteis(cid:148)ss(cid:132) levi- (cid:132)misen est(cid:132)miseen liittyvist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1976 annetun neuvoston direktiivin 77/93/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivill(cid:132) 97/14/EY (2), ja erityisesti sen 15 artiklan 3 kohdan, suojatoimenpiteist(cid:132) sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) jos j(cid:132)senvaltion mielest(cid:132) perunan tumman rengasm(cid:132)d(cid:132)n aiheuttajan, Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan v(cid:132)lit(cid:148)n kulkeutumisvaara sen alueelle kolmannesta maasta on olemassa, se voi v(cid:132)liaikaisesti toteuttaa tarvittavia lis(cid:132)toimenpiteit(cid:132) suojautuakseen kysei- selt(cid:132) vaaralta, Pseudomonas solanacearum -taudinaiheuttajan esiin- nytty(cid:132) jatkuvasti Egyptist(cid:132) per(cid:132)isin olevissa perunoissa Ranska kielsi 19 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1996 toteutetulla toimenpiteell(cid:132) Egyptist(cid:132) per(cid:132)isin olevien perunoiden tuonnin tavoitteenaan varmistaa tehokkaampi suoja Pseu- domonas solanacearum -taudinaiheuttajan Egyptist(cid:132) Ranskaan kulkeutumista vastaan, Suomi toteutti 4 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1996 samanlaisen toimenpiteen kyseisen taudinaiheuttajan kulkeutumisen est(cid:132)miseksi Suomeen, Espanja toteutti samanlaisen toimenpiteen vastaavasti 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1996 ja Tanska 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1996 taudinaiheuttajan kulkeutumisen est(cid:132)miseksi alueel- leen, p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) 96/301/EY (3) komissio antoi j(cid:132)senvaltioille v(cid:132)liaikaisesti luvan toteuttaa lis(cid:132)toimenpiteit(cid:132) Egyptin osalta Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudin- aiheuttajan levi(cid:132)misen est(cid:132)miseksi, tuontikauden 1996/1997 aikana Egyptist(cid:132) per(cid:132)isin olevissa perunoissa on esiintynyt useaan otteeseen Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajaa, (1) EYVL L 26, 31. 1. 1977, s. 20 (2) EYVL L 87, 2. 4. 1997, s. 17 (3) EYVL L 115, 9. 5. 1996, s. 47 sen vuoksi on ilmeist(cid:132), ett(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) 96/301/EY annetut lis(cid:132)toimenpiteet eiv(cid:132)t riit(cid:132) pys(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n Pseudo- monas solanacearum -taudinaiheuttajaa tai ett(cid:132) lis(cid:132)toi- menpiteit(cid:132) ei ole noudatettu, t(cid:132)ss(cid:132) tilanteessa p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) 96/301/EY olisi tehostettava ja Egyptist(cid:132) per(cid:132)isin olevien perunoiden tuonti yhteis(cid:148)(cid:148)n solanacearum (Smith) kiellett(cid:132)v(cid:132), Smith t(cid:132)m(cid:132)n vastaan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen liitteess(cid:132) annettuja h(cid:132)t(cid:132)toimenpiteit(cid:132) noudateta, jollei Pseudomonas -taudinaiheuttajan levi(cid:132)mist(cid:132) direktiivin 77/93/ETY liitteess(cid:132) IV olevan A osan I jakson 25. 2 kohdan vaatimusten mukaisesti ja Egyptin toimitta- mien tietojen sek(cid:132) kansainv(cid:132)listen tieteellisten ja teknisten tietojen perusteella sek(cid:132) tuonnista aiemmin saatujen kokemusten perusteella on ilmeist(cid:132), ett(cid:132) Egyp- tiss(cid:132) ei tiett(cid:132)v(cid:132)sti esiinny Clavibacter michiganensis spp. sepedonicus -kasvintuhoojaa, solanacearum perunoiden mahdollisen Pseudomonas Smith -taudinaiheuttajan piilev(cid:132)n tartunnan (Smith) vuoksi lis(cid:132)toimenpiteisiin kuuluu organismin esiinty- misen selvitt(cid:132)minen Egyptiss(cid:132) niiden perunoiden osalta, jotka on tarkoitettu viet(cid:132)viksi yhteis(cid:148)(cid:148)n, sek(cid:132) mainittujen perunoiden testausohjelman seuranta niit(cid:132) yhteis(cid:148)(cid:148)n tuotaessa sek(cid:132) perunoiden pakkaamisesta tai k(cid:132)sittelyst(cid:132) per(cid:132)isin aiheellinen valvonta yhteis(cid:148)ss(cid:132), h(cid:132)vitt(cid:132)misen j(cid:132)tteiden olevien h(cid:132)t(cid:132)toimenpiteiden vaikutuksia arvioidaan jatkuvasti tuon- tikaudella 1997/1998, ja Egyptist(cid:132) per(cid:132)isin olevien peru- noiden tuontiin sovellettavia mahdollisia jatkotoimenpi- teit(cid:132) harkitaan arvioinnin tulosten perusteella, ja t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt kasvinsuojelukomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat pysyv(cid:132)n ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Muutetaan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s 96/301/EY seuraavasti: 1. Korvataan 1 artikla seuraavasti: ”Kiellet(cid:132)(cid:132)n 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) helmikuuta 1998 Egyptist(cid:132) per(cid:132)isin olevien, muiden kuin direktiivin 77/93/ETY liitteess(cid:132) III olevan A osan 10 kohdan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ysten jo kiellettyjen Solanum tuberosum L. mukaisesti -perunan mukuloiden tuonti yhteis(cid:148)n alueelle muussa L 25/102 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 31. 1. 98 kuin siin(cid:132) tapauksessa, ett(cid:132) Egyptin tiettyjen alueiden osalta on noudatettu kyseisill(cid:132) alueilla kasvatettuihin mukuloihin sovellettavia toimenpiteit(cid:132) sellaisina kuin ne on vahvistettu t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen liitteess(cid:132). Liitteess(cid:132) olevan 1 kohdan c ja d alakohdassa t(cid:132)smennettyj(cid:132) toimenpiteit(cid:132) sovelletaan ainoastaan niihin tavaral(cid:132)he- tyksiin, jotka l(cid:132)htev(cid:132)t Egyptist(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun komissio on ilmoittanut Egyptille n(cid:132)ist(cid:132) toimenpiteis- t(cid:132). ” mukana on oltava kasvien terveystodistusten ja niiden liitteen(cid:132) olevien asiakirjojen j(cid:132)ljenn(cid:148)kset. ” 3. Korvataan 4 artiklan ilmaisu ”30 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) marraskuuta 1996” ilmaisulla ”30 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) syyskuuta 1998”. 4. Korvataan liite t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen liitteell(cid:132). 2 artikla 2. Korvataan 2 artikla seuraavasti: T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. yksityiskohtainen tekninen kertomus ”Tuovien j(cid:132)senvaltioiden on toimitettava komissiolle ja muille j(cid:132)senvaltioille ennen 30 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) elokuuta 1998 tiedot t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen mukaisesti tuoduista m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132) ja liitteess(cid:132) olevassa 2 kohdassa tarkoitetusta virallisesta tarkastuk- sesta; jokaisesta kasvien terveystodistuksesta on toimi- tettava j(cid:132)ljenn(cid:148)kset komissiolle. Jos kyseess(cid:132) on liit- teen 4 kohdassa tarkoitetun ep(cid:132)illyn tai vahvistetun ilmoituksen l(cid:148)yd(cid:148)ksen ilmoittaminen, kyseisen Tehty Brysseliss(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen 31. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 25/103 LIITE T(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 1 artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten soveltamiseksi on noudatettava seuraavia h(cid:132)t(cid:132)toimenpiteit(cid:132) direk- tiivin 77/93/ETY liitteiss(cid:132) I, II ja IV olevassa A ja B osassa perunoille s(cid:132)(cid:132)dettyjen vaatimusten lis(cid:132)ksi, lukuun ottamatta liitteess(cid:132) IV olevan A osan I jakson 25. 8 kohdan vaatimuksia: 1) a) yhteis(cid:148)(cid:148)n tarkoitettujen perunoiden on oltava sellaisella alueella sijaitsevilla pelloilla tuotettuja, jonka kasvien terveydest(cid:132) vastaavat Egyptin viranomaiset ovat julistaneet virallisesti hyv(cid:132)ksytyksi alueeksi ja jolla ei ole todettu Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajaa; ’alue’ m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n suistoalueen osalta k(cid:132)sitteell(cid:132) ’kyl(cid:132)alue’ (jo olemassa olevat hallinnolliset yksik(cid:148)t, jotka kattavat joukon ’altaita’) ja er(cid:132)maa-alueiden osalta termill(cid:132) ’allas’ (keinokasteluyksikk(cid:148)); b) Egyptin toimivaltaisten viranomaisten on toimitettava komissiolle luettelo hyv(cid:132)ksytyist(cid:132) alueista, jossa ilmoitetaan a alakohdan mukaiset hyv(cid:132)ksytyt alueet ja niiden erilliset tai yhteisnimet ja niiden erilliset viralliset koodinumerot; luettelo on toimitettava komissiolle ennen ensimm(cid:132)isen perunaer(cid:132)n tuontia t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen voimaantulon j(cid:132)lkeen; c) edell(cid:132) a alakohdassa t(cid:132)smennetyt perunat on Egyptin osalta: — kasvatettava perunoista, jotka on tuotettu 1 kohdan a alakohdassa m(cid:132)(cid:132)ritellyill(cid:132) hyv(cid:132)ksytyill(cid:132) alueilla ja jotka on virallisesti tarkastettu v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti ennen istutusta piilev(cid:132)n tartunnan toteamiseksi komis- sion p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) 97/647/EY (1) s(cid:132)(cid:132)detyn yhteis(cid:148)n v(cid:132)liaikaisen testausj(cid:132)rjestelm(cid:132)n mukaisesti ja jotka on todettu kyseisiss(cid:132) tarkastuksissa vapaiksi Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinai- heuttajasta, — tarkastettava virallisesti pellolla kasvukauden aikana Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan aiheuttaman perunan tumman rengasm(cid:132)d(cid:132)n oireiden toteamiseksi ja todettava tarkastuksissa vapaiksi n(cid:132)ist(cid:132) oireista; lis(cid:132)ksi on otettava 500 mukulan n(cid:132)yte viitt(cid:132) feddania (=aaria) kohti tai 200 mukulaa yht(cid:132) feddania (=aari) kohti tai pienemmilt(cid:132) aloilta osa n(cid:132)ist(cid:132) m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132) mahdollisimman l(cid:132)hell(cid:132) sadonkorjuuta laboratoriokokeita varten, joissa tehd(cid:132)(cid:132)n inkubointikoe sek(cid:132) silm(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)inen tutkimus leikkaamalla mukula Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -tau- dinaiheuttajan aiheuttaman perunan tumman rengasm(cid:132)d(cid:132)n oireiden toteamiseksi; mukulat on todettava n(cid:132)iss(cid:132) tarkastuksissa vapaiksi oireista, — pakkauslaitokseen tuotaessa: — kunkin kuorma-autolastin mukana on oltava korjuupellolla kuormaan kiinnitetyt asiakirjat, joista ilmenee kuorman alkuper(cid:132) a alakohdassa t(cid:132)smennetyn alueen mukaisesti, — tarkastettava virallisesti leikatuista mukulan(cid:132)ytteist(cid:132) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan aiheuttaman perunan tumman rengasm(cid:132)d(cid:132)n oireiden toteamiseksi ja todet- tava n(cid:132)iss(cid:132) tarkastuksissa vapaiksi n(cid:132)ist(cid:132) oireista n(cid:132)ytetiheydell(cid:132), joka on 70 kilogramman s(cid:132)keist(cid:132) tai vastaavista 10 prosenttia s(cid:132)keist(cid:132) ja 40 tutkittua mukulaa s(cid:132)kki(cid:132) kohti sek(cid:132) 1 tonnin tai 1,5 tonnin s(cid:132)keist(cid:132) 50 prosenttia s(cid:132)keist(cid:132) ja 40 tutkittua mukulaa s(cid:132)kki(cid:132) kohti, — tarkastettava virallisesti s(cid:132)kkien pakkaamisen j(cid:132)lkeen pakkauslaitoksessa mukulan(cid:132)ytteist(cid:132) Pseudo- monas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan aiheuttaman perunan tumman rengasm(cid:132)d(cid:132)n oireiden toteamiseksi ja todettava n(cid:132)iss(cid:132) tarkastuksissa vapaiksi oireista n(cid:132)ytetiheydell(cid:132), joka on 2 prosenttia s(cid:132)keist(cid:132) er(cid:132)(cid:132) kohti ja 30 tarkastettua mukulaa s(cid:132)kki(cid:132) kohti, — tarkastettava virallisesti piilev(cid:132)n tartunnan toteamiseksi kustakin er(cid:132)st(cid:132) otetuista n(cid:132)ytteist(cid:132); kunkin vientikauden aikana on otettava v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n yksi n(cid:132)yte a alakohdassa t(cid:132)smennetty(cid:132) ja er(cid:132)ss(cid:132) edustet- tuna olevaa aluetta kohti, mutta joka tapauksessa on otettava v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n viisi n(cid:132)ytett(cid:132) ja toimitettava ne laboratoriokokeisiin p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) 97/647/EY s(cid:132)(cid:132)detyn yhteis(cid:148)n v(cid:132)liaikaisen testausj(cid:132)rjestelm(cid:132)n mukaisesti, ja ne on todettava n(cid:132)iss(cid:132) kokeissa vapaksi Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajasta, — korjattava, k(cid:132)sitelt(cid:132)v(cid:132) ja s(cid:132)kitett(cid:132)v(cid:132) erikseen, mukaan lukien koneiden kohtuullisen erillinen k(cid:132)ytt(cid:148), mahdollisuuksien mukaan allas altaalta ja joka tapauksessa alue alueelta siten kuin a alakohdassa on t(cid:132)smennetty, — valmisteltava erin(cid:132), joista jokaisen on koostuttava yksinomaan yhdelt(cid:132) ainoalta a alakohdassa t(cid:132)smennetylt(cid:132) alueelta korjatuista perunoista, (1) EYVL L 273, 6. 10. 1997, s. 1 L 25/104 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 31. 1. 98 — pussit on varustettava selke(cid:132)sti etiketeill(cid:132), joihin on l(cid:132)htem(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)sti kiinnitetty merkint(cid:132) asianmu- kaisesta virallisesta koodinumerosta, siten kuin n(cid:132)m(cid:132) koodinumerot on ilmoitettu luettelossa hyv(cid:132)k- sytyist(cid:132) alueista, sek(cid:132) asianmukainen er(cid:132)numero, — perunoiden mukana on oltava direktiivin 77/93/ETY 12 artiklan 1 kohdan b alakohdan vaati- musten mukainen virallinen kasvien terveystodistus, jossa ilmoitetaan er(cid:132)n/erien numero(t) kohdassa ”Tunnusmerkkej(cid:132)” sek(cid:132) edellisess(cid:132) luetelmakohdassa tarkoitettu virallinen koodinumero / tarkoitetut viralliset koodinumerot kohdassa ”Lis(cid:132)ilmoitus”; t(cid:132)ss(cid:132) kohdassa on my(cid:148)s ilmoitettava sen er(cid:132)n er(cid:132)numero, josta on otettu n(cid:132)yte edell(cid:132) viidenness(cid:132) luetelmakohdassa t(cid:132)smennetty(cid:132) tarkoitusta varten, sek(cid:132) virallinen lausunto kokeen suorittamisesta, — viet(cid:132)v(cid:132) virallisesti rekister(cid:148)idyn viej(cid:132)n toimesta, tavaramerkki on ilmoitettava kussakin er(cid:132)ss(cid:132). Egyptin toimivaltaisten viranomaisten laatima luettelo virallisesti rekister(cid:148)idyist(cid:132) viejist(cid:132) on toimitettava komissiolle ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) helmikuuta 1998; jonka nimi tai d) J(cid:132)senvaltioiden on ilmoitettava komissiolle, joka puolestaan ilmoittaa muille j(cid:132)senvaltioille ja Egyptille, kyseisten perunoiden tuontiin oikeutetut tuontipaikat sek(cid:132) kustakin tuontipaikasta vastaavan virallisen elimen nimi ja osoite; e) Tuontipaikasta vastaavan virallisen elimen on saatava ennakkoilmoitus perunaerien todenn(cid:132)k(cid:148)isest(cid:132) saapumisajasta sek(cid:132) perunoiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132). Jos ennakkoilmoitus puuttuu, sovelletaan neuvoston direk- tiivin 83/643/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivill(cid:132) 91/342/ETY (2), 5 artiklan 4 kohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132). 2) Tuontipaikassa perunoille on teht(cid:132)v(cid:132) direktiivin 77/93/ETY 12 artiklan vaatimusten mukaiset tarkastukset, ja n(cid:132)m(cid:132) tarkastukset tehd(cid:132)(cid:132)n v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 200 leikatusta mukulasta koostuville n(cid:132)ytteille, jotka on otettu l(cid:132)hetyksen kustakin er(cid:132)st(cid:132), tai jos er(cid:132) on suurempi kuin 25 tonnia, n(cid:132)ytteet otetaan kustakin 25 tonnin er(cid:132)st(cid:132) tai er(cid:132)n osasta. Kyseiset er(cid:132)t on pidett(cid:132)v(cid:132) erill(cid:132)(cid:132)n virallisessa valvonnassa, eik(cid:132) niit(cid:132) saa pit(cid:132)(cid:132) kaupan tai k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132), ennen kuin on varmistettu, ett(cid:132) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajaa ei ep(cid:132)ill(cid:132) tai sit(cid:132) ei ole l(cid:148)ydetty n(cid:132)iss(cid:132) tarkastuksissa. Lis(cid:132)ksi jos er(cid:132)ss(cid:132) todetaan Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajalle ominaisia tai siihen viittaavia oireita, kyseisen l(cid:132)hetyksen kaikki er(cid:132)t, jotka ovat per(cid:132)isin samalta alueelta, on pidett(cid:132)v(cid:132) virallisessa valvonnassa, kunnes Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan esiintyminen er(cid:132)ss(cid:132) on varmistettu tai kumottu. Jos kyseisiss(cid:132) tarkastuksissa l(cid:148)ydet(cid:132)(cid:132)n Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajalle ominaisia tai siihen viittaavia oireita, Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan esiin- tymisen varmistaminen tai kumoaminen m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n mainitun yhteis(cid:148)n v(cid:132)liaikaisen testausj(cid:132)rjestelm(cid:132)n mukaisesti. Jos Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan esiintyminen vahvistetaan, sille er(cid:132)lle, josta n(cid:132)yte otettiin, toteutetaan jokin seuraavista toimenpiteist(cid:132): i) kiellet(cid:132)(cid:132)n tai annetaan lupa toimittaa tuotteita yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevaan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaan tai ii) tuhotaan er(cid:132) ja tarkastetaan kaikki kyseisen tavaral(cid:132)hetyksen j(cid:132)ljell(cid:132) olevat er(cid:132)t 3 kohdan mukaisesti. 3) Edell(cid:132) 2 kohdassa mainittujen tarkastusten lis(cid:132)ksi piilev(cid:132)n tartunnan toteamiseksi on teht(cid:132)v(cid:132) tarkastukset edell(cid:132) mainitun yhteis(cid:148)n v(cid:132)liaikaisen testausj(cid:132)rjestelm(cid:132)n mukaisesti kultakin 1 kohdan a alakohdassa t(cid:132)smennetylt(cid:132) alueelta otetuista n(cid:132)ytteist(cid:132); vientikauden aikana on aluetta kohti otettava v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n yksi 200 mukulan n(cid:132)yte yhdest(cid:132) er(cid:132)st(cid:132). Piilev(cid:132)n tartunnan toteamiseksi valittu er(cid:132) tarkastetaan my(cid:148)s leikkaa- malla mukulat. Kukin tarkastettu ja positiiviseksi todettu er(cid:132) on pidett(cid:132)v(cid:132) tallella, ja j(cid:132)ljell(cid:132) oleva peruna- n(cid:132)yte on s(cid:132)ilytett(cid:132)v(cid:132) asianmukaisesti. Kukin er(cid:132), josta n(cid:132)ytteit(cid:132) on otettu, on pidett(cid:132)v(cid:132) virallisessa valvonnassa, ja sit(cid:132) ei saa pit(cid:132)(cid:132) kaupan tai k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) ennen kuin on varmistettu, ett(cid:132) kyseisiss(cid:132) tarkastuksissa ei todettu Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajaa. Jos Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan esiin- tyminen vahvistetaan, sille er(cid:132)lle, josta n(cid:132)yte otettiin, toteutetaan jokin seuraavista toimenpiteist(cid:132): i) kiellet(cid:132)(cid:132)n tai annetaan lupa toimittaa tuotteille yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevaan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaan tai ii) tuhotaan er(cid:132). (1) EYVL L 359, 22. 12. 1983, s. 8 (2) EYVL L 187, 13. 7. 1991, s. 47 31. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 25/105 4) J(cid:132)senvaltioiden on ilmoitettava komissiolle ja Egyptille v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti sek(cid:132) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheuttajan ep(cid:132)ilyist(cid:132) ett(cid:132) vahvistetuista l(cid:148)yd(cid:148)ksist(cid:132); ep(cid:132)ilytt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) l(cid:148)yd(cid:148)st(cid:132) koskevan ilmoituksen on perustuttava nopeassa seulontakokeessa tai nopeissa seulontakokeissa tai seulontakokeessa tai seulontakokeissa, sellaisina kuin ne on m(cid:132)(cid:132)ritelty mainitun yhteis(cid:148)n v(cid:132)liaikaisen testausj(cid:132)rjestelm(cid:132)n I jakson 1 ja 2 kohdassa, saatuun positiiviseen tulokseen. 5) Komissio varmistaa, ett(cid:132) se saa yksityiskohtaiset tiedot ja tulokset 1 artiklan c alakohdan toisessa, kolman- nessa ja nelj(cid:132)nness(cid:132) luetelmakohdassa tarkoitetuista silm(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isist(cid:132) tarkastuksista ja 1 artiklan c alakohdan viidenness(cid:132) luetelmakohdassa tarkoitetusta tarkastuksesta. Komissio tarkistaa luettelon hyv(cid:132)ksy- tyist(cid:132) alueista n(cid:132)iden tulosten sek(cid:132) 2 ja 3 kohdan mukaisten l(cid:148)yd(cid:148)sten perusteella; hyv(cid:132)ksyttyjen alueiden luettelo mukautetaan edell(cid:132) 4 kohdan mukaisesti tehdyn ep(cid:132)ilyilmoituksen perusteella viennin keskey- tyst(cid:132) koskevalla merkinn(cid:132)ll(cid:132) kyseiselt(cid:132) alueelta, kunnes Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -tau- dinaiheuttajan ep(cid:132)ilytt(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) l(cid:148)yd(cid:148)ksest(cid:132) saadaan vahvistus tai se kumotaan. 6) J(cid:132)senvaltioiden on vahvistettava tarkoituksenmukaiset etiket(cid:148)inti(cid:132) koskevat vaatimukset perunoiden istu- tuksen est(cid:132)miseksi sek(cid:132) aiheelliset toimenpiteet perunoiden pakkaamisesta tai k(cid:132)sittelemisest(cid:132) per(cid:132)isin olevien j(cid:132)tteiden h(cid:132)vitt(cid:132)miseksi, jotta estet(cid:132)(cid:132)n Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith -taudinaiheut- tajan levi(cid:132)minen mahdollisen piilev(cid:132)n tartunnan vuoksi