title: 98/107/YUTP: Neuvoston päätös, tehty 26 päivänä tammikuuta 1998, Burmasta/Myanmarista määritellyn yhteisen kannan 96/635/YUTP muuttamisesta

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Burma/Myanmar
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text: 6. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 32/13 NEUVOSTON PÄÄTÖS, tehty 26 päivänä tammikuuta 1998, Burmasta/Myanmarista määritellyn yhteisen kannan 96/635/YUTP muuttamisesta (98/107/YUTP) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan unionista tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen J. 2 artiklan, ottaa huomioon Burmaa/Myanmaria koskevan yhteisen kannan 96/635/YUTP (1), sellaisena kuin se on jatkettuna neuvoston päätöksellä 97/688/YUTP (2), sekä katsoo, että 15. päivänä marraskuuta 1997 Burman valtion lain ja järjestyksen palauttamisesta vastaava neuvosto (SLORC) lakkautettiin ja korvattiin Burman valtion rauhan ja kehityksen neuvostolla (SPDC), joka on Burman/Myanmarin ylin hallitseva elin, ja yhteisen kannan 96/635/YUTP 5 kohdan b alakohdan i alakohdassa määrätään maahantulovii- sumien eväämisestä SLORC:n johtavassa asemassa olevilta jäseniltä ja heidän perheenjäsenil- tään; edellä mainittua yhteistä kantaa olisi muutettava vastaavasti, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVASTI: 1 artikla Korvataan yhteisen kannan 96/635/YUTP 5 kohdan b alakohdan i alakohdassa viittaus Burman valtion lain ja järjestyksen palauttamisesta vastaavaan neuvostoon (SLORC) viittauksella Burman valtion rauhan ja kehityksen neuvostoon (SPDC). Tämä päätös julkaistaan virallisessa lehdessä. 2 artikla Tehty Brysselissä 26 päivänä tammikuuta 1998. Neuvoston puolesta R. COOK Puheenjohtaja (1) EYVL L 287, 8. 11. 1996, s. 1. (2) EYVL L 293, 27. 10. 1997, s. 1


title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 11/98 vom Rat festgelegt am 26. Januar 1998 im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur dritten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

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text: C 62/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 11/98 vom Rat festgelegt am 26. Januar 1998 im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur dritten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (98/C 62/05) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 213, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist durch Änderung der Richtlinie 83/189/EWG (4) für größtmögliche Transparenz der künftigen nationalen Regelungen für die Dien- ste der Informationsgesellschaft Sorge zu tragen. Für eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags lassen sich die Möglichkei- ten der Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbrin- gen. (3) Der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen ermöglicht den Erbringern dieser Dienstleistungen die Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht; zugleich entstehen daraus für den Bürger neue Möglichkeiten der Übermittlung und des Empfangs von Informationen über die Landesgrenzen hinweg sowie für den Verbraucher neue Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistungen. (1) ABl. C 307 vom 16. 10. 1996, S. 11. (2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 1. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 238), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (4) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). (4) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 83/189/EWG darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den sozialen, gesellschaftli- chen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsge- sellschaft führt. Insbesondere darf die Anwendung der in dieser Richtlinie für die Dienste der Informa- tionsgesellschaft vorgesehenen Verfahrensregeln die kulturpolitischen Maßnahmen, im audiovisuellen Bereich, nicht beeinträchtigen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachli- chen Vielfalt, der nationalen und regionalen Beson- derheiten sowie ihres Kulturerbes erlassen könnten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesell- schaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die europäischen Bürger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe haben. insbesondere (5) Die Richtlinie 83/189/EWG bezweckt nicht, auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Grundrechte, wie verfassungsrechtliche Regelungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung einschließ- lich der Pressefreiheit, Anwendung zu finden. Sie soll auch nicht für das allgemeine Strafrecht gelten. Sie gilt ferner nicht für privatrechtliche Vereinba- rungen zwischen Kreditinstituten, insbesondere nicht für Vereinbarungen über die Abwicklung von Zahlungen zwischen Kreditinstituten. (6) Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont, auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Ent- wicklung der Informationsgesellschaft förderlich ist. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das Binnenmarktrecht stellen — sowohl hinsichtlich der Grundsätze des Vertrags als auch hinsichtlich des abgeleiteten Rechts — für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen grundlegenden Rechts- rahmen dar. (7) Es sollte möglich sein, die bestehenden nationalen Regelungen, die auf die gegenwärtigen Dienste anwendbar sind, an die neuen Dienste der Informa- tionsgesellschaft anzupassen, und zwar entweder im Sinne eines besseren Schutzes der Allgemeininte- 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/49 ressen oder, im Gegenteil, im Sinne einer Locke- rung der Regelungen, wenn ihre Anwendung in Anbetracht der Zielsetzungen unangemessen wäre. (8) Ohne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vor- hersehbaren Regelungstätigkeit Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Nieder- lassungsfreiheit ergeben, die zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes, zu einer Überreglementierung und zu rechtlichen Inkohärenzen führen würden. (9) Um zudem einen tatsächlichen und wirksamen Schutz der durch die Entwicklung der Informa- tionsgesellschaft betroffenen Ziele des Allgemeinin- teresses zu erreichen, ist bei Fragen in bezug auf Tätigkeiten mit ausgesprochen transnationaler Be- deutung, wie den neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. (10) Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste be- steht bereits eine Harmonisierung auf Gemein- schaftsebene oder gegebenenfalls ein System von gegenseitigen Anerkennungen. Das geltende Ge- meinschaftsrecht sieht Anpassungen zur Berück- sichtigung der technologischen Entwicklung und der Erbringung neuer Dienste vor. Dementspre- chend werden die meisten einzelstaatlichen Rege- lungen betreffend Telekommunikationsdienste nicht von der Pflicht zur Unterrichtung nach dieser Richtlinie erfaßt, da sie unter die Ausnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 83/189/EWG fallen. Nationale Vorschriften, die Fragen betreffen, die nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt sind, können aber Auswirkungen auf den freien Dienstleistungsver- kehr in der Informationsgesellschaft haben und müssen insoweit mitgeteilt werden. (11) Es wäre jedoch verfrüht, im Hinblick auf andere, noch wenig bekannte Bereiche der Informationsge- sellschaft eine Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen durch eine umfassende oder vollstän- dige Harmonisierung des materiellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen zu wollen, da For- men und Art der neuen Dienste nicht hinlänglich bekannt sind, auf nationaler Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelungen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer Harmonisierung zwecks Verwirklichung des Binnenmarktes in die- sem Stadium nicht definiert werden können. (12) Es ist demzufolge erforderlich, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aufrechtzuerhal- ten und seine drohende Zersplitterung durch ein Verfahren zur Information, Konsultation und administrativen Zusammenarbeit bei neuen Rege- lungsvorhaben zu verhindern. Ein derartiges Ver- fahren wird vor allem dazu beitragen, eine effi- ziente Anwendung des Vertrags, insbesondere sei- ner Artikel 52 und 59, zu gewährleisten, oder gegebenenfalls die Feststellung ermöglichen, daß ein Allgemeininteresse auf Gemeinschaftsebene zu schützen ist. Außerdem hat eine bessere Anwen- dung des Vertrags, die durch ein derartiges Infor- mationsverfahren möglich wird, zur Folge, daß der Regelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im Hin- blick auf den Binnenmarkt und den Schutz von Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige und angemessene Maß verringert wird. Schließlich ermöglicht dieses Informationsverfahren eine bes- sere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch die Unternehmen. (13) Die Richtlinie 83/189/EWG verfolgt dieselben Ziele; das vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick auf diese Ziele am weitesten entwik- kelt. Die bei der Anwendung der Richtlinie 83/ 189/EWG gemachten Erfahrungen und die darin vorgesehenen Verfahren können auf Entwürfe von Regelungen, die sich auf die Dienste der Informa- tionsgesellschaft beziehen, angewandt werden, und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationalen Verwaltungen bereits gut eingeführt. (14) Außerdem umfaßt der Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist; die Richtlinie 83/189/EWG sieht lediglich ein Verfah- ren der administrativen Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des materiellen Rechts vor. (15) Durch die Änderung der Richtlinie 83/189/EWG zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf Entwürfe von Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft kann folglich dem Trans- parenzbedarf des Binnenmarktes im Hinblick auf den Rechtsrahmen dieser Dienste am wirksamsten entsprochen werden. (16) Eine Unterrichtung sollte insbesondere für diejeni- gen Vorschriften vorgesehen werden, bei denen mit einer Weiterentwicklung zu rechnen ist. Bei den Diensten, die elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfän- gers erbracht werden (Dienste der Informationsge- sellschaft), ist angesichts ihrer Unterschiedlichkeit und ihres künftigen Wachstums der größte Bedarf an neuen Vorschriften und Regelungen zu erwar- ten. Daher ist eine Unterrichtung über die Ent- würfe von Vorschriften und Regelungen vorzuse- hen, die sich auf diese Dienste beziehen. C 62/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 (17) Spezifische Vorschriften für den Zugang zu den in der genannten Weise zu erbringenden Diensten und für deren Betreibung sollten somit auch dann mit- geteilt werden, wenn sie Bestandteil einer allgemei- neren Regelung sind. Für allgemeine Regelungen, die keine Bestimmung enthalten, die speziell auf solche Dienste abzielt, wäre eine Unterrichtung allerdings nicht erforderlich. (18) Unter Vorschriften für den Zugang zu den Dien- sten und über deren Betreibung sind Anforderun- gen für die Dienste der Informationsgesellschaft, wie Vorschriften über Erbringer, Dienste und Emp- fänger der Dienste, zu verstehen, die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Empfängers erbrachte Leistung wirt- schaftlicher Art beziehen. Darunter fallen zum Bei- spiel die Vorschriften über die Niederlassung der Erbringer dieser Dienste und insbesondere diejeni- gen über Genehmigungs- oder Lizenzsysteme. Eine Bestimmung, die ausdrücklich auf die neuen Dien- ste Bezug nimmt, wird als eine Vorschrift betrach- tet, die speziell auf die Dienste der Informationsge- sellschaft abzielt, selbst wenn sie Teil einer allge- meineren Regelung ist. Nicht darunter fallen wür- den dagegen Maßnahmen, die sich unmittelbar und individuell auf bestimmte Adressaten beziehen (wie zum Beispiel die Lizenzen auf dem Gebiet der Telekommunikation). (19) Unter Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des Vertrags entsprechend der Ausle- gung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verstehen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein Staat ohne wirt- schaftliche Gegenleistung im Rahmen seiner Aufga- ben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kul- tur, Bildung und Justiz, ausübt. Nationale Regelun- gen für diese Tätigkeiten werden von der Defini- tion in Artikel 60 des Vertrags nicht erfaßt und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. (20) Diese Richtlinie läßt den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (2) geänderten Fassung und ihrer etwaigen künftigen Änderungsfassungen un- berührt. (21) Auf jeden Fall werden Entwürfe nationaler Rege- lungen zur Umsetzung geltender oder noch zu erlassender Gemeinschaftsrichtlinien, soweit sie schon einer speziellen Prüfung unterliegen, nicht von dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwendungsbe- reich dieser Richtlinie fallen folglich weder die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtli- nie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/ 36/EG geänderten Fassung und ihre etwaigen künf- tigen Änderungen noch die einzelstaatlichen Vor- schriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Tele- kommunikationsdienste (3) oder die später im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften. (22) Es ist außerdem wichtig, Vorkehrungen für Aus- nahmefälle zu treffen, in denen nationale Maßnah- men, die sich auf die Dienste der Informationsge- sellschaft beziehen, sofort erlassen werden können; dies ist nur in dringenden Fällen aufgrund einer ernsten und unvorhersehbaren Situation, insbeson- dere einer Situation, die vorher nicht bekannt war und deren Ursache nicht dem Handeln der Behör- den des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten ist, zuzulassen, damit das Ziel der vorherigen Konsul- tation und administrativen Zusammenarbeit, das diese Richtlinie zum Gegenstand hat, nicht gefähr- det wird. (23) Ein Mitgliedstaat sollte nur dann verpflichtet sein, den Entwurf einer Dienste betreffenden Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten — und gege- benenfalls nicht vor Ablauf von 18 Monaten im Falle eines gemeinsamen Standpunktes des Rates — in Kraft zu setzen, wenn der Entwurf sich auf eine Materie bezieht, die bereits unter einen von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Ent- scheidung fällt. Diese Zurückstellungspflicht kann von der Kommission gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat nur dann geltend gemacht werden, wenn der nationale Entwurf Bestimmungen vor- sieht, die nicht mit dem Inhalt des von der Kom- mission unterbreiteten Vorschlags übereinstimmen. (24) Die Festlegung des Informations- und Konsulta- tionsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entspre- chend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung für eine kohärente und wirksame Beteiligung der Gemeinschaft an der Behandlung der Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Dienste der Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene. (25) Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 83/ 189/EWG ist es zweckmäßig, daß der in Artikel 5 (1) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. (2) ABl. C 202 vom 30. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15. 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/51 vorgesehene Ausschuß speziell zur Prüfung der Fragen zusammentritt, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen. Eine Beispielliste der nicht unter diese Defini- tion fallenden Dienste findet sich in Anhang III. (26) In demselben Zusammenhang ist darauf hinzuwei- sen, daß in allen Fällen, in denen eine einzelstaatli- che Maßnahme im Entwurfsstadium auch auf- grund eines anderen Rechtsaktes der Gemeinschaft mitgeteilt werden muß, der betreffende Mitglied- staat eine einzige Mitteilung aufgrund dieses ande- ren Rechtsaktes vornehmen kann, bei der er darauf hinweist, daß diese Mitteilung eine Mitteilung auch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie darstellt — Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf — Hörfunkdienste; — Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG (*). (*) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. Richt- linie geändert durch die Richtlinie 97/ 36/EG (ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 1). “ HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4. Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert: c) Folgende neue Nummer wird eingefügt: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell- schaft“. 2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: „2. ,Dienst‘: eine Dienstleistung der Informa- tionsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers er- brachte Dienstleistung. Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck — ,im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragspar- teien erbracht wird; — ,elektronisch erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (ein- schließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangs- punkt gesendet und am Endpunkt emp- fangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege ge- sendet, weitergeleitet und empfangen wird; — ,auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstlei- stung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung er- bracht wird. „5. ,Vorschrift betreffend Dienste‘: eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbeson- dere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluß von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Num- mer definierten Dienste abzielen. Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemein- schaftsregelung im Bereich der Telekommuni- kationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/ 387/EWG (*) unterliegen. Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemein- schaftsregelung im Bereich der in Anhang IV nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienst- leistungen unterliegen. Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clea- ring- oder Abrechnungsaufgaben wahrneh- men, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie. Im Sinne dieser Definition — gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt; C 62/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 — ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft ab- zielend zu betrachten, wenn sie sich ledig- lich indirekt oder im Sinne eines Nebenef- fekts auf diese Dienste auswirkt. (*) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. Richtli- nie geändert durch die Richtlinie 97/51/ EG (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23). “ d) Die bisherigen Nummern 4 bis 8 werden die Nummern 6 bis 10. e) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und erhält folgende Fassung: „11. ,Technische Vorschrift‘: Technische Spezifi- kationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließ- lich der einschlägigen Verwaltungsvorschrif- ten, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbrin- gers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie — vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen — die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbrin- gen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dien- stes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden. Technische De-facto-Vorschriften sind ins- besondere: — die Rechts- oder Verwaltungsvorschrif- ten eines Mitgliedstaats, in denen entwe- der auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschrif- ten betreffend Dienste oder auf Berufs- kodizes oder Verhaltenskodizes, die ih- rerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschrif- ten oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Be- stimmungen vermuten läßt; — die freiwilligen Vereinbarungen, bei de- nen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vor- schriften betreffend Dienste mit Aus- nahme der Vergabevorschriften im öf- fentlichen Beschaffungswesen bezwek- ken; — die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vor- schriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnah- men verbunden sind, die auf den Ver- brauch der Erzeugnisse oder die Inan- spruchnahme der Dienste Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser techni- schen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betref- fend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betref- fend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen. Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem. (*) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind. Änderungen dieser Liste werden nach dem- selben Verfahren vorgenommen. (*) Hier ist das in Artikel 2 Absatz 1 Unter- absatz 1 dieser Richtlinie genannt Da- tum ein zufügen. “ f) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12; Absatz 1 erhält folgende Fassung: „12. ,Entwurf einer technischen Vorschrift‘: Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vor- schrift festzuschreiben oder letztlich fest- schreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind. “ 3. Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Ausschuß tritt in besonderer Zusammensetzung zur Prüfung der Fragen in bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft zusammen. “ 4. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung: „In bezug auf die technische Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder aus- führlichen Stellungnahmen der Kommission oder der 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/53 Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder — in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste — ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finan- ziellen Aspekt der Maßnahme beziehen. “ 5. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten nehmen — den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten, — unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift (mit Ausnahme der Entwürfe betreffend Dien- ste) nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kom- mission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten; — unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Ent- wurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente ent- hält, die den freien Verkehr von Dienstleistun- gen oder die Niederlassungsfreiheit der Betrei- ber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträch- tigen könnten. Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommis- sion oder der Mitgliedstaaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kom- mission über die Maßnahmen, die er auf- grund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergrei- fen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen. (3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Mona- ten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekannt- gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikel 189 EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen. “ b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat — aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften aus- zuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzten, oder — aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüglich Vor- schriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betref- fenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet. “ 6. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen; C 62/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 — die Verpflichtungen aus einem internationa- len Übereinkommen erfüllen, wodurch ge- meinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Ge- meinschaft in Kraft gesetzt werden;“ (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: Artikel 3 „— lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder — in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste — eines Hemmnisses für den freien Dienstlei- stungsverkehr entsprechend einem Antrag der Kommission ändern. “ c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich. (4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifika- tionen oder sonstige Vorschriften oder für Vor- schriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich. “ Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewer- tung der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG vor; dafür berücksichtigt sie insbesondere die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2. Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtli- nie vor. Hierbei trägt die Kommission Bemerkungen Rechnung, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Artikel 4 7. Die Anhänge III und IV im Anhang der vorliegenden Richtlinie werden hinzugefügt. Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 2 Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie spätestens ab. (*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident Geschehen zu. (*) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/55 ANHANG „ANHANG III BEISPIELLISTE DER NICHT UNTER ARTIKEL 1 NUMMER 2 ABSATZ 2 FALLENDEN DIENSTE 1. Nicht „im Fernabsatz“ erbrachte Dienste Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden: a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten; b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden; c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird; d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers. 2. Nicht „elektronisch“ erbrachte Dienste — Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden: a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten; b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw. , auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrich- tung gewährleisten: — Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten; — Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden: a) Sprachtelefondienste; b) Telefax-/Telexdienste; c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste; d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax; e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax; f) Direktmarketing per Telefon/Telefax. 3. Nicht „auf individuellen Abruf eines Empfängers“ erbrachte Dienste Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung): a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG; b) Hörfunkdienste; c) Teletext (über Fernsehsignal). C 62/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 1 NUMMER 5 ABSATZ 3 ANHANG IV — Wertpapierdienstleistungen; — Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte; — Bankdienstleistungen; — Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds; — Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften. Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere: a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG (1); Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen; b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG (2) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt; c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß — Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (3), — dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG (4), — der Richtlinie 64/225/EWG (5), — den Richtlinien 92/49/EWG (6) und 92/96/EWG (7). (1) ABl. L 141 vom 11. 6. 1991, S. 27. (2) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52). (3) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1). (4) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50). (5) ABl. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973. (6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1. (7) ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1. “ 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/57 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 30. August 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/ 189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften unterbreitet. 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. Mai 1997 abgegeben; der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 20. März 1997 Stellung genommen. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 18. November 1997 einen geänderten Vorschlag vorgelegt. 3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 26. Januar 1998 festgelegt. II. ZWECK Dieser Vorschlag bezweckt die Einführung eines Systems der Information und Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über nationale Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft. Diese Dienste stellen eine sehr umfassende Reihe neuer Tätigkeiten dar, die sich in den nächsten Jahren stark entwickeln werden und sich dadurch auszeichnen, daß sie elektro- nisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf der Empfänger erbracht werden. (Dabei handelt es sich beispielsweise um elektronische Zeitungen, Fernkonsultationsdienste, Fern- verkauf von Gütern und Dienstleistungen, interaktive Unterhaltungsdienste, Freizeitdienste oder Fernunterricht). Die Mitgliedstaaten werden somit immer öfter tätig werden müssen, um ihre Rechtsvorschriften an diese neuen Dienstleistungen anzupassen, wobei die Gefahr besteht, daß ihre Reaktionen voneinander abweichen und es somit zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt. Das vorgeschlagene Informations- und Konsultationsverfahren zielt darauf ab, ein solches Risiko auszuschalten. Konkret beschränkt sich der Vorschlag darauf, die Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG betreffend die technischen Vorschriften für Waren auf die Dienste der Informationsgesell- schaft auszudehnen und an die Besonderheiten dieser Dienste anzupassen. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 1. Allgemeine Bemerkungen Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt generell die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament unterstützten Ziele übernommen. Die Änderungen des Rates an dem Vorschlag der Kommission sowie die Haltung des Rates zu den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments basieren auf folgen- den Anliegen: — Berücksichtigung des sehr spezifischen Charakters der Dienste der Informationsge- sellschaft; — bessere Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Situationen, insbe- sondere in kultureller Hinsicht; — Präzisierung und Verdeutlichung der Tragweite bestimmter Vorschriften. C 62/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 2. Spezifische Bemerkungen A. Wichtigste Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Berücksichtigung des spezifischen Charakters der Dienste der Informationsgesellschaft Der Rat hielt eine Reihe von Änderungen der bereits für Waren geltenden Verfahren für erforderlich, um diese Verfahren an die Besonderheiten der Dienste der Informationsgesellschaft anzupassen und die Effizienz der diesbezüglichen Maßnah- men der einzelstaatlichen Behörden zu wahren. Diese Änderungen betreffen im wesentlichen folgende Fragen: i) Stillhalteklausel: Artikel 1 Nummer 5 (betreffend Artikel 9 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 83/189/EWG) Da in dem betreffenden Bereich oft kurzfristig Vorschriften angenommen werden müssen, sieht der Gemeinsame Standpunkt vor, daß die Annahme des Entwurfs einer Vorschrift über Dienste (im Falle der Ablehnung durch die Kommission oder einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung) nach Ablauf von vier Monaten erfolgt anstelle von sechs Monaten bei den Waren betreffenden Entwürfen (Zurückstellungspflicht). Der Stillhaltezeitraum beträgt allerdings weiterhin zwölf Monate, wenn der Entwurf einen unter einen Kommissionsvorschlag fallenden Bereich betrifft, und 18 Monate, wenn der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt festlegt. Nach Erwägungsgrund 23 des Gemeinsamen Standpunkts kann die Zurück- stellungspflicht von zwölf Monaten von der Kommission nur dann geltend gemacht werden, wenn der nationale Entwurf nicht mit dem Inhalt des Kommissionsvorschlags übereinstimmt. Ferner sei darauf hingewiesen, daß in diesem Gemeinsamen Standpunkt nicht mehr die Möglichkeit einer Zurück- stellung um zwölf Monate für die Fälle vorgesehen ist, in denen die Kommis- sion die Absicht äußert, in dem unter den einzelstaatlichen Entwurf fallenden Bereich einen Vorschlag zu unterbreiten. ii) Finanzdienstleistungen: Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c) und Nummer 5 Buchstabe b) (betreffend Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 83/189/EWG) Der Rat hielt es für zweckmäßig, für Finanzdienstleistungen, die anderen Zwängen unterworfen sind als die übrigen Dienstleistungen, besondere Bestim- mungen zu erlassen. Er hat deshalb folgendes vorgesehen: — den ausdrücklichen Ausschluß der Vorschriften über Angelegenheiten, die bereits einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang IV des gemeinsamen Standpunkts nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstlei- stungen unterliegen; — den de-facto-Ausschluß der Vorschriften betreffend die geregelten Märkte (im wesentlichen die Wertpapierbörsen), für die der Kommission nur der endgültige Wortlaut mitgeteilt werden muß; — eine etwas flexiblere Regelung für die übrigen Regeln, was das Dringlich- keitsverfahren anbelangt. iii) Bestimmungen zur Erleichterung der Anwendung der neuen Richtlinie Obwohl sich der Rat bemüht hat, die Dienste der Informationsgesellschaft so präzise wie möglich zu definieren, war er sich doch der Tatsache bewußt, daß es in einem derart neuen Bereich zu praktischen Durchführungsproblemen kommen kann. Er hat es deshalb für zweckmäßig erachtet, eine Reihe von Bestimmungen zur Erleichterung der Auslegung und der Durchführung der Richtlinie zu erlassen. 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/59 Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um folgendes: — Anhang III des Gemeinsamen Standpunkts enthält eine Beispielliste der nicht unter die neue Richtlinie fallenden Dienste, die so vollständig wie möglich ist. — Nach Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts legt die Kommission späte- stens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (1) dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie vor. Ferner unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gegebenen- falls Vorschläge zu deren Änderung. — Die Kommission hat zugesagt, im Benehmen mit dem in ihrem Rahmen durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß späte- stens vier Monate nach der Annahme der Richtlinie ein Vademekum über deren Funktionieren zu verabschieden. — Im übrigen wurde zur Kenntnis genommen, daß die Mitgliedstaaten jederzeit über die Möglichkeit verfügen, die Kommission vor der vorgesehenen Mitteilung zu konsultieren (insbesondere im Falle von Fragen oder Zweifeln hinsichtlich der Notwendigkeit der Mitteilung einer technischen Vorschrift); die Kommission hat zugesagt, sich so rasch wie möglich zu derartigen Anfragen zu äußern. B) Standpunkt des Rates zu den Änderungen des Europäischen Parlaments i) I n d e n G e m e i n s a m e n S t a n d p u n k t g a n z o d e r t e i l w e i s e ü b e r n o m - m e n e Ä n d e r u n g e n Der Rat hat die Änderung Nr. 11 wörtlich und die Änderungen Nrn. 2, 19 und 20 inhaltlich übernommen. Ferner hat er der Änderung Nr. 14 Teil 2 Rechnung getragen. Die Änderung Nr. 2 ist in Erwägungsgrund Nr. 4 übernommen und durch eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs ergänzt worden; die Änderungen Nrn. 19 und 20 spiegeln sich in Artikel 3 bzw. Erwägungs- grund Nr. 19 wider; die Änderung Nr. 14 (Teil 2) ist im Wortlaut von Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) berücksichtigt, der sich auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 83/189/EWG bezieht. ii) I n d e m G e m e i n s a m e n S t a n d p u n k t n i c h t ü b e r n o m m e n e Ä n d e r u n g e n Der Rat hat die Änderungen Nrn. 1, 4, 5, 8, 14 (Teil 1) und 16 nicht übernommen und ist damit dem Standpunkt gefolgt, den die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag zum Ausdruck bringt. Was die übrigen Änderungen anbelangt, so wurde der Rat von folgenden Erwägungen geleitet: — Änderungen Nrn. 3, 9 und 10: Der Rat hielt es nicht für zweckmäßig, Erwägungsgründe aufzunehmen, die keine Begründung der Bestimmungen im verfügenden Teil darstellen; — Änderung Nr. 12: Der Rat hielt es für überflüssig, in einem Erwägungsgrund die Rechtsgrundlage der Richtlinie zu rechtfertigen; — Änderungen Nrn. 15 und 17: Der Rat hielt es für überflüssig, eine Bezugnahme auf die Niederlassungsfreiheit hinzuzufügen, da diese im Wort- laut bereits zum Ausdruck kommt; — Änderung Nr. 18: Der Rat hielt es nicht für zweckmäßig, in den verfügenden Teil der Richtlinie allgemeine Erwägungen über die Entwicklung des Marktes der neuen Dienste und über etwaige Initiativen zur Gewährleistung ihrer künftigen Entwicklung aufzunehmen. (1) Es ist vorgesehen, daß die Richtlinie zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung gelangt


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 197/98 af 26. januar 1998 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, indgivet i januar 1998 om importlicenser for kød i forbindelse med de toldkontingenter for oksekød, der i forordning (EF) nr. 1939/97 er fastsat for Republikken Polen, Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slovakiske Republik, Republikken Bulgarien og Rumænien

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text: L 20/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 1. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 197/98 af 26. januar 1998 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, indgivet i januar 1998 om importlicenser for kød i forbindelse med de toldkontingenter for oksekød, der i forordning (EF) nr. 1939/97 er fastsat for Republikken Polen, Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slovakiske Republik, Repu- blikken Bulgarien og Rumænien KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) lande for den tredje periode, dvs. perioden 1. april til 30. juni 1998 (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1939/97 af 3. oktober 1997 om gennemførelsesbestem- melser for perioden 1. juli 1997 til 30. juni 1998 for de toldkontingenter for oksekød, som ved R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3066/95 er fastsat for Republikken Polen, Repu- blikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slova- kiske Republik, Republikken Bulgarien og Rumænien og om ændring af forordning (EF) nr. 2512/96 og (EF) nr. 1441/97 (1), særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: I artikel 1, stk. 1 og 3, i forordning (EF) nr. 1939/97 er det fastsat, hvor store mængder fersk, kølet eller frosset oksekød med oprindelse i Polen, Ungarn, Tjekkiet, Slova- kiet, Bulgarien og Rumænien samt for Polens vedkom- mende, en tilsvarende mængde kød udtrykt i vægt af forarbejdede produkter, der kan indføres p(cid:134) særlige betin- gelser for perioden fra 1. januar til 31. marts 1998; der er ansøgt om importlicenser for større mængder fersk, kølet eller frosset oksekød med oprindelse i Ungarn, Tjekkiet, Slovakiet, Bulgarien og Rumænien, end at alle ansøg- ninger kan imødekommes fuldt ud; ansøgningerne om oksekød med oprindelse i Polen og forarbejdet kød med oprindelse i Polen skal nedsættes proportionalt efter artikel 3, stk. 4, i nævnte forordning; hvis der i kontingentperioden ansøges om importlicenser for første eller anden periode, som fastsat i stk. 3 i samme artikel for mindre mængder end de disponible mængder, lægges de overskydende mængder til de disponible mængder for den følgende periode jf. artikel 1, stk. 4 i forordning (EF) nr. 1939/97; det m(cid:134) derfor fastlægges, hvor store mængder der er til r(cid:134)dighed for de seks berørte Artikel 1 importlicensansøgning, der er 1. Hver for perioden fra 1. januar til 31. marts 1998 i forbindelse med de kontingenter, der er omhandlet i forordning (EF) nr. 1939/97, imødekommes i følgende omfang: indgivet a) 100 % af de ønskede mængder produkter henhørende under KN-kode 0201 og 0202, med oprindelse i Ungarn, Tjekkiet, Slovakiet, Bulgarien og Rumænien b) 87,327 % af de ønskede mængder produkter henhø- rende under KN-kode 0201, 0202, 1602 50 31 og 1602 50 39, med oprindelse i Polen. 2. De mængder, der er disponible for den i artikel 1, stk. 3 i forordning (EF) nr. 1939/97 omhandlede periode juni 1998 udgør: fra 1. april til 30. a) oksekød henhørende under KN-kode 0201 og 0202: (cid:190) 5 785,0 tons kød med oprindelse i Ungarn (cid:190) 2 710,0 tons kød med oprindelse i Tjekkiet (cid:190) 2 020,0 tons kød med oprindelse i Slovakiet (cid:190) 310,0 tons kød med oprindelse i Bulgarien (cid:190) 1 973,6 tons kød med oprindelse i Rumænien b) 4 233,1 tons oksekød under KN-kode 0201 og 0202 med oprindelse i Polen eller 1 978,1 tons forarbejdede eller produkter 1602 50 39 med oprindelse i Polen. under KN-kode 1602 50 31 Artikel 2 (1) EFT L 272 af 4. 10. 1997, s. 23. Denne forordning træder i kraft den 27. januar 1998. 27. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 20/25 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. januar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT (EG) Nr. 12/98 door de Raad vastgesteld op 26 januari 1998 met het oog op de aanneming van Beschikking 98/.../EG van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Beschikking 92/481/EEG van de Raad betreffende een actieprogramma voor de uitwisseling, tussen ambtelijke diensten van de lidstaten, van nationale ambtenaren die belast zijn met de tenuitvoerlegging van communautaire wet- en regelgeving inzake de interne markt (Karolus-programma)

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text: C 62/60 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 2. 98 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT (EG) Nr. 12/98 door de Raad vastgesteld op 26 januari 1998 met het oog op de aanneming van Beschikking 98/. /EG van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Beschikking 92/481/EEG van de Raad betreffende een actieprogramma voor de uitwisseling, tussen ambtelijke diensten van de lidstaten, van nationale ambtenaren die belast zijn met de tenuitvoerlegging van communautaire wet- en regelgeving inzake de interne markt (Karolus-programma) (98/C 62/06) HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 100 A, Gezien het voorstel van de Commissie (1), Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comite´ (2), Volgens de procedure van artikel 189 B van het Ver- drag (3), Overwegende dat het Karolus-programma, dat bij Beschikking 92/481/EEG (4) is vastgesteld, op 31 decem- ber 1997 afloopt; Overwegende dat onvoldoende is aangetoond dat het programma dienstig is voor de totstandbrenging van nauwere samenwerking tussen de lidstaten door de uit- wisseling van ervaringen op het gebied van de tenuitvoer- legging van de communautaire wet- en regelgeving inzake de interne markt, met name als gevolg van het grote aantal prioritaire acties; zijn vastgesteld in de Europaovereenkomsten of in de aanvullende protocollen bij de associatieovereenkomsten betreffende de deelneming aan communautaire pro- gramma’s; Overwegende dat het programma behoort open te staan voor de EVA-landen die partij zijn bij de EER-Overeen- komst, alsook voor Cyprus op basis van aanvullende kredieten, volgens dezelfde regels als die welke gelden voor de EVA-landen die partij zijn bij de EER-Overeen- komst, overeenkomstig met die landen af te spreken procedures, waarbij de wijze van deelneming te zijner tijd door de betrokken partijen nader moet worden bepaald; Overwegende de verklaring van het Europees Parlement, de Raad en de Commissie van 6 maart 1995 betreffende de opneming van financiële bepalingen in de wetgevings- besluiten (5); Overwegende dat in deze beschikking voor de periode 1998-1999 financiële middelen worden uitgetrokken die worden toegevoegd aan de reeds vastgelegde kredieten in de periode 1992-1997; dat het gecumuleerde bedrag van deze twee perioden het voornaamste referentiepunt vormt voor de begrotingsautoriteit in het kader van de jaarlijkse begrotingsprocedure in de zin van punt 1 van de verkla- ring van de drie instellingen van 6 maart 1995; Overwegende bijgevolg dat het programma twee jaar moet worden verlengd en dat ervoor moet worden gezorgd dat ambtenaren uit zoveel mogelijk lidstaten deelnemen, in afwachting van de tenuitvoerlegging van een nieuw meerjarenprogramma; Overwegende dat op 20 december 1994 tussen het Euro- pees Parlement, de Raad en de Commissie een modus vivendi is overeengekomen betreffende de maatregelen ter uitvoering van de besluiten die zijn vastgesteld volgens de procedure van artikel 189 B van het Verdrag (6), Overwegende dat het programma behoort open te staan voor de geassocieerde landen van Midden- en Oost- Europa (LMOE’s) overeenkomstig de voorwaarden die (1) PB C 274 van 10. 9. 1997, blz. 9, en PB C 1 van 3. 1. 1998, blz. 18. (2) Advies uitgebracht op 10 december 1997 (nog niet versche- nen in het Publicatieblad). (3) Advies van het Europees Parlement van 18 november 1997 (nog niet verschenen in het Publicatieblad), gemeenschappe- lijk standpunt van de Raad van 26 januari 1998 en besluit van het Europees Parlement van. (4) PB L 286 van 1. 10. 1992, blz. 65. HEBBEN DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 Beschikking 92/481/EEG wordt als volgt gewijzigd: (5) PB C 102 van 4. 4. 1996, blz. 4. (6) PB C 102 van 4. 4. 1996, blz. 1. 26. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 62/61 1. Artikel 11 wordt vervangen door de volgende tekst: „Artikel 11 1. Het programma heeft een looptijd van zeven jaar en de uitvoering ervan begint met het begrotingsjaar 1993. 2. De vastgelegde kredieten voor de periode 1993- 1997 belopen 7,7 miljoen ECU. De financiële midde- len voor de uitvoering van het programma in de verlengingsperiode 1998-1999 zijn vastgesteld op 4,5 miljoen ECU. Het gecumuleerde bedrag van 12,2 miljoen ECU komt overeen met een totaal van 1 340 ambtenaren. De begrotingsautoriteit stelt de voor elk begrotingsjaar beschikbare kredieten vast binnen de grenzen van de financiële vooruitzichten en volgens de beginselen van goed financieel beheer als bedoeld in artikel 2 van het Financieel Reglement. ”. eenkomstig de voorwaarden die zijn vastgesteld in de Europaovereenkomsten of in de aanvullende protocol- len bij de associatieovereenkomsten betreffende de deelneming aan communautaire programma’s. Het programma staat open voor de EVA-landen die partij zijn bij de EER-Overeenkomst, alsook voor Cyprus op basis van aanvullende kredieten, volgens dezelfde regels als die welke gelden voor de EVA- landen die partij zijn bij de EER-Overeekomst, over- eenkomstig met die landen af te spreken procedures. De wijze van deelneming zal te zijner tijd door de betrokken partijen nader worden bepaald. ”. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. 2. Het volgende artikel 11 bis wordt ingevoegd: „Artikel 11 bis Gedaan te Brussel,. Het programma staat open voor de geassocieerde landen van Midden- en Oost-Europa (LMOE’s) over- Voor het Europees Parlement Voor de Raad De Voorzitter De Voorzitter C 62/62 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 2. 98 MOTIVERING VAN DE RAAD I. INLEIDING 1. Op 25 juli 1997 heeft de Commissie op basis van artikel 100 A van het EG-Verdrag een voorstel ingediend tot wijziging van Beschikking 92/481/EEG van 22 september 1992 betreffende een actieprogramma voor de uitwisseling tussen ambtelijke diensten van de lidstaten van nationale ambtenaren die belast zijn met de tenuitvoerlegging van communautaire wet- en regelgeving inzake de interne markt (Karolus-programma). 2. Op 18 november 1997 heeft het Europees Parlement advies uitgebracht waarbij het, ten opzichte van het Commissievoorstel, acht amendementen voorstelde. In het licht van dit advies heeft de Commissie op 26 november 1997 een gewijzigd voorstel ingediend, waarin zij zes van de amendementen van het Parlement heeft overgenomen. 3. Het Economisch en Sociaal Comite´ heeft op 10 december 1997 advies uitgebracht. 4. Op 26 januari 1998 heeft de Raad met betrekking tot het Commissievoorstel een gemeenschappelijk standpunt overeenkomstig artikel 189 B van het Verdrag aange- nomen. II. DOELSTELLING Met het voorstel voor een beschikking wordt beoogd de looptijd van het programma tot eind 1999 te verlengen en het open te stellen voor ambtenaren uit de geassocieerde landen van Midden- en Oost-Europa, de EVA-landen en Cyprus. III. ANALYSE VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT De Raad heeft het Commissievoorstel aanvaard in de gewijzigde versie, waarin de amendementen van het Europees Parlement zijn verwerkt. Wat betreft de amendementen van het Parlement die de Commissie niet in haar gewijzigde voorstel heeft overgenomen, deelde de Raad het standpunt van de Commissie en was hij van mening dat deze amendementen niet in overeenstemming zijn met de doelstelling van het voorstel zoals omschreven onder II, hierboven


title: Uredba Komisije (ES) št. 203/98 z dne 26. januarja 1998 o spremembi Uredbe (EGS) št. 4154/87 o določitvi analiznih in drugih tehničnih določb, ki so potrebne za izvajanje uvoznega postopka za blago, pridobljeno s predelavo kmetijskih proizvodov

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customs regulations
fats
milk
milk fat
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text: 246 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 31998R0203 L 21/6 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 28. 1. 1998 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 203/98 z dne 26. januarja 1998 o spremembi Uredbe (EGS) št. 4154/87 o določitvi analiznih in drugih tehničnih določb, ki so potrebne za izvajanje uvoznega postopka za blago, pridobljeno s predelavo kmetijskih proizvodov KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE „3. Vsebnost mlečne maščobe ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2658/87 z dne 23. julija 1987 o tarifni in skupni carinski tarifi (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo Komisije (ES) št. 2509/97 (2), in zlasti člena 9 Uredbe, in statistični nomenklaturi ker je treba za zagotovitev, da je v vsej Skupnosti blago, ki je predmet Uredbe Sveta (ES) št. 3448/93 (3), pri izvozu deležno enotnega obravnavanja, spremeniti določbe Uredbe Komisije (EGS) št. 4154/87 (4) glede določanja mlečne maščobe; ker študije in preskusi, ki so jih izvedli laboratoriji, odgovorni za takšne preskuse, kažejo na to, da je najprimernejši postopek tisti, ki je določen v členu 1; ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Odbora za carinski zakonik – Oddelek za carinsko in statistično nomenklaturo, (a) Če v odstavku (b) ni predvideno drugače, se masni delež vsebnosti mlečne maščobe določi z ekstrakcijo s petroletrom po hidrolizi s klorovodikovo kislino. (b) Če so v sestavi proizvoda deklarirane maščobe, ki niso mlečne, se mora uporabiti naslednji postopek: — masni delež vseh maščob v proizvodu se določi, kakor je opredeljeno v odstavku (a), plinska kromatografija metilnih — za določanje vsebnosti mlečne maščobe se uporabi metoda, ki temelji na ekstrakciji s petroletrom po ji predhodni hidrolizi s klorovodikovo kislino, ki sledi estrov maščobnih kislin. Če so prisotne mlečne maščobe, se njihov odstotni delež izračuna z množenjem odstotne koncentracije metilbutirata s faktorjem 25, pri čemer se ta vrednost pomnoži celotnim masnim deležem vsebnosti maščobe v proizvodu in deli s 100. “ SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Člen 2 Člen 2(3) Uredbe (EGS) št. 4154/87 se nadomesti z naslednjim besedilom: Ta uredba začne veljati enaindvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 26. januarja 1998 Za Komisijo Mario MONTI Član Komisije (1) UL L 256, 7. 9. 1987, str. 1. (2) UL L 345, 16. 12. 1997, str. 44. (3) UL L 318, 20. 12. 1993, str. 18. (4) UL L 392, 31. 12. 1987, str. 19


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 197/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 26ης Ιανουαρίου 1998 για τον καθορισμό σε ποιο βαθμό μπορούν να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις χορηγήσεως πιστοποιητικών εισαγωγής που υποβλήθηκαν τον Ιανουάριο 1998 για τις συμπληρωματικές δασμολογικές ποσοστώσεις βοείου κρέατος που προβλέπονται από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1939/97 για την Πολωνία, τη Δημοκρατία της Ουγγαρίας, την Τσεχική Δημοκρατία, τη Σλοβακία, τη Βουλγαρία και τη Ρουμανία

text: L 20/24 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)datym Euqypa(cid:152)j(cid:150)mJoimot(cid:147)tym 27. 1. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 197/98 TGS EPITQOPGS tgr 26gr Iamouaq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) se poio bahl(cid:149) lpoqo(cid:151)m ma c(cid:148)moum apodejt(cid:146)r oi ait(cid:147)seir woqgc(cid:147)seyr pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r pou upobk(cid:147)hgjam tom Iamou(cid:145)qio 1998 cia tir sulpkgqylatij(cid:146)r daslokocij(cid:146)r posost(cid:150)seir boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator pou pqobk(cid:146)pomtai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1939/97 cia tgm Pokym(cid:148)a, tg Dglojqat(cid:148)a tgr Ouccaq(cid:148)ar, tgm Tsewij(cid:147) Dglojqat(cid:148)a, tg Skobaj(cid:148)a, tg Boukcaq(cid:148)a jai tg Qoulam(cid:148)a G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:146)yr tir 30 Ioum(cid:148)ou 1998,oi diah(cid:146)siler pos(cid:149)tgter cia tir em k(cid:149)cy (cid:146)ni w(cid:150)qer, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1939/97tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 3gr Ojtybq(cid:148)ou 1997, cia tom jahoqisl(cid:149), cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) tgm 1g Iouk(cid:148)ou 1997 (cid:146)yr tir 30 Ioum(cid:148)ou 1998, tym keptole- qei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r cia tir daslokocij(cid:146)rposost(cid:150)seirboe(cid:148)ou jq(cid:146)ator pou pqobk(cid:146)pomtai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3066/95tou Sulbouk(cid:148)ou cia tg Dglojqat(cid:148)a tgr Pokym(cid:148)ar, tg Dglojqat(cid:148)a tgr Ouccaq(cid:148)ar, tgm Tsewij(cid:147) Dglojqat(cid:148)a, tg Dglojqat(cid:148)a tgr Skobaj(cid:148)ar, tg Dglojqat(cid:148)a tgr Boukca- q(cid:148)ar jai tg Qoulam(cid:148)a jai cia tqopopo(cid:148)gsg tym jamo- misl(cid:150)m (EJ) aqih. 2512/96jai (EJ) aqih. 1441/97(1), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 4, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavoi 1 jai 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1939/97, (cid:146)woum jahoqiste(cid:148) oi pos(cid:149)tgter mypo(cid:151), diatgqgl(cid:146)mou le apk(cid:147) x(cid:151)ng (cid:147) jatexucl(cid:146)mou jq(cid:146)ator jatacyc(cid:147)r Pokym(cid:148)ar, Ouccaq(cid:148)ar, Tsewij(cid:147)r Dglojqat(cid:148)ar, Skobaj(cid:148)ar, Boukcaq(cid:148)ar jai Qoulam(cid:148)ar, jai cia tgm Poky- m(cid:148)a to isod(cid:151)malo tgr pos(cid:149)tgtar jq(cid:146)ator ejvqasl(cid:146)mo se b(cid:145)qor letapoigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou lpoqo(cid:151)m ma ei- sawho(cid:151)m le eidij(cid:146)r sumh(cid:147)jer cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) 1gr Iamouaq(cid:148)ou (cid:146)yr 31 Laqt(cid:148)ou 1998· (cid:149)ti, (cid:149)som avoq(cid:145) tir pos(cid:149)tgter boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator mypo(cid:151), diatgqgl(cid:146)mou le apk(cid:147) x(cid:151)ng (cid:147) jatexucl(cid:146)mou jatacyc(cid:147)r Ouccaq(cid:148)ar, Tsewij(cid:147)r Dglojqat(cid:148)ar, Skobaj(cid:148)ar, Qoulam(cid:148)ar jai Boukcaq(cid:148)ar, cia tir opo(cid:148)er (cid:146)woum fgtghe(cid:148) pistopoigtij(cid:145)eisacyc(cid:147)r,lpoqo(cid:151)m ma ijamopoigho(cid:151)m pk(cid:147)qyr (cid:149)ker oi ait(cid:147)seir· (cid:149)ti, emto(cid:151)toir, oi ait(cid:147)seir cia b(cid:149)eio jq(cid:146)ar jatacyc(cid:147)r Pokym(cid:148)ar jai cia letapoigl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta jatacyc(cid:147)r Pokym(cid:148)ar pq(cid:146)pei ma leiyho(cid:151)m amakocij(cid:145) s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 4 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1939/97hesp(cid:148)fei (cid:149)ti e(cid:145)m, jat(cid:145) tgm peq(cid:148)odo posost(cid:150)seyr oi pos(cid:149)tgter eisacyc(cid:147)r cia tgm pq(cid:150)tg (cid:147) tg de(cid:151)teqg eidij(cid:147) peq(cid:148)odo tgr paqacq(cid:145)vou 3 tou em k(cid:149)cy (cid:145)qhqou e(cid:148)mai lijq(cid:149)teqer ap(cid:149) tir diah(cid:146)siler pos(cid:149)tgter, oi up(cid:149)koiper pos(cid:149)tgter pqost(cid:148)hemtai stir diah(cid:146)siler pos(cid:149)tgter cia tgm ep(cid:149)lemg peq(cid:148)odo· (cid:149)ti, kalbamol(cid:146)mymup(cid:149)xg tym upoko(cid:148)pym posot(cid:147)tym cia tg de(cid:151)teqg peq(cid:148)odo, pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma jahoqisto(cid:151)m cia tgm tq(cid:148)tg peq(cid:148)odo, ap(cid:149) tgm 1g Apqik(cid:148)ou (cid:129)qhqo 1 1. 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O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 27 Iamouaq(cid:148)ou 1998. 27. 1. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)datym Euqypa(cid:152)j(cid:150)mJoimot(cid:147)tym L 20/25 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 26 Iamouaq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 201/98 tas-26 ta' Jannar 1998 li jikkonċerna l-klassifikazzjoni ta' oġġetti fin-Nomenklatura Magħquda

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
medical device
tariff nomenclature

text: 436 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 8 31998R0201 28. 1. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 21/3 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 201/98 tas-26 ta’ Jannar 1998 li jikkonċerna l-klassifikazzjoni ta’ oġġetti fin-Nomenklatura Magħquda IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, li kkunsidrat ir-Regolament Wara (KEE) Nru 2658/87 (1) dwar it-tariffa u n-nomenklatura ta’ l-statistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni, kif l-aħħar emendat mir- Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2509/97 (2), u b’mod par- tikolari l-Artikolu 9 tiegħu, tal-Kunsill tiġi sabiex żgurata l-applikazzjoni tan- Billi Nomenklatura Magħquda annessa mar-Regolament imsemmi, jirrigwardaw huwa meħtieġ il-klassifikazzjoni fl-Anness ma’ dan ir-Regolament; jiġu adottati miżuri uniformi l-oġġetti rriferiti li ta’ li Billi r-Regolament (KEE) Nru 2658/87 stabbilixxa r-regoli ġene- rali għall-interpretazzjoni tan-Nomenklatura Magħquda u dawk ir-regoli wkoll japplikaw għal xi nomenklatura oħra li hija kom- ibbażata fuqha jew li żżid xi pletament subdiviżjoni addizzjonali magħha u li hija stabbilita minn disposizzjonijiet ta’ l-applikazzjoni jirrigwardaw il-kummerċ ta’ l-oġġetti; tat-tariffa u miżuri oħra jew parzjalment tal-Komunità, bl-intenzjoni speċifiċi li Billi, skond ir-regoli ġenerali msemmija, l-oġġetti deskritti fil- kolonna 1 tat-tabella mehmuża mar-Regolament preżenti jridu jiġu kklassifikati skond il-kodiċijiet approprjati tan-NM indikati fil-kolonna 2, bis-saħħa tar-raġunijiet iddikjarati fil-kolonna 3; Billi hija aċċettata li l-informazzjoni tat-tariffa li torbot maħruġa mill-awtoritajiet dwar ta’ il-klassifikazzjoni ta’ l-oġġetti fin-Nomenklatura Magħquda u li dan mhumiex konformi mad-drittijiet l-Istati Membri stabbiliti minn doganali ir-Regolament, jistgħu jkomplu jintalbu, taħt id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 12(6) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’Ottubru 1992 li l-Kodiċi Doganali tal- Komunità (3), għal perjodu ta’ tliet xhur mid-detentur; jistabbilixxi Billi l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma b’mod konformi ma’ l-opinjoni tat-Taqsima tan-Nomenklatura tat-Tariffa u Statis- tika tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 L-oġġetti deskritti fil-kolonna 1 tat-tabella mehmuża huma issa kklassifikati ġewwa n-Nomenklatura Magħquda taħt il-kodiċijiet approprjati tan-NM indikati fil-kolonna 2 tat-tabella msemmija. Artikolu 2 L-informazzjoni tat-tariffa li torbot maħruġa mill-awtoritajiet doganali ta’ l-Istati Membri li mhijiex konformi mad-drittijiet stabbiliti minn dan ir-Regolament tista’ tkompli tintalab taħt id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 12(6) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 għal perjodu ta’ tliet xhur. Artikolu 3 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-21 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussell, fis-26 ta’ Jannar 1998. Għall-Kummissjoni Mario MONTI Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 256, tas-7. 9. 1987, p. 1. (2) ĠU L 345, tas-16. 12. 1997, p. 44. (3) ĠU L 302, tad-19. 10. 1992, p. 1. 02/Vol. 8 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 437 Deskrizzjoni (1) il-prodott Microporous polytetrafluoroethylene foil f’forma rettangolari. Dan jitqiegħed f’imballaġġ sterilizzat u użat f’operazzjonijiet kirurġiċi biex jitranġaw ħsarat jew jisseparaw organi biex ma jitħallewx jikbru flimkien. Xi kultant għandha bżonn tinqata tal-qies qabel tintuża. lokali ANNESS Klassifikazzjoni (kodiċi NM) (2) 3921 19 90 Bażi (3) Il-klassifikazzjoni skond ir-Regoli Ġenerali 1 u 6 għall-interpretazzjoni tan-Nomenklatura Magħquda, in-Nota 10 tal-Kapitolu 39 u l-kliem tal-kodiċi tan-NM 3921, 3921 19 u 3921 19 90


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 195/98, 26. jaanuar 1998, millega täiendatakse määruse (EÜ) nr 2400/96 (teatavate nimede kandmise kohta kaitstud päritolunimetuste ja geograafiliste tähiste registrisse, mis on ette nähtud nõukogu määruses (EMÜ) nr 2081/92 (põllumajandustoodete ja toiduainete geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta)) lisaEMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
Spain
designation of origin
human nutrition
location of production
meat product

text: 03/22. kd ET Euroopa Liidu Teataja 243 31998R0195 L 20/20 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 27. 1. 1998 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 195/98, 26. jaanuar 1998, millega täiendatakse määruse (EÜ) nr 2400/96 (teatavate nimede kandmise kohta kaitstud päritolu- nimetuste ja geograafiliste tähiste registrisse, mis on ette nähtud nõukogu määruses (EMÜ) nr 2081/92 (põllumajandustoodete ja toiduainete geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta)) lisa (EMPs kohaldatav tekst) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 14. juuli 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 2081/92 põllumajandustoodete ja toiduainete geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta, (1) viimati muudetud komisjoni määrusega (EÜ) nr 1068/97, (2) eriti selle artikli 6 lõikeid 3 ja 4, seepärast tuleks kõnealune nimi kanda kaitstud geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste registrisse ja võtta kaitstud päritolu- nimetusena kaitse alla kogu ühenduses; käesoleva määruse lisaga täiendatakse komisjoni määruse (EÜ) nr (EÜ) nr 2396/97 (5)) lisa, (viimati muudetud määrusega 2400/96 (4) ning arvestades, et: ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: liikmesriigid on esitanud vastavalt määruse (EMÜ) nr 2081/92 artiklile 5 komisjonile taotlused teatavate nimede registreerimi- seks geograafiliste tähiste ja päritolunimetustena; kooskõlas kõnealuse määruse artikli 6 lõikega 1 on leitud, et teatav taotlus vastab kõikidele kõnealuses määruses sätestatud nõuetele ja sisaldab eelkõige artikli 4 kohaselt nõutud teavet; komisjonile on pärast käesoleva määruses lisas esitatud nime avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas (3) esitatud kõnealuse määruse artikli 7 alusel vastuväide, mis on aga tunnistatud põhjendamatuks ja seepärast vastuvõetamatuks; Artikkel 1 Käesoleva määruse lisas osutatud nimi lisatakse määruse (EÜ) nr 2400/96 lisasse ja kantakse kaitstud päritolunimetusena määruse (EMÜ) nr 2081/92 artikli 6 lõikega 3 ettenähtud kaitstud päritolunimetuste ja geograafiliste tähiste registrisse. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 26. jaanuar 1998 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 208, 24. 7. 1992, lk 1. (2) EÜT L 156, 13. 6. 1997, lk 10. (3) EÜT C 246, 24. 8. 1996, lk 12. (4) EÜT L 327, 18. 12. 1996, lk 11. (5) EÜT L 331, 3. 12. 1997, lk 3. 244 ET Euroopa Liidu Teataja 03/22. kd EÜ ASUTAMISLEPINGU II LISAS LOETLETUD JA INIMTOIDUKS ETTENÄHTUD TOOTED LISA Lihatooted: HISPAANIA: — Jamón de Huelva (KPN)


title: Sklep Sveta z dne 26. januarja 1998 o Začasnem trgovinskem sporazumu med Evropsko skupnostjo, Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Evropsko skupnostjo za atomsko energijo na eni strani in Republiko Uzbekistan na drugi strani, ki ga je sklenila Evropska skupnost

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Community
Uzbekistan
interim agreement (EU)
trade agreement

text: 266 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 27 31998D0138 14. 2. 1998 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 43/1 SKLEP SVETA z dne 26. januarja 1998 o Začasnem trgovinskem sporazumu med Evropsko skupnostjo, Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Evropsko skupnostjo za atomsko energijo na eni strani in Republiko Uzbekistan na drugi strani, ki ga je sklenila Evropska skupnost (98/138/ES) SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, zlasti njenega člena 113 v zvezi s členom 228 (2) prvi stavek, ob upoštevanju predloga Komisije, ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (1), ker je, dokler ne začne veljati Sporazum o partnerstvu in sodelo- vanju med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami člani- cami na eni strani ter Republiko Uzbekistan na drugi strani pod- pisan v Firencah 21. junija 1996, v imenu Evropske skupnosti treba sprejeti Začasni trgovinski sporazum med Evropsko skupnostjo, Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Evropsko skupnostjo za atomsko energijo na eni strani ter Republiko Uzbe- kistan na drugi strani, za atomsko energijo na eni strani ter Republiko Uzbekistan na drugi strani, s Prilogami, Protokolom in izjavami se potrdi v imenu Evropske skupnosti. Besedila aktov, navedenih v prvem odstavku, so priloga temu sklepu. Člen 2 Ta sklep pooblašča predsednika Sveta, da imenuje osebe, pooblaščene za podpis Začasnega trgovinskega sporazuma v imenu Evropske skupnosti (2). Člen 3 Predsednik Sveta v imenu Evropske skupnosti opravi notifikacijo, predvideno v členu 32 Začasnega trgovinskega sporazuma. SKLENIL: V Bruslju, 26. januarja 1998 Člen 1 sporazum med Evropsko skupnostjo, Začasni Evropsko skupnostjo za premog in jeklo in Evropsko skupnostjo trgovinski Za Svet Predsednik R. COOK (1) UL C 14, 19. 1. 1998. (2) Dan začetka veljavnosti Sporazuma bo Generalni sekretariat Sveta objavil v Uradnem listu Evropskih skupnosti