title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt"

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approximation of laws
consumer protection
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single market

text: C 95/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 Produkts“), denn wenn dieser Hersteller nicht identi- fiziert werden kann, sind alle einschlägigen Lieferan- ten des Produkts als seine Hersteller zu behandeln. 3. 6. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Auffassung, daß die vorgeschlagene Richtlinie keine zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Erzeuger mit sich bringen dürfte; nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Funk- tionieren der Richtlinie 85/374/EWG dürfte sie voraus- sichtlich weder zu wesentlich mehr Klagen noch zu höheren Versicherungsprämien führen. den Risiken (beispielsweise bei gentechnisch veränderten Organismen) versichert werden können. Der Ausschuß hält es für angebracht, nach 3. 7. der Verabschiedung dieses Vorschlags die durch die Richtlinie 85/374/EWG aufgestellte Regelung unter Be- rücksichtigung des aktuellen Stands des Gemeinschafts- rechts und der Berichte über ihre Durchführung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. 3. 7. 1. Diese umfassende Prüfung müßte im Rahmen eines Grünbuchs erfolgen, zu dem alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure zu konsultieren wären. 3. 6. 1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des gemeinschaftlichen Rechtsrah- mens für die Versicherungswirtschaft zu berücksichti- gen, daß die infolge der Marktentwicklung neu auftreten- 3. 7. 2. Diese Prüfung müßte sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen: die Beweislast, das Ent- wicklungsrisiko, die Haftungsgrenzen und die Ver- jährungsfristen für bestimmte Produkte. Brüssel, den 29. Januar 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt“ (98/C 95/18) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. März 1997, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1998 an. Berichterstatter war Herr Ataı´de Ferreira. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1998) mit 77 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung: Abgrenzung des Themas der Stellung- nahme 1. 1. Die Bedeutung, die die Versicherungen für die allgemeine Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt haben, wird allgemein anerkannt, da ein hoher Anteil am Geschäftsvolumen im Finanzdienstleistungssektor und ein erheblicher Prozentsatz der Arbeitsplätze in diesem Sektor auf ihr Konto geht. 1. 2. Zum anderen spielt die Versicherungswirtschaft in dieser Zeit, in der die technischen Fortschritte mit einer unvermeidlichen Zunahme der Risiken und einer A¨ nderung der Schuldkonzepte im Rahmen der Definition der Haftpflicht einhergehen, eine außerordentlich wich- tige Rolle für die Gesellschaft. Schließlich bringt die Einführung des Euro auch für den Versicherungssektor zwangsläufig neue Entwicklungen mit sich, die sich insbesondere durch eine größere Transparenz und Erleichterungen beim Abschluß grenz- überschreitender Verträge auszeichnen werden. 1. 3. Die Bevölkerungsexplosion in Verbindung mit der steigenden Lebenserwartung einerseits und das auf die Unwägbarkeiten des menschlichen Lebens zurück- zuführende Sicherheitsbedürfnis andererseits haben zur Folge, daß sich die Menschen immer stärker um ihre Zukunft sorgen. Versicherungen sind deshalb unbestreit- bar ein wichtiges Mittel, um die Risiken, die jede Tätigkeit begleiten und auch eine Folge der immer stärkeren Liberalisierung des Wettbewerbs und immer größeren Bedeutung der Privatinitiative im wirtschaft- 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/73 lichen Leben sind, innerhalb der Gesellschaft umzuver- teilen. nen Dokumenten der Kommission und des Ausschusses eingegangen wurde (3). 1. 4. Für die Verbraucher — ob in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmer bzw. Versicherte oder als potentielle Dritte mit Anspruch auf Entschädigung im Schadensfall (begünstigte Dritte oder geschädigte Dritte) — sind einige Arten von Versicherungen grundsätzlich von besonderem Interesse. Als Versicherungen, die Verbraucher in beiden Eigenschaften betreffen, sind insbesondere folgende zu nennen: Kranken- und Lebens- versicherungen, private Unfall- und verbundene Haus- ratversicherungen, die Kfz-Versicherung sowie Rechts- schutz- und Haftpflichtversicherungen (1). 1. 5. Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmark- tes sind die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorwie- gend auf eine immer größere Niederlassungsfreiheit der Versicherungsunternehmen ausgerichtet, und die Schaffung des diesbezüglichen Regelwerks basiert im wesentlichen auf der Kontrolle ihrer Solvenz, der Harmo- nisierung ihrer Rechnungslegung sowie den Grundsätzen der Herkunftsstaatkontrolle, der gegenseitigen Anerken- nung, der „Mindestharmonisierung“ und der „passiven“ Dienstleistungsfreiheit. 1. 6. Demgegenüber wurden die Harmonisierung des materiellen Rechts der Versicherungsunternehmen (größtmögliche Vereinheitlichung der allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen) sowie die freie Wahl des Versi- cherungsunternehmens („aktive“ Dienstleistungsfrei- heit) nicht in gleichem Maße berücksichtigt. 1. 7. Selbst nach der Verabschiedung der Richtlinien der dritten Generation (2) und trotz der Einführung des Systems der „einheitlichen Zulassung“, bei dem die vorherige Genehmigung der allgemeinen Versicherungs- bedingungen durch die Aufsichtsbehörden der Mitglied- staaten entfällt, ist es deshalb weder gelungen, den Verbrauchern das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den Versicherungen in jedem beliebigen Mitgliedstaat außerhalb ihres Wohnsitz- oder Herkunftsstaats zu garantieren, noch die Standardversicherungsbedingun- gen und die Praktiken der Versicherungsunternehmen entsprechend anzugleichen, um die Transparenz der Information, eine breite Auswahl oder die Verwirkli- chung eines echten Binnenmarktes in diesem Bereich sicherzustellen, eine Problematik, auf die in verschiede- (1) Weitere Bereiche wie z. B. die Rückversicherung und Zusatzrentenversicherungen, die die Verbraucher entweder nur mittelbar betreffen oder Gegenstand gesonderter Stel- lungnahmen des WSA sind, werden in der vorliegenden Initiativstellungnahme nicht behandelt. Das gleiche gilt aus den gleichen Gründen auch für die Auswirkungen der Einführung des Euro als Zahlungsmittel. (2) Richtlinien 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992) und 92/96/EWG vom 10. November 1992 (ABl. L 360 vom 9. 12. 1992). 1. 8. Besonders wichtige Aspekte sind in dieser Hin- sicht die unterschiedlichen Steuersysteme, die in starkem Maße für die Segmentierung des Binnenmarktes in einzelstaatliche Märkte und die unterschiedlichen Wett- bewerbsbedingungen für die einzelnen Versicherungsun- ternehmen verantwortlich sind, wie in dem unlängst von der Kommission veröffentlichten Binnenmarkt-Aktions- plan ausdrücklich eingeräumt und betont wird(4). 1. 9. Wie weiter unten ausführlich dargelegt wird, haben andererseits Untersuchungen ergeben, daß man- che Versicherungsunternehmen (angeblich) aufgrund technischer Auflagen der internationalen Rückversiche- rungsunternehmen Praktiken anwenden, die den berech- tigten Interessen und Erwartungen der Verbraucher zuwiderlaufen und sogar in einigen Fällen einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften darstellen, insbesondere was mißbräuchliche Vertragsklauseln angeht. 1. 9. 1. Es ist jedoch auch festzustellen, daß Versiche- rungsunternehmen in manchen Fällen Verträge abschlie- ßen, die den Verbraucher begünstigen, um beispielsweise eine zügige Schadensabwicklung zu gewährleisten oder um kollektive Risiken abzudecken, mit denen ein einzel- ner Versicherer überfordert wäre (z. B. Versicherungs- pools für Naturkatastrophen oder Reaktorunfälle). U¨ berdies sollte nicht übersehen werden, daß eine Reihe von Versicherungsunternehmen Versicherungsgesell- schaften auf Gegenseitigkeit oder genossenschaftliche Versicherungen sind. Diese Unternehmen haben zu neuen Lösungen im Versicherungsbereich beigetragen und dürften auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Förderung der Verbraucherinteressen und des Dialogs mit den Versicherungsnehmern spielen. 1. 9. 2. Die Kommissionsdienststellen (GD XXIV) ha- ben für den Zeitraum von 1976 bis 1996 über 240 Urteile von Gerichten und weiteren zuständigen Instanzen registriert, in denen illegale Vertragspraktiken von Versicherungsunternehmen zum Schaden der Verbrau- cher in zehn Mitgliedstaaten festgestellt wurden. 1. 10. Die Tatsache, daß Versicherungsverträge, die auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union belegene Risiken abdecken, ausdrücklich vom Anwendungsbereich des U¨ bereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen- dende Recht ausgenommen sind, führt in Verbindung mit der vagen Formulierung bezüglich der für Rechts- (3) Siehe SEK(96) 2378 vom 16. 12. 1996 zur Vorbereitung von KOM(96) 520 endg. „Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes“ und KOM(97) 184 endg. über den „Binnen- markt-Aktionsplan“ sowie die Stellungnahmen des Wirt- schafts- und Sozialausschusses (ABl. C 206 vom 7. 7. 1997 und ABl. C 287 vom 22. 9. 1997) zu diesen beiden Themen; ferner die Stellungnahmen des WSA zu den Berichten der Kommission an den Rat und das Europäische Parlement über den Binnenmarkt 1994 (KOM(94) 51 endg. ) und 1995 (KOM(96) 51 endg. ). (4) Siehe CSE(97) 1 endg. vom 4. Juni 1997, Strategisches Ziel 3, Aktion 1: Abbau der Schranken auf den Dienst- leistungsmärkten. C 95/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 streitigkeiten geltenden Bestimmungen sowie des Schut- zes des „Allgemeininteresses“ in der zweiten und dritten Richtlinie der Gemeinschaft über Nicht-Lebensversiche- rungen (1), zu einer äußerst komplexen und unsicheren Situation bei der Erbringung dieser Leistungen im Binnenmarkt. Dies gilt insbesondere im Falle von Strei- tigkeiten zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherten bzw. Begünstigten, und zwar ganz besonders dann, wenn es sich um einfache Verbraucher — Einzelpersonen ohne einschlägige Vorbildung — handelt, denen die Hintergrundinformationen fehlen und die weder die notwendigen Fachkenntnisse noch einen auf dieses Fachgebiet spezialisierten Rechtsbei- stand haben. 1. 11. Mit der vorliegenden Initiativstellungnahme greift der WSA sein bereits in zahlreichen Dokumenten bekundetes Anliegen auf, über die notwendigen Bedin- gungen nachzudenken und geeignete Maßnahmen vor- zuschlagen, damit bei der Errichtung des Binnenmarktes frühzeitig auf die faktische Beseitigung der wesentlichen Wettbewerbsverzerrungen und die Stärkung des Ver- trauens der Verbraucher in die Zuverlässigkeit und Qualität von Waren und Dienstleistungen geachtet wird. Siehe u. a. folgende Dokumente: „Grünbuch — Finanz- dienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen“ — KOM(96) 209 endg. ) (2); „Binnenmarkt und Verbrau- cherschutz: Chancen und Hemmnisse des einheitlichen Marktes“ (3); „Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz“ (4); „Verbraucher und Binnen- markt“ (5); „Dialog zwischen Lieferant und Verbrau- cher“ (6); „Mitteilung der Kommission: Verbraucherpo- litische Prioritäten (1996-1998)“ (7); „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungs- unternehmen einer Versicherungsgruppe“ — KOM (95)406 endg. ) (8); „Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktver- sicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung“ — KOM(89) 436 endg. ) (9); „Vorschlag für eine Verord- nung (EWG) des Rates über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander ab- gestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versiche- rungswirtschaft“) (10); „Vorschlag für eine dritte Richtli- nie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Le- bensversicherung) sowie zur A¨ nderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG“ (11); „Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktver- ( 1 ) ABl. L 172 vom 4. 7. 1988; ABl. L 228 vom 11. 8. 1992. ( 2 ) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997. ( 3 ) ABl. C39 vom 12. 2. 1996. ( 4 ) ABl. C 339 vom 31. 12. 1991. ( 5 ) ABl. C 19 vom 25. 1. 1993. ( 6 ) ABl. C 34 vom 2. 2. 1994. ( 7 ) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996. ( 8 ) ABl. C 174 vom 17. 6. 1996. ( 9 ) ABl. C 56 vom 7. 3. 1990. (10) ABl. C 182 vom 23. 7. 1990. (11) ABl. C 14 vom 20. 1. 1992. sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur A¨ nderung der Richtlinien 72/239/EWG und 88/357/EWG“ (12); „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Versicherungsausschus- ses“ (12); „Entwurf für den Binnenmarkt-Aktionsplan“ — KOM (97)184 endg. ) (13); „Mitteilung der Kommis- sion an das Europäische Parlament und den Rat — Wir- kung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen“ — KOM(96) 520 endg. ) (14). Insbesondere was den Bereich der Finanzdienst- 1. 12. leistungen und speziell die Versicherungen betrifft, möchte der WSA — in U¨ bereinstimmung mit seinem in bezug auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinte- ressen“ (15) bezogenen Standpunkt — auf die Notwendig- keit hinweisen, die wichtigsten Anliegen der Verbraucher (Recht auf Information, Rechtsschutz und Klagebe- fugnis) zu ermitteln und herauszufinden, welche Mittel unbedingt eingesetzt werden müssen, um angemessen auf die Bedürfnisse und Besorgnisse in diesem Bereich wie auch die in seinen früheren Stellungnahmen abgegebenen Empfehlungen reagieren zu können (16). Die gleiche Aufmerksamkeit schenkt der Ausschuß aber auch den Behauptungen der Versicherungswirtschaft, die über die zahlreichen Betrugsversuche seitens der Versicherten klagt, und zwar sowohl beim Abschluß der Versicherungen, wo falsche Angaben gemacht werden, als auch bei Schadensersatzforderungen, wo die entstan- denen Schäden zu hoch angegeben werden. Ein weiteres Ziel dieser Initiativstellungnahme 1. 13. ist es, den Dialog zwischen Verbrauchern und Versiche- rungsunternehmen zu fördern, damit Bemühungen un- ternommen werden, zu einer Annäherung der Stand- punkte zu gelangen und Einigungs-, Schlichtungs- und Schiedsverfahren im Falle von Rechtsstreitigkeiten fest- zulegen, wie dies in der Mitteilung der Kommission (12) ABl. C 102 vom 18. 4. 1991. (13) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997. (14) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997. (15) KOM(96) 209 endg. vom 22. Mai 1996. Stellungnahme, veröffentlicht in ABl. C 56 vom 24. 2. 1997; die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage vom 27. Mai 1997 haben ergeben, daß der Finanzdienstleistungssektor der Sektor ist, in dem sich die Verbraucher am wenigsten geschützt fühlen, und zwar sowohl auf Gemeinschaftsebene — insbe- sondere was das Reagieren auf die neuen technologischen Entwicklungen angeht (96 %) — als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten (im Durchschnitt 58 %, in Italien 67 % und in Deutschland 66 %); die vollständigen Ergebnisse können über die Home Page der GD XXIV abgerufen werden, http://europa. eu. int/en/comm/spc/spc. html. (16) Siehe z. B. die ergänzende Stellungnahme des WSA zum Thema „Verbraucher und Binnenmarkt“ (ABl. C 19 vom 25. 1. 1993, Ziffer 4. 11. 5), die Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz“ (ABl. C 339 vom 31. 12. 1991) sowie die Stellungnahme zum Bericht über den Binnenmarkt 1993 (ABl. C 393 vom 31. 12. 1994, Ziffer 5. 2. 1). 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/75 „Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Bürger stärken“ (1) vorgeschlagen wird. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt deshalb den jüngsten Vorschlag der Kommission, einen Dialog zwi- schen den Vertretern der Verbraucher und des Finanz- dienstleistungssektors in Gang zu bringen, dessen erklär- tes Ziel der Abschluß freiwilliger Vereinbarungen in den Bereichen Transparenz und Information der Verbrau- cher sowie Beilegung von Rechtsstreitigkeiten sein soll. 1. 14. Mit seiner Initiativstellungnahme beabsichtigt der Ausschuß, im Zusammenhang mit dem o. a. Dialog die Versicherungsunternehmen davon zu überzeugen, aus freien Stücken Verhaltenskodizes aufzustellen und Schiedsstellen (Ombudsmänner) einzusetzen, um ihre Tätigkeit transparenter zu gestalten und das Vertrauen der Verbraucher in die Leistungen der Versicherungs- wirtschaft zu stärken. 2. Die Gemeinschaftsrichtlinien: derzeitiger Sachstand 2. 1. Rechtsgrundlage 2. 1. 1. Die wichtigsten Grundlagen für den Binnen- markt in der Versicherungswirtschaft wurden im Vertrag von Rom geschaffen: die Niederlassungsfreiheit (Arti- kel 52) und der freie Dienstleistungsverkehr (Artikel 59); es muß jedoch eingeräumt werden, daß weder im Weißbuch zur Verwirklichung des Binnenmarktes aus dem Jahr 1985 noch in der Einheitlichen Akte von 1986 und auch nicht in dem vor noch nicht allzu langer Zeit unterzeichneten Vertrag von Maastricht der Binnen- markt in dem Sinne auf das Versicherungswesen ausge- weitet wurde, daß die in diesem Wirtschaftszweig tätigen Unternehmen wie auch die Verbraucher aus dem Binnenmarkt den Nutzen und die Vorteile ziehen können, den sie sich zu Recht davon erwarten dürften. Derzeit existieren jedoch rund 30 Gemein- 2. 1. 2. schaftsinstrumente, mit denen das Versicherungswesen geregelt werden soll und die zu folgenden Kategorien zusammengefaßt werden können: a) allgemeine Richtlinien, in denen die Grundprinzipien für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit im Versicherungssektor für die beiden großen Bereiche Lebensversicherungen und NichtLebensversicherun- gen festgelegt werden; b) zwei Verordnungen betreffend den Wettbewerb im Versicherungswesen; (1) KOM(97) 309 endg. vom 26. Juni 1997; zu diesem Vorschlag siehe den Bericht des Europäischen Parlaments, vorgelegt von der Abgeordneten Elena Marinucci, vom 17. Februar 1997 (A4-0048/97). Auf Initiative der Kommission wurden vor kurzem mit der Förderung von Treffen zwischen den Anbietern von Finanzdienstleistungen und Vertretern der Verbraucher wichtige Schritte in dieser Richtung unter- nommen (14. Juli, 15. September und 24. November 1997). Hierzu ist jedoch anzumerken, daß die Versicherungswirt- schaft die Möglichkeiten, ihre Mitglieder zur Einhaltung eines Verhaltenskodex zu verpflichten, ziemlich skeptisch beurteilt. c) spezifische Richtlinien, in denen insbesondere be- stimmte Versicherungszweige wie z. B. die Kfz-Ver- sicherung, Reiseversicherung, Kredit-, Kautions- und Rechtsschutzversicherung bzw. bestimmte Tätig- keitsbereiche wie z. B. Mitversicherung, Rückversi- cherung und Retrozession geregelt werden; d) Richtlinien über spezifische Bestimmungen für die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen; e) eine Richtlinie sowie eine Empfehlung, in denen speziell die Maklertätigkeit im Versicherungswesen geregelt wird; f) eine Richtlinie zur Einrichtung eines Versicherungs- ausschusses, der Koordinierungsaufgaben wahr- nimmt und die Kommission in ihren Beziehungen zu den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten fachlich unterstützt. 2. 1. 3. In den Richtlinien der ersten Generation für die Bereiche Lebensversicherungen und Nicht-Lebens- versicherungen wurden nicht nur der Grundsatz der gesonderten Behandlung des Bereichs Lebensversiche- rung festgeschrieben und einige grundlegende Bestim- mungen im finanztechnischen Bereich harmonisiert (mathematische Reserven, Solvabilitätsspannen und Mindestgarantiefonds), sondern darüber hinaus auch die Niederlassungsfreiheit in dem Sinne geregelt, das jegliche Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsan- gehörigkeit beseitigt, dabei jedoch das System der doppelten Kontrolle durch den Herkunftsstaat (Home State) einerseits und den Aufnahmestaat (Host State) andererseits beibehalten wurde. 2. 1. 4. In den Richtlinien der zweiten Generation wurde neun Jahre später im Anschluß an das Weißbuch und die Einheitliche Akte sowie insbesondere aufgrund von vier wichtigen Urteilen des Gerichtshofs vom 4. De- zember 1986 (2) erste Schritte hin zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs unternommen, wobei jedoch nach wie vor große Einschränkungen weiterbestanden, die namentlich auf folgende Gründe zurückzuführen waren: a) im Bereich der Nicht-Lebensversicherungen die Un- terscheidung zwischen „Großrisiken“ bzw. Versiche- rungen für Unternehmen und „Massenrisiken“ bzw. Versicherungen für den einzelnen Verbraucher, wo- bei der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nur für erstere galt; b) im Bereich der Lebensversicherungen die Unterschei- dung zwischen aktiver (Initiative des Versicherungs- unternehmens) und passiver (Initiative des Versicher- ten) Dienstleistungsfreiheit, wobei der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nur in letzterer Form angewandt wurde. Das bedeutete, daß für die Massenrisiken und die aktive Dienstleistungsfreiheit weiterhin die administrative Ge- nehmigung des Staates eingeholt werden mußte, auf (2) Die Rechtssachen Kommission gegen Deutschland, Kom- mission gegen Dänemark, Kommission gegen Irland und Kommission gegen Frankreich, veröffentlicht in der Samm- lung des EuGH 1986, S. 3663. C 95/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 dessen Gebiet das zu versichernde Risiko bestand, und überdies einige Versicherungsarten wie z. B. die Kfz-Versicherung davon ausgeschlossen waren. 2. 1. 5. Den Richtlinien der dritten Generation für das Versicherungswesen lagen — ähnlich der Entwicklung in anderen Sektoren der Finanzdienstleistungen — folgende Prinzipien zugrunde: a) die Einführung eines Systems der einheitlichen Zulas- sung („Europapaß“), das jedem Versicherungsunter- nehmen, das in einem der 17 Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) niedergelas- sen und in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen ist, die Möglichkeit gibt, seine Dienstleistungen über Agenturen, Tochtergesellschaften oder Zweignie- derlassungen bzw. unmittelbar im freien Dienstlei- stungsverkehr in ganz Europa anzubieten, und zwar aufgrund dieser Zulassung und in U¨ bereinstimmung mit den technischen Vorschriften und der Finanzauf- sicht des Herkunftsstaats (Home Country Control); dies gilt sowohl für Lebensversicherungen als auch für Nicht-Lebensversicherungen; b) die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Zulas- sungs- und Aufsichtssysteme durch sämtliche Mit- gliedstaaten; c) die Abschaffung der vorherigen Genehmigung der Vertragsbedingungen der der Prämiensätze, an deren Stelle die U¨ berwachung der Solvabilität und der Einhaltung der Bestimmungen für die Rechnungslegung von Versicherungsunter- nehmen tritt. Policen und 2. 1. 6. Mit den Richtlinien der dritten Generation, bei denen der Verbraucherschutz im Vordergrund stand, wurden einige wichtige Vorschriften in folgenden Berei- chen festgeschrieben: a) verbindliche vertragliche Mindestinformationen be- grenzten Umfangs für Nicht-Lebensversicherungen und erweiterten Umfangs für Lebensversicherungen; sen, mittels der beiden Verordnungen vom Mai 1991 und vom Dezember 1992 in gewissem Umfang bestimmte Formen der Zusammenarbeit und aufeinander ab- gestimmter Verhaltensweisen zwischen Versicherungs- unternehmen in folgenden Bereichen zuzulassen: a) gemeinsame Festlegung von Sätzen für Risikoprä- mien; b) Festlegung von Standardbedingungen für Direktver- sicherungen; c) gemeinsame Abdeckung bestimmter Arten von Risi- ken in Form von Mitversicherungen oder Rückversi- cherungen; d) U¨ berprüfung und Zulassung von Sicherheitseinrich- tungen. In Artikel 7 sowie Artikel 17, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung aus dem Jahre 1992 werden jedoch diesen Vereinbarungen strenge Grenzen gesetzt, und zwar was sowohl den Inhalt bestimmter allgemeiner Vertragsklau- seln als auch diejenigen Klauseln angeht, die möglicher- weise „zu Lasten des Versicherungsnehmers ein erhebli- ches Ungleichgewicht zwischen den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten und Pflichten zur Folge haben“. Trotz ihrer außerordentlichen Wichtigkeit für 2. 1. 8. das Funktionieren des Versicherungssektors im Binnen- markt ist die Maklertätigkeit (Versicherungsagenten und -makler) Gegenstand von nur einer Richtlinie aus dem Jahre 1976 geblieben, in der Aspekte wie finanzielle Garantien, Eintrag ins Berufshaftpflicht, Handelsregister und weitere Geschäftsbedingungen von einer Regelung ausgeklammert wurden und somit wei- terhin einzelstaatlichem Recht unterliegen. Einer Emp- fehlung aus dem Jahre 1991 zu diesen Aspekten schlossen sich die Mitgliedstaaten nicht an, da offenkundig der politische Wille fehlte. b) Festlegung des auf Versicherungsverträge anzuwen- denden Rechts in Abhängigkeit von der Art der Versicherung, dem Umfang des Risikos und dem Ort, an dem sich der Versicherte bzw. das versicherte Risiko befindet; 2. 1. 9. Auf der Strecke blieben einige wichtige Richtli- nienvorschläge der Kommission, denen zum jeweiligen Zeitpunkt die für ihre Verabschiedung als Rechtstexte notwendige Zustimmung und politische Unterstützung versagt blieb. c) das Konzept des Allgemeininteresses, dem zufolge Abweichungen von den Grundsätzen der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs durch zwingende einzelstaatliche Vorschriften begründet werden können. 2. 1. 7. Ein Aspekt des Gemeinschaftsrechts, der beson- dere Beachtung verdient, sind die Wettbewerbsregeln; in Artikel 85 und 86 des Vertrags von Rom werden Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wett- bewerb beeinträchtigen oder zur mißbräuchlichen Aus- nutzung einer marktbeherrschenden Stellung führen können, ausdrücklich untersagt. Angesichts der besonderen Gegebenheiten in der Versi- cherungswirtschaft hat die Kommission jedoch beschlos- Es handelt sich hierbei um folgende Vorschläge: a) den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über Versicherungsverträge“ (1), mit dem im wesentlichen der Versuch unternommen wurde, einige grundlegende Bestimmungen des Versiche- rungsvertragsrechts zu harmonisieren; (1) KOM(79) 355 endg. (ABl. C 190 vom 28. 7. 1979), geändert durch KOM(80) 854 endg. (ABl. C 355 vom 31. 12. 1980); die Stellungnahmen des WSA und des EP wurden im ABl. C 146 vom 16. 6. 1980 bzw. ABl. C 265 vom 13. 10. 1980 veröffentlicht. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/77 b) den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften betreffend die Zwangsliquidation der Di- rektversicherungsunternehmen“ (1); c) den „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage für Einrichtungen zur Alter- versorgung“ (2). Obwohl sowohl bei den Versicherungsunternehmen als auch den Verbraucherorganisationen die Meinung vorherrscht, daß insbesondere das Fehlen von Gemein- schaftsvorschriften für Versicherungsverträge (ein Min- destmaß an Harmonisierung des materiellen Rechts) für eine ganze Reihe von Hemmnissen und Problemen verantwortlich ist, die der konkreten Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich entgegenstehen, hat die Kommission anscheinend nicht die Absicht, in naher Zukunft auch nur eines dieser Themen wieder aufzugreifen. 2. 1. 10. Weiterhin ausgeklammert aus den gemein- schaftlichen Legislativprogrammen bleiben indessen wichtige Aspekte der Versicherungstätigkeit, die Auswir- kungen auf die Versicherungsunternehmen wie auch die Verbraucher haben, wie z. B. insbesondere die Harmonisierung der Besteuerung von Versicherungen, deren Fehlen sich unmittelbar auf die Wettbewerbsbe- dingungen im Binnenmarkt auswirkt; dies gilt nicht nur für die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitglied- staaten in bezug auf Höhe bzw. Umfang und Bemes- sungsgrundlagen der Sätze für Steuern und steuerähnli- che Abgaben, der entsprechenden Freibeträge und der verwaltungstechnischen Auflagen der verschiedenen ein- zelstaatlichen Behörden, sondern auch auf die Gebietsge- bundenheit der Befreiungen und Steuervergünstigungen, die den Versicherten gewährt werden. In beiden Berei- chen sind sehr ausgeprägte Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten festzustellen. in der Rechtssache Im Gegensatz zu seinem Urteil Bachmann gegen Belgien hat der Gerichtshof in der Rechtssache Wielockx unlängst entschieden, daß ein belgischer Bürger das Recht hat, in Belgien von den Steuervorteilen einer in den Niederlanden abgeschlosse- nen Versicherung zu profitieren; da es sich jedoch insofern um einen besonderen Fall handelt, als ein Abkommen besteht, das eine Doppelbesteuerung unter- sagt, darf dieses Urteil nicht als grundsätzliche A¨ nderung der Haltung des Gerichtshofs in diesem Bereich interpre- tiert werden. Festzuhalten ist jedoch, daß das Urteil vom 14. November 1995 in der Rechtssache Svensson die Rechtsprechung in der Rechtssache Bachmann insofern einschränkt, als einem Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Luxemburg) untersagt wird, sich auf die „Kohärenz der Steuerrege- lung“ zu berufen, um eine einzelstaatliche Maßnahme zu rechtfertigen, die den freien Dienstleistungsverkehr einschränkt, da kein unmittelbarer Zusammenhang (1) KOM(86) 768 endg. , geändert durch KOM(89) 394 endg. (ABl. C 253); die Stellungnahmen des WSA und des EP wurden im ABl. C 319 vom 30. 11. 87 bzw. ABl. C 96 vom 17. 4. 1989 veröffentlicht. (2) KOM(93) 237 endg. (ABl. C 171 vom 22. 6. 1993). zwischen dem Vorteil, der durch die betreffende Maß- nahme entsteht (im vorliegenden Fall eine Zinsvergütung für ein Baudarlehen) und der Finanzierung dieser Ver- gütung durch die auf die Gewinne der von dem betreffen- den Mitgliedstaat zugelassenen Finanzinstitute erhobene Steuer besteht. Eine eingehendere Darstellung dieser Problematik findet sich z. B. bei Binon, J. M. , „Steuervorteile bei der Personenversicherung und Europarecht. Welcher Stel- lenwert bleibt der Rechtsprechung in der Rechtssache Bachmann nach den Urteilen Schumacker, Wielockx und Svensson?“ Revue du Marché Unique Européen, 1996, Seite 129 bis 144. 2. 2. Zu schaffende Rechtsvorschriften 2. 2. 1. Es wurde angekündigt, daß die Kommission, um für einige der angeführten Probleme Abhilfe zu schaffen, einige Initiativen — teils mit Rechtsetzungscha- rakter allgemeiner oder spezifischer Art, teils zu Ausle- gungsfragen — vorbereitet, die für die vorliegende Stellungnahme von besonderem Interesse sind. Als Legislativinitiative ist bereits der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungs- unternehmen einer Versicherungsgruppe bekannt, der von der Kommission am 20. Oktober 1995 vorgelegt wurde (3). Im spezifischen Bereich der Kreditversicherung wurde unlängst innerhalb der Kommission (4. Juni 1997) ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisie- rung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkre- ditversicherungen zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (4) diskutiert; parallel dazu wurde ein Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von Ex- portkreditversicherungen zur Deckung kurzfristiger Geschäfte veröffentlicht. 2. 2. 2. Als Initiative allgemeinen Charakters, die je- doch für den Versicherungssektor von sehr großem Interesse ist, ist ein Vorschlag für eine Richtlinie an- gekündigt, der speziell auf den Schutz der Verbraucher beim Abschluß von Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz abzielt, die bekanntlich vom Geltungsbereich der Richtlinie 97/7/EG vom 17. Februar ausgenommen waren. Welche Regelung auch immer für den Fernabsatz getroffen wird, so darf diese doch auf keinen Fall die Entwicklung des Binnenmarktes für Versicherungs- dienstleistungen beeinträchtigen. Demgegenüber wurde unlängst die mit großem 2. 2. 3. Interesse erwartete Richtlinie 97/5/EG vom 27. Januar 1997 verabschiedet, die an die Stelle der Empfehlung 90/109/EG zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen trat und wichtige Aspekte wie z. B. Mindestanforderungen an die Transparenz sowie die Rechte und Pflichten der (3) KOM(95) 406 endg. (ABl. C 341 vom 19. 12. 1995); siehe WSA-Stellungnahme: ABl. C 174 vom 17. 6. 1996. (4) CAB II/160/97. C 95/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 Vertragsparteien bei bestimmten Vertragsabschlüssen im Fernabsatz regeln soll (1). Noch jüngeren Datums ist eine Mitteilung der Kommission vom 9. Juli 1997 mit dem Titel „Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt“, die eine neue Empfehlung enthält, mit der die Empfehlung vom November 1988 über die mit elektronischen Zah- lungsmitteln getätigten Geschäfte vervollständigt und ersetzt wird; sie regelt insbesondere die Beziehung zwischen dem Emittenten und dem Empfänger, enthält detaillierte Auflagen in bezug auf Transparenz, definiert die Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertrags- parteien und gibt Anregungen für die Schaffung neuer Rechtsmittel (2). Die Kommission hat angekündigt, daß sie mit größter Aufmerksamkeit die bis Ende 1998 erzielten Fortschritte in diesem Bereich verfolgen werde, und — sofern ihr die Ergebnisse nicht zufriedenstellend erschienen — möglicherweise einen Richtlinienvor- schlag unterbreiten werde. 2. 2. 4. Mit verständlichem Interesse wird auch die Veröffentlichung des angekündigten Richtlinienvor- schlags über die Vermittlertätigkeit in der Versicherungs- wirtschaft (Makler und Agenten) erwartet, die für das einwandfreie Funktionieren des Versicherungsbinnen- marktes von entscheidender Bedeutung ist. 2. 2. 5. Von der Kommission wurde schließlich am 15. Oktober 1997 eine Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht- Richtlinie vorgeschlagen, mit der dem durch einen Verkehrsunfall im Ausland Geschädigten das Recht eingeräumt werden soll, sich unmittelbar an den Haft- pflichtversicherer der Partei zu halten, die durch die Benutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeugs Personen- oder Sachschäden verursacht hat. Um die Fristen für die Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten deutlich zu verkürzen, soll diesem Richtlinienvorschlag zufolge dem Versicherer des Unfall- verursachers zur Auflage gemacht werden, innerhalb von drei Monaten, nachdem der Geschädigte seine Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht hat, beim Schadenregulierungsbeauftragten ein Schadenser- satzangebot vorzulegen. 2. 2. 6. Die Kommission hatte überdies mitgeteilt, daß eine Mitteilung zu Auslegungsfragen über das Konzept des Allgemeininteresses im Versicherungswesen, analog zu ihrer bereits veröffentlichten Mitteilung zu seiner Anwendung im Bankenwesen (3), bereits weit gediehen sei. Der Entwurf dieser Mitteilung (SEK(97) 1824 endg. ) wurde am 10. Oktober 1997 veröffentlicht und stellt einen wichtigen Schritt hin zur Klärung von Anwen- dungsbereich, Tragweite und Bedeutung einiger grundle- gender Konzepte in diesem Bereich dar, insbesondere was den freien Dienstleistungsverkehr und den Begriff des Allgemeininteresses angeht. (1) Veröffentlicht im ABl. L 43 vom 14. 2. 1997. (2) KOM(97) 353 endg. (3) SEK(97) 1193 endg. vom 20. Juni 1997. Da die Kommission vernünftigerweise beschlossen hat, nicht sofort ein endgültiges Dokument vorzulegen, sondern statt dessen — um die Meinung der verschiede- nen Sektoren einzuholen — zunächst eine öffentliche Diskussion über dieses Thema herbeizuführen, und da der Ausschuß ohnehin zu gegebener Zeit eine Stellung- nahme zu diesem Thema abgeben wird, soll hier nicht näher auf weitere U¨ berlegungen eingegangen werden; es soll lediglich die Bedeutung dieses dringend notwendigen Dokuments hervorgehoben und bereits jetzt darauf hingewiesen werden, daß die in diesem Dokument geäußerten Anliegen mit denen übereinstimmen, auf die der Ausschuß in der vorliegenden Stellungnahme aufmerksam macht. 2. 2. 7. Darüber hinaus hat die Kommission in einem sorgfältig ausgearbeiteten Bericht an den Versicherungs- ausschuß auf die Notwendigkeit einer besseren Harmo- nisierung der Solvabilitätsspannen der Versicherungsun- ternehmen (4) hingewiesen, deren Bedeutung für einen wirksamen Verbraucherschutz nicht nachdrücklich ge- nug herausgestellt werden kann. 2. 3. Die wichtigsten Schwierigkeiten und Hemmnisse für die konkrete Verwirklichung des Binnenmark- tes im Versicherungswesen 2. 3. 1. Der konkreten Verwirklichung des Binnen- marktes im Versicherungssektor stehen anerkannterma- ßen etliche allgemeine Hemmnisse unterschiedlicher Art entgegen, von denen einige der wichtigsten im folgenden ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufgeführt sind: 2. 3. 1. 1. Legislative Hemmnisse auf Gemeinschafts- ebene 2. 3. 1. 1. 1. Als erstes wäre die fehlende Harmonisie- rung des materiellen Rechts zu nennen, d. h. das Fehlen von Mindestvorschriften für das Versicherungsvertrags- recht in der Europäischen Union. 2. 3. 1. 1. 2. Das gesetzgeberische Stückwerk auf Ge- meinschaftsebene wie auch die Art und Weise, in der die Richtlinien Zug um Zug geändert und teilweise aufgehoben werden, erschwert das Verständnis und die Anwendung des Rechts, weshalb eine Kodifizierung unbedingt notwendig ist (5). Daß die drei Generationen von Richtlinien teils nebenein- ander bestehen, teils einander ergänzen und ersetzen, bereitet sowohl den Versicherungsunternehmen als auch den Verbrauchern große Schwierigkeiten. Die Kodifizie- rung des Versicherungsrechts mittels eines kohärenten Kodexes könnte zu einer einheitlicheren Anwendung des Gemeinschaftsrechts beitragen. (4) KOM(97) 398 endg. vom 24. Juli 1997. (5) Da es sich hierbei um äußerst verdienstvolle Arbeiten handelt, soll hier auf die ausgezeichnete Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts im Versicherungsbereich hingewiesen werden, die vom Europäischen Versicherungsausschuß vorgenommen wurde, sowie auf zwei kürzlich erschienene bemerkenswerte Veröffentlichungen über den Binnen- markt im Bereich der Lebensversicherung und der Nichtle- bensversicherung, auf die sich diese Stellungnahme in weiten Teilen stützt. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/79 2. 3. 1. 1. 3. Das Fehlen einer Mindestharmonisierung in bezug auf den Vertrieb von Versicherungen sowie das Fehlen einer echten Dienstleistungsfreiheit für Versiche- rungsagenten und -makler ist in Verbindung mit der Tatsache, daß es für den Vertrieb noch nicht das System einer einheitlichen Zulassung gibt, die Ursache dafür, daß die Versicherungsvermittler mit künstlichen Hemm- nissen zu kämpfen haben, sobald sie im innergemein- schaftlichen Markt operieren wollen. 2. 3. 1. 2. Hemmnisse aufgrund von Auslegungsfragen 2. 3. 1. 2. 1. Das erste Problem betrifft die genaue Ab- grenzung zwischen Niederlassungsfreiheit und Dienst- leistungsfreiheit sowie die Begriffe „zeitweilig“, „re- gelmäßig“, „periodisch“, „kontinuierlich“ und „häufig“, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge mit ihrer Definition verknüpft werden (1). 2. 3. 1. 2. 2. Die zweite Schwierigkeit betrifft das Kon- zept des „Allgemeininteresses“, das stark divergierende Auslegungen zuläßt und es den Mitgliedstaaten folglich ermöglicht, eine Reihe von Ausnahmeregelungen von der Dienstleistungsfreiheit zu begründen, die jedoch nichts anderes als Wettbewerbsverzerrungen sind, die weder den Verbrauchern nützen noch den Versiche- rungsunternehmen Vorteile verschaffen. Es muß unbe- dingt dafür gesorgt werden, daß der Begriff „Allgemein- interesse“ von den Mitgliedstaaten nicht mit „Staatsin- teresse“ verwechselt wird, sondern ausschließlich auf das tatsächliche Interesse der Gemeinschaft der Bürger angewandt wird, was nicht dasselbe ist. 2. 3. 1. 2. 3. Das dritte und genau so große Problem bei der Auslegung und Anwendung des Versicherungsrechts der Gemeinschaft besteht bereits in der Ermittlung und Auslegung des auf Versicherungsverträge anwendbaren Rechts, sobald es mehr als ein Element gibt, das eine Anknüpfung an verschiedene Rechtsordnungen ermöglicht. Nachdem offenkundig der Gedanke einer Harmonisie- rung des Versicherungsvertragsrechts aufgegeben wurde und da Versicherungsverträge, „die in den Hoheitsgebie- ten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft gelegene Risiken decken“, nach wie vor vom U¨ bereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 (2) ausgenommen sind (Artikel 1 Absatz 3), wurde mit den Richtlinien — ohne den betroffenen Parteien Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der ihnen zustehenden entscheidenden Rolle einzuräumen — ein förmlich unentwirrbares Knäuel von Einstufungs- und Verwei- sungsnormen geschaffen. Dadurch wird bereits bei der Entscheidung über das anzuwendende Recht (Geset- zeskollision) und infolgedessen auch das zuständige (1) Siehe Rechtssache 33/74 Van Bingsbergen vom 3. Dezember 1974, Sammlung der Rechtsprechung 1974, 1299; Rechts- sache 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Sammlung der Rechtsprechung 1983, 377; Rechtssache C 148/91 vom 3. Februar 1993, Sammlung der Rechtsprechung 1993, 1487, Rechtssache C 55/94 Gebhard, Sammlung der Recht- sprechung 1995, I, 4195. (2) Veröffentlicht 80/934/EWG). im ABl. L 266 vom 9. 10. 1980 (Dok. Gericht (Zuständigkeitskollision) heillose Verwirrung gestiftet, und zwar um so mehr, als für die Definition u. a. auch der rätselhafte Begriff „Allgemeininteresse“ (3) zugrunde gelegt wurde. 2. 3. 1. 3. Probleme auf einzelstaatlicher Ebene Bestimmte Aufsichtsbehörden erbringen 2. 3. 1. 3. 1. weder transparente Nachweise dafür, auf welche Krite- rien sie sich zur Wahrung des Grundsatzes der Nicht- diskriminierung stützen, noch halten sie sämtliche in ihrem Gebiet tätigen Versicherungsunternehmen über die auf diesen Sektor anzuwendenden Steuerregelungen und Rechtsvorschriften auf dem laufenden. 2. 3. 1. 3. 2. Da die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften manchmal unklar und nicht sehr deutlich gefaßt sind die ausländische Versicherungsunternehmen, und Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbrin- gen, deshalb Schwierigkeiten haben, die einschlägigen Rechtstexte zu finden, ist es dringend erforderlich, aktualisierte Datenbanken über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union einzurichten. Diese auf einzelstaatlicher Ebene eingerichteten Datenbanken müßten auf Gemein- schaftsebene unter der Federführung der Kommission konsolidiert werden, die die Auflagen für die Mitteilung und Verbreitung der Informationen sowie die Verfah- rensweisen für den Zugang festlegen müßte. 2. 3. 1. 3. 3. Es wurden auch Fälle gemeldet, in denen die Richtlinien von den Mitgliedstaaten verspätet, un- vollständig oder falsch umgesetzt wurden oder Befreiun- gen von der Einhaltung der Richtlinien für bestimmte Versicherungszweige — wie z. B. in bestimmten Mit- gliedstaaten insbesondere die Landwirtschaftsversiche- rung und die Pensionsfonds — erteilt wurden. 2. 3. 1. 3. 4. Die bereits angesprochende Vielfalt der Steuersysteme macht sich vor allem bei der Höhe der von bestimmten Versicherungsunternehmen festgesetz- ten Prämien bemerkbar und führt außerdem zu einer Ungleichbehandlung von inländischen und ausländi- schen Unternehmen, die nicht nur „technische“ Hemm- nisse für den Binnenmarkt, sondern darüber hinaus auch massive Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat. 2. 3. 1. 3. 5. Und schließlich sind — unabhängig von jeglichem Streben nach rascher Harmonisierung des Versicherungsrechts — bestimmte Aspekte wie z. B. die Unterschiede hinsichtlich der gesetzlich zulässigen maximalen Laufzeit von Versicherungsverträgen in den einzelnen Mitgliedstaaten festzustellen, die echte Hemm- nisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes sind. 2. 3. 2. Desgleichen wurden in bestimmten Märkten und Versicherungszweigen einige spezifische Schranken festgestellt und gemeldet, von denen folgende hervorzu- heben wären: 2. 3. 2. 1. In bestimmten Märkten wurde die vorherige Kontrolle der Verträge nicht — wie in der dritten (3) Siehe B. Dubuisson, Transparenz und Sicherheit in den Versicherungsverträgen in Europa (XIII. Internationales Juristisches Kolloquium des Europäischen Versicherungs- ausschusses, Dresden, Oktober 1995). C 95/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 Koordinierungsrichtlinie festgelegt — abgeschafft, son- dern die Verpflichtung, Vertragsänderungen und neue Klauseln vor ihrer Einführung den Aufsichtsbehörden zu melden, wurde beibehalten. 2. 3. 2. 2. Einige Aufsichtsbehörden machen insbeson- dere in „Pflichtversicherungen“ die Einhaltung bestimm- ter spezifischer und allem Anschein nach mißbräuchli- cher Vertragsklauseln zur Auflage bzw. verbieten die Anwendung anderer Klauseln, obwohl diese nie per Gerichtsentscheid für ungesetzlich erklärt wurden. Entgegen den Vorschriften der dritten Richtli- 2. 3. 2. 3. nie verlangen bestimmte Mitgliedstaaten von den bereits bestehenden Versicherungsunternehmen, daß sie neue Vertragsbedingungen systematisch mitteilen, bzw. schreiben diese Mitteilung als Bedingung vor, damit ein Versicherungsunternehmen die Ausübung seiner Tätigkeit aufnehmen kann (1). 2. 3. 2. 4. Die Unterschiede bei der Klassifizierung von Versicherungsprodukten auf den einzelstaatlichen Märkten (z. B. die Unterscheidung zwischen Renten- fonds und Lebensversicherungen bzw. bestimmten In- vestmentfonds) sowie die unkontrollierte Vermarktung neuer Produkte führt dazu, daß es an Transparenz fehlt und in bezug auf die Gleichberechtigung der Zweige Lebensversicherungen und Nichtlebensversicherungen sowie die Klassifizierung der Risiken das Funktionieren des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung er- schwert wird. 2. 3. 2. 5. In einigen Mitgliedstaaten wird für die Versi- cherungsvermittler und -makler die Forderung aufrecht- erhalten, daß sie eine vorherige Genehmigung einholen müssen, wenn sie ihre berufliche Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (2). 2. 3. 2. 6. Unter Nutzung der völlig legalen Möglich- keit, im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit die Bestellung eines steuerlichen Vertreters zu fordern, machen einige Mitgliedstaaten außerdem eine Reihe administrativer und finanzieller Auflagen, die konkrete Hemmnisse für den Wettbewerb und eine Diskriminie- rung der Versicherungsunternehmen aus anderen Mit- gliedstaaten bedeuten. 2. 3. 3. Zwei weitere Probleme auf einzelstaatlicher Ebene sind noch erwähnenswert. Das erste betrifft die Forderung bestimmter Mitgliedstaaten, daß Versiche- rungsunternehmen einzelstaatlichen Berufsverbänden angeschlossen sein müssen, um die Vorteile der Abkom- men über die rasche Schadensregulierung nutzen zu können; diese bleiben den im Rahmen des freien Dienst- leistungsverkehrs tätigen ausländischen Versicherungs- unternehmen damit versagt. (1) Diese in Frankreich gängige Praxis war bereits Gegenstand eines „mit Gründen versehenen Gutachtens“ seitens der Kommission, das der französischen Regierung kürzlich zugesandt wurde. (2) Dies ist in Spanien der Fall und war Anlaß für ein „mit Gründen versehenes Gutachten“, das die Kommission unlängst verfaßt hat. Das zweite Problem ist die Tatsache, daß in bestimmten Staaten, in denen institutionelle Schlichtungsstellen ein- gerichtet wurden, nur inländische Versicherte Zugang zu diesen Stellen haben, während Versicherte, die bei einem gebietsfremden Versicherungsunternehmen versi- chert sind, von dieser Möglichkeit selbst dann ausge- schlossen sind, wenn der Schadensfall im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates eingetreten ist oder der Versi- cherte dort seinen Wohnsitz hat, jedoch die Versicherung in einem anderen Staat abgeschlossen wurde. 3. Das Vertragsverhältnis im Versicherungswesen: die Versicherungspolice 3. 1. Der Hauptgrund, weshalb die Stellung der Ver- braucher besondere Aufmerksamkeit und besonderen Schutz erfordert, ergibt sich aus der spezifischen Form des Vertragsverhältnisses, das ein Bündel von aus dem Vertragsabschluß resultierenden gegenseitigen Rechten und Verpflichtungen umfaßt: die Versicherungspo- lice (3). Es handelt sich hierbei bekanntlich um das klassische Musterbeispiel eines „vorformulierten Standardver- trags“, im angelsächsischen Recht als „Standard Form Contract“ bezeichnet, mit vorab festgelegtem und nicht verhandelbarem Inhalt. Das so zustandekommende Ver- tragsverhältnis weist der Rechtslehre zufolge folgende Merkmale auf: die wirtschaftliche U¨ berlegenheit einer der Vertragsparteien, die bei der Aufsetzung des Vertrags in der Lage ist, der anderen Partei die Vertragsklauseln zu diktieren; die Einseitigkeit der Klauseln, die gezielt zum Vorteil der stärkeren Partei abgefaßt sind; die Unabänderbarkeit des Vertragstextes, angesichts derer sich die schwächere Partei in der Zwickmühle sieht, anzunehmen oder ganz zu verzichten. 3. 2. Aufgrund der Besonderheit derartiger Verträge war es gerechtfertigt, nach einer langen Ausarbei- tungsphase bei der Kommission schließlich am 5. April 1993 die Richtlinie 93/13/EG (4) zu verabschieden, mit der genau das Ziel verfolgt wurde, die Verwendung von allgemeinen Vertragsklauseln, die „entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht“, zu untersagen und die Möglichkeit zu schaffen, sie für null und nichtig zu erklären, wenn sie in einem Standardvertrag verwendet werden. Diese Richtlinie, die in den meisten Mitgliedstaaten bereits umgesetzt für Versicherungsverträge rechtsverbindlich. ist, ist Die Besonderheiten der Versicherungstätigkeit rechtfer- tigen jedoch vereinzelt bestimmte — in der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember 1992 zugelasse- ne — Vereinbarungen in bezug auf Standardbedingungen für Direktversicherungen, sofern die in den Artikeln 7 und 17 festgeschriebenen Einschränkungen eingehalten (3) Siehe hierzu das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 1986 (Rechtssache 205/84 Kommission gegen Deutsch- land). (4) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/81 werden und der Grundsatz des vertraglichen Gleichge- wichts gewahrt wird. Obwohl — wie noch gezeigt wird — hin und wieder in verschiedenen Mitgliedstaaten eine gewisse Einförmig- keit bei der generellen Verwendung allgemeiner, nach dem Gemeinschaftsrecht potentiell als mißbräuchlich einzustufender Vertragsklauseln durch die Versiche- rungsunternehmen festzustellen ist und diese Verwen- dung in einigen Fällen sogar auf einzelstaatliche Rechts- vorschriften zurückgeht, ist nicht bekannt, daß die Kommission auch nur ein einziges Mal einen derartigen Tatbestand untersucht und als Verstoß gegen die Bestim- mungen der obengenannten Verordnung angeprangert oder den Mitgliedstaaten die A¨ nderung derartiger ein- zelstaatlicher Vorschriften nahegelegt hätte. 3. 3. Mit Ausnahme der Richtlinie 92/96/EWG (LEBEN), wird in den spezifischen Richtlinien für die Versicherungswirtschaft, auf die in der vorhergehenden Ziffer hingewiesen wurde, nur nebenbei in vereinzelten Bestimmungen auf folgende Punkte eingegangen: — das Mindestmaß an Informationen, auf die der Versicherungsnehmer/Versicherte Anspruch hat (Artikel 12 Abatz 5, 31 und 43 der Richtlinie 92/49/EWG sowie Artikel 11 und 18 Absatz 2 der Richtlinie 92/96/EWG); — Werbung (Artikel 41 der Richtlinie 92/49/EWG und der Richtlinie 92/96/EWG); — besondere Rechte, die in der Richtlinie zur Rechts- schutzversicherung (Richtlinie 87/344/EWG) veran- kert sind. Die Richtlinie 92/96/EWG (LEBEN) ist die einzige, die in Artikel 31 und ihrem Anhang II eine Aufstellung derjenigen Informationen über das Versicherungsunter- nehmen und die Versicherungspolice enthält, die dem Versicherungsnehmer/Versicherten entweder vor oder bei Abschluß des Vertrages mitgeteilt werden müssen. 3. 4. Es gibt auf Gemeinschaftsebene keinen Rechts- rahmen, der Mindestbestimmungen hinsichtlich der Transparenz in Versicherungsverträgen — vor allem in Lebensversicherungsverträgen — im allgemeinen festge- legt bzw. im besonderen mißbräuchliche allgemeine Versicherungsvertragsklauseln charakterisiert oder die Grundsätze von Treu und Glauben sowie des vertragli- chen Gleichgewichts speziell für den Versicherungssek- tor definiert. 3. 5. In einigen Mitgliedstaaten ist dem Gesetzgeber hingegen daran gelegen, mit allgemein verbindlichem Charakter — sowohl für Lebensversicherungen als auch für Nichtlebensversicherungen — die Form und den Mindestinhalt der vorvertraglichen und vertraglichen Informationen, die dem Versicherungsnehmer/Versi- cherten mitgeteilt werden müssen, sowie einige Bestim- mungen in bezug auf die Werbung für Versicherungen und den Inhalt bestimmter Klauseln festzulegen. Dies ist insbesondere bei dem „Versicherungskodex“ in Frankreich der Fall. In anderen Mitgliedstaaten entstanden im freiwilligen Dialog und durch Konzertierung zwischen Versiche- rungsunternehmen und Verbrauchern „Verhaltenskodi- zes“ ohne verbindlichen Charakter, in denen so wichtige Aspekte wie die den Verbrauchern zu erteilenden gemein- samen Informationen, die Transparenz der Produkte, die Abschaffung der mißbräuchlichen Klauseln und der Zugang zum Recht geregelt werden. Dies gilt z. B. für die Vereinbarung aus dem Jahre 1994, die in Italien zwischen der ADICONSUM und der ANIA geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang sind die in Großbritannien gemachten Erfahrungen erwähnenswert, einem Land, das traditionsbewußt und den Grundsätzen seiner Rechtskultur sehr stark verhaftet ist. Die dort erzielten Ergebnisse in bezug auf die vorvertraglichen Informatio- nen, den Abschluß und die Erfüllung von Versicherungs- verträgen wie auch die Beilegung von Rechtsstreitigkei- ten durch die Einschaltung eines Ombudsmanns und der PIA (Personal Investment Authority) scheinen alle Beteiligten zufriedenzustellen (1). Die Verbraucher sehen dem entstehenden Bin- 3. 6. nenmarkt im Versicherungswesen jedoch in mancherlei Hinsicht mit Besorgnis entgegen: Die Probleme reichen von den Unterschieden beim Inhalt der Verträge bis hin zu den gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsmit- teln, von der Qualität der Informationen bis hin zur Qualität des Vertriebs von Versicherungen, vom Fehlen eines speziellen Rechtsrahmens für den grenzüberschrei- tenden Vertrieb von Versicherungen bis hin zur Tragwei- te der Klausel des „Allgemeininteresses“, von der steuerli- chen Belastung bis hin zu der Unmöglichkeit, die Prämien zu vergleichen. 3. 6. 1. Die unterschiedliche Art und Weise, in der die einzelnen Mitgliedstaaten diese Bereiche geregelt haben, bzw. — sofern sie sie nicht geregelt haben — das Fehlen von Rechtsvorschriften (wodurch die Lösung der Probleme voll und ganz einem Markt überlassen bleibt, in dem der Wettbewerb noch lange nicht vollständig hergestellt ist und die Vertreter einer der Parteien versuchen, sich zum Schaden der anderen Partei zu verbünden) sind die Ursache dafür, daß es für alles in allem identische Probleme innerhalb des Binnenmarktes, inbesondere für grenzüberschreitende Geschäfte, die durch das Entstehen der „Informationsgesellschaft“ immer mehr erleichtert werden, eine Vielfalt von unter- schiedlichen Lösungen gibt. 3. 6. 2. Obwohl die auf einzelstaatlichen „Verhal- tenskodizes“ basierenden Verfahrensweisen in den be- treffenden Staaten zu beachtlichen Ergebnissen zu führen scheinen, sind sie nicht nur aufgrund ihrer Abhängigkeit von spezifischen kulturellen Faktoren, sondern auch wegen ihrer „Behelfsmäßigkeit“ nicht als generelle Lö- sung zu betrachten. (1) Obwohl die PIA die für die Beilegung von Rechtsstreitigkei- ten zuständige Behörde ist, ist es stets der Ombudsmann der PIA, der im Bereich der Lebensversicherung als unab- hängige Instanz über Rechtsstreitigkeiten zwischen Ver- brauchern und Versicherungsunternehmen entscheidet. Darüber hinaus gibt es in Großbritannien weitere Om- budsmänner, die ebenfalls als unabhängige Schiedsstellen für andere Versicherungszweige fungieren und nicht der PIA angehören. C 95/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 3. 6. 3. Die Ergebnisse der Arbeiten, die Verlautbarun- gen zufolge auf Ebene der Kommission im Rahmen der Gespräche mit den interessierten Berufsverbänden und Verbraucherorganisationen im Gange sind, werden des- halb mit Spannung erwartet, denn es besteht die Notwen- digkeit, die behördlichen Regelungen, die Verhaltensko- dizes und die Vertragsfreiheit in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen. 3. 7. Selbst innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sind vor dem Hintergrund der jeweiligen Rechtsordnun- gen bei den Vertragsverhältnissen im Versicherungswe- sen nicht sonderlich korrekte und gerechte Sachlagen festzustellen. Sowohl in diesem Bereich durchgeführte Studien als auch Entscheidungen von Rechtsprechungs- bzw. Ver- waltungsorganen mit diesbezüglichen Befugnissen haben gezeigt, daß es Praktiken und Vertragsbedingungen gibt, die als nicht sehr klar und nachvollziehbar, wenn nicht gar angesichts der einschlägigen Rechtsordnungen als ungerecht, unmoralisch oder unrechtmäßig eingestuft werden müssen (1). Im folgenden werden einige der wichtigsten Aspekte aufgezeigt, die sich aus diesen Initiativen für das Ver- tragsverhältnis im Versicherungswesen ergeben. 3. 7. 1. W e r b u n g u n d v o r v e r t r a g l i c h e I n - f o r m a t i o n Im Bereich der unspezifischen Werbung für 3. 7. 1. 1. Versicherungsprodukte wurden u. a. folgende Praktiken genannt: „aufdringliche Werbung“, bei der versucht wird, Personen mit beharrlichen Anrufen zu Hause zum Abschluß von Versicherungen zu überreden; „Direktver- sandwerbung“, mit der der gleiche Zweck verfolgt wird und in einigen Fällen Waren (z. B. Mobiltelefone) als Belohnung für den Abschluß einer bestimmten Versicherung in Aussicht gestellt werden; Anzeigen für Direktversicherungen mit Behauptungen zu Preisen („die billigsten“) oder zum Deckungsumfang, die sich im nachhinein als nicht zutreffend herausstellen. 3. 7. 1. 2. Die meisten Klagen betreffen jedoch das Fehlen einer korrekten und vollständigen oder doch zumindest aufschlußreichen vorvertraglichen Informa- tion über die wesentlichen Vertragsbestandteile — Dek- kungsumfang, ausgenommene Risiken, Definition des abgedeckten Schadens, Bedingungen und Fristen für die Schadensregulierung, Pflichten des Versicherten, tatsächliche Kosten der Prämien. Diese Situation stellte sich in den Fällen als besonders problematisch dar, in denen nicht etwa gesetzlich zuge- lassene Versicherungsmakler, sondern Kreditinstitute die Versicherungen von Unternehmen anbieten, die zu ihrer Gruppe gehören, und den Abschluß derartiger Versicherungen zur zwingenden Vorbedingung für die Abwicklung von Finanzierungstätigkeiten machen (z. B. (1) Siehe in diesem Zusammenhang die Berichte über die wichtigen Begegnungen im Rahmen des Dialogs Versiche- rungsunternehmen/Verbraucher, die unter der A¨ gide der Kommission am 17. Dezember 1996 und 16. April 1997 vom Europäischen Versicherungsausschuß veranstaltet wurden. die Aufnahme eines Hypothekarkredits für den Erwerb von Wohneigentum mit einer Lebens- oder Feuerversi- cherung koppeln). Des weiteren wurde die Praktik der „eingeschlossenen Versicherungen“ bemängelt, die z. B. bei der Eröffnung eines Bankkontos oder mit dem Besitz einer Kreditkarte automatisch mit eingeschlossen sind, über deren Existenz der Versicherte jedoch nicht ausrei- chend informiert wird, was in sehr vielen Fällen zur Folge hat, daß der Versicherte die damit verbundenen Vorteile zwar aus Unkenntnis nicht nutzen kann, jedoch dafür bezahlt. Desgleichen wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, deutlich zwischen echten Versicherungsprodukten und Finanz-, Spar- oder Investmentprodukten zu trennen, die möglicherweise mit Versicherungen gekoppelt sind, jedoch nicht in den Anwendungsbereich des Versiche- rungsrechts, sondern unter die Rechtsvorschriften für das Bankwesen fallen und dementsprechend behandelt werden müssen, ganz gleich, wer sie vertreibt. 3. 7. 1. 3. Besondere Beachtung verdienen die „Fern- kommunikationstechniken“ im Versicherungswesen, vor allem der Einsatz der neuen Medien — insbesondere des Internet — sowie die Verbreitung neuer Marktfor- schungs- und Vermarktungstechnologien und hochent- wickelter und „immaterieller“ Vertriebstechniken, für die es auf Gemeinschaftsebene überhaupt keinen und auf Ebene der Mitgliedstaaten nur einen äußerst un- zulänglichen Rechtsrahmen gibt. Der von der Kommission angekündigte Richtlinienvor- schlag, dessen Ziel die Schaffung eines echten Binnen- marktes in diesem Bereich sowie ein angemessener Verbraucherschutz unter gleichzeitiger Gewährleistung des Ausbaus des elektronischen Geschäftsverkehrs ist, wird deshalb mit Spannung erwartet. 3. 7. 2. A u s h a n d l u n g v o n V e r s i c h e r u n g s - v e r t r ä g e n 3. 7. 2. 1. Was das Angebot, die Aushandlung und den Abschluß eines Versicherungsvertrags angeht, so stellen sich die wichtigsten Fragen in bezug auf folgende Punkte: a) die Art, den Umfang und die Zuverlässigkeit der den Verbrauchern im Vorfeld gelieferten Informationen und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, — unbeschadet ihrer technischen und rechtlichen Genauigkeit eine vereinfachte und verständliche Information über die wesentlichen Merkmale des Vertrags sicherzustellen und mithin auf vermeintliche „Fachausdrücke“ bzw. mehrdeuti- ge Formulierungen zu verzichten; — die Vergleichbarkeit der Informationen zu er- möglichen, indem identische Bezeichnungen für unterschiedliche Arten des Versicherungsschut- zes vermieden werden; — eine Erläuterung der Vertragsklauseln zu verlan- gen und damit die Beweislast umzukehren; — sicherzustellen, daß der genaue Prämienbetrag angegeben und erläutert wird, wie sich dieser aufschlüsselt und nach welchen Kriterien er festgesetzt wurde; 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/83 b) die Verpflichtung, vor Unterzeichnung des Vertrags stets den Volltext der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen in leserlicher und ver- ständlicher Form bereitzustellen; c) die Notwendigkeit, den Versicherten/Versicherungs- nehmern generell (d. h. nicht nur bei Lebensversiche- rungen) eine Bedenkzeit bzw. Rücktrittsfrist einzu- räumen, nach deren Ablauf der Vertrag rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Versicherer als geschlossen gilt, wobei ausdrücklich klarzustellen ist, welche Regelung im Schadensfall während der Bedenkzeit Anwendung findet und welcher Prämienanspruch ggf. besteht; d) die unmißverständliche Definition des Stellenwerts des „Fragebogens“ und der Folgen der „Erklärungen“ des Versicherten, und zwar nicht nur in bezug auf die Vertragsstrafen bei falschen Angaben oder Zurückhaltung von Informationen, sondern auch auf den Schutz und die Vertraulichkeit der persönlichen Daten im Rahmen der entsprechenden Richtlinie (1); e) die Abstimmung des Versicherungsprodukts auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Versicherten, damit keine Produkte verkauft werden, die unerwünscht sind oder den Erfordernissen nicht entsprechen; f) den besonderen Fall des Abschlusses von „Fernverträ- gen“ (z. B. über das Internet) und hier die Notwendig- keit, — die genaue Kenntnis aller Vertragsbedingungen sicherzustellen; — den rechtlichen Wert der „elektronischen Unter- schrift“ sowie den Rechtsstatus dieser neuen Formen des Fernabsatzes zu definieren; — unbeschadet besonderer Fälle, wie z. B. dem des Vertrags zum Sofortschutz, eine Bedenkzeit bzw. Rücktrittsfrist — ohne Vertragsstrafen oder Rechtfertigungspflichten — sicherzustellen; — klarzustellen, welche Regelung im Schadensfall zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dessen schriftlicher Bestätigung anzuwenden ist; — die Verbraucher, die Fernverkaufsangebote von sich fernzuhalten wünschen, zu schützen; — die Bedingungen für die Erbringung der in den Fernverträgen vorgesehenen Leistungen festzule- gen; — die Vertraulichkeit der persönlichen Daten si- cherzustellen; — das anwendbare Recht und die Rechtsbehelfe zu ermitteln. Von allergrößter Bedeutung ist in diesem 3. 7. 2. 2. Zusammenhang die Frage der Rolle von Maklern und sonstigen Versicherungsagenten bei Vertrieb und Kun- dendienst. (1) Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 281 vom 23. 11. 1995. 3. 7. 2. 2. 1. Es wurden erhebliche Unterschiede zwi- schen den Systemen der verschiedenen Mitgliedstaaten festgestellt, was die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens — möglicherweise in Form einer Richtlinie — dringend geboten erscheinen läßt, insbesondere in Anbetracht der nachweislichen Ineffizienz der Empfeh- lung 92/48/EWG vom 18. Dezember 1991 (2) und der U¨ beralterung der Richtlinie 77/92/EWG vom 13. Dezem- ber 1976 (3). 3. 7. 2. 2. 2. Im übrigen wurde festgestellt, daß Versiche- rungsmakler unbedingt über eine ihrer wichtigen Funk- tion angemessene fachliche Ausbildung verfügen müs- sen, damit die Qualität ihrer Arbeit sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch die immer weiter verbreitete abwegige Praxis angeprangert, daß sich in manchen Mitgliedstaaten Kreditinstitute und diverse Zusammenschlüsse ohne einschlägige Ausbildung ihres Personals der Versicherungsvermittlung verschreiben, dabei Fehlinformationen verbreiten, keinerlei Kunden- dienstleistungen erbringen (insbesondere in Schadensfäl- len) und bisweilen ihre Finanzdienste sogar vom Ab- schluß einer Versicherung abhängig machen. 3. 7. 3. A l l g e m e i n e u n d t r a g s b e d i n g u n g e n b e d i n g u n g e n b e s o n d e r e V e r - P o l i c e - s o w i e 3. 7. 3. 1. Als typischer Standardvertrag wird eine Ver- sicherungspolice im voraus abgefaßt und den Versiche- rungsnehmern zur Zustimmung unterbreitet; sie beinhal- tet in der Regel eine Reihe von Basisklauseln — die allgemeinen Bedingungen — und einige, ebenfalls stan- dardisierte Optionen — die besonderen Bedingungen. In den Policebedingungen werden die konkreten Elemen- te des abgeschlossenen Versicherungsvertrags festgehal- ten, wie z. B. die Identität der Vertragsparteien, die unter den Versicherungsschutz fallenden bzw. von diesem ausgeschlossenen Risiken, die garantierten besonderen Bedingungen sowie die Höhe der Prämie und die Zahlungsmodalitäten. In dem mit Einzelpersonen getätigten Massengeschäft ist es praktisch ausgeschlossen, im konkreten Fall von einer allgemeinen oder besonderen Bedingung abzuwei- chen und/oder diese zu ändern, außer im Rahmen der sehr eingeschränkten Möglichkeiten, die die Policebedin- gungen bieten. Im Rahmen der in mehreren Mitgliedstaaten 3. 7. 3. 2. durchgeführten Studien und insbesondere in der von der Kommission in Auftrag gegebenen und vom Zentrum für Verbraucherrecht der Universität Montpellier koor- dinierten Studie (4) über mißbräuchliche Klauseln in bestimmten Versicherungsverträgen (Kraftfahrzeug- haftpflicht- und — vollkaskoversicherung und verbun- dene Hausratversicherung) in den damals 12 Mitglied- staaten wurde herausgestellt, daß zahlreiche Klauseln der Richtlinie 93/13/EG zuwiderlaufen. (2) ABl. L 19 vom 28. 1. 1992. (3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977. (4) Vertrag AO-2600/93/009263; von Anne d’Hauteville in Zusammenarbeit mit Kristian Vandenhoudt erstellter Syn- thesebericht (Juli 1995). C 95/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 Insgesamt wurden in dieser Studie 23 Arten mißbräuchli- cher Klauseln aufgedeckt, die von den meisten Versiche- in die betreffenden rungsunternehmen in der Regel Verträge aufgenommen werden. In Anbetracht des Interesses dieser Fälle für die Zwecke dieser Stellungnahme werden nachstehend die Gründe aufgeführt, aus denen diese Klauseln als mißbräuchlich eingestuft wurden: a) Formale Gründe: Mehrdeutigkeit, Ungenauigkeit bzw. Verwendung subjektiver Begriffe; Verweis auf rechtliche Grundsätze bzw. Vorschriften, die in dem Vertrag nicht wiedergegeben sind; b) Inhaltliche Gründe: Der Vertragsgarantie wird ein Teil ihres Nutzeffektes genommen. Vom Versiche- rungsnehmer wird verlangt, negative Fakten zu beweisen bzw. quasi unmögliche Nachweise zu erbringen. Der Versicherer wird ermächtigt, die Schutzgarantie einseitig zu ändern oder auszusetzen; c) Gründe im Zusammenhang mit der Vertragserfül- lung: Dem Versicherungsnehmer werden sehr knap- pe Fristen auferlegt, oder es wird von ihm verlangt, „sofort“ zu handeln, ohne dies durch eine Fristangabe zu präzisieren. Für den Fall, daß der Versicherungs- nehmer ohne eigenes Verschulden nach- oder zweitrangigen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird mit der Aufkündigung des Vertrags gedroht. Dem Versicherungsnehmer werden gegen seinen Willen Sachverständigenprüfungen und Schlich- tungsverfahren auferlegt. Dem Versicherer werden anomal lange Fristen für die Leistung fälliger Zahlun- gen eingeräumt. Der Versicherungsnehmer wird gezwungen, die Dienste eines bestimmten Anwalts in Anspruch zu nehmen bzw. einen bestimmten Rechtsweg zu beschreiten; d) Gründe im Zusammenhang mit dem Erlöschen des Vertrags: Dem Versicherer werden besondere Rücktrittsrechte eingeräumt. Dem Versicherer wird ermöglicht, den Vertrag unilateral und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Der Versicherer kann nach dem ersten Schadensfall von dem Vertrag zurücktreten. Der Versicherer kann den Vertrag sehr kurzfristig aufkündigen, während der Versiche- rungsnehmer dies lange im voraus ankündigen muß. Eine Strafklausel erlaubt dem Versicherer, zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags einen Teil der Prämie einzubehalten; e) Gründe im Zusammenhang mit dem Rechtsweg: Das gerichtliche Verfahren muß sehr kurzfristig eingeleitet werden. Es wird ein Schiedsverfahren zwingend vorgeschrieben. Als zuständige Gerichts- barkeit wird ausschließlich die des Landes anerkannt, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. In den meisten Mitgliedstaaten wurden 3. 7. 3. 3. mißbräuchliche Klauseln in Versicherungspolicen im Rahmen von Gerichtsurteilen bzw. seitens der zuständi- gen Behörden bereits häufig angeprangert. Die General- direktion XXIV hat in einer U¨ bersicht über die ein- schlägigen Beschlüsse die wichtigsten Beispiele für Ver- tragsklauseln zusammengestellt, die von den Rechts-, Verwaltungs- oder sonstigen zuständigen Behörden ver- schiedener Mitgliedstaaten als mißbräuchlich eingestuft wurden. In Anbetracht des Interesses dieser Fälle für die Zwecke dieser Stellungnahme werden nachstehend die Gründe aufgeführt, aus denen diese Klauseln als mißbräuchlich eingestuft werden: a) Klauseln, in denen unklare, verschwommene oder mehrdeutige Begriffe verwendet werden, um den Versicherungsschutz „eindeutig riskantes oder waghalsiges Verhalten“ (000175); „Vandalismus“ (000085); „Trunkenheit“ (000129); „Sicherheitsvorschriften“ (000206); „Witterungsun- bilden“ (000311); „Abnutzung, Defekt oder mangel- hafte Wartung des Fahrzeugs“ (000312); auszuschließen: entsprechende b) Klauseln, die Treu und Glauben zuwiderlaufen oder einen Rechtsmißbrauch darstellen: Verweigerung der Schadendeckung wegen Nichtzahlung der Prämie ohne Anmahnung dieser Zahlung, wenn am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Brandfall eintritt (000176); Möglichkeit, daß der Versicherer die Zah- lung mehrerer ausstehender Jahresprämien verlangt, nachdem der Versicherungsschutz wegen Nichtzah- lung der Prämie ausgesetzt wurde, obwohl dies darauf zurückzuführen ist, daß der Versicherer die Einforderung dieser Prämie absichtlich hinausgezö- gert hat (000193); Verweigerung der Schadendek- kung, weil die Prämien an einen Vermittler gezahlt wurden, während in der Versicherungspolice festge- legt wurde, daß diese unmittelbar dem Versiche- rungsunternehmen zu überweisen sind (000201); Automatische Herabsetzung der Versicherungssum- me nach dem ersten Schadensfall auf den verbleiben- den Betrag für den Rest des Versicherungszeitraums ohne Prämienrückvergütung (000314); Vereinbarung des Umfangs der Schadener- satzleistung zwischen dem Versicherungsunterneh- men und dem Versicherten, womit letzterem die Möglichkeit genommen wird, Ansprüche gegen die dritte Partei, die den Schaden verursacht hat, geltend zu machen (000327); Klauseln zur Begrenzung der Haftung, die vom Versicherungsnehmer nicht aus- drücklich akzeptiert wurden und auch in der Versi- cherungspolice nicht ausdrücklich aufgeführt sind (000031); Forderung, daß der Versicherungsnehmer die Schadensmeldung innerhalb einer sehr kurzen Frist (z. B. 48 Stunden) vorzunehmen hat, um den Versicherungsanspruch nicht zu verlieren (000232); Möglichkeit, daß der Versicherer den Vertrag einsei- tig beendet, nachdem der erste Schadensfall eingetre- ten ist (000152); Möglichkeit, die Versicherungsbe- dingungen am Ende des Jahreszeitraums einseitig zu ändern und nach Ablauf einer bestimmten Frist, innerhalb derer der Versicherungsnehmer nicht rea- giert, das stillschweigende Einverständnis desselben mit den neuen Bedingungen vorauszusetzen (000160); Möglichkeit, den Versicherungsschutz wegen Nicht- rückzahlung einer Franchise aufzuheben (000298); Klausel, die eine Haftung des Versicherungsunter- nehmens ausschließt, wenn in einem Fahrzeug mehr als die im Fahrzeugschein angegebene Höchstzahl an Passagieren kostenlos befördert wurde (000305); Klausel, die die Haftung des Versicherungsunter- 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/85 nehmens einschränkt, wenn das Fahrzeug nicht von dem Versicherten selbst geführt wurde, bzw. wenn die Person, die das Fahrzeug geführt hat, hierzu nicht ermächtigt war oder keinen Führerschein besitzt (000306); Klausel, die das Versicherungsunterneh- men seiner Pflicht zur Deckung von Einbruchschäden enthebt, wenn der Versicherte nicht alle Türen, Fenster und sonstigen Einstiege verriegelt hatte (000133); c) Klauseln, die subjektive Konzepte beinhalten oder ausschließlich nach Ermessen des Versicherungsun- ternehmens ausgelegt werden: „Das Unternehmen behält sich vor, die Haftung zu verweigern. , wenn es zu der Auffassung gelangt, daß die Ansprüche des Versicherten nicht haltbar sind“ (000178); „Arbeits- unfähigkeit oder Behinderung, Invalidität, akute oder chronische Erkrankung bzw. krankheitsbeding- te Einschränkung der Tätigkeiten“ (000169); „Jede (selbst unbeabsichtigte) Falschinformation führt zur Nichtigkeit des Vertrags“ (000170); d) Klauseln, die das Vertragsgleichgewicht nicht wah- ren: Kraftfahrzeugversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren (000002); Erhöhung der Prämien (bei der Krankenversicherung) aufgrund von Faktoren, die ausschließlich vom Willen des Versicherungsun- ternehmens abhängen (000301); Ausschluß der Kraft- fahrzeughaftpflicht bei Unfällen, in die Partner oder Eltern der Versicherten verwickelt waren, auch wenn ein Betrug nicht eindeutig nachgewiesen wurde (000303); Möglichkeit, daß das Versicherungsunter- nehmen auch ohne das Einverständnis des Versicher- ten ein Sachverständigengutachten anordnet, deren Kosten automatisch von beiden Parteien zu tragen sind (000274); Möglichkeit, daß das Versicherungs- unternehmen ein Sachverständigengutachten zur Be- dingung dafür macht, daß der Versicherte den Rechtsweg beschreiten kann (000144); Nichterstat- tung eines Teils der Prämie bei vorzeitiger Beendi- gung des Vertrags, wenn der volle Prämienbetrag im voraus gezahlt wurde und in der Zeit bis zur Vertragsauflösung kein Schadensfall eingetreten ist (000300); Nichtfestsetzung von Fristen für die Scha- densabwicklung bzw. die Zahlung des Schadenersat- zes durch das Versicherungsunternehmen bzw. Fest- setzung eines Zeitraums, wobei der Beginn desselben nicht festgelegt wird oder dies dem Versicherungsun- ternehmen überlassen bleibt (000304). Die Angaben in Klammern beziehen sich auf die Nume- rierung der Fälle in den Unterlagen der GD XXIV, die dem Berichterstatter zugänglich gemacht wurden. 3. 7. 4. D i e P r ä m i e n u n d i h r e Z a h l u n g 3. 7. 4. 1. Im Versicherungswesen ist die Prämie der „Preis“ der Dienstleistung, dessen Höhe von den Ver- tragsparteien frei vereinbart wird. Das Versicherungswesen beruht nun aber auf mathema- tischen Grundsätzen und wird nach streng wirtschaftli- chen Kriterien betrieben, was dazu führt, daß sich die „Bruttoprämie“ aus der „Nettoprämie“ und bestimmten „Zuschlägen“ zusammensetzt. Im Einklang mit der guten versicherungsmathematischen Praxis muß die „Nettoprämie“ den Gegenwert der statistischen Kosten des gedeckten Risikos darstellen, und die Tarifierungsregeln zielen darauf ab, dieses Gleichgewicht insbesondere im Verhältnis zu dem versi- cherten Kapital, der Risikoart und der Versicherungs- dauer sicherzustellen. Neben den Steuerabgaben decken die „Zuschläge“ anteilmäßig die Verwaltungs- und Abschlußkosten (Gemeinkosten, finanzielle Belastun- gen, Einzugskosten und Provisionen). 3. 7. 4. 2. Zunächst ist auf die enormen Unterschiede zwischen den Prämiensätzen hinzuweisen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten für die Deckung ver- gleichbarer Risiken berechnet werden (1). Wie bereits gesagt, kommt es darüber hinaus in manchen Mitgliedstaaten vor, daß die Versicherungsunternehmen die Versicherten bei der Aushandlung des Vertrags nicht genau darüber aufklären, wie hoch der Prämienbetrag ist und in welchem Verhältnis dieser zum gedeckten Risiko steht, um einen Vergleich zu ermöglichen. 3. 7. 4. 3. Auch informieren manche Versicherungsun- ternehmen ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit, die Versicherungssumme anzupassen, und nehmen diese Anpassung auch nicht spontan selber vor, wenn dies zu ihrem Nachteil ausfallen könnte. Im Schadensfall wenden sie dann die „Unterversicherungs- regel“ an, um die Entschädigungssumme herabsetzen zu können, ohne jedoch den für eine höhere als die effektiv versicherte Summe bezogenen Prämienanteil zurückzuerstatten. 3. 7. 4. 4. In vielen Fällen wurde auch festgestellt, daß die Versicherungsunternehmen bei Teilkündigung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags den für das nicht mehr gedeckte Risiko gezahlten Anteil der Nettoprämie nicht in vollem Umfang zurückerstatten. 3. 7. 4. 5. Ferner wurden Fälle aufgedeckt, in denen das Versicherungsunternehmen zwar eine Ratenzahlung der Prämie akzeptierte, hierfür jedoch höhere als die beim allgemeinen Verbraucherkredit üblichen Zinssätze be- rechneten. Schließlich wurde festgestellt, daß im Fall der 3. 7. 4. 6. nicht fristgerechten Zahlung der Prämien vollkommen unterschiedliche Regelungen greifen, insbesondere zum Zeitpunkt der Vertragserneuerung und unabhängig da- von, ob die Folgen eines Zahlungsverzugs in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt sind, vor allem hinsichtlich — der unmittelbaren Folgen: Aufhebung oder Unterbre- chung (und für welche Dauer?) des Versicherungs- schutzes; — der Nachfrist (ggf. ) für die Zahlung; (1) Bei einer kürzlich von BEUC/Test Achats für den Bereich der Kraftfahrzeugversicherung durchgeführten Untersu- chung wurden für vergleichbare Versicherungsfälle Prämie- nunterschiede von 1:4 festgestellt. Die Prämienerhöhung infolge eines Unfalls (Bonus-Malus) variiert zwischen den Mitgliedstaaten von 0 bis 67 % und liegt in manchen Mitgliedstaaten sogar bei 100 %. C 95/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 — der Folgen eines zwischenzeitlich eingetretenen Scha- densfalls; — der Möglichkeit, die Zahlung der fälligen Prämien trotz Unterbrechung des Versicherungsschutzes für einen unbestimmten Zeitraum (von mehreren Jah- ren) zu verlangen. 3. 7. 5. S c h a d e n s f a l l u n d E n t s c h ä d i g u n g 3. 7. 5. 1. In den meisten Fällen werden in den Versiche- rungspolicen keine genauen Aussagen über die Frist für die Schadenregulierung gemacht, sondern vage und mehrdeutige Begriffe wie „größte Sorgfalt“ oder „alle Anstrengungen“ verwendet. Infolgedessen sind Fälle eingetreten, in denen bis zur Schadenfeststellung mehr als 120 Tage und bis zur tatsächlichen Erbringung der Versicherungsleistung annähernd zwölf Monate vergingen. Manche Versiche- rungsunternehmen benötigen über zwei Monate, nur um festzustellen, wer haftbar (bzw. nicht haftbar) ist. 3. 7. 5. 2. In einigen Mitgliedstaaten, in denen gerichtli- che Verfahren bekanntlich langwierig sind (2 bis 4 Jahre zur Erwirkung eines erstinstanzlichen Feststellungsur- teils) ist es üblich, daß Versicherungsunternehmen eine außergerichtliche Einigung systematisch ablehnen oder bewußt einen niedrigeren als den geschuldeten Betrag auszahlen, um den finanziellen Vorteil auszunutzen, der ihnen trotz der Kosten eines eventuellen Gerichtsverfah- rens durch den Zahlungsverzug entsteht, wobei sie sich darauf verlassen, daß die meisten Geschädigten (aus „kulturellen“ oder wirtschaftlichen Gründen) nie vor Gericht gehen würden, vor allem dann nicht, wenn sich das zuständige Gericht in einem anderen Staat als dem befindet, dessen Angehöriger der Verbraucher ist bzw. in dem er seinen Wohnsitz hat, wenn das geltende Recht nicht das Recht seines Landes ist oder wenn die Gerichtsverfahren schwerfällig bzw. unvorhersehbaren Ausgangs sind. 3. 7. 5. 3. Die außergerichtlichen Verfahren weichen wiederum von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark voneinander ab und sind den Bürgern anderer Staaten in vielen Fällen kaum bekannt, was bei grenzüberschrei- tenden Konflikten eine zusätzliche Erschwernis darstellt. In manchen Fällen wurde darüber hinaus festgestellt, daß die geltenden Systeme nicht auf Unparteilichkeit beruhen und Verbrauchern und Versicherern keine identischen Schutzgarantien bieten. Oftmals findet eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit statt, vor allem dann, wenn die Bearbeitung der Beschwerden von Fachverbänden oder von versicherungseigenen Stel- len vorgenommen wird. Ausnahmen von dieser Regel stellen die Fälle dar, in denen eine unabhängige Schiedsstelle oder (wie im Vereinigten Königreich) ein ebenfalls unabhängiger Om- budsmann für das Versicherungswesen vermittelt. 3. 7. 5. 4. Besonders hervorzuheben sind die Disparitä- ten zwischen den Kriterien zur Schadensbewertung, insbesondere bei körperlichen und immateriellen Schäden, sowie die Unterschiede zwischen den Versiche- rungsleistungen für identische Schadensfälle, was insbe- sondere daraus resultiert, daß das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Schadensfall eingetreten ist. Dieser Umstand führt zu Ungerechtigkeiten, und in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit ihrem berechtigten Vorschlag, anstelle der „lex loci delicti“ die „lex damni“, d. h. das Recht des Staates des Geschädigten, anzuwenden, leider kein Gehör gefunden hat. 3. 8. Nach Ansicht des Ausschusses verdienen all die Aspekte, die bisher angesprochen wurden, eine eingehende Untersuchung seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten wie auch seitens der Versicherungs- aufsichtsbehörden, der Versicherungsfachverbände und der Verbraucherorganisationen sowohl auf einzelstaatli- cher als auch gemeinschaftlicher Ebene, damit entspre- chend den berechtigten Erwartungen der Verbraucher einheitlichen Versiche- die Verwirklichung rungsmarktes vorangetrieben werden kann. des Der Ausschuß ist sich jedoch auch darüber im klaren, daß es in bezug auf viele dieser Aspekte wie auch auf andere Fragen, die mit diesen mittel- oder unmittelbar in Zusammenhang stehen und im Rahmen anderer Gremien untersucht werden, nicht möglich sein wird, kurzfristig nennenswerte A¨ nderungen zu bewirken. Daher werden in den nachstehenden Schlußfolgerungen nur die Maßnahmen aufgeführt, denen in Anbetracht ihrer Dringlichkeit in dem von dieser Stellungnahme abgesteckten Rahmen Priorität einzuräumen ist, und zwar unbeschadet späterer Entwicklungen, die neue Perspektiven eröffnen, sowie unbeschadet der Arbeiten anderer Gremien. 4. Schlußfolgerungen und Empfehlungen Unterstützung der derzeitigen Initiativen der 4. 1. Kommission in bezug auf: die Einführung der Möglichkeit, daß sich der 4. 1. 1. durch einen Unfall im Ausland Geschädigte unmittelbar an den Haftpflichtversicherer der Partei halten kann, die den Unfall verursacht hat (Vorschlag für eine vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie); 4. 1. 2. eine gemeinschaftliche Regelung der Vermitt- lungstätigkeit im Versicherungswesen im Sinne einer Liberalisierung dieser Tätigkeit und der Freiheit der Erbringung von Dienstleistungen in allen Mitgliedstaa- ten; 4. 1. 3. Festlegung der wichtigsten Anforderungen in bezug auf das Angebot, die Aushandlung und den Abschluß von Verträgen über Finanzdienstleistungen, einschließlich des Abschlusses von Versicherungsfern- verträgen (insbesondere über das Internet), wobei vor allem die folgenden Aspekte zu klären sind: 4. 1. 3. 1. Mindestinformation; die für die Verbraucher bereitzustellende 4. 1. 3. 2. vorgesehenen Leistungen; die Grundsätze der Erbringung der im Vertrag 4. 1. 3. 3. das Recht auf Rücktritt bzw. auf Bedenkzeit; 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/87 4. 1. 3. 4. beilegung; die außergerichtlichen Instrumente der Streit- das Verbot der Erbringung nicht vereinbarter 4. 1. 3. 5. Dienstleistungen, die zu Prämienerhöhungen führen können; 4. 1. 3. 6. Techniken der Fernkommunikation; die Begrenzung des Einsatzes bestimmter 4. 1. 4. rungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (1); die zusätzliche Beaufsichtigung der Versiche- die genaue Definition der Bedeutung und Trag- 4. 1. 5. weite des Konzepts des „Allgemeininteresses“ im Versi- cherungswesen; eingehende U¨ berlegungen über die zusätzliche 4. 1. 6. Altersversorgung (2); 4. 1. 7. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersu- chung der Frage, wie die geltenden Rechtsvorschriften über die Solvabilitätsspanne der Versicherungsunterneh- men verbessert werden können (3). 4. 2. Appell an die Kommission, die Untersuchungen und Arbeiten in folgenden Bereichen in Angriff zu nehmen: 4. 2. 1. Festlegung spezifischer Vorschriften der Ge- meinschaft über die grenzüberschreitende Werbung für Versicherungen, insbesondere über das Internet, ein- schließlich der Mindestanforderungen von allgemeinem Interesse für die Gemeinschaft; 4. 2. 2. die Möglichkeit einer Harmonisierung der Steuersysteme, die das Versicherungswesen berühren, sowohl in bezug auf die für die Versicherungsunterneh- men geltenden Steuerregeln als auch auf die Steuerver- günstigungen für die Versicherten und Versicherungs- nehmer; Anwendbarkeit des U¨ bereinkommens von Rom 4. 2. 3. auf das Versicherungswesen; 4. 2. 4. Vorbereitung einer besonderen Rechtsetzungs- initiative für die außergerichtliche Beilegung grenzüber- schreitender Versicherungsstreitsachen; 4. 2. 5. cherungsstreitsachen auf Gemeinschaftsebene; Schaffung einer Beobachtungsstelle für Versi- Konsolidierung der verschiedenen Rechtsakte 4. 2. 6. über das Versicherungswesen in einem einzigen, ver- ständlichen Text, der leicht zu konsultieren und zu verbreiten ist. Sensibilisierung der Kommission und der Mit- 4. 3. gliedstaaten für: 4. 3. 1. die Notwendigkeit einer Verbesserung der In- formation des Versicherungsnehmers vor Vertragsab- insbesondere durch eine bessere Ausbildung schluß, (1) ABl. C 341 vom 19. 12. 1995. (2) Grünbuch „Zusätzliche Altersversorgung im Binnen- markt“; KOM(97) 283 endg. — ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 45. (3) KOM(97) 398 endg. vom 24. 7. 1997. der Beschäftigten der Versicherungsunternehmen sowie der Makler und anderer Vermittler und durch die Bereitstellung angemessenen und zuverlässigen Informa- tionsmaterials; 4. 3. 2. die Zweckmäßigkeit der Einführung von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitsachen bzw. des Einsatzes von Mittlern, die von den Versicherungsun- ternehmen unabhängig sind (Ombudsmann-System); 4. 3. 3. die Zweckmäßigkeit der Einführung eines Dringlichkeitsverfahrens zur vorläufigen Entschädigung bei eindeutigen Haftpflichtfällen, bevor die Haftungstei- lung zwischen den Versicherungsunternehmen ausge- handelt bzw. sogar auf gerichtlichem Wege geregelt wird; die Notwendigkeit, Untersuchungen und U¨ ber- 4. 3. 4. legungen über die Einführung (auf harmonisierter Grundlage) eines Garantiefonds anzustellen, aus dessen Mitteln die Opfer bestimmter Schadensfälle bei Fehlen einer angemessenen Versicherung entschädigt werden; 4. 3. 5. legter“ bzw. „gekoppelter“ Versicherungen; die Notwendigkeit eines klaren Verbots „aufer- die Zweckmäßigkeit einer U¨ berarbeitung des 4. 3. 6. Vorschlags für eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversi- cherung aus dem Jahr 1979 (4) vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips sowie unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich mit den Richtlinien der dritten Genera- tion und mit den in Amsterdam vereinbarten A¨ nderun- gen des EGVertrags erzielten Fortschritte, insbesondere des neuen Wortlauts von Artikel 129 a des Maastrichter Vertrags; 4. 3. 7. die Notwendigkeit einer Untersuchung der Effizienz der Mechanismen der Verordnungen (EWG) Nr. 1534/91 vom 31. Mai 1991 und (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember 1992 im Hinblick auf eine wirksame U¨ berprüfung bestimmter allgemeiner Versicherungs- klauseln auf ihre etwaige Mißbräuchlichkeit; 4. 3. 8. die Zweckmäßigkeit einer Stärkung der Rolle des Versicherungsausschusses, damit dieser wirksam zur Harmonisierung der Koordinierungspraktiken der verschiedenen nationalen Regelungsinstanzen für das Versicherungswesen beitragen kann; die Notwendigkeit, auf einzelstaatlicher Ebene 4. 3. 9. Datenbanken über die in jedem einzelnen Land bestehen- den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Versi- cherungswesen einzurichten, wobei die Gemeinschaft eine Koordinierungsfunktion übernimmt, und Regeln für die Verbreitung der und den Zugang zu den Informa- tionen aufzustellen. 4. 4. Ermutigung der Berufsorganisationen des Versi- cherungswesens sowie der Verbraucherverbände, durch Dialog und Konzertierung eine Regelung der ihren Tätigkeiten zugrundeliegenden Praktiken im Wege von Verhaltenskodizes zu erreichen sowie die bestmöglichen (4) ABl. C 190 vom 28. 7. 1979. C 95/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 Lösungen für die außergerichtliche Streitbeilegung an- zustreben. 4. 5. 9. zeit; harmonisierte Mindestfristen für die Bedenk- 4. 5. Aufforderung an die Kommission, alle Kräfte zu mobilisieren, um (im Rahmen eines Richtlinienvor- schlags) auf Gemeinschaftsebene Mindestvorschriften für Versicherungsverträge festzulegen, die folgendes beinhalten: 4. 5. 1. Sicherstellung eines Minimums an Informatio- nen vor Vertragsabschluß, beispielsweise nach dem Vorbild des französischen Versicherungskodex (Arti- kel 112 und 132); 4. 5. 2. nen; eine Liste von Schlüsselbegriffen mit Definitio- 4. 5. 3. che Versicherungsklauseln; eine Liste typischer Beispiele für mißbräuchli- 4. 5. 4. rungsvertrag enthalten sein müssen; die Mindestangaben, die in jedem Versiche- eine U¨ bersicht über die vertraglichen Verpflich- 4. 5. 5. tungen, die allen Versicherungsverträgen gemein sein müssen; 4. 5. 6. Versicherungsvertrag gehorchen muß; die Grundprinzipien und -regeln, denen jeder 4. 5. 7. Versicherungsfällen im Rahmen der Haftpflicht; ein System der vorläufigen Entschädigung bei 4. 5. 8. die Verpflichtung, den Prämienbetrag an den Risikowert anzupassen, insbesondere durch eine Sen- kung der Prämie infolge des automatischen, altersbe- dingten Wertverlustes des versicherten Objekts; Brüssel, den 29. Januar 1998. die Verpflichtung, daß Versicherungsverträge 4. 5. 10. leserlich und verständlich sein müssen und die allgemei- nen und besonderen Versicherungsbedingungen vor Abschluß und Unterzeichnung des Vertrag bekanntzuge- ben sind. 4. 6. Dringende Aufforderung an die Kommission, ihre Bemühungen, mißbräuchliche allgemeine Versiche- rungsklauseln systematisch in einem der O¨ ffentlichkeit zugänglichen, gemeinschaftlichen Register zu erfassen, auf folgenden Grundlagen fortzusetzen: 4. 6. 1. der Kommissionsdienststellen; systematische Studien und Bewertungen seitens 4. 6. 2. der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten; Erfassung und Auswertung von Beschlüssen 4. 6. 3. Verbreitung der Ergebnisse; 4. 6. 4. Internet-Zugang zu den Informationen; 4. 6. 5. ggf. Klassifizierung mißbräuchlicher Ver- tragsklauseln und Verbot derselben durch den Erlaß von Rechtsvorschriften und zu diesem Zweck Ausstattung der zuständigen Dienststelle der Kommission mit den hierfür erforderlichen personellen und materiellen Res- sourcen. 4. 7. Aufforderung an die Mitgliedstaaten, zügige und effiziente Verfahren zur Aufhebung bzw. A¨ nderung mißbräuchlicher Klauseln in Versicherungspolicen auf gerichtlichem, außergerichtlichem oder administrativem Weg einzuführen, insbesondere durch die Zulassung von Verbandsklagen mit allgemeiner Wirkung, und Aufforderung an die Kommission, Programme zur Un- terstützung diesbezüglicher Initiativen einzuführen. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 36/98 von Christoph KONRAD an die Kommission. Verletzung des europäischen Rechts durch die italienische Republik

eurovoc_concepts:
EU national
Italy
free movement of persons
infringement of EU law
motor car
residence
residence permit
vehicle registration

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title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 228/98 av den 29 januari 1998 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
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text: 30. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 23/19 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 228/98 av den 29 januari 1998 om fastst(cid:132)llande av det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r vete inom ramen f(cid:148)r den anbudsinfordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1339/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r spannm(cid:134)l (1), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de (cid:134)tg(cid:132)rder som skall vidtas vid st(cid:148)rningar inom spannm(cid:134)lssektorn (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2052/97 (4), s(cid:132)rskilt artikel 7 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: En anbudsinfordran f(cid:148)r bidrag och/eller avgift f(cid:148)r export av vete till alla tredje l(cid:132)nder f(cid:148)rutom Ceuta, Melilla och vissa AVS-stater har inletts genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1339/97 (5), (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1884/97 (6). I artikel 7 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 f(cid:148)reskrivs att kommissionen p(cid:134) grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i artikel 23 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- st(cid:132)lla ett h(cid:148)gsta exportbidrag, varvid h(cid:132)nsyn tas till de kriterier som avses i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud (cid:132)r p(cid:134) samma niv(cid:134) eller l(cid:132)gre (cid:132)n det h(cid:148)gsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. Till(cid:132)mpningen av ovann(cid:132)mnda kriterier p(cid:134) det nuvarande marknadsl(cid:132)get f(cid:148)r ifr(cid:134)gavarande spannm(cid:134)l medf(cid:148)r att det h(cid:148)gsta exportbidraget fastst(cid:132)lls till det belopp som anges i artikel 1. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)ren- fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r liga med yttrandet spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)r de anbud som meddelats fr(cid:134)n och med den 23 till och med den 29 januari 1998 inom ramen f(cid:148)r den anbudsinfordran som avses i den (cid:132)ndrade f(cid:148)rordningen (EG) nr 1339/97 (cid:132)r det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r vete fastst(cid:132)llt till 15,49 ecu per ton. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 30 januari 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 29 januari 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 287, 21. 10. 1997, s. 14. (5) EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 7. (6) EGT L 265, 27. 9. 1997, s. 73