eurovoc_concepts:
Intergovernmental Convention (EU)
consolidation of EU law
contract
enforcement of ruling
jurisdiction
private international law

text: C 27/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (konsolidierte Fassung) Erstes Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens von 1980 durch den Gerichtshof (konsolidierte Fassung) Zweites Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens von 1980 auf den Gerichtshof (konsolidierte Fassung) (98/C 27/02) VORBEMERKUNG Nach der am 29. November 1996 erfolgten Unterzeich- nung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht so- wie zu den beiden Protokollen über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof erscheint es wünschenswert, eine kodifizierte Fassung des Überein- kommens von Rom und der beiden genannten Protokolle zu erstellen. Diese Texte werden durch drei Erklärungen ergänzt: Nach der ersten Erklärung von 1980 ist anzustreben, daß auf Gemeinschaftsebene Kollisionsnormen angenommen werden, die mit denen des Übereinkommens in Einklang stehen; die zweite, ebenfalls 1980 abgegebene Erklärung betrifft die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof und die dritte, 1996 abgegebene Erklärung betrifft die Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 23 des Übereinkommens von Rom in bezug auf die Güterbeför- derung zur See. Das Generalsekretariat des Rates, in dessen Archiv die Urschriften der betreffenden Rechtsakte hinterlegt sind, hat den vorliegenden Text erstellt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß dieser Text nicht verbindlich ist. Die amtlichen Fassungen der kodifizierten Rechtsakte sind in den nachstehend aufgeführten Amtsblättern enthalten. Sprachfassung des Amtsblatts Übereinkommen von 1980 Beitritts- übereinkommen von 1984 Protokoll I von 1988 Protokoll II von 1988 Beitritts- übereinkommen von 1992 Beitritts- übereinkommen von 1996 Deutsch Englisch Dänisch L 266, Seite 1 9. 10. 1980 L 146, Seite 1 31. 5. 1984 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 L 266, Seite 1 9. 10. 1980 L 146, Seite 1 31. 5. 1984 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 L 266, Seite 1 9. 10. 1980 L 146, Seite 1 31. 5. 1984 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 Französisch L 266, Seite 1 9. 10. 1980 L 146, Seite 1 31. 5. 1984 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 Griechisch L 146, Seite 7 31. 5. 1984 L 146, Seite 1 31. 5. 1984 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 Irisch Sonderausgabe (L 266) Sonderausgabe (L 146) Sonderausgabe (L 48) Sonderausgabe (L 48) Sonderausgabe (L 333) Sonderausgabe (C 15) Italienisch L 266, Seite 1 9. 10. 1980 L 146, Seite 1 31. 5. 1984 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 Niederländisch L 266, Seite 1 9. 10. 1980 L 146, Seite 1 31. 5. 1984 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/35 Sprachfassung des Amtsblatts Übereinkommen von 1980 Beitritts- übereinkommen von 1984 Protokoll I von 1988 Protokoll II von 1988 Beitritts- übereinkommen von 1992 Beitritts- übereinkommen von 1996 Spanisch Portugiesisch Sonderausgabe Kapitel 1, Band 3, Seite 36 (vgl. auch ABl. L 333, Seite 17) Sonderausgabe Kapitel 1, Band 4, Seite 36 (vgl. auch ABl. L 333, Seite 72) Sonderausgabe Kapitel 1, Band 3, Seite 36 (vgl. auch ABl. L 333, Seite 7) Sonderausgabe Kapitel 1, Band 4, Seite 72 (vgl. auch ABl. L 333, Seite 7) L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 L 48, Seite 1 20. 2. 1989 L 48, Seite 17 20. 2. 1989 L 333, Seite 1 18. 11. 1992 C 15, Seite 10 15. 1. 1997 Finnisch C 15, Seite 70 15. 1. 1997 C 15, Seite 66 15. 1. 1997 C 15, Seite 60 15. 1. 1997 C 15, Seite 64 15. 1. 1997 C 15, Seite 68 15. 1. 1997 C 15, Seite 53 15. 1. 1997 Schwedisch C 15, Seite 70 15. 1. 1997 C 15, Seite 66 15. 1. 1997 C 15, Seite 60 15. 1. 1997 C 15, Seite 64 15. 1. 1997 C 15, Seite 68 15. 1. 1997 C 15, Seite 53 15. 1. 1997 C 27/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 ANHANG ÜBEREINKOMMEN über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (1) aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft — IN DEM BESTREBEN, die innerhalb der Gemeinschaft insbesondere im Bereich der gerichtlichen Zustän- digkeit und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen bereits begonnene Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts fortzusetzen, IN DEM WUNSCH, einheitliche Normen für die Bestimmung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts zu schaffen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind auf vertragliche Schuldverhältnisse bei Sachverhalten, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, anzuwenden. (2) Sie sind nicht anzuwenden auf a) den Personenstand sowie die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, vorbe- haltlich des Artikels 11; b) vertragliche Schuldverhältnisse betreffend — Testamente und das Gebiet des Erbrechts, — die ehelichen Güterstände (1) Text in der Fassung des Übereinkommens vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland — nach- stehend „Beitrittsübereinkommen von 1984“ genannt —, des Übereinkommens vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik — nachstehend „Beitrittsübereinkommen von 1992“ genannt — und des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden — nachstehend „Beitrittsübereinkommen von 1996“ genannt. — die Rechte und Pflichten, die auf einem Familien-, Verwandschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf einer Schwägerschaft beruhen, einschließ- lich der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ei- nem nichtehelichen Kind; c) Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwech- seln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen; d) Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen; e) Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereins- recht und das Recht der juristischen Personen, wie z. B. die Errichtung, die Rechts- und Handlungsfähig- keit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche gesetzliche Haftung der Gesell- schafter und der Organe für die Schulden der Gesell- schaft, des Vereins oder der juristischen Person; f) die Frage, ob ein Vertreter die Person, für deren Rechnung er zu handeln vorgibt, Dritten gegenüber verpflichten kann, oder ob das Organ einer Gesell- schaft, eines Vereins oder einer juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenüber Dritten verpflichten kann; g) die Gründung von „Trusts“ sowie die dadurch geschaffenen Rechtsbeziehungen zwischen den Verfü- genden, den Treuhändern und den Begünstigten; h) den Beweis und das Verfahren, vorbehaltlich des Artikels 14. (3) Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nicht anzuwenden auf Versicherungsverträge, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/37 Wirtschaftsgemeinschaft belegene Risiken decken. Ist zu entscheiden, ob ein Risiko in diesen Hoheitsgebieten belegen ist, so wendet das Gericht sein innerstaatliches Recht an. (4) Absatz 3 gilt nicht für Rückversicherungsverträge. Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Läßt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewendet werden. Artikel 2 Anwendung des Rechts von Nichtvertragsstaaten Das nach diesem Übereinkommen bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es das Recht eines Nicht- vertragsstaats ist. TITEL II EINHEITLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 3 Freie Rechtswahl (1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muß ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestim- mungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben tref- fen. (2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, daß der Vertrag nach einem anderen Recht zu beurteilen ist als dem, das zuvor entweder aufgrund einer früheren Rechts- wahl nach diesem Artikel oder aufgrund anderer Vor- schriften dieses Übereinkommens für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrages im Sinne des Artikels 9 und Rechte Dritter werden durch eine nach Vertragsab- schluß erfolgende Änderung der Bestimmung des anzu- wendenden Rechts nicht berührt. (3) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeit- punkt der Rechtswahl in ein und demselben Staat bele- gen, so kann die Wahl eines ausländischen Rechts durch die Parteien — sei sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes ergänzt oder nicht — die Bestimmungen nicht berühren, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abge- wichen werden kann und die nachstehend „zwingende Bestimmungen“ genannt werden. (4) Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht sind die Artikel 8, 9 und 11 anzuwenden. Artikel 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 3 vereinbart worden ist, unterliegt der (2) Vorbehaltlich des Absatzes 5 wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsab- schlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristi- sche Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der in Ausübung einer beruflichen oder Vertrag gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlas- sung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet. jedoch (3) Ungeachtet des Absatzes 2 wird, soweit der Ver- trag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist. (4) Die Vermutung nach Absatz 2 gilt nicht für Güter- beförderungsverträge. Bei diesen Verträgen wird vermu- tet, daß sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entla- deort oder die Hauptniederlassung des Absenders befin- det. Als Güterbeförderungsverträge gelten für die Anwen- dung dieses Absatzes auch Charterverträge für eine ein- zige Reise und andere Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen. (5) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen läßt. Die Ver- mutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Artikel 5 Verbraucherverträge (1) Dieser Artikel gilt für Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstlei- stungen an eine Person, den Verbraucher, zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, sowie für Verträge zur Finanzierung eines solchen Geschäfts. (2) Ungeachtet des Artikels 3 darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des C 27/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird: — wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Ange- bot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegan- gen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechts- handlungen vorgenommen hat oder — wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat oder — wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher von diesem Staat ins Ausland gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom Verkäufer mit dem Ziel her- beigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertrags- abschluß zu veranlassen. Abweichend von Artikel 4 (3) ist mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 für Verträge, die unter den in Absatz 2 bezeichneten Umständen zustande gekommen sind, das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (4) Dieser Artikel gilt nicht für a) Beförderungsverträge, b) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstlei- stungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ungeachtet des Absatzes 4 gilt dieser Artikel für (5) Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen. Artikel 6 Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen (1) Ungeachtet des Artikels 3 darf in Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestim- mungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Abweichend von Artikel 4 sind mangels einer (2) Rechtswahl nach Artikel 3 auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse anzuwenden: a) das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit ver- richtet, selbst wenn er vorübergehend in einen ande- ren Staat entsandt ist, oder b) das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und dem- selben Staat verrichtet, es sei denn, daß sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwen- den. Artikel 7 Zwingende Vorschriften (1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staa- tes aufgrund dieses Übereinkommens kann den zwingen- den Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, mit dem der Sachverhalt eine enge Verbindung aufweist, Wirkung verliehen werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht des letztgenannten Staates ohne Rück- sicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Ver- trag unterliegt. Bei der Entscheidung, ob diesen zwingen- den Bestimmungen Wirkung zu verleihen ist, sind ihre Natur und ihr Gegenstand sowie die Folgen zu berück- sichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder ihrer Nicht- anwendung ergeben würden. (2) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwen- dung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichtes geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sach- verhalt zwingend regeln. Artikel 8 Einigung und materielle Wirksamkeit (1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das nach diesem Übereinkommen anzu- wenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre. (2) Ergibt sich jedoch aus den Umständen, daß es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich diese Partei für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts berufen. Artikel 9 Form (1) Ein zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossener Vertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Überein- kommen materiell-rechtlich anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates, in dem er geschlossen wurde, erfüllt. 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/39 Ein zwischen Personen, die sich in verschiedenen (2) Staaten befinden, geschlossener Vertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach die- sem Übereinkommen materiell-rechtlich anzuwendenden Rechts oder des Rechts eines dieser Staaten erfüllt. (3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlos- sen, so muß bei Anwendung der Absätze 1 und 2 der Staat berücksichtigt werden, in dem sich der Vertreter befindet. (4) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf einen geschlossenen oder zu schließenden Vertrag bezieht, ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das nach diesem Übereinkommen für den Vertrag maßge- bend ist oder maßgebend wäre, oder die Formerforder- nisse des Rechts des Staates erfüllt, in dem dieses Rechts- geschäft vorgenommen worden ist. Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf (5) Verträge, für die Artikel 5 gilt und die unter den in Artikel 5 Absatz 2 bezeichneten Umständen geschlossen worden sind. Für die Form dieser Verträge ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 beurteilen sich Verträge, die ein dingliches Recht an einem Grund- stück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand haben, nach den zwingenden Formvorschrif- ten des Staates, in dem das Grundstück belegen ist, sofern diese nach dem Recht dieses Staates ohne Rücksicht auf den Ort des Abschlusses des Vertrages und auf das auf ihn anzuwendende Recht gelten. Artikel 10 Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts (1) Das nach den Artikeln 3 bis 6 und nach Artikel 12 dieses Übereinkommens auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für a) seine Auslegung, b) die Erfüllung der durch ihn begründeten Verpflichtun- gen, c) die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nicht- erfüllung dieser Verpflichtungen, einschließlich der Schadensbemessung, soweit sie nach Rechtsnormen erfolgt, in den Grenzen der dem Gericht durch sein Prozeßrecht eingeräumten Befugnisse, d) die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflich- tungen sowie die Verjährung und die Rechtsverluste, die sich aus dem Ablauf einer Frist ergeben, e) die Folgen der Nichtigkeit des Vertrages. In bezug auf die Art und Weise der Erfüllung und (2) die vom Gläubiger im Falle mangelhafter Erfüllung zu treffenden Maßnahmen ist das Recht des Staates, in dem die Erfüllung erfolgt, zu berücksichtigen. Artikel 11 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Bei einem zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossenen Vertrag kann sich eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre aus dem Recht eines anderen Staates abgeleitete Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei Vertragsabschluß diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge Fahrlässigkeit nicht kannte. Artikel 12 Übertragung der Forderung Für die Verpflichtungen zwischen Zedent und Zes- (1) sionar einer Forderung ist das Recht maßgebend, das nach diesem Übereinkommen auf den Vertrag zwischen ihnen anzuwenden ist. Das Recht, dem die übertragene Forderung unter- (2) liegt, bestimmt ihre Übertragbarkeit, das Verhältnis zwi- schen Zessionar und Schuldner, die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung dem Schuldner entgegenge- halten werden kann, und die befreiende Wirkung einer Leistung durch den Schuldner. Artikel 13 Gesetzlicher Forderungsübergang (1) Hat eine Person, der Gläubiger, eine vertragliche Forderung gegen eine andere Person, den Schuldner, so hat ein Dritter die Verpflichtung, den Gläubiger zu befrie- digen, oder befriedigt er den Gläubiger aufgrund dieser Verpflichtung, so bestimmt das für die Verpflichtung des Dritten maßgebende Recht, ob der Dritte die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner gemäß dem für deren Beziehungen maßgebenden Recht ganz oder zu einem Teil geltend zu machen berechtigt ist. (2) Dies gilt auch, wenn mehrere Personen dieselbe vertragliche Forderung zu erfüllen haben und der Gläubi- ger von einer dieser Personen befriedigt worden ist. Artikel 14 Beweis (1) Das nach diesem Übereinkommen für den Vertrag maßgebende Recht ist insoweit anzuwenden, als es für vertragliche Schuldverhältnisse gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt. (2) Zum Beweis eines Rechtsgeschäfts sind alle Beweis- arten der lex fori oder eines jener in Artikel 9 bezeichne- ten Rechte, nach denen das Rechtsgeschäft formgültig ist, zulässig, sofern der Beweis in dieser Art vor dem angeru- fenen Gericht erbracht werden kann. C 27/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 Artikel 15 Artikel 21 Ausschluß der Rück- und Weiterverweisung Verhältnis zu anderen Übereinkommen Unter dem nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluß derjenigen des internatio- nalen Privatrechts zu verstehen. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung internationaler Übereinkommen, denen ein Vertragsstaat angehört oder angehören wird. Artikel 16 Öffentliche Ordnung Artikel 22 Vorbehalte Die Anwendung einer Norm des nach diesem Überein- kommen bezeichneten Rechts kann nur versagt werden, wenn dies offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichtes unvereinbar ist. (1) Jeder Vertragsstaat kann sich bei der Unterzeich- nung, der Ratifizierung, der Annahme oder der Zustim- mung das Recht vorbehalten, folgende Bestimmungen nicht anzuwenden: Artikel 17 Ausschluß der Rückwirkung Dieses Übereinkommen ist in einem Vertragsstaat auf Verträge anzuwenden, die geschlossen worden sind, nach- dem das Übereinkommen für diesen Staat in Kraft getre- ten ist. Artikel 18 Einheitliche Auslegung Bei der Auslegung und Anwendung der vorstehenden einheitlichen Vorschriften ist ihrem internationalen Cha- rakter und dem Wunsch Rechnung zu tragen, eine ein- heitliche Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu erreichen. Artikel 19 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von (1) denen jede für vertragliche Schuldverhältnisse ihre eige- nen Rechtsnormen hat, so gilt für die Bestimmung des nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat. (2) Ein Staat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsnormen für vertragliche Schuldverhält- nisse haben, ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Kollisionen zwischen den Rechtsverordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden. Artikel 20 Vorrang des Gemeinschaftsrechts Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse auf besonderen Gebieten, die in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten innerstaatlichen Recht enthal- ten sind oder enthalten sein werden. a) Artikel 7 Absatz 1, b) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e). (2). (1) Jeder Vertragsstaat kann jederzeit einen von ihm (3) eingelegten Vorbehalt zurückziehen; der Vorbehalt wird am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Notifizie- rung der Rücknahme unwirksam. TITEL III SCHLUSSVORSCHRIFTEN Artikel 23 (1) Wünscht ein Vertragsstaat, nachdem dieses Über- einkommen für ihn in Kraft getreten ist, eine neue Kollisionsnorm für eine bestimmte Gruppe von Verträgen einzuführen, die in den Anwendungsbereich des Überein- kommens fallen, so teilt er seine Absicht den anderen Unterzeichnerstaaten über den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mit. Innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung (2) an den Generalsekretär des Rates kann jeder Unterzeich- nerstaat bei diesem beantragen, Konsultationen mit den Unterzeichnerstaaten einzuleiten, um zu einem Einverneh- men zu gelangen. (3) Hat innerhalb dieser Frist kein Unterzeichnerstaat Konsultationen beantragt oder haben die Konsultationen innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung an den Gene- ralsekretär des Rates nicht zu einem Einvernehmen geführt, so kann der betreffende Vertragsstaat sein Recht ändern. Die von diesem Staat getroffene Maßnahme wird den anderen Unterzeichnerstaaten über den Generalsekre- tär des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht. (1) Absatz 2 gestrichen gemäß Artikel 2 Nummer 1 des Beitritts- übereinkommens von 1992. 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/41 Artikel 24 (1) Wünscht ein Vertragsstaat, nachdem dieses Über- einkommen für ihn in Kraft getreten ist, einem mehrseiti- gen Übereinkommen beizutreten, dessen Hauptziel oder eines seiner Hauptziele eine international-privatrechtliche Regelung auf einem der Gebiete dieses Übereinkommens ist, so findet das Verfahren des Artikels 23 Anwendung. Jedoch wird die in Artikel 23 Absatz 3 vorgesehene Frist von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren braucht nicht befolgt zu werden, wenn ein Vertragsstaat oder eine der Europäischen Gemeinschaften dem mehrseitigen Übereinkommen bereits angehört oder wenn sein Zweck darin besteht, ein Übereinkommen zu revidieren, dem der betreffende Staat angehört, oder wenn es sich um ein im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Übereinkommen handelt. Artikel 25 Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, daß die durch dieses Übereinkommen erzielte Rechtsvereinheitlichung durch den Abschluß anderer als in Artikel 24 Absatz 1 bezeich- neter Übereinkommen gefährdet ist, so kann dieser Staat beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften beantragen, Konsultationen zwischen den Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens einzuleiten. Artikel 26 Jeder Vertragsstaat kann die Revision dieses Übereinkom- mens beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisions- konferenz ein. Artikel 27 (1) Artikel 28 Dieses Übereinkommen liegt vom 19. Juni 1980 an (1) für die Vertragsstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeich- nung auf (2). (1) Artikel 27 gestrichen gemäß Artikel 2 Nummer 1 des Beitrittsübereinkommens von 1992. (2) Die Ratifizierung der Beitrittsübereinkommen ist in den fol- genden Bestimmungen dieser Übereinkommen geregelt: — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1984 in Artikel 3 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 3 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. “; Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, (2) Annahme oder Zustimmung durch die Unterzeichnerstaa- ten. Die Urkunden über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 29 (3) (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der siebten Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung folgt. (2) Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichner- staat, der später ratifiziert, annimmt oder zustimmt, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung folgt. — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1992 in Artikel 4 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 4 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. “; — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1996 in Artikel 5 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 5 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. “ (3) Das Inkrafttreten der Beitrittsübereinkommen ist in den fol- genden Bestimmungen dieser Übereinkommen geregelt: — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1984 in Artikel 4 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 4 Dieses Übereinkommen tritt für die Staaten, die es ratifi- ziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Republik Griechenland und sieben Staaten folgt, die das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ratifiziert haben. Für jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsur- kunde folgt. “; — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1992 in Artikel 5 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 5 Dieses Übereinkommen tritt für die Staaten, die es ratifi- ziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik und einen der Staaten folgt, der das Überein- kommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ratifiziert hat. C 27/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 Artikel 30 a) die Unterzeichnungen, (1) Dieses Übereinkommen wird für zehn Jahre vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 29 Absatz 1 an geschlossen; dies gilt auch für die Staaten, für die es nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. (2) Vorbehaltlich einer Kündigung verlängert sich die Dauer dieses Übereinkommens stillschweigend jeweils um fünf Jahre. (3) Die Kündigung ist dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mindestens sechs Monate vor Ablauf der zehnjährigen oder fünfjährigen Frist zu notifizieren (1). (4) Die Kündigung hat nur Wirkung gegenüber dem Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertrags- staaten bleibt das Übereinkommen in Kraft. Artikel 31 (2) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften notifiziert den Vertragsstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Für jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsur- kunde folgt. “; — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1996 in Artikel 6 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 6 (1) Dieses Übereinkommen tritt für die Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikations- urkunde durch die Republik Österreich, die Republik Finnland oder das Königreich Schweden und durch einen Vertragsstaat folgt, der das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht rati- fiziert hat. (2) Für jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifi- kationsurkunde folgt. “ (1) Satz gestrichen gemäß dem Übereinkommen von 1992. (2) Die Notifikation betreffend die Beitrittsübereinkommen ist in den folgenden Bestimmungen dieser Übereinkommen gere- gelt: — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1984 in Artikel 5 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 5 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt. “; — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1992 in Artikel 6 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: b) die Hinterlegung jeder Urkunde über die Ratifizie- rung, Annahme oder Zustimmung, c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, d) die Mitteilung gemäß den Artikeln 23, 24, 25, 26 und 30 (3), e) die Vorbehalte und deren Rücknahme gemäß Arti- kel 22. Artikel 32 Das im Anhang enthaltene Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens. Artikel 33 (4) Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wir im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermit- telt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglau- bigte Abschrift. „Artikel 6 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt. “; — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1996 in Artikel 7 desselben Übereinkommens, der wie folgt lau- tet: „Artikel 7 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt. “ (3) Buchstabe d) geändert gemäß dem Beitrittsübereinkommen von 1992. (4) Die Aufzählung der verbindlichen Wortlaute der Beitritts- übereinkommen ergibt sich aus folgenden Bestimmungen dieser Übereinkommen: — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1984 aus den Artikeln 2 und 6 desselben Übereinkommens, die wie folgt lauten: „Artikel 2 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften übermittelt der Regierung der Republik Grie- chenland je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkom- mens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht in dänischer, deutscher, englischer, fran- zösischer, irischer, italienischer und niederländischer Spra- che. Der griechische Wortlaut des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dem vorliegenden Übereinkommen beigefügt. Der grie- chische Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich wie die anderen Fassungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. “ 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/43 Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten] „Artikel 6 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalse- kretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. “; — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1992 aus den Artikeln 3 und 7 desselben Übereinkommens, die wie folgt lauten: „Artikel 3 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften übermittelt der Regierung des Königreichs Spa- nien und der Regierung der Portugiesischen Republik je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechi- scher, irischer, italienischer und niederländischer Spra- che. Der spanische und der portugiesische Wortlaut des Über- einkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sind dem vorliegenden Übereinkom- men als Anhänge I und II beigefügt. Der spanische und der portugiesische Wortlaut sind gleichermaßen verbind- lich wie die anderen Fassungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. “ „Artikel 7 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spani- scher Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicherma- ßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekreta- riats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinter- legt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. “; — hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1996 aus den Artikeln 4 und 8 desselben Übereinkommens, die wie folgt lauten: „Artikel 4 (1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übermittelt den Regierungen der Republik Öster- reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe- den je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988 und des Übereinkommens von 1992 in dänischer, deut- scher, englischer, französischer, griechischer, irischer, ita- lienischer, niederländischer, portugiesischer und spani- scher Sprache. (2) Der finnische und schwedische Wortlaut des Über- einkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988 und des Übereinkommens von 1992 sind glei- chermaßen verbindlich wie die anderen Wortlaute des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten und des Zweiten Protokolls von 1988 sowie des Übereinkommens von 1992. “ „Artikel 8 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechi- scher, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesi- scher, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär über- mittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. “ C 27/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 PROTOKOLL (1) Die hohen Vertragsparteien haben folgende Bestimmung vereinbart, die dem Übereinkommen als Anhang beigefügt ist: „Ungeachtet der Vorschriften des Übereinkommens können Dänemark, Schweden und Finnland ihre innerstaatlichen Vorschriften beibehalten, die das Recht betreffen, das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwenden ist, und diese Vorschriften ohne Einhaltung des Verfahrens des Artikels 23 des Übereinkommens von Rom ändern. Hierbei handelt es sich um die folgenden innerstaatlichen Vorschriften: — in Dänemark, die §§ 252 und 321 Abschnitte 3 und 4 des ,Sølov‘ (Schiffahrtsgesetz); — in Schweden Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 sowie Kapitel 14 § 1 Absatz 3 des ,Sjölagen‘ (Schiffahrtsgesetz); — in Finnland Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 und Kapitel 14 § 1 Nummer 3 des ,merilaki/sjölagen‘ (Schiffahrtsgesetz). “ Zu Urkund dessen haben die hierzu befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten] (1) Wortlaut geändert gemäß den Beitrittsübereinkommen von 1996. 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/45 GEMEINSAME ERKLÄRUNG Die Regierung des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzog- tums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritan- nien und Nordirland — im Augenblick der Unterzeichnung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht — I. in dem Bestreben, die Aufteilung der Kollisionsnormen auf zahlreiche Rechtsinstrumente und Unterschiede zwischen diesen Normen soweit irgend möglich zu vermeiden, wünschen, daß sich die Organe der Europäischen Gemeinschaften in Ausübung der ihnen aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften gegebenen Zuständigkeiten bemühen, gegebenenfalls Kollisionsnormen anzunehmen, die soweit wie möglich mit denen des Übereinkommens in Einklang stehen; II. erklären ihre Absicht, von der Unterzeichnung des Übereinkommens an, solange sie nicht durch Artikel 24 des Übereinkommens gebunden sind, in den Fällen gegenseitige Konsulta- tionen vorzunehmen, in denen einer der Unterzeichnerstaaten Vertragspartei eines Überein- kommens werden will, auf das das Verfahren des Artikels 24 Anwendung findet; III. äußern in Erwägung des Beitrags, den das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht zur Vereinheitlichung der Kollisionsnormen inner- halb der Europäischen Gemeinschaften leistet, die Ansicht, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, diesem Übereinkommen beitreten müßte. Zu Urkund dessen haben die hierzu befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter diese gemeinsame Erklärung gesetzt. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten] C 27/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 GEMEINSAME ERKLÄRUNG Die Regierung des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzog- tums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritan- nien und Nordirland — im Augenblick der Unterzeichnung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldver- hältnisse anzuwendende Recht, in dem Wunsch, eine möglichst wirksame Anwendung dieses Übereinkommens zu gewähr- leisten, in dem Bestreben zu verhindern, daß durch unterschiedliche Auslegung die durch dieses Übereinkommen angestrebte Einheitlichkeit beeinträchtigt wird — erklären sich bereit: 1. die Möglichkeit zu prüfen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen und gegebenenfalls über den Abschluß eines derartigen Übereinkommens zu verhandeln; 2. ihre Vertreter in regelmäßigen Zeitabständen miteinander in Verbindung treten zu lassen. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter diese gemeinsame Erklärung gesetzt. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten] 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/47 ERSTES PROTOKOLL (1) betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — UNTER BEZUGNAHME AUF die Gemeinsame Erklärung im Anhang zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht — HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zu schließen, durch das dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten Übereinkommens übertragen werden, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: [von den Mitgliedstaaten ernannte Bevollmächtigte] DIESE im Rat der Europäischen Gemeinschaften vereinigten Bevollmächtigten SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ent- scheidet über die Auslegung a) des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragli- che Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im fol- genden als „Übereinkommen von Rom“ bezeichnet, b) der Übereinkommen über den Beitritt der Staaten zu dem Übereinkommen von Rom, die nach dem Tag Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften gewor- den sind, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, c) dieses Protokolls. Artikel 2 Folgende Gerichte können eine Frage, die bei ihnen in einem schwebenden Verfahren aufgeworfen wird und sich auf die Auslegung von Regelungen bezieht, die in den in Artikel 1 genannten Übereinkünften enthalten sind, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn sie eine Entscheidung darüber zum Erlaß ihres Urteils für erforderlich halten: a) in Belgien: — la Cour de cassation/het Hof van Cassatie und le Conseil d’État/de Raad van State, — in Dänemark: Højesteret, — in der Bundesrepublik Deutschland: die obersten Gerichtshöfe des Bundes, — in Griechenland: (cid:244)Æ Æνω(cid:139) (cid:244)Æ(cid:244)Æ ∆ØκÆ(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØÆ, — in Spanien: el Tribunal Supremo, — in Frankreich: la Cour de cassation und le Conseil d’État, — in Irland: the Supreme Court, — in Italien: la Corte suprema di cassazione und il Consiglio di Stato, — in Luxemburg: la Cour Supérieure de Justice siégeant comme Cour de Cassation, — in den Niederlanden: de Hoge Raad, — in Österreich: der Oberste Gerichtshof; der Verwaltungsgerichts- hof und der Verfassungsgerichtshof, — in Portugal: (1) Wortlaut geändert gemäß dem Beitrittsübereinkommen von 1996. o Supremo Tribunal de Justiça und o Supremo Tribunal Administrativo, C 27/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 — in Finnland: korkein oikeus/högsta domstolen, korkein hal- linto-oikeus/högsta förvaltningsdomstolen, mark- kinatuomioistuin/marknadsdomstolen und työtuo- mioistuin/arbetsdomstolen, — in Schweden: Högsta domstolen, Regeringsrätten, Arbetsdom- stolen und Marknadsdomstolen, — im Vereinigten Königreich: the House of Lords und andere Gerichte, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr möglich ist; b) die Gerichte der Vertragsstaaten, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden. Artikel 3 (1) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen, daß er zu einer Auslegungs- frage, die Regelungen betrifft, die in den in Artikel 1 genannten Übereinkünften enthalten sind, Stellung nimmt, wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staa- tes der Auslegung widersprechen, die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 ange- führten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde. Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entschei- dungen. (2) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entschei- dungen, die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten. (3) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsge- richtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannte Stelle ersuchen. (4) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten, der Kommission und dem Rat der Euro- päischen Gemeinschaften zu, die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze ein- reichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können. In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren (5) werden Kosten weder erhoben noch erstattet. Artikel 4 Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, (1) gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Ver- trag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichts- hofs, die anzuwenden sind, wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat, auch für das Verfahren zur Auslegung der in Artikel 1 genann- ten Übereinkünfte. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird, (2) soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an- gepaßt und ergänzt. Artikel 5 (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unter- zeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften hinterlegt. Artikel 6 (2) (1) Zu seinem Inkrafttreten bedarf dieses Protokoll der Ratifikation durch sieben Staaten, für die das Überein- kommen von Rom in Kraft ist. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen dieser Staaten folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Tritt jedoch das am 19. Dezember 1988 in Brüssel geschlossene Zweite Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhält- nisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Euro- päischen Gemeinschaften (3) zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, so tritt das vorliegende Protokoll ebenfalls am Tag des Inkrafttretens des Zweiten Protokolls in Kraft. (2) Eine Ratifikation, die nach Inkrafttreten des vorlie- genden Protokolls erfolgt, wird am ersten Tag des auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden dritten Monats wirksam, sofern die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens von Rom durch den betreffenden Staat wirksam geworden ist. Artikel 7 (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde, b) den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt, c) die Benennungen nach Artikel 3 Absatz 3, d) die Mitteilungen nach Artikel 8. Artikel 8 Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Buchstabe a) bezeichneten Gerichte führen. (1) Siehe Fußnote 2 auf Seite 41. (2) Siehe Fußnote 3 auf Seite 41. (3) Siehe Seite 44. (4) Siehe Fußnote 2 auf Seite 42. 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/49 Artikel 9 Artikel 11 (1) Dieses Protokoll gilt so lange, wie das Übereinkommen von Rom nach seinem Artikel 30 in Kraft bleibt. Artikel 10 Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonfe- renz ein. Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deut- scher, englischer, französischer, griechischer, irischer, ita- lienischer, niederländischer, portugiesischer und spani- scher Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicherma- ßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekreta- riats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinter- legt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten] (1) Siehe Fußnote 4 auf Seite 42. C 27/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland — im Augenblick der Unterzeichnung des Ersten Protokolls über die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- ten, in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten — erklären sich bereit, im Zusammenwirken mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- ten einen Austausch von Informationen über die rechtskräftigen Entscheidungen einzurichten, die von den in Artikel 2 des genannten Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erlassen worden sind. Der Informationsaustausch umfaßt — die Übermittlung der Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Gerichte sowie der wichtigen Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Gerichte durch die zuständigen innerstaatlichen Stellen an den Gerichtshof; — die Klassifizierung und dokumentarische Auswertung dieser Entscheidungen durch den Gerichtshof, erforderlichenfalls einschließlich der Erstellung von Zusammenfassungen und Übersetzungen sowie der Veröffentlichung von besonders wichtigen Entscheidungen; — die Übermittlung des dokumentarischen Materials durch den Gerichtshof an die zuständigen innerstaatlichen Stellen der Vertragsparteien des Protokolls sowie an die Kommission und den Rat der Europäischen Gemeinschaften. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten] 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/51 Gemeinsame Erklärung Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschhland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland — im Augenblick der Unterzeichnung des Ersten Protokolls über die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- ten, unter Bezugnahme auf die Gemeinsame Erklärung im Anhang zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten, in dem Bestreben zu verhindern, daß durch unterschiedliche Auslegung die durch das Überein- kommen angestrebte Einheitlichkeit beeinträchtigt wird — vertreten die Auffassung, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, diesem Protokoll beitreten sollte. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten] C 27/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 98 ZWEITES PROTOKOLL zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — IN DER ERWÄGUNG, daß das am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als „Übereinkommen von Rom“ bezeichnet, nach der Hinterlegung der siebten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft tritt, IN DER ERWÄGUNG, daß zur einheitlichen Anwendung der mit dem Übereinkommen von Rom eingeführten Vorschriften ein Mechanismus erforderlich ist, der eine einheitliche Auslegung dieser Vorschrif- ten gewährleistet, und daß es sich daher empfiehlt, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entsprechende Zuständigkeiten zu übertragen, noch bevor das Übereinkommen von Rom für alle Mitglied- staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft ist, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmäch- tigten ernannt: [von den Mitgliedstaaten ernannte Bevollmächtigte] DIESE im Rat der Europäischen Gemeinschaften vereinigten Bevollmächtigten SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein- schaften hinterlegt. (1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besitzt für das Übereinkommen von Rom die Zuständig- keiten, die ihm durch das am 19. Dezember 1988 in Brüssel geschlossene Erste Protokoll betreffend die Ausle- gung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Ge- richtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) übertragen worden sind. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird, (2) soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an- gepaßt und ergänzt. Artikel 2 (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unter- zeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Artikel 3 (3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsur- kunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Artikel 4 (4) Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deut- scher, englischer, französischer, griechischer, irischer, ita- lienischer, niederländischer, portugiesischer und spani- scher Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicherma- ßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekreta- riats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinter- legt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. (1) Siehe Seite 34. (2) Siehe Fußnote 2 auf Seite 41. (3) Siehe Fußnote 3 auf Seite 41. (4) Siehe Fußnote 4 auf Seite 42. 26. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 27/53 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. [Unterschriften der Bevollmächtigten]


title: 98/110/CE: Decisión del Consejo de 26 de enero de 1998 por la que se nombran miembros y suplentes del Comité de las Regiones para el período comprendido entre el 26 de enero de 1998 y el 25 de enero de 2002

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EU Member State
European Committee of the Regions
alternate
appointment of staff

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text: 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/19 II (Actos cuya publicaci(cid:155)n no es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) CONSEJO DECISI(cid:222)N DEL CONSEJO de 26 de enero de 1998 por la que se nombran miembros y suplentes del Comit(cid:130) de las Regiones para el per(cid:146)odo comprendido entre el 26 de enero de 1998 y el 25 de enero de 2002 (98/110/CE) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:146)culo 198 A, Vistas las propuestas de los Gobiernos de los Estados miembros, Considerando que la composici(cid:155)n del Comit(cid:130) debe garantizar una representaci(cid:155)n de las entidades regionales y locales, DECIDE: Art(cid:146)culo 1 Son nombrados miembros o suplentes del Comit(cid:130) de las Regiones, para el per(cid:146)odo comprendido entre el 26 de enero de 1998 y el 25 de enero de 2002, ambas fechas incluidas: — en calidad de miembros, las personas cuya lista por Estado miembro figura en el anexo I de la presente Decisi(cid:155)n; — en la calidad de suplentes, las personas cuya lista por Estado miembro figura en el anexo II de la presente Decisi(cid:155)n. La presente Decisi(cid:155)n se publicar ´a en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Surtir ´a efectos el d(cid:146)a de su adopci(cid:155)n. Art(cid:146)culo 2 Hecho en Bruselas, el 26 de enero de 1998. Por el Consejo El Presidente R. COOK L 28/20 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 LISTA DE LOS MIEMBROS Y SUPLENTES DEL COMIT(cid:144) DE LAS REGIONES LISTE OVER MEDLEMMERNE AF OG SUPPLEANTERNE TIL REGIONSUDVALGET LISTE DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETER DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN JATAKOCOS TYM TAJTIJYM JAI AMAPKGQYLATIJYM LEKYM TGS EPITQOPGS TYM PEQIVEQEIYM LIST OF THE MEMBERS AND ALTERNATES OF THE COMMITTEE OF THE REGIONS LISTE DES MEMBRES ET SUPPL(cid:144)ANTS DU COMIT(cid:144) DES R(cid:144)GIONS ELENCO DEI MEMBRI E SUPPLENTI DEL COMITATO DELLE REGIONI LIJST VAN LEDEN EN PLAATSVERVANGERS VAN HET COMIT(cid:144) VAN DE REGIO’S LISTA DOS MEMBROS E SUPLENTES DO COMIT(cid:144) DAS REGI (cid:5)OES ALUEIDEN KOMITEAN J(cid:142)SENTEN JA VARAJ(cid:142)SENTEN LUETTELO F(cid:153)RTECKNING (cid:153)VER LEDAM(cid:153)TER OCH SUPPLEANTER I REGIONKOMMITT(cid:144)N 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/21 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Miembros / Medlemmer / Mitglieder / L˜ekg / Members / Membres / Membri / Leden / Membros / J(cid:132)senet / Ledam(cid:148)ter BELGI(cid:220) / BELGIQUE / BELGIEN M. William ANCION Ministre au gouvernement de la Communaut(cid:130) fran(cid:135)aise, charg(cid:130) de l’enseignement sup(cid:130)rieur, de la recherche scientifique, des relations internationales et du sport M. Jos CHABERT Ministre au gouvernement de la R(cid:130)gion de Bruxelles-Capitale, charg(cid:130) de l’(cid:130)conomie, des finances, du budget, de l’(cid:130)nergie et des relations ext(cid:130)rieures M. Robert COLLIGNON Ministre-pr(cid:130)sident du gouvernement wallon, charg(cid:130) de l’(cid:130)conomie, du commerce ext(cid:130)rieur, des PME, du tourisme et du patrimoine M. Karel DE GUCHT D(cid:130)put(cid:130) flamand M. Michel LEBRUN Ministre wallon, charg(cid:130) de l’am(cid:130)nagement du territoire, de l’(cid:130)quipement et des transports M. Joseph MARAITE Ministre-pr(cid:130)sident du gouvernement de la Communaut(cid:130) germaphone Ministre des finances, des relations internationales, de la sant(cid:130), de la famille et des seniors, du sport et du tourisme Mme Laurette ONKELINX Ministre-pr(cid:130)sidente du gouvernement de la Communaut(cid:130) fran(cid:135)aise, charg(cid:130)e de l’(cid:130)ducation, de l’audiovisuel, de l’aide (cid:133) la jeunesse, de l’enfance et de la promotion de la sant(cid:130) M. Charles PIQU(cid:144) Ministre-pr(cid:130)sident du gouvernement de la R(cid:130)gion de Bruxelles-Capitale, charg(cid:130) des pouvoirs locaux, de l’emploi, du logement et des monuments et sites M. Johan SAUWENS D(cid:130)put(cid:130) flamand M. Herman SUYKERBUYK D(cid:130)put(cid:130) flamand M. Luc VAN DEN BOSSCHE Ministre vice-pr(cid:130)sident du gouvernement flamand Ministre flamand de l’enseignement et de la fonction publique M. Luc VAN DEN BRANDE Ministre-pr(cid:130)sident du gouvernement flamand Ministre flamand de la politique ext(cid:130)rieure, des affaires europ(cid:130)ennes, des sciences et de la technologie DANMARK Amtsborgmester Knud ANDERSEN Bornholms Amt Amtsborgmester Bent HANSEN Viborg Amt Amtsborgmester Søren MADSEN Nordjyllands Amt Viceamtsborgmester Henning TELLERUP Vestsjællands Amt Borgmester Evan JENSEN Lejre Kommune Borgmester Henning JENSEN Næstved Kommune L 28/22 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Byr(cid:134)dsmedlem Søren ANDERSEN Skive Kommune Viceborgmester Helene LUND Farum Kommune Overborgmester Jens KRAMER MIKKELSEN Københavns Kommune DEUTSCHLAND Ministerpr(cid:132)sident Erwin TEUFEL Staatsministerium Baden-W(cid:129)rttemberg Ministerpr(cid:132)sident Dr. Edmund STOIBER Bayerische Staatskanzlei Regierender B(cid:129)rgermeister Eberhard DIEPGEN B(cid:129)ro des Landes Berlin in Br(cid:129)ssel Staatssekret(cid:132)r Gerd WARTENBERG Europabeauftragter des Landes Berlin Minister Dr. Hans Otto BR(cid:142)UTIGAM Ministerium der Justiz und f(cid:129)r Bundes- und Europaangelegenheiten (Brandenburg) Senator f(cid:129)r Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten, Josef HATTIG (Bremen) Senator f(cid:129)r Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Willfried MAIER Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg Staatsminister Rupert von PLOTTNITZ Hessisches Ministerium der Justiz und f(cid:129)r Europaangelegenheiten Minister Prof. Dr. Rolf EGGERT Informationsb(cid:129)ro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europ(cid:132)ischen Union Mitglied des Landtages Udo MIENTUS Landtag Niedersachsen Minister Prof. Dr. Manfred DAMMEYER Ministerium f(cid:129)r Bundes- und Europaangelegenheiten (Nordrhein-Westfalen) Staatssekret(cid:132)r Dr. Karl-Heinz KL(cid:142)R Bevollm(cid:132)chtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und f(cid:129)r Europa Mitglied des Landtags Nicole MORSBLECH Landtag Rheinland-Pfalz Ministerpr(cid:132)sident Oskar LAFONTAINE Staatskanzlei des Saarlandes Staatsminister f(cid:129)r Bundes- und Europaangelegenheiten, G(cid:129)nter MEYER Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund Mitglied des Landtags und Parlamentarischer Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer der SPD-Fraktion, Peter ADLER S(cid:132)chsischer Landtag Staatssekret(cid:132)r Dr. Rembert BEHRENDT Ministerium f(cid:129)r Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt Mitglied des Landtages Tilman T(cid:153)GEL Landtag von Sachsen-Anhalt Minister Gerd WALTER Ministerium f(cid:129)r Bundes- und Europaangelegenheiten (Schleswig-Holstein) Vorsitzender des Europaausschusses des Landtages, Uwe D(cid:153)RING Landeshaus (Schleswig-Holstein) Minister Otto KRETSCHMER Th(cid:129)ringer Ministerium f(cid:129)r Justiz und Europaangelegenheiten 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/23 Oberb(cid:129)rgermeister Dr. Peter MENACHER Deutscher St(cid:132)dtetag (Augsburg) Landrat Axel ENDLEIN, MdL Landkreis Northeim Ratsherr der Gemeinde Barßel, Hans EVERSLAGE, Mdl Vizepr(cid:132)sident des Deutschen St(cid:132)dte- und Gemeindebundes EKKADA JOUKOULPGS Eu ˜accekor Pq ˜oedqor Dieuqul ˜emgr M. A. Ahgm ˜ym-Peiqai ˜yr MIJOKA˘IDGS Iy ˜ammgr Pq ˜oedqor Dieuqul ˜emgr M. A. ˜Ebqou-Qod ˜opgr EUSTAHIADGS Dgl ˜gtqior Mol ˜awgr Ahgm ˜ym FAQLPAKAS Mij ˜okaor Mol ˜aqwgr Iyamm˜imym SJOTEIMIYTGS Pamaci ˜ytgr Mol ˜aqwgr Lacmgs˜iar APOSTOKAJOS Cqgc ˜oqior Mol ˜aqwgr Kajym˜iar ABQALOPOUKOS Dgl ˜gtqior D ˜glaqwor Ahgma˜iym JOUJOUKOPOUKOS P ˜aqir D ˜glaqwor Jof ˜amgr KAFAQIDGS Hqas ˜uboukor D ˜glaqwor Jakalaqi ˜ar JAQABOKAS Amdq ˜ear D ˜glaqwor Patq ˜eym MIJOKA˘IDOU B ˜eqa Dglotij ˜or S ˜ulboukor M˜ijaiar PAKAIOKOCOS Wq ˜gstor D ˜glaqwor Keibadi ˜ar ESPA(cid:5)NA Sr. D. Jos(cid:130) Antonio ARDANZA GARRO Presidente del Gobierno Vasco Sr. D. Jordi PUJOL i SOLEY Presidente de la Generalitat de Catalu ˜na Sr. D. Manuel FRAGA IRIBARNE Presidente de la Xunta de Galicia Sr. D. Manuel CHAVES GONZ (cid:1)ALEZ Presidente de la Junta de Andaluc(cid:146)a Sr. D. Sergio MARQU(cid:144)S FERN (cid:1)ANDEZ Presidente del Principado de Asturias Sr. D. Jos(cid:130) Joaqu(cid:146)n MART(cid:1)INEZ SIESO Presidente de la Diputaci(cid:155)n Regional de Cantabria Sr. D. Pedro SANZ ALONSO Presidente del Gobierno de la Rioja Sr. D. Ram(cid:155)n Luis VALC (cid:1)ARCEL SISO Presidente de la Comunidad Aut(cid:155)noma de la Regi(cid:155)n de Murcia Sr. D. Eduardo ZAPLANA HERN (cid:1)ANDEZ-SORO Presidente de la Generalitat Valenciana L 28/24 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Sr. D. Santiago LANZUELA MARINA Presidente de la Diputaci(cid:155)n General de Arag(cid:155)n Sr. D. Jos(cid:130) BONO MART(cid:1)INEZ Presidente de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Sr. D. Manuel HERMOSO ROJAS Presidente del Gobierno de Canarias Sr. D. Miguel SANZ SESMA Presidente del Gobierno de Navarra Sr. D. Juan Carlos RODR(cid:1)IGUEZ IBARRA Presidente de la Junta de Extremadura Sr. D. Jaume MATAS PALOU Presidente del Gobierno Balear Sr. D. Alberto RU(cid:1)IZ-GALLARD(cid:222)N JIM(cid:144)NEZ Presidente de la Comunidad de Madrid Sr. D. Juan Jos(cid:130) LUCAS GIM(cid:144)NEZ Presidente de la Junta de Castilla y Le(cid:155)n Sra. Da Rita BARBER (cid:1)A NOLLA Alcaldesa de Valencia Sr. D. Jos(cid:130) Mar(cid:146)a (cid:1)ALVAREZ del MANZANO y L(cid:222)PEZ del HIERRO Alcalde de Madrid Sr. D. Joan CLOS i MATHEU Alcalde de Barcelona Sr. D. Jos(cid:130) Mar(cid:146)a GARC(cid:1)IA GUTI(cid:144)RREZ Alcalde de Langreo FRANCE Mme Marie-Th(cid:130)r(cid:138)se ALGUDO Maire de Saint-Fulgent (Vend(cid:130)e) Mme Martine BURON Maire de Ch(cid:131)teaubriant (Loire-Atlantique) M. Michel DELEBARRE Maire de Dunkerque (Nord) M. Jean-Louis JOSEPH Maire de la Bastidonne (Vaucluse) M. Michel LAFAY Maire de Sancergues (Cher) Mme Dominique VLASTO Adjoint au maire de Marseille (Bouches-du-Rh(cid:147)ne) M. Louis de BROISSIA Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral de la C(cid:147)te-d’Or M. Roland HUGUET Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral du Pas-de-Calais Mme Gilberte MARIN-MOSKOVITZ Conseiller g(cid:130)n(cid:130)ral du Territoire de Belfort M. Robert NAUDI Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral de l’Ari(cid:138)ge M. Jean PUECH Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral de l’Aveyron M. Jean-Jacques WEBER Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral du Haut-Rhin 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/25 M. Jean-Fran(cid:135)ois BAZIN Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional de Bourgogne M. Marc BELLET Conseiller r(cid:130)gional de Basse-Normandie M. Jacques BLANC Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional du Languedoc-Roussillon Mme Marie-Christine BLANDIN Pr(cid:130)sidente du conseil r(cid:130)gional du Nord-Pas-de-Calais M. Yannick BODIN Conseiller r(cid:130)gional d’(cid:238)le-de-France M. Marc CENSI Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional de Midi-Pyr(cid:130)n(cid:130)es M. Fran(cid:135)ois GEINDRE Conseiller r(cid:130)gional de Basse-Normandie M. Val(cid:130)ry GISCARD d’ESTAING Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional d’Auvergne Mme Claude du GRANRUT Vice-pr(cid:130)sidente du conseil r(cid:130)gional de Picardie M. Antoine KARAM Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional de Guyane M. Robert SAVY Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional du Limousin M. Jacques VALADE Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional d’Aquitaine IRELAND Cllr Declan BREE Border Cllr Betty COFFEY Dublin Cllr Seamus MURRAY Mid East Cllr Connie HANNIFFY Midland Cllr Mae SEXTON Midland Cllr Tony McKENNA Mid East Cllr Maurice CUMMINS South East Cllr Annette McNAMARA South West Cllr Sean (cid:222) NEACHT (cid:1)AIN West ITALIA Antonio FALCONIO Presidente Regione Abruzzo Antonio RASTRELLI Presidente Regione Campania Giuseppe NISTIC(cid:224) Presidente Regione Calabria L 28/26 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Antonio LA FORGIA Presidente Regione Emilia-Romagna Isidoro GOTTARDO Assessore Regione Friuli-Venezia Giulia Roberto FORMIGONI Presidente Regione Lombardia Vito D’AMBROSIO Presidente Regione Marche Salvatore DISTASO Presidente Regione Puglia Giuseppe PROVENZANO Presidente Regione Sicilia Vannino CHITI Presidente Regione Toscana Carlo ANDREOTTI Presidente Provincia autonoma di Trento Luis DURNWALDER Presidente Provincia autonoma di Bolzano Marcello PANETTONI Presidente UPI Giampiero ARCI Consigliere Provincia di Roma Mercedes BRESSO Presidente Provincia di Torino Luciano D’ALFONSO Presidente Provincia di Pescara Nicola FRUGIS Presidente Provincia di Brindisi Enzo BIANCO Sindaco di Catania Valentino CASTELLANI Sindaco di Torino Gianfranco CIAURRO Sindaco di Terni Gianfranco LAMBERTI Sindaco di Livorno Silvano MOFFA Sindaco di Colleferro Alfredo PASINI Sindaco di Pordenone Giuseppe TORCHIO Sindaco di Spineda LUXEMBOURG Monsieur Jean ASSELBORN Bourgmestre de la commune de Steinfort D(cid:130)put(cid:130) Monsieur Willy BOURG Membre du Comit(cid:130) du Syndicat des Villes et des Communes luxembourgeois (SYVICOL) D(cid:130)put(cid:130) 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/27 Madame Anne BRASSEUR (cid:144)chevin de la ville de Luxembourg Monsieur Norbert KONTER Bourgmestre de la ville de Grevenmacher D(cid:130)put(cid:130) Monsieur Carlo MEINTZ Conseiller de la commune de Walferdange Vice-pr(cid:130)sident de la Chambre des d(cid:130)put(cid:130)s Monsieur Fran(cid:135)ois SCHAACK Bourgmestre de la ville d’Esch-sur-Alzette NEDERLAND de heer drs. W. T. VAN GELDER Commissaris der Koningin in Zeeland de heer mr. A. Ph. HERTOG Burgemeester van Velsen de heer mr. P. H. J. I. M. HOUBEN Burgemeester van Maastricht de heer mr. A. A. L. G. M. KESSEN Burgemeester van Hulst de heer drs. J. LAAN Burgemeester van Nieuwegein de heer J. LAGRAND Gedeputeerde van Noord-Holland mevrouw M. J. LOUPPEN-LAURANT Gedeputeerde van Gelderland de heer ir. P. LOOS Gedeputeerde van Flevoland de heer dr. A. PEPER Burgemeester van Rotterdam de heer mr. ROSCAM ABBING Burgemeester van Rijswijk de heer drs. A. B. SAKKERS Gedeputeerde van Groningen de heer drs. J. J. M. TINDEMANS Gedeputeerde van Limburg (cid:153)STERREICH Landeshauptmann Karl STIX Landeshauptmann des Burgenlandes Landeshauptmann Dr. Christof ZERNATTO Landeshauptmann von K(cid:132)rnten Landeshauptmann Dr. Erwin PR(cid:153)LL Landeshauptmann von Nieder(cid:148)sterreich Landeshauptmann Dr. Josef P(cid:154)HRINGER Landeshauptmann von Ober(cid:148)sterreich Landeshauptmann Dr. Franz SCHAUSBERGER Landeshauptmann von Salzburg Landeshauptmann Waltraud KLASNIC Landeshauptmann der Steiermark Landeshauptmann Dr. Wendelin WEINGARTNER Landeshauptmann von Tirol L 28/28 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Landeshauptmann Dr. Herbert SAUSGRUBER Landeshauptmann von Vorarlberg Landeshauptmann Dr. Michael H(cid:142)UPL Landeshauptmann von Wien B(cid:129)rgermeister Dr. Josef DECHANT Salzburg Mag. Franz ROMEDER Pr(cid:132)sident des Nieder(cid:148)sterreichischen Landtages Pr(cid:132)sident des (cid:153)sterreichischen Gemeindebundes B(cid:129)rgermeister Alfred STINGL Graz PORTUGAL Carlos Manuel MARTINS do VALE C(cid:144)SAR Presidente do Governo da Regi˜ao Aut(cid:155)noma dos A(cid:135)ores Alberto Jo˜ao JARDIM Presidente do Governo Regional da Madeira Jo˜ao BARROSO SOARES Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Lisboa Jos(cid:130) VIEIRA de CARVALHO Presidente da C(cid:131)mara Municipal da Maia Fernando GOMES Presidente da C(cid:131)mara Municipal do Porto Francisco Soares MESQUITA MACHADO Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Braga Manuel Augusto SOARES MACHADO Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Coimbra Fernando CARVALHO RUAS Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Viseu Jos(cid:130) MAC (cid:1)ARIO CORREIA Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Tavira Isaltino MORAIS Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Oeiras Joaquim VAIRINHOS Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Loul(cid:130) Carlos PINTO S (cid:1)A Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Montemor-o-Novo SUOMI Eva-Riitta SIITONEN ylipormestari, Helsinki Hannu PENTTIL(cid:142) yli-insin(cid:148)(cid:148)ri, Espoon kaupunginvaltuuston j(cid:132)sen, Espoo Pauliina HAIJANEN asianajaja, Varsinais-Suomen liiton valtuuston ja hallituksen j(cid:132)sen, Laitila Risto KOIVISTO kunnanjohtaja, Pirkanmaan liiton hallituksen j(cid:132)sen, Pirkkala Markku KAUPPINEN kaupunginjohtaja, Kuhmo Irma PEIPONEN lehtori, Varkauden kaupunginvaltuuston j(cid:132)sen, Varkaus 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/29 Kaija-Maija PERKKI(cid:153) koulutusp(cid:132)(cid:132)llikk(cid:148), Pohjois-Pohjanmaan liiton valtuuston j(cid:132)sen, Ylivieska Jorma VIRTANEN apulaiskaupunginjohtaja, Kemi Christer JANSSON varatuomari, maakuntap(cid:132)ivien j(cid:132)sen, Jomala SVERIGE Roger KALIFF Kalmar kommun Evalisa BIRATH LINDVALL G(cid:148)teborgs och Bohus l(cid:132)ns landsting G(cid:148)ran F(cid:142)RM Norrk(cid:148)pings kommun Bernth JOHNSON Blekinge l(cid:132)ns landsting Christina TALLBERG Stockholms l(cid:132)ns landsting Catharina TARRAS-WAHLBERG Stockholms kommun Margot WIKSTR(cid:153)M Ume(cid:134) kommun Anders GUST(cid:215)V Solna kommun Henrik HAMMAR Kristianstads l(cid:132)ns landsting Anders KNAPE Karlstads kommun Lars NORDSTR(cid:153)M G(cid:148)teborgs kommun Kent JOHANSSON Skaraborgs l(cid:132)ns landsting UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND George GILL CBE Gateshead Metropolitan Borough Council John BATTYE Oldham Metropolitan Borough Council Pam WARHURST Calderdale Metropolitan Borough Council Dennis PETTITT Nottinghamshire County Council Ken BODFISH Brighton and Hove Unitary Authority Albert BORE Birmingham County Council Sally POWELL Hammersmith and Fulham London Borough Council Jane HORE Suffolk County Council L 28/30 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Sir Ron WATSON CBE Sefton Metropolitan Borough Council Lord BOWNESS CBE DL Croydon London Borough Council Paul WHITE Essex County Council Sir Simon DAY Devon County Council Lord TOPE CBE Sutton London Borough Council Doctor James WALSH RD West Sussex County Council and Arun District Council Ruth COLEMAN North Wiltshire District Council Milner WHITEMAN Bridgnorth District Council Hugh HENRY Renfrewshire Council Ian Stewart HUDGHTON Angus Council Christine MAY Fife Council Peter James PEACOCK Highland Council Brian SMITH Torfaen Borough Council Linda MATHEWS Merthyr County Borough Council Reg EMPEY Belfast City Council Denis HAUGHEY Cookstown District Council. 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/31 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Suplentes / Suppleanter / Stellvertreter / Amapkgqyt˜er/ Alternates / Suppl(cid:130)ants / Supplenti / Plaatsvervangers / Suplentes / Varaedustajat / Suppleanter BELGI(cid:220) / BELGIQUE / BELGIEN M. Jean-Pierre GRAF(cid:144) Membre du Parlement de la Communaut(cid:130) fran(cid:135)aise M. Rufin GRIJP Ministre au gouvernement de la R(cid:130)gion de Bruxelles-Capitale, charg(cid:130) de la fonction publique, du commerce ext(cid:130)rieur, de la recherche scientifique, de la lutte contre l’incendie et de l’aide m(cid:130)dicale urgente M. Willy BURGEON D(cid:130)put(cid:130) wallon M. Peter VAN VELTHOVEN D(cid:130)put(cid:130) flamand M. Philippe CHARLIER D(cid:130)put(cid:130) wallon M. Hugo VAN ROMPAEY D(cid:130)put(cid:130) flamand Mme Maggy YERNA Membre du Parlement de la Communaut(cid:130) fran(cid:135)aise M. Herv(cid:130) HASQUIN Ministre au gouvernement de la R(cid:130)gion de Bruxelles-Capitale, charg(cid:130) de l’am(cid:130)nagement du territoire, de l’urbanisme, des communications et des travaux publics M. Paul VAN GREMBERGEN D(cid:130)put(cid:130) flamand M. Paul DUMEZ D(cid:130)put(cid:130) flamand M. Gilbert BOSSUYT D(cid:130)put(cid:130) flamand M. Freddy SARENS D(cid:130)put(cid:130) flamand DANMARK Amtsborgmester Kresten PHILIPSEN Sønderjyllands Amt Amtsborgmester Poul Erling CHRISTENSEN Ribe Amt Amtsborgmester Bente NIELSEN (cid:143)rhus Amt Amtsborgmester Vibeke STORM RASMUSSEN Københavns Amt Viceborgmester Else KØBSTRUP Hjørring Kommune Borgmester Anker BOYE Odense Kommune Borgmester Ernst ELLGAARD Værløse Kommune Borgmester Kjeld RASMUSSEN Brøndby Kommune Borgmester John WINTHER Frederiksberg Kommune L 28/32 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 DEUTSCHLAND Pr(cid:132)sident des Landtages Peter STRAUB Haus des Landtags (Baden-W(cid:129)rttemberg) Staatsminister Reinhold BOCKLET Bayer. Staatsministerium f(cid:129)r Ern(cid:132)hrung, Landwirtschaft und Forsten Mitglied des Abgeordnetenhauses Roland GEWALT B(cid:129)ro des Landes Berlin in Br(cid:129)ssel Mitglied des Abgeordnetenhauses Heike LIESSFELD B(cid:129)ro des Landes Berlin in Br(cid:129)ssel Staatssekret(cid:132)rin Irmgard von ROTTENBURG Ministerium der Justiz und f(cid:129)r Bundes- und Europaangelegenheiten (Brandenburg) Staatsrat beim Senator f(cid:129)r Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten, G(cid:129)nter NIEDERBREMER (Bremen) Staatsr(cid:132)tin Barbara MAIER-REIMER Stadtentwicklungsbeh(cid:148)rde (Hamburg) Staatssekret(cid:132)rin Kristiane WEBER-HASSEMER Hessisches Ministerium der Justiz und f(cid:129)r Europaangelegenheiten Mitglied des Landtags und Minister a. D. , Herbert HELMRICH Landtag (Mecklenburg-Vorpommern) Staatssekret(cid:132)r Dr. Helmut HOLL Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund Mitglied des Landtags Loke MERNIZKA Landtag Nordrhein-Westfalen Staatssekret(cid:132)r a. D. Prof. Dr. Wolfgang RUMPF Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz Mitglied des Landtags Dr. Dieter SCHIFFMANN Landtag Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Josef LEINEN Landtag des Saarlandes Staatsminister f(cid:129)r Umwelt und Landesentwicklung Arnold VAATZ S(cid:132)chsisches Staatsministerium f(cid:129)r Umwelt und Landesentwicklung Mitglied des Landtags und Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Volker SCHIMPFF S(cid:132)chsischer Landtag Frau Undine KURTH Beraterin der Landesregierung Sachsen-Anhalt Mitglied des Landtags Mathias WEILAND Landtag von Sachsen-Anhalt Staatssekret(cid:132)r R(cid:129)diger von PL(cid:154)SKOW Ministerium f(cid:129)r l(cid:132)ndliche R(cid:132)ume, Landwirtschaft, Ern(cid:132)hrung und Tourismus (Schleswig-Holstein) Mitglied des Landtags Jost de JAGER Landtag Schleswig-Holstein, Landeshaus Staatssekret(cid:132)r Volker SCHEMMEL Th(cid:129)ringer Ministerium f(cid:129)r Justiz und Europaangelegenheiten, Th(cid:129)ringen-B(cid:129)ro Br(cid:129)ssel Oberb(cid:129)rgermeister Norbert BURGER Deutscher St(cid:132)dtetag — Rathaus K(cid:148)ln Landrat Dr. Franz M(cid:153)LLER Rhein-Sieg-Kreis Mitglied des Rates der Stadt N(cid:129)mbrecht Friedrich-Wilhelm HEINRICHS Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrendes Pr(cid:132)sidialmitglied des Deutschen St(cid:132)dte- und Gemeindebundes, (D(cid:129)sseldorf) 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/33 EKKADA BAQDIJOS Puhac ˜oqar Mol ˜aqwgr S ˜alou BASIKAJGS Bas˜ikeior Mol ˜aqwgr Wakjidij ˜gr LAQJOCIAMMAJG Aken ˜amdqa Mol ˜awgr Wam˜iym PAPADOPOUKOS Jymstamt˜imor Mol ˜aqwgr Hessakom˜ijgr QGCAS Pamaci ˜ytgr Mol ˜aqwgr Jujk ˜adym TOUQIJGS Iy ˜ammgr Mol ˜aqwgr Faj ˜umhou ALOIQIDGS V˜ikippor D ˜glaqwor N ˜amhgr CAFG Ci ˜yta D ˜glaqwor ˜Alvissar BKAWOS Iy ˜ammgr D ˜glaqwor Seqq ˜ym CEYQCAJGS He ˜odyqor D ˜glaqwor Gkio ˜upokgr SYJOS Euh ˜ulior D ˜glaqwor Acqim˜iou TALPAJIDGS M˜ijor D ˜glaqwor Ac˜iym Amaqc ˜uqym ESPA(cid:5)NA Sr. D. Jos(cid:130) Mar(cid:146)a MU (cid:5)NOA GANUZA Comisionado para las Relaciones Exteriores del Gobierno Vasco Sr. D. Joan VALLV(cid:144) i RIBERA Miembro del Parlamento Europeo (Catalu ˜na) Sr. D. Juan RODR(cid:1)IGUEZ YUSTE Secretario General de Relaciones con la Uni(cid:155)n Europea y Acci(cid:155)n Exterior (Galicia) Sra. Da Ana G(cid:222)MEZ G(cid:222)MEZ Directora General de Asuntos Europeos y Cooperaci(cid:155)n Exterior (Andaluc(cid:146)a) Sr. D. Jos(cid:130) Ram(cid:155)n GARC(cid:1)IA CA (cid:5)NAL Vicepresidente y Consejero de Cooperaci(cid:155)n (Principado de Asturias) Sr. D. Emilio del VALLE RODR(cid:1)IGUEZ Consejero de Presidencia (Cantabria) Sr. D. Emilio del R(cid:1)IO SANZ Secretario General para la Uni(cid:155)n Europea y de Acci(cid:155)n en el Exterior (La Rioja) Sr. D. Juan Antonio MEG(cid:1)IAS GARC(cid:1)IA Consejero de Presidencia (Regi(cid:155)n de Murcia) Sr. D. Jos(cid:130) Luis OLIVAS MART(cid:1)INEZ Consejero de Econom(cid:146)a, Hacienda y Administraci(cid:155)n P ´ublica (Valencia) Sr. D. Jos(cid:130) Mar(cid:146)a RODR(cid:1)IGUEZ JORD (cid:1)A Consejero de Econom(cid:146)a, Hacienda y Fomento (Arag(cid:155)n) Sr. D. Fernando L(cid:222)PEZ CARRASCO Vicepresidente de la Junta (Castilla-La Mancha) L 28/34 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Sr. D. Francisco AZNAR VALLEJO Viceconsejero de Relaciones Institucionales (Canarias) Sr. D. Jos(cid:130) Mar(cid:146)a ARACAMA YOLDI Consejero de Econom(cid:146)a y Hacienda (Navarra) Sr. D. Ignacio S (cid:1)ANCHEZ AMOR Director del Gabinete del Presidente de la Junta (Extremadura) Sra. Da Mar(cid:146)a Rosa ESTAR (cid:1)AS FERRAGUT Consejera de Presidencia (Islas Baleares) Sra. Da Carmen (cid:1)ALVAREZ-ARENAS CISNEROS Viceconsejera de Presidencia (Madrid) Sr. D. Isa(cid:146)as L(cid:222)PEZ ANDUEZA Consejero de Presidencia y Administraci(cid:155)n Territorial (Castilla y Le(cid:155)n) Sr. D. Francisco TOMEY G(cid:222)MEZ Presidente de la Diputaci(cid:155)n Provincial de Guadalajara Sra. Da Soledad BECERRIL BUSTAMANTE Alcadesa de Sevilla Sr. D. Francisco Javier V (cid:1)AZQUEZ V (cid:1)AZQUEZ Alcade de A Coru ˜na Sr. D. Vicente (cid:1)ALVAREZ ARECES Alcalde de Gij(cid:155)n FRANCE M. J(cid:130)r(cid:147)me POLVERINI Maire de Pianotolli-Caldarello (Corse) M. Alain LE VERN Maire de Saint-Sa(cid:137)ns (Seine-Maritime) M. Roland RIES Maire de Strasbourg (Bas-Rhin) M. Ren(cid:130) ROUQUET Maire d’Alfortville (Val-de-Marne) M. Olivier BERTRAND Maire de Saint-Sylvain-Bellegarde (Creuse) M. Jacques MOULINIER Adjoint au maire de Lyon (Rh(cid:147)ne) M. Michel BARNIER Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral de la Savoie M. Robert CL(cid:144)MENT Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral de Seine-Saint-Denis M. Philippe LEROY Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral de la Moselle M. Jean-Pierre DUPONT Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral de la Corr(cid:138)ze Mme Fabienne KELLER Conseiller g(cid:130)n(cid:130)ral du Bas-Rhin M. Claudy LEBRETON Pr(cid:130)sident du conseil g(cid:130)n(cid:130)ral des C(cid:147)tes-d’Armor Mme Margie SUDRE Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional de la R(cid:130)union Mme Nicole MORICHAUD Conseiller r(cid:130)gional d’(cid:238)le-de-France 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/35 M. Ambroise GUELLEC Vice-pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional de Bretagne M. Bernard DEVOUCOUX du BUYSSON Conseiller r(cid:130)gional d’Auvergne M. Jean-Paul BACHY Conseiller r(cid:130)gional de Champagne-Ardenne M. Pierre-Thimoth(cid:130)e PIERI Conseiller (cid:133) l’Assembl(cid:130)e de Corse M. Marcel LHOMME Vice-pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional de Poitou-Charentes M. Jean PRORIOL Vice-pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional d’Auvergne M. Charles MILLON Pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional de Rh(cid:147)ne-Alpes M. Michel NEUGNOT Conseiller r(cid:130)gional de Bourgogne Mme Nicotte AUBERT Conseiller r(cid:130)gional de Provence-Alpes-C(cid:147)te d’Azur M. Didier JULIA Vice-pr(cid:130)sident du conseil r(cid:130)gional d’(cid:238)le-de-France IRELAND Cllr Anthony VESEY Border Cllr Terry BRENNAN Border Cllr Mary FREEHILL Dublin Cllr Olga BENNETT Dublin Cllr Jimmy O’LOUGHLIN Mid East Cllr P. J. COGHILL Midland Cllr Jimmy BRETT South East Cllr Frank NASH South West Cllr Angela LUPTON West ITALIA Raffaele DINARDO Presidente Regione Basilicata Emilio SABATTINI Vicepresidente Regione Emilia-Romagna Pietro BADALONI Presidente Regione Lazio Giancarlo MORI Presidente Regione Liguria L 28/36 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Marcello VENEZIALE Presidente Regione Molise Enzo GHIGO Presidente Regione Piemonte Federico PALOMBA Presidente Regione Sardegna Bruno BRACALENTE Presidente Regione Umbria Dino VIERIN Presidente Regione Valle d’Aosta Giancarlo GALAN Presidente Regione Veneto Tarcisio GRANDI Presidente Regione Trentino-Alto Adige Michele DI PUPPO Vicepresidente Provincia autonoma di Bolzano Forte CLO’ Assessore Provincia di Bologna Nicola SCANO Presidente Provincia di Cagliari Tommaso SODANO Assessore Provincia di Napoli Livio TAMBERI Presidente Provincia di Milano Paolo AGOSTINACCHIO Sindaco di Foggia Luigi FALCO Sindaco di Caserta Vincenzo GIULIANO Sindaco di Satriano Guido GONZI Consigliere comunale di Albareto Franco NAPOLETANO Sindaco di Bisceglie Roberto PELLA Sindaco di Valdengo Giuseppe PERICU Sindaco di Genova Walter VITALI Sindaco di Bologna LUXEMBOURG Monsieur Fran(cid:135)ois BILTGEN (cid:144)chevin de la ville d’Esch-sur-Alzette Monsieur Marcel ERPELDING Conseiller de la commune de Mersch Monsieur (cid:144)douard JUNCKER Bourgmestre de la ville d’Ettelbruck Monsieur Paul Henri MEYERS Premier (cid:130)chevin de la ville de Luxembourg 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/37 Monsieur Joseph THILL Bourgmestre de la commune de Bascharage Madame Dani(cid:138)le WAGNER Bourgmestre de la ville de Diekirch NEDERLAND de heer drs. N. GERZEE Gedeputeerde van Overijssel de heer H. B. VAN DER GOOT Gedeputeerde van Zuid-Holland mevrouw M. M. VAN DEN BRINK Burgemeester van Uitgeest de heer M. VERBEEK Wethouder van Haren de heer mr. D. H. KOK Gedeputeerde van Utrecht de heer drs. L. J. J. VAN NISTELROOIJ Gedeputeerde van Noord-Brabant mevrouw P. C. KRIKKE Wethouder van Amsterdam de heer drs. S. B. SWIERSTRA Gedeputeerde van Drenthe mevrouw mr. A. VERSTAND-BOGAERT Burgemeester van Zutphen mevrouw J. G. VLIETSTRA Burgemeester van Winschoten de heer drs. J. WALSMA Gedeputeerde van Friesland de heer mr. dr. A. G. J. M. ROMBOUTS Burgemeester van ’s-Hertogenbosch (cid:153)STERREICH Landtagspr(cid:132)sident DDr. Erwin SCHRANZ Burgenland Erster Landtagspr(cid:132)sident Adam UNTERRIEDER K(cid:132)rnten Landesrat Mag. Edmund FREIBAUER Nieder(cid:148)sterreich Landeshauptmann-Stv. Dr. Christoph LEITL Ober(cid:148)sterreich Landeshauptmann-Stv. Gerhard BUCHLEITNER Salzburg Erster Landeshauptmann-Stv. DDr. Peter SCHACHNER-BLAZIZEK Steiermark Landeshauptmann-Stv. Ferdinand EBERLE Tirol Landtagspr(cid:132)sident Dipl. -Vw. Siegfried GASSER Vorarlberg Amtsf. Stadtr(cid:132)tin Mag. Brigitte EDERER Wien L 28/38 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 B(cid:129)rgermeister Anton KOCZUR Nieder(cid:148)sterreich B(cid:129)rgermeister G(cid:129)nther PUMBERGER Eberschwang. Ober(cid:148)sterreich Gemeinderat Ernst WOLLER Wien PORTUGAL Roberto de SOUSA ROCHA AMARAL Secret ´ario Regional da Presid(cid:136)ncia para as Finan(cid:135)as e Planeamento do Governo Regional dos A(cid:135)ores Jos(cid:130) Agostinho PEREIRA de GOUVEIA Secret ´ario Regional de Economia e Coopera(cid:135)˜ao Externa do Governo da Regi˜ao Aut(cid:155)noma da Madeira Manuel Luis GOMES VAZ Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Macedo de Cavaleiros Joaquim BARBOSA FERREIRA COUTO Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Santo Tirso Edite F ´atima S. M. ESTRELA Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Sintra Manuel MATA C (cid:1)ACERES Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Set ´ubal Carlos ZORRINHO Membro da Assembleia Municipal de (cid:144)vora Manuel do NASCIMENTO MARTINS Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Vila Real Carlos PINTO Presidente da C(cid:131)mara Municipal da Covilh˜a Ant(cid:155)nio P. SILVA PAIVA Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Tomar Jos(cid:130) Ra ´ul GUERREIRO MENDES Presidente da C(cid:131)mara Municipal de Ourique Pedro CAN (cid:1)ARIO Presidente da C(cid:131)mara Municipal do Barreiro SUOMI Suvi-Anne SIIMES valtiotieteen lisensiaatti, Pohjan kunnanvaltuuston j(cid:132)sen ja kunnanhallituksen toinen varapuheenjohtaja, Pohja Pekka SAURI filosofian tohtori, Helsingin kaupunginvaltuuston j(cid:132)sen ja hallituksen toinen varapuheenjohtaja, Helsinki Risto ERVEL(cid:142) toiminnanjohtaja, Sauvon kunnanvaltuuston puheenjohtaja, Sauvo Aimo RYYN(cid:142)NEN apulaisprofessori, P(cid:132)ij(cid:132)t-H(cid:132)meen liiton valtuuston j(cid:132)sen, Orimattila Jaana RAUTIO-TEIJONMAA toimittaja, Etel(cid:132)-Savon maakuntaliiton valtuuston j(cid:132)sen, Savonlinna Jyrki MYLLYVIRTA kaupunginjohtaja, Etel(cid:132)-Savon maakuntaliiton valtuuston j(cid:132)sen, Mikkeli Leena PIIKIVI ylil(cid:132)(cid:132)k(cid:132)ri, Pohjois-Pohjanmaan liiton hallituksen varapuheenjohtaja, Oulu 4. 2. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 28/39 Gustav SKUTH(cid:142)LLA kaupunginjohtaja, N(cid:132)rpi(cid:148) Ahvenanmaan varaedustaja: Johan ROTHBERG yritt(cid:132)j(cid:132), maakuntap(cid:132)ivien j(cid:132)sen, Maarianhamina SVERIGE Endrick SCHUBERT G(cid:148)teborgs kommun Lars BJURSTR(cid:153)M (cid:153)rebro kommun Siwert NORDVALL Norrbottens l(cid:132)ns landsting Ulla OLANDER Sk(cid:148)vde kommun Ulla PETTERSSON Gotlands kommun Ann BESKOW Orsa kommun Per-Olof SVENSSON Ljusdals kommun Agneta GRANBERG G(cid:148)teborgs kommun Catarina SEGERSTEN-LARSSON V(cid:132)rmlands l(cid:132)ns landsting Bengt-Anders JOHANSSON Gislaveds kommun Ulla NORGREN V(cid:132)sternorrlands l(cid:132)ns landsting Arne JONSSON Norrk(cid:148)pings kommun UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND Ian SWITHENBANK Northumberland County Council Ruth HENIG Lancashire County Council Keith BILLINGTON Rotheram Borough Council Peter SOULSBY Leicester Unitary Authority Toby HARRIS Harringey London Borough Council Sarah McCARTHY-FRY Portsmouth Unitary Authority Diane BUNYAN Bristol Unitary Authority Sue DAVIES The Wrekin Unitary Authority David MARTIN Sefton Metropolitan Borough Council L 28/40 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 2. 98 Margaret EATON Bradford City Council Gordon KEYNER Tandridge District Council Suzie KEMP Newbury Unitary Authority Keith WITMORE Manchester City Council Liz TUCKER Hereford and Worcester County Council Ros SCOTT Suffolk County Council Peter MOORE Sheffield City Council Irene OLDFATHER North Ayrshire Council Marcus HUMPHREY Aberdeenshire Council Joan MITCHELL Dumfries and Galloway Council Cormick KEENAN McCHORD Stirling Council Doctor John EVANS Caerphilly County Borough Council Eurig WYN Gwynedd County Council George SAVAGE Craigavon Borough Council John FEE Newry and Mourne District Council


title: REGOLAMENTO (CE) N. 199/98 DELLA COMMISSIONE del 26 gennaio 1998 che stabilisce la misura in cui possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel gennaio 1998 per taluni prodotti del settore del latte e del settore lattiero-caseario nel quadro dei regimi previsti dagli accordi europei tra la Comunità e la Repubblica d'Ungheria, la Repubblica ceca, la Repubblica slovacca e la Romania, del regime previsto dagli accordi sul libero scambio tra la Comunità e i paesi baltici e del regime previsto dall'accordo interinale tra la Comunità e la Repubblica slovena

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Central and Eastern Europe
agreement (EU)
import licence
liberalisation of trade
milk
milk product

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text: L 20/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 27. 1. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 199/98 DELLA COMMISSIONE del 26 gennaio 1998 che stabilisce la misura in cui possono essere accettate le domande di titoli d’importazione presentate nel gennaio 1998 per taluni prodotti del settore del latte e del settore lattiero-caseario nel quadro dei regimi previsti dagli accordi europei tra la Comunità e la Repubblica d’Ungheria, la Repubblica ceca, la Repubblica slovacca e la Romania, del regime previsto dagli accordi sul libero scambio tra la Comunità e i paesi baltici e del regime previsto dall’accordo interinale tra la Comunità e la Repubblica slovena LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2508/97 della Commissione, del 15 dicembre 1997, che stabilisce le modalità di appli- cazione, nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, dei regimi previsti dagli accordi europei tra la Comunità e la Repubblica d’Ungheria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica ceca, la Repubblica slovacca, la Bulgaria e la Romania, del regime previsto dagli accordi sul libero scambio tra la Comunità e i paesi baltici e del regime previsto dall’accordo interinale tra la Comunità e la Repubblica slovena e che abroga i regolamenti (CEE) n. 584/92, (CE) n. 1588/94, (CE) n. 1713/95 e (CE) n. 455/ 97 (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 4, considerando che le domande di titoli d’importazione presentate per i prodotti di cui al regolamento (CE) n. 2508/97 riguardano, per taluni prodotti, quantitativi supe- riori a quelli disponibili; che occorre pertanto fissare coefficienti di attribuzione per taluni quantitativi richiesti per il periodo compreso tra il 1o gennaio e il 30 giugno 1998, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le domande di titoli d’importazione presentate per il periodo compreso tra il 1o gennaio 1998 e il 30 giugno 1998 a norma del regolamento (CE) n. 2508/97 sono accettate, per ogni paese d’origine e prodotto dei codici NC figuranti in allegato, per i quantitativi chiesti, previa applicazione del coefficiente di attribuzione indicato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 27 gennaio 1998. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 26 gennaio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 345 del 16. 12. 1997, pag. 31. 27. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 20/29 O T A G E L L A a i r e h g n U a c c a v o l s a c i l b b u p e R a c e c a c i l b b u p e R e s e a P 6 0 4 0 9 2 0 9 6 0 4 0 0 1 2 0 4 0 6 0 4 0 1 1 9 1 0 3 0 5 0 1 0 1 0 1 0 1 5 0 4 0 5 0 4 0 5 0 4 0 5 0 4 0 9 1 9 1 1 9 0 1 1 2 1 2 2 0 4 0 2 0 4 0 2 0 4 0 6 0 4 0 1 1 9 1 0 3 0 5 0 1 0 1 0 1 0 1 5 0 4 0 5 0 4 0 5 0 4 0 5 0 4 0 9 1 9 1 1 9 0 1 1 2 1 2 2 0 4 0 2 0 4 0 2 0 4 0 C N e c i d o C 0 0 0 0 1 , (cid:190) (cid:190) 4 3 2 0 0 , 6 1 1 0 0 , 5 9 0 0 0 , 4 7 6 0 0 , 6 9 0 0 0 , 4 9 0 0 0 , e n o i z u b i r t t a i d e t n e i c i f f e o C a i n a m o R a i n a u t i L i d a c i l b b u p e R a i n o t t e L i d a c i l b b u p e R e s e a P 6 0 4 0 1 1 9 9 2 0 4 0 6 0 4 0 1 1 9 1 0 1 0 1 5 0 4 0 5 0 4 0 9 1 9 1 0 1 1 2 2 0 4 0 2 0 4 0 9 2 2 0 4 0 x e 6 0 4 0 0 1 5 0 4 0 9 1 9 1 0 1 1 2 2 0 4 0 2 0 4 0 C N e c i d o C 0 0 0 0 1 , (cid:190) 9 8 3 2 0 , 3 9 0 0 0 , 9 9 0 0 0 , (cid:190) 2 0 7 0 0 , 6 9 0 0 0 , 9 9 0 0 0 , e n o i z u b i r t t a i d e t n e i c i f f e o C a n e v o l s a c i l b b u p e R e s e a P 0 9 6 0 4 0 0 1 3 0 4 0 0 1 1 2 2 0 4 0 2 0 4 0 C N e c i d o C 0 0 0 0 1 , (cid:190) 0 0 0 5 0 , e n o i z u b i r t t a i d e t n e i c i f f e o C