title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

eurovoc_concepts:
EU aid
Yugoslavia
award of contract
cooperation policy
economic reconstruction

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 01. 1998 KOM(1998) 18 endg. 98/ 0023 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (von der Kommission vorgelegt) Begründung Im Anschluss an die Unterschrift der Dayton/ Paris Friedensabkommen verpflichtete sich die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den anderen wichtigen Gebern, ein umfassendes Wiederaufbauprogramm in Bosnien und Herzegovina durchzuführen. Für den Zeitraum 1996 bis 1999 wurde eine Milliarde ECU für diesen Zweck vorgesehen, als Teil des 5. 1 Milliarden US Dollar Wiederaufbauprogramms. In der ersten Hälfte des Jahres 1996 bestand die Hilfe hauptsächlich aus Lieferungen von elementaren Hilfsgütern, die für die Wiederherstellung eines normalen Lebens notwendig sind. Später wurden mittel-und langfristige Projekte in Angriff genommen, die den Wiederaufbau der Infrastruktur, eingeschlossen Wohnraumschaffung, Wasserversorgung, Energieerzeugung und Transport zum Inhalt hatten. Die Hilfe für Bosnien und Herzegovina stützt sich auf zwei rechtliche Grundlagen: die Phare Verordnung und die Ratsverordnung 1628/96, verändert durch die Verordnung 2240/97. Letztere Verordnung ist seit 1 1/2 Jahren in Kraft, und die Erfahrung hat gezeigt, dass das Bestehen mancher Bestimmungen und das Fehlen anderer einer flexiblen, effizienten und schnellen Hilfeleistung durch die Gemeinschaft entgegensteht. Die komplizierten Verfahrensregeln erschweren die Durchführung der Hilfsprogramme, die ohnehin schon in einer schwierigen und komplexen politischen Umgebung ausgeführt werden müssen. Die Kommission wurde von allen Seiten wegen der Langsamkeit ihrer Hilfeleistung kritisiert. Es gibt viele Gründe für die Verzögerungen, von denen einige ausserhalb des Einflussbereiches der Kommission liegen: - politische Kontroversen auf der Ebene der zentralen Institutionen von Bosnien und Herzegovina haben oft zu Verzögerungen in der Entscheidungsfindung betreffend prioritär auszuführender Projekte geführt - die politische Konditionalität, die auf Grund der Bestimmungen der Dayton/Paris Abkommen auf die Lieferung von Hilfeleistungen angewendet wird, hat in einigen Fällen zu Recht zu einer Suspendierung der Wiederaufbauprojekte geführt. - um die maximale Kontrolle über die Ausgaben zu behalten und um volle Transparenz zu gewährleisten, erfolgte ein Grossteil der Projekt Vorbereitung und - durchführung zentral - die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Grundlage des Wiederaufbauprogramms bilden, beinhalten lange Fristen für die Vorbereitung, Veröffentlichung und Bewertung von Ausschreibungen. Um einige Elemente, die Hilfeleistung und damit die Flüchtlingsrückkehr verzögern, zu beseitigen, sind folgende Verbesserungen notwendig: 1 - statt immer die Zentralregierung in den Entscheidungsfindungsprozess betreffend die Auswahl von Programmen und Projekten einzubinden, schlägt die Kommission vor, direkt mit den regionalen und lokalen Autoritäten zu verhandeln, und dadurch die Flexibilität der Gemeinschaftsmassnahmen zu vergrössern. Die Gemeinschaft erhält so die Möglichkeit, in enger Zusammenarbeit mit dem denjenigen und Herzegovina, Hohen Gebietskörperschaften zu helfen, die den Friedensprozess unterstützen. Repräsentanten Bosnien für - Die Erfahrung der letzten 1 1/2 Jahre hat gezeigt, dass aus Gründen der Effizienz die meisten Infrastrukturprojekte von Sarajevo aus vorbereitet, durchgeführt und überwacht werden sollten. Daher wurde entschieden, die Präsenz der Kommission in Sarajevo zu dezentralisieren. Derzeit wird die neue Struktur eingerichtet. feil der Wiederaufbauaktivitäten zu verstärken und einen - schliesslich ist die Kommission dabei, an einer Veränderung der Ratsverordnung 1628/96, verändert durch die Ratsverordnung 2240/97, zu arbeiten, die Effizienz der Gemeinschaftsmassnahmen weiter vergrössern soll. Die Veränderung der existierenden Verordnung allein wird die Hilfeleistung der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegovina nicht beschleunigen, aber in Kombination mit den anderen Massnahmen sollte sie es der Kommission ermöglichen, in der besonderen Situation in Bosnien und Herzegovina effizienter handeln zu können. Verordnung 1628/96 wurde am 10. 11. 97 durch Verordnung 2240/97 verändert. Diese Veränderung erfolgte auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung 1628/96, der eine Veränderung des Anhangs der Verordnung durch qualifizierte Mehrheit ermöglicht. Die Kommission machte von dieser Möglichkeit Gebrauch, um die Vergabeverfahren zu vereinfachen. Aber Artikel 11 beschränkt die Zulässigkeit einer Änderung auf den Anhang der Verordnung. Um die Projektdurchführung zu beschleunigen, wurde eine Reihe von Massnahmen identifiziert, die eine Veränderung der Verordnung 1628/96 nach sich ziehen würden. - Es hat sich herausgestellt, dass der Plafond von 200. 000 ECU für die freihändige Vergabe von Dienslleislungsverträgen nicht ausreicht, soweit Dienstleislungen für technische Hilfe betroffen sind. Vorbereitende Massnahmen für Infrastrukturprojekte, die die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und technischen Vorschläge nach vorangegangener Untersuchung zerstörter Brücken oder wichtiger Gebäude sind regelmässig teurer als 200. 000 ECU. Daher wird ein Grenzwert von 400. 000 ECU vorgeschlagen. - Kleinere Wiedcraulbauprojckte mit einer fast ausschliesslich lokalen Komponente sind normalerweise für internationale Unternehmen von keinem Interesse, ausser sie haben bereits eine Niederlassung vor Ort. Aus diesem Grund scheinen Verfahren berechtigt zu sein, die auf Vergabe von Verträgen an lokale Unternehmen oder internationale Unternehmen mit lokaler Niederlassung abzielen. - Für den Fall dass eine derartige Vertragsvergabe auf Grund der herrschenden Umstände unmöglich ist oder dass das Vergabeverfahren erfolglos war, wird vorgeschlagen diese Verträge ausnahmsweise freihändig an Unternehmen der EU Mitgliedsstaaten zu vergeben. Dies ermöglicht es der Kommission, schnell ein Unternehmen zu finden, falls das ursprüngliche Ausschrei bungs verfahren erfolglos war, oder das Interesse eines internationalen Unternehmens zu erwecken, falls der lokale Markt bereits zwischen lokalen Unternehmen aufgeteilt ist. - Artikel 116 der Finanzverordnung ermöglicht unter besonderen Bedingungen die Vertragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Artikel 116 auf den Grossteil der Wiederaufbauprojekte anwendbar wäre. Projekte bis zu 10 Millionen ECU, die elementaren Grundbedürfnisse von Kriegsopfern und die Rückkehr von Flüchtlingen betreffen, sollten immer von der beschränkten Ausschreibung profitieren, um in diesen wichtigen Angelegenheiten Fristen auf ein Minimum zu beschränken. - Die Verpflichtung den Artikel 12 Ausschuss zu konsultieren, bringt relativ lange Fristen in den Durchführungsprozess. Diese ergeben sich aus vorbereitenenden Arbeiten der Kommission (eingeschlossen Übersetzung etc), fixen Daten usw. Daher wird vorgeschlagen, den Grenzwert von 2 Millionen ECU auf 5 Millionen ECU anzuheben, um die Durchführung zu beschleunigen. - Das Bestehen von zwei Ausschüssen lüi Gemeinschaftshilfe macht die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms schwierig. Zusätzlich sind die Verfahrensregeln des Ausschusses für Wiederaufbau kompliziert, und daher wird vorgeschlagen, die einfacheren Regeln des Phareausschusses zu übernehmen. (Phare und Wiederaufbau) - Ein weiteres großes Hindernis für eine effiziente Durchführung stellt die in der Finanzverordnung enthaltene Verpflichtung dar, mit den Regierungen der Empfangerstaaten Finanzierungsmemoranda abzuschließen. Der Hohe Repräsentant wird immer konsultiert. In Anbetracht der besonderen Umstände, die in dieser Region in Artikel 106 Absatz 1 der herrschen, wird die Kommission von der Finanzverordnung machen, abzusehließen regionalen Finanzierimgsmemoranda (Kommunalverwallungen und andere Institutionen der Emplangerorganisation) und nach Anhörung der Zentralregierung Programme und Kooperationsmassnahmen zu fördern, die von Kommunal Verwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgelegt wurden Körperschaften Möglichkeit gegebenen Gebrauch mit Folgende Massnahmen werden vorgeschlagen: - Dienstleistungsaufträge über technische Hilfe sollten bis zu einem Betrag von 400. 000 ECU freihändig vergeben werden können, insbesondere um die Hilfe der Gemeinschaft vorzubereiten, zu überwachen und zu bewerten. - Bau-und Lieferaufträge bis zu 3 Mio. ECU sollten nach Ausschreibungen vergeben werden, die auf eines der Empfangerländer beschränkt sind. Wo die besonderen Eigenschaften des lokalen Marktes eine solche Vertragsvergabe nicht zulassen oder wo dieses Verfahren nicht zur Vertragsvergabe führt, sollten Bau-und Lieferaufträge bis zu 3 Mio. ECU an natürliche oder juristische Personen aus den Mitgliedstaaten oder in Ausnahmefällen aus den PHARE-Empfangerstaaten freihändig vergeben werden können. - Betreffend Projekte zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von Kriegsopfern und Flüchtlingen, sollten Bau-und Lieferaufträge zwischen 3 Mio. ECU und 10 Mio. ECU nach offenen oder beschränkten Ausschreibungen vergeben werden können. - Der Mindestbetrag, der eine Anhörung des Verwaltungsausschusses (Ausschuß nach Artikel 12) erfordert, sollte von 2 Mio. ECU auf 5 Mio. ECU angehoben werden, um die Effizienz zu erhöhen. Bei einem Betrag unter 5 Mio. ECU wäre dieser Ausschuß dann lediglich zu unterrichten. - Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, nach Anhörung der Zentralregierung zu beschließen, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagenen Programme und Kooperationsmaßnahmen zu fördern, um die Flexibilität zu vergrössern. - Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung 1628/96 über das Verfahren für den Ausschuß nach Artikel 12 sollte in Übereinstimmung mit der Ratsverordnung geändert werden, die den Phareausschuß regelt, um das Verfahren zu vereinfachen. Was die Information der anderen Institutionen (Rat und Parlament) betrifft, verpflichtet bereits Artikel 13 die Kommission, vierteljährlich Berieht zu erstatten. Erhöhte Flexibilität erfordert grössere Transparenz und das Vorhandensein von besserer und detaillierterer Information über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe in dieser Region. Um dies sicherzustellen, wird die Kommission die Projekt- und Programmüberwaehung -und prüfung verstärken, und zu diesem Zweck externe Experten unter Vertrag nehmen. Diese Maßnahme wird keine unraittelbareH Ao#wirkuiigen auf kleine und mittlere Unternehme« haben. Der Rat wird ersucht: - die vorgeschlagene Verordnung anzunehmen. Verordnung Nr. XX des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ratsverordnung 1628/96, verändert durch die Ratsverordnung 2240/97, behandelt sowohl die Entwicklung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit zwischen den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens als auch die Wiederaufbauarbeiten und die Erneurerung der Infrastruktur , während politische und wirtschaftliche Reformen vorangetrieben werden Auf Grund der aussergewöhnlichen Umstände in den von der Verordung betroffenen Ländern, wurde die Kommission eingeladen, substantielle Massnahmen vorzuschlagen, um die Verfahren zu vereinfachen und die Durchführung der Projekte,die von Verordnung 1628/96 betroffen sind, zu beschleunigen, mit dem Ziel, die Hilfeleistungen der Europäischen Gemeinschaft in dieser Region effizienter zu gestalten Gemäß Artikel 11 der Verordnung 1628/96 werden die Ausgaben nach Maßgabe der I laushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt. c Gemäß Artikel 9 der Verordnung 1628/96 werden Dienstleistungsaufträge für Massnahmen von höchstens 200. 000 ECU freihändig vergeben. Die Kommission ist der Meinung, dass die Umstände in der Region besondere Bestimmungen für die freihändige Vergabe von Dienstleistungsaufträgen über technische Hilfe, besonders für technische Unterstützung und Projektüberwachung, von höchstens 400. 000 ECU, rechtfertigen. Nach Maßgabe des Artikels 116 der Haushaltsordnung erfolgt die Vergabe von Bau- und Lieferaufträgen in Ausnahmesituationen und unter bestimmten Bedingungen nach geographisch oder anderweitig beschränkter Ausschreibung. In Anbetracht der aussergewohnlich schwierigen Situation in den von dieser Verordnung betroffenen Ländern, sind die Bedingungen erfüllt, die beschränkte Ausschreibungen erlauben. Die von Natur aus starke lokale Komponente der Infrastrukturprojekte rechtfertigt aus Gründen der Effizienz und Geschwindigkeit die Beschränkung der Vergabeverfahren auf einen der Empfangerstaaten Für den Fall dass die Besonderheiten des lokalen Marktes eine solche Auftragsvergabe nicht zulassen oder dass das Verfahren nicht zur Vertrasgsvergabe führt, könnte die freihändige Vergabe an ein internationales Unternehmen rechtfertigt sein. Um die Flüchtlingsrückfuhrung zu erleichtern sollten Projekte, die dringende Grundbedürfnisse betreffen, von beschränkten Ausschreibungen profitieren, damit die Fristen auf ein Minimum reduziert werden. Gemäß Artikel 10 der Verordnung 1628/% bedürfen Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 2 Mio. ECU der Zustimmung des in Artikel 12 vorgesehenen Ausschusses. Dieser Betrag sollte auf 5 Mio. ECU angehoben werdea, um die Effizienz zu erhöhen. 1 Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung 1628/96 werden besondere Regeln fur den Entscheidungsfindungsprozess des Ausschusses erstellt. Die Regeln für diesen Ausschuss sollten verändert werden, um die Verfahren zu vereinfachen. Um die Flexibilität der Gemeinschaftshilfe zu vergrössern, sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Anhörung der Zentralregierung Programme und Kooperationsmassnahmen zu fördern, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagen werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung 1628/96 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 9 werden folgende Absätze angefügt: Dienstleistungsaufträge über technische Hilfe können für Maßnahmen von höchstens 400. 000 ECU freihändig vergeben werden, besonders um Gemeinschaftshilfe vorzubereiten, zu überwachen oder zu bewerten. Bau-und Lieferaufträge von höchstens 3 Mio. ECU können nach Ausschreibungen vergeben werden, die auf die von dieser Verordnung betroffenen Empfangerstaaten begrenzt sind. Für den Fall dass die Besonderheiten des lokalen Marktes eine solche Auftragsvergabe nicht zulassen oder dass das Verfahren nicht zur Vertrasgsvergabe fuhrt, können Bau-und Lieferverträge von höchstens 3 Mio. ECU an natürliche oder A B l. N r. L 2 04 vom 1 4. 8. 1 9 9 6, S. 1. Y juristische Personen aus den Mitgliedstaaten oder in Ausnahmefällen aus den PHARE-Empfängerstaaten zu den in diesem Artikel angegebenen Bedingungen freihändig vergeben werden. Für Projekte, die dringende Grundbedürfnisse von Kriegsopfern oder Flüchtlingsrückkehrmassnahmen betreffen, können Bau-und Lieferaufträge zwischen 3 Mio. ECU und 10 Mio. ECU nach offenen oder beschränkten Ausschreibungen vergeben werden. Die Verfahren und Genzwerte des Artikels 10 paragraphen 1 und 2 sind anwendbar. b) Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 5 Mio. ECU werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 gefaßt. Über Maßnahmen, deren Finanzierung 5 Mio. ECU nicht übersteigt, wird der in Artikel 12 vorgesehene Ausschuß unterrichtet. c) In Artikel 10 wird folgender Absatz als Absatz 3 angefügt: Die Kommission kann nach Anhörung der Zentralregierung einseitig beschließen, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagenen Programme und Kooperationsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 zu fördern. Die Verfahren und Grenzbeträge des Artikels 10, Absätze 1 und 2 sind anwendbar. d) Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Massnahmen um einen Zeitraum von 6 Wochen. Der Rat kann innnerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. x< ISSN 0254-1467 KOM(98) 18 endg. DOKUMENTE DE ll Ol Katalognummer : CB-CO-98-043-D!>C ISBN 92-78-30422-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 98/337/EC: Commission Decision of 21 January 1998 concerning aid granted by the Flemish Region to the company Air Belgium and the tour operator Sunair in connection with the use of Ostend Airport (Only the Dutch and French texts are authentic) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
Belgium
Flemish Community
State aid
airport
infringement of EU law

formats: html pdf print

text: L 148/36 EN Official Journal of the European Communities 19. 5. 98 COMMISSION DECISION of 21 January 1998 concerning aid granted by the Flemish Region to the company Air Belgium and the tour operator Sunair in connection with the use of Ostend Airport (Only the Dutch and French texts are authentic) (Text with EEA relevance) (98/337/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular the first subparagraph of Article 93(2) thereof, Having regard to the agreement on the European Economic Area, and in particular point (a) of Article 62(1) thereof, Having served notice on the interested parties, in accord- ance with the provisions of the abovementioned Articles, those to pass on their comments, and in view of comments; Whereas: THE FACTS I In letters dated 1 and 20 June 1995 respectively the Belgian Tour Operators’ Association lodged a complaint with the Commission against the subsidies granted by the Flemish Region to tour operators and airlines operating non-scheduled flights to and from Ostend Airport. As a result of the complaint the Commission conveyed that information to the Belgian authorities by mail on 15 September 1995 and then asked them to answer the two following questions in order to enable the Commission to examine the matter in the light of Articles 92 and 93 of the Treaty with regard to State aids. tour operators (cid:190) What action has the Flemish Region taken in order to assist and airlines using Ostend Airport? On what date did that action take effect? Would you please supply a copy of the regulations or decisions introducing such action. (cid:190) Since such action was initiated what amounts have been paid to the tour operators and airlines using Ostend Airport? Would you please supply a detailed in question, broken down table of the amounts according to recipient each year for involved. company, In its letter of 17 October 1995 the Belgian Government sent the Commission a detailed answer to those questions. It emerged from this that the action by the Flemish Region to assist tour operators and airlines using Ostend Airport was intended to promote charter flights from that airport. It was the outcome of an agreement reached on 1 March 1994 between (a) the Flemish Region and (b) the airline Air Belgium NV and the tour operator Sunair NV. Under that agreement Air Belgium and Sunair undertook to implement a minimum programme of 36 charter flights (corresponding to an estimated 5 202 passengers) between Ostend Regional Airport and Majorca, Alicante and Monastir during the 1994 summer season, namely between June and September. Among other things they also undertook to provide a comparable schedule of flights in 1995 and 1996. In return ‘in view of the import- ance in economic and tourism terms of the expansion of charter flights from Flemish airports' the Flemish Region confers the following advantages (Article 3 of the agree- ment, paragraphs 1 to 4), more particularly in order to provide the flights in question with: (cid:190) for 1994, an exemption from landing and parking fees (Article 3(1)), (cid:190) solely for 1994 and within the limit of 7 000 passen- gers carried, a subsidy calculated in such a way that Air Belgium and Sunair may offer each passenger a discount of BEF 1 000 as compared with the normal fare charged at Brussels-National Airport (Article 3(2)), (cid:190) a programme promoting the flights in question, covering a maximum figure of BEF 4,5 million (2,5 million for 1994 and 1 million each for 1995 and 1996). That programme, drawn up jointly with Air Belgium and Sunair, will take the form of advertise- ments, posters intended to promote the regional Flemish airports of Ostend and Antwerp in general. In 1995 and 1996 it could also take the form of a further exemption from landing and parking fees (Article 3(3)), and other activities (cid:190) for 1994 only, a subsidy intended to compensate Air the additional cost of using Ostend Belgium for 19. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 148/37 Airport. That subsidy amounts to a maximum of 50 % of the real extra cost, as demonstrated by invoice and restricted to BEF 2 million (Article 3(4)). 29 March 1996. It covered the four measures identified by the Commission, and stated that: In its reply the Belgian Government also stated: (cid:190) that the subsidy granted in 1994 in order to offer every passenger using Ostend Airport a competitive advantage of BEF 1 000 over Zaventem Airport, provided for in Article 3(2) of the contract of 1 March 1994, ultimately rose to BEF 1 426 680, or 2 124 actual passengers. That amount has so far neither been paid by the Flemish Region nor even been claimed by the joint parties to the contract, (cid:190) that the subsidy intended to compensate for the extra costs in 1994, provided for by Article 3(4) of the contract of 1 March 1994, ultimately amounted to BEF 528 693, or 15 passenger-carrying flights. The amount was claimed by Air Belgium but has still not been paid by the Flemish Region. In view of this information the Commission, on 13 March 1996, decided in this instance to initiate the procedure provided for by Article 93(2) of the Treaty. The Commis- sion’s doubts that prompted that initiation were based on the two following factors: the exemption from landing and parking fees, and the two subsidies described above most certainly constitute State aids within the meaning of Article 92(1) of the Treaty and of Article 61(1) of the Agreement on the European Economic Area (hereinafter referred to as the ‘EEA Agreement'); the absence, at first sight, of any scope for exemption under paragraphs 2 and 3 of the said Articles. In its decision to initiate the procedure the Commission also expressed the wish to obtain all of the necessary information on the content of the flight-promotion programme for 1994, 1995 and 1996, amounting to a maximum of BEF 4,5 million. In a letter of 29 March 1996 the Commission brought its decision to initiate the procedure to the attention of Belgium and served notice on that country to comment. That letter was published in the Official Journal of the European Communities (1), and the other Member States and interested parties were also invited to comment in accordance with Article 93(2) of the Treaty. II No Member State other than Belgium and no interested party has commented following publication in the Offi- cial Journal of the European Communities. However, in a letter dated 13 May 1996, Belgium passed on its comments following the decision to initiate the procedure, and in response to the Commission’s letter of (1) OJ C 121, 25. 4. 1996, p. 8. (cid:190) ultimately the exemption from the landing and parking rights for 1994 and the two following years, as provided for by Article 3(1) of the contract of 1 March 1994, had not been granted to Air Belgium NV, (cid:190) the subsidy of BEF 1 426 680 granted in 1994 in order to offer each passenger a discount of BEF 1 000 as compared with Zaventem Airport, as provided for by Article 3(2) of the contract of 1 March 1994, had so far not been claimed by the tour operator Sunair NV, which had therefore still not received that amount, (cid:190) the maximum of BEF 4,5 million intended to finance a flight-promotion programme in 1994, 1995 and 1996, as provided by Article 3(3) of the contract of 1 March 1994, was used by Ostend Airport in order to raise public awareness of the airport among passangers on non-scheduled flights. For commercial purpose and in order to reach the holidaymakers concerned in a highly targeted manner, the airport chose to channel the advertising via the publications and publicity campaigns conducted by the tour oper- ator Sunair NV, this (cid:190) the subsidy intended to compensate for the extra cost of using Ostend Airport, as provided for by Article 3(4) of the contract of 1 March 1994, was reduced from BEF 528 683 to BEF 270 116 after negotiations had taken place. That subsidy has still not been paid. In that same correspondence, the Belgian authorities stressed that the action by the public authorities proved, in the final event, to be narrower in scope than that intended by the contract of 1 March 1994, owing to the success of the advertising campaigns, particularly for the non-scheduled winter flights. Moreover, no other contract has been concluded since then. They added that the two subsidies amounting to BEF 1 426 680 and BEF 270 117 respectively would only be paid if authorised by the Commission. In a letter of 10 July 1996 the Commission informed the Belgian authorities that the information contained in their letter of 13 May 1996 did not enable it to deliver a final opinion on this matter. It therefore asked them to supply (a) a copy of the amendments made to the contracts with regard to the exemption from landing and parking fees and (b) further information on the activities and amounts involved as part of the flight-advertising programme. The Belgian authorities sent the Commission the information in question on 29 July 1996. Finally, in its letter of 17 September 1997 the Belgian authorities noted that: L 148/38 EN Official Journal of the European Communities 19. 5. 98 (cid:190) the landing and parking fees were paid in the normal way by Air Belgium (Article 3(1) of the contract of 1 March 1994), (cid:190) the subsidy provided for by Article 3(2) of the contract of 1 March 1994 was claimed, and involved BEF 984 600 (cid:190) an amount which is still to be examined by the Flemish region and which will only be paid if approved by the Commission, (cid:190) the cost of the advertising campaign of BEF 4,5 million was paid back to Sunair SA, (cid:190) the subsidy of BEF 270 116 provided for by Article 3(4) of the contract of 1 March 1994 was claimed by Air Belgium SA, but will only be paid if approved by the Commission. LEGAL ASSESSMENT III On the exemption from landing and parking fees for the years 1994, 1995 and 1996 It is clear from the information in the Commission’s possession that the measure consisting in the exemption of the companies Air Belgium NV and Sunair NV from the fees charged for landing and parking aircraft at Ostend airport, as stipulated by paragraph 1 and the final indent of paragraph 3 of Article 3 of the contract of 1 March 1994 concluded between the two companies in the Flemish Region was ultimately withdrawn and never took effect. therefore appropriate to terminate the procedure on this matter, which has become irrelevant. It is (cid:190) the granting, in 1994, of a subsidy calculated as a function of the number of passengers carried and intended to confer a competitive advantage on the use of Ostend airport as compared with Zaventem airport (Article 3(2) of the contract), (cid:190) the financing of a flight-advertising programme in 1994, 1995 and 1996 for a maximum amount of BEF 4,5 million (Article 3(3) of the contract), (cid:190) the granting, in 1994, of a subsidy intended to compensate for the additional cost of using Ostend airport (Article 3(4) of the contract). It would seem, turning first of all to the flight-advertising programmes in 1994, 1995 and 1996 that, according to the information in the Commission’s possession, the programme included publicity features and advertise- ments in the catalogues produced by the tour operator Sunair NV which also illustrated the position occupied by Ostend airport among Belgium’s airports. They constitute a simple advertising vehicle that benefits Ostend airport and forms part of the normal activity of the Flemish region, which owns and manages Ostend airport, in order to publicise that airport. Neither its aim nor its effect was to confer an advantage on the tour operator Sunair NV, which had received BEF 4,5 million, which corresponded that advertising campaign, above and to the cost of beyond the profits which the owner/manager of the airport was likely to expect in return. It follows that the measure is not State aid within the meaning of Article 92(1) of the Treaty or Article 61(1) of the EEA Agreement. No objection should therefore be raised to this. On the other three measures at issue Pursuant to Article 92(1) of the Treaty and Article 61(1) of the EEA Agreement any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods is, in so far as it affects trade between Member States or the Contracting Parties, incompatible with the common market and with the EEA Agreement. ‘State aids' must be taken to mean aid granted by the central, regional or local authorities in a Member State or by public or private bodies set up or designated by these in order to manage aid (judgment of the Court of Justice of the European Communities of 22 March 1977, Case 78/76, Steinike & Weinlig v. Federal Republic of Germany (1)). The three measures set out below, covered by the above- mentioned contract of 1 March 1994, should be examined in the light of those provisions: (1) [1977] ECR 596, at paragraph 21. the action was taken, Next, as far as the two subsidies provided for by para- graphs 2 and 4 of Article 3 of the contract of 1 March 1994 and claimed by Air Belgium, to the tune of BEF 984 600 and BEF 270 116 respectively, are concerned: those measures constitute State aids within the meaning of Articles 92(1) and 61(1) referred to above. First, their public nature means that in a contractual manner, by a regional authority. Secondly, the existence of aid arises (a) from the reality of financial transfers in the form of direct subsidies, and (b) from the specific nature of those measures, which only concern two companies. Thirdly, the aids affect trade between Member States inasmuch as they apply to two companies whose air-transport business, which by its very nature directly affects trade, extends to several Member States and may cover the entire EEA. This has been particularly true since the entry into force, on 1 January 1993, of Council Regulations (EEC) No 2407/92 (2), (EEC) No 2408/92 (3) and (EEC) No 2409/92 (4) (‘third aviation package'), which liberalise the Community civil-aviation market. Further- more, two of the destinations specifically mentioned by (2) OJ L 240, 24. 8. 1992, p. 1. (3) OJ L 240, 24. 8. 1992, p. 8. (4) OJ L 240, 24. 8. 1992, p. 15. 19. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 148/39 the Community. Fourthly, are located within another the Belgian authorities Member State of the aids distort competition since they are granted only to two companies that are in direct competition with other Community companies within the common market. It must be pointed out here that the agreement concluded on 1 March 1994 between (a) the Flemish region and (b) the companies Air Belgium NV and Sunair NV stipulates that the flight schedule may be discontinued and that the Flemish region would then suspend its financial involve- ment if, during 1994 to 1995, other companies were to provide flights departing from Ostend to the same des- tinations and if Air Belgium and Sunair consequently suffered demonstrable financial losses. This latter clause clearly illustrates the exclusive nature of the measure. Indeed, the Belgian authorities have not challenged the description of the two subsidies in question as aid. IV The Commission should have been notified of the two abovementioned aid packages, which are not covered by the approved aid systems, in accordance with Article 93(3) of the Treaty. By omitting to give notification of that aid in advance, that is to say, before providing it, Belgium has failed to meet the obligations imposed upon it by Article 93(3). The aid has thus been granted illegally and is unlawful. V The two aid packages should be examined in terms of their compatibility with the common market, bearing in mind the provisions of Article 92(2) and (3) of the Treaty and Article 61(2) and (3) of the EEA Agreement. The provisions of points (a), (b) and (c) of Article 92(2) of the Treaty and of points (a), (b) and (c) of Article 61(2) of the EEA Agreement do not apply to the aid in question, since it represents neither aid having a social character, granted to individual consumers without discrimination as to product origin, nor aid intended to make good the damage caused by natural disasters or other exceptional occurrences; still less is it aid granted to the economy of certain areas of Germany. Article 92(3) of the Treaty and Article 61(3) of the EEA Agreement list the forms of aid which may be considered compatible with the common market. That compatibility is to be assessed from a Community point of view and not that of a single Member State. In order to safeguard the proper functioning of the common market and in view of the principles set out in point (g) of Article 3 of the Treaty, the exemptions from the provisions of Article 92(1), as defined in paragraph 3 of that Article, must be interpreted strictly when any system of aid or any individual measure is examined. In addition, in view of the sharper competition resulting from the gradual liberalisation of air transport under the third set of measures, the Commission must maintain a stringent policy of checking State aids in order to prevent to the them from having effects common interest (1). run counter that Points (a) and (c) of Article 92(3) of the Treaty and points (a) and (c) of Article 61(3) of the EEA Agreement contain exemptions for aid intended to promote or smooth the development of certain regions. The aid in question had been granted by the Flemish Region, was ad hoc in nature, and could not benefit from the abovementioned exemptions since (a) it was operating and not investment aid, and (b) did not meet the eligibility criteria concerning the regional aid under point (a) of Article 92(3) of the Treaty or point (a) of Article 61(3) of the Agreement. The provisions of point (b) of Article 92(3) of the Treaty and point (b) of Article 61(3) of the EEA Agreement likewise do not apply in this instance since the aid at issue is not intended to promote the execution of a Euro- pean project or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State. The exemptions under point (c) of Article 92(3) of the Treaty and point (c) of Article 61(3) of the EEA Agree- ment as regards aid intended to ease the expansion of certain economic activities applies even less to this instance in that, as was said earlier, the various types of aid in question are direct, operational aids and not aids intended to spur investment. Moreover, the Commission is only prepared to grant such an exemption to aid that process (2). accompanies However, it would seem that Air Belgium and Sunair are not currently undergoing any restructuring nor that the aid in question is being granted as part of any restruc- turing. In any case, the Belgian authorities have never pleaded that provision. restructuring company a Finally, it needs again to be pointed out that in general terms the Commission limits the scope for direct aid in providing aviation services to two highly specific cases (3): (cid:190) first of all, where a Member State invokes the provi- sions of Article 4 of Regulation (EEC) No 2408/92 on public-service obligations. That is in no way the case here, (1) Application of Articles 92 and 93 of the EC Treaty and Article 61 of the EEA Agreement to State aids in the aviation sector (OJ C 350, 10. 12. 1994, p. 5). (2) See footnote 6, Chapter V(2). (3) See footnote 6, Ckhapter III. L 148/40 EN Official Journal of the European Communities 19. 5. 98 (cid:190) secondly, where point (a) of Article 92(2) of the Treaty and point (a) of Article 61(2) of the Agreement are applied. It has already been stated earlier that this exemption could not apply to the present instance. It emerges from the above that the two subsidies in ques- tion are not covered by any of the cases provided for by Article 92(2) and (3) of the Treaty or Article 61(2) and (3) of the EEA Agreement. It is therefore appropriate to order Belgium to cease providing these aids, which are incom- patible with the common market, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 3 Within two months from notification of this Decision, Belgium shall inform the Commission of the action that it has taken in order to comply therewith. Article 4 The Commission has no objection to the payment of BEF 4,5 million to the tour operator Sunair NV in order that the Flemish Region may in general finance the advert- ising of the regional airports at Ostend and Antwerp, as provided for by paragraph 3, first indent, of Article 3 of the contract of 1 March 1994, referred to in Article 1 of this Decision. Article 1 Article 5 The two subsidies provided for by, respectively, para- graphs 2 and 4 of Article 3 of the contract concluded on 1 March 1994 between (a) the Flemish Region, and (b) the air transport operator Air Belgium NV and the tour oper- ator Sunair NV, and claimed by Air Belgium NV for amounts of BEF 984 600 and BEF 270 116, constitute illegal State aid, since they were granted in breach of point (a) of Article 93(3) of the EC Treaty. The aid is incompatible with the common market within the meaning of Article 92 of the EC Treaty and Article 61 of the EEA Agreement. Article 2 Belgium is ordered to cancel payment of the two sub- sidies referred to in Article 1. The procedure concerning the exemption from landing and parking fees provided for in paragraph 1 and the final indent of paragraph 3 of Article 3 of the contract of 1 March 1994 referred to in Article 1 of this Decision is terminated. Article 6 This Decision is addressed to the Kingdom of Belgium. Done at Brussels, 21 January 1998. For the Commission Neil KINNOCK Member of the Commission


title: WRITTEN QUESTION No. 4166/97 by Irene SOLTWEDEL-SCHÄFER to the Commission. British beef

eurovoc_concepts:
EU law - national law
United Kingdom
animal disease
beef
export restriction
infringement procedure (EU)
national implementing measure
veterinary inspection

text: C 196/90 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 22. 6. 98 Sita¤ vastoin suomalaisten lehmien maitotuotos on yhteiso¤n keskiarvoa parempi, mika¤ osoittaa va¤kirehun suurempaa osuutta karjan ruokinnassa. Suomalaisten viljelijo¤iden voidaan na¤in ollen olettaa hyo¤tyva¤n vastaavasti enemma¤n rehuviljan hinnanlaskusta. Nurmiviljelyn suuri merkitys yhdistettyna¤ suhteellisen voimapera¤isiin tuotantoja¤rjestelmiin osoittaa, kuinka monitahoisesta asiasta on kyse. Mainittujen yhteista¤ maatalouspolitiikkaa koskevien suuntaviivojen julkaisemi- sen ja¤lkeen komission edustajat ovat ka¤yneet kussakin ja¤senvaltiossa ja kuulleet hallitusten, teollisuuden ja hallituksesta riippumattomien ja¤rjesto¤jen kantoja. Komissio pyrkii myo¤s saamaan asiasta paremman tieta¤myksen ja on varma siita¤, etta¤ ta¤ma¤ prosessi jatkuu myo¤s virallisten ehdotusten julkaisemisen ja¤lkeen. Komissio esitta¤a¤ na¤ma¤ ehdotukset piakkoin. Vaikka ne eiva¤t viela¤ ole lopullisessa muodossaan, niista¤ ilmenee komission pyrkimys tehda¤ kotiela¤intalouden tukija¤rjestelma¤sta¤ joustavampi, jotta ja¤senvaltiot voisivat ottaa paremmin huomioon arvoisan parlamentin ja¤senen esitta¤mien seikkojen kaltaiset ongelmat. (1) Asiak. KOM(97)2000 lopullinen. (2) EYVL L 215, 30. 7. 1992. (98/C 196/125) KIRJALLINEN KYSYMYS E-4166/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Irene Soltwedel-Scha¤fer (V) (21. tammikuuta 1998) Aihe: Brittila¤inen naudanliha Milloin EU:n julistama brittila¤isen naudanlihan vientikielto siirrettiin osaksi kansallista (englantilaista) lainsa¤a¤da¤nto¤a¤ toteuttamista koskevien ma¤a¤ra¤ysten mukaisesti? Komission ja¤senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (9. helmikuuta 1998) Komission pa¤a¤to¤ksessa¤ 96/239/EY (1), tehty 27 pa¤iva¤na¤ maaliskuuta 1996, sellaisena kuin se on muutettuna tietyista¤ BSE:hen liittyvista¤ kiireellisista¤ suojatoimenpiteista¤ 11 pa¤iva¤na¤ kesa¤kuuta 1996 tehdylla¤ komission pa¤a¤to¤ksella¤ 96/326/EY (2), sa¤a¤deta¤a¤n Yhdistyneen kuningaskunnan nautojen seka¤ Yhdistyneessa¤ kuningaskun- nassa teurastettujen nautojen lihan ja naudoista pera¤isin olevien tuotteiden vientikiellosta. Yhdistyneen kuningaskunnan viranomaiset sovelsivat aluksi na¤ita¤ pa¤a¤to¤ksia¤ lakien, asetusten ja hallinnollisten ma¤a¤ra¤yksien yhdistelma¤na¤. Ela¤inla¤a¤kinta¤tarkastuksissa ka¤vi ilmi, etta¤ ta¤ma¤n kiellon ta¤yta¤nto¤o¤npanemiseksi toteutetut kansalliset toimenpi- teet olivat joiltakin osin epa¤ta¤ydelliset. Komission jatkuvien kehotusten ansiosta Yhdistyneen kuningaskunnan hallitus hyva¤ksyi elokuussa 1997 laaja-alaisemmat kansalliset lait. Sita¤ seuraavien kuukausien aikana ma¤a¤ra¤ttiin yksityiskohtaisilla kiertokirjeilla¤ erityisesti uuden lainsa¤a¤da¤nno¤n ta¤yta¤nto¤o¤npanemisesta satamissa. Myo¤s komission suorittamissa tarkastuksissa on paljastunut joitakin puutteita Yhdistyneen kuningaskunnan teurastamojen ja kylma¤varastojen virallisessa valvonnassa. Ta¤ma¤ saattaa vaikuttaa vientikiellon tiukentamiseen. Yhdistynytta¤ kuningaskuntaa vastaan on aloitettu ta¤ha¤n liittyen rikkomisesta johtuva menettely. (1) EYVL L 78, 28. 3. 1996. (2) EYVL L 139, 12. 6. 1996


eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 22. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 17/1 I (Actos cuja publicação é uma condição da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 138/98 DA COMISSÃO de 21 de Janeiro de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comissão, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execução do regime de importação dos frutos e dos produtos hortícolas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2375/96 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo à unidade de conta e às taxas de conversão a aplicar no âmbito da política agrícola comum (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prevê, em aplicação dos resultados das negociações comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os critérios para a fixação pela Comissão dos valores forfetários de impor- tação dos países terceiros, relativamente aos produtos e períodos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplicação dos supracitados crité- rios, os valores forfetários de importação devem ser fixados nos níveis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfetários de importação referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 são fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 22 de Janeiro de 1998. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Janeiro de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 17/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 1. 98 ANEXO do Regulamento da Comissão, de 21 de Janeiro de 1998, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas (ECU/100 kg) (ECU/100 kg) Código NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 Código países terceiros (1) Valor forfetário de importação 204 212 624 999 052 624 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 400 448 600 624 625 999 44,0 94,1 165,0 101,0 159,1 201,3 180,2 72,1 72,1 133,5 126,2 129,8 43,5 40,6 36,5 47,3 54,1 23,8 51,7 44,0 32,0 41,5 Código NC 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código países terceiros (1) Valor forfetário de importação 052 204 624 999 052 204 624 999 052 400 600 999 060 400 404 720 728 800 999 052 064 388 400 999 60,1 59,8 68,9 62,9 72,1 74,2 87,5 77,9 85,2 73,1 90,2 82,8 49,5 92,0 85,7 101,7 82,4 100,7 85,3 139,4 90,2 102,0 104,1 108,9 (1) Nomenclatura dos países fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comissão (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O código «999» representa «outras origens»


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4144/97 van Mirja RYYNÄNEN aan de Commissie. Betekenis van herbebossing in verband met het mondiale broeikaseffect

eurovoc_concepts:
EU financing
afforestation
development aid
fire protection
forest conservation
greenhouse gas
pollution control measures
third country
tropical forest
wood industry

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 4176/97 af Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA til Kommissionen. Samhørighedspolitik og kultur

eurovoc_concepts:
EU programme
Structural Funds
cultural policy
culture
development plan
economic and social cohesion
job creation
public economy
regional development

text: C 196/94 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 22. 6. 98 (98/C 196/131) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-4176/97 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (21. januar 1998) Om: Samhłrighedspolitik og kultur Vil Kommissionen orientere om de kulturprojekter, der er blevet samfinansieret inden for rammerne af F(cid:230)llesskabets initiativprogrammer for programperioden 1989-1993 samt 1994-1999 med angivelse af land, projektets regionale m(cid:229)l samt de samlede gennemfłrelsesomkostninger og f(cid:230)llesskabssamfinansieringen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (6. marts 1998) Da svaret er meget omfattende, fremsendes det direkte til det (cid:230)rede medlem og til Parlamentets generalsekre- tariat. (98/C 196/132) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-4177/97 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (21. januar 1998) Om: Samhłrighedspolitik og kultur Kommissionen siger i sin meddelelse (KOM(96)0512) om samhłrighedspolitik og kultur › et bidrag til besk(cid:230)ftigelsen (side 4), at kulturelle aktiviteter alene kan finansieres under strukturfondene, hvis de er besk(cid:230)ftigelsesfremmende og indg(cid:229)r i strategien for den lokale eller regionale udvikling. Kan Kommissionen give oplysninger om det bidrag, som kulturelle projekter, der er samfinansieret over sturkturfondene i programperioden 1989-1993 og i den nuv(cid:230)rende programperiode 1994-1999, har ydet til besk(cid:230)ftigelsen og den regionale eller lokale udvikling? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (17. februar 1998) I meddelelsen understregede Kommissionen, at der stadig ikke er nogen pr(cid:230)cis viden om forbindelsen mellem kultur og jobskabelse p(cid:229) regionalt eller lokalt plan. Det skyldes hovedsagelig, at den kulturelle sektor ikke er homogen og indg(cid:229)r under forskellige programprioriteter eller statistiske kategorier. Desuden er der store forskelle p(cid:229) definitionen og den statistiske klassificering af kultur medlemsstaterne imellem. Meddelelsen giver derfor i stedet eksempler p(cid:229) vellykkede initiativer og deres ansl(cid:229)ede indvirkning p(cid:229) besk(cid:230)ftigelsen. (98/C 196/133) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-4185/97 af Ba·rbara Du¤ hrkop Du¤ hrkop (PSE) til R(cid:229)det (22. januar 1998) Om: Forbud mod drivgarn og det britiske formandskab Hvilke foranstaltninger agter det britiske formandskab i lyset af beslutningerne fra det sidste młde i R(cid:229)det (fiskeri) at foresl(cid:229) R(cid:229)det med henblik p(cid:229) forbud mod drivgarn?


title: 98/337/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 21ης Ιανουαρίου 1998 όσον αφορά τις ενισχύσεις που χορηγήθηκαν από την περιφέρεια της Φλάνδρας στην εταιρεία Air Belgium και στον ταξιδιωτικό πράκτορα Sunair για τη χρησιμοποίηση του αεροδρομίου της Οστάνδης (Τα κείμενα στη γαλλική και στην ολλανδική γλώσσα είναι τα μόνα αυθεντικά) (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

text: L 148/36 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 5. 98 APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 21gr Iamouaq(cid:148)ou 1998 (cid:149)som avoq(cid:145) tir emisw(cid:151)seir pou woqgc(cid:147)hgjam ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar stgm etaiqe(cid:148)a Air Belgium jai stom tanidiytij(cid:149) pq(cid:145)jtoqa Sunair cia tg wqgsilopo(cid:148)gsg tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr (Ta je(cid:148)lema stg cakkij(cid:147) jai stgm okkamdij(cid:147) ck(cid:150)ssa e(cid:148)mai ta l(cid:149)ma auhemtij(cid:145)) (Je(cid:148)lemo pou paqousi(cid:145)fei emdiav(cid:146)qom cia tom EOW) (98/337/EJ) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 93 paq(cid:145)cqavor 2 pq(cid:150)to ed(cid:145)vio, tg sulvym(cid:148)a cia tom Euqypa(cid:152)j(cid:149) Oijomolij(cid:149) W(cid:150)qo, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 62 paq(cid:145)cqavor 1 stoiwe(cid:148)o a), avo(cid:151) (cid:146)tane stour emdiaveqol(cid:146)mour pqohesl(cid:148)a, s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tym pqoamaveqol(cid:146)mym (cid:145)qhqym, cia ma upob(cid:145)- koum tir paqatgq(cid:147)seir tour, jai kalbamol(cid:146)mym up(cid:149)xg tym paqatgq(cid:147)seym aut(cid:150)m, Ejtil(cid:150)mtar ta aj(cid:149)kouha: TA PQACLATIJA PEQISTATIJA I Le epistok(cid:146)r, le gleqolgm(cid:148)a 1g jai 20(cid:147) Ioum(cid:148)ou 1995 amti- sto(cid:148)wyr, g bekcij(cid:147) (cid:146)mysg tanidiytij(cid:150)m pqajt(cid:149)qym (Asso- ciation belge des tours-op(cid:130)rateurs) up(cid:146)bake jataccek(cid:148)a stgm Epitqop(cid:147) jat(cid:145) tym epidot(cid:147)seym oi opo(cid:148)er woqg- c(cid:147)hgjam ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar se tanidiyti- jo(cid:151)r pq(cid:145)jtoqer jai se aeqopoqij(cid:146)r etaiqe(cid:148)er pou pqacla- topoio(cid:151)m (cid:146)jtajter pt(cid:147)seir ap(cid:149) jai pqor to aeqodq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr. Jat(cid:149)pim tgr em k(cid:149)cy jataccek(cid:148)ar, g Epitqop(cid:147), le epistok(cid:147) tgr 15gr Septelbq(cid:148)ou 1995, cmystopo(cid:148)gse tir pkgqovoq(cid:148)er aut(cid:146)r stir bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r jai, jat(cid:145) sum(cid:146)peia, tour f(cid:147)tgse ma apamt(cid:147)soum stir aj(cid:149)kouher d(cid:151)o eqyt(cid:147)seir, pqojeil(cid:146)mou ma jataste(cid:148) dumat(cid:149) ma enet(cid:145)sei g Epitqop(cid:147) tgm em k(cid:149)cy up(cid:149)hesg tym diat(cid:145)neym tym (cid:145)qhqym 92 jai 93 tgr sumh(cid:147)jgr swetij(cid:145) le tir jqatij(cid:146)r emisw(cid:151)seir. (cid:190) Poia e(cid:148)mai ta pqobkep(cid:149)lema ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar l(cid:146)tqa pou aposjopo(cid:151)m stgm em(cid:148)swusg tym tanidiytij(cid:150)m pqajt(cid:149)qym jai tym aeqopoqij(cid:150)m etai- qei(cid:150)m pou wqgsilopoio(cid:151)m to aeqodq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr; Ap(cid:149) p(cid:149)te ta l(cid:146)tqa aut(cid:145) (cid:146)woum tehe(cid:148) se isw(cid:151); Paqaja- ke(cid:148)she ma paq(cid:145)swete amt(cid:148)cqavo tym jamomistij(cid:150)m pq(cid:145)- neym (cid:147) tym apov(cid:145)seym le tir opo(cid:148)er hesp(cid:148)shgjam ta em k(cid:149)cy l(cid:146)tqa. (cid:190) Poia e(cid:148)mai ta pos(cid:145) pou, ap(cid:149) tgm (cid:146)maqng isw(cid:151)or tym em k(cid:149)cy l(cid:146)tqym, (cid:146)woum paqaswehe(cid:148) stour tanidiytijo(cid:151)r pq(cid:145)jtotqer jai stir aeqopoqij(cid:146)r etaiqe(cid:148)er pou wqgsilo- poio(cid:151)m to aeqodq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr; Paqajake(cid:148)she ma paq(cid:145)swete cia j(cid:145)he (cid:146)tor keptoleq(cid:147) p(cid:148)maja tym em k(cid:149)cy pos(cid:150)m jatamelgl(cid:146)mym am(cid:145) dijaio(cid:151)wo etaiqe(cid:148)a. Le tgm epistok(cid:147) tgr 17gr Ojtybq(cid:148)ou 1995, g bekcij(cid:147) jub(cid:146)qmgsg ap(cid:146)steike stgm Epitqop(cid:147) keptoleq(cid:147) ap(cid:145)mtgsg sta eqyt(cid:147)lata aut(cid:145). To sulp(cid:146)qasla pou pqoj(cid:151)ptei e(cid:148)mai (cid:149)ti ta pqobkep(cid:149)lema ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar l(cid:146)tqa, le st(cid:149)wo tgm em(cid:148)swusg tym tanidiytij(cid:150)m pqajt(cid:149)qym jai tym aeqopoqij(cid:150)m etaiqei(cid:150)m pou wqgsilopoio(cid:151)m to aeqodq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr, te(cid:148)moum ma pqo(cid:145)coum tir pt(cid:147)seir charter le t(cid:149)po amaw(cid:150)qgsgr to aeqodq(cid:149)lio aut(cid:149). E(cid:148)mai apot(cid:146)kesla sulvym(cid:148)ar, g opo(cid:148)a sum(cid:147)vhg tgm 1g Laqt(cid:148)ou 1994 letan(cid:151) tgr peqiv(cid:146)qeiar tgr Vk(cid:145)mdqar, avem(cid:149)r, jai tgr aeqopoqij(cid:147)r etaiqe(cid:148)ar Air Belgium NV jai tou tanidiyti- jo(cid:151) pq(cid:145)jtoqa Sunair NV, avet(cid:146)qou. B(cid:145)sei tgr em k(cid:149)cy sulvym(cid:148)ar, oi Air Belgium jai Sunair desle(cid:151)omtai ma pqaclatopoi(cid:147)soum, jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tgr heqim(cid:147)r peqi(cid:149)dou tou 1994, (cid:147)toi ap(cid:149) tom Io(cid:151)mio (cid:146)yr tom Sept(cid:146)lbqio, (cid:146)ma ek(cid:145)wisto pq(cid:149)cqalla tqi(cid:145)mta (cid:146)ni pt(cid:147)seym charter (pou ejtil(cid:145)tai (cid:149)ti amtistoiwo(cid:151)m se (cid:146)mam aqihl(cid:149) 5 202 epibat(cid:150)m) le t(cid:149)po amaw(cid:150)qgsgr to peqiveqeiaj(cid:149) aeqodq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr, le pqooqisl(cid:149) tgr Laci(cid:149)qja, to Alicante jai to Monastir. Desle(cid:151)omtai, letan(cid:151) (cid:145)kkym, ma pqaclatopoi(cid:147)- soum (cid:146)ma paq(cid:149)loio pq(cid:149)cqalla pt(cid:147)seym to 1995 jai to 1996. Eir amt(cid:145)kkacla «kalbamol(cid:146)mgr up(cid:149)xg tgr oijomo- lij(cid:147)r jai touqistij(cid:147)r sglas(cid:148)ar pou (cid:146)wei g am(cid:145)ptung tym pt(cid:147)seym charter le t(cid:149)po amaw(cid:150)qgsgr vkalamdij(cid:145) aeqo- dq(cid:149)lia», g peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar paq(cid:146)wei, id(cid:148)yr cia tgm ejlet(cid:145)kkeusg tym up(cid:149)xg pt(cid:147)seym, ta aj(cid:149)kouha pkeo- mejt(cid:147)lata ((cid:145)qhqo 3 tgr sulvym(cid:148)ar sgle(cid:148)a 1 (cid:146)yr 4): (cid:190) cia to (cid:146)tor 1994, apakkac(cid:147) ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqosce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)hleusgr ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 1), (cid:190) cia to (cid:146)tor 1994 apojkeistij(cid:145) jai emt(cid:149)r oq(cid:148)ou 7 000 letaveqh(cid:146)mtym epibat(cid:150)m, epid(cid:149)tgsg pou upokoc(cid:148)fetai jat(cid:145) tq(cid:149)po (cid:150)ste g Air Belgium jai g Sunair ma e(cid:148)mai se h(cid:146)sg ma pqosv(cid:146)qoum se j(cid:145)he epib(cid:145)tg (cid:146)jptysg 1 000 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym se sw(cid:146)sg le ta sum(cid:147)hg t(cid:146)kg pou isw(cid:151)oum sto aeqodq(cid:149)lio Bqunekk(cid:150)m-National ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 2), (cid:190) (cid:146)ma pq(cid:149)cqalla pqo(cid:150)hgsgr tym em k(cid:149)cy pt(cid:147)seym, l(cid:146)ci- stou (cid:151)xour 4,5 ejatolluq(cid:148)ym bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym (2,5 ejatoll(cid:151)qia cia to 1994, 1 ejatoll(cid:151)qio cia jah(cid:146)ma ap(cid:149) ta (cid:146)tg 1995 jai 1996). To pq(cid:149)cqalla aut(cid:149), pou jataqt(cid:148)shgje se sumemm(cid:149)gsg le tgm Air Belgium jai Sunair, ha k(cid:145)bei tg loqv(cid:147) diavglistij(cid:150)m emh(cid:146)tym, avis(cid:150)m jai (cid:145)kkym pqytobouki(cid:150)m, le st(cid:149)wo tg cemij(cid:149)- teqg pqo(cid:150)hgsg tym peqiveqeiaj(cid:150)m vkalamdij(cid:150)m aeqo- dqol(cid:148)ym tgr Ost(cid:145)mdgr jai tgr Alb(cid:146)qsar. Ha lpoqe(cid:148), ep(cid:148)sgr, to 1995 jai 1996, ma k(cid:145)bei tg loqv(cid:147) m(cid:146)ar apak- kac(cid:147)r ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqosce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)h- leusgr ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 3), (cid:190) cia to (cid:146)tor 1994 apojkeistij(cid:145), epid(cid:149)tgsg pou aposjo- pe(cid:148) stgm apofgl(cid:148)ysg tgr Air Belgium cia ta pq(cid:149)sheta (cid:146)noda pou sumep(cid:145)cetai g wq(cid:147)sg tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr. G epid(cid:149)tgsg aut(cid:147) am(cid:146)qwetai, jat(cid:145) to 19. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 148/37 l(cid:146)cisto, se 50 % tym pqaclatij(cid:150)m pqosh(cid:146)tym en(cid:149)dym, ev(cid:149)som dijaiokoco(cid:151)mtai b(cid:145)sei tilokoc(cid:148)ym jai dem upeqba(cid:148)moum ta 2 ejatoll(cid:151)qia bekcij(cid:145) vq(cid:145)cja ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 4). G bekcij(cid:147) jub(cid:146)qmgsg epes(cid:147)lame, ep(cid:148)sgr, stgm ap(cid:145)mtgs(cid:147) tgr: (cid:190) (cid:149)ti g epid(cid:149)tgsg pou woqgc(cid:147)hgje to 1994, le sjop(cid:149) ma pqosveqhe(cid:148) se j(cid:145)he epib(cid:145)tg pou wqgsilopoie(cid:148) to aeqo- dq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr amtacymistij(cid:149) pkeom(cid:146)jtgla 1 000 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym se sw(cid:146)sg le to aeqodq(cid:149)lio tou Zaventem, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 2 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, ameqw(cid:149)tam em t(cid:146)kei se 1 426 680 bekcij(cid:145) vq(cid:145)cja, pou amtistoiwo(cid:151)m se 2 124 epib(cid:145)ter. To pos(cid:149) dem (cid:146)wei aj(cid:149)lg pqaclatijo(cid:151)r jatabkghe(cid:148) ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar o(cid:151)te (cid:146)wei jam apaitghe(cid:148) ap(cid:149) tour amtisulbakkol(cid:146)mour, (cid:190) (cid:149)ti g epid(cid:149)tgsg le sjop(cid:149) tgm apofgl(cid:148)ysg cia to epi- pk(cid:146)om j(cid:149)stor to 1994, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 4 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, ameqw(cid:149)- tam tekij(cid:145) se 528 693 bekcij(cid:145) vq(cid:145)cja, pou amtistoi- wo(cid:151)m se 15 pt(cid:147)seir le epib(cid:145)ter. To pos(cid:149) (cid:146)wei apaitghe(cid:148) ap(cid:149) tgm Air Belgium, akk(cid:145) dem (cid:146)wei aj(cid:149)lg jatabkghe(cid:148) ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar. Em(cid:149)xei tym pkgqovoqi(cid:150)m aut(cid:150)m, g Epitqop(cid:147) apov(cid:145)sise, stir 13 Laqt(cid:148)ou 1996, ma jim(cid:147)sei stgm up(cid:149)hesg aut(cid:147) tg diadijas(cid:148)a tou (cid:145)qhqou 93 paq(cid:145)cqavor 2 tgr sumh(cid:147)jgr. Oi alvibok(cid:148)er tgr Epitqop(cid:147)r, pou dijaiokoco(cid:151)sam tgm j(cid:148)mgsg tgr diadijas(cid:148)ar, bas(cid:148)fomtam sta aj(cid:149)kouha d(cid:151)o stoiwe(cid:148)a: g apakkac(cid:147) ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqosce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)h- leusgr, jah(cid:150)r jai oi d(cid:151)o epidot(cid:147)seir pou peqicq(cid:145)vomtai amyt(cid:146)qy, sumisto(cid:151)m, let(cid:145) bebai(cid:149)tgtor, jqatij(cid:146)r emisw(cid:151)seir jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tym diat(cid:145)neym tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sulvym(cid:148)ar cia tom Euqypa(cid:152)j(cid:149) Oijomolij(cid:149) W(cid:150)qo (even(cid:147)r «sulvym(cid:148)a EOW»)· g (cid:146)kkeixg, jat(cid:145) pq(cid:150)tg (cid:145)poxg, duma- tot(cid:147)tym paq(cid:146)jjkisgr, dum(cid:145)lei tym paqacq(cid:145)vym 2 jai 3 tym id(cid:148)ym (cid:145)qhqym. Stgm ap(cid:149)vas(cid:147) tgr cia j(cid:148)mgsg tgr diadi- jas(cid:148)ar, g Epitqop(cid:147) f(cid:147)tgse ep(cid:148)sgr ma k(cid:145)bei (cid:149)ker tir ama- cja(cid:148)er pkgqovoq(cid:148)er swetij(cid:145) le to peqiew(cid:149)lemo tou pqo- cq(cid:145)llator pqo(cid:150)hgsgr tym pt(cid:147)seym jat(cid:145) ta (cid:146)tg 1994, 1995 jai 1996, l(cid:146)cistou (cid:151)xour 4,5 ejatolluq(cid:148)ym bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym. Le epistok(cid:147) tgr 29gr Laqt(cid:148)ou 1996, g Epitqop(cid:147) (cid:146)jame cmyst(cid:147) sto B(cid:146)kcio tgm ap(cid:149)vas(cid:147) tgr ma jim(cid:147)sei tg diadija- s(cid:148)a jai tou (cid:146)tane pqohesl(cid:148)a ma upob(cid:145)kei tir paqatgq(cid:147)seir tou. G em k(cid:149)cy epistok(cid:147) dglosie(cid:151)hgje stgm Ep(cid:148)sglg Evg- leq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym (1) jai ta koip(cid:145) jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, jah(cid:150)r jai ta emdiaveq(cid:149)lema l(cid:146)qg, ejk(cid:147)hgsam ep(cid:148)sgr ma upob(cid:145)koum tir paqatgq(cid:147)seir tour, s(cid:151)lvyma le tir dia- t(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 93 paq(cid:145)cqavor 2 tgr sumh(cid:147)jgr. II Jam(cid:146)ma jq(cid:145)tor l(cid:146)kor, pkgm tou Bekc(cid:148)ou, jai jam(cid:146)ma emdia- veq(cid:149)lemo l(cid:146)qor dem up(cid:146)bake paqatgq(cid:147)seir jat(cid:149)pim tgr dglos(cid:148)eusgr stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. (cid:133)lyr, le epistok(cid:147) tgr 13gr La(cid:155)ou 1996, to B(cid:146)kcio up(cid:146)bake tir paqatgq(cid:147)seir tou jat(cid:149)pim tgr ap(cid:149)vasgr ma jimghe(cid:148) g diadijas(cid:148)a jai se ap(cid:145)mtgsg stgm epistok(cid:147) tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE C 121 tgr 25. 4. 1996, s. 8. tgr 29gr Laqt(cid:148)ou 1996. Pqojeil(cid:146)mou peq(cid:148) tym tess(cid:145)qym l(cid:146)tqym, ta opo(cid:148)a epes(cid:147)lame g Epitqop(cid:147), g em k(cid:149)cy epi- stok(cid:147) amav(cid:146)qei: (cid:190) (cid:149)ti g apakkac(cid:147) ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqosce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)hleusgr cia to (cid:146)tor 1994, jah(cid:150)r jai cia ta ep(cid:149)lema d(cid:151)o (cid:146)tg, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 1 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, tekij(cid:145) dem woqg- c(cid:147)hgje stgm aeqopoqij(cid:147) etaiqe(cid:148)a Air Belgium NV, (cid:190) (cid:149)ti g epid(cid:149)tgsg (cid:151)xour 1 426 680 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, pou woqgc(cid:147)hgje to 1994, le sjop(cid:149) ma pqosveqhe(cid:148) se j(cid:145)he epib(cid:145)tg pkeom(cid:146)jtgla 1 000 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym se sw(cid:146)sg le to aeqodq(cid:149)lio tou Zaventem, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)pe- tai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 2 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laq- t(cid:148)ou 1994, l(cid:146)wqi sticl(cid:147)r dem (cid:146)wei apaitghe(cid:148) ap(cid:149) tom tanidiytij(cid:149) pq(cid:145)jtoqa Sunair NV jai, jat(cid:145) sum(cid:146)peia, dem tou (cid:146)wei aj(cid:149)lg jatabkghe(cid:148), (cid:190) (cid:149)ti to pos(cid:149), l(cid:146)cistou (cid:151)xour 4,5 ejatolluq(cid:148)ym bek- cij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, pou pqooqif(cid:149)tam cia tg wqglato- d(cid:149)tgsg em(cid:149)r pqocq(cid:145)llator pqo(cid:150)hgsgr tym pt(cid:147)seym to 1994, 1995 jai 1996, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 3 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, wqgsilo- poi(cid:147)hgje ap(cid:149) to aeqodq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr cia diav(cid:147)- lisg le sjop(cid:149) tgm a(cid:151)ngsg tgr v(cid:147)lgr pou (cid:146)wei to aeqodq(cid:149)lio stour epib(cid:145)ter (cid:146)jtajtym pt(cid:147)seym. Sto pka(cid:148)sio auto(cid:151) tou elpoqijo(cid:151) sjopo(cid:151) jai pqojeil(cid:146)mou ma stowe(cid:151)sei (cid:145)lesa sto emdiaveq(cid:149)lemo joim(cid:149) tym paqaheqist(cid:150)m, to aeqodq(cid:149)lio ep(cid:146)kene ma paqousi(cid:145)sei diavglistij(cid:146)r jatawyq(cid:148)seir l(cid:146)sy tym dglosie(cid:151)seym jai tym ejstqatei(cid:150)m pqo(cid:150)hgsgr tou tanidiytijo(cid:151) pq(cid:145)- jtoqa Sunair NV, (cid:190) (cid:149)ti to (cid:151)xor tgr epid(cid:149)tgsgr pou aposjope(cid:148) stgm apofg- l(cid:148)ysg cia ta pq(cid:149)sheta (cid:146)noda pou sumd(cid:146)omtai le tg wq(cid:147)sg tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)pe- tai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 4 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laq- t(cid:148)ou 1994, peqioq(cid:148)shgje ap(cid:149) 528 683 se 270 116 bekcij(cid:145) vq(cid:145)cja, jat(cid:149)pim diapqaclate(cid:151)seym. G em k(cid:149)cy epi- d(cid:149)tgsg dem (cid:146)wei aj(cid:149)lg jatabkghe(cid:148). Stgm (cid:148)dia epistok(cid:147), oi bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r upocqall(cid:148)foum (cid:149)ti g paq(cid:146)lbasg tou dglos(cid:148)ou apodeijm(cid:151)etai em t(cid:146)kei kic(cid:149)teqo sglamtij(cid:147) ap(cid:149) eje(cid:148)mg pou pqobkep(cid:149)tam le tg s(cid:151)lbasg tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, k(cid:149)cy tgr epituw(cid:148)ar pou e(cid:148)wam oi ejstqa- te(cid:148)er pqo(cid:150)hgsgr, id(cid:148)yr cia tir weileqim(cid:146)r (cid:146)jtajter pt(cid:147)seir. En(cid:145)kkou, dem sum(cid:147)vhg jal(cid:148)a (cid:145)kkg s(cid:151)lbasg ej tym ust(cid:146)qym. Pqosh(cid:146)toum (cid:149)ti oi d(cid:151)o epidot(cid:147)seir, (cid:151)xour amti- sto(cid:148)wyr 1 426 680 jai 270 117 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, dem ha jatabkgho(cid:151)m paq(cid:145) l(cid:149)mom jat(cid:149)pim (cid:146)cjqisgr ap(cid:149) tgm Epi- tqop(cid:147). Le epistok(cid:147) tgr 10(cid:147)r Iouk(cid:148)ou 1996, g Epitqop(cid:147) (cid:146)jame cmyst(cid:149) stir bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r (cid:149)ti oi pkgqovoq(cid:148)er pou peqi(cid:146)wo- mtai stgm epistok(cid:147) tour tgr 13gr La(cid:155)ou 1996 dem tgr ep(cid:146)tqepam ma apovamhe(cid:148) oqistij(cid:145) stgm em k(cid:149)cy up(cid:149)hesg. Tour f(cid:147)tgse, jat(cid:145) sum(cid:146)peia, ma paq(cid:145)swoum, avem(cid:149)r, amt(cid:148)- cqavo tym tqopopoi(cid:147)seym pou epev(cid:146)qhgsam stg s(cid:151)lbasg (cid:149)som avoq(cid:145) tgm apakkac(cid:147) ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqo- sce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)hleusgr jai, avet(cid:146)qou, sulpkgqylatij(cid:146)r pkgqovoq(cid:148)er swetij(cid:145) le tir amakgvhe(cid:148)ser dq(cid:145)seir jai pos(cid:145) sto pka(cid:148)sio tou pqocq(cid:145)llator pqo(cid:150)hgsgr tym pt(cid:147)seym. Oi bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r diab(cid:148)basam stgm Epitqop(cid:147) tir up(cid:149)xg pkgqovoq(cid:148)er stir 29 Iouk(cid:148)ou 1996. T(cid:146)kor, le epistok(cid:147) tgr 17gr Septelbq(cid:148)ou 1997, oi bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r amav(cid:146)qoum (cid:149)ti: L 148/38 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 5. 98 (cid:190) ta t(cid:146)kg pqosce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)hleusgr amek(cid:147)vhgsam ap(cid:149) tgm etaiqe(cid:148)a Air Belgium ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 1 tgr s(cid:151)l- basgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994), (cid:190) g epid(cid:149)tgsg pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 2 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994 apait(cid:147)hgje l(cid:146)wqi (cid:151)xour 984 600 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, pos(cid:149) to opo(cid:148)o pq(cid:146)pei aj(cid:149)lg ma epakgheuhe(cid:148) ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)m- dqar jai to opo(cid:148)o dem ha jatabkghe(cid:148) paq(cid:145) l(cid:149)mom jat(cid:149)- pim (cid:146)cjqisgr ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147), (cid:190) to j(cid:149)stor tgr ejstqate(cid:148)ar pqo(cid:150)hgsgr, (cid:151)xour 4,5 eja- tolluq(cid:148)ym bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, epestq(cid:145)vg stgm etaiqe(cid:148)a Sunair SA, (cid:190) g epid(cid:149)tgsg (cid:151)xour 270 116 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, pou pqo- bk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 4 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, apait(cid:147)hgje ap(cid:149) tgm etaiqe(cid:148)a Air Bel- gium SA, akk(cid:145) dem ha jatabkghe(cid:148) paq(cid:145) l(cid:149)mom le tgm (cid:146)cjqisg tgr Epitqop(cid:147)r. MOLIJG EJTILGSG III Swetij(cid:145) le tgm apakkac(cid:147) ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqos- ce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)hleusgr cia ta (cid:146)tg 1994, 1995 jai 1996 Ap(cid:149) ta stoiwe(cid:148)a pou (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tgr g Epitqop(cid:147) pqoj(cid:151)ptei (cid:149)ti to l(cid:146)tqo to opo(cid:148)o sum(cid:148)statai se apakkac(cid:147) tym etaiqei(cid:150)m Air Belgium NV jai Sunair NV ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqosce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)hleusgr tym aeqo- sjav(cid:150)m sto aeqodq(cid:149)lio tgr Ost(cid:145)mdgr, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai sto sgle(cid:148)o 1 jai sto tekeuta(cid:148)o ed(cid:145)vio tou sgle(cid:148)ou 3 tou (cid:145)qhqou 3 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, g opo(cid:148)a sum(cid:147)vhg letan(cid:151) aut(cid:150)m tym d(cid:151)o etaiqei(cid:150)m jai tgr peqiv(cid:146)- qeiar tgr Vk(cid:145)mdqar, tekij(cid:145) apos(cid:151)qhgje jai dem t(cid:146)hgje pot(cid:146) se isw(cid:151). E(cid:148)mai, (cid:145)qa, sj(cid:149)pilo ma k(cid:147)nei g diadijas(cid:148)a ep(cid:148) tou sgle(cid:148)ou auto(cid:151), to opo(cid:148)o jat(cid:146)stg (cid:145)meu amtijeil(cid:146)mou. Swetij(cid:145) le ta (cid:145)kka tq(cid:148)a ep(cid:148)lawa l(cid:146)tqa (cid:147) oqisl(cid:146)mym oqisl(cid:146)mym epiweiq(cid:147)seym B(cid:145)sei tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sulvym(cid:148)ar EOW, emisw(cid:151)seir pou woqgco(cid:151)mtai up(cid:149) opoiad(cid:147)pote loqv(cid:147) ap(cid:149) ta jq(cid:145)tg (cid:147) le jqatijo(cid:151)r p(cid:149)qour jai pou mohe(cid:151)oum (cid:147) apeiko(cid:151)m ma mohe(cid:151)soum tom amtacymisl(cid:149) di(cid:145) tgr eumo(cid:152)j(cid:147)r letaweiq(cid:148)- seyr jk(cid:145)dym paqacyc(cid:147)r e(cid:148)mai asulb(cid:148)baster le tgm joim(cid:147) acoq(cid:145) jai le tgm em k(cid:149)cy sulvym(cid:148)a, jat(cid:145) to l(cid:146)tqo pou epgqe(cid:145)foum tir sumakkac(cid:146)r letan(cid:151) tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m jai letan(cid:151) tym sul- bakkol(cid:146)mym leq(cid:150)m. Stgm (cid:146)mmoia «jqatij(cid:146)r emisw(cid:151)seir» peqikalb(cid:145)momtai oi emisw(cid:151)seir pou woqgco(cid:151)mtai ap(cid:149) tir jemtqij(cid:146)r, peqiveqeiaj(cid:146)r (cid:147) topij(cid:146)r aqw(cid:146)r em(cid:149)r jq(cid:145)tour l(cid:146)kour (cid:147) ap(cid:149) dgl(cid:149)siour (cid:147) idiytijo(cid:151)r oqcamislo(cid:151)r tour opo(cid:148)our idq(cid:151)ei to jq(cid:145)tor cia to sjop(cid:149) aut(cid:149)m (cid:147) tour epi- voqt(cid:148)fei le tg diawe(cid:148)qisg tgr em(cid:148)swusgr [ap(cid:149)vasg tou Dijastgq(cid:148)ou tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym, tgr 22ar Laq- t(cid:148)ou 1977, up(cid:149)hesg 78/76, Steinike & Weinlig jat(cid:145) Olo- spomdiaj(cid:147)r Dglojqat(cid:148)ar tgr Ceqlam(cid:148)ar (1)]. Kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tir em k(cid:149)cy diat(cid:145)neir, e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma enetasho(cid:151)m ta aj(cid:149)kouha tq(cid:148)a l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stgm pqoamaveqol(cid:146)mg s(cid:151)lbasg tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994: (cid:190) g woq(cid:147)cgsg to 1994 epid(cid:149)tgsgr, upokocifol(cid:146)mgr se sum(cid:145)qtgsg le tom aqihl(cid:149) letaveqh(cid:146)mtym epibat(cid:150)m jai le sjop(cid:149) ma dohe(cid:148) amtacymistij(cid:149) pkeom(cid:146)jtgla stg wq(cid:147)sg tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr se sw(cid:146)sg le tg wq(cid:147)sg tou aeqodqol(cid:148)ou tou Zaventem ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 2 tgr s(cid:151)lbasgr), (cid:190) g wqglatod(cid:149)tgsg em(cid:149)r pqocq(cid:145)llator pqo(cid:150)hgsgr tym pt(cid:147)seym cia ta (cid:146)tg 1994, 1995 jai 1996, l(cid:146)cistou (cid:151)xour 4,5 ejatolluq(cid:148)ym bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 2 tgr s(cid:151)lbasgr), (cid:190) g woq(cid:147)cgsg to 1994 epid(cid:149)tgsgr le sjop(cid:149) tgm apofg- l(cid:148)ysg cia ta pq(cid:149)sheta (cid:146)noda pou sumd(cid:146)omtai le tg wq(cid:147)sg tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr ((cid:145)qhqo 3 sgle(cid:148)o 4 tgr s(cid:151)lbasgr). Jat’ aqw(cid:147)m, pqojeil(cid:146)mou peq(cid:148) tou pqocq(cid:145)llator pqo- (cid:150)hgsgr tym pt(cid:147)seym, jat(cid:145) to 1994, 1995 jai 1996, va(cid:148)me- tai, em(cid:149)xei tym pkgqovoqi(cid:150)m tir opo(cid:148)er diah(cid:146)tei g Epi- tqop(cid:147), (cid:149)ti to em k(cid:149)cy pq(cid:149)cqalla peqikalb(cid:145)mei (cid:146)mheta jai jatawyq(cid:148)seir diavglgstijo(cid:151) waqajt(cid:147)qa, pou dglosie(cid:151)hg- jam stour jatak(cid:149)cour tou tanidiytijo(cid:151) pq(cid:145)jtoqa Sunair NV jai pqob(cid:145)kkoum tg h(cid:146)sg tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr letan(cid:151) tym bekcij(cid:150)m aeqodqol(cid:148)ym. Apoteke(cid:148) apk(cid:149) diavglistij(cid:149) l(cid:146)so pqor (cid:149)vekor tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr jai emt(cid:145)ssetai sto pka(cid:148)sio liar sum(cid:147)hour em(cid:146)q- ceiar ap(cid:149) pkeuq(cid:145)r tgr peqiv(cid:146)qeiar tgr Vk(cid:145)mdqar, idiojt(cid:147)tg jai diaweiqist(cid:147) tou aeqodqol(cid:148)ou tgr Ost(cid:145)mdgr, pqojeil(cid:146)- mou ma enasvak(cid:148)sei tgm pqo(cid:150)hgsg tou aeqodqol(cid:148)ou auto(cid:151). Dem (cid:146)wei o(cid:151)te yr st(cid:149)wo o(cid:151)te yr apot(cid:146)kesla ma eumo(cid:147)sei tom tanidiytij(cid:149) pq(cid:145)jtoqa Sunair NV, stom opo(cid:148)o epe- stq(cid:145)vg (cid:146)ma pos(cid:149) 4,5 ejatolluq(cid:148)ym bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, pou amtistoiwe(cid:148) sto j(cid:149)stor tgr em k(cid:149)cy ejstqate(cid:148)ar pqo- (cid:150)hgsgr, p(cid:146)qam tym jeqd(cid:150)m pou d(cid:151)matai ma amal(cid:146)mei eir amt(cid:145)kkacla o idiojt(cid:147)tgr-diaweiqist(cid:147)r tou aeqodqol(cid:148)ou. (cid:130)petai (cid:149)ti to l(cid:146)tqo dem e(cid:148)mai jqatij(cid:147) em(cid:148)swusg, jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tym diat(cid:145)neym tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sulvym(cid:148)ar EOW. E(cid:148)mai sj(cid:149)pilo, jat(cid:145) sum(cid:146)peia, ma lgm pqobkgho(cid:151)m amtiqq(cid:147)seir (cid:146)mamti auto(cid:151). Pqojeil(cid:146)mou, stg sum(cid:146)weia, peq(cid:148) tym d(cid:151)o epidot(cid:147)seym, pou pqobk(cid:146)pomtai sta sgle(cid:148)a 2 jai 4 tou (cid:145)qhqou 3 tgr s(cid:151)l- basgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994 jai apait(cid:147)hgjam ap(cid:149) tgm etaiqe(cid:148)a Air Belgium l(cid:146)wqi (cid:151)xour amtisto(cid:148)wyr 984 600 jai 270 116 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, ta up(cid:149)xg l(cid:146)tqa sumisto(cid:151)m jqa- tij(cid:146)r emisw(cid:151)seir, jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tym pqoamaveqh(cid:146)mtym (cid:145)qhqym 92 paq(cid:145)cqavor 1 jai 61 paq(cid:145)cqavor 1. Jat(cid:145) pq(cid:150)tom, o dgl(cid:149)sior waqajt(cid:147)qar tour pqoj(cid:151)ptei ap(cid:149) to cecom(cid:149)r (cid:149)ti ek(cid:147)vhgsam, l(cid:146)sy s(cid:151)maxgr s(cid:151)lbasgr, ap(cid:149) peqi- veqeiaj(cid:147) aqw(cid:147). De(cid:151)teqom, g (cid:151)paqng emisw(cid:151)seym pqoj(cid:151)ptei, avem(cid:149)r, ap(cid:149) tir pqaclatij(cid:146)r wqglatopistytij(cid:146)r letavoq(cid:146)r up(cid:149) tg loqv(cid:147) (cid:145)lesym epidot(cid:147)seym jai, avet(cid:146)qou, ap(cid:149) tgm idiaiteq(cid:149)tgta tym em k(cid:149)cy l(cid:146)tqym, ta opo(cid:148)a avoqo(cid:151)m l(cid:149)mom d(cid:151)o epiweiq(cid:147)seir. Jat(cid:145) tq(cid:148)tom, aut(cid:146)r oi emisw(cid:151)seir epgqe(cid:145)foum tir sumakkac(cid:146)r letan(cid:151) tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m, ev(cid:149)- som avoqo(cid:151)m d(cid:151)o etaiqe(cid:148)er tym opo(cid:148)ym g dqastgqi(cid:149)tgta stgr aeqopoqij(cid:146)r letavoq(cid:146)r, pou (cid:145)ptetai ej v(cid:151)seyr euh(cid:146)yr tym sumakkac(cid:150)m, ejte(cid:148)metai se peqiss(cid:149)teqa jq(cid:145)tg l(cid:146)kg jai lpoqe(cid:148) ma jak(cid:151)ptei to s(cid:151)moko tou EOW. Aut(cid:149) akghe(cid:151)ei idia(cid:148)teqa let(cid:145) ap(cid:149) tg h(cid:146)sg se isw(cid:151), tgm 1g Iamouaq(cid:148)ou 1993, tym jamomisl(cid:150)m (EOJ) aqih. 2407/92 tou Sulbou- k(cid:148)ou (2), (EOJ) aqih. 2708/92 tou Sulbouk(cid:148)ou (3) jai (EOJ) («tq(cid:148)to aeqopoqij(cid:149) aqih. 2409/92 tou Sulbouk(cid:148)ou (4) (1) Sukkoc(cid:147) 1977, s. 596, aitiokocij(cid:147) sj(cid:146)xg 21, ekkgmij(cid:147) (cid:146)jdosg 1997, s. 171. (2) EE L 240 tgr 24. 8. 1992, s. 1. (3) EE L 240 tgr 24. 8. 1992, s. 8. (4) EE L 240 tgr 24. 8. 1992, s. 15. 19. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 148/39 paj(cid:146)to») pou ekeuheq(cid:150)moum tgm joimotij(cid:147) acoq(cid:145) pokitij(cid:147)r aeqopoq(cid:148)ar. Jat(cid:145) ta koip(cid:145), d(cid:151)o ap(cid:149) tour tq(cid:149)pour pqooqi- slo(cid:151), pou amav(cid:146)qhgjam qgt(cid:145) ap(cid:149) tir bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r, bq(cid:148)- sjomtai sto (cid:146)davor (cid:145)kkou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour tgr Joim(cid:149)tgtar. Jat(cid:145) t(cid:146)taqtom, oi up(cid:149)xg emisw(cid:151)seir stqebk(cid:150)moum tom amtacymisl(cid:149), avo(cid:151) dem woqgco(cid:151)mtai paq(cid:145) l(cid:149)mom se d(cid:151)o epiweiq(cid:147)seir, pou bq(cid:148)sjomtai se (cid:145)leso amtacymisl(cid:149) sto esyteqij(cid:149) tgr joim(cid:147)r acoq(cid:145)r le (cid:145)kker joimotij(cid:146)r etaiqe(cid:148)er. Ep’ auto(cid:151), g sulvym(cid:148)a pou sum(cid:147)vhg tgm 1g Laqt(cid:148)ou 1994 letan(cid:151) tgr peqiv(cid:146)qeiar tgr Vk(cid:145)mdqar, avem(cid:149)r, jai tym etai- qei(cid:150)m Air Belgium NV jai Sunair NV, avet(cid:146)qou, oq(cid:148)fei (cid:149)ti to pq(cid:149)cqalla tym pt(cid:147)seym ha lpoqo(cid:151)se ma diajope(cid:148) jai (cid:149)ti g peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar ha amaste(cid:148)kei stgm peq(cid:148)ptysg aut(cid:147) tgm oijomolij(cid:147) tgr sulletow(cid:147), e(cid:145)m, jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tym et(cid:150)m 1994 (cid:146)yr 1995, (cid:145)kker etaiqe(cid:148)er pqac- latopoio(cid:151)sam pt(cid:147)seir le t(cid:149)po amaw(cid:150)qgsgr tgm Ost(cid:145)mdg pqor tour (cid:148)diour t(cid:149)pour pqooqislo(cid:151) jai e(cid:145)m g Air Belgium jai Sunair uv(cid:148)stamto, enait(cid:148)ar tou cecom(cid:149)tor auto(cid:151), apo- deijmu(cid:149)lemer oijomolij(cid:146)r ap(cid:150)keier. Aut(cid:147) g tekeuta(cid:148)a q(cid:147)tqa jatadeijm(cid:151)ei sav(cid:150)r tom apojkeistij(cid:149) waqajt(cid:147)qa tou l(cid:146)tqou. Oi bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r, en(cid:145)kkou, dem alvisb(cid:147)tgsam tom waqajt(cid:147)qa em(cid:148)swusgr tym d(cid:151)o epidot(cid:147)seym peq(cid:148) tym opo(cid:148)ym pq(cid:149)jeitai. IV Ta d(cid:151)o pqoamaveqh(cid:146)mta l(cid:146)tqa em(cid:148)swusgr, ta opo(cid:148)a dem emt(cid:145)ssomtai sto ped(cid:148)o evaqloc(cid:147)r tym ecjejqil(cid:146)mym jahest(cid:150)tym em(cid:148)swusgr, ha (cid:146)pqepe ma e(cid:148)wam joimopoighe(cid:148) stgm Epitqop(cid:147), s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 93 paq(cid:145)cqavor 3 tgr sumh(cid:147)jgr. Paqake(cid:148)pomtar ma joimopoi(cid:147)sei tir em k(cid:149)cy emi- sw(cid:151)seir ej tym pqot(cid:146)qym, dgkad(cid:147) pqim tir h(cid:146)sei se evaq- loc(cid:147), to B(cid:146)kcio paq(cid:146)bg tir upowqe(cid:150)seir pou up(cid:146)wei b(cid:145)sei tou (cid:145)qhqou 93 paq(cid:145)cqavor 3. Epol(cid:146)myr, oi emisw(cid:151)seir woqgc(cid:147)hgjam jat(cid:145) tq(cid:149)po paq(cid:145)molo jai dem e(cid:148)mai m(cid:149)liler. V E(cid:148)mai apaqa(cid:148)tgto ma enetashe(cid:148) to f(cid:147)tgla tou sulbib(cid:145)si- lou tym d(cid:151)o aut(cid:150)m emisw(cid:151)seym le tgm esyteqij(cid:147) acoq(cid:145), (cid:146)mamti tym diat(cid:145)neym tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 2 jai 3 tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 2 jai 3 tgr sulvym(cid:148)ar EOW. Oi diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)a a), b) jai c) tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)a a), b) jai c) tgr sulvym(cid:148)ar EOW dem bq(cid:148)sjoum evaqloc(cid:147) stir up(cid:149)xg emisw(cid:151)seir, ev(cid:149)som dem pq(cid:149)jeitai o(cid:151)te cia emisw(cid:151)seir joimymijo(cid:151) waqajt(cid:147)qa pqor lelomyl(cid:146)- mour jatamakyt(cid:146)r, wyq(cid:148)r tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym, o(cid:151)te cia emisw(cid:151)seir pou pqooq(cid:148)fomtai cia tgm epam(cid:149)qhysg fgli(cid:150)m pou pqojako(cid:151)mtai ap(cid:149) heolgm(cid:148)er (cid:147) (cid:145)kka (cid:146)jtajta cecom(cid:149)ta, o(cid:151)te pok(cid:151) peqiss(cid:149)teqo cia emisw(cid:151)- seir pqor tgm oijomol(cid:148)a oqisl(cid:146)mym peqiow(cid:150)m tgr Ceqla- m(cid:148)ar. di(cid:145)jqisg pqoeke(cid:151)seyr Sto (cid:145)qhqo 92 paq(cid:145)cqavor 3 tgr sumh(cid:147)jgr jai sto (cid:145)qhqo 61 paq(cid:145)cqavor 3 tgr sulvym(cid:148)ar EOW paqat(cid:148)hetai o jat(cid:145)- kocor tym emisw(cid:151)seym pou d(cid:151)mamtai ma heyqgho(cid:151)m sulbi- b(cid:145)siler le tgm joim(cid:147) acoq(cid:145). To sulbib(cid:145)silo pq(cid:146)pei ma ejtil(cid:145)tai kalbamol(cid:146)mou up(cid:149)xg tou sum(cid:149)kou tgr Joim(cid:149)tg- tar jai (cid:149)wi em(cid:149)r lelomyl(cid:146)mou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour. Pqojeil(cid:146)mou ma diasvakishe(cid:148) g olak(cid:147) keitouqc(cid:148)a tgr joim(cid:147)r acoq(cid:145)r jai (cid:146)womtar up(cid:149)xg tir aqw(cid:146)r tou (cid:145)qhqou 3 stoiwe(cid:148)o f) tgr sumh(cid:147)jgr, oi paqejjk(cid:148)seir ap(cid:149) tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 1, (cid:149)pyr oq(cid:148)fomtai sto (cid:145)qhqo 92 paq(cid:145)cqavor 3, ove(cid:148)koum ma apoteko(cid:151)m to amtije(cid:148)lemo stem(cid:147)r eqlgme(cid:148)ar jat(cid:145) tgm en(cid:146)tasg em(cid:149)r jahest(cid:150)tor em(cid:148)- swusgr (cid:147) j(cid:145)he lelomyl(cid:146)mou l(cid:146)tqou. Epipk(cid:146)om, kalb(cid:145)mo- mtar up(cid:149)xg tom aungl(cid:146)mo amtacymisl(cid:149) se sw(cid:146)sg le tgm pqoodeutij(cid:147) ekeuh(cid:146)qysg tym aeqopoqij(cid:150)m letavoq(cid:150)m, pou e(cid:148)mai apot(cid:146)kesla tgr tq(cid:148)tgr d(cid:146)slgr l(cid:146)tqym, g Epitqop(cid:147) ove(cid:148)kei ma tgqe(cid:148) lia austgq(cid:147) pokitij(cid:147) ek(cid:146)cwou tym jqa- tij(cid:150)m emisw(cid:151)seym, pqojeil(cid:146)mou aut(cid:146)r ma lgm (cid:146)woum apote- k(cid:146)slata amt(cid:148)heta pqor to joim(cid:149) sulv(cid:146)qom (1)· To (cid:145)qhqo 92 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)a a) jai c) tgr sumh(cid:147)jgr jai to (cid:145)qhqo 61 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)a a) jai c) tgr sulvym(cid:148)ar EOW peqikalb(cid:145)moum paqejjk(cid:148)seir cia tir emi- sw(cid:151)seir pou pqooq(cid:148)fomtai ma pqo(cid:145)coum (cid:147) ma dieujok(cid:151)moum tgm am(cid:145)ptung sucjejqil(cid:146)mym peqiow(cid:150)m. Oi up(cid:149)xg emisw(cid:151)- seir, pou paqasw(cid:146)hgjam ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar, elvam(cid:148)foum (cid:146)mam waqajt(cid:147)qa ad hoc jai dem elp(cid:148)ptoum stir em k(cid:149)cy diat(cid:145)neir, ev(cid:149)som, avem(cid:149)r, e(cid:148)mai emisw(cid:151)seir pou stowe(cid:151)oum stgm ejlet(cid:145)kkeusg jai (cid:149)wi stgm ep(cid:146)mdusg jai, avet(cid:146)qou, g peqiv(cid:146)qeiea tgr Ost(cid:145)mdgr dem pkgqo(cid:148) ta jqit(cid:147)- qia epikenil(cid:149)tgtar cia peqiveqeiaj(cid:146)r emisw(cid:151)seir, dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)o a) tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)o a) tgr sulvym(cid:148)ar. Oi diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)o b) tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)o b) tgr sulvym(cid:148)ar EOW o(cid:151)te aut(cid:146)r evaql(cid:149)fomtai stgm pqojeil(cid:146)mg peq(cid:148)ptysg, dedol(cid:146)mou (cid:149)ti oi ep(cid:148)lawer emisw(cid:151)seir dem sto- we(cid:151)oum stgm pqo(cid:150)hgsg sglamtij(cid:150)m swed(cid:148)ym euqypa(cid:152)jo(cid:151) emdiav(cid:146)qomtor (cid:147) stgm (cid:145)qsg sobaq(cid:147)r diataqaw(cid:147)r tgr oijo- mol(cid:148)ar jq(cid:145)tour l(cid:146)kour. G paq(cid:146)jjkisg, pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 92 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)o c) tgr sumh(cid:147)jgr jai sto (cid:145)qhqo 61 paq(cid:145)cqavor 3 stoiwe(cid:148)o c) tgr sulvym(cid:148)ar EOW swetij(cid:145) le tir emisw(cid:151)seir cia tgm pqo(cid:150)hgsg tgr amapt(cid:151)neyr oqisl(cid:146)mym oijomolij(cid:150)m dqastgqiot(cid:147)tym, o(cid:151)te aut(cid:147) d(cid:151)matai ma evaqloshe(cid:148) stgm paqo(cid:151)sa peq(cid:148)ptysg, ev(cid:149)som, (cid:149)pyr amav(cid:146)qhgje, oi di(cid:145)vo- qer emisw(cid:151)seir peq(cid:148) tym opo(cid:148)ym pq(cid:149)jeitai e(cid:148)mai (cid:145)leser emi- sw(cid:151)seir epiweiqgsiajo(cid:151) waqajt(cid:147)qa jai (cid:149)wi emisw(cid:151)seir pou pqooq(cid:148)fomtai ma eumo(cid:147)soum tir epemd(cid:151)seir. Epipk(cid:146)om, g Epi- tqop(cid:147) dem e(cid:148)mai diateheil(cid:146)mg ma paq(cid:145)swei to (cid:149)vekor tgr em k(cid:149)cy paq(cid:146)jjkisgr paq(cid:145) l(cid:149)mom stgm peq(cid:148)ptysg emisw(cid:151)seym pou sumode(cid:151)oum tg diadijas(cid:148)a amadi(cid:145)qhqysgr liar epi- we(cid:148)qgsg (2). (cid:133)lyr, jat(cid:145) ta vaim(cid:149)lema, oi Air Belgium jai Sunair dem bq(cid:148)sjomtai ep(cid:148) tou paq(cid:149)mtor se v(cid:145)sg amadi(cid:145)q- hqysgr, o(cid:151)te oi ep(cid:148)lawer emisw(cid:151)seir woqgco(cid:151)mtai sto pka(cid:148)- sio amadi(cid:145)qhqysgr. Oi bekcij(cid:146)r aqw(cid:146)r, jat(cid:145) ta koip(cid:145), dem epijak(cid:146)shgjam di(cid:149)kou tg di(cid:145)tang aut(cid:147). T(cid:146)kor, e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma upolmgshe(cid:148) (cid:149)ti, em c(cid:146)mei, g Epi- tqop(cid:147) peqioq(cid:148)fei tir dumat(cid:149)tgter (cid:145)lesym emisw(cid:151)seym cia tgm ejlet(cid:145)kkeusg aeqopoqij(cid:150)m sumd(cid:146)seym se d(cid:151)o epa- jqib(cid:150)r jahoqisl(cid:146)mer peqipt(cid:150)seir (3): (cid:190) avem(cid:149)r, (cid:149)tam (cid:146)ma jq(cid:145)tor l(cid:146)kor pqosve(cid:151)cei stir diat(cid:145)- neir tou (cid:145)qhqou 4 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2408/92 swetij(cid:145) le tir upowqe(cid:150)seir paqow(cid:147)r dglos(cid:148)ym upgqe- si(cid:150)m. Em pqojeil(cid:146)my, (cid:149)lyr, dem pq(cid:149)jeitai cia t(cid:146)toia peq(cid:148)ptysg· (1) Evaqloc(cid:147) tym (cid:145)qhqym 92 jai 93 tgr sumh(cid:147)jgr EJ jai tou (cid:145)qhqou 61 tgr sulvym(cid:148)ar EOW stir jqatij(cid:146)r emisw(cid:151)seir stom tol(cid:146)a tgr aeqopoq(cid:148)ar (EE C 350 tgr 10. 12. 1994, s. 5). (2) Bk(cid:146)pe uposgle(cid:148)ysg 6, jev(cid:145)kaio V. 2. (3) Bk(cid:146)pe uposgle(cid:148)ysg 6, jev(cid:145)kaio III. L 148/40 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 5. 98 (cid:190) avet(cid:146)qou, (cid:149)tam c(cid:148)metai evaqloc(cid:147) tym diat(cid:145)neym tou (cid:145)qhqou 92 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o a) tgr sumh(cid:147)jgr jai tou (cid:145)qhqou 61 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o a) tgr sulvy- m(cid:148)ar. Amav(cid:146)qhgje pqogcoul(cid:146)myr (cid:149)ti g em k(cid:149)cy paq(cid:146)j- jkisg dem bq(cid:148)sjei evaqloc(cid:147) stgm paqo(cid:151)sa peq(cid:148)ptysg. Ap(cid:149) ta amyt(cid:146)qy pqoj(cid:151)ptei (cid:149)ti oi d(cid:151)o ep(cid:148)lawer epidot(cid:147)seir dem emt(cid:145)ssomtai se jall(cid:148)a ap(cid:149) tir peqipt(cid:150)seir pou pqo- bk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 92 paq(cid:145)cqavoi 2 jai 3 tgr sumh(cid:147)jgr jai sto (cid:145)qhqo 61 paq(cid:145)cqavoi 2 jai 3 tgr sulvym(cid:148)ar EOW. E(cid:148)mai sj(cid:149)pilo, jat(cid:145) sum(cid:146)peia, ma dohe(cid:148) diatac(cid:147) sto B(cid:146)kcio ma paqaitghe(cid:148) ap(cid:149) tgm evaqloc(cid:147) aut(cid:150)m tym emisw(cid:151)seym, oi opo(cid:148)er e(cid:148)mai asulb(cid:148)baster le tgm joim(cid:147) acoq(cid:145), ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 3 To B(cid:146)kcio pkgqovoqe(cid:148) tgm Epitqop(cid:147), emt(cid:149)r d(cid:151)o lgm(cid:150)m ap(cid:149) tgm joimopo(cid:148)gsg tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr, swetij(cid:145) le ta l(cid:146)tqa pou (cid:146)kabe cia ma sulloqvyhe(cid:148) le tgm em k(cid:149)cy ap(cid:149)vasg. (cid:129)qhqo 4 G Epitqop(cid:147) dem pqob(cid:145)kkei amtiqq(cid:147)seir (cid:149)som avoq(cid:145) tgm jatabok(cid:147) stom tanidiytij(cid:149) pq(cid:145)jtoqa Sunair NV poso(cid:151) 4,5 ejatolluq(cid:148)ym bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, to opo(cid:148)o amtistoiwe(cid:148) stg wqglatod(cid:149)tgsg ap(cid:149) tgm peqiv(cid:146)qeia tgr Vk(cid:145)mdqar tou pqo- cq(cid:145)llator cemij(cid:149)teqgr pqo(cid:150)hgsgr tym peqiveqeiaj(cid:150)m aeqodqol(cid:148)ym tgr Ost(cid:145)mdgr jai tgr Alb(cid:146)qsar, (cid:149)pyr pqo- bk(cid:146)petai sto pq(cid:150)to ed(cid:145)vio tou sgle(cid:148)ou 3 tou (cid:145)qhqou 3 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, g opo(cid:148)a lmglome(cid:151)etai sto (cid:145)qhqo 1 tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr. (cid:129)qhqo 1 (cid:129)qhqo 5 Oi d(cid:151)o epidot(cid:147)seir, oi opo(cid:148)er pqobk(cid:146)pomtai amtisto(cid:148)wyr sta sgle(cid:148)a 2 jai 4 tou (cid:145)qhqou 3 tgr s(cid:151)lbasgr pou sum(cid:147)- vhg tgm 1g Laqt(cid:148)ou 1994 letan(cid:151) tgr peqiv(cid:146)qeiar tgr Vk(cid:145)m- dqar, avem(cid:149)r, jai tgr aeqopoqij(cid:147)r etaiqe(cid:148)ar Air Belgium NV jai tou tanidiytijo(cid:151) pq(cid:145)jtoqa Sunair NV, avet(cid:146)qou, oi opo(cid:148)er apait(cid:147)hgjam ap(cid:149) tgm etaiqe(cid:148)a Air Belgium NV l(cid:146)wqi (cid:151)xour 984 600 jai 270 116 bekcij(cid:150)m vq(cid:145)cjym, sumi- sto(cid:151)m paq(cid:145)mola l(cid:146)tqa jqatij(cid:147)r em(cid:148)swusgr, di(cid:149)ti paqawy- qo(cid:151)mtai jat(cid:145) paq(cid:145)basg tym diat(cid:145)neym tou (cid:145)qhqou 93 paq(cid:145)cqavor 3 tgr sumh(cid:147)jgr EJ. Oi emisw(cid:151)seir aut(cid:146)r e(cid:148)mai asulb(cid:148)baster le tgm joim(cid:147) acoq(cid:145), jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tou (cid:145)qhqou 92 tgr sumh(cid:147)jgr EJ jai tou (cid:145)qhqou 61 tgr sulvy- m(cid:148)ar EOW. (cid:129)qhqo 2 To B(cid:146)kcio jake(cid:148)tai ma paqaitghe(cid:148) ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tym d(cid:151)o epidot(cid:147)seym pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1. Peqato(cid:151)tai g diadijas(cid:148)a (cid:149)som avoq(cid:145) tgm apakkac(cid:147) ap(cid:149) tgm jatabok(cid:147) tek(cid:150)m pqosce(cid:148)ysgr jai st(cid:145)hleusgr, g opo(cid:148)a pqobk(cid:146)petai sto sgle(cid:148)o 1 jai sto tekeuta(cid:148)o ed(cid:145)vio tou sgle(cid:148)ou 3 tou (cid:145)qhqou 3 tgr s(cid:151)lbasgr tgr 1gr Laqt(cid:148)ou 1994, g opo(cid:148)a lmglome(cid:151)etai sto (cid:145)qhqo 1 tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr. (cid:129)qhqo 6 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg apeuh(cid:151)metai sto Bas(cid:148)keio tou Bekc(cid:148)ou. Bqun(cid:146)kker, 21 Iamouaq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Neil KINNOCK L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r


title: QUESTION ECRITE no 4170/97 de Eryl McNALLY à la Commission. Représentation spécifique des PME dans le dialogue social au niveau européen

eurovoc_concepts:
European social policy
small and medium-sized enterprises
social dialogue (EU)
social partners

text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 304/13 Re·ponse donne·e par M. Kinnock au nom de la Commission (26 fe·vrier 1998) Le re‘glement (CE) no 844/94 du Conseil du 12 avril 1994 modifiant le re‘glement (CEE) no 1101/89 relatif a‘ l(cid:146)assainissement structurel dans la navigation inte·rieure pre·voit que le re·gime «vieux pour neuf» restera en vigueur jusqu(cid:146)au 28 avril 1999. Dans son rapport de novembre 1997 (1), qui a e·te· envoye· au Conseil et au Parlement, la Commission s(cid:146)est prononce·e en faveur du maintien d(cid:146)un me·canisme permettant d(cid:146)organiser la capacite· de la flotte apre‘s le 28 avril 1999. La Commission a invite· le groupe d(cid:146)experts pour la restructuration du secteur de la navigation inte·rieure (qui a e·te· cre·e· par le re‘glement (CEE) no 1102/89 de la Commission du 27 avril 1989 fixant certaines mesures d(cid:146)application du re‘glement (CEE) no 1101/89 du Conseil relatif a‘ l(cid:146)assainissement structurel dans la navigation inte·rieure) a‘ poursuivre sa re·flexion sur cette question sur la base des contributions fournies par le secteur en cause et par les autres parties inte·resse·es. La Commission va a‘ pre·sent examiner les pie‘ces qui lui seront pre·sente·es et adoptera les propositions ne·cessaires en temps opportun. (1) Doc. COM(97) 555 final. (98/C 304/19) QUESTION E· CRITE E-4170/97 pose·e par Eryl McNally (PSE) a‘ la Commission (21 janvier 1998) Objet: Repre·sentation spe·cifique des PME dans le dialogue social au niveau europe·en Aux termes du traite· de Maastricht, certaines dispositions le·gislatives sociales, telles que les re‘glements applique·s sur le lieu de travail, peuvent e(cid:136)tre arre(cid:136)te·es par le biais d(cid:146)un dialogue entre partenaires europe·ens. Les petites et moyennes entreprises (PME) seront-elles spe·cifiquement repre·sente·es dans le dialogue social au niveau europe·en? Comment la Commission pourrait-elle appuyer la revendication d(cid:146)une repre·sentation spe·cifique des PME dans le dialogue social? Re·ponse donne·e par M. Flynn au nom de la Commission (10 mars 1998) Les petites et moyennes entreprises (P. M. E. ) sont repre·sente·es par un certain nombre d(cid:146)organisations au niveau de l(cid:146)Europe. Elles sont repre·sente·es dans le dialogue social par diverses organisations comprenant, par exemple, l(cid:146)Union europe·enne de l(cid:146)artisanat et des petites et moyennes entreprises (UEAPME), l(cid:146)Union des confe·de·rations de l(cid:146)industrie et des employeurs d(cid:146)Europe (Unice) et Eurocommerce. Ces organisations sont membres de certains comite·s consultatifs et du Comite· permanent de l(cid:146)emploi, et officiellement consulte·es sur des propositions le·gislatives conforme·ment a‘ l(cid:146)article 3 de l(cid:146)Accord sur la politique sociale annexe· au traite· CE. Les P. M. E. sont aussi repre·sente·es dans les comite·s paritaires sectoriels et des groupes de travail informels, par exemple, dans les secteurs du commerce, de l(cid:146)agriculture et de la pe(cid:136)che, par des organisations d(cid:146)employeurs, qui souvent repre·sentent exclusivement des P. M. E. La ne·gociation d(cid:146)accords constitue un autre aspect du dialogue social au niveau de l(cid:146)Europe. La participation a‘ ces ne·gociations obe·it aux principes d(cid:146)autonomie et de reconnaissance mutuelle des parties aux ne·gociations. Actuellement, les deux accords officiels adopte·s au titre du Protocole social ont e·te· ne·gocie·s par l(cid:146)Unice, le CEEP (Conseil europe·en des entreprises publiques) et la Confe·de·ration europe·enne des syndicats (CES). La Commission a ne·anmoins exprime· a‘ plusieurs reprises son souhait de voir les partenaires sociaux faire preuve d(cid:146)un esprit de dialogue et d(cid:146)ouverture, pour trouver entre eux les me·thodes permettant de faire accepter le plus largement possible le re·sultat des accords et de la consultation. La Commission continuera a‘ faire pression dans ce sens sur les partenaires sociaux. La Commission est e·galement engage·e dans une e·tude de la repre·sentativite· des partenaires sociaux, dont les re·sultats seront disponibles a‘ la fin de l(cid:146)anne·e 1998. La Commission pre·pare actuellement une communication faisant suite a‘ l(cid:146)audition de toutes les parties inte·resse·es par le biais de la communication de la Commission de 1996 engage·e a‘ titre consultatif concernant le de·veloppement du dialogue social au niveau communautaire (1). Cette nouvelle communication, tout en respectant l(cid:146)autonomie des partenaires sociaux, exposera les moyens que la Commission entend utiliser pour adapter et promouvoir le dialogue social a‘ l(cid:146)avenir. Il s(cid:146)agit de fournir les instruments d(cid:146)un dialogue encore plus constructif au niveau de l(cid:146)Europe au sein duquel tous les inte·re(cid:136)ts, et notamment ceux des P. M. E. , pourront e(cid:136)tre pris en compte d(cid:146)une fa(cid:231)on qui refle‘te leur importance par rapport a‘ l(cid:146)emploi et a‘ la cre·ation d(cid:146)emplois. (1) Doc. COM(96) 448 final