title: Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Hinblick auf bestimmte Artikel der Vierten und der Siebenten Richtlinie des Rates auf dem Gebiet der Rechnungslegung

text: 20. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 16/5 MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU AUSLEGUNGSFRAGEN IM HINBLICK AUF BESTIMMTE ARTIKEL DER VIERTEN UND DER SIEBENTEN RICHTLINIE DES RATES AUF DEM GEBIET DER RECHNUNGSLEGUNG (98/C 16/04) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) 1. (cid:217)EINLEITUNG 1. (cid:217)Die Vierte und die Siebente Richtlinie des Rates sind innerhalb der Europ…ischen Union die wichtigsten Harmonisierungsinstrumente im Bereich der Rech(cid:220) nungslegung(cid:216)(˛). 2. (cid:217)In dieser Mitteilung zu Auslegungsfragen m‰chte die Kommission zu Themen Stellung nehmen, die einer offiziellen Auslegung bed(cid:190)rfen zu scheinen. Diese Punkte wurden im Lichte der Gespr…che ausgew…hlt, die im Kontaktausschu¤ f(cid:190)r Richtlinien der Rech(cid:220) nungslegung sowie im Beratenden Forum f(cid:190)r Rech(cid:220) nungslegung stattgefunden haben. Die in dieser Mitteilung dargelegten Auffassungen entsprechen nicht unbedingt denen der Mitgliedstaa(cid:220) ten und sollten f(cid:190)r diese in keiner Weise verbindlich sein. ˜berdies greifen sie der Auslegung durch den Europ…ischen Gerichtshof nicht vor, die er in seiner Funktion als letzte Instanz f(cid:190)r die Auslegung des Vertrages und des Folgerechts in bezug auf die hier behandelten Fragen eventuell vornehmen wird. 3. (cid:217)Der Kontaktausschu¤ wurde auf der Grundlage von Artikel 52 der Vierten Richtlinie eingesetzt; er be(cid:220) steht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission. Eine der Hauptaufgaben dieses Aus(cid:220) schusses ist es, eine einheitliche Anwendung der Rechnungslegungsrichtlinien dadurch zu erleichtern, da¤ er regelm…¤ige Sitzungen abh…lt, in denen insbe(cid:220) sondere praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinien er‰rtert werden. Dieser Aspekt der Arbeit des Kontaktausschusses er(cid:220) hielt frischen Schwung, als man sich 1995 auf einen (˛)(cid:217)Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (cid:190)ber den Jahresabschlu¤ von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11-31). Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 (cid:190)ber den konsolidierten Abschlu¤ (ABl. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1-17). Im Banken(cid:220) und Versicherungssektor gelten die folgenden Richtlinien: Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 (cid:190)ber den Jahresabschlu¤ und den konsolidierten Abschlu¤ von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1-17); Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (cid:190)ber den Jahresabschlu¤ und den konsolidierten Abschlu¤ von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7-31). in der Rechnungslegung(cid:216)(ˇ) einigte. neuen Ansatz Vor allem anhand der Gegen(cid:190)berstellung der Inter(cid:220) national Accounting Standards (IAS) und der Rech(cid:220) nungslegungsrichtlinien, die die Task Force(cid:216)(—) des Kontaktausschusses f(cid:190)r diesen angefertigt hatte, so(cid:220) wie durch die st…ndige Arbeit seines Technischen Unterausschusses, der Divergenzen zwischen den IAS und den EU(cid:220)Richtlinien zu vermeiden sucht, war es dem Kontaktausschu¤ m‰glich, eine Reihe seit langem bestehender Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtli(cid:220) nien auszur…umen. Das Beratende Forum f(cid:190)r Rech(cid:220) nungslegung ist ein Gremium, das die Kommission 1990 eingesetzt hat. Es setzt sich aus Vertretern der nationalen Normungseinrichtungen und der europ…i(cid:220) schen Verb…nde zusammen, in denen die wichtigsten Anwender und Ersteller von Abschl(cid:190)ssen organisiert sind. Bez(cid:190)glich der Umweltprobleme und Rechnungs(cid:220) legung beabsichtigt die Kommission, Leitlinien im Rahmen einer Empfehlung zu geben. 2. (cid:217)(cid:216)(cid:217)(cid:216)(cid:217)DIE VIERTE RICHTLINIE DES RATES ˜BER JAHRESABSCHLUSS VON GESELL(cid:220) BESTIMMTER RECHTSFOR(cid:220) DEN SCHAFTEN MEN ((cid:209)) 2. 1. Allgemeine Vorschriften 2. 1. 1. Ein den tats…chlichen Verh…ltnissen entsprechen(cid:220) des Bild (Artikel 2 Abs…tze 3 bis 5) 4. (cid:217)Nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie hat der Jah(cid:220) resabschlu¤ ein den tats…chlichen Verh…ltnissen ent(cid:220) sprechendes Bild der Verm‰gens(cid:220), Finanz(cid:220) und Er(cid:220) tragslage der Gesellschaft zu vermitteln. Dar(cid:190)ber hinaus sind nach Artikel 2 Absatz 4 zus…tzliche Angaben zu machen, wenn die Anwendung der (ˇ)(cid:217)Mitteilung der Kommission: Harmonisierung auf dem Ge(cid:220) biet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung, KOM(95) 508 vom November 1995, 8 Seiten. (—)(cid:217)An examination of the conformity between the International Accounting Standards and the European Accounting Direc(cid:220) tives (Untersuchung der ˜bereinstimmung der International Accounting Standards und der Europ…ischen Rechnungsle(cid:220) gungsrichtlinien), Europ…ische Kommission, 1996, 22 Seiten. ((cid:209))(cid:217)Sofern nicht deutlich anders angegeben, bezieht sich die Be(cid:220) zeichnung ,,die Richtlinie"" in diesem Teil auf die Vierte Richtlinie. C 16/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 20. 1. 98 Richtlinie nicht ausreicht, um ein den tats…chlichen Verh…ltnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Ge(cid:220) m…¤ Artikel 2 Absatz 5 mu¤ von einer Vorschrift ab(cid:220) gewichen werden, wenn in Ausnahmef…llen die An(cid:220) wendung dieser Vorschrift mit der Verpflichtung un(cid:220) vereinbar w…re, ein den tats…chlichen Verh…ltnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Die Abweichung ist im Anhang zum Jahresabschlu¤ anzugeben und hinreichend zu begr(cid:190)nden; ihr Einflu¤ auf die Ver(cid:220) m‰gens(cid:220), Finanz(cid:220) und Ertragslage ist darzulegen. 5. (cid:217)Der Grundsatz des den tats…chlichen Verh…ltnissen entsprechenden Bildes mu¤ von den Gesellschaften selbst angewandt werden. Nur wenn die zus…tzlichen Angaben nicht ausreichen, um ein den tats…chlichen Verh…ltnissen entsprechendes Bild zu vermitteln, kann von den anderen Richtlinienvorschriften abge(cid:220) wichen werden. Zu einer solchen Situation wird es aber nur in Ausnahmef…llen kommen. 6. (cid:217)Wie es im letzten Satz von Artikel 2 Absatz 5 hei¤t, k‰nnen die Mitgliedstaaten die Ausnahmef…lle be(cid:220) zeichnen und die entsprechende Ausnahmeregelung festlegen. Im Interesse der Harmonisierung d(cid:190)rfen die Mitgliedstaaten diesen letzten Satz von Artikel 2 Absatz 5 allerdings nicht heranziehen, um eine Rechnungslegungsvorschrift allgemeiner Art einzu(cid:220) f(cid:190)hren, die den Richtlinienbestimmungen zuwider(cid:220) l…uft; (cid:190)berdies d(cid:190)rfen sie auf diesen Satz nicht zu(cid:220) r(cid:190)ckgreifen, um zus…tzliche Optionen zu schaffen, die buchhalterische Behandlungen gestatten, die mit der Richtlinie nicht vereinbar sind. 2. 2. Allgemeine Vorschriften (cid:190)ber die Gliederung 2. 2. 1. Verrechnungsverbot (Artikel 7) 7. (cid:217)Nach Artikel 7 der Richtlinie ist eine Verrechnung zwischen Aktiv(cid:220) und Passivposten sowie zwischen Aufwands(cid:220) und Ertragsposten unzul…ssig. 8. (cid:217)Die in Artikel 7 angesprochenen Verrechnungsf…lle sollten nicht mit den F…llen verwechselt werden, in denen ein gesetzlich oder vertraglich festgelegtes, subjektives Recht auf die Verrechnung von Forde(cid:220) rungen und Verbindlichkeiten besteht. Eine unmit(cid:220) telbare Konsequenz dieses subjektiven Rechts auf Verrechnung ist, da¤ im Abschlu¤ nur der verblei(cid:220) bende Betrag ausgewiesen werden kann und mu¤. 9. (cid:217)Es gibt indes komplexe Gesch…ftsvorf…lle, bei denen aus wirtschaftlicher Sicht die jeweiligen Ertr…ge und Aufwendungen f(cid:190)r das endg(cid:190)ltige Ergebnis des Ge(cid:220) sch…ftsvorfalles keine Bedeutung haben. In manchen F…llen d(cid:190)rfte nach dem Grundsatz des den tats…ch(cid:220) lichen Verh…ltnissen entsprechenden Bildes nur das Endergebnis eines komplexen Vorgangs ausgewiesen werden, obgleich jeder Fall einzeln zu w(cid:190)rdigen ist. 2. 3. Die Bilanz 2. 3. 1. Aktivierung bestimmter immaterieller Verm‰(cid:220) gensgegenst…nde des Anlageverm‰gens (Artikel 9 und 10) 10. (cid:217)Gem…¤ der Bilanzgliederung geh‰ren zur Rubrik ,,Immaterielle Anlagewerte"" Konzessionen, Patente, Lizenzen, Warenzeichen und …hnliche Rechte und Werte, soweit sie entgeltlich erworben wurden oder von dem Unternehmen selbst erstellt wurden und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten. 11. (cid:217)Aus dem Wortlaut der Richtlinie ergibt sich, da¤ diese Anlagewerte, soweit sie entgeltlich erworben wurden, aktivierungspflichtig sind. Lediglich im Fall der von dem Unternehmen selbst geschaffenen Rechte und Werte d(cid:190)rfen die Mitgliedstaaten in der Tat entscheiden, ob diese aktiviert werden sollen oder nicht. 2. 3. 2. Bilanzposten im Zusammenhang mit Unterneh(cid:220) men, mit denen ein Beteiligungsverh…ltnis be(cid:220) steht (Artikel 9, 10 und 17) 12. (cid:217)Gem…¤ der Bilanzgliederung m(cid:190)ssen Forderungen und Verbindlichkeiten gegen(cid:190)ber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverh…ltnis besteht, getrennt ausgewiesen werden. Beteiligungen sind nach Artikel 17 Anteile an anderen Unternehmen, die dazu be(cid:220) stimmt sind, dem eigenen Gesch…ftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen; dabei ist es gleichg(cid:190)ltig, ob diese Anteile durch Wertpapiere verbrieft sind oder nicht. 13. (cid:217)Es stellt sich die Frage, ob die Forderungen und Verbindlichkeiten gegen(cid:190)ber diesen Unternehmen lediglich von dem Unternehmen, das die Beteiligung h…lt, getrennt ausgewiesen werden m(cid:190)ssen oder auch von dem Unternehmen, an dem die Beteiligung ge(cid:220) halten wird. Der Wortlaut ,,mit denen ein Betei(cid:220) ligungsverh…ltnis besteht"" in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie deutet darauf hin, da¤ die Bestim(cid:220) mung in einem weiteren Sinne auszulegen ist. Die in der obengenannten Definition verwendete Formulie(cid:220) rung ,,Herstellung einer dauernden Verbindung"" gilt sowohl f(cid:190)r das Unternehmen, das die Beteiligung h…lt, als auch f(cid:190)r das Unternehmen, an dem die Be(cid:220) teiligung gehalten wird. 14. (cid:217)Unterliegen die Unternehmen, zwischen denen das Beteiligungsverh…ltnis besteht, dem Recht verschie(cid:220) dener Mitgliedstaaten und gelten f(cid:190)r die Vermutung einer Beteiligung unterschiedliche Prozents…tze, so ist f(cid:190)r die Frage, ob eine Beteiligung vorliegt, das Recht des Mitgliedstaats ma¤geblich, in dem die be(cid:220) richtende Gesellschaft ans…ssisg ist. 20. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 16/7 2. 3. 3. Nachrangige Darlehen in der Bilanz (Artikel 9 und 10) 15. (cid:217)Nachrangige Darlehen sind Darlehen, die im Fall der Liquidation des Schuldnerunternehmens nach der Befriedigung aller sonstigen Gl…ubiger, aber vor der Verteilung des Abwicklungserl‰ses unter die Ak(cid:220) tion…re zur(cid:190)ckgezahlt werden. 16. (cid:217)Die Bilanzgliederung der Richtlinie enth…lt keine ge(cid:220) sonderte Rubrik f(cid:190)r nachrangige Darlehen. Nach(cid:220) rangige Darlehen d(cid:190)rfen nicht unter ,,Eigenkapital"" ausgewiesen werden. Es handelt sich dabei um Pas(cid:220) siva, die unter ,,Verbindlichkeiten"" ausgewiesen wer(cid:220) den m(cid:190)ssen. Um die Besonderheit dieser Darlehen zu unterstreichen, k‰nnte es zweckm…¤ig sein, hier(cid:220) f(cid:190)r einen gesonderten Bilanzposten einzurichten und die Laufzeiten und Zinss…tze f(cid:190)r diese Darlehen im Anhang n…her zu erl…utern. 2. 3. 4. R(cid:190)ckstellungen (Artikel 20) 17. (cid:217)In Artikel 20 wird zwischen zwei R(cid:190)ckstellungsarten unterschieden. Die R(cid:190)ckstellungen nach Artikel 20 Absatz 1 dienen der Deckung von ihrer Eigenart nach genau umschriebenen Verlusten oder Verbind(cid:220) lichkeiten, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer H‰he oder dem Zeit(cid:220) punkt des Eintritts unbestimmt sind. Daneben k‰n(cid:220) nen die Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 2 die Bildung einer weiteren Art von R(cid:190)ckstellungen zu(cid:220) lassen. Es handelt sich dabei um R(cid:190)ckstellungen f(cid:190)r Aufwendungen, die dem betreffenden Gesch…ftsjahr oder einem fr(cid:190)heren Gesch…ftsjahr zuzuordnen sind. 18. (cid:217)Die R(cid:190)ckstellungen nach Artikel 20 Absatz 1 dienen der Deckung wahrscheinlicher Verluste (die bei der Abrechnung von Gesch…ften entstehen) und wahr(cid:220) scheinlicher Verbindlichkeiten. Hinter diesen R(cid:190)ck(cid:220) stellungen steht der grundlegende Gedanke, da¤ eine Beziehung zu einem Dritten besteht (z. (cid:216)B. Liefer(cid:220) oder Dienstleistungsvertrag, Gerichtsverfahren usw. ). Ist dies der Fall, so m(cid:190)ssen gem…¤ dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz bb) unabh…ngig vom Gewinn oder Ver(cid:220) lust des Gesch…ftsjahres R(cid:190)ckstellungen gebildet werden. Gem…¤ diesem Artikel m(cid:190)ssen alle voraus(cid:220) sehbaren Risiken und etwaigen Verluste ber(cid:190)cksich(cid:220) tigt werden, die in dem Gesch…ftsjahr oder einem fr(cid:190)heren Gesch…ftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bi(cid:220) lanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind. 19. (cid:217)Die R(cid:190)ckstellungen gem…¤ Artikel 20 Absatz 2 hin(cid:220) gegen dienen nicht der Deckung von Verlusten oder Verbindlichkeiten, sondern nur der Deckung von Aufwendungen. Dabei handelt es sich um ihrer Ei(cid:220) genart nach genau umschriebene, dem Gesch…ftsjahr oder einem fr(cid:190)heren Gesch…ftsjahr zuzuordnende Aufwendungen, die am Bilanzstichtag wahrschein(cid:220) lich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer H‰he oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind. Auch wenn hier keine Verbindlichkeiten gegen(cid:190)ber Drit(cid:220) ten besteht, erhalten die Unternehmen dadurch, da¤ sie eine R(cid:190)ckstellung bilden k‰nnen, Gelegenheit, den Gewinn oder Verlust f(cid:190)r das Gesch…ftsjahr ge(cid:220) nauer zu berechnen. Dadurch sollen beispielsweise (cid:190)ber mehrere Jahre hinweg hohe, wiederkehrende Instandhaltungskosten f(cid:190)r Gro¤reparaturen abgedeckt werden. und Aufwendungen 2. 3. 5. R(cid:190)ckstellungen f(cid:190)r Umwelthaftung und (cid:220)risiken (Artikel 20) 20. (cid:217)Die allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 20 Absatz 1 der Richtlinie gelten auch f(cid:190)r die R(cid:190)ckstel(cid:220) lungen f(cid:190)r Umwelthaftung und (cid:220)risiken. In den F…l(cid:220) len, in denen Mitgliedstaaten die Option des Artikels 20 Absatz 2 in nationales Recht umgesetzt haben, gilt diese auch f(cid:190)r Aufwendungen f(cid:190)r den Umwelt(cid:220) schutz. 21. (cid:217)Die Umwelthaftung oder die Umweltrisiken, die sich aus fr(cid:190)heren Gesch…ften oder Vorf…llen ergeben, d(cid:190)rfen in der Bilanz dann als R(cid:190)ckstellungen ausge(cid:220) wiesen werden, wenn a)(cid:217)das Unternehmen gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist, Umweltsch…den vorzubeu(cid:220) gen, zu begrenzen oder zu beheben, oder b) das Management des Unternehmens dazu ver(cid:220) pflichtet ist, Umweltsch…den vorzubeugen, zu be(cid:220) grenzen oder zu beheben. Eine solche Verpflich(cid:220) tung w(cid:190)rde beispielsweise dann bestehen, wenn das Management, auf der Grundlage einer erkl…r(cid:220) ten Politik oder Absicht, der Branchenpraxis oder ‰ffentlicher Erwartungen, wenig Spielraum hat, Ma¤nahmen zu umgehen, oder wenn das Ma(cid:220) nagement des Unternehmens beschlossen hat, Umweltsch…den vorzubeugen, zu begrenzen oder zu beheben, und diese Entscheidung entweder in(cid:220) tern einem anderen Unternehmensorgan oder ex(cid:220) tern bekanntgegeben hat. 2. 4. Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung 2. 4. 1. Definition des Nettoumsatzerl‰ses (Artikel 28) 22. (cid:217)Gem…¤ Artikel 28 der Richtlinie z…hlen zu den Net(cid:220) toumsatzerl‰sen die Erl‰se aus dem Verkauf von f(cid:190)r die normale Gesch…ftst…tigkeit der Gesellschaft typi(cid:220) schen Erzeugnissen und der Erbringung von f(cid:190)r die T…tigkeit der Gesellschaft typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erl‰sschm…lerungen, der Mehrwert(cid:220) steuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz be(cid:220) zogener Steuern. C 16/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 20. 1. 98 23. (cid:217)Die Formulierung ,,anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern"" schlie¤t die Verbrauch(cid:220) steuer aus. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die auf jeder Stufe der Produktionskette erhoben und erstattet wird, ist die Verbrauchsteuer (cid:190)blicherweise nur einmal vom Hersteller zu entrichten, dann n…m(cid:220) lich, wenn der Gegenstand zum ersten Mal den Be(cid:220) trieb verl…¤t. Am logischsten ist es demnach, die Verbrauchsteuer als untrennbaren Teil des Preises des Gegenstandes anzusehen und sie aus diesem Grund immer in den Nettoumsatzerl‰s einzurech(cid:220) nen. 2. 4. 2. Au¤erordentliche Posten (Artikel 29 Absatz 1) 24. (cid:217)Nach Artikel 29 Absatz 1 sind Ertr…ge und Aufwen(cid:220) dungen, die au¤erhalb der normalen Gesch…ftst…tig(cid:220) keit der Gesellschaft anfallen, als au¤erordentliche Ertr…ge bzw. au¤erordentliche Aufwendungen aus(cid:220) zuweisen. 25. (cid:217)In der modernen Bilanzierungspraxis besteht der Trend, immer weniger Posten als au¤erordentliche Posten anzusehen. 26. (cid:217)Die in der Richtlinie dargelegte Definition der au(cid:220) ¤erordentlichen Posten schlie¤t nicht aus, da¤ Er(cid:220) tr…ge und Aufwendungen nur in seltenen F…llen als au¤erordentlich eingestuft werden. Bei der Einstu(cid:220) fung der Posten m(cid:190)ssen verschiedene Faktoren wie die Gr‰¤e und Gesch…ftst…tigkeit des Unternehmens ber(cid:190)cksichtigt werden. Ob ein Posten als au¤eror(cid:220) dentlich eingestuft wird oder nicht, mag h…ufig von der Gr‰¤e des Unternehmens abh…ngen (oder auch nicht): je gr‰¤er die Unternehmung, desto h…ufiger k‰nnen bestimmte Vorf…lle eintreten, die dann kor(cid:220) rekterweise eher den Posten der gew‰hnlichen Ge(cid:220) sch…ftst…tigkeit zuzuordnen sind. 2. 4. 3. Aufwendungen f(cid:190)r den Umweltschutz 27. (cid:217)Aufwendungen f(cid:190)r den Umweltschutz werden in der Richtlinie nicht erl…utert. Hierunter fallen u. (cid:216)a. die Kosten der Ma¤nahmen eines Unternehmens - oder anderer in dessen Auftrag - zur Verhinde(cid:220) rung, Begrenzung oder Behebung von Umweltsch…(cid:220) den, die sich aus dessen Gesch…ftst…tigkeit ergeben, oder zur Erhaltung erneuerbarer und nichterneuer(cid:220) barer Ressourcen. Zu diesen Kosten geh‰ren unter anderem die Kosten f(cid:190)r die Abfallbeseitigung und (cid:220)vermeidung, den Schutz der Obefl…chengew…sser und des Grundwassers, die Erhaltung und Verbesse(cid:220) rung der Luftqualit…t, die L…rmverringerung, die Sa(cid:220) nierung verseuchter Geb…ude, die Forschung nach umweltfreundlicheren Produkten, Rohmaterialien oder Produktionsverfahren usw. (cid:216)((cid:210)). ((cid:210))(cid:217)Siehe auch die Unterlage des Beratenden Forums f(cid:190)r Rech(cid:220) nungslegung ,,Ber(cid:190)cksichtigung von Umweltfragen in der Rechnungslegung"" (Dok. XV/6004/94), Europ…ische Kom(cid:220) mission 1995, Seite 5. 28. (cid:217)Umweltschutzaufwendungen sollten in den meisten F…llen als gew‰hnliche Aufwendungen behandelt werden. Folglich f(cid:190)hren sie in der Regel im laufen(cid:220) den Gesch…ftsjahr zu Auszahlungen, d. (cid:216)h. in dem Jahr, in dem sie als Aufwand verbucht werden. 2. 5. Bewertungsgrunds…tze 2. 5. 1. Abschreibung von Anlageg(cid:190)tern (Artikel 31 Ab(cid:220) satz 1 Buchstabe b), Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b)) 29. (cid:217)Die Anschaffungskosten von Anlageg(cid:190)tern, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, m(cid:190)ssen (cid:190)ber deren wirtschaftliche Nutzungsdauer verteilt planm…¤ig abgeschrieben werden (Artikel 35 Absatz 1 Buch(cid:220) stabe(cid:217)b)). 30. (cid:217)Dies gilt auch, wenn der Zeitwert eines Geb…udes gr‰¤er oder gleich dem Buchwert ist oder wenn die voraussichtliche Restnutzungsdauer unbegrenzt ist bzw. sich (cid:190)ber einen so langen Zeitraum erstreckt, da¤ die j…hrliche Abschreibung unerheblich ist. Der Richtlinie zufolge sind Gegenst…nde des Anlagever(cid:220) m‰gens, wie z. (cid:216)B. Geb…ude mit einer begrenzten wirtschaftlichen Nutzungsdauer, (cid:190)ber eben diesen Zeitraum hinweg abzuschreiben. Die Abschreibung dient dazu, die Anschaffungskosten planm…¤ig (cid:190)ber die Nutzungsdauer zu verteilen. 31. (cid:217)Die Anwendung einer nicht auf den Anschaffungs(cid:220) kosten basierenden Bewertungsmethode ist eine an(cid:220) dere Sache. Nach Artikel 33 kann die Anwendung einer solchen Methode zugelassen werden. In diesem Fall sind die Wertberichtigungen j…hrlich anhand des f(cid:190)r das betreffende Gesch…ftsjahr zugrunde gelegten Wertes zu berechnen (Marktwert) (Artikel 33 Ab(cid:220) satz(cid:217)3). 2. 5. 2. Gesplittete Abschreibung im Fall neubewerteter Geb…ude (Artikel 32 und 33 Absatz 3) 32. (cid:217)Im Fall neubewerteter Geb…ude darf der Abschrei(cid:220) bungsbetrag nicht aufgesplittet werden in einen auf den historischen Kosten basierenden Teil, der dann der Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung belastet wird, und einen anderen auf dem Neubewertungsbetrag basie(cid:220) renden Teil, der direkt in die Neubewertungsr(cid:190)ck(cid:220) lage eingestellt wird. 33. (cid:217)Nach Artikel 33 Absatz 3 k‰nnen die Mitgliedstaa(cid:220) ten gestatten oder vorschreiben, da¤ nur der sich aus der Anwendung des Grundsatzes des Artikels 32 (Anschaffungskosten) ergebende Betrag der Wertbe(cid:220) richtigungen unter den betreffenden Posten der Ge(cid:220) winn(cid:220) und Verlustrechnung ausgewiesen wird und da¤ die Differenz, die sich aus der nach Artikel 33 vorgenommenen Bewertungsmethode ergibt, geson(cid:220) dert ausgewiesen wird. Dieser Bestimmung nach ist die Abschreibung nach wie vor anhand des f(cid:190)r das betreffende Gesch…ftsjahr zugrunde gelegten Wertes zu berechnen. Sie gestattet es den Mitgliedstaaten le(cid:220) 20. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 16/9 diglich, den auf den Anschaffungskosten basierenden Teil der Abschreibung unter den betreffenden Posten in der Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung auszuweisen. Der Teil des Abschreibungsbetrags, der auf dem Neubewertungsbetrag basiert, darf in der Gliederung der Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung gesondert ausge(cid:220) wiesen werden. 2. 5. 3. Festlegung des Abschreibungsbetrages (Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b)) 34. (cid:217)Die Basis f(cid:190)r die Abschreibung bzw. den Abschrei(cid:220) bungsbetrag bilden nach Artikel 35 Absatz 1 Buch(cid:220) stabe b) der Richtlinie die Anschaffungs(cid:220) oder Her(cid:220) stellungskosten. In der Rechnungslegungspraxis wird jedoch manchmal der Abschreibungsbetrag f(cid:190)r ein Anlagegut auf der Grundlage seines Restwertes fest(cid:220) gelegt. Auch wenn in der Richtlinie nicht speziell auf den Restwert hingewiesen wird, so steht die Ver(cid:220) wendung eines Restwertes bei der Berechnung des Abschreibungsbetrages f(cid:190)r ein Anlagegut nicht im Widerspruch zur Richtlinie. 2. 5. 4. Erfassung von langfristigen Vertr…gen (Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c)) 35. (cid:217)Unter langfristigen Vertr…gen versteht man im allge(cid:220) meinen Werk(cid:220) oder Dienstvertr…ge mit einer Lauf(cid:220) zeit von (cid:190)ber einem Jahr. F(cid:190)r die Rechnungslegung gibt es hier verschiedene M‰glichkeiten. Eine Me(cid:220) thode besteht darin, den Gewinn aus dem Vertrag erst nach der endg(cid:190)ltigen Vertragserf(cid:190)llung zu be(cid:220) r(cid:190)cksichtigen (Realisationsprinzip). Eine andere Me(cid:220) thode besteht darin, dem zu ber(cid:190)cksichtigenden Ge(cid:220) winn den Teil des Vertrages zugrunde zu legen, der am Ende des Gesch…ftsjahres erf(cid:190)llt wurde (Teilge(cid:220) winnrealisation). Beide Methoden sind gem…¤ der Richtlinie zul…ssig. 36. (cid:217)Die zweite Methode ist jedoch nur unter der Bedin(cid:220) gung zul…ssig, da¤ das Vorsichtsprinzip des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe c) klar eingehalten wird. Dies hei¤t, da¤ a)(cid:217)der aus dem Vertrag erwachsende Gesamtgewinn bekannt sein mu¤, b) es m‰glich sein mu¤, den abgeschlossenen Teil der Arbeit genau zu berechnen, und c) die Arbeiten im Rahmen des Vertrages hinrei(cid:220) chend weit gediehen sein m(cid:190)ssen. Dar(cid:190)ber hinaus ist, sobald festgestellt wird, da¤ ein Vertrag voraussichtlich zu Verlusten f(cid:190)hrt, f(cid:190)r den gesamten Verlust eine R(cid:190)ckstellung zu bilden. 2. 5. 5. Erfassung von positiven Wechselkursdifferenzen (Artikel 31) 38. (cid:217)In der Richtlinie wird das Problem der Erfassung von Wechselkursdifferenzen nicht im einzelnen be(cid:220) handelt. Nach Artikel 43 Absatz 1 ist f(cid:190)r die im Jah(cid:220) resabschlu¤ enthaltenen Werte, die auf fremde W…h(cid:220) rung lauten oder urspr(cid:190)nglich auf fremde W…hrung lauteten, anzugeben, auf welcher Grundlage sie in Landesw…hrung umgerechnet worden sind. 39. (cid:217)Die Frage, wie Umrechnungsdifferenzen zu verbu(cid:220) chen seien, wurde in Europa lange er‰rtert(cid:216)((cid:211)). W…h(cid:220) rend man sich stets dar(cid:190)ber einig war, da¤ negative Fremdw…hrungsdifferenzen bei in der Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung zu ber(cid:190)cksichti(cid:220) gen sind, gab es Zweifel daran, ob es m‰glich sei, positive Differenzen in die Gewinn(cid:220) und Verlust(cid:220) rechnung aufzunehmen. ihrem Auftreten 40. (cid:217)Artikel 31 der Richtlinie schlie¤t eine Auslegung, der zufolge positive Umrechnungsdifferenzen in die Ge(cid:220) winn(cid:220) und Verlustrechnung aufgenommen werden k‰nnen, nicht aus. Dies gilt sowohl f(cid:190)r kurz(cid:220) als auch f(cid:190)r langfristige Fremdw…hrungsposten. Ange(cid:220) sichts der sehr differenzierten Finanzinstrumente w…re eine Unterscheidung zwischen kurz(cid:220) oder lang(cid:220) fristigen Fremdw…hrungsposten in der Tat willk(cid:190)r(cid:220) lich. 2. 5. 6. Aktivierung von Kreditkosten (Artikel 35 Ab(cid:220) satz 4) 41. (cid:217)Zinsen f(cid:190)r Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung von Gegenst…nden des Anlageverm‰gens gebraucht wird, d(cid:190)rfen nach Artikel 35 Absatz 4 in die Herstellungskosten einbezogen werden, sofern sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Der Begriff ,,Herstellung"" in Artikel 35 Absatz 4 sollte nicht zu eng ausgelegt werden. 42. (cid:217)Ohne Zweifel sind auch Kreditkosten im Zusam(cid:220) menhang mit dem Bau einer Anlage aktivierungsf…(cid:220) hig. In gleicher Weise d(cid:190)rfen die Kreditkosten beim Erwerb eines Gegenstandes des Anlageverm‰gens aktiviert werden, sofern es sich dabei nicht um den Erwerb eines sofort einsetzbaren oder verk…uflichen Gegenstandes handelt. Voraussetzung f(cid:190)r die Akti(cid:220) vierung von Kreditkosten ist also, da¤ eine betr…cht(cid:220) liche Zeit ben‰tigt wird, bis der Gegenstand wie ge(cid:220) plant verwendet oder verkauft werden kann. Bei ei(cid:220) nem Erwerb k‰nnte dies beispielsweise der Fall sein, wenn Bauteile erworben werden, die dann zusam(cid:220) mengebaut werden. 37. (cid:217)Unabh…ngig davon, welche Methode gew…hlt wird, sind nach Artikel 43 der Richtlinie im Anhang ent(cid:220) sprechende Angaben zu der angewandten Methode zu machen. ((cid:211))(cid:217)Siehe z. (cid:216)B. ,,Beratendes Forum f(cid:190)r Rechnungslegung: Um(cid:220) rechnung von Fremdw…hrungsposten"", Europ…ische Kom(cid:220) mission, Amt f(cid:190)r amtliche Ver‰ffentlichungen der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaften, Luxemburg, 1995, 62 Seiten. C 16/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 20. 1. 98 2. 5. 7. Aktivierung von Aufwendungen f(cid:190)r den Um(cid:220) weltschutz (Artikel 15 Absatz 2) 43. (cid:217)In den F…llen, in denen Umweltschutzaufwendungen zur Verhinderung oder Begrenzung k(cid:190)nftiger Um(cid:220) weltsch…den oder zur Erhaltung von Ressourcen ent(cid:220) stehen, k‰nnen sie nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie als Aktivposten ausgewiesen werden, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Gesch…ftsbe(cid:220) trieb zu dienen und zus…tzlich eines der folgenden Kriterien erf(cid:190)llt ist: a)(cid:217)die Aufwendungen beziehen sich auf einen vor(cid:220) weggenommenen Umweltschutzvorteil und ver(cid:220) l…ngern die Lebensdauer, steigern die Kapazit…t oder verbessern die Sicherheit oder Leistungsf…(cid:220) higkeit von Verm‰gensgegenst…nden des Unter(cid:220) nehmens, oder b) die Aufwendungen reduzieren oder verhindern die Umweltverschmutzung, die andernfalls durch zuk(cid:190)nftige Aktivit…ten voraussichtlich entstehen w(cid:190)rde. 2. 5. 8. Bewertung der Best…nde (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b)) 44. (cid:217)Nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) sind Gegen(cid:220) st…nde des Umlaufverm‰gens mit dem niedrigeren Marktpreis oder in Sonderf…llen mit einem anderen niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanz(cid:220) stichtag beizulegen ist. 45. (cid:217)Auch wenn die Richtlinie nicht speziell auf den Be(cid:220) griff des Netto(cid:220)Realisationswertes Bezug nimmt, so scheint es in der Praxis schwer vorstellbar, da¤ sich der niedrigere Wert, der den Best…nden am Bilanz(cid:220) stichtag beizulegen ist, wesentlich vom Netto(cid:220)Reali(cid:220) sationswert unterscheiden k‰nnte. Der Begriff des Netto(cid:220)Realisationswertes ist demnach mit der Richt(cid:220) linie vereinbar. 2. 6. Anhang 2. 6. 1. M‰gliches Unterlassen von bestimmten Angaben zu Unternehmen, an denen die Gesellschaft be(cid:220) teiligt ist (Artikel 43 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b)) 46. (cid:217)Nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) k‰nnen die Mitgliedstaaten gestatten, da¤ die in Artikel 43 Ab(cid:220) satz 1 Nummer 2 geforderten Angaben zu Unter(cid:220) nehmen, an denen die Gesellschaft direkt oder indi(cid:220) rekt beteiligt ist, unterbleiben k‰nnen, soweit sie ge(cid:220) eignet sind, ,,einem in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Unternehmen"" einen erheblichen Nachteil zuzuf(cid:190)gen. 47. (cid:217)Mit der Formulierung ,,ein in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 2 bezeichnetes Unternehmen"" sind nicht nur die Unternehmen gemeint, an denen die Gesell(cid:220) schaft beteiligt ist, sondern auch die Holdinggesell(cid:220) schaft selbst, da die Offenlegung in beiden F…llen nachteilig sein kann. 2. 6. 2. Angaben zu Umweltfragen (Artikel 29, 42 und 43) 48. (cid:217)Im allgemeinen gelten die nachfolgenden Bestim(cid:220) mungen zu den finanziellen Angaben (cid:190)ber Umwelt(cid:220) fragen, die im Anhang zu machen sind: a)(cid:217)Artikel 43 Absatz 1 Nummer 1 (cid:190)ber Angaben zu angewandten Bewertungsmethoden; b) Artikel 29 (cid:190)ber Angaben zu au¤erordentlichen Aufwendungen und Ertr…gen; c) Artikel 42 (cid:190)ber Angaben zu R(cid:190)ckstellungen unter ,,Sonstige R(cid:190)ckstellungen""; d) Artikel 43 Absatz 1 Nummer 7 (cid:190)ber Angaben zu finanziellen Verpflichtungen, einschlie¤lich einer hinreichend detaillierten Beschreibung, um Auf(cid:220) schlu¤ (cid:190)ber die Art der Verpflichtung zu geben. 2. 7. Lagebericht 2. 7. 1. Angaben zu Umweltfragen (Artikel 46) 49. (cid:217)Auf der Grundlage des Artikels 46 kann es sinnvoll sein, im Hinblick auf Umweltfragen im Lagebericht folgende Angaben zu machen: a)(cid:217)falls Umweltfragen f(cid:190)r die Finanzlage des Unter(cid:220) nehmens relevant sind, Beschreibung der betref(cid:220) fenden Fragen und diesbez(cid:190)glichen Ma¤nahmen des Unternehmens; b) Politik des Unternehmens im Bereich der Um(cid:220) weltschutzma¤nahmen; c) Verbesserungen, die in Schl(cid:190)sselbereichen des Umweltschutzes erzielt wurden; d) Hinweis auf eine staatliche F‰rderung von Um(cid:220) weltschutzma¤nahmen in Form von Zusch(cid:190)ssen, Steuererleichterungen o. (cid:216)…. ; e) Stand der Umsetzung von Umweltschutzma¤nah(cid:220) men, die sich aus ´nderungen zuk(cid:190)nftiger - be(cid:220) reits erlassener oder weitgehend erlassener - Rechtsvorschriften ergeben; f) falls in einem getrennten Umweltbericht weitere quantitative oder qualitative Umweltinformatio(cid:220) nen gegeben werden, Hinweis auf diesen Bericht. 20. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 16/11 3. (cid:217)(cid:216)(cid:217)(cid:216)(cid:217)DIE SIEBENTE RICHTLINIE DES RATES AB(cid:220) KONSOLIDIERTEN DEN ˜BER SCHLUSS ((cid:212)) 3. 1. Definition der Unternehmensgruppe und Kon(cid:220) solidierungskreis 3. 1. 1. Mehrheit der Stimmrechte in einem anderen Un(cid:220) ternehmen (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)) 50. (cid:217)Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie ist ein konsolidierter Abschlu¤ zu erstellen, wenn ein Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte in ei(cid:220) innehat. Die Stimm(cid:220) nem anderen Unternehmen rechtsmehrheit mu¤ sich nicht notwendigerweise mit der Kapitalmehrheit decken. 51. (cid:217)Hat ein Unternehmen Mehrstimmrechtsaktien aus(cid:220) gegeben, so m(cid:190)ssen diese Aktien bei der Entschei(cid:220) dung (cid:190)ber die Einbeziehung des Unternehmens in die Konsolidierung in vollem Umfang ber(cid:190)cksichtigt werden, auch wenn hinter diesen Aktien keine Kapi(cid:220) talmehrheit steht. Dieser Grundsatz gilt auch f(cid:190)r stimmrechtslose Aktien. Die von dem betreffenden Unternehmen gehaltenen Aktien sollten also nur auf der Grundlage der ihnen entsprechenden Stimm(cid:220) rechte, unabh…ngig vom Kapitalanteil, ber(cid:190)cksichtigt werden. 52. (cid:217)F(cid:190)r die Definition des Mutter(cid:220)Tochter(cid:220)Verh…ltnisses sollte unter der Mehrheit der Stimmrechte immer eine einfache Mehrheit aller Stimmrechte eines Un(cid:220) ternehmens verstanden werden. Dies gilt auch dann, wenn im Gesetz, im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgeschrieben ist, da¤ alle oder bestimmte Entscheidungen nur mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind. Das Mutter(cid:220)Tochter(cid:220)Verh…ltnis ist nicht von den Bestimmungen im Gesetz, im Gesellschafts(cid:220) vertrag oder in der Satzung betroffen, die das Stimmrecht eines Aktion…rs oder Mitglieds auf einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtstimmrechte be(cid:220) schr…nken, der unter der Mehrheit aller Stimmrechte liegt, und zwar unabh…ngig von der H‰he seines Ak(cid:220) tienanteils und den damit verbundenen Stimmrech(cid:220) ten. 53. (cid:217)Die Beschr…nkungen in Punkt 52 sind jedoch im Lichte von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) Unter(cid:220) absatz aa) zu sehen, der es einem Unternehmen ge(cid:220) stattet, nicht in die Konsolidierung einbezogen zu werden, wenn erhebliche und andauernde Beschr…n(cid:220) kungen das Mutterunternehmen daran hindern, seine Rechte in bezug auf die Verm‰gens(cid:220) oder Gesch…fts(cid:220) f(cid:190)hrung dieses Unternehmens wahrzunehmen. 54. (cid:217)Stimmen Kapitalanteil und Anteil an den Stimmrech(cid:220) ten nicht (cid:190)berein und ist die Konsolidierung auf(cid:220) grund der Mehrheit der Stimmrechte erfolgt, so ist ((cid:212))(cid:217)Sofern nicht deutlich anders angegeben, bezieht sich die Be(cid:220) zeichnung ,,die Richtlinie"" in diesem Teil auf die Siebente Richtlinie. im Anhang zum konsolidierten Abschlu¤ anzugeben, aufgrund welcher Voraussetzungen die Konsolidie(cid:220) rung erfolgte, d. (cid:216)h. , es sind Angaben zum Anteil an den Stimmrechten zu machen (Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a)). 3. 1. 2. Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwal(cid:220) tungs(cid:220), Leitungs(cid:220), oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)) 55. (cid:217)Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) ist ein konsoli(cid:220) dierter Abschlu¤ zu erstellen, wenn ein Unterneh(cid:220) men das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs(cid:220), Leitungs(cid:220) oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens (Tochterunternehmen) zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktion…r oder Gesellschafter dieses Unternehmens ist. 56. (cid:217)Diese Bestimmung gilt grunds…tzlich nicht f(cid:190)r den Fall, da¤ eine Gesellschaft im Hinblick auf ein Un(cid:220) ternehmen und aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung berechtigt ist, eine Minderheit der Mitglieder eines der genannten Organe zu bestellen, die in diesem Organ dann wiederum die Mehrheit der Stimmrechte ist nur dann vorgeschrieben, wenn das Recht besteht, eine Mehrheit der Mitglieder eines dieser Organe zu bestellen oder abzuberufen. innehat. Eine Konsolidierung 3. 1. 3. Verbot der Einbeziehung von Tochterunterneh(cid:220) men mit T…tigkeiten, die mit der Konsolidierung unvereinbar sind (Artikel 14 Absatz 1) 57. (cid:217)Nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie darf ein Un(cid:220) ternehmen in den konsolidierten Abschlu¤ nicht ein(cid:220) bezogen werden, wenn seine Einbeziehung mit der Forderung nach der Vermittlung eines den tats…chli(cid:220) chen Verh…ltnissen entsprechenden Bildes unverein(cid:220) bar w…re. Obgleich der Anwendungsbereich dieses Artikels in Absatz 2 bereits eingeschr…nkt wird, spielt diese Art des Einbeziehungsverbots in der modernen Rechnungslegungspraxis eine noch geringere Rolle. 58. (cid:217)Seit der Verabschiedung der Richtlinie wurden nach und nach immer mehr Tochtergesellschaften in den konsolidierten Abschlu¤ einbezogen, und zwar un(cid:220) abh…ngig von der Art der Gesch…ftst…tigkeit der Tochter im Vergleich zur Mutter. So wird vorzugs(cid:220) weise die Tochtergesellschaft mit entsprechenden Angaben im Anhang (auf Unternehmensbereichbasis) in den konsolidierten Abschlu¤ einbezogen. Artikel 14 Absatz 1 sollte im Zusammenhang mit dieser Ent(cid:220) wicklung gesehen werden, und es sollte demzufolge lediglich in sehr seltenen F…llen ein Ausschu¤ von der Einbeziehung erfolgen, wenn es der Grundsatz des den ,,tats…chlichen Verh…ltnissen entsprechenden Bildes"" so vorsieht (siehe Artikel 16 Absatz 3). C 16/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 20. 1. 98 3. 2. Art und Weise der Erstellung des konsolidier(cid:220) ten Abschlusses 3. 2. 1. Konsolidierte Bilanz und konsolidierte Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung (Artikel 17) wand, unfertige Erzeugnisse, fertige Erzeugnisse und geleistete Anzahlungen unterbleibt. Die Vorr…te k‰nnen demzufolge der w…hrend des Gesch…ftsjah(cid:220) res am h…ufigsten verwendeten Bestimmung zuge(cid:220) ordnet werden. 59. (cid:217)Nach Artikel 17 der Richtlinie gelten f(cid:190)r die Gliede(cid:220) rung des konsolidierten Abschlusses und der konsoli(cid:220) dierten Gewinn(cid:220) und Verlustrechnung die Bestim(cid:220) mungen der Vierten Richtlinie (Artikel 9 bis 10 und 23 bis 26). Anpassungen, die sich aus den besonde(cid:220) ren Merkmalen eines konsolidierten Abschlusses er(cid:220) geben, sind jedoch zul…ssig. Hierzu geh‰ren zuerst einmal die Posten, die in der Siebenten Richtlinie speziell als Erg…nzung f(cid:190)r die Posten der Vierten Richtlinie vorgesehen sind und sich nat(cid:190)rlicherweise aus dem Konsolidierungsproze¤ ergeben. Dies sind: -(cid:217)positive und negative Konsolidierungsunter(cid:220) schiedsbetr…ge (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c)); -(cid:217)Kapitalbetr…ge (Artikel 21) und Gewinne oder Verluste (Artikel 23), die von Minderheitsaktio(cid:220) n…ren herr(cid:190)hren; -(cid:217)der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert einer Beteiligung und dem entsprechenden Anteil am Eigenkapital und an den R(cid:190)cklagen im Fall der Anwendung der Equity(cid:220)Methode (Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben a) und b)) und der Teil des Ergebnisses von assoziierten Unternehmen, auf die die Equity(cid:220)Methode angewandt wurde (Arti(cid:220) kel 33 Absatz 6). 60. (cid:217)Nach Artikel 17 Absatz 2 k‰nnen die Mitgliedstaa(cid:220) ten bei Vorliegen besonderer Umst…nde, die einen unverh…ltnism…¤igen Aufwand erfordern, gestatten, da¤ die Aufgliederung der Vorr…te in Materialauf(cid:220) 3. 2. 2. Erfordernisse bei Anwendung ,,internationaler"" (Artikel 17 und Rechnungslegungsgrunds…tze 29) 61. (cid:217)Wenn ein Unternehmen, das gehalten ist, seinen konsolidierten Abschlu¤ gem…¤ der Siebenten Richt(cid:220) linie zu erstellen, gleichzeitig andere Rechnungsle(cid:220) gungsgrunds…tze wie die International Accounting Standards (IAS) oder die US(cid:220)amerikanischen GAAP (Generally Accepted Accounting Principles) erf(cid:190)llen will, ist dies nur insoweit m‰glich, wie der konsoli(cid:220) dierte Abschlu¤ noch mit der Siebenten Richtlinie (cid:190)bereinstimmt. Dies ist besonders relevant f(cid:190)r die Kontengliederung und die Bewertungsmethoden. Die konsolidierte Bilanz und die konsolidierte Ge(cid:220) winn(cid:220) und Verlustrechnung sind gem…¤ der Richt(cid:220) linie zu erstellen. Dies bedeutet, da¤ keine weiteren ´nderungen der Gliederungen in der Vierten Richt(cid:220) linie vorgenommen werden d(cid:190)rfen als die gem…¤ Ar(cid:220) tikel 4 dieser Richtlinie gestatteten. Was die Bewertungsgrunds…tze anbelangt, so k‰n(cid:220) nen nach Artikel 29 Absatz 2 die Mitgliedstaaten die Anwendung anderer Bewertungsmethoden, als dieje(cid:220) nigen, die das Mutterunternehmen in seinem Jahres(cid:220) abschlu¤ verwendet, gestatten oder vorschreiben. Diese anderen Bewertungsmethoden m(cid:190)ssen jedoch auch mit der Vierten Richtlinie im Einklang stehen. Es d(cid:190)rfen keine Bewertungsmethoden verwendet werden, die zu den in der Vierten Richtlinie zugelas(cid:220) senen Bewertungsmethoden in Widerspruch stehen


title: WRITTEN QUESTION No. 92/98 by Antonio TAJANI to the Commission. Freeze on FIFG funding for the construction and modernization of vessels in Italy

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FIFG
Italy
building subsidy
fishing fleet
modernisation aid
shipbuilding
terms for aid

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text: C 223/108 EN Official Journal of the European Communities 17. 7. 98 (98/C 223/137) WRITTEN QUESTION P-0092/98 by Antonio Tajani (UPE) to the Commission (20 January 1998) Subject: Freeze on FIFG funding for the construction and modernization of vessels in Italy The Commission recently adopted multiannual guidance programmes for the fishing fleets of the Member States in respect of the period 1 January 1997 › 31 December 2001 (MGP IV). The MGP IV fleet reduction targets have been set on the basis of the extent to which the MGP III (1992-1996) targets were met. The figures currently available for Italy, which point to a shortfall of 12% with respect to the overall fleet reduction targets laid down in MGP III are, for the moment, still provisional and will therefore be checked by a joint committee comprising Commission and Italian national officials. In the meantime, however, the Commission has decided that no aids for the construction or modernization of vessels will be paid under the Financial Instrument for Fisheries Guidance (FIFG) to those Member States which failed to meet the MGP III reduction targets. In the case of Italy, this suspension of structural aid will be counter-productive in view of the now established system under which aid for the construction of new vessels covered by the MGP targets is granted only subject to decommissioning of the equivalent of 120% of the tonnage of the new vessels. The construction of any new vessels in Italy therefore in practice entails a reduction of the capacity of the existing fleet and thus contributes to the achievement of the MGP targets. Furthermore, the freeze on aid takes no account of the need to bring the Italian fleet up to national and European health and safety standards and the other standards required to ensure efficiency and competitiveness. Would the Commission not agree that the (cid:145)construction against decommissioning of a larger tonnage(cid:146) method constitutes an effective means of fleet reduction and renewal and that, in addition to making it harder to reduce the size of the fleet, the suspension of construction and modernization aids is counter-productive in terms of both the quality of the fleet itself and safety at work for fishermen? Answer given by Mrs Bonino on behalf of the Commission (27 February 1998) A necessary condition for the granting of aid for fleet modernisation and construction under the Financial instrument for fisheries guidance (FIFG) is that the objectives of the multi-annual guidance programmes (MAGP) for the Member State concerned are respected. The only exception to this concerns modernisations that do not contribute to an increase in fishing effort. Aid is available for the withdrawal of capacity. Aid for construction is available only to replace capacity withdrawn without public aid and only if the fleet is below the MAGP objectives. As pointed out by the Honourable Member, the data on which the Italian MAGP is based are provisional. It is the responsibility of the Italian administration to provide the Commission with timely and reliable data. It is true that a system of withdrawing more capacity than constructed, as described by the Honourable Member, will lead to a decrease in capacity, but as long as Italy does not respect the objectives of the MAGP it is not legally possible to apply such a system. The Commission does not consider its policy to be counterproductive. The rates for construction aid are broadly similar to those for withdrawal, so granting financial aid for withdrawal without new construction is a much more cost effective way of removing excess capacity. The Commission considers that the granting of modernisation or construction aid to Member States above their MAGP objectives is not the best use of public money. The granting of such aid acts as an effective incentive for those Member States that achieve their MAGP objectives


title: Regulamento (CE) nº 191/98 do Conselho de 20 de Janeiro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 1442/88 relativo à concessão, para as campanhas vitícolas de 1988/1989 a 1997/1998, de prémios de abandono definitivo de superfícies vitícolas

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vineyard
viticulture

text: 27. 1. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 20/15 REGULAMENTO (CE) Nº 191/98 DO CONSELHO de 20 de Janeiro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 1442/88 relativo (cid:133) concess˜ao, para as campanhas vit(cid:146)colas de 1988/1989 a 1997/1998, de pr(cid:130)mios de abandono definitivo de superf(cid:146)cies vit(cid:146)colas O CONSELHO DA UNI (cid:5)AO EUROPEIA, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 43º, Tendo em conta a proposta da Comiss˜ao (1), Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu (2), Tendo em conta o parecer do Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico e Social (3), Considerando que o limite de 25 000 hectares estabele- cido no nº 1, segundo par ´agrafo, al(cid:146)nea a), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1442/88 (4), para cada uma das ´ultimas campanhas n˜ao ser ´a atingido, dado que determi- nados Estados-membros renunciaram (cid:133) aplica(cid:135)˜ao do regime e que outros o aplicaram de um modo muito limi- tado; Considerando que se verificou que o n ´umero de hectares atribu(cid:146)do (cid:133) Alemanha (50 hectares) (cid:130) demasiado reduzido, o que impediu a realiza(cid:135)˜ao de uma distribui(cid:135)˜ao adaptada (cid:133)s necessidades das diferentes regi˜oes vit(cid:146)colas; que, por conseguinte, (cid:130) conveniente aumentar esse n ´umero de hectares a fim de alcan(cid:135)ar os objectivos do regime; Considerando que na sequ(cid:136)ncia da altera(cid:135)˜ao relativa (cid:133) superf(cid:146)cie que pode beneficiar de um pr(cid:130)mio de aban- dono definitivo para a campanha de 1997/1998, os prazos determinados para a apresenta(cid:135)˜ao dos pedidos de conces- s˜ao do pr(cid:130)mio, para a vincula(cid:135)˜ao ao arranque e para os pedidos de participa(cid:135)˜ao do Fundo Europeu de Orienta(cid:135)˜ao e Garantia Agr(cid:146)cola; que h ´a, portanto, que prorrogar os prazos definidos, Artigo 1º O Regulamento (CEE) nº 1442/88 (cid:130) alterado do seguinte modo: 1. No nº 1, segundo par ´agrafo, al(cid:146)nea a), o n ´umero «50» atribu(cid:146)do (cid:133) Alemanha (cid:130) substitu(cid:146)do por «1 000» e o n ´umero «13 000» relativo (cid:133) Espanha (cid:130) substitu(cid:146)do por «12 050». 2. No artigo 4º (cid:130) aditado o seguinte n ´umero: Em derroga(cid:135)˜ao dos n(cid:16) 1 e 2, para a campanha «6. de 1997/1998: — o prazo previsto no nº 1 para a apresenta(cid:135)˜ao dos pedidos de concess˜ao do pr(cid:130)mio (cid:130) fixado em 30 de Abril de 1998, — o prazo previsto no nº 2 para o arranque (cid:130) fixado em 31 de Maio de 1998. ». 3. No artigo 15º, o nº 1 (cid:130) completado com o par ´agrafo seguinte: «Em derroga(cid:135)˜ao do primeiro par ´agrafo e para a campanha de 1997/1998, os pedidos s˜ao apresentados antes de 1 de Junho de 1998. ». Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 20 de Janeiro de 1998. Pelo Conselho O Presidente J. CUNNINGHAM (1) JO C 312 de 14. 10. 1997, p. 20. (2) Parecer emitido em 14 de Janeiro de 1998 (ainda n˜ao publica- (3) Parecer emitido em 10 de Dezembro de 1997 (ainda n˜ao pu- do no Jornal Oficial). blicado no Jornal Oficial). (4) JO L 132 de 28. 5. 1988, p. 3. Regulamento com a ´ultima re- dac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 534/97 (JO L 83 de 25. 3. 1997, p. 2)


title: 98/102/EG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000

eurovoc_concepts:
Côte d'Ivoire
agreement (EU)
catch of fish
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations

text: 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/81 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1998 (cid:129)ber den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels (cid:129)ber die vorl(cid:132)ufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangm(cid:148)glichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europ(cid:132)- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik C(cid:147)te d’Ivoire (cid:129)ber die Fischerei vor der K(cid:129)ste von C(cid:147)te d’Ivoire f(cid:129)r die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 (98/102/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen zwischen der Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik C(cid:147)te d’Ivoire (cid:129)ber die Fischerei vor der K(cid:129)ste von C(cid:147)te d’Ivoire ( 1), insbesondere auf Artikel 13, Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorl(cid:132)ufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen ist vorbehaltlich einer endg(cid:129)ltigen Entschei- dung nach Artikel 43 des Vertrags zu genehmigen. Der Schl(cid:129)ssel zur Aufteilung der Fangm(cid:148)glichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der herk(cid:148)mmlichen Auftei- lung der Fangm(cid:148)glichkeiten im Rahmen des Fischereiab- kommens festzulegen — auf Vorschlag der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Gemeinschaft und die Republik C(cid:147)te d’Ivoire haben Verhandlungen gef(cid:129)hrt, um die am Ende des Anwen- dungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzu- nehmenden (cid:142)nderungen oder Erg(cid:132)nzungen des Abkom- mens festzulegen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1997 ein neues Protokoll paraphiert. In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemein- schaft f(cid:129)r die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 Fangm(cid:148)glichkeiten in den Gew(cid:132)ssern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von C(cid:147)te d’Ivoire einger(cid:132)umt. Um eine Unterbrechung der Fangt(cid:132)tigkeiten der Gemein- schaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerl(cid:132)ßlich, das betref- fende Protokoll so bald wie m(cid:148)glich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in (1) ABl. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 3. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels (cid:129)ber die vorl(cid:132)ufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangm(cid:148)glichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europ(cid:132)ischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik C(cid:147)te d’Ivoire (cid:129)ber die Fischerei vor der K(cid:129)ste von C(cid:147)te d’Ivoire f(cid:129)r die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- f(cid:129)gt. Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangm(cid:148)glichkeiten werden nach folgendem Schl(cid:129)ssel auf die Mitgliedstaaten aufge- teilt: L 25/82 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 a) Grundfischfang: Spanien: 3 Frostertrawler; b) Thunfischfang: Frankreich: 25 Schiffe, Spanien: 30 Schiffe, Portugal: 5 Schiffe. Artikel 3 Der Pr(cid:132)sident des Rates wird erm(cid:132)chtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich f(cid:129)r die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Januar 1998. Sch(cid:148)pfen die Lizenzantr(cid:132)ge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangm(cid:148)glichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzantr(cid:132)ge anderer Mitglied- staaten ber(cid:129)cksichtigen. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. CUNNINGHAM


title: RÈGLEMENT (CE) N° 137/98 DE LA COMMISSION du 20 janvier 1998 fixant les taux de conversion agricoles

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
farming sector
representative rate

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text: L 15/12 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 21. 1. 98 RÈGLEMENT (CE) No 137/98 DE LA COMMISSION du 20 janvier 1998 fixant les taux de conversion agricoles LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 3813/92 du Conseil, du 28 décembre 1992, relatif à l’unité de compte et aux taux de conversion à appliquer dans le cadre de la politique agri- cole commune (1), modifié en dernier lieu par le règle- ment (CE) no 150/95 (2), et notamment son article 3 para- graphe 1, considérant que les taux de conversion agricoles ont été fixés par le règlement (CE) no 41/98 de la Commission (3); fixer un nouveau taux de conversion agricole pour l’es- cudo portugais; considérant que l’article 15 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 1068/93 prévoit qu’un taux de conversion agri- cole fixé à l’avance doit être ajusté dans le cas où son écart avec le taux de conversion en vigueur au moment où intervient le fait générateur applicable pour le montant concerné dépasse quatre points; que, dans ce cas, le taux de conversion agricole préfixé est rapproché du taux en vigueur jusqu’au niveau d’un écart de quatre points; qu’il convient de préciser le taux par lequel est remplacé le taux de conversion agricole préfixé, 4 du que l’article règlement considérant (CEE) no 3813/92 prévoit que, sous réserve du déclenchement de périodes de confirmation, le taux de conversion agri- cole d’une monnaie est modifié lorsque l’écart monétaire avec le taux représentatif du marché dépasse certains niveaux; à 2 du l’article règlement considérant que les taux représentatifs de marchés sont déterminés en fonction des périodes de référence de base ou, le cas échéant, des périodes de confirmation, établies conformément (CEE) no 1068/93 de la Commission, du 30 avril 1993, portant modalités de détermination et d’application des taux de conversion utilisés dans le secteur agricole (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1482/96 (5); que le paragraphe 2 dudit article 2 prévoit, dans le cas où la valeur absolue de la différence entre les écarts monétaires de deux États membres, calculés en fonction de la moyenne des taux de l’écu de trois jours de cotation consécutifs, dépasse six points, que les taux représentatifs du marché sont ajustés sur la base des trois jours en ques- tion; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les taux de conversion agricoles sont fixés à l’annexe I. Article 2 Dans le cas visé à l’article 15 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 1068/93, le taux de conversion agricole fixé à l’avance est remplacé par le taux de l’écu pour la monnaie concernée, figurant à l’annexe II: — au tableau A, lorsque ce dernier taux est plus grand que le taux préfixé, ou — au tableau B, lorsque ce dernier taux est plus petit que le taux préfixé. Le règlement (CE) no 41/98 est abrogé. Article 3 considérant que, en conséquence des taux de change constatés du 11 au 20 janvier 1998, il est nécessaire de Le présent règlement entre en vigueur le 21 janvier 1998. Article 4 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 20 janvier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (2) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. (3) JO L 5 du 9. 1. 1998, p. 18. (4) JO L 108 du 1. 5. 1993, p. 106. (5) JO L 188 du 27. 7. 1996, p. 22. 21. 1. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes L 15/13 ANNEXE I Taux de conversion agricoles 1 écu = 40,9321 7,54917 1,98243 312,011 201,690 6,68769 6,02811 2,23273 0,785663 1 973,93 13,9485 167,153 8,68510 0,695735 francs belges ou luxembourgeois couronnes danoises mark allemand drachmes grecques escudos portugais francs français marks finlandais florins néerlandais livre irlandaise lires italiennes schillings autrichiens pesetas espagnoles couronnes suédoises livre sterling ANNEXE II Taux de conversion agricoles préfixés et ajustés Tableau A Tableau B 1 écu = 39,3578 7,25882 1,90618 300,011 193,933 6,43047 5,79626 2,14686 0,755445 1 898,01 13,4120 160,724 8,35106 0,668976 francs belges ou luxembourgeois couronnes danoises mark allemand drachmes grecques escudos portugais francs français marks finlandais florins néerlandais livre irlandaise lires italiennes schillings autrichiens pesetas espagnoles couronnes suédoises livre sterling 1 écu = 42,6376 francs belges ou luxembourgeois couronnes danoises 7,86372 2,06503 marks allemands 325,011 210,094 drachmes grecques escudos portugais francs français 6,96634 6,27928 marks finlandais 2,32576 0,818399 florins néerlandais livre irlandaise lires italiennes schillings autrichiens pesetas espagnoles couronnes suédoises livre sterling 2 056,18 14,5297 174,118 9,04698 0,724724


title: Directiva 98/9/CE do Conselho de 20 de Janeiro de 1998 relativa à lista das zonas agrícolas desfavorecidas na acepção do Regulamento (CE) nº 950/97 (Dinamarca)

eurovoc_concepts:
Denmark
aid system
crop yield
farm income
island
less-favoured agricultural area

text: 29. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 22/21 DIRECTIVA 98/9/CE DO CONSELHO de 20 de Janeiro de 1998 relativa (cid:133) lista das zonas agr(cid:146)colas desfavorecidas na acep(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CE) nº 950/97 (Dinamarca) O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 950/97 do Conselho, de 20 de Maio de 1997, relativo (cid:133) melhoria da efic(cid:145)cia das estruturas agr(cid:146)colas (1), e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 21º, Tendo em conta a proposta da Comiss(cid:209)o (2), Considerando que a superf(cid:146)cie total das zonas assim refe- ridas n(cid:209)o ultrapassa 4 % da superf(cid:146)cie total do Estado- -membro em causa; Considerando que a natureza e o n(cid:146)vel dos citados (cid:146)ndices utilizados pelo Governo dinamarqu(cid:136)s para definir os tipos de zonas comunicadas (cid:133) Comiss(cid:209)o correspondem (cid:133)s caracter(cid:146)sticas das zonas afectadas por desvantagens espe- c(cid:146)ficas, referidas no artigo 25º do Regulamento (CE) nº 950/97, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu (3), ADOPTOU A PRESENTE DIRECTIVA: Considerando que as desvantagens naturais e geogr(cid:145)ficas permanentes que existem nas partes insulares da Dina- marca determinam custos de produ(cid:135)(cid:209)o e de transporte mais elevados que impedem os agricultores das zonas em quest(cid:209)o de obterem das suas produ(cid:135)(cid:210)es rendimentos de um n(cid:146)vel semelhante (cid:133)quele de que disp(cid:210)em os agricul- tores de tipo compar(cid:145)vel noutras regi(cid:210)es do Estado- -membro; Considerando que, nos termos do nº 1 do artigo 21º do Regulamento (CE) nº 950/97, o Governo dinamarqu(cid:136)s comunicou (cid:133) Comiss(cid:209)o, a lista das ilhas suscept(cid:146)veis de constar da lista comunit(cid:145)ria das zonas agr(cid:146)colas desfavore- cidas, assim como as informa(cid:135)(cid:210)es relativas (cid:133)s caracter(cid:146)s- ticas dessas zonas; Considerando que, para definir as zonas afectadas por desvantagens espec(cid:146)ficas que podem ser equiparadas (cid:133)s zonas desfavorecidas e referidas no artigo 25º do Regula- mento (CE) nº 950/97, s(cid:209)o tidas em conta todas as ilhas com menos de 600 km2 de superf(cid:146)cie total, onde a exis- t(cid:136)ncia de condi(cid:135)(cid:210)es naturais desfavor(cid:145)veis se manifesta por um n(cid:146)vel de rendimento agr(cid:146)cola inferior (cid:133) m(cid:130)dia nacional; Artigo 1º A lista das zonas agr(cid:146)colas desfavorecidas para a Dina- marca consta do anexo da presente directiva e (cid:130) inclu(cid:146)da na lista comunit(cid:145)ria das zonas agr(cid:146)colas desfavorecidas na acep(cid:135)(cid:209)o do artigo 25º do Regulamento (CE) nº 950/97. Artigo 2º A presente directiva entra em vigor na data da sua publi- ca(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial da Comunidades Europeias. Artigo 3º O Reino da Dinamarca (cid:130) o destinat(cid:145)rio da presente direc- tiva. Feito em Bruxelas, em 20 de Janeiro de 1998. Pelo Conselho O Presidente J. CUNNINGHAM (1) JO L 142 de 2. 6. 1997, p. 1. (2) JO C 372 de 9. 12. 1997, p. 21. (3) Parecer emitido em 14 de Janeiro de 1998 (ainda n(cid:209)o publi- cado no Jornal Oficial). L 22/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 1. 98 ANEXO ZONAS DESFAVORECIDAS PEDIDAS Nome da ilha Superf(cid:146)cie (km2) SAU (ha) 1. SAMSØ (1) 2. LÆSØ 3. FANØ (3) Subtotal: 3 ilhas principais 4. AGERSØ (4) inclu(cid:146)da Egholm 5. ANHOLT 6. ASKØ inclu(cid:146)da Lilleø 7. AVERNAKØ 8. BARSØ 9. BIRKHOLM 10. BJØRNØ 11. BAAGØ 12. DREJØ 13. EGHOLM [Nordjyllands amt. ] (*) 14. ENDELAVE 15. FEJØ (5) inclu(cid:146)da SKALØ 16. FEMØ (5) 17. FUR (2) 18. HJARNØ 19. HJORTØ 20. LYØ 21. MANDØ 22. NEKSELØ 23. OMØ 24. ORØ 25. SEJERØ 26. SKARØ 27. STRYNØ 28. TUNØ (1) 29. VENØ (2) 30. (cid:143)RØ Subtotal outras ilhas Total do pedido Total da Dinamarca 114,3 113,8 55,8 283,9 7,83 22,37 3,88 5,85 2,66 0,92 1,50 6,23 4,28 6,00 13,08 16,00 11,38 22,29 3,21 0,90 6,05 7,63 2,23 4,52 15,02 12,37 1,97 4,88 3,52 6,46 5,68 199 482,6 7 831 2 466 929 11 226 709 4 215 289 232 84 158 566 235 448 800 1 424 1 009 1 100 287 90 371 547 214 337 1 200 557 112 340 270 372 150 12 120 23 346 43 076,7 2 770 000 Pedido de zona desfavorecida em % 1,1 % 0,84 % 4 % de 43 077 km2 = 1 723 km2. (*) Ilhas do mesmo arquip(cid:130)lago


eurovoc_concepts:
CCT duties
import
meat product
poultrymeat
representative price

text: L 15/10 EN Official Journal of the European Communities 21. 1. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 136/98 of 20 January 1998 fixing representative prices and additional import duties in the poultrymeat and egg sectors and for egg albumin, and amending Regulation (EC) No 1484/95 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2771/75 of 29 October 1975 on the common organization of the market in eggs (1), as last amended by Commission Regu- lation (EC) No 1516/96 (2), and in particular Article 5 (4) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2777/75 of 29 October 1975 on the common organization of the market in poultrymeat (3), as last amended by Commis- sion Regulation (EC) No 2916/95 (4), and in particular Article 5 (4) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2783/75 of 29 October 1975 on the common system of trade for ovalbumin and lactalbumin (5), as last amended by Commission Regulation (EC) No 2916/95, and in par- ticular Article 3 (4) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 1484/95 (6), as last amended by Regulation (EC) No 2442/97 (7), fixes detailed rules for implementing the system of additional import duties and fixes additional import duties in the poultrymeat and egg sectors and for egg albumin; Whereas it results from regular monitoring of the in- formation providing the basis for the verification of the import prices in the poultrymeat and egg sectors and for egg albumin that the representative prices and additional duties for imports of certain products should be amended taking into account variations of prices according to origin; whereas, therefore, representative prices and cor- responding additional duties should be published; Whereas it is necessary to apply this amendment as soon as possible, given the situation on the market; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Poultrymeat and Eggs, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Annex I to amended Regulation (EC) No 1484/95 is hereby replaced by the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 21 January 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 20 January 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 49. (2) OJ L 189, 30. 7. 1996, p. 99. (3) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 77. (4) OJ L 305, 19. 12. 1995, p. 49. (5) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 104. (6) OJ L 145, 29. 6. 1995, p. 47. (7) OJ L 339, 10. 12. 1997, p. 14. 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 15/11 ANNEX ‘ANNEX I CN code Description Represen- tative price ECU/100 kg Additional duty ECU/100 kg Origin (1) 0207 14 10 Boneless cuts of fowls of the species gallus domesticus, frozen 0207 27 10 Boneless cuts of turkey, frozen 1602 32 11 Preparations uncooked of the species gallus domesticus 1602 39 21 Preparations uncooked other than turkeys and of the species gallus domesticus 216,6 224,2 203,5 259,2 239,6 166,1 221,6 245,5 217,9 221,6 25 23 29 12 18 46 20 12 21 20 01 02 03 04 05 04 01 02 03 01 (1) Origin of imports: 01 China 02 Brazil 03 Thailand 04 Chile 05 Argentina. '