title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes"

eurovoc_concepts:
EU office or agency
European Environment Agency
budgetary discharge
financial control
information network

text: C 95/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 3. 5. Artikel 8 3. 7. Artikel 10 Es wäre zweckmäßig, ausdrücklich eine streng 3. 5. 1. vertrauliche Behandlung der Daten sowie ein Höchstmaß an Diskretion in bezug auf die laufenden Forschungsar- beiten vorzuschreiben. Bei den Prüfpräparaten wäre es zweckdienli- 3. 7. 1. cher, nach Maßgabe der Richtlinie 91/356/EWG (1) die Regelungen für die Gute Herstellungspraxis (GMP) zu übernehmen. 3. 6. Artikel 9 3. 8. Artikel 13 3. 6. 1. Für den Fall des Aufschubs oder der Untersa- gung einer Prüfung sollte zweckmäßigerweise vorge- sehen werden, daß vor jeder Entscheidung neben der Kommission und den Mitgliedstaaten auch der Sponsor unterrichtet wird. 3. 8. 1. tionen auf den ICH-Wortlaut abzustimmen. Es wird empfohlen, die Verfahren und Defini- (1) ABl. L 193 vom 17. 7. 1991. Brüssel, den 28. Januar 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes“ (98/C 95/02) Der Rat beschloß am 18. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe- sen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 1998 an. Alleinberichterstatterin war Frau Sa´nchez Miguel. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 109 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Im Interesse einer grundsätzlichen Transparenz bei der Ausführung des Haushaltsplans der EU- Einrichtungen legt die Kommission die A¨ nderung von neun Verordnungen zu den sogenannten Einrichtungen der zweiten Generation vor, für die seit ihrer Gründung eine andere haushaltsrechtliche Regelung gilt als für die Einrichtungen der ersten Generation. Für die Einrichtungen der ersten Generation (1) 1. 2. erteilt das Parlament dem Verwaltungsrat nach Konsul- (1) Einrichtungen, die 1975 gegründet wurden: CEDEFOP (Saloniki) und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin). tation des Rates die Entlastung für die Ausführung des jenen der zweiten Haushaltsplans. Hingegen ist bei Generation (2) der Direktor unmittelbar für den Haus- haltsvollzug verantwortlich und wird vom Verwaltungs- rat entlastet. 1. 3. Nach Prüfung der Funktionsweise dieser Einrich- tungen der zweiten Generation, nachdem diese ihren (2) Umweltagentur, Europäische Stiftung für Berufsbildung, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogen- sucht, Europäische Agentur für Sicherheit und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz, U¨ bersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, Harmonisierungs- amt für den Binnenmarkt, Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, Gemeinschaftliches Sorten- amt, Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremden- feindlichkeit. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/5 Betrieb in vollem Umfang aufgenommen haben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Verordnungen in bezug auf das Verfahren für die Erteilung der Entlastung und die Finanzkontrolle für die Ausführung ihres Haushaltsplans geändert werden müssen. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Kommission weist darauf hin, daß das Parlament umfassendere Kontrollbefugnisse über die Einrichtungen der zweiten Generation gefordert hat. Obwohl die Gründe für diesen Vorschlag nicht im einzelnen erläutert werden, scheint er die Angleichung beider Systeme anzustreben, damit dem Parlament die Entlastungsbefugnis übertragen werden kann. Die vorgeschlagenen A¨ nderungen erstrecken sich 2. 2. auf folgende Bereiche: 2. 2. 1. Die Entlastungsbefugnis gemäß den Verfahren von Artikel 206 des Vertrags, dem zufolge das Parlament nach Konsultation des Rates dem Verwaltungsrat die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt. 2. 2. 1. 1. Nach diesen Verfahren werden die Einrich- tungen, die sich weitgehend oder ganz aus eigenen Einnahmen finanzieren (1), insofern anders behandelt, als der Verwaltungsrat auf Empfehlung des Parlaments die Entlastung ausspricht. 2. 2. 2. Die Eigenmittel der Einrichtungen. Da sich einige der Einrichtungen überwiegend oder vollständig aus eigenen Einnahmen finanzieren, beabsichtigt die Kommission, diese Einnahmen in die Eigenmittel der Gemeinschaft einzubeziehen. 2. 2. 2. 1. Das Problem besteht darin, daß nicht alle Einrichtungen ihre Eigenmittel auf dieselbe Weise erwirt- schaften, sondern z. B. durch Beratungsdienste, den Verkauf von Veröffentlichungen, Gebühren usw. Da es sich um Einrichtungen ohne Erwerbszweck handelt, (1) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, die Euro- päische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und das Gemeinschaftliche Sortenamt. Brüssel, den 28. Januar 1998. könnten indes Reserven aus diesen Mitteln gebildet werden, sofern eine bestimmte Höhe nicht überschritten wird und der Verwaltungsrat mit Einwilligung und vorheriger Genehmigung des Parlaments sie als solche ausweist. 2. 2. 3. Die Wahrnehmung der Finanzkontrolle. Es wird vorgeschlagen, daß die Finanzkontrolle in diesen Einrichtungen durch den Finanzkontrolleur der Kom- mission wahrgenommen wird. Auf diese Weise werden Autonomie und Objektivität in der Haushaltsführung gewährleistet. 3. Besondere Bemerkungen Die A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3. 1. 1210/90 betrifft Artikel 13 Absatz 2 und 4. Die derzeit geltende Regelung entspricht dem Modell für eine Einrichtung der zweiten Generation, dem zufolge der Verwaltungsrat dem Exekutivdirektor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans erteilt und den Finanzkontrolleur benennt. 3. 2. Vorgeschlagen wird nun eine einheitliche Rege- lung für die Entlastung des Direktors durch das Parla- ment auf Empfehlung des Verwaltungsrats. Der WSA befürwortet die vorgeschlagene A¨ nderung insofern, als die Finanzkontrolle des Haushaltsplans objektiviert wird, ohne daß dadurch der Entscheidungsspielraum des Verwaltungsrats beschnitten wird. Artikel 2 zur Kontrolle der Haushaltsmittel 3. 3. und Ausgaben wird dahingehend geändert, daß die entsprechenden Befugnisse künftig dem Finanzkontrol- leur der Kommission zustehen. Die Umweltagentur hat dies bereits freiwillig so gehandhabt, so daß sich für sie in der Praxis keine A¨ nderung ergäbe. Auf diese Weise wird die Agentur in ihrer Bereitschaft bekräftigt, ihren Jahresabschluß von externer Stelle kontrollieren zu lassen. 3. 4. Schließlich ist der WSA der Auffassung, daß jedwede Maßnahme zur Verbesserung der derzeitigen Regelung und zur Förderung der Objektivität in den Haushaltskontrollen einer reibungslosen Funktionswei- se der Gemeinschaftseinrichtungen nur zuträglich sein kann. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Comunicação da Comissão ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Instituto Monetário Europeu e ao Comité Económico e Social: Fomentar a confiança dos utilizadores nos meios de pagamento electrónico no mercado único»

eurovoc_concepts:
EC recommendation
European Monetary Institute
electronic money
single market
trade policy

formats: html pdf print

text: 30. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 95/15 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Comunicaça˜o da Comissa˜o ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Instituto Moneta´rio Europeu e ao Comité Econo´ mico e Social: Fomentar a confiança dos utilizadores nos meios de pagamento electro´nico no mercado u´nico» (98/C 95/05) Em 4 de Agosto de 1997, a Comissa˜o decidiu, nos termos do artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a comunicaça˜o supramencionada. Foi incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos a Secça˜o de Indu´ stria, Comércio, Artesanato e Serviços, que adoptou parecer em 7 de Janeiro de 1998. Foi relator U. Burani. Na 3511 reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 28 de Janeiro de 1998), o Comité Econo´ mico e Social adoptou, por 118 votos a favor e 2 votos contra, com 2 abstenço˜ es, o seguinte parecer. 1. Introduça˜o A ra´pida evoluça˜o da tecnologia e das suas 1. 1. aplicaço˜es à actividade econo´ mica determinou inovaço˜ es radicais em todos os domı´nios e, em particular, no dos sistemas e instrumentos de pagamento. A nı´vel internacional surgiram sistemas abertos, como a Inter- net, bem como uma vastida˜o de sistemas fechados, frequentemente concebidos de forma a possibilitar a sua interoperabilidade com os sistemas existentes ou que vierem a surgir. A rede mundial de comunicaço˜es, que oferece ligaço˜ es a preços cada vez mais baixos, de ha´ muito superou as barreiras entre Estados: o «mercado global» tornou-se uma realidade concreta antes mesmo de ser alvo de acordos internacionais. A Comissa˜o acompanha com atença˜o tais evo- 1. 2. luço˜es; nestes u´ltimos tempos, em particular, de- monstrou uma louva´vel sensibilidade aos problemas sociais e de mercado, de modo a favorecer o desenvolvi- mento célere da sociedade da informaça˜o, como um todo harmonioso e coerente. Sem esquecer que certos paı´ses terceiros, o Japa˜o e, sobretudo, os Estados Unidos, usufruem de vantagens em matéria de investigaça˜o, produça˜o industrial e por vezes de aplicaço˜es (1), a Comissa˜o tenciona criar as condiço˜es regulamentares e legislativas para que a Europa possa desenvolver uma polı´tica pro´pria que a conduza à posiça˜o de vanguarda que lhe compete. 1. 3. No domı´nio especı´fico das tecnologias de apli- caça˜o, a Comissa˜o publicou um documento de importân- cia fundamental, a comunicaça˜o «Uma iniciativa euro- peia em matéria de comércio electro´ nico» (2), que traça as linhas de acça˜o estratégicas e regulamentares para que o comércio europeu possa tirar partido das «novas» tecnologias. Esse documento estabelece um elo entre o comércio electro´nico e os sistemas de pagamento: a Comissa˜o considera estes u´ltimos, muito justamente, como «sectores-chave» da interoperabilidade global (3). 1. 4. Os pagamentos, seja qual for a natureza ou o tipo, constituem no seu conjunto um sistema em si mesmo, distinto dos outros por se socorrer de uma gama de produtos e de soluço˜es ligadas na˜o so´ ao comércio mas também a diversos sectores (mercados de capitais e de câmbios, mercados mobilia´rios). Os diversos mercados, que divergem em caracterı´sticas e finalidades, têm uma caracterı´stica comum: necessitam de uma protecça˜o elevada do pu´blico, que é o seu utilizador final. A vigilância da solidez do sistema e dos diferentes operadores financeiros é confiada aos bancos centrais e a outros organismos pu´blicos; mas impo˜e-se também o controlo do comportamento dos diversos operadores relativamente aos consumidores. Sob este u´ltimo aspecto, a Comissa˜o mostra-se particularmente firme; a comunicaça˜o sub judice é disso prova evidente. A comunicaça˜o espelha a evoluça˜o da abordagem 1. 5. da Comissa˜o em matéria de sistemas de pagamento electro´nico, particularmente no atinente às relaço˜es entre emitentes de meios de pagamento electro´nico e seus utilizadores. A comunicaça˜o conclui com uma recomendaça˜o, que é a actualizaça˜o das disposiço˜es — e aplicaça˜o a novos produtos — de uma anterior recomendaça˜o (4) cujos princı´pios, de resto, demonstra- ram a sua validade ao longo do tempo. 2. Introduça˜o Passaram dez anos desde a primeira comunica- 2. 1. ça˜o, de Janeiro de 1987 (5): um perı´odo relativamente (1) Ver comunicaça˜o da Comissa˜o «A competitividade da indu´stria europeia do sector das tecnologias da informaça˜o e da comunicaça˜o», COM(97) 152 final de 16. 4. 1997, JO C 19 de 21. 1. 1998, p. 1. (2) COM(97) 157 de 16. 4. 1997, JO L 208 de 2. 8. 1997, pontos 47 a 49; parecer de 29 de Outubro de 1997, JO C 19 de 21. 1. 1998. (3) Ver comunicaça˜o citada supra, sı´ntese par. II, e a comuni- caça˜o citada no ponto 1. 3. (4) Recomendaça˜o da Comissa˜o 88/590/CEE, de 17 de Novem- bro de 1998, relativa aos sistemas de pagamento, em especial a relaça˜o entre o titular do carta˜o e respectivo emitente, JO L 317 de 24. 11. 1988. (5) «Um trunfo para a Europa: os carto˜es de pagamento electro´nico», COM(86) 754. C 95/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 98 curto, mas caracterizado por uma profunda evoluça˜o dos produtos enta˜o considerados «novos» (carta˜o de crédito e de débito) e pelo surgimento de outros (banco ao domicı´lio, carto˜es pré-pagos) que, anteriormente na˜o existiam ou se encontravam em fase experimental. Os meios de pagamento outros que o dinheiro entraram actualmente na pra´tica quotidiana da maioria dos cidada˜os e dos operadores econo´ micos e, ja´ em 1995, representavam 13,5 % em média do total dos pagamen- tos efectuados na Europa — mas com percentagens nitidamente mais elevadas em determinados paı´ses. 2. 2. O documento da Comissa˜o classifica em duas categorias distintas os «produtos inovadores» que, desde enta˜o, foram sendo progressivamente introduzidos: — instrumentos baseados no «acesso à conta banca´ria»: esta˜o incluı´dos nesta categoria os instrumentos que asseguram o acesso à distância às contas detidas junto de instituiço˜es financeiras; esta categoria inclui o banco a domicı´lio e os serviços de banca telefo´ - nica (1), bem como os tradicionais carto˜es de paga- mento; — instrumentos de «moeda electro´nica»: incluem os instrumentos em que é armazenado um valor num carta˜o com banda magnética ou microcircuito (car- to˜ es pré-pagos), ou na memo´ria de computadores («moeda cibernética»). 2. 3. O Comité Econo´ mico e Social considera que esta classificaça˜o — importante sob o ponto de vista da regulamentaça˜o — é insatisfato´ria na medida em que na˜o permite determinar em qual das duas categorias devam ser classificados os carto˜es pré-pagos emitidos por instituiço˜es banca´rias. Esses carto˜es permitem o acesso à distância a uma conta banca´ria, mesmo que esse acesso se limite ao momento em que se armazena o valor: nesta perspectiva, esses carto˜es fariam parte da categoria dos «instrumentos de acesso à conta banca´ria». Por outro lado, estes carto˜es na˜o permitem nenhum acesso posterior à conta, aquando da sua utilizaça˜o. 2. 4. Relativamente ao acesso à conta, o Comité observa que o documento da Comissa˜o apenas uma vez aborda, a propo´sito da classificaça˜o mencionada no ponto 2. 2, as «contas detidas junto de instituiço˜ es financeiras (2)». De cada vez que, seguidamente, o assunto é evocado — e na pro´pria recomendaça˜o — fala-se simplesmente de «conta», sem outra especifi- caça˜o. Dado que a aceitaça˜o de depo´sitos e, portanto, a abertura de contas, é reservada às instituiço˜ es financeiras devidamente autorizadas (3), impo˜e-se um esclareci- mento, isto é, saber se a omissa˜o é deliberada ou se por «contas» se devem sempre entender as contas abertas junto de instituiço˜es financeiras. O esclarecimento é de importância fundamental para compreender se, quando se fala de «carto˜ es que asseguram o acesso à conta», se pretende falar de «carto˜es emitidos por uma instituiça˜o (1) «Home banking»: acesso à conta por meio de um terminal de tipo computador pessoal (ou Minitel, em França); «phone banking» acesso por telefone. (2) COM(97) 353 final, introduça˜o, p. 2. (3) 11 e 21 Directivas banca´rias, 77/780/CEE e 89/646/CEE. financeira» ou também de carto˜es eventualmente emiti- dos por instituiço˜ es na˜o financeiras. Dado que a recolha de fundos por parte destas u´ltimas é ilegal, pelo menos por ora, o Comité retém a primeira das duas interpretaço˜es. A Comissa˜o observa que no final da pro´xima 2. 5. década uma parte significativa do comércio retalhista transitara´ pela Internet, provocando uma pressa˜o concorrencial sobre os operadores financeiros relativa- mente à oferta de meios de pagamento cada vez mais simples, seguros e eficazes. O Comité sublinha que, se a Europa pretende aceitar o desafio americano, como se afirma na comunicaça˜o sobre o comércio electro´ nico, o desenvolvimento das trocas na Internet e redes semelhantes devera´ ocorrer muito antes do final da pro´xima década. Em matéria de segurança, um passo em frente decisivo foi dado com a adopça˜o do sistema SET (Secure Electronic Transactions); esta˜o em curso, ou em projecto, outras inovaço˜es. Além disso, os meios de pagamento devera˜o progressivamente tornar-se mais econo´ micos, na˜o so´ devido à concorrência entre as instituiço˜es financeiras, como à concorrência entre os fornecedores de serviços de rede. 3. Objectivo e conteu´ do do documento Como ja´ foi indicado no ponto 1. 3 supra, a 3. 1. Comissa˜o estabelece ligaça˜o entre os meios de paga- mento e o comércio electro´nico, sublinhando que a existência de sistemas seguros e transparentes facilitara´, inter alia, a passagem à moeda u´nica. A propo´sito, o Comité recorda que no seu parecer sobre o «Livro Verde sobre as modalidades pra´ticas para a passagem à moeda u´nica» (4), tinha sublinhado que os carto˜es «constituı´am a soluça˜o mais simples e flexı´vel» e tinha solicitado à Comissa˜o que incentivasse a sua utilizaça˜o. Tal pedido ainda se mantém va´lido: ha´ que evitar que os custos e o peso da burocracia sejam um obsta´culo ou um trava˜o à utilizaça˜o desses instrumentos pelos consumidores. A Comissa˜o identifica portanto quatro a´reas 3. 2. principais de intervença˜o no domı´nio dos sistemas de pagamento: a definiça˜o de um enquadramento de supervisa˜o para a emissa˜o de moeda electro´ nica, a promoça˜o da confiança dos utilizadores, a clarificaça˜o das regras de concorrência, o reforço da segurança e a repressa˜o das fraudes. O segundo destes aspectos é desenvolvido na recomendaça˜o incluı´da na pro´pria comunicaça˜o: os outros fara˜o parte de programas a curto prazo, que devera˜o completar o quadro regulamen- tar dos sistemas de pagamento, pelo menos até que a evoluça˜o em curso e futura na˜o venha a aconselhar uma revisa˜o. A primeira a´rea de intervença˜o diz respeito à 3. 3. definiça˜o de um enquadramento de supervisa˜o adequado (4) Parecer de 26 de Outubro de 1995, ponto 5. 4. 3. 3, JO C 18 de 22. 1. 1996. 30. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 95/17 para a emissa˜o de moeda electro´nica por forma a assegurar a estabilidade e a solidez dos emitentes. A Comissa˜o apresentara´ uma proposta de directiva sobre a questa˜o até ao final de 1997. O Comité na˜o tenciona abordar a questa˜o, pelo menos enquanto na˜o se conhecer a proposta; mas entende dever salientar, desde ja´, que a directiva devera´ basear-se na ideia de que a protecça˜o do consumidor devera´ primar sobre quaisquer outras consideraço˜es. A confiança na moeda emitida pelo Estado é absoluta, o mesmo devendo acontecer com a moeda electro´nica ou virtual. A solidez dos emitentes, a sua capacidade para respeitar os compromissos assumi- dos em relaça˜o aos consumidores e aos utilizadores, e a eficiência dos controlos na˜o podera˜o nunca ser postos em causa. 3. 4. Outra a´rea é a referente à clarificaça˜o das condiço˜es de aplicaça˜o das regras da concorrência por forma a garantir um equilı´brio adequado entre a interoperabilidade e uma concorrência sa˜ e vigorosa. A interoperabilidade entre diversos instrumentos de pagamento depende da compatibilidade técnica e opera- cional entre eles, mas, por seu turno, depende também de acordos entre operadores. A Comissa˜o apresentara´ um documento em 1998, que servira´ de guia para as instituiço˜es financeiras, os aceitantes e os consumidores. O Comité chama a atença˜o para o disposto no n4 3 do artigo 854 do Tratado que, sobretudo nesta matéria, deve servir de guia na abordagem a adoptar: cada acordo deve ser avaliado à luz do benefı´cio que o mercado retira, seja em termos de progresso técnico seja em funça˜o da reduça˜o dos custos e da maior segurança para os consumidores. 3. 5. Outra a´rea de acça˜o é constituı´da pelos meios de luta contra o perigo de utilizaça˜o fraudulenta e contrafacça˜o, melhorando a segurança. A Comissa˜o chama a atença˜o para a necessidade de os meios de pagamento electro´ nicos serem ta˜o seguros quanto possı´vel. Na˜o é necessa´rio insistir neste particular, ja´ que a fraude é o problema que mais preocupa os emitentes. Na˜o obstante os considera´veis investimentos na investigaça˜o e na procura de soluço˜es pra´ticas, como o provam os orçamentos, as perdas ascendem todos os anos a centenas de milho˜ es de do´lares. Os emitentes devem manter-se vigilantes, mas ha´ que procurar soluço˜es noutras direcço˜ es. 3. 6. O Comité ja´ se pronunciou sobre este assunto: a segurança intrı´nseca tem os seus limites no custo e no facto de que as organizaço˜es criminosas dispo˜em de meios considera´veis para contornar as medidas de segurança; o seu objectivo na˜o é unicamente retirar benefı´cios da fraude, mas também reciclar dinheiro proveniente de actividades ilı´citas. Na˜o é, pois, uma questa˜o de segurança intrı´nseca — ja´ satisfato´ ria — mas de luta contra o crime organizado. 3. 7. No seu parecer respeitante ao «Livro Verde sobre as modalidades pra´ticas para a introduça˜o da moeda u´nica» (1), o Comité salientava ser necessa´rio que as fraudes realizadas através da moeda e dos meios alterna- tivos à moeda fossem objecto «de uma abordagem inédita»: na˜o de luta contra a falsificaça˜o e a fraude, mas de combate ao crime organizado. A mesma ideia — e a mesma exortaça˜o à Comissa˜o — foi reiterada em parecer ulterior (2). 3. 8. O Conselho de Amesterda˜o adoptou um Plano de Acça˜o contra o Crime Organizado (3), convidando a Comissa˜o e o Conselho a tomarem iniciativas — até ao final de 1998 — sobre instrumentos de pagamento, mormente os electro´nicos (4). O Comité regozija-se com o facto de que a sua ideia tenha sido adoptada pelo Conselho, mas pergunta se é preciso um ano e meio para redigir nem que seja um projecto de proposta. A Comissa˜o respondeu favoravelmente ao convite do Conselho declarando que «examinara´ a necessidade de iniciativas nesta a´rea»: um tom demasiado prudente, dificilmente compatı´vel com a evidente — e urgente — necessidade de legislaça˜o apropriada. Por u´ltimo, a Comissa˜o anuncia uma reflexa˜o 3. 9. que poderia versar sobre a alteraça˜o de uma anterior recomendaça˜o (5) respeitante às relaço˜es entre emitentes e aceitantes de meios de pagamento. Uma revisa˜o poderia revelar-se necessa´ria à luz da evoluça˜o recente e da prevista. 4. Um guia para emitentes e utilizadores 4. 1. A Comissa˜o considera necessa´rio rever a reco- mendaça˜o de 1988 para ter em conta o novo programa. O princı´pio por que se pauta é o de promover a confiança dos consumidores nos instrumentos de pagamento electro´nico através de uma igual repartiça˜o das obri- gaço˜ es entre emitentes e utilizadores. Os aspectos de maior interesse para os consumidores sa˜o sobretudo os atinentes à responsabilidade em caso de furto ou de extravio, bem como o o´nus da prova, a disponibilidade de informaço˜es completas e as vias de recurso. 4. 2. A comunicaça˜o recorda, além disso, a evoluça˜o, de 1988 até hoje, da nova geraça˜o de «produtos de moeda electro´ nica», entendendo-se por esta expressa˜o (1) Parecer de 26 de Outubro de 1995, ponto 7. 11 a 7. 14, JO C 18 de 22. 1. 1996. (2) Parecer de 31 de Outubro de 1996 «A Legislaça˜o e as regulamentaço˜es para a transiça˜o para a moeda u´ nica e suas implicaço˜es para o mercado», JO C 56 de 24. 2. 1997, pontos 5. 2. 1 a 5. 2. 5. (3) JO C 97 de 28. 4. 1997; JO C 251 de 15. 8. 1997. (4) JO C 97 de 28. 4. 1997; JO C 251 de 15. 8. 1997, capı´tulo VI. (5) Recomendaça˜o da Comissa˜o 87/598/CEE de 8 de Dezem- bro de 1987 relativa a um co´ digo europeu de boa conduta em matéria de pagamento electro´ nico (relaço˜es entre instituiço˜es financeiras, comerciantes, prestadores de ser- viços e consumidores), JO L 365 de 24. 12. 1987. C 95/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 98 os carto˜es pré-pagos e o valor carregado numa memo´ ria de computador. A Comissa˜o faz notar que, encon- trando-se a moeda electro´ nica numa fase de desenvolvi- mento relativamente recente é necessa´rio «evitar a imposiça˜o de requisitos administrativos excessivos para na˜o prejudicar o seu crescimento» nem impedir a inovaça˜o. A recomendaça˜o de 1988 (que ja´ abrangia os carto˜es de pagamento tradicionais e electro´ nicos, o banco a domicı´lio e serviços de banca telefo´ nica — este u´ltimo ainda na˜o explicitamente citado) foi assim alargada aos produtos de moeda electro´nica recarrega´- veis que podem conectar-se com a conta: na pra´tica, pelo menos até agora, os carto˜es de banco pré-pagos. Ficam excluı´dos do âmbito de aplicaça˜o da recomen- daça˜o os carto˜es pré-pagos de um so´ uso e na˜o recarrega´veis, do tipo carto˜es de telefone, carto˜es para pagamento de portagens nas auto-estradas, etc. 4. 3. Tendo em conta a necessidade de permitir o desenvolvimento dos carto˜es pré-pagos sem excessos burocra´ticos, a Comissa˜o desejou limitar o âmbito das suas disposiço˜ es às que têm um interesse directo para o utilizador, em especial as informaço˜es a fornecer a priori, algumas (limitadas) obrigaço˜es em matéria de responsabilidade do emitente, as vias de recurso. Quanto ao resto, exorta os emitentes a que decidam voluntaria- mente adoptar também as disposiço˜es de que esta˜o isentos. 4. 4. O Comité esta´ de acordo com a abordagem descrita nos pontos 4. 2 e 4. 3. No entanto, considera que poderia ter interesse para os consumidores examinar os possı´veis motivos — para além dos indicados — que determinaram a exclusa˜o do âmbito da recomendaça˜o dos carto˜es pré-pagos na˜o recarrega´veis. Estes carto˜es, muito utilizados, caracterizam-se pelo baixo valor unita´- rio, que faz do extravio ou do furto algo de economica- mente suporta´vel, o uso ano´nimo e a transmissibilidade (na˜o é necessa´rio um co´ digo PIN), o reduzido custo, mercê da utilizaça˜o de aparelhos off-line. Embora tenha em conta alguns possı´veis inconvenientes (por ex. desmagnetizaça˜o do carta˜o) ou um ou outro abuso (ex. expiraça˜o da validade do carta˜o sem possibilidade de reembolso), a Comissa˜o considerou que o aspecto pra´tico deste instrumento e a modicidade dos valores em causa na˜o exigem regulamentaça˜o especı´fica. 4. 5. O Comité aceita esta posiça˜o, mas pede às autoridades europeias e nacionais e às associaço˜es de defesa dos consumidores, que estejam vigilantes para que eventuais inconvenientes e abusos sejam eliminados caso a caso. Por conseguinte, convida a Comissa˜o a controlar a evoluça˜o do mercado, decidindo oportuna- mente se ha´ lugar ou na˜o a actuar por via regulamentar. da recomendaça˜o até 31 de Dezembro de 1998, e aos Estados-Membros para que assegurem a existência de procedimentos de recurso adequados para a resoluça˜o de litı´gios entre utilizadores e emitentes. A recomendaça˜o (artigos 104 e 114 — ver ponto 5. 13 infra) adopta, no entanto, uma perspectiva diferente. 5. A recomendaça˜o Dado que a Comissa˜o adoptou a recomendaça˜o, 5. 1. em 30 de Julho de 1997 (1), o Comité cinge as suas observaço˜es aos problemas que, em seu entender, mere- cem ser considerados na perspectiva de uma eventual futura revisa˜o do documento. Especial atença˜o é conce- dida às disposiço˜ es relativas aos novos produtos abrangi- dos pela recomendaça˜o, isto é os produtos de moeda electro´nica. 5. 2. N5 1, alı´nea a) do artigo 15 instituiço˜ es financeiras, Nos termos deste artigo, a recomendaça˜o aplica-se «às transferências de fundos, diferentes das ordenadas e realizadas por efectuadas através de um instrumento de pagamento electro´ nico». As transferências excluı´das parecem ser as transferências banca´rias, que sa˜o objecto de uma directiva especı´fica no que respeita às aplicaço˜es transfronteiras. No entanto, poderiam incluir também as transferências banca´rias ordenadas por um cliente ao pro´prio banco por via electro´nica. O Comité considera que a definiça˜o na˜o é suficientemente clara. 5. 3. Tal como esta´ formulada, a definiça˜o inclui, de facto, todas as transferências de fundos efectuadas através de qualquer instrumento de pagamento electro´ - nico: carto˜es de pagamento, carto˜es pré-pagos, banco a domicı´lio e banca telefo´ nica. No caso das transferências banca´rias referidas supra, considerando que se trata de pagamentos ordenados mas na˜o efectuados, deveria concluir-se que aquelas operaço˜es sa˜o excluı´das do âmbito da recomendaça˜o. De resto, estas operaço˜ es sa˜o abrangidas pela directiva especı´fica sobre transferência de fundos. Este aspecto deveria, porém, ser conveniente- mente explicitado para evitar interpretaço˜es ambı´guas. 5. 4. O Comité faz notar que no mesmo artigo ha´ uma incongruência em relaça˜o aos termos e ao conteu´do: de acordo com o tı´tulo da recomendaça˜o («Recomeçado da Comissa˜o relativa às transacço˜es realizadas através de um instrumento de pagamento electro´nico»), as u´nicas transacço˜es examinadas sa˜o as transferências de fundos efectuadas com «instrumentos de pagamento electro´nico»: ao invés, o terceiro considerando, recorda que o âmbito desta regulamentaça˜o inclui as transacço˜es na˜o electro´nicas por meio de carta˜o de pagamento. A comunicaça˜o acaba com um convite aos 4. 6. emitentes para que dêem cumprimento às prescriço˜es (1) JO L 208 de 2. 8. 1997. 30. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 95/19 Como nem o artigo em questa˜o nem o resto do texto fazem alusa˜o a transaço˜ es diferentes das electro´nicas, subsiste a du´vida sobre se as disposiço˜es aplica´veis às operaço˜es de tipo «papel» sa˜o as disposiço˜es actuais ou as da anterior Recomendaça˜o 88/590/CEE. A Comissa˜o esclarece, em seguida, que a reco- 5. 5. mendaça˜o referida no ponto 5. 4 supra é substituı´da pela presente; o Comité regista o facto, mas deseja assinalar que, se assim é, a incongruência implica uma grave omissa˜o. Levando a interpretaça˜o o mais longe possı´vel, poderia admitir-se que os carto˜es de pagamento com acesso à conta esta˜o implicitamente incluı´dos. Mas, o texto do artigo 14 (n4 1) combinado com as definiço˜ es do artigos 24 (a) e b), exclui os carto˜es tradicionais de tipo na˜o banca´rio, para os quais existe um «acesso à conta» e os carto˜es, electro´nicos ou na˜o electro´nicos, emitidos por organismos comerciais. Neste u´ltimo caso, os fundos eventualmente adiantados pelo consumidor constituem quando muito um «depo´sito» mas na˜o uma «conta» no sentido técnico do termo. Do atra´s exposto conclui-se que a definiça˜o do 5. 5. 1. âmbito de aplicaça˜o da recomendaça˜o deve ser revista o mais brevemente possı´vel de modo a colmatar as lacunas involuntariamente criadas. A recomendaça˜o deveria compreender todos os instrumentos de paga- mento, electro´ nicos ou na˜o, qualquer que seja o emitente (manter-se-iam as excluso˜es previstas no u´ltimo perı´odo do terceiro «considerando» e as derrogaço˜es previstas no n4 2 do artigo 14). Se esta é a intença˜o da Comissa˜o, enta˜o é necessa´ria uma redacça˜o diferente e mais clara do artigo 14 (n4 1). posterior a um furto, extravio ou utilizaça˜o fraudu- lenta. Atentas as caracterı´sticas de funcionamento 5. 6. 1. dos instrumentos de moeda electro´ nica, o Comité considera que esta regulamentaça˜o é realisticamente aceita´vel, embora mantenha as reservas expressas no ponto 5. 11 infra. 5. 7. O u´ltimo perı´odo do n4 2 do artigo 14 suscita uma certa perplexidade, na medida em que estabelece que «quando o instrumento de moeda electro´nica (carta˜o pré-pago) é utilizado para carregar ( ou descarregar) valores à distância na conta do titular, esta recomen- daça˜o deve ser aplicada na totalidade». Na primeira e na segunda parte do nu´mero em apreço fala-se sempre do mesmo instrumento, o carta˜o de banco pré-pago, que tem sempre acesso à conta: primeiro aparece como isento de certas obrigaço˜ es (primeiro perı´odo, ver ponto 5. 6) e, em seguida, a elas sujeito (segundo perı´odo). A contradiça˜o é evidente, mas este facto deve-se, provavelmente, a uma redacça˜o incorrecta de um con- ceito pertinente. A ideia por que se pautou a Comissa˜o é a de que 5. 8. a protecça˜o do acesso à conta é importante (terceiro considerando da recomendaça˜o). Todavia, como refe- rido no ponto 2. 3 supra, a relaça˜o com a conta existe apenas ao carregar (ou descarregar) o carta˜o, enquanto na sua ulterior utilizaça˜o na˜o existe qualquer relaça˜o: o funcionamento passa a ser idêntico para todos os tipos de carto˜es pré-pagos, sejam carto˜es de banco, telefo´ nicos, etc. A recomendaça˜o adoptou esta perspectiva e o Comité esta´ de acordo. 5. 6. N5 2, artigo 15 5. 9. N5 2, artigo 45 Em derrogaça˜o do disposto no n4 1, os instrumentos de moeda electro´nica (carto˜es pré-pagos) sa˜o excluı´dos da aplicaça˜o de uma série de disposiço˜es: — artigo 44, n4 1: obrigaça˜o de fornecer ao titular informaço˜es sobre transacço˜es efectuadas; — artigo 54, alı´nea b), segundo e terceiro travessa˜o: obrigaça˜o de o detentor comunicar as transaço˜es na˜o autorizadas, eventuais erros ou irregularidades; — artigo 64: responsabilidade do detentor, e em especial até ao limite de 150 ECU; — artigo 74, n4 2, alı´neas c), d) e e) primeiro travessa˜o: obrigaça˜o de o emitente registar as transaço˜ es e fornecer os meios de prova; — artigo 84, n4s 1, 2 e 3: responsabilidade do emitente em caso de na˜o execuça˜o ou execuça˜o incorrecta de uma ordem; — artigo 94, n4 2: obrigaça˜o de o emitente tomar medidas adequadas para impedir qualquer utilizaça˜o Estabelece este artigo que o emitente de carto˜es pré-pagos deve facultar ao titular a possibilidade de verificar as u´ltimas cinco transacço˜es efectuadas e o valor residual disponı´vel no carta˜o. Enquanto esta u´ltima disposiça˜o na˜o origina problemas, existe uma impossibilidade técnica de indicaça˜o das u´ltimas cinco transaço˜es para a maioria dos carto˜es utilizados em terminais off-line e sem um verdadeiro co´digo de identificaça˜o (PIN); o Comité sugere que a este nu´mero seja dada uma redacça˜o mais realista, que limite a observância do disposto aos casos em que as caracterı´sticas técnicas do sistema o permitam. Ja´ existem ou esta˜o em estudo sistemas desse tipo; baseiam-se em soluço˜es mais sofisticadas e provavelmente mais onerosas, mas oferecem, mercê da concorrência, a possibilidade ao consumidor de fazer escolhas mais conscientes. 5. 10. Artigo 55, alı´nea b) O primeiro travessa˜o prevê que o detentor de um instrumento de pagamento electro´nico ou do co´digo de identificaça˜o (PIN) comunicara´ ao emitente o furto ou o extravio, mas isenta os carto˜es pré-pagos («instrumen- tos de moeda electro´ nica») da aplicaça˜o das disposiço˜ es C 95/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 98 do segundo e terceiro travesso˜es, respeitantes à comuni- caça˜o de transacço˜es na˜o autorizadas e de erros ou irregularidades na gesta˜o da conta. A Comissa˜o teve, pois, em consideraça˜o as caracterı´sticas técnicas dos carto˜es pré-pagos, o que vem confirmar a necessidade de uma melhor formulaça˜o (ver ponto 5. 7) do u´ltimo perı´odo do n4 2, do artigo 14. 5. 11. Artigo 65 Este artigo prescreve — à semelhança da recomendaça˜o anterior — a responsabilidade do detentor em caso de furto ou extravio de um instrumento de pagamento electro´nico. Estas disposiço˜ es na˜o contemplam os car- to˜ es pré-pagos, o que significa na pra´tica, que é o consumidor que devera´ suportar as consequências do extravio ou do furto. Todavia, atendendo ao montante ma´ximo que é possı´vel carregar, o dano limitar-se-a´, na pior das hipo´teses, ao montante disponı´vel no carta˜o, normalmente inferior a 150 ECU. No entanto, o consumi- dor fica protegido contra ulteriores tentativas de recarre- gar o carta˜o por débito da sua conta, graças às disposiço˜ es combinada dos artigos 74 e 84. Em u´ltima instância, os carto˜es pré-pagos têm vantagens, mas também possı´veis inconvenientes, sendo pois necessa´rio que o consumidor seja clara a explicitamente advertido por escrito. 5. 12. N5 4, artigo 85 Este artigo, que diz especificamente respeito aos carto˜es pré-pagos, preceitua que o emitente é responsa´vel pela perda do montante existente ou pela execuça˜o incorrecta de uma transacça˜o. Esta disposiça˜o é inaplica´vel nas verso˜es — hoje prevalecentes — que usam sistemas off-line sem co´digos de identificaça˜o, mas continua va´lida para os sistemas (ver ponto 5. 9) cujas caracterı´sti- cas técnicas o permitem. 5. 12. 1. Do atra´s exposto resulta, no entender do Comité, a necessidade de fixar um montante ma´ximo com que é possı´vel carregar um carta˜o pré-pago, de forma a evitar que o extravio cause sérios danos ao titular. O limite de 150 ECU, ja´ considerado «uma perda razoavelmente suporta´vel» para o consumidor, deveria Bruxelas, 28 de Janeiro de 1998. ser levada em consideraça˜o. Recorde-se que os instru- mentos de moeda electro´ nica, com as suas potenciais capacidades de transferir valores de carta˜o para carta˜o sem intermedia´rios sa˜o susceptı´veis de ser utilizados para reciclagem de dinheiro. Este uso ilı´cito seria dificultado se se limitasse o valor «carrega´vel»: a defesa contra a criminalidade vem juntar-se, também como motivo va´lido, à protecça˜o do consumidor. 5. 13. Artigo 115 Ao contra´rio do que indica a comunicaça˜o (ver ponto 4. 6), a recomendaça˜o dirige-se unicamente aos Estados-Membros por forma a tomarem as medidas necessa´rias para que os emitentes de instrumentos de pagamento electro´ nico dêem cumprimento às disposi- ço˜es. O Comité adverte a Comissa˜o contra esta maneira de abordar a questa˜o, que poderia levar à adopça˜o de soluço˜es divergentes nos diferentes paı´ses, eventualidade na˜o improva´vel se considerarmos certas ambiguidades de interpretaça˜o na˜o despiciendas. 5. 14. O Comité considera ser seu dever chamar a atença˜o da Comissa˜o para o facto de nenhum ponto da comunicaça˜o ou da recomendaça˜o indicar claramente se a Recomendaça˜o anterior 88/590/CEE continua a aplicar-se aos instrumentos de pagamento na˜o electro´ ni- cos na˜o citados no presente documento. A concluir, o Comité faz notar que a recomen- 5. 15. daça˜o se baseia em classificaço˜es: instrumentos de pagamento electro´nicos, instrumentos de acesso à distân- cia, instrumentos de moeda electro´nica. Por vezes é difı´cil classificar os produtos existentes, mas a diversidade de caracterı´sticas impo˜em tantas distinço˜es, isenço˜es e incluso˜es que tornam difı´cil a consulta de uma regula- mentaça˜o comum. O Comité pergunta se na˜o conviria organizar melhor e com mais clareza toda esta matéria, tendo em conta as especificidades de cada instrumento e redigindo normas separadas para cada um deles. E, visto que cada produto tem um nome, melhor seria utiliza´-lo. As disposiço˜ es ganhariam em clareza, em benefı´cio dos consumidores, para os quais a linguagem técnica significa bem pouco. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS


title: Meddelande från kommissionen till Europaparlamentet, rådet, och Ekonomiska och sociala kommittén om kontroll och besiktning på livsmedels-, veterinär- och växtskyddsområdet

eurovoc_concepts:
consumer protection
food inspection
health policy
plant health control
veterinary inspection

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 28. 01. 1998 KOM(1998) 32 slutlig MEDDELANDE FRÄN KOMMISSIONEN TILL EUROPAPARLAMENTET. RÅDET. OCH EKONOMISKA OCH SOCIALA KOMMITTÉN OM KONTROLL OCH BESIKTNING PÅ LIVSMEDELS-, VETERINÄR- OCH VÄXTSKYDDSOMRÅDET 1. INLEDNING I detta meddelande beskrivs vilka åtgärder som vidtagits i enlighet med livsmedelssäkerhet kommissionens meddelande om konsumenters hälsa och (KOM(97) 183 slutlig) av den 30 mars 1997. Dessutom beskrivs åtgärder som kommer att vidtas mot bakgrund av i Allmänna tjänsteinspektionens rapport "A study of the food safety control bodies" av den 13 oktober 1997 (som i detta meddelande kallas "Allmänna tjänsteinspektionens rapport"). rekommendationerna Kommissionen upprepar härmed sitt helhjärtade engagemang för upprätthållande av acceptabla normer för livsmedelssäkerhet och för konsumenternas hälsoskydd. Kommissionen är starkt övertygad om att konsumenternas hälsa bäst skyddas genom effektivt samarbete mellan livsmedelsindustrin, de officiella kontroll enheterna på nationell nivå och kommissionen själv inom ramen för en effektiv lagstiftning. Alla parter måste själva ta på sig ansvaret för att livsmedelssäkerheten verkligen ges högsta prioritet och man måste agera öppet för att få konsumenterna att känna största möjliga förtroende. Livsmedelsindustrin behöver utveckla effektiva system för kontroll och själv reglering i alla led av produktionskedjan för att säkerställa att livsmedlen produceras i enlighet med gemenskapslagstiftningens krav på livsmedelssäkerhet. I och med att sådana samordnade kontrollprogram för alla produktionsled tas fram, tillsammans med besiktningsbaserade system för kontroller av hur situationen ser ut pä plats, kommer medlemsstaterna inte längre att behöva ta hela ansvaret för konsumenternas hälsoskydd på nationell nivå. Kommissionens roll är huvudsakligen att "kontrollera kontrollsystemen", som medlemsstaterna fortfarande har huvudansvaret för. Kommissionen kommer att inrikta sig på att övervaka hur gemenskapslagstiftningen tillämpas praktiskt av nationella myndigheter och man kommer då att använda sig av besiktningsmetoder för övervakning av hur behöriga myndigheter sköter sin uppgift inom livsmedelskedjans alla produktionsled. Det måste emellertid medges att det alltid kommer att vara en svår uppgift för kommissionen att utföra dessa kontroller i full utsträckning. Mot bakgrund av vad som sägs ovan stödjer kommissionen rekommendationerna i kapitel V i första delen av Allmänna tjänsteinspektionens rapport. Kommissionen anser att rapporten - som stödjer och utförligt behandlar de åtgärder som redan vidtagits av kommissionen under de senaste månaderna utgör en bra grund för en vidareutveckling av dess kontroll- och besiktningsenheter. - 2- 2. STRUKTUREN PÅ KOMMISSIONENS KONTROLLENHETER PÅ LIVSMEDELS-, VETERINÄR- OCH VÄXTSKYDDSOMRÅDET 2. 1. Kommissionens kontor eller byrå? Förslaget (KOM(96)223 slutlig) om upprättandet av en europeisk byrå för besiktning på veterinär- och växtskyddsområdet har dragits tillbaka av kommissionen. Varken i slutrapporten från Europaparlamentets tillfälliga kommitté om uppföljning av rekommendationerna om BSE, i Allmänna tjänsteinspektionens rapport eller i Ekonomiska och sociala kommittén ansåg man att några ytterligare fördelar skulle uppnås genom upprättandet av en oberoende byrå. rapport tjänsteinspektionens I allmänna för livsmedelssäkerhet måste ha en oberoende ställning som är väl avpassad för att de skall kunna leverera tillräckligt opartiska och objektiva kontroll resultat. Det framhölls också att dessa mål bäst uppnås om kontrollenheterna får en klart definierad rättslig och officiell status, som täcker in deras uppdrag, funktioner och ansvar vad avser personal, förfaranden, arbetssätt osv. framhölls att kontrollenheter stannar livsmedelssäkerhet för kontrollen av Genom att ansvaret inom kommissionens egna enheter kan nödvändig distans upprätthållas mellan dessa enheter och de nationella myndigheter som skall bli föremål för kontrollerna (vilket är en lättare uppgift för en enhet inom kommissionen än för ett decentraliserat organ). Dessutom är kommissionen ansvarig inför övriga gemenskapsinstitutioner och konsumenterna, och man undviker risken att isoleras från beslutsprocessen, vilket kan ske om ett decentraliserat organ bildas. Förändringarna i lednings- och verksamhetsstrukturen som anges i det tidigare meddelandet och som beskrivs närmare här kommer att innebära att enheterna arbetar på ett öppet och oberoende sätt. Kommissionen har därför kommit fram till att ansvaret för kontroll och besiktning även fortsättningsvis skall ligga hos Kontoret för livsmedels- och veterinärfrågor, med det övergripande ansvaret hos kommissionen. 2. 2. Initiativ från kommissionens sida I de två beslut som kommissionen planerar att anta före slutet av januari anges regler för utförande av veterinära kontroller på plats i både medlemsstaterna och i tredje land. Där anges ett allmänt åtagande för kommissionen och medlemsstaterna att dels skynda på bearbetningen av vad som framkommit vid kontrollerna, dels säkerställa att Europaparlamentet och allmänheten snabbt får ta del av detta tillsammans med rekommendationer till åtgärder. Om del blir nödvändigt kommer kommissionen att utarbeta riktlinjer på grundval av bästa praxis för att hjälpa medlemsstaterna att utveckla samordnade kontrollprogram för alla produktionsled i livsmedelskedjan och besöksbaserade system för kontroller. Vidare kommer kommissionen att utreda om det krävs ytterligare kontroller på nationell nivå när det gäller säkerhetsnormer för livsmedel av icke animaliskt ursprung, t. ex. frukt och grönsaker. Med detta vill man se om det krävs ytterligare åtgärder på nationell nivå eller gemenskapsnivå. - 3- 2. 3. En öppen verksamhet Öppenhet kan bäst garanteras genom att man säkerställer att Kontoret för livsmedels- och veterinärfrågor arbetar i enlighet med officiella former för verksamheten och på ett sätt som är öppet för insyn utifrån. På grundval av rekommendationerna rapport håller nu en förfarandehandbok på att utarbetas, som skall täcka in alla aspekter av kontorets verksamhet. Därutöver utvecklas möjligheter för ledningen att effektivt kontrollera internt att kraven i handboken efterlevs. tjänsteinspektionens i Allmänna I artikel 214 i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen anges särskilda principer som måste respekteras när det gäller att lämna ut uppgifter om enskilda företag. Inom ramen för dessa begränsningar kommer dock Kontoret för livsmedels- och veterinärfrågor att göra allt man kan för att se till att resultaten av kontrollerna blir fritt tillgängliga. En Internetplats håller pä att skapas för Kontoret lör livsmedels- och veteri när frågor, som kan nås via GD XXlV:s hemsida pä Europaservern. Kontoret kommer att offentliggöra en årsrapport om sin verksamhet för allmän distribution. Rapporten kommer att finnas på Internet och den kommer att spridas till ett stort antal mottagare. Diskussioner med olika konsument- och producentorganisationer kommer att anordnas regelbundet för att man skall fa tillfälle att diskutera vad som framkommit inom besiktningsprogrammen. 3. KONTORET FÖR LIVSMEDELS- OCH VETERINÄRFRÅGOR 3. 1. Personalresurser I Allmänna tjänsteinspektionens rapport (SEK (97) 482/3) av den 11 mars 1997 rekommenderades totalt 202 tjänster till kommissionens kontrollenheter, därav 127 tjänster i kategori A, för att dess åtaganden skall kunna fullgöras. Kommissionen har accepterat denna rekommendation och kommer successivt att inrätta dessa tjänster så att Kontoret för livsmedels- och veterinärfrågor kan uppfylla alla sina skyldigheter. Förutom de ansträngningar som gjorts för att omplacera personal inom kommissionen uppskattas även den budgetansvariga myndighetens roll, då man inrättar 35 nya tjänster och anslår medel för 12 extraanställda i ändrings- och tilläggsbudgeten för 1997. 3. 2. Arbetssätten För närvarande arbetar man med de åtgärder som anges i kommissionens tidigare meddelande (KOM(97) 183 slutlig) och som gäller standardisering av arbetssätt och framtagning av prioritetssystem för uppdragen. När detta arbete avslutats kommer det att utgöra själva grunden för kontorets sätt att arbeta samt ingå i den föreslagna förfarandehandboken. 3. 3. Kontroller i alla produktionsled Denna strategi har fått starkt stöd i de länder som har besökts av Allmänna tjänsteinspektionen under utredningen. Strategin innebär bl. a. att man bildar små, tvärvetenskapliga besiktningsgrupper motsvarande de områden som skall prioriteras enligt uppdragsplanen. Varje grupp bemannas så att alla områden i den valda sektorn täcks in, från djurfodertillverkare, hälsostandard på gårdar, marknader och under transporter, till bearbetning, lagring och distribution av ifrågavarande livsmedel. Därutöver föreslås att ett begränsat antal grupper för brådskande ingripande bildas - som skall vara specialtränade i epidemiologi- och utredningsmetoder - med livsmedel, huvuduppgift att omedelbart reagera vid krissituationer som rör folkhälsa, djurhälsa och växtskydd i såväl de olika medlemsstaterna som i tredje land. livsmedelssäkerheten vara När kontrollerna genomförs huvuduppgiften. I de fall där det finns ett direkt samband mellan livsmedelssäkerhet och normer för livsmedelskvalitet kan även det sistnämnda omfattas av kontrollerna. skall skyddet av 3. 4. Besöks- och besiktningsförfaranden bör att verksamheten skall bedrivas sä effektivt och öppet som möjligt och i enlighet med subsidiaritetsprincipen kommer Kontoret för livsmedels- och veterinärfrägor att i största möjliga utsträckning utföra sina kontrollskyldigheter genom att göra besök hos ansvariga organ för konsumentskydd i både medlemsstaterna och vissa tredje länder (länder där avtal trätt i kraft om sanitära åtgärder vad avser handeln mellan gemenskapen och ifrågavarande tredje land). rutinmässigt Vid kontrollbesöken kommer man enskilda bearbetningsanläggningar för att man skall kunna bedöma hur behöriga myndigheter och enskilda besiktningsmän sköter sina uppgifter och hur kontrollsystemen fungerar. Vid dessa besiktningar kommer man även att kontrollera att den dokumentation om verksamheten som presenteras för kontorets besiktningsmän verkligen stämmer överens med verkligheten ("verklighetskontroller"). att besiktiga Vad gäller de tredje länder som inte omfattas av avtal om sanitära åtgärder vad avser handeln mellan gemenskapen och landet ifråga kommer Kontoret för livsmcdels- förmåga alt och veterinärfrågor att granska officiella kontrollmyndigheters säkerställa att normerna enligt gemenskapslagstiftningen följs, vilket bl. a. kommer att innebära besök på enskilda gårdar, marknader och bearbetningsanläggningar etc. På så sätt kommer en bedömning att ske på plats huruvida producenter, transport- och bearbetningsföretag handlar i enlighet med relevant lagstiftning. När besiktningar utförs i tredje land skall relevanta bestämmelser respekteras i Världshandelsorganisationens avtal om tillämpning av sanitära och fytosanitära åtgärder (SPS), i synnerhet artikel 8 och bilaga C i detta. -5 3. 5. Interna kontroller I Allmänna tjänsteinspektionens rapport rekommenderades att Kontoret för livsmedels- och veterinärfrågor bör ta hänsyn till de principer som beskrivs i EN 45004 (allmänna kriterier för förfarande för olika typer av organ som utför besiktningar). Mot bakgrund av detta och som ett led i åtagandet om öppenhet beträffande det interna ledningssystemet kommer en intern kvalitetsgrupp att bildas inom Kontoret för livsmedels- och veterinärfrågor. Man kommer särskilt att se till att kvalitetsgruppen får en oberoende status i förhållande till kontorets interna ledningsstruktur, helt i enlighet med vad som anges i EN 45004 för sådana strukturer. Med anledning av förändringarna i verksamhets- och ledningsförfarandena och kontorets utvidgning genomförs nu ett strukturerat program för personalutbildning. 3. 6 Samordning Kontoret för livsmedels- och veterinärfrägor kommer att ha ett nära samarbete med andra organ som arbetar med övervakning av att gemenskapslagstiftningen efterlevs, både på interinstitutionell nivå, i medlemsstaterna, i tredje land och internationellt. Kontoret kommer att försöka utveckla ett bättre samarbete med intresserade parter för att säkerställa att resurserna används så effektivt som möjligt när det gäller utförandet av dess kontroll- och besiktningsskyldigheter. 6- ISSN 1024-4506 KOM(98) 32 slutlig DOKUMENT SV 03 05 15 Katalognummer : CB-CO-98-049-SV-C ISBN 92-78-30716-5 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg 3-