title: Sonderbericht Nr. 1/98 über die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittelmeerraums, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
Mediterranean third countries
financial cooperation
protocol to an agreement
report
technical cooperation

text: 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 1/98 über die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittelmeerraums, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 98/01) INHALT Ziffern Seite ALLGEMEINE EINLEITUNG. 1 — 7 Rahmen der Prüfung. Prüfungsansatz und -umfang. 1 — 4 5 — 7 SYSTEM DER PROTOKOLLE. 8 — 28 Allgemeine Darstellung. 8 — 15 Besonderheiten der dritten und vierten Protokolle. 12 — 15 Durchführung der Protokolle. Abfolge der Protokolle. Stand der Mittelausschöpfung zum 31. Dezember 1996. 16 — 24 16 — 18 19 — 20 Darstellung im Haushaltsplan. 21 Gemeinschaftsrechtliche Grundlage. 22 — 24 Schlußfolgerungen zum System der Protokolle. 25 — 28 VON DER KOMMISSION UNMITTELBAR VERWALTETE MASSNAHMEN. 29 — 103 Verwaltungs- und Überwachungsinstrumente. Finanzierungsabkommen. EDV-Ausstattung. Organisation und Ressourcen der Dienststellen. Auswirkungen auf die Durchführung der Vorhaben. Zeitplan für die Durchführung der Vorhaben. Finanzielle Abwicklung und Überwachung der Vorhaben. Bewertung und externe Prüfungen. Änderungen der ursprünglichen Beschlüsse. Leistungen im Rahmen der technischen Hilfe. 30 — 42 30 — 33 34 — 36 37 — 42 43 — 84 44 — 49 50 — 68 69 — 71 72 — 80 81 — 84 2 2 3 4 4 6 6 6 8 10 10 10 11 11 11 12 12 13 13 14 16 17 18 C 98/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Verwaltung seitens der Projektleitung und erzielte Ergebnisse. Bemerkungen zur Rechnungsführung und zur finanziellen Abwicklung. Erzielte Ergebnisse und Fortbestand der Vorhaben. 85 — 98 85 — 87 88 — 98 Schlußfolgerungen zur Verwaltung der Vorhaben. 99 — 103 ABWICKLUNG DER VON DER EIB AUFGRUND EINES MANDATS VERWALTETEN MASSNAHMEN UND DEREN KONTROLLE. 104 — 149 Allgemeine Darstellung der Untersuchung. 104 — 107 System zur Verwaltung von Risikokapital. Zweckbestimmung des Risikokapitals und Voraussetzungen für die Förde- rungswürdigkeit. Darstellung des Verwaltungssystems. Bemerkungen des Hofes nach Abschluß der Prüfungen. Verwaltung der Zinszuschüsse. Einleitung. Prüfungsergebnisse. Bemerkungen zur Verwaltung der Zinszuschüsse. 108 — 136 108 — 110 111 — 121 122 — 136 137 — 149 137 — 138 139 — 146 147 — 149 ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN. 150 — 160 Überlegungen zum System der Protokolle. 150 — 152 Überlegungen zum Verwaltungssystem der Kommission. 153 — 158 Überlegungen zu den von der EIB aufgrund eines Mandats der Kommission verwalteten Maßnahmen. 159 — 160 Antworten der Kommission. 18 18 18 19 20 20 22 22 22 23 26 26 26 29 29 29 30 30 31 ALLGEMEINE EINLEITUNG Rahmen der Prüfung 1. Gegenstand des vorliegenden Berichts ist die Durch- führung der Protokolle, der gebräuchlichsten Instrumente in der Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittel- meerraums (DMR). Der Bericht behandelt insbesondere die Verwaltung der dritten und vierten Protokolle und schließt somit an den Sonderbericht Nr. 3/91 des Hofes über die Verwaltung der ersten zwei Protokollserien (1) an. Er bildet den letzten Abschnitt der Gesamtprüfung des Hofes in bezug auf die Neue Mittelmeerpolitik (NMP) und ergänzt den Beitrag über die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Strukturanpas- sungsprogramme (2) sowie den Beitrag über die Maßnah- men der dezentralen Zusammenarbeit im Rahmen der MED-Programme (3). 2. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, da die NMP mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1488/ 96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaft- (1) Siehe Sonderbericht Nr. 3/91 (ABl. C 252 vom 26. 9. 1991). (2) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 (ABl. C 303 lichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partner- schaft Europa-Mittelmeer (MEDA) eine neue Dimension erhält. In dieser Verordnung, die letztendlich als Rahmen für sämtliche Hilfen zugunsten der DMR dienen soll, wurde für den Zeitraum 1995-1999 ein Richtbetrag von 3 424,5 Mio ECU festgesetzt. Während dieses Bezugszeit- raums wird parallel die Durchführung der Protokolle bis zur vollständigen Ausschöpfung der für diesen Zweck vorgesehenen Mittel fortgesetzt. 3. Die Prüfungsarbeiten des Hofes bezogen sich aus- schließlich auf die aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen zugunsten der sieben Maghreb- und Masch- rikstaaten (4). Dazu zählen auch die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgrund eines Mandats der Kom- mission verwalteten Maßnahmen, für die Risikokapital bereitgestellt wurde, sowie Maßnahmen, für die Zinsver- gütungen für von der EIB aus ihren Eigenmitteln gewährte Darlehen gewährt wurden. 4. Neben den Schlußfolgerungen über die Durchführung der Protokolle als solchen wird in dem Bericht auf Strukturprobleme hingewiesen, die womöglich auch in Zukunft die Verwaltung der Zusammenarbeit mit den DMR, einschließlich der von der neuen MEDA-Verord- nung geregelten Zusammenarbeit, beeinträchtigen. vom 14. 11. 1995). (4) Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und (3) Siehe Sonderbericht Nr. 1/96 (ABl. C 240 vom 19. 8. 1996). Tunesien. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/3 Prüfungsansatz und -umfang hung der Vergabeverfahren für Verträge über technische Hilfe sowie der Überprüfung der in diesem Rahmen erbrachten Leistungen. Im Rahmen seiner Prüfung analysierte der Hof das 5. System der Protokolle und die entsprechende Verwaltung seitens der Kommission. Die Prüfung hinsichtlich des letzteren Punktes bezog sich insbesondere auf die einge- richteten Systeme von der Planung der Hilfe bis zur nachgängigen Bewertung der Vorhaben unter Einbezie- 6. Im Zuge dieser Untersuchung wurden Prüfbesuche in vier Ländern durchgeführt: Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien. Dabei wurden in bezug auf eine Stichprobe von 16 Vorhaben vertiefte Prüfungen vorgenommen, über die Tabelle 1 einen Überblick liefert. Empfängerstaat Projektbezeichnung TABELLE 1 STICHPROBE — ÜBERSICHT ÜBER DIE VORHABEN ÄGYPTEN Abwasservorhaben in Helwan — Phase II Regionalförderungs- projekt für das Niltal Entwicklungsprogramm für den Nahrungsmittel- sektor Ras Mohamed- Nationalpark Gesamtkosten 35 Mio ECU 3 Mio ECU keine Angaben 4,2 Mio ECU Finanzbeitrag der EG 32 Mio ECU (3. Protokolle) 2,5 Mio ECU (3. Protokolle) 55 Mio ECU (3. Protokolle) 2,5 Mio ECU (3. Protokolle) Kennziffer SEM/03/220/005A SEM/03/220/008A SEM/03/220/020A SEM/03/220/025A Datum der Unterzeich- nung des FA Laufzeit 9. 7. 1988 (3/EG) 16. 10. 1989 16. 7. 1990 (7/EG) 28. 4. 1992 (11/EG) Abschlußtermin 6. 7. 1993 — verschoben auf 16. 4. 1995 4 Jahre 4 Jahre verlängert bis Ende 1996 Empfängerstaat Projektbezeichnung Nationales Kartierungs- und Raumplanungs- vorhaben Vorhaben zur Nutz- barmachung von Bodenschätzen Grundwasserunter- suchung im Hammad- und im Sirhanbecken JORDANIEN Gesamtkosten keine Angaben 1,2 Mio ECU 4 Mio ECU Finanzbeitrag der EG 3 Mio ECU (3. Protokoll) 1 Mio ECU (3. Protokoll) 4 Mio ECU (3. Protokoll) Vorhaben für wissen- schaftliche und techno- logische Zusammen- arbeit 4 Mio ECU 3,5 Mio ECU (3. Protokoll) Kennziffer SEM/03/628/005 SEM/03/628/013 SEM/03/628/028 SEM/03/628/033A Datum der Unterzeich- nung des FA 18. 4. 1989 (142/JO) 23. 4. 1990 (147/JO) 21. 10. 1991 (170/JO) 29. 9. 1992 (183/JO) Laufzeit 5 Jahre (R April 1995) 2 Jahre 3,5 Jahre 3 Jahre — verlängert bis Mai 1997 C 98/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Empfängerstaat Projektbezeichnung MAROKKO Fonds für landwirt- schaftliche Entwicklung (FDA) Unterstützung der Strukturverbesserung im technisch-wissenschaft- lichen Bildungswesen Marokkos Unterstützung der Strukturverbesserung im Ausbildungswesen für den Textil- und Ledersektor Sanierung und Erhal- tung von Teilen der Katastrophengebiete Ouarzazate und Moulouya Gesamtkosten Finanzbeitrag der EG 60 Mio ECU 30 Mio ECU (3. Protokoll) 64 Mio ECU 40 Mio ECU (3. Protokoll) 34,98 Mio ECU 5 Mio ECU 28,075 Mio ECU (3. Protokoll) 5 Mio ECU (3. Protokoll) Kennziffer SEM/03/204/002 SEM/03/204/006 SEM/03/204/012 SEM/03/204/013 Datum der Unterzeich- nung des FA Laufzeit Empfängerstaat Projektbezeichnung 13. 2. 1990 (150/MAR) 26. 10. 1990 (159/MAR) 15. 7. 1991 (166/MAR) 30. 7. 1991 (169/MAR) Voraussichtlicher Ab- schluß 31. 12. 1994 Ursprünglich vorgesehen für 1990-1994 — Ver- längerung bis 30. 6. 1996 48 Monate (30. 6. 1995) Abschlußtermin festge- setzt auf 31. 12. 1993 TUNESIEN Landwirtschaftliche Ent- wicklung im Südwesten von Kef Dattelpalmenpflanzung in der Region Rjim Maatoug Kreditmaßnahmen zu- gunsten kleiner und mittlerer landwirtschaft- licher Betriebe in Tunesien Nutzbarmachung der Wasservorkommen im Gouvernorat Kasserine Gesamtkosten Finanzbeitrag der EG 26 Mio ECU 10 Mio ECU (3. Protokoll) 32 Mio ECU 15 Mio ECU (3. Protokoll) 12 Mio ECU 12 Mio ECU (3. Protokoll) 7 Mio ECU 7 Mio ECU (3. Protokoll) Kennziffer SEM/03/212/004 SEM/03/212/010 SEM/03/212/015 SEM/03/212/017A Datum der Unterzeich- nung des FA 9. 7. 1988 (123/TU) 11. 8. 1989 (153/TU) 29. 4. 1991 (167/TU) 30. 9. 1991 (171/TU) Laufzeit 5 Jahre 5 Jahre (Beginn: November 1989) Ursprünglich vorgese- hene Laufzeit von 1991 bis 1992. Die Durchfüh- rung erfolgte in den Jahren 1993 und 1994 (2 Jahre Verzögerung) 5 Jahre ab 1992-1996, Abschluß vorgesehen für 9/1996 Quelle: Rechnungshof. 7. Der vorliegende Bericht besteht aus drei Teilen. Der erste Teil betrifft die Darstellung des mit dem System der Protokolle geschaffenen Kooperationsmodells sowie die aus der diesbezüglichen Prüfung resultierenden Bemer- kungen. Der zweite Teil ist den von der Kommission unmittelbar verwalteten Maßnahmen gewidmet. Der letzte Teil schließlich behandelt die Maßnahmen, deren Verwaltung per Mandat der EIB übertragen wurde. SYSTEM DER PROTOKOLLE Allgemeine Darstellung Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen DMR in einem Zeitraum von grundsätzlich fünf Jahren. Dieser Ansatz der Zusammenarbeit ist durch eine Organisation auf doppelter Ebene gekennzeichnet, da für jedes Vorha- ben ein spezifisches Finanzierungsabkommen geschlossen werden muß. 9. In den Protokollen wird ein Gesamtvolumen festge- setzt und angegeben, woher die Mittel stammen, d. h. aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft oder aus Eigenmitteln der EIB. Ferner wird die Finanzierungsart bestimmt, d. h. , ob es sich um nichtrückzahlbare Zuschüsse, Risikokapital oder Darlehen handelt. 8. Die Protokolle sind bilaterale Abkommen, die sich auf Artikel 238 des EG-Vertrags stützen. Sie bestehen seit 1979 und bilden den rechtlichen Gesamtrahmen für die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der 10. Das Gesamtvolumen der diesen sieben Ländern im Rahmen der dritten und vierten Protokolle gewährten Hilfen beläuft sich auf 3 548 Mio ECU. Davon wurden 2 158 Mio ECU (60,8 %) aus Eigenmitteln der EIB und 1 390 Mio ECU (39,2 %) aus dem Gesamthaushaltsplan 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/5 finanziert, wobei 1 273 Mio ECU als nichtrückzahlbare Zuschüsse und 117 Mio ECU als Risikokapital gewährt wurden. Die Tabellen 2a und 2b enthalten eine Auf- schlüsselung nach den einzelnen DMR. Diese Beträge ergeben zusammen mit jenen für die ersten beiden Proto- kollserien eine Summe in Höhe von 5 232 Mio ECU, wovon 2 112 Mio aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft und 3 120 Mio ECU aus Mitteln der EIB stammen. MITTELAUSSTATTUNG DER DRITTEN UND VIERTEN PROTOKOLLE TABELLE 2a Zusammenarbeit im Rahmen der dritten Protokolle ALGERIEN MAROKKO TUNESIEN ÄGYPTEN JORDANIEN LIBANON SYRIEN INSGESAMT 26. 10. 87 26. 5. 88 26. 10. 87 26. 10. 87 26. 10. 87 2. 12. 87 7. 2. 91 (Mio ECU) Unterzeichnung des Protokolls Beschluß des Rates 21. 12. 87 30. 6. 88 21. 12. 87 21. 12. 87 21. 12. 87 21. 12. 87 16. 11. 92 Inkrafttreten 1. 3. 88 1. 7. 88 22. 12. 87 22. 12. 87 1. 2. 88 1. 3. 88 17. 11. 92 — Darlehen der EIB — Nichtrückzahlbare Zuschüsse — Risikokapital Insgesamt 183 52 4 239 151 162 11 324 131 87 6 224 249 189 11 449 63 35 2 100 53 19 1 73 110 34 2 146 940 578 37 1 555 TABELLE 2b Zusammenarbeit im Rahmen der vierten Protokolle ALGERIEN MAROKKO TUNESIEN ÄGYPTEN JORDANIEN LIBANON SYRIEN INSGESAMT 20. 6. 91 20. 6. 91 20. 6. 91 26. 6. 91 26. 6. 91 18. 9. 91 17. 7. 91 (Mio ECU) Unterzeichnung des Protokolls Beschluß des Rates 16. 3. 92 16. 3. 92 19. 12. 91 16. 3. 92 16. 3. 92 16. 3. 92 24. 1. 94 Inkrafttreten 1. 5. 92 1. 7. 93 20. 12. 91 17. 3. 92 1. 5. 92 1. 5. 92 1. 3. 94 — Darlehen der EIB — Nichtrückzahlbare Zuschüsse — Risikokapital Insgesamt 280 52 18 350 220 193 25 438 168 101 15 284 310 242 16 568 80 44 2 126 45 22 2 69 115 41 2 158 1 218 695 80 1 993 GESAMTAUSSTATTUNG DER DRITTEN UND VIERTEN PROTOKOLLE 3 548 589 762 508 1 017 226 142 304 ALGERIEN MAROKKO TUNESIEN ÄGYPTEN JORDANIEN LIBANON SYRIEN INSGESAMT U C E o M i 4 000 3 500 3 000 2 500 2 000 1 500 1 000 1 500 1 – Quelle: Protokolle. C 98/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 11. Insgesamt wurden für die vierten Protokolle 26 % mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt als für die dritten Protokolle. Die Aufstockung der als Risikokapital bereitgestellten Mittel von 37 Mio ECU auf 80 Mio ECU, d. h. um 216 %, unterstreicht die Bedeutung, die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer künftig der Unterstützung des Wettbewerbssektors beigemessen wird. Besonderheiten der dritten und vierten Protokolle 12. Die wichtigste Änderung im Rahmen der dritten und vierten Protokolle gegenüber den ersten und zweiten Protokollen besteht in der genaueren Darlegung der Ziel- vorgaben in Verbindung mit der Aufstellung von Richt- programmen. Diese Entwicklung war bereits Gegenstand positiver Bemerkungen im Sonderbericht Nr. 3/91 des Hofes (5). Artikel 3 der dritten und vierten Protokolle enthält eine Definition der allgemeinen Ziele der Zusam- menarbeit, während in den Richtprogrammen, die in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Unterzeichner- parteien und der EIB erstellt werden, die spezifischen Ziele festgelegt, die Höhe der Zuschüsse für die verschie- denen vorrangigen Wirtschaftszweige innerhalb der in den Protokollen festgelegten Bereiche bestimmt und mit- unter die durchzuführenden Vorhaben aufgeführt wer- den. 13. Eine Prüfung der im Geltungszeitraum der dritten und vierten Protokolle durchgeführten Vorhaben ergab, daß die Richtprogramme in bezug auf die Tätigkeitsberei- che im allgemeinen eingehalten wurden. Die im Rahmen dieser beiden letzten Protokolle durchgeführten Gemein- schaftsmaßnahmen wiesen daher eine stärkere Kohärenz auf. 14. Im Unterschied zu den vorangegangenen Protokollen ist für die geprüften DMR weder in den dritten noch in den vierten Protokollen die Möglichkeit der Gewährung von Sonderdarlehen aus Haushaltsmitteln vorgesehen. 15. In Artikel 4 der vierten Protokolle wird informa- tionshalber erwähnt, daß unabhängig von dem Protokoll ein Betrag in Höhe von 300 Mio ECU für die Finanzie- rung von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschafts- reformen im Zusammenhang mit den Strukturanpas- sungsprogrammen bereitgestellt wird. Dadurch, daß die Europäische Gemeinschaft für die Verwendung dieses Finanzvolumens nicht von vornherein eine bilateral beschlossene Zweckbindung vorsah und die Hilfe in eine gesamtwirtschaftliche Perspektive stellte, nahm sie bereits im Zuge der vierten Protokolle das Konzept der MEDA- Verordnung (6) vorweg. Dieses Bestreben findet sich in den Richtprogrammen wieder, wobei in denjenigen, die mit Marokko, Ägypten und Jordanien abgeschlossen wurden, für diese Maßnahmen jeweils 10, 20 bzw. 30 % der Hilfen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse aus Haushaltsmitteln vorgesehen sind. Durchführung der Protokolle Abfolge der Protokolle 16. Obwohl die Protokolle theoretisch harmonisch auf- einanderfolgen sollten, wurde in der Praxis bezogen auf alle sieben geprüften Länder ein zeitlich paralleles Beste- hen der vier Protokollserien festgestellt. 17. Dieser Sachverhalt ist zum einen auf das Zusammen- treffen von Verzögerungen zurückzuführen, die sowohl aus der Schwerfälligkeit des Aushandlungs- und Ratifizie- rungsprozesses als auch aus der Überschätzung der Absorptionsfähigkeit der Empfängerländer (7) resultieren, und zum anderen auf die in den Protokollen vorgesehene Möglichkeit, die Restbeträge bis zu ihrer vollständigen Ausschöpfung am Ende des Geltungszeitraums zu ver- wenden. Diese Restbeträge erreichen jedoch häufig eine nicht unwesentliche Höhe. 18. So waren etwa zum 31. Dezember 1991, dem in den dritten Protokollen vorgesehenen letzten Stichtag für Mit- telbindungen, 123,4 Mio ECU und damit 20 % des Gesamtvolumens noch nicht gebunden. Dieser Prozent- satz deutet, wie Tabelle 3 zu entnehmen ist, auf erhebli- che Unterschiede in den Gegebenheiten zwischen den Maghreb- und den Maschrikstaaten hin, auf die allein 96,8 % der Restbeträge entfallen. Ausschlaggebend dafür sind politische Gründe wie im Falle des Libanon und Syriens oder, wie bei Ägypten, Ursachen technischer und administrativer Natur. (5) Ziffer 3. 24 des Sonderberichts Nr. 3/91 (ABl. C 252 vom 26. 9. 1991). (6) Siehe ABl. L 189 vom 30. 7. 1996. (7) Der Hof stellte das gleiche Problem im Zusammenhang mit dem PHARE-Programm fest [siehe Sonderbericht Nr. 3/97 über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE- Programm (ABl. C 175 vom 9. 6. 1997, Ziffer 2. 5)]. (Zeitraum 1990-1995) 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/7 ZUM ENDE DES GELTUNGSZEITRAUMS DER DRITTEN PROTOKOLLE VERFÜGBARER RESTBETRAG TABELLE 3 Land Mittelausstattung Insgesamt Verfügbare Mittel 1988 1989 1990 1991 (Stand 31. 12. 1991) Gebundene Mittel (Mio ECU) Algerien Marokko Tunesien Ägypten Jordanien Libanon Syrien Ingesamt 56 173 93 200 37 20 36 615 0,6 11,9 39,4 33,9 10,5 26,8 110,4 20,3 10,4 6,9 10,9 44,8 16,9 86,9 8,9 17,2 2,6 16,3 10,7 5,3 55,5 169,7 92,9 141,9 31,6 0 0 0,5 3,3 0,1 58,1 5,4 20 36 96,3 174,8 168,4 52,1 491,6 123,4 Algerien 0% Marokko 3% Tunesien 0% Syrien 29% Ägypten 48% Libanon 16% Jordanien 4% Quelle: Kommission, SINCOM-Daten. C 98/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Stand der Mittelausschöpfung zum 31. Dezember 1996 19. Die Tabellen 4a und 4b zeigen, daß 76 im Rahmen der ersten beiden Protokollserien finanzierte Vorhaben zum 31. Dezember 1996 noch immer nicht abgeschlossen waren. Der Gesamtbetrag der entsprechenden Mittelbin- dungen belief sich zu diesem Zeitpunkt auf mehr als 74,6 Mio ECU. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei- sen, daß allein im Haushaltsjahr 1996 für acht neue Maßnahmen Mittelbindungen in Höhe von 15,76 Mio ECU vorgenommen wurden. ERSTE UND ZWEITE PROTOKOLLE — AUFSCHLÜSSELUNG DER ZUM 31. 12. 1996 NOCH GEBUNDENEN RESTBETRÄGE TABELLE 4a Wertbezogene Aufschlüsselung Jahr der Mittelbindung (Mio ECU) Ins- gesamt 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 Algerien Ägypten Jordanien Libanon Marokko Syrien Tunesien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,34 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00 0,13 0,00 0,00 0,00 0,00 0,43 0,00 0,15 0,00 0,00 0,00 0,00 2,27 0,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,05 0,02 0,00 0,00 7,65 0,10 0,00 0,00 0,07 0,14 8,10 0,00 0,00 0,00 0,00 11,79 0,08 0,79 0,17 0,45 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5,19 0,00 0,00 0,00 0,01 0,04 0,00 0,00 0,26 0,00 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00 0,00 0,00 3,03 2,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00 0,00 0,03 0,05 0,65 0,00 1,11 1,36 2,26 0,00 1,88 0,00 0,00 0,01 0,72 0,00 0,00 0,00 0,00 1,92 0,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07 0,00 10,65 27,46 5,03 17,27 4,90 2,98 0,03 0,00 10,64 0,00 0,00 7,68 0,00 0,00 7,83 0,00 0,00 0,79 0,05 0,02 Insgesamt 0,34 0,00 0,14 0,58 2,33 7,82 8,31 6,43 12,04 0,32 0,02 5,50 0,74 6,60 0,73 2,08 4,92 15,76 74,66 TABELLE 4b Aufschlüsselung nach der Zahl der Vorhaben Jahr der Mittelbindung 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 Algerien Ägypten Jordanien Libanon Marokko Syrien Tunesien Insgesamt 0 1 0 0 0 1 0 2 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 2 0 1 0 2 0 0 0 3 0 1 1 0 0 0 0 2 1 2 0 0 1 1 0 5 0 1 2 2 0 0 0 5 0 1 4 0 0 1 0 6 6 1 2 0 0 0 0 9 0 1 1 0 0 1 0 3 0 1 1 0 0 0 0 2 1 3 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 1 1 2 5 0 2 1 2 0 1 1 7 0 1 1 0 0 0 0 2 1 3 0 0 0 0 2 6 0 1 0 0 1 0 2 4 Quelle: Kommission, SINCOM-Daten. (Zahl der Vorhaben) Ins- gesamt 13 23 15 7 3 6 9 76 2 3 1 0 0 0 2 8 20. In Tabelle 5 wird die Ausschöpfung der Verpflich- tungs- bzw. Zahlungsermächtigungen für die dritten und vierten Protokolle nach Jahren und Ländern aufgeschlüs- selt. Zum 31. Dezember 1996 waren 605,4 Mio ECU, d. h. 98 % der im Rahmen der dritten Protokolle bereit- gestellten Mittel, gebunden, doch lediglich 72 % waren ausgezahlt. Die Ausschöpfungsquote bezogen auf die in der letzten Protokollserie vorgesehenen Mittel liegt mit 714,5 Mio ECU oder 92 % bei den Verpflichtungser- mächtigungen und mit lediglich 23 % bei den Zahlungs- ermächtigungen naturgemäß niedriger. Die im Rahmen dieser Protokolle getätigten Zahlungen entsprechen im wesentlichen der Finanzierung von Flankierungsvorhaben zu Strukturanpassungsmaßnahmen. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/9 STAND DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUM 31. 12. 1996 TABELLE 5 Dritte Protokolle Vierte Protokolle Mittelbeträge gebunden freigestellt ausgezahlt Mittelbeträge gebunden freigestellt ausgezahlt (Mio ECU) 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Algerien Ägypten Jordanien Libanon Marokko Syrien Tunesien 95,3 175,8 168,4 54,6 69,5 24,4 15,8 9,4 16,8 15 % 10,8 29 % 4,9 27 % 38,9 9 % 77,0 11 % 78,7 4 % 71,0 2 % 72,2 1 % 51,5 0 % 38,5 2 % 1 % 6 % 13 % 13 % 12 % 12 % 8 % 6 % 2,1 3,1 19,4 630,0 24,6 98 % 443,5 72 % 60,1 213,1 37,6 20,3 171,8 32,1 95,0 7,5 94 % 20,3 13,2 100 % 133,0 99 % 29,6 0,8 0,7 98 % 17,4 — 99 % 154,7 — 89 % 8,4 2,4 100 % 80,1 36 % 67 % 80 % 87 % 89 % 23 % 86 % 615,0 56,0 200,0 37,0 20,0 173,0 36,0 93,0 — 74,2 164,5 219,5 209,1 50,8 718,1 52,0 251,2 44,9 23,2 206,2 22,9 117,7 — 10 % 5,0 21 % 68,9 28 % 32,2 27 % 38,7 6 % 36,7 1 % 9 % 4 % 5 % 5 % 92 % 181,5 23 % 3,6 3,6 — 74 % 15,9 97 % 25,2 0,6 98 % 22,1 0,0 — 97 % 6,2 — 95 % 58,6 1,0 — 53 % 99 % 52,6 3,0 23 % 10 % 48 % 26 % 27 % 2 % 45 % 775,0 70,0 258,0 46,0 24,0 218,0 43,0 116,0 GESAMTAUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IM RAHMEN DER DRITTEN UND VIERTEN PROTOKOLLE U C E o M i 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 Mittelbeträge gebunden ausgezahlt Algerien Ägypten Jordanien Libanon Marokko Syrien Tunesien Anmerkung: Bei den Mittelbindungen stellt die zweite Säule die freigestellten Mittel dar, die gemäß den Protokollbestimmungen weiterhin verfügbar sind. Quelle: Kommission, SINCOM-Daten. C 98/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Darstellung im Haushaltsplan 21. Die im Rahmen der Haushaltslinie B7-4051 bereit- gestellten Mittel umfassen nicht nur die in den dritten und vierten Protokollen vereinbarten Beträge, sondern auch die unabhängig von den Protokollen für die Pro- gramme zur Unterstützung der Strukturanpassung bereit- gestellten Mittel, auf die in den vierten Protokollen Bezug genommen wird. Im Interesse der Haushaltsklarheit und der Transparenz des Haushaltsvollzugs wäre es zweckmä- ßiger gewesen, den Grundsatz der Spezialität der Mittel rigoroser anzuwenden und die für die Protokolle vorgese- henen Beträge sowie die Beträge für außerhalb der Proto- kolle finanzierte Begleitmaßnahmen zur Strukturanpas- sung in getrennten Haushaltslinien auszuweisen. Gemeinschaftsrechtliche Grundlage 22. In seinem Sonderbericht Nr. 3/91 wies der Hof darauf hin, daß sich die Verordnung (EWG) Nr. 3973/86 des Rates (8) in ihren Erwägungsgründen ausdrücklich nur auf die zweiten Protokolle bezieht. Die Kommission bestätigte in ihrer Antwort die Stichhaltigkeit dieser Bemerkung. Der Hof stellt fest, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit erst am 29. Juni 1992 vom Rat ange- nommen wurde. Da der Rat keine Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3973/86 traf, wurde die dritte Protokollserie ohne rechtliche Grundlage durchgeführt. 23. Dieser Sachverhalt hatte Auswirkungen auf den Ent- scheidungsmechanismus bezüglich der im Rahmen der dritten Protokolle vorgesehenen Zinszuschüsse. In seiner Stellungnahme Nr. 2/86 (9) wies der Hof darauf hin, daß das im Entwurf einer Finanzregelung von 1986 festgelegte Verfahren unbefriedigend ist, und „daß die Rechte des für die Ausführung des Haushalts zuständigen Organs gewahrt bleiben müssen“, wobei die Entscheidung über eine etwaige Zinsvergütung für ein von der EIB gewährtes Darlehen bei der Kommission liegt. Diese Bemerkung blieb bei der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3973/86 unberücksichtigt. In der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 wurde ihr allerdings Rechnung getragen. Wäre eine einwandfreie Rechtsgrundlage für die Durchführung der dritten Protokolle geschaffen worden, hätte die Ent- scheidungsbefugnis der Kommission über die Gewährung von Zinszuschüssen für Darlehen bereits 1988 ordnungs- gemäß in einer Verordnung festgelegt werden können. So wurde die unbefriedigende Regelung der Entscheidungs- befugnis weitere vier Jahre beibehalten. 24. Im Gegensatz zur Verordnung (EWG) Nr. 3973/86, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 209 des EG- Vertrags angenommen wurde, der eine vorherige Stellung- (8) Siehe ABl. L 370 vom 30. 12. 1986. (9) Siehe ABl. C 302 vom 27. 11. 1986. nahme des Europäischen Rechnungshofes vorschreibt, kam bei der Annahme der Verordnung gleicher Art im Jahre 1992 dieses Verfahren nicht zur Anwendung. Eben- sowenig wurde das Verfahren nach Artikel 209 des EG-Vertrags bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (MEDA) eingehalten. Bei einer Ver- ordnung, die sich auf die Ausführungsmodalitäten für den Haushaltsplan bezieht, dürfte ihr finanzieller Charakter die Einholung einer vorherigen Stellungnahme des Hofes rechtfertigen (10). Schlußfolgerungen zum System der Protokolle 25. Die Bemerkungen des Hofes in seinem Sonderbericht Nr. 3/91 zum System der Protokolle behalten in der Mehrzahl weiterhin ihre Gültigkeit, insbesondere in bezug auf folgende Unzulänglichkeiten: a) die Langwierigkeit des Prozesses der Aushandlung und des Abschlusses der Protokolle; b) das Fehlen eines Verfahrens zur abschließenden Abwicklung der Protokolle und die daraus resultie- rende gleichzeitige Durchführung von vier Protokoll- serien; c) die negativen Auswirkungen des starren Rahmens der Protokolle mit einem festen, für jedes Empfängerland garantierten Finanzvolumen. 26. Die dritten und vierten Protokolle enthalten präzi- sere Ziele als die ersten beiden Protokolle sowie eine Definition der Art der finanzierbaren Vorhaben bzw. Maßnahmen. Mit Hilfe der Richtprogramme, die im Rahmen der Durchführung der dritten und vierten Proto- kolle ausgearbeitet wurden, konnten die von den DMR im Zuge ihrer nationalen Planung festgelegten Prioritäten besser berücksichtigt werden. 27. Trotz der mit den dritten und vierten Protokollen eingeführten Verbesserungen veranlaßte die Unfähigkeit der meisten DMR, die bereitgestellten Beträge innerhalb angemessener Fristen auszuschöpfen, den europäischen Gesetzgeber, mit der MEDA-Verordnung einen flexible- ren Ansatz einzuführen. Im neuen System verfügen die DMR im Gegensatz zum System der Protokolle nicht über ein garantiertes Volumen an Finanzhilfe, sondern schließen mit der Gemeinschaft entsprechend ihrer Absorptionsfähigkeit Richtprogramme für drei Jahre ab, die keinerlei präzise finanzielle Verpflichtung enthal- ten (11). 28. Was den rechtlichen Rahmen der Protokolle betrifft, so wurden die dritten Protokolle ohne ausreichende Rechtsgrundlage durchgeführt, und die Verordnungen (EWG) Nr. 1762/92 und (EG) Nr. 1488/96 des Rates wurden angenommen, ohne daß der Gesetzgeber den (10) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993, insbesondere Ziffern 13. 19 ff. (ABl. C 327 vom 24. 11. 1994). (11) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Haushaltsordnung stellen die Protokolle Präferenzabkommen dar, während MEDA autonom gewährte Hilfen umfaßt. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/11 Rechnungshof gemäß Artikel 209 des EG-Vertrags um eine vorherige Stellungnahme ersuchte. VON DER KOMMISSION UNMITTELBAR VERWALTETE MASSNAHMEN In diesem Teil des Berichts werden die wichtigsten 29. Feststellungen zu den Instrumenten und Mitteln darge- legt, die die Kommission zur Verwaltung und Überwa- chung der Vorhaben einsetzt. Anhand der festgestellten Schwachstellen lassen sich einige der Probleme und Schwierigkeiten erklären, die bei der Durchführung der Vorhaben auf Kommissionsebene sowie bei der Projekt- verwaltung vor Ort auftraten. Verwaltungs- und Überwachungsinstrumente Finanzierungsabkommen bestätigt haben. Die Prüfung dieser Abkommen gab näm- lich in den meisten Fällen Anlaß zu folgenden Beanstan- dungen: a) Weder das allgemeine Ziel noch die mit dem Vorha- ben angestrebten spezifischen Ziele sind klar definiert oder quantifiziert. Auch das Verhältnis zwischen den veranschlagten Mitteln und den erwarteten Ergebnis- sen ist nicht klar genug vorgegeben. Dadurch wird eine spätere Erfolgsbewertung des betreffenden Vorha- bens erschwert. b) Die Struktur der mittelbewirtschaftenden Stellen ein- schließlich der Definition der verschiedenen Funktio- nen und Zuständigkeiten auch im Rahmen der techni- schen Hilfe ist zu knapp ausgeführt (14). Dieser Man- gel kann in der Folge zu Konflikten zwischen den einzelnen zuständigen Stellen führen (15); ferner sind die Abkommen sehr vage hinsichtlich der Verpflich- tung der Projektträger, Arbeitsprogramme, jährliche Haushaltspläne sowie Durchführungsberichte vorzule- gen. 30. Bei den vom Hof geprüften Maßnahmen bildet das Finanzierungsabkommen das Basisdokument für die Durchführung der Vorhaben (12). Es stellt das konkrete Ergebnis der Vorbereitungsphase dar und ist aus folgen- den Gründen von Bedeutung: c) Die geprüften Abkommen enthielten nicht systema- tisch die Verpflichtung, Bewertungen während der Durchführung der Vorhaben regelmäßige externe Prüfungen und nachträgliche Bewertungen vorzunehmen. sowie a) Auf rechtlicher Ebene stellt das Abkommen einen Rechtsakt dar, der die Verpflichtungen der Unter- zeichnerparteien verbindlich festlegt. b) Als Verwaltungsinstrument beinhaltet das Abkommen unter anderem eine Definition der Zielvorgaben sowie der für die Verwaltung des Vorhabens zuständigen Strukturen. Darüber hinaus werden darin die Durch- führungsmodalitäten festgelegt und die Modalitäten der Überwachung der betreffenden Maßnahmen sowie der Bewertung ihrer Ergebnisse bestimmt. c) Auf finanztechnischer Ebene wird im Abkommen die Mittelausstattung des Vorhabens festgelegt und die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ausgabenru- briken vorgenommen. In seinen vorangegangenen Berichten hat der Hof 31. auf die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der von der Kommission ausgearbeiteten Finanzierungsabkommen hingewiesen (13), die sich im Laufe dieser Untersuchung (12) Im Rahmen der Protokolle werden die meisten Vorhaben auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung mit den nationalen Behörden des Empfängerlandes durchgeführt. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Vorhaben mit einem Volumen unter 1 Mio ECU, genügt ein Vertrag. (13) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1991, Ziffern 15. 28 ff. (ABl. C 330 vom 15. 12. 1992), bezüglich der Vorhaben in Asien und Lateinamerika. Die Ausführungen in den Ziffern 5. 20. -5. 32 des Sonderbe- richts Nr. 3/91 betreffen ähnliche Probleme bei im Rahmen der ersten und zweiten Protokolle in Mittelmeerländern durchgeführten Vorhaben (ABl. C 252 vom 26. 9. 1991). Ziffer 5. 23 des Sonderberichts Nr. 3/97 über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm (Zeitraum 1990-1995) (ABl. C 175 vom 9. 6. 1997). d) Allzu häufig ermöglichten diese Texte keine Unter- scheidung zwischen Finanzbeiträgen und Beiträgen in Form von Personal oder Sachleistungen für die Vorha- ben, zu deren Bereitstellung sich die Behörden der Empfängerländer verpflichtet hatten. 32. Zur Eröffnung der üblichen Möglichkeiten eines schiedsgerichtlichen Verfahrens sollten die Finanzierungs- abkommen eine Bestimmung über die Konsequenzen einer etwaigen Pflichtverletzung durch die Unterzeichner- parteien enthalten. 33. Die Kommission hat es sich 1992 zur Aufgabe gemacht, eine Verwaltungsmethode für Projektzyklen namens „Project Cycle Management“ einzuführen. Dieser Ansatz sollte eine bessere Kontrolle der Verwaltung der einzelnen Stadien eines Vorhabens von der Vorberei- tungsphase bis zur nachträglichen Bewertung ermögli- chen. Er kam jedoch bei den im Rahmen der dritten Protokolle durchgeführten Vorhaben nicht zur Anwen- dung, da er nach deren Ausarbeitung eingeführt wurde. Ebensowenig wurde dieser Ansatz systematisch bei den im Rahmen der vierten Protokolle finanzierten Vorhaben angewandt. (14) Auf die gleichen Probleme wies der Hof bereits im Zusam- menhang mit dem PHARE-Programm hin (siehe Sonderbe- richt Nr. 3/97 über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm (Zeitraum 1990-1995) (ABl. C 175 vom 9. 6. 1997, Ziffer 3. 14). (15) Vorhaben zur Nutzbarmachung von Bodenschätzen in Jorda- nien, Vorhaben für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Jordanien. C 98/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 EDV-Ausstattung 34. In seinem Sonderbericht Nr. 3/91 wies der Hof auf das Fehlen eines geeigneten Buchhaltungs- und Verwal- tungssystems für die Protokolle hin (16). Seither hat sich die Lage nicht wesentlich gebessert. Zum einen ist die Finanzbuchhaltung der Kommission (SINCOM, OLAS- Budget (17)) nur unzureichend mit der Anwendung RAP verknüpft, die von der GD IB selbst für Projektdaten und die finanzielle Abwicklung der im Rahmen der Protokolle durchgeführten Vorhaben entwickelt wurde. Zum ande- ren weist RAP eine Reihe von Schwachstellen auf, die den Nutzen dieser Anwendung als Verwaltungs- und Kontrollinstrument schmälern. Zu den konzeptionellen Mängeln zählen auch Schwierigkeiten bei der Rechnungs- führung zu Vorhaben, die in mehreren Währungen abge- wickelt werden. Außerdem besteht in Fällen, in denen ein Vorhaben aus mehr als einem Protokoll finanziert wird, die Notwendigkeit der getrennten Rechnungsführung für die einzelnen Finanzierungsbestandteile. In praktischer Hinsicht bedeutet das Fehlen automa- 35. tischer Verknüpfungen zwischen den Finanzbuchhal- tungssystemen und RAP, daß die RAP-Datenbank nicht zeitgleich aktualisiert werden kann. Der Einsatz des Systems und somit auch Quantität und Qualität der von den einzelnen Delegationen eingegebenen Daten variieren erheblich. Die Mängel des Systems und folglich sein beschränkter Nutzen als Verwaltungsinstrument wurden von Anwendern in den Delegationen bestätigt. 36. Dadurch vermindert sich die Überwachungs- und Verwaltungskapazität der Kommission insbesondere in den Delegationen. Ein neues System namens MIS (18), mit dem den Dienststellen ein leistungsstarkes Instrument zur Projektüberwachung und -kontrolle an die Hand gegeben werden sollte, wurde erst im Jahre 1997 in einer verein- fachten Version in Betrieb genommen (19) (20). Organisation und Ressourcen der Dienststellen 37. Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der im Rahmen der Protokolle finanzierten Vorhaben oblie- gen den für das jeweilige geographische Gebiet und die (16) Ziffern 4. 1 — 4. 11. (17) OLAS-Budget ist eine von der GD VIII verwaltete EDV- Anwendung, mit deren Hilfe SINCOM-Daten zu Zahlungen aus unterschiedlichen Haushaltsjahren extrahiert und nach Mittelbindungen zusammengefaßt werden. Im Januar 1996 stellte die GD VIII die Erstellung von Listen und Berichten für die GD IB ein. OLAS steht für „On-Line Accounting System“. (18) Management Information System. (19) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 13. 22- 13. 28 (ABl. C 348 vom 18. 11. 1997). (20) Der Hof wies ebenso auf schwerwiegende und ähnlich gear- tete Unzulänglichkeiten in den zur Verwaltung des PHARE- Programms verwendeten Informationssystemen hin [siehe Sonderbericht Nr. 3/97 über das dezentrale Durchführungs- system für das PHARE-Programm (Zeitraum 1990-1995), Ziffern 4. 24-4. 28 (ABl. C 175 vom 9. 6. 1997)]. technische Seite zuständigen Dienststellen der mit der Mittelmeerpolitik befaßten Direktion sowie der Finanz- dienststelle der GD IB. Die von der Kommission in den begünstigten DMR eröffneten Delegationen sind ebenfalls an diesen Verwaltungsaufgaben beteiligt. 38. Die Aufgabenverteilung zwischen den Länderdienst- stellen und dem technischen Referat innerhalb der für die Mittelmeerpolitik zuständigen Direktion wird in dem einschlägigen internen Dokument (21) nicht erläutert und gestaltet sich in der Praxis bei jedem Vorhaben anders. Ein solcher Ansatz ist zwar möglicherweise der Flexibili- tät förderlich, erzeugt aber auch Unsicherheit in bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten der verschiedenen Dienststellen bei der Verwaltung der Vorhaben. 39. Die Aufgabenverteilung zwischen den zentralen Dienststellen der Kommission und den Delegationen ist in einem internen Dokument der GD IB von Juli 1992 (21) dargelegt. Danach besitzen erstere die Entscheidungsbe- fugnisse, während letzteren eine Beratungsfunktion in politischen Angelegenheiten sowie bei der Auswahl der Vorhaben zukommt. Die Delegationen können auch auf der Grundlage vom Hauptsitz in Brüssel erteilter Anwei- sungen mit den örtlichen Behörden die Durchführungs- modalitäten der Vorhaben aushandeln. Dieses Dokument weist einen sehr zentralistischen Ansatz auf, denn die Entscheidungsbefugnis ist den zentralen Dienststellen vor- behalten. Die durchgeführten Prüfungen zeigten aller- dings, daß die Delegationen häufig — mitunter auch einschneidende — Abänderungen der Konditionen der Finanzierungsabkommen akzeptieren (siehe Ziffern 72 — 80). Darüber hinaus erfolgen diese Änderungen oftmals, ohne daß eine schriftliche Rechtfertigung vorliegt, anhand deren ihre Begründetheit überprüft werden könnte. Zwar mögen die Delegationen tatsächlich die geeigneteren Stel- len zur Prüfung der Stichhaltigkeit eines vom betreffenden Projektträger eingereichten Änderungsantrags sein, aber nach heutigem Stand wird ihnen von keinem Abkom- menstext die Entscheidungsbefugnis hierfür zugesprochen. Einzig die unterzeichnenden Behörden sind ermächtigt, den Wortlaut eines Abkommens zu ändern, sofern sie diese Befugnis nicht delegieren. Die Entscheidung, den Delegationen eine solche Befugnis unter der Vorausset- zung zuzuerkennen, daß eine schriftliche Begründung vorgelegt wird, anhand deren der zuständige Kommissar die gefaßten Beschlüsse überprüfen kann, liegt demnach bei der Kommission. (21) In einem internen Dokument der GD IB von Juli 1992 wurden die entsprechenden Zuständigkeiten der Delegatio- nen bzw. des Hauptsitzes der Kommission im Bereich der Verwaltung und Überwachung der Entwicklungshilfe und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgearbeitet. Dieses Do- kument bezieht sich ausdrücklich auf die Verhältnisse im Zusammenhang mit den Programmen in Asien und in gerin- gerem Ausmaß in Lateinamerika. Die Kommission konnte die darin vorgesehene geänderte Fassung des Dokuments, in der auf die besonderen Aspekte der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern eingegangen werden sollte, dem Hof nicht übermitteln. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/13 40. Zudem sehen sich die Delegationen einer deutlichen Erhöhung ihres Arbeitsvolumens gegenüber, die auf ihre verstärkte politische Funktion, den Ausbau ihrer wirt- schafts- und handelspolitischen Tätigkeit sowie ihre Repräsentations- und Informationsaufgaben zurückzufüh- ren ist. 41. Mit den derzeit verfügbaren personellen Mitteln sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch hinsichtlich der Ausbildungsprofile der Bediensteten können die Delega- tionen dieses zusätzliche Arbeitsvolumen nur auf Kosten des Aufgabenbereichs der finanziellen und technischen Zusammenarbeit bewältigen. 42. Die Kommission leitete eine eingehende Untersu- chung der Entwicklung und Verwaltung ihrer externen Dienststellen ein, die sie am 8. April 1997 zur Verab- schiedung einer diesbezüglichen Mitteilung veranlaßte. Darin kommt der Wille zum Ausdruck, die personellen Ressourcen aufzustocken und gleichzeitig die Arbeitsme- thoden im Hinblick auf einen optimalen Personaleinsatz zu verbessern. Dieses Dokument läßt auf die Einsicht schließen, daß Dezentralisierung notwendig ist und die Behebung der festgestellten Schwachstellen noch einige Anstrengungen erfordert. Es sollte durch eine Definition der Zuständigkeiten der Delegationen sowie der Modali- täten ihrer Wahrnehmung ergänzt werden (22). Auswirkungen auf die Durchführung der Vorhaben 43. Im Zuge der Prüfungen des Hofes wurden eine Reihe aufeinanderfolgender Verzögerungen bei der Durchführung von Vorhaben sowie Unzulänglichkeiten bei der finanziellen Abwicklung und bei der Überwa- chung von Vorhaben aufgedeckt. Ebenso wurde festge- stellt, daß wesentliche Änderungen an den Konditionen der Finanzierungsabkommen einfach mit Zustimmung der Delegationen oder der zentralen Dienststellen vorge- nommen wurden. Zeitplan für die Durchführung der Vorhaben 44. Wie Tabelle 6 zeigt, vergingen bei sechs der 16 geprüften Vorhaben nach der Entscheidung der Kommis- sion bis zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkom- mens mehr als 10 Monate, und bei fünf der Vorhaben betrug diese Frist sogar ein Jahr oder mehr. Überdies wurden aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten der Kommissionsdienststellen, die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge binnen angemessener Fristen abzu- wickeln, bei mehreren Vorhaben ein bzw. sogar einein- halb zusätzliche Jahre für die Vergabeverfahren für Ver- träge über technische Hilfe und/oder für die Anlieferung von Sachmitteln benötigt. VERZÖGERUNGEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DER FINANZIERUNGSABKOMMEN TABELLE 6 Empfängerstaat Projektbezeichnung Abwasservorhaben in Helwan — Phase II Regionalförderungs- projekt für das Niltal Entwicklungsprogramm für den Nahrungsmittel- sektor Ras Mohammed- Nationalpark ÄGYPTEN Finanzierungsbeschluß 19. 12. 1988 Datum der Unterzeich- nung des FA 3. 5. 1989 9. 3. 1989 16. 10. 1989 2. 4. 1990 16. 7. 1990 4. 10. 1991 28. 4. 1992 Verzögerung 5 Monate 7 Monate 3 Monate 6 Monate Empfängerstaat Projektbezeichnung Finanzierungsbeschluß Datum der Unterzeich- nung des FA Verzögerung JORDANIEN Nationales Kartierungs- und Raumplanungs- vorhaben Vorhaben zur Nutz- barmachung von Bodenschätzen Grundwasserunter- suchung im Hammad- und im Sirhanbecken Vorhaben für wissen- schaftliche und technologische Zusammenarbeit 18. 4. 1989 23. 3. 1989 23. 4. 1990 5. 12. 1990 21. 10. 1991 5. 12. 1991 29. 9. 1992 13 Monate 11 Monate 10 Monate (22) Ähnliche Probleme in bezug auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Hauptsitz in Brüssel und den Delegationen sowie deren Leistungsfähigkeit wurden vom Hof im Zusam- menhang mit dem PHARE-Programm festgestellt [siehe Son- derbericht Nr. 3/97 über das dezentrale Durchführungssy- stem für das PHARE-Programm (Zeitraum 1990-1995), Zif- fern 2. 16, 2. 19-2. 22 und 5. 24 (ABl. C 175 vom 9. 6. 1997)]. C 98/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Empfängerstaat Projektbezeichnung MAROKKO Fonds für landwirt- schaftliche Entwicklung (FDA) Unterstützung der Strukturverbesserung im technisch-wissenschaft- lichen Bildungswesen Marokkos Unterstützung der Strukturverbesserung im Ausbildungswesen für den Textil- und Ledersektor Sanierung und Erhal- tung von Teilen der Katastrophengebiete Ouarzazate und Moulouya Finanzierungsbeschluß 2. 6. 1989 Datum der Unterzeich- nung des FA 13. 2. 1990 24. 10. 1989 26. 10. 1990 6. 7. 1990 15. 7. 1991 2. 7. 1990 30. 7. 1991 Verzögerung 8 Monate 12 Monate 12 Monate 13 Monate Empfängerstaat Projektbezeichnung TUNESIEN Landwirtschaftliche Entwicklung im Südwesten von Kef Dattelpalmenpflanzung in der Region Rjim Maatoug Kreditmaßnahmen zu- gunsten kleiner und mittlerer landwirtschaft- licher Betriebe in Tunesien Nutzbarmachung der Wasservorkommen im Gouvernorat Kasserine Finanzierungsbeschluß 30. 6. 1988 Datum der Unterzeich- nung des FA 9. 7. 1988 27. 6. 1989 11. 8. 1989 5. 12. 1990 29. 4. 1991 9. 7. 1991 30. 9. 1991 Verzögerung 1 Monat 1,5 Monate 5 Monate 3 Monate Quelle: Rechnungshof. 45. Selbst wenn für einen Teil der Verzögerungen externe Faktoren wie beispielsweise die Golfkrise verant- wortlich gemacht werden können, sind sie jedoch im wesentlichen auf die Schwierigkeiten der Kommission zurückzuführen, die zur Ingangsetzung zahlreicher Vorha- ben notwendigen Phasen ordnungsgemäß abzuwickeln. 46. Die durchgeführten Prüfungen zeigen, daß die häu- figsten Ursachen dieser Verzögerungen in der Unzuläng- lichkeit der Finanzierungsabkommen und der mangelhaf- ten Abwicklung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge liegen. So wurde beispielsweise ein Vorhaben betreffend Kreditmaßnahmen zugunsten kleiner und mitt- lerer landwirtschaftlicher Betriebe in Tunesien (SEM/03/ 212/015) mit zweijähriger Verzögerung in Gang gesetzt, was auf Ungenauigkeiten im Finanzierungsabkommen bezüglich der Verfahren zur Mittelfreigabe, den bei der Bildung von Gegenwertmitteln anzuwendenden Wechsel- kurs oder auch auf die Modalitäten für das Tätigwerden des nationalen Anweisungsbefugten und die Bedingungen für die Verwendung der Bankkonten sowie der anfallen- den Zinsen zurückzuführen ist. Zwei weitere Vorhaben gerieten in Jordanien aufgrund der Fristen in Verzug, die die Kommission im Fall des Vorhabens zur Nutzbarma- chung von Bodenschätzen (SEM/03/628/013) für die Aus- arbeitung der Verträge über technische Hilfe benötigte und um die für die Durchführung des Vorhabens zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit (SEM/03/628/033A) erforderlichen Laboreinrichtungen bereitzustellen. 47. Diese Verzögerungen bei der Ingangsetzung der Vor- haben führten zu Kostenerhöhungen und beeinträchtigten mitunter deren Ergebnisse. Generell führten sie bei sämtli- chen 16 Vorhaben der Stichprobe zu einer Überschrei- tung der in den Finanzierungsabkommen festgesetzten Durchführungsfristen. 48. So hatte beispielsweise die Baukostenentwicklung in Marokko für ein Vorhaben zur Strukturverbesserung im Bildungswesen (SEM/03/204/006) eine Erhöhung der Gesamtkosten von 58,6 Mio ECU auf 64 Mio ECU sowie die recht rudimentäre Durchführung der ursprünglich für das Vorhaben zur Sanierung und zum Schutz der Bewäs- serungsgebiete Ouarzazate und Moulouya (SEM/03/204/ 013) vorgesehenen Arbeiten zur Folge. 49. Außerdem wurden im Rahmen der Durchführung des Vorhabens zur Verbesserung der Ausbildungsstruktu- ren im Textil- und Ledersektor Marokkos (SEM/03/ 204/012) 28 Verträge im Gesamtwert von 2,94 Mio ECU erst nach Ablauf der im Finanzierungsabkommen festge- legten Durchführungsfrist unterzeichnet, was ohne einen Nachtrag zum Finanzierungsabkommen über eine ent- sprechende Fristverlängerung ordnungswidrig ist. Finanzielle Abwicklung und Überwachung der Vorhaben Im Zuge der durchgeführten Prüfungsarbeiten traten 50. Informationslücken bezüglich des Stands der Vorhaben, Mängel in der Überwachung der Konten der beauftragten Zahlstellen sowie Unzulänglichkeiten bei der finanziellen Abwicklung zutage. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/15 Kenntnis des Stands der Vorhaben erst beim Prüfbesuch des Hofes nach gemeinsamen Recherchearbeiten der Prüfer und der Delegationsbedien- steten. 51. Die Vorhaben werden gemäß den Finanzierungsab- kommen im allgemeinen von der Kommission und den Empfängerländern kofinanziert. Die Prüfungen des Hofes haben gezeigt, daß die Kommission für 12 der 16 Vorha- ben der Stichprobe keinerlei Angaben zur Zahlung und Verwendung des nationalen Finanzbeitrags besaß. Mit der bemerkenswerten Ausnahme des Vorhabens Rjim Maatoug in Tunesien (SEM/03/212/010) verfügte die Kommission ausschließlich bei denjenigen Vorhaben über die erforderlichen Angaben, bei denen der lokale Kofi- nanzierungsbeitrag aus Gegenwertmitteln stammte. 52. Die Überwachungstätigkeit der Kommission erweist sich generell als besonders mangelhaft bei Vorhaben, deren Durchführung den staatlichen Verwaltungen der DMR und/oder großen Finanzinstituten übertragen wurde. Diese Unzulänglichkeit kommt noch stärker zum Tragen, wenn es um die Finanzierung einer großen Zahl von Maßnahmen zur Einzelvergabe von Zuschüssen oder Darlehen geht. Drei Vorhaben der Stichprobe sind dieser Kategorie zuzurechnen: das Vorhaben betreffend Kredit- maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer landwirt- schaftlicher Betriebe in Tunesien (SEM/03/212/015), das Vorhaben zur Verbesserung der Bildungsstrukturen in Marokko (SEM/03/204/006) und der Fonds für landwirt- schaftliche Entwicklung (FDA) in Marokko (SEM/03/ 204/002). 53. Im Falle des letztgenannten Vorhabens verfügte die Kommission zum Zeitpunkt der Prüfung über keinerlei Informationen über die Verwendung der letzten Tranche ihres Finanzbeitrags in Höhe von 10 Mio ECU. Überdies enthielten die von den Projektträgern übermittelten Berichte Unregelmäßigkeiten, die die Kommissionsdienst- stellen nicht hatten aufdecken können, da sie diese Berichte nicht ausgewertet hatten. Diese Unregelmäßigkei- ten gingen auf eine Änderung des Systems zur buchhalte- rischen Zuordnung der Vorgänge zurück, die die Verbu- chung von Erstattungsbeträgen zu Lasten des Finanzie- rungsabkommens für Käufe ermöglichte, die von den Begünstigten vor der Unterzeichnung des Abkommens getätigt worden waren. A u s w a h l v e r f a h r e n f ü r V e r t r ä g e ü b e r t e c h n i s c h e H i l f e 55. Abgesehen von den Problemen im Zusammenhang mit der Schwierigkeit der Kommission, die Auswahlver- fahren für Verträge über technische Hilfe fristgerecht durchzuführen, ermittelte der Hof zwei Vorhaben, bei denen die Auswahlmodalitäten fragwürdig sind. 56. Im Falle des Vorhabens zur Strukturverbesserung im technischen Ausbildungswesen Marokkos (SEM/03/204/ 006) übertrug die Kommission die Überwachung der Durchführung dem Beratungsunternehmen, das das Pro- jekt entworfen und ausgearbeitet hatte. Ebenso beauf- tragte sie mit der Erbringung der technischen Hilfe zur Durchführung des Vorhabens Rjim Maatoug (SEM/03/ 212/010) das Beratungsunternehmen, dem sie auch die Durchführbarkeitsstudie übertragen hatte. 57. Dieses Vorhaben wird von der Kommission sowie dem italienischen und dem tunesischen Staat kofinanziert. Die Verwaltung des italienischen Finanzbeitrags wurde von der Kommission gemäß einem 1985 zwischen ihr und der italienischen Republik abgeschlossenen Rahmen- abkommen übernommen. In dem diesbezüglich anzuwen- denden Artikel 2. 10 des Finanzierungsabkommens wird das Beratungsunternehmen, dem der Auftrag freihändig zu erteilen ist, namentlich genannt. Allerdings kommt ein solches im Rahmenabkommen vorgesehenes Verfahren ausschließlich dann zur Anwendung, wenn es sich als angebracht erweist. Gemäß dem Wortlaut des Abkom- mens ist diese Möglichkeit unter Berücksichtigung der Grundsätze von Kosten und dringlichem Bedarf und unter der Voraussetzung abzuwägen, daß sie von den zuständigen Kommissionsdienststellen geprüft wurde. Die Unterlagen der Kommission enthalten keinerlei Hinweise darauf, daß ihre Dienststellen eine solche Prüfung vorge- nommen hätten. Administrative und finanzielle Abwicklung Ü b e r w a c h u n g d e r K o n t e n d e r b e a u f t r a g t e n Z a h l s t e l l e n 54. Die Prüfung der Konten der beauftragten Zahlstellen ergab, daß in zwei der vier Länder, in denen im Rahmen der Untersuchung Prüfbesuche stattfanden, die Bankkon- ten keiner Abstimmungsprüfung unterzogen und einige seit 1989 offene Vorgänge nicht abgeschlossen worden waren. In einem dieser Länder erfolgte die Bereinigung K a s s e n m i t t e l b e w i r t s c h a f t u n g 58. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes im Novem- ber 1995 waren von den 33,7 Mio ECU, die von der Kommission für die Kreditkomponente des Vorhabens betreffend das Entwicklungsprogramm für den Nahrungs- mittelsektor (SEM/03/220/020A) seit dessen Ingangset- zung gezahlt worden waren, 9,3 Mio ECU noch nicht verwendet worden. Zum selben Zeitpunkt beliefen sich die Rückzahlungen von Kapital und Zinsen für die Darle- hen auf 14,7 Mio bzw. 1,6 Mio ECU. Die verfügbaren Kassenmittel betrugen demnach 25,6 Mio ECU, d. h. 54 % des ursprünglichen Finanzierungsbetrags. Die Kom- mission hätte die Auszahlung der Mittel auf der Grund- C 98/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 lage einer Analyse des tatsächlichen Kassenmittelbedarfs des Vorhabens vornehmen müssen (23). werden müssen, die aus der Lebensmittelhilfe gebildet worden waren. 59. Außerdem sah bei demselben Vorhaben das einge- richtete System vor, daß die Zahlstelle einen Vorschuß in Höhe von 50 % des Jahresbedarfs erhält. Aufgrund einer Überveranschlagung der Kosten in den Arbeitsprogram- men überschritten die überwiesenen Vorschüsse den finanziellen Bedarf des Vorhabens. Der nicht verwendete Saldo belief sich beim Rechnungsabschluß am Ende des Jahres 1993 auf 0,8 Mio ECU und am Ende des darauf- folgenden Jahres sogar auf 2,8 Mio ECU. Im Jahr 1995 betrug der auf dem Konto der Zahlstelle verfügbare Saldo noch immer 1,2 Mio ECU. 60. Bereits am 27. Dezember 1991 wurden 13,8 Mio Tunesische Dinar (TD), d. h. 1,19 Mio ECU, an die tunesische Bank ausgezahlt, die mit der Verwaltung der Darlehen im Rahmen eines Vorhabens betreffend Kredit- maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer landwirt- schaftlicher Betriebe (SEM/03/212/015) beauftragt wurde, in obwohl diese Kreditlinie erst ab Oktober 1992 Anspruch genommen wurde. Die Zinsen für die von Oktober 1992 bis zur endgültigen Ausschöpfung der Mittel am 21. November 1994 auf den Projektkonten verwahrten Beträge beliefen sich auf 13,5 Mio TD, d. h. 1,1 Mio ECU. Die Kommission hat erst durch die Prü- fung des Hofes Kenntnis von der Existenz dieses Betrags erhalten. Ü b e r n a h m e n i c h t z u s c h u ß f ä h i g e r A u s g a b e n Im Zuge der Prüfungen wurde in drei Fällen festge- 61. stellt, daß nichtzuschußfähige Ausgaben getätigt wurden, weil von der Kommission bezahlte Maßnahmen vor der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens durchge- führt worden waren oder aber nicht oder nur teilweise zu Lasten des Finanzbeitrags der Gemeinschaft abzurechnen waren. 62. Auf diese Weise wurden im Rahmen eines Vorha- bens in Marokko vor der Unterzeichnung des Finanzie- rungsabkommens abgewickelte Maßnahmen dennoch von der Kommission finanziert. Im Falle dieses Vorhabens, das zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen im Tex- til- und Ledersektor (SEM/03/204/012) diente, wurde der zu Unrecht für Maßnahmen gezahlte Betrag nach Abschluß der Prüfungen auf 212 000 ECU geschätzt. 64. Ebenfalls in Ägypten stellte die mit der Verwaltung des Regionalförderungsprojekts für das Niltal (SEM/03/ 220/008A) beauftragte Einrichtung der Kommission 50 % ihrer gesamten Verwaltungskosten in Rechnung, obwohl sie gleichzeitig fünf weitere Vorhaben verwaltete, die von anderen internationalen Kapitalgebern finanziert wurden. Den Prüfern des Hofes konnte kein Dokument zur Rechtfertigung der Abrechnung eines so hohen Pro- zentsatzes zu Lasten der Kommission vorgelegt werden. Die Delegation hatte keine Kenntnis von diesem Sachver- halt. Die Kommissionsdienststellen sollten eine zusätzliche Prüfung zur Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge durchführen. Z a h l u n g s f r i s t e n 65. Im Falle des Vorhabens „Rjim Maatoug“ (SEM/ 03/212/010) zugunsten Tunesiens fielen wegen übermäßi- ger Verzögerungen bei der Begleichung der Honorare für technische Hilfe Verzugszinsen in Höhe von 41 732 ECU an. 66. Ebenso mußte die Kommission 40 000 ECU Ver- zugszinsen für das Vorhaben zur Grundwasseruntersu- chung in Asrak (SEM/03/628/006) zahlen, da es wegen der Anwendung eines fehlerhaften Wechselkurses zu Zah- lungsverzögerungen gekommen war (24). 67. Einer der Vertragspartner im Rahmen des Vorha- bens zur Nutzbarmachung von Bodenschätzen (SEM/ 03/628/013) verlangte wegen einer Zahlungsverzögerung die Zahlung von Zinsen. Außerdem war zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes eine Rechnung bereits seit zwei Jahren offen. Weder die Kommission noch das Jordanian Natural Resources Institute hatte Maßnahmen ergriffen, um diese Angelegenheiten zu klären. 68. Eine Analyse der zur Abwicklung der Zahlungsvor- gänge im Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens zur Förderung des Ausbildungswesens im Textil- und Ledersektor Marokkos (SEM/03/204/012) notwendigen Fristen ergab, daß sich diese in vier Fällen zwischen 121 und 221 Tagen bewegten. Bewertung und externe Prüfungen 63. Auch in Ägypten wurden zwei Zahlungen in einer Gesamthöhe von 705 010 ECU im Jahre 1991 zu Lasten des Vorhabens betreffend das Entwicklungsprogramm für den Nahrungsmittelsektor (SEM/03/220/020A) für Akti- vitäten abgerechnet, die nicht vorgesehen waren und deren Kosten aus den Gegenwertmitteln beglichen hätten (23) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffer 13. 37 (ABl. C 348 vom 18. 11. 1997). 69. Drei der in Jordanien geprüften Vorhaben wurden keiner externen Bewertung unterzogen, da eine solche in den Finanzierungsabkommen nicht vorgesehen war. Die begleitende Bewertung des vierten Vorhabens wurde zu (24) Dieses Vorhaben war nicht Teil der Stichprobe. Der betref- fende Sachverhalt konnte dennoch beim Prüfbesuch in Jorda- nien festgestellt werden, bei dem alle zugunsten dieses Landes finanzierten Vorhaben geprüft wurden. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/17 spät vorgenommen, als daß die Projektleitung den Ergeb- nissen noch vor Abschluß der Arbeiten hätte Rechnung tragen können. tungsbehörde übertragen, die nicht zur Anlage liquider Mittel befugt ist. 70. Das Vorhaben zur Strukturverbesserung im tech- nisch-wissenschaftlichen Bildungswesen Marokkos (SEM/ 03/204/006) wurde weder einer Bewertung noch einer externen Prüfung unterzogen. Das Finanzierungsabkom- men enthielt allerdings auch keine diesbezügliche Ver- pflichtung. 71. In diesem Zusammenhang stellte der Hof fest, daß die Kommission seither dazu tendiert, die Verpflichtung, externe Prüfungen vornehmen zu lassen, in den Wortlaut der Finanzierungsabkommen aufzunehmen. Allerdings sollte sie die Ziele dieser Prüfungen so präzise festlegen und ihre Überwachung dahin gehend verbessern, daß ein bestmöglicher Nutzen erzielt wird und Situationen wie beim Regionalförderungsprojekt für das Niltal (SEM/ 03/220/008A) vermieden werden. Trotz jährlicher Prü- fungen während der fünfjährigen Durchführungsfrist wurde die überzogene Abrechnung von Verwaltungsko- sten (siehe Ziffer 64) seitens des Vertragspartners für technische Hilfe nie geklärt. Änderungen der ursprünglichen Beschlüsse 72. Die Prüfung der Unterlagen ergab, daß wesentliche Änderungen oder Mittelübertragungen von einer Haus- haltslinie zur anderen von den Delegationen, den mittel- bewirtschaftenden Stellen und sogar den Vertragspartnern für technische Hilfe akzeptiert wurden, ohne daß die Kommission den betreffenden Stellen die dafür erforderli- che Befugnis übertragen hätte. Überdies wurden diese Änderungen ohne schriftliche Rechtfertigung vorgenom- men, die eine Überprüfung ihrer Begründetheit ermöglicht hätte. Wesentliche Änderungen 73. Im Rahmen des Vorhabens betreffend Kreditmaß- nahmen zugunsten kleiner und mittlerer landwirtschaftli- cher Betriebe in Tunesien (SEM/03/212/015) wurden nicht die im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Erzeugnisse, sondern andersartige lebensnotwendige Gü- ter im Wert von etwa 11 Mio ECU eingeführt. Die Delegation stimmte auch einer deutlichen Anhebung der Zinssätze für mittel- und langfristige Darlehen von 7,50 bzw. 8 % auf 10 bzw. 11 % zu. Durch letztere Änderung erhöhte sich die Schuldenlast der Landwirte erheblich und konnte von einigen nicht bewältigt werden (siehe Ziffer 97). 74. Ebenfalls in Tunesien wurden im Rahmen des Vor- habens zur landwirtschaftlichen Entwicklung des Südwe- stens von Kef (SEM/03/212/004) die gemäß dem Finan- zierungsabkommen von einer Einrichtung mit Rechtsper- sönlichkeit und Haushaltsautonomie wahrzunehmenden Verwaltungszuständigkeiten einer dezentralen Verwal- In Marokko hätte das Vorhaben betreffend den 75. Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (SEM/03/204/ 002), für das die Kommission im Rahmen des dritten Protokolls Zahlungen in Höhe von 30 Mio ECU geleistet hat, gemäß dem Finanzierungsabkommen während seiner dreijährigen Durchführungsdauer jährlich einer Prüfung seitens der Obersten Finanzaufsichtsbehörde Marokkos unterzogen werden müssen. Die Delegation billigte, daß diese Prüfung statt dessen von einem externen Wirt- schaftsprüfungsunternehmen durchgeführt wurde und sich nur auf einen Teil des von der Gemeinschaftsfinan- zierung abgedeckten Zeitraums bezog. Infolgedessen blieb die ordnungsgemäße Verwendung von 10 Mio ECU ungeprüft. Genehmigung von Mittelübertragungen zwischen den Rubriken 76. Im Rahmen der Durchführung des Vorhabens zur Unterstützung des Ausbildungswesens im Textil- und Ledersektor Marokkos (SEM/03/204/012) stimmte die Delegation einer Erweiterung des Bestandteils „Bildungs- komplex“ um 37 % zu, was eine Anhebung des im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Betrags von 1,09 Mio ECU auf 1,5 Mio ECU zur Folge hatte. In vielen Fällen wurden Mittelübertragungen zwi- 77. schen den Haushaltsrubriken des Finanzierungsabkom- mens genehmigt. Im Falle des Vorhabens Rjim Maatoug (SEM/03/212/010) betrafen die festgestellten Änderungen auch die Herkunft der Mittel sowie die Genehmigung der Überschreitung des für bestimmte Rubriken bewilligten Rahmens. 78. Im Falle des Abwasservorhabens in Helwan (SEM/ 03/220/005A) und allgemein bei allen zugunsten Ägyp- tens finanzierten Infrastrukturvorhaben rechnete die Dele- gation sämtliche Zahlungen, solange Mittel verfügbar waren, zu Lasten des Finanzierungsabkommens ab, ohne die für die einzelnen Haushaltsrubriken vorgesehenen spezifischen Beträge zu berücksichtigen. 79. Diese Beispiele zeigen, daß die mittelbewirtschaften- den Stellen allzu häufig dazu tendieren, die Verbindlich- keit der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Be- träge lediglich in bezug auf das Gesamtvolumen zu berücksichtigen. Die Vorschrift der Begrenzung der Mittel pro Ausgabenrubrik wird jedoch weitgehend mißach- tet (25). 80. Diese Situation ist nicht nur ordnungswidrig, son- dern stellt auch die ursprüngliche Zweckbindung der Mittel zur Deckung eines bestimmten, in Vorbereitungs- studien ermittelten Bedarfs in Frage. Die Notwendigkeit, (25) Siehe auch Ziffer 15. 29 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1991 (ABl. C 330 vom 15. 12. 1992). C 98/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 die Beträge der Rubriken im Haushaltsplan eines Vorha- bens zu ändern, deutet darauf hin, daß die Durchführung des Projekts geändert werden muß. Es handelt sich dem- nach um eine wesentliche Verwaltungsentscheidung, die ausschließlich von den dazu ordnungsgemäß ermächtigten Stellen getroffen werden können sollte (siehe Ziffer 39). Deshalb sollte in den Finanzierungsabkommen festgelegt werden, daß jede Abänderung der ursprünglichen Beschlüsse wie die vorstehend aufgeführten in einem entsprechenden Antrag zu begründen und von der zustän- digen Behörde genehmigen zu lassen ist. Leistungen im Rahmen der technischen Hilfe 81. Die Prüfung der Stichprobe ergab eine gute Gesamt- qualität der Leistungen im Rahmen der technischen Hilfe. Allerdings wurden Fälle überhöhter Abrechnungen nicht- zuschußfähiger Ausgaben (Regionalförderungsvorhaben für das Niltal — siehe Ziffer 64) oder mißbräuchliche Vorgehensweisen (Abwasservorhaben in Helwan — siehe Ziffer 92) festgestellt. Darüber hinaus besteht Anlaß zu den im folgenden dargelegten Bemerkungen. 82. In Marokko wurden die Leistungen, die im Rahmen der technischen Hilfe zur Durchführung des pädagogi- schen und fachlichen Bestandteils des Vorhabens zur Strukturverbesserung im wissenschaftlich-technischen Bil- dungswesen (SEM/03/204/006) erbracht wurden, sowohl vom Bildungsminister als auch von der Kommission als unzureichend beurteilt. 83. In Jordanien wurde im Falle des Vorhabens zur Nutzbarmachung von Bodenschätzen (SEM/03/628/013) aufgrund der Unfähigkeit des Vertragspartners für techni- sche Hilfe, eng mit den lokalen Behörden zusammenzuar- beiten, die Stärkung der institutionellen Strukturen, die ein wesentliches Ziel des Vorhabens darstellte, nicht erreicht. Andererseits war die gute Zusammenarbeit zwi- schen dem Vertragspartner für technische Hilfe und den zuständigen lokalen Behörden ausschlaggebend für den Erfolg des nationalen Kartierungs- und Raumplanungs- vorhabens (SEM/03/628/005). 84. Außerdem ist festzustellen, daß, wenn ein Vertrags- partner für technische Hilfe anstelle der zuständigen lokalen Behörden die administrative und finanzielle Ver- waltung des Vorhabens übernimmt, der Fortbestand des Projekts gefährdet ist, wenn dieses nach Ablauf des Vertrags mit dem Beratungsunternehmen weitergeführt werden soll. Verwaltung seitens der Projektleitung und erzielte Ergebnisse Bemerkungen zur Rechnungsführung und zur finanziellen Abwicklung den beiden anderen wurde die einzige Buchhaltung vom Vertragspartner für technische Hilfe geführt. Hierbei ist allerdings hinzuzufügen, daß im Falle des nationalen Kartierungs- und Raumplanungsvorhabens (SEM/03/628/ 005) anhand der vom Vertragspartner für technische Hilfe geführten Buchhaltung die Verwendung der Mittel, wie sie in den im Finanzierungsabkommen definierten Haushaltsrubriken ausgewiesen waren, nicht nachvollzo- gen werden konnte. 86. Im Falle des Regionalförderungsvorhabens für das Niltal in Ägypten (SEM/03/220/008A) wurde die einzige bestehende Buchhaltung vom Vertragspartner für techni- sche Hilfe geführt. Weder die nationalen Koordinierungs- stellen für die verschiedenen Forschungsprogramme noch die lokalen Forschungszentren konnten eine Buchhaltung vorweisen. 87. Trotz der sehr guten Gesamtqualität der Verwaltung des Vorhabens Rjim Maatoug (SEM/03/212/010) ergaben die durchgeführten Prüfungen, daß die Projektleitung einen lokalen Auftrag für den Ankauf von Traktoren nicht an den billigsten Anbieter vergeben hatte, ohne daß die Unterlagen eine zufriedenstellende Erklärung für diese Entscheidung enthielten, die den Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe zuwiderläuft. Erzielte Ergebnisse und Fortbestand der Vorhaben 88. Für den Erfolg der Vorhaben sind die Einhaltung der von den Partnern eingegangenen Verpflichtungen und ein geeignetes Verwaltungssystem unerläßlich, dessen Gestal- tung auf Durchführbarkeitsstudien beruht bzw. beruhen sollte. Aus diesem zweifachen Blickwinkel förderten die vom Hof durchgeführten Prüfungen sehr unterschiedliche Gegebenheiten zutage. Hierbei sind insbesondere die Dürftigkeit der erzielten Ergebnisse bezogen auf die in den Finanzierungsabkommen festgelegten Ziele sowie Zweifel an der Überlebensfähigkeit der nachstehend beschriebenen Vorhaben hervorzuheben. 89. Das Abwasservorhaben in Helwan (SEM/03/220/ 005A), das seit dem ersten Protokoll mit knapp 87 Mio ECU ausgestattet wurde, ist noch immer nicht so weit gediehen, daß es von den lokalen Behörden übernommen werden kann. Zwei Verwaltungsstellen teilen sich die Zuständigkeit für das Projekt. Die Durchführung der Bauarbeiten obliegt der Cairo Wastewater Organisation (CWO), die nach der endgültigen Abnahme der Bauten die Zuständigkeit für den Betrieb der Anlagen und die Wasserversorgung an die General Organisation For Sani- tary Drainage (GOSD) abgibt. Die an Ort und Stelle durchgeführten Prüfungen haben gezeigt, daß keine dieser beiden Einrichtungen in der Lage ist, ihren Auftrag ange- messen zu erfüllen, und daß das Funktionieren des gesamten Vorhabens nur durch die technische Hilfe gewährleistet wird. 85. Zwei der vier in Jordanien geprüften Vorhaben verfügten nicht über eine getrennte Buchhaltung, und bei 90. Dieser Sachverhalt ist auf zwei grundlegende Ursa- chen zurückzuführen. Erstens war die GOSD nicht 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/19 ermächtigt, den Wasserpreis so hoch festzusetzen, daß sie tatsächliche Haushaltsautonomie erlangt, womit die wirt- schaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens auch ohne die Unterstützung durch internationale Kapitalgeber gesichert wäre. Zweitens verlassen wegen der schlechten Bezahlung zahlreiche Bedienstete die beiden Einrichtungen, um nach Absolvierung einer qualifizierten Berufsausbildung im Rahmen der technischen Hilfe bei erstbester Gelegenheit in die Privatwirtschaft zu wechseln, wo höhere Gehälter gezahlt werden. 91. Diese Situation hat zur Folge, daß die zuständigen Verwaltungsstellen ihre Verantwortung vernachlässigen, sich hinsichtlich des reibungslosen Funktionierens des Abwasseraufbereitungssystems vollständig auf die techni- sche Hilfe verlassen und zehn Jahre nach der Ingangset- zung des Vorhabens noch immer nicht in der Lage sind, den Unterhalt der Anlagen und die Weiterführung des Vorhabens eigenständig zu gewährleisten. 92. Dadurch erlangte der Vertragspartner für technische Hilfe eine solche Machtposition, daß er sich mit aktiver Unterstützung der GOSD berechtigt glaubte, die Arbeit fortzusetzen, obwohl die Kommission eine Verlängerung des abgelaufenen Vertrags ablehnte. Zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes in Ägypten waren 17 Monate vergangen. Auf den Prüfbesuch des Hofes hin erklärten sich die ägyptischen Behörden bereit, die mit der Ver- tragsverlängerung verbundenen Kosten zu übernehmen. 93. Überdies war das Ersatzteillager bei der Prüfung des Hofes für einen Betrieb dieser Größenordnung unzurei- chend. Dem Vertragspartner für technische Hilfe zufolge waren auch zahlreiche Fälle von Materialschwund und Unzulänglichkeiten bei der Wartung der Anlagen zu ver- zeichnen. 94. Ähnliche Sachzwänge belasteten das Vorhaben betreffend das Entwicklungsprogramm für den Nahrungs- mittelsektor (SEM/03/220/020A), dessen Fortbestand in Frage gestellt wird, wenn der europäische Vertragspartner für technische Hilfe, dem bisher die Verwaltung obliegt, seine Tätigkeit einstellt. 95. Der Hof stattete dem Vorhaben Ras Mohamed- Nationalpark (SEM/03/220/025A) einige Wochen vor dem im Finanzierungsabkommen für den Abschluß der Bauarbeiten festgesetzten Termin einen Prüfbesuch ab. Zu diesem Zeitpunkt waren die für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Gebäude noch immer nicht errichtet worden, weil das dafür benötigte Grundstück erst kurz zuvor von der Regierung zur Verfügung gestellt worden war. 96. Wie beim Abwasservorhaben in Helwan konnten auch mit dem im Rahmen des Projekts Ras Mohamed errichteten Naturpark die zur Gewährleistung seines Fort- bestands erforderlichen Finanzmittel nicht erwirtschaftet werden. 97. Das Vorhaben betreffend Kreditmaßnahmen zugun- sten kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe in Tunesien (SEM/03/212/015) hatte einen widersinnigen Effekt. Die Verschuldung der Landwirte nahm mit der Erhöhung der Zinssätze (siehe Ziffer 73) erheblich zu. Anhand der durchgeführten Prüfungen wurde ermittelt, daß mehr als 80 % der Landwirte nicht für ihre Schulden aufkommen konnten. Da die nationale Gesetzeslage bei Rückzahlungsverzögerungen jeglichen Zugang zu neuerli- chen Finanzierungen verwehrt, war dadurch sogar der Fortbestand einiger landwirtschaftlicher Betriebe gefähr- det. 98. Zwei der vier in Jordanien finanzierten Vorhaben der Stichprobe erreichten die verfolgten Ziele nur teil- weise, und ihre Weiterführung scheint sich ebenfalls schwierig zu gestalten. Das nationale Kartierungs- und Raumplanungsvorhaben (SEM/03/628/005) jedoch kann als Erfolg betrachtet werden, da es einen tatsächlichen Know-how-Transfer zugunsten der lokalen Verwaltungs- stellen ermöglichte. Dieser Erfolg ist insbesondere auf zwei Faktoren zurückzuführen, nämlich die präzise Aus- arbeitung des Vorhabens zu Beginn durch die jordani- schen Techniker und die enge Zusammenarbeit des Ver- tragspartners für technische Hilfe mit ihnen. Schlußfolgerungen zur Verwaltung der Vorhaben 99. Die Prüfung der Verwaltung der Vorhaben zeigt, daß die im Sonderbericht Nr. 3/91 des Hofes hervorgeho- benen Hauptschwachpunkte trotz der Zusagen der Kom- mission, Abhilfe zu schaffen, weiterbestehen. 100. Personalmangel und Unklarheiten bei der Auftei- lung der Aufgaben zwischen den verschiedenen Dienst- stellen sowie der Zuständigkeiten zwischen dem Sitz der Kommission in Brüssel und ihren Delegationen vor Ort tragen dazu bei, daß die Kommission keine hinreichende Kontrolle über den gesamten Zyklus der Projektverwal- tung besitzt. 101. Diese Lage wird durch unzulängliche Verwaltungs- instrumente noch verschärft: a) Die der Kommission zur Verfügung stehenden EDV- Werkzeuge ermöglichen ihr weder die Führung einer echten Hilfsbuchhaltung zu den unmittelbar an die Ausführung des Haushaltsplans gebundenen Vorha- ben noch gar einer Rechnungsführung, die einen Gesamtüberblick über die Finanzlage der Projekte vermittelt. b) Im Wortlaut der Finanzierungsabkommen bestehen Ungenauigkeiten bezüglich der Art der eingegangenen Verpflichtungen, der Verwaltungssysteme und der Instrumente zur Überwachung der Maßnahmen. c) In den Wirtschaftsprüfungsverträgen ist nicht klar dargelegt, welche Informationen die Kommission von den externen Prüfungen erwartet. C 98/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 102. Bei der geplanten deutlichen Aufstockung der Gemeinschaftshilfen zugunsten der DMR mit einer jährli- chen annähernden Verdoppelung der gebundenen Beträge kann sich die derzeitige Lage nur verschlimmern. Zwar ist es eher unwahrscheinlich, daß sich die Aufstockung der in der MEDA-Verordnung vorgesehenen Mittel propor- tional in der Anzahl der Vorhaben niederschlägt, doch die Mittelausstattung der einzelnen Vorhaben wird sich sicherlich erheblich erhöhen. Die ersten Durchführungs- beschlüsse zur MEDA-Verordnung scheinen diese Analyse zu bestätigen. Sie beziehen sich nämlich auf flankierende Maßnahmen zu den Strukturanpassungsprogrammen und betreffen Beträge zwischen 100 und 150 Mio ECU. 103. Die Verwaltungssysteme für die Vorhaben müssen in den Finanzierungsabkommen auf der Grundlage der Kenntnis der administrativen Gegebenheiten in den Emp- fängerstaaten festgelegt werden. Wenn qualitativ zufrie- denstellende Verwaltungsstrukturen vorhanden sind, wie dies im allgemeinen in den Maghrebländern der Fall ist, sollte die Kommission diese nutzen und nicht versuchen, ein vorgefertigtes Standardmodell einzuführen, das den lokalen Gepflogenheiten zuwiderläuft. Der Versuch, ein solches Modell aufzuzwingen, hat unweigerlich Konflikte mit den lokalen Behörden zur Folge. Wenngleich die Kommission diesen Fehler im Rahmen der Durchführung der Protokolle weitgehend vermied, befürchten der Unter- suchung zufolge einige DMR, daß bei der Durchführung der MEDA-Verordnung die Verwaltung der Vorhaben nicht mehr den zuständigen lokalen Behörden übertragen wird, sondern Ad-hoc-Verwaltungsstellen obliegt, die von gemeinsamen Leitungsstäben gesteuert werden, die vom europäischen Vertragspartner für technische Hilfe und lokalen Führungskräften gebildet werden. ABWICKLUNG DER VON DER EIB AUFGRUND EINES MANDATS VERWALTETEN MASSNAHMEN UND DEREN KONTROLLE Allgemeine Darstellung der Untersuchung dem Haushaltsplan stammen. Diese Finanzierungen beste- hen aus nichtrückzahlbaren Zuschüssen in Form von Zinsvergütungen für von der EIB aus ihren Eigenmitteln gewährte Darlehen sowie aus rückzahlbaren Zuschüssen für Risikokapitalmaßnahmen. 105. Im Rahmen der dritten Protokolle wurden 37 Mio ECU als Risikokapital bereitgestellt. Dieser Betrag belief sich bei den vierten Protokollen auf 80 Mio ECU, was einer Erhöhung um 216 % entspricht und das zuneh- mende Interesse der Europa-Mittelmeer-Partner an die- sem Finanzierungsinstrument deutlich macht (26). Die ent- sprechenden Beträge für die sieben Empfängerstaaten sind den Tabellen 2a und 2b zu entnehmen. In den Protokol- len ist kein spezifisches Finanzvolumen für die Finanzie- rung von Zinszuschüssen festgelegt (siehe Ziffern 137 — 138). 106. Die Verwaltung der Zinszuschüsse war im wesent- lichen Gegenstand einer Prüfung anhand von Kommis- sionsunterlagen. Die Prüfungen bezüglich der Verwaltung des Risikokapitals wurden durch die Untersuchung einer Stichprobe von Vorhaben vervollständigt, die größtenteils einer Vorortprüfung unterzogen werden konnten (siehe Tabelle 7). Diese Prüfungen betrafen folgende Aspekte: a) Übereinstimmung der Verwendung dieser Mittel mit den in den Protokollen vorgesehenen Zielsetzungen; b) Qualität der Verwaltung seitens des Mandatsträgers anhand der Prüfung der eingerichteten Systeme sowie der erzielten Ergebnisse; 104. Die Mittelmeerprotokolle umfassen auch Finanzie- rungen, deren Verwaltung der EIB obliegt, obwohl sie aus c) Überwachung dieser verschiedenen Maßnahmen durch die Kommission. (26) NB: Zu diesem Betrag kommen weitere, unabhängig von den Protokollen bereitgestellte 25 Mio ECU hinzu. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/21 TABELLE 7 VON DER EIB VERWALTETE UND VOM HOF VOR ORT GEPRÜFTE VORHABEN (Mio ECU) Kennziffer Wirtschaftszweig Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze Gesamtkosten des Vorhabens Eigenmittel der EIB Risikokapital Zinszuschüsse ÄGYPTEN SEM/03/220/012E SEM/04/220/033E Industrie 750/800 140,0 SEM/03/220/013E Globaldarlehen an die Ägypt. Bank für Exportentwicklung Fremdenverkehr Teppichindustrie Kunstfasern Fremdenverkehr SEM/03/220/030E SEM/04/220/029E SEM/03/220/036E SEM/03/220/037B Industrie Gartenbau MAROKKO Globaldarlehen an das Finanzministerium Elektronik Pestizide Papier Textil Marmor Stahl Elektronik Fischmehl, Fischöl Lederwaren Bekleidung Fertigbeton Polystyrolschaum Textil Biotechnologie Nahrungsmittel Kupferindustrie 400 600 480 Dauerst. 800 Saisonst. Insgesamt Ägypten 26 29 26 Dauerst. 10 Zeitst. 120 nicht verfügbar 180 35 Dauerst. 20 Saisonst. 40 150 25 30 155 40 45 5,2 9,7 1,3 6,2 77,7 21,4 262 1,4 1,2 1,9 1,1 1,6 1,1 1,3 0,1 2,0 1,4 0,6 1,5 0,7 2,8 2,7 Insgesamt Marokko 21,4 Finanzierung über SPPP TUNESIEN Globaldarlehen an die Nationale Entwick- lungsbank im Rahmen der Protokolle II, III und IV Keramik Textil Reifenindustrie Gummikompon. Schuhe Fremdenverkehr Bergbau Emailindustrie 40 500 65 104 nicht verfügbar 250 60 1,8 17,0 3,5 2,0 0,1 2,5 56,0 4,5 87,3 70,4 INSGESAMT RISIKOKAPITAL TUNESIEN SEM/03/212/016 Beseit. chem. Rückst. — Quelle: Rechnungshof. Insgesamt Tunesien 157,7 25,0 2,1 4,0 0,7 0,8 15,0 6,0 54 35,4 35,4 5,5 0,5 9,0 1,5 17 0,1 0,1 0,2 0,2 0,3 0,1 0,1 0,0 0,2 0,1 0,1 0,2 0,3 0,2 0,3 2,5 0,3 0,7 0,7 0,1 0,1 0,1 0,9 0,2 3,0 3,0 2,1 0,6 1,9 0,8 5 5,4 5,4 C 98/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 107. In Anbetracht einerseits der Zahl der Finanzie- rungsinstrumente, deren Verwaltung die Kommission der EIB übertragen hat, und andererseits der Sachzwänge im Zusammenhang mit der Organisation der externen Prü- fung der EIB stellt die Verpflichtung, systematisch eine gemeinsame Prüfung zu organisieren, eine echte Belastung für den Hof dar. Deshalb war eine Vorortprüfung bei einer erheblichen Anzahl von Vorhaben, die in den Genuß einer Finanzierung aus Haushaltsmitteln in Form von Zinsvergütungen kamen, faktisch nicht möglich. System zur Verwaltung von Risikokapital Zweckbestimmung des Risikokapitals und Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit 108. Risikokapital ist gemäß den Protokollen vorrangig dazu bestimmt, die Bereitstellung von eigenen oder diesen gleichgestellten Mitteln zugunsten privater und auch öffentlicher Unternehmen zu fördern, insbesondere wenn sich diesen natürliche oder juristische Personen anschlie- ßen, die einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören. Der Zugang zu Risikokapital steht sämtlichen Wirtschaftszweigen der DMR offen. 109. Die äußerst vage Formulierung in den Protokollen veranlaßte die BEI dazu, in bezug auf Risikokapital drei für die Förderungswürdigkeit erforderliche Bedingungen festzulegen. Zwei dieser Bedingungen beruhen auf den Eigenschaften der Vorhaben selbst, d. h. ihrem wirtschaft- lichen Interesse und ihrer finanziellen Überlebensfähig- keit. Die dritte besteht darin, daß das Risikokapital für die Durchführung des Vorhabens von maßgeblicher Bedeutung sein muß. 110. Letztere Bedingung wird von der EIB allerdings recht großzügig gehandhabt. Sie betrachtet sie als erfüllt, wenn das Ausbleiben der Finanzierung zur Folge hätte, daß die Maßnahme sich verzögert, die partnerschaftliche Beziehung zwischen den lokalen und europäischen Part- nern aus dem Gleichgewicht gerät oder andere, noch unentschlossene Kapitalgeber dadurch nachteilig beein- flußt werden. Darstellung des Verwaltungssystems 111. Dieses System fügt sich organisch in verschiedene Finanzierungsmodalitäten ein, die sich auf ein Vertrags- werk sowie Verfahren zur Prüfung und Überwachung der Vorhaben stützen, die auf die einzelnen Modalitäten zugeschnitten sind. 113. Diese Modalitäten, die von der EIB am 24. Juni 1992 in einem Informationsvermerk dargelegt wurden, gestalten sich wie folgt: a) Globaldarlehen an ein bestimmtes zwischengeschalte- tes Kreditinstitut (IFI) (Tunesien, Ägypten, Jorda- nien); b) Globaldarlehen an das nationale Finanzministerium, das mit mehreren IFI zusammenarbeitet (Marokko); c) Gründung spezialisierter Finanzierungsgesellschaften; d) Direktfinanzierung von Vorhaben (Ägypten); e) Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien. 114. Der von der Bank vorgegebene rechtliche Rahmen unterscheidet sich bei den einzelnen Modalitäten nach Maßgabe ihrer besonderen Merkmale. Trotz dieser Unter- schiede ist die Verwaltung von Risikokapital durch fol- gende allgemeine Merkmale gekennzeichnet: a) Die Finanzierungen werden immer zu günstigeren Bedingungen gewährt, als sie der lokale Markt bie- tet. b) Das Wechselkursrisiko geht nicht zu Lasten des Begünstigten, sondern wird zunächst von der Gemein- schaft und anschließend von der Regierung des betref- fenden DMR übernommen. c) Die endgültige Gewährung einer Finanzierung zugun- sten des Endbegünstigten kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung der EIB erfolgen. 115. Darüber hinaus prüft die EIB wie bei ihren eigenen Operationen die reibungslose Umsetzung der Vertragsbe- stimmungen in das örtliche Recht. Prüfung und Überwachung der Vorhaben 116. Sofern die EIB zur Finanzierung eines Vorhabens Eigenmittel und Risikokapital gemeinsam verwendet, wird der gemäß den üblichen internen Verfahren vorge- legte Vorgang unmittelbar von ihren Dienststellen geprüft. 117. Erfolgt die Verwaltung der Maßnahmen jedoch im Rahmen der Durchführung einer globalen Kreditlinie, wird die Prüfung des Vorhabens nach einem dezentralen Ansatz vorgenommen. Die Prüfung des Antrags obliegt zunächst dem beteiligten IFI. Finanzierungsmodalitäten und Vertragssystem 112. Die EIB bemühte sich, die eingesetzten Interven- tionsformen den Gegebenheiten der DMR anzupassen. Dabei wurden fünf Modalitäten nebeneinander oder gemeinsam getestet, um die lokalen Gegebenheiten best- möglich zu nutzen. 118. Allerdings verfügt das IFI bezüglich der Vergabe von Risikokapital nicht über eine eigenständige Entschei- dungsbefugnis. Es muß die Projektunterlagen sowie sein eigenes Prüfungsergebnis der EIB zur Zustimmung vorle- gen. Die Vorgangsakte besteht gemäß dem Vertrag zumindest aus einem genormten Übersichtsbogen. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/23 119. Nach der Prüfung des Vorgangs trifft die EIB eine Zuteilungsentscheidung, mit der das IFI ermächtigt wird, den Finanzierungsvertrag mit dem Endbegünstigten abzu- schließen. 120. Die Überwachung der Maßnahmen erfolgt nach zwei sich ergänzenden Modalitäten. Die mit den IFI abgeschlossenen Verträge sehen eine Überwachung nach Aktenlage durch die regelmäßige Übermittlung von Infor- mationen über ihren Risikokapitalbestand und über die Finanzlage der einzelnen Begünstigten vor. Diese Informa- tionen werden auf genormten Übersichtsbögen zusam- mengefaßt, von denen jeweils ein Muster dem Vertrag beigefügt ist. Diese Überwachung wird durch Vorortprü- fungen ergänzt, die die EIB entweder selbst oder durch Entsendung von eigens dafür verpflichteten Beratern vor- nimmt. 121. Im Falle der dem marokkanischen Staat gewährten globalen Kreditlinien überzeugt sich die staatliche Finanz- verwaltung vor der Freigabe der Mittel davon, daß die Vertragsbedingungen vom Begünstigten erfüllt wurden. Gleichzeitig überwacht sie die Vorhaben anhand der übermittelten Steuerbilanzen. Bemerkungen des Hofes nach Abschluß der Prüfungen Prüfung der Vorhaben 122. Die am weitesten verbreitete Unzulänglichkeit betrifft die Informationen über die am Joint Venture beteiligten europäischen Partner, die hinsichtlich ihrer genauen Umstände und der Qualität ihrer Beteiligung anhand der Angaben in den dem Hof übermittelten Prüfungsunterlagen nicht beurteilt werden können. Die durchgeführten Prüfungen haben jedoch gezeigt, daß zwi- schen der Qualität der Partnerschaft und dem Erfolg bzw. dem Scheitern der finanzierten Vorhaben eine enge Rela- tion besteht. 123. Die zweite Unzulänglichkeit, die sich aus der Prü- fung der in der Stichprobe enthaltenen Vorhaben sowie aus der Prüfung der verfügbaren Unterlagen ergab, betrifft die relative Häufigkeit, mit der die Investitions- mittel und insbesondere der Bedarf an Betriebskapital zu niedrig veranschlagt werden. 124. Abgesehen von diesen beiden Unzulänglichkeiten ist die Qualität der Prüfungsunterlagen unterschiedlich. Aus der Untersuchung der Prüfungsunterlagen, die entwe- der unmittelbar von den Dienststellen der EIB oder vom tunesischen IFI oder auch von der in Marokko gegründe- ten Investmentgesellschaft bearbeitet wurden, ergibt sich eine einwandfreie Qualität der Prüfungstätigkeit. Dagegen spiegelt die Unzulänglichkeit der Unterlagen der übrigen IFI, denen im Rahmen der Untersuchung aufgrund der Zuteilungsanträge ein Prüfbesuch abgestattet wurde, fall- weise die fehlende oder geringe Erfahrung dieser Einrich- tungen mit der Verwaltung derartiger Maßnahmen wider. Konzentration der Zuschüsse 125. Bei der Hälfte der acht in Tunesien ausgewählten Vorhaben war das IFI selbst der Begünstigte eines Betra- ges, der mehr als 60 % der Gesamthilfe entsprach. In Marokko kam das Risikokapital den Informa- 126. tionen der zuständigen Behörden zufolge vornehmlich der üblichen Klientel der IFI zugute. 127. In Ägypten wurden mit drei Vorhaben 16,5 Mio ECU der im Rahmen des dritten und vierten Protokolls bereitgestellten 27 Mio ECU ausgeschöpft. Diese Konzen- tration der Kapitalzuweisungen stellt auch wegen des Umfangs der finanzierten Vorhaben, wobei auf eines eine Gesamtinvestition von 140 Mio ECU entfällt, der Größenordnung der europäischen Partner, von denen die meisten multinationale Unternehmen sind, und wegen des Einsatzes von Eigenmitteln der EIB für diese Maßnahmen eine Besonderheit dar. 128. Trotz der unleugbaren wirtschaftlichen Bedeutung der in Ägypten finanzierten Vorhaben sind solche Kon- zentrationen im Hinblick auf die Ziele, die in den mit diesem Land abgeschlossenen Protokollen und Richtpro- grammen für die Vergabe von Risikokapital festgelegt wurden, fragwürdig. Gemäß den Richtprogrammen bil- den nämlich kleine und mittlere Betriebe die vorrangige Zielgruppe für die Gewährung von Risikokapital. Die einzigen auf diese Zielgruppe ausgerichteten Maßnahmen wurden jedoch aus zwei globalen Kreditlinien unterstützt, von denen die erste, die aus dem dritten Protokoll finan- ziert wurde, nur zu einem sehr geringen Teil ausgeschöpft wurde und die zweite, die aus dem vierten Protokoll finanziert wurde, zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Hof noch nicht in Anspruch genommen worden war. 129. Der EIB zufolge ist der Bestand der in Ägypten finanzierten Vorhaben solide und spiegelt ihr Bestreben wider, die ihr von der Kommission anvertrauten Mittel in Anbetracht der Möglichkeiten des lokalen Marktes best- möglich zu verwalten. Ohne diese Aussage bestreiten zu wollen, stellt der Hof einen Widerspruch zu den in den Richtprogrammen eingegangenen Verpflichtungen fest. 130. Die zuständigen Behörden eines der DMR betonten außerdem, das mit diesem Finanzinstrument verbundene grundlegende Anliegen bestehe darin, die Durchführung qualitativ hochwertiger Vorhaben zu ermöglichen, deren Finanzierung mit Hilfe klassischer Bankkredite schwierig ist, da die Projektträger keine hinreichenden Sicherheiten bieten können. Demnach ist das Risikokapital dazu bestimmt, die Entstehung einer neuen Unternehmergene- ration zu fördern, was bei den in Ägypten finanzierten Vorhaben nicht wirklich geschah und bei den in Marokko und Tunesien finanzierten Projekten nur teil- weise der Fall war. C 98/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Allgemeine Überwachung der Maßnahmen durch die EIB Im Bereich der Überwachung der Unterlagen wurde 131. festgestellt, daß die IFI ihren Vertragsverpflichtungen zur regelmäßigen Übermittlung der Informationsbögen über den Stand ihrer Risikokapitalbestände sowie über die finanzielle Lage jedes Begünstigten an die EIB generell nicht nachkamen. 132. Die EIB beauftragte auf eigene Kosten ein Bera- tungsunternehmen, das im Mai 1993 eine Bewertung der in Marokko finanzierten Maßnahmen auf der Grundlage einer umfangreichen Stichprobe von 37 Vorhaben vor- nehmen sollte. Einige der im Rahmen der Untersuchung des Hofes geprüften Vorhaben waren auch einer Bewer- tung durch dieses Beratungsunternehmen oder einer Prü- fung durch die EIB unterzogen worden. Der Hof konnte sich von der Ähnlichkeit der Feststellungen überzeugen. Verzeichnete Ergebnisse c) Schaffung von 5 200 direkten Arbeitsplätzen in Marokko und mehr als 1 900 in Tunesien und Ägyp- ten. Darüber hinaus konnten in den beiden letzteren Ländern durch zwei weitere geprüfte Maßnahmen 400 bzw. 500 bedrohte Arbeitsplätze erhalten wer- den; d) ausgewählte Vorhaben zur Verbesserung der Außen- handelsbilanzen. Durchführung der vierten Protokolle 134. Im Rahmen der dritten Protokolle wurden die aus globalen Kreditlinien gewährten Finanzierungen mit Aus- nahme derjenigen, die den IFI selbst zugute kamen, als langfristige Darlehen zu Zinssätzen angeboten, die unter den lokalen Marktsätzen lagen. Den Prüfungsergebnissen zufolge war dies offensichtlich die Hauptursache ihres Erfolges. 133. Die Verwaltung des Risikokapitals im Rahmen der Durchführung der dritten Protokolle ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: a) Eine ausgewogene Aufteilung der Mittel zugunsten unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche der DMR, ins- besondere in Marokko und in Tunesien, wo sieben bzw. neun Wirtschaftszweige in den Genuß dieses Finanzinstruments gelangten; b) Anstoßwirkung für Investitionen, wobei der Grün- dung von Joint Ventures, die den Zufluß ausländi- schen Kapitals förderten, Priorität eingeräumt wurde; 135. Die Bedingungen für die Vergabe von Finanzierun- gen im Rahmen der vierten Protokolle sind bezeichnend für den Willen, den „Risikokapitalcharakter“ zu verstär- ken, indem durch Dividendenausschüttungen vergütete Kapitalbeteiligungen gefördert werden, sowie für die Absicht, der Gründung von Joint Ventures mit europäi- schen Partnern noch höhere Priorität einzuräumen. Diese neuen Modalitäten stoßen in Marokko und Tunesien auf Schwierigkeiten bei der Anwendung und sind der Grund für die niedrige Ausschöpfungsrate der im Rahmen der vierten Protokolle bereitgestellten Kreditlinien (siehe Tabelle 8). 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/25 DRITTE UND VIERTE PROTOKOLLE — RISIKOKAPITAL ZUM 31. 12. 96 TABELLE 8 Land Kennziffer Art des Darlehens gebunden ausgezahlt annulliert Restbetrag (Mio ECU) ALGERIEN SEM/03/208/025/E Direkt SEM/03/208/026/E Direkt INSGESAMT 3. PROTOKOLL ALGERIEN MAROKKO SEM/03/204/008/C Globaldarlehen SEM/03/204/010/E Risikokapital SEM/03/204/011/E Risikokapital INSGESAMT 3. PROTOKOLL MAROKKO SEM/04/204/006/E Globaldarlehen INSGESAMT 4. PROTOKOLL MAROKKO INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL MAROKKO TUNESIEN SEM/03/212/008/E Globaldarlehen SEM/03/212/013/E Globaldarlehen INSGESAMT 3. PROTOKOLL TUNESIEN SEM/04/212/005/E Globaldarlehen SEM/04/212/016/E Globaldarlehen INSGESAMT 4. PROTOKOLL TUNESIEN INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL TUNESIEN ÄGYPTEN SEM/03/220/012/E Direkt SEM/03/220/013/E Globaldarlehen SEM/03/220/022/E Direkt SEM/03/220/030/E Direkt SEM/03/220/036/E Direkt INSGESAMT 3. PROTOKOLL ÄGYPTEN SEM/04/220/013/E Globaldarlehen SEM/04/220/029/E Direkt SEM/04/220/033/E Direkt INSGESAMT 4. PROTOKOLL ÄGYPTEN INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL ÄGYPTEN JORDANIEN SEM/03/628/011/E Globaldarlehen SEM/03/628/037/E Globaldarlehen INSGESAMT 3. PROTOKOLL JORDANIEN SEM/04/628/012/E Globaldarlehen INSGESAMT 4. PROTOKOLL JORDANIEN INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL JORDANIEN LIBANON SEM/03/604/009/E Globaldarlehen INSGESAMT 3. PROTOKOLL LIBANON SEM/04/604/007/E Globaldarlehen INSGESAMT 4. PROTOKOLL LIBANON INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL LIBANON 3. PROTOKOLL 4. PROTOKOLL Quelle: Rechnungshof. Risikokapital Direktdarlehen Globaldarlehen INSGESAMT 3. PROTOKOLL Direktdarlehen Globaldarlehen INSGESAMT 4. PROTOKOLL RISIKOKAPITAL DIREKTDARLEHEN GLOBALDARLEHEN INSGESAMT 3. UND 4. PROTOKOLL 3,0 1,0 4,0 9,0 0,5 1,5 11,0 20,0 20,0 31,0 3,0 3,0 6,0 7,0 8,0 15,0 21,0 3,0 3,0 2,0 3,0 1,5 12,5 6,0 6,0 2,5 14,5 27,0 1,0 1,0 2,0 2,0 2,0 4,0 1,0 1,0 2,0 2,0 3,0 2,0 13,5 21,0 36,5 8,5 45,0 53,5 2,0 22,0 66,0 90,0 0,9 0,2 1,0 9,0 0,5 1,2 10,7 10,0 10,0 20,7 2,9 2,5 5,4 3,0 1,5 4,5 9,8 3,0 0,5 2,0 3,0 1,5 10,0 0,0 6,0 0,0 6,0 16,0 1,0 1,0 2,0 1,0 1,0 3,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,7 10,5 16,9 29,0 6,0 15,4 21,4 1,7 16,5 32,3 50,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,5 0,0 0,0 0,0 2,5 0,0 0,0 0,0 0,0 2,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,5 2,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,5 2,5 2,2 0,8 3,0 0,0 0,0 0,3 0,3 10,0 10,0 10,3 0,1 0,5 0,6 4,0 6,5 10,5 11,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 6,0 0,0 2,5 8,5 8,5 0,0 0,0 0,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 3,0 0,3 3,0 1,6 5,0 2,5 29,5 32,0 0,3 5,5 31,2 37,0 C 98/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 136. Darüber hinaus ist aufgrund der häufig familiären Strukturen der örtlichen KMU die doppelte Zielsetzung, die Aufstockung ihrer Eigenmittel bei gleichzeitiger För- derung von Joint Ventures zu unterstützen, in vielen Fällen schwer mit der zurückhaltenden Einstellung gegen- über dem Einstieg eines ausländischen Partners vereinbar. Die lokalen Behörden befürworten eine Teilung der glo- balen Kreditlinien, so daß ein Teil lokalen Projektträgern vorbehalten bleibt, die kein Joint Venture eingehen möch- ten. Verwaltung der Zinszuschüsse Einleitung 137. Die in den Protokollen vorgesehenen nichtrückzahl- baren Zuschüsse zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft können für eine bis zu 2 %ige Bezuschus- sung der Zinssätze verwendet werden, die von der EIB auf die aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen erho- ben werden. Im Gegensatz zum Risikokapital ist in den Protokollen nicht festgelegt, welche Beträge für Zinszu- schüsse aufgewandt werden können. 138. In seinem Sonderbericht Nr. 3/91 beanstandete der Hof, daß die EIB aufgrund der Verordnung von 1986 die Befugnis erhalten hatte, Finanzierungsbeschlüsse zu Zins- zuschüssen zu fassen. Infolgedessen wurden die nicht- rückzahlbaren Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan vor- rangig entsprechend den Bedürfnissen der EIB verwendet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates wurde hier zwar Abhilfe geschaffen, doch sie trat erst bei der Durchführung der vierten Protokolle in Kraft. Prüfungsergebnisse Haushaltsangaben 139. Im Zuge der Durchführung der dritten und vierten Protokolle zugunsten der sieben von der vorliegenden Untersuchung betroffenen Länder wurden bis 31. Dezem- ber 1996 Mittelbindungen zu Lasten von Verpflichtungs- ermächtigungen in einer Gesamthöhe von 114,7 Mio ECU vorgenommen und diesbezüglich Zahlungen in Höhe von 58,3 Mio ECU geleistet. Darüber hinaus verfielen gebundene Mittel in Höhe von 5,3 Mio ECU. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haus- haltsjahr 1996 belief sich der Restbetrag an gebundenen und nicht ausgezahlten Mitteln für Zinszuschüsse zu Lasten der Mittelausstattung der dritten und vierten Pro- tokolle auf 51,1 Mio ECU, d. h. 44,5 % der Summe der Mittelbindungen (siehe Tabelle 9). ALGERIEN ÄGYPTEN DRITTE UND VIERTE PROTOKOLLE — RISIKOKAPITAL ZUM 31. 12. 96 TABELLE 9 Land Kennziffer Zinsvergütung (Mio ECU) gebunden ausgezahlt annulliert Restbetrag — SEM/03/220/011/B SEM/03/220/014/E SEM/03/220/015/B SEM/03/220/016/B SEM/03/220/017/B SEM/03/220/027/B SEM/03/220/029/B SEM/03/220/037/B SEM/03/220/038/B SEM/03/220/041/B — 3,0 6,4 0,9 5,6 2,8 3,8 1,9 0,8 7,9 2,7 — 2,8 5,3 0,8 3,3 2,1 3,5 1,7 0,0 6,3 0,0 INSGESAMT 3. PROTOKOLL ÄGYPTEN 35,8 25,7 SEM/04/220/001/B SEM/04/220/007/B SEM/04/220/009/B SEM/04/220/012/B SEM/04/220/023/B SEM/04/220/032/B INSGESAMT 4. PROTOKOLL ÄGYPTEN INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL ÄGYPTEN 1,7 4,9 7,4 3,4 5,4 7,6 30,4 66,2 0,0 4,9 0,9 0,0 2,7 0,0 8,5 34,2 — 0,2 1,1 0,2 2,3 0,7 0,0 0,0 0,0 0,0 4,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 4,6 — 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,3 0,3 0,8 1,5 2,7 5,6 1,7 0,0 6,5 3,4 2,7 7,6 21,9 27,4 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/27 (Mio ECU) Land Kennziffer Zinsvergütung gebunden ausgezahlt annulliert Restbetrag JORDANIEN LIBANON MAROKKO SYRIEN TUNESIEN SEM/03/628/008/B SEM/03/628/009/B SEM/03/628/010/B SEM/03/628/018/B SEM/03/628/030/B SEM/03/628/034/B SEM/03/628/036/B SEM/03/628/039/B SEM/03/628/040/B INSGESAMT 3. PROTOKOLL JORDANIEN SEM/04/628/002/B SEM/04/628/003/B SEM/04/628/004/B SEM/04/628/010/B SEM/04/628/014/B SEM/04/628/018/B SEM/04/628/020/B SEM/04/628/021/B SEM/04/628/026/B INSGESAMT 4. PROTOKOLL JORDANIEN INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL JORDANIEN — — SEM/03/608/013/B INSGESAMT 3. PROTOKOLL SYRIEN SEM/04/608/001/B INSGESAMT 4. PROTOKOLL SYRIEN 2,1 1,2 1,1 0,3 1,4 0,3 0,4 1,0 0,8 8,7 2,3 0,6 0,7 1,2 2,0 0,0 2,7 0,9 1,5 11,9 20,6 — — 6,1 6,1 6,9 6,9 INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLL SYRIEN 13,0 SEM/03/212/005/B SEM/03/212/006/B SEM/03/212/011/B SEM/03/212/016/B SEM/03/212/018/B INSGESAMT 3. PROTOKOLL TUNESIEN INSGESAMT 3. PROTOKOLL INSGESAMT 4. PROTOKOLL 1,4 1,4 2,4 5,4 4,4 14,9 65,5 49,2 Quelle: Rechnungshof. INSGESAMT 3. +4. PROTOKOLLE 114,7 1,5 1,2 1,0 0,1 1,3 0,3 0,4 0,9 0,8 7,5 0,4 0,4 0,6 1,1 1,0 0,0 1,0 0,4 0,0 5,0 12,5 — — 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,2 1,4 2,2 5,1 1,7 11,6 44,8 13,6 58,3 0,6 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,7 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,7 — — 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 5,3 0,0 5,3 0,0 0,0 0,1 0,3 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,5 1,9 0,2 0,1 0,0 1,0 0,0 1,7 0,5 1,5 6,9 7,3 — — 6,1 6,1 6,9 6,9 13,0 0,2 0,0 0,2 0,3 2,7 3,3 15,4 35,6 51,1 C 98/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Ruhende Verpflichtungen und ihre Überwachung V e r f r ü h t e M i t t e l b i n d u n g e n z u L a s t e n v o n V e r p f l i c h t u n g s e r m ä c h t i g u n g e n 140. Im Zuge der Prüfung der Kommissionsunterlagen wurde festgestellt, daß in erheblichem Maße Mittelbin- dungen zu Lasten von Verpflichtungsermächtigungen ent- weder verfrüht oder in einer Höhe vorgenommen wur- den, die den Bedarf der betreffenden Maßnahmen über- stieg. 141. Dies ist bezeichnend für die unzulängliche Überwa- chung durch die Kommission, die die Begründetheit der Mittelbindungsbeträge nicht hinreichend überprüfte und auch kein jährliches Abschlußverfahren für zu Ende geführte Vorhaben einführte. 142. Insgesamt ergab die Prüfung der Rechnungsführung bei der Kommission, daß gebundene Mittel in einer Gesamthöhe von 27,5 Mio ECU über Zeiträume von mehr als zwei Jahren ungenutzt blieben. Wie Tabelle 10b zu entnehmen ist, beziehen sich diese Beträge auf sieben Vorhaben, wobei zu vier dieser Projekte bis zum Zeit- punkt der Prüfungen keine Zahlung geleistet worden war. ZINSZUSCHÜSSE — RUHENDE MITTELBINDUNGEN TABELLE 10a Freizustellende Restbeträge 2. Protokolle 3. Protokolle 4. Protokolle Bezugsmaßnahme Betrag (Mio ECU) Bezugsmaßnahme Betrag (Mio ECU) Bezugsmaßnahme Betrag (Mio ECU) SEM/03/220/029 0,25 SEM/04/220/007 0,01 SEM/628/02/034 SEM/628/02/035 0,10 0,07 0,17 SEM/03/628/010 SEM/03/628/018 SEM/03/628/034 SEM/03/628/036 SEM/03/628/039 SEM/03/212/005 SEM/03/212/011 0,08 0,28 0,01 0,03 0,07 0,19 0,16 1,07 0,01 1,25 Land Ägypten Jordanien Tunesien Insgesamt Insgesamt TABELLE 10b Verzögerte Verwendung gebundener Mittel Land Bezugsmaßnahme Betrag (Mio ECU) Mittelbindung Erste Zahlung Bezugsmaßnahme Betrag (Mio ECU) Mittelbindung Erste Zahlung 3. Protokolle 4. Protokolle Ägypten SEM/03/220/037 0,75 24. 11. 1992 — SEM/04/220/009 SEM/04/220/012 SEM/04/628/002 SEM/04/628/003 7,40 3,39 2,31 0,65 1. 12. 1993 28. 7. 1994 11. 7. 1996 — 29. 12. 1992 23. 3. 1993 13. 2. 1996 10. 8. 1996 SEM/03/608/013 6,10 3. 5. 1995 — SEM/04/608/001 6,87 3. 5. 1995 — 6,85 20,61 27,46 Jordanien Syrien Insgesamt Insgesamt Quelle: Rechnungshof. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/29 F r e i s t e l l u n g v o n R e s t b e t r ä g e n 143. Die Durchsicht der im Rahmen der dritten und vierten Protokolle mit Hilfe von Zinszuschüssen sowie der im Rahmen der zweiten Protokolle finanzierten Maß- nahmen zeigt, daß Mittelbindungen zu Vorhaben, zu denen die EIB die Abschlußzahlung geleistet und der Kommission gemeldet hat, in der Rechnungsführung der Kommission mit teilweise sehr alten Restbeträgen fortbe- stehen. In einem Fall wurde die letzte Zahlung im Jahre 1990 geleistet. 144. Wie Tabelle 10a zu entnehmen ist, bezieht sich diese Feststellung auf 11 Vorhaben mit einem Gesamtvo- lumen von etwa 1,25 Mio ECU. Ein Restbetrag in Höhe von 168 320 ECU stammt sogar aus zwei Mittelbindun- gen, die im Rahmen der zweiten mit Jordanien abge- schlossenen Protokolle vorgenommen wurden. Mit der Einführung eines systematischen Verfahrens zum jährli- chen Abschluß der Maßnahmen ließe sich vermeiden, daß Mittel unnötig blockiert werden und die Rechnungsfüh- rung aufgebläht wird. 145. Die in Ägypten durchgeführten Prüfungen bestäti- gen diese Analyse. Bei zwei der drei geprüften Vorhaben war der gebundene Betrag überhöht: In einem Fall belief er sich auf mehr als 700 000 ECU und war damit um 25 % zu hoch, während er im anderen Fall mit über 250 000 ECU um 13 % zu hoch war. Im ersten Fall waren die nicht verwendeten und auch nicht benötigten Mittel seit März 1994 gebunden, im zweiten Fall seit Dezember 1992. In beiden Fällen wurden die betreffen- den Mittel, die in der Rechnungsführung Ende 1995 noch immer als „fortbestehende Mittelbindungen“ ausgewiesen waren, auf 1996 übertragen, und nur im ersten Fall erfolgte im Juli eine Freistellung. 146. Im dritten Fall war das ursprüngliche Darlehen aus Eigenmitteln der EIB auf 35 Mio ECU mit einem geschätzten Zinszuschuß von 5,6 Mio ECU festgesetzt. Ende 1993 beschloß die Bank, das Darlehen auf 28 Mio ECU zu kürzen, da der Projektträger den Umfang des Vorhabens reduziert hatte, unterrichtete jedoch die Kom- mission erst im Juni 1994 von dieser Änderung. Die Kommission verabsäumte ihrerseits, daraufhin die Mittel- bindung für den Zinszuschuß zu kürzen. Ein Restbetrag von mehr als 3 Mio ECU blieb während der Jahre 1994 und 1995 gebunden, und die letzte Zahlung wurde im Dezember 1995 vorgenommen. Die ungenutzten Mittel wurden erst im Juli 1996 freigestellt. Dieses Vorhaben beweist einmal mehr, daß die Dienststellen der Kommis- sion es bei der Verwaltung der Haushaltsmittel an Rigo- rosität fehlen lassen. Auch die Bank hätte die Kommis- sion früher von ihrem Beschluß, das Darlehen zu kürzen, unterrichten müssen. Bemerkungen zur Verwaltung der Zinszuschüsse 147. Die vorstehenden Feststellungen zeigen, daß die Prüfungen bezüglich der Begründetheit der von der EIB für Zinszuschüsse angeforderten Beträge unzulänglich sind. Die Kommission verlangte keine Erklärung für das ursprüngliche Finanzvolumen, die Ursachen für das Beste- hen eines Restbetrags nach Abschluß einer Maßnahme oder gar die Beweggründe der EIB für die Beantragung einer Erhöhung der ursprünglichen Mittelbindungen. Die mangelhafte Überwachung durch die Kommission wird durch Alter und Zahl der freizustellenden Restbeträge bestätigt. 148. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates erhielt die Kommission die Befugnis, Finanzierungsbe- schlüsse für Zinsvergütungen zu fassen. In diesem Zusam- menhang muß sie sich davon überzeugen, daß die von der EIB eingereichte Antragsakte eine Prüfung der Begründet- heit des Zuschußantrags sowohl hinsichtlich der Voraus- setzungen als auch hinsichtlich der Höhe der Beträge ermöglicht. 149. Überdies sollte die Kommission, wie ihr der Hof dies auch für andere Bereiche regelmäßig empfohlen hat, ein jährliches Verfahren zum Abschluß der Vorhaben sowie zur Aufhebung der Mittelbindungen für Restbe- träge einführen (27). ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN Überlegungen zum System der Protokolle 150. Die Überlegungen, die der Hof in seinem Sonderbe- richt Nr. 3/91 zur Durchführung der beiden ersten Proto- kollserien anstellte, sind weiterhin gültig (28). 151. Dadurch, daß die Empfängerländer ohne zeitliche Begrenzung festen Anspruch auf die in den Protokollen festgelegten Beträge hatten, wurden eine harmonische Aufeinanderfolge der einzelnen Protokolle vereitelt und Haushaltsmittel blockiert, die für andere Zwecke hätten verwendet werden können. Außerdem sah sich die Kom- mission ab 1992 gezwungen, die vier Protokollserien gleichzeitig zu verwalten. Diese Verwaltungstätigkeit wird bis zur Ausschöpfung der den verschiedenen Protokollen zugewiesenen Mittel fortdauern und erfolgt gleichzeitig mit der Verwaltung der von der MEDA-Verordnung geregelten Zuschüsse. In diesem Zusammenhang plant die Kommission bis 1999 jährliche Zahlungen im Rahmen der dritten und vierten Protokolle in Höhe von etwa 200 Mio ECU und für die Jahre danach etwas weniger hohe Zahlungen bis zur vollständigen Ausschöpfung der Mittel (29). (27) Siehe insbesondere Ziffern 3. 18 ff. des Sonderberichts zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (ABl. C 352 vom 30. 12. 1995). (28) Siehe Sonderbericht Nr. 3/91, insbesondere Ziffer 3. 23 ff. (ABl. C 252 vom 26. 9. 1991). (29) Siehe Erläuterungen zu Artikel B7-4051, Gesamthaushalts- plan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 (ABl. L 44 vom 14. 2. 1997). C 98/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 152. Diese MEDA-Verordnung löst das Problem der Mittelausschöpfung mit einem Ansatz, der sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Prioritäten flexibel an die Absorptionskapazität der begünstigten Drittländer anpas- sen läßt. Gemäß dieser Verordnung haben die DMR nämlich keinen festen Anspruch mehr auf einen bestimm- ten Betrag an Haushaltsmitteln, sondern handeln für eine Dauer von drei Jahren ein Programm aus, das ausdrück- lich nur als Richtschnur dient. Überlegungen zum Verwaltungssystem der Kommission 153. Die Verwaltung der GD IB wird durch Personal- mangel und Unklarheiten in der Verteilung der Aufgaben zwischen den Dienststellen sowie der Zuständigkeiten zwischen dem Sitz der Kommission in Brüssel und den Delegationen beeinträchtigt. Die Befugnisse der Delegatio- nen müßten verstärkt werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen, die sich bei der Verwaltung der Vorhaben als notwendig erweisen können. Diese Erweiterung der Befugnisse müßte mit der Verpflichtung zur Begründung dieser Entscheidungen ein- hergehen. 154. Die Qualität der Finanzierungsabkommen bedarf der Verbesserung sowohl auf rechtlicher Ebene durch die Einführung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhal- tung der Verpflichtungen seitens des Begünstigten als auch auf technischer Ebene durch eine bessere Beschrei- bung der mittelbewirtschaftenden Stellen und des Inhalts der Durchführungsberichte sowie die systematische Ein- führung einer Bestimmung, die eine Halbzeitbewertung, eine Abschlußbewertung des Vorhabens und eine externe Prüfung vorsieht. 155. Die EDV-Hilfsmittel, über die die Kommission ver- fügt, ermöglichen ihr weder die Führung einer Hilfsbuch- haltung über die direkt an die Ausführung des Haushalts- plans geknüpften Vorhaben noch eine eingehende Über- wachung der Projekte. Die sekundären Verpflichtungen, die aus den aufgrund der Finanzierungsabkommen abge- schlossenen Verträgen erwachsen, müssen noch manuell überwacht werden. Das Management Information System (MIS) wurde im Jahre 1997 in einer vereinfachten Ver- sion eingeführt. 156. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Unzu- länglichkeiten hat zur Folge, daß die Kommission keine hinreichende Kontrolle über den Gesamtzyklus der Ver- waltung und insbesondere der Durchführung der Vorha- ben besitzt. Die Rationalisierung des Verwaltungssystems der Kommission, die mit der Umsetzung des Project Cycle Management eingeleitet wurde, muß vertieft und vervollständigt werden. 157. Diese Situation ist besonders besorgniserregend zu einem Zeitpunkt, da sich die Dienststellen der Kommis- sion mit der Annahme der MEDA-Verordnung einer erheblichen Erhöhung des zu verwaltenden Finanzvolu- mens gegenübersehen, das bezogen auf die Verpflich- tungsermächtigungen doppelt so hoch ist wie das Volu- men der Protokolle. Aus diesem Grund sah der Berichti- gungshaushalt 1/96 die Möglichkeit vor, bis zu 3 % der MEDA-Mittel für administrative und technische Unter- stützung zu verwenden. Daneben könnte der andersgear- tete Ansatz von MEDA die Gepflogenheiten in den Bezie- hungen zwischen der Gemeinschaft und den DMR tief- greifend verändern und den Wettbewerb zwischen letzte- ren verschärfen. 158. Aus der bei der Durchführung der Protokolle gewonnenen Erfahrung (siehe Ziffer 103) wird deutlich, daß sich die Kommission bei der Verwaltung der auf- grund der MEDA-Verordnung gewährten Finanzierungen nach Möglichkeit auf die in den DMR bestehenden Verwaltungssysteme stützen und nicht versuchen sollte, diesen ein vorgefertigtes Standardmodell aufzuzwingen. Überlegungen zu den von der EIB aufgrund eines Mandats der Kommission verwalteten Maßnahmen 159. Anhand der durchgeführten Prüfungen konnten die Qualität des bestehenden Systems zur Verwaltung von Risikokapital trotz der Schwachstellen in den Prüfungs- verfahren einiger IFI bewertet und die erzielten Ergebnisse als zufriedenstellend beurteilt werden. Bei der Durchfüh- rung der Risikokapitalmaßnahmen kam es allerdings zu einer übermäßigen Konzentration der Finanzierungen. 160. Die Überwachungstätigkeit der Kommission in bezug auf die Maßnahmen, deren Verwaltung der EIB übertragen wurde, ist mangelhaft. Diese Unzulänglichkeit zeigt sich in der geringen Auswertung der von der EIB übermittelten Informationsunterlagen und im Falle von Zinsvergütungen in der Höhe der ruhenden Mittelbin- dungen. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. Januar 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/31 ANTWORTEN DER KOMMISSION SYSTEM DER PROTOKOLLE Durchführung der Protokolle Darstellung des Haushaltsplans 21. Die Kommission und die Haushaltsbehörde sind bei der Vorbereitung und Aufstellung des jährlichen Haus- haltsplans bestrebt, ein ausgewogenes Verhältnis zwi- schen der Zunahme der Zahl der Haushaltslinien und ihrer Konsolidierung unter Wahrung der Transparenz der Ziele der finanzierten Maßnahme aufrechtzuhalten. rungsabkommen in der Regel verbesserungsbedürftig sind und die Einführung des Projektzyklusmanagements (PCM) eine bessere Projektausarbeitung und -überwa- chung zur Folge gehabt hat. Von 1992 bis 1997 fanden Lehrgänge zur Unterweisung in der „Projektzyklusmanagement“-Methode statt, die von externen Fachberatern abgehalten wurden. Auf diese Weise wurden die Projektleiter nach und nach mit dieser Projektmanagement-Methode vertraut gemacht. Gemeinschaftsrechtliche Grundlage EDV-Technologie 23. Bei den Entscheidungen über die Zinsvergütungen besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, daß von der Stellungnahme der Kommission abgewichen wird, aber de facto ist dieser Fall nie eingetreten. 34. bis 36. Zur Zeit werden weitere Anstrengungen unternommen, um die Finanzmanagement-und Informa- tionsinstrumente für die Projektüberwachung und -kon- trolle weiter auszubauen. Wie der Rechnungshof feststellt, wurde hier durch die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 Abhilfe geschaffen. 24. Nach Artikel 209 des Vertrages hat der Rat in drei ganz bestimmten Fällen die Stellungnahme des Rech- nungshofs einzuholen. Nach Ansicht der Kommission gehört die MEDA-Verordnung nicht unmittelbar zu die- sen Fällen. Gleichwohl kommt es aufgrund einer Vereinbarung von 1980 zu einer fakultativen Konsultation zwischen der Kommission und dem Rechnungshof. Der Rechnungshof kann zu allen Vorschlägen gehört werden, mit denen signifikante Änderungen an den Verfahren der Finanz- und/oder Haushaltsmechanismen vorgenommen werden. Künftig wird die Kommission systematischer dafür Sorge tragen, dem Rat die Einholung der vorherigen Stellung- nahme des Rechnungshofs zu empfehlen. Schlußfolgerungen zum System der Protokolle 28. Siehe Ziffer 24. VON DER KOMMISSION UNMITTELBAR VERWALTETE MASSNAHMEN Verwaltungs- und Überwachungsinstrumente Finanzierungsabkommen 31. bis 33. Die Kommission wird die Empfehlungen des Rechnungshofs prüfen. Sie räumt ein, daß die Finanzie- Organisation und Ressourcen der Dienststellen In dem von der Prüfung durch den Rech- 37. bis 43. nungshof erfaßten Zeitraum haben die Verwaltungsstruk- turen der Kommission im Bereich der bilateralen Hilfe große Änderungen erfahren. Die Aufgabenverteilung zwi- schen den zentralen Dienststellen der Kommission und den Delegationen wird laufend überprüft. Aufgrund der geänderten Vorschriften konnten die Delegationen bei Ausschreibungen, Auftragsvergabe und lokalen Zahlun- gen ihre Flexibilität wahren. Mit der Einsetzung von MEDA-Teams werden die Delegationen noch besser in der Lage sein, die Projekte zu überwachen. In den zentra- len Dienststellen waren die Initiative SEM 2000 und die Grundsätze des Projektzyklusmanagements maßgebend für die Trennung der Zuständigkeiten für Konzipierung, Finanzierung, Management und Evaluierung der Projekte. Aufgrund der Überprüfung der bilateralen Hilfe wurden zusätzliche Ressourcen für die Durchführung und Über- wachung der Projekte im Rahmen der MEDA-Verord- nung bereitgestellt. Gegebenenfalls wurden den Bedienste- ten der Kommission die Leitlinien betreffend ihre Ver- pflichtungen bei der Verwaltung der Verträge und Finan- zierungsabkommen in Erinnerung gerufen bzw. ihnen diese Leitlinien an die Hand gegeben. Die vom Rech- nungshof unter Ziffer 42 angesprochenen Auswirkungen werden sich im Zuge der Durchsetzung der durch die Initiative SEM 2000 geschaffenen Finanzdisziplin-Kultur verringern. Die Arbeitsorganisation zwischen den geographischen und technischen Referaten und den Delegationen steht im Einklang mit den Arbeiten der Generaldirektion IB, mit denen neue Vorschriften eingeführt werden sollen, um die C 98/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Art der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen des Sitzortes und denen der Delegationen der Kommission auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe so genau wie möglich festzulegen. Zeitplan für die Durchführung der Vorhaben 44. bis 47. Im Falle des Projekts zur Nutzbarmachung von Bodenschätzen erging der Beschluß der Kommission am 23. 3. 1989; nach den Vorarbeiten wurde das Finanzie- rungsabkommen am 14. 11. 1989 zur Unterzeichnung übermittelt und schließlich am 23. 4. 1990 gegengezeich- net. Die 13monatige Verzögerung war zu gleichen Teilen darauf zurückzuführen, daß die Verwaltungsverfahren bei der Kommission und in dem begünstigten Land abge- schlossen werden mußten. Die Kommission ist sich des vom Rechnungshof heraus- gestellten Problems bewußt; sie hat daher in den Vor- schlag zur Änderung der Haushaltsordnung eine Bestim- mung aufgenommen, wonach die Finanzierungsabkom- men spätestens in dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem der Kommissionsbeschluß ergeht, zu unterzeichnen sind. Damit sollen die Empfänger angehalten werden, für einen fristgerechten Abschluß ihrer innerstaatlichen Ver- fahren Sorge zu tragen, wenn sie mit den Bedingungen für die Gewährung der Hilfe einverstanden sind. 46. Die „technischen Verwaltungsvorschriften“ (disposi- tions techniques administratives — DTA), die Teil eines Finanzierungsabkommens sind, werden oft in schwierigen und heiklen Verhandlungen mit den begünstigten Staaten erarbeitet, um insbesondere die Transparenz der Vor- schriften und die Sicherheit der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten. Die Finanzierungsabkommen, auf die der Rechnungshof verweist, wurden in den späten 80er und frühen 90er- Jahren erstellt. Mit der Schaffung der Direktion Finanzen und Ressour- cen im Juli 1995 als das im Rahmen der Initiative SEM 2000 geforderte Gegengewicht wurden Fortschritte im Hinblick auf eine Standardisierung und einen fristgerech- ten Abschluß der Finanzierungsabkommen erzielt; diese tragen nun den meisten Empfehlungen des Rechnungs- hofs Rechnung. Zu den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren hat die Kommission detaillierte Vorschriften und Leitlinien für das mit Gemeinschaftsprojekten befaßte Personal erstellt. Diese Vorschriften werden regelmäßig sowie in Fällen, in denen die Umstände es erforderlich machen, aktualisiert. 48. bis 49. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bei größeren Bau- und Sozialinfrastrukturvorhaben häufig die Tendenz besteht, die ursprünglichen Kosten- voranschläge zu überschreiten. Im Bereich der unter Prä- ferenzabkommen fallenden Zusammenarbeit wird das Projekt in erster Linie von dem betreffenden Land ver- waltet; die Kommission hat geeignete Maßnahmen getrof- fen, um sicherzustellen, daß die Projekte unter Berück- sichtigung der sich ändernden — wirtschaftlichen, sozia- len und technischen — Gegebenheiten ordnungsgemäß abgewickelt werden. Im Falle der Finanzierungsabkom- men hat die Kommission Maßnahmen vorgesehen, damit der Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Geltungsdauer sorgfälti- ger überwacht und entsprechend den Gegebenheiten geändert wird. Finanzielle Abwicklung und Überwachung der Vorhaben 51. bis 53. Die Kommission räumt ein, daß den Zwi- schenberichten konsequenter Folge geleistet werden sollte. Unter Wahrung der Grundsätze des gegenseitigen Ver- trauens, die der Bereitstellung der externen Hilfe zugrunde liegen, ist die Kommission darum bemüht, daß der Empfängerstaat oder das Finanzinstitut die vom Emp- fänger geleisteten Finanzbeiträge überwacht. Über ihren Vertreter gewährleistet die Kommission, daß die Überwachungssysteme entsprechend den wechselnden Erfordernissen aktualisiert werden. Gleichwohl erhalten die zentralen Dienststellen der Kommission regelmäßig Berichte über den Durchführungsstand der Projekte. Angesichts der im Rahmen der MEDA-Verordnung zur Verfügung stehenden umfangreicheren Ressourcen rech- net die Kommission damit, daß den Zwischenberichten besser Folge geleistet wird. 52. In allen Fällen, in denen dies möglich ist, hat die Kommission vorgesehen, sich auf die einzelstaatlichen Strukturen zu stützen, um das Konzept der eigenverant- wortlichen Übernahme („Ownership“) zu fördern. Durch die Einführung halbjährlicher Überwachungsmissionen, wie sie derzeit im Rahmen des MEDA-Programms vorge- sehen sind, dürfte die Projektüberwachung beträchtlich verbessert werden. Administrative und finanzielle Verwaltung Ü b e r w a c h u n g d e r K o n t e n d e r b e a u f t r a g t e n Z a h l s t e l l e n 54. Die Kommission ist sich des vom Rechnungshof aufgezeigten Problems bewußt; nach der Schaffung der GD IB hat sie Personal für die Abstimmung der Zahlstel- lenkonten neu zugewiesen. Außerdem hat sie Verfahren vorgesehen, damit die Abstimmung künftig vierteljährlich erfolgt. Das Verfahren, mit dem sichergestellt werden soll, daß der Rückstand aufgeholt wird, ist weit fortge- schritten, außer im Fall der Länder, in denen der Zugang zu den Informationen insbesondere aufgrund politischer Schwierigkeiten erschwert ist. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/33 A u s w a h l v e r f a h r e n f ü r V e r t r ä g e ü b e r t e c h n i s c h e H i l f e 55. Die Zuständigkeit für die Auswahl der technischen Hilfe ist nun der unlängst geschaffenen Direktion Finan- zen und Ressourcen der GD IB übertragen worden. Mit der Trennung der Initiierungs-, Auswahl-, Durchfüh- rungs- und Evaluierungsfunktionen hat die Kommission die interne Kontrolle verstärkt und dadurch sichergestellt, daß die Verfahren nicht nur transparent, sondern auch effizient sind. Darüber hinaus wurden neue Ausschrei- bungsverfahren mit geänderten Limits dem mit Projekten befaßten Personal bekanntgegeben. 56. bis 57. Siehe Bemerkungen zu Ziffer 55. B e w i r t s c h a f t u n g d e r K a s s e n m i t t e l 59. Derartige Projekte werden häufig unter schwierigen Bedingungen durchgeführt; es ist daher wichtig, daß das Projektmanagement eine behutsame, aber positive Vorge- hensweise wählt. Diese läßt sich am Arbeitsprogramm und an den Kostenvoranschlägen ablesen. Bei der Umset- zung des Arbeitsprogramms und des Kostenvoranschlags muß die PMU die erzielten Ergebnisse und die entspre- chenden Ausgaben genau kontrollieren. 60. Die Wiederverwendung der Zinsen im Rahmen der Kreditgeschäfte kann mit der Verwaltung auf der Grund- lage der Ergebnisse/Schlußfolgerungen der halbjährlichen Überwachungsmissionen vereinbart werden. Ü b e r n a h m e n i c h t z u s c h u ß f ä h i g e r A u s g a b e n 61. bis 62. Die Kommission legt Wert darauf, daß die Zahlungen für zuschußfähige Ausgaben geleistet werden. Maßgebend für die Zuschußfähigkeit ist u. a. die Tatsa- che, daß die Ausgabe fällig wird, nachdem die Mittelbin- dung vorgenommen worden ist. Das Finanzierungsab- kommen könnte daher Kosten vorsehen, die zwischen dem Zeitpunkt der Mittelbindung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanzierungsabkommens entstanden sind. Die Kommission räumt ein, daß im Falle des Projekts SEM/03/204/212 von der Gesamtzahlung in Höhe von 452 488 ECU 212 000 ECU als Hilfe an den Projektab- schnitt gingen, der vor Unterzeichnung des Finanzie- rungsabkommens abgewickelt wurde. Als die Ausbil- dungsmaßnahme, für die der Zuschuß bestimmt war, anlief (September 1990), hatte die Kommission (am 6. Juli 1990) beschlossen, das Projekt zu fördern, und die für die Finanzierung des Projekts erforderlichen Mittel waren bereits gebunden. 63. Die vom Rechnungshof festgestellte unvorhergese- hene Tätigkeit hängt damit zusammen, daß es dringend notwendig war, die Vektorübertragung dadurch zu kon- trollieren, daß in Libyen aus Amerika eingeführte lebende, aber sterilisierte Schraubenwürmer verbreitet wurden. Dieser Tätigkeit hatten die Mitgliedstaaten und Ägypten zugestimmt. Die Kommission stellte 700 000 ECU aus dem Entwicklungsprogramm für den Nahrungs- mittelsektor (Food Sector Development Programme (FSDP)) für den Kauf der dringend benötigten Insektizide zur vorbeugenden Kontrolle der Tiere entlang der libysch-ägyptischen Grenze bereit. Dieser Betrag sollte aus Gegenwertmitteln der Nahrungsmittelhilfe (FACF) zu- rückgezahlt werden. Der FACF-Ausschuß hat zuge- stimmt, daß 705 010 ECU in ägyptischen Pfund auf das Konto des FSDP-Umlauffonds gezahlt werden. 64. In dem Finanzierungsabkommen sind 350 700 ECU (15 % der gesamten Projektkosten abzüglich unvorherge- sehener Ausgaben) für die Dienstleistungen einer interna- tionalen Organisation und 1 067 500 ECU für die Perso- nal- und Betriebskosten der Organisation veranschlagt. Diese Kosten sind nun auf die fünf Projekte aufgeteilt worden, an denen die internationale Organisation betei- ligt ist. Die Kommission ist gerade dabei, von der interna- tionalen Organisation Aufschluß über die Zurechnung der Betriebskosten zu erhalten. Z a h l u n g s f r i s t e n 65. Die vom Rechnungshof beanstandeten Verzugszin- sen waren darauf zurückzuführen, daß ein 1991 fälliger Vorschuß verspätet gezahlt wurde. Die Verzögerung um 158 Tage wurde durch Ereignisse verursacht, die sich der Kontrolle der zentralen Dienststellen der Kommission entzogen; gleichwohl waren sie gezwungen, die Strafzin- sen im Interesse des Projekts zu zahlen. 66. Im Falle des Projekts „Grundwasseruntersuchung“ in Asrak (SEM/030628/006) ist darauf hinzuweisen, daß die Zahlungsverzögerungen auf das über das Bankensy- stem abgewickelte Zahlungsverfahren zurückzuführen sind, bei dem die Zahlungen an den Unterauftragnehmer in den üblichen Währungen geleistet wurden, obgleich es in dem Vertrag eindeutig hieß, daß sie in Ecu zu leisten sind. 68. Zu den vom Rechnungshof beanstandeten Fristen ist zu sagen, daß die Bearbeitung des vom nationalen Anweisungsbefugten eingegangenen Zahlungsantrags im Rahmen der internen Verfahren der Kommission 42 bis 53 Tage in Anspruch nahm. Bewertung und externe Prüfungen 69. bis 71. Seit Beginn der vom Rechnungshof geprüften Projekte hat sich die Zahl der evaluierten Projekte erhöht. Durch die Schaffung eines für Evaluierung zuständigen Referats in den zuständigen Dienststellen sowie den Aus- bau des Finanzreferats dürfte eine gründliche Weiterver- folgung der Prüfungsberichte sowie der Halbzeit- und Ex post-Bewertungen der Projekte möglich sein. C 98/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Für die Prüfungen hat die Kommission angesichts der Personalknappheit auf externe Prüfer zurückgegriffen. Für 1998 wird ein systematisches Prüfungsprogramm ausgearbeitet, das die Heranziehung von internen Res- sourcen, Projektressourcen und externen Prüfern vor- sieht. Darüber hinaus ist die Kommission immer mehr bestrebt, in den Wortlaut der Finanzierungsabkommen die Ver- pflichtung aufzunehmen, die Projektkonten externen Prü- fungen zu unterziehen. Änderungen der ursprünglichen Beschlüsse 72. bis 80. Die Projektleiter in den zentralen Dienststel- len der Kommission und den Delegationen haben für die Umsetzung des Finanzierungsabkommens eine pragmati- sche Vorgehensweise gewählt. Dies führte — wie der Rechnungshof festgestellt hat — dazu, daß sie die Bedin- gungen im Anhang zu den Finanzierungsabkommen unterschiedlich festgesetzt haben. Die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Genehmigung der vertraglichen und rechtlichen Fragen wurde von den technischen Referaten und weitgehend von den Delegatio- nen abgetrennt und der Direktion Finanzen und Ressour- cen übertragen. Damit werden Änderungen der Finanzie- rungsabkommen einer strengeren internen Kontrolle unterzogen. Änderungen der Finanzierungsabkommen müssen daher entsprechend den Vorschriften genehmigt werden. Leistungen im Rahmen der technischen Hilfe 81. Die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Gesamt- qualität der technischen Hilfe für die Projekte sind für die Kommission beruhigend. 82. bis 84. In dem einen Fall wurde der Berater ersetzt, in dem anderen Fall durfte der Berater den Vertrag fortsetzen; die Angelegenheit wird nun abgeschlossen. Verwaltung seitens der Projektleitung und erzielte Ergebnisse Bemerkungen zur Rechnungsführung und zur finanziellen Abwicklung 85. bis 87. Die vom Rechnungshof beanstandeten Punkte werden in einem Projektprüfungsprogramm für 1998 berücksichtigt. Erzielte Ergebnisse und Fortbestand der Vorhaben 88. Der Rechnungshof hat die Gefahren erkannt, die den Entwicklungsprojekten innewohnen, die ein ausgewo- genes Verhältnis zwischen technischer Hilfe und der Ent- stehung einer Abhängigkeitskultur erfordern. Die Bei- spiele unter den Ziffern 89-98 bestätigen dieses Dilemma. 89. Als die Anlage der GOSD übergeben werden sollte, stellte sich heraus, daß die GOSD für eine begrenzte Zeit institutionelle Unterstützung benötigte, um ihre Kapazitä- ten zur Verwaltung einer Anlage in dieser Phase des Helwan-Projekts auszubauen. Dies wurde von der Kom- mission genehmigt und eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 3 Mio. ECU für diese Aufgabe bereitgestellt. Die von den Prüfern festgestellten Unzulänglichkeiten der GOSD wurden damals erkannt und Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Managementkapazität getroffen. 90. Es ist nichts Ungewöhnliches, daß die (hauptsächlich von den Auftragnehmern bezahlten) Bediensteten, die die Anlage während der Testzeit betreiben und warten, nicht bereit sind, Staatsbedienstete zu werden. Daher benötigte die GOSD technische Hilfe während eines Übergangszeit- raums, nachdem sich die Auftragnehmer zurückgezogen hatten und die Zuständigkeit von der staatlichen auf die Gemeindeebene übergegangen war. Eine solche Über- gangszeit ist kritisch; die Prüfer des Rechnungshofs besuchten das Projekt aber gerade zu diesem Zeitpunkt. Seitdem hat sich die Lage entspannt, und das kontrol- lierte Auslaufen der technischen Hilfe bis 1998 ist im Gang. Die Frage der Festsetzung des Wasserpreises ist politisch äußerst brisant und konnte nicht speziell im Rahmen des Projekts angegangen werden. Die EU hat es jedoch zusammen mit anderen größeren Gebern mit der ägyptischen Regierung zur Sprache gebracht. 93. Die Kommission wird Folgemaßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Kontrolle der Lagerbestände und der Anlagen verbessert wird. 94. bis 96. Siehe allgemeine Antwort zu Ziffer 88. Schlußfolgerungen zur Verwaltung der Vorhaben 99. Der Sonderbericht 3/91 und die Antworten darauf bildeten die Grundlage für eine umfassendere Überprü- fung der Verfahren der Kommission im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe für die Mittelmeerländer. Es war nicht möglich, alle Zusagen der Kommission bei den aus den dritten und vierten Protokollen finanzierten Projekten völlig umzusetzen, da die Projekte bei der Erstellung des Berichts bereits im Gang waren; bei den MEDA-Projekten wurden sie jedoch eingehalten. 100. bis 102. Der vom Rechnungshof hervorgehobene Personalmangel wurde bis zu einem gewissen Grad durch die Haushaltsvorschriften zum MEDA-Programm ausge- glichen. Die geänderten Strukturen der Kommission, zu denen SEM 2000 den Anstoß gab, haben zu einer Klä- rung der Zuständigkeiten, zur Trennung der Aufgaben und zur Erstellung klarerer Vorschriften für das Projekt- management geführt. 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/35 Die notwendigen Verbesserungen werden weiterhin dadurch herbeigeführt, daß die Kommission besser in der Lage sein wird, die Projekte zu bewerten und zu prüfen, die Computersysteme für die Rechnungsführung und finanzielle Überwachung der Projekte weiter ausgebaut sowie geeignete Ressourcen für die Ausweitung der tech- nischen Überwachung der Projekte bereitgestellt werden. 101. Siehe Ziffern 34 bis 36 und 37 bis 43. 103. Die Kommission nimmt Kenntnis von den Bemer- kungen des Rechnungshofs zur Festlegung der Verwal- tungssysteme. Dies ist nun ein ganz wesentlicher Punkt geworden, der in den Prüfphasen der Projekte eingehend zu behandeln und ebenso in die Finanzierungsabkommen aufzunehmen ist. Die Kommission ist bestrebt, sich bei der Durchführung der Projekte in der Regel dadurch auf die einzelstaatli- chen Verwaltungen zu stützen, daß das vorgeschlagene System an die Kapazitäten der Verwaltung angepaßt wird. Im Rahmen der Einführung von MEDA ist die Kommis- sion dabei, Instrumente zu erarbeiten, um die Projektver- waltung zu erleichtern; sie handelt mit den einzelnen Mittelmeerpartnern Rahmenabkommen aus, in denen der rechtliche Rahmen und das für die Durchführung der Projekte und Programme erforderliche Verwaltungsinstru- mentarium einvernehmlich festgelegt werden. Ausgehend von einer gemeinsamen Grundlage werden darin die ver- schiedenen Vorschläge und jeweiligen Gegebenheiten der Partner-Drittländer des Mittelmeerraums berücksichtigt. VERWALTUNG DER DER EIB AUFGRUND EINES MANDATS ÜBERTRAGENEN MASSNAHMEN UND DEREN KONTROLLE Allgemeine Darstellung der Untersuchung 107. Die Kommission und die EIB tragen dafür Sorge, daß den Wünschen des Rechnungshofs entsprochen wird. Bei seinen Erörterungen über die Jahresplanung mit dem Mitglied des Rechnungshofs, das für die Koordinierung der Kontrollen der von der EIB verwalteten Mandate zuständig ist, äußert der Prüfungsausschuß der EIB den Wunsch, daß sich die Kontrollen übers Jahr ausgewogen verteilen und daß das Programm den lokalen Besonder- heiten der Verwaltung und der Feiertagsregelung Rech- nung trägt. Diese Planungsarbeit ist zwischen zwei Kon- trollorganen ganz selbstverständlich. Darüber hinaus ist der Prüfungsausschuß jederzeit bereit, gemäß dem Drei- erabkommen zwischen den Organen tatsächlich ge- wünschte gemeinsame Kontrollen durchzuführen, und zwar mit Rücksicht auf das betroffene Land mitunter innerhalb äußerst kurzer Fristen. Damit der Rechnungshof den größtmöglichen Nutzen aus den Vor-Ort-Kontrollen ziehen kann, werden außerdem vor diesen Kontrollen stets Informationssitzungen abge- halten. System zur Verwaltung von Risikokapital Zweckbestimmung des Risikokapitals und Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit 110. Die Auslegung der Bedingungen für die Gewährung von Risikokapital ist völlig vereinbar mit den Zielen einer derartigen Hilfe. Im übrigen werden die Bedingungen jedes Projekts dem „Ausschuß des Artikels 9“ zur Geneh- migung unterbreitet, dem gemäß den Verordnungen Ver- treter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie ein Vertreter der Kommission angehören. Darstellung des Verwaltungssystems Finanzierungsmodalitäten und Vertragssystem 114. a) Die Bemerkung kann zwar für bestimmte Ope- rationen des dritten Protokolls akzeptiert wer- den, trifft aber auf die meisten Operationen des vierten Protokolls nicht zu. b) Generell wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft übernommen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verwaltungsverein- barungen zwischen der Kommission und der EIB vom 16. Juni 1987 und 17. Dezember 1992). Es ist dem Wesen der „Beteiligung“ inhärent. Prüfung und Überwachung der Vorhaben 117. Es ist darauf hinzuweisen, daß die globale Kreditli- nie, mit der die Prüfungsbefugnis unter Wahrung der Entscheidung der EIB übertragen wird, für die Eigenmit- tel und das Risikokapital ebenfalls eine gängige Formel ist. Bemerkungen des Hofes nach Abschluß der Prüfungen Prüfung der Vorhaben 122. Dieses Problem wurde von der EIB festgestellt, die in der Weise reagiert hat, daß sie dem technologischen oder kommerziellen Beitrag des Partners mehr Bedeutung beimißt als seinem bloßen Finanzbeitrag, der allzuoft mittelfristig nicht sehr wirksam ist. 123. Dieses Problem ist der EIB durchaus bekannt; daher ist es wichtig, die Eigenmittel durch Risikokapital aufzustocken. 124. Die EIB nimmt regelmäßig Kontrollen vor und stellt diesbezügliche Fortschritte seitens der IFI fest. C 98/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Konzentration der Zuschüsse 126. Es ist darauf hinzuweisen, daß fast alle marokkani- schen Banken die Kreditlinie in Anspruch nehmen. Ange- sichts der großen Nachfrage nach Projektmitteln in Marokko ist es rationell und üblich, daß die eigenen Kunden der IFI geeignete Projekte einreichen. Dennoch können auch andere ihre Projekte einreichen. 127. bis 130. Bei ihrer Einführung durch die Gemein- schaft und die EIB hatte die Bereitstellung von Globaldar- lehen für den KMU-Sektor innovativen Charakter. Im Entwicklungsbereich war es nicht leicht, geeignete Pro- jekte finanziell gesunder KMU zu ermitteln, die Darlehen in ausländischer Währung aufnehmen wollten. Damals fehlte es einigen IFI an Erfahrung mit der Mittelgewäh- rung an KMU im Rahmen der Kreditlinie, wenngleich sich dies mit der Zeit zu ändern scheint. Ein weiterer Grund für die geringe Inanspruchnahme der Globaldarlehen waren die Wechselkursrisiken und Schwankungen auf den Exportmärkten sowie die vor Ort vorherrschenden Bedingungen, die durch ein geringes BIP-Wachstum und reichliches Vorhandensein anderer Mittel gekennzeichnet waren. Die Einnahmen der Unternehmen des Mittelmeerraums lauten in der Regel auf Landeswährung. Den sehr günsti- gen Konditionen der Darlehen stand das dem KMU- Sektor inhärente Wechselkurs- und Unternehmensrisiko gegenüber. Im Lichte der vorstehend erwähnten Erfahrung hat die EIB 17,4 Mio. ECU des aus Eigenmitteln gewährten Darlehens gestrichen. Von dem Risikokapital in Höhe von 3 Mio. ECU wurden nur 0,52 Mio. ECU verauslagt und die übrigen 2,48 Mio. ECU gestrichen. Die finanziel- len Interessen der Gemeinschaft wurden daher gewahrt. ermöglicht. Die EIB hält es für ihre Aufgabe, eine Aus- weitung der Palette der Finanzprodukte zugunsten der KMU herbeizuführen. 136. Die Unterstützung der Projektträger ohne ausländi- sche Partner gehört zu den Neuorientierungen der Politik der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die darauf abzielen, die KMU der Drittländer des Mittelmeerraums angesichts des in den neuen Assoziierungsabkommen geplanten Wegfalls des Zollschutzes wettbewerbsfähiger zu gestal- ten. Verwaltung der Zinszuschüsse Prüfungsergebnisse Ruhende Verpflichtungen und ihre Überwachung 140. bis 142. Durch die unlängst erfolgte Installierung eines regulären Informationssystems wird die Information über die Zinszuschüsse verbessert. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Überprüfung der ruhen- den und zögerlich abgewickelten Verpflichtungen hat die Kommission die vom Rechnungshof geprüften Projekte überprüft, um ihren weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Im Anschluß daran hat sie die vom Rechnungshof geprüf- ten Projekte abgeschlossen oder geändert und die den Bedarf überschreitenden Mittel freigegeben. Bemerkungen zur Verwaltung der Zinszuschüsse 147. bis 148. Siehe Antwort zu den Ziffern 140 bis 142. Allgemeine Überwachung der Maßnahmen durch die EIB ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 131. Es wird bestätigt, daß die Überwachung zur Zeit verstärkt wird. Durchführung der vierten Protokolle 135. Es hat sich eindeutig gezeigt, daß der Joint Ven- ture-Begriff flexibler gestaltet werden muß. Die Definition wurde auf alle Formen der Zusammenarbeit ausgedehnt, wobei es sich nicht zwangsläufig um eine gemeinsame Kapitalbeteiligung handeln muß, so daß die Mittel rascher in Anspruch genommen werden können. Überlegungen zum System der Protokolle 150. bis 152. Wie vom Rechnungshof anerkannt wird, wurde der Erfahrung bei der Durchführung der Mittel- meerprotokolle in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (MEDA) Rechnung getragen. In diesem Bezugsrah- men für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sind sämtli- che finanziellen und technischen Maßnahmen für die Reformen der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ihrer Mittelmeerpartner vorgesehen. Überlegungen zum Verwaltungssystem der Kommission Es liegt auf der Hand, daß die neuen Modalitäten weni- ger unmittelbar günstig erscheinen: Dies ist Teil der normalen Entwicklung des Finanzmarktes, der heranreift Instrumente und die schrittweise Einführung neuer 153. bis 158. Mit dem raschen Ausbau der Mittelmeer- politik ist der Mangel an Humanressourcen deutlich spürbar geworden. Gleichwohl war die Kommission bestrebt, durch Neuorganisation, Personalumsetzung und 31. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98/37 Verstärkung des Projektmanagements ihre Ressourcen rationell und effizient einzusetzen. daß die Überwachung der MEDA-Projekte nicht gehemmt, sondern sorgfältig durchgeführt wird. Dieser Prozeß wird durch die Schaffung eines gemeinsa- men Verwaltungsdienstes, der von der Kommission am 15. Oktober 1997 beschlossen wurde, weiter verbessert. Die Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwi- schen den zentralen Dienststellen und den Delegationen sowie in Brüssel zwischen den technischen und den Dienstleistungsreferaten wird neu überdacht. Diese Ent- wicklungen gingen mit einer Klärung der Vorschriften und Verfahren betreffend das Vertrags- und Finanzma- nagement einher. Außerdem werden für die Evaluierungs- und Prüfungstätigkeiten mehr und fachlich kompetentere Ressourcen bereitgestellt. Aufgrund der Erfahrung mit der Konzipierung und Durchführung der Protokolle hat die Kommission die notwendigen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, Überlegungen zu den von der EIB aufgrund eines Mandats der Kommission verwalteten Maßnahmen 159. Die dritten und vierten Protokolle sind über 200 Begünstigten zugute gekommen. Außer in dem in den Antworten zu den Ziffern 127-136 genannten Fall, in dem die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden mußten, ist es nicht zu einer übermäßigen Kon- zentration der gewährten Mittel gekommen. 160. Die Kommission überprüft zur Zeit ihre Verfahren mit der EIB; einstweilen hat sie die verfügbaren Ressour- cen aufgestockt, um eine genauere Überwachung des Informationsflusses zwischen den beiden Organen zu gewährleisten