title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

eurovoc_concepts:
approximation of laws
carcinogenic substance
consumer protection
dangerous substance
marketing

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 01. 1998 KOM(97) 738 endg. 98/ 0005 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (von der Kommission vorgelegt) 1. EINLEITUNG UND KONTEXT BEGRÜNDUNG Die Richtlinie 94/60/EG1 des Europäischen Parlaments und des Rates zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG2 (zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen) umfaßt eine Liste von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) der Kategorie 1 und 2 eingestuften Stoffen, die zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG hinzugefugt wird. Nach dieser Richtlinie sollten Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. Die Einstufung als k/e/f ist in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG3 über die Einstufung, Verpackung und im Wege der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe definiert. Dieser Anhang wird Anpassung an den technischen Fortschritt regelmäßig aktualisiert. Aufgrund der Richtlinie 94/60/EG hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ferner spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung der Neueinstufung von Stoffen als k/e/f (der Kategorie 1 und 2) nach der Richtlinie 67/548/EWG Vorschläge zur Hinzufügung dieser weiteren Stoffe zum Anhang I der Richtlinie 76/769 vorzulegen. In der Richtlinie 97/. /EC4 des Europäischen Parlaments und des Rates zur 16. Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG wird der Anhang über die k/e/f-Stoffe in Anhang I dieser Richtlinie aktualisiert und konsolidiert. In der Richtlinie 96/54/EG5 der Kommission (22. Anpassung) sind 16 neue k/e/f-Stoffe zu Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hinzugefugt worden. Von diesen sind 14 krebserregend der Kategorie 2, 7 erbgutverändernd der Kategorie 2, einer fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 und einer fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2. Es wird vorgeschlagen, diese Stoffe in Form einer Ergänzung der Punkte 29, 30 und 3lin den Anhang aufzunehmen. 2. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS UND SUBSIDIARITÄT Welche Ziele werden angesichts des Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Im Rahmen des Programmes "Europa gegen den Krebs" hat der Rat einen Aktionsplan lanciert (Entscheidung 90/238/Euratom, EGKS, EWG6 und 93/362/EWG7), um die Aufmerksamkeit auf Stoffe, die als krebserzeugend betrachtet werden, zu lenken. Da die Verwendung von Chemikalien durch die Verbraucher nicht kontrolliert werden kann, läßt sich die Sicherheit nur durch ein Verbot der Verwendung von k/e/f-Stoffen und 1 ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1. 2 ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1). 3 ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1/67, zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 94/69/EG (ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1). 4 ABl. Nr. 5 ABl. Nr. L 248 vom 30. 9. 1996, S. 1. 6 ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 31. 7 ABl. Nr. L 150 vom 22. 6. 1993, S. 43. A Zubereitungen durch die Verbraucher gewährleisten. Infolge der Annahme der Richtlinie 94/60/EG ist die Kommission verpflichtet, Richtlinien vorzuschlagen, die die Verwendung von neu als k/e/f/ der Klasse 1 und 2 eingestuften Stoffen verbieten. Ziele des Vorschlags sind das Funktionieren des Binnenmarktes und der Schutz der Gesundheit der Verbraucher. Ist die Gemeinschaft fur die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? ist die Für Maßnahmen zur Sicherung des Binnenmarktes fur gefährliche Stoffe Gemeinschaft allein zuständig. Diese Zuständigkeit beruht auf der Richtlinie 76/769/EWG. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? Die einzige Handlungsmöglichkeit ist ein Vorschlag für eine 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG, um eine harmonisierte Regelung für die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen zu schaffen, die als k/e/f der Kategorie 1 und 2 eingestuft sind. Ist eine einheitliche Regelung erforderlich oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Mit der 18. Änderung wird eine einheitliche Regelung des Inverkehrbringens von Stoffen und Zubereitungen, die als k/e/f eingestuft sind, vorgeschlagen. Diese gewährleistet für die Verbraucher ferner ein hohes Schutz- und Sicherheitsniveau. Die vorgeschlagene 18. Änderung stellt den einzigen Weg zur Verwirklichung dieser Ziele dar. Die Festlegung von Zielvorgaben wäre ungenügend. 3. LEITGEDANKE DES VORSCHLAGS Die vorgeschlagene 18. Änderung würde die Liste der k/e/f-Stoffe in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG durch die Hinzufügung der Stoffe erweitern und festigen, die anläßlich der 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt von den Verbrauchern als k/e/f der Kategorie 1 oder 2 eingestuft wurden. Die Anwendung aller dieser Stoffe durch die Verbraucher ist somit verboten. 4. KOSTEN UND NUTZEN 4. 1 Kosten Nach den vorliegenden Kenntnissen ist keiner der 16 Stoffe zur Verwendung durch die Verbraucher in den Verkehr gebracht worden. Die vorgeschlagene Richtlinie dürfte deshalb für die Industrie keinerlei Probleme aufwerfen. 4. 2 Nutzen Mit dem vorgeschlagene Verbot wird sichergestellt, daß die krebserzeugenden Stoffe und Zubereitungen weder gegenwärtig noch in Zukunft zwecks Verwendung durch die Verbraucher zum Kauf angeboten werden. Der Nutzen des Vorschlags besteht in einem erhöhten Gesundheitsschutz für die Verbraucher. 3 5. PROPORTIONALITAT Die 18. Änderung wäre zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher von Nutzen; dieser Nutzen könnte kostenlos erzielt werden. 6. ANHÖRUNGEN BEI DER AUSARBEITUNG DER 18. ÄNDERUNG Auf mehreren Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Industrie wurden Stellungnahmen zur Ausarbeitung dieses Vorschlags eingeholt. Die Industrie, die durch CEFIC (Europäischer Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie) und ETAD (Ecological and Toxicological Association of Dyes and Organic Pigments Manufacturers) vertreten war, gab zu dem Vorschlag keinerlei Bemerkungen ab. 7. ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG soll den Verbrauchern ein hohes Gesundheitsschutzniveau Dieser Vorschlag gewährleisten und entspricht somit Artikel 100 a, Absatz 3, des Vertrags. Er erfordert keine besonderen Bestimmungen im Sinne von Artikel 7c des Vertrags. Er entspricht Artikel 3b. 8. ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES In Übereinstimmung mit Artikel 100a des Vertrags ist das Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament anzuwenden. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist einzuholen. 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefahrlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A, auf Vorschlag der Kommission1, Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, gemäß dem Verfahren in Artikel 189 Buchstabe b des Vertrags3, in Erwägung nachstehender Gründe: Um ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Dank dem Funktionieren des Binnenmarktes sollten sich auch Lebensqualität, Gesundheits- und Verbraucherschutz fortschreitend verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Entschließung des Rates vom 9. der über November Verbraucherschutzpolitik4. der Neubelebung Prioritäten künftige 1989 bei Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedeten den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG5 über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programmes "Europa gegen den Krebs". Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit dürfen Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. In die Richtlinie 94/60/EG6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG vom 27. Juli Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom. 1 Abi. Nr. C 2 Abi. Nr. C 3 4 Abi. Nr. C 294 vom 23. 11. 1989, Seite 1 5 Abi. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, Seite 31 6 Abi. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, Seite 1 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen7 wird eine Liste in Form einer Ergänzung der Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG neu aufgenommen, die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden und die in Stoffe und Zubereitungen, die an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, nicht verwendet werden dürfen. Gemäß der Richtlinie 94/60/EG muß die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG8 des Rates vom 27. Juni 1967, die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden dem Europäischen Parlament und dem Rat, einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Liste vorlegen. Die Richtlinie 96/54/EG9 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe, besonders ihres Anhangs an den technischen Fortschritt enthält 16 Stoffe, die neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sollten in die Ergänzung zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/ EWG aufgenommen werden. Den Gefahren und Vorzügen der neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden. greift Richtlinie Diese von Gemeinschaftsvorschriften Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG10 des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchfuehrung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG11 des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefaehrdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) enthalten sind, nicht vor - Festlegung zur 7 ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. l). 8 ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlements und des Rates (ABl. Nr. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35). 9 ABl. Nr. L 248 vom 30. 9. 1996, S. l. 10 ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. 11 ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1. C HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Ergänzung der Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt. *& Artikel 2 1. 2. Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach ihrer Verabschiedung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. erforderlichen erlassen Rechts- Sie wenden diese Bestimmungen ab dem Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel S % Anhang ANHANG Einleitung Erläuterungen zu den Spaltenüberschriften Stoffname: Der gleiche Name wie derjenige in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Gefährliche Stoffe werden so weit wie möglich mit den im EINECS (Europäische Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffen) oder ELINCS (Europäische Liste der angemeldeten chemischen Stoffe) angegebenen Namen bezeichnet. Weder im EINECS noch im ELINCS aufgeführte Stoffe werden mit einem international (z. B. von der ISO, der IUP AC) anerkannten chemischen Namen bezeichnet. In manchen Fällen wird ein zusätzlicher Common Name hinzugefügt. Indexnummer: Die Indexnummer Identifizierungscode. Die Stoffe werden gemäß dieser Indexnummer aufgeführt. ist der im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angegebene im Anhang EG-Nummer Im europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhanden chemischen Stoffe (EINECS) ist ein Code zur Identifizierung der einzelnen Stoffe festgelegt. Dieser Code beginnt mit der Nummer 200-001-8. ist ein Für die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG gemeldeten neuen Stoffe Identifizierungscode in der europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (ELINCS) veröffentlicht worden. Dieser Code beginnt mit der Nummer 400-010-9. festgelegt und CAS-Nummer: Vom Chemical Abstracts Service (CAS) zur Identifizierung der Stoffe festgelegte Nummer. f Nummer 29 -Krebserzeugende Stoffe: Kategorie 2 Stoffe Indexnummer EG-nummer CAS-nummer Kaliumdichromat Ammoniumdichromat Natriumdichromat Natriumdichromat, dihydrat Chromyldichloride; Chromoxychlorid Kaliumchromat Chrom (VI) Verbindungen, mit Ausnahme von Bariumchromat und Verbindungen die in diesem Anhang gesondert aufgeführt sind Bromethylen; Vinylbromid 5-Allyl-l,3-benzodioxol; Safrol Azofarbstoffe auf Benzidin basis; 4,4'-Diarylazobiphenyl- Farbstoffe, mit Ausnahme der namentlich in diesem Anhang bezeichneten Dinatrium 4-amino 3-[[4'-[(2,4-diaminophenyl)azo][l,r- biphenyl]-4-yl]azo]-5-hydroxy-6-(phenylazo)naphtalin-2,7- disulfonat; CI. Direct Black 38 Tetranatrium 3,3'-[[l,l'-biphenyl]-4,4'-diylbis(azo)]bis[5- amino-4-hydroxynaphthalin-2,7-disulfonat]; CI. Direct Blue 6 Dinatrium 3,3'-[[l,l'-biphenyl]-4,4'-diylbis(azo)]bis(4- aminonaphthalin-1-sulfonat); CI. Direct Red 28 Toluol-2,4-diammoniumsulfat; Toluylen-2,4-diaminsulfat 024-002-00-6 024-003-00-1 024-004-00-7 024-004-01-4 024-005-00-2 024-006-00-8 024-017-00-8 231-906-6 232-143-1 234-190-3 234-190-3 239-056-8 232-140-5 602-024-00-2 605-020-00-9 611-024-00-1 209-800-6 202-345-4 7778-50-9 7789-09-5 10588-01-9 7789-12-0 14977-61-8 7789-00-6. 593-60-2 94-59-7 611-025-00-7 217-710-3 1937-37-7 611-026-00-2 220-012-1 2602-46-2 611-027-00-8 209-358-4 573-58-0 612-126-00-9 265-697-8 65321-67-7 Nummer 30 - Erbgutverändernde Stoffe: Kategorie 2 Stoffe Indexnummer EG-nummer CAS-nummer Kaliumdichromat Ammoniumdichromat Natriumdichromat Natriumdichromat, dihydrat Chromyldichloride; Chromoxychlorid Kaliumchromat l,3,5-Tris(oxiranylmethyl)-l,3,5-triazin-2,4,6(l//, 3H, 5H)- trion; TGIC 024-002-00-6 024-003-00-1 024-004-00-7 024-004-01-4 024-005-00-2 024-006-00-8 615-021-00-6 231-906-6 232-143-1 234-190-3 234-190-3 239-056-8 232-140-5 219-514-3 7778-50-9 7789-09-5 10588-01-9 7789-12-0 14977. 61-8 7789-00-6 2451-62-9 0 Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe: Kategorie 1 Stoffe Indexnummer EG-nummer CAS-nummer 1,2-Dibrom-3-chlorpropan 602-021-00-6 202-479-3 96-12-8 Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe: Kategorie 2 Stoffe Indexnummer EG-nummer CAS-nummer Bis(2-methoxyethyl)phthalat 607-228-00-5 204-212-6 117-82-8 h ISSN 0254-1467 KOM(97) 738 endg. DOKUMENTE DE 10 06 05 14 Katalognummer : CB-C0-97-754-DE-C ISBN 92-78-29930-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /s


formats: html pdf print

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 07. 01. 1998 COM(97) 738 τελικό 98/ 0005 (COD) ΟΔΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ Πρόταση σχετικά με την τροποποίηση για 18η φορά της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ περί προσεγγίσεως των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών που αφορούν περιορισμούς κυκλοφορίας στην αγορά και χρήσεως μερικών επικίνδυνων ουσιών και παρασκευασμάτων (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ 1. ΕΙΣΑΓΩΓΗ ΚΑΙ ΠΛΑΙΣΙΟ Η οδηγία 94/60/ΕΟΚ1 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την δέκατη τέταρτη τροποποίηση της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ2 (περί προσεγγίσεως των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών που αφορούν περιορισμούς κυκλοφορίας στην αγορά και χρήσεως μερικών επικινδύνων ουσιών και παρασκευασμάτων), προσθέτει κατάλογο ουσιών που ταξινομούνται ως καρκινογόνα, μεταλλαξιογόνα ή ουσίες τοξικές για την αναπαραγωγή κατηγορίας 1 ή 2 (κ/μ/α) στο παράρτημα Ι της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ. Προβλέπει ότι οι ουσίες αυτές δεν μπορούν να χρησιμοποιούνται σε ουσίες ή παρασκευάσματα που διατίθενται στην αγορά προς πώληση στο ευρύ κοινό. Η ταξινόμηση κ/μ/α των ουσιών αυτών ορίζεται στο παράρτημα Ι της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ3 για την ταξινόμηση, συσκευασία και επισήμανση των επικινδύνων ουσιών. Το παράρτημα αυτό ενημερώνεται τακτικά μέσω προσαρμογής στην τεχνική πρόοδο. Η οδηγία 94/60/ΕΚ επιβάλλει επίσης στην Επιτροπή την υποχρέωση να υποβάλει περαιτέρω προτάσεις στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στο Συμβούλιο για την περαιτέρω προσθήκη ουσιών κ/μ/α στο παράρτημα Ι της οδηγίας 76/769 έξι μήνες κατ'ανώτατο όριο μετά τη δημοσίευση νέων ταξινομήσεων ως κ/μ/α (κατηγορίες 1 και 2) στο πλαίσιο της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ του Συμβουλίου. Η οδηγία 97/. /ΕΚ4 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την 16η τροποποίηση της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ, ενημερώνει και εμπεδώνει το προσάρτημα των ουσιών κ/μ/α στο παράρτημα Ι της οδηγίας. Η οδηγία 96/54/ΕΚ5 της Επιτροπής (22η τροποποίηση) προσθέτει 16 νέες ουσίες κ/μ/α στο παράρτημα Ι της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ. Από τις ουσίες αυτές 14 είναι καρκινογόνα κατηγορίας 2, 7 είναι μεταλλαξιογόνα κατηγορίας 2, μία είναι ουσία τοξική για την αναπαραγωγή κατηγορίας 1 και μία είναι ουσία τοξική για την αναπαραγωγή κατηγορίας 2. Προτείνεται η συμπλήρωση του προσαρτήματος στα σημεία 29, 30 και 31 με την προσθήκη των ουσιών αυτών. 2. ΑΙΤΙΟΛΟΓΗΣΗ ΕΠΙΚΟΥΡΙΚΟΤΗΤΑΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΚΑΙ ΖΗΤΗΜΑΤΑ Ποιοι είναι οι στόγοι της προτάσεως σε σγέση με τις υπογρεώσεις της Κοινότητας; Στο πλαίσιο του προγράμματος "Η Ευρώπη εναντίον του καρκίνου", ξεκίνησε από το Συμβούλιο σχέδιο δράσεως (αποφάσεις 90/23 8/Ευρατόμ, ΕΚ ΑΧ, ΕΟΚ6 και 1 2 ΕΕ αριθ. L 365 της 31. 12. 1994, α. 1 ΕΕ αριθ. L 262 της 27. 9. 1976, σ. 201, Οόηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οόηγία 94/60/ΕΚ (ΕΕ αριθ. L 365 της 31. 12. 1994, σ. 1). ΕΕ αριθ. L 196 της 16. 8. 1967, α. 1/67, Οόηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οόηγία 94/69/ΕΚ της Επιτροπής (ΕΕ αριθ. L 381 της 31. 12. 1994, σ. 1). ΕΕ αριθ. L ΕΕ αριθ. L 248 της 30. 9. 1996, σ. 1. ΕΕ αριθ. L 137 της 30. 5. 1990, σ. 31. JL 93/3 62/ΕΟΚ7), με σκοπό να επικεντρώσει την προσοχή επί ουσιών και παρασκευασμάτων που θεωρούνται ως καρκινογόνα. Αόγω του γεγονότος ότι δεν μπορεί να ελέγχεται η χρήση χημικών ουσιών από τους καταναλωτές, η ασφάλεια μπορεί να διασφαλίζεται μόνο με την απαγόρευση της χρήσεως από τους καταναλωτές ουσιών και παρασκευασμάτων κ/μ/α. Μετά την έκδοση της οδηγίας 94/60/ΕΚ, καλείται η Επιτροπή να προτείνει οδηγίες που απαγορεύουν τη χρήση εκ μέρους των καταναλωτών ουσιών που πρόσφατα ταξινομήθηκαν ως κ/μ/α κατηγοριών 1 ή 2. Οι στόχοι της προτάσεως είναι η διατήρηση της εσωτερικής αγοράς και η προστασία της υγείας των καταναλωτών. Η πρωτοβουλία εκπίπτει στην αποκλειστική αρμοδιότητα της Κοινότητας ή σε κοινή αρμοδιότητα; Η δράση για τη διατήρηση της εσωτερικής αγοράς επικινδύνων ουσιών εμπίπτει στην αποκλειστική αρμοδιότητα της Κοινότητας. Η αρμοδιότητα αυτή θεσπίζεται με την οδηγία 76/769/ΕΟΚ του Συμβουλίου. Ποιες δυνατότητες δράσης διαθέτει η Κοινότητα; Η μόντ] δυνατότητα δράσεως είναι πρόταση τροποποίησης της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ, η 18η τροποποίηση, που προβλέπει εναρμονισμένους κανόνες για τη χρήση ουσιών και παρασκευασμάτων τα οποία ταξινομούνται ως κ/μ/α κατηγορίας 1 ή 2. Είναι απαραίτητοι ενιαίοι κανόνες; Δεν αρκεί η καθιέρωση στόγων που πρέπει να υλοποιηθούν από τα κράτη μέλη; Η προτεινόμενη 18η τροποποίηση θεσπίζει ενιαίους κανόνες για την κυκλοφορία ουσιών και παρασκευασμάτων τα οποία ταξινομούνται ως κ/μ/α. Εγγυάται επίσης υψηλό επίπεδο προστασίας της υγείας και της ασφάλειας των καταναλωτών. Η προτεινόμενη 18η τροποποίηση είναι ο μόνος τρόπος για την επίτευξη των σκοπών αυτών. Οι στόχοι θα ήταν ανεπαρκείς. 3. ΣΚΕΠΤΙΚΟ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΕΩΣ Η προτεινόμενη 18η τροποποίηση επεκτείνει το προσάρτημα των ουσιών κ/μ/α του παραρτήματος Ι της οδηγίας 76/769, προσθέτοντας τις ουσίες που ταξινομούνται ως κ/μ/α κατηγορίας 1 ή κατηγορίας 2 στην 22η προσαρμογή στην τεχνική πρόοδο της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ. Κατ'αυτό τον τρόπο, απαγορεύεται στους καταναλωτές η χρήση όλων αυτών των ουσιών. ΕΕ αριθ. L 150 της 22. 6. 1993, σ. 43. 4. ΑΠΩΛΕΙΕΣ ΚΑΙ ΟΦΕΛΗ 4. 1 Απώλειες Για καμία από τις 16 ουσίες δεν είναι γνωστό ότι διατίθεται στην αγορά προς χρήση των καταναλωτών. Η προτεινόμενη οδηγία δεν πρέπει να δημιουργεί προβλήματα στη βιομηχανία ή το εμπόριο. 4. 2 Οφέλη Η προτεινόμενη απαγόρευση διασφαλίζει ότι δεν διατίθενται στην αγορά προς χρήση των καταναλωτών καρκινογόνες ουσίες και παρασκευάσματα, είτε τώρα είτε στο μέλλον. Το όφελος από την πρόταση είναι η προστασία της υγείας των καταναλωτών. 5. ΑΝΑΛΟΓΙΚΟΤΗΤΑ Η 18η τροποποίηση θα αποφέρει οφέλη από πλευράς προστασίας της υγείας των καταναλωτών. Αυτό θα επιτευχθεί χωρίς απώλειες. 6. ΑΙΑΒΟΥΛΕΥΣΕΙΣ ΚΑΤΑ ΠΡΟΕΤΟΙΜΑΣΙΑ ΤΟΥ ΣΧΕΑΙΟΥ ΤΗΣ 18ης ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΗΣ ΟΡΓΑΝΩΘΗΚΑΝ ΠΟΥ ΤΗΝ Κατά την προετοιμασία της προτάσεως ζητήθηκαν συμβουλές μέσω πολυαρίθμων συνεδριάσεων, στις οποίες συμμετείχαν εμπειρογνώμονες από τα κράτη μέλη και τη βιομηχανία. Η βιομηχανία, που αντιπροσωπεύθηκε από το CEFIC (Συμβούλιο Ευρωπαϊκής Χημικής Βιομηχανίας) και την ETAD (Οικολογική και Τοξικολογική Ένωση Κατασκευαστών Χρωμάτων και Οργανικών Χρωστικών Ουσιών) δεν υπέβαλε παρατηρήσεις επί της προτάσεως. 7. ΣΥΜΜΟΡΦΩΣΗ ΜΕ ΤΗ ΣΥΝΘΗΚΗ Η παρούσα πρόταση αποσκοπεί στην επίτευξη υψηλού επιπέδου προστασίας της υγείας των καταναλωτών και, επομένως, συμμορφώνεται με το άρθρο 100 Α παράγραφος 3 της συνθήκης. Η πρόταση δεν απαιτεί ειδικές διατάξεις του είδους που προβλέπονται στο άρθρο 7 γ της Συνθήκης. Συμμορφώνεται με το άρθρο 3 β. 8. ΛΙΑΒΟΥΛΕΥΣΗ ΜΕ ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΚΑΙ ΤΗΝ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΗ ΚΑΙ ΚΟΙΝΩΝΙΚΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ Σύμφωνα με το άρθρο 100 Α της συνθήκης, εφαρμόζεται η διαδικασία κοινής απόφασης με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Πρέπει να ζητηθεί η γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής. </ Πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με την τροποποίηση για 18η φορά της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ περί προσεγγίσεως των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών που αφορούν περιορισμούς κυκλοφορίας στην αγορά και χρήσεως μερικών επικίνδυνων ουσιών και παρασκευασμάτων ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΚΑΙ ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 100Α, την πρόταση της Επιτροπής1, τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής2, ενεργώντας σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 189 β της συνθήκης3, εκτιμώντας: ότι πρέπει να εγκριθούν μέτρα για την ομαλή λειτουργία της εσωτερικής αγοράς· ότι η εσωτερική αγορά περιλαμβάνει χώρο χωρίς εσωτερικά σύνορα εντός του οποίου διασφαλίζεται η ελεύθερη κυκλοφορία προϊόντων, προσώπων, υπηρεσιών και κεφαλαίου· ότι η λειτουργία της εσωτερικής αγοράς πρέπει επίσης βαθμιαία να βελτιώσει την ποιότητα της ζωής, την προστασία της υγείας και την ασφάλεια των καταναλωτών· ότι τα μέτρα που προτείνονται από την παρούσα οδηγία ευθυγραμμίζονται με το ψήφισμα του Συμβουλίου της 9ης Νοεμβρίου 1989 σχετικά με τις μελλοντικές προτεραιότητες για την αναθέρμανση της πολιτικής για την προστασία των καταναλωτών4· ότι το Συμβούλιο και οι αντιπρόσωποι των κυβερνήσεων των κρατών μελών, σε κοινή συνεδρίαση στο Συμβούλιο, εξέδωσαν την απόφαση 90/238/Ευρατόμ, ΕΚΑΧ, ΕΟΚ5 σχετικά με πρόγραμμα δράσης από το 1990 έως το 1994 στο πλαίσιο του προγράμματος "Η Ευρώπη εναντίον του καρκίνου"· ότι για τη βελτίωση της προστασίας της υγείας και της ασφάλειας του καταναλωτού, ουσίες που ταξινομούνται ως καρκινογόνες, μεταλλαξιογόνες ή τοξικές για την αναπαραγωγή, καθώς και παρασκευάσματα που τις περιέχουν, δεν πρέπει να διατίθενται στην αγορά προς χρήση του ευρέος κοινού· 1 2 3 4 5 ΕΕ αριθ. C ΕΕ αριθ. C Γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου της. ΕΕ αριθ. C 294 της 23. 11. 1989, σ. 1. ΕΕαριθ. L 137 της 30. 5. 1990, σ. 31. ότι η οδηγία 94/60/ΕΚ6 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου της 20ής Δεκεμβρίου 1994 για τη 14η τροποποίηση της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ της 27ης Ιουλίου 1976 περί προσεγγίσεως των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών που αφορούν περιορισμούς κυκλοφορίας στην αγορά και χρήσεως μερικών επικινδύνων ουσιών και παρασκευασμάτων7 περιλαμβάνει κατάλογο υπό μορφή προσαρτήματος στα σημεία 29, 30 και 31 του παραρτήματος Ι της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ, ο οποίος περιλαμβάνει ουσίες που ταξινομούνται ως καρκινογόνες, μεταλλαξιογόνες ή τοξικές για την αναπαραγωγή, κατηγορίας 1 ή 2· ότι τέτοιου είδους ουσίες και παρασκευάσματα δεν πρέπει να διατίθενται στην αγορά προς χρήση του ευρέος κοινού· ότι η Επιτροπή καλείται βάσει της οδηγίας 94/60/ΕΚ να υποβάλει στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στο Συμβούλιο πρόταση για την επέκταση του καταλόγου αυτού, εντός έξι μηνών από της δημοσιεύσεως προσαρμογής στην τεχνική πρόοδο του παραρτήματος Ι της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ8 της 27ης Ιουνίου 1967, που περιλαμβάνει ουσίες οι οποίες ταξινομούνται ως καρκινογόνες, μεταλλαξιογόνες ή τοξικές για την αναπαραγωγή κατηγορίας 1 ή 2·' ότι η οδηγία 96/54/ΕΚ9 της 30ής Ιουλίου 1996 της Επιτροπής για την προσαρμογή για 22η φορά στην τεχνική πρόοδο της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ και ιδίως το παράρτημα Ι, περιλαμβάνει 16 ουσίες που πρόσφατα ταξινομήθ)]καν ως καρκινογόνες, μεταλλαξιογόνες ή τοξικές για την αναπαραγωγή κατηγορίας 1 ή 2· ότι οι ουσίες αυτές πρέπει να προστεθούν στα σημεία 29, 30 και 31 του προσαρτήματος στο παράρτημα Ι της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ· ότι οι κίνδυνοι και τα πλεονεκτήματα των ουσιών που πρόσφατα ταξινομήθηκαν ως καρκινογόνες, μεταλλαξιογόνες και τοξικές για την αναπαραγωγή κατηγορίας 1 ή 2 έχουν ληφθεί υπόψη· ότι η παρούσα οδηγία δεν επηρεάζει την κοινοτική νομοθεσία που καθορίζει ελάχιστες απαιτήσεις για την προστασία των εργαζομένων, η οποία προβλέπεται στην οδηγία 89/391/ΕΟΚ του Συμβουλίου10 της 12ης Ιουνίου 1989, σχετικά με την εφαρμογή μέτρων για την προώθηση της βελτίωσης της ασφάλειας και της υγείας των εργαζομένων κατά την εργασία, καθώς και επιμέρους οδηγίες που βασίζονται σ'αυτήν, ιδίως την οδηγία 90/394/ΕΟΚ11, της 28ης Ιουνίου 1990 σχετικά με την προστασία των εργαζομένων από τους κινδύνους που συνδέονται με την έκθεση σε καρκινογόνους παράγοντες κατά την εργασία (έκτη ειδική οδηγία κατά την έννοια του άρθρου 16, παράγραφος 1, της οδηγίας 89/391/ΕΟΚ), 6 7 8 ΕΕ αριθ. L 365 της 31. 12. 1994, σ. 1. ΕΕ αριθ. L 262 της 27. 9. 1976, σ. 201, Οδηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 94/60/ΕΚ (ΕΕ αριθ. L 365 της 31. 12. 1994, σ. 1). ΕΕ αριθ. L 196 της 16. 8. 1967, σ. 1/67, Οδηγία όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 96/56/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου (ΕΕ αριθ. L 236 της 18. 9. 1996, σ. 35). 9 ΕΕ αριθ. L 248 της 30. 9. 1996, σ. 1. 10 ΕΕαριθ. L 183 της 29. 6. 1989, σ. 1. 11 ΕΕαριθ. L 196 της 26. 7. 1990, σ. 1. C ΕΞΕΔΩΣΑΝ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΟΔΗΓΙΑ: Άρθρο J Οι ουσίες που παρατίθενται στο παράρτημα της παρούσας οδηγίας προστίθενται στις ουσίες εκείνες που παρατίθενται στο προσάρτημα των σημείων 29, 30 και 31 του παραρτήματος Ι της οδηγίας 76/769/ΕΟΚ. Άρθρο 2 1. Τα κράτη μέλη εκδίδουν και δημοσιεύουν τις νομοθετικές, κανονιστικές και διοικητικές διατάξεις που είναι απαραίτητες για τη συμμόρφωση με την παρούσα οδηγία το αργότερο ένα χρόνο μετά την ημερομηνία εκδόσεως της και πληροφορούν αμέσως την Επιτροπή σχετικά. Εφαρμόζουν τις διατάξεις αυτές από 2. Όταν τα κράτη μέλη θεσπίζουν τις διατάξεις αυτές, οι διατάξεις αυτές αναφέρονται στην παρούσα οδηγία ή συνοδεύονται από παρόμοια αναφορά κατά την επίσημη δημοσίευση τους. Οι λεπτομερείς διατάξεις αυτής της αναφοράς καθορίζονται από τα κράτη μέλη. II παρούσα οδηγία απευθύνεται στα κράτη μέλη. Άρθρο 3 % Παράρτημα ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ Πρόλογος Επεξηγήσεις των επικεφαλίδων των στηλών Ουσίες: ίδιο Το όνομα είναι το με εκείνο που χρησιμοποιείται για την ουσία στο παράρτημα Ι της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ. Όπου αυτό είναι δυνατό, οι επικίνδυνες ουσίες χαρακτηρίζονται από τα ονόματα τους Einecs (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances) ή Ëlincs (European List of Notified Chemical Substances). Ονόματα που δεν περιλαμβάνονται στον κατάλογο υπό μορφή Einecs ή χημική Elincs ονομασία (π. χ. ISO, IUPAC). Σε ορισμένες περιπτώσεις, περιλαμβάνεται πρόσθετη κοινή ονομασία. διεθνώς αναγνωρισμένη χρησιμοποιώντας χαρακτηρίζονται Αριθμός ευρετηρίου: Ο αριθμός ευρετηρίου είναι ο κωδικός αναγνώρισης που δίδεται στην ουσία στο παράρτημα Ι της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ. Οι ουσίες παρατίθενται στον κατάλογο του προσαρτήματος σύμφωνα με τον εν λόγω αριθμό ευρετηρίου. Αριθμός ΕΚ: Για κάθε ουσία που παρατίθεται στον ευρωπαϊκό κατάλογο υφισταμένων εμπορικών χημικών ουσιών (EINECS), υπάρχει κωδικός αναγνώρισης. Ο κωδικός αρχίζει με τα στοιχεία 200-001-8. Για κάθε νέα ουσία που κοινοποιείται βάσει της οδηγίας 67/548/ΕΟΚ, ορίζεται κωδικός κατάλογο δημοσιεύεται κοινοποιημένων χημικών ουσιών (ELINCS). Ο κωδικός αρχίζει με τα στοιχεία 400- 010-9. αναγνώρισης ευρωπαϊκό στον και Αριθμός CAS: Οι αριθμοί CAS (Chemical Abstract Service - Υπηρεσία χημικών πεπραγμένων) ορίζονται για τις ουσίες, προκειμένου να βοηθήσουν στην αναγνώριση τους. F Σημείο 29 - Καρκινογόνες ουσίες : κατηγορία 2 Ουσίες διχρωμικό κάλιο διχρωμικό αμμώνιο διχρωμικό νάτριο διξρωμικό νάτριο, διέννδρο διχλωρίδιο του χρωμυλου χρωμικό κάλιο ενώσεις χρωμίου (VI), εκτός του χρωμικού βαρίου και τω ν ενώσεων που κατονομάζονται σε άλλο σημείο αυτού το υ παραρτήματος βρωμοαιθυλένιο 5-αλλυλο-1,3-βενζοδιοξόλη αξωτούχες χρωστικές με βάση βενζινίδη, 4,4'-διαρυλαζωδ ιφαινυλο-χρωστικές εκτός εκείνων που κατονομάζονται σε άλλο σημείο αυτού του παραρτήματος 4- αμινο-3-[[4' [2,4-διαμινοφαινυλλαζω][ 1,1 '-διφαινυλ]-4- υλλαζω]-5-υδροξυ-6-(φαινυλλαζω)ναφθαλενο-2,7-δισουλ φονικό δινάτριο 3,3'-[1,Γ-διφαινυλο]-4,4'-διυλοδις(αζω)]δις[5-αμινο-4-υδ ροξυναφθαλενο-2,7-δισουλφονικό] τετρανάτριο 3,3'-[[1,Γ-διφαινυλο]-4,4'-διυλοδις(αζω)]δις(4-αμινοναφ θαλενο-1-σουλφονικό) δινάτριο θεεικό τολουενο-2,4-διαμμώνιο Αριθμός καταλόγου 024-002-00-6 024-003-00-1 024-004-00-7 024-004-01-4 024-005-00-2 024-006-00-8 024-017-00-8 602-024-00-2 605-020-00-9 611-024-00-1 Αριθμός ΕΚ 231-906-6 232-143-1 234-190-3 234-190-3 239-056-8 232-140-5 Αριθμός CAS 7778-50-9 7789-09-5 10588-01-9 7789-12-0 14977-61-8 7789-00-6 209-800-6 202-345-4 593-60-2 94-59-7 611-025-00-7 217-710-3 1937-37-7 611-026-00-2 220-012-1 2602-46-2 611-027-00-8 209-358-4 573-58-0 612-126-00-9 265-697-8 65321-67-7 Σημείο 30 - Μεταλλαξιογόνες ουσίες : κατηγορία 2 Ουσίες διχρωμικό κάλιο διχρωμικό αμμώνιο διχρωμικό νάτριο διξρωμικό νάτριο, διέννδρο διχλωρίδιο του χρωμυλου χρωμικό κάλιο 1,3,5-τρις(οζιρανυλομεθυλο)-1,3,5-τριαζινο- 2,4,6(1Η,3Η,5Η)- τριόνη : TGIC 0 Αριθμός καταλόγου 024-002-00-6 024-003-00-1 024-004-00-7 024-004-01-4 024-005-00-2 024-006-00-8 615-021-00-6 Αριθμός ΕΚ 231-906-6 232-143-1 234-190-3 234-190-3 239-056-8 232-140-5 219-514-3 Αριθμός CAS 7778-50-9 7789-09-5 10588-01-9 7789-12-0 14977-61-8 7789-00-6 2451-62-9 Σημείο 31 - Ουσίες τοξικές για την αναπαραγωγή : κατηγορία 1 Ουσίες Αριθμός καταλόγου Αριθμός ΕΚ Αριθμός CAS 1,2-διβρωμο-2-χλωροπροπάνιο 602-021-00-6 202-479-3 96-12-8 Σημείο 31 - Ουσίες τοξικές για την αναπαραγωγή : κατηγορία 2 Ουσίες Αριθμός καταλόγου Αριθμός ΕΚ Αριθμός CAS φθαλικό δις(2-μεθοξυαιθυλο) 607-228-00-5 204-212-6 117-82-8 \f ISSN 0254-1483 COM(97) 738 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 10 06 05 14 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-754-GR-C ISBN 92-78-29931-6 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο /3


title: Regolamento (CE) n. 18/98 della Commissione del 7 gennaio 1998 che istituisce un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di corde di fibre sintetiche originarie dell'India

eurovoc_concepts:
India
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
man-made fibre
manufactured goods

text: L 4/28 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 1. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 18/98 DELLA COMMISSIONE del 7 gennaio 1998 che istituisce un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di corde di fibre sintetiche originarie dell’India LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 384/96 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), modificato dal regolamento (CE) n. 2331/96 (2), in particolare l’articolo 7, sentito il comitato consultivo, considerando quanto segue: (1) A. PROCEDIMENTO Nel giugno 1997 un procedimento antidumping relativo alle importazioni di corde di fibre sinte- tiche originarie dell’India è stato chiuso senza l’isti- tuzione di misure dal momento che, sebbene alcuni indicassero l’esistenza di pregiudizio, alla fattori luce delle informazioni disponibili relative al periodo dell’inchiesta il complessivo effetto pregiu- dizievole delle importazioni oggetto di dumping non è stato definito in modo sufficientemente chiaro da giustificare l’imposizione di misure. Tuttavia, da informazioni fornite alla Commissione in un momento successivo sono emerse prove suffi- cientemente valide del fatto che il perdurare delle importazioni in dumping dall’India potrebbe essere stato causa di un ulteriore peggioramento della situazione dell’industria comunitaria. Vista la situa- zione particolare e dato che non si è potuto tener conto delle nuove informazioni nell’ambito del procedimento di cui sopra, la Commissione ha deciso di aprire un nuovo procedimento antidum- ping ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 6 del regola- mento (CE) n. 384/96 (in appresso «regolamento di base»). L’apertura di questo procedimento è stata annunciata pubblicato nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee (3) nel luglio 1997. con un avviso (2) La Commissione ha informato ufficialmente i produttori, gli esportatori e gli importatori notoria- mente interessati nonché i rappresentanti del paese esportatore dell’avvio della procedura. Alle parti interessate è stata data la possibilità di comunicare (1) GU L 56 del 6. 3. 1996, pag. 1. (2) GU L 317 del 6. 12. 1996, pag. 1. (3) GU C 201 dell’1. 7. 1997, pag. 8. (3) (4) (5) (6) (7) le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione. La Commissione ha inviato questionari a tutti gli esportatori e importatori notoriamente interessati e ha ricevuto risposta solo da un produttore/esporta- tore indiano. Nessun importatore ha risposto al questionario della Commissione. Dato il consistente numero di produttori comuni- tari che sostenevano il procedimento, la Commis- sione ha deciso, conformemente all’articolo 17 del regolamento di base, di condurre un’inchiesta sul pregiudizio basata su una selezione di produttori comunitari. selezionati I produttori comunitari hanno ricevuto questionari dettagliati e hanno inviato informazioni. La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per la valutazione preliminare del dumping e del pregiudizio e ha svolto inchieste presso le sedi delle seguenti società: Produttori comunitari — Randers (Danimarca) — Oliveira SA (Portogallo) — Verto Portugal (Portogallo) — Bihr Frères (Francia) — Quintas & Quintas (Portogallo) — Cotesi (Portogallo ) — Sicor (Portogallo) — Geo Gleistein & Sohn (Germania) Produttore/esportatore — Garware-Wall Ropes Limited, Pune, India. L’inchiesta relativa alle pratiche di dumping riguar- dava il periodo compreso tra il 1o luglio 1996 e il 31 maggio 1997 (in appresso denominato «periodo dell’inchiesta»). L’esame del pregiudizio riguardava il periodo compreso tra il 1993 e la fine del periodo dell’inchiesta. B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE 1. Prodotto in esame Il prodotto in questione è rappresentato da spago, corde e funi, anche intrecciati impregnati, spalmati, ricoperti o rivestiti di gomma o di materia plastica, di polietilene o di polipropilene, diversi dallo spago per legare, aventi un titolo superiore 50 000 decitex (5 g per metro), intrecciati o no, nonché di altre fibre sintetiche, di nylon o di altre poliammidi o di 8. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 4/29 poliesteri aventi un titolo superiore a 50 000 decitex (5 g per metro), intrecciati o no. Il prodotto sopra descritto codici NC 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 e 5607 50 19. classificato ai è (8) (9) Il prodotto in esame ha tutta una serie di applica- zioni navali e industriali, specialmente nel settore della navigazione (in particolare per l’ormeggio) e nell’industria della pesca. I tipi prodotti variano notevolmente a seconda delle materie prime e del numero di trefoli che costitui- scono le corde. 2. Prodotto simile le applicazioni e l’uso, Dall’inchiesta è emerso che, per quanto riguarda le i caratteristiche fisiche, diversi tipi di corde di fibre sintetiche venduti in India sono simili a quelli esportati nella Comunità. Analogamente, le corde fabbricate nella Comunità e quelle esportate dall’India nella Comunità hanno le stesse caratteristiche e si trovano in situazione di concorrenza. Esse devono pertanto essere conside- rate prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4 del regolamento di base. vendite complessivo, il valore normale per tale tipo è stato stabilito esclusivamente sulla base del prezzo medio ponderato delle transazioni relative a vendite interne remunerative. Quando, per tipo di prodotto, il volume delle vendite interne al di sopra del costo unitario rappresentava meno del 10 % del volume complessivo delle vendite, le vendite interne sono state giudicate insufficienti a norma dell’articolo 2, paragrafo 4 del regolamento di base e quindi non sono state prese in considerazione. Dal momento che in India non vi erano altri produttori che cooperavano, nei casi in cui, per il tipo di prodotto corrispondente, le vendite simili sul mercato interno effettuate nel corso di normali operazioni commerciali erano insufficienti o inesi- stenti, il valore normale è stato costruito a norma dell’articolo 2, paragrafo 3 e paragrafo 6, lettera b) del regolamento di base del regolamento di base, vale a dire basandosi su tutti i costi di produzione e sulle spese GAV (generali, amministrative e di vendita) sostenuti dal produttore/esportatore per la produzione del tipo di prodotto in questione desti- nato alla vendita sul mercato interno, con l’aggiunta di un margine di profitto basato sulle vendite remunerative del prodotto simile effettuate dallo stesso produttore sul mercato interno. C. DUMPING 2. Prezzo all’esportazione 1. Valore normale (10) Al fine di stabilire il valore normale, la Commis- sione ha analizzato innanzitutto se le vendite interne totali del produttore/esportatore che ha cooperato fossero rappresentative ai sensi dell’arti- colo 2, paragrafo 2 del regolamento di base, cioè se il volume totale di questo tipo di vendite corrispon- desse ad almeno il 5 % del volume totale delle vendite all’esportazione nella Comunità. Da questa valutazione è emerso che le vendite interne di corde di fibre sintetiche effettuate dal produttore/ esportatore erano rappresentative. (11) (12) Successivamente, la Commissione ha esaminato se le vendite interne complessive di ciascun tipo di prodotto esportato nella Comunità fossero rappre- sentative, cioè se il volume di dette vendite fosse pari ad almeno il 5 % del volume delle vendite del tipo corrispondente per l’esportazione nella Comu- nità. La Commissione ha poi esaminato i tipi di prodotto che avevano superato questo controllo e ha verificato, analizzando la percentuale delle vendite remunerative del tipo in questione, se le vendite interne di ciascun tipo di prodotto erano state effettuate nell’ambito di normali operazioni commerciali. Nei casi in cui, per tipo di prodotto, il volume delle vendite al di sopra del costo unitario era inferiore all’80 %, ma superiore al 10 % del volume di (13) Dato che le vendite all’esportazione nella Comunità del produttore/esportatore che ha collaborato erano state effettuate direttamente ad importatori indi- pendenti, il prezzo all’esportatore è stato stabilito, in conformità dell’articolo 2, paragrafo 8 del regola- mento di base, in funzione dei prezzi realmente pagati o pagabili da detti importatori indipendenti. 3. Confronto (14) Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, è stato effettuato un opportuno adeguamento per quanto riguarda le differenze che, da quanto affermato e dimostrato, incidevano sulla comparabilità dei prezzi, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10 del regolamento di base. Sono stati concessi adeguamenti per le spese di trasporto, di assicurazione, di sdoganamento e di movimentazione, per le imposte indirette, gli oneri all’importazione, il costo dei crediti e gli sconti. (15) Il produttore/esportatore che ha cooperato ha chiesto che fosse concesso un adeguamento per gli oneri all’importazione sostenuti per l’importazione della materia prima. Questi adeguamenti sono stati concessi quando dalla documentazione risultava che i dazi, pagati sulle materie prime importate ed effettivamente incorporati nel prezzo del prodotto venduto sul mercato interno, venivano rimborsati per i prodotti esportati. L 4/30 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 1. 98 L’azienda in questione aveva anche richiesto un adeguamento per le caratteristiche fisiche motivan- dolo con il fatto che alcune corde esportate nella Comunità contenevano una piccola percentuale di scarti. Questa richiesta è stata respinta, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10 del regolamento di base, in quanto la ditta non è stata in grado di dimostrare che questa differenza fisica aveva inciso sui prezzi di vendita. fattori motivato dal È stato anche richiesto un adeguamento relativo a differenze di altri fatto che l’infrastruttura del mercato interno esige il mante- nimento di una rete di depositi in tutto il paese e ciò influenza la comparabilità dei prezzi. La ditta però non è riuscita né a quantificare le spese soste- nute per questa infrastruttura, né a dimostrare in quale misura tali spese avevano inciso sui prezzi. Alla luce di quanto sopra, la richiesta è stata respinta. 4. Margine di dumping (16) Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 11 del regola- mento di base, il margine di dumping è stato stabi- lito in base ad un confronto tra il valore normale medio prezzo all’esportazione medio ponderato franco fabbrica del tipo corrispondente. ponderato tipo per il e Il confronto tra il valore normale e il prezzo all’e- sportazione ha rivelato l’esistenza di pratiche di dumping il cui margine è pari all’importo di cui il valore normale supera il prezzo all’esportazione nella Comunità. Espresso in percentuale del prezzo franco frontiera comunitaria, dazio non corrisposto, il margine di dumping medio ponderato è pari al 96,4 %. (17) Per i produttori/esportatori che non hanno risposto al questionario della Commissione e non si sono manifestati in altro modo, il margine di dumping è stato determinato in base ai dati disponibili a norma dell’articolo 18, paragrafo 1 del regolamento di base. Comunque, per evitare di premiare qualunque possibile omessa collaborazione, il margine di dumping per le ditte che non hanno collaborato tipo di prodotto all’inchiesta è stato basato sul rappresentativo per il quale le pratiche di dumping sono risultate più diffuse, a condizione che non ne risultasse un margine di dumping inferiore a quello stabilito per quel produttore. Il margine di dumping residuo è stato successivamente stabilito in base al margine di dumping del tipo di prodotto selezionato per cooperato. società Espresso in percentuale del prezzo franco frontiera comunitaria, dazio non corrisposto, questo margine di dumping è pari al 251 %. che ha la D. INDUSTRIA COMUNITARIA (18) I produttori comunitari che sostenevano il procedi- mento rappresentavano circa il 96 % della produ- zione comunitaria del prodotto in questione e quindi, a norma dell’articolo 4, paragrafo 1 e dell’articolo 5, paragrafo 4 del regolamento di base, costituivano l’industria comunitaria. E. PREGIUDIZIO 1. Osservazioni preliminari (19) Come indicato al punto 6 dei considerando, ai fini della determinazione del pregiudizio nel presente procedimento, la Commissione ha analizzato i dati relativi al periodo che va dall’anno 1993 al maggio 1997. Tuttavia, riguardo allo sviluppo degli indica- tori di pregiudizio nell’arco del periodo in oggetto, ai fini di un confronto tra un anno e l’altro, la Commissione ha utilizzato le cifre relative agli 11 mesi del periodo dell’inchiesta (sei mesi del 1996 e cinque mesi del 1997) quale base per estrapolare i dati relativi ad un periodo di 12 mesi. (20) Per quanto riguarda la portata geografica, si è consi- derata la composizione della Comunità all’inizio dell’inchiesta (quindici Stati membri). che ha Per determinare il livello di cooperazione, è stato effettuato un confronto tra i dati Eurostat e il volume di esportazioni nella Comunità indicato dal collaborato. Dal produttore/esportatore confronto si è riscontrato un alto livello di coopera- zione. Tuttavia, nel corso dell’inchiesta la Commis- sione ha rilevato che il volume delle esportazioni del prodotto in questione dall’India nella Comunità dichiarato dal produttore che ha collaborato era più elevato rispetto al volume di importazioni quantifi- cato da Eurostat, probabilmente a causa dei ritardi di notifica da parte delle autorità doganali nazio- nali. (21) 2. Raccolta dei dati relativi al pregiudizio Su richiesta della Commissione, tutti i produttori che sostenevano il procedimento hanno fornito informazioni relative alla produzione, alle vendite e all’occupazione («informazioni globali»). In conside- razione del numero elevato di produttori nell’indu- stria comunitaria, la Commissione ha basato gli altri indicatori di pregiudizio (capacità di produ- zione, utilizzazione degli impianti, prezzi, redditi- vità, costi di produzione, scorte e investimenti) su informazioni fornite da una selezione di produttori comunitari («informazioni campione»). 8. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 4/31 Conformemente all’articolo 17 del regolamento di base, la selezione è stata operata in funzione della località in cui avevano sede le società e delle loro dimensioni in termini di produzione e di vendite ed include aziende grandi e piccole. Va inoltre osservato che più della metà della produzione in un unico Stato comunitaria è concentrata membro. Ciò nonostante, la Commissione ha incluso nella selezione alcuni produttori di altri Stati membri. Le società selezionate rappresentavano il 47 % della produzione e il 44 % delle vendite del effettuate dall’industria prodotto in questione comunitaria durante il periodo dell’inchiesta. 3. Consumo nella Comunità La stima del consumo comunitario è stata basata sulle informazioni globali relative al volume delle vendite dell’industria comunitaria e sulle informa- zioni di Eurostat riguardanti il volume delle impor- tazioni. Quanto alle importazioni originarie dell’In- dia, i dati di Eurostat sono stati adeguati per tenere conto delle informazioni fornite dal produttore/ esportatore indiano che ha cooperato e verificate dalla Commissione. Il volume delle vendite dei produttori comunitari che non hanno cooperato in questo procedimento è stato stimato, sulla base delle informazioni disponibili, al 4 % delle vendite complessive di tutti i produttori comunitari. Su tali basi, il consumo comunitario è passato dalle 21 820 t del 1993 alle 26 405 t del 1995 mantenen- dosi poi relativamente stabile e raggiungendo le 27 049 t nel periodo dell’inchiesta, con un incre- mento complessivo del 24 % nel periodo preso in considerazione. 4. Volume e quota di mercato delle importa- zioni oggetto di dumping Il volume globale delle importazioni in dumping di corde di fibre sintetiche originarie dell’India è aumentato sensibilmente nel periodo preso in considerazione, passando da 440 t nel 1993 a 1 342 t nel 1996, per raggiungere, con una leggera fles- sione, 1 239 t nel periodo dell’inchiesta. Nel complesso, il volume delle importazioni oggetto di dumping è aumentato del 182 % tra il 1993 e il periodo dell’inchiesta. La quota di mercato delle corde di fibre sintetiche importate dall’India è aumentata considerevol- mente tra il 1993 e il periodo dell’inchiesta, passando dal 2 % del 1993 al 5,1 % del 1996, per scendere leggermente, al 4,6 %, nel periodo dell’in- chiesta. 5. Prezzi delle importazioni in dumping stabilire Per il produttore/esportatore, nel periodo dell’inchiesta, stesse praticando prezzi infe- se (22) (23) (24) riori a quelli dei produttori comunitari, la Commis- sione ha confrontato i prezzi dei produttori comu- nitari selezionati con i prezzi paragonabili praticati nella Comunità dall’esportatore che ha cooperato. Visto il gran numero di tipi diversi di corde di fibre sintetiche, il confronto dei prezzi è stato effettuato sulla base di una selezione delle transazioni rappre- sentante circa il 70 % del volume delle vendite di tutti i tipi di corde di fibre sintetiche effettuate dai produttori comunitari. comunitaria applicati dall’industria in considerazione i prezzi di Sono stati presi ai vendita clienti indipendenti adeguandoli, se necessario, allo stadio franco fabbrica. I prezzi di vendita degli esportatori (prezzi cif frontiera comunitaria) sono stati adeguati per tener conto del dazio doganale corrisposto e delle spese sostenute dopo l’importa- zione. Le transazioni dei tipi di prodotto selezionati rappresentavano un’ampia percentuale del volume totale delle importazioni dall’India nella Comunità nel periodo dell’inchiesta. Tutti i prezzi confrontati erano al netto di tutti gli sconti e a stadi commer- ciali paragonabili. Il confronto tra le medie ha rivelato che, durante il periodo dell’inchiesta, per le importazioni origi- narie dell’India i margini di sottoquotazione erano compresi tra lo 0 e il 38 % del prezzo medio di vendita dell’industria comunitaria, con una media ponderata globale del 16 %. Le differenze tra questi margini sono dovute alla vasta gamma di corde che rientrano nella definizione del prodotto in esame. 6. Situazione dell’industria comunitaria a) Produzione (informazioni globali) (25) Nel periodo preso in considerazione si è assistito ad un incremento dei livelli di produzione del prodotto in esame da parte dell’industria comunita- ria, che sono passati dalle 19 465 t del 1993 alle 22 373 t del periodo dell’inchiesta, con un incre- mento globale del 15 %. I livelli di produzione dovrebbero essere esaminati congiuntamente al consumo comunitario che, nel periodo preso in considerazione, è aumentato del 24 %. b) Volume delle vendite dell’industria comuni- taria (informazioni globali) (26) Nel periodo preso in considerazione, sul mercato delle Comunità, si è osservato un aumento del volume delle vendite dell’industria comunitaria: dalle 19 179 t del 1993 si è passati a 20 784 t nel periodo dell’inchiesta, con un incremento globale dell’8 %. Questi dati rivelano che le vendite dei produttori comunitari non sono riuscite a seguire l’andamento del consumo, in aumento del 24 % nel periodo in questione. L 4/32 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 1. 98 c) Quota di mercato (informazioni globali) L’andamento del volume delle vendite rispetto a quello del consumo comunitario apparente indica una diminuzione della quota di mercato dei produttori comunitari durante il periodo in esame. La quota di mercato dei produttori comunitari è passata dall’88 % del 1993 al 77,5 % del 1995, al 78,6 % del 1996, fino al 76,8 % del periodo dell’inchiesta. Complessivamente, tra il 1993 e il periodo dell’inchiesta, la perdita di quota di mercato è stata di 11 punti percentuali. Va inoltre notato che tra il 1993 e il 1995, cioè nel periodo in cui le importazioni dall’India sono aumentate in modo l’industria comunitaria ha perso 10 punti percentuali. Nel 1996 la quota di mercato dell’industria comunitaria è leggermente aumentata per tornare in calo nel periodo dell’inchiesta. particolarmente significativo, d) Occupazione (informazioni globali) Per il prodotto in questione, nel periodo esaminato, si è osservata una diminuzione dei livelli occupa- zionali dell’industria comunitaria. L’occupazione è scesa da 1 247 unità nel 1993 a 1 129 unità nel periodo dell’inchiesta, con una flessione del 9 %. Nonostante un leggero rialzo registrato tra il 1995 e il 1996, l’occupazione è nuovamente diminuita nel periodo dell’inchiesta. e) Capacità di produzione e utilizzazione degli impianti (informazioni campione) nazione. Di conseguenza, i produttori comunitari di solito non tenevano scorte ingenti, anche se occa- sionalmente si possono trovare scorte di prodotto ordinato e non ancora ritirato. g) Investimenti (informazioni campione) (31) Gli investimenti annui delle ditte prese a campione erano in costante crescita, passando dai 549 996 ECU del 1993 a 1 033 882 ECU nel periodo dell’inchiesta. Ciò corrisponde ad una crescita globale dell’88 %. È d’uopo notare che nel periodo preso in esame questa crescita significativa è stata in gran parte dovuta ad investimenti fatti per il rinnovo dei macchinari e che si inserivano in un programma globale di ristrutturazione. h) Produttività (informazioni campione) (32) Nonostante una lieve flessione rispetto al 1996, nel periodo dell’inchiesta la produttività dell’industria comunitaria è risultata complessivamente in rialzo, passando dalle 12,45 t per occupato del 1993 a 15,2 t per occupato nel periodo dell’inchiesta. Tale incremento di produttività deve essere visto nel contesto dei notevoli progressi tecnologici registrati nel settore dei macchinari per la fabbricazione delle corde prima e durante il periodo in esame, che hanno consentito l’introduzione di processi produt- tivi più snelli e più integrati. i) Andamento dei prezzi (informazioni campione) (27) (28) (29) Per quanto riguarda la capacità di produzione, va osservato che gli impianti per la produzione delle corde di fibre sintetiche vengono usati anche per la fabbricazione di altri prodotti che non rientrano nel presente procedimento e che sono soggetti a flut- tuazioni stagionali della domanda di mercato, come ad esempio lo spago per usi agricoli. È stato quindi necessario fare un calcolo della capacità di produ- normalmente zione destinata al prodotto in esame. dell’industria comunitaria Su questa base, la capacità produttiva è lievemente aumentata dalle 16 164 t del 1993 alle 17 008 t nel periodo dell’inchiesta, con un incremento del 5 %. Tale incremento era in linea con le aspettative di crescita del mercato (incremento del consumo del 24 % nel periodo in esame). Il tasso di utilizzazione tuttavia, si è mantenuto relativa- degli mente stabile nel periodo considerato, passando dal 61 % del 1993 al 62 % del periodo dell’inchiesta. impianti, f) Scorte (informazioni campione) (30) Dall’inchiesta è emerso che nella Comunità il prodotto in esame è generalmente prodotto su ordi- (33) imprese I prezzi medi ponderati del prodotto in esame venduto dalle sul mercato comunitario nel periodo preso in considerazione fluttuazioni, ma hanno sono stati comunque fatto registrare un aumento complessivo dell’1 %. campione soggetti a Nel periodo in esame, inoltre, i prezzi delle impor- tazioni dall’India hanno subito un aumento del 6 %, ma va notato che, nella stragrande maggio- ranza dei casi, questi prezzi sono risultati notevol- mente inferiori ai prezzi praticati dai produttori comunitari nell’arco dell’intero periodo esaminato. j) Redditività (informazioni campione) (34) Nel periodo dell’inchiesta, la redditività dell’indu- stria comunitaria, espressa in percentuale delle vendite nette, è passata da una perdita media ponderata dell’1,7 % ad una perdita media ponde- rata del 7,1 %. Occorre tuttavia notare che la situa- zione finanziaria è peggiorata soprattutto a partire dal 1995, passando da una perdita dell’1,2 % ad una perdita del 7,1 % nel periodo dell’inchiesta. 8. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 4/33 7. Conclusioni in materia di pregiudizio (35) Dall’inchiesta è le importazioni emerso che dall’India hanno determinato nell’intero periodo preso in considerazione una notevole pressione sui prezzi dell’industria comunitaria, con una sottoquo- tazione che ha toccato il 38 %. L’industria comuni- taria, inoltre, ha subito una notevole perdita di in un quota di mercato (11 punti percentuali) periodo in cui il consumo comunitario è aumentato del 24 %. Nonostante l’impegno dell’industria comunitaria sul piano della ristrutturazione, i livelli occupazionali sembravano in discesa. Inoltre, a partire dal 1995 l’industria comunitaria ha subito un peggioramento dei risultati finanziari con una perdita media ponderata che nel periodo dell’inchiesta era del 7,1 %. luce delle precedenti Alla la Commissione ha concluso a titolo provvisorio che l’industria comunitaria ha subito un grave pregiu- dizio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1 del regola- mento di base. considerazioni, F. CAUSA DEL PREGIUDIZIO 1. Effetti delle importazioni in dumping (36) Dalla valutazione volta a determinare se il grave pregiudizio subito dall’industria comunitaria fosse stato determinato dalle importazioni in dumping, la Commissione ha rilevato che il volume delle importazioni oggetto di dumping si era accresciuto notevolmente tra il 1993 e il periodo dell’inchiesta tra il (+182 %). È opportuno sottolineare che, 1993 e il 1996, mentre il volume delle importazioni originarie dell’India nella Comunità è più che raddoppiato e la loro quota di mercato complessiva è aumentata del 3 %, l’industria comunitaria ha perso 10 punti percentuali. Tra il 1996 e il periodo dell’inchiesta, importazioni dall’India ha leggera diminuzione. Malgrado questa lieve contrazione, però, il volume in dumping dall’India nel delle importazioni periodo dell’inchiesta è rimasto rilevante. il volume subito una delle Va sottolineato inoltre che il mercato delle corde di fibre sintetiche è trasparente e sensibile all’anda- mento dei prezzi. La Commissione ha osservato che il prodotto in esame doveva essere considerato un prodotto di base e che qualsiasi spinta al ribasso sui prezzi tendeva ad avere immediate ripercussioni sul mercato In questo contesto, la Commissione ha rilevato che, rispetto ai prezzi dell’industria comunitaria, nel periodo dell’inchiesta i prezzi delle importazioni inoltre, originarie dell’India erano inferiori in media del 16 %, con punte massime del 38 %. Nell’intero periodo preso in esame, i prezzi delle importazioni originarie dell’India erano costante- mente e notevolmente più bassi di quelli dell’indu- stria comunitaria. Si noti che questa sottoquota- zione è perdurata nel periodo dell’inchiesta, anche se in tale periodo il volume delle importazioni originarie dell’India ha registrato un leggero calo. Inoltre, i prezzi indiani sono risultati i più bassi sul mercato nel periodo in questione. (37) La situazione finanziaria dell’industria comunitaria, che già manifestava una tendenza negativa all’inizio del periodo preso in considerazione, alla fine dello stesso periodo era ulteriormente peggiorata. Si possono distinguere due diverse fasi. Tra il 1993 e il 1995 la situazione finanziaria dell’industria comunitaria si è mantenuta relativamente stabile, benché deficitaria. Da ciò si evince che l’industria comunitaria, spinta dalla pressione delle importa- zioni oggetto di dumping, ha tentato di mantenere il livello di redditività a scapito della quota di mercato. Dal 1995, però, a causa della continua pressione che le importazioni oggetto di dumping l’industria comunitaria è esercitavano sui prezzi, stata costretta a modificare la sua politica dei prezzi per scongiurare ulteriori perdite di quota di mercato e per mantenere i livelli di produzione. I prezzi sono quindi stati ridotti con un notevole calo della redditività. In tali circostanze, si conclude che le importazioni di corde di fibre sintetiche originarie dell’India e oggetto di dumping hanno causato un pregiudizio grave all’industria comunitaria. 2. Effetti di altri fattori (38) La Commissione ha esaminato se il grave pregiu- comunitaria potesse dizio subito dall’industria essere stato causato da fattori diversi dalle importa- zioni oggetto di dumping. La Commissione ha esaminato in particolar modo la tendenza del consumo nel mercato comunitario, vitalità dell’industria comunitaria, l’evoluzione e l’impatto delle importazioni dai paesi terzi non interessati dal presente procedimento e l’impatto di eventuali aumenti di costi delle materie prime. la a) Consumo nella Comunità (39) Tra il 1993 e il periodo dell’inchiesta, il consumo delle corde di fibre sintetiche nella Comunità ha avuto un incremento totale del 24 %, con una tendenza a stabilizzarsi dopo il 1995. Il pregiudizio subito dall’industria comunitaria non può quindi essere attribuito all’andamento della domanda. L 4/34 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 1. 98 b) Competitività dell’industria comunitaria (40) Non bisogna dimenticare che durante il periodo preso in considerazione, malgrado le perdite regi- strate in un primo momento, l’industria comunita- ria, nell’intento di tenersi al passo con gli sviluppi tecnologici, ha effettuato notevoli investimenti per il rinnovamento dei macchinari. Grazie a questi nuovi macchinari è stato possibile introdurre un processo produttivo più snello e più integrato che, a sua volta, tra il 1993 e il periodo dell’inchiesta ha portato ad un aumento della produttività del 22 %. Nell’intero periodo preso in considerazione, inoltre, l’industria comunitaria ha continuato ad impegnarsi nel settore della ricerca e sviluppo e del controllo della qualità. In questo periodo, quindi, l’industria comunitaria ha migliorato la sua resa in termini di qualità e di costi. c) Importazioni da altri paesi terzi (41) La Commissione ha rilevato che nel periodo preso in esame la quota di mercato globale delle importa- zioni da paesi terzi non interessati da questi proce- dimenti è aumentata dell’8,5 %. La Commissione ha esaminato in particolare le importazioni prove- nienti dalla Repubblica di Corea, dalla Norvegia, dalla Polonia, dalla Russia e dalla Repubblica ceca. (43) Quanto alle importazioni provenienti dalla Repub- blica di Corea, il 31 luglio 1997 è stato avviato un procedimento antidumping a seguito di una denuncia presentata dalla ditta Eurocord a nome dell’industria comunitaria (1). Poiché nel periodo in esame la quota di mercato delle importazioni origi- narie della Repubblica di Corea è aumentata sensi- bilmente, passando dallo 0,4 % al 4 %, non si può escludere che le importazioni dalla Corea abbiano contribuito al pregiudizio subito all’industria comu- nitaria. Tuttavia, l’inchiesta è ancora in corso. Le quote di mercato detenute dalle importazioni originarie della Norvegia, della Russia, e della Repubblica ceca sono aumentate nel periodo in questione, ma si è riscontrato che i prezzi relativi a queste importazioni erano più alti dei prezzi indiani. I prezzi delle importazioni originarie della Polonia sono risultati più bassi dei prezzi indiani solo nel 1994 e, in più, la loro quota di mercato si è mantenuta stabile nell’arco sull’intero periodo preso in considerazione. Occorre anche notare che, fatta eccezione per il i prezzi delle importazioni dall’India sono 1994, i più bassi del mercato nel periodo in risultati esame. Inoltre, tra il 1995 e il periodo dell’inchie- sta, le importazioni indiane da sole hanno costituito (1) GU C 232 del 31. 7. 1997, pag. 6. il 20 % del volume totale delle importazioni nella Comunità, rappresentando la singola quota relativa di importazioni più alta. d) Cambiamenti nei prezzi delle materie prime (42) La Commissione ha anche esaminato l’ipotesi che il pregiudizio subito dall’industria comunitaria potesse essere stato causato dalle fluttuazioni del costo delle materie prime nel periodo preso in considerazione. Nel periodo in esame, la Commissione ha rilevato notevoli fluttuazioni del costo delle materie prime. Nel complesso, tra il 1993 e il periodo dell’in- chiesta i prezzi dei granulati di polietilene e di polipropilene, che sono le principali materie prime usate nella produzione del prodotto in esame, sono aumentati rispettivamente del 41 % e del 52 %. Considerando che le materie prime incidono per circa il 50 % dei totali costi di produzione, nel periodo in esame il prezzo medio di vendita appli- avrebbe dovuto cato dall’industria aumentare del 23 % per coprire l’aumento globale dei costi delle materie prime. A ciò si contrappone un aumento complessivo dei prezzi di vendita praticati dall’industria comunitaria dell’1 %. comunitaria 3. Conclusione sul rapporto di causalità Benché non si possa escludere che le variazioni di costo delle materie prime possano aver inciso nega- tivamente sulla situazione dell’industria comunita- ria, né che le importazioni da alcuni altri paesi terzi possano aver contribuito alla perdita di quota di mercato e al peggioramento della situazione dell’in- dustria comunitaria, è innegabile che le importa- zioni di corde di fibre sintetiche originarie dell’In- dia, di per sé, hanno causato un pregiudizio grave all’industria comunitaria. A questa conclusione si giunge soprattutto a causa della perdita di quota di mercato dell’industria comunitaria associata ad una perdita di redditività, che hanno coinciso con un aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni prove- nienti dall’India i cui prezzi non solo si sono sempre mantenuti al di sotto di quelli dell’industria comunitaria, ma sono risultati sul mercato nel periodo dell’inchiesta. i più bassi G. INTERESSE DELLA COMUNITÀ 1. Osservazioni preliminari (44) A titolo provvisorio, la Commissione ha esaminato se, alla luce delle informazioni fornite e nonostante le conclusioni sul dumping e sul pregiudizio, esistevano motivi validi per giungere alla conclu- sione che, nella fattispecie, l’istituzione di misure non era nell’interesse della Comunità. 8. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 4/35 A tal fine, la Commissione ha esaminato l’inci- denza di eventuali misure per tutte le parti interes- sate dai procedimenti e le conseguenze, per le stesse parti, della mancata istituzione di misure provvisorie. 2. Raccolta di informazioni (45) Al fine di valutare il probabile impatto delle misure, la Commissione ha chiesto informazioni a tutte le parti interessate note alla Commissione, comprese le parti nelle industrie a monte, l’indu- stria comunitaria e le industrie utilizzatrici. Va osservato che la Commissione ha ricevuto solo poche e generiche risposte. Le parti esaminate nell’ambito della presente analisi dell’interesse della Comunità rientrano nelle seguenti categorie principali: i produttori di materie prime (a monte), l’industria comunitaria, gli impor- tatori/distributori e gli utilizzatori (a valle). (48) Va ricordato che le corde di fibre sintentiche sono vendute nella Comunità allo stato finito e che quindi in questi procedimenti non sono coinvolte industrie di trasformazione a valle. 3. Interessi dei produttori di materie prime (46) Le materie prime impiegate nella fabbricazione del prodotto sono polimeri come, ad esempio, il poli- propilene, il polietilene, il poliammide e il polie- stere. Questi polimeri possono presentarsi sotto forma di granulati da estrudere o di filati. General- mente, nella Comunità essi sono prodotti dai prin- cipali gruppi petrolchimici. Anche se diversi produttori delle materie prime hanno scritto alla Commissione sostenendo il presente procedimento, non è chiaramente dimo- strato che questi produttori possano subire conse- guenze di rilievo dall’istituzione o dalla mancata istituzione di misure, poiché le vendite ai produt- tori di corda rappresentano un elemento marginale della loro attività globale. 4. Interesse dell’industria comunitaria a) Natura e struttura dell’industria comunitaria (47) L’industria comunitaria è costituita da una trentina di aziende che fabbricano il prodotto in esame e che sono distribuite in quasi tutti gli Stati membri, anche se molte di esse sono concentrate in Porto- gallo. Nel periodo dell’inchiesta, i produttori porto- ghesi rappresentavano circa il 60 % della produ- zione dell’industria comunitaria. I produttori medie o piccole industrie a conduzione familiare. sono prevalentemente comunitari l’industria comunitaria Fondamentalmente, trasforma le materie prime in corda di fibre sinte- tiche mediante le seguenti fasi principali di produ- zione: una fase di estrusione (in cui le materie prime vengono fuse per formare il filo elementare), una fase di fabbricazione dei trefoli (fabbricati con il filo elementare) e la fase di torsione o di intreccio (in cui i trefoli vengono ritorti o intrecciati per ottenere la corda finita). Il prodotto in esame è un prodotto finito che generalmente non subisce ulte- riori trasformazioni di rilievo. b) Vitalità dell’industria comunitaria La situazione finanziaria dell’industria comunitaria, già piuttosto critica all’inizio del periodo preso in considerazione, è stata alla base della ristruttura- zione messa in atto nel corso dello stesso periodo. Dall’inchiesta è emerso che a causa delle importa- zioni in dumping durante il periodo preso in consi- derazione la situazione finanziaria dell’industria comunitaria ha subito un notevole peggioramento e l’industria comunitaria ha perso una considerevole quota di mercato. Bisogna tuttavia ricordare che, nell’arco dell’intero periodo in esame, l’industria comunitaria ha fatto notevoli investimenti destinati a nuovi macchinari che hanno permesso l’avvio di processi produttivi più efficaci. L’industria comunitaria ha investito molto anche per la garanzia e il controllo di qualità e si è impegnata a fondo nel settore della ricerca e sviluppo per introdurre la produzione di nuovi tipi di corde speciali a tecnologia più avanzata e con un più alto valore aggiunto. Infine, al termine del periodo dell’inchiesta, l’industria comunitaria dete- neva ancora una notevole quota di mercato, dimo- strando quindi che i produttori comunitari sono fornitori affidabili. (49) c) Effetti prevedibili dell’imposizione o della non imposizione di misure finanziare i propri Se non si interverrà per bloccare la pressione eser- citata dalle importazioni in dumping, si registre- ranno ancora nuove perdite finanziarie. A quel punto l’industria comunitaria non sarà più in grado sforzi nel campo dello di sviluppo dei prodotti e, a più lungo termine, si potrebbe assistere alla chiusura di aziende. A tale proposito, la Commissione è stata informata del fatto che, a seguito della pressione esercitata sui prezzi del mercato comunitario, nel periodo preso in considerazione diversi produttori comunitari sono stati costretti a limitare la propria gamma di produzione e mentre altri hanno abbandonato completamente la produzione. L 4/36 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 1. 98 È molto probabile che, in assenza di misure che correggano in dumping, questo andamento negativo continui. importazioni effetti delle gli Se invece fossero introdotte misure, l’industria comunitaria potrebbe alzare i prezzi a vantaggio della redditività. 5. Interessi degli importatori/distributori (50) La catena di distribuzione del prodotto in esame è caratterizzata da un numero considerevole di importatori/distributori i quali, a differenza dell’in- dustria comunitaria, mantengono notevoli scorte del prodotto stesso. È importante osservare che nella determinazione dei livelli dei prezzi di questo prodotto i distributori hanno un potere notevole che spesso deriva loro dalla posizione che tipica- mente occupano nella catena di distribuzione. Di solito gli importatori/distributori fungono infatti da intermediari tra l’industria comunitaria e gli esportatori, da una parte, e gli utilizzatori, dall’altra. importatori/ Un esempio tipico del ruolo degli fornitore lo troviamo nell’attività del distributori marittimo di un porto principale: spesso è il forni- tore marittimo che sceglie la fonte di approvvigio- namento (Comunità o importazioni) in base al prezzo praticato per il prodotto in esame in un determinato giorno. loro fonte di Dal momento che importatori/distributori gli hanno il potere di stabilire i prezzi del mercato e dal momento che solitamente essi sono liberi di scegliere la approvvigionamento (Comunità o importazioni), la Commissione ritiene che essi non subirebbero conseguenze notevoli dall’imposizione o dalla non imposizione di misure. Inoltre, alla Commissione non sono state presentate prove che dimostrino il contrario. 6. Interessi degli utilizzatori (51) I principali utilizzatori del prodotto in esame sono le industrie che operano nei settori della pesca e della navigazione. vero dal momento che le corde di fibre sintetiche possono essere utilizzate per molto tempo senza una particolare manutenzione. Stando alle informa- la Commissione ritiene zioni disponibili, quindi, che il prodotto in esame rappresenti solo una parte trascurabile dei costi globali sostenuti dalle indu- strie utilizzatrici e questo spiegherebbe anche la mancanza di cooperazione da parte degli utilizza- tori nel presente procedimento. Un eventuale rincaro dei prezzi sarebbe quindi marginale per gli utilizzatori. 7. Conclusioni relative agli Comunità interessi della (52) Dato il tasso di crescita delle importazioni prove- nienti dall’India nel periodo preso in considera- zione e l’atteggiamento dell’esportatore sul mercato comunitario prezzi constantemente e sensibilmente inferiori a quelli dell’industria comunitaria, è probabile che in assenza di misure questo andamento continui e porti ad un ulteriore peggioramento del pregiudizio causato ai produttori comunitari. consistente praticare nel L’istituzione di misure dovrebbe aiutare l’industria comunitaria a migliorare la sua redditività, con conseguenti effetti positivi sulle condizioni di concorrenza sul mercato comunitario, e ridurre il rischio di ulteriori chiusure e contrazioni dell’occu- pazione. Questi effetti positivi dovrebbero anche aiutare i produttori comunitari a usufruire appieno degli investimenti fatti negli ultimi anni e a prose- guire nello sviluppo di nuovi prodotti a più alta tecnologia per nuove applicazioni specifiche. Quanto alle industrie utilizzatrici, qualunque possi- bile aumento dei prezzi avrebbe solo un’incidenza marginale. La Commissione ha concluso che, nelle attuali circostanze, non esistono motivi validi per non imporre misure. H. DAZIO PROVVISORIO Vista l’estrema sensibilità del mercato ai livelli dei prezzi, la Commissione ritiene che l’imposizione di misure si tradurrebbe con ogni probabilità in un incremento dei prezzi. Generalmente le corde vengono impiegate per l’ormeggio, per le attività a bordo e come accessori nell’uso delle reti da pesca. Il costo relativo alle corde, quindi, è secondario rispetto ai costi princi- pali sostenuti dalle industrie interessate come il deprezzamento delle imbarcazioni, il carburante, la manodopera o la manutenzione. Ciò è ancora più 1. Livello necessario per eliminare il pregiu- dizio (53) Essendo stato appurato che le importazioni in dumping in esame hanno causato un grave pregiu- dizio all’industria comunitaria e che non esistono motivi validi per non intervenire, dovrebbero essere adottate misure antidumping. Senza superare i margini di dumping rilevati, le misure previste dovrebbero essere sufficienti ad eliminare il pregiu- dizio causato da queste importazioni. 8. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 4/37 Per eliminare questo pregiudizio è necessario che l’industria possa portare i suoi prezzi ai livelli che esisterebbero in assenza di importazioni oggetto di i produttori comunitari dumping. A tali dovrebbero poter coprire i propri costi di produ- zione mantendendo un ragionevole margine di profitto. livelli I prezzi all’esportazione cif frontira comunitaria dei tipi di prodotti utilizzati ai fini della determina- zione della sottoquotazione dei prezzi, espressi in media ponderata e adeguati per tener conto del dazio doganale corrisposto e delle spese sostenute dopo l’importazione, sono stati confrontati per il periodo dell’inchiesta con la media ponderata dei prezzi di effettivamente praticati dai produttori comunitari interessati, maggiorati, se del caso, dell’importo necessario a coprire i costi di produzione e un margine di profitto del 5 %. vendita Tale margine di profitto, ai fini di una valutazione preliminare, è stato considerato il livello di profitto minimo affinché il settore sia vitale. Per determi- narlo si è tenuto conto del fatto che per le parti interessate il prodotto in esame è un prodotto di base. Dal confronto è emerso un margine di pregiudizio del 53,0 % del prezzo netto medio ponderato, franco frontiera comunitaria, dazio non corrisposto. 2. Dazio antidumping provvisorio (54) In conformità dell’articolo 7, paragrafo 2 del regola- mento di base, livello del dazio provvisorio dovrebbe essere pari al margine di dumping oppure all’importo necessario per eliminare il pregiudizio, se quest’ultimo importo è inferiore. il Poiché il margine di pregiudizio provvisoriamente stabilito per l’estortatore indiano è inferiore al rela- tivo margine di dumping, l’aliquota del dazio anti- esportatore dumping dovrebbe basarsi sul livello di eliminazione del pregiudizio rilevato. provvisorio questo per (55) Per le ditte che non hanno collaborato all’inchiesta, il dazio provvisorio è basato sul margine di pregiu- dizio cioè l’82 %, calcolato per il tipo di prodotto selezionato per la determinazione del margine di dumping per queste ditte, visto che il margine di dumping è superiore al margine di pregiudizio. interessate possano presentare le proprie osserva- zioni per iscritto e chiedere di essere sentite. È d’uopo sottolineare inoltre che tutte le risultanze fini del presente regolamento sono elaborate ai provvisorie e possono essere riesaminate ai fini di un eventuale dazio definitivo che la Commissione potrebbe proporre, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. È istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di corde di fibre sintentiche classificate ai e codici NC 5607 49 11, 5607 50 19 originarie dell’India. 5607 49 19, 5607 50 11 2. Ai fini del presente regolamento, l’aliquota del dazio antidumping provvisorio, applicabile al prezzo netto, franco frontiera comunitaria, dazio non corrisposto, è la seguente: — Garware Wall Ropes Ltd 53,0 % (Codice addizionale Taric 8755), — Altri fabbri- canti 82,0 % (Codice addizionale Taric 8900). Si applicano le norme vigenti in materia di dazi e di 3. altre pratiche doganali. 4. L’immissione in libera pratica nella Comunità dei prodotti di cui al paragrafo 1 è subordinata alla costitu- zione di una garanzia pari all’importo del dazio provviso- rio. Articolo 2 Ai sensi degli articoli 20 e 21 del regolamento (CE) n. 384/96, le parti interessate possono presentare le proprie osservazioni per iscritto e chiedere di essere sentite dalla Commissione entro un mese dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. Articolo 3 Fatto salvo il disposto degli articoli 7, 9, 10 e 14 del rego- lamento (CE) n. 384/96, l’articolo 1 del presente regola- mento si applica per un periodo di sei mesi, se la Commissione non ne estende la validità o se il Consiglio non adotta misure definitive prima del termine di questo periodo. I. DISPOSIZIONE FINALE Articolo 4 (56) Ai fini di una buona amministrazione, sarebbe opportuno fissare un periodo entro il quale le parti Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta uffi- ciale delle Comunità europee. L 4/38 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 1. 98 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 7 gennaio 1998. Per la Commissione Leon BRITTAN Vicepresidente


title: PREGUNTA ESCRITA n. 4150/97 del José BARROS MOURA a la Comisión. Financiación comunitaria de obras hidráulicas en España

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU financing
Spain
Structural Funds
hydraulic machinery
hydraulic works

text: 16. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 187/131 Dicha empresa ha formalizado acuerdos con dos compan(cid:152)(cid:14)·as estadounidenses, para que e·stas asuman la totalidad de la fabricacio·n de los equipos de comunicaciones pu·blicas de Ericsson en el mundo. Esta decisio·n puede tener graves consecuencias para miles de trabajadores europeos del Grupo Ericsson, y la imposicio·n de este plan en Espan(cid:152)a representar(cid:14)·a el trasvase de numerosos trabajadores a otras compan(cid:152)(cid:14)·as. La operacio·n no garantiza la estabilidad industrial ni el empleo en la nueva compan(cid:152)(cid:14)·a y, adema·s, pone en peligro otros empleos de industrias auxiliares y de servicios que hoy trabajan para Ericsson en Espan(cid:152)a. Teniendo en cuenta que el Comite· de Empresa Europeo de los trabajadores de Ericsson no fue informado ni consultado acerca de tal decisio·n y que los representantes sindicales de cada pa(cid:14)·s recibieron la noticia extraoficialmente tras su ejecucio·n, 1. ¿Tiene conocimiento la Comisio·n de esta situacio·n? 2. ¿Sabe la Comisio·n que Ericsson tiene en la UE su principal mercado mundial y que tras el desarrollo de esta pol(cid:14)·tica no existira· correspondencia entre las responsabilidades que esta multinacional tendra· en cuanto a mantenimiento de empleo, generacio·n de tejido empresarial, etc. y el volumen de los beneficios que Europa le proporciona? 3. ¿No estima la Comisio·n que el abandono de las actividades industriales por parte de las grandes compan(cid:152)(cid:14)·as puede provocar la pe·rdida de decenas de miles de empleos para un sector muy importante de los trabajadores de baja cualificacio·n de la UE? 4 ¿Estima la Comisio·n que Ericsson ha vulnerado los derechos de informacio·n y consulta a los trabajadores establecidos por la Directiva 94/45/CEE? Puede garantizar la Comisio·n el cumplimiento por parte de Ericsson de dicha Directiva relativa a la constitucio·n de un comite· de empresa europeo o de un procedimiento de informacio·n y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensio·n comunitaria? Respuesta comu· n a las preguntas escritas E-4141/97 y E-4218/97 dada por el Sr. Flynn en nombre de la Comisio·n (25 de febrero de 1998) La Comisio·n no ha recibido de las partes interesadas ninguna denuncia ni solicitud de intervencio·n sobre los hechos expuestos por Sus Sen(cid:152)or(cid:14)·as. La Comisio·n esta· efectuando una evaluacio·n global de la transposicio·n de la Directiva 94/45/CE del Consejo, de 22 de septiembre de 1994, sobre la constitucio·n de un comite· de empresa europeo o de un procedimiento de informacio·n y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensio·n comunitaria. El posible incumplimiento por parte de una sociedad de las normas establecidas en dicha Directiva ha de examinarse a la luz de las disposiciones nacionales por las cuales se incorpora e·sta a la legislacio·n nacional. Incumbe, en primer lugar, a las autoridades nacionales garantizar el cumplimiento de dichas disposiciones. (98/C 187/204) PREGUNTA ESCRITA P-4150/97 de Jose· Barros Moura (PSE) a la Comisio·n (7 de enero de 1998) Asunto: Financiacio·n comunitaria de obras hidra·ulicas en Espan(cid:152)a Habida cuenta de las condiciones impuestas para la aprobacio·n de la financiacio·n del proyecto del Alqueva y del hecho de que la Comisio·n ha financiado obras hidra·ulicas de diferentes tipos y dimensiones en Espan(cid:152)a y, especialmente, en r(cid:14)·os internacionales: 1. ¿Podr(cid:14)·a indicar la Comisio·n el tipo, la localizacio·n y las dimensiones de las obras, especialmente por lo que se refiere a la capacidad de embalsar agua? 2. ¿Ha habido desv(cid:14)·o y transvase de cursos de agua? ¿En que· condiciones? 3. ¿Cua·l ha sido la repercusio·n en el medio ambiente, en la agricultura y en otros sectores? 4. ¿Cua·les han sido las condiciones impuestas por la Comisio·n para la aprobacio·n de los proyectos? 5. ¿A cua·nto ha ascendido la financiacio·n?


eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 8. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 4/15 REGULAMENTO (CE) Nº 13/98 DA COMISSÃO de 7 de Janeiro de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comissão, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execução do regime de importação dos frutos e dos produtos hortícolas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2375/96 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo à unidade de conta e às taxas de conversão a aplicar no âmbito da política agrícola comum (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prevê, em aplicação dos resultados das negociações comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os critérios para a fixação pela Comissão dos valores forfetários de impor- tação dos países terceiros, relativamente aos produtos e períodos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplicação dos supracitados crité- rios, os valores forfetários de importação devem ser fixados nos níveis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfetários de importação referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 são fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 8 de Janeiro de 1998. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 7 de Janeiro de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 4/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 1. 98 ANEXO do Regulamento da Comissão, de 7 de Janeiro de 1998, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas Código NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código países terceiros (1) Valor forfetário de importação (ECU/100 kg) 052 204 999 624 999 220 999 052 204 999 052 204 220 388 448 624 999 052 204 999 052 464 624 999 052 204 400 528 600 999 060 400 404 728 999 064 400 999 76,7 74,2 75,4 201,3 201,3 181,6 181,6 137,9 171,0 154,4 41,4 38,5 46,0 18,5 29,1 39,3 35,5 78,7 51,1 64,9 35,0 117,3 113,4 88,6 85,7 67,2 80,0 39,7 85,6 71,6 49,9 99,1 103,4 86,0 84,6 98,3 90,6 94,5 (1) Nomenclatura dos países fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comissão (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O código «999» representa «outras origens»


title: Regulamento (CE) nº 21/98 da Comissão de 7 de Janeiro de 1998 que estabelece as regras de execução do regime específico de abastecimento dos departamentos franceses ultramarinos em produtos do sector das carnes de ovino e de caprino para 1998

eurovoc_concepts:
French overseas department and region
breeding animal
export licence
goat
sheep
supply

text: L 4/44 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 1. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 21/98 DA COMISS (cid:5)AO de 7 de Janeiro de 1998 que estabelece as regras de execuç˜ao do regime específico de abastecimento dos departamentos franceses ultramarinos em produtos do sector das carnes de ovino e de caprino para 1998 A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3763/91 do Conselho, de 16 de Dezembro de 1991, que estabelece medidas específicas relativas a determinados produtos agrícolas a favor dos departamentos franceses ultramari- nos (1), com a ´ultima redacç˜ao que lhe foi dada pelo Regu- lamento (CE) nº 2598/95 (2), e, nomeadamente, o nº 5 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo à unidade de conta e às taxas de convers˜ao a aplicar no âmbito da política agrícola comum (3), e, nomeadamente, o seu artigo 12º, Considerando que, em aplicaç˜ao do artigo 4º do Regula- mento (CEE) nº 3763/91, é conveniente determinar, para o sector das carnes de ovino e de caprino e por período anual de aplicaç˜ao, o n ´umero de reprodutores de raça pura das espécies ovina e caprina origin ´arios da Comunidade que beneficiam de uma ajuda para o desenvolvimento do potencial de produç˜ao dos departamentos franceses ultra- marinos; Considerando que é conveniente fixar os montantes das ajudas supramencionadas para o abastecimento dos depar- tamentos franceses ultramarinos em reprodutores de raça pura das espécies ovina e caprina origin ´arios do resto da Comunidade; que essas ajudas devem ser fixadas aten- aos custos de abastecimento dendo, nomeadamente, no mercado comunit ´ario e às condiç˜oes resultantes da situaç˜ao geogr ´afica dos departamentos franceses ultramari- nos; Considerando que, durante as diferentes campanhas de comercializaç˜ao, nos departamentos franceses ultramari- nos, podem verificar-se necessidades específicas no respei- tante ao abastecimento em animais reprodutores de raça pura da espécie ovina e caprina; que, por conseguinte, é necess ´ario conceder às autoridades francesas uma certa flexibilidade na gest˜ao do regime, permitindo a emiss˜ao de certificados de ajuda para animais destinados a deter- minados departamentos franceses ultramarinos em quan- tidades superiores ao m ´aximo disponível para os mesmos departamentos, desde que a quantidade m ´axima dispo- nível para os quatro departamentos franceses ultramarinos, tanto para os animais machos como para os animais fêmeas, seja respeitada; que, para que nas campanhas posteriores tais necessidades específicas sejam tidas e conta, é necess ´ario que as autoridades francesas comuni- quem à Comiss˜ao os casos em que tenham sido emitidos certificados em aplicaç˜ao dessa faculdade; Considerando que as normas comuns de execuç˜ao do regime de abastecimento dos departamentos franceses ultramarinos em determinados produtos agrícolas foram estabelecidas pelo Regulamento (CEE) nº 131/92 da Comiss˜ao (4), com a ´ultima redacç˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1736/96 (5); que é conveniente adoptar normas complementares adaptadas às pr ´aticas comerciais em vigor no sector da carne de ovino e caprino no respeitante, nomeadamente, ao período de efic ´acia dos certificados de ajuda e ao montante das garantias relativas às obrigaç˜oes dos operadores; Considerando que, para realizar uma boa gest˜ao adminis- trativa do regime de abastecimento, é conveniente prever um calend ´ario de apresentaç˜ao dos pedidos de certificado e um prazo de reflex˜ao para a emiss˜ao destes ´ultimos; Considerando que, para a convers˜ao em moeda nacional do montante da ajuda, é conveniente fixar como facto gerador da operaç˜ao o dia da apresentaç˜ao do certificado de ajuda às autoridades competentes do local de destino, em aplicaç˜ao do nº 6 do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 131/92, sem prejuízo da possibilidade da fixaç˜ao ante- cipada prevista nos artigos 8º a 12º do Regulamento (CEE) nº 3819/92 da Comiss˜ao, de 28 de Dezembro de 1992, que estabelece regras para a determinaç˜ao e aplica- ç˜ao das taxas de convers˜ao no sector agrícola (6); Considerando que, para uma gest˜ao das ajudas mais adap- tadas às necessidades dos departamentos ultramarinos, h ´a que proceder a uma fixaç˜ao anual, por ano civil, dos montantes das ajudas e das quantidades que podem ser objecto destas; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comité de Gest˜ao da Carne de Ovino e de Caprino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A ajuda prevista no nº 1 do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 3763/91 para o fornecimento aos departamentos franceses ultramarinos de reprodutores de raça pura das espécies ovina e caprina origin ´arios da Comunidade e o n ´umero de animais em relaç˜ao aos quais a ajuda foi concedida s˜ao fixados no anexo. (1) JO L 356 de 24. 12. 1991, p. 1. (2) JO L 267 de 9. 11. 1995, p. 1. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 15 de 22. 1. 1992, p. 13. (5) JO L 225 de 6. 9. 1996, p. 3. (6) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 17. 8. 1. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 4/45 Artigo 2º É aplic ´avel o disposto no Regulamento (CEE) nº 131/92, com excepç˜ao do nº 4 do seu artigo 3º A França comunicar ´a à Comiss˜ao os casos em que emita os certificados em conformidade com o primeiro par ´a- grafo. Artigo 3º A França designar ´a a autoridade competente para: a) A emiss˜ao do certificado de ajuda previsto no nº 1 do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 131/92; b) O pagamento da ajuda aos operadores em quest˜ao. Artigo 4º 1. Os pedidos de certificados s˜ao apresentados à autori- dade competente nos primeiros cinco dias ´uteis de cada mês. O pedido de certificado só é admissível se: a) N˜ao incidir numa quantidade de animais superior à quantidade m ´axima disponível publicada pela França antes do início do prazo para apresentaç˜ao dos pedidos; b) Antes do termo do prazo previsto para a apresentaç˜ao dos pedidos de certificados, tiver sido apresentada a prova de que o interessado constituiu uma garantia de 40 ecus por animal. 2. Todavia, para fazer face a necessidades específicas que se verifiquem na gest˜ao da ajuda, a autoridade compe- tente pode emitir certificados de ajuda para um n ´umero de animais superior à quantidade m ´axima disponível para cada departamento francês ultramarino, desde que o n ´umero global de animais que beneficiam de ajuda nos franceses ultramarinos n˜ao seja quatro departamentos excedido; esta faculdade aplica-se separadamente para os animais machos e para os animais fêmeas. certificados 3. Os no décimo dia ´util de cada mês. s˜ao emitidos, o mais tardar, Artigo 5º O período de efic ´acia dos certificados de ajuda é de três meses. Artigo 6º O pagamento da ajuda prevista no artigo 1º é efectuado relativamente às quantidades efectivamente fornecidas. Em derrogaç˜ao do nº 4 do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 131/92, a taxa a aplicar para a convers˜ao em moeda nacional do montante da ajuda é a taxa de conver- s˜ao agrícola em vigor no dia da apresentaç˜ao do certifi- cado de ajuda às autoridades competentes do local de destino. Artigo 7º É revogado o Regulamento (CEE) nº 1123/93. Artigo 8º O presente regulamento entra em vigor na data da sua publicaç˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. É aplic ´avel a partir de 1 de Janeiro a 31 de Dezembro de 1998. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 7 de Janeiro de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao L 4/46 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 1. 98 ANEXO PARTE 1 Fornecimento à Guiana de reprodutores de raça pura das espécies ovina e caprina origin ´arios da Comunidade para 1998 Código NC Designaç˜ao das mercadorias N ´umero de animais a fornecer Ajuda (em ecus/cabeça) 0104 10 10 Reprodutores de raça pura da espécie ovina (1): — animais machos — animais fêmeas 0104 20 10 Reprodutores de raça pura da espécie caprina (1): — animais machos — animais fêmeas 15 15 2 28 530 205 530 205 PARTE 2 Fornecimento à Martinica de reprodutores de raça pura das espécies ovina origin ´arios da Comunidade para 1998 Código NC Designaç˜ao das mercadorias N ´umero de animais a fornecer Ajuda (em ecus/cabeça) 0104 10 10 Reprodutores de raça pura da espécie ovina (1): — animais machos — animais fêmeas 5 10 530 205 PARTE 3 Fornecimento à Reuni˜ao de reprodutores de raça pura das espécies ovina origin ´arios da Comunidade para 1998 Código NC Designaç˜ao das mercadorias N ´umero de animais a fornecer Ajuda (em ecus/cabeça) 0104 10 10 Reprodutores de raça pura da espécie ovina (1): — animais machos — animais fêmeas 0104 20 10 Reprodutores de raça pura da espécie caprina (1): — animais machos — animais fêmeas 15 — 13 297 530 — 530 205 (1) A admiss˜ao nesta subposiç˜ao est ´a sujeita às condiç˜oes previstas na Directiva 89/361/CEE do Conselho, de 30 de Maio de 1989, relativa aos animais reprodutores de raça pura das espécies ovina e caprina (JO L 153 de 6. 6. 1989, p. 30)