title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

eurovoc_concepts:
Lithuania
agricultural product
agro-industry
association agreement (EU)
trade relations

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 01 1998 KOM(IWX) 21 eiidf» 9K/0020 (ACC) Vorschlag für einen BKSCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handclsaspckte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mi Gliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Mil clem in dieser Unterlage vorgeschlagenen Beschluß soll der Rat die Ergebnisse der Verhandlungen genehmigen, die die Kommission mit mehreren mitteleuropäi schen Ländern, darunter die baltischen Staaten, über die Anpassung des Europa- Abkommens zur Berücksichtigung der Erweiterung der Union um Österreich, Finnland und Schweden und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay- Runde geführt hat. Der Beschluß umfaßt auch die Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung der Gemeinschaft, die ebenfalls in dem vom Rat erteilten Mandat vorgesehen war. 2. Mit diesem Vorschlag und dem beigefugten Anpassungsprotokoll werden die autonomen Maßnahmen, die derzeit für Fischereierzeugnisse (zur Berücksichtigung der Erweiterung), Textilwaren (zur Berücksichtigung der Erweiterung) und landwirtschaftliche Erzeugnisse (zur Berücksichtigung der Erweiterung, der Uruguay-Runde und der vom Rat beschlossenen Verbesserung) gelten, als endgültige Maßnahmen eingeführt. Die Anpassungen bei den landwirtschaftlichen Vcrarhcitungserzcugnisscn wurden infolge der Erweiterung, der Uruguay-Runde und der vom Rat beschlossenen Verbesserung notwendig und umfassen auch die Festsetzung des Agrartcilbctrags gemäß den Bestimmungen des Europa-Abkommens (Protokoll 2) zwischen der EG und Litauen. Fischereierzeugnisse und Textilwaren Die Teile des Anpassungsprotokolls über Fischereierzeugnisse und Textilwaren geben die geltenden autonomen Maßnahmen wieder. Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse Die Anhänge über landwirtschaftliche Grunderzeugnisse geben die von der Gemein schaft befristet autonom gewährten Zugeständnisse (Verordnung (EG) Nr. 1926/% des Rates) wieder; diese wurden in technischer Hinsicht aktualisiert, da das Mindest ein fuhrpreissystem lür Beerenfrüchte (MIPS - Minimum Import Price System for soft fruit) und die Kontingente (lür lebende Rinder) für alle MEL gemeinsam verwallet werden1: 1. lebende Rinder: Einbeziehung der KN-Codes 0102. 90. 21 und 0102. 90. 29, Zulassung von Tieren mit höherem Gewicht (mehr als 80 kg bis 300 kg); 2. Rinder, Höhenrassen: Erhöhung des Kontingents von 5. 000 auf 7. 000 Stück; 3. Beerenfrüchte: Aufnahme des neuen Wortlauts der MIPS-Vereinbarung in den geltenden zu Anhang G, einschließlich Senkung Anhang der Der Rat stellt in seinem Mandat vom 27. Juni 1996 mit Blick auf die Freihandelsabkommen mit den baltischen Staaten ausdrücklich fest, daß jede rechtliche oder wirtschaftliche Diskriminierung zwischen diesen Staaten und den mitteleuropäischen Ländern vermieden werden muß. <& Mindesteinfuhrpreise (ausgenommen für Schwarze Johannisbeeren) um 20 % und Senkung der Zölle für die betreffenden Beerenfrüchte um 50 %. Zur Vereinfachung wurden die Anhänge mit den autonomen Maßnahmen (Verordnung (HG) Nr. 1926/96) für jedes Land in einem einzigen Anhang (und dem dazugehörigen Anhang mit der MI PS-Vereinbarung) zusammengefaßt. Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Das in Anhang F des Entwurfs des Anpassungsprotokolls enthaltene neue Protokoll 2 ersetzt das derzeitige Protokoll zum Europa-Abkommen. Darin werden die geltenden autonomen Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 340/972) konsolidiert und die Litauen gewährten Zugeständnisse weiter verbessert. Dies wird vor allem durch Beseitigung der Kontingente für die Waren erreicht, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft kein spezifischer Agrarteilbetrag erhoben wird. Das neue Protokoll enthält ferner die Agrarteilbeträge, die Litauen auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erheben kann, und einen Zeitplan für die Senkung der geltenden Zölle auf das Niveau des Agrarteilbetrags. 3. Das Anpassungsprotokoll über Handelsaspekte ist am 4. September 1997 von der Europäischen Kommission und Litauen paraphiert worden. 4. Nach Annahme dieses Vorschlags durch den Rat kann die derzeit geltende vorläufige Regelung durch eine stabile endgültige Regelung ersetzt werden, was zur Verbesserung der Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu Litauen beitragen wird. ABI. Nr. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 25. Diese Verordnung tritt am 30. 6. 1997 außer Kraft. Ein Vorschlag für die Verlängerung ihrer Geltungsdauer bis zum 31. 12. 1997 liegt dem Rat vor (KOM (97) 262 endg. ). 3 VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur (iründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mhglicdstantcn einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik l'innland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agnirverhandlungcn der Uruguay-Kunde einschließlieh der Verbesserung der bestehenden Präfcrenzregelung DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agnirverhandlungcn der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfcrenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, sollte genehmigt werden. Die Kommission muß ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse zu erlassen. Mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1926/963, 921/964 und 340/975 hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Textilwaren und Fischereierzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präfcrenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen - für BESCJILIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefugt. 3 ABI. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. 4 ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 1. 5 ABI. Nr. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 25. 4 Artikel 2 ( 1 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/926, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/947, oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) 3448/938 oder der Verordnung (EG) Nr. 2178/959 vorgesehen ist. (2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage der Verordnungen, die von der Kommission aufgrund Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1926/96'° zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden. Artikel 3 (1) Die Bestimmungen über die Anwendung der in den neuen Anhängen des Europa- Abkommens festgelegten Zollkontingente und -plafonds sowie der technischen Änderungen und Anpassungen, die infolge von Änderungen an Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Taric erforderlich werden oder die auf vom Rat geschlossenen Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Litauen beruhen, werden von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates" eingesetzten Ausschusses fur den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Problems festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags lür die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die betreffenden Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall - verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate ab der Mitteilung; - kann der Rat innerhalb des unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 6 ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. 7 ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 8 ABI. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18 9 ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 1. 10 ABl. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. 1 ] ABl. Nr. L 302 vom 14. 10. 1992, S. 1. r O) Dei Ausschuß kann jede die Anwendung der Zollkontingénie und -plafonds betreffende liage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sieh aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaales vorlegt. (4) Sobald die Zollplafonds erreicht sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, mit der die lür Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres wiedereingeführt werden. Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident C Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarvcrhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfcrenzregelung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, DIE REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "Litauen" genannt, andererseits, IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am I. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Litauen, seit dem I. Januar 1995 anzuwenden haben, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom I. Januar 1995 Übergangs- maßiiahmcn in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Litauen von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Litauen 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Litauen gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, IN DER ERWÄGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde der Gemeinschaft geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen IN DER ERWÄGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay- Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte angepaßt werden muß, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft am 1. Juli 1996 als autonome Übergangs maßnahme Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt und eine autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Q- Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgenommen hat und daß diese Zugeständnisse mit Inkrafttreten des Protokolls durch die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt werden, IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit Beschluß 96/594/EG vom 16. September I9961 beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Protokolls I zum Abkommen über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik l'innland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom I. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay- Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DIE REPUBLIK LITAUEN DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL I (Textilwaren) (1) Anhang VI des Abkommens über Textilwaren wird durch den in Anhang A dieses Protokolls enthaltenen neuen Anhang VI ersetzt. (2) Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A zum Protokoll 1 zum Abkommen erhält folgende Fassung: "(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: - zwei Buchstaben zur Bezeichnung Litauens nach folgendem Code: LT, - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: ABl. Nr. L 263 vom 16. 10. 1996, S. 35. f Österreich, Benelux, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, AI BL DE DK EL = Griechenland, ES = Spanien, FI = Finnland, FR = Frankreich, GB = Vereinigtes Königreich, IE = Irland, IT = Italien, PT = Portugal, SE = Schweden," (3) Der Anhang des Protokolls A zum Protokoll I zum Abkommen, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt. (4) Der Anhang des Protokolls A zum Protokoll I zum Abkommen, der das Muster I der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt. (5) Der Anhang des Protokolls A zum Protokoll I zum Abkommen, der das Muster 2 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt. (6) Der Anhang des Protokolls B zum Protokoll 1 zum Abkommen, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt. ARTIKEL 2 (Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) ( I ) Protokoll 2 zum Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird durch das in Anhang F dieses Protokolls enthaltene neue Protokoll 2 ersetzt. (2) Artikel 9 Absatz I des Abkommens erhält folgende Fassung: "( I) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll 2 aufgeführten Waren. " (3) Artikel 17 und die Anhänge VII und VIII des Abkommens werden aufgehoben. (4) Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: "(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und in Protokoll 2 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. " 9 ARTIKEL 3 (Landwirtschaftliche Erzeugnisse) ( I ) Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: "(2) Die Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Gemeinschaft und Litauen einander auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit gewähren, sind in Anhang A (Zugeständnisse der Gemeinschaft) und in den Anhängen XII und XIII (Zugeständnisse Litauens) festgelegt. " (2) Der neue Anhang A des Abkommens ist in Anhang G dieses Protokolls enthalten. (3) Die Anhänge IX, X und XI des Abkommens werden aufgehoben. ARTIKEL 4 ( Fischereierzcugn isse) Anhang XIV des Abkommens über Fisehercierzeugnisse wird durch den in Anhang II dieses Protokolls enthaltenen neuen Anhang XIV ersetzt. ARTIKEL 5 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll Abkommens. ist Bestandteil des ARTIKEL 6 Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Litauen nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. ARTIKEL 7 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genannten Verfahren notifiziert haben. ARTIKEL 8 in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Litauen /o Liste der Text Herze »unisse mit Ursprung in Litauen, für die /ollfreie Zollphifomls gelten ANHANG A 1,au fende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Baumwollgarne, nicht Einzelverkauf in Aufmachungen für den Zoilplafonds 2 269 (Tonnen) 21. 2001 Kategorie 1 21. 2003 Kategorie 2 21. 2005 Kategorie 3 21. 2007 Kategorie 4 21. 2009 Kategorie 5 5204 11 00 5204 19 00 5205 5206 5604 90 00*50 5208 5209 5210 5211 5212 5811 00 00*91 *92 6308 00 00* 11 *I9 5512 5513 5516 5515 5803 90 30 5905 00 70*10 6308 00 00*20 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 611020 10 6110 30 10 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 1031 6110 10 35 6110 1038 6110 1091 6110 10 95 6110 10 98 61102091 6110 20 99 61103091 6110 30 99 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 3 370 (Tonnen) (Jewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Biindcr, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 645 (Tonnen) Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus feinen Tierhaaren), Unterhemden und Wolle oder ähnliche Waren, aus Gewirken 2 283 (1 000 Stück) Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken 1 949 (1 000 Stück) // Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 2 074 (1000 Stück) Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Trainingsanzügen, Spinnstoffen; Unterteile gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen von 21. 2011 Kategorie 6 21. 2013 Kategorie 7 21. 2015 Kategorie 8 21. 2017 Kategorie 9 21. 2019 Kategorie 15 21. 2021 Kategorie 16 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 6106 10 00 6106 20 00 6109 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 5802 11 00 5802 19 00 6302 60 00*90 6202 11 00 6202 12 10*90 6202 12 90*90 6202 13 10*90 6202 13 90*90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere als aus Gewirken, oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen aus Wolle, Baumwolle 1 190 (1 000 Stück) 1 978 (1 000 Stück) 143 (Tonnen) 272 (1 000 Stück) 132 (1 000 Stück) oder (Frottiergewebe); Wäsche Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen zur Schlingengewebe aus Körperpflege Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle, andere als aus Gewirken Mäntel (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) Haushaltswäsche, oder Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite demselben flir Männer und Knaben, aus Flächenerzeugnis, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen künstlichen und aus ein 4L Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Sakkos und Jacken, ausgenommen taillierte Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Bettwäsche, andere als aus Gewirken Zollplafonds 111 (1 000 Stück) 991 (Tonnen) 21. 2023 Kategorie 17 21. 2025 Kategorie 20 21. 2027 Kategorie 39 21. 2029 Kategorie 10 21. 2031 Kategorie 12 21. 2033 Kategorie 13 21. 2035 Kategorie 14 21. 2037 Kategorie 18 6203 3100 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 6302 59 00*90 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90*20 6302 99 00*20 6302 99 00*90 6111 10 10 611120 10 6111 30 10 611190 00*11 6116 10 80 6116 1020 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 II 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 6201 II 00 6201 12 10*90 6201 12 90*90 6201 13 10*90 6201 13 90*90 6201 20 00 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 Tischwäsche, Wäsche und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle zur Körperpflege 178 (Tonnen) Handschuhe aus Gewirken 1 585 (1 000 Paar) Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, einschließlich andere für der Kramplädcrstrümpfe, Kategorie 70 ausgenommen Waren Säuglinge, als 3 681 (1 000 Paar oder Stück) Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 2 366 (1 000 Stück) Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) 52 (1 000 Stück) Slips andere Unterhosen, und Unterhemden, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken 114 (1 000 Stück) /s Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2040 Kategorie 19 21. 2041 Kategorie 21 21. 2043 Kategorie 22 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 (»?. 07 99 00 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 6213 20 00 6213 90 00 6201 12 10*10 6201 12 90*10 6201 13 10*10 6201 13 90*10 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 6202 12 10*10 6202 12 90*10 6202 13 10*10 6202 13 90*10 6202 9100 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 5508 10 II 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 2190 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 3190 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 1 746 ( 1 000 Stück) Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der Kategorie oder 29, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen aus Baumwolle 16 oder 609 (1 000 Stück) aus Garne Aufmachungen lürden Einzelverkauf synthetischen Spinnfasern, nicht in 649 (Tonnen) /<t Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 5508 20 10 5510 II 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 6107 2100 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 9190 6107 92 00 6107 99 10*10 610831 10 610831 90 6108 32 II 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 610891 00 6108 92 00 6108 99 10 610441 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 4100 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 21. 2045 Kategorie 2} 21. 2047 Kategorie 24 21. 2049 Kategorie 26 21. 2051 Kategorie 27 21. 2053 Kategorie 28 Game Aufmachungen lürden Einzel verkauf aus künstlichen Spinnfasern, nicht in 308 (Tonnen) Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 561 (1 000 Stück) Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken Kleider Baumwolle oder Spinnstoffen für Frauen und Mädchen, aus Wolle, synthetischen oder künstlichen 431 (1 000 Stück) Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 371 (1 000 Stück) (einschließlich Kniebundhosen und Lange Hosen ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 401 (1 000 Stück) K Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2055 Kategorie 29 21. 2057 Kategorie 31 21. 2059 Kategorie 32 21. 2061 Kategorie 33 21. 2063 Kategorie 34 21. 2065 Kategorie 35 6104 61 10 6104 6190 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 6212 10 00 5801 10 00 5801 2100 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 5407 20 11 6305 32 81 6305 33 91 6305 32 89 6305 33 99 5407 20 19 5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 5100 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 10 oder künstlichen Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, lür Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, getüttert, demselben mit Außenseite aus Flächenerzeugnis, Baumwolle künstlichen oder Spinnstoffen für Frauen und Mädchen, synthetischen oder und aus ein Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 162 (1 000 Stück) 626 (1 000 Stück) 92 (Tonnen) Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 242 (Tonnen) Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder dergleichen, oder aus Polyethylen Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr Gewebe aus synthetischen Spinnläden, andere als lür die Rcifenherstcllung der Kategorie 114 8 (Tonnen) 266 (Tonnen) IC Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung /ollplalbnds 21. 2067 Kategorie 36 21. 2069 Kategorie 37 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 7100 5407 69 90 5407 73 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 8100 5407 82 00 5407 83 00 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 93 90 5407 94 00 5811 00 00*95 5905 00 70*90 5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 5811 00 00*96 5905 00 70*20 5516 II 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 2100 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 3100 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 551641 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 9100 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 5905 00 70*30 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 61 (Tonnen) Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 386 (Tonnen) a Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2071 Kategorie 38A 6002 43 11 6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 22 (Tonnen) 21. 2073 Kategorie 38B 21. 2075 Kategorie 40 21. 2077 Kategorie 41 21. 2079 Kategorie 42 6303 91 00*10 6303 92 90*10 6303 99 90*20 6303 91 6303 92 6303 99 00*91 *99 90*90 90*31 *39 *90 10 90*91 00 00*90 00*92 6304 19 6304 19 6304 92 6304 93 6304 99 5401 10 5401 10 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 3190 5402 32 00 5402 33 10 5402 33 90 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 10 5402 51 30 5402 51 90 5402 52 10 5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 10 5402 61 30 5402 61 90 5402 62 10 5402 62 90 5402 69 10 5402 69 90 5604 20 00*10 5604 90 00*40 *90 5401 20 10 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 5403 32 00*90 5403 33 90 5403 39 00 Gardinen, andere als aus Gewirken Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen aus synthetischen (Jarno in Aufmachungen lür den Linzelverkauf, andere als nicht tcxturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter Filamenten, nicht aus künstlichen Filamenten, Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, aus Viskose, ungedreht oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter, und nicht tcxturierte Garne, ungezwirnt, aus Zclluloseacetat nicht (Tonnen) 56 (Tonnen) 750 (Tonnen) 75 (Tonnen) Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 5604 20 00*20 5204 20 00 5207 10 00 5207 90 00 21. 2081 Kategorie 43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Game aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 77 (Tonnen) 21. 2083 Kategorie 47 21. 2085 Kategorie 48 21. 2087 Kategorie 49 21. 2089 Kategorie 50 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00 5106 10 10 5106 10 90 5106 20 11 5106 20 19 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 1090 5107 10 10 5107 1090 5107 20 10 5107 20 30 5107 2051 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 5111 1100 5111 19 10 5111 1990 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 9091 5111 90 93 5111 90 99 5112 II 00 5112 19 10 5111 1990 5112 20 00 511230 10 5112 30 30 5112 30 90 Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 18 (Tonnen) Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 60 (Tonnen) Game aus Wolle oder Aufmachungen für den Einzelverkauf feinen Tierhaaren, in 34 (Tonnen) Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 82 (Tonnen) /9 > 1. 2091 Kategorie 53 21. 2093 Kategorie 54 21. 2095 Kategorie 55 21. 2097 Kategorie 56 21. 2099 Kategorie 58 21. 2101 Kategorie 59 Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung /ollplafonds 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 S8tn 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle 5507 00 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet (Tonne) 7 (Tonnen) 60 (Tonnen) 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91 5506 90 99 5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 10 10 5701 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 5702 10 00 5702 31 10 5702 3130 5702 3190 5702 32 10 5702 32 90 5702 39 10 5702 41 10 5702 4190 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 5702 59 00*20 5702 91 00 5702 92 00 5702 99 00*20 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 10 5703 90 90*90 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Ablälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 53 (Tonnen) Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 283 (Tonnen) Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 310 (Tonnen) cde> Laufende Nr. KN/iäric-Code Warenbezeichnung Zollplalonds 21. 2103 Kategorie 60 21. 2105 Kategorie 61 21. 2107 Kategorie 62 21. 2109 Kategorie 63 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 31 5705 00 39 5705 00 90*11 *19 5805 00 00 5806 10 00*90 5806 20 00 5806 31 10 5806 31 90 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00*90 5806 40 00*90 5606 00 91 5606 00 99 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 2190 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 5807 10 10 5807 10 90 5808 10 00 5808 90 00 5810 10 10 5810 10 90 581091 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 5906 91 00 6002 10 10*10 6002 10 90 6002 30 10*10 6002 30 90 6001 10 00*10 6002 20 31 6002 43 19 handgewebt (Gobelins, Flandrische Tapisserien, Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 1 (Tonne) 48 (Tonnen) Gummiclastischc Gewebe (ausgenommen Gewirke) Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 73 (Tonnen) Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen-oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt und Geflechte als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen sonstige Posamentierwaren, Stickereien, als Meterware oder als Motiv Elastomer-Fäden Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an 5 gummielastischen (iewichtshundertleilen von mehr Fäden mehr von als als 33 (Tonnen) Raschelspitzen synthetischen Spinnfasern und hochllorige Gewirke, aus c£v Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Zollplafonds 174 (Tonnen) 21. 2111 Kategorie 65 21. 2113 Kategorie 66 21. 2115 Kategorie 67 5606 00 10 6001 10 00*20 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 6002 10 10*91 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 6002 30 10*91 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 630140 90*91 *99 6301 90 90*21 *99 5807 90 90 6113 00 10 6177 10 00 6117 20 00 611780 10 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, synthetischen oder künstlichen Baumwolle oder Spinnstoffen 31 (Tonnen) f Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Innenrollos; Gewirken; Gardinen; Vorhänge und Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Kleidungsstücke und Bekleidungszubehör 154 (Tonnen) J&x Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 6117 80 90 6117 90 00 6WI 20 10 MOI 10 It) 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 10 6302 60 00*10 6303 11 00 6303 12 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 6305 20 00*10 6305 31 10 6305 39 00*91 6305 90 00*20 6307 10 10 6307 90 10 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 6111 90 00*19 6209 10 00*90 6209 20 00*90 6209 30 00*90 6209 90 00*90 6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 6115 II 00 6115 20 19 6115 93 91 6112 31 10 611231 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 4190 6112 49 10 6112 49 90 6211 1100 6211 12 00 6112 1100 6112 12 00 6112 1900 6104 11 00 6104 12 00 21. 2117 Kategorie 68 21. 2119 Kategorie 69 21. 2121 Kategorie 70 21. 2123 Kategorie 72 21. 2125 Kategorie 73 21. 2127 Kategorie 74 und Bekleidungszubehör Säuglingskleidung für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 126 (Tonnen) Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 102 (1 000 Stück) Strumpfhosen, aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 lex) Strümpfe lür Trauen, aus synthetischen Spinnfasern Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6 859 (1 000 Stück oder Paar) 197 (1 000 Stück) Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen oder und Mädchen, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen oder und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle aus Wolle, Baumwolle 235 (1 000 Stück) 76 (1 000 Stück) ds Laufende Ni KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2129 Kategorie 75 21. 2131 Kategorie 76 21. 2132 Kategorie 77 21. 2133 Kategorie 78 synthetischen ausgenommen Skianzüge oder künstlichen Spinnstoffen, Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 23 (1 000 Stück) Arbeits-und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits-und Berufskleidung, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 311 (Tonnen) 6104 13 00 6104 19 00*10 610421 00 6104 22 00 6104 23 00 61042900*10 6103 II 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 2100 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 49 (Tonnen) 241 (Tonnen) 6211 20 00*10 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 Jkf Laufende Nr. KN/Taric-Codc Warenbezeichnung Zollplafonds 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 6103 39 00*10 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 6104 39 00*10 6112 20 00*10 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6215 20 00 6215 90 00 6212 20 00 621230 00 6212 90 00 6209 10 00*10 6209 20 00*10 6209 30 00*10 6209 90 00*10 6216 00 00 6209 10 00*20 6209 20 00*20 6209 30 00*20 6209 90 00*20 6217 10 00 6217 90 00 5607 4100 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 21. 2135 Kategorie 83 21. 2137 Kategorie 84 21. 2139 Kategorie 85 21. 2141 Kategorie 86 21. 2143 Kategorie 87 21. 2145 Kategorie 88 21. 2147 Kategorie 90 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 70 (Tonnen) Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile, auch aus Gewirken Handschuhe, andere als aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle 15 (Tonnen) > 1 (Tonne) 140 (1 000 Stück) 38 (Tonnen) Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt 9 (Tonnen) Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 76 (Tonnen) Jf Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2149 Kategorie 91 21. 2151 Kategorie 93 21. 2153 Kategorie 94 21. 2155 Kategorie 95 21. 2157 Kategorie 96 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 6306 21 00 6106 22 00 6106 29 00 6305 20 00*90 6305 39 00*99 6305 90 00*99 5601 10 10 5601 10 90 560121 10 5601 21 90 5601 22 10 560122 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 5807 90 10*10 5905 00 70*50 6210 10 10 6307 70 91 5603 11 10 5603 11 90 5603 12 10 5603 12 90 5603 13 10 5603 13 90 5603 14 10 5603 14 90 5603 91 10 5603 91 90 5603 92 10 5603 93 10 5603 93 90 5603 94 10 5603 94 90 5807 90 10*10 5905 00 70*40 6210 10 91 6210 10 99 6301 40 90*10 6301 90 90*10 Zelte Sücke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen, andere als aus Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 69 (Tonnen) 28 (Tonnen) 91 (Tonnen) Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 62 (Tonnen) Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 519 (Tonnen) <& Laulende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 6304 19 90*10 6304 93 00*10 6304 99 00*91 6305 32 90*10 6305 39 00*10 6307 10 30 6307 90 99*10 5608 11 11 5608 II 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00 5609 00 00 5905 00 10 5901 10 00 5901 90 00 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 5907 00 10 5907 00 90 5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 5607 90 00*90 21. 2159 Kategorie 97 21. 2161 Kategorie 98 21. 2163 Kategorie 99 21. 2165 Kategorie 100 21. 2167 Kategorie 101 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 22 (Tonnen) 14 (Tonnen) 75 (Tonnen) Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Hinbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen, bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen oder 138 (Tonnen) Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern 8 (Tonnen) ±1 Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Planen, Segel und Markisen Luftmatratzen, aus Geweben Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken Gewebe und Waren für technische Zwecke Zollplafonds 13 (Tonnen) 68 (Tonnen) 4 (Tonnen) 36 (Tonnen) 26 (Tonnen) 63 (Tonnen) 21. 2169 Kategorie 109 21. 2171 Kategorie 110 21. 2173 Kategorie 11 1 21. 2175 Kategorie 112 21. 2177 Kategorie 113 21. 2179 Kategorie 114 21. 2181 Kategorie 115 21. 2183 Kategorie 117 6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 6306 41 00 6306 49 00 6306 91 00 6306 99 00 6307 20 00 6307 90 99*91 • 99 6307 10 90 5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00 5911 20 00*90 5911 31 II 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 5306 10 11 5306 10 19 5306 10 31 5306 10 39 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 11 5306 20 19 5306 20 90 5308 90 11 5308 90 13 5308 90 19 5309 11 11 5309 II 19 5309 11 90 5309 19 10 5309 19 90 5309 21 10 5309 2190 Leinengame und Ramiegame 110 (Tonnen) Gewebe aus Flachs oder Ramie 233 (Tonnen) Je Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 5309 29 10 5309 29 90 5311 00 10 5803 90 90 5905 00 31 5905 00 39 6302 29 10 6302 39 10 6302 39 30 6302 52 00 6302 59 00*10 6302 92 00 6302 99 00*10 6303 99 90*10 6304 19 30 6304 99 00*10 5607 90 00*20 6305 90 00*91 *92 5801 90 10 5801 90 90*20 6214 90 90*11 *91 5501 10 00 550120 00 5502 30 00 5501 90 00 5503 10 II 5503 10 19 5503 10 90 5503 20 00 5503 30 00 5503 40 00 5503 90 10 5503 90 90 5505 10 10 5505 10 30 5505 10 70 5505 10 90 5402 41 10 5402 4130 5402 41 90 5402 42 00 5402 43 10 5402 43 90 5404 10 10 5404 10 90 5404 90 11 5404 90 10 5404 90 19 5604 20 00*90 5604 90 00*20 21. 2185 Kategorie 118 21. 2187 Kategorie 120 21. 2189 Kategorie 121 21. 2191 Kategorie 122 21. 2193 Kategorie 123 21. 2195 Kategorie 124 21. 2197 Kategorie 125 A 21. 2199 Kategorie 125 B Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 104 (Tonnen) andere Waren Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, Schabracken und zur und andere Bettvorhänge Innenausstattung, andere als Gewirke aus Flachs oder Ramie Bindfäden, Seile und Taue, auch gcllochten, aus Flachs oder Ramie Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder Sisal, andere als aus Gewirken Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806; Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken Synthetische Spinnfasern 3 (Tonnen) 26 (Tonnen) 23 (Tonnen) 1 (Tonne) 2 038 (Tonnen) Synthetische Spinnfäden, andere als die Fäden der Kategorie 41 453 (Tonnen) Monofite, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse —aus synthetischer Spinnmasse —Monofile -andere 273 (Tonnen) *& Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2201 Kategorie 126 5502 00 10 5502 00 90 Künstliche Spinnfasern Zollplafonds 1 701 (Tonnen) 21. 2203 Kategorie 127 A 21. 2205 Kategorie 127 B 21. 2207 Kategorie 129 21. 2209 Kategorie 130 A 21. 2211 Kategorie 130 B 21. 2213 Kategorie 131 21. 2215 Kategorie 132 21. 2217 Kategorie 133 21. 2219 Kategorie 134 21. 2221 Kategorie 135 21. 2223 Kategorie 136 5504 10 00 5504 90 00 5505 20 00 5403 31 00 5403 32 00*10 5403 33 10 5405 00 00 5604 90 00*30 5110 00 00 5004 00 10 5004 00 90 5006 00 10 5005 00 10 5005 00 90 5006 00 90 Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als die der Kategorie 42 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, synthetischer oder künstlicher Spinnmasse Garne aus groben Tierhaaren aus Seidengame (andere als Bourretteseidengarne) Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A Messinahaar 5604 90 00*10 5308 90 90 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 5308 30 00 Papiergarne 5308 20 10 5308 20 90 Hanfgame 5605 00 00 Metallgame 5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar Gewebe aus Seide 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 141 (Tonnen) 19 (Tonnen) 2 (Tonnen) 13 (Tonnen) 36 (Tonnen) 6 (Tonnen) 8 (Tonnen) 73 (Tonnen) 24 (Tonnen) 1 (Tonne) 121 (Tonnen) Ü 5905 00 90*20 5911 20 00*20 5801 90 90*10 21. 2225 Kategorie 137 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Positionen 5508 und 5805, 1 (Tonne) So Lau fende Nr. KN/Taric-Codc Warenbezeichnung Zollplafonds aus Seide, Schappeseide oder Bourrcttcseide 5806 10 00*10 1 minder aus Seide, Schappeseide oder Bourrettcscide 21. 2227 Kategorie 138 5311 00 90 Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, andere als aus Flachs, Jute oder anderen textilen Bastfasern 16 (Tonnen) 21. 2229 Kategorie 139 21. 2231 Kategorie 140 21. 2233 Kategorie 141 21. 2235 Kategorie 142 5905 00 90*90 5809 00 00 Gewebe aus Papiergarnen Gewebe aus Metall-oder metallisierten Fäden Andere Gewirke als aus Baumwolle, Wolle, künstlichen oder synthetischen Spinnstoffen Andere Decken als aus Baumwolle, Wolle, künstlichen oder synthetischen Spinnstoffen Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, andere als die aus Kokosfasern, der Position 5303 oder die der Kategorie 59 6001 10 00*90 6001 29 90 6001 99 90 6002 20 90 6002 49 00 6002 99 00 6301 90 90*29 *99 5702 39 90*20 5702 49 90*20 5702 59 00*30 5702 99 00*30 5705 0090*31 *39 21. 2237 Kategorie 144 5602 10 35 5602 29 10 Filz aus groben Tierhaaren 21. 2239 Kategorie 145 5607 30 00 5607 90 00*10 21. 2241 Kategorie 146 A 5607 21 00*11 *I9 21. 2243 Kategorie 146 B 5607 21 00*91 •99 5607 29 10 5607 29 90 5602 10 11 21. 2245 Kategorie 152 21. 2247 Kategorie 156 6106 90 30 6110 90 90*30 21. 2249 Kategorie 157 6101 90 10 610190 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern oder aus Hanf Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: Bindegarne und Pressengame für Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern Bindläden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A landwirtschaftliche Filze und Waren daraus, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als für Bodenbeläge Blusen und Pullover aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder Kleidung, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 2 (Tonnen) 3 (Tonnen) 4 (Tonnen) 57 (Tonnen) 1 (Tonne) 121 (Tonnen) 246 (Tonnen) 19 (Tonnen) 4 (Tonnen) 5 (Tonnen) 16 (Tonnen) 6102 90 10 6102 90 90 6103 39 00*90 6103 49 99 6104 19 00*90 6104 29 00*90 6104 39 00*90 2/ Laufende Nr. KN/Taric-Codc Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2251 Kategorie 159 21. 2253 Kategorie 160 21. 2257 Kategorie 161 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 6107 99 00*90 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 6110 90 90*90 6111 90 00*90 6112 20 00*90 6114 90 00 6204 49 10 6206 10 00 6214 10 00 6215 10 00 6213 1000 6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 6211 20 00*90 621139 00 6211 49 00 6214 90 90*19 *99 39 (Tonnen) 1 (Tonne) 128 (Tonnen) und Hemdblusen aus Kleider, Blusen Schappeseide oder Bourretteseide, aus Geweben Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: aus Seide, Schappseide oder Bourretteseide Seide, Krawatten: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Taschentücher und Ziertaschentücher: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 159 3c& Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 6107 99 00*90 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 6110 90 90*90 6111 90 00*90 6112 20 00*90 6114 90 00 6204 49 10 6206 10 00 6214 10 00 6215 10 00 21. 2251 Kategorie 159 21. 2253 Kategorie 160 21. 2257 Kategorie 161 6213 10 00 6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 620339 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 6211 20 00*90 6211 39 00 621149 00 6214 90 90*19 *99 Kleider, Blusen und Hemdblusen Schappeseide oder Bourretteseide, aus Geweben Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: aus Seide, Schappseide oder Bourretteseide aus Seide, 39 (Tonnen) Krawatten: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Taschentücher und Ziertaschentücher: aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 159 1 (Tonne) 128 (Tonnen) 12 Laufende Nr. KN/Taric-Code Warenbezeichnung 6309 00 00 Gebrauchte Kleidung 5604 10 00 T'äden und Kordeln aus Kaut. schuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen Zollplafonds 1 030 ('Tonnen) 24 (Tonnen) 21. 2259 Kategorie 220 21. 2261 Kategorie 230 21. 2263 Kategorie 240 Andere Textilwaren, andere als die der Kategorien 1 bis 230 1 (Tonne) 580190 90*90 581100 00*14 *15 *99 6002 10 10*99 6002 30 10*99 6304 19 90*99 6304 99 00*99 6305 90 00*10 6305 90 00*93 6308 00 00*90 -SV ANNliX K) I'KOIOCOI. A, AKTICU: 2 (I) ANNEX B Appendix I I Lxporter (name lull address country) Exportateur (nam. adresse complete, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom. adresse complète pays) ORIGINAL No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) CERTIFICAT D'ORIGINE (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country ol destination Pays de destination 8 Place and date ot shipment - Means ol transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (') Quantité (') 12 FOB value (2) Valeur fob (2) t<- 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I. the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions jn force in the European ig Community; rf fê 8 >£ Je soussigné certifie que tes marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, tun address, country) Autorité compétente (nom. adresse complète, pays) At - A. :. : , '. :. on - té (Signature! (Stamp - Cachet) sr ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (l): MODEL 1 ANNEX C Appendix II I Exporter (name, lull address, country) Exportateur (nom. adresse complète, pays) 5 Consignee (name, lull address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL No 3 Quota year Année contingentais 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires tO Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (') Quantité (') 12 FOB value (2; Valeur fob {2 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for thé year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom. adressa complète, pays) A t -À. on - le (Signature) (Stamp - Cachet) 3C ylNNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 ANNEX D Appendix III 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom. adresse complète, pays) 5 Consignee (nam«, lull address, country) Destinataire (nom. adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No BD 3 Export yoar Aimftis d'exportation 4 Category number Numéro do catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produite textiles) 6 Country of origin Pays <T origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires NON RESTRAINED TEXTILE CATEGORY CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (') Quantité (') 12 FOB value O Valeur fob (') i l 13 CERTIRCATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPETENTE H I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the Agreement on trade in textile products betweenthe'Eurppean Community and the Republic Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6. conformément aux dispositions en vigueur dans raccord sur le commerce des produits textiles entre la Communauté européenne et la république de Lituanie. 14 Competent authority (name, fui address, country) Autorité compétente (nom, sdresse complète, pays) A t -A. on - le 11 SI ?£ S« i? (Signature) (Stamp -Cachet) 2^ ANNIX K> i'i<<>r<><:<>i. it I I xpmtiH |iumi\ lull »iltliim. < niiitlty) I xpurtHtmii (nom. nUv. w complète. p«ys) 3 Consignee (name, lull address, country) Destinataire (nom. adresse complète, pays) A N N EX E Apprndix IV O R I G I N AL No CERTIFICATE In regard to HANDLOOMS. TEXTILE HANDICRAFTS and TRA DITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued In conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS. TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRO DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country ol origin Pays d'origine 5 Country ot destination Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité tO FOB valuer) Valeur fob (') C tl CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - V I SA OE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (*); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (*); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (Handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) (?); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, lull address, country) Autorité compétente (nom. adresse complète, pays) At - A on — le (Signature) (Stamp - Cachet) 3P ANHANG F PROTOKOLL 2 über den Handel /wischen Litauen und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Vcrarbcitungscrzeugnisscn ARTIKEL 1 (1) Die Gemeinschaft und Litauen erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnissc die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten. (2) Der Assoziationsrat kann beschließen, - die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnisse zu erweitern, - die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern, - die in den Anhängen genannten ZoIIkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen. (3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Litauen beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich ARTIKEL 2 Die gemäß Artikel I erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrats gesenkt werden, - wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder - als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirt schaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen. Die unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grund erzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen. landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse ARTIKEL 3 Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit. Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein. 29 KKKLÄKUINC; Senkt Litauen im Rahmen der Meistbegünstigung seine Zollsätze für Einfuhren von in Anhang II des Protokolls 2 aufgeführten Waren aus Drittländern unter die am 1. Januar 1997 geltenden Zollsätze, so werden die Präferenzzollsätze für Einfuhren dieser Waren aus der Gemeinschaft angepaßt, um der Gemeinschaft weiterhin eine relative Präferenz zu sichern. <A Anhang I I'abcllcl: lOiiifulirkoiitingcntc tier (•emeinscbaft für Waren mit Ursprung in Litauen KN-Code Warenbezeichnung Jährliches Kontingent (1 000 kg) 1 2 1704 90 71 Hartkaramellen 1704 90 75 Weichkaramcllen 1806 90 Schokolade 2402 20 90 Zigaretten 1997 1998 1999 ab 2000 3 440 550 44 4 480 600 48 5 520 650 52 6 560 700 56 6 Tabelle 2: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Litauen Anmerkung: Die Ausgangsbeträge fur die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgeführt. KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 1 2 0505 10 90 Federn 151800 10 Tierische und pflanzliche Fette 15180031 1518 00 39 15180091 1518 00 95 1518 00 99 ? 1704 90 71 Hartkaramellen 1704 90 75 Weichkaramellen 1806 90 Schokolade 2203 00 Bier 2208 60 11 Wodka vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 3 vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 4 vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 5 0% 5,50 % 0% 3,50 % 5,50 % 0% 5,50 % EAR EAR EAR 4,4% 0% 5% 0% 3% 5% 0% 5% EAR EAR EAR 3,5% 0,52 ECU/ % vol/hl + 2,53 ECU/hl 0,26 ECU/ % vol/hl + l,27ECU/hl 0% 4,50 % 0% 0 4,50 % 0% 4,50 % EAR EAR EAR 2,6% 0% ab 1. 7. 2000 6 0% 4% 0% 0 4% 0% 4% EAR EAR EAR 0% 0% 1 Der ermäßigte Agrarteübet ag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 1 festgesetzten Kontingents. Für Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, gilt der im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer geänderten Fassung) festgesetzte Agrarteilbetrag (EA). Für den EA kann ein Höchstzollsatz gelten, der « -ebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist. KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 1 2 2402 20 90 Zigaretten 2905 43 00 Mannitol 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 3302 10 29 ex 3505 10 3505 20 3809 10 3824 60 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken Appretur- oder Endausrüstungsmittel, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten Sorbit, ausgenommen Wraren der Unterposition 2905 44 o vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 3 vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 4 vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 5 ab l. ". 20O0 6 36,90 % 34,20 % 31,50% 28. 80° o EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA EA Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrartcilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren Grunderzeugnis 1. 7. 1997 1. 7. 1998 1. 7. 1999 1. 7. 2000 vom vom vom ab bis zum bis zum bis zum 30. 6. 1998 30. 6. 1999 30. 6. 2000 (ECU/100 kg) 8,524 7,900 7,277 6,653 13,231 12,263 11,295 10,326 8,306 7,698 7,090 6,483 8,306 7,698 7,090 6,483 7,408 7,408 7,193 6,577 Weichweizen 1 hirlwei/en Roggen Gerste Mais Reis, langkörnig, geschält 23,706 21,972 20,237 18,502 Magermilchpulver 26,730 25,740 24,750 23,760 Vollmilchpulver 33,423 30,978 28,532 26,086 Butter Weiß/ucker 48,575 45,021 41,467 37,912 32,565 31,795 30,573 29,350 l+lp Anhang II Einfuhrzölle Litauens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft Anmerkung: Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallen und nicht in dieser Tabelle aufgeführt sind, nach Litauen wird Zollfreiheit gewährt. KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 1997 1998 1999 2000 ab 2001 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 51 - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao bis 99 0403 90 71 - andere ^ bis 99 0505 10 Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen: 0505 10 10 -roh 0505 10 90 - andere 1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 1517 10 10 ~ mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 - andere: 1517 90 10 ~ mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15 15 0 5 4 14 5 14 14 0 5 4 12 5 13 13 0 3 3 8 3 12 12 0 3 6 3 12 12 0 3 3 6 3 KN-Code Warenbezeichnung 151800 1704 1806 1901 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas pol\ merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516: ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl. Grieß. Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 190120 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni. Nudeln. Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneimittel verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren; ausgenommen Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, und Waffeln der Unterposition 1905 30 £- ^ 1902 ex 1905 1905 30 2004 1997 5 1998 4 Zollsatz 1999 4 2000 ^ J ab 2001 15 20 5 5 23 12 15 5 > 20 8 10 4 4 15 5 5 4 4 10 5 •> 4 4 5 3 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 5 5 3 3 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 - Kartoffeln: — andere: | 2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 5 5 3 3 KN-Code Warenbezeichnung 1997 1998 Zollsatz 1999 2000 ab 2001 / 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 - Kartoffeln: 2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 5 5 3 3 2102 2102 10 2105 00 2202 2203 2205 2207 2208 2402 o Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: - Hefen, lebend Speiseeis, auch kakaohaltig Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2209 Bier aus Malz Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 3 0 5 0 5 0 6 23 6 28 13 3 20 3 27 10 2 15 2 27 5 0 10 0 10 0 50, min. 0,08 USD % vol/1 45. min. 35, min. 25, min. 25, min. 0,07 USD' 0,05 USD/ 0,02 USD/ 0,02 USD/ % voll % vol/1 % vol/1 % vol/1 38, min. 38, min. 25, min. 25, min. 25, min. 0,07 USD. 0,05 USD 0,03 USD/ 0,02 USD/ 0,02 USD/ % vol/1 22, min. 4 USD/ % voll 20, min. 4 USD/ % vol/1 17, min. 3 USD/ % vol/1 15, min. 2 USD/ % vol/1 15, min. 2 USD/ 1000 p/st 1000 p/st 1000 p/st 1000 p/st 1000 p/st ANHANG G Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Litauens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz): KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (in % des MBZ) (2) JAHRESMENGE 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Anmer kungen unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0101. 19. 10 Pferde, lebend : zum Schlachten 0101. 19. 90 andere * 0102. 90. 05 Rinder, lebend mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger frei 64 20 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg 0102. 90. 21 0102. 90. 29 0102. 90. 41 0102. 90. 49 ex 0102. 90 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück (3) 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer 6% ad valorem 7. 000 Stück 7. 000 Stück 7. 000 Stück 7. 000 Stück (4) 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen frei 110 115 120 125 (5) KN-Code Warenbezeichnung (1) JAHRESMENGE 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Anmer kungen Zollsatz (in % des MBZ) (2) 20 (5) (6) Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 1650 1725 1800 1875 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren Lebern von Rindern, gefroren Lebern von anderen als Hausschweinen, gefroren 20 1100 1150 1200 1250 frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt Fettlebem von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder gefroren Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von Hühnern frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 20 550 575 600 625 0201 0202 0203 0206. 22. 90 0206. 41. 99 0207. 34 0207. 36. 81 0207. 36. 85 0207. 11. 30 0207. 11. 90 0207. 12. 10 0207. 12. 90 0207. 13. 50 0207. 13. 60 0207. 14. 50 0207. 14. 60 £ ^û 0402. 10. 19 0402. 21. 19 Magermilchpulver Vollmilchpulver 20 3850 4025 4200 4375 0402. 99. 11 Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker 20 240 260 280 300 0405. 10. 11 0405. 10. 19 Butter 20 1320 1380 1440 1500 KN-Code Warenbezeichnung (1) 0406. 90 Käse Zollsatz (in % des MBZ) (2) 20 JAHRESMENGE 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Anmer kungen 1540 1610 ' 580 1750 0409. 00. 00 Natürlicher Honig 64 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0601. 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend 64 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0702. 00 Tomaten 0703. 20. 00 Knoblauch 20 20 110 115 120 125 110 115 120 125 o 0707. 00. 25 0707. 00. 30 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 80 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0709. 51. 30 Pfifferlinge/Eierschwämme frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0808. 10. 10 Mostäpfel, lose geschüttet vom 16. September bis 15. Dezember 20 1100 1150 1200 1250 0810. 30. 10 Schwarz3 Johannisbeeren, frisch 40 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt (7). Zollsatz (in % des MBZ) (2) 64 67 JAHRESMENGE 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Anmer kungen unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt KN-Code Warenbezeichnung (1) 1502. 00 Fett von Rindern 2009. 70. 30 2009. 70. 93 Apfelsaft mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 bei 20°C: mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigen gewicht, zugesetzten Zucker enthaltend mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 2009. 70. 99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung lediglich als Hinweis zu betrachten, da für die Zulassung zur Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Sind ex-KN-Codes angegeben, ist die Präferenzregelung in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. b (2) Wenn es einen MBZ-Mindestzollsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Sparte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungam. Polen. Estland. Lettland und Litauen eröffnet. Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz ihres Marktes ergreifen. (4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungam. Polen. Estland. Lettland und Litauen eröffnet. Der angewendete Zollsatz beträgt 6%. (5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird global für Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem Angebotsbedarf ihres Marktes und der Notwendigkeit, ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen. (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (7) Hierfür gelten die Vereinbarungen über Mindesteinfuhrpreise. Anhang zu ANHANG G Mindcstcinfuhrprcis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Litauen werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung Mindest einfuhrpreis (ECU/100 ke netto) ex()XI0 3()10 Schwarze Verarbeitung Johannisbeeren, frisch, zur 38,5 2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. 1st der angemeldete Zoll wert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission die Behörden der Republik Litauen, damit diese Abhilfe schaffen können. 4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Litauens überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise, erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse. 5. /ur Forderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultalionstreffen veranstaltet. An diesem KonsultationstrefTcn nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausfuhrerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil. Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert. £t ANHANG H Anhang XIV Liste der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Litauens, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt K NC Ode Tsric- IJntcrtciluiiK Warenbezeichnung Kontingcnts- zollsatz Kontingents- menge 0301 92 00 0302 66 00 0301 99 19 0302 69 19 0302 22 00 0303 32 00 0302 50 0302 69 35 0303 60 0303 79 41 Anle (Anguilla-Arten), lebend oder Irisch Andere Fische, lebend oder frisch 0% 4% 20 t 200 t Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), frisch oder gefroren 7,5 % 60 t Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, frisch, gekühlt oder gefroren 6% 1 800 t ex 0303 21 90 *l() Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss), gefroren Atlantischer Heilbutt (llippoglossus hippo- glossus), gefroren 0% 4% 30 t 150 t Sprotten (Sprattus sprattus), vorn 16. Juni bis 14. Februar, gefroren 6,5 % 500 t ex 0303 79 55 *10 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren 7,5 % 1 000 t 0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou), gefroren 7,5 % 500 t 0304 20 29 Filets vom Kabeljau, gefroren ex 1604 19 91 *20 1604 19 92 Filets vom Kabeljau, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren Kabeljau, anders /. übereilet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 0% 7,5 % 150 t 100 t 10% 65 t CQ 0303 31 30 0103 71 90 0303 71 98 ISSN02. S4-I467 KOM(98) 23 endg. DOKUMENTE DE 02 11 03 Katalognummer : CB-CO-98-027-DE-C ISBN 92-78-3025-? 0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften L-2(>85 Luxemburg •£>


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4228/97 του Ian WHITE προς το Συμβούλ ο. Όρια ηλικίας στις αιτήσεις προσλήψεως

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European official
competition (EU)
distribution by age
interinstitutional relations
power to appoint
recruitment

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text: C 223/76 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 17. 7. 98 (98/C 223/94) GRAPTH ERVTHSH E-4227/97 ypobolh· : Maartje van Putten (PSE) prow thn Epitroph· (21 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: (cid:201)kuesh ajiolo·ghshw sxetika· me tiw fv· kiew sthn perioxh· thw Mesogei·oy kai toy anatolikoy· Atlantikoy· Vkeanoy· Sto plai·sio toy progra·mmatow LIFE h Epitroph· e·xei xrhmatodoth·se polle·w e·reynew tvn kratv· n melv· n gia tiw fv· kiew. Oi e·reynew ayte·w e·xoyn diejaxuei· to·so sthn perioxh· thw Mesogei·oy o·so kai se ekei·nh toy anatolikoy· Atlantikoy·. Kato·pin, h Epitroph· ana·uese thn ekpo·nhsh ajiolo·ghshw tvn ereynv· n poy xrhmatodoth·uhkan sto plai·sio toy proga·mmatow LIFE. H anvte·rv ajiolo·ghsh den e·xei me·xri stigmh·w dhmosiopoihuei·. 1. Mporei· na anafe·rei h Epitroph· giati· den e·xei ako·ma dhmosiey·sei ayth· thn e·kuesh ajiologh·sevw, kai toy·to, lamba·nontaw ypo·ch thn arxh· thw diafa·neiaw thw dioi·khshw; 2. Mporei· na anafe·rei h Epitroph· po·te ske·ptetai na dhmosiopoih·sei thn e·kuesh ajiolo·ghshw; Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (27 Febroyari·oy 1998) H e·kuesh sthn opoi·a anafe·retai to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy den apotelei· e·kuesh ajiolo·ghshw ereynv· n. Pro·keitai gia texniko· kai oikonomiko· e·legxo e·rgvn ACNAT kai LIFE, o opoi·ow apoble·pei sthn ana·lysh thw katallhlo·thtaw tvn e·rgvn poy ypoba· lloyn oi epvfeloy·menoi. Molono·ti pro·keitai gia esvterikh· e·kuesh poy apoble·pei sth belti·vsh thw diaxei·rishw kai sthn oruologikh· diaxei·rish tvn e·rgvn LIFE, h Epitroph· diabi·base anti·grafo tvn symperasma·tvn thw e·kueshw ayth·w se ka·ue pro·svpo poy ype·bale sxetiko· ai·thma. Eja·lloy, ta sympera·smata e·xoyn h·dh diabibasuei· se me·lh toy Koinoboyli·oy poy ta ei·xan zhth·sei. Anti·grafo tvn symperasma·tvn aposte·lletai apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy. (98/C 223/95) GRAPTH ERVTHSH E-4228/97 ypobolh·: Ian White (PSE) prow to Symboy· lio (22 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: (cid:211)ria hliki·aw stiw aith·seiw proslh·cevw Me poia· ba·sh to Symboy·lio zhtei· apo· toyw ypoba·llontew ai·thsh proslh·cevw stiw ue·seiw agglofv· nvn metafrastv· n na e·xoyn gennhuei· meta· tiw 31 Dekembri·oy 1961, o·pvw proky·ptei apo· prokh·ryjh poy dhmosiey·uhke ston Bretaniko· Sunday Telegraph stiw 30 Noembri·oy 1997; Apa·nthsh (11 Mai(cid:143)oy 1998) Efista·tai h prosoxh· toy k. Boyleytoy·, prv· ton, stiw diata· jeiw toy a·ruroy 1 toy Pararth·matow III toy Kanonismoy· Yphresiakh·w Kata·stashw, peri· diadikasi·aw diagvnismv· n, to opoi·o safv· w pare·xei sthn Armo·dia gia toyw Diorismoy·w Arxh· thn eyxe·reia epibolh·w ori·oy hliki·aw kata· tiw proslh·ceiw ypallh·lvn, o·pvw kai sth sxetikh· nomologi·a, kata· thn opoi·a « H ADA diaue·tei eyrei·a ejoysi·a ektimh·sevw o·son afora· ton kauorismo· tvn o·rvn toy diagvnismoy·» (1). Ua h·tan i·svw en ge·nei xrh·simo na ypenuymi·soyme to istoriko· toy zhth·matow sto opoi·o anafe·retai o k. Boyleyth·w. Sthn arxh· thw dekaeti·aw toy (cid:146)90, ta armo·dia o·rgana i·shw ekprosv· phshw asxolh·uhkan me to erv· thma kata· po·son h hliki·a ua e·prepe na pai·zei ka·poio ro·lo vw krith·rio epilogh·w. Kata· thn epoxh· ekei·nh, h kyriarxoy·sa epixeirhmatologi·a synhgoroy·se ype·r thw katargh·sevw ka·ue ori·oy hliki·aw, prokeime·noy na dieykolynuei· h epane·ntajh sthn epaggelmatikh· zvh· tvn mhte·rvn poy ei·xan stamath·sei na erga·zontai


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4216/97 του Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ προς το Συμβούλ ο. Aπαγόρευση παρασυρόμενων απλαδιών - μη υλοποιηθείσα απόφαση του Συμβουλίου- υποχρέωση ενημέρωσης

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access to EU information
administrative transparency
adoption of a law by vote
confidentiality
fishing industry
fishing net
legislative procedure
transparency in decision-making

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title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 110/98 van Esko SEPPÄNEN aan de Commissie. Wegnemen van handelsbelemmeringen en stakingsrecht van werknemers

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text: 17. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 223/115 (98/C 223/146) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0110/98 van Esko Seppa¤nen (GUE/NGL) aan de Commissie (22 januari 1998) Betreft: Wegnemen van handelsbelemmeringen en stakingsrecht van werknemers De Europese Commissie hechtte in november 1997 haar goedkeuring aan een voorstel voor een verordening, waarover de lidstaten zich moeten beraden. De Commissie zou het recht krijgen om in te grijpen wanneer in een lidstaat de invoer van goederen wordt verboden, tegengehouden of de goederen worden vernietigd. Is de Commissie voornemens om met voorbijgaan aan het tripartiet overleg de ontwerpverordening uit te voeren zonder de werknemersorganisaties te horen? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (30 maart 1998) Met de goedkeuring van een voorstel voor een verordening van de Raad tot instelling van een mechanisme voor optreden van de Commissie ter opheffing van bepaalde handelsbelemmeringen (1) op 18 november 1997 heeft de Commissie zo doeltreffend mogelijk gehoor willen geven aan het verzoek van de Europese Raad van Amsterdam. Deze belemmeringen kunnen het gevolg zijn van een handeling van of van het nalaten te handelen door een lidstaat. Van het laatste kan worden gesproken wanneer de betrokken lidstaat niet alle noodzakelijke en evenredige algemene of bijzondere maatregelen treft die een einde kunnen maken aan handelingen van particulieren die belemmeringen veroorzaken. In dit verband wijst de Commissie de geachte afgevaardigde erop dat het Hof van Justitie in zijn arrest van 9 december 1997 (2) van oordeel was dat het nalaten van een handeling door een lidstaat onverenigbaar is met artikel 30 van het EG-Verdrag in samenhang met artikel 5. Zoals de Commissie tijdens het vragenuur van de Parlementszitting van februari 1998 in haar antwoord op mondelinge vraag H-155/98 van de heer Scho¤rling (3) heeft benadrukt, doet het voorgestelde interventiemechanisme geen afbreuk aan de uitoefening van de grondrechten, zoals met name het stakingsrecht, en grijpt het ook niet in in sociale dialogen in de lidstaten. Het stakingsrecht en de uitoefening ervan worden immers door de nationale wetgeving gegarandeerd en niet door het Gemeenschapsrecht be(cid:14)¤nvloed. Bovendien wordt het stakingsrecht sinds het Gemeenschapshandvest van de sociale grondrechten van de werkenden van 1989 gerekend tot de grondrechten van de werkenden. Als het voorstel door de Raad wordt goedgekeurd, zal de Commissie bij haar beoordeling van geval tot geval onderzoeken of de betrokken lidstaat de noodzakelijke en evenredige maatregelen heeft getroffen waarover hij op grond van zijn eigen rechtsorde beschikt en die hiermee in overeenstemming zijn (bijvoorbeeld het voeren van passend overleg), om snel een einde te maken aan de door de Commissie geconstateerde belemmering en zo het vrije verkeer van goederen te waarborgen. (1) PB C 10 van 15. 1. 1998, blz. 14. (2) Zaak C-265/95 › Commissie tegen Frankrijk. (3) Handelingen van het Europees Parlement (februari 1998). (98/C 223/147) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0111/98 van Markus Ferber (PPE) aan de Commissie (30 januari 1998) Betreft: Publicaties van de Europese Commissie Kan de Commissie mededelen: 1. hoeveel publicaties door alle directoraten-generaal, met inbegrip van het Gemeenschappelijk Centrum voor Onderzoek en de vertegenwoordigingen van de Commissie in de lidstaten, worden uitgegeven; 2. hoe groot het aantal publicaties van ieder directoraat-generaal is en uit welke begrotingslijnen de publicaties van ieder directoraat-generaal worden gefinancierd; 3. hoeveel de financie¤le middelen voor de door de Commissie uitgegeven publicaties bedragen a) in totaal en b) uitgesplitst per directoraat-generaal?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 127/98 dell'on. Eryl McNALLY alla Commissione. Articolo 3, paragrafo 2, lettere a), b) ed f) e articolo 5, paragrafo 2 della Direttiva 96/29/Euratom del Consiglio

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food contamination
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public health
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radioactive effluent
radioactive materials
radioactive pollution
radioactivity

text: 17. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 223/119 (98/C 223/152) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0127/98 di Eryl McNally (PSE) alla Commissione (22 gennaio 1998) Oggetto: Articolo 3, paragrafo 2, lettere a), b) ed f) e articolo 5, paragrafo 2 della Direttiva 96/29/Euratom del Consiglio L’interrogante vorrebbe richiamare l’attenzione della Commissione sull·articolo 3, paragrafo 2 lettere a), b) ed f) e articolo 5, paragrafo 2 della Direttiva 96/29/Euratom del Consiglio (1), concernenti la notifica e autorizzazione di pratiche relativamente alle radiazioni ionizzanti. Per quanto concerne il Cesio›137, la nuova soglia al di sotto della quale la notifica non e‘ necessaria e‘ ora pari a 10. 000 Bq/kg. Considerando che livelli notevolmente inferiori di sostanze radioattive hanno in passato fatto sorgere un divieto per i prodotti della carne contaminati, risultando altres(cid:14)‘ connessi a raggruppamenti di casi di leucemia, non ritiene la Commissione che i limiti fissati nella direttiva in oggetto siano, di fatto, troppo permissivi? Puo‘ la Commissione spiegare in che modo il Consiglio giustifica i limiti stabiliti e le disposizioni previste nei precitati articoli? (1) GU L 159 del 29. 6. 1996, pag. 1. Risposta data dalla Signora Bjerregaard a nome della Commissione (20 febbraio 1998) L’articolo 3, paragrafo 2 delle norme fondamentali di sicurezza relative alla protezione sanitaria della popolazione e dei lavoratori contro i pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti (96/29/Euratom) stabilisce in termini di attivita‘ totale e di concentrazioni di attivita‘ i livelli al disotto dei quali e‘ possibile derogare all’obbligo di notifica. Per quanto riguarda le concentrazioni di attivita‘, l’elenco dei valori specifici dei nuclidi sostituisce il valore unico di 100 Bq/g per i radionuclidi artificiali fissati da precedenti direttive (direttiva 80/836/Euratom del Consiglio, modificata dalla direttiva 84/467/Euratom del Consiglio, del 3 settembre 1984, che modifica la direttiva 80/836/Euratom relativa alle norme fondamentali di sicurezza relative alla protezione sanitaria della popolazione e dei lavoratori contro i pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti (1)). Per quanto riguarda il cesio 137, come pure per un gran numero di altri importanti radionuclidi, il valore al disotto del quale la notifica non e‘ obbligatoria e‘ fissato ora a 10 Bq/g (10. 000 Bq/kg) ed e‘ quindi 10 volte piu‘ restrittivo. Per le situazioni di emergenza radioattiva sono stati fissati valori piu‘ bassi per la carne e altri alimenti (regolamenti (CEE) n. 737/90 del Consiglio, del 22 marzo 1990, relativo alle condizioni d’importazione di prodotti agricoli originari dei paesi terzi a seguito dell’incidente verificatosi nella centrale nucleare di Chernobyl (2) ed Euratom n. 3954/87 del Consiglio, del 22 dicembre 1987, che fissa i livelli massimi ammissibili di radioattivita‘ per i prodotti alimentari e per gli alimenti per animali in caso di livelli anormali di radioattivita‘ a seguito di un incidente nucleare o di qualsiasi altro caso di emergenza radioattiva (3)). Nel caso dell’emergenza radioattiva, i criteri adottati si riferiscono a situazioni in cui, a seguito di una contaminazione degli alimenti, le persone si trovino ad assumere per lunghi periodi sostanze radioattive contenute nei cibi. Cio‘ spiega la necessita‘ di fissare per gli alimenti valori di riferimento inferiori. I livelli di esenzione rientrano tra gli adempimenti amministrativi inerenti alla notifica di prassi che prevedono l’uso di sostanze radioattive e i valori sono stati fissati sulla base di una serie di possibili scenari che prendevano in considerazione l’ingestione occasionale, inconsapevole e non protratta nel tempo di sostanze radioattive. L’esenzione da tale obbligo di notifica non implica che non siano applicabili le prescrizioni delle norme fondamentali di sicurezza o di altre norme legislative. In ogni caso e‘ vietata (art. 6, paragrafo 5) l’aggiunta deliberata negli alimenti di sostanze radioattive, quale che sia il livello di contaminazione che ne deriva. (1) GU L 265 del 5. 10. 1984. (2) GU L 82 del 29. 3. 1990. (3) GU L 371 del 30. 12. 1987