title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Die Europäische Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit'"

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text: C 95/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ‘Die Europäische Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit’“ (98/C 95/03) Die Kommission beschloß am 30. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1998 an. Berichterstatter war Herr Sepi. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung am 28. und 29. Januar 1998 (Sitzung vom 29. Januar) mit 75 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Im Zeitraum Dezember 1996 bis September 1997 haben die Institutionen der EU drei für die europäische Raumfahrtpolitik grundlegende Dokumente (1) veröf- fentlicht. Das erste (2), eine Mitteilung der Kommission an 1. 2. den Rat und das Europäische Parlament, enthält eine ausführliche Beschreibung der Lage und der Rolle der Kommission in diesem Zusammenhang. Die Mitteilung endet mit dem Vorschlag, Arbeitspläne mit konkreten Hinweisen zu den verschiedenen Sekto- ren, für welche die Raumfahrtindustrie kommerzielle Bedeutung hat, zu erarbeiten. 1. 3. Das im März 1997 erstellte zweite Referenzdoku- ment war einer dieser Pläne und behandelt das Verhältnis zwischen der Raumfahrtpolitik und der Informationsge- sellschaft. 1. 4. In seinen Schlußfolgerungen von September 1997 (drittes Dokument) bestätigte der Ministerrat die Mittei- lung von Dezember 1996 in ihren wesentlichen Punkten und beauftragte die Kommission, die entsprechenden politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften in den verschiedenen Bereichen vorzubereiten. 2. Die Mitteilung der Kommission Die Kommission zeigt auf, daß die Raumfahrt 2. 1. nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die (1) KOM(96) 617 endg. : Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Europäische Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. KOM(97) 91 endg. : Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Ein Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Infor- mationsgesellschaft. Schlußfolgerungen des Rates zum Thema „Die Europäische Union und die Raumfahrt“ vom 22. und 23. September 1997. (10746/97 — Presse 276 — G). (2) KOM(96) 617 endg. Wirtschaft von zunehmender Bedeutung ist, da für die dort gewonnenen Erkenntnisse vielfältige Anwen- dungsmöglichkeiten gefunden werden und sich so um- fangreiche neue Märkte erschließen. 2. 2. Sie stellt fest, daß die Aufwendungen der USA zwar bei weitem höher sind, Europa aber vor allem im Hinblick auf das Potential für die kommerzielle Nutzung und die einschlägigen Dienstleistungen, die mehr als den zehnfachen Gesamtbetrag für die Trägerraketen und Satelliten ausmachen, heute eine führende Position im Raumfahrtbereich einnimmt. 2. 3. Von diesen Prämissen ausgehend, steckt die Kommission den Bereich ab, in dem sie tätig werden will: Sie beabsichtigt, sowohl die auf nationaler Ebene als auch von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unternommenen Anstrengungen zu optimieren und in die Gemeinschaftspolitiken, z. B. im Bereich der FuE, der Humanressourcen, der Bildung, der Koopera- tion mit Drittländern und der Industrieentwicklung, vor allem zugunsten der KMU, aber auch im Bereich des Verkehrs, der Telekommunikation und bei der intelligenten Nutzung dauerhafter Ressourcen usw. , zu integrieren. 2. 4. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Ge- meinschaftsmaßnahmen erfolgen sollen, sind von den folgenden Faktoren geprägt: a) einer neuen, geopolitischen Konstellation, die sich erheblich unterscheidet von der Situation während der letzten zwanzig Jahre, als vor allem militärische Gesichtspunkte, aber auch nationale Prestigeanlie- gen das Wachstum des Sektors förderten; b) der Globalisierung und O¨ ffnung der internationalen Märkte, die neue Wettbewerber auf den Plan riefen; c) dem technologischen Fortschritt und dem U¨ bergang zur planetarischen Informationsgesellschaft. In diesem neuen Zusammenhang plant die Kom- 2. 5. mission, mit Hilfe der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente ein Umfeld zu schaffen, das einen rationelle- ren Einsatz der Investitionen erlaubt, die Entstehung effizienterer industrieller Strukturen fördert und so Standard und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie verbessern hilft. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/7 2. 6. Eine wesentliche Rolle spielen in diesem Zusam- menhang die Mitgliedstaaten, die sich eingestehen soll- ten, daß unter diesen neuen Bedingungen kein Weg an einer ständigen europäischen Zusammenarbeit vorbei- führt. 2. 7. Der Kommission fiele ihrerseits die Aufgabe zu, die Koordinierung der europäischen FuE-politischen Strategien und die Zusammenarbeit mit der ESA und den nationalen Agenturen zu verbessern und dafür zu sorgen, daß die Union auf internationaler Ebene mit einer Stimme spricht. In der Mitteilung folgt dann ein U¨ berblick über 2. 8. die verschiedenen Bereiche, die für die Raumfahrtpolitik wichtig sind, vor allem die Telekommunikation, die Mobilitätskontrolle und die Erdbeobachtung. 2. 9. In allen diesen Bereichen werden, auch wenn Schwerpunkte und Tenor variieren, vier Arten von Maßnahmen vorgeschlagen: — ein harmonisiertes Regelwerk zur leichteren Normie- rung, — Förderung der FuE zur Senkung der einmaligen Kosten, — Bemühungen um die Koordinierung auf internatio- naler Ebene, — Anreize für die Ausweitung der Marktstrategien auf andere Länder. 2. 10. Im Falle der Trägersysteme lautet das Ziel der Kommission, die europäische Position auf dem Weltmarkt zu halten, und zwar mit fairen internationa- len Regeln im Rahmen eines offenen und fairen Wettbe- werbs in diesem Sektor und mit einem erweiterten Angebot. 2. 11. Die internationale Zusammenarbeit macht ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene erforderlich, damit Europa sowohl als kompetenter Gesprächspartner gegenüber entwickelten Ländern auftreten als auch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den neuen unabhängigen Staaten und den Entwicklungsländern kooperieren und ihnen Dienstleistungen anbieten kann. 2. 12. Da die wirtschaftliche Nutzung der Raum- fahrtprojekte ertragreich zu werden verspricht, sollte mit den Instrumenten der Kommission ein entschlossener Beitrag zu den Finanzierungsproblemen geleistet wer- den; dieser Betrag hätte angesichts der für die Europäi- sche Gemeinschaft vorrangigen Sektoren (Telekommu- nikation, Verkehr, Mobilität, Umwelt) sowohl einen strategischen als auch einen funktionellen Wert, indem die geeigneten Garantiemechanismen im Rahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds gefördert werden. möchte die Kommission Konzertierungsgremien einset- zen und auf Grundlage von Artikel 130 m insbesondere mit der ESA Kooperationsvereinbarungen treffen; für die verschiedenen Anwendungsbereiche schlägt sie hingegen die Gründung Europäischer Wirtschaftlicher Interessen- vereinigungen vor. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Die Mitteilung erscheint zu einem entscheiden- den Zeitpunkt in der Geschichte der Raumfahrtindustrie. Aus einem Sektor, der bislang vor allem dem technologi- schen und militärischen Prestige diente, wird ein ziviler, kommerziellerer Wirtschaftszweig mit weitverbreiteten Dienstleistungen. 3. 2. Der Wandel hat schon begonnen, und es ist sehr wichtig, daß die EU von Anfang an eine führende Rolle spielt. Ab sofort müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre Bemühun- gen zur Verbesserung der industriellen Position Europas intensivieren. 3. 3. Der Ausschuß begrüßt die Schlußfolgerungen des Ministerrates vom 23. September 1997, in denen die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekunden und den Gemeinschaftsinstitutionen den Auf- trag erteilen, diese Zusammenarbeit zu stimulieren. Dementsprechend sollten die Punkte 2 und 4 dieser Schlußfolgerungen vertieft und konkret angewandt wer- den. 3. 4. Der WSA nimmt diese Schlußfolgerungen also mit Zufriedenheit zur Kenntnis; die Kommission sollte jedoch viel glaubwürdigere Zeiträume und Interven- tionsinstrumente anführen, als sie es in ihrer Analyse tut. Das bedeutet in erster Linie, daß sie nicht nur die FuE-Politiken zur Anwendung bringt, sondern auch ein glaubwürdiges Konzept für die europäische Industrie- und Handelspolitik in diesem Sektor fördert. In dieser Richtung sollten sich die Regierungen entsprechend engagieren, um zu einer stärkeren gemeinsamen Identität auf nationaler politischer Ebene zu gelangen. 3. 5. Es ist festzustellen, daß die Produkte und Dienste der Raumfahrtindustrie bis heute, mit Ausnahme einiger Sektoren, in denen zunehmend private Käufer auftreten, großenteils von staatlichen Stellen nachgefragt werden, und daß die Finanzmittel, und zwar nicht nur die Gelder für FuE-Projekte, vorwiegend von der öffentlichen Hand stammen, auch wenn eine rasche A¨ nderung in Richtung einer stärker auf die Kommerzialisierung und somit privatwirtschaftlich ausgerichteten Politik vorstellbar erscheint. Bei der Formulierung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, bei den Ausschreibungen und der Liberalisierung der Dienstleistungen dürfen diese Beson- derheiten nicht übersehen werden. 2. 13. Bislang gibt es verständlicherweise noch keine klare Kompetenz- und Interessenverteilung zwischen den Akteuren in diesen Sektoren, d. h. den Mitgliedstaaten, ihren Raumfahrtagenturen, der ESA, den einzelnen Industriesektoren u. a. m. Zur Verbesserung der Lage 3. 6. Die erste Geige in der Raumfahrtpolitik spielen heute noch immer die Staaten und die ESA, gefolgt von den nationalen Agenturen. Eine zu stark an den nationalen Interessen orientierte Raumfahrtpolitik führt möglicherweise zu Dissonanzen, Doppelarbeit und einer C 95/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 gefährlichen Konkurrenz und kann keine großen Syner- gieeffekte hervorbringen. Als Reaktion auf die erwähn- ten Schlußfolgerungen des Ministerrats sollte die Kom- mission in den Aktionsplänen ein wirksames Koordinie- rungsprojekt für die europäische Raumfahrtindustriepo- litik formulieren. Dies setzt allerdings die Bereitschaft der Mitglied- 3. 7. staaten voraus, ihre raumfahrtpolitischen Maßnahmen zu koordinieren. Nur so ist eine Industriepolitik möglich, die sich spürbar auf die Märkte auswirkt, und nur so kann eine optimale Nutzung der Ressourcen erreicht werden. So gesehen führt kein Weg an einer immer engeren, den Umfang der bisherigen Bemühungen übersteigenden Zusammenarbeit zwischen Kommission und ESA vorbei. 3. 8. Der WSA betont in diesem Zusammenhang, daß die Raumfahrtindustrie großen Einfluß auf die gesamte europäische Wirtschaft hat, da sie die Wettbewerbsfähig- keit steigert, zur Konzipierung neuer Projekte anregt und die Entwicklungsmöglichkeiten erhöht. Fortschritte in der Raumfahrtindustrie sind somit von strategischer Bedeutung. In diesem Sinne sollten auch die Instrumente und Verfahren eingesetzt werden; falls sich hier keine Fortschritte erzielen lassen, könnte die U¨ bertragung der im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen „verstärkten Zusammenarbeit“ auf diesen Sektor angebracht sein. 3. 9. Bei den internationalen Verhandlungen über die Radiofrequenzen und die Telekommunikationsstan- dards (ITU) bzw. die Wettbewerbsregeln und die Auftei- lung der Märkte muß die Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen, wenn sie gegenüber den Verhandlungspart- nern mit einem angemessenen politischen Gewicht auf- warten will. 3. 10. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommis- sion, Konzertierungsorgane einzurichten, vertritt jedoch die Auffassung, daß zumal angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz einschneidendere institutio- nelle Instrumente und Regeln zur Koordinierung des Vorgehens nötig sind. 3. 11. Die Kommission interveniert zwar bei den sekundären Anwendungen der Raumfahrtindustrie, schenkt jedoch den Trägersystemen, die nach wie vor der Motor dieser Industrie sind, nicht die gebotene Aufmerksamkeit. Der WSA hält es für wichtig, daß die Gemeinschaft auch in diesem Bereich Anreize und Koordinierung gewährleistet, um Europa die notwendi- ge Unabhängigkeit bei den Weltraumträgersystemen zu sichern. einer etwaigen einzigen Struktur oder einer Revision der ESA-Aufgaben gründlich prüfen, um das Verhältnis Leistung/Kosten zu verbessern. 3. 13. Die Gemeinschaft sollte die Errichtung eines Verbands der Raumfahrtindustrien nach dem Muster der Verteidigungsindustrien fördern, um die verschiedenen Interessen der nationalen Industrien aufeinander ab- zustimmen und zu einer immer einheitlicheren Industrie- politik zu gelangen. 3. 14. Die Kommission sollte die außerordentliche Bedeutung, die der Aus- und Weiterbildung der für die Entwicklung dieses Sektors notwendigen Humanres- sourcen zukommt, stärker hervorheben, auch wenn sie diese Frage in einem anderen Teil des Dokuments anspricht. 3. 15. Die von der Kommission vorgenommene einge- hende Prüfung aller möglichen Anwendungen der Welt- raumsysteme macht nicht nur die strategische Bedeutung dieses Sektors, sondern auch seine Multivalenz und die Synergieeffekte deutlich, die sich aus dem Einsatz von Satelliten ergeben können, welche das ganze Spektrum der hier skizzierten Einsatzbereiche abdecken. Das wird künftig einen Entwicklungsschub für multifunktionale Satelliten oder Satellitennetze der neuen Generation auslösen, die die heute mehrheitlich verwendeten Ein- zweck-Satelliten in den Hintergrund drängen werden, sowie von Trägersystemen, die besser auf die jeweiligen Erfordernisse der neuen Satellitensysteme abgestimmt sind. 3. 16. Der WSA unterstreicht ein weiteres Mal die Komplexität dieses Sektors und die Notwendigkeit eines Globalkonzepts für alle denkbaren Einsatzfelder. Daher plädiert er nachdrücklich für eine koordinierte Steuerung der verschiedenen Entscheidungsgremien in diesem Sek- tor. 4. Besondere Bemerkungen Sehr wichtig sind Maßnahmen zur Förderung 4. 1. der Aufklärung und der Verbreitung des technischen Know-how bei den Nutzern und den KMU, damit sowohl Investitionen als auch die Nachfrage auf diesem Markt stimuliert werden und so eine sich selbst tragende Entwicklung an Ort und Stelle in Gang kommt. Die KMU sind unverzichtbar im Hinblick auf die Senkung der Produktionskosten, die Nutzung der neuen Techno- logien, die Ankurbelung der Beschäftigung sowie die Verbreitung der Dienstleistungen. 3. 12. Eines der für die Zukunft dieser Industrie grundlegenden Probleme, das Verhältnis zwischen der FuE und ihren industriellen und kommerziellen Erträgen, wird von der Kommission nicht hinlänglich herausge- stellt. Für eine optimale Nutzung der möglichen Syner- gien wäre entweder einer Ausweitung der ESA-Kompe- tenzen auf die (derzeit nicht marktorientierten) nachge- schalteten Industriebereiche oder eine EU-nahe Agentur oder zumindest ein Koordinierungsgremium erforder- lich. Selbstverständlich müßte man die Zweckmäßigkeit 4. 2. Die Gemeinschaft muß eine möglichst vollständi- ge Bestandsaufnahme der gegenwärtigen FuE-Anstren- gungen in Europa vornehmen, um der Kommission und den zuständigen nationalen Agenturen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam eventuelle U¨ berkapazitäten gering zu halten, unrentable Bereiche besser zu ermitteln und die rasche Berücksichtigung der Ergebnisse in den industriellen Anwendungen zu verbessern, wobei mög- lichst günstige wirtschafts- und beschäftigungsfördernde Effekte, und zwar nicht mehr nur unter nationalem, 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/9 sondern unter einem stärker europäisch ausgerichteten Blickwinkel, den Ausschlag geben sollten. Die Raum- fahrtindustrie sollte als ein Multiplikator für derartige „Effekte“ angesehen werden. 4. 3. Es ist sehr wichtig, zusammen mit der Rationali- sierung der FuE auch die Verfahren für die rechtzeitige und wirksame Finanzierung durch zentrale europäische Instanzen, und zwar auch in der Anwendungsphase (in der Art des Project Financing) festzulegen, vor allem um private Investitionen zu stimulieren. 4. 4. Da sich Europa stark in der Internationalen Weltraumstation engagiert und es an einer einschlägigen europäischen Regelung mangelt, die den Schutz der gewerblichen Rechte für „Eigentümer“-Anwendungs- technologien und/oder in der Umlaufbahn entwickelte Technologien definiert, muß unbedingt eine derartige Regelung für die Patente und Lizenzen getroffen werden. In den USA ist dies bereits geschehen, und in Japan und Rußland ist derzeit eine entsprechende Gesetzesände- rung im Gange. Später muß dann eine international einheitliche Regelung für die spezifischen Aspekte im Bereich der TRIPS-Verhandlungen im Rahmen der WTO vereinbart werden. erhalten, indem sie brauchbare Angaben über Beschaf- fenheit und Mobilität der Fischfauna bekommt, was eine nachhaltige Nutzung der Bestände ermöglicht. 5. 4. Wissenschaft Die Wissenschaft war einer der auslösenden Faktoren für den Beginn der Raumfahrtindustrie. Die Kommission hat den rein kommerziellen Zielen eine größere Bedeu- tung beigemessen; sie hat daher die Auswirkungen der ausschließlich wissenschaftlich ausgerichteten For- schung nicht angemessen berücksichtigt und diese bis jetzt der ESA überlassen. Damit gab sie die Möglichkeit aus der Hand, das begrenzte Human- und Finanzkapital für die langfristige Weiterentwicklung dieses spezifi- schen Sektors zu optimieren und eine flexiblere, besser auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtete Politik zu betreiben. Vor diesem Hintergrund sollte die Beteiligung der europäischen Industrie an der internationalen Welt- raumstation unterstützt werden, und zwar nicht nur wegen des damit einhergehenden „Spin-off“ für die Industrie (Metallindustrie, Biochemie, Pharmazie, Mi- kroelektronik, Telekommunikationen), sondern auch für die wissenschaftliche Innovation. 5. Vorschläge für die Aktionspläne und mögliche An- wendungen 5. 5. Katastrophenschutz und Einsatzleitung Die hier angeführten Beispiele sollen belegen, welche Bedeutung der Raumfahrttechnik zur Befriedigung von Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft und Gesell- schaft zukommt. Nicht alle aufgeführten Anwendungen erfordern unbedingt spezifische Maßnahmen seitens der Kommission. Die in manchen Fällen mögliche Prävention und die sukzessive U¨ berwachung der Folgen von Katastrophen für die Infrastruktur machen die zentrale Bedeutung der Weltraumsysteme im Bereich der Fernerkundung und der Kommunikation zum Zwecke einer effizienten Ein- satzleitung vor Ort deutlich. 5. 1. Landwirtschaft 5. 6. Betrugsbekämpfung Dieser Sektor läßt sich — weltweit — vom Weltraum außerordentlich gut überwachen, was die Suche nach den für die chemische und physikalische Beschaffenheit des jeweiligen Bodens optimalen Kulturpflanzen erleich- tert. Darüber hinaus lassen sich durch den Einsatz von Satelliten Verunreinigungen durch anthropische Faktoren feststellen und Schäden durch Insekten- oder andere Parasitenplagen verhindern. 5. 2. Meteorologie Eine zentrale Rolle hat die Raumfahrt zumal bei der flächendeckenden Erhebung, Analyse und Vorhersage meteorologischer Phänomene gespielt und kann dies auch weiterhin tun. Hierfür sollte eine weitergehende technologische Entwicklung von Satelliten anvisiert werden, die mit leistungsfähigeren Sensoren ausgestattet sind und eine bessere Datenverarbeitung und effizientere Datenverbreitung gewährleisten können. 5. 3. Fischerei Völlig unzulänglich — wenngleich sehr effizient — war bislang der Einsatz von Satelliten für die Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung (z. B. unerlaubte gewerbliche Tätigkeiten, illegale Giftdeponien, illegale Einwande- rung, Drogenerzeugung und -handel, Abholzung, gefähr- liche oder illegale Industrieanlagen usw. ). 5. 7. Umwelt In den kommenden Jahren wird die satellitengestützte Erdbeobachtung für die Verbesserung der Umweltbedin- gungen eine herausragende Rolle spielen: a) genauere Gebietskartographien; b) Kontrolle der Verschmutzungsquellen in den Bal- lungszentren; c) U¨ berwachung des Zustands der Gewässer in weitläu- figen Gebieten; Die Fischereiwirtschaft kann durch die satellitengestütz- te Beobachtung der Meere einen beachtlichen Auftrieb d) Kontrolle der Klimaauswirkungen (Treibhauseffekt, Verödung, Abholzung usw. ). C 95/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 5. 8. Mobilität Wie effizient die U¨ berwachung und operationelle Len- kung der Mobilität (Luft-, See- und Landverkehr) ist, die dank multimodaler und multifunktioneller Satelliten- systeme einheitlich auf dem europäischen Kontinent oder sogar weltweit erfolgen kann, ist wohlbekannt. Da gegenwärtig keine angemessenen Ortungs-, Kommuni- kations- und Sicherheitsdienste angeboten werden, kann ein solches Projekt im industriellen und technologischen Bereich eine brauchbare gesamteuropäische Alternative zur Vormachtstellung der USA darstellen. Klare Bestim- mungen und Regeln (Frequenzen, Radio, Standards, Kompatibilität und Interoperabilität der Endgeräte der Anwender) nicht nur für die Schiff- und Luftfahrt, sondern auch für den Verkehr zu Lande, wirken sich — zumindest auf Unionsebene — sicherlich günstig auf die Entwicklung der Industrie und Dienstleistungen aus. Der entsprechende Beitrag zur Erhöhung der Produkti- vität ist bestimmt erheblich, insbesondere was die Benutzerterminals und die Mehrwertdienstleistungen anbelangt. Mit dieser wichtigen Thematik hat sich auch der WSA in seiner Stellungnahme zum Luftverkehrssek- tor befaßt. landgestützten Verbindungen nicht möglich ist. So lassen sich insbesondere Mobilfunkdienste viel besser per Satellit als mit einem landgestützten zellularen Netz verbreiten. 5. 9. 1. Zu den typischen Merkmalen des Satelliten gehört außerdem, daß es sich dabei um ein „nationen- übergreifendes“ Medium handelt, das heißt, daß er die Verbindungen zwischen Anwendern aus verschiedenen Ländern erleichtert, da die verschiedenen Probleme, die sich beim Betrieb der einzelnen landgestützten Netze ergeben, für ihn keine Rolle spielen. 5. 10. Trägersysteme Es ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen einer effizien- teren Koordinierungstätigkeit der EU die Bemühungen zur Sicherung der derzeit von der europäischen Industrie abgedeckten Marktsegmentpositionen unterstützt wer- den müssen. Darüber hinaus sollte entsprechend den Marktprognosen, die wiederverwertbare und mittelgro- ße Trägersysteme vorsehen, die Produktionspalette er- weitert werden, um für den steigenden Bedarf an Trägern für Kleinsatelliten mit spezifischen Aufträgen gerüstet zu sein. 5. 9. Telekommunikation 5. 11. Duale Produkte Dank der Satellitentechnik können Breitbandtelekom- munikationsdienste — Multimediaträger — von hoher Informationsdichte in dem jeweils vorgesehenen Abdek- kungsbereich (von kontinentalen Ausmaßen) flächen- deckend bereitgestellt werden, so daß die einzelnen Anwender auch dort erreicht werden, wo dies mit Es ist sinnvoll, im zivilen Bereich die zahlreichen Ergebnisse der für militärische Zwecke erstellten Studien zu verwenden, sofern sie effiziente Systeme für die multimodale Beobachtung, U¨ berwachung und Kommu- nikation (z. B. die Studien der WEU und der NATO) vorsahen. Brüssel, den 29. Januar 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 26/98 von Ursula STENZEL an die Kommission. Förderung von Behinderten

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text: C 223/88 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 Zur Frage der kurdischen Asylbewerber weist die Kommission darauf hin, da(cid:223) sie 1997 erstmals eine Haushaltslinie (B5-803) zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen fu¤r Asylbewerber und Flu¤chtlinge im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen hat. Die 1997 bereits finanzierten Vorhaben galten zwar nicht speziell Asylbewerbern aus bestimmten Staaten, kamen aber auch kurdischen Antragstellern zugute. Diese Haushaltslinie ist im Haushaltsplan 1998 ebenfalls enthalten. Zugunsten kurdischer Flu¤chtlinge hat die Kommission 1997 zum ersten Mal die Haushaltslinie B3-4113 (cid:132)Integrationsprogramm fu¤r die Flu¤chtlinge(cid:147) in Anspruch genommen. Auf dieser Grundlage wurden 62 Ma(cid:223)- nahmen kofinanziert, von denen die meisten Flu¤chtlingen galten, die sich innerhalb der Union (Aktionen auf europa¤ischer Ebene) oder in einem bestimmten Staat oder einer bestimmten Region (Pilotaktionen) befanden. Entsprechend dem Leitfaden der Kommission galt besonderes Augenmerk jedoch (cid:132)der Lage in den Mitgliedstaaten [. ], die eine verha¤ltnisma¤(cid:223)ig gro(cid:223)e Zahl von Flu¤chtlingen aufgenommen haben und/oder in denen die Zahl der Flu¤chtlinge verha¤ltnisma¤(cid:223)ig stark gestiegen ist(cid:147). Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens umfassen einzelne Aktionen speziell Ma(cid:223)nahmen zur Integration der kurdischen Flu¤chtlinge, wobei eine der Ma(cid:223)nahmen von der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland beantragt worden war. Die genannte Haushalts- linie ist auch im Haushaltsplan 1998 enthalten, und die Kommission will den Ma(cid:223)nahmen zur Integration der Flu¤chtlinge in den Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen ihre Zahl stark zugenommen hat, weiterhin Vorrang einra¤umen. (1) Punkt 64 der Schlu(cid:223)folgerungen des Europa¤ischen Rates. (98/C 223/110) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0026/98 von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998) Betrifft: Fo¤rderung von Behinderten Im Jahre 1998 wird ein fu¤r die Behindertenintegration einzigartiges Projekt in O¤ sterreich durchgefu¤hrt. Vom 20. 06. 1998 bis 26. 06. 1998 finden in Wien die Special Olympics statt. U¤ ber 1000 behinderte Erwachsene und Jugendliche aus 14 Nationen werden an dieser gro(cid:223)en Sportveranstaltung teilnehmen. Wird die Kommission diese Veranstaltung zum Anla(cid:223) nehmen, sich versta¤rkt fu¤r die Behindertenintegration einzusetzen? Sieht die Kommission eine Mo¤glichkeit, diese Veranstaltung finanziell zu unterstu¤tzen? Welche konkreten Ma(cid:223)nahmen sind im Bereich der Fo¤rderung von Behinderten im Jahre 1998 geplant? Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Ma¤rz 1998) Bei der Kommission ist kein Antrag der o¤sterreichischen Beho¤rden auf einen Zuschu(cid:223) zu den Special Olympics im Rahmen des Europa¤ischen Sportprogramms fu¤r Behinderte 1998 eingegangen. Wie den Veranstaltern der Special Olympics bekannt sein du¤rfte, waren entsprechende Antra¤ge fu¤r das Jahr 1998 bis zum 1. September 1997 bei der Kommission einzureichen. Die Kommission engagiert sich bereits aktiv fu¤r die Integration Behinderter. So gingen fu¤r das Programm 1998 u¤ber 100 Antra¤ge ein. Bei der Auswahl der Projekte wurde die Kommission vom Europa¤ischen Ausschu(cid:223) fu¤r Behindertensport (ECSPD), dem Vertreter von Behindertensport-Verba¤nden aus allen Mitgliedstaaten angeho¤- ren, beraten. Der Ausschu(cid:223) gab fu¤r 75 Projekte eine positive Stellungnahme ab. Die Kommission beabsichtigt, entsprechend dieser Empfehlung zu handeln


title: PERGUNTA ESCRITA n. 17/98 do Deputado Jaak VANDEMEULEBROUCKE à Comissão. Línguas utilizadas no Jornal Oficial

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text: 2. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 304/17 O governo alema(cid:152)o tentou propor a aboli(cid:231)a(cid:152)o destas duas legisla(cid:231)o(cid:152)es em 1993/1994. O projecto na(cid:152)o foi adoptado na seque(cid:136)ncia da oposi(cid:231)a(cid:152)o do Bundesrat e desde enta(cid:152)o na(cid:152)o voltou a‘ actualidade. E· incontesta·vel que a existe(cid:136)ncia de tal legisla(cid:231)a(cid:152)o › que na(cid:152)o tem equivalente de tal extensa(cid:152)o na Comunidade › podera· na(cid:152)o ser concilia·vel com a lo·gica do mercado interno. Com efeito, as empresas na(cid:152)o podem adoptar uma estrate·gia promocional e publicita·ria pan-europeia, na medida em que lhes e· necessa·rio modificar profunda- mente o teor e a natureza da sua comunica(cid:231)a(cid:152)o comercial, a fim de respeitar a legisla(cid:231)a(cid:152)o de um dos maiores mercados da Comunidade. Por outro lado, a Comissa(cid:152)o recebeu numerosas queixas a este respeito (ver, por exemplo, a resposta a‘ QE no 64/98 do Senhor De Vries (1)). Na ause(cid:136)ncia de harmoniza(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria nesta mate·ria, a Comissa(cid:152)o examina actualmente, no a(cid:136)mbito da instru(cid:231)a(cid:152)o das queixas acima mencionadas e a‘ luz da jurisprude(cid:136)ncia do Tribunal de Justi(cid:231)a, os poss(cid:14)·veis efeitos restritivos e a proporcionalidade desta legisla(cid:231)a(cid:152)o. (1) Ver p. 26. (98/C 304/24) PERGUNTA ESCRITA E-0017/98 apresentada por Jaak Vandemeulebroucke (ARE) a‘ Comissa(cid:152)o (29 de Janeiro de 1998) Objecto: L(cid:14)·nguas utilizadas no Jornal Oficial No Jornal Oficial L 328, de 28 de Novembro de 1997, e· publicada uma lista das entidades adjudicantes sujeitas ao acordo relativo a‘ contrata(cid:231)a(cid:152)o pu·blica. No que diz respeito a‘ Be·lgica, a lista correspondente figura na pa·gina 10, exclusivamente em france(cid:136)s. Tendo a Comissa(cid:152)o conhecimento das preocupa(cid:231)o(cid:152)es relativas a‘s l(cid:14)·nguas a utilizar, podera· indicar o motivo pelo qual a lista em causa figura unicamente em france(cid:136)s? Devera· depreender-se que os candidatos ou proponentes neerlando·fonos e germano·fonos na(cid:152)o se encontram sujeitos a‘ regulamenta(cid:231)a(cid:152)o em causa? Resposta dada pelo Sr. Monti en nome da Comissa(cid:152)o (20 de Mar(cid:231)o de 1998) A Comissa(cid:152)o esta· actualmente a proceder a uma ana·lise aprofundada do problema evocado pelo Senhor Deputado, que na(cid:152)o deixara· de informar no mais curto prazo. (98/C 304/25) PERGUNTA ESCRITA E-0018/98 apresentada por Klaus Lukas (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (29 de Janeiro de 1998) Objecto: Custos da representa(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o em Viena A resposta da Comissa(cid:152)o a‘ pergunta E-3151/97 (1) apenas respondeu em parte a‘s questo(cid:152)es relacionadas com os custos da representa(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o em Viena. Solicita-se, assim, a‘ Comissa(cid:152)o que responda a‘s seguintes perguntas: Em quantas pessoas aumentou o nu·mero de efectivos na representa(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o em Viena desde a adesa(cid:152)o da A· ustria? O nu·mero de efectivos da representa(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o em Viena continuara· a aumentar? Em caso afirmativo, quantas pessoas se preve(cid:136)? Em quantos m2 e· o gabinete do Chefe de Delega(cid:231)a(cid:152)o da representa(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o em Viena maior que o gabinete oficial do Presidente Santer?


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een besluit van de Raad betreffende de sluiting van de samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Jemen (COM(97)0435 C4-0638/97 97/0229(CNS))

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 51/98 do Deputado Maren GÜNTHER à Comissão. Consequências do aumento do imposto de importação e da introdução de direitos de sequência na Grã-Bretanha no mercado europeu das obras de arte

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 27/98 del Christoph KONRAD a la Comisión. Proyectos de ayuda humanitaria de la UE en Afganistán

eurovoc_concepts:
Afghanistan
aid policy
economic support
financial cooperation
health care
humanitarian aid
international cooperation
non-governmental organisation
public health


eurovoc_concepts:
export refund
rice

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text: L 23/22 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 30. 1. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 231/98, annettu 29 päivänä tammikuuta 1998, riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka kohdassa säädettyä menettelyä; tämä menettely olisi otet- tava huomioon tukia vahvistettaessa, ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon riisin yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 192/98 (2) sen 13 artiklan 3 kohdantoisen alakohdan, ja erityisesti sekä katsoo, että asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden maailman- markkinanoteerausten tai -hintojen sekä kyseisten tuot- teiden yhteisön hintojen välinen erotus voidaan korvata vientituella, asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 4 kohdan nojalla tuet on vahvistettava ottaen huomioon toisaalta yhteisön markkinoilla vallitseva riisin ja rikkoutuneiden riisinjy- vien saatavuus- ja hintatilanne ja sen kehitysnäkymät sekä toisaalta riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintatilanne ja sen kehitysnäkymät maailmanmarkkinoilla; saman artiklan mukaisesti on myös tärkeätä turvata riisimarkki- noiden tasapaino ja hintojen ja kaupan luonnollinen kehitys sekä lisäksi ottaa huomioon suunniteltuun vien- tiin liittyvät taloudelliset seikat ja tarve välttää häiriöitä yhteisön markkinoilla sekä perustamissopimuksen 228 artiklan mukaisesti tehtyjen sopimusten rajoitteet, sallittu riisinjyvien jolle vientituki vahvistetaan, komission asetuksessa (ETY) N:o 1361/76 (3) vahvistetaan enimmäismäärä rikkoutuneiden riisissä, sekä määritetään vähennysprosentti, jota kyseiseen tukeen on sovellettava silloin, kun rikkoutuneiden riisinjyvien suhteellinen osuus vietävässä riisissä on kyseistä enimmäismäärää suurempi, 1 000 tonnia riisiä on mahdollista viedä tiettyihin määrä- paikkoihin; on aiheellista käyttää komission asetuksen (EY) N:o 1162/95 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 932/97 (5), 7 artiklan 4 asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 5 kohdassa määritellään riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vienti- tuen laskemisessa huomioon otettavat erityisperusteet, maailmanmarkkinatilanteen tai tiettyjen markkinoiden erityisvaatimusten vuoksi voi olla tarpeen eriyttää tiettyjen tuotteiden tuki niiden määräpaikan mukaan, tietyillä markkinoilla vallitsevan pakatun pitkäjyväisen riisin kysynnän huomioon ottamiseksi olisi säädettävä erityisen tuen vahvistamisesta kyseiselle tuotteelle, tuki on vahvistettava vähintään kerran kuukaudessa; sitä voidaan muuttaa muuna aikana, kyseisten yksityiskohtaisten sääntöjen soveltamisesta riisi- markkinoiden nykyiseen tilanteeseen ja erityisesti riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintanoteerauksiin yhteisössä ja maailmanmarkkinoilla seuraa, että tuki olisi vahvistet- ja tava tämän asetuksen liitteessä mainitun suuruiseksi, tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3072/95 1 artiklassa tarkoitettujen sellaisenaan vietävien tuotteiden, mainitun artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitettuja tuotteita lukuun otta- matta, vientituet vahvistetaan liitteessä mainitun suurui- siksi. (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18 (2) EYVL L 20, 27. 1. 1998, s. 16 (3) EYVL L 154, 15. 6. 1976, s. 11 (4) EYVL L 117, 24. 5. 1995, s. 2 (5) EYVL L 135, 27. 5. 1997, s. 2 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 30 päivänä tammikuuta 1998. 30. 1. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 23/23 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä 29 päivänä tammikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta 29 päivänä tammikuuta 1998 annettuun komission asetukseen LIITE (ecua/t) (ecua/t) Tuotekoodi Määräpaikka (1) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 01 02 03 05 01 05 01 02 03 05 Tuen määrä 97,00 97,00 97,00 (cid:190) 97,00 97,00 97,00 (cid:190) 97,00 97,00 97,00 (cid:190) 97,00 97,00 97,00 (cid:190) 121,00 127,00 132,00 121,00 121,00 121,00 121,00 127,00 132,00 121,00 121,00 121,00 121,00 127,00 132,00 121,00 Tuotekoodi Määräpaikka (1) 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 05 04 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 04 (cid:190) (cid:190) Tuen määrä 121,00 121,00 127,00 (cid:190) 121,00 127,00 132,00 121,00 121,00 121,00 (cid:190) 121,00 127,00 132,00 121,00 121,00 121,00 (cid:190) 121,00 127,00 132,00 121,00 121,00 121,00 (cid:190) 127,00 (cid:190) (cid:190) (1) Määräpaikat ilmoitetaan seuraavasti: 01 Liechtenstein, Sveitsi ja Livignon ja Campione d’Italian kuntien alueet, 02 alueet I, II, III, VI, Ceuta ja Melilla, 03 alueet IV, V, VII c, Kanada sekä alue VIII Surinamia, Guyanaa ja Madagaskaria lukuun ottamatta, 04 Ceuta ja Melilla: asetuksen (EY) n:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa säädetyn menettelyn mukaisesti vahvistettu tuki 1 000 tonnille, 05 komission asetuksen (ETY) N:o 3665/87, sellaisena kuin se on muutettuna, 34 artiklassa tarkoitetut määräpaikat. Huom. Alueet määritellään komission asetuksen (ETY) N:o 2145/92, sellaisena kuin se on muutettuna, liitteessä


title: QUESTION ECRITE no 58/98 de Alex SMITH à la Commission. Accord de commerce et de coopération entre l'UE et l'Afrique du Sud

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement
development policy
equal treatment
gender equality
impact study
international cooperation
trade agreement
women's rights

text: 22. 6. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 196/113 Tout en reconnaissant que les re·alisations ont e·te·, jusqu(cid:146)a‘ maintenant, satisfaisantes la Commission partage l(cid:146)avis exprime· par les chefs de mission selon lequel 1998 sera une anne·e critique. Les the‘mes sensibles tels que l(cid:146)achat et la distribution des terres aux groupes pre·vus par les accords, le proble‘me de l(cid:146)e·quite· et de l(cid:146)efficacite· du syste‘me fiscal, l(cid:146)administration de la justice, l(cid:146)augmentation de la de·pense sociale, et l(cid:146)e·tablissement d(cid:146)un cadastre national, constitueront, pour le gouvernement, un difficile banc d(cid:146)essais permettant de mesurer sa capacite· a‘ affronter les proble‘mes structurels du pays. Dans le cadre de la «De·claration conjointe relative a‘ la mise en (cid:156)uvre de la contribution de la Communaute· au processus de paix au Guatemala», la Commission a de·ja‘ contribue· d(cid:146)une fa(cid:231)on importante, en 1997, a‘ la re·alisation des accords de paix. Son intervention a concerne·, en particulier la de·mobilisation et la re·insertion productive des ex-combattants de l(cid:146)Union re·volutionnaire national guate·malte‘que (URNG) (ont e·te· exe·cute·s ou sont en cours: ligne B7-210 «Actions humanitaires et d(cid:146)urgence (ECHO)» et B7-217: 6 projets pour un total de 3. 440. 000 e·cus; ligne B7-6410 «Re·habilitation»: 1 projet de 950. 000 e·cus sur lequel sont engage·s: ligne B7-6410 «Re·habilitation»: 1 projet de 5 millions d(cid:146)e·cus concernant la re·insertion de·finitive des ex-combattants de l(cid:146)URNG) l(cid:146)e·tablissement du cadastre national (approbation d(cid:146)un projet pilote d(cid:146)un montant de 990. 000 e·cus) l(cid:146)appui a‘ la mise en place de la nouvelle police nationale civile (PNC) (approbation d(cid:146)un important projet d(cid:146)appui d(cid:146)un montant de 31,73 millions d(cid:146)e·cus concernant la formation des membres de la PNC, la fourniture d(cid:146)e·quipement, la re·habilitation de l(cid:146)acade·mie de police et la constitution de petites infrastructures (postes de police) dans diffe·rents de·partements du pays) et l(cid:146)appui au renforcement du re·gime municipal (approbation d(cid:146)un premier projet pilote d(cid:146)un montant de 940. 000 e·cus). Au total la coope·ration de la Communaute· en 1997 directement lie·e a‘ la mise en (cid:156)uvre des accords de paix se chiffre a‘ 43 millions d(cid:146)e·cus, tandis que l(cid:146)effort global de coope·ration (tous instruments confondus) est de 63 millions d(cid:146)e·cus. L(cid:146)appui financier de la Communaute· est soumis a‘ la condition ge·ne·rale du respect de l(cid:146)esprit des accords de paix. Bien su(cid:136)r, cette condition doit e(cid:136)tre applique·e en e·valuant constamment l(cid:146)existence d(cid:146)une volonte· politique suffisamment de·termine·e a‘ mener a‘ bien les diffe·rents engagements souscrits tout en tenant compte des difficulte·s qui peuvent ralentir la mise en (cid:156)uvre de ces derniers. (98/C 196/158) QUESTION E· CRITE E-0057/98 pose·e par Alex Smith (PSE) a‘ la Commission (29 janvier 1998) Objet: Accord de commerce et de coope·ration entre l(cid:146)UE et l(cid:146)Afrique du Sud L(cid:146)UE ne·gocie actuellement un accord de commerce et de coope·ration avec l(cid:146)Afrique du Sud. Cet accord aura une importance cruciale pour l(cid:146)avenir de l(cid:146)Afrique du Sud. Il est donc essentiel de s(cid:146)assurer que tous les groupes de la socie·te· et, en particulier, les plus vulne·rables, be·ne·ficient de cet accord. Le groupe le plus vulne·rable est constitue· par les femmes. Que compte faire la Commission pour garantir que cet accord, et notamment son volet commercial, n(cid:146)ait pas d(cid:146)effets ne·gatifs sur les femmes en Afrique du Sud? Des e·tudes sur les effets de l(cid:146)accord sur les femmes sont-elles pre·vues? La Commission est-elle dispose·e a‘ aider financie‘rement l(cid:146)Afrique du Sud a‘ re·aliser de telles e·tudes? La Commission a-t-elle l(cid:146)intention de proce·der a‘ un examen spe·cifique de l(cid:146)impact des importations de l(cid:146)UE sur les produits locaux dont le commerce dans la re·gion est souvent fait a‘ une petite e·chelle par des femmes? Y aura-t-il une exception pour ces produits qui garantissent informellement un revenu a‘ un grand nombre de femmes? (98/C 196/159) QUESTION E· CRITE E-0058/98 pose·e par Alex Smith (PSE) a‘ la Commission (29 janvier 1998) Objet: Accord de commerce et de coope·ration entre l(cid:146)UE et l(cid:146)Afrique du Sud L(cid:146)UE ne·gocie actuellement un accord de commerce et de coope·ration avec l(cid:146)Afrique du Sud. Cet accord sera de·terminant pour la population en Afrique du Sud. Toutefois, l(cid:146)expe·rience montre que les femmes ont souvent beaucoup de difficulte·s a‘ participer aux mesures propose·es dans un accord de coope·ration


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio concernente la conclusione di un accordo di cooperazione tra la Comunità europea e la Repubblica dello Yemen (COM(97) 0435 C4-0638/97 97/0229(CNS))


eurovoc_concepts:
CCT duties
Portugal
award of contract
import
maize
tariff reduction

text: 30. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 23/15 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 224/98 af 29. januar 1998 om fastsættelse af maksimumsnedsættelsen af importtolden for majs inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2506/97 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 12, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: En licitation over maksimumsnedsættelsen af import- tolden for majs til Portugal blev (cid:134)bnet ved Kommissio- nens forordning (EF) nr. 2506/97 (3); i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1839/95 (4), ændret ved forordning (EF) nr. 1963/95 (5), kan Kommissionen efter fremgangs- m(cid:134)den i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 vedtage at fastsætte en maksimumsnedsættelse af import- tolden; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 6 og 7 i forordning (EF) nr. tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis 1839/95; bud er lig med eller ligger under maksimumsnedsættelse af importtolden; anvendelse af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende kornart medfører, at en maksimumsnedsættelse af importtolden fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 23. indtil den 29. januar 1998 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2506/97 omhandlede licitation, fastsættes maksimums- nedsættelsen af importtolden for majs til 57,50 ECU/ton for en maksimumstotalmængde p(cid:134) 35 000 tons. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 30. januar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. januar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 345 af 16. 12. 1997, s. 28. (4) EFT L 177 af 28. 7. 1995, s. 4. (5) EFT L 189 af 10. 8. 1995, s. 22