title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 14/98 vom Rat festgelegt am 12. Februar 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)

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text: C 91/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 14/98 vom Rat festgelegt am 12. Februar 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Rates vom. zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (98/C 91/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), tionalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) wird ein System für die Organisation von Sicherheitsmaß- nahmen errichtet, das von dem für den Betrieb des Schiffes verantwortlichen Unternehmen sowohl an Bord des Schiffes als auch an Land anzuwenden ist und das von der Verwaltung des Staats, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat, überprüft wird. gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (3), (4) Der ISM-Code ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit auf See und zum Schutz der Meeresum- welt in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 95/ 21/EG (4) sind „Übereinkommen“ im Sinne der Richtlinie die in diesem Artikel genannten Überein- kommen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in Kraft sind. Nach Artikel 2 Nummer 2 bezeichnet der Ausdruck „Pariser Vereinbarung“ die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in der zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie gelten- den Fassung. (2) Seit Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind Änderun- gen an den Übereinkommen SOLAS 74, MARPOL 73/78 und STCW 78 in Kraft getreten. Die letzten Änderungen an der Pariser Vereinbarung sind am 14. Januar 1998 in Kraft getreten. Die genannten Änderungen sollten im Rahmen der Richtlinie Anwendung finden. (3) Mit dem am 4. November 1993 von der Interna- tionalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen und durch das neue Kapitel IX des SOLAS- Übereinkommens verbindlich gemachten Interna- (1) ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 33. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 64. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezem- ber 1997 (ABl. C 388 vom 22. 12. 1997, S. 16), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (4) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1. (5) Der ISM-Code tritt weltweit am 1. Juli 1998 für alle Fahrgastschiffe und für Öltankschiffe, Chemi- kalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisa- tion eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahr- gastfährschiffen (5) hat die vorzeitige, zwingende Anwendung des ISM-Codes auf sämtliche Ro-Ro- Fähren zum Ziel, die, unter welcher Flagge auch immer, von oder nach einem Gemeinschaftshafen eingesetzt werden. (7) Verzögerungen bei der Umsetzung des ISM-Codes auf internationaler Ebene durch Unternehmen und Verwaltungen würden zu einer besorgniserregen- den Lage in bezug auf die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt führen. (8) Deshalb sind spezifische, gemeinschaftsweit gel- tende Maßnahmen für die Fälle festzulegen, in denen kein ISM-Zeugnis an Bord mitgeführt wird. Diese Maßnahmen müssen auch das Festhalten aller Schiffe umfassen, die keine gemäß dem ISM- Code ausgestellten Zeugnisse vorweisen können. (5) ABl. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/29 (9) Liegen jedoch keine weiteren schweren Mängel vor, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffes gestat- ten können, wenn dies erforderlich ist, um eine Überlastung der Häfen zu vermeiden. (10) Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Fall unbe- schadet des Artikels 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß Schiffen, denen das Aus- laufen ohne ordnungsgemäße ISM-Zeugnisse ge- stattet wurde, der Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert wird, bis gültige Zeug- nisse gemäß dem ISM-Code ausgestellt worden sind. (11) Nur der die Festhaltung anordnende Mitgliedstaat kann die Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft rückgängig machen. Dieser Staat kann, wenn er dies wünscht, Angaben eines ande- ren Mitgliedstaats als Nachweis dafür akzeptieren, daß für ein Schiff gültige Zeugnisse vorliegen, die gemäß dem ISM-Code ausgestellt wurden. (12) Zur Berücksichtigung von Änderungen an den in Artikel 2 der Richtlinie 95/21/EG genannten inter- nationalen Übereinkommen und der Pariser Ver- einbarung über die Hafenstaatkontrolle muß eine Anpassung der Richtlinie 95/21/EG über ein ver- einfachtes Verfahren möglich sein. Am besten hier- für geeignet erscheint das in Artikel 18 der Richtli- nie vorgesehene Verfahren. Artikel 19 ist dazu entsprechend zu ergänzen — prüfung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfül- lung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnis- ses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt die zuständige Behörde sicher, daß das Schiff festgehalten wird. (2) Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt, die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behörde ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen die Festhalte- anordnung aufheben, um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden. Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständige Behörde unverzüglich die zustän- digen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2 genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten Fälle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffes der zuständi- gen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anord- nung zum Festhalten ergangen ist, hinreichend nach- gewiesen hat, daß das Schiff über gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt. Werden Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und können diese im Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung. “ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 3. In Artikel 19 wird der folgende Buchstabe hinzuge- Artikel 1 Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Unter Nummer 1 werden die Worte „zum Zeit- punkt der Annahme dieser Richtlinie“ durch die Angabe „am 1. Juli 1998“ ersetzt. b) Unter Nummer 2 werden die Worte „in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten- den Fassung“ durch die Angabe „in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung“ ersetzt. 2. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9a Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen (1) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß an Bord eines Schiffs, für das zum Zeitpunkt der Über- fügt: „c) die in Artikel 2 genannten Zeitpunkte zwecks Berücksichtigung in Kraft getretener Änderungen der in Artikel 2 bezeichneten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung mit Ausnahme von Protokollen zu diesen Über- einkommen, anzupassen. “ Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt- nis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. C 91/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am. Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Im Namen des Rates Der Präsident 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/31 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat dem Rat am 29. Juli 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedin- gungen an Bord von Schiffen, die die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewäs- sern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), vorgelegt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 84 Absatz 2 des Vertrags (1). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 4. Dezember 1997 abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 10. Dezember 1997 Stellung genommen (3). Das Parlament hat den Kommissionsvorschlag ohne Änderung gebilligt Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 12. Februar 1998 festgelegt. II. ZWECK DES VORSCHLAGS Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle geändert werden, damit — die jüngsten Änderungen des MARPOL-, des SOLAS- und des STCW-Übereinkommens in die Hafenstaatkontrolle einbezogen werden; — die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, daß Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, den internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) einhalten (4); — spezielle Festhalteverfahren für Schiffe eingeführt werden, die keine ISM-Zeugnisse an Bord mitführen, wobei zu berücksichtigen ist, daß eine große Zahl von Unternehmen und Schiffen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ISM-Codes am 1. Juli 1998 noch nicht über ISM-Zeugnisse verfügen; — der Anwendungsbereich des Ausschußverfahrens ausgedehnt wird. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht weitgehend dem Kommissions- vorschlag. Mit dem Richtlinienentwurf werden die Bezugsdaten in Artikel 2 Absätze 1 und 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 95/21/EG geändert, damit die jüngsten Änderun- gen bestimmter internationaler Übereinkommen (Absatz 1) und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Absatz 2) erfaßt werden. (1) ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 33. (2) ABl. C 388 vom 22. 12. 1997, S. 16. (3) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 64. (4) Der ISM-Code schreibt vor, daß jedes Schiff eine Ausfertigung des „Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“, in dem der Flaggenstaat die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen des Unternehmens billigt, sowie ein „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ an Bord mit sich führen muß, in dem der Flaggenstaat die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen des Schiffes billigt. C 91/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 98 Zudem wurde ein neuer Artikel 9a eingefügt, damit — gewährleistet wird, daß Schiffe, für die kein nach dem ISM-Code ausgestelltes „Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“ oder „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ vorgelegt werden kann, festgehalten werden (Absatz 1); — die Mitgliedstaaten die Festhalteanordnung aufheben können, sofern keine weiteren Mängel festgestellt wurden, die ein Festhalten rechtfertigen, und diese Maßnahme notwendig ist, um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden (Absatz 2); — gewährleistet wird, daß Schiffen, denen das Auslaufen aus einem Hafen gemäß Absatz 2 gestattet worden ist, grundsätzlich der Zugang zu allen Gemeinschaftshäfen verweigert wird, bis nachgewiesen werden kann, daß sie dem ISM-Code entsprechen (Absatz 3). Des weiteren wird mit dem Richtlinienentwurf der Anwendungsbereich des Ausschußver- fahrens nach Artikel 19 Buchstabe b) ausgedehnt, das sich gegenwärtig ausschließlich auf Anpassungen der technischen Anhänge der Richtlinie im Lichte künftiger Änderungen der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Instrumente bezieht; so kann der Ausschuß nun auch die in diesen Absätzen genannten Zeitpunkte anpassen. IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS In seiner ersten Lesung vom 4. Dezember 1997 hat das Europäische Parlament keine Änderungen am Kommissionsvorschlag beschlossen. V. ÄNDERUNGEN DES RATES AM KOMMISSIONSVORSCHLAG PRÄAMBEL Der Rat hat die Präambel im Lichte der am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen neu gefaßt. Abgesehen von mehreren redaktionellen Änderun- gen hat der Rat — die Erwägungsgründe 1 und 2 dahin gehend ergänzt, daß die Richtlinie 95/21/EG im Lichte der jüngsten Änderungen der Pariser Vereinbarung angepaßt werden sollte; — den Erwägungsgrund 9 geändert, um klar zum Ausdruck zu bringen, daß das Erfordernis, eine Überlastung der Häfen zu vermeiden, der einzige Grund ist, der die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffes rechtfertigt; — die neuen Erwägungsgründe 10 und 11 eingefügt, um die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten klarzustellen, die in bezug auf die Aufhebung der Festhalteanordnungen und die entsprechende Verweigerung des Zugangs zu allen Gemeinschaftshäfen, bis für die betreffenden Schiffe die Übereinstimmung mit dem ISM-Code nachgewiesen werden kann, bestehen. ARTIKEL Der Rat ist übereingekommen, den Kommissionsvorschlag wie folgt zu ändern: Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) (Änderung des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 95/21/EG) Der Rat hat einen neuen Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) aufgenommen, um die in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 95/21/EG enthaltene Definition „Pariser Vereinbarung“ zu aktualisieren. Durch Ersetzung des Hinweises „in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung“ durch die Angabe „in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung“ hat der Rat den Änderungen der Pariser Vereinbarung Rechnung getragen, die nach Annahme der Richtlinie 95/21/EG in Kraft getreten sind. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 91/33 Artikel 1 Nummer 2 (neuer Artikel 9 a) In Absatz 1 hat der Rat den Ausdruck „Zeugnis“ durch „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ ersetzt, um Übereinstimmung mit dem Sprachgebrauch des ISM-Codes herzustellen. Darüber hinaus hat der Rat die Worte „an Bord eines Schiffs, für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt,“ eingefügt, um keine Mißverständnisse hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Richtli- nie aufkommen zu lassen. In Absatz 2 hat der Rat die Formulierung „das Auslaufen. gestatten“ durch „die Festhalteanordnung aufheben“ ersetzt, um Übereinstimmung mit dem Sprachgebrauch des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 95/21/EG herzustellen. Ferner hat der Rat die Worte „um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden“ hinzugefügt, um ein eindeutiges Kriterium aufzunehmen, anhand dessen die Ausnahme von der allgemeinen Regel für das Festhalten eines Schiffes eingeräumt werden kann. In Absatz 3 hat der Rat — die Worte „mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten Fälle“ eingefügt, um klarzustellen, daß Schiffen der Zugang zu einem bestimmten Gemeinschaftshafen „in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln“ gestattet werden kann; — die Worte „dem Mitgliedstaat. hinreichend nachgewiesen hat“ durch die Worte „der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats. hinreichend nachgewiesen hat“ ersetzt, um Übereinstimmung mit der Formulierung in Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG herzustellen; — einen neuen Satz hinzugefügt, um klarzustellen, daß in den besonderen Fällen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 95/21/EG einem Schiff, dem grundsätzlich der Zugang zu allen Gemeinschaftshäfen verweigert werden sollte, die Weiterfahrt zur nächstgelegenen geeigneten Reparaturwerft erlaubt werden kann. Artikel 1 Nummer 3 (Änderung des Artikels 19 der Richtlinie 95/21/EG) Der Rat hat den entsprechenden Text des Kommissionsvorschlags neu gefaßt, um die im Rahmen des Ausschußverfahrens geltenden Befugnisse für den Fall späterer Änderungen der internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/21/EG genauer festzulegen


title: REGULAMENTO (CE) Nº 340/98 DA COMISSÃO de 12 de Fevereiro de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

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text: 13. 2. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 40/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 340/98 DA COMISS(cid:212)O de 12 de Fevereiro de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2375/96 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser rios, os valores fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 13 de Feve- reiro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Fevereiro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 40/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 13. 2. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 12 de Fevereiro de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)- rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 204 212 624 999 052 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 204 999 052 204 464 600 624 662 999 052 400 600 999 060 400 404 720 728 999 388 400 528 999 48,6 106,4 185,9 113,6 124,3 124,3 167,8 167,8 139,8 152,8 146,3 40,6 34,9 39,3 52,9 63,4 46,2 72,6 72,6 76,8 84,7 82,7 71,5 73,3 47,6 72,8 78,1 61,7 70,1 70,0 63,3 87,4 100,9 104,3 81,1 87,4 96,4 111,6 101,8 103,3 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»


title: 98/141/EG: Besluit van de Commissie van 12 februari 1998 tot beëindiging van de antidumpingprocedure betreffende de invoer in Italië van koudgewalste smalle banden, van ijzer of van niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit Rusland

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text: 13. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 40/15 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) COMMISSIE BESLUIT VAN DE COMMISSIE van 12 februari 1998 tot be(cid:137)indiging van de antidumpingprocedure betreffende de invoer in Itali(cid:137) van koudgewalste smalle banden, van ijzer of van niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit Rusland (98/141/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, werd geacht om de inleiding van een antidum- pingprocedure te rechtvaardigen. Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, (4) Gelet op Verordening (EG) nr. 384/96 van de Raad van 22 december 1995 betreffende beschermende maatre- gelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid zijn van de Europese Gemeenschap (1), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2331/96 (2), inzonderheid op artikel 9, Na overleg met het Raadgevend Comit(cid:130), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) A. PROCEDURE Op 28 mei 1997 heeft de Commissie een klacht ontvangen met betrekking tot beweerde dumping met schade door invoer in Itali(cid:137) van koudgewalste smalle banden, van ijzer of van niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit Rusland. De klacht was ingediend door de Italiaanse organi- satie van producenten van koudgewalste smalle banden (Federacciai), namens de Italiaanse produ- centen wier gezamenlijke productie vrijwel de gehele van koudgewalste Italiaanse productie smalle banden zou vertegenwoordigen. De klacht bevatte bewijsmateriaal van dumping door de betrokken invoer en van daaruit voort- vloeiende aanzienlijke schade, welke voldoende (5) (6) De Commissie heeft dientengevolge, na overleg, in een bericht in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen (3) de inleiding aangekondigd van een antidumpingprocedure betreffende de invoer in Itali(cid:137) van koudgewalste smalle banden, van ijzer of van niet-gelegeerd staal, thans in te delen onder de GN-codes 7211 23 99, 7211 29 50, 7211 29 90 en ex 7211 90 90, van oorsprong uit Rusland. De Commissie heeft de haar bekende exporteurs, de vertegenwoordigers van het land van uitvoer en de klagende EG-producenten hiervan officieel in kennis partijen werden in de gelegenheid gesteld hun standpunt schriftelijk kenbaar te maken en te verzoeken om binnen de in het bericht van inleiding vastgestelde termijn te worden gehoord. belanghebbende gesteld. De B. INTREKKING VAN DE KLACHT EN BE(cid:220)IN- DIGING VAN DE PROCEDURE een schrijven van 12 Federacciai heeft bij september 1997 aan de Commissie haar klacht betreffende de invoer in Itali(cid:137) van koudgewalste smalle banden, van ijzer of van niet-gelegeerd staal, ingetrokken van oorsprong uit Rusland, formeel vanwege de huidige marktsituatie met betrekking tot dit product. (1) PB L 56 van 6. 3. 1996, blz. 1. (2) PB L 317 van 6. 12. 1996, blz. 1. (3) PB C 211 van 12. 7. 1997, blz. 3. L 40/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 2. 98 (7) (8) De belanghebbende partijen werden ervan in kennis gesteld dat de Commissie onder deze omstandigheden voornemens is de procedure te be(cid:137)indigen en werden in de gelegenheid gesteld om te reageren. Geen hunner heeft bezwaar gemaakt. De Commissie is derhalve van oordeel dat de anti- dumpingprocedure betreffende de invoer in Itali(cid:137) van koudgewalste smalle banden, van ijzer of van niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit Rusland, dient te worden be(cid:137)indigd, zonder de instelling van beschermende maatregelen, en dat een derge- tegen het belang van de lijke be(cid:137)indiging niet Gemeenschap zou zijn, BESLUIT: Enig artikel De antidumpingprocedure betreffende de invoer in Itali(cid:137) van koudgewalste smalle banden, van ijzer of van niet- gelegeerd staal, van oorsprong uit Rusland, wordt hierbij be(cid:137)indigd. Gedaan te Brussel, 12 februari 1998. Voor de Commissie Leon BRITTAN Vice-Voorzitter


title: VERORDENING (EG) Nr. 346/98 VAN DE COMMISSIE van 12 februari 1998 tot vaststelling van de maximumverlaging van het recht bij invoer van maïs in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2505/97

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maize
tariff reduction

text: L 40/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 2. 98 VERORDENING (EG) Nr. 346/98 VAN DE COMMISSIE van 12 februari 1998 tot vaststelling van de maximumverlaging van het recht bij invoer van ma(cid:139)s in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2505/97 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke orde- ning der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewij- zigd van de Commissie (2), inzonderheid op artikel 12, lid 1, bij Verordening (EG) nr. 923/96 Overwegende dat een inschrijving voor de maximumver- laging van het recht bij invoer van ma(cid:139)s in Spanje is opengesteld bij Verordening (EG) nr. 2505/97 van de Commissie (3); Overwegende dat, overeenkomstig artikel 5 van Verorde- ning (EG) nr. 1839/95 van de Commissie (4), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1963/95 (5), de Commissie volgens de procedure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 kan besluiten een maximumverlaging van het recht bij invoer vast te stellen; dat bij deze vaststelling met name rekening moet worden gehouden met de in de artikelen 6 en 7 van Verordening (EG) nr. 1839/95 genoemde criteria; dat wordt gegund aan elke inschrijver wiens offerte ten hoogste gelijk is aan de maximumverla- ging van het recht bij invoer; Overwegende dat de toepassing van de bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken graansoort leidt tot de vaststelling van de maximumverla- ging van het recht bij invoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de offertes die van 6 tot en met 12 februari 1998 in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2505/97 worden meegedeeld, wordt de maxi- mumverlaging van het recht bij invoer van ma(cid:139)s vastge- steld op 55,85 ECU per ton voor een globale maximum- hoeveelheid van 50 000 ton. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 13 februari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 februari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 345 van 16. 12. 1997, blz. 27. (4) PB L 177 van 28. 7. 1995, blz. 4. (5) PB L 189 van 10. 8. 1995, blz. 22


title: VERORDENING (EG) Nr. 345/98 VAN DE COMMISSIE van 12 februari 1998 betreffende de offertes voor de uitvoer van maïs die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 180/98

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Greece
award of contract
export refund
maize

text: 13. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 40/7 VERORDENING (EG) Nr. 345/98 VAN DE COMMISSIE van 12 februari 1998 betreffende de offertes voor de uitvoer van ma(cid:139)s die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 180/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke orde- ning der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewij- zigd van de Commissie (2), bij Verordening (EG) nr. 923/96 (EG) nr. 1501/95 van de Gelet op Verordening Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/ 92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graan- sector, van uitvoerrestituties en van bij verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2052/97 (4), en met name op artikel 7, Overwegende dat een openbare inschrijving voor de resti- tutie bij uitvoer van ma(cid:139)s uit Griekenland naar alle derde landen is opengesteld bij Verordening (EG) nr. 180/98 van de Commissie (5); Overwegende dat, overeenkomstig artikel 7 van Verorde- ning (EG) nr. 1501/95, de Commissie volgens de proce- dure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 op grond van de meegedeelde offertes kan besluiten niet tot toewijzing over te gaan; Overwegende dat het, met name rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 genoemde criteria, niet wenselijk is een maximumresti- tutie vast te stellen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt geen gevolg gegeven aan de offertes die van 6 tot en met 12 februari 1998 zijn meegedeeld in het kader van de in Verordening (EG) nr. 180/98 bedoelde inschrij- ving voor de restitutie bij uitvoer van ma(cid:139)s. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 13 februari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 februari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 287 van 21. 10. 1997, blz. 14. (5) PB L 19 van 24. 1. 1998, blz. 47


title: RÈGLEMENT (CE) N° 349/98 DE LA COMMISSION du 12 février 1998 fixant les restitutions applicables à l'exportation des céréales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: 13. 2. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 40/11 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 349/98 DE LA COMMISSION du 12 f(cid:130)vrier 1998 fixant les restitutions applicables (cid:133) l’exportation des c(cid:130)r(cid:130)ales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 13 paragraphe 2, consid(cid:130)rant que, aux termes de l’article 13 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, la diff(cid:130)rence entre les cours ou les prix des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er dudit r(cid:138)glement et les prix de ces produits dans la Communaut(cid:130) peut (cid:136)tre couverte par une restitution (cid:133) l’exportation; consid(cid:130)rant que les restitutions doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es en prenant en consid(cid:130)ration les (cid:130)l(cid:130)ments vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2052/97 (4); consid(cid:130)rant que des possibilit(cid:130)s d’exportation existent pour une quantit(cid:130) de 100 000 tonnes de ma(cid:139)s vers certaines destinations dans le cadre d’adjudications du Programme Alimentaire Mondial; que le recours (cid:133) la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 de la Commission (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 932/97 (6), est appropri(cid:130); qu’il convient d’en tenir compte lors de la fixation des restitutions; les consid(cid:130)rant que, en ce qui concerne les farines, gruaux et les semoules de froment ou de seigle, la restitu- tion applicable (cid:133) ces produits doit (cid:136)tre calcul(cid:130)e en tenant compte de la quantit(cid:130) de c(cid:130)r(cid:130)ales n(cid:130)cessaire (cid:133) la fabrica- tion des produits consid(cid:130)r(cid:130)s; que ces quantit(cid:130)s ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)es dans le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95; consid(cid:130)rant que la situation du march(cid:130) mondial ou les exigences sp(cid:130)cifiques de certains march(cid:130)s peuvent rendre n(cid:130)cessaire la diff(cid:130)renciation de la restitution pour certains produits, suivant leur destination; consid(cid:130)rant que la restitution doit (cid:136)tre fix(cid:130)e une fois par mois; qu’elle peut (cid:136)tre modifi(cid:130)e dans l’intervalle; consid(cid:130)rant que l’application de ces modalit(cid:130)s (cid:133) la situ- ation actuelle des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales, et notamment aux cours ou prix de ces produits dans la Communaut(cid:130) et sur le march(cid:130) mondial, conduit (cid:133) fixer la restitution aux montants repris en annexe; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les restitutions (cid:133) l’exportation, en l’(cid:130)tat, des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er points a), b) et c) du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, (cid:133) l’exception du malt, sont fix(cid:130)es aux montants repris en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 13 f(cid:130)vrier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 f(cid:130)vrier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 du 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. (6) JO L 135 du 27. 5. 1997, p. 2. L 40/12 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 2. 98 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 12 f(cid:130)vrier 1998, fixant les restitutions applicables (cid:133) l’exportation des c(cid:130)r(cid:130)ales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus/t) Montant des restitutions Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus/t) Montant des restitutions 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 03 02 (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 04 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 6,00 0 25,00 0 (cid:190) 13,00 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 28,00 (3) 18,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (1) Les destinations sont identifi(cid:130)es comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 Suisse, Liechtenstein, 04 Tanzanie, Burundi, Congo Brazzaville, r(cid:130)publique d(cid:130)mocratique du Congo. (2) Lorsque ce produit contient des semoules agglom(cid:130)r(cid:130)es, aucune restitution n’est octroy(cid:130)e. (cid:190) 18,00 17,00 15,50 14,50 13,50 (cid:190) (cid:190) 47,50 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (2) (cid:190) (2) (cid:190) 0 (2) (cid:190) (3) Restitution fix(cid:130)e dans le cadre de la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 modifi(cid:130) pour une quantit(cid:130) de 100 000 tonnes de ma(cid:139)s, (cid:133) destination de la Tanzanie, du Burundi, du Congo Brazzaville et de la r(cid:130)publique d(cid:130)mocratique du Congo, dans le cadre d’adjudications du Programme Alimentaire Mondial. NB: Les zones sont celles d(cid:130)limit(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifi(cid:130)


title: Απόφαση του Συμβουλίου της 12ης Φεβρουαρίου 1998 σχετικά με την αντικατάσταση τακτικών μελών της επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου

eurovoc_concepts:
European Social Fund
appointment of staff
committee (EU)

text: C (cid:216)69/2 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 5. 3. 98 III. EKPROSVPOI TVN ORGANVSEVN TVN ERGODOTVN a)(cid:217)Taktik‘ m~lh k. F. GIUSTI k. M. CHIACCHIARARELLI b) Anaplhrvmatik‘ m~lh k. D. GRAMPELLA k. M. FREGOSO H paro(cid:255)sa ap(cid:246)fash dhmosie(cid:255)etai, prow enhm~rvsh, sthn Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn. (cid:190)Arqro 2 Bryj~llew, 12 Febroyar(cid:242)oy 1998. Gia to Symbo(cid:255)lio O Pr(cid:246)edrow J. BATTLE APOFASH TOY SYMBOYLIOY thw 12hw Febroyar(cid:242)oy 1998 sxetik‘ me thn antikat‘stash taktik(cid:215)n mel(cid:215)n thw epitrop(cid:254)w toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinvniko(cid:255) Tame(cid:242)oy (98/C 69/02) TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS, (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch: th synq(cid:254)kh gia thn (cid:242)drysh thw Eyrvpaık(cid:254)w Koin(cid:246)thtaw, ton kanonism(cid:246) (EOK) ariq. 4253/88 toy Symboyl(cid:242)oy, thw 19hw Dekembr(cid:242)oy 1988, gia tiw diat‘jeiw efarmog(cid:254)w toy kanonismo(cid:255) (EOK) ariq. 2052/88 gia to syntonism(cid:246) tvn paremb‘sevn tvn dia(cid:220) f(cid:246)rvn diarqrvtik(cid:215)n tame(cid:242)vn metaj(cid:255) toyw kaq(cid:215)w kai me tiw paremb‘seiw thw Eyrvpaık(cid:254)w Tr‘pezaw Epend(cid:255)sevn kai tvn ‘llvn yfistam~nvn xrhmatodotik(cid:215)n org‘nvn(cid:216)(˛), kai id(cid:242)vw to ‘rqro 28 tr(cid:242)to ed‘fio, thn pr(cid:246)tash thw Epitrop(cid:254)w, Ektim(cid:215)ntaw: (cid:246)ti to Symbo(cid:255)lio, apofas(cid:242)zontaw met‘ ap(cid:246) pr(cid:246)tash thw Epitrop(cid:254)w, me ap(cid:246)fash thw 23hw Oktv(cid:220) br(cid:242)oy 1995(cid:216)(ˇ), di(cid:246)rise ta taktik‘ kai ta anaplhrvmatik‘ m~lh thw epitrop(cid:254)w toy Eyrvpaıko(cid:255) Koi(cid:220) nvniko(cid:255) Tame(cid:242)oy gia thn per(cid:242)odo poy l(cid:254)gei stiw 22 Oktvbr(cid:242)oy 1998(cid:221) (cid:246)ti ~xei kenvqe(cid:242) an‘ m(cid:242)a q~sh taktiko(cid:255) m~loyw thw kathgor(cid:242)aw tvn antipros(cid:215)pvn kyb~rnhshw, thw kathgor(cid:242)aw tvn antipros(cid:215)pvn tvn ergodot(cid:215)n kai thw kathgor(cid:242)aw tvn antipros(cid:215)pvn tvn ergazo(cid:220) m~nvn(cid:221) (cid:246)ti e(cid:242)nai sk(cid:246)pimo na diorisqo(cid:255)n taktik‘ m~lh thw epitrop(cid:254)w toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinvniko(cid:255) Tame(cid:242)oy gia tiw kenvqe(cid:242)sew q~seiw, (˛) EE L (cid:216)274 thw 31. 12. 1988, s. 1(cid:221) kanonism(cid:246)w (cid:246)pvw tropopoi(cid:254)qhke teleyta(cid:242)a ap(cid:246) ton kanonism(cid:246) (EK) ariq. 3193/94 (EE L (cid:216)337 thw 24. 12. 1994, s. 11). (ˇ) EE C (cid:216)296 thw 10. 11. 1995, s. 7. 5. 3. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)69/3 APOFASISEI: (cid:190)Arqro 1 Dior(cid:242)zontai vw taktik‘ m~lh thw epitrop(cid:254)w toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinvniko(cid:255) Tame(cid:242)oy gia to yp(cid:246)loipo thw qhte(cid:242)aw, dhlad(cid:254) m~xri tiw 22 Oktvbr(cid:242)oy 1998: I. ANTIPROSVPOI TVN KYBERNHSEVN Taktik(cid:246) m~low se antikat‘stash thw Soyhd(cid:242)a:(cid:218)(cid:217)(cid:217)k. Erling JACOBSSON kaw Agneta SPETZ II. ANTIPROSVPOI TVN ORGANVSEVN TVN ERGODOTVN Taktik(cid:246) m~low se antikat‘stash thw Portogal(cid:242)a: k. Jo}o Artur MACIEL de SOVERAL k. Jos~ FRIAS GOMES III. ANTIPROSVPOI TVN ORGANVSEVN TVN ERGAZOMENVN Taktik(cid:246) m~low se antikat‘stash thw Ispan(cid:242)a: k. Luciano GONZ@LEZ GARC(cid:228)A kaw In~s AYALA SENDER H paro(cid:255)sa ap(cid:246)fash dhmosie(cid:255)etai sthn Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn. (cid:190)Arqro 2 Bryj~llew, 12 Febroyar(cid:242)oy 1998. Gia to Symbo(cid:255)lio O Pr(cid:246)edrow J. BATTLE


title: Décision du Conseil du 12 février 1998 portant remplacement de membres titulaires du comité du Fonds social européen

text: C 69/2 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 5. 3. 98 III. REPR^SENTANTS DES ORGANISATIONS DES EMPLOYEURS a)(cid:217)Membres titulaires b) Membres suppl~ants M. F. GIUSTI M. D. GRAMPELLA M. M. CHIACCHIARARELLI M. M. FREGOSO La pr~sente d~cision est publi~e, pour europ~ennes. Fait { Bruxelles, le 12 f~vrier 1998. Article 2 information, au Journal officiel des Communaut~s Par le Conseil Le pr~sident J. BATTLE D^CISION DU CONSEIL du 12 f~vrier 1998 portant remplacement de membres titulaires du comit~ du Fonds social europ~en (98/C 69/02) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu le trait~ instituant la Communaut~ europ~enne, vu le r(cid:127)glement (CEE) no 4253/88 du Conseil du 19 d~cembre 1988 portant dispositions d’application du r(cid:127)glement (CEE) no 2052/88 en ce qui concerne la coordination entre les interventions des diff~rents Fonds structurels, d’une part, et entre celles(cid:220)ci et celles de la Banque europ~enne d’investissement et des autres instruments financiers existants, d’autre part(cid:216)(˛), et notamment son article 28, troisi(cid:127)me alin~a, vu la proposition de la Commission, consid~rant que le Conseil, statuant sur proposition de la Commission, a, par d~cision du 23 octobre 1995(cid:216)(ˇ) nomm~ les membres titulaires et les membres suppl~ants du comit~ du Fonds social europ~en pour la p~riode se terminant le 22 octobre 1998; consid~rant qu’un si(cid:127)ge de membre titulaire est devenu vacant tant dans la cat~gorie des repr~(cid:220) sentants du gouvernement que dans la cat~gorie des repr~sentants des employeurs et dans la cat~gorie des repr~sentants des travailleurs; consid~rant qu’il convient de nommer des membres titulaires du comit~ du Fonds social euro(cid:220) p~en pour les si(cid:127)ges devenus vacants, (˛)(cid:217)JO L 374 du 31. 12. 1988, p. 1. R(cid:127)glement modifi~ en dernier lieu par le r(cid:127)glement (CE) no 3193/94 (JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 11). (ˇ)(cid:217)JO C 296 du 10. 11. 1995, p. 7. 5. 3. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 69/3 D^CIDE: Article 1 Sont nomm~s membres titulaires du comit~ du Fonds social europ~en pour la dur~e des mandats restant { courir, soit jusqu’au 22 octobre 1998: I. REPR^SENTANTS DES GOUVERNEMENTS Membre titulaire Su(cid:127)de:(cid:218)(cid:218)M. Erling JACOBSSON en remplacement de Mme Agneta SPETZ II. REPR^SENTANTS DES ORGANISATIONS DES EMPLOYEURS Membre titulaire en remplacement de Portugal: M. Jo}o Artur MACIEL de M. Jos~ FRIAS GOMES SOVERAL III. REPR^SENTANTS DES ORGANISATIONS DES TRAVAILLEURS Membre titulaire en remplacement de Espagne: M. Luciano GONZ@LEZ Mme In~s AYALA SENDER GARC(cid:228)A Le pr~sente d~cision est publi~e au Journal officiel des Communaut~s europ~ennes. Fait { Bruxelles, le 12 f~vrier 1998. Article 2 Par le Conseil Le Pr~sident J. BATTLE


title: Verordening (EG) Nr. 374/98 van de Raad van 12 februari 1998 tot wijziging van de artikelen 6 en 9 van Verordening (EG) nr. 1172/95 betreffende de statistieken van het goederenverkeer van de Gemeenschap en haar lidstaten met derde landen

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU statistics
customs regulations
exchange of information
foreign trade
trading operation

text: L 48/6 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 2. 98 VERORDENING (EG) Nr. 374/98 VAN DE RAAD van 12 februari 1998 tot wijziging van de artikelen 6 en 9 van Verordening (EG) nr. 1172/95 betreffende de statistieken van het goederenverkeer van de Gemeenschap en haar lidstaten met derde landen DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113, Artikel 1 Gezien het voorstel van de Commissie, Verordening (EG) nr. 1172/95 wordt als volgt gewijzigd: Overwegende dat als gevolg van de wijziging van het statistisch registratiegebied van de Gemeenschap vanaf 1 januari 1997 bij Verordening (EG) nr. 476/97 van de Raad van 13 maart 1997 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1172/95 betreffende de statistieken van het goederenverkeer van de Gemeenschap en haar lidstaten met derde landen met betrekking tot het statistisch regi- stratiegebied (1) de verwijzingen naar de oude definitie van het statistisch registratiegebied moeten worden geschrapt; dat artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1172/95 (2) dienovereenkomstig moet worden gewijzigd; Overwegende dat vanaf 1 januari 1999 de landennomen- clatuur die momenteel voor de statistieken van het goede- renverkeer wordt gebruikt, zal worden vervangen door een alfabetische nomenclatuur op basis van de ISO-alfa-2- codering, en dat alle lidstaten, in dit verband en met het oog op harmonisering, bij de gegevensverzameling en de overdracht van statistieken aan Eurostat dezelfde nomen- clatuur moeten gebruiken; dat dientengevolge artikel 9 van Verordening (EG) nr. 1172/95 zodanig moet worden gewijzigd dat het de lidstaten niet meer vrijstaat om bij de gegevensverzameling verschillende landennomenclaturen te gebruiken, 1. in artikel 6, lid 1, wordt: a) onder a), het tweede streepje geschrapt; b) onder b), het derde streepje geschrapt; c) punt c) vervangen door de volgende tekst: „c) goederen zijn als bedoeld in artikel 4, lid 1, tweede alinea;”; 2. in artikel 9 wordt: a) lid 2 vervangen door de volgende tekst: Voor elk land moet de code van de in lid 1 „2. bedoelde landennomenclatuur worden vermeld. ”; b) lid 3 geschrapt. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 1, lid 2, is van toepassing vanaf 1 januari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 februari 1998. Voor de Raad De Voorzitter J. BATTLE (1) PB L 75 van 15. 3. 1997, blz. 1. (2) PB L 118 van 25. 5. 1995, blz. 10