title: Verordnung (EG) Nr. 368/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

eurovoc_concepts:
China
anti-dumping duty
chemical product
import
originating product

formats: html pdf print

text: 18. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 47/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 368/98 DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endg(cid:129)ltigen Vereinnahmung des vorl(cid:132)ufigen Zolls DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: A. VORL(cid:142)UFIGE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1731/97 der Kommission (2) (nachstehend „Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll“ genannt) wurden vorl(cid:132)ufige Antidumpingz(cid:148)lle von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 80 und ex 3808 30 27 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingef(cid:129)hrt. Einfuhren auf die B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Antidum- interessierte pingmaßnahmen legten mehrere Parteien schriftliche Sach(cid:132)ußerungen vor. Die Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft, die Ausf(cid:129)hrer in China und die beiden antragstellenden Gemein- schaftshersteller wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission geh(cid:148)rt. (1) (2) (3) (4) (5) Die Kommission holte alle f(cid:129)r ihre endg(cid:129)ltigen Feststellungen f(cid:129)r notwendig erachteten Informa- tionen ein und pr(cid:129)fte sie nach. (8) Die betroffenen Parteien wurden (cid:129)ber die wichtig- sten Fakten und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einf(cid:129)h- die rung endg(cid:129)ltiger Antidumpingz(cid:148)lle und (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (2) ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 7. endg(cid:129)ltige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen f(cid:129)r den vorl(cid:132)ufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme einger(cid:132)umt. (6) Die m(cid:129)ndlichen und schriftlichen Sach(cid:132)ußerungen der interessierten Parteien wurden gepr(cid:129)ft und, soweit angemessen, bei den endg(cid:129)ltigen Feststel- lungen der Kommission ber(cid:129)cksichtigt. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (7) Wie unter Randnummer 10 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll festgestellt, handelt es sich bei der Ware um Glyphosat. Glyphosat kann in verschiedenen Konzentrationsstufen und -formen hergestellt werden. Die wichtigsten sind: formuliert (mit von 36 %), Salz (Gehalt 62 %), Kuchen (Gehalt 84 %) oder S(cid:132)ure (Gehalt 95 %). einem Glyphosatgehalt Um die Transportkosten niedrig zu halten, kaufen die H(cid:132)ndler Glyphosat normalerweise in konzen- trierter Form (meistens S(cid:132)ure, aber auch Salz) und verd(cid:129)nnen es dann zu formuliertem Glyphosat, der (selektives Herbizid) einzigen als Endprodukt verwendbaren Form. Die Ausf(cid:129)hrer in China und mehrere Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft behaupteten, die verschiedenen Formen von Glyphosat k(cid:148)nnten nicht als eine einzige Ware angesehen werden, da sie wesentliche Unterschiede hinsichtlich Kosten, Abnehmer- struktur, Preise und Endverwendung aufweisen. Ein Ausf(cid:129)hrer machte inbesondere geltend, daß die Verarbeitung der S(cid:132)ure zu formuliertem Glyphosat einen weiteren chemischen Prozeß erfordere und daß das formulierte Produkt eine L 47/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 98 andere chemische Zusammensetzung aufweise als Glyphosat in S(cid:132)ureform. Die Ausf(cid:129)hrer waren der Ansicht, daß Glyphosat in S(cid:132)ureform, auf das der gr(cid:148)ßte Teil der Einfuhren aus der Volksrepublik im Untersuchungszeitraum entfiel, und China formuliertes Glyphosat, das den gr(cid:148)ßten Teil der Verk(cid:132)ufe der Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit ausmachte, nicht als eine einzige Ware angesehen werden k(cid:148)nnten. (9) Diese Behauptungen wurden jedoch vor allem aus folgenden Gr(cid:129)nden als nicht gerechtfertigt ange- sehen: keine bestanden (cid:190) Nach den Feststellungen im Laufe der Unter- suchung grundlegenden Unterschiede zwischen den chemischen Eigen- schaften und Merkmalen der vorgenannten Formen von Glyphosat. Obgleich die S(cid:132)ure eine Zwischenstufe in der Produktion von formuliertem Glyphosat darstellt, besitzt sie bereits die wesentlichen chemischen Eigen- schaften von formuliertem Glyphosat. (cid:190) Obgleich die obengenannten Formen von Glyphosat eine unterschiedliche Konzentration aufweisen, die Unterschiede bei den Kosten und Preisen rechtfertigt, sind die Umwand- lungskosten nicht erheblich. (cid:190) Alle Formen von Glyphosat haben letztlich den gleichen Verwendungszweck als Herbizid, wenn auch im Falle des Salzes, der S(cid:132)ure und des Kuchens erst nach weiterer Verarbeitung zu formuliertem Glyphosat, und k(cid:148)nnen nicht f(cid:129)r andere Zwecke verwendet werden. (10) Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle Formen f(cid:129)r die Zwecke der Untersuchung unabh(cid:132)ngig von der Glyphosatkonzentration als eine Ware anzu- sehen sind. 2. Gleichartige Ware (11) Ein Ausf(cid:129)hrer behauptete, das in der Gemeinschaft und in Brasilien (Vergleichsland) gew(cid:132)hlte Herstel- lungsverfahren dem Verfahren in der Volksrepublik China, so daß die in diesen beiden Verfahren hergestellten Waren nicht gleichartig seien. unterscheide sich von (12) Die Untersuchung best(cid:132)tigte, daß sich die Herstel- lungsverfahren in der Gemeinschaft und Brasilien einerseits und in der Volksrepublik China anderer- seits zwar unterschieden, die in beiden Verfahren hergestellten Glyphosate jedoch in jeder Hinsicht identisch waren. (13) In Ermangelung weiterer Argumente wurde best(cid:132)- tigt, daß das aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft exportierte Glyphosat und das von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge- stellte und verkaufte Glyphosat in jeder Hinsicht gleichartig waren. Das gleiche gilt f(cid:129)r das in Brasi- lien hergestellte Glyphosat, das dem aus der Volks- republik China exportierten Glyphosat und dem in der Gemeinschaft hergestellten Glyphosat gleich- artig war. Alle diese Waren sind daher gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (nachstehend „Grundverordnung“ genannt). (EG) Nr. 384/96 D. DUMPING 1. Vergleichsland (14) Mehrere Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer lehnten erneut Brasilien als Vergleichsland ab und schlugen andere L(cid:132)nder vor, denn die Kommission habe insbesondere nicht gr(cid:129)ndlich genug nachgepr(cid:129)ft, ob diese anderen L(cid:132)nder nicht besser geeignet w(cid:132)ren als Brasilien. (15) Die Kommission pr(cid:129)fte die Gegenvorschl(cid:132)ge sehr gr(cid:129)ndlich. In Indonesien war keiner der Hersteller bereit, mit der Kommission bei der Untersuchung zusammenzuarbeiten. W(cid:132)hrend in Brasilien die Ware von zwei Unternehmen hergestellt und außerdem in großen Mengen importiert wird, werden die M(cid:132)rkte in Argentinien, Australien, Indien und Malaysia von zwei Gesellschaften beherrscht, die mit dem wichtigsten Antragsteller in der Gemeinschaft, n(cid:132)mlich Monsato, gesch(cid:132)ft- lich verbunden sind. Unter diesen Umst(cid:132)nden wurde der Schluß gezogen, daß sich keines der vorgeschlagenen L(cid:132)nder besser eignet als Brasilien. 2. Normalwert (16) Die Ausf(cid:129)hrer w(cid:129)nschten eine Erkl(cid:132)rung daf(cid:129)r, daß der Normalwert f(cid:129)r S(cid:132)ure rechnerisch ermittelt wurde, bei der formulierten Ware dagegen die Inlandspreise zugrunde gelegt wurden. (17) Wie den Ausf(cid:129)hrern bereits im Laufe der Untersu- chung erl(cid:132)utert worden war, wurde der Normalwert f(cid:129)r S(cid:132)ure gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundver- ordnung rechnerisch ermittelt, weil die Inlandsver- k(cid:132)ufe an unabh(cid:132)ngige Abnehmer zwar in repr(cid:132)sen- tativen Mengen, aber nicht im normalen Handels- verkehr get(cid:132)tigt wurden. In Ermangelung weiterer Argumente zur Bestimmung des Normalwertes werden die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen best(cid:132)tigt. 3. Ausfuhrpreis (18) In Ermangelung weiterer Argumente zur Bestim- mung des Ausfuhrpreises werden die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen best(cid:132)tigt. 4. Vergleich (19) Mehrere Ausf(cid:129)hrer behaupteten, die Kommission habe bei der Ermittlung der Dumpingspanne die Ausfuhrpreise der S(cid:132)ure mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert sowohl der S(cid:132)ure und der formulierten Ware verglichen. Dazu ist festzustellen, daß die Ausfuhrpreise der S(cid:132)ure nur mit dem Normalwert der S(cid:132)ure verglichen wurden. Das gleiche Verfahren wurde f(cid:129)r formuliertes Glyphosat gew(cid:132)hlt. Auf dieses Basis wurden dann die gewogenen durchschnittlichen Dumping- spannen berechnet. 18. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 47/3 5. Dumpingspannen (20) Die endg(cid:129)ltige Dumpingspanne wurde nach der gleichen Methode berechnet wie die vorl(cid:132)ufige Dumpingspanne. Da sich der Normalwert und der Ausfuhrpreis nicht ge(cid:132)ndert haben, wird die vorl(cid:132)ufige Berechnung best(cid:132)tigt. (21) Die endg(cid:129)ltige Dumpingspanne betr(cid:132)gt ausge- dr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 38,2 %. (26) E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt (22) Zur Bestimmung des sichtbaren Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt addierte die Kommission die Verk(cid:132)ufe der Gemeinschafts- hersteller und die Einfuhren in die Gemeinschaft. gesamten (23) Eine gr(cid:129)ndlichere Pr(cid:129)fung der sowohl aus der Volksrepublik China als auch aus anderen Dritt- l(cid:132)ndern stammenden Einfuhrmengen f(cid:129)hrte zu einer geringf(cid:129)gigen (cid:142)nderung der Gesamtmenge der der Verbrauchszahlen im Bezugszeitraum. Auf dieser Basis erreichte die Verbrauchszunahme zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum 130 %. dementsprechend Einfuhren und 2. Volumen und Marktanteil der Einfuhren (24) Mehrere Ausf(cid:129)hrer bestritten die Berechnung des Marktanteils der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll. Sie behaupteten, dieser Marktan- teil sei zu hoch angesetzt, da er die relative Bedeu- tung der Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern wie den USA, Indien, der Schweiz und Japan nicht ber(cid:129)cksichtige, die nach den Eurostat-Statistiken erheblich w(cid:132)ren. (cid:129)ber diese Einzelangaben (25) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern als der Volks- republik China in der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung anhand der Angaben der kooperationswilligen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft bestimmt wurde. Im Falle dieser Einfuhren wurden die Eurostat- Zahlen nicht als angemessen angesehen, da sie keine Einfuhren ausweisen, denn Eurostat-Zahlen liegen nur f(cid:129)r den gesamten KN-Code vor. Da unter die f(cid:129)r Glyphosat auch andere Waren fallen, wurde dieses Vorgehen als angemessen angesehen. Außerdem wurde best(cid:132)tigt, daß im Falle der Einfuhren mit Ursprung in den USA (bei denen es sich bei weitem um die gr(cid:148)ßten Einfuhrmengen handelt, die unter Eurostat einzeln ausgewiesen werden) im Bezugszeitraum unter dem gleichen KN-Code auch andere Waren als Glyphosat eingef(cid:129)hrt wurden. Das gilt auch f(cid:129)r die Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern, da im Falle einiger dieser L(cid:132)nder die in Eurostat ausgewie- senen Einfuhrvolumen die von den Einf(cid:129)hrern angegebenen Glyphosatmengen weit (cid:129)bersteigen. ausschlaggebenden KN-Codes Aus den vorgenannten Gr(cid:129)nden und in Ermange- lung von Informationen, die ein anderes Vorgehen rechtfertigen w(cid:129)rden, wurde das Volumen der Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern als der Volks- republik China anhand der Angaben der Einf(cid:129)hrer endg(cid:129)ltig ermittelt. F(cid:129)r die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepu- blik China wurden vorl(cid:132)ufig die Eurostat-Zahlen gew(cid:132)hlt, da nach Kenntnis der Kommission keine anderen Waren als Glyphosat unter dem gleichen KN-Code wie Glyphosat aus der Volksrepublik China eingef(cid:129)hrt wurden. In der endg(cid:129)ltigen Sach- aufkl(cid:132)rung wurde es jedoch f(cid:129)r angemessen ange- sehen, auch im Falle der Einfuhren aus China die Angaben der Einf(cid:129)hrer zugrunde zu legen, da diese Angaben als zuverl(cid:132)ssig angesehen wurden. (27) Die obige Analyse f(cid:129)hrte zu geringf(cid:129)gigen (cid:142)nde- rungen bei der Bewertung des Verbrauchs (siehe Randnummer 23) und folglich des Marktanteils sowohl der Einfuhren als auch der Verk(cid:132)ufe der Gemeinschaftshersteller. das stieg Einfuhren der Volumen (28) Dementsprechend gedumpten von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China st(cid:132)ndig und erheblich und erreichte, ausgehend von einem sehr niedrigen Stand 1991, im Untersuchungszeitraum 1 487 Tonnen. Glyphosat chinesischen Ursprungs wurde in drei Formen verkauft (S(cid:132)ure, Salz und formuliert), und zwar in einigen Mitgliedstaaten in gr(cid:148)ßeren Mengen als in anderen. (29) Der Marktanteil dieser Einfuhren entwickelte sich (cid:132)hnlich dynamisch: Von einem sehr niedrigen Niveau 1991 und 1993 stieg er 1994 auf 9 % und im Untersuchungszeitraum auf 11 %; die Steige- rungsrate war also nach 1993 besonders hoch. 3. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunter- bietung (30) Mehrere Argumente wurden sowohl von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch den Einf(cid:129)hrern zur Ermittlung der Preisunterbietung in der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung vorgebracht. (31) f(cid:129)r die Preise In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, formuliertes Glyphosat daß verglichen wurden. Im Interesse eines fairen Preis- vergleichs und angesichts des umfangreichen Marktangebots an formuliertem Glyphosat, dessen Preise je nach der Konzentration der Ware und dem grenzfl(cid:132)chenaktiven Stoff erheblich variieren k(cid:148)nnen, w(cid:132)hlten die Kommissionsdienststellen die h(cid:132)ufigste Formulierung (3A), die pro Liter 360 g Glyphosat enth(cid:132)lt. Bei diesem Vergleich wurde also ein Typ von 3A, der von dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft hergestellt und einen wirksamkeitssteigernden nichttoxischen grenzfl(cid:132)- chenaktiven Stoff enth(cid:132)lt, (Alkylpolyoalkylammo- nium-Quat) aus der Berechnung ausgeschlossen. L 47/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 98 (32) Ein Gemeinschaftshersteller behauptete jedoch, alle Formulierungen gleich welcher Konzentration seien aus der Sicht der Verbraucher unabh(cid:132)ngig von dem gew(cid:132)hlten grenzfl(cid:132)chenaktiven Stoff austauschbar. Daher sollten zur ordnungsgem(cid:132)ßen Bewertung der Preisunterbietung durch die Formu- lierungen aus China alle Formulierungen, auch diejenige mit dem grenzfl(cid:132)chenaktiven Stoff, ber(cid:129)cksichtigt werden. Herstellers ging stark zur(cid:129)ck und erreichte im Untersuchungszeitraum ein sehr niedriges Niveau. Außerdem ergab die Berechnung der Rentabilit(cid:132)t dieses Herstellers im Falle der Qualit(cid:132)ten, die am st(cid:132)rksten von der Konkurrenz aus der Volksrepu- blik China betroffen und bei der Beurteilung der Preisunterbietung ber(cid:129)cksichtigt worden waren, erhebliche finanzielle Absatzverluste. Aus den vorliegenden Informationen geht jedoch hervor, daß die Ware mit dem besonderen grenz- fl(cid:132)chenaktiven Stoff hinsichtlich Wirksamkeit und Umweltbelastung von besserer Qualit(cid:132)t war als die Formulierungen vergleichbarer Konzentration und daß sie effektiv zu einem wesentlich h(cid:148)heren Preis als die normalen 3A-Formulierungen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft verkauft wurde. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Preise wurde die in gew(cid:132)hlte vorl(cid:132)ufigen Methode beibehalten. Sachaufkl(cid:132)rung der (33) Die Einf(cid:129)hrer bestritten die f(cid:129)r die Einfuhren aus China gew(cid:132)hlten Preise und behaupteten, diese seien nicht repr(cid:132)sentativ, da formuliertes Glyphosat nur einen geringen Teil der gesamten Glypho- sateinfuhren aus der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum ausmachte. (34) Wie bereits erw(cid:132)hnt, wurde im Falle der formu- lierten Ware die Preisunterbietung anhand der Preisangaben sowohl eines Ausf(cid:129)hrers f(cid:129)r die Direkteinfuhren der formulierten Ware als auch der kooperationswilligen Einf(cid:129)hrer in der Gemein- schaft f(cid:129)r formuliertes Glyphosat aus chinesischer Glyphosats(cid:132)ure ermittelt. Auf dieser Basis betrafen die Preise eine repr(cid:132)sentative Menge der gesamten Glyphosateinfuhren aus der Volksrepublik China. (35) Bei dieser Methode wurde eine Unterbietung der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersu- chungszeitraum zwischen 2 und 13 % festgestellt. 4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 4. 1. Marktanteil (36) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging st(cid:132)ndig zur(cid:129)ck, und zwar von 98 % 1991 auf 95 % 1992, 93 % 1993, 86 % 1994 und 85 % im Untersuchungszeitraum. 4. 2. Rentabilit(cid:132)t (37) Die Rentabilit(cid:132)t der Gemeinschaftshersteller wurde zur Ber(cid:129)cksichtigung z. B. der Finanzierungskosten neu ermittelt, die im Falle eines Herstellers in der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung nicht richtig bestimmt worden waren. Es wurde best(cid:132)tigt, daß ein Hersteller im Untersuchungszeitraum schwere Verluste machte. Die Rentabilit(cid:132)t des anderen 4. 3. Besch(cid:132)ftigung (38) Ein Einf(cid:129)hrer behauptete, die vorl(cid:132)ufig ermittelte Zahl der Besch(cid:132)ftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei (cid:129)berh(cid:148)ht, da die Glyphosatpro- duktion normalerweise nicht so viele Arbeit- nehmer erfordere. Die Kommission best(cid:132)tigt nach (cid:154)berpr(cid:129)fung, daß im Untersuchungszeitraum im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 814 Arbeit- nehmer in der Glyphosatproduktion besch(cid:132)ftigt waren. (39) In Ermangelung weiterer Argumente werden die (cid:129)brigen Feststellungen zu der Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft unter Rand- nummer 46 bis 53 in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll best(cid:132)tigt. 4. 4. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (40) Mehrere Einf(cid:129)hrer behaupteten, daß angesichts der Erh(cid:148)hung von Kapazit(cid:132)t, Produktion, Absatz und der Besch(cid:132)ftigung vertreten Gemeinschaft nicht die Auffassung werden k(cid:148)nne, daß diesem Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum eine bedeutende Sch(cid:132)di- gung verursacht worden sei. dem Wirtschaftszweig in Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung weder einer noch mehrere der dort aufgef(cid:129)hrten Schadensfaktoren notwendigerweise die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ausschlaggebend sind. f(cid:129)r In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß trotz der positiven Entwicklung der genannten Faktoren, die mit einer erheblichen Expansion des im Bezugszeitraum zusammenfiel, der Marktes Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Marktanteil-, Preis- und Gewinneinbußen erlitt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß im Untersu- chungszeitraum, wie bereits bei der Analyse der Einfuhrpreise unter Randnummern 41 bis 44 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegt, die chinesischen gedumpten Preise der S(cid:132)ure weit unter den Herstellungskosten des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft f(cid:129)r S(cid:132)ure lagen. Dies beweist das Ausmaß der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. 18. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 47/5 Die Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeu- tende Sch(cid:132)digung verursacht wurde, wie unter Randnummern 54 und 55 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegt, wird daher best(cid:132)- tigt. F. SCHADENSURSACHE 1. Auslaufen eines Patents (41) Mehrere Einf(cid:129)hrer behaupteten, die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere die Preis- und Gewinneinbußen seien in erster Linie auf das Auslaufen des Patents eines Gemein- schaftsherstellers im Jahr 1991 zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. Der R(cid:129)ckgang der Glyphosatpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt entspr(cid:132)che insbesondere dem R(cid:129)ckgang der Preise, der in anderen (cid:132)hnlichen F(cid:132)llen bei Auslaufen eines Patents zu beobachten war, und die Gewinneinbußen des ehemaligen Patentinhabers seien folglich zu erwarten gewesen. Was die Gewinneinbußen des anderen Herstellers anbetrifft, so behaupteten die Einf(cid:129)hrer, diese seien darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, daß die Entwicklung der Marktpreise nach dem Auslaufen des Patents nicht gen(cid:129)gend einkalkuliert worden sei. Die Einf(cid:129)hrer machten ferner geltend, daß die Preise von Glyphosat auf dem Gemeinschaftsmarkt im Unter- suchungszeitraum den Preisen der Ware auf anderen M(cid:132)rkten, z. B. in Argentinien, vergleichbar waren, was beweise, daß die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nach dem Auslaufen des Patents ein normales Niveau erreicht h(cid:132)tten. (42) Zun(cid:132)chst ist darauf hinzuweisen, daß nach den vorl(cid:132)ufigen Feststellungen keine neuen Beweise zu diesem Punkt vorgelegt wurden, die eine (cid:142)nderung der Schlußfolgerungen zur Schadensursache recht- fertigen w(cid:129)rden. Was den Vergleich der Preise von Glyphosat in der Gemeinschaft und Argentinien anbetrifft, so wurden keine ausreichenden Beweise zu den Preisen auf dem letztgenannten Markt oder dazu vorgelegt, daß die Wettbewerbsbedingungen in Argentinien denjenigen in der Gemeinschaft nach dem Auslaufen des Patents vergleichbar w(cid:132)ren. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß ange- sichts der unterschiedlichen Situationen auf den einzelnen M(cid:132)rkten hinsichtlich des Patents kein Weltmarktpreis f(cid:129)r die Waren ermittelt werden konnte. (43) Im Zusammenhang mit der Rentabilit(cid:132)t des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft wird darauf hinge- wiesen, daß trotz der erheblichen Kostensen- kungen seine Preise rascher fielen als seine Kosten. Die Untersuchung ergab ferner, daß sich dieser Preisverfall zwischen 1993 und dem Untersu- chungszeitraum zu dem Zeitpunkt erheblich beschleunigte, als die Einfuhren aus China in die Gemeinschaft sehr große Mengen erreichten. Dies beweist, daß unabh(cid:132)ngig von dem Auslaufen des Patents die Einfuhren aus China die Marktpreise in der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten. (44) (45) Im Falle des anderen Gemeinschaftsherstellers, der erst nach dem Auslaufen des Patents am Markt teilnahm, ist ferner festzustellen, daß er ausf(cid:129)hr- liche Voraussch(cid:132)tzungen (cid:129)ber den nach dem Auslaufen des Patents zu erwartenden Preisr(cid:129)ck- gang angestellt hatte. Jedoch steht außer Frage, daß die Preise sehr viel st(cid:132)rker fielen als erwartet. Schließlich ist zu betonen, daß die Preise der S(cid:132)ure aus China im Untersuchungszeitraum nach den Feststellungen unter den Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, d. h. auf einem Niveau, das alle VVG-Kosten ausschloß und somit einen st(cid:132)ndigen Druck auf die Preise der formulierten Ware aus(cid:129)bte. (46) Aufgrund der obigen Faktoren wird die Schlußfol- gerung in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll best(cid:132)tigt, wonach die gedumpten Preise das Preisniveau und die Gewinne des Wirtschafts- zweigs in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum weitgehend beeinflußten. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren aus China ihren Marktanteil auf Kosten des Marktan- teils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erh(cid:148)hten. 2. Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern (47) Zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als der Volksrepublik China behauptete ein Einf(cid:129)hrer, die Kommission habe die Mengen solche mit insbesondere dieser Ursprung in Ungarn, untersch(cid:132)tzt. Einfuhren, Aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gr(cid:129)nden wurde das Einfuhrvolumen anhand der Angaben der Einf(cid:129)hrer ermittelt. Hier ist festzu- stellen, daß Einfuhren aus Ungarn, Korea, Taiwan, Slowenien, Indien und Malaysia get(cid:132)tigt worden sind, die im Untersuchungszeitraum zusammen einen Marktanteil von 3,2 % erreichten, wobei die Marktanteile der einzelnen L(cid:132)nder in allen F(cid:132)llen mit Ausnahme von Ungarn weniger als 1 % betrugen. Ungarn verzeichnete im Untersuchungs- zeitraum einen Marktanteil von 2 %, jedoch deutet nichts darauf hin, daß die ungarischen Preise gedumpt waren. (48) Dementsprechend ist es unwahrscheinlich, daß die Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich beein- flußten. 3. Schlußfolgerung zur Schadensursache (49) Obgleich nicht bestritten wird, daß das Auslaufen des Patents die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußte, wurde der Schluß gezogen, daß die betreffenden Einfuhren f(cid:129)r sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten. Die Feststellungen zur Schadensursache unter Randnummern 56 bis 60 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll werden best(cid:132)tigt. L 47/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 98 G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 3. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft 1. Auswirkungen auf die Einf(cid:129)hrer/Formulierer (55) (50) Die Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft behaupteten, die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen w(cid:129)rde sie zwingen, einen wichtigen Teil ihrer Aktivit(cid:132)ten aufzugeben. F(cid:129)r diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, und sie konnte auch aus den unter Randnummern 66 und 67 der Verord- nung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegten Gr(cid:129)nden nicht als begr(cid:129)ndet angesehen werden. 2. Wettbewerb in der Gemeinschaft (51) (52) Ein Ausf(cid:129)hrer behauptete, die Einf(cid:129)hrung von Z(cid:148)llen w(cid:129)rde die Stellung des ehemaligen Patent- inhabers auf dem Gemeinschaftsmarkt st(cid:132)rken und damit den Wettbewerb auf diesem Markt verhin- dern. In dieser Hinsicht wird vielmehr die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen nicht nur die Lebensf(cid:132)higkeit neuer Hersteller in der Gemein- schaft, sondern auch der bisherigen Hersteller gew(cid:132)hrleisten w(cid:129)rden, so daß sich die Zahl der Wettbewerber am Markt erh(cid:148)hen w(cid:129)rde. (53) Wie unter Randnummer 70 und 71 der Verord- nung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll dargelegt, nahmen zwei neue nach dem Auslaufen des Patents Hersteller am Gemeinschaftsmarkt teil. Die Inve- stitionen dieser neuen Hersteller werden jedoch durch gedumpten Einfuhren in Frage gestellt, deren Preise auch nach dem Untersuchungszeitraum weiter fielen. die weitere Pr(cid:132)senz der Daher wird es f(cid:129)r wichtig angesehen, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt faire Wettbewerbsbedin- gungen wiederhergestellt werden, um die Lebensf(cid:132)- higkeit dieser Hersteller zu sichern und gleich- zeitig die Teilnahme neuer Hersteller am Markt zu f(cid:148)rdern. (54) Angesichts der der Schwierigkeiten neuen Hersteller infolge der gedumpten Preise der Ware aus China ist es sehr wahrscheinlich, daß sich ohne die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen der Wettbe- werb in der Gemeinschaft auf den ehemaligen Patentinhaber und die chinesischen Hersteller beschr(cid:132)nken w(cid:129)rde, so daß der ehemalige Patent- inhaber wirtschaftlich mit den sehr niedrigen gedumpten Preisen der chinesischen Ausf(cid:129)hrer konkurrieren m(cid:129)ßte. Es wird die Auffassung vertreten, daß neue Wettbewerber einen st(cid:132)rkeren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt gew(cid:132)hr- leisten w(cid:129)rden, da mehr Akteure am Markt teil- n(cid:132)hmen. Auf diese Weise h(cid:132)tten die Abnehmer in der Gemeinschaft die Wahl zwischen mehr zuver- l(cid:132)ssigen Lieferquellen, als dies der Fall w(cid:132)re, wenn die Einfuhren aus China die einzige Alternative zu den Erzeugnissen des ehemaligen Patentinhabers w(cid:132)ren. In Ermangelung weiterer Argumente werden die Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemein- schaft unter Randnummer 61 bis 74 der Verord- nung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll best(cid:132)tigt. H. ENDG(cid:154)LTIGER ZOLL (56) Referenzware f(cid:129)r die Ermittlung der Dumping- spanne war Glyphosats(cid:132)ure, da sie 67 % des Gesamtvolumens der Einfuhren aus der Volksrepu- blik China im Untersuchungszeitraum ausmachte. Außerdem ist sie der Ausgangsstoff f(cid:129)r alle aus der Volksrepublik China ausgef(cid:129)hrten und in der Gemeinschaft hergestellten Glyphosatformen. (57) Zwecks Berechnung der notwendigen Preiserh(cid:148)- hung zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung sollten nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft f(cid:129)r S(cid:132)ure angemessenen Gewinnspanne zuz(cid:129)glich einer verglichen werden. In diesem Zusammenhang bestritt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowohl die vorl(cid:132)ufige Bestimmung seiner Produkti- onskosten, weil gewisse von ihm angegebene FuE- Kosten nicht ber(cid:129)cksichtigt worden waren, als auch die von der Kommission gew(cid:132)hlte Gewinn- spanne, da er sie f(cid:129)r ein Produkt des agrochemi- schen Sektors als zu niedrig angesetzt ansah. (58) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete insbesondere, die Kommission habe vorl(cid:132)ufig Glyphosats(cid:132)ure zu Unrecht als Rohstoff eingestuft, und dies habe zu einer Untersch(cid:132)tzung sowohl der FuE-Kosten als auch der Gewinnspanne gef(cid:129)hrt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, Glyphosats(cid:132)ure sei ein hochtechnisches Produkt, das st(cid:132)ndig Investitionen in Forschung und Entwicklung erfordere, um die Umweltauf- lagen zu erf(cid:129)llen. (59) Der betroffene Hersteller ausreichende zus(cid:132)tzliche Beweise vor, die den Zusammenhang bestimmter FuE-Kosten mit der Ware aufzeigten. legte (60) Die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden daher bei der Ermittlung des nichtschadensverursachenden Preisniveaus, soweit angemessen, zur Ber(cid:129)cksichtigung der FuE-Kosten berichtigt. Sachaufkl(cid:132)rung (61) Keine weiteren Beweise wurden zu den FuE- Kosten f(cid:129)r Glyphosat vorgelegt, die in der endg(cid:129)l- tigen werden sollten. Was den ehemaligen Patentinhaber anbe- trifft, so kann angesichts der effektiven Dauer des Patentschutzes f(cid:129)r dieses Unternehmen die Auffas- sung vertreten werden, daß etwaige andere wesent- liche Forschungskosten in Verbindung mit dieser Ware bereits abgeschrieben waren. ber(cid:129)cksichtigt 18. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 47/7 (62) Hinsichtlich des Gewinns behauptete der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft, daß eine h(cid:148)here als die bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung zugrunde gelegte Gewinnspanne im Glyphosatgesch(cid:132)ft ange- messen sei. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt w(cid:132)hrend eines großen Teils des Untersuchungszeitraums durch die Existenz des Patents und danach durch die gedumpten Preise aus China beeinflußt wurden. Daher war es nicht m(cid:148)glich, zuverl(cid:132)ssige Informa- tionen zu dem Gewinniveau zu erhalten, das dieser Wirtschaftszweig unter normalen Wettbewerbsbe- dingungen h(cid:132)tte erwirtschaften k(cid:148)nnen. (63) In jedem Fall ist zu bedenken, daß unabh(cid:132)ngig davon, ob S(cid:132)ure als Rohstoff eingestuft wird, Glyphosat lange Zeit durch das Patent gesch(cid:129)tzt war. Der Umsatzgewinn von 5 % wurde daher als angemessen angesehen. Die gleiche Gewinnspanne wurde auch f(cid:129)r die Hersteller in dem Vergleichs- land als angemessen angesehen (siehe Rand- nummer 26 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll). (64) Ferner mußte die Berichtigung des cif-Ausfuhr- preises der S(cid:132)ure aus China geringf(cid:129)gig nach unten korrigiert werden, damit der Vergleich auf der glei- chen Handelsstufe erfolgt. (65) Auf der Grundlage der gepr(cid:129)ften Zahlen wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis f(cid:129)r S(cid:132)ure im Unter- suchungszeitraum auf der Gemeinschaft, unverzollt, nach einer Berichtigung f(cid:129)r die nach der Einfuhr entstandenen Kosten mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionsko- sten der Gemeinschaftshersteller zuz(cid:129)glich einer Gewinnspanne von 5 % verglichen. cif-Basis Grenze (66) Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 24,0 % auf der Basis des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Grundverordnung auf dem niedrigeren Niveau festgesetzt werden. I. VEREINNAHMUNG DES ZOLLS VORL(cid:142)UFIGEN (68) Angesichts zu der Schlußfolgerungen dem Dumping und der Sch(cid:132)digung und der Tatsache, daß der endg(cid:129)ltige Zoll h(cid:148)her ist als die vorl(cid:132)ufig ermittelten Z(cid:148)lle, sollten die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r den vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzoll auf der H(cid:148)he der vorl(cid:132)ufigen Verordnung endg(cid:129)ltig vereinnahmt werden (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (Taric-Code (1) Auf die Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 95 ex 3808 30 27 (Taric-Code 3808 30 27 *10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endg(cid:129)ltiger Antidum- pingzoll eingef(cid:129)hrt. 2931 00 95 *80) und (2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt 24,0 %. ist, Sofern nichts anderes bestimmt (3) geltenden Zollbestimmungen Anwendung. finden die Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r den vorl(cid:132)ufigen Antidum- pingzoll gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1731/97 werden auf der H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls endg(cid:129)ltig vereinnahmt. Artikel 3 (67) Weil die Schadensschwelle niedriger ist als die ermittelte Dumpingspanne, sollten die endg(cid:129)ltigen Antidumpingz(cid:148)lle gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 der Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 16. Februar 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident G. BROWN


title: 98/162/EG: Beschikking van de Raad van 16 februari 1998 tot wijziging van Beschikking 95/514/EG betreffende de gelijkstelling van in derde landen verrichte veldkeuringen van gewassen voor de teelt van zaaizaad en de gelijkstelling van in derde landen voortgebracht zaaizaad

eurovoc_concepts:
OECD
mutual recognition principle
plant health control
plant health legislation
seed
third country

text: 24. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 53/21 BESCHIKKING VAN DE RAAD van 16 februari 1998 tot wijziging van Beschikking 95/514/EG betreffende de gelijkstelling van in derde landen verrichte veldkeuringen van gewassen voor de teelt van zaaizaad en de gelijkstelling van in derde landen voortgebracht zaaizaad (98/162/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtlijn 66/400/EEG van de Raad van 14 juni 1966 betreffende het in de handel brengen van bieten- zaad (1), inzonderheid op artikel 16, lid 1, onder b), Gelet op Richtlijn 66/401/EEG van de Raad van 14 juni 1966 betreffende het in de handel brengen van zaaizaad van groenvoedergewassen (2), inzonderheid op artikel 16, lid 1, onder b), Gelet op Richtlijn 66/402/EEG van de Raad van 14 juni 1966 betreffende het in de handel brengen van zaai- granen (3), inzonderheid op artikel 16, lid 1, onder b), Gelet op Richtlijn 69/208/EEG van de Raad van 30 juni 1969 betreffende het in de handel brengen van zaaizaad van oliehoudende planten en vezelgewassen (4), inzonder- heid op artikel 15, lid 1, onder b), Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat in Beschikking 95/514/EG (5) is gecon- stateerd dat in derde landen verrichte veldkeuringen voor bepaalde soorten die worden gebruikt voor de productie van zaaizaad tijdelijk voldoen aan de voorwaarden die zijn vastgesteld bij de Richtlijnen 66/400/EEG, 66/401/EEG, 66/402/EEG en 69/208/EEG; dat in Beschikking 95/514/ EG bovendien is geconstateerd dat in derde landen voort- gebracht zaaizaad van bepaalde soorten gelijkwaardig is met het overeenkomstige zaaizaad dat in de Gemeen- schap wordt voortgebracht; Overwegende dat de geldigheidsduur van Beschikking 95/514/EG op 31 december 1997 is afgelopen; dat daarom een nieuwe beschikking moet worden vastgesteld; Overwegende dat in Beschikking 95/514/EG is bepaald dat gelijkstelling onder meer kan worden verleend op grond van de OESO-voorschriften inzake rascertificering van voor de internationale handel bestemd zaaizaad; Overwegende dat in 1995 bij wijze van experiment een andere methode voor de certificering van zaaizaad in die systemen is opgenomen; Overwegende dat de resultaten van dit experiment nog niet zijn ge(cid:137)valueerd; Overwegende dat het derhalve wenselijk lijkt de periode waarvoor de gelijkstelling geldt te verlengen, maar de verlenging te beperken tot twee jaar, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 In artikel 6 van Beschikking 95/514/EG wordt „31 december 1997” vervangen door „31 december 1999”. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 16 februari 1998. Voor de Raad De Voorzitter J. CUNNINGHAM (1) PB 125 van 11. 7. 1966, blz. 2290/66. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 96/72/EG (PB L 304 van 27. 11. 1996, blz. 10). (2) PB 125 van 11. 7. 1966, blz. 2298/66. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 96/72/EG (PB L 304 van 27. 11. 1996, blz. 10). (3) PB 125 van 11. 7. 1966, blz. 2309/66. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 96/72/EG (PB L 304 van 27. 11. 1996, blz. 10). (4) PB L 169 van 10. 7. 1969, blz. 3. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 96/72/EG (PB L 304 van 27. 11. 1996, blz. 10). (5) PB L 296 van 9. 12. 1995, blz. 34. Beschikking laatstelijk gewijzigd bij Beschikking 97/33/EG (PB L 13 van 16. 1. 1997, blz. 31)


title: Eisen und Stahl : monatlich 1/1998.,Iron and steel : monthly 1/1998.,Sidérurgie : mensuel 1/1998.

eurovoc_concepts:
EU Member State
industrial statistics
iron and steel industry
third country


title: Директива 98/5/ЕО на Европейския парламент и на Съвета от 16 февруари 1998 година относно улесняване на постоянното упражняване на адвокатската професия в държава-членка, различна от държавата, в която е придобита квалификацията

eurovoc_concepts:
EU Member State
approximation of laws
equivalence of diplomas
freedom to provide services
lawyer
right of establishment

formats: html pdf print xhtml

text: 24 BG Официален вестник на Европейския съюз 06/т. 3 31998L0005 14. 3. 1998 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 77/36 ДИРЕКТИВА 98/5/ЕО НА ЕВРОПЕЙСКИЯ ПАРЛАМЕНТ И НА СЪВЕТА от 16 февруари 1998 година относно улесняване на постоянното упражняване на адвокатската професия в държава-членка, различна от държавата, в която е придобита квалификацията ЕВРОПЕЙСКИЯТ ПАРЛАМЕНТ И СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, (3) (4) (5) (6) като взеха предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 49, член 57, параграф 1 и член 57, параграф 2, първо и трето изречение, като взеха предвид предложението на Комисията (1), като взеха предвид становището на Икономическия и социален комитет (2), в съответствие с процедурата, предвидена в член 189б от Договора (3), (1) (2) като имат предвид, че съгласно член 7а от Договора вът- решният пазар обхваща територия без вътрешни граници; като имат предвид, че съгласно член 3, буква в) от Договора премахването на пречките между държавите-членки за сво- бодното движение на лица и услуги представлява една от целите на Общността; като имат предвид в частност, че за гражданите на държавите-членки това означава възмож- ност да упражняват професия като самостоятелно заето лице или самостоятелно заето лице в държава-членка, раз- лична от държавата, в която са придобили професионал- ната си квалификация; като имат предвид, че съгласно Директива 89/48/ЕИО на Съвета от 21 декември 1988 г. относно общата система за признаване на дипломите за висше образование, издавани след завършване на професионално образование и обучение с минимална продължителност от три години (4), адвокат, който е придобил изцяло квалификацията си в една държава-членка, може да поиска да бъде призната неговата диплома, за да се установи в друга държава-членка с оглед да упражнява адвокатската професия под професионалното звание в съответната държава; като имат предвид, че целта на Директива 89/48/ЕИО е да гарантира на адвоката да се включи в професионалното съсловие в приемащата държава-членка и че директивата не се стреми нито да измени правилата, уреждащи професията в тази държава, нито да освободи адвоката от спазването на тези правила; (1) ОВ C 128, 24. 5. 1995 г. , стр. 6 и ОВ C 355, 25. 11. 1996 г. , стр. 19. (2) ОВ C 256, 2. 10. 1995 г. , стр. 14. (3) Становище на Европейския парламент от 19 юни 1996 г. (ОВ C 198, 8. 7. 1996 г. , стр. 85), Обща позиция на Съвета от 24 юли 1997 г. (ОВ C 297, 29. 9. 1997 г. , стр. 6), Решение на Европейския парламент от 19 ноември 1997 г. (Решение на Съвета от 15 декември 1997 г. ). (4) ОВ L 19, 24. 1. 1989 г. , стр. 16. като имат предвид, че някои адвокати могат бързо да се включат в професионалното съсловие в приемащата държава-членка, inter alia в частност като положат предви- дения в Директива 89/48/ЕИО изпит за правоспособност, докато други напълно квалифицирани адвокати трябва да имат възможност да се включат след определен период на професионална практика в приемащата държава-членка под професионалното звание по произход или да продължат да упражняват професията си под професионалното звание по произход; като имат предвид, че след този период адвокатът следва да може да се включи в професионалното съсловие в приема- щата държава-членка след като се направи проверка, че е придобил професионален опит в тази държава-членка; като имат предвид, че на общностно равнище дейността в тази област е обусловена не само от обстоятелството, че в сравнение с общата система за признаване на дипломите тя осигурява на адвокатите по-удобен начин за включване в професионалното съсловие в приемащата държава-членка, но и от обстоятелството, че като дава на адвокатите въз- можност за постоянна практика в приемащата държава- членка под професионалното звание по произход, тя удов- летворява потребностите на потребителите на правни услуги, които поради нарасналите търговски потоци, в частност дължащи се на вътрешния пазар, търсят съвети при сключването на трансгранични сделки, при които меж- дународното право, общностното право и националните законодателства често пъти се припокриват; като имат предвид, че на общностно равнище дейността е обусловена и от обстоятелството, че само няколко държави- членки вече разрешават на тяхна територия упражняването на адвокатски дейности по друг начин, освен под формата на услуги, от адвокати от други държави-членки, които практикуват под професионалното звание по произход; като имат предвид обаче, че има съществени различия между условията и реда в държавите-членки, където съществува такава възможност, например по отношение на обхвата на дейността и задължението за вписване от ком- петентните органи; като имат предвид, че подобно разно- образие води до неравенство и нарушаване на конкурен- цията между и представлява пречка за свободното движение; като имат предвид, че само директива, която определя условията за упражняване на професията по друг начин, освен под фор- мата на предоставяне на услуги, от адвокати, които практикуват под професионалното звание по произход, е в състояние да разреши тези трудности и да предостави еднакви възможности на адвокатите и потребителите на правни услуги във всички държави-членки; държавите-членки адвокатите от 06/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 25 (11) (12) (13) (14) (7) (8) (9) (10) като имат предвид, че с оглед на крайната си цел настоя- щата директива не урежда чисто вътрешни положения и засяга националните правила на професията в рамките на необходимото с оглед ефективно постигане на своята цел; като имат предвид, че в частност тя не накърнява нацио- налното законодателство за достъп до адвокатската профе- сия и нейното упражняване под професионалното звание в приемащата държава-членка; като имат предвид, че обхванатите от настоящата директива адвокати следва да спазват задължението за вписване от компетентния орган на приемащата държава-членка с оглед той да се увери, че те спазват правилата на професионалната етика, които действат в тази държава; като имат предвид, че последиците от това вписване, що се отнася до съдебния район, степента и видовете съдилища, пред които адвока- тите могат да упражняват професията си, са определени от приложимото към адвокатите право в приемащата държава- членка; като имат предвид, че адвокатите, които не са включени в професионалното съсловие на приемащата държава-членка, са длъжни да практикуват в тази държава под професионал- ното звание по произход с оглед да се гарантира подходяща информация на потребителите и те да разграничават тези адвокати от адвокатите на приемащата държава-членка, които практикуват под възприетото в нея професионално звание; да могат като имат предвид, че на обхванатите от настоящата дирек- тива адвокати следва да се разреши да дават правни съвети, в частност по правото на техните държави-членки по про- изход, по общностно право, по международно право и по правото на приемащата държава-членка; като имат предвид, че предоставянето на услуги вече е разрешено съгласно Директива 77/249/ЕИО на Съвета от 22 март 1977 г. относно улесняването ефективното упражняване от адвока- тите на свободата на предоставяне на услуги (1); като имат предвид обаче, че следва да се предвиди, както в Директива 77/249/ЕИО, възможността да се изключат от дейностите на адвокати, които практикуват във Великобритания и Ирландия под професионалното звание по произход, някои актове в областта на недвижимите имоти и наследството; като имат предвид, че настоящата директива по никакъв начин не засяга разпоредбите, съгласно които във всяка държава-членка определени дейности са запазени за профе- сии извън адвокатската; като имат предвид, че разпоредбата на Директива 77/249/ЕИО относно възможността приема- щата държава-членка да изисква от адвоката, който прак- тикува под професионалното звание по произход, да работи съвместно с местен адвокат при представляване или защитаване на клиент пред съда, също трябва да бъде включена в настоящата директива; като имат предвид, че това изискване трябва да се тълкува в светлината на съдеб- ната практика на Съда на Европейските общности и в частност на решението му от 25 февруари 1988 година по дело № 427/85 Комисията срещу Германия (2); като имат предвид, че за гарантиране нормалното функцио- ниране на съдебната система следва да се предостави на държавите-членки възможността чрез специални разпо- редби да запазят достъпа до висшите си съдилища за спе- циализирани адвокати, без да създават прегради за включването на адвокати от държавите-членки, които отго- варят на необходимите условия; като имат предвид, че адвокат, вписан в приемащата държава-членка под професионалното звание по произход, трябва да запази вписването си от компетентните органи в своята държава-членка по произход с оглед да запази адвокатския си статус и да попадне в приложното поле на настоящата директива; като имат предвид, че поради тази причина е абсолютно необходимо тясно сътрудничество между компетентните органи, в частност при евентуални дисциплинарни производства; като имат предвид, че адвокатите, обхванати от прилож- ното поле на настоящата директива, независимо от каче- ството им на адвокат на платена служба или като свободна професия в държавата-членка по произход, могат да практикуват като адвокати на платена служба в приемащата държава-членка, доколкото тази държава-членка предлага такава възможност на своите адвокати; като имат предвид, че целта на настоящата директива е да осигури на адвокатите възможността да практикуват в друга държава-членка под професионалното звание в тяхната страна по произход, както и да ги улесни да носят профе- сионалното звание в приемащата държава-членка; като имат предвид, че по силата на членове 48 и 52 от Договора съгласно тълкуването му, дадено от Съда на Европейските общности, приемащата държава-членка винаги трябва да отчита придобития на нейна територия професионален опит; като имат предвид, че след тригодишна действителна непрекъсната дейност в приемащата държава-членка съгла- сно правото на тази държава, включително съгласно общ- ностното право, е разумно да се предполага, че адвокатът е придобил необходимите качества, за да се включи напълно в професионалното адвокатско съсловие в нея; като имат предвид, че след този период адвокат, който може, с уго- ворката за проверка, да представи доказателства за профе- сионалната си правоспособност в приемащата държава- носи членка, професионалното звание в тази държава-членка; като имат предвид, че ако периодът на действителна непрекъсната професионална дейност, в продължение на най-малко три години, включва по-кратък период на практика по правото на приемащата държава-членка, органът трябва да отчете всички други познания съгласно правото на тази държава, които може да провери чрез събеседване; като имат възможност трябва има да да (1) ОВ L 78, 26. 3. 1977 г. , стр. 17. Директива, последнo измененa c Акта за присъединяване от 1994 г. (2) 1988 ECR, стр. 1123. 26 BG Официален вестник на Европейския съюз 06/т. 3 предвид, че ако не се докаже изпълнението на тези усло- вия, решението на компетентния орган на приемащата дър- жава да не разреши да се носи професионалното звание в тази държава съгласно клаузите за облекчения, свързани с тези условия, трябва да е мотивирано и да подлежи на обжалване пред съда в съответствие с вътрешното право; Финландия Asianajaja/Advokat Швеция Advokat Великобритания Advocate/Barrister/Solicitor (15) като имат предвид, че поради икономически и професио- нални съображения, в Общността се налага тенденцията за съвместна практика на адвокати, включително под формата на сдружаване; като имат предвид, че обстоятелството на съвместна практика в държавата-членка по произход не следва да се използва като претекст за недопускане или затрудняване на адвокатите от такава група да се установят в приемащата държава-членка; като имат предвид, че въп- реки това държавите-членки следва да имат възможност да приемат съответни мерки за постигане на законната цел да се гарантира независимостта на професията; като имат предвид, че е уместно да се предвидят определени гаранции във всички държави-членки, които допускат съвместна практика, ПРИЕХА НАСТОЯЩАТА ДИРЕКТИВА: Член 1 Предмет, приложно поле и определения 1. Целта на настоящата директива е да улесни постоянното упражняване на адвокатската професия като свободна професия или на платена служба в държава-членка, различна от държавата, в която е придобита професионалната квалификация. 2. По смисъла на настоящата директива: a) „адвокат“ е всяко лице, което е гражданин на държава-членка и има правоспособност да упражнява професионалната си дейност под едно от посочените по-долу професионални звания: Белгия Дания Германия Гърция Испания Франция Ирландия Италия Люксембург Нидерландия Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt Advokat Rechtsanwalt Δικηγόρος Abogado/Advocat/Avogado/ Abokatu Avocat Barrister/Solicitor Avvocato Avocat Advocaat Австрия Rechtsanwalt Португалия Advogado б) „държава-членка по произход“ е държавата-членка, в която адвокатът е придобил правото да носи едно от посочените в буква упражнява адвокатската професия в друга държава-членка; а) професионални звания, преди да в) „приемаща държава-членка“ е държавата-членка, в която адвокатът практикува съгласно настоящата директива; г) „професионално звание по произход“ е професионалното зва- ние в държавата-членка, в която адвокатът е придобил правото да носи това звание, преди да упражнява адвокатската профе- сия в приемащата държава-членка; д) „група“ е всяко образувание, което е или не е юридическо лице, учредено съгласно законите на държава-членка, в рамките на което адвокатите съвместно и под общо наименование упраж- няват професионалната си дейност; е) „съответно професионално звание“ или „съответна професия“ е всяко професионално звание или всяка професия, ръководена от компетентния орган, който е вписал адвоката съгласно член 3, а „компетентен орган“ е този орган; 3. Настоящата директива се прилага както спрямо адвокати, които упражняват професията като свободна професия, така и спрямо адвокати, които упражняват професията на платена служба в държавата-членка по произход, и с уговорка по член 8, в приема- щата държава-членка. 4. Упражняването на адвокатската професия по смисъла на настоящата директива не включва предоставянето на услуги, които са предмет на Директива 77/249/ЕИО. Член 2 Право на упражняване под професионалното звание по произход Всеки адвокат има право да упражнява постоянно дейностите на адвокат, посочени в член 5, във всяка друга държава-членка под званието по произход. Включването държава-членка се подчинява на разпоредбите на член 10. адвокатското съсловие на в приемащата Член 3 Регистрация от компетентния орган 1. Адвокат, който желае да практикува в държава-членка, раз- лична от държавата, в която е придобил професионалната си ква- лификация, се вписва от компетентния орган на тази държава- членка. 06/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 27 2. Компетентният орган на приемащата държава-членка вписва адвоката след представяне на удостоверение за вписване от компе- тентния орган на държавата-членка по произход. При представя- нето на това удостоверение той може да изисква то да е издадено от компетентния орган на държавата-членка по произход преди не повече от три месеца. Той уведомява компетентния орган на държавата-членка по произход за вписването. 3. С оглед прилагането на параграф 1: — във Великобритания които и Ирландия практикуват под друго професионално звание, различно от тези във Великобритания и Ирландия, се вписват от компетен- тния орган за професията на „barrister“ или „advocate“ или от компетентния орган за професията на „sollicitor“, адвокатите, — във Великобритания компетентният орган за „barrister“ от Ирландия, е този за професията на „barrister“ или „advocate“, а за „sollicitor“ от Ирландия е този, който е за професията на „sollicitor“, — в Ирландия компетентният орган за „barrister“ или „advocate“ от Великобритания е този за професията на „barrister“, а за „sollicitor“ от Великобритания, е този, който е за професията на „sollicitor“. 4. Когато съответният компетентен орган на приемащата държава- членка публикува имената на вписаните от него адвокати, той пуб- ликува също така имената на адвокатите, вписани по силата на настоящата директива. Член 4 Практика под професионалното звание по произход 1. Адвокат, който практикува в приемащата държава-членка под своето професионално звание по произход, е длъжен да практи- кува под това звание, което трябва да е посочено на официалния език или на един от официалните езици на държавата-членка по произход, в разбираема форма и по начин, по който се избягва вся- какво объркване с професионалното звание в приемащата държава- членка. звание по произход, 2. С оглед прилагането на параграф 1 приемащата държава-членка може да изисква адвокат, който практикува под своето професио- да посочи професионалната нално организация, в която членува в държавата-членка по произход, или съдебния орган, пред който има право да се явява, съгласно законодателството на държавата-членка по произход. Приемащата държава-членка може също така да изисква адвокат, който прак- тикува под своето професионално звание по произход, да посочи вписването си от компетентния орган на тази държава-членка. Член 5 Сфера на дейност 1. С уговорка по параграфи 2 и 3, адвокат, който практикува под професионалното звание по произход, извършва същите професио- нални дейности като адвокат, който практикува под съответното професионално звание в приемащата държава-членка, и в частност може да дава съвети по правото на своята държава-членка по про- изход, по общностно право, по международно право или по пра- вото на приемащата държава-членка. Във всички случаи той спазва процесуалните правила, приложими пред националните съди- лища. 2. Държавите-членки, които разрешават на тяхна територия опре- делена категория адвокати да съставят актове, които им дават право на управление на имуществото на починали лица или на учредяване или прехвърляне на реални права върху недвижими имоти, които в други държави-членки са запазени за други профе- сии извън адвокатската, могат да изключат от тези дейности адво- кат, който практикува под професионалното звание по произход, предоставено в една от посочената втора група държави-членки. 3. За упражняването на дейностите по представляване или защитаване на клиент пред съда и доколкото правото на приема- щата държава-членка запазва такива дейности за адвокати, които практикуват под професионалното звание в тази държава, послед- ната може да изисква адвокатите, които практикуват под профе- сионалното звание по произход, да работят съвместно с адвокат, който практикува пред сезирания съдебен орган и при необходи- мост ще носи отговорност пред този съдебен орган, или с „avoué“, който практикува пред него. Въпреки това, с оглед да се гарантира нормалното функциониране на съдебната система, държавите-членки могат да приемат спе- циални правила за достъп до върховните съдилища, като напри- мер оказване на съдействие от специализирани адвокати. Член 6 Приложими правила на професионалната етика 1. Независимо от правилата на професионалната етика, на които се подчинява в своята държава-членка по произход, адвокат, който практикува под професионалното звание по произход, спазва същите правила на професионалната етика като адвокатите, които практикуват под професионалното звание в приемащата държава- членка, по отношение на всички дейности, които той упражнява на нейна територия. 2. На адвокатите, които практикуват под професионалното звание по произход, трябва да се гарантира да бъдат съответно 28 BG Официален вестник на Европейския съюз 06/т. 3 сдружения на приемащата представени в професионалните държава-членка. Това следва да включва поне правото на глас при избора на ръководни органи на тези сдружения. 4. Компетентният орган на държавата-членка по произход, в съот- ветствие с процесуалните и материално-правните си правила, взема решение за изпълнение на решението на компетентния орган на приемащата държава-членка по отношение на адвокат, който практикува под професионалното звание по произход. 3. Приемащата държава-членка може да изисква адвокат, който практикува под професионалното звание по произход, да сключи застраховка за професионална отговорност или да се включи в професионален гаранционен фонд в съответствие с правилата, които тази държава определя за упражняваните на нейна терито- рия професионални дейности. Въпреки това адвокат, който прак- тикува под професионалното звание по произход, се освобождава от това изискване, ако може да докаже, че има застраховка или гаранция според правилата на своята държава-членка по произход, доколкото застраховката или гаранцията са равностойни от гледна точка на условията и покритието. Когато равностойността е само частична, компетентният орган на приемащата държава-членка може да изиска допълнителна застраховка или гаранция за покри- ване на елементите, които не са покрити от застраховката или от гаранцията, според правилата на държавата-членка по произход. 5. Въпреки че не е предварително условие за решението на ком- петентния орган в приемащата държава-членка, временното или окончателното отнемане на удостоверението за правоспособност от страна на компетентния орган на държавата-членка по произ- ход, автоматично води до временна или окончателна забрана съот- ветният адвокат да практикува в приемащата държава-членка под професионалното звание по произход. Член 8 Практика на платена служба Член 7 Дисциплинарно производство Адвокат, който е вписан в приемащата държава-членка под професионалното звание по произход, може да практикува в качеството на адвокат на платена служба при друг адвокат, адвокатско сдружение или адвокатска кантора, или държавно или частно предприятие, доколкото приемащата държава-членка допуска това за адвокати, вписани под професионалното звание в тази държава-членка. 1. В случай на нарушение на действащите задължения в приема- щата държава-членка от страна на адвокат, който практикува под професионалното звание по произход, се прилагат процесуалните правила, наказанията и възможностите за обжалване, предвидени в приемащата държава-членка. Член 9 Мотиви и обжалване 2. Преди да започне дисциплинарно производство срещу адвокат, който практикува под професионалното звание по произход, ком- петентният орган на приемащата държава-членка уведомява във възможно най-кратък срок компетентния орган на държавата- членка по произход, като му предоставя всички необходими данни. Решенията за отказ за извършване на вписването, посочено в член 3, или за заличаване на това вписване, както и решенията за налагане на дисциплинарни наказания, трябва да са мотивирани. Тези решения подлежат на обжалване пред съда в съответствие с разпоредбите на вътрешното право. се алинея прилага mutatis mutandis, когато Първата дисциплинарното производство е започнато от компетентния орган на държавата-членка по произход, който уведомява за това компетентния орган на приемащата или на приемащите държави- членки. Член 10 Подобно третиране като адвокатите на приемащата държава-членка 3. Без да се засягат правомощията на компетентния орган на прие- мащата държава-членка да взема решения, той сътрудничи с ком- петентния орган на държавата-членка по произход в хода на цялото дисциплинарно производство. В частност приемащата държава-членка приема необходимите мерки с оглед компетент- ният орган на държавата-членка по произход да може да обжалва пред съответните съдебни инстанции. 1. Адвокат, който практикува под професионалното звание по произход и има най-малко три години действителна непрекъсната практика в приемащата държава-членка съгласно правото на тази държава, включително съгласно правото на Общността, се осво- бождава от спазването на условията по член 4, параграф 1, буква б) от Директива 89/48/ЕИО, с оглед достъпа му до професията на адвокат в приемащата държава-членка. „Действителна непрекъс- ната практика“ е действителното упражняване на дейността, без прекъсване, освен по лични причини. 06/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 29 Заинтересованият адвокат е длъжен да представи на компетентния орган на приемащата държава-членка доказателства за действи- телна непрекъсната практика по правото на приемащата държава- членка за период от най-малко три години. За целта: способности да продължи практиката, се извършва чрез събеседване с компетентния орган на приемащата държава- членка, чийто предмет е проверка на действителния и непре- къснат характер на упражняваната дейност. a) адвокатът представя на компетентния орган на приемащата държава-членка всички необходими данни и документи, в частност за броя и характера на делата, по които е работил; Решението на компетентния орган на приемащата държава-членка за отказ от освобождаване, ако не са представени доказателства, че са изпълнени посочените в първа алинея условия, трябва да са мотивирани и да подлежат на обжалване съгласно вътрешното право. б) компетентният орган на приемащата държава-членка може да извърши проверка на действителния непрекъснат характер на упражняваната дейност и при необходимост може да поиска от адвоката да представи, в устна или писмена форма, пояснения или допълнителни уточнения във връзка с данните и докумен- тите, посочени в буква а). Решението на компетентния орган на приемащата държава-членка за отказ от освобождаване, ако не са представени доказателства, че са изпълнени посочените в първа алинея условия, трябва да е мотивирано и да подлежи на обжалване съгласно вътрешното право. 4. Компетентният орган на приемащата държава-членка с моти- вирано решение, което подлежи на обжалване в съответствие с вътрешното право, може да откаже на адвоката да се възползва от разпоредбите на настоящия член, ако прецени, че това ще наруши обществения ред, в частност поради дисциплинарни производства, жалби или нарушения от всякакъв характер. 5. Представителите на компетентния орган, на които е възложено разглеждането на молбата, запазват поверителността на получената информация. 2. Адвокат, който практикува в приемащата държава-членка под професионалното звание по произход, може по всяко време да подаде молба за признаване на дипломата си в съответствие с Директива 89/48/ЕИО с оглед да има достъп до адвокатската про- фесия в приемащата държава-членка и да я практикува под про- фесионалното звание, което съответства на тази професия в тази държава-членка. 6. Адвокат, който е допуснат до адвокатската професия в приема- щата държава-членка съгласно предвидените в параграфи 1, 2 и 3 условия, има право да използва професионалното звание в стра- ната по произход, изразено на официалния език или на един от официалните езици на държавата-членка по произход, наред с професионалното звание в приемащата държава-членка. 3. Адвокат, който практикува под професионалното звание по произход и има действителна непрекъсната практика в приема- щата държава-членка най-малко три години, но за по-кратък период по правото на тази държава-членка, може да получи от компетентния достъп до адвокатската професия в приемащата държава-членка и правото да я упражнява под професионалното звание, което съответства на професията в приемащата държава-членка, без да е длъжен да отговаря на условията по член 4, параграф 1, буква б) от Дирек- тива 89/48/ЕИО, при условията и по реда, посочени по-долу: споменатата орган на държава a) Компетентният орган на приемащата държава-членка взема предвид действителната непрекъсната практика през посочения по-горе период, както и подготовката и професионалния опит по правото на приемащата държава-членка, участието в лекции или в семинари по правото на приемащата държава-членка, включително по професионална практика и етика. б) Адвокатът представя на компетентния орган на приемащата държава-членка всички релевантни данни и документи, в частност за делата, по които е работил. Оценката на действи- телната непрекъсната практика на адвоката, осъществявана в приемащата държава-членка, както и оценката на неговите Член 11 Съвместна практика Когато се допуска съвместна практика на адвокати под професио- налното звание в приемащата държава-членка, по отношение на адвокатите, които желаят да практикуват под това звание или да бъдат вписани от компетентния орган, се прилагат следните раз- поредби: държава-членка. 1) Един или повече адвокати от една и съща група, които практикуват под професионалното звание по произход в прие- мащата държава-членка, могат да упражняват професионалната си дейност в клон или в представителство на тяхната група в приемащата когато основополагащите правила, които уреждат дейността на тази група в държавата-членка по произход, са несъвместими с основополагащите законите, правилниците и наредбите в приемащата държава-членка, последните имат предимство, доколкото спазването им е оправ- дано от гледна точка на обществения интерес с оглед защитата на клиента и на трети лица. произтичащи от правила, Въпреки това, 30 BG Официален вестник на Европейския съюз 06/т. 3 2) Всяка държава-членка разрешава на двама или повече адвокати от една и съща група или от една и съща държава-членка по произход, които практикуват на нейна територия под профе- сионалното звание по произход, достъп до форма на съвместна практика. Ако приемащата държава-членка разрешава на своите адвокати да избират измежду няколко форми на съв- местна практика, същите тези форми трябва да са достъпни и за горепосочените адвокати. Условията и редът, по който тези адвокати упражняват съвместна практика в приемащата държава-членка, се уреждат от законите, правилниците и наредбите на тази държава-членка. 3) Приемащата държава-членка приема необходимите мерки за допускане на съвместна практика и: a) между няколко адвокати от различни държави-членки, които практикуват под професионалното звание по произ- ход; б) между един или повече адвокати, посочени в буква а), и един или повече адвокати от приемащата държава-членка. Условията и редът, по който тези адвокати упражняват съв- местна практика в приемащата държава-членка, се уреждат от законите, правилниците и наредбите на приемащата държава- членка. 4) Адвокат, който желае да практикува под професионалното зва- ние по произход, уведомява компетентния орган на приема- щата държава-членка за обстоятелството, че е член на група в своята държава-членка по произход, и предоставя всички необ- ходими данни за тази група. 5) Независимо от разпоредбите на точки 1—4, приемащата държава-членка, доколкото забранява на адвокати, които практикуват под съответното професионално звание, да упраж- няват адвокатската професия в група, в която има лица извън професията, може да откаже на адвокат, вписан под професио- налното звание по произход, да практикува на нейна терито- рия в качеството си на член на своята група. Приема се, че гру- пата включва лица извън професията, ако: — капиталът на групата изцяло или отчасти се държи от, или — фирмата, под която се извършва дейността, се използва от, или — правото на юридически, вземане на решения, фактически или се упражнява от лица, които нямат качеството на адвокат по смисъла на член 1, параграф 2. Когато основополагащите правила, които уреждат дейността на такава група адвокати в държавата-членка по произход, са несъвместими с действащите правила в приемащата държава- членка или с разпоредбите на алинея първа, приемащата държава-членка може да възрази срещу откриването на клон или представителство на групата на нейна територия, без оглед на предвидените в точка 1 ограничения. Член 12 Фирма на групата Независимо от условията и реда, по който адвокатите практикуват в приемащата държава-членка под професионалното звание по произход, те могат да използват фирмата на всяка група, в която членуват в своята държава-членка по произход. Приемащата държава-членка може да поиска освен посочената в първа алинея фирма, да се посочат правният статут на групата в държавата-членка по произход и/или имената на членовете на групата, които практикуват в приемащата държава-членка. Член 13 Сътрудничество между компетентните органи на държавата-членка по произход и на приемащата държава-членка и поверителност С оглед да се улесни прилагането на настоящата директива и да се предотврати злоупотребата при прилагането на нейните разпоредби, единствено с цел да се заобиколят приложимите разпоредби в приемащите държави-членки, компетентният орган на приемащата държава-членка и компетентният орган на държавата-членка по произход работят в тясно сътрудничество и си оказват взаимопомощ. Те гарантират поверителността на информацията, която си разменят. Член 14 Определяне на компетентните органи Държавите-членки определят, най-късно до 14 март 2000 г. , компетентните органи, оправомощени да разглеждат молбите и да вземат решенията, посочени в настоящата директива. Те уведомяват за това останалите държави-членки и Комисията. Член 15 Доклад на Комисията Най-късно десет години, считано от влизането в сила на настоящата директива, Комисията докладва на Европейския парламент и на Съвета за постигнатия напредък по прилагането на директивата. След като е провела всички необходими консултации, тя представя по този повод своите заключения и предложения за евентуални изменения и допълнения в съществуващата система. Член 16 Изпълнение 1. Държавите-членки въвеждат в сила законовите, подзаконовите и административните разпоредби, необходими, за да се съобразят с настоящата директива, най-късно до 14 март 2000 г. Те неза- бавно информират Комисията за това. 06/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 31 Когато държавите-членки приемат тези мерки, в тях се съдържа позоваване на настоящата директива или то се извършва при офи- циалното им публикуване. Условията и редът на позоваване се определят от държавите-членки. 2. Държавите-членки предоставят на Комисията текстовете на разпоредбите от националното законодателство, които те приемат в областта , уредена с настоящата директива. Член 18 Адресати Адресати на настоящата директива са държавите-членки. Съставено в Брюксел на 16 февруари 1998 година. Член 17 Настоящата директива влиза в сила в деня след публикуването ѝ(cid:65) в Официален вестник на Европейските общности. За Европейския парламент Председател За Съвета Председател J. M. GIL-ROBLES J. CUNNINGHAM


title: WRITTEN QUESTION No. 458/98 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Fibre optics campaign by Telecom Italia and Rome Municipality

eurovoc_concepts:
Italy
advertising malpractice
competition
competition law
information technology
technological change
telecommunications
telecommunications equipment
transmission network
urban infrastructure

formats: html print


title: Proposta de decisão do Conselho relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação instituído pelo Acordo Europeu entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em 12 de Junho de 1995, no que respeita à adopção das alterações ao Protocolo nº 3 do Acordo Europeu previstas na Decisão nº 1/97 do Comité Misto, de 20 de Março de 1997, em virtude do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em 18 de Julho de 1994

eurovoc_concepts:
Latvia
customs duties
liberalisation of trade
originating product
trade agreement (EU)

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 16. 02. 1998 COM(1998) 77 final 98/0061 (ACC) Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação instituído pelo Acordo Europeu entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em 12 de Junho de 1995, no que respeita à adopção das alterações ao Protocolo n° 3 do Acordo Europeu previstas na Decisão n° 1/97 do Comité Misto, de 20 de Março de 1997 , em virtude do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em 18 de Julho de 1994 (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS 1. O Acordo Europeu que cria uma Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, foi assinado em 12 de Junho de 1995. O Acordo Europeu com a Letónia entrará em vigor em 1 de Fevereiro de 1998, após a conclusão de todos os processos de ratificação. Segundo o disposto no artigo 131° do Acordo Europeu, o Conselho de Associação instituído ao abrigo do artigo 110° do referido acordo deve adoptar, na sua primeira - reunião, todas as alterações a este Acordo - nomeadamente aos seus protocolos e anexos - necessárias para o adaptar às alterações do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas decididas pelo Comité Misto entre a data da assinatura e a data da entrada em vigor do Acordo Europeu. Propõe-se que a Decisão n° 1/97 do Comité Misto, de 20 de Março de 1997 (que entrou em vigor em 1 de Abril de 1997), que altera o Protocolo n° 3 relativo às regras de origem (principalmente a definição da noção de "produtos originários" e os métodos de cooperação administrativa) do Acordo sobre Comércio Livre entre as Comunidades Europeias e a Letónia, seja adoptada na primeira reunião do Conselho de Associação, de modo a adaptar o Acordo Europeu às alterações introduzidas no Acordo de Comércio Livre entre a data da assinatura e a data da entrada em vigor do Acordo Europeu. 2. Solicita-se, por conseguinte, ao Conselho que aprove a proposta de Decisão do Conselho que figura em anexo. "L Proposta de Peçjsão do Conselho relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação instituído pelo Acordo Europeu entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em 12 de Junho de 1995, no que respeita à adopção das alterações ao Protocolo n° 3 do Acordo Europeu previstas na Decisão n° 1/97 do Comité Misto, de 20 de Março de 1997, em virtude do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em 18 de Julho de 1994 O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a União Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 113°, conjugado com o n° 2, primeira frase, do artigo 228°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta a Decisão do Conselho e da Comissão de 22 de Dezembro de 1997, relativa à conclusão do Acordo Europeu que cria uma Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, e, nomeadamente, o n° 1 do seu artigo 2o, Considerando que o artigo 110° do Acordo Europeu institui um Conselho de Associação, Considerando que o artigo 131° do referido acordo prevê que o Conselho de Associação adopte, na sua primeira reunião, todas as alterações a este Acordo - nomeadamente aos seus protocolos e anexos - necessárias para o adaptar às alterações do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas decididas pelo Comité Misto entre a data da assinatura e a data da entrada em vigor do Acordo Europeu, DECIDE: A posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação instituído pelo artigo 110° do Acordo Europeu, assinado em 12 de Junho de 1995, que cria uma Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, no que respeita à adopção das alterações ao Protocolo n° 3 do Acordo Europeu previstas na Decisão n° 1/97 do Comité Misto, de 20 de Março de 1997, em virtude do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas entre as Comunidades Europeias e a República da Letónia, basear-se-á no projecto de decisão do Conselho de Associação que figura em anexo à presente Decisão. Feito em Bruxelas, em Pelo Conselho, O Presidente 3> PROJECTO DE DECISÃO N° 2/98 DO CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro de de 1998 que adopta alterações ao Protocolo n° 3 do Acordo Europeu, assinado em 12 de Junho de 1995, previstas na Decisão n° 1/97 do Comité Misto, de 20 de Março de 19971 em virtude do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro O CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO, Tendo em conta o Acordo Europeu que cria uma Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em 12 de Junho de 1995, e, nomeadamente os seus artigos 110° e 131°, Considerando que, por força do disposto no artigo 131° do Acordo Europeu, o Conselho de Associação deve adoptar, na sua primeira reunião, todas as alterações a este Acordo - nomeadamente aos seus protocolos e anexos - necessárias para o adaptar às alterações do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas decididas pelo Comité Misto entre a data da assinatura e a data da entrada em vigor do Acordo Europeu, DECIDE: Artigo Io O Conselho de Associação decide alterar o Protocolo n° 3, relativo às Regras de Origem, anexado ao Acordo Europeu assinado em 12 de Junho 1995, que cria uma Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro, em conformidade com a Decisão n° 1/97 do Comité Misto, de 20 de Março de 1997 (juntamente com as declarações comuns pertinentes), em virtude do Acordo sobre Comércio Livre e Matérias Conexas entre as Comunidades Europeias e os seus Estados- membros, por um lado, e a República da Letónia, por outro. Artigo 2 o A presente Decisão será publicada no Jornal Oficial das Comunidades Europeias e no Jornal Oficial da Letónia {Latvijas Vestnesis). Artigo 3o A presente Decisão entra em vigor no dia da sua adopção. Feito em Bruxelas, em Pelo Conselho de Associação O(s) Presidente (s) JO LI 11 de 28 de Abril de 1997. V ANEXO DECISÃO N° 1/97 DO COMITE MISTO ENTRE AS COMUNIDADES EUROPEIAS POR UM LADO, E A REPÚBLICA DA LETÓNIA, POR OUTRO de 20 de Março de 1997 que altera o protocolo n° 3 do Acordo sobre comércio livre e matérias conexas entre a Comunidade Europeia, a Comunidade Europeia da Energia Atómica e a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço, por um lado, e a República da Letónia, por outro (97/268/CECA, CE, Euratom) O COMITÉ MISTO, Tendo em conta o Acordo sobre comércio livre e matérias conexas entre a Comunidade Europeia, a Comunidade Europeia da Energia Atómica e a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço, por um lado, e a República da Letónia, por outro, assinado em Bruxelas, em 18 de Julho de 1996, nomeadamente o artigo 36° do protocolo n° 3, Considerando que é desejável um sistema de cumulação mais amplo que permita a utilização de matérias originárias da Comunidade Europeia, da Polónia, da Hungria, da República Checa, da República Eslovaca, da Bulgária, da Roménia, da Letónia, da Lituânia, da Estónia, da Eslovénia, do Espaço Económico Europeu, da Islândia, da Noruega ou da Suíça, a fim de facilitar o comércio e melhorar a eficácia do acordo; que é necessário alterar a definição da noção de «produtos originários»; Considerando que, para que o acordo seja aplicável a mercadorias originárias de Andorra ou de São Marinho, é necessário prever essa possibilidade através de uma declaração comum relativa ao protocolo n° 3; Considerando que, para efeitos da aplicação de um sistema de cumulação mais amplo e a fim de impedir a evasão dos direitos aduaneiros, é necessário inserir novas disposições no protocolo n° 3 sobre a proibição de draubaque ou a isenção de direitos aduaneiros; Considerando que, a fim de facilitar mais o comércio e simplificar as trâmites administrativos, é necessário alterar os requisitos previstos no protocolo no que se refere às transformações que conferem às matérias não originárias a qualidade de produto originário, bem como as disposições relativas à prova de origem; Considerando que certos requisitos relativos às transformações que conferem às matérias não originárias a qualidade de produto originário devem ser alterados para ter em conta a evolução das técnicas de transformação; que, com base na experiência, a ^> lista das regras aplicáveis às transformações pode ser melhorada, tornando-a extensiva a todas as posições do Sistema Harmonizado (SH); que são necessárias alterações técnicas das referidas regras para ter em conta as alterações do SH aplicável desde 1 de Janeiro de 1996; Considerando, por conseguinte, que é conveniente, para o correcto funcionamento do acordo, reunir num único texto todas as disposições em causa para facilitar o trabalho dos utilizadores e das administrações aduaneiras, DECIDE: Artigo Io O protocolo n° 3 é substituído pelo texto anexo à presente decisão, conjuntamente com as declarações comuns pertinentes. A presente decisão entra em vigor em 1 de Abril de 1997. Artigo 2o Feito em Bruxelas, em 20 de Março de 1997. Pelo Comité Misto Os Presidentes Pela Comunidade S. BROUWER Pela Letónia A. KIRSTEINS (o ISSN 0257-9553 COM(98) 77 final DOCUMENTOS PT 11 02 01 06 N. ° de catálogo : CB-CO-98-079-PT-C ISBN 92-78-31024-7 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo 3