title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien

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Central and Eastern European Countries
EU policy
Romania
accession to the European Union
cooperation policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 02. 1998 KOM(1998)53endg. Vorschläge für BESCHLÜSSE DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG In der Agenda 2000 schlug die Kommission ein einheitliches Rahmenwerk für die verschiedenen Formen der Heranführungshilfen der Union vor, nämlich die Beitrittspartnerschaften. Innerhalb dieses Rahmens findet nach den Vorschlägen der Kommission eine Zusammenarbeit mit den Bewerberstaaten auf der Grundlage eines klar umrissenen Programms zur Vorbereitung des Beitritts statt, mit dem sich die Bewerber zur Durchführung bestimmter prioritärer Maßnahmen im Rahmen eines Zeitplans verpflichten. Aufseiner Tagung vom 12. bis 13. Dezember 1997 billigte der Europäische Rat von Luxemburg das System der Beitrittspartnerschaft als neues Instrument, das den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet. Der Rat genehmigte die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Einführung eines Systems der Beitrittspartnerschaften. Nach Artikel 2 dieser Verordnung legt "der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, die Prioritäten, die Zwischenziele und die allgemeinen Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen Bewerberstaat fest und entscheidet anschließend über die jeweiligen signifikanten Anpassungen". Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg entscheidet der Rat darüber bis zum 15. März. Der derzeitige Vorschlag sieht vor, daß zur Festlegung der Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und allgemeinen Bedingungen für jedes Land einzelne Beschlüsse gefaßt werden. Da der Europäische Rat in Luxemburg den Zeitplan für die Verabschiedung der Rahmenverordnung festgelegt hat und noch kein Beschluß über diesen Vorschlag ergangen ist, hält es die Kommission für angebracht, diesen Vorschlagsentwurf jetzt informell vorzulegen. Selbstverständlich kann dieser Vorschlag vom Rat erst nach der Verabschiedung der Rahmenverordnung im üblichen Verfahren angenommen werden. l/l *L Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im gestützt auf die Verordnung [ Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die In der Verordnung [ unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Bulgariens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der ] im Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ Anhanc festeelect, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 Bulgarien ANHANG L Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Bulgariens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Bulgarien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitisehen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Bulgarien sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. In der Stellungnahme wurde auf die erheblichen Schwierigkeiten hingewiesen, die Bulgarien haben wird, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten; daher erforderlich, um die sind beträchtliche Anstrengungen wirtschaftlichen Mitgliedschaftsvoraussetzungen zu erfüllen. Bulgarien hat zwar Fortschritte gemacht, muß aber die wesentlichen Elemente des Acquis communautaire noch übernehmen und umsetzen; dies gilt vor allem für die Teilnahme am Binnenmarkt. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Bulgarien die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Ç Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Bulgarien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3J. Kurzfristige Prioritäten (1998) und Betriebe staatlicher • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Weiterverfolgung des von der Regierung eingeleiteten Programms, einschließlich der der Privatisierung Umstrukturierungsmaßnahmen in der gewerblichen Wirtschaft, dem Finanzsektor und der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen. • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u. a. Verabschiedung des Entwurfs des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der Reform des öffentlichen Dienstes sowie Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Finanzkontrolle, Umweltschutz, nukleare Sicherheit und Zoll; Ausbau der Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Umsetzung der Regional- und der Strukturpolitik erforderlichen Behörden. Banken sowie • Binnenmarkt: u. a. in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum und gewerbliche Schutzrechte (effizientere Durchsetzung des Schutzes), Finanzdienstleistungen, Steuern, Aufstellung einer vorläufigen Liste der wichtigsten staatlichen Beihilfen, Annahme der für die Überwachung der staatlichen Beihilfen erforderlichen Rechtsvorschriften und Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes. • Justiz und Inneres: konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und zur Verbesserung der Grenzüberwachung. • Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. einer umfassenden die Ausarbeitung langfristigen realistische Energiestrategie, Beachtung der nuklearen Sicherheitsnormen und Verpflichtungen im Hinblick auf die Stillegung von Kernkraftanlagen gemäß dem Nuclear Safety Account Agreement. insbesondere • Energie: 3. 2 Mittelfristige Prioritäten • Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma und zur Verbesserung des Schutzes der Freiheitsrechte. • Wirtschaftsreformen: Vollendung der Privatisierungen. Weitere Stärkung der marktwirtschaftlichen Einrichtungen. • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im - 2- É der und internen und Aufbau Finanzkontrollbehönden; Aufbau Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Bulgariens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Bulgarien nicht erwartet. Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Vollendung der Reformen auf allen Ebenen, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen für Beamte; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; weiterer Ausbau des staatlichen Rechnungshofs von Aufsichtsorganen in den Bereichen Kartelle und staatliche Beihilfen; Verbesserung der Behörden für Rechnungsprüfung. Statistik und Atomaufsicht; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal). Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung staatliche Beihilfen, Zoll, Steuern, öffentliches Auftragswesen. Modernisierung der Konformitätsbewertungs- eines und Normungseinrichtungen Marktaufsichtsystems sowie Harmonisierung der technischen Vorschriften über Industrienormen. Stärkung der Wettbewerbsbehörden und weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts und glaubhafte Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, Förderung der Unternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und communautaire Binnenmarkt für Energie. Justiz und Inneres: Aufbau eines effizienten Grenzschutz- und -kontrollsystems, Umsetzung der Migrationspolitik und der Asyl Verfahrensreform, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. Landwirtschaft: u. a. Landrückgabe und Aufbau eines funktionierenden Marktes für Grund und Boden, Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Durchsetzung der GAP, Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Amiahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und ErnährungsWirtschaft. Energie: Umsetzung folgendes umfassenden vorsieht: Einhaltung der Verpflichtungen zur Stillegung bestimmter Blöcke des Kernkraftwerks von Kozloduj, Stillegungsplan und Entsorgungsplan für radioaktive Abfalle. Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere in den Bereichen Seeverkehr, Luftfracht- und Straßengüterverkehr (Sicherheitsvorschriften) die Verkehrsinfrastruktur, vor allein in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Energiestrategie, Investitionen erforderliche sowie einer die in - 3- 1 Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. • Umwelt: Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte der Bereich Wasser einschließlich der institutionellen Erfordernisse finden. • Regionalpolitik und Kohäsion: Annahme von Rechtsgrundlagen und Aufbau von Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren. Stärkung der Finanzinstrumente und Kontrollmechanismen, um in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. 4. Programmierung Bulgarien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 212 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Bulgarien Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschlage werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare- Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Investitionsvorhaben erfordern 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Bulgarien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen einer jeweils die für Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Projekte werden einzelnen in 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. î Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im gestützt auf die Verordnung [ Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die In der Verordnung [ unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 f Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 /^7 Tschechische Republik ANHANG 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es. in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von der Tschechischen Republik anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: ~ - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft: - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß die Tschechische Republik sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der. darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für die Tschechische Republik die folgenden kurz- und. mittelfristigen Prioritäten ermittelt. Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in beziig auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Die Tschechische Republik wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die - 1 - /I4 Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3A Kurzfristige Prioritäten (1998) • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umsetzung einer Politik zur Erhaltung des binnen- und außenwirtschaftlichen Gleichgewichts; Verbesserung des Rechtsrahmens für die Unternehmensführung, vor allem durch die Beschleunigung der Umstrukturierung der Banken, durch die Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Regelung des Finanzsektors (Banken und Investmentgesellschaften) und Durchsetzung der Aufsicht durch den neuen Börsenausschuß. • Steigerung der Leistungsfähigkeit Verwaltungsbehörden: u. a. Leistungsfähigkeit in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapiere, Versicherungen, der interne Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze. Finanzkontrolle, Landwirtschaft, Umweltschutz, Stärkung der in • Binnenmarkt: u. a. den Bereichen Rechte Eigentum (Rechtsvorschriften und Durchsetzung), Normung und Konformitätsbewertung, (weitere Schritte zur Rechtsangleichung), Änderung des Kartellrechts, Ausbau des Rechtsrahmens für die Überwachung staatlicher Beihilfen und größere Transparenz durch die Vorlage zusätzlicher Listen der staatlichen Beihilfen. geistigem an • Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen. • Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und für Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten • Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. Verschärfuno; der Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit. • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik der Tschechischen Republik sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von der Tschechischen Republik nicht erwartet. • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortsetzung der Politik zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz, Zoll; Aufbau unabhängiger Aufsichtsorgane für den Daten- und Verbraucherschutz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal); Vollendung der Angleichung in bezug auf die Finanzkontrollkapazitäten, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. ?. AI • Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Rechnungswesen, Datenschutz, Finanzdienstleistung, indirekte Steuern, audiovisuelle Medien, Verbraucherschutz, technische Vorschriften für gewerbliche Waren. Stärkung der Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung sowie Aufbau und Inbetriebnahme eines Marktaufsichtsystems, Stärkung der Wettbewerbsbehörden; der Vollendung Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. des Wettbewerbsrechts, der Angleichung Förderung • Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und Umsetzung der Asylverfahrensreformen sowie der Migrationspolitik; Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Korruption; Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz und Durchsetzung der Rechtsvorschriften insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. • Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze). Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Amiahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. • Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und die Besteuerung) Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Schienenverkehr; Investitionen erforderliche und in • Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz entsprechenden und Durchsetzungsstrukturen; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. am Arbeitsplatz; sowie Aufbau Sicherheit der • Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall gelten. • Regionalpolitik und Kohäsion: Aufstellung eines Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine integrierte Regionalpolitik, die die Einbeziehung in die Strukturprogramme der EU ermöglicht. 4. Programmierung Der Tschechischen Republik wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 224 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 Al bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 5. Konditionalität ist an die Bedingung geknüpft, daß die Die Unterstützung der Gemeinschaft Tschechische Republik seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. - 4- Alj Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im gestützt auf die Verordnung [ Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die In der Verordnung [ unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Estlands auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der ] im Beitrittspartnerschaft mit Estland werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 l< Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 W Estland ANHANG 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, dio verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Estland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. für das politische 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Estland sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Estland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Estland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser /ii Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. M Kurzfristige Prioritäten (l998) • Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerungsverfahren und für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen. Ausbau des Unterrichts von Estnisch als Fremdsprache. • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der der und vergangenen Inlandsersparnisse; Beschleunigung der Bodenreform der wesentlichen Rechtsvorschriften für die Rentenreform. Steigerung die und Einführung Inflationsbekämpfung Jahre, die • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in bezug auf Regelungs- und Aufsichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte und Entwicklung einer Strategie und Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer Maßnahmen. • Binnenmarkt: u. a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und gewerbliches Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften und Wettbewerb (besonders die Transparenz der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen. Karteile und staatliche Beihilfen regelnden Wettbewerbsgesetzes, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen und Aufstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen. • Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie Fortsetzung der Justizreform. • Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften. Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten —. • •- i i g>. — —-. • Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen: a) durch den Ausbau des Lhiterrichts von Estnisch für Russischsprecher in der Primär- und der Sekundarstufe sowie in der Erwachsenenbildung, b) durch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren. • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Estlands sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und /?< erforderlichen internationalen communautaire technische Vorschriften der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Estland nicht erwartet. Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Gewährleistung einer effizienten zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung; dabei sollte folgendes besondere Beachtung erhalten: Haushaltsverfahren, Finanzkontrolle, Statistiken, Zoll, Umweltschutz und Landwirtschaft; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, für gewerbliche Waren. Finanzdienst- leistungen. Geldwäsche, geistiges und gewerbliches Eigentum, staatliche Beihilfen, indirekte Datenschutz. Stärkung der Börsenaufsicht, audiovisuelle Medien und Steuern. Modernisierung der Normungs- und Konformitätsbewertungseinrichtungen und Auftau eines Marktaufsichtsystems. Vollendung der Angleichung und effizienten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Stärkung der Wettbewerbsbehörden, Förderung der LTnternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. Justiz und Inneres: Ratifikation und Anwendung • der für die Angleichung an den Acquis Rechtsinstrumente, Verbesserung der Grenzverwaltung vor allem im Osten, Umsetzung der Asylverfahrensreform, vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Vollendung der Landrückgabe verfahren. Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung der Maßnahmen für die Strukturreform und für die im ländliche Entwicklung, Amiahme und Umsetzung der Anforderungen Veterinär- bestimmter und Lebensmittelverarbeitungsbetriebe Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften), Seeverkehr (Sicherheit) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz sowie Auftau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz: Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. Pflanzenschutzbereich. Modernisierung Prüf- und und M • Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Wasser und Abfall einschließlich radioaktiver Abfall finden. • Regionalpolitik und Kohäsion: Einführung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. 4. Programmierung Estland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 90 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare- eine Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Investitionsvorhaben erfordern 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Estland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen einer jeweils die für Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Projekte werden einzelnen in 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. 4- 0 ^) Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im gestützt auf die Verordnung [ Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Ungarns auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 £/ Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 *LL- Ungarn ANHANG L Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Ungarns bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Ungarn anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. für das politische 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Ungarn sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Ungarn die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Ungarn wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser £3 Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3A Kurzfristige Prioritäten fl998) • Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktualisierung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere Konsolidierung der Rahmenbedingungen für ein kräftiges Wachstum der Investitionen durch die konstante Umsetzung einer umsichtigen makroökonomischen Politik und die Weiterverfolgung der Strukturreformen (vor allem im öffentlichen Sektor und im Gesundheitswesen). • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in den Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze). Umweltschutz. Zoll, interne Finanzkontrolle und Regionalentwicklung. staatliche Beihilfen • Binnenmarkt: u. a. Normung und Zertifizierung (weitere Anstrengungen zur Rechtsangleichung), (Annahme von Rahmenvorschriften. Definition der Rolle. und der Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Durchsetzung) und der größere Unterstützungsmaßnahmen. Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und weitere Angleichung des Gesellschaftsrechts. Vollständige Rechtsangleichung im öffentlichen Auftragswesen, so daß der Bereich Versorgungsunternehmen komplett abgedeckt ist. Verbesserung Transparenz Inventars durch des • Justiz und Inneres: Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen. • Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn der Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten • Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspölitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Ungarns sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Ungarn nicht erwartet. • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der Betrugsbekämpfungsdienste, des staatlichen Rechnungshofes und des Aufsichtsorgans für staatliche Beihilfen; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachuns. 1h • Binnenmarkt: u. a. und Ausbau der Einrichtung Konformitätsbewertungs- Inbetriebnahme und Normungseinrichtungen, eines Marktaufsichtsystems, Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, vor allem in bezug auf staatliche Beihilfen, Stärkung der Aufsichtsbehörde effiziente in den Bereichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Rechtsangleichung Liberalisierung des Kapital Verkehrs, Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz, Förderung der Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. für staatliche Beihilfen, • Justiz und Inneres: u. a. Umsetzung der Asylverfahrensreform und der Migrationspolitik, Bekämpfung der organisierten Kriminalität unâ der Korruption für die Aufnahme von Einwanderern, sowie Klärung der Voraussetzungen insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. • Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze). Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. • Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere im Bereich Straßenverkehr (technische Überwachung); erforderliche Investitionen in den Ausbau der transeuropäischen Netze. in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem • Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechts Vorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem die frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. • Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen städtische Abwässer und integrierte Vermeidung und Verminderung der Abfallentsorgung Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und Risikobewältigung gelten. sowie die • Regionalpolitik und Kohäsion: Weitere Stärkung Finanzinstrumente, Überwachungs- und Kontrollmechanismen, Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. der Haushaltsverfahren, in die um 4. Programmierung zç Ungarn wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 282 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare - Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Investitionsvorhaben erfordern 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Ungarn seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen einer jeweils die für Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Projekte werden einzelnen in 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. 2£ Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Lettland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Lettlands auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Lettland werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 n Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 9-% Lettland ANHANG L Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Lettlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Lettland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: & Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; Wirtschaft; Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Lettland sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Probleme angehen muß. In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß Lettland ernsthafte Schwierigkeiten haben würde, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten, so daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Ungeachtet der erzielten Fortschritte sollte besonderes Augenmerk auf den Binnenmarkt gelegt werden. Darüber hinaus muß Lettland Maßnahmen ergreifen, um die Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzen, zu beschleunigen. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der • anschließenden Erörterung im Rat wurden für Lettland die folgenden kurz- und mittelfristigen Ziele und Prioritäten ermittelt. Die Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen der ersten Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie Ende 1998 in den Z<J Bericht der Kommission an den Rat aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Lettland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitraum für die Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und; soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3. 1 Kurzfristige Prioritäten (1998) • Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung, um eine bessere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, zu ermöglichen und Intensivierung des lettischen Sprachunterrichts für die nicht lettischsprachigen Einwohner. • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und ' gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; der Unternehmen, Beschleunigung insbesondere durch die Vollendung des Privatisierungsprozesses; Fortführung der Stärkung des Bankensektors; Modernisierung der Landwirtschaft und Einrichtung eines Grundbuchs. der marktorientierten Umstrukturierung • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortführung der Strukturreform des öffentlichen Dienstes, in der Zoll- und des Finanzverwaltung, Einrichtung Stärkung Landwirtschaftsministeriums und Entwicklung einer Ausbildungsstrategie für die Justiz, Stärkung der Verwaltung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukuren für die Regional- und Strukturpolitik. einer Finanzkontrollbehörde, insbesondere • Binnenmarkt: Rechtsangleichung unter anderem in den Bereichen geistiges und Finanzdienstleistungen, gewerbliches Eigentum, Wettbewerb, staatliche Beihilfen und indirekte Steuern, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Erhöhung der Transparenz durch ein verbesserte Bestandsaufnahme der Beihilfen und Stärkung der neuen Kartellbehörde. öffentliches Auftragswesen, • Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und Fortfuhrung der Justizreform. • Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten • Politische Kriterien: Schnellere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, durch Erleichterung der Einbürgerung staatenloser $o Kinder. Überprüfung der Einbürgerungsverfahren und weitere Maßnahmen zur Beschleunigung dieses Prozesses. Wirtschaftliche Reformen: Konsolidierung Privatisierungsprozesses; Intensivierung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz- für und Bankensektors, Versorgungsunternehmen der Wettbewerbspolitik und Einrichtung eines Grundbuchs. ordnungspolitischen Rahmens Stärkung sowie Finanzdienstleistungen Schaffung und eines des Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik Acquis communautaire (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Lettlands sollte auf die Verwirklichung der im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Lettland nicht erwartet. tatsächlichen Konvergenz Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Durchsetzung der EG-Binnenmarktvorschriften und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die Umsetzung der Programme der Gemeinschaft für regionale Entwickung und der Gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich einer Einrichtung für die Statistik); dazu gehört auch ein Dienst für die Betrugsbekämpfung; Stärkung des Haushaltsverfahrens und der makroökonomischen Prognosekapazität; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der Lebensmittelüberwachung. Ausbau der Einrichtung Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen Produktvorschriften, Zoll, audiovisuelle Politik, Statisktik, Finanzdienstleistungen und Umsetzung des und Wettbewerbsrechts, Konformitätsbewertung, und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für Industrieerzeugnisse, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Stärkung der Kartellbehörden und der für staatliche Beihilfen zuständigen Behörden, Unternehmensförderung u. a. für KMU, Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Energiebinnenmarkt. Einrichtungen Normung eines Marktüberwachungssystems insbesondere für • Justiz und Inneres: u. a. Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes, insbesondere an der Ostgrenze, Umsetzung des neuen Asyl- und Flüchtlingsrechts, Fortsetzung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Planzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Konsolidierung der Bodenstruktur und Entwicklung einer Politik für den ländlichen Raum. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung $i von Maßnahmen für die Strukturreform und die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire, insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs (technische Vorschriften und Besteuerung), des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und des Eisenbahnverkehrs sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik und gemeinsame Prüfung dieser Politik in Vorbereitung der Beteiligung an einer unionsweiten Koordinierung derselben; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schütz und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die Durchsetzung, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Durchsetzung der Chancengleichheit, Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Maßnahmen zur Angleichung der öffentlichen Gesundheitsstandards an die EU-Normen. Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Rechtsakte. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, Abwasser und Abfall finden. Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Reduzierung des Regionalgefälles an durch Strukturprogrammen der EU. auf die Beteiligung integrierten Ansatz im Hinblick einen 4. Programmierung Lettland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 112 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Lettland Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare - Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Investitionsvorhaben erfordern iL Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Lettland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen für Finanzierungsvereinbarungen festgelegt. einzelne Projekte werden in den jeweiligen 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. ?3 Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Litauen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Litauens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Litauen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 24 Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 ir Litauen ANHANG 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Litauens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Litauen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Litauen sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Probleme angehen muß. In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß Litauen ernsthafte Schwierigkeiten innerhalb der Union haben würde, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften mittelfristig standzuhalten, so daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Ungeachtet der erzielten Fortschritte sollte besonderes Augenmerk auf den Binnenmarkt und die Durchsetzung der finanziellen Disziplin der Unternehmen gelegt werden. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der anschließenden Erörterung im Rat wurden für Litauen die folgenden kurz- und mittelfristigen Ziele und Prioritäten ermittelt. Die Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen der ersten Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen 3C im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Litauen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme. des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und; soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3. 1 Kurzfristige Prioritäten (1998Ï • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer im Rahmen des Europa-Abkommens; Prioritäten und gemeinsame Bewertung Beschleunigung der umfassenden Privatisierung und Fortschritte bei der Umstrukturierung des Bankwesens, des Energie- und des Agrar- und Ernährungssektors; Durchsetzung der finanziellen Disziplin der Unternehmen. Zoll • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere umfassende Anstrengungen in den Bereichen Reform des öffentlichen Dienstes, einer Grenzkontrolle, Ausbildungsstrategie für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung im Justiz-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsbehörden für die Regional- und Strukturpolitik. und Reaktorsicherheit sowie Vorbereitung • Binnenmarkt: Rechtsangleichung unter anderem und Veterinärbereich sowie in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Aufbau unabhängiger Normungs (Aufstellung eines und Konformitätsbewertungseinrichtungen und Wettbewerb transparenten Verzeichnisses der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes. im Pflanzenschutz- • Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie zur Verbesserung des Grenzschutzes und der Bedingungen in den Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. • Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn der Umsetzung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. • Energie: insbesondere Entwurf einer umfassenden, langfristigen Strategie für den Energiesektor und eines Plans zur Stillegung der Kernkraftwerks Ignalina gemäß den im Rahmen des Übereinkommens über den Nuklearsicherheitsfonds ('Nuclear Safety Account Agreement') eingegangenen Verpflichtungen. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten • Wirtschaftliche Reformen: Vollendung der Privatisierung und der Umstrukturierung des Banken-, des Energie- und des Agrar- und Ernährungssektors, Sicherstellung einer 3> funktionsfähigen Grundbuchverwaltung und Angleichung des Rechtsrahmens für die (Konkurs- und Wettbewerbsrecht, Vereinfachung der Vorschriften Unternehmen einschließlich der Genehmigungsverfahren). • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des, Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Litauens sollte auf die Verwirklichung der im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Litauen nicht erwartet. tatsächlichen Konvergenz • Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Aufbau eines Dienstes für die Betragsbekämpfung und eines staatlichen Rechnungshofs sowie Einführung von Haushalts- und Finanzkontrollmechanismen; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der Lebensmittelüberwachungsbehörde. • Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und im öffentlichen Auftragswesen, Stärkung der Wettbewerjbsbehörden, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, insbesondere Überwachung staatlicher Beihilfen; Ausbau der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktüberwachungssystems und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für Industrieerzeugnisse, indirekte Besteuerung und Statistiken, Unternehmensförderung u. a. für KMU, Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Energiebinnenmarkt. • Justiz und Inneres: Vollendung der Grenzdemarkation, Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes, Umsetzung der Reform der Asylverfahren insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. • Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Planzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze). Vollendung des Katasters und Schaffung eines funktionsfähigen Grundstücksmarktes. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Durchsetzung der GAP, Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungsindustrie. • Energie: Umsetzung einer auf einer effizienten Energienutzung und Diversifizierung der Energiequellen basierenden umfassenden Energiestrategie einschließlich der Einhaltung der nuklearen Sicherheitsstandards und realistische Verpflichtungen für die Abschaltung des Kernkraftwerks (NSA). 3i Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire, im Bereich des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und des insbesondere Eisenbahnverkehrs sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechts Vorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Intensivierung des aktiven sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Durchsetzung der Chancengleichheit, Maßnahmen zur Angleichung der öffentlichen Gesundheitsstandards an die EU- Normen. Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Rechtsakte. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser und Abfall sowie nukleare Sicherheit finden. Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Reduzierung des Regionalgefälles durch an Strukturprogrammen der EU. auf die Beteiligung integrierten Ansatz im Hinblick einen Programmierung Litauen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 145 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Litauen Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare- eine Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Investitionsvorhaben erfordern 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Litauen seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen jeweiligen den für Finanzierungsvereinbarungen festgelegt. einzelne Projekte werden in 6. Überwachung 3? Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. l-)& Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Veipflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Polens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Polen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 4/ Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 A^ Polen ANHANG 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Polens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Polen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. zur Unterstützung Instrumentarium politische das für 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche; die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Polen sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 3, Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kömmission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Polen die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. ' Polen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser hl Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3JL Kurzfristige Prioritäten (1998) • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Maßnahmen zur Überwindung des Zahlungsbilanzdefizits; Beschleunigung der Privatisierung der staatlichen Unternehmen und vernünftige Entwicklung des Finanzsektors. • Industrielle neuen Umstrukturierungsprogramms für die Stahlindustrie bis spätestens 30. Juni und Beginn der Programmumsetzung. Umstrukturierung: Annahme eines • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem Verbesserungen in den Bereichen Zoll. Kontrollen für staatliche Beihilfen, Ministerien Inneres, Finanzkontrolle, Veterinär- und und Dienststellen für in bezug auf die Einrichtungen an der Pflanzenschutzkontrollen Außengrenze), Umweltschutz, Steuern und Regionalpolitik. Justiz und (vor allem • Binnenmarkt: u. a. in den Bereichen Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, staatliche Beihilfen (Stärkung der Aufsichtsbehörde, Fertigstellung der Liste der staatlichen Beihilfen), (öffentliches Auftragswesen) und Liberalisierung des Kapital Verkehrs, Verabschiedung eines Gesetzes über die staatlichen Beihilfen. • Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienteren Grenzverwaltung und -kontrolle, vor allem an den Grenzen zur Ukraine und zu Belarus sowie in bezug auf die Visumspolitik. • Landwirtschaft: Einführung einer kohärenten Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung; Annahme von Durchführungsverordnungen, Umsetzung und Durchsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere in bezug auf die Inspektions- und Kontrollregelung zum Schutz der bestimmter Insbesondere Außengrenzen Lebensmittelverarbeitungsbetriebe (Molkerei- und Fleischsektor) sowie bestimmter Prüf- und Diagnoseeinrichtungen. Modernisierung EU. der • Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten • Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Sicherung der Pressefreiheit und des gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen. • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Polens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro M der und über Modernisierung parlamentarischen und Harmonisierung Gesetzgebungsverfahren Konformitätsbewertungs- der Rechtsvorschriften technischen Vorschriften ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Polen nicht erwartet. Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der Betrugsbekämpfungsstelle und des staatlichen Rechnungshofs, Stärkung der Kapazitäten für die Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal); Verbesserung der Steuereintreibung, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. Binnenmarkt: u. a. Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich öffentliches Auftragswesen die Konformitätsbewertung von Waren, Finanzdienstleistungen, weitere Verbesserungen in den Bereichen Wettbewerb (z. B. Fusionskontrolle), effiziente Durchsetzung des audiovisuelle Medien, Grundbesitz und Kontrolle der Wettbewerbsrechts, Außengrenze, und der Normungseinrichtungen, Aufbau eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der für gewerbliche Waren, Stärkung der horizontalen Kartellbehörden und der Behörden staatliche Beihilfen, Förderung der für Unternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und communautaire Binnenmarkt für Energie. Justiz und Inneres: u. a. Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und Umsetzung des neuen Asyl Verfahrens sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Umsetzung der Reformen des Ausländergesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Umsetzung der Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung. Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung der Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich. Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und die Besteuerung) Verkehrs infrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik. Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. Schienenverkehr; Investitionen erforderliche und in K Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, Abwasser, Abfall und Großfeuerungsanlagen finden. Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlagen, Schaffung von Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren, Finanzinstrumenten und Kontrollmechanismen, um in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. Programmierung Polen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 526 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare - eine Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Investitionsvorhaben erfordern 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Polen seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen einer jeweils die für Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Projekte werden einzelnen in 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. -4 i,é Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Rumäniens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 LR- Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates in h7 Rumänien ANHANG 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Rumäniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Rumänien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Rumänien sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. Da in der Stellungnahme bereits auf die ernsthaften Schwierigkeiten Rumäniens hingewiesen wurde, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, muß das Land beträchtliche weitere Anstrengungen unternehmen, wenn es die wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedschaft erfüllen will. Zwar ist ein Fortschritt zu verzeichnen, doch muß Rumänien die wesentlichen Elemente des Acquis insbesondere in bezug auf den Binnenmarkt übernehmen und umsetzen. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Rumänien die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. 4? Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Rumänien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 4. 1 Kurzfristige Prioritäten (1998) • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; zufriedenstellende Fortschritte im Rahmen des Wirtschaftsreformprogramms der Regierung, u. a. die Privatisierung von zwei Banken, die Umwandlung der meisten sogenannten régies autonomes in Handelsgesellschaften, die effiziente Anwendung sowie der die für Umstrukturierung/Privatisierung einer Reihe großer staatlicher Industrie- und Agrarbetriebe (vor allem durch Senkung ihrer Verluste und Rückstände); weitere Umsetzung getroffenen Vereinbarungen. Auslandsinvestitionen Finanzinstitutionen Bestimmungen internationalen der mit den • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzsektor (Stärkung für den Banksektor und die Finanzdienstleistungs- und der Aufsichtsorgane Kapitalmärkte), Zoll; Ausbau der Mechanismen für Finanzkontrolle und Audit sowie der Organe zur Überwachung von Wettbewerb, Kartellbildung und staatlichen Beihilfen; Umwelt und Ausbau der für den Nuklearsektor zuständigen Behörde; • erste Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen. • Binnenmarkt: u. a. die Umstrukturierung des Bankensektors und der Kapitalmärkte, der Abschluß der Reform des Gesellschaftsrechts, u. a. Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen, auch KMU, ausländische Direktinvestitionen, Harmonisierung und effizientere Erhebung der indirekten Steuern. Einrichtung von Normungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen. • Justiz und Inneres: konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Verbesserung der Überwachung der Grenzen. • Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten ÇZ? Vorlage (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Politische Kriterien: Weiterführung der Reform zum Schutz der Kinder, fortgesetzte Anstrengungen zur Integration der Roma, Schutz der Grundfreiheiten, verbesserte Arbeitsweise der Gerichte. Wirtschaftsreform: besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, die Basis für eine nachhaltige Steigerung der Produktivität zu schaffen und die Umstrukturierung/Privatisierung von Staatsbetrieben, u. a. Banken, fortzuführen. Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspölitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der im Bereich der Wirtschafts- und Übernahme des Acquis communautaire Währungspolitik von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Rumäniens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Rumänien nicht erwartet. Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere die Durchführung eines umfassenden Reformprogramms für die öffentliche Verwaltung, große Anstrengungen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, u. a. bei den Wettbewerbs-, Zoll- und Steuerbehörden, Ausbau der internen Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Ausbau der Verwaltungsstrukturen der Nahrungsmittelkonfrolle. Binnenmarkt: u. a. große Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften und im zur Einrichtung der entsprechenden Umsetzungsstrukturen, Harmonisierung öffentlichen Beschaffungswesen, Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Versicherungssektor, Wettbewerbspolitik, insbesondere effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Erstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen, Ausbau der Normungs eines und Marktüberwachungssystems für gewerbliche Waren, Unternehmensförderung, auch für KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Energie- Binnenmarkt. Justizreform; Inneres: u. a. Fortführung der Verwaltungs- und Justiz und Verbesserung der Systeme zur Überwachung der Grenzen, Aufbau von Kapazitäten für die Bearbeitung von Asyl- und Migrationsfragen, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, insbesondere im Hinblick auf den Schengen- Besitzstand. Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, und Umsetzung der Anforderungen Modernisierung bestimmter Lebensmittel-Verarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Konformitätsbewertungsstrukturen; technischer Vorschriften und Angleichung Einführung 5Y Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere im Seeverkehr und Straßengüterverkehr (Sicherheitsvorschriften) sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle Übernahme der Ralimenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes sowie Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen Gesundheitswesen an die EU-Normen. Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung finden sollten die Bereiche Luft und Wasser. Regionalpolitik Rechtsgrundlage, Entwicklung der Verwaltungsstrukturen und der Haushaltsverfahren. Ausbau der Finanzinstrumente und der Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Beteiligung an EU-Strukturprogrammen. und Kohäsion: Vervollständigung der Programmierung Der Rumänien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 284 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Rumänien Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. S. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Rumänien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen einer jeweils die für Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Projekte werden einzelnen in 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. -4 - ro Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführüngsstrategie darstellt. In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen der Europa-Abkommen zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Slowakei auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der ] Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ im Anhaim festaeleut. der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 S4 Artikel 2 Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 <zr Slowakei ANHANG 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Slowakei bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von der Slowakei anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. für diese Unterstützung 2. Prioritäten Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß die Slowakei sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß die Slowakei in einigen Bereichen Schwierigkeiten haben würde, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen; daher sind besondere Anstrengungen erforderlich, um die Stabilität und das Funktionieren der demokratischen Institutionen und ihre Verankerung im politischen Leben zu festigen. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für die Slowakei die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. ré Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. Die Slowakei wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3. 1 Kurzfristige Prioritäten (1998) und • Politische Kriterien: freie und Kommunalwahlen 1998; effektive Teilnahme der ' Opposition an der Arbeit der parlamentarischen Überwachungsausschüsse und Aufsichtsorgane; Annahme von Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Minderheitensprachen, Annahme der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. faire Präsidentschafts-, Parlaments- • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umsetzung einer Politik zur Überwindung der binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Stützung der makroökonomischen Stabilität; Fortschritte bei den Strukturreformen und den marktorientierten Unternehmens-, Finanz- und Bankreformen; Fortführung energieintensiven des Strukturwandels S ch wer i ndustri en. in den • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u. a. Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Entwicklung einer Strategie für die Reform des öffentlichen Dienstes, insbesondere für den Ausbau der Verwaltung fin im Umweltschutz-, Veterinär- und den EU-Beitritt; Ausbau der Verwaltung Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Einrichtungen. • Binnenmarkt: u. a. Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Normen und Zertifizierung, staatliche Beihilfen (Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines Gesetzes), geistiges Eigentum (Angleichung der Rechtsvorschriften), öffentliches Auftragswesen und Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), Aufbau von Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen. • Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2 Mittelfristige Prioritäten • Politische Kriterien: weitere Maßnahmen, um die Achtung der Verfassung und der Rechte der Opposition sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern; Förderung und Verbesserung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der NRO, der unabhängigen Medien sowie der Politik und der Einrichtungen für den Schutz der Minderheitenrechte. s1?- Vorlage Steuern, geistiges indirekte Eigentum (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der Leistungsfähigkeit Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der im Bereich der Wirtschafts- und Übernahme des Acquis communautaire von Währungspolitik Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik der Slowakei sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von der Slowakei nicht erwartet. der Verwaltungsbehörden: staatlicher Steigerung Rechnungshof, Finanzkontrolle und Innenrevision, Zoll- und Bankenaufsicht sowie Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, Behörden und Haushaltsmechanismen für die Regionalentwicklung; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung und effiziente Umsetzung und Durchsetzung in den Bereichen Normung und Konfomiitätsbewertung, der Rechtsvorschriften Wettbewerb (Überwachung und Transparenz in bezug auf Kartelle und staatliche Beihilfen), (Durchsetzung), Finanzdienstleistungen, Datenschutz und audiovisuelle Medien, Stärkung der Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung, Einrichtung einer Marktaufsicht und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, Förderung der Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. Justiz und Inneres: weiterer Ausbau und Stärkung der Behörden im Bereich Justiz und (vor allem um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die der Unabhängigkeit Grenzüberwachung; Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Angleichung der Visumspolitik an diejenige der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, Verbesserung der Fähigkeit zur Lösung des Asyl- und Migrationsproblems im Hinblick auf den Schengen- Besitzstand. Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernähi"ungswirtschaft. Energie: Umsetzung folgendes umfassenden vorsieht: Angleichung an die/Umsetzung der EG-Energievorschriften, Stärkung der Atomsicherheitsbehörde, Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce gemäß den internationalen Sicherheitsnormen, Umsetzung eines realistischen Programms für die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice. zu gewährleisten), weitere Verbesserung Energiestrategie, insbesondere Inneres Justiz einer der die ^ • Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. • Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Intensivierung des aktiven sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes; Durchsetzung der Chancengleichheit, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. • Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall sowie die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und Risikobewältigung gelten. • Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und in die für eine Regionalpolitik, die die Einbeziehung Haushaltsrahmens Strukturprogramme der EU ermöglicht. 4. Programmierung Der Slowakei wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 95 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann die Slowakei Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-Verwältungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die Slowakei ihren Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ Bedingungen einer jeweils die für Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Projekte werden einzelnen in 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. 4- 57 Beschluß des Rates über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im gestützt auf die Verordnung [ Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einfuhrung eines Systems von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die In der Verordnung [ unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft festlegt. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen des Kooperationsabkommens und des Europa-Abkommens nach dessen Inkrafttreten zu überwachen. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Sloweniens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 1/2 ê>A Artikel 2 Die Verwirklichung des Beitrittspartnerschaft Kooperationsabkommens und des Europa-Abkommens nach dessen Inkrafttreten überwacht. Rahmen wird der im Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2/2 £lL Slowenien ANHANG 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Sloweniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Slowenien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. 2. Kriterien Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei großen Überschriften zusammenfassen lassen: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; - Wirtschaft; - Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Slowenien sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 3. Prioritäten und Zwischenziele Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Slowenien die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 1/4 £$ Slowenien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 3. 1 Kurzfristige Prioritäten (1998> und • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Interim s- Prioritäten /Kooperationsabkommens; Staatshaushaltsdefizits: marktorientierte Unternehmens-. Finanz- und Bankreformen, Vorbereitung einer Rentenreform. gemeinsame Bewertung nachhaltige im Rahmen des Senkung des • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere Verabschiedung eines Gesetzes für den öffentlichen Dienst, Verbesserungen in den Bereichen Justiz, Registrierung von Landeigentum, Veterinär- und Pflanzenschutz, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzkontrolle und Audit, Ausbau der Institutionen für den Umweltschutz. • Binnenmarkt: u. a. die Bereiche indirekte Steuern, Verabschiedung eines Mehrwertsteuergesetzes, vorbereitende Maßnahmen für die Einführung eines Normungs- und Zertifizierungssystems (Konformitätsbewertung) 1999, technische Vorschriften, Gesellschaftsrecht und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Einrichtung einer Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, Erstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Kontrolle staatlicher Beihilfen, Fortschritte bei der Verabschiedung eines Kartellgesetztes, erste Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen. • Vermögensrecht: weitere Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften. • Umwelt: detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. Rahmenvorschriften, Umsetzung Abschluß der 3. 2 Mittelfristige Prioritäten © Politische Kriterien: Fortführung der Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Beschleunigung der Rückgabe von Eigentum. • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der im Bereich der Wirtschafts- und Übernahme des Acquis communautaire Währungspolitik von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Sloweniens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Slowenien nicht erwartet. der Wirtschaftspolitik, (Koordinierung Vorlage 2/4 £> L in den und an die insbesondere Rechtsangleichung zur Liberalisierung Inneres: Vollendung der Angleichung im Bereich der Verbrechensbekämpfung, Bereichen staatliche Beihilfen Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: für das öffentliche Beschaffungswesen, die Überwachung des Versicherungs- und Wertpapiermarktes, für den Schutz des- Wettbewerbs, die Vervollständigung des das Amt Wettbewrerbsrechts, die Entwicklung und Durchführung von Agrar- und Regionalpolitiken, Zollverwaltung und Durchsetzung des Zollkodex; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz: Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Ausbau der Verwaltungsstrukturen der Nalmmgsmittelkontrolle. öffentliches Binnenmarkt: u. a. Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, (insbesondere Angleichung der Überwachungsvorschriften und der Exklusiv- und Sonderrechte); Ausbau der Strukturen für Normung und Konformitätsbewertung; Einführung eines Marktüberwachungssystems und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für gewerbliche Waren, verstärkte Bemühungen des Kapitalmarktes zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen, weitere Angleichung der Verbraucherschutzbestimmungen, Ausbau des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs und der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Unternehmensförderung, auch für KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Energie-Binnenmarkt. internationalen Justiz und Übereinkünfte, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Umsetzung der Migrationspolitik und Reform der Asylverfahren insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. Nukleare Sicherheit: Die Politik für den Nuklearsektor und entsprechende Investitionspläne sind an den Ergebnissen der seismologischen Risikobewertung auszurichten, die in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko durchzuführen ist. Landwirtschaft: Einrichtung eines funktionierenden Katasters, Intensivierung der Strukturpolitik und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, u. a. Angleichung an den Acquis communautaire (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittel-Verarbeitungsbetriebe und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und - schütz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle Übernahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am im Agrarbereich Prüf- und 3/4 6S Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes sowie Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen Gesundheitswesen an die EU-Normen. • Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung finden sollten die Bereiche Abwasser und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und Risikobewältigung. • Regionalpolitik: Schaffung haushaltstechnischen Rechtsrahmens für eine nationale Politik zur Beseitigung regionaler Ungleichgewichte im Hinblick auf die Beteiligung an EU- durch einen S trukturpro grammen. integrierten Ansatz verwaltungs- und des 4. Programmierung Der Slowenien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 72 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Slowenien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen ] zur Folge haben. Die spezifischen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ einer jeweils die für Bedingungen Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Projekte werden einzelnen in (^-Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 1999 überprüft. 4/4 U ISSN 0254-1467 KOM(98) 53 endg. DOKUMENTE DE 01 06 11 Katalognummer : CB-CO-98-068-DE-C ISBN 92-78-30897-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg