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Economic and Monetary Union
European Central Bank
drafting of EU law
financial legislation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 02. 1998 KOM(97)725 endg. 98/0056 (CNS) 98/0057 (CNS) 98/0058 (CNS) 98/0059 (CNS) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒG. Euratom. EGKS^ DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag für eine VERORDNUNG Œuratom. EGKS. EG^ DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, aufweiche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften BEGRÜNDÜNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am I. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109 j Absatz4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge für sekundärrechtliche Vorschriften vor, die das (ESZB) und der Funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. 1. Allgemeines Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag (und Artikel 4 Buchstabe a ESZB-Satzung) wird die EZB "von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB (gehört), und zwar innerhalb der Grenzen und unter dun Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 festlegt" ( ieset/gebungsinitiativen auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 6 kann sowohl die Kommission als auch die EZB ergreifen. In Gesprächen zwischen der Kommission, den Mitgliedslaaten und dem Europäischen Währungsinstilut (EWI) wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission erlassen werden sollte. Mit der vorgeschlagenen Entscheidung des Rates soll festgelegt werden, innerhalb welcher Grenzen und unter welchen Bedingungen die EZB von den Behörden der im Mitgliedstaaten zu Entwürfen Zuständigkeitsbereich der EZB liegen. Die Anhörungspflicht entspricht derjenigen, der die nationalen Behörden gegenwärtig in bezug auf Entwürfe für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des EWI unterliegen (Entscheidung 93/717/EG des Rates vom 22. November 1993)1. Der Entwurf soll sicherstellen, daß die EZB zu einem frühen Stadium des EntScheidungsprozesses gehört wird und ihr genügend Zeit zur Verfügung steht, um ihre Auffassung darzulegen. für Rechtsvorschriften zu hören ist, die Es besteht eine Pflicht zur Anhörung der EZB. Mit dieser Regel soll sichergestellt werden, daß der Instanz, der Aufgaben im monetären und finanziellen Bereich übertragen worden sind, Gelegenheit gegeben wird, sich zu seitens anderer Instanzen auf Gemeinschaftsebene oder in den Mitgliedstaaten geplanten Maßnahmen zu äußern, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren. Nationale Maßnahmen werden berücksichtigt, weil A M. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 14 diese im Zusammenhang mit der WWU Auswirkungen auf die einheitliche Währungspolitik haben könnten. Die EZB wird prüfen, ob die geplanten Rechtsvorschriften mit ihren Aufgaben vereinbar sind; außerdem wird sie fachkundigen Rat erteilen. Insgesamt fördert dies die Kohärenz der Politiken. Rechtsakte zur Festlegung der genannten Grenzen und Bedingungen sind nur im 1 linblick auf geplante nationale Rechtsvorschriften notwendig, nicht aber im Hinblick auf Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft, wie aus dem Wortlaut von Artikel 105 Absatz 4 hervorgeht. Diese Vorlage Mr eine Entscheidung des Rates beruht auf folgenden Prinzipien: • Sowohl der Notwendigkeil, den Entscheidungsträgern die Auflassung der EZB zur Kenntnis zu bringen, als auch dem Anliegen, der konsultierenden Instanz und der EZB unnötige Belastungen zu ersparen, soll angemessen Rechnung getragen werden. • Der EG-Vertrag verlangt, daß die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört wird. In dem Entscheidungsentwurf werden verschiedene Bereiche genannt, in denen eine Anhörung erforderlich ist, da sie die Aufgaben betreffen, die der EZB durch den Vertrag übertragen werden. Dies entbindet die einzelstaatlichen Behörden jedoch nicht von der Verpflichtung, auch bei Entwürfen für Rechtsvorschriften, die nicht unter einen der aufgeführten Bereiche zu subsumieren sind, zu prüfen, ob sie nicht doch in den Zuständigkeitsbereich der EZB lallen; allerdings bezweckt die Auflistung bestimmter Bereiche, daß die Anhörungen praktikabel bleiben. • Auf Besonderheiten der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten wird Rücksicht genommen. So können die Mitgliedslaaten selbst darüber befinden, wie sie die Anhörungen der EZB durch ihre verschiedenen Behörden entsprechend den jeweiligen ( iepllogenheiten durchführen. • Mit dem Entscheidungsentwurf soll zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechte der EZB und der Pflichten der nationalen Behörden beigetragen werden. 2. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Artikel 1 In diesem Artikel werden die Begriffe "Entwürfe für Rechtsvorschriften" und "teilnehmende Mitgliedstaatcn" definiert. Die restriktivste Definition von "Entwürfen für Rechtsvorschriften" hätte den Anwendungsbereich des Artikels auf formelle Gesetze beschränkt, die zur Annahme durch das Parlament vorbereitet werden. Diese Definition wurde jedoch aus drei Gründen nicht gewählt. Erstens entspricht sie offensichtlich nicht der Intention der Verfasser des IXI-Vertrags, da diese sich sonst einer anderen Formulierung bedient hätten; zweitens würde sie bestimmte Maßnahmen von legislativem Charakter, die für die EZB von Belang sind, ausschließen; und drittens würde sie zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten führen, weil eine Maßnahme, die in einem Land in Gesetzesform gekleidet ist, anderswo die Form eines anderen Rechtsinstruments annehmen kann. Artikel 100 EG-Vertrag gibt hier einen Hinweis. Danach erläßt der Rat "Richtlinien für die Anglcichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorsehriflen der Mitgliedstaaten, die sieh unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken". Hnler "Rechtsvorschriften" versteht man im allgemeinen formelle Gesetze, die gemäß den nationalen verfassungsrechtlichen Regeln verabschiedet werden, sowie Vorschriften, die sieh aus formellen Gesetzen ableiten. Kennzeichnend für diese Vorschriften sind ihre allgemeine Anwendbarkeit und die Tatsache, daß sie Regeln für eine unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von (natürlichen und juristischen) Personen richten. Unter "Verwaltungsvorschriften" versteht man im allgemeinen Regeln, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für nachgeordnete Stellen aufgestellt werden. Ihre Einbeziehung in Artikel 100 rechtfertigt der Zweck dieses Artikels, nämlich die Errichtung derartigen ist offensichtlich nicht durch Artikel 105 Absatz 4 "Verwaltungsvorschriften" vorgesehen. des Binnenmarktes. Eine Anhörung der EZB zu Somit wird bei der Definition der "Entwürfe für Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel I auf die Kriterien der allgemeinen Anwendbarkeit, der unbestimmten Anzahl von fällen, für die Regeln festgelegt werden, und der unbestimmten Anzahl von Adressaten abgestellt. Aufgrund von Absatz 2 werden diejenigen Entwürfe für Rechtsvorschriften von der Anhörungspflicht ausgenommen, mit denen EG-Richtlinien umgesetzt werden. Nach Artikel 105 Absatz 4 erster Spiegelstrich ist die EZB nämlich bereits vor dem Erlaß von EG-Richtlinien zu hören. Zudem haben die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung von Richtlinien Mitteilung zu erstatten. Artikel 2 In Artikel 2 werden die Bereiche festgelegt, in denen eine Anhörung erforderlich ist. Grundlage hierfür sind Artikel 105 EG-Vertrag und Artikel 3 EZB-Satzung, wo die Aufgaben der EZB festgelegt werden. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Gegenüber der für das EWI geltenden Entscheidung des Rates 93/717/EG weist die vorgeschlagene Entscheidung verschiedene Änderungen auf. Dies entspricht dem Umstand, daß sich die Aufgaben der EZB nicht mit denen des EWI decken, und dem Erfordernis, den unterschiedlichen Verpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten einerseits und der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung andererseits Rechnung zu tragen. Die ECU hört ab dem 1. Januar 1999 auf zu existieren; Konsultationen über ihren Status werden damit gegenstandslos. Die besondere Hervorhebung grenzüberschreitender Transaktionen im Spiegelstrich über die Verrechnungs- und Zahlungssysteme wird fallengelassen; dies entspricht dem Wortlaut von Artikel 105 Absatz 2 EG-Vertrag besser. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des vorgeschlagenen Entscheidungstextes haben die nicht teilnehmenden Länder die EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, die das geld- und währungspolitische Instrumentarium betreffen, zu hören. Gemäß Artikel 44 der EZB- Satzung hat die EZB diejenigen Aufgaben des EWI zu übernehmen, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen noch erfüllt werden müssen. Aufgrund der Entscheidung 93/717/EG des Rates haben die Mitgliedstaaten das EWI zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften zu geld- und währungspolitischen Instrumenten zu hören, da diese in den Zuständigkeitsbereich des EWI lallen, wie sich aus den in Artikel 4. 1 und 4. 2 der EWI-Satzung festgelegten Aufgaben des EWI ergibt. Hierzu gehört insbesondere die Entwicklung der Instrumente U\K\ Verfahren, die zur Durchführung einer einheitlichen Währungspolitik erforderlich sind. Die Aufzählung bestimmter Zuständigkeitsbereiche ist nicht abschließend. Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag haben die nationalen Behörden die EZB zu geplanten Rechtsvorschriften zu hören, die die Aufgaben des ESZB berühren. Gemäß Artikel 2 sechster Spiegelstrich dieser Entscheidung haben die nationalen Behörden die EZB zu Rechtsvorschriften hören, die sich auf Finanzinstitute beziehen, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte materiell beeinflussen. Diese Verpflichtung läßt jedoch die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht der Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt. Ein solcher Hinweis ist aus folgenden Gründen wünschenswert: • Die teilnehmenden Milgliedstaalen sollen die EZB dabei unterstützen, für die Durchführung der Währungspolitik ihrer Zuständigkeit in der Euro-Zone ordnungsgemäß nachzukommen. Auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Stabilität der Finanzmärkte und Finanzinstitute mußte in Artikel 105 Absatz 2 nicht eigens Bezug genommen werden, da die wirksame Durchführung der Geldpolitik eng mit Aspekten der Organisation der Finanzmärkte und der Finanzinstitute zusammenhängt. Geldpolitische Instrumente beeinflussen die Liquiditätssituation einzelner Finanzinstitute und berühren damit mittelbar Bereiche, für die die Aufsichtsbehörden zuständig sind. Maßnahmen wiederum, die von den zuständigen in bezug auf einzelne Finanzinstitute getroffen werden, Aufsichtsbehörden beeinflussen deren Fähigkeit zur Schöpfung von Buchgeld und damit indirekt auch die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft. • Was die Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung anbetrifft, so wird die EZB gemäß Artikel 44 EZB-Satzung die Aufgaben des EWI übernehmen, die aufgrund bestehender Ausnahmeregelungen in Stufe'3 noch ausgeführt werden müssen. Artikel 3 Durch die Anhörung der EZB sollte das nationale Geselzgebungsverfahren nicht ungebührlich in die Länge gezogen werden. Zur Erleichterung der Terminplanung sollte es den nationalen Behörden gestattet sein, der EZB für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine Frist zu setzen, sofern sie dies als erforderlich erachten. Mit der Einmonatsfrist werden sowohl die Interessen der nationalen Behörden als auch die der EZB angemessen berücksichtigt. Nach Ablauf dieser Frist darf ein NichtVorliegen einer EZB- Stellungnahme das nationale Gesetzgebungsverfahren nicht weiter aufhalten. In besonders dringlichen Fällen kann die Frist verkürzt werden. Die EZB hat die Möglichkeit, um eine Fristverlängerung um bis zu vier Wochen zu ersuchen. Artikel 4 Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme sollte den Milgliedstaaten bei der praktischen Ausgestaltung der Anhörungen der EZB größtmögliche Freiheit gelassen werden. Jeder Mitgliedstaat soll intern über die Regelungen entscheiden, die die l Imsetzung der Entscheidung gewährleisten. Artikel 4 legt auch fest, welche Behörde die Anhörung durchzuführen hat, wenn mehrere Behörden am Erlaß eines Rechtsakts beteiligt sind. Rechtsvorschriften werden häufig von anderen Instanzen als denjenigen vorbereitet, die letztendlich entscheiden (so werden formelle Gesetze von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament verabschiedet; oder eine nachgeordnete Stelle bereitet eine Rechtsverordnung vor, die von dem zuständigen Ministerium in Kraft gesetzt wird). Somit stellt sich die Frage, in welchem Stadium die EZB zu konsultieren ist. In diesen Fällen ist die EZB von der vorbereitenden oder vorschlagenden Behörde zu hören, weil der EZB Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Ansichten in einem relativ frühen Stadium des Gesclzgebungsprozcsses darzulegen, so daß sie leichter zu berücksichtigen sind. Außerdem wird den Parlamenten der Milgliedstaaten damit bei formellen Gesetzen die Konsultierung der EZB erspart. Artikel 4 stellt sicher, daß die Stellungnahme der EZB der die Rechtsvorschrift erlassenden Instanz zusammen mit dem Vorschlag übermittelt wird. Artikel 5 Die Verpflichtung der nationalen Behörden zur Anhörung der EZB gilt ab Beginn der dritten Stufe (vgl. Artikel 109 e Absatz 3), d. h. ab 1. Januar 1999. Die hier vorgeschlagene Entscheidung tritt daher am 1. Januar 1999 in Kraft. Das EWI, das zur Zeil gemäß der Entscheidung 93/717/EG des Rates zu hören ist, wird nach Errichtung der EZB liquidiert, d. h. mehrere Monate vor Beginn der dritten Stufe. Die Entscheidung 93/717/EG des Rates findet daher noch nach Errichtung der EZB bis zum Beginn der dritten Stufe Anwendung, mit der Einschränkung, daß die zu hörende Instanz die EZB ist. Die Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen für Rechtsvorschriften ist eine Aufgabe, die die EZB' gemäß Artikel 109 1 Absatz 2 vom EWI übernimmt. Diese Klarstellung wird in Erwägungsgrund 8 vorgenommen. Artikel 5 Absatz 2 sieht vor, daß die Entscheidung 93/717/EG des Rates erst mit Beginn der dritten Stufe außer Kraft tritt. VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften 9 %J0C>S6(CNS>^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4 und Artikel 106 Absatz 6, sowie auf die Artikel 4 und 42 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, auf Vorschlag der Kommission2 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, Stellungnahme nach Währungsinstituts]4, |der Europäischen Zentralbank! |des Europäischen in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB") wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. Gemäß dem Vertrag ist die EZB von den Behörden der Milgliedstaaten zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zu hören. Es obliegt dem Rat, die Grenzen und die Modalitäten dieser Anhörung festzulegen. Diese Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten zur Anhörung der EZB läßt die Verantwortlichkeiten der einzelstaatlichen Behörden in den in diesen Entwürfen behandelten Sachbereichen unberührt. Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag hören die Mitgliedstaaten die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB. Die in Artikel 2 dieser Entscheidung enthaltene Aufzählung bestimmter Zuständigkeitsbereiche ist nicht abschließend. Artikel 2 sechster Spiegelsirich dieser Entscheidung läßt die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt. 2 ABl. Nr. 3 ABI. Nr. 4 Erfolgt die Anhörung vor Errichtung der EZB, so wird gemäß Artikel 109 Ï Absatz 8 EG-Vertrag das EWI gehört. (4) (5) (6) (7) (8) Die geld- und währungspolitischen Aufgaben und Operationen des ESZB sind in der Satzung des ESZB und der EZB festgelegt. Die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind Bestandteil des ESZB; sie handeln entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB. In Stufe 3 der Wirtschaft- und Währungsunion haben die Behörden der nicht teilnehmenden Milgliedstaaten die EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften über die Instrumente der Geld- und Währungspolitik zu hören. Solange bestimmte Mitgliedstaaten nicht an der Geld- und Währungspolitik der ESZB teilnehmen, fallen die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Geld- und Währungspolitik getroffenen Beschlüsse nicht unter diese Entscheidung. für Rechtsvorschriften Durch die Anhörung der EZB dürfen sich die Verfahren zur Verabschiedung von Entwürfen in den Mitgliedstaaten nicht unangemessen in die Länge ziehen. Die der EZB für die Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzten Fristen müssen ihr jedoch die Möglichkeit geben, die ihr vorgelegten Texte mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. In erwiesenermaßen äußerst dringlichen Fällen, z. B. bei hoher Sensibilität der Finanzmärkte, können die Mitgliedstaaten eine Frist von weniger als einem Monat setzen. Insbesondere in solchen Fällen sollte im Dialog zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der EZB möglichst den Interessen beider Seiten Rechnung getragen werden. Gemäß dem Protokoll Nr. 11 Absatz 5 und 8 gilt diese Entscheidung nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, solange es nicht zur dritten Stufe übergeht. Vom Tag der Errichtung der EZB bis zum Beginn der dritten Stufe haben die nationalen Behörden die EZB gemäß der Entscheidung 93/717/EG des Rates und Artikel 109 1 Absatz 2 des Vertrages zu hören - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: ( I ) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: Artikel 1 teilnehmender Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag einführt; Entwürfe für Rechtsvorschriften: Entwürfe verbindlicher Vorschriften, die im gesamten Ciebiet eines Mitgliedstaats allgemein anwendbar sind, Regeln tür eine unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von natürlichen oder iuristischen Personen richten. (2) Nicht als Entwürfe für Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz I gelten Entwürfe für Vorschriften, deren alleiniger Zweck darin besteht, Richtlinien der Gemeinschaft in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen oder kontinuierlich anzuwenden. Artikel 2 (1) Die Behörden der Mitgliedstaaten hören die EZB zu allen nach Artikel 109 f des Vertrages in ihre Zuständigkeit fallenden Entwürfen für Rechtsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen: Währung, Zahlungsmittel, nationale Zentralbanken, Erhebung, Aufbereitung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanzstatistik, Zah lungs- und Verrechnungssysteme, Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte materiell beeinflussen. (2) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, hören die EZB darüber hinaus auch zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die das geldpolitische Instrumentarium betreffen. (3) Unmittelbar nach Eingang eines Entwurfs für Rechtsvorschriften teilt die EZB den betreffenden nationalen Behörden mit, ob dieser Entwurf ihrer Ansicht nach in ihren Zuständigkeitsbereich fallt. Artikel 3 (1) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereiten, können der EZB, falls sie dies für erforderlich erachten, für die Übermittlung ihrer Stellungnahme eine Frist setzen, die mindestens einen Monat beträgt und mit Eingang des Ersuchens um Stellungnahme beim Präsidenten des EZB beginnt. (2) Bei äußerster Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. In diesem Fall gibt die anhörende Behörde die Gründe an, warum Dringlichkeit gegeben ist. (3) Die EZB kann binnen eines angemessenen Zeitraums verlangen, daß die Frist um maximal weitere vier Wochen verlängert wird. Die anhörende Behörde darf dies nicht ohne triftige Gründe ablehnen. (4) Nach Ablauf der Frist kann die anhörende Behörde auch bei Fehlen der Stellungnahme weitere Maßnahmen ergreifen. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die Stellungnahme der EZB, wenn sie nach der gesetzten Frist eingeht, den in Artikel 4 genannten Behörden zur Kenntnis gebracht wird. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, die die tatsächliche Beachtung dieser Entscheidung gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß die EZB rechtzeitig gehört wird, so daß der Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stellungnahme die EZB vorliegt, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; des weiteren sorgt er dafür, daß die Stellungnahme der EZB der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, die die betreffenden Rechtsvorschriften erläßt, falls beide Behörden nicht identisch sind. {I ) Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Artikel 5 (2) Die Entscheidung 93/717/EG des Rates tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 außer Kraft. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 6 10 Vorschlag für eine« Beschluß des Rates über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten BEGRÜNDUNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 1. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109 j Absatz 4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen fur die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge für sekundärrechtliche Vorschriften vor, die das Funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. I. Allgemeines Nach dem Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals richten sich auch der Anteil der einzelnen Zentralbanken am Gesamtbestand der Währungsreserven, die Gewichte der Stimmen im EZB-Rat bei Beschlüssen in finanziellen Angelegenheiten und insbesondere die Verteilung der monetären Einkünfte des ESZB insgesamt auf die nationalen Zentralbanken. Gesetzgebungsinitiativen auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 6 können sowohl die Kommission als auch die EZB ergreifen. Zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Währungsinstitut (EWI) wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission erlassen werden sollte. Gemäß Artikel 29. 1 der Satzung des ESZB und der EZB erhält jede nationale Zentralbank einen Gewichtsanteil, der der Summe von 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB und von 50% des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB entspricht. Nach dem Schlüssel für die EZB-Kapitalzeichnung (gemäß Artikel 16. 2 der EWI- Sal/ung) wurde von den nationalen Zentralbanken bereits verfahren, als sie die Finanzmittel des Europäischen Währungsinslituts (EWI) aulbrachten. Die Regeln für die hierfür benötigten statistischen Daten wurden vom Rat 1993 festgelegt5. Gegenstand des vorliegenden Ratbeschlusses sind die Regeln, denen die Kommission bei der Bereitstellung der statistischen Angaben für die Festlegung des genannten Schlüssels folgen soll. Die Regeln betreffen die Definition des BIP und der Bevölkerung, die Quellen der statistischen Angaben sowie die Berechnungsmethode. Die Bestimmungen dieser Ratsentscheidung entsprechen weitgehend den für das EWI geltenden Bestimmungen der Ratsentscheidung 93/716/EG. Beschluß 93/716/EG des Rates vom 22. 11. 1993, ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. J993, S. 12. 11 Nach ihrer Errichtung legt die EZB den Schlüssel fest, indem sie die gemäß dem vorgeschlagenen Beschluß ermittelten Prozentsätze zum nächsten Vielfachen von 0. 05 Prozentpunkten aufrundet (Artikel 29. 1 letzter Satz ESZB-Satzung). Die Daten werden dem EWI übermittelt, bevor die EZB errichtet worden ist. Der Schlüssel wird alle fünf Jahre angepaßt. 2. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Artikel I für die Bereitstellung der statistischen Angaben Artikel I legt den Regelungsbereich des Beschlusses fest. Bei enger Auslegung würden die Regeln lediglich den zu verwendenden Bevölkerungs- und BIP-Begriff und die zu benutzenden Quellen betreffen. Zwangsläufig ergeben sich aber im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung für die einzelnen Länder und der Festlegung des Schlüssels auch methodische Fragen, die im Interesse der Genauigkeit und zur Vermeidung von Widersprüchen ebenfalls durch diesen Beschluß zu regeln sind. Artikel 2 Die geeigneten Definitionen für Bevölkerung und BIP sind die des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Geklärt werden muß außerdem, welche Fassung der ESVG - ESVG 79 oder ESVG 95 - verwendet werden soll; daher wird angegeben, daß die Fassung ausschlaggebend ist, die in Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG (BIP-Richtlinie) verwendet wird. 1998 ist dies ESVG 79. Artikel 3 Da die BIP-Daten eine Stromgröße für einen Einjahreszeitraum darstellen, müssen die Bevölkerungszahlen, auf die sie sich beziehen, den Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im Laufe des Jahres darstellen. Artikel 4 Festgelegt wird, welche BIP-Daten heranzuziehen sind. Die letzten fünf dem vorletzten Jahr vor Errichtung der EZB vorangehenden Jahre sind 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995. Artikel 5 Die Kommission (Eurostat) erhebt die Bevölkerungsdaten nach den festgelegten Verfahren. Zur Bestätigung der Daten wendet sich die Kommission an den Ausschuß für das Statistische Programm. Artikel 6 Die BIPmp-Daten für die Jahre 1991 bis 1995 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie des Rates für die Harmonisierung der Erfassung des BSPmp. Diese Angaben werden durch den in Artikel 6 dieser Richtlinie genannten Ausschuß bestätigt. 12 Artikel 7 Dieser Artikel betrifft die Berechnung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an Bevölkerungen und BIP der Gemeinschaft. Artikel 8 Dieser Artikel regelt, wie die (iewichtung der einzelnen Mitgliedstaaten im Schlüssel zu berechnen ist. Artikel 9 Dieser Artikel enthält Rundungsregeln Artikel 10 Dieser Artikel verpflichtet die Kommission, die Daten dem EWI vor Errichtung der EZB zu übermitteln. 13 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten (98/. /EG) 3^ j OO S ^f C NS ^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 6 des Vertrages und die Artikel 29. 2 und 42 des Protokolls über das Statut der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken im Anhang zum Vertrag, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstiluts, in Erwägung nachstehender Gründe: ( 1 ) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. (2) (3) (4) (5) (6) (7) Das Anfangskapital der EZB, die mit ihrer Errichtung ihre Tätigkeit aufnimmt, beträgt 5. 000 Mio. ECU. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB wird nach Errichtung der EZB festgelegt. Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Bestimmungen bereitgestellt. Art und Quellen dieser Daten sowie die Methode zur Berechnung des Gewichts der nationalen Zentralbanken im Schlüssel müssen bestimmt werden. Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen legt ein Verfahren fest für die Ermittlung von Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen durch die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Daten der Kommission übermittelt werden - BESCHEIESST: Artikel 1 14 Die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach den in den folgenden Artikeln im einzelnen festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt. Artikel 2 Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, nachstehend "BIPmp" genannt, sind durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) in der Fassung, die für die Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom verwendet wird, definiert. Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom. Artikel 3 Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Daten des Jahres 1996 verwendet. Dabei wird entsprechend der enthaltenen Empfehlung der Durchschnitt der ( iesamtbevölkerung im Jahresverlauf verwendet. im ESVG Artikel 4 Zur Erfassung des BIPmp werden die Daten für die Jahre 1991 bis 1995 verwendet. Das BIPmp eines Mitgliedstaates wird in der betreffenden Landeswährung zu jeweiligen Preisen ausgedrückt. Artikel 5 Die Daten zur Bevölkerung werden der Kommission (Eurostat) von den Mitgliedstaaten übermittelt. Artikel 6 Die Daten für das BIPmp der Jahre 1991 bis 1995 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom. Artikel 7 (1) Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Milgliedstaaten. (2) Die in Landeswährung ausgedrückten Daten zum BIPmp jedes Mitgliedstaates und jedes Jahres werden in ECU umgerechnet. Hierzu wird der Durchschnitt der ECU- Wechselkurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet. Der tägliche Wechselkurs ist der von der Kommission berechnete und in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachte Kurs. (3) Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während fünf Jahren. 15 Artikel rV Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel seines Anteils an der Bevölkerung und seines Anteils am BIPmp der Gemeinschaft. Artikel 9 Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Das Gewicht nationaler Zentralbanken im Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt. Artikel 10 Die Kommission teilt dem Europäischen Währungsinslilut die Daten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, mit, bevor die EZB errichtet wird. Geschehen zu Brüssel 16 Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS)dcs Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, ECKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften BEGRÜNDUNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 1. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109j Absatz 4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge für sekundärrechtliche Vorschriften vor, die das funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. Allgemeines Gemäß Artikel 40 der Satzung des ESZB und der EZB genießt die EZB "im Hoheitsgebiet der Milgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften". Gemäß Artikel 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften6 gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen für die EZB als Körperschaft, die Mitglieder des E^ZB-Rates, die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB und die Bediensteten der EZB. Das bedeutet, daß alle Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen unmittelbar auf die EZB anzuwenden sind, mit der Ausnahme von Artikel 15, wonach der (Minister-)Rat das System der Sozialleistungen festlegt. Da dieses zu den Beschäftigungsbedingungen gehört, ist es vom EZB-Rat festzulegen. Einige Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen haben Direktwirkung, so Artikel 1 (Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten und Gebäude), Artikel 6 (diplomatischer Status und Artikel 7 (Reiseausweise). Bei verschiedenen anderen Bestimmungen des Protokolls bedarf es sekundärrechtlicher Vorschriften zur Festlegung ihrer Anwendbarkeit. amtliche Nachrichtenübermittlung) für Eine dieser Bestimmungen ist Artikel 13, wonach von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten 6 Artikel 23 wurde durch das Protokoll (Nr. 7) im Anhang zum EG-Vertrag zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften eingefügt. 17 zahlen, zugunsten der (iemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und den Verfahren erhoben wird, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden. I )ci vorgeschlagene Text bezweckt, daß die EZB anstelle des EWI in das Verzeichnis der Einrichtungen und Körperschaften aufgenommen wird, deren Bedienstete gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren, die der Rat festlegt, eine Steuer zugunsten der (iemeinschaften zu entrichten haben. Die hierzu erforderliche gesetzgeberische Maßnahme besteht darin, den Artikel 12a der Verordnung Nr. 260/68 durch eine neue Bestimmung zu ersetzen. Die geänderte Verordnung soll an dem Tag in Kraft treten, an dem die EZB errichtet wird. Erläuterungen zu Artikel 1 Dieser Artikel bezieht die Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB sowie das Personal der EZB und deren Ruhegehaltsempfänger in die Verordnung des Rates ein, in der die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften (auf die Arbeitsentgelte der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionslbnds und - bis zum Tage seiner Liquidation - des Europäischen Währungsinstituts) festgelegt werden. Die Stellung der EZB entspricht der des EWI. Sie sind beide keine (iemeinschaftsorgane im Sinne von Artikel 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kommen jedoch beide in den Genuß der Vorrechte und Befreiungen der Europäischen (iemeinschaften. Deshalb dienen die für die EWI geltenden Bestimmungen als Muster für die Aufnahme der EZB in das System der Steuer zugunsten der Gemeinschaften. Gemäß Artikel 1091 Absatz 2 EG-Vertrag wird das EWI nach Errichtung der EZB liquidiert. Gemäß Artikel 23 EWI-Satzung gehen dann alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des EWI automatisch auf die EZB über. Daher kann die Bestimmung über das EWI in der Ratsverordnung Nr. 260/68 durch die Bestimmung über die EZB ersetzt werden. 18 Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Kates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften f DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 9 ^ | O Of g ( CN £ J gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen ( iemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 13 und 23, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, (1) (2) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezüge der Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank sowie das Personal der Bank unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/687 zu erheben, und daß die Anwendung der genannten Steuer auf das Europäische Währungsinstitut gegenstandslos wird, wenn das Institut liquidiert wird - HAT EOEGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel I Artikel 12a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 erhält folgende neue Fassung: "Artikel 12a Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank, für das Personal der Bank und für die Empfänger der von der Bank gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von der Bank gezahlten Gehälter, Löhne, Bezüge, Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehälter und 1 lin!erbliebenenbezügc. ,, ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8-10. Artikel 2 19 I )iese Verordnung tritt am fage der Errichtung der Europäischen Zentralbank in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Milgliedslaat. ( leschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident 20 Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden -BEGRÜNDUNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Wälirungsunion beginnt am 1. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109 j Absatz 4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen fur die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge llir sekundärrechtliehe Vorschriften vor, die das (ESZB) und der Funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. Allgemeines Gemäß Artikel 40 der Satzung des ESZB und der EZB genießt die EZB "im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften". ( iemäß Artikel 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen ( iemeinschaften" gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen für die EZB als Körperschaft, die Mitglieder des EZB-Rates, die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB und die Bediensteten der EZB. Das bedeutet, daß alle Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen unmittelbar auf die EZB anzuwenden sind, mit der Ausnahme von Artikel 15, wonach der (Minister-)Rat das System der Sozialleistungen festlegt. Da dieses zu den Beschäftigungsbedingungen gehört, ist es vom EZB-Rat festzulegen. Einige Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen haben Direktwirkung, (Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten und Gebäude), Artikel 6 so Artikel! (diplomatischer Status und Artikel 7 amtliche Nachrichtenübermittlung) (Reiseausweise). Bei verschiedenen anderen Bestimmungen des Protokolls bedarf es sekundärrechtlicher Vorschriften zur Festlegung ihrer Anwendbarkeit. für Zu diesen Bestimmungen gehören Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14, die vorsehen, daß Beamte und sonstige Bedienstete in bestimmter Hinsicht von der x Artikel 23 wurde durch das Protokoll (Nr. 7) im Anhang zum EG-Vertrag zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften eingefügt. 21 Gerichtsbarkeit und der Meldepllichl für Ausländer befreit sind und bestimmte persönliche Einrichlungsgegenstände zollfrei einfuhren dürfen, und regeln, welchem nationalen Steuersystem sie (für nicht auf Arbeitsentgelle erhobene Steuern) unterliegen. Gemäß Artikel 16 bestimmt der Rat, aufweiche Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten diese Bestimmungen Anwendung finden. Der Vorschlagsentwurf bezweckt, daß die EZB anstelle des EWI in das Verzeichnis der Einrichtungen und Körperschaften aufgenommen wird, auf die die Ratsverordnung Nr. 549/69 Anwendung findet. Die geänderte Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EZB errichtet wird. Erläuterungen zu Artikel 1 Dieser Artikel bezieht das Personal der EZB und deren Ruhegehaltsempfänger in die Verordnung des Rates ein, in der festgelegt wird, aufweiche Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten (Personal der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds und - bis zum Tage seiner - des Europäischen Währungsinslituts) bestimmte Vorschriften des Liquidation Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen Anwendung linden. Die Stellung der EZB entspricht der des EWI. Sie sind beide keine Gemeinschaftsorgane im Sinne von Artikel 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kommen jedoch beide in den Genuß der Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Daher dienen die Bestimmungen für das EWI als Muster für die Berücksichtigung der EZB in der Verordnung Nr. 549/69. Gemäß Artikel 109 1 Absatz 2 EG-Vertrag wird das EWI nach Errichtung der EZB liquidiert. Gemäß Artikel 23 EWI-Satzung gehen dann alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des EWI automatisch auf die EZB über. Daher kann die Bestimmung über das EWI in der Ratsverordnung Nr. 549/69 durch die Bestimmung über die EZB ersetzt werden. 22 Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG)dcs Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen (iemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 9 8 | OO S <•) ( CM £ ^ gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen ( iemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 23, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, nach Stellungnahme des Gerichtshofes, ( 1 ) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. (2) in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen (iemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der (iemeinschaften Anwendung finden, auch auf die Europäische Zentralbank anzuwenden, um sicherzustellen, daß das Personal der und Europäischen Verantwortlichkeiten und seiner besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießt, Zentralbank Anbetracht Aufgaben seiner in HAT EOEGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Artikel 4a der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 erhält folgende neue Fassung: "Artikel 4a Unbeschadet des Artikels 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank gelten die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für: 23 das Personal der Europäischen Zentralbank, die Empfanger von Ruhegehall wegen Dienstuniähigkeit, Altersruhegehalt oder llinterbliebenenbezügen, die von der Europäischen Zentralbank gezahlt werden. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage der Errichtung der Europäischen Zentralbank in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ( ieschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident 24 ISSN 0254-1467 KOM(97) 725 endg. DOKUMENTE DE 01 06 09 10 Katalognummer : CB-C0-97-742-DE-C ISBN 92-78-29798-4 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg es


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 413/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής Φεβρουαρίου 1998 για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μακρόσπερμου λευκασμένου ρυζιού στο πλαίσιο της δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2097/97

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text: L 52/14 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 21. 2. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 413/98 TGS EPITQOPGS tgr 20(cid:147)r Vebqouaq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lajq(cid:149)speqlou keujasl(cid:146)mou qufio(cid:151) sto pka(cid:148)sio tgr dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2097/97 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqc(cid:145)mysgr tgr acoq(cid:145)r tgr (cid:149)qufar (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 192/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 3, tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) (cid:147) se j(cid:145)poio jat(cid:150)teqo ep(cid:148)pedo· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym amyt(cid:146)qy jqitgq(cid:148)ym stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r tou em k(cid:149)cy qufio(cid:151) odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) sto pos(cid:149) pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2097/97 tgr Epitqop(cid:147)r (3), pqojgq(cid:151)whgje dglopqas(cid:148)a cia tgm epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tou qufio(cid:151)· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 5 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 584/75 tgr Epitqop(cid:147)r (4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 299/95 (5), b(cid:145)sei tym pqo- svoq(cid:150)m pou upobk(cid:147)hgjam g Epitqop(cid:147) d(cid:151)matai, jat(cid:145) tg diadijas(cid:148)a g opo(cid:148)a pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 22 tou jamomi- slo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, ma apovas(cid:148)sei tom jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti, cia tom jahoqisl(cid:149) aut(cid:149), pq(cid:146)pei ma kgvho(cid:151)m, juq(cid:148)yr, up(cid:149)xg ta jqit(cid:147)qia ta pqobkep(cid:149)lema sto (cid:145)qhqo 13 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95· (cid:149)ti g dglopqas(cid:148)a jatajuqo(cid:151)tai stom upob(cid:145)kkomta pqosvoq(cid:145) g opo(cid:148)a euq(cid:148)sjetai sto ep(cid:148)pedo ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 G l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lajq(cid:149)speqlou keujasl(cid:146)mou qufio(cid:151) tou jydijo(cid:151) SO 1006 30 67 pqooqi- slo(cid:151) oqisl(cid:146)mym tq(cid:148)tym wyq(cid:150)m, jahoq(cid:148)fetai b(cid:145)sei pqo- svoq(cid:150)m pou (cid:146)woum upobkghe(cid:148) ap(cid:149) tir 16 (cid:146)yr tir 19 Vebqouaq(cid:148)ou 1998, se 318,00 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo, sto pka(cid:148)sio tgr dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2097/97. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 21 Vebqoua- q(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 20 Vebqouaq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (2) EE L 20 tgr 27. 1. 1998, s. 16. (3) EE L 292 tgr 25. 10. 1997, s. 22. (4) EE L 61 tgr 7. 3. 1975, s. 25. (5) EE L 35 tgr 15. 2. 1995, s. 8


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text: L 52/30 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 2. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 424/98 DELLA COMMISSIONE del 20 febbraio 1998 relativo alla fornitura di zucchero bianco a titolo di aiuto alimentare LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, necessario precisare in particolare i termini e le condi- zioni di fornitura, per determinare le spese che ne deri- vano, visto il regolamento (CE) n. 1292/96 del Consiglio, del 27 giugno 1996, relativo alla politica ed alla gestione dell’aiuto alimentare e ad azioni specifiche di sostegno alla sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 24 paragrafo 1, lettera b), considerando che il regolamento citato stabilisce l’elenco dei paesi e degli organismi che possono beneficiare di un aiuto comunitario, nonch(cid:130) i criteri generali relativi al trasporto dell’aiuto alimentare al di l(cid:133) dello stadio fob; considerando che, in seguito a varie decisioni relative alla concessione di aiuti alimentari, la Commissione ha accor- dato zucchero bianco ad una serie di beneficiari; considerando che occorre effettuare tali forniture confor- regolamento (CE) memente alle norme stabilite dal n. 2519/97 della Commissione, del 16 dicembre 1997, che stabilisce le modalit(cid:133) generali per la mobilitazione di prodotti a titolo del regolamento (CE) n. 1292/96 del Consiglio per l’aiuto alimentare comunitario (2), che (cid:138) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Nel quadro dell’aiuto alimentare comunitario, si procede alla mobilitazione nella Comunit(cid:133) di zucchero bianco, ai fini della sua fornitura ai beneficiari indicati nell’allegato, conformemente (CE) disposto n. 2519/97 e alle condizioni specificate nell’allegato. regolamento del al Si considera che l’offerente abbia preso conoscenza di tutte le condizioni generali e particolari applicabili e che le abbia accettate. Non vengono prese in considerazione eventuali altre condizioni o riserve contenute nella sua offerta. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 febbraio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 166 del 5. 7. 1996, pag. 1. (2) GU L 346 del 17. 12. 1997, pag. 23. 21. 2. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 52/31 ALLEGATO LOTTO A 1. Azioni n. : 612/96 (A1); 613/96 (A2) 2. Beneficiario (2): Euronald, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag Nederland tel. : (31-70) 33 05 757; tele- fax: 36 41 701; telex: 30960 EURON NL 3. Rappresentate del beneficiario: da designarsi dal beneficiario 4. Paese di destinazione: A1: Mozambico; A2: Madagascar 5. Prodotto da mobilitare: zuchero bianco 6. Quantitativo totale (t nette): 198 7. Numero di lotti: 1 in 2 partite (A1: 126 tonnellate; A2: 72 tonnellate) 8. Caratteristiche e qualit(cid:133) del prodotto (3) (5) (9): GU C 114 del 29. 4. 1991, pag. 1 (V. A. 1). 9. Condizionamento (7) (8): GU C 267 del 13. 9. 1996, pag. 1 (11. 2. A1. b, 2. b e B. 4) 10. Etichettura o marcatura (6): GU C 114 del 29. 4. 1991, pag. 1 (V. A. 3) — Lingua da utilizzare per la marcatura: A1: portoghese; A2: francese — Diciture complementari: — 11. Modo di mobilitazione del prodotto: zucchero prodotto nella Comunit ´a a norma dell’articolo 24, paragrafo 1 bis, sesto comma del regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio: zucchero A o B [lettere a) e b)], 12. Stadio di consegna previsto: reso porto d’imbarco 13. Stadio di consegna alternativo: — 14. a) Porto d’imbarco: — b) Indirizzo di carico: — 15. Porto di sbarco: — 16. Luogo di destinazione: — — porto o magazzino di transito: — — via di trasporto terrestre: — 17. Periodo o data ultima per la consegna allo stadio previsto: — 1o termine: dal 30. 3 al 19. 4. 1998 — 2o termine: dal 13. 4 al 3. 5. 1998 18. Periodo o data ultima per la consegna allo stadio alternativo: — — 1o termine: — — 2o termine: — 19. Scandenza per la presentazione delle offerte (alle 12. 00. ora di Bruxelles): — 1o termine: 9. 3. 1998 — 2o termine: 23. 3. 1998 20. Importo della garanzia d’offerta: 15 ECU/t 21. Indirizzo cui inviare le offerte e le garanzie d’offerta (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles tlx: 25670 AGREC B; fax: (322) 296 70 03 / 296 70 04 (esclusivamente) 22. Restituzione all’esportazione (4): restituzione periodica applicabile per lo zucchero bianco il 16. 2. 1998, fissata dal regolamento (CE) n. 336/98 della Commissione (GU L 38 del 12. 2. 1998, pag. 5) L 52/32 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 2. 98 Note (1) Informazioni complementari: Andr(cid:130) Debongnie [tel. (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. (32-2) 299 30 50]. (2) Il fornitore si mette in contatto con il beneficiario o il suo rappresentante quanto prima per stabilire i documenti di spedizione necessari. (3) Il fornitore rilascia al beneficiario un certificato redatto da un organismo ufficiale da cui risulti che, per il prodotto da consegnare, le norme in vigore, per quanto concerne la radiazione nucleare nello Stato membro in questione, non sono superate. Nel certificato di radioattivit(cid:133) occorre indicare il tenore del cesio 134 e 137 e dello iodio 131. (4) Il regolamento (CE) n. 259/98 della Commissione (GU L 25 del 31. 1. 1998, pag. 39), si applica alle resti- tuzioni all’esportazione. La data di cui all’articolo 2 del citato regolamento corrisponde a quella di cui al punto 22 del presente allegato. (5) Il fornitore trasmette al beneficiario o al suo rappresentante al momento della consegna i documenti seguenti: — certificato sanitario. (6) In deroga al disposto della GU C 114, il testo del punto V. A. 3. c) (cid:138) sostituito dal seguente: «la dicitura “Comunit(cid:133) europea”». (7) Ai fini di un eventuale nuovo insaccamento, il fornitore fornisce il 2 % dei sacchi vuoti che devono essere della stessa qualit(cid:133) di quelli contenenti la merce e recare l’iscrizione, seguita da una R maiuscola. (8) Da spedire in contenitori di 20 piedi, regime FCL/FCL. Il fornitore (cid:138) responsabile dei costi inerenti alla messa a disposizione dei contenitori, stadio stock del terminal al porto di spedizione. Tutte le altre successive spese di carico, comprese quelle di rimozione dei contenitori dal terminal, sono a carico del beneficiario. Il fornitore deve fornire all’agente addetto al ricevimento della merce l’elenco completo d’imballaggio di ciascuno dei contenitori, specificando il numero di sacchi relativo a ciascun numero d’azione come indi- cato nel bando di gara. Il fornitore deve sigillare ogni contenitore con un dispositivo di chiusura numerato (SYSKO lock-tainer 180 seal), il cui numero deve essere comunicato al rappresentante del beneficiario. (9) Per la constatazione della categoria dello zucchero (cid:138) determinante l’applicazione delle regola prevista dall’articolo 18, paragrafo 2, lettera a), secondo trattino, del regolamento (CEE) n. 2103/77 della Commis- sione (GU L 246 del 27. 9. 1977, pag. 12), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 260/96 (GU L 34 del 13. 2. 1996, pag. 16)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 421/98 af 20. februar 1998 om fastsættelse for produktionsåret 1997/98 af forskuddet på støtten for citroner

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text: L 52/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 2. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 421/98 af 20. februar 1998 om fastsættelse for produktions(cid:134)ret 1997/98 af forskuddet p(cid:134) støtten for citroner KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2202/96 af 28. oktober 1996 om en støtteordning for producenter af visse citrusfrugter (1), særlig artikel 6, og ud fra følgende betragtninger: leveret under kontrakt I Kommissionens forordning (EF) nr. 1169/97 af 26. juni 1997 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forord- ning (EF) nr. 2202/96 om en støtteordning for produ- center af visse citrusfrugter (2) fastsættes i artikel 14, stk. 1, at for appelsiner, mandariner, klementiner, satsumas og citroner forarbejdning kan producentorganisationen for hvert produkt og for hver leveringsperiode indgive en ansøgning om forskud p(cid:134) støtte; i stk. 2 i denne artikel fastsættes, at forskuddet er lig med 70 % af de støttebeløb, der er fastsat i bilaget til forordning (EF) nr. 2202/96; i stk. 5 i nævnte artikel fastsættes, at n(cid:134)r der er risiko for, at de forarbejdnings- tærskler, der er fastsat i artikel 5 i forordning (EF) nr. 2202/96, overskrides, kan satsen p(cid:134) 70 % nedsættes; til en risiko for, at forarbejdningstærsklen vil blive over- skredet for disse produkters vedkommende; forskuddet p(cid:134) støtten derfor for fomindskes; produktions(cid:134)ret 1997/98 bør ifølge artikel 23, stk. 2, litra c), i ovennævnte forordning kan udbetalingen af forskuddet p(cid:134) støtten for citroner ikke finde sted før den 1. marts 1998; det er nødvendigt at fastsætte denne dato som begyndelsesdato for anven- delsen af denne forordning; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Frugt og Grøntsager — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For produktions(cid:134)ret 1997/98 fastsættes den i artikel 14, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1169/97 omhandlede støtte til 43 % af støttebeløbene i bilaget til forordning (EF) nr. 2202/96 for citroner. medlemsstaterne har i henhold til artikel 22, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1169/97 meddelt de mængder, der er indg(cid:134)et kontrakt om, opdelt p(cid:134) leveringsperiode for citroner for produktions(cid:134)ret 1997/98; p(cid:134) grundlag af disse oplysninger og de mængder, der blev forarbejdet med støtte i produktions(cid:134)rene 1995/96 og 1996/97, best(cid:134)r der Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. marts 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 20. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 49. (2) EFT L 169 af 27. 6. 1997, s. 15


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 420/98 z dnia 20 lutego 1998 r. zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 1756/93 ustalające terminy operacyjne dla rolniczych kursów przeliczeniowych stosowanych w odniesieniu do mleka i przetworów mlecznych

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text: 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 299 31998R0420 21. 2. 1998 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 52/21 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 420/98 z dnia 20 lutego 1998 r. zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 1756/93 ustalające terminy operacyjne dla rolniczych kursów przeliczeniowych stosowanych w odniesieniu do mleka i przetworów mlecznych KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 3813/92 z dnia 28 grudnia 1992 r. w sprawie jednostki rozliczeniowej i kursów przeliczeniowych, jakie mają być stosowane do celów wspólnej polityki rolnej (1), ostatnio zmienione rozporządze- niem (WE) nr 150/95 (2), w szczególności jego art. 6 ust. 2, a także mając na uwadze, co następuje: część B Załącznika do rozporządzenia Komisji (EWG) nr 1756/93 (3), ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 569/96 (4), ustala terminy operacyjne mające zastosowanie na podstawie rozporządzenia Komisji (EWG) nr 570/88 z dnia 16 lutego 1988 r. w sprawie sprzedaży masła po obniżonych cenach oraz przyznawania dopłat do śmietany, masła i koncen- tratu masła przeznaczonych do wykorzystania w produkcji ciast, lodów i innych środków spożywczych (5), ostatnio zmie- nionego rozporządzeniem (WE) nr 531/96 (6); rozporządzenie to zostało uchylone i zastąpione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 2571/97 (7), które wprowadza, między innymi, możli- wość stosowania śmietany, do której nie dodano substancji śladowych na mocy uzgodnień dotyczących pomocy; rozporzą- dzenie (EWG) nr 1756/93 powinno zostać zmienione w celu uwzględnienia tych zmian; część D Załącznika do rozporządzenia (EWG) nr 1756/93 ustala terminy operacyjne w odniesieniu do kosztów składo- wania, ponoszonych przez sprzedawcę w przypadku gdy masło lub odtłuszczone mleko w proszku oferowane do interwencji publicznej nie spełnia wymogów ustanowionych w art. 2 (WE) nr 454/95 z dnia 28 lutego rozporządzenia Komisji 1995 r. ustanawiającego szczegółowe zasady interwencji na rynku masła i śmietany (8), ostatnio zmienionego rozporządze- niem (WE) nr 419/98 (9), oraz w art. 1 rozporządzenia Komisji (WE) nr 322/96 z dnia 22 lutego 1996 r. ustanawiającego szczegółowe zasady publicznego składowania odtłuszczonego mleka w proszku (10), ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 419/98; wspomniane koszty składowania ustalone są w odniesieniu do art. 7 ust. 2 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 3597/90 z dnia 12 grudnia 1990 r. w sprawie zasad rachun- kowości dla środków interwencyjnych obejmujących skup, składowanie i sprzedaż produktów rolnych przez agencje inter- wencyjne (11), ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 1392/97 (12); w celu zapewnienia spójności wyżej wymie- nione terminy operacyjne należy zastąpić terminami operacyj- nymi przewidzianymi w art. 7 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 3597/90; środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Zarządzającego ds. Mleka i Przetworów Mlecz- nych, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 W Załączniku do rozporządzenia (EWG) nr 1756/93 wprowadza się następujące zmiany: 1) w części B. II pkt 6 otrzymuje brzmienie: Rozporządzenie Kwoty „6. (WE) nr 2571/97 Cena w ofercie przetargowej przyjęta na podstawie procedury przetargowej określonej w art. 16 ust. 2 lit. d) Stosowane rolnicze kursy przeliczeniowe rolniczy kurs stosowany w dniu zapłaty;”; przeliczeniowy (1) Dz. U. L 387 z 31. 12. 1992, str. 1. (2) Dz. U. L 22 z 31. 1. 1995, str. 1. (3) Dz. U. L 161 z 2. 7. 1993, str. 48. (4) Dz. U. L 80 z 30. 3. 1996, str. 48. (5) Dz. U. L 55 z 1. 3. 1988, str. 31. (6) Dz. U. L 78 z 28. 3. 1996, str. 13. (7) Dz. U. L 350 z 20. 12. 1997, str. 3. (8) Dz. U. L 46 z 1. 3. 1995, str. 1. (9) Dz. U. L 52 z 21. 2. 1998, str. 20. (10) Dz. U. L 45 z 23. 2. 1996, str. 5. (11) Dz. U. L 350 z 14. 12. 1990, str. 43. (12) Dz. U. L 190 z 19. 7. 1997, str. 22. 300 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22 2) w części B. III pkt 4 otrzymuje brzmienie: Rozporządzenie Kwoty Stosowane rolnicze kursy przeliczeniowe „4. (WE) nr 2571/97 A. Kwota pomocy przyjęta na podstawie i) procedury przetargowej, określonej w art. 16 ust. 3 lit. d). Rolniczy kurs przeliczeniowy stosowany w pierwszym dniu miesiąca, w którym dodano substancje śladowe, określone w art. 6 ust. 1. ii) Rolniczy kurs przeliczeniowy stosowany w pierwszym dniu miesiąca, w którym koncentrat masła został wyprodukowany zgodnie z art. 22 ust. 3 lit. b) pkt i) iii) Rolniczy kurs przeliczeniowy stosowany w pierwszym dniu miesiąca, w którym masło bez substancji śladowych włączono do produktów pośrednich, określonych w art. 8 lub do produktów końcowych określonych w art. 4 ust. 1. iv) Rolniczy kurs przeliczeniowy stosowany w pierwszym dniu miesiąca, w którym śmietanę śladowych włączono do produktów końcowych określonych w art. 4 ust. 1 pkt B. substancji bez B. Kwota obniżki pomocy określona w art. 22 ust. 4 akapit trzeci Jednakże w przypadkach, w których nieprze- kraczalny termin określony w art. 11 zostaje przekroczony, rolniczym kursem przelicze- niowym jest kurs stosowany w pierwszym dniu miesiąca, w którym upływa nieprzekra- czalny termin. kurs przeliczeniowy Rolniczy stosowany w pierwszym dniu miesiąca, w którym wygasa nieprzekraczalny termin określony w art. 11. ”; 3) w części D pkt 2. A wyrazy „Rolniczy kurs przeliczeniowy stosowany w dniu przejęcia, w rozumieniu art. 5 ust. 1” zastępuje się wyrazami „Rolniczy kurs przeliczeniowy określony w art. 7 ust. 2 lit. a) i b) rozporządzenia (EWG) nr 3597/90”; 4) w części D pkt 3. A, wyrazy „Rolniczy kurs przeliczeniowy stosowany w dniu przejęcia danych towarów” zastępuje się wyrazami „Rolniczy kurs przeliczeniowy określony w art. 7 ust. 2 lit. a) i b) rozporządzenia (EWG) nr 3597/90”. Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie siódmego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Artykuł 2 Jednakże art. 1 ust. 1 i 2 stosuje się do zaproszeń do przetargów, dla których termin składania ofert upłynął po dniu 1 stycznia 1998 r. 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 301 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 20 lutego 1998 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji


title: Resolution on the report from the Commission to the Council and the European Parliament on simpler legislation for the internal market (SLIM): results of the second phase and the follow-up of the implementation of the first-phase recommendations (COM(97)0618 C4-0660/97)

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Combined Nomenclature
EU law
VAT
administrative formalities
application of EU law
fertiliser
law of banking
national implementing measure
national law
single market

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eurovoc_concepts:
EU law
bottling
product quality
quality control of industrial products
wine of superior quality

text: C 108/138 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 4. 98 Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 823/87 om fastlæggelse af særlige regler for kvalitetsvine fra bestemte dyrkningsområder (98/C 108/19) KOM(1998) 86 endelig udg. — 98/0053(CNS) (Forelagt af Kommissionen den 20. februar 1998) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Fællesskab, særlig artikel 43, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, det er nødvendigt med overgangsforanstaltninger for at undgå, at den allerede eksisterende samhandel mellem medlemsstaterne med kvbd pludselig ophører — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg, I forordning (EØF) nr. 823/87 indsættes som artikel 6a: under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Ved Rådets forordning (EØF) nr. 823/87 (1) fastlægges der særlige regler for kvalitetsvine fra bestemte dyrk- ningsområder; visse landbrugsområder bestræber sig for at beskytte og forbedre deres produkters kvalitet og har derfor bl. a. besluttet af visse kvbd skal aftappes i dyrk- ningsområdet; den ønologiske viden og den knowhow, der er en forudsætning for at kunne bevare disse vines generelle og specifikke egenskaber, vil normalt være størst i de områder, hvor de pågældende vine dyrkes; transport af kvbd i uaftappet stand kan påvirke vinens særlige egenskaber; risikoen for farlig eller svigagtig håndtering, der kan påvirke vinens egenskaber, bliver større, jo flere led vinen skal igennem; derfor bør der åbnes mulighed for at fastsætte visse begrænsninger; hvis al håndtering af produktet foregår i et mindre, afgrænset område, er det lettere at føre kontrol med vinenes ægthed og specifikke egenskaber og at tilrettelægge og gennem- føre aktioner til forbedring af den pågældende kvbd’s renommé; alle disse forhold gør det berettiget i EF-bestemmelserne at åbne mulighed for at gøre aftapning i dyrkningsområ- det obligatorisk; en sådan foranstaltning får omfattende følger for hele vinsektoren, og derfor må der opstilles visse objektive betingelser, herunder at foranstaltningen skal være teknisk berettiget, og at de berørte producenter skal bakke den massivt op; (1) EFT L 84 af 27. 3. 1987, s. 59. »Artikel 6a 1. Medlemsstaterne kan for de kvbd, der er define- ret i artikel 1, stk. 2, gøre aftapning i det bestemte dyrkningsområde obligatorisk, hvis de kan godtgøre, at en sådan foranstaltning er berettiget, såsom hvis vin af én eller flere af de berørte kvbd-kategorier med oprindelse i dyrkningsområdet ved at blive aftappet i dette område får særlige egenskaber, der adskiller den fra andre vine, eller hvis aftapning i dyrkningsområdet er af stor betydning for at kunne bevare den pågæl- dende kvbd’s specifikke egenskaber. Medlemsstaterne kan kun gøre brug af den i første afsnit omhandlede mulighed, hvis følgende betingelser er opfyldt: — hvis der findes en brancheorganisation, der er anerkendt af de nationale myndigheder, skal denne efter sine egne procedurer træffe beslutning om obligatorisk aftapning i det bestemte dyrkningsom- råde af den pågældende kvbd — hvis der ikke findes en anerkendt brancheorganisa- tion, skal mindst 90 % af de vinproducenter, der har ret til at anvende det pågældende bestemte dyrkningsområdes navn, og som tegner sig for mindst 80 % af produktionen af den pågældende kvbd, gå ind for, at den pågældende kvbd aftappes i det bestemte dyrkningsområde. 2. Hvis medlemsstaterne træffer beslutning om obligatorisk aftapning i det bestemte dyrkningsområde af én eller flere af de berørte kvbd-kategorier, skal de dog tillade, at de pågældende kvbd i en overgangspe- riode på fem år kan aftappes uden for det bestemte dyrkningsområde, når det drejer sig om erhvervsdri- vende, der har aftappet sådanne kvbd uden for det bestemte dyrkningsområde i mindst tre år forud for nærværende ikrafttræden. Overgangs- perioden løber fra den dato, hvor aftapning i det bestemte dyrkningsområde gøres obligatorisk. Med- forordnings 7. 4. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 108/139 lemsstaterne kan for sådanne kvbd, der aftappes uden for det bestemte dyrkningsområde, træffe supplerende nationale kontrolforanstaltninger. 3. Medlemsstaterne sender i god tid Kommissionen et detaljeret materiale om de i stk. 1 og 2 omhandlede betingelser. Forpligtelsen til aftapning i dyrkningsom- rådet kan først træde i kraft, når Kommissionen har konstateret, at ovennævnte betingelser er opfyldt. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på syvendedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Ti- dende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat


text: 21. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities L 52/17 COMMISSION REGULATION (EC) No 416/98 of 20 February 1998 fixing the maximum export refund on wholly milled medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2096/97 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organization of the market in rice (1), as amended by Regulation (EC) No 192/98 (2), and in particular Article 13 (3) thereof, Whereas an invitation to tender for the export refund on rice was issued pursuant to Commission Regulation (EC) No 2096/97 (3); Whereas Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 584/75 (4), as last amended by Regulation (EC) No 299/ 95 (5), allows the Commission to fix, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, a this maximum export maximum, the criteria provided for in Article 13 of Regu- lation (EC) No 3072/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum export refund; refund; whereas in fixing Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the rice in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refund on wholly milled medium grain and long grain A rice to be exported to certain third countries pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2096/97 is hereby fixed on the basis of the tenders submitted from 16 to 19 February 1998 at ECU 95,00 per tonne. Article 2 This Regulation shall enter into force on 21 February 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 20 February 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 20, 27. 1. 1998, p. 16. (3) OJ L 292, 25. 10. 1997, p. 19. (4) OJ L 61, 7. 3. 1975, p. 25. (5) OJ L 35, 15. 2. 1995, p. 8


title: Règlement (CE, CECA, Euratom) n° 501/98 du Conseil du 20 février 1998 portant fixation des coefficients correcteurs applicables à partir du 1er juillet 1997 aux rémunérations des fonctionnaires des Communautés européennes affectés dans les pays tiers

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Community budget
European official
implementation of the budget
pay
ratio
third country

text: 4. 3. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 63/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE, CECA, EURATOM) No 501/98 DU CONSEIL du 20 f(cid:130)vrier 1998 portant fixation des coefficients correcteurs applicables (cid:133) partir du 1er juillet 1997 aux r(cid:130)mun(cid:130)rations des fonctionnaires des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes affect(cid:130)s dans les pays tiers LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant un Conseil unique et une Commis- sion unique des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, vu le statut des fonctionnaires des Communaut(cid:130)s euro- p(cid:130)ennes et le r(cid:130)gime applicable aux autres agents de ces Communaut(cid:130)s, (CEE, Euratom, fix(cid:130)s par le r(cid:138)glement CECA) no 259/68 (1) et modifi(cid:130)s en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2592/97 (2), et notamment son annexe X, article 13, premier alin(cid:130)a, vu la proposition de la Commission, consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de tenir compte de l’(cid:130)volution du co(cid:150)t de la vie dans les pays hors Communaut(cid:130) et de fixer, en cons(cid:130)quence, avec effet au 1er juillet 1997, les coefficients correcteurs applicables aux r(cid:130)mun(cid:130)rations pay(cid:130)es, dans la monnaie de leur pays d’affectation, aux fonctionnaires affect(cid:130)s dans les pays tiers; consid(cid:130)rant que, selon les termes de l’annexe X du statut, le Conseil fixe tous les six mois les coefficients correc- teurs, et qu’il devra, par cons(cid:130)quent, fixer de nouveaux coefficients correcteurs pour les prochains semestres; consid(cid:130)rant que les coefficients correcteurs portant sur la p(cid:130)riode (cid:133) compter du 1er juillet 1997 et ayant fait l’objet d’un paiement sur la base d’un pr(cid:130)c(cid:130)dent r(cid:138)glement pourraient entra(cid:140)ner des ajustements r(cid:130)troactifs des r(cid:130)mu- n(cid:130)rations (positifs ou n(cid:130)gatifs); consid(cid:130)rant qu’il convient de pr(cid:130)voir un rappel en cas de hausse due (cid:133) ces coefficients correcteurs; consid(cid:130)rant qu’il convient de pr(cid:130)voir une r(cid:130)cup(cid:130)ration du trop-per(cid:135)u en cas de baisse due (cid:133) ces coefficients correc- teurs pour la p(cid:130)riode comprise entre le 1er juillet 1997 et (1) JO L 56 du 4. 3. 1968, p. 1. (2) JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 5. la date de la d(cid:130)cision du Conseil fixant les coefficients correcteurs applicables (cid:133) partir du 1er juillet 1997; consid(cid:130)rant, toutefois, que, par un souci de sym(cid:130)trie par rapport aux coefficients correcteurs applicables (cid:133) l’int(cid:130)- rieur de la Communaut(cid:130) aux r(cid:130)mun(cid:130)rations et pensions des fonctionnaires et autres agents des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, il convient de pr(cid:130)voir qu’une (cid:130)ventuelle r(cid:130)cup(cid:130)ration ne pourra porter que sur une p(cid:130)riode de six mois au maximum pr(cid:130)c(cid:130)dant la d(cid:130)cision de fixation, et que ses effets pourront s’(cid:130)taler sur une p(cid:130)riode de douze mois au maximum (cid:133) compter de la date de ladite d(cid:130)cision, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Avec effet au 1er juillet 1997, les coefficients correcteurs dont sont affect(cid:130)es les r(cid:130)mun(cid:130)rations pay(cid:130)es en monnaie du pays d’affectation sont fix(cid:130)s comme indiqu(cid:130) (cid:133) l’an- nexe. Les taux de change utilis(cid:130)s pour le calcul de ces r(cid:130)mun(cid:130)- rations sont ceux utilis(cid:130)s pour l’ex(cid:130)cution du budget g(cid:130)n(cid:130)ral de l’Union europ(cid:130)enne pour le mois qui pr(cid:130)c(cid:138)de la date vis(cid:130)e au premier alin(cid:130)a. Article 2 Conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 13, premier alin(cid:130)a, de l’annexe X du statut, le Conseil fixe tous les six mois les coeffi- cients correcteurs. Il fixera, par cons(cid:130)quent, de nouveaux coefficients correcteurs avec effet au 1er janvier 1998. Les institutions proc(cid:130)deront aux paiements r(cid:130)troactifs en cas de hausse des r(cid:130)mun(cid:130)rations due (cid:133) ces coefficients correcteurs. L 63/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 3. 98 juillet 1997 et la Pour la p(cid:130)riode comprise entre le 1er les coefficients date de la d(cid:130)cision du Conseil fixant les juillet 1997, correcteurs applicables (cid:133) partir du 1er institutions proc(cid:130)deront aux ajustements r(cid:130)troactifs n(cid:130)ga- tifs des r(cid:130)mun(cid:130)rations en cas de baisse due (cid:133) ces coeffi- cients correcteurs. p(cid:130)riode de six mois au maximum pr(cid:130)c(cid:130)dant la d(cid:130)cision de fixation, et cette r(cid:130)cup(cid:130)ration pourra s’(cid:130)taler sur une p(cid:130)riode de douze mois au maximum (cid:133) compter de la date de cette d(cid:130)cision. Article 3 Ces ajustements r(cid:130)troactifs impliquant une r(cid:130)cup(cid:130)ration du trop-per(cid:135)u ne pourront toutefois porter que sur une Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 20 f(cid:130)vrier 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident R. COOK 4. 3. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 63/3 ANNEXE Lieux d’affectation Coefficients correcteurs juillet 1997 Lieux d’affectation Coefficients correcteurs juillet 1997 Afrique du Sud (Le Cap) Afrique du Sud (Pretoria) Albanie Alg(cid:130)rie (*) Angola Antigua et Barbuda Antilles n(cid:130)erlandaises Argentine Australie Bangladesh Barbade Belize B(cid:130)nin Bolivie (*) Bosnie-Herz(cid:130)govine (*) Botswana Br(cid:130)sil Bulgarie Burkina Faso Burundi (*) Cameroun Canada Chili Chine Chypre Cisjordanie – Bande de Gaza (*) Colombie Comores Cor(cid:130)e du Sud Costa Rica C(cid:147)te-d’Ivoire Croatie (*) Djibouti (cid:144)gypte (cid:144)rythr(cid:130)e (*) Estonie (*) (cid:144)tats-Unis d’Am(cid:130)rique (New York) (cid:144)tats-Unis d’Am(cid:130)rique (San Diego) (cid:144)tats-Unis d’Am(cid:130)rique (Washington) (cid:144)thiopie Fidji Gabon Gambie G(cid:130)orgie Ghana Guatemala Guin(cid:130)e Guin(cid:130)e-Bissau Guin(cid:130)e (cid:130)quatoriale Guyana Ha(cid:139)ti Hong-kong Hongrie Inde Indon(cid:130)sie Isra(cid:137)l Jama(cid:139)que Japon (Naka) Japon (Tokyo) Jordanie Kazakhstan Kenya Lesotho Lettonie (*) (*) Non disponible. 76,37 72,52 82,84 0,00 81,04 109,02 92,22 105,90 88,56 67,50 114,24 80,31 75,34 0,00 0,00 66,75 92,37 93,55 79,49 0,00 94,62 76,84 99,27 91,92 87,05 0,00 86,05 103,43 107,88 85,20 96,53 0,00 123,30 68,45 0,00 0,00 98,19 86,14 90,14 39,54 76,25 124,30 93,21 88,55 36,33 67,10 111,36 68,01 91,93 68,73 82,65 101,12 64,75 45,76 80,53 107,18 104,82 134,18 163,31 73,00 119,19 81,68 60,06 0,00 Liban Liberia (*) Lithuanie (*) Madagascar Malawi Mali Malte Maroc Maurice Mauritanie Mexique Mozambique Namibie Nicaragua (*) Niger Nigeria Norv(cid:138)ge Nouvelle-Cal(cid:130)donie Ouganda Pakistan Papouasie (cid:190) Nouvelle-Guin(cid:130)e P(cid:130)rou Philippines Pologne R(cid:130)publique centrafricaine R(cid:130)publique d(cid:130)mocratique du Congo (*) R(cid:130)publique dominicaine R(cid:130)publique du Cap-Vert R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale de Yougoslavie R(cid:130)publique populaire du Congo (*) R(cid:130)publique tch(cid:138)que Roumanie Russie Rwanda (*) Salomon ((cid:140)les) Samoa S(cid:209)o Tom(cid:130) et Prince (*) S(cid:130)n(cid:130)gal Sierra Leone Slovaquie Slov(cid:130)nie Somalie (*) Soudan Sri Lanka (*) Suisse Surinam Swaziland Syrie Tanzanie Tchad Tha(cid:139)lande Togo Tonga Trinit(cid:130) et Tobago Tunisie Turquie Ukraine Uruguay Vanuatu Venezuela Vi(cid:136)t-nam Zambie Zimbabwe 108,45 0,00 0,00 51,73 46,90 86,85 80,48 72,76 79,56 86,58 61,53 64,03 67,49 0,00 77,86 80,92 129,58 125,01 74,72 64,17 95,23 90,08 68,20 66,70 114,12 0,00 72,99 84,70 73,12 0,00 65,74 60,89 128,38 0,00 101,34 86,22 0,00 81,47 106,54 63,80 92,75 0,00 33,67 0,00 120,38 63,11 52,46 78,74 78,11 80,65 78,43 82,20 97,44 59,20 68,11 72,53 141,50 97,85 122,43 68,37 38,77 72,66 52,05


title: Resolução sobre o relatório da Comissão ao Conselho e ao Parlamento Europeu sobre os resultados da segunda fase da iniciativa SLIM e o acompanhamento da aplicação das recomendações da primeira fase (COM(97)0618 C4-0660/97)


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 420/98, 20. veebruar 1998, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 1756/93, millega määratakse kindlaks piima ja piimatoodete põllumajandusliku ümberarvestuskursi rakendusjuhud

text: 03/22. kd ET Euroopa Liidu Teataja 31998R0420 21. 2. 1998 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 420/98, 20. veebruar 1998, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 1756/93, millega määratakse kindlaks piima ja piimatoodete põllumajandusliku ümberarvestuskursi rakendusjuhud 299 L 52/21 EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 28. detsembri 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 3813/92 ühise põllumajanduspoliitika raames kohal- arvestusühiku ja ümberarvestuskursside kohta, (1) datavate viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 150/95, (2) eriti selle artik- li 6 lõiget 2, ning arvestades, et: komisjoni määruse (EMÜ) nr 1756/93 (3) (viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 569/96 (4)) lisa B osas määratakse kindlaks rakendusjuhud, mida kohaldatakse komisjoni 16. veebruari 1988. aasta määruse (EMÜ) nr 570/88 (või müügi kohta alan- datud hindadega ning toetuse andmise kohta rõõsa koore, või ja kontsentreeritud või kasutamise korral pagaritoodete, jäätise toiduainete valmistamiseks, (5) viimati muudetud ja määrusega (EÜ) nr 531/96 (6)) suhtes; kõnealune määrus on tunnistatud kehtetuks ja asendatud komisjoni määrusega (EÜ) nr 2571/97, (7) millega kehtestatakse muuhulgas võimalus toetuskorra raames kasutada märgistusaineta koort; määrust (EMÜ) nr 1756/93 tuleks muuta, et võtta arvesse kõnealuseid muudatusi; teiste määruse (EMÜ) nr 1756/93 lisa D osas määratakse kindlaks rakendusjuhud müüja poolt makstavate laokulude puhul, juhul kui riiklikuks sekkumiseks pakutud või või lõssipulber ei vasta komisjoni 28. veebruari 1995. aasta määruse (EÜ) nr 454/95 (milles sätestatakse või- ja kooreturul sekkumise üksikasjalikud eeskirjad, (8) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 419/98 (9)) artiklis 2 ning komisjoni 22. veebruari 1996. aasta määruse (EÜ) nr 322/96 (millega nähakse ette lõssipulbri riikliku ladus- tamise üksikasjalikud rakenduseeskirjad, (10) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 419/98) artiklis 1 sätestatud tingimustele; arvesse komisjoni laokulude kindlaksmääramisel (EMÜ) nr 3597/90 12. detsembri 1990. aasta määruse (sekkumisametite kokkuostu, ladustamist ja müüki hõlmavaid sekkumismeetmeid käsitlevate raamatupidamiseeskirjade kohta, (11) viimati muudetud määru- sega (EÜ) nr 1392/97 (12)) artikli 7 lõiget 2; ühtsuse tagamiseks tuleks eelpool nimetatud rakendusjuhud asendada viidetega määruse (EMÜ) nr 3597/90 artikli 7 lõikes 2 sätestatud raken- dusjuhtudele; põllumajandustoodete võetakse poolt käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas piima- ja piimatooteturu korralduskomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Määruse (EMÜ) nr 1756/93 lisa muudetakse järgmiselt. 1. B. II osa punkt 6 asendatakse järgmisega: Artikkel 1 Määrus Asjaomased summad “6. (EÜ) nr 2571/97 Artikli 16 lõike 2 punktis d pakkumismenetluse osutatud käigus heakskiidetud pakkumis- hind Kohaldatav põllumajanduslik ümberarvestuskurss Maksmise kuupäeval kehtiv põllu- majanduslik ümberarvestuskurss” (1) EÜT L 387, 31. 12. 1992, lk 1. (2) EÜT L 22, 31. 1. 1995, lk 1. (3) EÜT L 161, 2. 7. 1993, lk 48. (4) EÜT L 80, 30. 3. 1996, lk 48. (5) EÜT L 55, 1. 3. 1988, lk 31. (6) EÜT L 78, 28. 3. 1996, lk 13. (7) EÜT L 350, 20. 12. 1997, lk 3. (8) EÜT L 46, 1. 3. 1995, lk 1. (9) EÜT L 52, 21. 2. 1998, lk 20. (10) EÜT L 45, 23. 2. 1996, lk 5. (11) EÜT L 350, 14. 12. 1990, lk 43. (12) EÜT L 190, 19. 7. 1997, lk 22. 300 ET Euroopa Liidu Teataja 03/22. kd 2. B. III osa punkt 4 asendatakse järgmisega: Määrus Asjaomased summad Kohaldatav põllumajanduslik ümberarvestuskurss “4. (EÜ) nr 2571/97 A. Artikli 16 lõike 3 punktis d osutatud pakkumismenetluse käigus heaskiidetud toetuse summa i) Artikli 6 lõikes 1 osutatud märgistus- ainete lisamise kuu esimesel päeval kehtiv põllumajanduslik ümberarvestuskurss ii) Vastavalt artikli 22 lõike 3 punkti b toodetud kontsentreeritud tootmiskuu esimesel päeval kehtiv alapunktile i või põllumajanduslik ümberarvestuskurss iii) Märgistusaineteta või artiklis 8 nimetatud vahesaadustesse või artikli 4 lõikes 1 nimetatud lõppsaadustesse lisamise kuu esimesel päeval kehtiv põllumajanduslik ümberarvestuskurss iv) Märgistusaineteta või artikli 4 lõike 1 punktis B nimetatud lõppsaadustesse lisa- mise kuu esimesel päeval kehtiv põlluma- janduslik ümberarvestuskurss. Kui artiklis 11 osutatud tähtpäev on möödas, päeval kohaldatakse kuu kehtinud ümber- põllumajanduslikku arvestuskurssi, mil tähtaeg lõppes. esimesel selle B. Summa, mille võrra vähendatakse toetust vastavalt artikli 22 lõike 4 kolmandale lõigule Tähtaja kehtinud kurss. ”; lõppemise kuu põllumajanduslik esimesel päeval ümberarvestus- 3. D osa punkti 2 alapunktis A asendatakse sõnad “Artikli 6 lõike 1 tähenduses vastuvõtmise kuupäeval kehtiv põllumajanduslik ümberarvestuskurss” sõnadega “Määruse (EMÜ) nr 3597/90 artikli 7 lõike 2 punktides a ja b osutatud põllumajanduslik ümberarvestuskurss”. 4. D osa punkti 3 alapunktis A asendatakse sõnad “Asjaomaste kaupade ülevõtmise kuupäeval kehtiv ümberarvestuskurss” sõnadega “Määruse (EMÜ) nr 3597/90 artikli 7 lõike 2 punktides a ja b osutatud põllumajanduslik ümberarvestuskurss”. Käesolev määrus jõustub seitsmendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa ÜhendusteTeatajas. Artikkel 2 Käesoleva määruse artikli 1 lõikeid 1 ja 2 kohaldatakse pakkumismenetluste suhtes, mille pakkumiste esita- mise tähtaeg on pärast 1. jaanuari 1998. 03/22. kd ET Euroopa Liidu Teataja 301 Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 20. veebruar 1998 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 424/98, annettu 20 päivänä helmikuuta 1998, valkoisen sokerin toimittamisesta elintarvikeapuna

text: L 52/30 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 21. 2. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 424/98, annettu 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1998, valkoisen sokerin toimittamisesta elintarvikeapuna EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon elintarvikeapupolitiikasta ja elintarvi- keavun hallinnasta elintarviketurvaan liittyvist(cid:132) erityisist(cid:132) tukitoimista 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 (1) ja erityisesti sen 24 artiklan 1 kohdan b alakohdan, sek(cid:132) sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) edell(cid:132) mainitussa asetuksessa vahvistetaan luettelo maista ja elimist(cid:132), ja m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n yleiset perusteet elintarvikeavun kuljettami- sesta fob-toimitusvaiheen j(cid:132)lkeen, joille voidaan toimittaa yhteis(cid:148)n tukea, useiden elintarvikeavun antamista koskevien p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)sten johdosta komissio on my(cid:148)nt(cid:132)nyt tietyille vastaanottajille valkoista sokeria, ja n(cid:132)m(cid:132) toimitukset olisi teht(cid:132)v(cid:132) neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 mukaisesti yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna toimi- tettavien tuotteiden liikkeelle saattamista koskevista ylei- sist(cid:132) yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1997 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 2519/ 97 (2) annettujen s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen mukaan, on tarpeen tarkentaa erityisesti toimittamista koskevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajat ja ehdot siit(cid:132) aiheutuneiden kustannusten m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)misess(cid:132), ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Yhteis(cid:148)ss(cid:132) saatetaan liikkeelle valkoista sokeria niiden toimittamiseksi yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna liitteess(cid:132) osoite- tuille vastaanottajille asetuksen (EY) N:o 2519/97 s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)sten mukaisesti ja liitteess(cid:132) luetelluin edellytyksin. Tarjoajan katsotaan saaneen tietoonsa kaikki sovellettavat yleiset ja erityiset ehdot ja hyv(cid:132)ksyneen ne. Mit(cid:132)(cid:132)n muita h(cid:132)nen tarjoukseensa sis(cid:132)ltyvi(cid:132) ehtoja tai varauksia ei oteta huomioon. 2 artikla asetus tulee voimaan seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) T(cid:132)m(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 166, 5. 7. 1996, s. 1 (2) EYVL L 346, 17. 12. 1997, s. 23 21. 2. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 52/31 LIITE ER(cid:142) A 1. Toimen N:o: 612/96 (A1); 613/96 (A2) 2. Edunsaaja (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland, puh. : (31-70) 33 05 757; tele- kopio: 36 41 701; teleksi: 30960 EURON NL 3. Edunsaajan edustaja: vastaanottaja nimitt(cid:132)(cid:132) 4. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)maa: A1: Mosambik; A2: Madagaskar 5. Hankittava tuote: valkoinen sokeri 6. Kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonnia netto): 198 7. Erien lukum(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 1; 2 osassa (A1: 126 t; A2: 72 t) 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (5) (9): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (V. A. 1) 9. Pakkaaminen (7) (8): katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (11. 2 A 1. b, 2. b ja B. 4) 10. Etiket(cid:148)inti ja pakkausmerkinn(cid:132)t (6): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (V. A. 3) — merkinn(cid:148)iss(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) kieli: A1: portugali; A2: ranska — lis(cid:132)merkinn(cid:132)t: — 11. Tuotteen hankintatapa: neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 24 artiklan 1 a kohdan kuudennen alakohdan mukaisesti yhteis(cid:148)ss(cid:132) tuotettu sokeri sokeri ”A tai B” (a ja b kohdat) 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: — 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: — 16. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka: — v(cid:132)lisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 30. 3. –19. 4. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 13. 4. –3. 5. 1998 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — 19. Tarjousten j(cid:132)tt(cid:148)aika kello 12:een menness(cid:132) (Brysselin aikaa): — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 9. 3. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 23. 3. 1998 20. Tarjousvakuuden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 15 ecua tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien l(cid:132)hetysosoite (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn. Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 Rue de la Loi / Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel Teleksi: 25670 AGREC B; faksi: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ainoastaan) 22. Vientituki (4): valkoiseen sokeriin 16. 2. 1998 sovellettava jaksottainen tuki, joka on vahvistettu komission asetuksella (EY) N:o 336/98 (EYVL L 38, 12. 2. 1998, s. 5) L 52/32 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 21. 2. 98 Viitteet: (1) Lis(cid:132)tietoja: Andr(cid:130) Debongnie puh. : (32-2) 295 14 65 Torben Vestergaard puh. : (32-2) 299 30 50. (2) Toimittajan on otettava yhteytt(cid:132) vastaanottajaan mahdollisimman pian selvitt(cid:132)(cid:132)kseen, mit(cid:132) kuljetusasiakir- joja tarvitaan. (3) Toimittajan on annettava vastaanottajalle viralliselta laitokselta per(cid:132)isin oleva todistus siit(cid:132), ett(cid:132) kyseisess(cid:132) j(cid:132)senvaltiossa voimassa olevat ydins(cid:132)teily(cid:132) koskevat normit eiv(cid:132)t ylity toimitettavan tuotteen osalta. Radio- aktiivisuustodistuksessa on oltava cesium-134- ja -137- sek(cid:132) jodi-131-taso. (4) Komission asetusta (EY) N:o 259/98 (EYVL L 25, 31. 1. 1998, s. 39) sovelletaan vientitukeen. Edell(cid:132) mainitun asetuksen 2 artiklassa tarkoitettu p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on t(cid:132)m(cid:132)n liitteen kohtaan 22 merkitty p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132). (5) Toimittaja toimittaa vastaanottajalle tai t(cid:132)m(cid:132)n edustajalle toimituksen yhteydess(cid:132) seuraavat asiakirjat: — terveystodistus. (6) Poiketen siit(cid:132), mit(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132) C 114, 29. 4. 1991 m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n, V. A. 3. c kohdan teksti korvataan seuraavalla tekstill(cid:132): ”merkint(cid:132) ’Euroopan yhteis(cid:148)’”. (7) Sen varalta, ett(cid:132) tavarat mahdollisesti s(cid:132)kitet(cid:132)(cid:132)n uudelleen, toimittajan on toimitettava 2 prosenttia ylim(cid:132)(cid:132)- r(cid:132)isi(cid:132) tyhji(cid:132) s(cid:132)kkej(cid:132), jotka ovat samaa laatua kuin tavaraa sis(cid:132)lt(cid:132)v(cid:132)t s(cid:132)kit ja joissa on merkinn(cid:132)n j(cid:132)lkeen suuraakkonen ”R”. (8) Laivaus on teht(cid:132)v(cid:132) 20 jalan konteissa, ehdoin FCL/FCL. jotka aiheutuvat konttien pinoamisesta konttiterminaaliin laivaussata- Toimittaja vastaa kustannuksista, massa. Vastaanottaja vastaa kaikista sit(cid:132) seuraavista lastauskustannuksista, joihin kuuluvat konttien kontti- terminaalista poisvientikustannukset. Toimittajan on esitett(cid:132)v(cid:132) vastaanottajalle kunkin kontin t(cid:132)ydellinen pakkausluettelo ja ilmoitettava kuhunkin tarjouskilpailuilmoituksessa tarkoitettuun toimennumeroon liittyvien metallit(cid:148)lkkien luku- m(cid:132)(cid:132)r(cid:132). Toimittajan on suljettava jokainen kontti numeroidun lukituslaitteen (SYSKO locktainer 180 seal) avulla ja toimitettava numero tiedoksi edunsaajan edustajalle. (9) Sokeriluokka todetaan sitovasti komission asetuksen (ETY) N:o 2103/77 (EYVL L 246, 27. 9. 1977, s. 12), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 260/96 (EYVL L 34, 13. 2. 1996, s. 16), 18 artiklan 2 kohdan a alakohdan toisessa luetelmakohdassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)(cid:132) soveltamalla


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates bezüglich Konjunkturstatistiken (KOM(97)0313 C4-0417/97 97/0171(CNS))

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