title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten

eurovoc_concepts:
EU statistics
European Central Bank
European accounting system
gross domestic product

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 02. 1998 KOM(97)725 endg. 98/0056 (CNS) 98/0057 (CNS) 98/0058 (CNS) 98/0059 (CNS) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒG. Euratom. EGKS^ DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag für eine VERORDNUNG Œuratom. EGKS. EG^ DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, aufweiche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften BEGRÜNDÜNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am I. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109 j Absatz4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge für sekundärrechtliche Vorschriften vor, die das (ESZB) und der Funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. 1. Allgemeines Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag (und Artikel 4 Buchstabe a ESZB-Satzung) wird die EZB "von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB (gehört), und zwar innerhalb der Grenzen und unter dun Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 festlegt" ( ieset/gebungsinitiativen auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 6 kann sowohl die Kommission als auch die EZB ergreifen. In Gesprächen zwischen der Kommission, den Mitgliedslaaten und dem Europäischen Währungsinstilut (EWI) wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission erlassen werden sollte. Mit der vorgeschlagenen Entscheidung des Rates soll festgelegt werden, innerhalb welcher Grenzen und unter welchen Bedingungen die EZB von den Behörden der im Mitgliedstaaten zu Entwürfen Zuständigkeitsbereich der EZB liegen. Die Anhörungspflicht entspricht derjenigen, der die nationalen Behörden gegenwärtig in bezug auf Entwürfe für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des EWI unterliegen (Entscheidung 93/717/EG des Rates vom 22. November 1993)1. Der Entwurf soll sicherstellen, daß die EZB zu einem frühen Stadium des EntScheidungsprozesses gehört wird und ihr genügend Zeit zur Verfügung steht, um ihre Auffassung darzulegen. für Rechtsvorschriften zu hören ist, die Es besteht eine Pflicht zur Anhörung der EZB. Mit dieser Regel soll sichergestellt werden, daß der Instanz, der Aufgaben im monetären und finanziellen Bereich übertragen worden sind, Gelegenheit gegeben wird, sich zu seitens anderer Instanzen auf Gemeinschaftsebene oder in den Mitgliedstaaten geplanten Maßnahmen zu äußern, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren. Nationale Maßnahmen werden berücksichtigt, weil A M. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 14 diese im Zusammenhang mit der WWU Auswirkungen auf die einheitliche Währungspolitik haben könnten. Die EZB wird prüfen, ob die geplanten Rechtsvorschriften mit ihren Aufgaben vereinbar sind; außerdem wird sie fachkundigen Rat erteilen. Insgesamt fördert dies die Kohärenz der Politiken. Rechtsakte zur Festlegung der genannten Grenzen und Bedingungen sind nur im 1 linblick auf geplante nationale Rechtsvorschriften notwendig, nicht aber im Hinblick auf Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft, wie aus dem Wortlaut von Artikel 105 Absatz 4 hervorgeht. Diese Vorlage Mr eine Entscheidung des Rates beruht auf folgenden Prinzipien: • Sowohl der Notwendigkeil, den Entscheidungsträgern die Auflassung der EZB zur Kenntnis zu bringen, als auch dem Anliegen, der konsultierenden Instanz und der EZB unnötige Belastungen zu ersparen, soll angemessen Rechnung getragen werden. • Der EG-Vertrag verlangt, daß die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört wird. In dem Entscheidungsentwurf werden verschiedene Bereiche genannt, in denen eine Anhörung erforderlich ist, da sie die Aufgaben betreffen, die der EZB durch den Vertrag übertragen werden. Dies entbindet die einzelstaatlichen Behörden jedoch nicht von der Verpflichtung, auch bei Entwürfen für Rechtsvorschriften, die nicht unter einen der aufgeführten Bereiche zu subsumieren sind, zu prüfen, ob sie nicht doch in den Zuständigkeitsbereich der EZB lallen; allerdings bezweckt die Auflistung bestimmter Bereiche, daß die Anhörungen praktikabel bleiben. • Auf Besonderheiten der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten wird Rücksicht genommen. So können die Mitgliedslaaten selbst darüber befinden, wie sie die Anhörungen der EZB durch ihre verschiedenen Behörden entsprechend den jeweiligen ( iepllogenheiten durchführen. • Mit dem Entscheidungsentwurf soll zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechte der EZB und der Pflichten der nationalen Behörden beigetragen werden. 2. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Artikel 1 In diesem Artikel werden die Begriffe "Entwürfe für Rechtsvorschriften" und "teilnehmende Mitgliedstaatcn" definiert. Die restriktivste Definition von "Entwürfen für Rechtsvorschriften" hätte den Anwendungsbereich des Artikels auf formelle Gesetze beschränkt, die zur Annahme durch das Parlament vorbereitet werden. Diese Definition wurde jedoch aus drei Gründen nicht gewählt. Erstens entspricht sie offensichtlich nicht der Intention der Verfasser des IXI-Vertrags, da diese sich sonst einer anderen Formulierung bedient hätten; zweitens würde sie bestimmte Maßnahmen von legislativem Charakter, die für die EZB von Belang sind, ausschließen; und drittens würde sie zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten führen, weil eine Maßnahme, die in einem Land in Gesetzesform gekleidet ist, anderswo die Form eines anderen Rechtsinstruments annehmen kann. Artikel 100 EG-Vertrag gibt hier einen Hinweis. Danach erläßt der Rat "Richtlinien für die Anglcichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorsehriflen der Mitgliedstaaten, die sieh unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken". Hnler "Rechtsvorschriften" versteht man im allgemeinen formelle Gesetze, die gemäß den nationalen verfassungsrechtlichen Regeln verabschiedet werden, sowie Vorschriften, die sieh aus formellen Gesetzen ableiten. Kennzeichnend für diese Vorschriften sind ihre allgemeine Anwendbarkeit und die Tatsache, daß sie Regeln für eine unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von (natürlichen und juristischen) Personen richten. Unter "Verwaltungsvorschriften" versteht man im allgemeinen Regeln, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für nachgeordnete Stellen aufgestellt werden. Ihre Einbeziehung in Artikel 100 rechtfertigt der Zweck dieses Artikels, nämlich die Errichtung derartigen ist offensichtlich nicht durch Artikel 105 Absatz 4 "Verwaltungsvorschriften" vorgesehen. des Binnenmarktes. Eine Anhörung der EZB zu Somit wird bei der Definition der "Entwürfe für Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel I auf die Kriterien der allgemeinen Anwendbarkeit, der unbestimmten Anzahl von fällen, für die Regeln festgelegt werden, und der unbestimmten Anzahl von Adressaten abgestellt. Aufgrund von Absatz 2 werden diejenigen Entwürfe für Rechtsvorschriften von der Anhörungspflicht ausgenommen, mit denen EG-Richtlinien umgesetzt werden. Nach Artikel 105 Absatz 4 erster Spiegelstrich ist die EZB nämlich bereits vor dem Erlaß von EG-Richtlinien zu hören. Zudem haben die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung von Richtlinien Mitteilung zu erstatten. Artikel 2 In Artikel 2 werden die Bereiche festgelegt, in denen eine Anhörung erforderlich ist. Grundlage hierfür sind Artikel 105 EG-Vertrag und Artikel 3 EZB-Satzung, wo die Aufgaben der EZB festgelegt werden. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Gegenüber der für das EWI geltenden Entscheidung des Rates 93/717/EG weist die vorgeschlagene Entscheidung verschiedene Änderungen auf. Dies entspricht dem Umstand, daß sich die Aufgaben der EZB nicht mit denen des EWI decken, und dem Erfordernis, den unterschiedlichen Verpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten einerseits und der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung andererseits Rechnung zu tragen. Die ECU hört ab dem 1. Januar 1999 auf zu existieren; Konsultationen über ihren Status werden damit gegenstandslos. Die besondere Hervorhebung grenzüberschreitender Transaktionen im Spiegelstrich über die Verrechnungs- und Zahlungssysteme wird fallengelassen; dies entspricht dem Wortlaut von Artikel 105 Absatz 2 EG-Vertrag besser. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des vorgeschlagenen Entscheidungstextes haben die nicht teilnehmenden Länder die EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, die das geld- und währungspolitische Instrumentarium betreffen, zu hören. Gemäß Artikel 44 der EZB- Satzung hat die EZB diejenigen Aufgaben des EWI zu übernehmen, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen noch erfüllt werden müssen. Aufgrund der Entscheidung 93/717/EG des Rates haben die Mitgliedstaaten das EWI zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften zu geld- und währungspolitischen Instrumenten zu hören, da diese in den Zuständigkeitsbereich des EWI lallen, wie sich aus den in Artikel 4. 1 und 4. 2 der EWI-Satzung festgelegten Aufgaben des EWI ergibt. Hierzu gehört insbesondere die Entwicklung der Instrumente U\K\ Verfahren, die zur Durchführung einer einheitlichen Währungspolitik erforderlich sind. Die Aufzählung bestimmter Zuständigkeitsbereiche ist nicht abschließend. Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag haben die nationalen Behörden die EZB zu geplanten Rechtsvorschriften zu hören, die die Aufgaben des ESZB berühren. Gemäß Artikel 2 sechster Spiegelstrich dieser Entscheidung haben die nationalen Behörden die EZB zu Rechtsvorschriften hören, die sich auf Finanzinstitute beziehen, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte materiell beeinflussen. Diese Verpflichtung läßt jedoch die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht der Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt. Ein solcher Hinweis ist aus folgenden Gründen wünschenswert: • Die teilnehmenden Milgliedstaalen sollen die EZB dabei unterstützen, für die Durchführung der Währungspolitik ihrer Zuständigkeit in der Euro-Zone ordnungsgemäß nachzukommen. Auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Stabilität der Finanzmärkte und Finanzinstitute mußte in Artikel 105 Absatz 2 nicht eigens Bezug genommen werden, da die wirksame Durchführung der Geldpolitik eng mit Aspekten der Organisation der Finanzmärkte und der Finanzinstitute zusammenhängt. Geldpolitische Instrumente beeinflussen die Liquiditätssituation einzelner Finanzinstitute und berühren damit mittelbar Bereiche, für die die Aufsichtsbehörden zuständig sind. Maßnahmen wiederum, die von den zuständigen in bezug auf einzelne Finanzinstitute getroffen werden, Aufsichtsbehörden beeinflussen deren Fähigkeit zur Schöpfung von Buchgeld und damit indirekt auch die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft. • Was die Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung anbetrifft, so wird die EZB gemäß Artikel 44 EZB-Satzung die Aufgaben des EWI übernehmen, die aufgrund bestehender Ausnahmeregelungen in Stufe'3 noch ausgeführt werden müssen. Artikel 3 Durch die Anhörung der EZB sollte das nationale Geselzgebungsverfahren nicht ungebührlich in die Länge gezogen werden. Zur Erleichterung der Terminplanung sollte es den nationalen Behörden gestattet sein, der EZB für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine Frist zu setzen, sofern sie dies als erforderlich erachten. Mit der Einmonatsfrist werden sowohl die Interessen der nationalen Behörden als auch die der EZB angemessen berücksichtigt. Nach Ablauf dieser Frist darf ein NichtVorliegen einer EZB- Stellungnahme das nationale Gesetzgebungsverfahren nicht weiter aufhalten. In besonders dringlichen Fällen kann die Frist verkürzt werden. Die EZB hat die Möglichkeit, um eine Fristverlängerung um bis zu vier Wochen zu ersuchen. Artikel 4 Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme sollte den Milgliedstaaten bei der praktischen Ausgestaltung der Anhörungen der EZB größtmögliche Freiheit gelassen werden. Jeder Mitgliedstaat soll intern über die Regelungen entscheiden, die die l Imsetzung der Entscheidung gewährleisten. Artikel 4 legt auch fest, welche Behörde die Anhörung durchzuführen hat, wenn mehrere Behörden am Erlaß eines Rechtsakts beteiligt sind. Rechtsvorschriften werden häufig von anderen Instanzen als denjenigen vorbereitet, die letztendlich entscheiden (so werden formelle Gesetze von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament verabschiedet; oder eine nachgeordnete Stelle bereitet eine Rechtsverordnung vor, die von dem zuständigen Ministerium in Kraft gesetzt wird). Somit stellt sich die Frage, in welchem Stadium die EZB zu konsultieren ist. In diesen Fällen ist die EZB von der vorbereitenden oder vorschlagenden Behörde zu hören, weil der EZB Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Ansichten in einem relativ frühen Stadium des Gesclzgebungsprozcsses darzulegen, so daß sie leichter zu berücksichtigen sind. Außerdem wird den Parlamenten der Milgliedstaaten damit bei formellen Gesetzen die Konsultierung der EZB erspart. Artikel 4 stellt sicher, daß die Stellungnahme der EZB der die Rechtsvorschrift erlassenden Instanz zusammen mit dem Vorschlag übermittelt wird. Artikel 5 Die Verpflichtung der nationalen Behörden zur Anhörung der EZB gilt ab Beginn der dritten Stufe (vgl. Artikel 109 e Absatz 3), d. h. ab 1. Januar 1999. Die hier vorgeschlagene Entscheidung tritt daher am 1. Januar 1999 in Kraft. Das EWI, das zur Zeil gemäß der Entscheidung 93/717/EG des Rates zu hören ist, wird nach Errichtung der EZB liquidiert, d. h. mehrere Monate vor Beginn der dritten Stufe. Die Entscheidung 93/717/EG des Rates findet daher noch nach Errichtung der EZB bis zum Beginn der dritten Stufe Anwendung, mit der Einschränkung, daß die zu hörende Instanz die EZB ist. Die Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen für Rechtsvorschriften ist eine Aufgabe, die die EZB' gemäß Artikel 109 1 Absatz 2 vom EWI übernimmt. Diese Klarstellung wird in Erwägungsgrund 8 vorgenommen. Artikel 5 Absatz 2 sieht vor, daß die Entscheidung 93/717/EG des Rates erst mit Beginn der dritten Stufe außer Kraft tritt. VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften 9 %J0C>S6(CNS>^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4 und Artikel 106 Absatz 6, sowie auf die Artikel 4 und 42 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, auf Vorschlag der Kommission2 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, Stellungnahme nach Währungsinstituts]4, |der Europäischen Zentralbank! |des Europäischen in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB") wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. Gemäß dem Vertrag ist die EZB von den Behörden der Milgliedstaaten zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zu hören. Es obliegt dem Rat, die Grenzen und die Modalitäten dieser Anhörung festzulegen. Diese Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten zur Anhörung der EZB läßt die Verantwortlichkeiten der einzelstaatlichen Behörden in den in diesen Entwürfen behandelten Sachbereichen unberührt. Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag hören die Mitgliedstaaten die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB. Die in Artikel 2 dieser Entscheidung enthaltene Aufzählung bestimmter Zuständigkeitsbereiche ist nicht abschließend. Artikel 2 sechster Spiegelsirich dieser Entscheidung läßt die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt. 2 ABl. Nr. 3 ABI. Nr. 4 Erfolgt die Anhörung vor Errichtung der EZB, so wird gemäß Artikel 109 Ï Absatz 8 EG-Vertrag das EWI gehört. (4) (5) (6) (7) (8) Die geld- und währungspolitischen Aufgaben und Operationen des ESZB sind in der Satzung des ESZB und der EZB festgelegt. Die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind Bestandteil des ESZB; sie handeln entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB. In Stufe 3 der Wirtschaft- und Währungsunion haben die Behörden der nicht teilnehmenden Milgliedstaaten die EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften über die Instrumente der Geld- und Währungspolitik zu hören. Solange bestimmte Mitgliedstaaten nicht an der Geld- und Währungspolitik der ESZB teilnehmen, fallen die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Geld- und Währungspolitik getroffenen Beschlüsse nicht unter diese Entscheidung. für Rechtsvorschriften Durch die Anhörung der EZB dürfen sich die Verfahren zur Verabschiedung von Entwürfen in den Mitgliedstaaten nicht unangemessen in die Länge ziehen. Die der EZB für die Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzten Fristen müssen ihr jedoch die Möglichkeit geben, die ihr vorgelegten Texte mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. In erwiesenermaßen äußerst dringlichen Fällen, z. B. bei hoher Sensibilität der Finanzmärkte, können die Mitgliedstaaten eine Frist von weniger als einem Monat setzen. Insbesondere in solchen Fällen sollte im Dialog zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der EZB möglichst den Interessen beider Seiten Rechnung getragen werden. Gemäß dem Protokoll Nr. 11 Absatz 5 und 8 gilt diese Entscheidung nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, solange es nicht zur dritten Stufe übergeht. Vom Tag der Errichtung der EZB bis zum Beginn der dritten Stufe haben die nationalen Behörden die EZB gemäß der Entscheidung 93/717/EG des Rates und Artikel 109 1 Absatz 2 des Vertrages zu hören - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: ( I ) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: Artikel 1 teilnehmender Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag einführt; Entwürfe für Rechtsvorschriften: Entwürfe verbindlicher Vorschriften, die im gesamten Ciebiet eines Mitgliedstaats allgemein anwendbar sind, Regeln tür eine unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von natürlichen oder iuristischen Personen richten. (2) Nicht als Entwürfe für Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz I gelten Entwürfe für Vorschriften, deren alleiniger Zweck darin besteht, Richtlinien der Gemeinschaft in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen oder kontinuierlich anzuwenden. Artikel 2 (1) Die Behörden der Mitgliedstaaten hören die EZB zu allen nach Artikel 109 f des Vertrages in ihre Zuständigkeit fallenden Entwürfen für Rechtsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen: Währung, Zahlungsmittel, nationale Zentralbanken, Erhebung, Aufbereitung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanzstatistik, Zah lungs- und Verrechnungssysteme, Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte materiell beeinflussen. (2) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, hören die EZB darüber hinaus auch zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die das geldpolitische Instrumentarium betreffen. (3) Unmittelbar nach Eingang eines Entwurfs für Rechtsvorschriften teilt die EZB den betreffenden nationalen Behörden mit, ob dieser Entwurf ihrer Ansicht nach in ihren Zuständigkeitsbereich fallt. Artikel 3 (1) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereiten, können der EZB, falls sie dies für erforderlich erachten, für die Übermittlung ihrer Stellungnahme eine Frist setzen, die mindestens einen Monat beträgt und mit Eingang des Ersuchens um Stellungnahme beim Präsidenten des EZB beginnt. (2) Bei äußerster Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. In diesem Fall gibt die anhörende Behörde die Gründe an, warum Dringlichkeit gegeben ist. (3) Die EZB kann binnen eines angemessenen Zeitraums verlangen, daß die Frist um maximal weitere vier Wochen verlängert wird. Die anhörende Behörde darf dies nicht ohne triftige Gründe ablehnen. (4) Nach Ablauf der Frist kann die anhörende Behörde auch bei Fehlen der Stellungnahme weitere Maßnahmen ergreifen. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die Stellungnahme der EZB, wenn sie nach der gesetzten Frist eingeht, den in Artikel 4 genannten Behörden zur Kenntnis gebracht wird. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, die die tatsächliche Beachtung dieser Entscheidung gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß die EZB rechtzeitig gehört wird, so daß der Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stellungnahme die EZB vorliegt, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; des weiteren sorgt er dafür, daß die Stellungnahme der EZB der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, die die betreffenden Rechtsvorschriften erläßt, falls beide Behörden nicht identisch sind. {I ) Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Artikel 5 (2) Die Entscheidung 93/717/EG des Rates tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 außer Kraft. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 6 10 Vorschlag für eine« Beschluß des Rates über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten BEGRÜNDUNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 1. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109 j Absatz 4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen fur die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge für sekundärrechtliche Vorschriften vor, die das Funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. I. Allgemeines Nach dem Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals richten sich auch der Anteil der einzelnen Zentralbanken am Gesamtbestand der Währungsreserven, die Gewichte der Stimmen im EZB-Rat bei Beschlüssen in finanziellen Angelegenheiten und insbesondere die Verteilung der monetären Einkünfte des ESZB insgesamt auf die nationalen Zentralbanken. Gesetzgebungsinitiativen auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 6 können sowohl die Kommission als auch die EZB ergreifen. Zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Währungsinstitut (EWI) wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission erlassen werden sollte. Gemäß Artikel 29. 1 der Satzung des ESZB und der EZB erhält jede nationale Zentralbank einen Gewichtsanteil, der der Summe von 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB und von 50% des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB entspricht. Nach dem Schlüssel für die EZB-Kapitalzeichnung (gemäß Artikel 16. 2 der EWI- Sal/ung) wurde von den nationalen Zentralbanken bereits verfahren, als sie die Finanzmittel des Europäischen Währungsinslituts (EWI) aulbrachten. Die Regeln für die hierfür benötigten statistischen Daten wurden vom Rat 1993 festgelegt5. Gegenstand des vorliegenden Ratbeschlusses sind die Regeln, denen die Kommission bei der Bereitstellung der statistischen Angaben für die Festlegung des genannten Schlüssels folgen soll. Die Regeln betreffen die Definition des BIP und der Bevölkerung, die Quellen der statistischen Angaben sowie die Berechnungsmethode. Die Bestimmungen dieser Ratsentscheidung entsprechen weitgehend den für das EWI geltenden Bestimmungen der Ratsentscheidung 93/716/EG. Beschluß 93/716/EG des Rates vom 22. 11. 1993, ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. J993, S. 12. 11 Nach ihrer Errichtung legt die EZB den Schlüssel fest, indem sie die gemäß dem vorgeschlagenen Beschluß ermittelten Prozentsätze zum nächsten Vielfachen von 0. 05 Prozentpunkten aufrundet (Artikel 29. 1 letzter Satz ESZB-Satzung). Die Daten werden dem EWI übermittelt, bevor die EZB errichtet worden ist. Der Schlüssel wird alle fünf Jahre angepaßt. 2. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Artikel I für die Bereitstellung der statistischen Angaben Artikel I legt den Regelungsbereich des Beschlusses fest. Bei enger Auslegung würden die Regeln lediglich den zu verwendenden Bevölkerungs- und BIP-Begriff und die zu benutzenden Quellen betreffen. Zwangsläufig ergeben sich aber im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung für die einzelnen Länder und der Festlegung des Schlüssels auch methodische Fragen, die im Interesse der Genauigkeit und zur Vermeidung von Widersprüchen ebenfalls durch diesen Beschluß zu regeln sind. Artikel 2 Die geeigneten Definitionen für Bevölkerung und BIP sind die des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Geklärt werden muß außerdem, welche Fassung der ESVG - ESVG 79 oder ESVG 95 - verwendet werden soll; daher wird angegeben, daß die Fassung ausschlaggebend ist, die in Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG (BIP-Richtlinie) verwendet wird. 1998 ist dies ESVG 79. Artikel 3 Da die BIP-Daten eine Stromgröße für einen Einjahreszeitraum darstellen, müssen die Bevölkerungszahlen, auf die sie sich beziehen, den Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im Laufe des Jahres darstellen. Artikel 4 Festgelegt wird, welche BIP-Daten heranzuziehen sind. Die letzten fünf dem vorletzten Jahr vor Errichtung der EZB vorangehenden Jahre sind 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995. Artikel 5 Die Kommission (Eurostat) erhebt die Bevölkerungsdaten nach den festgelegten Verfahren. Zur Bestätigung der Daten wendet sich die Kommission an den Ausschuß für das Statistische Programm. Artikel 6 Die BIPmp-Daten für die Jahre 1991 bis 1995 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie des Rates für die Harmonisierung der Erfassung des BSPmp. Diese Angaben werden durch den in Artikel 6 dieser Richtlinie genannten Ausschuß bestätigt. 12 Artikel 7 Dieser Artikel betrifft die Berechnung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an Bevölkerungen und BIP der Gemeinschaft. Artikel 8 Dieser Artikel regelt, wie die (iewichtung der einzelnen Mitgliedstaaten im Schlüssel zu berechnen ist. Artikel 9 Dieser Artikel enthält Rundungsregeln Artikel 10 Dieser Artikel verpflichtet die Kommission, die Daten dem EWI vor Errichtung der EZB zu übermitteln. 13 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten (98/. /EG) 3^ j OO S ^f C NS ^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 6 des Vertrages und die Artikel 29. 2 und 42 des Protokolls über das Statut der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken im Anhang zum Vertrag, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstiluts, in Erwägung nachstehender Gründe: ( 1 ) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. (2) (3) (4) (5) (6) (7) Das Anfangskapital der EZB, die mit ihrer Errichtung ihre Tätigkeit aufnimmt, beträgt 5. 000 Mio. ECU. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB wird nach Errichtung der EZB festgelegt. Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Bestimmungen bereitgestellt. Art und Quellen dieser Daten sowie die Methode zur Berechnung des Gewichts der nationalen Zentralbanken im Schlüssel müssen bestimmt werden. Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen legt ein Verfahren fest für die Ermittlung von Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen durch die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Daten der Kommission übermittelt werden - BESCHEIESST: Artikel 1 14 Die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach den in den folgenden Artikeln im einzelnen festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt. Artikel 2 Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, nachstehend "BIPmp" genannt, sind durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) in der Fassung, die für die Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom verwendet wird, definiert. Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom. Artikel 3 Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Daten des Jahres 1996 verwendet. Dabei wird entsprechend der enthaltenen Empfehlung der Durchschnitt der ( iesamtbevölkerung im Jahresverlauf verwendet. im ESVG Artikel 4 Zur Erfassung des BIPmp werden die Daten für die Jahre 1991 bis 1995 verwendet. Das BIPmp eines Mitgliedstaates wird in der betreffenden Landeswährung zu jeweiligen Preisen ausgedrückt. Artikel 5 Die Daten zur Bevölkerung werden der Kommission (Eurostat) von den Mitgliedstaaten übermittelt. Artikel 6 Die Daten für das BIPmp der Jahre 1991 bis 1995 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom. Artikel 7 (1) Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Milgliedstaaten. (2) Die in Landeswährung ausgedrückten Daten zum BIPmp jedes Mitgliedstaates und jedes Jahres werden in ECU umgerechnet. Hierzu wird der Durchschnitt der ECU- Wechselkurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet. Der tägliche Wechselkurs ist der von der Kommission berechnete und in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachte Kurs. (3) Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während fünf Jahren. 15 Artikel rV Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel seines Anteils an der Bevölkerung und seines Anteils am BIPmp der Gemeinschaft. Artikel 9 Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Das Gewicht nationaler Zentralbanken im Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt. Artikel 10 Die Kommission teilt dem Europäischen Währungsinslilut die Daten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, mit, bevor die EZB errichtet wird. Geschehen zu Brüssel 16 Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS)dcs Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, ECKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften BEGRÜNDUNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 1. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109j Absatz 4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge für sekundärrechtliche Vorschriften vor, die das funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. Allgemeines Gemäß Artikel 40 der Satzung des ESZB und der EZB genießt die EZB "im Hoheitsgebiet der Milgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften". Gemäß Artikel 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften6 gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen für die EZB als Körperschaft, die Mitglieder des E^ZB-Rates, die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB und die Bediensteten der EZB. Das bedeutet, daß alle Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen unmittelbar auf die EZB anzuwenden sind, mit der Ausnahme von Artikel 15, wonach der (Minister-)Rat das System der Sozialleistungen festlegt. Da dieses zu den Beschäftigungsbedingungen gehört, ist es vom EZB-Rat festzulegen. Einige Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen haben Direktwirkung, so Artikel 1 (Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten und Gebäude), Artikel 6 (diplomatischer Status und Artikel 7 (Reiseausweise). Bei verschiedenen anderen Bestimmungen des Protokolls bedarf es sekundärrechtlicher Vorschriften zur Festlegung ihrer Anwendbarkeit. amtliche Nachrichtenübermittlung) für Eine dieser Bestimmungen ist Artikel 13, wonach von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten 6 Artikel 23 wurde durch das Protokoll (Nr. 7) im Anhang zum EG-Vertrag zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften eingefügt. 17 zahlen, zugunsten der (iemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und den Verfahren erhoben wird, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden. I )ci vorgeschlagene Text bezweckt, daß die EZB anstelle des EWI in das Verzeichnis der Einrichtungen und Körperschaften aufgenommen wird, deren Bedienstete gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren, die der Rat festlegt, eine Steuer zugunsten der (iemeinschaften zu entrichten haben. Die hierzu erforderliche gesetzgeberische Maßnahme besteht darin, den Artikel 12a der Verordnung Nr. 260/68 durch eine neue Bestimmung zu ersetzen. Die geänderte Verordnung soll an dem Tag in Kraft treten, an dem die EZB errichtet wird. Erläuterungen zu Artikel 1 Dieser Artikel bezieht die Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB sowie das Personal der EZB und deren Ruhegehaltsempfänger in die Verordnung des Rates ein, in der die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften (auf die Arbeitsentgelte der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionslbnds und - bis zum Tage seiner Liquidation - des Europäischen Währungsinstituts) festgelegt werden. Die Stellung der EZB entspricht der des EWI. Sie sind beide keine (iemeinschaftsorgane im Sinne von Artikel 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kommen jedoch beide in den Genuß der Vorrechte und Befreiungen der Europäischen (iemeinschaften. Deshalb dienen die für die EWI geltenden Bestimmungen als Muster für die Aufnahme der EZB in das System der Steuer zugunsten der Gemeinschaften. Gemäß Artikel 1091 Absatz 2 EG-Vertrag wird das EWI nach Errichtung der EZB liquidiert. Gemäß Artikel 23 EWI-Satzung gehen dann alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des EWI automatisch auf die EZB über. Daher kann die Bestimmung über das EWI in der Ratsverordnung Nr. 260/68 durch die Bestimmung über die EZB ersetzt werden. 18 Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Kates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften f DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 9 ^ | O Of g ( CN £ J gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen ( iemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 13 und 23, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, (1) (2) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezüge der Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank sowie das Personal der Bank unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/687 zu erheben, und daß die Anwendung der genannten Steuer auf das Europäische Währungsinstitut gegenstandslos wird, wenn das Institut liquidiert wird - HAT EOEGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel I Artikel 12a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 erhält folgende neue Fassung: "Artikel 12a Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank, für das Personal der Bank und für die Empfänger der von der Bank gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von der Bank gezahlten Gehälter, Löhne, Bezüge, Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehälter und 1 lin!erbliebenenbezügc. ,, ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8-10. Artikel 2 19 I )iese Verordnung tritt am fage der Errichtung der Europäischen Zentralbank in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Milgliedslaat. ( leschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident 20 Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden -BEGRÜNDUNG Stufe 3 der Wirtschafts- und Wälirungsunion beginnt am 1. Januar 1999. Die Europäische Zentralbank wird errichtet, nachdem die Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 109 j Absatz 4 EG-Vertrag bestätigt haben, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen fur die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen. Die Kommission legt hiermit Vorschläge llir sekundärrechtliehe Vorschriften vor, die das (ESZB) und der Funktionieren des Europäischen Systems der Zentralbanken Europäischen Zentralbank (EZB) betreffen. Allgemeines Gemäß Artikel 40 der Satzung des ESZB und der EZB genießt die EZB "im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften". ( iemäß Artikel 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen ( iemeinschaften" gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen für die EZB als Körperschaft, die Mitglieder des EZB-Rates, die Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB und die Bediensteten der EZB. Das bedeutet, daß alle Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen unmittelbar auf die EZB anzuwenden sind, mit der Ausnahme von Artikel 15, wonach der (Minister-)Rat das System der Sozialleistungen festlegt. Da dieses zu den Beschäftigungsbedingungen gehört, ist es vom EZB-Rat festzulegen. Einige Artikel des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen haben Direktwirkung, (Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten und Gebäude), Artikel 6 so Artikel! (diplomatischer Status und Artikel 7 amtliche Nachrichtenübermittlung) (Reiseausweise). Bei verschiedenen anderen Bestimmungen des Protokolls bedarf es sekundärrechtlicher Vorschriften zur Festlegung ihrer Anwendbarkeit. für Zu diesen Bestimmungen gehören Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14, die vorsehen, daß Beamte und sonstige Bedienstete in bestimmter Hinsicht von der x Artikel 23 wurde durch das Protokoll (Nr. 7) im Anhang zum EG-Vertrag zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften eingefügt. 21 Gerichtsbarkeit und der Meldepllichl für Ausländer befreit sind und bestimmte persönliche Einrichlungsgegenstände zollfrei einfuhren dürfen, und regeln, welchem nationalen Steuersystem sie (für nicht auf Arbeitsentgelle erhobene Steuern) unterliegen. Gemäß Artikel 16 bestimmt der Rat, aufweiche Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten diese Bestimmungen Anwendung finden. Der Vorschlagsentwurf bezweckt, daß die EZB anstelle des EWI in das Verzeichnis der Einrichtungen und Körperschaften aufgenommen wird, auf die die Ratsverordnung Nr. 549/69 Anwendung findet. Die geänderte Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EZB errichtet wird. Erläuterungen zu Artikel 1 Dieser Artikel bezieht das Personal der EZB und deren Ruhegehaltsempfänger in die Verordnung des Rates ein, in der festgelegt wird, aufweiche Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten (Personal der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds und - bis zum Tage seiner - des Europäischen Währungsinslituts) bestimmte Vorschriften des Liquidation Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen Anwendung linden. Die Stellung der EZB entspricht der des EWI. Sie sind beide keine Gemeinschaftsorgane im Sinne von Artikel 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kommen jedoch beide in den Genuß der Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Daher dienen die Bestimmungen für das EWI als Muster für die Berücksichtigung der EZB in der Verordnung Nr. 549/69. Gemäß Artikel 109 1 Absatz 2 EG-Vertrag wird das EWI nach Errichtung der EZB liquidiert. Gemäß Artikel 23 EWI-Satzung gehen dann alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des EWI automatisch auf die EZB über. Daher kann die Bestimmung über das EWI in der Ratsverordnung Nr. 549/69 durch die Bestimmung über die EZB ersetzt werden. 22 Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG)dcs Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen (iemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 9 8 | OO S <•) ( CM £ ^ gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen ( iemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 23, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, nach Stellungnahme des Gerichtshofes, ( 1 ) Die Europäische Zentralbank (im folgenden "die EZB" genannt) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. (2) in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen (iemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der (iemeinschaften Anwendung finden, auch auf die Europäische Zentralbank anzuwenden, um sicherzustellen, daß das Personal der und Europäischen Verantwortlichkeiten und seiner besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießt, Zentralbank Anbetracht Aufgaben seiner in HAT EOEGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Artikel 4a der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 erhält folgende neue Fassung: "Artikel 4a Unbeschadet des Artikels 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank gelten die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für: 23 das Personal der Europäischen Zentralbank, die Empfanger von Ruhegehall wegen Dienstuniähigkeit, Altersruhegehalt oder llinterbliebenenbezügen, die von der Europäischen Zentralbank gezahlt werden. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage der Errichtung der Europäischen Zentralbank in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ( ieschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident 24 ISSN 0254-1467 KOM(97) 725 endg. DOKUMENTE DE 01 06 09 10 Katalognummer : CB-C0-97-742-DE-C ISBN 92-78-29798-4 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg es


title: Resolution on the draft Financial Regulation applicable to development finance cooperation under the Fourth ACP-EEC Convention amended by the Agreement of 4 November 1995 (COM(96)0676 C4-0101/97 96/0307(CNS))

eurovoc_concepts:
ACP countries
EDF
Member States' contribution
development aid
fourth Lomé Convention
fund (EU)

formats: html print


title: Steun en leningen van de Europese Unie : Gids voor de communautaire financiering 1997.

eurovoc_concepts:
Community loan
EU aid
EU financial instrument
EU initiative
EU policy


title: REGULAMENTO (CE) Nº 413/98 DA COMISSÃO de 20 de Fevereiro de 1998 que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos longos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2097/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

formats: pdf print

text: L 52/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 2. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 413/98 DA COMISS(cid:212)O de 20 de Fevereiro de 1998 que fixa a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz branqueado de gr(cid:209)os longos no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2097/97 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum do mercado do arroz (1), alterado pelo Regulamento (CE) nº 192/98 (2), e, nomeadamente o nº 3 do seu artigo 13º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 2097/97 da Comiss(cid:209)o (3) foi aberto um concurso para a determina(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz; Considerando que, nos termos do artigo 5º do Regula- mento (CEE) nº 584/75 da Comiss(cid:209)o (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 299/95 (5), a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas apresentadas, segundo o processo previsto no artigo 22º do Regulamento (CE) nº 3072/95, decidir sobre a fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; que para esta fixa(cid:135)(cid:209)o devem ser tidos em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos no artigo 13º do Regulamento (CE) nº 3072/95; que o concurso ser(cid:145) atribu(cid:146)do a todo o concor- rente cuja proposta se situe ao n(cid:146)vel da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o ou a um n(cid:146)vel inferior; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios referidos ante- riormente (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual do mercado do arroz leva a fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no montante refe- rido no artigo 1º; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz branqueado de gr(cid:209)os longos do c(cid:155)digo NC 1006 30 67 com destino a certos pa(cid:146)ses terceiros (cid:130) fixada com base das propostas apresentadas de 16 a 19 de Fevereiro de 1998, em 318,00 ecus por tonelada no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2097/97. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 21 de Feve- reiro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 20 de Fevereiro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (3) JO L 292 de 25. 10. 1997, p. 22. (4) JO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: Règlement (CE) n° 419/98 de la Commission du 20 février 1998 modifiant le règlement (CE) n° 454/95 portant modalités d'application des interventions sur le marché du beurre et de la crème de lait et le règlement (CE) n° 322/96 relatif aux modalités d'application du stockage public du lait écrémé en poudre

eurovoc_concepts:
butter
cream
market intervention
public stock
skimmed milk powder

formats: html pdf print

text: L 52/20 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 21. 2. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 419/98 DE LA COMMISSION du 20 f(cid:130)vrier 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 454/95 portant modalit(cid:130)s d’application des interventions sur le march(cid:130) du beurre et de la cr(cid:138)me de lait et le r(cid:138)glement (CE) no 322/96 relatif aux modalit(cid:130)s d’application du stockage public du lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 804/68 du Conseil du 27 juin 1968 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), modifi(cid:130) en dernier (CE) no 1587/96 (2), et notamment son article 6, paragraphe 6, et son article 7, paragraphe 5, le r(cid:138)glement lieu par consid(cid:130)rant que l’article 5, paragraphe 3, du r(cid:138)glement (CE) no 454/95 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 418/98 (4) fixe les frais de stockage (cid:133) rembourser par le vendeur dans le cas o(cid:151) le beurre offert (cid:133) l’intervention n’est pas conforme aux exigences fix(cid:130)es (cid:133) l’article 2 dudit r(cid:138)glement; que, afin de garantir le lien entre ces montants et ceux (cid:133) rembourser par l’organisme d’intervention au Fonds europ(cid:130)en d’orien- tation et de garantie agricole (FEOGA), il y a lieu de se r(cid:130)f(cid:130)rer aux montants pr(cid:130)vus par (CEE) no 3597/90 de la Commission du 12 d(cid:130)cembre 1990 relatif aux r(cid:138)gles de comptabilisation pour les mesures d’intervention entra(cid:140)nant l’achat, le stockage et la vente de produits agricoles par les organismes d’intervention (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1392/ 97 (6); le r(cid:138)glement consid(cid:130)rant que l’article 4, paragraphe 6, du r(cid:138)glement (CE) no 322/96 de la Commission (7), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 94/97 (8), se r(cid:130)f(cid:138)re (cid:133) l’article 7, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CEE) no 3597/90 en ce qui concerne les frais de stockage et de financement (cid:133) rembourser par le vendeur dans le cas o(cid:151) la poudre offerte n’est pas conforme aux exigences fix(cid:130)es (cid:133) l’article 1er, paragraphe 1; qu’il y a lieu de supprimer la r(cid:130)f(cid:130)rence aux frais de financement qui n’est pas pertinente dans ce contexte; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du lait et des produits laitiers, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier L’article 5, paragraphe 3, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 454/95 et l’article 4, paragraphe 6, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CE) no 322/96 sont remplac(cid:130)s par le texte suivant: sont frais de stockage (cid:133) payer «Les frais (cid:133) rembourser par l’organisme d’intervention au compte du Fonds europ(cid:130)en d’orientation et de garantie agri- cole (FEOGA), section “Garantie”, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 7, paragraphe 2, points a) et b), du r(cid:138)glement (CEE) no 3597/90 de la Commission. » les Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le septi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 20 f(cid:130)vrier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 46 du 1. 3. 1995, p. 1. (4) Voir page 19 du pr(cid:130)sent Journal officiel. (5) JO L 350 du 14. 12. 1990, p. 43. (6) JO L 190 du 19. 7. 1997, p. 22. (7) JO L 45 du 23. 2. 1996, p. 5. (8) JO L 19 du 22. 1. 1997, p. 8


title: Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού 823/87 για τη θέσπιση ειδικών διατάξεων σχετικά με τους οίνους ποιότητας που παράγονται εντός καθορισμένων περιοχών

eurovoc_concepts:
EU law
bottling
product quality
quality control of industrial products
wine of superior quality

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 20. 02. 1998 COM(1998) 86 τελικό 98/0053 (CNS) Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την τροποποίηση του κανονισμού 823/87 για τη θέσπιση ειδικών διατάξεων σχετικά με τους οίνους ποιότητας που παράγονται εντός καθορισμένων περιοχών (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ 1 KOI III Ο παρών κανονισμός αποσκοπεί στο να επιτρέψει στα κράτη μέλη να καταστήσουν υποχρεωτική την εμφιάλωση ορισμένων vqprd εντός της καθορισμένης περιοχής υπό ορισμένους όρους: η εμφιάλωση στην περιοχή παραγωγής πρέπει να προσδίδει στον οίνο ιδιαίτερα χαρακτηριστικά ή να αποτελεί βασικό στοιχείο για τη διατήρηση των ειδικών χαρακτηριστικών που έχει αποκτήσει. το σύνολο σχεδόν των επιχειρηματιών του κλάδου πρέπει να αποφανθεί υπέρ της εμφιαλώσεως αυτής. Το μέτρο αυτό βασίζεται επί νομικών θεωρήσεων, δηλαδή ότι η ενσωμάτωση της υποχρεώσεως εμφιαλώσεως στην ειδική λειτουργία της σχετικής ονομασίας προελεύσεως, η φήμη του οίνου και η εγγύηση της καταγωγής τους θα μπρορούσαν να προστατευθούν ανάλογα με την βιομηχανική και εμπορική ιδιοκτησία. Το μέτρο αυτό βασίζεται επίσης σε επιχειρήματα που αφορούν την ποιότητα του οίνου, δηλαδή: η μεταφορά ενός οίνου συνοδεύεται πάντοτε από απώλεια των πτητικών του στοιχείων και συνεπώς μέρους του φυσικού του αρώματος. - η τυπικότητα ορισμένων οίνων και τα διακριτικά χαρακτηριστικά τους αποκτώνται για ορισμένους οίνους μόνο μετά την εμφιάλωση τους και ορισμένη περίοδο παλαιώσεως στην φιάλη. το μέτρο, προϋποθέτει αυθεντικότητας. ενδυνάμωση του ελέγχου της 2 Πρόταση Κανονισμός (ΕΚ) του Συμβουλίου της για την τροποποίηση του κανονισμού 823/87 για τη θέσπιση ειδικών διατάξεων σχετικά με τους οίνους ποιότητας που παράγονται εντός καθορισμένων περιοχών ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 43, τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής, την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας: ότι ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 823/87 του Συμβουλίου έχει θεσπίσει ειδικές διατάξεις σχετικά με τους οίνους ποιότητας που παράγονται εντός καθορισμένων περιοχών· ότι η εμφιάλωση στην καθορισμένη περιοχή παραγωγής ορισμένων vqprd είναι μεταξύ των μέτρων που έχουν ληφθεί από τις γεωργικές περιοχές οι οποίες προσπάθησαν να διασφαλίσουν και να αυξήσουν την ποιότητα των προϊόντων τους· ότι οι οινολογικές γνώσεις και η τεχνογνωσία που απαιτούνται για την διατήρηση των χαρακτηριστικών των οίνων αυτών και της τυπικότητας τους είναι κανονικά περισσότερο διαδεδομένα στις περιοχές παραγιυγής των οίνων αυτών· ότι οι χύμα μεταφορές των v. q. p. r. d. είναι δυνατόν να επηρεάσουν τα διακριτικά χαρακτηριστικά του οίνου· ότι ο κίνδυνος επικινδύνων χειρισμών και μάλιστα παράτυπων που μπορούν να επηρεάσουν τα χαρακτηριστικά του οίνου είναι αυξημένος σε περίπτωση παρεμβάσεως αυξημένου αριθμού επιχειρηματιών· ότι πρέπει συνεπώς να προβλεφθεί να είναι δυνατόν να επιβληθούν ορισμένοι περιορισμοί· ότι η συγκέντρωση του συνόλου των εργασιών όσον αφορά το προϊόν σε μία περιορισμένη περιοχή απλοποιεί τον έλεγχο επί της αυθεντικότητας και της τυπικότητας των οίνων και διευκολύνει την εκπόνηση και την πραγματοποίηση δράσεων αξιολογήσεως της φήμης του εν λόγω vqprd· ότι από το σύνολο των στοιχείων αυτών δικαιολογείται να προβλεφθεί ως δυνατή στην κοινοτική νομοθεσία η υποχρεωτική εμφιάλωση στην περιοχή παραγωγής· ότι οι επιπτώσεις ενός τέτοιου μέτρου επί του συνόλου του τομέα επιβάλλουν, με την σειρά τους, να απαιτηθούν ορισμένοι αντικειμενικοί όροι, ιδίως η αιτιολόγηση από τεχνικής απόψεως του μέτρου και η υπάρξη συλλογικής θελήσεως των θιγομένων παραγωγών ότι είναι αναγκαίο να λιιφθούν μεταβατικά μέτρα για να μη διακοπούν απότομα τα διακοινοτικά ρεύματα ανταλλαγών των vqprd τα οποία έχουν καθιερωθεί, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΙΙΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Στον κανονισμό 823/87, προστίθεται το εξής άρθρο 6α: Άρθρο 1 1. Τα κράτη μέλη, για τους vqprd που καθορίζονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2, δύνανται να καταστήσουν υποχρεωτική την εμφιάλωση εντός της καθορισμένης περιοχής παραγωγής, όταν βεβαιώνουν τον αιτιολογημένο χαρακτήρα του μέτρου, δηλαδή ότι η εμφιάλωση για μία ή περισσότερες των κατηγοριών που αφορούν το vqprd στην περιοχή παραγωγής προσδίδει στον οίνο που κατάγεται από την περιοχή αυτή ιδιαίτερα χαρακτηριστικά, φύσεως τέτοιας ώστε να τον εξατομικεύουν, ή εάν η εμφιάλωση στην περιοχή παραγωγής αποτελεί σημαντικό στοιχείο για τη διατήρηση των ειδικών χαρακτηριστικών τα οποία έχει αποκτήσει αυτός ο vqprd. Επί πλέον τα κράτη μέλη μπορούν να προσφύγουν στη δυνατότητα που αναφέρεται στο πρώτο εδάφιο μόνον εάν: - στην περίπτωση κατά την οποία υπάρχει διεπαγγελματική οργάνωση αναγνωρισμένη από τις εθνικές αρχές, η οποία αποφασίζει σύμφωνα με δικούς της τρόπους λειτουργίας για την υποχρεωτική εμφιάλωση του εν λόγω vqprd, στην καθορισμένη περιοχή παραγωγής τουλάχιστον της δεν υφίσταται αναγνωρισμένη διεπαγγελμ,ατική οργάνωση, εάν των παραγωγών σταφυλιών οι οποίοι 90% δικαιούνται της του χρησιμοποιήσεως οποίοι συγκεκριμένης αντιπροσωπεύουν τουλάχιστον 80% της παραγωγής του εν λόγω vqprd, επιλέγουν εμφιάλωση αυτού του vqprd στην καθορισμένη περιοχή παραγωγής. ονόματος οι καθορισμένης περιοχής την και 2. Όταν τα κράτη μέλη καθιστούν υποχρεωτική την εμφιάλωση εντός της καθορισμένης περιοχής παραγωγής για μία ή περισσότερες κατηγορίες των εν λόγω vqprd, πρέπει να επιτρέπουν να γίνεται η εμφιάλωση των εν λόγω vqprd, κατά την διάρκεια μεταβατικής περιόδου πέντε ετών, εκτός της εν λόγω καθορισμένης περιοχής για τους επιχειρηματίες που είχαν εμφιαλώσει τους εν λόγω vqprd εκτός της καθορισμένης περιοχής παραγωγής πριν από τρία χρόνια πριν από την έναρξη ισχύος του κανονισμού αυτού. Αυτή η μεταβατική περίοδος αρχίζει από την 4 εκτέλεση χης Dπoχρεώσεως χης εμφιαλώσεως σχην περιοχή παραγωγής. Για χους vqprd αυχούς που έχουν εμφιαλωθεί εκχός χης καθορισμένης περιοχής, χα κράτη μέλη δύνανται να προβλέψουν εσωτερικά μέτρα ελέγχου συμπληρωματικού χαρακτήρα. 3. Τα κράτη μέλη διαβιβάζουν έγκαιρα στην Επιτροπή λεπτομερή φάκελο όσον αφορά τους όρους που αναφέρονται στην παράγραφο 1 και 2. Η υποχρέωση εμφιαλώσεως στην περιοχή παραγωγής μπορεί να εκτελεστεί μόνο αφού η Επιτροπή διαπιστώσει ότι έχουν πληρωθεί οι προαναφερθέντες όροι. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την έβδομη ημέρα <χπό τη δημοσίευση του στην Ιΐπίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις Για το Συμβούλιο ΔΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ΔΕΛΤΙΟ ΚΟΝΔΥΛΙ: ΟΝΟΜΑΣΙΑ ΊΟΥ ΜΕΤΡΟΥ: ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ ΠΙΣΤΩΣΕΙΣ: 862,8 εκαχ. ECU Ι Ιρόταοη κανονισμού ίου Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού 823/87 (ίκττε να ιίναι δυνατόν να χαταοτιί υποχρεωτική η ιμψιάλοχτη των vqprd οτηνκαθορισμένη περιοχή παραγωγής. ΝΟΜΙΚΗ ΒΑΣΗ: Αρθρο 43 της συνθήκης ΣΤΟΧΟΙ ΤΟΥ ΜΕΤΡΟΥ: Να προστεθεί σχον κανονισμό 823/87 άρθρο 6α ώσχε χα κράχη μέλη να δύνανχαι να καχασχήσουν υποχρεωχικό χο καθεσχώς χης εμφιάλωσης χων vqprd σχην καθορισμένη περιοχή παραγωγής. 5. ΔΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ 5. 0 ΔΑΠΑΝΕΣ ΠΟΥ ΒΑΡΥΝΟΥΝ - ΤΟΝ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟ ΤΩΝ ΕΚ (ΕΠΙΣΤΡΟΦΕΣ/ΠΛΡΕΜΒΛΣΗΙΣ) - ΤΟΥΣ Ε Θ Ν Ι Κ Ο ΎΣ ΙΙΡΟΫΙΙΟΑΟΠΣΜΟΥΣ - ΑΛΑΟΥΣ ΤΟΜΕΙΣ 5. 1. ΕΣΟΔΑ - ΙΔΙΟΙ ΠΟΡΟΙ ΤΩΝ ΕΚ (ΕΙΣΦΟΡΕΣ) (ΔΑΣΜΟΙ) - ΣΤΟ ΕΘΝΙ KO ΕΠΙΠ ΕΔΟ 5. 0. 1 5. 1. 1 5. 2 ΠΡΟΒΛΕΨΕΙΣ ΔΑΠΑΝΩΝ ΠΡΟΒΛΕΨΕΙΣ ΕΣΟΔΩΝ ΤΡΟΠΟΣ ΥΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ: ΠΕΡΙΟΔΟΣ 12 ΜΗΝΩΝ (εκαχ. ECU) ΤΡΕΧΟΝ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΟ ΕΤΟΣ (97) (εκαχ. ECU) ΕΠΟΜΕΝΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΟ ΕΤΟΣ (98) (εκαχ. ECU) 1999 εκαχ. ECU 2000 εκαχ. ECU 2001 εκαχ. ECU 2002 εκαχ. ECU 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 ΔΥΝΑΤΗ ΧΡΗΜΑΤΟΔΟΤΗΣΗ ΔΙΑ ΠΙΣΤΩΣΕΩΝ ΕΓΓΕΓΡΑΜΜΕΝΩΝ ΣΤΟ ΣΧΕΤΙΚΟ ΚΕΦΑΛΑΙΟ ΤΟΥ ΥΠΟ ΕΚΤΕΛΕΣΗ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ ΔΥΝΑΤΗ ΧΡΗΜΑΤΟΔΟΤΗΣΗ ΔΙΑ ΜΕΤΑΦΟΡΑΣ ΜΕΤΑΞΥ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ ΤΟΥ ΥΠΟ ΕΚΤΕΛΕΣΗ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ ΑΝΑΓΚΗ ΣΥΜΠΛΗΡΩΜΑΤΙΚΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ ΠΙΣΤΩΣΕΙΣ ΠΟΥ ΠΡΕΠΕΙ ΝΑ ΕΓΓΡΑΦΟΥΝ ΣΤΟΥΣ ΜΕΛΛΟΝΤΙΚΟΥΣ ΠΡΟΥΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥΣ ΝΑΙ/ΟΧ4 ΝΑΙ/ΟΧ4 ΝΑ4/ΟΧΙ ΝΑ4/ΟΧΙ ! ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ: ISSN 0254-1483 COM(98) 86 χελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 03 10 13 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-98-091-GR-C ISBN 92-78-31151-0 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο 1


title: RÈGLEMENT (CE) N° 422/98 DE LA COMMISSION du 20 février 1998 modifiant les restitutions à l'exportation pour le riz et les brisures

eurovoc_concepts:
export refund
rice

text: 21. 2. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 52/25 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 422/98 DE LA COMMISSION du 20 f(cid:130)vrier 1998 modifiant les restitutions (cid:133) l’exportation pour le riz et les brisures LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 vu le r(cid:138)glement d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 192/98 (2), et notamment son article 13 para- graphe 3, consid(cid:130)rant que les restitutions applicables (cid:133) l’exportation pour le riz et les brisures ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CE) no 408/98 de la Commission (3); consid(cid:130)rant que l’application des r(cid:138)gles et modalit(cid:130)s rappel(cid:130)es dans le r(cid:138)glement (CE) no 408/98 aux donn(cid:130)es la Commission dispose actuellement conduit (cid:133) dont modifier les restitutions (cid:133) l’exportation, actuellement en vigueur, comme il est r(cid:138)glement, indiqu(cid:130) (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les restitutions (cid:133) l’exportation, en l’(cid:130)tat, des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95 (cid:133) l’exclusion de ceux vis(cid:130)s au paragraphe 1 point c) dudit article, fix(cid:130)es (cid:133) l’annexe du r(cid:138)glement (CE) no 408/98, sont modifi(cid:130)es conform(cid:130)ment aux montants repris (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 21 f(cid:130)vrier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 20 f(cid:130)vrier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 20 du 27. 1. 1998, p. 16. (3) JO L 50 du 20. 2. 1998, p. 36. L 52/26 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 21. 2. 98 du r(cid:138)glement de la Commission, du 20 f(cid:130)vrier 1998, modifiant les restitutions (cid:133) l’exportation du riz et des brisures ANNEXE Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus / t) Montant des restitutions Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus / t) Montant des restitutions 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 05 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Les destinations sont identifi(cid:130)es comme suit: 01 le Liechtenstein, la Suisse et les territoires des communes de Livigno et de Campione d’Italia, 02 les zones I, II, III, VI, Ceuta et Melilla, 03 les zones IV, V, VII c), le Canada et la zone VIII (cid:133) l’exclusion du Surinam, de la Guyana et de Madagascar, 04 les destinations vis(cid:130)es (cid:133) l’article 34 du r(cid:138)glement (CEE) no 3665/87 de la Commission, modifi(cid:130), 05 Ceuta et Melilla. NB: Les zones sont celles d(cid:130)limit(cid:130)es (cid:133) l’annexe du r(cid:138)glement (CEE) no 2145/92 de la Commission, modifi(cid:130)


title: Regolamento (CE) n. 417/98 della Commissione del 20 febbraio 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 429/90 relativo alla concessione tramite gara di un aiuto per il burro concentrato destinato al consumo diretto nella Comunità

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
concentrated product

text: L 52/18 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 2. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 417/98 DELLA COMMISSIONE del 20 febbraio 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 429/90 relativo alla concessione tramite gara di un aiuto per il burro concentrato destinato al consumo diretto nella Comunit(cid:133) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 804/68 del Consiglio, del 27 relativo all’organizzazione comune dei giugno 1968, mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-casea- ri (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1587/96 (2), in particolare l’articolo 7 bis, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CEE) n. 429/90 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1802/95 (4), ha previsto fino alla sua sospensione in virt(cid:151) del regolamento (CE) n. 19/98 (5) la concessione tramite gara di un aiuto per il burro concentrato ottenuto da burro o crema provenienti dal mercato e destinato al consumo diretto nella Comunit(cid:133); che le condizioni che danno diritto all’aiuto sono la fabbricazione di burro concentrato, l’aggiunta di rivelatori e il confezionamento del burro entro novanta giorni a partire dal giorno di scadenza del termine per la presentazione delle offerte; considerando che si (cid:138) prodotto un ritardo nella fissazione del livello massimo dell’aiuto nel quadro della 180a gara, il cui termine per la presentazione delle offerte scadeva il 9 dicembre 1997; che la relativa decisione (cid:138) stata notifi- cata agli Stati membri solo il 9 gennaio 1998; che di termine per la conseguenza (cid:138) necessario prorogare il fabbricazione dei relativi quantitativi di burro concentrato fino al 31 marzo 1998; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per il latte e i prodotti lattiero-caseari, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 All’articolo 9, paragrafo 1, del 429/90 (cid:138) aggiunto il seguente comma: regolamento (CEE) n. «Tuttavia, per le quantit(cid:133) di burro concentrato aggiudi- cate nel quadro della 180a gara, termine di presentazione delle offerte (cid:138) scaduto il 9 dicembre 1997, il termine di cui al primo trattino (cid:138) fissato al 31 marzo 1998. » il cui Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 febbraio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 13. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 21. (3) GU L 45 del 21. 2. 1990, pag. 8. (4) GU L 174 del 26. 7. 1995, pag. 27. (5) GU L 4 dell’8. 1. 1998, pag. 39


title: Uredba Komisije (ES) št. 417/98 z dne 20. februarja 1998 o spremembi Uredbe (EGS) št. 429/90 o dodelitvi pomoči z razpisom za zgoščeno maslo, namenjeno neposredni porabi v Skupnosti

text: 298 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 31998R0417 L 52/18 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 21. 2. 1998 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 417/98 z dne 20. februarja 1998 o spremembi Uredbe (EGS) št. 429/90 o dodelitvi pomoči z razpisom za zgoščeno maslo, name- njeno neposredni porabi v Skupnosti KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 804/68 z dne 27. junija 1968 o skupni ureditvi trga za mleko in mlečne proizvode (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1587/ 96 (2), in zlasti člena 7a(3) Uredbe, ker je Uredba Komisije (EGS) št. 429/90 (3), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1802/95 (4), dokler se ni začasno razveljavila z Uredbo Komisije (ES) št. 19/98 (5), predvidevala dodelitev pomoči z razpisom za zgoščeno maslo, izdelano iz masla ali smetane s trga in namenjeno neposredni porabi v Skupnosti; ker, da bodo izpolnjeni pogoji za pomoč, je treba proizvodnjo zgoščenega masla, dodajanje markerjev in pakiranje izvesti v 90 dneh od zadnjega datuma za vložitev ponudb; ker se je najvišja pomoč za 180. razpis, za katerega je bil zadnji datum za vložitev ponudb 9. december 1997, določila z zamudo; ker so se države članice o sklepu obveščene šele 9. januarja 1998; ker bi bilo treba torej rok za proizvodnjo zadev- nega zgoščenega masla podaljšati do 31. marca 1998; ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Upravljalnega odbora za mleko in mlečne proizvode, SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Naslednji pododstavek se doda členu 9(1) Uredbe (EGS) št. 429/90: „Vendar pa je za količine zgoščenega masla, dodeljenega po 180. razpisu, za katerega je bil zadnji dneva za vložitev ponudb 9. december 1997, rok iz prve alinee 31. marec 1998. “ Člen 2 Ta uredba začne veljati tretji dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 20. februarja 1998 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 148, 28. 6. 1968, str. 13. (2) UL L 206, 16. 8. 1996, str. 21. (3) UL L 45, 21. 2. 1990, str. 8. (4) UL L 174, 26. 7. 1995, str. 27. (5) UL L 4, 8. 1. 1998, str. 39


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 424/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

eurovoc_concepts:
EU aid
Madagascar
Mozambique
aid system
food aid
white sugar

text: L 52/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 424/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 (cid:129)ber die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 (cid:129)ber die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie (cid:129)ber spezifische Maßnahmen zur Erh(cid:148)hung der Ern(cid:132)hrungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der L(cid:132)nder und Organisationen denen eine Gemeinschafts- hilfe gew(cid:132)hrt werden kann und die, f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung der Nahrungsmittellieferung (cid:129)ber die fob-Stufe hinaus geltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschl(cid:129)sse (cid:129)ber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Beg(cid:129)nstigten Weiß- zucker zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 (cid:129)ber allgemeine Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates f(cid:129)r die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin- gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in dem Anhang aufgef(cid:129)hrten Beg(cid:129)nstigten gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang aufgef(cid:129)hrten Bedingungen. Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge- meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 20. Februar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23. 21. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 52/31 ANHANG LOS A 1. Maßnahmen Nrn. : 612/96 (A1); 613/96 (A2) 2. Beg(cid:129)nstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. : (31-70) 33 05 757, Telefax: 36 41 701, Telex: 30960 EURON NL 3. Vertreter des Beg(cid:129)nstigten: Wird vom Beg(cid:129)nstigten benannt 4. Bestimmungsland: A1: Mosambik; A2: Madagaskar 5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker 6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 198 7. Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (A1: 126 Tonnen, A2: 72 Tonnen) 8. Merkmale und Qualit(cid:132)t des Erzeugnisses (3) (5) (9): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 1) 9. Aufmachung (7) (8): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (11. 2 A 1. b, 2. b und B. 4) 10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 3) — F(cid:129)r die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: A1: Portugiesisch; A2: Franz(cid:148)sisch — Zus(cid:132)tzliche Aufschriften: — 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gem(cid:132)ß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates A- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b)) 12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen 13. Alternative Lieferstufe: — 14. a) Verschiffungshafen: — b) Ladeanschrift: — 15. L(cid:148)schhafen: — 16. Bestimmungsort: — — Transitlager oder Transithafen: — — Lieferung auf dem Landweg: — 17. Lieferfrist oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: — erste Frist: 30. 3. — 19. 4. 1998 — zweite Frist: 13. 4. — 3. 5. 1998 18. Lieferfrist oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe: — erste Frist: — — zweite Frist: — 19. Frist f(cid:129)r die Angebotsabgabe (um 12. 00 Uhr Br(cid:129)sseler Zeit): — erste Frist: 9. 3. 1998 — zweite Frist: 23. 3. 1998 20. H(cid:148)he der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne 21. Anschrift f(cid:129)r die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l’aide alimentaire, (cid:133) l’attention de Monsieur T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich) la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: 22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Periodische Erstattung anwendbar f(cid:129)r Weißzucker, g(cid:129)ltig am 16. 2. 1998 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 336/98 der Kommission (ABl. L 38 vom 12. 2. 1998, S. 5) L 52/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 2. 98 Vermerke: (1) Zus(cid:132)tzliche Erkl(cid:132)rungen: Andr(cid:130) Debongnie (Tel. : (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (Tel. : (32-2) 299 30 50). (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Beg(cid:129)nstigten oder seinem Vertreter baldm(cid:148)glichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung. (3) Der Auftragnehmer (cid:129)bergibt dem Beg(cid:129)nstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini- gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung f(cid:129)r die zu liefernde Ware nicht (cid:129)berschritten worden sind. In der Bescheinigung (cid:129)ber die radioaktive Belastung ist der Gehalt an C(cid:132)sium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum. (5) Der Auftragnehmer (cid:129)berreicht dem Empf(cid:132)nger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku- ment: — gesundheitliches Zeugnis. (6) Die Aufschrift erh(cid:132)lt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europ(cid:132)ische Gemeinschaft“. (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umf(cid:129)llung muß der Auftragnehmer 2 % leere S(cid:132)cke derselben Qualit(cid:132)t wie die die Ware enthaltenden S(cid:132)cke liefern. Diese S(cid:132)cke m(cid:129)ssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen. (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. Der Auftragnehmer (cid:129)bernimmt die Kosten f(cid:129)r das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Beg(cid:129)nstigte (cid:129)bernimmt die folgenden Kosten, auch die f(cid:129)r den Abtransport der Container vom Terminal. Der Auftragnehmer muß dem Empf(cid:132)nger eine vollst(cid:132)ndige Ladeliste eines jeden Containers (cid:129)bermitteln, in der die Anzahl der S(cid:132)cke aufgef(cid:129)hrt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge- f(cid:129)hrten Maßnahmenummer geh(cid:148)ren. Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (SYSKO locktainer 180 seal) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Beg(cid:129)nstigten mitgeteilt wird. (9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 16), festgestellt


title: Resolución sobre el proyecto de Reglamento financiero aplicable a la cooperación para la financiación del desarrollo con arreglo al Cuarto Convenio ACP-CEE modificado por el acuerdo de 4 de noviembre de 1995 (COM(96) 0676 C4-0101/97 96/0307(CNS))


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 419/98 af 20. februar 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 454/95 om gennemførelsesbestemmelser for interventioner på markedet for smør og fløde og forordning (EF) nr. 322/96 om gennemførelsesbestemmelser for offentlig oplagring af skummetmælkspulver

text: L 52/20 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 2. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 419/98 af 20. februar 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 454/95 om gennemførelsesbestemmelser for interventioner p(cid:134) markedet for smør og fløde og forordning (EF) nr. 322/96 om gennemførelsesbestemmelser for offentlig oplagring af skummetmælkspulver KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/96 (2), særlig artikel 6, stk. 6, og artikel 7, stk. 5, og 3597/90 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r de oplagrings- og finansierings- omkostninger, som sælgeren skal betale, hvis det tilbudte pulver ikke opfylder kravene i artikel 1, stk. 1; da henvis- ningen til finansieringsomkostningerne ikke er relevant i denne forbindelse, bør den fjernes; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Mælk og Mejeriprodukter — ud fra følgende betragtninger: UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: til er det I artikel 5, stk. 3, i Kommissionens forordning (EF) nr. 454/95 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 418/ 98 (4), fastsat, hvilke oplagringsomkostninger, intervention tilbudte sælgeren skal betale, hvis det smør ikke opfylder kravene i nævnte forordnings artikel 2; for at skabe overensstemmelse mellem disse beløb og de beløb, som interventionsorganet skal betale til Den Europæiske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (EUGFL), bør der henvises til de beløb, der er fastsat i Kommissionens forordning (EØF) nr. 3597/90 af 12. december 1990 om reglerne for bogføring af interven- tionsforanstaltninger, under hvilke interventionsorganerne opkøber, oplagrer og sælger landbrugsprodukter (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1392/97 (6); Artikel 1 Artikel 5, stk. 3, andet afsnit, i forordning (EF) nr. 454/95 og artikel 4, stk. 6, andet afsnit i forordning (EF) nr. 322/96 affattes s(cid:134)ledes: »De oplagringsomkostninger, der skal betales, er lig med de beløb, som interventionsorganet skal kreditere Den Europæiske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (EUGFL), Garantisektionen, i henhold til artikel 7, stk. 2, litra a) og b), i Kommissionens forord- ning (EØF) nr. 3597/90. « i artikel 4, stk. 6, i Kommissionens forordning (EF) nr. 322/96 (7), senest ændret ved forordning (EF) nr. 94/97 (8), henvises der til artikel 7, stk. 2, i forordning (EØF) nr. Denne forordning træder i kraft p(cid:134) syvendedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 2 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 20. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 46 af 1. 3. 1995, s. 1. (4) Se side 19 i denne Tidende. (5) EFT L 350 af 14. 12. 1990, s. 43. (6) EFT L 190 af 19. 7. 1997, s. 22. (7) EFT L 45 af 23. 2. 1996, s. 5. (8) EFT L 19 af 22. 1. 1997, s. 8


title: Ψήφισμα επί της έκθεσης της Επιτροπής προς το Συμβούλιο και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σχετικά με την απλούστερη νομοθεσία για την εσωτερική αγορά (SLIM): αποτελέσματα της δεύτερης φάσης του και η συνέχεια που δόθηκε στην εφαρμογή των συστάσεων της πρώτης φάσης (COM(97)0618 C4-0660/97)

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
EU law
VAT
administrative formalities
application of EU law
fertiliser
law of banking
national implementing measure
national law
single market


title: Aides et prêts de l'Union européenne : Guide des financements communautaires 1997.


title: Beslutning om meddelelse fra Kommissionen til Europa- Parlamentet, Rådet, Det Europæiske Monetære Institut og Det Økonomiske og Sociale Udvalg om fremme af forbrugernes tillid til elektroniske betalingsmidler inden for det indre marked (KOM(97)0353 C4-0486/97)

eurovoc_concepts:
EC recommendation
electronic banking
electronic money
single market


text: 21. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 52/17 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 416/98 af 20. februar 1998 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2096/97 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), ændret ved forordning (EF) nr. 192/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2096/97 (3), blev der (cid:134)bnet en licitation over restitutionen ved udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen p(cid:134) grundlag af de indgivne bud efter fremgangsm(cid:134)den i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fastsætte en maksimumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende ris medfører at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middel- kornet ris og sleben langkornet ris A til visse tredjelande fastsættes p(cid:134) grundlag af bud, der er indgivet fra den 16. indtil den 19. februar 1998 til 95,00 ECU/ton inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2096/97 omhand- lede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 21. februar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 20. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 20 af 27. 1. 1998, s. 16. (3) EFT L 292 af 25. 10. 1997, s. 19. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Ενισχύσεις και δάνεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης : Οδηγός των κοινοτικών χρηματοδοτήσεων 1997.


title: REGLAMENTO (CE) N° 413/98 DE LA COMISIÓN de 20 de febrero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano largo en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2097/97

text: L 52/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 2. 98 REGLAMENTO (CE) No 413/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 20 de febrero de 1998 por el que se fija la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de arroz blanqueado de grano largo en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 2097/97 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n del mercado del arroz (1), modificado por el Reglamento (CE) no 192/98 (2), y, en particular, el apar- tado 3 de su art(cid:146)culo 13, Considerando que el Reglamento (CE) no 2097/97 de la Comisi(cid:155)n (3), ha abierto una licitaci(cid:155)n para la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n de arroz; Considerando que, de conformidad con lo dispuesto en el art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CEE) no 584/75 de la Comi- si(cid:155)n (4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Regla- mento (CE) no 299/95 (5), la Comisi(cid:155)n bas(cid:145)ndose en las ofertas presentadas y, de acuerdo con el procedimiento previsto en el art(cid:146)culo 22 del Reglamento (CE) no 3072/ 95, podr(cid:145) decidir la fijaci(cid:155)n de una restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n; que para proceder a dicha fijaci(cid:155)n deben tenerse en cuenta los criterios establecidos por el art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95; que la licitaci(cid:155)n se adjudicar(cid:145) a todo licitador cuya oferta se sit(cid:156)e al nivel de la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n o a un nivel infe- rior, Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los mencionados crite- rios a la situaci(cid:155)n actual del mercado del arroz conduce a fijar la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n en el importe que figura en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 La restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de arroz blan- queado de grano largo del c(cid:155)digo NC 1006 30 67 con destino a determinados terceros pa(cid:146)ses se fijar(cid:145) sobre la base de las ofertas presentadas del 16 al 19 de febrero de 1998 a 318,00 ecus por tonelada en el marco de la licita- ci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 2097/97. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 21 de febrero de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 20 de febrero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (3) DO L 292 de 25. 10. 1997, p. 22. (4) DO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) DO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 422/98 av den 20 februari 1998 om ändring av exportbidragen för ris och brutet ris

text: 21. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 52/25 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 422/98 av den 20 februari 1998 om (cid:132)ndring av exportbidragen f(cid:148)r ris och brutet ris EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING sionen finner denna att de nu g(cid:132)llande exportbidragen b(cid:148)r (cid:132)ndras i enlighet med bilagan till denna f(cid:148)rordning. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r ris (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 192/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 13. 3 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Exportbidragen f(cid:148)r ris och brutet ris har fastst(cid:132)llts i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 408/98 (3). D(cid:134) de best(cid:132)mmelser, villkor och (cid:148)vriga f(cid:148)reskrifter som anges i f(cid:148)rordning (EG) nr 408/98 till(cid:132)mpas p(cid:134) den infor- mation som f(cid:148)r n(cid:132)rvarande (cid:132)r tillg(cid:132)nglig f(cid:148)r kommis- H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Exportbidragen f(cid:148)r de produkter som anges i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95, med undantag av produkter enligt punkt 1 c i den artikeln, och som exporterats i obearbetad form och fastst(cid:132)llts i bilagan till f(cid:148)rordning (EG) nr 408/98 skall (cid:132)ndras i enlighet med bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 21 februari 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 20 februari 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EGT L 20, 27. 1. 1998, s. 16. (3) EGT L 50, 20. 2. 1998, s. 36. L 52/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 2. 98 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 20 februari 1998 om (cid:132)ndring av exportbidrag f(cid:148)r ris och brutet ris BILAGA Produktnummer Best(cid:132)mmelseland (1) Bidragsbelopp Produktnummer Best(cid:132)mmelseland (1) Bidragsbelopp (ecu/ton) (ecu/ton) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 05 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) F(cid:148)ljande best(cid:132)mmelsel(cid:132)nder: 01 Liechtenstein, Schweiz och kommunerna Livigno och Campione d’Italia. 02 Zonerna I–III och VI, Ceuta och Melilla. 03 Zonerna IV, V, VII c, Kanada och zon VIII med undantag av Surinam, Guyana och Madagaskar. 04 Best(cid:132)mmelsel(cid:132)nder angivna i artikel 34 i kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EEG) nr 3665/87. 05 Ceuta och Melilla. Obs. : Zonerna (cid:132)r de som anges i bilagan till kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EEG) nr 2145/92