title: Verordnung (EG) Nr. 317/98 der Kommission vom 6. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger

eurovoc_concepts:
aid per hectare
aid system
hops
production aid

text: L 33/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 317/98 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten (cid:129)ber die Beihilfe an Hopfenerzeuger DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:129)r Hopfen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist die Hopfenbeihilfe f(cid:129)r einen Zeitraum von f(cid:129)nf Jahren festgesetzt worden, so daß keine j(cid:132)hrliche Ratsverordnung zur Beihilfefestsetzung mehr erlassen zu werden braucht. Da die Zahlung der Beihilfe nunmehr noch im selben Jahr wie die Ernte stattfindet, sollte die bisherige Frist f(cid:129)r die Einreichung der Beihilfeantr(cid:132)ge verk(cid:129)rzt werden. Wie in der Vergangenheit betrifft die Beihilfe ausschließlich Hopfenzapfen und nicht in Pflanzschulen gewonnene ganze Pflanzen. Aus diesen Gr(cid:129)nden ist Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2640/91 (4), zu (cid:132)ndern. Damit die Beihilfe nur in berechtigten F(cid:132)llen gew(cid:132)hrt wird und es zu keinen Doppelzahlungen kommt, sollte ein wirksames System eingerichtet werden, das sich am Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschl(cid:132)gige Vorschriften sind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einf(cid:129)hrung eines Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems f(cid:129)r bestimmte gemein- schaftliche Beihilferegelungen (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (6), und in der Verord- nung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem f(cid:129)r bestimmte Beihilferegelungen (7), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/ 95 (8). Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 ist daher ebenfalls anzupassen. gemeinschaftliche Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 genannte Datum des 31. M(cid:132)rz f(cid:129)r die Mitteilung der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Verwaltungsweise der Beihilfe durch die Erzeugergemeinschaften ist im Rahmen der f(cid:129)r neugestalteten Hopfen nicht mehr zweckm(cid:132)ßig und sollte deshalb ge(cid:132)n- gemeinsamen Marktorganisation (1) ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. (2) ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 1. (3) ABl. L 148 vom 30. 6. 1972, S. 11. (4) ABl. L 247 vom 5. 9. 1991, S. 9. (5) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. (6) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. (7) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. (8) ABl. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2. dert werden. Einige Mitgliedstaaten w(cid:129)nschen ferner einen (cid:154)bergangszeitraum, bevor die Verwaltungskon- trollen sich auf s(cid:132)mtliche f(cid:129)r den Hopfenanbau genutzten Parzellen erstrecken m(cid:129)ssen. Daher ist eine Abweichung vorzusehen, der zufolge diese Kontrollen f(cid:129)r die Ernte 1998 aufgrund einer Stichprobe vorgenommen werden k(cid:148)nnen. Wichtig außerdem, daß die Vor-Ort- Kontrollen eine signifikante Stichprobe der Beihilfean- tr(cid:132)ge abdecken. ist Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Hopfen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(1) Jeder Hopfenerzeuger gibt bis sp(cid:132)testens 31. Mai des Erntejahres eine Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber seine Anbau- fl(cid:132)chen ab. “ 2. Artikel 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Der Beihilfeantrag ist von dem einzelnen Erzeuger oder (cid:129)ber die Erzeugergemeinschaft inner- halb einer von dem Mitgliedstaat festgelegten Frist, jedoch bis sp(cid:132)testens 31. Oktober des Erntejahres einzureichen. (2) Die Beihilfe wird nur f(cid:129)r Fl(cid:132)chen gew(cid:132)hrt, die f(cid:129)r die in Betracht kommende Ernte a) auf den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Parzellen eine gleichm(cid:132)ßige Pflanzdichte von mindestens — 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Auflei- tung oder — 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Auflei- tung gehabt haben; b) gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Artikels 1 erkl(cid:132)rt worden sind; c) normal bearbeitet und abgeerntet wurden, wobei die haupts(cid:132)chliche Gewinnung von Fechsern in Pflanz- schulen ausgeschlossen ist. “ 3. In Artikel 3 a) erh(cid:132)lt Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Der Beihilfeantrag enth(cid:132)lt f(cid:129)r die Fl(cid:132)chen, f(cid:129)r die eine Beihilfe beantragt wird, mindestens die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Angaben, erg(cid:132)nzt durch die Erkl(cid:132)rung, daß die Fl(cid:132)chen abgeerntet wurden. “; 7. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 33/11 b) wird nach Absatz 2 der folgende Absatz angef(cid:129)gt: „(3) Die nachstehenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden Anwendung: — Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz f(cid:129)r den Fall, daß in einem Gebiet oder Teilgebiet festgestellt bedeutende Unregelm(cid:132)ßigkeiten werden; — Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz f(cid:129)r den Fall einer versp(cid:132)teten Einreichung der Anbau- fl(cid:132)chenerkl(cid:132)rung und/oder des Beihilfeantrags; — Artikel 11 (cid:129)ber F(cid:132)lle von h(cid:148)herer Gewalt; — Artikel 12 (cid:129)ber den aufgrund des Kontrollbe- suchs angefertigten Bericht; — Artikel 13 (cid:129)ber die Weigerung des Erzeugers, eine Kontrolle vor Ort zu erm(cid:148)glichen; — Artikel 14 (cid:129)ber ungerechtfertigte Zahlungen. “ 4. In Artikel 4 a) erh(cid:132)lt Absatz 1 folgende Fassung: Gemeinschaften die ihnen gew(cid:132)hrte Beihilfe verwaltet haben, und gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Art der von ihnen gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 getroffenen Maßnahmen. Diese Mittei- lungen erfolgen bis sp(cid:132)testens 31. Dezember des Jahres, das auf das Erntejahr folgt. “ 5. Folgender Artikel 4a wird eingef(cid:129)gt: „Artikel 4a (1) Wird festgestellt, daß die tats(cid:132)chlich ermittelte Fl(cid:132)che (cid:129)ber der in der Anbaufl(cid:132)chenerkl(cid:132)rung angege- benen Fl(cid:132)che liegt, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fl(cid:132)che ber(cid:129)cksichtigt. (2) Wird festgestellt, daß die angegebene Fl(cid:132)che (cid:129)ber der ermittelten Fl(cid:132)che liegt, so wird der Beihilfe- betrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tats(cid:132)chlich ermittelten Fl(cid:132)che berechnet. Außer in F(cid:132)llen h(cid:148)herer Gewalt wird die tats(cid:132)chlich ermittelte Fl(cid:132)che jedoch um das Doppelte der festgestellten Differenz gek(cid:129)rzt, wenn diese (cid:129)ber 3 % oder (cid:129)ber 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fl(cid:132)che betr(cid:132)gt. Liegt die festgestellte Differenz (cid:129)ber 20 % der ermit- telten Fl(cid:132)che, so wird keinerlei Beihilfe f(cid:129)r Fl(cid:132)chen gew(cid:132)hrt. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission „(1) Namen und Anschrift der nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmten Stellen sowie die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Durchf(cid:129)hrung der Beihilferege- lung f(cid:129)r Hopfenerzeuger mit. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden so vorgenommen, daß die Einhaltung der Bedingungen f(cid:129)r die Beihil- fegew(cid:132)hrung wirksam (cid:129)berpr(cid:129)ft wird. Die Verwal- tungskontrollen umfassen auch Gegenkontrollen der als Hopfenanbaufl(cid:132)chen erkl(cid:132)rten Parzellen sowie anhand der Datenbank gem(cid:132)ß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (*), um jede unrechtm(cid:132)ßige Doppelgew(cid:132)hrung der Hopfen- beihilfe f(cid:129)r dieselbe Ernte zu vermeiden. F(cid:129)r die Ernte 1998 k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten jedoch die Gegenkontrollen Stichprobe vornehmen. Die Vor-Ort-Kontrollen, die sich auf eine Risikoanalyse st(cid:129)tzen, erstrecken sich auf eine Stichprobe der Anbaufl(cid:132)chenerkl(cid:132)- signifikante rungen und der Beihilfeantr(cid:132)ge, die mindestens 5 % der Erkl(cid:132)rungen und 5 % der Antr(cid:132)ge abdecken muß. aufgrund einer sich jedoch um falsche Angaben, die Handelt es absichtlich Fahrl(cid:132)ssigkeit oder gemacht wurden, so wird der betreffende Erzeuger ausgeschlossen aufgrund grober — von der Gew(cid:132)hrung der Beihilfe f(cid:129)r die betreffende Ernte und — im Fall absichtlich falscher Angaben von der Gew(cid:132)hrung der Beihilfe f(cid:129)r die darauffolgende Ernte. Die vorgenannten K(cid:129)rzungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der Erzeuger den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Fl(cid:132)chenbestimmung korrekt auf von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde anerkannte Angaben gest(cid:129)tzt hat. Als ermittelte Fl(cid:132)che im Sinne dieses Artikels gilt die Fl(cid:132)che, bei der alle vorgeschriebenen Bedingungen erf(cid:129)llt sind. “ (*) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. “; b) erh(cid:132)lt Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Jeder Mitgliedstaat (cid:129)bermittelt der Kommis- sion j(cid:132)hrlich f(cid:129)r die anerkannten Erzeugergemein- schaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet alle Angaben (cid:129)ber die Bedingungen, unter denen diese Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 1998. L 33/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 2. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 6. Februar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


eurovoc_concepts:
EU aid
Rwanda
aid system
food aid
terms for aid
white sugar

formats: pdf print

text: 7. 2. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 33/13 REGOLAMENTO (CE) N. 318/98 DELLA COMMISSIONE del 6 febbraio 1998 relativo alla fornitura di zucchero bianco a titolo di aiuto alimentare LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, necessario precisare in particolare i termini e le condi- zioni di fornitura, per determinare le spese che ne deri- vano, visto il regolamento (CE) n. 1292/96 del Consiglio, del 27 giugno 1996, relativo alla politica ed alla gestione dell’aiuto alimentare e ad azioni specifiche di sostegno alla sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 24 paragrafo 1, lettera b), considerando che il regolamento citato stabilisce l’elenco dei paesi e degli organismi che possono beneficiare di un aiuto comunitario, nonch(cid:130) i criteri generali relativi al trasporto dell’aiuto alimentare al di l(cid:133) dello stadio fob; considerando che, in seguito a varie decisioni relative alla concessione di aiuti alimentari, la Commissione ha accor- dato zucchero bianco ad una serie di beneficiari; considerando che occorre effettuare tali forniture confor- regolamento (CE) memente alle norme stabilite dal n. 2519/97 della Commissione, del 16 dicembre 1997, che stabilisce le modalit(cid:133) generali per la mobilitazione di prodotti a titolo del regolamento (CE) n. 1292/96 del Consiglio per l’aiuto alimentare comunitario (2), che (cid:138) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Nel quadro dell’aiuto alimentare comunitario, si procede alla mobilitazione nella Comunit(cid:133) di zucchero bianco, ai fini della sua fornitura ai beneficiari indicati nell’allegato, conformemente (CE) disposto n. 2519/97 e alle condizioni specificate nell’allegato. regolamento del al Si considera che l’offerente abbia preso conoscenza di tutte le condizioni generali e particolari applicabili e che le abbia accettate. Non vengono prese in considerazione eventuali altre condizioni o riserve contenute nella sua offerta. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 6 febbraio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 166 del 5. 7. 1996, pag. 1. (2) GU L 346 del 17. 12. 1997, pag. 23. L 33/14 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 7. 2. 98 ALLEGATO LOTTO A 1. Azione n. : 586/96. 2. Beneficiario (2): Euronald, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag [tel. : (31-70) 33 05 757; telefax: 36 41 701; telex: 30960 EURON NL] 3. Rappresentante del beneficiario: da designarsi dal beneficiario 4. Paese di destinazione: Ruanda 5. Prodotto da mobilitare: zucchero bianco 6. Quantitativo totale (t nette): 90 7. Numero di lotti: 1 8. Caratteristiche e qualit(cid:133) del prodotto (3) (5) (9): GU C 114 del 29. 4. 1991, pag. 1 (V. A. 1). 9. Condizionamento (7) (8): GU C 267 del 13. 9. 1996, pag. 1 (11. 2 A 1. b, 2. b e B. 4) 10. Etichettura o marcatura (6): GU C 114 del 29. 4. 1991, pag. 1 (V. A. 3) — Lingua da utilizzare per la marcatura: francese — Diciture complementari: — 11. Modo di mobilitazione del prodotto: zucchero prodotto nella Comunit(cid:133) a norma dell’articolo 24, paragrafo 1 bis, sesto comma, del regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio: zucchero A o B [lettere a) e b)]. 12. Stadio di consegna previsto: Reso porto d’imbarco 13. Stadio di consegna alternativo: — 14. a) Porto d’imbarco: — b) Indirizzo di carico: — 15. Porto di sbarco: — 16. Luogo di destinazione: — — porto o magazzino di transito: — — via di trasporto terrestre: — 17. Periodo o data ultima per la consegna allo stadio previsto: — 1o termine: dal 9 al 29. 3. 1998 — 2o termine: dal 23. 3 al 12. 4. 1998 18. Periodo o data ultima per la consegna allo stadio alternativo: — — 1o termine: — — 2o termine: — 19. Scandenza per la presentazione delle offerte (alle 12. 00. ora di Bruxelles): — 1o termine: 23. 2. 1998 — 2o termine: 9. 3. 1998 20. Importo della garanzia d’offerta: 15 ECU/t 21. Indirizzo cui inviare le offerte e le garanzie d’offerta (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles tlx: 25670 AGREC B; fax: (322) 296 70 03 / 296 70 04 (esclusivamente) 22. Restituzione all’esportazione (4): Restituzione periodica applicabile per lo zucchero bianco il 4. 2. 1998, fissata dal regolamento (CE) n. 250/98 della Commissione (GU L 25 del 31. 1. 1998, pag. 21) 7. 2. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 33/15 Note (1) Informazioni complementari: Andr(cid:130) Debongnie [tel. (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. (32-2) 299 30 50]. (2) Il fornitore si mette in contatto con il beneficiario o il suo rappresentante quanto prima per stabilire i documenti di spedizione necessari. (3) Il fornitore rilascia al beneficiario un certificato redatto da un organismo ufficiale da cui risulti che, per il prodotto da consegnare, le norme in vigore, per quanto concerne la radiazione nucleare nello Stato membro in questione, non sono superate. Nel certificato di radioattivit(cid:133) occorre indicare il tenore del cesio 134 e 137 e dello iodio 131. (4) Il regolamento (CE) n. 259/98 della Commissione (GU L 25 del 31. 1. 1998, pag. 39), si applica alle resti- tuzioni all’esportazione. La data di cui all’articolo 2 del citato regolamento corrisponde a quella di cui al punto 22 del presente allegato. (5) Il fornitore trasmette al beneficiario o al suo rappresentante al momento della consegna i documenti seguenti: — certificato sanitario. (6) In deroga al disposto della GU C 114, il testo del punto V. A. 3. c) (cid:138) sostituito dal seguente: «la dicitura “Comunit(cid:133) europea”». (7) Ai fini di un eventuale nuovo insaccamento, il fornitore fornisce il 2 % dei sacchi vuoti che devono essere della stessa qualit(cid:133) di quelli contenenti la merce e recare l’iscrizione, seguita da una R maiuscola. (8) Da spedire in contenitori di 20 piedi, regime FCL/FCL. Il fornitore (cid:138) responsabile dei costi inerenti alla messa a disposizione dei contenitori, stadio stock del terminal al porto di spedizione. Tutte le altre successive spese di carico, comprese quelle di rimozione dei contenitori dal terminal, sono a carico del beneficiario. Il fornitore deve fornire all’agente addetto al ricevimento della merce l’elenco completo d’imballaggio di ciascuno dei contenitori, specificando il numero di sacchi relativo a ciascun numero come indicato nel bando di gara. Il fornitore deve sigillare ogni contenitore con un dispositivo di chiusura numerato (SYSKO lock-tainer 180 seal), il cui numero deve essere comunicato al rappresentante del beneficiario. (9) Per la constatazione della categoria dello zucchero (cid:138) determinante l’applicazione delle regola prevista dall’articolo 18, paragrafo 2, lettera a), secondo trattino, del regolamento (CEE) n. 2103/77 della Commis- sione (GU L 246 del 27. 9. 1977, pag. 12), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 260/96 (GU L 34 del 13. 2. 1996, pag. 16)


title: Europe ... questions and answers : When will the 'euro' be in our pockets?.

eurovoc_concepts:
European Monetary System
European Union
convergence criteria


title: PREGUNTA ESCRITA n. 188/98 del Cristiana MUSCARDINI a la Comisión. Licencias para taxis

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Luxembourg
free competition
local legislation
own-account transport
taxi
transport company
transport licence

formats: html pdf print

text: 9. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 310/35 La Comisio·n no tiene constancia de que la aplicacio·n de la disposicio·n mencionada haya provocado dificultades en Be·lgica. No obstante, esta· dispuesta a estudiar este caso y a ponerse en contacto al respecto con las autoridades belgas. Por lo tanto, le agradecer(cid:14)·amos que nos hiciera llegar ma·s informacio·n sobre la cuestio·n. (1) DO L 319 de 12. 12. 1994. (2) DO L 335 de 24. 12. 1996. (98/C 310/41) PREGUNTA ESCRITA E-0184/98 de Jonas Sjo¤stedt (GUE/NGL) a la Comisio·n (5 de febrero de 1998) Asunto: Transporte por ferrocarril de camiones pesados y remolques Es posible ahorrar dinero y reducir los vertidos en el aire si se transportan por ferrocarril los camiones pesados en los trayectos de larga distancia. En la actualidad existe un sistema para que los camiones con remolque y carga se puedan transportar en vagones de ferrocarril especiales. ¿Existe algu·n tipo de ayuda de la UE para este tipo de proyectos? ¿Preve· la UE subvencionar de alguna forma el desarrollo te·cnico en este terreno? Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisio·n (27 de marzo de 1998) La Comunidad Europea realiza una pol(cid:14)·tica activa dirigida a mejorar la competitividad y la eficacia del transporte combinado. En el marco de esta pol(cid:14)·tica, la Comisio·n ha venido apoyando acciones piloto en el campo del transporte combinado desde 1992. El Programa PACT, consagrado a estas acciones piloto, concede ayudas financieras limitadas a proyectos innovadores que mejoren la competitividad del transporte combinado internacional. Adema·s, la Comunidad subvenciona otras actividades de investigacio·n y desarrollo en el campo de la intermodalidad a trave·s de su IV Programa Marco de IDT (Decisio·n del Parlamento Europeo y del Consejo no 1110/94/CE (1)). En general, la Comisio·n ha comprobado que el transporte combinado «acompan(cid:152)ado» (las carreteras rodantes), tal y como se realiza en la actualidad, frecuentemente resulta por s(cid:14)· mismo poco viable econo·micamente. Se debe ma·s bien a razones medioambientales u obedece al objetivo de reducir la saturacio·n en determinados ejes, sobre todo los que atraviesan regiones montan(cid:152)osas. Estos aspectos y otros relacionados con el transporte intermodal se estudiaron en el Libro Blanco de 1997 «Intermodalidad y transporte intermodal de carga en la Unio·n Europea» (2). Por el momento, la tecnolog(cid:14)·a o las operaciones de estas carreteras rodantes no reciben financiacio·n comunitaria en el marco de los programas mencionados. No obstante, la Comisio·n ver(cid:14)·a con buenos ojos los avances tecnolo·gicos y econo·micos en este campo para que las carreteras rodantes lleguen a ser una opcio·n econo·micamente viable. Si existen proyectos con este objetivo que cumplan los criterios establecidos para el Programa PACT o las tareas espec(cid:14)·ficas de los programas de IDT en el campo de la intermodalidad, podr(cid:14)·an optar a financiacio·n comunitaria. (1) DO L 126 de 18. 5. 1994. (2) COM(97)243 final. (98/C 310/42) PREGUNTA ESCRITA E-0188/98 de Cristiana Muscardini (NI) a la Comisio·n (5 de febrero de 1998) Asunto: Licencias para taxis El principio de libre competencia tan celebrado por el gran mercado interior puede penalizar una serie de actividades profesionales cuyas caracter(cid:14)·sticas espec(cid:14)·ficas no esta·n protegidas. Sirva de ejemplo el caso de los taxistas, especialmente en pa(cid:14)·ses como Luxemburgo, que no tienen dimensio·n metropolitana


eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
oats

text: L 31/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 6. 2. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 303/98 af 5. februar 1998 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af havre inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1773/97 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestem- melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i senest ændret ved tilfælde af markedsforstyrrelser (3), forordning (EF) nr. 2052/97 (4), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1773/97 af 12. september 1997 om en særlig interventi- onsforanstaltning for korn i Finland og Sverige (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 268/98 (6), særlig artikel 8, og ud fra følgende betragtninger: En licitation over eksportrestitutionen for havre, der er produceret i Finland og Sverige til eksport fra Finland og Sverige til alle tredjelande, blev (cid:134)bnet ved forordning (EF) nr. 1773/97; i artikel 8 i forordning (EF) nr. 1773/97 er det fastsat, at Kommissionen p(cid:134) grundlag af de meddelte bud efter proceduren i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan beslutte at fastsætte en maksimumseksportrestitution under hensyntagen til kriterierne i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1501/95; i dette tilfælde gives der tilslag til den eller de bydende, hvis bud er lig med eller lavere end maksimumsrestitutionen; anvendelse af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende kornart medfører, i at maksimumseksportrestitutionen fastsættes artikel 1 nævnte beløb; til det de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddelels fra den 30. januar indtil den 5. februar 1998 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1773/97 omhandlede licitation, fastsættes maksi- mumseksportrestitutionen for havre til 29,87 ECU/ton. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 6. februar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 5. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 287 af 21. 10. 1997, s. 14. (5) EFT L 250 af 13. 9. 1997, s. 1. (6) EFT L 25 af 31. 1. 1998, s. 76


title: REGLAMENTO (CE) N° 306/98 DE LA COMISIÓN de 5 de febrero de 1998 por el que se fija la reducción máxima del derecho de importación de maíz en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2506/97

eurovoc_concepts:
CCT duties
Portugal
award of contract
import
maize
tariff reduction

text: 6. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 31/13 REGLAMENTO (CE) No 306/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 5 de febrero de 1998 por el que se fija la reducci(cid:155)n m(cid:145)xima del derecho de importaci(cid:155)n de ma(cid:146)z en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 2506/97 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n de mercado en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 1 de su art(cid:146)culo 12, Considerando que el Reglamento (CE) no 2506/97 de la Comisi(cid:155)n (3), ha abierto una licitaci(cid:155)n de la reducci(cid:155)n m(cid:145)xima del derecho de importaci(cid:155)n de ma(cid:146)z en Portugal; Considerando que, con arreglo al art(cid:146)culo 5 del Regla- mento (CE) no 1839/95 de la Comisi(cid:155)n (4), modificado por el Reglamento (CE) no 1963/95 (5), la Comisi(cid:155)n puede decidir, con arreglo al procedimiento previsto en el art(cid:146)culo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la fijaci(cid:155)n de una reducci(cid:155)n m(cid:145)xima del derecho de importaci(cid:155)n; que para dicha fijaci(cid:155)n deben tenerse en cuenta, en parti- cular, los criterios previstos en los art(cid:146)culos 6 y 7 del Reglamento (CE) no 1839/95; que la licitaci(cid:155)n debe ser adjudicada a todo licitador cuya oferta se sit(cid:156)e al nivel de la reducci(cid:155)n m(cid:145)xima del derecho de importaci(cid:155)n o a un nivel inferior; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los criterios precitados a la situaci(cid:155)n actual de los mercados del cereal conside- rado lleva a fijar la reducci(cid:155)n m(cid:145)xima del derecho de importaci(cid:155)n en el importe indicado en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para las ofertas comunicadas del 30 de enero al 5 de febrero de 1998 en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 2506/97, la reducci(cid:155)n m(cid:145)xima del derecho de importaci(cid:155)n de ma(cid:146)z se fijar(cid:145) en 56,78 ecus por tonelada para una cantidad m(cid:145)xima global de 4 000 toneladas. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 6 de febrero de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 5 de febrero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 345 de 16. 12. 1997, p. 28. (4) DO L 177 de 28. 7. 1995, p. 4. (5) DO L 189 de 10. 8. 1995, p. 22


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 298/98 af 5. februar 1998 om berigtigelse af forordning (EF) nr. 2350/97 om fastsættelse af Fællesskabets produktions- og importpriser for nelliker og roser ved anvendelse af importordningen for visse af blomsterdyrkningens produkter med oprindelse i Cypern, Israel, Jordan og Marokko samt på Vestbredden og i Gazastriben

eurovoc_concepts:
Cyprus
Middle East
Morocco
floriculture
import policy
producer price

text: 6. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 31/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 298/98 af 5. februar 1998 om berigtigelse af forordning (EF) nr. 2350/97 om fastsættelse af Fællesskabets produktions- og importpriser for nelliker og roser ved anvendelse af importord- ningen for visse af blomsterdyrkningens produkter med oprindelse i Cypern, Israel, Jordan og Marokko samt p(cid:134) Vestbredden og i Gazastriben KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) til Kommissionens forordning (EF) nr. 2350/97 (3) bør derfor korrigeres (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 4088/87 af 21. december 1987 om betingelserne for anvendelse af præferencetold ved indførsel af visse af blomsterdyrknin- gens produkter med oprindelse i Cypern, Israel, Jordan, Marokko samt p(cid:134) Vestbredden og i Gazaomr(cid:134)det (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1300/97 (2), særlig artikel 5, stk. 2, litra a), og ud fra følgende betragtning: UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget angivet i bilaget til nærværende forordning. forordning (EF) nr. 2350/97 affattes til som Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Som følge af en kontrol er det blevet konstateret, at tallene for sm(cid:134)blomstrede roser ikke er korrekte; bilaget Den anvendes fra den 19. november til den 2. december 1997. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 5. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 382 af 31. 12. 1987, s. 22. (2) EFT L 177 af 5. 7. 1997, s. 1. (3) EFT L 326 af 28. 11. 1997, s. 17. L 31/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 6. 2. 98 BILAG »BILAG Periode: 19. november til 2. december 1997 (ECU pr. 100 stk. ) Fællesskabets produktionspris Enkeltblomstrede nelliker (standard) Mangeblomstrede nelliker (spray) Storblomstrede roser Sm(cid:134)blomstrede roser 13,91 11,27 36,84 14,62 Fællesskabets importpris Enkeltblomstrede nelliker (standard) Mangeblomstrede nelliker (spray) Storblomstrede roser Sm(cid:134)blomstrede roser Israel Marokko Cypern Jordan Vestbredden og Gazastriben 10,70 12,68 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 8,29 13,65 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 11,77 10,21 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)«


eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 6. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 31/9 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 302/98 af 5. februar 1998 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1883/97 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestem- melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyrrelser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2052/97 (4), særlig artikel 7, og ud fra følgende betragtninger: En licitation over restitutionen og/eller afgiften ved udførsel af blød hvede til Ceuta, Melilla og visse AVS- stater blev (cid:134)bnet ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1883/97 (5), ændret ved forordning (EF) nr. 2545/97 (6); i artikel 7 i forordning (EF) nr. 1501/95 er det fastsat, at Kommissionen p(cid:134) grundlag af de meddelte bud efter proceduren i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan beslutte at fastsætte en maksimumseksportrestitution under hensyntagen til kriterierne i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1501/95; i dette tilfælde gives der tilslag til den eller de bydende, hvis bud er lig med eller lavere end maksimumsrestitutionen, og til de bydende, hvis bud omfatter en eksportafgift; anvendelse af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende kornart medfører, at maksimumsrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 30. januar indtil den 5. februar 1998 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1883/97 omhandlede licitation, fastsættes maksi- mumsrestitutionen for blød hvede til 21,00 ECU/ton. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 6. februar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 5. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 287 af 21. 10. 1997, s. 14. (5) EFT L 265 af 27. 9. 1997, s. 69. (6) EFT L 347 af 18. 12. 1997, s. 33


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 178/98 του Mark WATTS προς την Επ τροπή. Απόρριψη λυμάτων και αχρήστων υδάτων

eurovoc_concepts:
United Kingdom
marine pollution
pollution control measures
urban area
vessel
waste management
wastewater
water pollution
water treatment

text: C 223/134 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 17. 7. 98 (98/C 223/172) GRAPTH ERVTHSH E-0177/98 ypobolh· : Mark Watts (PSE) prow thn Epitroph· (5 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Apo·rrich lyma·tvn kai axrh·stvn yda·tvn Mporei· h Epitroph· na anafe·rei ea·n ypa·rxei h·dh h· ea·n e·xei protauei· nomouetikh· pra·jh thw Koino·thtaw gia thn pro·lhch thw apo·rrichw mh epejergasme·nvn apoblh·tvn sth ua·lassa o·tan oi sxetike·w egkatasta·seiw epejergasi·aw den eparkoy·n gia ton kauarismo· toyw y·stera apo· isxyre·w broxoptv· seiw kai plhmmy·rew; Apa· nthsh thw kyri·aw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Marti·oy 1998) H odhgi·a 91/271/EOK toy Symboyli·oy, thw 21hw Mai(cid:143)oy 1991, sxetika· me thn epejergasi·a tvn astikv· n lyma·tvn (1), proble·pei o·ti h mele·th, kataskeyh·, ekmeta· lleysh kai synth·rhsh tvn apoxeteytikv· n dikty·vn kai tvn systhma·tvn epejergasi·aw ygrv· n lyma·tvn pre·pei na gi·nontai kata· tro·po v· ste na periori·zetai kyri·vw h ry·pansh tvn yda·tvn ypodoxh·w tvn lyma·tvn h proky·ptoysa vw apote·lesma thw yperbolikh·w epiba·rynshw tvn egkatasta·sevn apo· ta o·mbria y·data. (1) EE L 135 thw 30. 5. 1991 (98/C 223/173) GRAPTH ERVTHSH E-0178/98 ypobolh· : Mark Watts (PSE) prow thn Epitroph· (5 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Apo·rrich lyma·tvn kai axrh·stvn yda·tvn Gnvri·zei a·rage h Epitroph· o·ti polla· forthga· potamo·ploia metafe·royn kauhmerinv· w me·sv toy Ta·mesh ly·mata apo· to Londi·no ta opoi·a aporri·ptoyn stiw ekbole·w toy Ta·mesh se sxetika· mikrh· apo·stash apo· tiw akte·w thw nh·soy Thanet; Poia nomouetikh· pra·jh ypa·rxei h·dh h· e·xei protauei· gia thn pro·lhch aytv· n tvn mazikv· n aporri·cevn eiw ba·row toy uala·ssioy kai toy para·ktioy periba·llontow; Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Marti·oy 1998) Oi arxe·w toy Hnvme·noy Basilei·oy dieykri·nisan sthn Epitroph· o·ti ta ploi·a ekxe·oyn sta epifaneiaka· y·data o·xi ta astika· ly·mata alla· thn y·lh kauarismoy· poy para·getai apo· tiw mona·dew epejergasi·aw tvn astikv· n lyma·tvn. To a·ruro 14 thw odhgi·aw 91/271/EOK toy Symboyli·oy thw 21hw Mai(cid:143)oy 1991 sxetika· me thn epejergasi·a tvn astikv· n lyma·tvn (1) kalei· ta kra·th me·lh na merimnh·soyn v· ste na katarghuei· to argo·tero e·vw tiw 31 Dekembri·oy 1998 h apo·rrich thw ily·ow kauarismoy· sta epifaneiaka· y·data apo· ta ploi·a, me agvgoy·w h· oiodh·pote a·llo me·so. (1) EE L 135 thw 30. 5. 1991. (98/C 223/174) GRAPTH ERVTHSH E-0180/98 ypobolh· : Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) prow thn Epitroph· (5 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Dieune·w ke·ntro katapole·mhshw tvn narkvtikv· n ston Panama· Oi kybernh·seiw toy Panama· kai tvn Hnvme·nvn Politeiv· n kate·lhjan se symfvni·a arxh·w prokeime·noy na diathrhuei· meta· tiw 31 Dekembri·oy 1999 kai gia ta epo·mena dv· deka xro·nia, e·na epi·pedo synergasi·aw metajy· tvn dy·o kybernh·sevn me·sv eno·w dieunoy·w ke·ntroy katapole·mhshw tvn narkvtikv· n


title: REGLAMENTO (CE) N° 303/98 DE LA COMISIÓN de 5 de febrero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de avena en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1773/97

text: L 31/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 2. 98 REGLAMENTO (CE) No 303/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 5 de febrero de 1998 por el que se fija la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de avena en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1773/97 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determi- nadas disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restituciones a la exportaci(cid:155)n y a las medidas que deben adoptarse en caso de perturbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2052/97 (4), Visto el Reglamento (CE) no 1773/97 de la Comisi(cid:155)n, de 12 de septiembre de 1997, relativo a una medida especial de intervenci(cid:155)n para los cereales en Finlandia y en Suecia (5), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 268/98 (6), y, en particular, su art(cid:146)culo 8, Considerando que el Reglamento (CE) no 1773/97 ha abierto una licitaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n de avena producida en Finlandia y en Suecia y destinada a ser exportada de Finlandia y de Suecia a todos los pa(cid:146)ses terceros; Considerando que, en virtud del art(cid:146)culo 8 del Regla- mento (CE) no 1773/97, la Comisi(cid:155)n, bas(cid:145)ndose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento esta- blecido en el art(cid:146)culo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/ 92, puede decidir fijar una restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la expor- taci(cid:155)n siguiendo los criterios a que se refiere el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicar(cid:145) al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a a la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los criterios precitados a la situaci(cid:155)n actual de los mercados de cereal conside- rado lleva a fijar la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n en el importe indicado en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para las ofertas comunicadas del 30 de enero al 5 de febrero de 1998 en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1773/97, la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de avena se fijar(cid:145) en 29,87 ecus por tonelada. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 6 de febrero de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 5 de febrero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) DO L 250 de 13. 9. 1997, p. 1. (6) DO L 25 de 31. 1. 1998, p. 76


title: Algemeen Verslag over de werkzaamheden van de Europese Unie 1997.

eurovoc_concepts:
Community budget
EU activity
EU relations
European Communities
European Union
activity report
enlargement of the Union
single market


title: 1998 m. vasario 5 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 299/98, panaikinantis Reglamentą (EB) Nr. 2351/97, sustabdantį lengvatinio muito taikymą ir dar kartą nustatantį Bendrojo muitų tarifo muitą Maroko kilmės importuojamoms smulkiažiedėms rožėms

eurovoc_concepts:
CCT duties
Morocco
floriculture
import
restoration of customs duties

text: 448 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 31998R0299 1998 2 6 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 02/8 t. L 31/5 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 299/98 1998 m. vasario 5 d. panaikinantis Reglamentą (EB) Nr. 2351/97, sustabdantį lengvatinio muito taikymą ir dar kartą nustatantį Bendrojo muitų tarifo muitą Maroko kilmės importuojamoms smulkiažiedėms rožėms EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos ekonominės bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1987 m. gruodžio 21 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 4088/87, nustatantį tam tikrų Kipro, Izraelio, Jordanijos, Maroko ir Vakarų kranto bei Gazos ruožo kilmės gėlių importo lengvatinių muitų taikymo sąlygas (1), su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 1300/97 (2), ypač į jo 5 straips- nio 2 dalies b punktą, kadangi atidžiai išnagrinėjus 1997 m. lapkričio 27 d. Komisijos reglamentą (EB) Nr. 2350/97, nustatantį gvazdikams ir rožėms Bendrijos gamintojo ir importo kainas siekiant taikyti tvarką, reglamentuojančią tam tikrų Kipro, Izraelio, Jordanijos, Maroko ir Vakarų kranto bei Gazos ruožo kilmės gėlininkystės produktų importą (3), paaiškėjo, kad priede yra klaidų, susijusių su smulkiažiedėmis rožėms; kadangi be klaidų parengtoje priedo rožės redakcijoje iš Maroko importuojamos nepažymėtos jokiais skaičiais; kadangi dėl to ir toliau reikėtų tai- kyti lengvatinius muitus, nustatytus 1994 m. liepos 25 d. Tary- bos reglamentu Nr. 1981/94, atidarančiu Bendrijos tarifines kvo- tas tam tikriems Alžyro, Kipro, Egipto, Izraelio, Jordanijos, Maltos, Maroko, Vakarų kranto, Gazos ruožo, Tuniso ir Turkijos kilmės produktams bei nustatančiu jų administravimą ir numatančiu išsamias šių tarifinių kvotų padidinimo ir koregavimo taisykles (4), smulkiažiedės su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos reglamentu (EB) Nr. 1667/97 (5); kadangi dėl to reikėtų panaikinti Komisijos regla- mentą (EB) Nr. 2351/97 (6), PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Lengvatiniai muitai Maroko importuojamoms smulkiažiedėms rožėms vėl nustatomi ir taikomi nuo 1997 m. lapkričio 30 d. kilmės 2 straipsnis Reglamentas (EB) Nr. 2351/97 panaikinamas. 3 straipsnis reglamentas Šis oficialiajame leidinyje dieną. įsigalioja jo paskelbimo Europos Bendrijų Jis taikomas nuo 1997 m. lapkričio 30 d. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1998 m. vasario 5 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys (1) OL L 382, 1987 12 31, p. 22. (2) OL L 177, 1997 7 5, p. 1. (3) OL L 326, 1997 11 28, p. 17. (4) OL L 199, 1994 8 2, p. 1. (5) OL L 236, 1997 8 27, p. 3. (6) OL L 326, 1997 11 28, p. 19


title: REGOLAMENTO (CE) N. 298/98 DELLA COMMISSIONE del 5 febbraio 1998 recante rettifica del regolamento (CE) n. 2350/97 che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza

text: 6. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 31/3 REGOLAMENTO (CE) N. 298/98 DELLA COMMISSIONE del 5 febbraio 1998 recante rettifica del regolamento (CE) n. 2350/97 che stabilisce i prezzi comuni- tari alla produzione e i prezzi comunitari all’importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l’importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonch(cid:130) della Cisgiordania e della Striscia di Gaza LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 4088/87 del Consiglio, del 21 dicembre 1987, che stabilisce le condizioni di applica- zione dei dazi doganali preferenziali all’importazione di alcuni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania e del Marocco, nonch(cid:130) della Cisgiordania e della Striscia di Gaza (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1300/97 (2), in particolare l’articolo 5, paragrafo 2, lettera a), considerando che, a seguito di una verifica, (cid:138) stato consta- tato che le cifre indicate per le rose a fiore piccolo non sono esatte; che occorre quindi rettificare l’allegato del regolamento (CE) n. 2350/97 della Commissione (3), Articolo 1 L’allegato del regolamento (CE) n. 2350/97 (cid:138) sostituito dall’allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica dal 19 novembre al 2 dicembre 1997. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 5 febbraio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 382 del 31. 12. 1987, pag. 22. (2) GU L 177 del 5. 7. 1997, pag. 1. (3) GU L 326 del 28. 11. 1997, pag. 17. L 31/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 6. 2. 98 ALLEGATO «ALLEGATO Periodo: 19 novembre 1997-2 dicembre 1997 (in ecu per 100 unit(cid:133)) Prezzi comunitari alla produzione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo 13,91 11,27 36,84 14,62 Prezzi comunitari all’importazione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo Israele Marocco Cipro Giordania Cisgiordania e Striscia di Gaza 10,70 12,68 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 8,29 13,65 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 11,77 10,21 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)»


title: QUESTION ECRITE no 176/98 de Mark WATTS à la Commission. Rejet des eaux d'égoût et des eaux usées

eurovoc_concepts:
environmental protection
marine pollution
wastewater
water treatment

text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 304/45 Sachant que de nombreux produits alimentaires d(cid:146)origine non animale peuvent compromettre gravement la sante· publique, par exemple beaucoup peuvent contenir des mycotoxines, la Commission a-t-elle l(cid:146)intention d(cid:146)amener les niveaux d(cid:146)inspection des produits alimentaires d(cid:146)origine non animale a‘ un niveau identique a‘ celui des denre·es alimentaires d(cid:146)origine animale. Dans la ne·gative, pourquoi? Re·ponse donne·e par Mme Bonino au nom de la Commission (17 avril 1998) La Commission proce‘de actuellement a‘ un examen approfondi du proble‘me e·voque· par l(cid:146)Honorable Parlementaire et ne manquera pas de le tenir informe· aussito(cid:136)t que possible. (98/C 304/62) QUESTION E· CRITE E-0176/98 pose·e par Mark Watts (PSE) a‘ la Commission (5 fe·vrier 1998) Objet: Rejet des eaux d(cid:146)e·gou(cid:136)t et des eaux use·es La pratique consistant a‘ rejeter dans la mer des eaux d(cid:146)e·gou(cid:136)t traite·es est-elle de·fendable sur le plan environnementale? Re·ponse donne·e par M. Bjerregaard au nom de la Commission (6 mars 1998) L(cid:146)objet de la directive 91/271/CEE du Conseil, du 21 mai 1991, relative au traitement des eaux urbaines re·siduaires (1) est de prote·ger l(cid:146)environnement, et en particulier les eaux marines, contre une de·te·rioration due aux rejets de ces eaux use·s. Les dispositions pre·vues par la directive, et notamment les prescriptions relatives aux rejets dans les eaux co(cid:136)tie‘res, sont de nature a‘ prote·ger effectivement et durablement l(cid:146)environnement marin. (1) JO L 135 du 30. 5. 1991. (98/C 304/63) QUESTION E· CRITE E-0179/98 pose·e par Mark Watts (PSE) a‘ la Commission (5 fe·vrier 1998) Objet: Rejet des eaux d(cid:146)e·gou(cid:136)t et des eaux use·es Dans le contexte du programme de l(cid:146)objectif 2 Thanet, la proposition tendant a‘ construire une grande station d(cid:146)e·puration sur les sommets des falaises a‘ Foreness Point, l(cid:146)un des derniers domaines re·serve·s au public dans la re·gion et lieu reconnu pour sa beaute· naturelle, est-elle compatible avec les politiques visant a‘ redynamiser l(cid:146)e·conomie par le biais, notamment, de la protection et de la valorisation de l(cid:146)environnement, ne serait-ce que le long de la co(cid:136)te? Le Commissaire peut-il m(cid:146)assurer qu(cid:146)aucun cre·dit de l(cid:146)UE ne servira a‘ financer un tel projet? Re·ponse donne·e par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (13 mars 1998) Il semblerait qu(cid:146)il existe un projet de construction d(cid:146)une station d(cid:146)e·puration a‘ Foreness Point et qu(cid:146)un permis de construire ait e·te· de·livre· pour ce projet. Bien que la station d(cid:146)e·puration doive se situer dans la zone couverte par le document unique de programmation 1997-1999 Thanet objectif 2, il ne s(cid:146)agit pas d(cid:146)un projet e·ligible au titre de ce programme


title: Yleiskertomus Euroopan unionin toiminnasta 1997.


title: PERGUNTA ESCRITA n. 252/98 do Deputado Peter SKINNER à Comissão. Agricultura

eurovoc_concepts:
animal disease
rabies
report
scientific committee (EU)
vaccination
veterinary inspection
veterinary legislation
veterinary medicine

text: C 304/62 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 2. 10. 98 (98/C 304/86) PERGUNTA ESCRITA P-0252/98 apresentada por Peter Skinner (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (5 de Fevereiro de 1998) Objecto: Agricultura Pode a Comissa(cid:152)o confirmar se efectuou a ana·lise da situa(cid:231)a(cid:152)o existente nos Estados-membros relativamente a‘ quarentena, tal como preve(cid:136) o artigo 10o da Directiva 92/65/CEE (1), e se ira· publicar os respectivos resultados? (1) JO L 268 de 14. 09. 1992, p. 54. Resposta do Comissa·rio Franz Fischler em nome da Comissa(cid:152)o (4 de Mar(cid:231)o de 1998) A situa(cid:231)a(cid:152)o de quarentena em rela(cid:231)a(cid:152)o a‘ raiva foi analisada e actualizada pelo Comite· Cient(cid:14)·fico Veterina·rio, tendo sido publicado um relato·rio em Setembro de 1997. Foi enviada uma sua co·pia directamente para o Senhor Deputado e para o Secretariado do Parlamento. Neste relato·rio, conclui-se que um sistema alternativo de quarentena em rela(cid:231)a(cid:152)o a‘ raiva, no que respeita aos ca(cid:152)es e gatos, era uma alternativa via·vel, que possibilitava um grau ide(cid:136)ntico de seguran(cid:231)a. Resumidamente, o sistema alternativo proposto envolve a vacina(cid:231)a(cid:152)o, micropastilhas e testes do sangue. A Comissa(cid:152)o ira· apresentar propostas adequadas no momento oportuno. (98/C 304/87) PERGUNTA ESCRITA P-0253/98 apresentada por Karla Peijs (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (5 de Fevereiro de 1998) Objecto: Obriga(cid:231)a(cid:152)o de aceita(cid:231)a(cid:152)o de duas divisas mesmo numa transa(cid:231)a(cid:152)o u·nica 1. Porventura os comerciantes te(cid:136)m a obriga(cid:231)a(cid:152)o legal de aceitar duas divisas diferentes (a antiga moeda nacional e o euro), mesmo numa so· transa(cid:231)a(cid:152)o, no per(cid:14)·odo que decorrera· entre 1 de Janeiro e 1 de Julho de 2002? Em caso afirmativo, qual o acto legislativo que estabelece essa obriga(cid:231)a(cid:152)o? 2. Na(cid:152)o seria uma solu(cid:231)a(cid:152)o aceita·vel abandonar a obriga(cid:231)a(cid:152)o de aceita(cid:231)a(cid:152)o de duas divisas distintas na condi(cid:231)a(cid:152)o de haver um elevado nu·mero de locais de ca(cid:136)mbio de moeda para as antigas divisas nacionais, por exemplo nos bancos comerciais? 3. Vai a Comissa(cid:152)o formular recomenda(cid:231)o(cid:152)es neste dom(cid:14)·nio? Resposta dada pelo Comissa·rio de Silguy em nome da Comissa(cid:152)o (2 de Mar(cid:231)o de 1998) A existe(cid:136)ncia de uma obriga(cid:231)a(cid:152)o por parte dos comerciantes de aceitar um pagamento e· uma questa(cid:152)o que se prende com o curso legal da moeda, o qual e· um privile·gio das notas de banco e, com algumas restri(cid:231)o(cid:152)es, das moedas meta·licas. Ningue·m pode actualmente ser obrigado num Estado-membro a aceitar um pagamento efectuado por cheque ou por meios electro·nicos, mesmo na moeda nacional. Tal sera· tambe·m a situa(cid:231)a(cid:152)o em rela(cid:231)a(cid:152)o ao euro. As notas e as moedas expressas em euros sera(cid:152)o introduzidas em todos os Estados-membros participantes em 1 de Janeiro de 2002. Nos termos dos artigos 10o e 11o da proposta de Regulamento relativo a‘ introdu(cid:231)a(cid:152)o do euro (1), as notas e as moedas expressas em euros tera(cid:152)o curso legal em todos os Estados-membros participantes e, consequentemente, tera(cid:152)o em princ(cid:14)·pio de ser aceites como meio de pagamento pelos estabelecimentos de venda a retalho


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 275/98 af Gary TITLEY til Kommissionen. Forstyrrelse af satellitsignaler og EF- bestemmelserne om handelshindringer

eurovoc_concepts:
Kurdistan question
access to information
application of EU law
coding
free movement of programmes
freedom to provide services
satellite communications
television
trade restriction

text: 2. 10. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 304/67 (98/C 304/94) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0272/98 af Danielle Darras (PSE) til Kommissionen (5. februar 1998) Om: Afskaffelse af det afgiftsfrie salg ved rejser inden for F(cid:230)llesskabet fra den 1. juli 1999 Kommissionen bedes oplyse, om den har til hensigt snarest at gennemfłre en undersłgelse af de łkonomiske og samfundsm(cid:230)ssige konsekvenser af afskaffelsen af det afgiftsfrie salg? Jeg er valgt i Nord-Pas-de-Calais og vil gerne głre Kommissionen opm(cid:230)rksom p(cid:229), at min region er direkte berłrt af dette problem, da f(cid:230)rgesektoren vil blive e·n af de h(cid:229)rdest ramte sektorer. Man m(cid:229) ikke glemme, at det afgiftsfrie salg udgłr n(cid:230)sten 60% af visse rederiers oms(cid:230)tning (f. eks. Sea-France). Desuden kan Kommissionen ikke v(cid:230)re uvidende om, at ca. halvdelen af korttidsturisterne i kystomr(cid:229)det tilbringer 1 eller 2 dage her p(cid:229) grund af de lave billetpriser. Afskaffelsen af det afgiftsfrie salg vil medfłre en forhłjelse af taksterne p(cid:229) mellem 25 og 30% og en nedgang i antallet af sejladser. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (9. marts 1998) I R(cid:229)dets beslutning fra 1991 om afskaffelse af det afgiftsfrie salg inden for F(cid:230)llesskabet i forbindelse med gennemfłrelsen af det indre marked er det fastsat, at denne form for salg bevares indtil den 30. juni 1999. De berłrte łkonomiske sektorer har s(cid:229)ledes igennem hele denne overgangsperiode p(cid:229) mere end syv (cid:229)r mulighed for gradvist at tilpasse sig den nye situation. Kommissionen er af den opfattelse, at R(cid:229)det har vedtaget ovenn(cid:230)vnte beslutning, fordi afgiftsfrie salg er en afvigelse i det indre marked. Disse salg for(cid:229)rsager konkurrencefordrejning p(cid:229) transport- og detailhandelsomr(cid:229)- det. Endvidere udgłr de en urimelig fordel for de passagerer, der s(cid:230)dvanligvis benytter sig af fly- eller f(cid:230)rgeforbindelser. Disse passagerer bliver s(cid:229)ledes stłttet p(cid:229) bekostning af alle skatteydere. Da jernbanetran- sporten og andre trafikale forbindelser desuden er i udvikling, vil disse afvigelser have en mere og mere skadelig virkning p(cid:229) disse transportsektorer. Kommissionen drager ikke R(cid:229)dets beslutning i tvivl og overvejer heller ikke at indlede en undersłgelse af de samfundsm(cid:230)ssige og łkonomiske konsekvenser heraf. (98/C 304/95) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0275/98 af Gary Titley (PSE) til Kommissionen (5. februar 1998) Om: Forstyrrelse af satellitsignaler og EF-bestemmelserne om handelshindringer Fra den 1. -23. juli 1997 blev udsendelser fra MED-TV via Eutelsat-satellitten konstant udsat for frekvensfor- styrrelser (jamming). Dette tv-selskab sender p(cid:229) kurdisk fra London under licens fra ITC (Det Forenede Kongeriges kommission for uafh(cid:230)ngige tv-selskaber). I november 1997 stillede jeg et spłrgsm(cid:229)l til Kommissionen, hvori jeg anmodede den om at bekr(cid:230)fte, at denne form for jamming af MED-TV var en kr(cid:230)nkelse af EF-bestemmelserne om handelshindringer, og jeg fik oplyst, at Kommissionen havde brug for yderligere oplysninger for at kunne foretage den nłdvendige vurdering af sagen. Agter Kommissionen at undersłge denne mulige kr(cid:230)nkelse af EF-bestemmelserne om handelshindringer? Vil den i ben(cid:230)gtende fald oplyse hvorfor? Vil Kommissionen oplyse, hvor lang tid det vil tage at foretage en s(cid:229)dan vurdering?


title: RÈGLEMENT (CE) N° 309/98 DE LA COMMISSION du 5 février 1998 fixant les restitutions à l'exportation du riz et des brisures

eurovoc_concepts:
export refund
rice

text: L 31/16 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 6. 2. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) N o 309/98 DE LA COMMISSION du 5 f(cid:130)vrier 1998 fixant les restitutions (cid:133) l’exportation du riz et des brisures LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) n o 3072/95 du Conseil, du 22 d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) par (CE) n o 192/98 (2), et notamment son article 13 paragraphe 3 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, le r(cid:138)glement consid(cid:130)rant que, aux termes de l’article 13 du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95, la diff(cid:130)rence entre les cours ou les prix, sur le march(cid:130) mondial, des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1 er de ce r(cid:138)glement et les prix de ces produits dans la Commu- naut(cid:130) peut (cid:136)tre couverte par une restitution (cid:133) l’exporta- tion; consid(cid:130)rant que, en vertu de l’article 13 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95, les restitutions doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es en prenant en consid(cid:130)ration la situation et les perspectives d’(cid:130)volution, d’une part, des disponibilit(cid:130)s en riz et en brisures et de leurs prix sur le march(cid:130) de la Communaut(cid:130) et, d’autre part, des prix du riz et des brisures sur le march(cid:130) mondial; que, conform(cid:130)ment au m(cid:136)me article, il importe (cid:130)galement d’assurer au march(cid:130) du riz une situation (cid:130)quilibr(cid:130)e et un d(cid:130)veloppement naturel sur le plan des prix et des (cid:130)changes et, en outre, de tenir compte de l’aspect (cid:130)conomique des exportations envisag(cid:130)es et de l’int(cid:130)r(cid:136)t d’(cid:130)viter des perturbations sur le march(cid:130) de la Communaut(cid:130), ainsi que des limites d(cid:130)cou- lant des accords conclus en conformit(cid:130) avec l’article 228 du trait(cid:130); consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) n o 1361/76 de la Commission (3) a fix(cid:130) la quantit(cid:130) maximale de brisures que peut contenir le riz pour lequel est fix(cid:130)e la restitution (cid:133) l’exportation et d(cid:130)termin(cid:130) le pourcentage de diminu- tion (cid:133) appliquer (cid:133) cette restitution lorsque la proportion de brisures contenues dans le riz export(cid:130) est sup(cid:130)rieure (cid:133) cette quantit(cid:130) maximale; Commission (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 932/97 (5), est appropri(cid:130); qu’il convient d’en tenir compte lors de la fixation des restitutions; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) n o 3072/95 a, dans son article 13 paragraphe 5, d(cid:130)fini les crit(cid:138)res sp(cid:130)cifiques dont il doit (cid:136)tre tenu compte pour le calcul de la restitu- tion (cid:133) l’exportation du riz et des brisures; consid(cid:130)rant que la situation du march(cid:130) mondial ou les exigences sp(cid:130)cifiques de certains march(cid:130)s peuvent rendre n(cid:130)cessaire la diff(cid:130)renciation de la restitution pour certains produits, suivant leur destination; consid(cid:130)rant que, pour tenir compte de la demande existant en riz long conditionn(cid:130) sur certains march(cid:130)s, il y a lieu de pr(cid:130)voir la fixation d’une restitution sp(cid:130)cifique pour le produit en cause; consid(cid:130)rant que la restitution doit (cid:136)tre fix(cid:130)e au moins une fois par mois; qu’elle peut (cid:136)tre modifi(cid:130)e dans l’inter- valle; consid(cid:130)rant que l’application de ces modalit(cid:130)s (cid:133) la si- tuation actuelle du march(cid:130) du riz, et notamment aux cours du prix du riz et des brisures dans la Communaut(cid:130) et sur le march(cid:130) mondial, conduit (cid:133) fixer la restitution aux montants repris (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les restitutions (cid:133) l’exportation, en l’(cid:130)tat, des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95, (cid:133) l’exclusion de ceux vis(cid:130)s au paragraphe 1 point c) dudit article, sont fix(cid:130)es aux montants repris en annexe. consid(cid:130)rant que des possibilit(cid:130)s d’exportation existent pour une quantit(cid:130) de 1 000 tonnes de riz vers certaines destinations; que le recours (cid:133) la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’ar- ticle 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) n o 1162/95 de la Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 6 f(cid:130)vrier 1998. (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 20 du 27. 1. 1998, p. 16. (3) JO L 154 du 15. 6. 1976, p. 11. ( 4) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. ( 5) JO L 135 du 27. 5. 1997, p. 2. 6. 2. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 31/17 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 5 f(cid:130)vrier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 5 f(cid:130)vrier 1998, fixant les restitutions (cid:133) l’exportation du riz et des brisures Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus / t) Montant des restitutions Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus / t) Montant des restitutions 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 01 02 03 05 01 05 01 02 03 05 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 99,00 105,00 110,00 99,00 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 05 04 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 04 (cid:190) (cid:190) 99,00 99,00 105,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 (cid:190) 105,00 (cid:190) (cid:190) (1) Les destinations sont identifi(cid:130)es comme suit: 01 le Liechtenstein, la Suisse et les territoires des communes de Livigno et de Campione d’Italia, 02 les zones I, II, III, VI, Ceuta et Melilla, 03 les zones IV, V, VII c), le Canada et la zone VIII (cid:133) l’exclusion du Surinam, de la Guyana et de Madagascar, 04 Ceuta et Melilla: restitution fix(cid:130)e dans le cadre de la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) n o 1162/95 pour une quantit(cid:130) de 1 000 tonnes, 05 les destinations vis(cid:130)es (cid:133) l’article 34 du r(cid:138)glement (CEE) n o 3665/87 de la Commission, modifi(cid:130). NB: Les zones sont celles d(cid:130)limit(cid:130)es (cid:133) l’annexe du r(cid:138)glement (CEE) n o 2145/92 de la Commission, modifi(cid:130)


title: RÈGLEMENT (CE) N° 297/98 DE LA COMMISSION du 5 février 1998 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 6. 2. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 31/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 297/98 DE LA COMMISSION du 5 f(cid:130)vrier 1998 (cid:130)tablissant des valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes r(cid:138)glement LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 de la Commission, du 21 d(cid:130)cembre 1994, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime (cid:133) l’importation des fruits et l(cid:130)gumes (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2375/96 (2), et notamment son article 4 paragraphe 1, vu le 3813/92 du Conseil, du 28 d(cid:130)cembre 1992, relatif (cid:133) l’unit(cid:130) de compte et aux taux de conversion (cid:133) appliquer dans le cadre de la poli- tique agricole commune (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 150/95 (4), et notamment son article 3 paragraphe 3, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 pr(cid:130)voit, en application des r(cid:130)sultats des n(cid:130)gociations commerciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay, les crit(cid:138)res pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires (cid:133) l’im- (CEE) no portation des pays tiers, pour les produits et les p(cid:130)riodes qu’il pr(cid:130)cise dans son annexe; consid(cid:130)rant que, en application des crit(cid:138)res susvis(cid:130)s, les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es aux niveaux repris (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4 du r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 sont fix(cid:130)es comme indiqu(cid:130) dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 6 f(cid:130)vrier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 5 f(cid:130)vrier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 du 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. L 31/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 6. 2. 98 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 5 f(cid:130)vrier 1998, (cid:130)tablissant les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes Code NC Code des pays tiers (1) (en (cid:130)cus par 100 kg) Valeur forfaitaire (cid:133) l’importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 212 624 999 204 999 220 999 052 204 999 052 204 212 448 600 624 999 204 999 052 204 464 600 624 662 999 052 600 999 060 400 404 720 728 999 388 400 512 528 999 55,4 106,4 149,7 103,8 85,9 85,9 167,4 167,4 146,0 161,3 153,7 45,2 35,1 35,0 27,6 53,2 61,4 42,9 68,4 68,4 51,7 69,6 86,4 81,9 81,3 51,5 70,4 57,3 74,5 65,9 52,7 93,8 107,7 69,3 84,9 81,7 104,0 116,9 129,1 102,7 113,2 (1) Nomenclature des pays fix(cid:130)e par le r(cid:138)glement (CE) no 2317/97 de la Commission (JO L 321 du 22. 11. 1997, p. 19). Le code «999» repr(cid:130)sente «autres origines»


title: WRITTEN QUESTION No. 290/98 by Jan BERTENS to the Commission. Diplomatic representation of the EU in Malaysia

eurovoc_concepts:
Commission Delegation
Malaysia
diplomatic representation

text: C 304/72 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 2. 10. 98 (98/C 304/104) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0400/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Dominique Souchet (I-EDN) (24. helmikuuta 1998) Aihe: Yhteiso¤n avustukset syrja¤isimpien alueiden toimituksille Jo kahden vuoden ajan syrja¤isimpien alueiden viljatoimitusten avustukset ovat va¤hentyneet eritta¤in voimakkaas- ti. Ta¤ma¤ tilanne johtaa ela¤inten rehun huomattavaan kallistumiseen ja koko lihantuotantoketjun heikentymiseen. Voisiko komissio ilmoittaa, miten on mahdollista yhden ja saman POSEIDOM-ohjelman puitteissa kannustaa ja tukea taloudellisesti karjankasvatuksen ja sen rakenteiden kehitta¤mista¤ seka¤ samanaikaisesti lisa¤ta¤ tuotantokus- tannuksia va¤henta¤ma¤lla¤ avustuksia ela¤inten rehuksi muutettavalle viljalle? Komission ja¤senen Jacques Santerin komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-0288/98, E-0289/98, E-0324/98 ja E-0400/98 (17. maaliskuuta 1998) Arvoisia parlamentin ja¤senia¤ pyydeta¤a¤n tutustumaan Dominique Souchet(cid:146)n kirjalliseen kysymykseen P-327/98 annettuun komission vastaukseen (1). (1) Katso sivu 78. (98/C 304/105) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0290/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Jan Bertens (ELDR) (5. helmikuuta 1998) Aihe: EU:n diplomaattinen edustus Malesiassa 1. Onko komissio tietoinen, etta¤ Malesian ja EU:n va¤linen kauppa on suuruudeltaan suunnilleen saman kokoinen kuin Meksikon, Vena¤ja¤n ja Brasilian seka¤ EU:n va¤linen kauppa? 2. Onko komissio tietoinen, etta¤ Malesia on poliittisesta na¤ko¤kulmasta Kaakkois-Aasian keskeisimpia¤ maita? 3. Onko komissio tietoinen, etta¤ huomattava osa ja¤ljella¤ olevista trooppisista metsista¤ sijaitsee Malesiassa ja etta¤ na¤iden metsien suojelemisessa on huomattavia ongelmia? 4. Onko komissio tietoinen, etta¤ jokaisella EU:n 15 ja¤senvaltiosta on la¤hetysto¤ Malesiassa, mika¤ todistaa, etta¤ ne pita¤va¤t maata ta¤rkea¤na¤, ja etta¤ komissiolla on Maastrichtin sopimuksen mukaisesti yhteensovittajan asema suhteessa na¤ihin edustustoihin? 5. Eiko¤ komissio ole sita¤ mielta¤, etta¤ Malesia on va¤hinta¤a¤n yhta¤ ta¤rkea¤ EU:n kannalta kuin esimerkiksi Kap Verde, Sri Lanka ja Fidz(cid:12)i, joissa EU:lla on pysyva¤t edustustot? 6. Onko totta, etta¤ Malesiassa toimivat suurla¤hettila¤a¤t ovat kirjoittaneet pyynno¤n EU:lle, joka koskee EU:n edustuston avaamista Malesiassa? 7. Voiko komissio selitta¤a¤ edella¤ esitettyihin kuuteen kysymykseen annettujen vastausten valossa, miksi EU:lla ei ole edustustoa Malesiassa? Komission ja¤senen Hans Van den Broekin komission puolesta antama vastaus (27. helmikuuta 1998) 1. Komissio on hyvin tietoinen siita¤, etta¤ Malesia on yhteiso¤lle ta¤rkea¤ kauppakumppani. 2. Komissio on samoin tietoinen siita¤, etta¤ Malesialla on ta¤rkea¤ poliittinen rooli Kaakkois-Aasiassa, ja komissio tunnustaa Malesian avainaseman Kaakkois-Aasian maiden liiton (ASEAN) ja koko alueen yhteistyo¤s- sa¤


title: WRITTEN QUESTION No. 229/98 by Hiltrud BREYER to the Commission. Baby-walkers

eurovoc_concepts:
European standard
accident in the home
consumer information
early childhood
marketing restriction
product safety
safety standard
teaching materials
vehicle
withdrawal from the market

text: 2. 10. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 304/57 Komissio on ta¤ysin tietoinen siita¤, miten ta¤rkea¤a¤ ja haasteellista on koordinoida toimintaa kaikilla asiaan liittyvilla¤ politiikan aloilla, ja tarvittava yksikko¤jen va¤linen yhteistyo¤ on jo pantu ka¤yntiin, jotta helpotettaisiin yhtena¤isen yleiskatsauksen ja toimintamallin luomista. (1) KOM(97)128 lopullinen. (98/C 304/79) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0229/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (5. helmikuuta 1998) Aihe: Lasten ka¤velytuolit Pienten lasten ka¤ytta¤mien tuotteiden ei pita¤isi olla vaarallisia. Lasten ka¤velytuolit aiheuttavat kuitenkin yleensa¤ vakavia onnettomuuksia. Ka¤velytuolin avulla vauvat voivat liikkua jopa 10 km/h. Kaikki kokeet ovat osoittaneet, etta¤ na¤ma¤ laitteet eiva¤t tue niita¤ liikeratoja, joita lapset tarvitsevat normaalisti ka¤velyn kehitta¤miseen. Onko komission mielesta¤ tarpeen ryhtya¤ toimenpiteisiin, koska ka¤velytuoleista ei ole hyo¤tya¤ vaan ne 1. aiheuttavat vaaratilanteita, jotka ovat jo johtaneet lukuisiin onnettomuuksiin? Tieta¤a¤ko¤ komissio, ettei mika¤a¤n testatuista ka¤velytuoleista vastaa eurooppalaisia turvanormeja (pr en 1273) 2. ja etteiva¤t ne myo¤ska¤a¤n ta¤yta¤ tuoteselostuksessa annettuja vaatimuksia? Onko komissio yhta¤ mielta¤ kysymyksen esitta¤ja¤n kanssa, etta¤ vaarallisia ja ta¤ysin a¤lytto¤mia¤ tuotteita, 3. etenkin lapsille tarkoitettuja tuotteita, ei pita¤isi pa¤a¤sta¤a¤ markkinoille? 4. Mita¤ mielta¤ komissio on na¤iden ka¤velytuolien ta¤ydellisesta¤ markkinakiellosta? Komission ja¤senen Emma Boninon komission puolesta antama vastaus (9. maaliskuuta 1998) Komissio on asiasta yhta¤ huolissaan kuin arvoisa parlamentin ja¤sen, ja kysymyksessa¤ mainittuja seikkoja tutkitaankin parhaillaan. Tutkimustyo¤ on mahdollista komission osarahoituksen ansiosta. Yleisesta¤ tuoteturvallisuudesta annetulla direktiivilla¤ 92/59/ETY (1) pyrita¤a¤n muun muassa varmistamaan kuluttajien turvallisuus yleisesti ja lasten turvallisuus erityisesti. Direktiivissa¤ sa¤a¤deta¤a¤n ta¤ma¤n vuoksi, etta¤ ja¤senvaltioiden on toteutettava tarvittavat toimenpiteet sen takaamiseksi, etta¤ yhteiso¤n markkinoille saatetaan ainoastaan turvallisia tuotteita (2 artiklan b kohta). Na¤in ollen on ensisijaisesti ja¤senvaltioiden tehta¤va¤na¤ ryhtya¤ toimintaan, jos jotkin tuotteet aiheuttavat vaaran kuluttajien terveydelle ja turvallisuudelle, toteuttamalla tarvittavat toimenpiteet, joihin kuuluu tuotteen mahdollinen veta¤minen markkinoilta. Na¤iden toimenpiteiden on kuitenkin oltava yhteiso¤n lainsa¤a¤da¤nno¤n ja erityisesti EY:n perustamissopimuksen 30 artiklan ja sita¤ seuraavien artiklojen mukaisia. Komissio on ta¤ssa¤ nimenomaisessa tapauksessa saatuaan ja¤senvaltioiden suostumuksen jo antanut Euroopan standardointikomitealle (CEN) toimeksiannon sellaisen standardin laatimiseksi, jossa otetaan huomioon ka¤velytuolien lapsille aiheuttamat erilaiset vaarat. Na¤iden tuotteiden vaarallisuus on esitetty muun muassa mainitussa tutkimuksessa. Jotta Euroopan kuluttajien na¤kemykset otettaisiin asianmukaisesti huomioon eurooppalaisessa standardointi- tyo¤ssa¤, komissio tukee ANECia. Se on eurooppalainen ja¤rjesto¤, joka on perustettu koordinoimaan kuluttajien edustusta eurooppalaisissa (ja kansainva¤lisissa¤) standardointielimissa¤. (1) EYVL L 228, 11. 8. 1992


title: Second chance schools : European pilot projects : The challenges of the pilot projects. Volume II.,Écoles de la deuxième chance : projets pilotes européens : Les enjeux des projets pilotes. Volume II.

eurovoc_concepts:
EU Member State
education policy
integration into employment


eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
maize

text: 6. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 31/11 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 304/98 af 5. februar 1998 om bud for udførsel af majs, der er meddelt inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 180/98 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestem- melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyrrelser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2052/97 (4), særlig artikel 7, og ud fra følgende betragtninger: En licitation over restitutionen ved udførsel af majs fra Grækenland til alle tredjelande blev (cid:134)bnet ved Kommis- sionens forordning (EF) nr. 180/98 (5); i overensstemmelse med artikel 7 i forordning (EF) nr. 1501/95 kan Kommissionen p(cid:134) grundlag af de meddelte bud efter fremgangsm(cid:134)den i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 beslutte, at licitationen skal være uden virk- ning; under henvisning til bl. a. kriterierne i artikel 1 i forord- ning (EF) nr. 1501/95 bør der ikke fastsættes nogen maksimumsrestitution; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De bud, der er meddelt fra den 30. januar indtil den 5. februar 1998 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 180/98 omhandlede licitation over restitutionen ved udførsel af majs, skal være uden virkning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 6. februar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 5. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 287 af 21. 10. 1997, s. 14. (5) EFT L 19 af 24. 1. 1998, s. 47


title: Les villes s'engagent : volume I.,The commitment of cities : volume I.


title: REGLAMENTO (CE) N° 297/98 DE LA COMISIÓN de 5 de febrero de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

text: 6. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 31/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 297/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 5 de febrero de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apartado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 6 de febrero de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 5 de febrero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 31/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 2. 98 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 5 de febrero de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 (ecus/100 kg) C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n 204 212 624 999 204 999 220 999 052 204 999 052 204 212 448 600 624 999 204 999 052 204 464 600 624 662 999 052 600 999 060 400 404 720 728 999 388 400 512 528 999 55,4 106,4 149,7 103,8 85,9 85,9 167,4 167,4 146,0 161,3 153,7 45,2 35,1 35,0 27,6 53,2 61,4 42,9 68,4 68,4 51,7 69,6 86,4 81,9 81,3 51,5 70,4 57,3 74,5 65,9 52,7 93,8 107,7 69,3 84,9 81,7 104,0 116,9 129,1 102,7 113,2 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: REGLAMENTO (CE) N° 309/98 DE LA COMISIÓN de 5 de febrero de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de arroz y de arroz partido

text: L 31/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 2. 98 REGLAMENTO (CE) N o 309/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 5 de febrero de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportaci(cid:155)n de arroz y de arroz partido LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) n o 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del arroz ( 1), modifi- cado por el Reglamento (CE) n o 192/98 (2), y, en parti- cular, el segundo p(cid:145)rrafo del apartado 3 de su art(cid:146)culo 13, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el art(cid:146)- culo 13 del Reglamento (CE) n o 3072/95, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el art(cid:146)culo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitu- ci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n; Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el apar- tado 4 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CE) n o 3072/95, las restituciones deben fijarse tomando en consideraci(cid:155)n la situaci(cid:155)n y las perspectivas de evoluci(cid:155)n, por una parte, de las disponibilidades de arroz y arroz partido y de sus precios en el mercado de la Comunidad y, por otra parte, de los precios del arroz y el arroz partido en el mercado mundial; que, con arreglo a lo dispuesto en el mismo art(cid:146)culo, es conveniente asimismo garantizar al mercado del arroz una situaci(cid:155)n equilibrada y un desarrollo natural a nivel de precios y de intercambios y, adem(cid:145)s, tener en aspecto econ(cid:155)mico de las exportaciones cuenta el previstas y el inter(cid:130)s por evitar perturbaciones en el mercado de la Comunidad, as(cid:146) como los l(cid:146)mites derivados de los acuerdos celebrados de conformidad con el art(cid:146)culo 228 del Tratado; Considerando que el Reglamento (CEE) n o 1361/76 de la Comisi(cid:155)n (3) ha establecido la cantidad m(cid:145)xima de partidos que puede contener el arroz para el que se fija la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n y ha determinado el porcen- taje de disminuci(cid:155)n que debe aplicarse a dicha restituci(cid:155)n cuando la proporci(cid:155)n de partidos contenidos en el arroz exportado sea superior a dicha cantidad m(cid:145)xima; Considerando que existen posibilidades de exportaci(cid:155)n de una cantidad de 1 000 toneladas de arroz hacia deter- minados destinos; que resulta apropiado recurrir al proce- dimiento establecido en el apartado 4 del art(cid:146)culo 7 del Reglamento (CE) no 1162/95 de la Comisi(cid:155)n ( 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) n o (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (3) DO L 154 de 15. 6. 1976, p. 11. (4) DO L 117 de 24. 5. 1995, p. 2. 932/97 (5), que conviene tenerlo en cuenta al fijar las restituciones; Considerando que el Reglamento (CE) n o 3072/95 ha definido, en el apartado 5 de su art(cid:146)culo 13, los criterios espec(cid:146)ficos que han de tenerse en cuenta para calcular la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n del arroz y del arroz partido; Considerando que la situaci(cid:155)n del mercado mundial o las exigencias espec(cid:146)ficas de determinados mercados pueden requerir la diferenciaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n para determi- nados productos de acuerdo con su destino; Considerando que, con objeto de tener en cuenta la demanda de arroz de grano largo acondicionado que existe en determinados mercados, procede prever el esta- blecimiento de una restituci(cid:155)n espec(cid:146)fica para el producto de que se trate; Considerando que la restituci(cid:155)n debe establecerse por lo menos una vez por mes y que puede modificarse en el intervalo; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de dichas modalidades a la situaci(cid:155)n actual del mercado del arroz y, en particular, a las cotizaciones del precio del arroz y del arroz partido en la Comunidad y en el mercado mundial conduce a establecer la restituci(cid:155)n en los importes recogidos en el anexo del presente Reglamento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Las restituciones a la exportaci(cid:155)n, en el estado en que se encuentren, de los productos contemplados en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) n o 3072/95, con exclusi(cid:155)n de los contemplados en la letra c) del apartado 1 de dicho art(cid:146)- culo, quedan establecidos en los importes recogidos en el anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 6 de febrero de 1998. ( 5) DO L 135 de 27. 5. 1997, p. 2. 6. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 31/17 El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 5 de febrero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n ANEXO al Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 5 de febrero de 1998, por el que se fijan las restituciones a la exportaci(cid:155)n de arroz y de arroz partido C(cid:155)digo del producto Destino (1) (en ecus/t) Importe de las restituciones C(cid:155)digo del producto Destino (1) (en ecus/t) Importe de las restituciones 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 01 02 03 05 01 05 01 02 03 05 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 99,00 105,00 110,00 99,00 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 05 04 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 01 02 03 05 01 05 (cid:190) 04 (cid:190) (cid:190) 99,00 99,00 105,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 (cid:190) 99,00 105,00 110,00 99,00 99,00 99,00 (cid:190) 105,00 (cid:190) (cid:190) (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 Liechtenstein, Suiza y los municipios de Livigno y Campione d’Italia, 02 las zonas I, II, III, VI, Ceuta y Melilla, 03 las zonas IV, V, VII c), Canad(cid:145) y la zona VIII, con exclusi(cid:155)n de Surinam, Guyana y Madagascar, 04 Ceuta y Melilla: restituci(cid:155)n fijada de acuerdo con el procedimiento establecido en el apartado 4 del art(cid:146)culo 7 del Reglamento (CE) n o 1162/95, por una cantidad de 1 000 toneladas, 05 los destinos a los que se refiere el art(cid:146)culo 34 del Reglamento (CEE) n o 3665/87 de la Comisi(cid:155)n, modificado. Nota: Las zonas ser(cid:145)n las que se delimitan en el Anexo del Reglamento (CEE) n o 2145/92 de la Comisi(cid:155)n modificado


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 181/98 του Maria SORNOSA MARTINEZ προς την Επ τροπή. Ενδεχόμενο οικολογικό έγκλημα στον υγροβιότοπο του Massamagrell

eurovoc_concepts:
Community of Valencia
ecosystem
environmental protection
humid zone
protected area
protection of animal life
protection of plant life
urbanisation

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 292/98 af Maartje van PUTTEN til Kommissionen. EU's handelsaftale med Mexico og krænkelserne af menneskerettighederne i Mexico

eurovoc_concepts:
Mexico
World Trade Organisation
human rights
liberalisation of trade
political cooperation
protection of freedoms
trade agreement (EU)
trade cooperation


title: WRITTEN QUESTION No. 183/98 by Jonas SJÖSTEDT to the Commission. Actions of the Finnish customs

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
Union transit
exemption from customs duties
free movement of goods
free movement of persons
import (EU)
motor car
residence
temporary admission


title: WRITTEN QUESTION No. 185/98 by Mark WATTS to the Commission. Disability benefits in EU Member States

eurovoc_concepts:
EU Member State
disability insurance
health expenditure
national expenditure
public expenditure
social cost
social-security benefit

text: 2. 10. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 304/47 2. Komissio valvoo, etta¤ ja¤senvaltiot soveltavat Euroopan yhteiso¤n direktiiveja¤ asianmukaisella tavalla. Komissio on ka¤ynnista¤nyt ja¤senyysvelvoitteen noudattamatta ja¤tta¤mista¤ koskevan menettelyn Espanjaa vastaan direktiivin 92/43/ETY osalta, koska Espanja on la¤hetta¤nyt luettelot liian myo¤ha¤a¤n. Espanja toimitti alueita koskevan luettelon sen ja¤lkeen, kun komissio oli antanut asiasta perustellun lausunnon vuoden 1997 marraskuussa. Espanjan viranomaisten toimittamia asiakirjoja tutkitaan parhaillaan komissiossa sen vahvista- miseksi, onko menettelya¤ syyta¤ jatkaa. 3. Komissio arvioi yhdessa¤ ja¤senvaltioiden ja riippumattomien asiantuntijoiden kanssa erityisissa¤ luonnon- maantieteellisissa¤ kokouksissa ja¤senvaltioiden Natura 2000 -verkostoon ehdottamien alueiden luetteloita. Alueita on ehdotettu niin suuri ma¤a¤ra¤ (useita tuhansia), ettei ole mahdollista todentaa jokaisen alueen arvoa paikalla. (1) EYVL L 103, 25. 4. 1979. (2) EYVL L 206, 22. 7. 1992. (98/C 304/65) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0185/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Mark Watts (PSE) (5. helmikuuta 1998) Aihe: Invaliditeetin vuoksi maksettava tuki EU-ja¤senvaltioissa Voiko komissio antaa tiedot kussakin ja¤senvaltiossa ka¤ytetyista¤ varoista ja eritella¤ tiedot maittain? (98/C 304/66) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0186/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Mark Watts (PSE) (5. helmikuuta 1998) Aihe: Invaliditeetin vuoksi maksettava tuki EU-ja¤senvaltioissa Voiko komissio antaa tiedot siita¤ kussakin ja¤senvaltiossa ka¤ytetyista¤ varoista ilmoittaen, kuinka suuri niiden osuus on julkisista kokonaismenoista, ja eritellen tiedot maittain? Komission ja¤senen Pa·draig Flynnin komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-0185/98 ja E-0186/98 (30. maaliskuuta 1998) Komissio la¤hetta¤a¤ suoraan kunnianarvoisalle ja¤senelle ja parlamentin sihteeristo¤lle pyydetyt tiedot. (98/C 304/67) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0193/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Paul Lannoye (V) (28. tammikuuta 1998) Aihe: Zoonoosit Neuvoston direktiivilla¤ 97/22/EY (1) zoonoosien vastaisista suojatoimenpiteista¤ annetun direktiivin 92/117/ ETY (2) muuttamisesta lisa¤ta¤a¤n kyseiseen direktiiviin 15 a artikla, jossa sa¤a¤deta¤a¤n, etta¤ komissio antaa 1. marraskuuta 1997 mennessa¤ neuvostolle kertomuksen zoonoosien tarkkailemiseksi ja ehka¤isemiseksi toteutettavista toimenpiteista¤. Voiko komissio ilmoittaa minulle kertomuksen johtopa¤a¤to¤ksista¤? Mitka¤ ja¤senvaltiot eiva¤t 1. 1. 1998 viela¤ olleet toteuttaneet salmonellaa koskevia va¤himma¤istoimenpiteita¤, joista sa¤a¤deta¤a¤n liitteessa¤ III olevassa I jaksossa (direktiivin 92/117/ETY 10 artiklan 1 kohta ja direktiivin 97/22/EY 1 artiklan 4 kohta)? Kuinka paljon vuodesta 1992 alkaen on vuosittain todettu salmonelloositapauksia eri ja¤senvaltioiden siipikar- japarvissa? Kuinka paljon na¤ita¤ tapauksia on samalla ajanjaksolla todettu ihmisissa¤?


title: WRITTEN QUESTION No. 184/98 by Jonas SJÖSTEDT to the Commission. Carriage of lorries and trailers by rail

eurovoc_concepts:
EU aid
combined transport
common transport policy
environmental protection
financial aid
international transport
rail transport
research and development
road transport
technological change

text: 9. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 310/35 Kommissionen a¤r inte medveten om att tilla¤mpningen av ovan na¤mnda besta¤mmelse har lett till problem i Belgien. Kommissionen a¤r dock beredd att titta na¤rmare p(cid:229) detta fall och att kontakta myndigheterna i Belgien. Kommissionen skulle da¤rfo¤r va¤lkomna ytterligare information fr(cid:229)n parlamentsledamoten i denna fr(cid:229)ga. (1) EGT L 319, 12. 12. 1994. (2) EGT L 335, 24. 12. 1996. (98/C 310/41) SKRIFTLIG FR¯GA E-0184/98 fr(cid:229)n Jonas Sjo¤stedt (GUE/NGL) till kommissionen (5 februari 1998) A¤mne: Frakt av lastbilar och sla¤p p(cid:229) ja¤rnva¤g Det finns stora mo¤jligheter att spara pengar och minska utsla¤ppen i luften genom att frakta hela lastbilsekipage la¤ngre stra¤ckor p(cid:229) ja¤rnva¤g. Det finns idag utvecklade system fo¤r att lastbilar med sla¤p och last fraktas p(cid:229) speciella ja¤rnva¤gsvagnar. Ger EU n(cid:229)got sto¤d till projekt av denna typ? Har EU n(cid:229)gra planer p(cid:229) att sto¤dja den tekniska utvecklingen p(cid:229) omr(cid:229)det. ? Svar fr(cid:229)n Neil Kinnock p(cid:229) kommissionens va¤gnar (27 mars 1998) Gemenskapen fo¤r en aktiv politik fo¤r att o¤ka kombinerade transporters konkurrenskraft och effektivitet. Som en del av denna politik har kommissionen sto¤tt Pilot(cid:229)tga¤rder fo¤r de kombinerade transporterna (PACT) sedan 1992. Genom PACT-programmet ger gemenskapen ett begra¤nsat ekonomiskt bidrag till innovationer, som fra¤mjar de internationella kombinerade transporternas konkurrenskraft. Dessutom bidrar gemenskapen ekonomiskt till intermodala forsknings- och utvecklingsaktiviteter inom ramen fo¤r det fja¤rde ramprogrammet (parlamentets och r(cid:229)dets beslut nr 1110/94/EG (1)). Kommissionen konstaterar att bemannade kombinerade transporter (rullande landsva¤g) i sin nuvarande form i allma¤nhet inte anses ekonomiskt ba¤rkraftiga p(cid:229) egen hand. Rullande landsva¤g utnyttjas av miljo¤ska¤l eller fo¤r att minska o¤verbelastningen i trafiken vid vissa knutpunkter, sa¤rskilt i bergiga regioner. Ett detaljerat o¤verva¤gande av detta liksom andra inslag inom intermodala transporter gavs i Vitboken 1997 om (cid:148)Intermodalitet och intermodal godstransport i Europeiska unionen(cid:148) (2). Fo¤r na¤rvarande ger inte gemenskapen n(cid:229)got ekonomiskt sto¤d till teknik eller verksamhet p(cid:229) omr(cid:229)det rullande landsva¤g inom ramen fo¤r ovan na¤mnda program. Kommissionen skulle dock sta¤lla sig positiv till viktig teknisk och ekonomisk utveckling p(cid:229) detta omr(cid:229)de, som kan medfo¤ra att rullande landsva¤g blir ett ekonomiskt ba¤rkraftigt alternativ. Om projekt med denna m(cid:229)lsa¤ttning uppfyller kriterierna fo¤r program som PACT eller de sa¤rskilda m(cid:229)len fo¤r de intermodala FoU-programmen, kan de komma i fr(cid:229)ga fo¤r gemenskapsfinansiering. (1) EGT L 126, 18. 5. 1994. (2) KOM (97) 243 slutlig. (98/C 310/42) SKRIFTLIG FR¯GA E-0188/98 fr(cid:229)n Cristiana Muscardini (NI) till kommissionen (5 februari 1998) A¤mne: Taxilicenser Principen om fri konkurrens, som hyllas p(cid:229) den stora inre marknaden, riskerar att sl(cid:229) ut en rad yrkesma¤ssiga verksamheter vars speciella egenskaper inte ges n(cid:229)got sa¤rskilt skydd. Detta ga¤ller till exempel taxichauffo¤rer, framfo¤r allt i la¤nder som i motsats till Luxemburg inte a¤r sm(cid:229) som normala sta¤der