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approximation of laws
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harmonisation of standards
noise
noise pollution

text: 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen (98/C 124/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 46 endg. — 98/0029(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1998) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: Maschinen umfassen derzeit neun Richtlinien, die einige Typen von Baumaschinen und Rasenmäher abdecken. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschi- nen und Baugeräten (1), die Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Bauge- räte und Baumaschinen: Gemeinsame Bestimmungen (2), die Richtlinie 84/533/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (3), die Richtlinie 84/534/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (4), die Richtlinie 84/535/EWG des Rates vom 17. September Rechtsvorschrif- 1984 Angleichung der zur Im Rahmen des Binnenmarktes müssen die auf die Ge- räuschemission im Freien betriebener Maschinen und Geräte bezogenen Anforderungen harmonisiert werden, wobei ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit, die Umwelt und die Verbraucher erreicht werden muß, ohne daß Hindernisse für den freien Verkehr dieser Maschinen und Geräte entstehen. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Ge- im Freien betriebener Geräte und räuschemission (1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert (ABl. L 233 vom durch die Richtlinie 85/405/EWG 30. 8. 1985, S. 9). (2) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 111. Richtlinie geändert (ABl. L 382 vom durch die Richtlinie 88/665/EWG 31. 12. 1988, S. 42). (3) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 123. Richtlinie geändert (ABl. L 233 vom durch die Richtlinie 85/406/EWG 30. 8. 1985, S. 11). (4) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/405/EWG (ABl. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 60). C 124/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ten der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schallei- stungspegel von Schweißstromerzeugern (1), die Richtlinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromer- zeugern (2), die Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schallei- stungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (3), die Richtlinie 84/538/ EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (4) und die Richtlinie 86/662/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemissions- pegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschi- nen, Ladern und Baggerladern (5), im folgenden „beste- hende Richtlinien“ genannt. Darin werden für jeden einzelnen Maschinentyp zulässige Schalleistungspegel, Ge- räuschmeßnormen, Kennzeichnungsvorschriften und Kon- formitätsbewertungsverfahren festgelegt. Diese Rechtsvor- schriften sollten vereinfacht werden. Darüber hinaus sollte zur Verringerung der Geräuschemission von Gerä- ten und Maschinen, die im Freien betrieben werden, ein angemessener Rahmen geschaffen werden. Im Fünften Umweltaktionsprogramm (6) wird Lärm als eines der gravierendsten Umweltprobleme in städtischen Gebieten bezeichnet und die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen gegen die verschiedenen Lärmquellen zu ergreifen. ihrem Grünbuch „Künftige Lärmschutzpolitik“ (7) In bezeichnet die Europäische Kommission Umweltlärm als eines der größten lokalen Umweltprobleme in Europa und kündigt die Vorlage einer Rahmenrichtlinie zur Ver- ringerung der Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen an. Ebene. Deshalb ist eine Konsultation des Ausschusses der Regionen vorgesehen. Um ein hohes Schutzniveau hinsichtlich der Gesundheit der Bürger und ihres Wohlbefindens zu erreichen, muß die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen verringert werden. Die interessierte Öffent- lichkeit soll über die Geräuschemission im Freien betrie- bener Geräte und Maschinen informiert werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in den Anwen- dungsbereich dieser Richtlinie fallenden Geräte und Maschinen bei ihrem Inverkehrbringen und ihrer Inbe- triebnahme in den Mitgliedstaaten den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Arbeitnehmerschutzvor- schriften, in denen die Bedingungen für den Gebrauch der genannten Geräte und Maschinen festgelegt sind, bleiben durch diese Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten dürfen Inverkehrbringen und Inbe- triebnahme von Geräten und Maschinen, die dieser Richt- linie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung verse- hen sind, in ihrem Gebiet weder untersagen, noch ein- schränken oder behindern. Der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder jede andere Person, die das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, muß sicherstellen, daß es dieser und allen anderen für das Produkt geltenden Richtlinien entspricht. Der Hersteller, sein Bevollmächtig- ter oder jede andere Person, die das Gerät/die Maschine in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, versieht das Produkt mit der CE-Kennzeichnung und garantiert damit, daß es dieser und allen anderen für das Gerät/die Maschine geltenden Richtlinien entspricht. Der durch im Freien betriebene Maschinen und Geräte hervorgerufener Lärm beeinträchtigt insbesondere die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger auf lokaler (1) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 142. Richtlinie geändert (ABl. L 233 vom durch die Richtlinie 85/407/EWG 30. 8. 1985, S. 16). (2) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 149. Richtlinie geändert (ABl. L 233 vom durch die Richtlinie 85/408/EWG 30. 8. 1985, S. 18). (3) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 156. Richtlinie geändert (ABl. L 233 vom durch die Richtlinie 85/409/EWG 30. 8. 1985, S. 20). (4) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/181/EWG (ABl. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 71). (5) ABl. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/27/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 14). (6) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. (7) KOM(96) 540 endg. Die Mitgliedstaaten treffen — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — ange- messene Maßnahmen, um sicherzustellen, daß nichtricht- linienkonforme Geräte und Maschinen der Richtlinie angepaßt oder aus dem Verkehr gezogen werden. Die Angabe des Schalleistungspegels auf Geräten und Maschinen, die im Freien betrieben werden, ist insofern von grundlegender Bedeutung, als sie den Verbraucher in die Lage versetzt, eine bewußte Entscheidung zu treffen und ferner die Grundlage für Gebrauchsvorschriften oder wirtschaftliche Instrumente auf lokaler oder nationaler Ebene liefert. Diese Angabe muß deutlich sichtbar und unmißverständlich sein. Die angegebenen Werte sollten vom Hersteller garantiert werden. Sinnvollerweise sollte die Angabe des Schalleistungspegels in Verbindung mit der CE-Kennzeichnung vorgenommen werden. Grund- voraussetzung für eine zuverlässige Kennzeichnung ist ein einheitliches verbindliches Geräuschmeßverfahren. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/3 Auf Grund der bestehenden Richtlinien über Motorkom- pressoren, Turmdrehkräne, Schweiß- und Kraftstrom- erzeuger sowie Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer ist die Kommission verpflichtet, Vor- schläge zur Senkung der zulässigen Schalleistungspegel vorzulegen. Für einige andere im Freien betriebenen Geräte und Maschinen (Grader, Müllverdichter mit Laderschaufel, Muldenfahrzeuge, Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkräne, Bauaufzüge und Bauwinden) existieren zwar schallmindernde Techniken, doch werden diese nicht systematisch genutzt. Studien zufolge können die Schalleistungspegel der derzeit auf dem Markt befindlichen im Freien betriebenen Geräte und Maschinen bei gleicher Leistung um mehr als 10 dB(A) voneinander abweichen. Die Geräuschemissionen von Geräten und Maschinen, für die bereits Emissions- grenzwerte festgelegt wurden, sollten in zwei Stufen auf den Pegel der bereits auf dem Markt erhältlichen ge- räuschärmeren Geräte und Maschinen gesenkt werden, um den Herstellern, die die Richtlinie noch nicht erfüllen, genügend Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die strengeren Grenzwerte einzuräumen. Je nach Gerätekategorie können für die Konformitätsbe- wertung verschiedene Verfahren als sinnvoll angesehen werden. Der Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungs- richtlinien zu verwendenden Module für die verschiede- nen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (1) bietet in dieser Hin- sicht verschiedene Möglichkeiten. Die Geräte und Maschinen im Anwendungsbereich bestehender Richtli- nien, für die bereits Geräuschemissionsgrenzwerte existie- ren, werden bislang einer Baumusterprüfung unterzogen; diese oder eine entsprechende andere Prüfung werden in diesem Fall als das geeignetste Konformitätsbewertungs- verfahren angesehen. Bei Geräten, für die keine Emis- sionsgrenzwerte bestehen, wird die Konformitätserklä- rung durch den Hersteller als angemessen betrachtet. Eine Überwachung ist in diesem Fall jedoch unbedingt erfor- derlich. Bei den benannten Stellen sollte gemeinschaftsweit der gleiche technische und administrative Stand gegeben sein. Dies ist nur durch die Festlegung verbindlicher Mindest- kriterien zu erreichen. Die Geltungsdauer der im Rahmen dieser und im Rah- men der bestehenden Richtlinien ausgestellten Baumuster- prüfbescheinigungen muß unter Berücksichtigung von Übergangsfristen genau festgelegt werden. Die Sammlung geräuschemissionsbezogener Daten wird als wesentliche Voraussetzung für eine bewußte Kaufent- scheidung des Verbrauchers sowie als Grundlage für die Beurteilung neuer technischer Entwicklungen und des Bedarfs an weiteren Rechtsvorschriften durch die Kom- mission angesehen. (1) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23. Um ihre Bürger vor unverhältnismäßig hohen Lärmbela- stungen zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Betrieb von Geräten und Maschinen im Freien einzuschränken. Die technischen Bestimmungen müssen ergänzt und soweit notwendig an den technischen Fortschritt ange- paßt werden. Zu diesem Zweck sollte die Einsetzung eines „Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt“ vorgesehen werden, der die Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt anpaßt. Diese Richtlinie ersetzt die bestehenden Richtlinien. Diese sind bei Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufzuhe- ben. Um einen reibungslosen Übergang zwischen den bestehenden Richtlinien und dieser Richtlinie zu ermögli- chen, müssen Übergangsfristen festgelegt werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Mit dieser Richtlinie sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geräuschemissionsnormen, Konfor- mitätsbewertungsverfahren und Kennzeichnung sowie über die Sammlung von Daten über im Freien betriebene Maschinen und Geräte angeglichen werden. Sie wird zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei- tragen und gleichzeitig die menschliche Gesundheit und das menschliche Wohl schützen. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I Teile B und C genannten Geräte und Maschinen. Diese Richtlinie gilt nur für Geräte und Maschinen, die als betriebsbereite, für einen bestimmten Zweck vorgese- hene Einheiten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Mit Ausnahme handgeführter Beton- brecher und handgeführter Abbau-, Aufbruch- und Spa- tenhämmer sind einzeln in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Anbaugeräte ohne Motor vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. (2) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenom- men sind alle Geräte und Maschinen, die in erster Linie für den Gütertransport oder die Beförderung von Perso- nen auf öffentlichen Straßen, Schienen, auf dem Luft- oder Wasserwege bestimmt sind. Ebenfalls vom Anwen- dungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind Geräte und Maschinen, die speziell für militärische oder polizeili- che Zwecke konzipiert und gebaut werden. C 124/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim- mungen: a) „Im Freien betriebene Geräte und Maschinen“: alle Maschinen, die der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (1) entsprechen, über einen eigenen Antrieb verfügen oder bewegt werden können und unabhängig von der Antriebsart/ den Antriebsarten zur typgerechten Verwendung im Freien bestimmt sind und zur Umweltbelastung durch Lärm beitragen. Der Betrieb derartiger Maschinen und Geräte an Orten, die die Schallübertragung nicht oder nicht wesentlich behindern (z. B. Zelte, Regen- schutzdächer oder Rohbauten), wird als Betrieb im Freien angesehen. Darunter fallen auch für industrielle oder umwelttechnische Anwendungen bestimmte Ge- räte und Maschinen ohne Motor, die zum Betrieb im Freien bestimmt sind und zur Umweltbelastung durch Lärm beitragen. Sie alle werden nachstehend „Geräte und Maschinen“ genannt. b) „Konformitätsbewertungsverfahren“: die im Beschluß 93/465/EWG festgelegten Verfahren. c) „Kennzeichnung“: die sichtbare, lesbare und dauer- hafte Anbringung der im Beschluß 93/465/EWG fest- gelegten CE-Kennzeichnung auf dem Gerät/der Ma- schine in Verbindung mit der Angabe des garantierten Schalleistungspegels LWA 1pW in dB(A). d) „Vom Hersteller garantierter Schalleistungspegel LWA 1 pW in dB(A)“: ein Einzahlwert, bei dem die durch Produktionsschwankungen und Meßverfahren beding- ten Unsicherheiten berücksichtigt sind und der durch eines der in Anhang X Absatz 6 Unterabsätze 2 — 5 festgelegten Prüfverfahren validiert wird. Artikel 4 Marktkontrolle (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Geräte und Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeich- nung versehen sind. (2) Um den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen nachzukommen, stellen die Mitgliedstaaten die Kontrolle (1) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/44/EWG (ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 12). der in Artikel 2 Absatz 1 genannten in Verkehr gebrach- ten oder in Betrieb genommenen Geräte und Maschinen sicher. Diese Kontrolle erfolgt nach dem in Anhang X Absatz 6 Unterabsätze 2 — 5 festgelegten Verfahren. Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die Ergebnisse dieser Kontrolle, um eine mehrfache Prüfung eines Produkts zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche besonderen Maßnahmen sie zur Gewährleistung der Kon- trolle getroffen haben. Die Ergebnisse der im Rahmen der Marktkontrolle durchgeführten Geräuschmessungen wer- den der Kommission oder dem Institut, das zur Samm- lung der Daten in ihrem Namen bestellt wurde, jährlich übermittelt. (3) Von dieser Richtlinie unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem EG-Vertrag Vor- schriften zu erlassen, die ihrer Auffassung nach erforder- lich sind, um den Schutz von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern, beim Betrieb richtlinienkonformer Geräte und Maschinen zu gewährleisten. Artikel 5 Freier Warenverkehr (1) Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen, die dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, in ihrem Gebiet weder untersagen noch einschränken oder behindern. (2) Die Mitgliedstaaten lassen zu, daß Geräte und Maschinen, die der Richtlinie nicht entsprechen, bei Mes- sen, Ausstellungen, Vorführungen usw. ausgestellt wer- den, sofern deutlich darauf hingewiesen wird, daß das betreffende Produkt der Richtlinie nicht entspricht und erst in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wer- den kann, wenn der Hersteller oder sein in der Gemein- schaft niedergelassener Bevollmächtigter für Übereinstim- mung mit der Richtlinie gesorgt hat. (3) Die Mitgliedstaaten sehen Geräte und Maschinen, die die CE-Kennzeichnung tragen und mit den in Artikel 8 genannten Angaben sowie mit der in Artikel 6 genann- ten EG-Konformitätsbescheinigung versehen sind, als mit dieser Richtlinie übereinstimmend an. (4) Gelten für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Geräte und Maschinen noch andere Richtlinien, die eben- falls eine CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die Kennzeichnung zum Ausdruck gebracht, daß die jeweili- gen Produkte allen für sie geltenden Richtlinien entspre- chen. Steht es dem Hersteller im Rahmen einer oder mehrerer dieser Richtlinien frei, während einer Über- gangszeit selbst darüber zu entscheiden, welche Richtli- 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/5 nien er anwendet, besagt die CE-Kennzeichnung lediglich, daß das Gerät oder die Maschine den vom Hersteller angewandten Richtlinien entspricht. In diesem Fall müs- sen in den Unterlagen, Betriebs- oder Bedienungsanleitun- gen, die den Geräten und Maschinen diesen Richtlinien zufolge beizufügen sind, genaue Angaben zu den Richtli- nien enthalten sein, so wie sie im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. a) daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit; b) daß die Maßnahme ungerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten unverzüglich mit. Artikel 6 Konformitätserklärung (1) Um zu bescheinigen, daß ein Gerät oder eine Maschine dieser Richtlinie entspricht, stellt der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll- mächtigter für jede Maschine eine EG-Konformitätserklä- rung aus. Welche Mindestangaben diese Erklärung ent- halten muß, ist in Anhang V festgelegt. Darüber hinaus nimmt er an dem Gerät oder der Maschine die CE- Kennzeichnung vor und ergänzt diese um die in Artikel 8 genannten Angaben. Ist ein Gerät/eine Maschine, das/die der Richtlinie (3) nicht entspricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen, trifft der Mitgliedstaat, dem die Aufsicht über denjenigen, der die Kennzeichnung vorgenommen hat, obliegt, geeig- nete Maßnahmen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Maßnahmen. (4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens auf dem laufenden gehalten werden. Artikel 8 Kennzeichnung (2) Wird ein Gerät oder eine Maschine in einem Mit- gliedstaat direkt an den Verbraucher abgegeben, kann dieser Mitgliedstaat verlangen, daß die Konformitätser- klärung in seiner/seinen Amtssprache(n) abgefaßt wird. (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Geräte und Maschinen, die dieser Richtlinie entsprechen, müssen bei Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme mit der CE-Kon- formitätskennzeichnung versehen sein. (3) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder- gelassener Bevollmächtigter bewahrt nach Herstellung des letzten Geräts/der letzten Maschine zehn Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung mit den technischen Unterlagen auf. (4) Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, gehen die mit dieser Richtlinie verbundenen Pflichten auf denjenigen über, der das Gerät oder die Maschine in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Artikel 7 Mangelnde Konformität von Geräten oder Maschinen (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Geräte und Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, nicht den Anforderungen des Artikels 9 dieser Richtlinie entspre- chen, trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um diese aus dem Verkehr zu ziehen bzw. ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu untersagen oder einzuschränken. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg- lich von einer solchen Maßnahme. (2) Die Kommission tritt so schnell wie möglich in Konsultation mit den Betroffenen. Stellt sie nach dieser Konsultation fest, (2) Die CE-Konformitätskennzeichnung ist gut sichtbar, lesbar und dauerhaft an jedem Gerät/jeder Maschine anzubringen. Die CE-Konformitätskennzeichnung ist durch die Angabe des nach Anhang VI ermittelten und vom Hersteller garantierten Schalleistungspegels LWA/1 pW in dB(A) zu ergänzen. Ein Muster dieses Zeichens ist in Anhang VII abgebildet. (3) Die Anbringung von Zeichen oder Aufschriften auf dem Gerät/der Maschine, die Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder der Form der CE-Kennzeichnung in die Irre führen könnten, wird untersagt. Jedes andere Zei- chen kann auf dem Gerät/der Maschine angebracht wer- den, solange es die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE- Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. (4) Unbeschadet des Artikels 7 gilt: a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeich- nung zu Unrecht vorgenommen wurde, ist der Her- steller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter verpflichtet, diesem Verstoß unter den von dem Mitgliedstaat gesetzten Bedingungen ein Ende zu setzen. b) Wird der unrechtmäßigen CE-Kennzeichnung kein Ende gesetzt, oder stellt der Mitgliedstaat fest, daß die Bestimmungen über die Angabe des Schalleistungs- pegels nicht eingehalten wurden, trifft er alle ange- messenen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken bzw. zu unter- sagen oder um sicherzustellen, daß es nach dem in C 124/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Artikel 7 festgelegten Verfahren aus dem Verkehr gezogen wird. zulässigen Schalleistungspegel sind in Abhängigkeit von einem der folgenden Parameter angegeben: Artikel 9 Geräuschemissionsgrenzwerte Für Geräte/Maschinen, die in Anhang I Teil B aufgelistet sind, darf der nach den in Anhang VI für diese Geräte/ Maschinen festgelegten Geräuschmeßnormen ermittelte, in dB(A) ausgedrückte Schalleistungspegel LWA/1 pW die in nachstehender Tabelle festgelegten zulässigen Schallei- stungspegel LWA/1 pW in dB(A) nicht überschreiten. Die — der installierten Nutzleistung P in kW, — der elektrischen Leistung Pel in kW, — der Masse m des Geräts in kg, — der Schnittbreite L in cm. Geräte-/Maschinentyp Planierraupen, Lader, Baggerlader Planiermaschinen auf Rädern, La- der, Baggerlader, Grader, Müll- verdichter mit Laderschaufel, Muldenfahrzeuge, Gegengewichts- stapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkräne Bagger, Bauaufzüge für den Mate- rialtransport, Bauwinden, Motor- hacken handgeführte Betonbrecher, Ab- bau-, Aufbruch- und Spatenhäm- mer Installierte Nutzleistung P in kW Elektrische Leistung Pel in kW Masse m in kg Schnittbreite L in cm Zulässiger Schalleistungspegel LWA/1 pW in dB(A) ab Stufe I 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ab Stufe II 72 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie P # 55 P. 55 P # 55 P. 55 P # 15 P. 15 m # 15 m. 15 106 103 LWA = 87 + 11 lg P LWA = 84 + 11 lg P 104 101 LWA = 85 + 11 lg P LWA = 82 + 11 lg P 96 93 LWA = 83 + 11 lg P LWA = 80 + 11 lg P 107 105 LWA = 94 + 11 lg m LWA = 92 + 11 lg m Turmdrehkräne LWA = 98 + lg P LWA = 96 + lg P Schweißstrom- und Kraftstromer- zeuger Motorkompressoren Rasenmäher, Rasentrimmer, Ra- senkantenschneider P # 15 P. 15 L # 50 50 , L # 120 L. 120 LWA = 97 + lg Pel (*) LWA = 95 + lg Pel (*) 99 97 LWA = 97 + 2 lg P LWA = 95 + 2 lg P 96 100 105 (*) Diese Werte können im Leistungsbereich 2—10 kW um 1 dB(A) überschritten werden. Ermittelte und zulässige Schalleistungspegel sind auf die nächste volle Zahl zu runden (bei weniger als 0,5 nach unten, bei 0,5 oder mehr nach oben. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/7 Artikel 10 Konformitätsbewertung (1) Vor Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme der in Anhang I Teil B genannten Geräte und Maschinen führt der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas- sener Bevollmächtigter für jeden Geräte-/Maschinentyp eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren durch: a) das in Anhang IX genannte Verfahren in Verbindung mit einem der Verfahren der Anhänge X, XI oder XII, b) das Verfahren des Anhangs XIII, c) das Verfahren des Anhangs XIV. (2) Vor Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme der in Anhang I Teil C genannten Geräte und Maschinen führt der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas- sener Bevollmächtigter für jeden Geräte-/Maschinentyp eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren durch: a) das Verfahren des Anhangs VIII, b) das Verfahren des Anhangs XIV. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Kommis- sion und einzelne Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Infor- mationen erhalten, die in das Konformitätsbewertungs- verfahren für einen Geräte-/Maschinentyp eingeflossen sind. Artikel 11 Benannte Stellen (1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihren Zuständig- keitsbereich die Stellen, die die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Konfor- mitätsbewertungsverfahren durchführen oder beaufsichti- gen. (2) Die Mitgliedstaaten benennen zu diesem Zweck aus- schließlich Stellen, die die in Anhang II festgelegten Kriterien erfüllen. Die Tatsache, daß eine Stelle die in Anhang II genannten Kriterien erfüllt, ist für den betref- fenden Mitgliedstaat aber nicht mit der Verpflichtung verbunden, diese Stelle auch zu benennen. (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen er benannt hat, welche Aufgaben und Prüfverfahren diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummer sie im voraus von der Kommission erhalten haben. (4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der be- nannten Stellen, dem auch die Kennummern und die den Stellen übertragenen Aufgaben zu entnehmen sind. Die Kommission sorgt für eine regelmäßige Aktualisierung dieser Liste. (5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine von ihm benannte Stelle die in Anhang II festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, zieht er seine Benennung zurück. Er unterrichtet die Kommission und die anderen Mitglied- staaten unverzüglich von seiner Entscheidung. Artikel 12 Geltungsdauer der EG-Baumusterprüfbescheinigungen (1) EG-Baumusterprüfbescheinigungen bleiben so lange gültig, wie die bescheinigten Werte dem in Artikel 9 stufenweise festgelegten zulässigen Schalleistungspegel entsprechen. (2) Abweichend von Absatz 1 behalten Baumusterprüf- bescheinigungen, die bis zu zwölf Monate vor Inkrafttre- ten der in Artikel 9 festgelegten zweiten Stufe ausgestellt wurden, bis zu zwölf Monate nach Inkrafttreten der zweiten Stufe ihre Gültigkeit, so daß Geräte und Maschi- nen, die der Baumusterprüfbescheinigung entsprechen, während dieser Zeit in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können. Artikel 13 Sammlung geräuschbezogener Daten (1) Die nach Artikel 11 benannten Stellen übermitteln der Kommission eine Kopie der von ihnen nach Anhang IX ausgestellten Baumusterprüfbescheinigungen oder der nach Anhang XIII ausgestellten Konformitätsbescheini- gung. Wendet der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter das in Anhang VIII oder Anhang XIV genannte Konformitätsbewertungsver- fahren an, übermittelt er der Kommission eine Kopie seines Meßprotokolls. (2) Die Kommission sammelt für alle geprüften Geräte und Maschinen die nach Absatz 1 zur Verfügung gestell- ten Daten. Die Kommission kann ein Institut mit der Sammlung dieser Daten beauftragen. (3) Die Kommission und das von ihr bestellte Institut gewährleisten eine vertrauliche Behandlung aller Informa- tionen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen. (4) Vorbehaltlich des Absatzes 3 können die Mitglied- staaten die gesammelten Daten auf Anfrage von der Kommission erhalten. (5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 veröffentlicht die Kom- mission oder das von ihr beauftragte Institut die Daten in regelmäßigen Abständen. Diese müssen für jeden Geräte-/ Maschinentyp zumindest folgende Angaben enthalten: — installierte Nutzleistung oder gegebenenfalls einen anderen geräuschrelevanten Wert, — den gemessenen Schalleistungspegel. C 124/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Artikel 14 — der Notwendigkeit einer Anpassung der in Artikel 9 Gebrauchsvorschriften festgelegten Grenzwerte, Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um den Einsatz von Geräten und Maschinen in Bereichen, die sie als sensibel ansehen, zu reglementieren, wozu auch die Möglichkeit zählt, die Betriebsstunden für diese Geräte und Maschinen zu beschränken. — der Frage, ob auch für Geräte und Maschinen, die nicht in Anhang I Teil B aufgeführt sind, Grenzwerte festgelegt werden sollten, — der Festlegung einer integrierten Palette von Instru- menten zur weiteren Senkung des Schallpegels im Freien betriebener Geräte und Maschinen. Artikel 15 Ausschuß (1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung dieser Richtli- nie an den technischen Fortschritt, nachstehend „der Ausschuß“ genannt, eingesetzt. Er setzt sich aus Vertre- tern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. (2) Alle Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge III, IV, V und VI an den technischen Fortschritt erforder- lich sind, werden von der Kommission verabschiedet, die zu diesem Zweck nach dem in Artikel 16 festgelegten Verfahren von dem genannten Ausschuß unterstützt wird. Artikel 16 Ausschußverfahren (1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. (2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Aus- schusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mit- gliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (3) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 17 Berichte Spätestens 72 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die bei ihrer Umsetzung gesammelten Erfahrungen vor. In diesem Bericht soll insbesondere Stellung genommen werden zu Artikel 18 Aufhebung (1) Die Richtlinien 79/113/EWG, 84/532/EWG, 84/533/ EWG, 84/534/EWG, 84/535/EWG, 84/536/EWG, 84/537/ EWG, 84/538/EWG und 86/662/EWG werden zu dem in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt aufgehoben. (2) Abweichend von Absatz 1 behalten Baumusterprüf- bescheinigungen, die im Rahmen der in Absatz 1 genann- ten Richtlinien ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit, wenn die Geräte und Maschinen den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Anderenfalls verlieren sie zu dem in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt ihre Gültigkeit. Artikel 19 Umsetzung in einzelstaatliches Recht (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kom- mission unverzüglich davon. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften 24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie an. Im Hinblick auf die in Artikel 9 genannten niedrigeren zulässigen Schallpegel der Stufe II werden diese Vorschrif- ten 72 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie ange- wandt. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröf- fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaa- ten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. — der Notwendigkeit einer Aktualisierung der Verzeich- nisse des Anhangs I, insbesondere zu der Frage, ob diese um zusätzliche Geräte/Maschinen erweitert wer- den sollten, (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas- sen haben. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/9 Artikel 20 Inkrafttreten Artikel 21 Adressaten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. C 124/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG I ANWENDUNGSBEREICH, VERZEICHNIS DER GERÄTE UND MASCHINEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN TEIL A ANWENDUNGSBEREICH Teil B umfaßt sämtliche Geräte und Maschinen, für die Grenzwerte festgelegt werden (Artikel 9). Teil C umfaßt sämtliche Geräte und Maschinen, für die keine Grenzwerte festgelegt werden. Teil D enthält die Begriffsbestimmungen für die in den Teilen B und C genannten Geräte und Maschinen. GERÄTE UND MASCHINEN, FÜR DIE GRENZWERTE FESTGELEGT WERDEN (ARTIKEL 9) TEIL B Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Verbrennungsmotor) Motorkompressoren (, 350 kW) Handbediente Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer Bauwinden (mit Verbrennungsmotor) Planiermaschinen (, 500 kW) Muldenfahrzeuge (, 500 kW) Hydraulik- und Seilbagger (, 500 kW) Baggerlader (, 500 kW) Grader (, 500 kW) Müllverdichter, Laderbauart mit Schaufel (, 500 kW) Rasenmäher (ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Geräte sowie Kombinationsgeräte, deren Hauptantrieb eine installierte Leistung von über 20 kW hat) Rasentrimmer/Rasenkantenschneider Flurförderzeuge (nur Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor) Lader (, 500 kW) Motorhacken (, 3 kW) Mobilkräne Kraftstromerzeuger (, 400 kW) Turmdrehkräne Schweißstromerzeuger. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/11 GERÄTE UND MASCHINEN, FÜR DIE KEINE GRENZWERTE FESTGELEGT WERDEN TEIL C Freischneider Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Elektromotor) Baustellenbandsägemaschinen Baustellenkreissägemaschinen Tragbare Motorkettensägen Kombinierte Hochdruckspül- und Saugfahrzeuge Verdichtungsmaschinen (ausgenommen gezogene Walzen) Beton- und Mörtelmischer Bauwinden (mit Elektromotor) Förder- und Spritzmaschinen für Beton und Mörtel Förderbänder Kühlaggregate für Fahrzeugaufbauten Bohrgeräte Be- und Entladeaggregate auf Tank- oder Silofahrzeugen Altglassammelbehälter Grastrimmer/Graskantenschneider Heckenscheren Hochdruckspülfahrzeuge Hochdruckwasserstrahlmaschinen Hydraulikaggregate Fugenschneider Laubbläser Laubsammler Straßenfertiger Rohrleger Pistenraupen Kehrmaschinen Abfallsammelfahrzeuge Straßenfräsen Vertikutierer C 124/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Schredder/Zerkleinerer Schneebeseitigungsmaschinen mit drehenden Aggregaten (selbstfahrend, Anbaugeräte sind ausgenommen) Saugfahrzeuge Grabenfräsen Fahrbetonmischer Wasserpumpen (nicht für den Betrieb unter Wasser). TEIL D BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Freischneider Tragbares geführtes Gerät mit Verbrennungsmotor und einem rotierenden Schneidwerkzeug aus Metall oder Kunststoff zum Schneiden von Gräsern, Gesträuch, Büschen oder ähnlichen Pflanzen. Das Gerät schneidet in einer etwa parallel zum Boden liegenden Ebene. Bauaufzug für den Materialtransport Aufzug mit Kraftantrieb, der vorübergehend errichtet werden kann und für die Benutzung von Personen bestimmt ist, denen das Betreten von Baustellen und technischen Anlagen erlaubt ist. Er bedient i) bestimmte Ladestellen und verfügt über eine Plattform, — die nur zum Materialtransport bestimmt ist, — auf die Personen zum Be- und Entladen Zutritt haben, — auf die befugte Personen während des Auf- und Abbaus sowie bei der Instandhaltung Zutritt haben und mitfahren dürfen, — die geführt ist, — die sich senkrecht oder entlang von Führungen bewegt, deren Neigung gegen die Senkrechte höchstens 15° beträgt, — die gehalten oder getragen wird durch Drahtseil, Kette, Gewindespindel und Mutter; Zahnstange und Zahnrad, Hydraulikzylinder (direkt oder indirekt) oder durch ein Hubgelenksystem, — deren Masten eventuell die Abstützung durch separate Konstruktionen benötigen, oder ii) entweder eine obere Ladestelle oder eine Arbeitsebene am Ende der Führungsschiene (z. B. Dach) mit einem Lastenträger, — der nur zum Materialtransport bestimmt ist, — der so konstruiert ist, daß es nicht erforderlich ist, den Aufzug zum Be- oder Entladen oder zur Instandhaltung, zum Auf- und Abbau zu betreten, — zu dem Personen striktes Zutrittsverbot haben, — der geführt ist, — der sich entlang von Führungen bewegt, deren Neigung mindestens 30° betragen kann, der aber in jedem beliebigen Winkel bewegt werden kann, — der gehalten oder getragen wird durch Drahtseil und Zwangsantrieb, — der mit Druckgasbedienung ausgestattet ist, — der keine Gegengewichte hat, — dessen Tragfähigkeit 300 kg beträgt, — dessen Betriebshöchstgeschwindigkeit 1 m/s beträgt, — bei dem die Führungsschienen durch separate Konstruktionen abgestützt werden müssen. Baustellenbandsägemaschine Motorgetriebene Maschine mit Handvorschub mit einem Gewicht von weniger als 200 kg und einem einzigen Sägeblatt in Form eines Endlosbandes, das über zwei oder mehr Scheiben läuft. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/13 Baustellenkreissägemaschine Maschine mit Handvorschub mit einem Gewicht von unter 200 kg und einem Kreissägeblatt (kein Ritzsägeblatt) mit einem Durchmesser von 350 mm bis 500 mm. Das Sägeblatt ist während des Sägens nicht verstellbar. Der waagerechte Tisch ist während des Sägens ganz oder teilweise feststehend. Das Sägeblatt ist auf einer waagerechten, nicht kippbaren Spindel angebracht, die während des Betriebs feststehend ist. Die Maschine kann folgende Merkmale haben: — das Sägeblatt kann an dem Tisch anhebbar bzw. absenkbar angebracht sein, — der Maschinenständer unterhalb des Tisches kann offen oder geschlossen sein, — die Säge kann mit einem zusätzlichen handbetätigten Schiebetisch ausgestattet sein (nicht direkt neben dem Sägeblatt). Tragbare Motorsäge Motorgetriebenes Werkzeug zum Schneiden von Holz mit einer Sägekette. Sie besteht aus einer integrierten kompakten Einheit mit Griffen, Motor und Schneideaggregat. Sie wird mit beiden Händen bedient. Kombiniertes Hochdruckspül- und Saugfahrzeug Fahrzeug, das entweder als Hochdruckspül- oder als Saugfahrzeug dient. Siehe Hochdruckspülfahrzeug, Saugfahrzeug. Verdichtungsmaschine Maschine, mit der Stoffe, wie Schotter, Erde oder Asphalt, durch Walzen, Stampfen und Vibrationen verdichtet werden. Es kann sich um eine selbstfahrende, gezogene, geführte Maschine oder eine Anbauma- schine für eine Trägermaschine handeln. Verdichtungsmaschinen werden wie folgt untergliedert: — fahrergesteuerte Walzen: selbstfahrende Verdichtungsmaschinen mit einem oder mehreren metallischen Zylindern (Walzen) oder Gummiradwalzen: der Fahrersitz ist integraler Bestandteil der Maschine; — geführte Walzen: selbstfahrende Verdichtungsmaschinen mit einem oder mehreren metallischen Zylin- dern (Walzen) oder Gummiradwalzen, deren Fahrbetrieb, Steuerung, Bremsanlagen und Stampfbetrieb von einer begleitenden Person oder über Fernbedienung bedient wird; — gezogene Walzen: Verdichtungsmaschinen mit einem oder mehreren metallischen Zylindern (Walzen) oder Gummiradwalzen ohne unabhängiges Antriebssystem; das Bedienungspersonal sitzt in der Kabine der Zugmaschine; — Rüttelplatten oder Stampfplatten: Verdichtungsmaschinen mit einer glatten vibrierenden Platte als Verdichtungsaggregat; sie werden von einer begleitenden Person gesteuert oder sind Anbaugeräte mit Trägermaschine; — Explosionsstampfer: Verdichtungsmaschinen mit einer glatten Platte als Verdichtungsaggregat, die durch Explosionsdruck hauptsächlich in senkrechte Richtung bewegt wird; die Maschine wird durch eine begleitende Person gesteuert. Motorkompressor Maschine zum Komprimieren — und damit zur Erhöhung des Drucks — von Luft, Gasen und Dämpfen. Ein Kompressor setzt sich aus dem Verdichter selbst, dem Hauptantrieb und sonstigen Bauteilen oder Vorrichtungen zusammen, die zum sicheren Betrieb des Kompressors notwendig sind. Ausgenommen sind folgende Gerätetypen: — Gebläse, d. h. Geräte, bei denen die Luftzirkulation bei einem Überdruck von höchstens 1,1 erfolgt, — Vakuumpumpen, d. h. Geräte zum Absaugen von Luft aus geschlossenen Behältern/Räumen mit atmosphärischem Druck oder darunter. C 124/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Beton- und Mörtelmischer Maschinen zur Herstellung von Beton bzw. Mörtel durch einen beliebigen Belade-, Misch- und Leervorgang. Sie können zeitweise oder konstant betrieben werden. Betonmischer auf Lastwagen werden als Fahrbeton- mischer bezeichnet (siehe Fahrbetonmischer). Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer Kraftgetriebene Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (beliebiger Antriebsart) für Baustellen. Betonbrecher können handgehaltene oder Anbaugeräte sein. Bauwinde Vorübergehend aufgestelltes Hubgerät mit Motorantrieb, das mit Vorrichtungen zum Heben und Senken von Lasten ausgestattet ist. Förder- und Spritzmaschine für Beton und Mörtel Maschine zum Fördern und Spritzen von Beton und Mörtel mit oder ohne Rührwerk, wodurch das Fördergut durch Rohre, Verteilermaste und sonstige Vorrichtungen zu den Auftrageorten befördert wird. Die Förderarbeit erfolgt: — für Beton mechanisch, durch Kolben- oder Scheibenpumpen — für Mörtel mechanisch durch Kolben-, Schnecken-, Schlauch- oder Rotorpumpen bzw. pneumatisch durch Kompressoren mit oder ohne Windkessel. Diese Maschinen können auf Lastkraftwagen, Anhänger, Spezialfahrzeuge montiert werden. Förderband Vorübergehend aufgestellte Maschine für die Beförderung von Material durch ein Fließband mit Motoran- trieb. Kühlaggregat für Fahrzeugaufbauten Gerät, das die Temperatur in einem Lastwagen, an dem es angebracht ist, auf beliebige Art und Weise regelt. Es kann einen Verbrennungsmotor- oder Elektromotorantrieb (Batterie, Kraftstromerzeuger oder Netz) haben. Der Motor kann integraler Bestandteil des Geräts, ein separates Teil, das an dem Lastwagen angebracht wird, oder der Antriebsmotor des Lastwagens sein. Planiermaschine Selbstfahrende Maschine mit Rad- oder Kettenantrieb, die durch Anbauten eine Stoß- bzw. Zugkraft ausübt. Bohrgerät Maschine zum Bohren von Löchern auf Baustellen durch — Schlagbohren, — Drehbohren, — Drehschlagbohren. Bohrgeräte sind während des Bohrvorgangs unbeweglich. Sie fahren mit eigenem Antrieb von einem Bohrort zum anderen. Zu den selbstfahrenden Bohrgeräten gehören auch solche, die auf Lastwagen, Fahrgestellen mit Rädern, Zugmaschinen, Ketten oder Gleitschienen (mit Winde gezogen) montiert sind. Sind Bohrgeräte auf Lastwagen, Zugmaschinen, Anhängern oder einem Fahrgestell mit Rädern angebracht, können sie mit höherer Geschwindigkeit und auf öffentlichen Straßen befördert werden. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/15 Muldenfahrzeug Selbstfahrende Maschine mit Rad- oder Kettenantrieb und offener Karosserie zur Beförderung oder Deponierung bzw. Verteilung von Material. Muldenfahrzeuge können mit einem eigenen integrierten Beladungsgerät ausgestattet sein. Be- und Entladeaggregat auf Tank- oder Silofahrzeugen Motorgetriebenes Gerät, das an Silo- oder Tankfahrzeugen angebracht ist zum Be- oder Entladen von Flüssigkeiten oder Schüttgut durch Pumpen oder ähnliche Geräte. Hydraulikbagger und Seilbagger Selbstfahrende Maschinen mit Rad- oder Kettenantrieb mit einem Aufbau, der sich um mindestens 360° drehen läßt und Material mit Hilfe einer Schaufel ausgräbt, in einer Drehbewegung befördert und ablädt, ohne das Fahrgestell und den Unterboden während der Drehung der Maschine zu bewegen. Die Schaufel ist an einen Ausleger und Schwenkarm bzw. an einen Teleskopausleger angebracht. Baggerlader Selbstfahrende Maschine mit Rad- oder Kettenantrieb, an deren Tragkonstruktion sowohl eine Frontlade- schaufel als auch am Heck ein Baggerlöffel angebracht sind. Im Baggerlöffelbetrieb gräbt die Maschine in der Regel unter Bodenniveau mit Bewegung der Schaufel in Richtung der Maschine. Der Baggerlöffel gräbt Material aus, befördert es in einer Drehbewegung und lädt es ab, ohne die Maschine selbst zu bewegen. Im Frontladebetrieb lädt bzw. gräbt der Baggerlader durch die Bewegung der gesamten Maschine und hebt, befördert und entlädt das Material. Altglassammelbehälter Behälter aus beliebigem Material zur Einsammlung von Flaschen. Er hat mindestens eine Öffnung zum Einwerfen der Flaschen und eine weitere zum Leeren des Behälters. Grader Selbstfahrende Maschine mit Radantrieb mit einem verstellbaren Planierschild, das zwischen der Vorder- und Hinterachse angebracht ist und Material in der Regel je nach Planierbedarf durchtrennt, bewegt und verteilt. Grastrimmer/Graskantenschneider Tragbares, geführtes Gerät mit Verbrennungsmotor und nicht metallischen biegsamen rotierenden Schneide- werkzeugen (Schnur/Schnüren, Faden/Fäden oder ähnlichem) zum Schneiden von Gesträuch, Gras oder ähnlichem weichen Bewuchs. Bei Grastrimmern arbeiten die Schneidewerkzeuge in etwa parallel zum Boden, bei Graskantenschneidern vertikal zum Boden. Heckenschere Geführtes Gerät mit integriertem Antrieb, das von einer Person zum Schneiden von Hecken und Büschen unter Verwendung einer oder mehrerer linear angeordneten Schneiden, die sich hin- und herbewegen, bedient wird. Hochdruckspülfahrzeug Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Reinigung von Kanälen oder ähnlichem durch einen Hochdruckwasser- strahl. Die Vorrichtung kann entweder auf dem Fahrgestell eines speziellen Lastkraftwagens angebracht oder in einen eigenen Wagenkasten eingebaut sein. Das Gerät kann fest montiert sein oder sich wie austauschbare Aufbauteile an- und abmontieren lassen. C 124/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Hochdruckwasserstrahlmaschine Maschine mit Düsen oder anderen Beschleunigungsöffnungen, aus denen Wasser — auch mit Zusätzen — als freier Strahl austritt. Im allgemeinen bestehen Hochdruckwasserstrahlmaschinen aus einem Antrieb, einem Druckgenerator, Schläuchen, Sprühvorrichtungen, Sicherheitsvorrichtungen, Bedienungs- und Meßge- räten. Hochdruckwasserstrahlmaschinen können beweglich oder ortsfest sein: i) Bewegliche Hochdruckwasserstrahlmaschinen sind verfahrbare Maschinen für den Betrieb an verschiede- nen Orten und verfügen zu diesem Zweck über ein eigenes Fahrgestell oder sind auf ein Fahrzeug montiert. Sämtliche Versorgungskabel sind biegsam und können leicht getrennt werden. ii) Ortsfeste Hochdruckwasserstrahlmaschinen sind für den längerfristigen Betrieb an einem Ort bestimmt, können aber mit geeignetem Gerät an einen anderen Ort gebracht werden. Sie sind im allgemeinen auf Gleitschienen oder auf einen Rahmen montiert, die Versorgungskabel können getrennt werden. Hydraulikaggregat Maschine, die den Druck von Flüssigkeiten erhöht. Ein Hydraulikaggregat besteht aus dem Kompressor selbst, dem Hauptantrieb sowie sonstigen Bauteilen und Vorrichtungen, die für den sicheren Betrieb des Hydraulikaggregats notwendig sind. Fugenschneider Bewegliche Maschine für die Erzeugung von Fugen in Beton, Asphalt und ähnlichen Straßenbelägen. Das Schneideaggregat ist eine mit Hochgeschwindigkeit rotierende Scheibe. Der Fugenschneider kann wie folgt vorwärts bewegt werden: — manuell, — manuell mit maschineller Unterstützung, — maschinell. Müllverdichter, Laderbauart mit Schaufel Selbstfahrende Verdichtungsmaschine auf Rädern mit einer frontseitigen Laderkupplung, an der eine Schaufel oder ein Planierschild angebracht ist, mit Stahlrädern (Walzen), die in erster Linie zum Verdichten, Schieben, Ebnen und Laden von Erde, Ablagerungsmaterial oder Müll dienen. Rasenmäher Geführtes oder fahrergesteuertes Grasschneidegerät bzw. eine Maschine mit einer oder mehreren Anbauvor- richtungen zum Grasschneiden. Die Schneidefläche ist in etwa parallel zum Boden. Die Maschine orientiert sich zur Bestimmung der Schneidehöhe mit Hilfe von Rädern, Luftkissen, Gleitschienen u. a. am Boden. Schneideelemente sind — entweder feste Schneideelemente oder — nicht metallische Schneiden in Form von Fäden bzw. mit einer kinetischen Energie von über 10 J frei rotierenden, nicht metallischen Schneiden; die kinetische Energie wird anhand der Norm EN 786:1997, Anhang B, bestimmt. Ebenfalls unter die Begriffsbestimmung fallen geführte oder fahrergesteuerte Grasschneidegeräte bzw. Maschinen mit einer oder mehreren Anbauvorrichtungen zum Grasschneiden, bei denen die Schneideele- mente um eine horizontale Achse rotieren. Sie verfügen über eine unbewegliche Schneide oder ein Messer (Spindelmäher). Bei der Bewegung der Maschine wird so eine Scherenbewegung erzeugt. Rasentrimmer/Rasenkantenschneider Geführte oder handgehaltene Grasschneidemaschine mit Elektromotor und Schneideelementen aus nicht metallischen Fäden bzw. mit einer kinetischen Energie von über 10 J frei rotierenden, nicht metallischen 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/17 Schneiden zum Schneiden von Gras oder ähnlichem weichen Bewuchs. Die Schneidefläche ist in etwa parallel zum Boden (Rasentrimmer) bzw. senkrecht zum Boden (Rasenkantenschneider). Die kinetische Energie wird anhand der Norm EN 786:1997, Anhang B, bestimmt. Laubbläser Motorgetriebene Maschine zur Entfernung von Laub und anderem Material von Rasenflächen, Pfaden, Wegen, Straßen usw. durch einen Hochgeschwindigkeitsluftstrom. Sie kann tragbar (geführt) oder nicht tragbar, aber beweglich sein. Laubsammler Motorgetriebene Maschine zum Sammeln von Laub und anderem Haufwerk mit Hilfe eines Sauggerätes mit Motor, der ein Vakuum in dem Gerät erzeugt, sowie mit einer Saugdüse und einem Behälter für den Abfall. Sie kann tragbar (handgeführt) oder nicht tragbar, aber beweglich sein. Gegengewichtsstapler Gabelstapler mit Radantrieb, Verbrennungsmotor, Gegengewicht und Hubvorrichtungen (Mast, ausziehba- rer Arm oder Gelenkarm). Es handelt sich um — geländegängige Gabelstapler, — Gegengewichtsstapler auf Rädern, die in erster Linie für naturbelassenen gewachsenen Boden und aufgewühlten Boden, z. B. auf Baustellen, bestimmt sind, — Gegengewichtsstapler mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10 Tonnen. Ausgenommen sind Gegengewichtsstapler, die speziell für die Containerbeförderung gebaut sind. Lader Selbstfahrende rad- oder kettengetriebene Maschine mit einer integrierten frontseitigen Schaufelhalterung und einem Schaufelgelenk, die durch Vorwärtsbewegung Material lädt oder ausgräbt, hebt, befördert und ablädt. Mobilkran Auslegerkran mit eigenem Antrieb, der mit oder ohne Traglast verfahren werden kann, ohne daß hierzu eine feste Fahrbahn benötigt wird, und dessen Standsicherheit durch die Schwerkraft sichergestellt wird. Er kann auf Reifen, Raupen oder anderen Verfahrvorrichtungen betrieben werden. In festen Arbeitspositionen kann er durch Abstützungen oder andere Vorrichtungen gestützt werden, die die Standsicherheit erhöhen. Der Oberwagen eines Mobilkrans kann frei drehbar, begrenzt drehbar oder auch nicht drehbar sein. Er ist in der Regel mit einem oder mehreren Hubwerken und/oder mit Hydraulikzylindern zum Heben oder Senken des Auslegers und der Last ausgestattet. Mobilkräne können mit einem Teleskopausleger, einem Knickausleger, einem Gittermastausleger oder mit einer Kombination diese Auslegerarten ausgerüstet sein. Der Ausleger kann leicht abgesenkt werden. Die am Auslegerkopf hängenden Lasten können mit einer Unterflasche oder mit anderen speziellen Lastaufnahmemitteln befördert werden. Motorhacke Selbstfahrendes, geführtes Gerät — mit/ohne Räder(n), dessen rotierende Teile als Hackwerkaggregate dienen und gleichzeitig das Gerät vorwärts bewegen (Motorhacke), — das sich auf einem oder mehreren Rädern fortbewegt, die vom Motor angetrieben werden, und mit Hackwerkzeugen ausgestattet sind (Motorhacke mit Treibrad). Straßenfertiger Bewegliche Straßenbaumaschine zum Auftragen einer Schicht Baumaterial, wie bituminöses Mischgut, Beton oder Schotter, auf Fahrbahnen. C 124/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Rohrleger Selbstfahrende Maschine mit Ketten- oder Radantrieb speziell zum Heben und zum Verlegen von Rohren und zum Befördern von Rohrausrüstung. Die Maschine, die nach dem Vorbild einer Zugmaschine konstruiert ist, hat speziell konzipierte Bauteile wie Unterboden, Rahmen, Gegengewicht, Ausleger und Hubgerät sowie einen senkrecht schwenkbaren Ausleger. Pistenraupe Selbstfahrende Maschine mit Kettenantrieb, die Schnee und Eis mit Anbau-Aggregaten schieben oder schleppen kann. Kraftstromerzeuger Gerät, bei dem ein Motor einen Rotationsgenerator antreibt, der im Dauerbetrieb eine elektrische Leistung abgibt. Kehrmaschine Einsammelmaschine mit einer Vorrichtung zum Kehren von Haufwerk in die Bahn eines Saugeinlasses. Das Kehrgut wird dann pneumatisch durch einen Hochgeschwindigkeitsluftstrom oder durch ein mechanisches Sammelsystem in einen Sammeltrichter befördert. Die Kehr- und Sammelaggregate können entweder auf dem Fahrgestell eines speziellen Lastkraftwagens angebracht oder in einen eigenen Wagenkasten eingebaut sein. Das Gerät kann fest montiert sein oder sich wie austauschbare Aufbauteile an- und abmontieren lassen. Abfallsammelfahrzeug Fahrzeug, das üblicherweise für die Sammlung und den Transport von Haus- und Sperrmüll verwendet wird, wobei die Beladung über Container oder von Hand erfolgt. Das Fahrzeug kann mit einem Verdichtungsmechanismus ausgestattet sein. Ein Abfallsammelfahrzeug besteht aus einem Fahrgestell mit Fahrerhaus, auf dem ein Aufbau montiert ist. Dieser besteht aus zwei Hauptelementen, nämlich dem Sammelbehälter und dem Heckteil. Das Fahrzeug kann mit einer Schütteinrichtung ausgestattet sein. Straßenfräse Bewegliche Maschine zum Abtragen von Material von Straßenoberflächen mit Hilfe einer kraftgetriebenen Walze, auf der Fräsen angebracht sind; die Fräswalzen drehen sich während des Vorgangs. Vertikutierer Motorgetriebene Maschine mit Aggregaten zum Durchtrennen oder Ritzen der Oberfläche von Rasenflä- chen, Parkanlagen oder ähnlichen Grünanlagen. Zur Bestimmung der Schnittiefe orientiert sie sich an der Bodenoberfläche. Schredder/Zerkleinerer Eine im Stand betriebene motorgetriebene Maschine mit einem oder mehreren Schneideaggregaten zur Zerkleinerung von organischem Material. In der Regel besitzt die Maschine eine Ladeöffnung, durch die das Material (eventuell mit Hilfe eines Gerätes zum Einführen) eingespeist wird, ein Aggregat zum Zerkleinern des Materials (durch Schneiden, Hacken, Zermahlen oder andere Verfahren) und einen Auswurfschacht, durch den das zerkleinerte Material ausgeworfen wird. Daran kann ein Sammelbehälter befestigt sein. Schneebeseitigungsmaschine mit rotierenden Aggregaten Maschine zur Räumung von Schnee von für den Verkehr genutzten Flächen durch rotierende Aggregate, wobei der Schnee beschleunigt und durch ein Gebläse ausgeworfen wird. Saugfahrzeug Fahrzeug mit Vorrichtung zur Aufnahme von Wasser, Schlamm oder ähnlichem Material aus Kanälen und Abflüssen oder ähnlichen Anlagen mit Hilfe eines Vakuums. Das Gerät kann entweder auf dem Fahrgestell eines speziellen Lastkraftwagens angebracht oder in einen eigenen Wagenkasten eingebaut sein. Das Gerät kann fest montiert sein oder sich wie austauschbare Aufbauteile an- und abmontieren lassen. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/19 Turmdrehkran Turmauslegerkran, dessen Ausleger an der Spitze eines in etwa senkrechten Turms angebracht ist und in dieser Position bedient wird. Diese kraftgetriebene Maschine besitzt Vorrichtungen zum Heben und Senken von Lasten und für die Beförderung der Lasten durch Änderung der Ausladung, durch Drehen oder durch Verfahren des gesamten Krans. Manche Geräte können verschiedene dieser Bewegungen, nicht aber unbedingt alle ausführen. Bestimmte Kräne können fest aufgestellt sein, andere verfügen über Vorrichtungen zum Verfahren oder Klettern. Grabenfräse Selbstfahrendes, geführtes oder fahrergesteuertes Gerät mit Ketten- oder Radantrieb und einer front- oder heckseitigen Baggerkupplung und einem Baggerteil. Es dient in erster Linie zum Fräsen von Gräben durch die gleichmäßige Fortbewegung der Maschine. Fahrbetonmischer Fahrzeug mit einer Trommel zum Transport von gebrauchsfertigem Beton aus Betonmischanlagen zur Baustelle. Die Trommel kann sich beim Fahren des Fahrzeugs drehen oder stillstehen. Die Trommel wird an der Baustelle durch Drehen der Trommel geleert. Die Trommel wird entweder durch den Motor des Fahrzeugs oder durch einen Zusatzmotor angetrieben. Wasserpumpe Maschine, die aus einer Wasserpumpe und einem Antriebssystem besteht. Sie dient zum Pumpen von Wasser auf eine höhere Energieebene. Schweißstromerzeuger Rotierendes Gerät zur Erzeugung von Schweißstrom. C 124/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG II MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER STELLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN 1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Prüfung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Monteur der Maschinen und Geräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Entwicklung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Maschinen und Geräte beteiligt sein noch die daran Beteiligten vertreten. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der benannten Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 2. Die benannte Stelle und das Personal müssen die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und frei von jeder Einflußnahme, vor allem finanzieller Art, auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Arbeit sein, insbesondere durch Personen oder Personengruppen, die an den Prüfergebnissen ein Interesse haben. 3. Die Stelle muß über genügend Personal und Einrichtungen verfügen, um die administrativen und technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung ordnungsgemäß durch- führen zu können; sie muß außerdem Zugang zu den für besondere Prüfungen erforderlichen Geräten haben. 4. Voraussetzung für die Prüfer ist — eine gute technische und berufliche Ausbildung, — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchzuführenden Prüfungen und ausreichende praktische Erfahrungen, — die Eignung zur Ausstellung von Bescheinigungen bzw. zum Abfassen von Protokollen und Berichten über die durchgeführten Prüfungen. 5. Die Unparteilichkeit der Prüfer ist zu gewährleisten. Ihr Entgelt darf sich weder nach der Zahl noch nach den Ergebnissen der Prüfungen richten. 6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Prüfungen werden direkt von staatlichen Stellen durchgeführt. 7. Tatsachen, welche die Prüfer der Stelle bei der Prüfung im Rahmen der Richtlinie oder innerstaatlichen Durchführungsvorschriften erfahren, fallen (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben) unter das Berufsgeheimnis. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/21 ANHANG III MUSTER EINES BOGENS FÜR DIE ANGABEN ÜBER DAS BAUMUSTER EINER IM FREIEN BETRIEBENEN MASCHINE / EINES IM FREIEN BETRIEBENEN GERÄTS Dieses Muster ist als Leitfaden gedacht und kann geändert oder ergänzt werden, wenn dies zur Beschreibung von Maschinen und Geräten anhand ihrer technischen und akustischen Spezifikationen erforderlich ist (beispielsweise Angabe der Schnittbreite bei Rasenmähern, der Masse bei Betonbrechern und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmern). 1. Allgemeines 1. 1. Name und Anschrift des Herstellers / des Bevollmächtigten:. 1. 2. Marke (Firmenzeichen):. 1. 3. Handelsbezeichnung:. 2. Maschine bzw. Gerät 2. 1. Typ:. Serie:. Nummer:. 2. 2. Maßblatt (Prospekt):. 3. Technische Daten 3. 1. Antriebsmotor:. Fabrikat:. Typ:. Nummer:. Installierte Nutzleistung:. kW bei. U/min Weitere Motoren (soweit vorhanden):. Fabrikat:. Typ:. Nummer:. Installierte Nutzleistung:. kW bei. U/min 3. 2. Hydraulikaggregate 3. 2. 1. Fahrantrieb (. ) Hersteller:. Typ:. Serie:. Nummer:. Betriebsdruck:. C 124/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 3. 2. 2. Arbeitshydraulik:. Hersteller:. Typ:. Serie:. Nummer:. Betriebsdruck:. 3. 2. 3. Kühleinrichtungen für die Hydraulik:. 3. 3. Sonstige Maschinen und Geräte (z. B. Kompressoren, Kraftstromerzeuger):. 4. Gegebenenfalls den Prospekt beifügen. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/23 ANHANG IV MUSTER DER BESCHEINIGUNG/ERKLÄRUNG FÜR EINE IM FREIEN BETRIEBENE MASCHINE/EIN IM FREIEN BETRIEBENES GERÄT EG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG/KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 1. Hersteller 2. EG-Baumusterprüfbescheinigungs-/Konformi- tätserklärungsnummer 3. Inhaber der Bescheinigung/Erklärung 4. Ausstellende gemeldete Stelle 5. Laborbericht 6. Einschlägige EG-Richtlinie Nr. Datum:. /. /EG Ermittelter Schalleistungspegel LWA:. dB(A) 7. Beschreibung der Maschine/des Gerätes Maschinen-/Gerätetyp: Fabrikat: Typenzahl: Motorart: Antriebstyp: sonstige erforderlichen technischen Merkmale usw. : Kategorie: Kennummer: Hersteller: Leistung/Drehzahlen: 8. Zusatzinformationen Vom Hersteller zur Verfügung gestellte statistische Angaben ((cid:243)M, st,. ) 9. Folgende Unterlagen sind der Bescheinigung/Erklärung unter der in Kasten 2 genannten Nummer beigefügt 10. Gültigkeit der Bescheinigung/Erklärung bis:. /. /. (Stempel) Ort: Datum:. /. /. (Unterschrift) C 124/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG V KONFORMITÄTSERKLÄRUNG Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Angaben enthalten: — Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, — Beschreibung der Maschine/des Gerätes, — angewandtes Konformitätsbewertungsverfahren, — gegebenenfalls Namen und Anschrift der benannten Stelle, die die in Anhang IX genannte Baumusterprü- fung sowie die in Anhang X genannten Stichproben vorgenommen hat, — gegebenenfalls Namen und Anschrift der benannten Stelle, die die in Anhang XIII genannte Einzelprü- fung vorgenommen hat, — gegebenenfalls Namen und Anschrift der benannten Stelle, welche das Qualitätssicherungssystem des Herstellers überwacht (Anhänge XI, XII und XIII), — gegebenenfalls Verweis auf die EG-Baumusterprüfbescheinigung sowie die EG-Konformitätserklärung, — Verweis auf diese Richtlinie, — Erklärung, daß die Maschine/das Gerät den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, — gegebenenfalls Angaben zu anderen angewandten Gemeinschaftsrichtlinien, — Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/25 ANHANG VI VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG DES LUFTSCHALLS, DER VON IM FREIEN BETRIEBENEN MASCHINEN/GERÄTEN ERZEUGT WIRD Anwendungsbereich Dieser Anhang enthält Verfahren zur Messung des Luftschalls, die zur Ermittlung der Schalleistungspegel von Maschinen und Geräten, die unter diese Richtlinie fallen, im Hinblick auf das Konformitätsbewertungs- verfahren dieser Richtlinie anzuwenden sind. In Teil A dieses Anhangs wird für jeden in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maschinen-/Gerätetyp folgendes festgelegt: — Geräuschemissionsgrundnormen, — allgemeine Ergänzungen zu diesen Geräuschemissionsgrundnormen zur Messung des Schalldruckpegels auf einer Meßfläche, die die Schallquelle umgibt, und zur Berechnung des von der Schallquelle erzeugten Schalleistungspegels. In Teil B dieses Anhangs wird für jeden in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maschinen-/Gerätetyp folgendes festgelegt: — eine empfohlene Geräuschemissionsgrundnorm einschließlich — eines Verweises auf die aus Teil A ausgewählte Geräuschemissionsgrundnorm, — der Meßumgebung, — des Werts der Konstante K2, — der Form der Meßfläche, — der Zahl und der Standorte der Mikrophone, — die Betriebsbedingungen einschließlich — eines Verweises auf eine Norm (soweit vorhanden), — der Anforderungen für das Aufstellen des Geräts/der Maschine, — eines Verfahrens zur Berechnung der Schalleistungspegel für den Fall, daß verschiedene Prüfungen unter unterschiedlichen Betriebsbedingungen erforderlich sind, — weitere Informationen. Bei der Prüfung bestimmter Geräte-/Maschinentypen kann der Hersteller oder die benannte Stelle grundsätz- lich eine der Geräuschemissionsgrundnormen des Teils A auswählen und den Geräte-/Maschinentypen unter den in Teil B festgelegten Betriebsbedingungen messen. Bei Streitigkeiten ist jedoch die in Teil B empfohlene Geräuschemissionsgrundnorm zusammen mit den im gleichen Teil festgelegten Betriebsbedingungen anzu- wenden. TEIL A GERÄUSCHEMISSIONSGRUNDNORMEN Zur Ermittlung des Schalleistungspegels von im Freien betriebenen Maschinen und Geräten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 können die Geräuschemissionsgrundnormen EN ISO 3744:1995 EN ISO 3746:1995 angewandt werden, sofern dabei folgende Zusatzbestimmungen beachtet werden: 1. Meßunsicherheiten Bei den Konformitätsbewertungsverfahren in der Entwurfsphase werden Meßunsicherheiten nicht berücksichtigt. C 124/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 2. Betrieb der Schallquelle während der Prüfung 2. 1. Drehzahl des Gebläses Ist der Antrieb der Maschine bzw. des Geräts oder die jeweilige Hydraulik mit einem oder mehreren Gebläsen ausgestattet, müssen diese während der Prüfung in Betrieb sein. Die Drehzahl des Gebläses ist — gemäß einer der nachstehenden Bedingungen — vom Hersteller der Maschine bzw. des Geräts anzugeben und muß im Prüfprotokoll erscheinen. Diese Drehzahl wird bei weiteren Messungen zugrunde gelegt. a) Direkt an den Motor angeschlossenes Gebläse Wenn das Gebläse direkt vom Motor angetrieben wird und/oder an die Hydraulik angeschlossen ist (z. B. durch Riemenantrieb), muß es während der Prüfung in Betrieb sein. b) Stufenweise regelbares Gebläse Wenn das Gebläse mit verschiedenen Drehzahlen betrieben werden kann, ist die Prüfung — auf Antrag des Herstellers — wahlweise nach einem der folgenden Verfahren durchzuführen: — bei maximaler Arbeitsdrehzahl, — eine erste Prüfung bei Stillstand des Gebläses, eine zweite Prüfung bei maximaler Drehzahl. Der ermittelte Schalldruckpegel LpA ist dann aus beiden Meßergebnissen nach folgender Formel zu errechnen: LpA = 10 lg {0,3 × 100,1 LpA,0% + 0,7 × 100,1LpA, 100%} dabei ist: LpA,0% der Schalldruckpegel bei Stillstand des Gebläses, LpA,100% der Schalldruckpegel bei maximaler Drehzahl. c) Stufenlos regelbares Gebläse Bei stufenlos regelbarem Gebläse ist die Prüfung — auf Antrag des Herstellers — entweder nach Buchstabe b) oder mit einer vom Hersteller bestimmten Drehzahl durchzuführen, die mindestens 70 % der maximalen Drehzahl betragen muß. 2. 2. Messung von Maschinen bzw. Geräten ohne Belastung Für diese Messungen müssen der Motor und die Hydraulik der Maschine bzw. des Gerätes gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers auf Betriebstemperatur gebracht werden. Ferner sind die Sicherheits- anforderungen zu beachten. Die Prüfung ist bei Stillstand der Maschine/des Geräts ohne Betrieb der Arbeitsaggregate oder Fahreinrichtung durchzuführen. Bei der Prüfung wird der Motor im Leerlauf mit mindestens der Nenndrehzahl, die der Nennleistung entspricht (1), betrieben. Wird die Maschine durch einen Kraftstromerzeuger oder mit Strom aus dem Netz betrieben, muß der Versorgungsstrom, der vom Hersteller für den Motor angegeben ist, bei Maschinen mit Induktionsmo- tor stabil auf einer Frequenz von 6 1 Hz sein, und bei Maschinen mit einem Kommutatormotor muß die zugeführte Spannung 6 1 % der Nennspannung betragen. Die zugeführte Spannung wird am Stecker eines fest mit dem Gerät verbundenen Kabels oder einer Leitung gemessen bzw. am Einlaß der Maschine bzw. des Geräts, wenn das Kabel abgetrennt werden kann. Die Wellenform des vom Kraftstromerzeuger zugeführten Stroms muß ähnlich der des Netzstroms sein. Wenn die Maschine batteriebetrieben ist, muß die Batterie ganz aufgeladen sein. Die Drehzahl und die entsprechende Nennleistung sind vom Hersteller der Maschine bzw. des Geräts anzugeben und müssen im Prüfprotokoll erscheinen. (1) „Nutzleistung“: die Leistung in „EWG-Kilowatt (kW)“, abgenommen auf dem Prüfstand am Ende der Kurbelwelle oder einem entsprechenden Bauteil und ermittelt nach dem EWG-Verfahren zur Messung der Leistung von Verbren- nungsmotoren für Kraftfahrzeuge, wobei jedoch die Leistung des Motorkühlgebläses ausgeschlossen wird. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/27 Hat die Maschine bzw. das Gerät mehrere Motoren, müssen diese bei den Messungen gleichzeitig laufen. Ist dies nicht möglich, ist jede mögliche Kombination der Motoren zu testen. 2. 3. Prüfung von Maschinen bzw. Geräten unter Belastung Für diese Messungen müssen der Motor und die Hydraulik der Maschine bzw. des Gerätes gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers auf Betriebstemperatur gebracht werden. Ferner sind die Sicherheits- anforderungen zu beachten. Während der Prüfung dürfen Signaleinrichtungen wie Hupen oder die Warneinrichtung beim Rückwärtsfahren nicht betätigt werden. Die Drehzahl der Maschine bzw. des Geräts ist aufzuzeichnen und muß im Prüfprotokoll erschei- nen. Verfügt die Maschine bzw. das Gerät über mehrere Motoren und/oder Aggregate, müssen diese bei der Messung gleichzeitig laufen. Ist das nicht möglich, ist jede mögliche Kombination der Motoren und Aggregate zu testen. Für jeden zu prüfenden Maschinen-/Gerätetyp sind die Bedingungen für den Betrieb unter Belastung festzulegen, unter denen im Prinzip ähnliche Wirkungen und Belastungen erzeugt werden wie beim tatsächlichen Arbeitsbetrieb. 2. 4. Messung handbetätigter Maschinen und Geräte Für jeden Typ handbetätigter Maschinen bzw. Geräte sind typische Betriebsbedingungen festzulegen, unter denen ähnliche Wirkungen und Belastungen erzeugt werden wie beim tatsächlichen Arbeitsbe- trieb. 3. Berechnung des Meßflächen-Schalldruckpegels Der Meßflächen-Schalldruckpegel ist mindestens dreimal zu messen. Wenn mindestes zwei der ermittelten Werte um nicht mehr als 1 dB(A) voneinander abweichen, sind keine weiteren Messungen nötig. Andernfalls sind die Messungen fortzusetzen bis zwei Werte ermittelt werden, die um nicht mehr als 1 dB(A) voneinander abweichen. Der bei der Berechnung des Schalleistungspegels zu verwendende „A“-bewertete Meßflächen-Schalldruckpegel ist der arithmetische Mittelwert der beiden höchsten Werte, die um nicht mehr als 1 dB(A) voneinander abweichen. 4. Angaben im Meßprotokoll Der „A“-bewertete Schalleistungspegel einer geprüften Schallquelle ist als aufgerundete volle Zahl anzugeben (bis zu 0,5 wird abgerundet; ab 0,5 wird aufgerundet). Der Bericht muß die zur Kennzeichnung der Schallquelle erforderlichen technischen Daten sowie die Geräuschmeßnorm und die akustischen Werte enthalten. 5. Zusätzliche Mikrophonpositionen auf der halbkugelförmigen Meßfläche (EN ISO 3744:1995) Zusätzlich zu den Abschnitten 7. 2. 1 und 7. 2. 2 der Norm EN ISO 3744:1995 kann eine halbkugelför- mige Meßfläche mit 12 Mikrophonen verwendet werden. Die Koordinaten der 12 Mikrophonpositio- nen (1—12) sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Die Positionen sind in der Abbildung darunter dargestellt (Alternative A). Die Anzahl (12) der Mikrophone kann gemäß dem Abschnitt 7. 4. 2 von EN ISO 3744:1995 auf 6 verringert werden (Alternative B: Mikrophonpositionen 2, 4, 6, 8, 10 und 12). C 124/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 TABELLE Koordinaten der 12 Mikrophonpositionen Mikrophonnummer 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 x/r 1 0,7 0 – 0,7 – 1 – 0,7 0 0,7 0,65 – 0,27 – 0,65 0,27 y/r 0 0,7 1 0,7 0 – 0,7 – 1 – 0,7 0,27 0,65 – 0,27 – 0,65 z 1,5 m 1,5 m 1,5 m 1,5 m 1,5 m 1,5 m 1,5 m 1,5 m 0,71 r 0,71 r 0,71 r 0,71 r 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/29 Abbildung zusätzliche Anordnung von Mikrophonen auf der halbkugelförmigen Meßfläche (12 Mikrophonpositionen) Durchmesser der Halbkugel: r C 124/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 GERÄUSCHMESSNORMEN FÜR VERSCHIEDENE GERÄTE UND MASCHINEN TEIL B 1. MASCHINEN UND GERÄTE, DIE OHNE BELASTUNG GEPRÜFT WERDEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand i) wenn die größte Abmessung des Bezugsquaders höchstens 8 m ist: Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r=4, 10, 16 m ii) wenn die größte Abmessung des Bezugsquaders größer als 8 m ist: Quader/$ 9 Mikrophonpositionen/d = 1 m. Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung ohne Belastung Die Geräuschmessungen sind gemäß Teil A Abschnitt 2. 2 durchzuführen. Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 2. FREISCHNEIDER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 10884:1995 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 10884:1995 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung ISO 10884:1995, Abschnitt 5. 3 Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen ISO 10884:1995 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/31 3. BAUAUFZÜGE FÜR DEN MATERIALTRANSPORT Siehe Ziffer 1. Der geometrische Mittelpunkt des Motors ist über dem Mittelpunkt der Halbkugel zu positionieren. Der Aufzug ist ohne Belastung in Betrieb zu nehmen und muß die Halbkugel gegebenenfalls in Richtung von Punkt 1 verlassen. 4. BAUSTELLENKREISSÄGEMASCHINEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Quader/$ 9 Mikrophonpositionen/d = 1 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Gemäß ISO 7960:1995, Anhang A (nur Abschnitt A2b) Beobachtungszeitraum Gemäß ISO 7960:1995, Anhang A 5. BAUSTELLENKREISSÄGEMASCHINEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 7960:1995, Anhang A, Meßabstand d = 1 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung ISO 7960:1995, Anhang A (nur Abschnitt A2b) Beobachtungszeitraum ISO 7960:1995, Anhang A C 124/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 6. TRAGBARE MOTORSÄGEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 9207:1995 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 9207:1995 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung:/Prüfung ohne Belastung a) Mit Verbrennungsmotor: ISO 9207:1995 b) Mit Elektromotor: entsprechend den Betriebsbedingungen bei voller Belastung nach ISO 9207:1995, Punkt 6. 3 Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen a) Mit Verbrennungsmotor: ISO 9207:1995. Der Schalleistungspegel LWA wird wie folgt berechnet: LWA = 10 lg 1/3 [100,1LW1 + 100,1LW2 + 100,1LW3] dabei sind LW1, LW2, LW3 die Mittelwerte der Schalleistungspegel bei den drei verschiedenen Betriebsarten. b) Mit Elektromotor: Berücksichtigt wird nur der Schalleistungspegel bei voller Belastung. 7. KOMBINIERTE HOCHDRUCKSPÜL- UND SAUGFAHRZEUGE Wenn beide Aggregate gleichzeitig in Betrieb genommen werden können, hat dies entsprechend den Ziffern 26 und 49 zu erfolgen. Wenn nicht, sind sie getrennt zu prüfen und ist der höhere Wert anzugeben. 8. VERDICHTUNGSMASCHINEN i) SELBSTFAHRENDE, NICHT VIBRIERENDE WALZEN Siehe Ziffer 1. ii) SELBSTFAHRENDE VIBRATIONSWALZEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/33 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionenstandorte (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Maschine Die Vibrationswalze ist auf einem oder mehreren geeigneten Luftkissen aufzustellen. Diese Luftkissen müssen aus weichem Material sein (Elastoplast oder ähnlichem) und sind aufzupum- pen, bis ein Druck erreicht wird, bei dem die Maschine um mindestens 5 cm vom Boden abgehoben ist. Resonanzeffekte sind zu vermeiden. Das/die Luftkissen muß/müssen groß genug sein, damit die Maschine während der Prüfung stabil ist. Prüfung unter Belastung Die Maschine ist im Stillstand zu prüfen, wobei der Motor mit Nenndrehzahl betrieben (vom Hersteller angegeben) und keine Kraft auf die Fahrwerke übertragen wird. Der Verdichtungsme- chanismus wird mit der Kombination von Vibrationsfrequenz und Moment betrieben, bei der die maximale Verdichtungsleistung erreicht wird. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. iii) RÜTTELPLATTEN, EXPLOSIONSSTAMPFER UND GEFÜHRTE WALZEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung EN 500-4, Anhang D Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung EN 500-4, Anhang D Beobachtungszeitraum EN 500-4, Anhang D 9. MOTORKOMPRESSOREN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 C 124/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Maschine Der Motorkompressor ist auf der schallreflektierenden Fläche aufzustellen. Motorenkompressoren auf Gleitschienen sind auf einen 0,40 m hohen Träger zu montieren, wenn nicht in der Anweisung des Herstellers anders beschrieben. Prüfung unter Belastung prEN 12076, Abschnitt 7, bei Betrieb mit voller Belastung Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 10. BETONMISCHER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Das Mischaggregat (Trommel) ist bis zum Erreichen des Nenninhalts mit Sand einer Körnung von 0—3 mm zu füllen, die Feuchtigkeit beträgt 4—10 %. Das Mischaggregat ist mindestens mit der Nenndrehzahl zu betreiben. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 11. HANDGEHALTENE BETONBRECHER UND ABBAU-, AUFBRUCH- UND SPATENHÄMMER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/35 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Geräte Sämtliche Geräte sind in senkrechter Position zu prüfen. Hat das Prüfgerät eine Abluftleitung, so ist deren Achse in der Mitte zwischen zwei Mikrophonposi- tionen zu positionieren. Das Geräusch des Stromaggregats darf die Messung der Schallemissionen der geprüften Geräte nicht beeinflussen. B e f e s t i g u n g d e s G e r ä t s Das Gerät ist bei der Prüfung an einer Halterung zu befestigen, die in einem Betonwürfel verankert ist. Dieser ist in einer Betongrube versenkt. Bei der Messung kann zwischen dem Gerät und der Halterung ein Zwischenstück aus Stahl angebracht werden. Dieses Zwischenstück muß eine feste Verbindung zwischen dem Gerät und der Halterung herstellen (siehe dazu Abbildung 11. 3). S p e z i f i k a t i o n e n d e s B e t o n b l o c k s Der Block muß würfelförmig sein und eine Seitenlänge von 0,60 m 6 2 mm haben. Er muß möglichst ebenmäßig sein. Das Material ist Stahlbeton. Der Würfel ist in Schichten von bis zu 0,20 m sorgfältig zu rütteln, um eine zu starke Sedimentierung zu vermeiden. B e t o n q u a l i t ä t Die Qualität des Betons muß C 50/60 von ENV 206 entsprechen. Der Würfel ist mit Stahlstangen von 8 mm Durchmesser ohne Bindematerial zu verstärken, wobei die Stangen nicht miteinander verbunden sein dürfen. Die Auslegung ist Abbildung 11. 1 zu entnehmen. E i n s p a n n w e r k z e u g Das Einspannwerkzeug ist im Block fest zu verankern und besteht aus einem Druckluftstampfer mit einem Durchmesser von mindestens 178 mm und höchstens 220 mm und mit einem Einspannschaft. Dieser Einspannschaft entspricht denjenigen, die in der Regel für diese Geräte verwendet werden, die im Hinblick auf die ISO-Empfehlungen R 1180 und R 1571 geprüft werden und diesen Empfehlungen entsprechen. Sie müssen allerdings lang genug sein, damit die Messung durchgeführt werden kann. Die beiden Teile sind in geeigneter Weise miteinander zu verbinden. Dieses Werkzeug ist so im Block zu befestigen, daß das untere Ende des Druckluftstampfers 0,30 m in den Block versenkt ist (siehe Abbildung 11. 1). Der Block muß mechanisch fehlerfrei bleiben, besonders an der Stelle, an der das Einspannwerkzeug mit dem Beton verbunden ist. Vor und nach jedem Prüfgang ist zu prüfen, ob das Einspannwerkzeug noch fest im Betonblock verankert ist. P o s i t i o n i e r u n g d e s W ü r f e l s Der Würfel ist in einer vollständig zementierten Grube zu versenken, die mit einer Abschirmplatte von mindestens 100 kg/m2 abgedeckt ist (siehe Abbildung 11. 1), so daß die Oberseite der Abschirmplatte mit dem Boden abschließt. Um Störgeräusche zu vermeiden, ist der Block an der Unterseite und den Seiten durch elastische Abstützungen zu isolieren, deren Grenzfrequenz höchstens der halben Schlag- frequenz des zu prüfenden Gerätes, ausgedrückt in Schlägen pro Sekunde, entspricht. Die Öffnung der Abschirmplatte für das Einspannwerkzeug muß so klein wie möglich sein und mit einer elastischen schallabsorbierenden Dichtung versiegelt sein. Prüfung unter Belastung Das zu prüfende Gerät ist mit dem Einspannwerkzeug zu verbinden. C 124/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Das Gerät ist im stabilen Zustand zu betreiben und muß die gleiche Stabilität der Geräuschemission erreichen wie im Normalbetrieb. Das Gerät ist mit der vom Hersteller in der Bedienungsanleitung angegebenen Höchstleistung zu betreiben. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. Abbildung 11. 1 Betonblock 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/37 Abbildung 11. 2 Prüfeinrichtung Einspannwerkzeug Abschirmplatte Elastische Rundumdichtung Absorbierender Schaumstoff Zwischenstück Elastische Dichtungen Betonwürfel Elastische Lagerungen Der Wert A ist so zu bestimmen, daß die Abschirmplatte, die auf der elastischen Verbindung J aufliegt, genau mit dem Boden abschließt Abbildung 11. 3 Schematische Darstellung der Zwischenstücke Einspannwerkzeug Abschirmplatte Absorbierender Schaumstoff 12 Zugbolzen 12 K M12 C 124/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 12. BAUWINDEN Siehe Ziffer 1. Der geometrische Mittelpunkt des Motors ist über dem Mittelpunkt der Halbkugel zu positionieren. Die Winde ist anzuschließen, aber nicht zu beladen. 13. FÖRDER- UND SPRITZMASCHINEN FÜR BETON UND MÖRTEL Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Besitzt die Maschinen einen Zuteilarm, so ist dieser senkrecht zu stellen, und die Zuleitung an den Fülltrichter anzuschließen. Ist dies nicht der Fall, ist die Maschine mit einer horizontalen Leitung von mindestens 30 m auszustatten, die in den Fülltrichter zurückführt ist. Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung i) für Betonförder- und -spritzmaschinen Das Fördersystem und die Leitung sind mit einem betonähnlichen Material zu füllen, wobei der Zement durch einen Zusatzstoff, beispielsweise feine Asche zu ersetzen ist. Die Maschine ist mit Höchstleistung zu betreiben, wobei ein Arbeitszyklus höchstens 5 s dauert (bei Überschreitung dieses Zeitintervalls wird dem „Beton“ Wasser beigemischt, um den Wert zu erreichen). ii) für Mörtelförder- und -spritzmaschinen Das Fördersystem und die Leitung sind mit einem fertigmörtelähnlichen Material zu füllen, wobei der Zement durch einen Zusatzstoff, beispielsweise Methylzellulose, zu ersetzen ist. Die Maschine ist mit Höchstleistung zu betreiben, wobei ein Arbeitszyklus höchstens 5 s dauert (bei Überschrei- tung dieses Zeitintervalls wird dem „Mörtel“ Wasser beigemischt, um den Wert zu erreichen). Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 14. FÖRDERBÄNDER Siehe Ziffer 1. Der geometrische Mittelpunkt des Motors ist über dem Mittelpunkt der Halbkugel zu positionieren. Das Förderband ist ohne Belastung zu betreiben und muß die Halbkugel gegebenenfalls in Richtung von Punkt 1 verlassen. 15. KÜHLAGGREGATE FÜR FAHRZEUGAUFBAUTEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/39 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Das Kühlaggregat ist bei Stillstand des Lastkraftwagens zu prüfen. Der Motor des Kühlaggregats ist mit einer Drehzahl in Betrieb zu nehmen, bei der der Kühlkompressor und das Gebläse mit der vom Hersteller in der Betriebsanleitung genannten Höchstdrehzahl laufen. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 16. PLANIERMASCHINEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 6395: 1988 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 6395:1988 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Maschine Planierraupen sind auf einem Prüfgelände zu prüfen, das dem Abschnitt 6. 3. 3 der ISO-Norm 6395:1988 entspricht. Prüfung unter Belastung ISO 6395:1988, Anhang B Beobachtungszeitraum/räume und gegebenenfalls unterschiedliche Betriebsbedingungen ISO 6395:1988, Anhang B 17. BOHRGERÄTE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 C 124/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung EN 791:1995 Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 18. MULDENFAHRZEUGE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 6395:1988 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 6395:1988 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Gemäß ISO 6395:1988 Anhang C mit folgender Abänderung: C. 4. 3, zweiter Absatz wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Der Motor ist mit maximaler Abregeldrehzahl (hohe Leerlaufdrehzahl) zu betreiben. Der Getriebe- bedienungshebel ist auf neutral zu stellen. Der Kipperaufbau ist dreimal in Kippstellung (Leeren) zu bringen — bis etwa 75 % der Höchstkippstellung — und dann in die normale Fahrtposition zurückzufahren. Dies wird als ein Zyklus für den Hydraulikbetrieb im Stand betrachtet. Ist der Kippvorgang nicht motorgetrieben, ist der Motor mit Leerlaufdrehzahl zu betreiben, der Getriebebedienungshebel bleibt ebenfalls auf neutral. Die Messung erfolgt ohne Kippen des Aufbaus. Der Beobachtungszeitraum muß 15 s betragen. “ Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen ISO 6395:1988, Anhang C 19. BE- UND ENTLADEAGGREGATE AUF TANK- ODER SILOFAHRZEUGEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/41 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Die Aggregate werden bei Stillstand des Lastwagens geprüft. Der Antriebsmotor des Aggregats ist mit einer Drehzahl zu betreiben, die der vom Hersteller in der Bedienungsanleitung angegebenen Höchstleistung des Aggregats entspricht. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 20. BAGGER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 6395:1988 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 6395:1988 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung ISO 6395:1988, Anhang A Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen ISO 6395:1988, Anhang A 21. BAGGERLADER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 6395:1988 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 6395:1988 C 124/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung ISO 6395:1988, Anhang D Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen ISO 6395:1988, Anhang D 22. ALTGLASSAMMELBEHÄLTER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Behälters Der Altglassammelbehälter ist so aufzustellen, daß die Öffnung zum Einwerfen der Flaschen in Richtung der Mikrophonposition 10 zeigt. Prüfung bei handbetätigten Behältern Der Schall wird beim Einwurf der Flaschen in eine der Öffnungen gemessen und zwar a) bei leerem Behälter, b) bei einem Behälter, dessen Boden bis rund 25 cm mit Flaschen gefüllt ist. In beiden Fällen sind folgende Messungen vorzunehmen: Ist es möglich, den Schalldruckpegel an den 6 Mikrophonpositionen gleichzeitig zu messen, werden 20 Flaschen (mit einem Fassungsvermögen $ 0,7 l) in den Behälter geworfen. Der höchste „A“-bewertete Schalldruckpegel LpAFmax,i (gemessen mit der Zeitkonstanten „FAST“) wird bei jedem Einwurf ermittelt. Wenn eine gleichzeitige Messung nicht möglich ist, wird die Prüfung so oft wiederholt, bis an jedem Mikrophonstandort 20 Werte für LpAFmax,i ermittelt wurden. Beobachtungszeitraum Der Schalldruckpegel auf der Meßfläche LpAm wird durch Ermittlung des Mittelwertes aller Schall- druckpegel LpAFmax,i errechnet. 23. GRADER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 6395:1988 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/43 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 6395:1988 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Nach ISO-Norm 6395:1988, Anhang B Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen ISO 6395:1988, Anhang B 24. GRASTRIMMER/GRASKANTENSCHNEIDER Siehe Ziffer 2. Der Trimmer ist durch eine geeignete Vorrichtung so zu positionieren, daß sich das Schneideaggregat über dem Mittelpunkt der Halbkugel befindet. Der Mittelpunkt des Schneideaggregats ist in einem Abstand von rund 50 mm über der Meßfläche zu halten. 25. HECKENSCHEREN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 11094:1991 Bei Streitigkeiten sind die Messungen im Freien auf einem künstlichen Bodenbelag durchzuführen (4. 1. 2 von ISO 11094:1991). Umgebungskorrektur K2 Messung im Freien K2 = 0 Messungen in geschlossenen Räumen Der Wert der Konstanten K2, der gemäß Anhang A der Norm EN ISO 3744:1995 ermittelt wird, muß zwischen 0,5 und 2,0 dB liegen. In diesem Fall wird K2 vernachlässigt. Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 11094:1991 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts Die Heckenschere ist entweder wie beim normalen Gebrauch von einer Person in der Hand zu halten oder an einer geeigneten Vorrichtung so anzubringen, daß das Schneideaggregat über dem Mittelpunkt der Halbkugel liegt. Prüfung unter Belastung Die Heckenschere ist mit der Nenndrehzahl mit laufenden Schneideaggregaten zu betreiben. C 124/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 26. HOCHDRUCKSPÜLFAHRZEUGE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Das Hochdruckspülfahrzeug ist im Stillstand zu prüfen. Der Hauptantriebsmotor und die Hilfsmoto- ren sind mit der vom Hersteller für den Betrieb der Arbeitsaggregate angegebenen Drehzahl zu betreiben. Die Hochdruckpumpe(n) ist/sind mit Höchstdrehzahl und bei dem vom Hersteller angege- benen Betriebsdruck zu betreiben. Durch Verwendung einer geeigneten Düse wird der Druck knapp unterhalb der Reaktionsschwelle des Druckminderungsventils gehalten. Die Strömungsgeräusche der Düse dürfen keinen Einfluß auf die Ergebnisse der Messungen haben. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 30 s betragen. 27. HOCHDRUCKWASSERSTRAHLMASCHINE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand prEN 12639:1996 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Maschine Die Hochdruckwasserstrahlmaschine ist auf einer schallreflektierenden Fläche aufzustellen. Maschinen auf Gleitschienen sind auf einen 0,40 m hohen Träger aufzustellen, wenn nicht in der Anweisung des Herstellers anders beschrieben. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/45 Prüfung unter Belastung Die Hochdruckreinigungsmaschine ist mit einer vom Hersteller angegebenen Drehzahl gleichförmig zum Laufen zu bringen. Während der Messung wird die Düse an die Hochdruckreinigungsmaschine angeschlossen, die bei einer bedienungsanweisungskonformen Benutzung den höchsten Druck erzeugt. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 28. HYDRAULIKAGGREGATE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Aggregats Das Hydraulikaggregat ist auf einer schallreflektierenden Fläche aufzustellen. Aggregate auf Gleitschie- nen sind auf einen 0,40 m hohen Träger aufzustellen, wenn nicht in der Anweisung des Herstellers anders beschrieben. Prüfung unter Belastung Während der Prüfung dürfen keine Arbeitsaggregate an das Hydraulikaggregat angeschlossen sein. Das Hydraulikaggregat ist mit einer vom Hersteller angegebenen Drehzahl gleichförmig zum Laufen zu bringen. Es muß auf Nenndrehzahl und mit Nenndruck laufen. Nenndrehzahl und Nenndruck sind der Betriebsanleitung des Herstellers zu entnehmen. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 29. FUGENSCHNEIDER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m C 124/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Auf den Fugenschneider ist das größte vom Hersteller in der Betriebsanleitung vorgesehene Sägeblatt zu montieren. Der Motor ist mit Höchstdrehzahl bei laufendem Sägeblatt zu betreiben. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 30. MÜLLVERDICHTER Siehe Ziffer 36 „Müllverdichter, Ladebauart mit Schaufel“. 31. RASENMÄHER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 11094:1991 Bei Streitigkeiten sind die Messungen im Freien auf einem künstlichen Bodenbelag durchzuführen (4. 1. 2 von ISO 11094:1991). Umgebungskorrektur K2 Messungen im Freien K2 = 0 Messungen in geschlossenen Räumen Der Wert der Konstanten K2 der gemäß Anhang A der Norm EN ISO 3744:1995 ermittelt wird, muß zwischen 0,5 und 2,0 dB liegen. In diesem Fall wird K2 vernachlässigt. Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 11094:1991 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts Wenn die Räder des Rasenmähers den künstlichen Boden um mehr als 1 cm zusammendrücken würden, sind die Räder auf Träger zu stellen, so daß sie auf der Ebene des nicht zusammengedrückten künstlichen Bodens sind. Kann das Schneideaggregat nicht getrennt von den Treibrädern des Rasenmähers in Betrieb genommen werden, so muß der Rasenmäher auf Trägern geprüft werden, wobei die Schneideaggregate mit der vom Hersteller angegebenen maximalen Drehzahl laufen. Die Träger sind so zu konstruieren, daß sie keinen Einfluß auf die Meßergebnisse haben. Prüfung ohne Belastung ISO 11094:1991 Beobachtungszeitraum ISO 11094:1991 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/47 32. RASENTRIMMER/RASENKANTENSCHNEIDER Siehe Ziffer 31. Der Trimmer ist durch eine geeignete Vorrichtung so aufzustellen, daß das Schneideaggregat über den Mittelpunkt der Halbkugel liegt. Der Mittelpunkt des Schneideaggregats ist in einem Abstand von rund 50 mm über der Meßfläche zu halten. 33. LAUBBLÄSER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 11094:1991 Bei Streitigkeiten sind die Messungen im Freien auf einem künstlichen Bodenbelag durchzuführen (4. 1. 2 von ISO 11094:1991). Umgebungskorrektur K2 Messung im Freien K2 = 0 Messungen in geschlossenen Räumen Der Wert der Konstanten K2, der gemäß Anhang A der Norm EN ISO 3744:1995 ermittelt wird, muß zwischen 0,5 und 2,0 dB liegen. In diesem Fall wird K2 vernachlässigt. Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 11094:1991 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts Der Laubbläser ist wie beim normalen Gebrauch so aufzustellen, daß der Auslaß des Blasaggregats über dem Mittelpunkt der Halbkugel liegt. Handelt es sich um einen handgehaltenen Laubbläser, ist er entweder von einer Person in der Hand zu halten oder an einer geeigneten Vorrichtung anzubrin- gen. Prüfung unter Belastung Der Laubbläser wird mit der vom Hersteller angegebenen Nenndrehzahl und dem Nennluftdurchsatz betrieben. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 34. LAUBSAMMLER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 11094:1991 Bei Streitigkeiten sind die Messungen im Freien auf einem künstlichen Bodenbelag durchzuführen (4. 1. 2 von ISO 11094:1991). C 124/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Umgebungskorrektur K2 Messung im Freien K2 = 0 Messungen in geschlossenen Räumen Der Wert der Konstanten K2, der gemäß Anhang A der Norm EN ISO 3744:1995 ermittelt wird, muß zwischen 0,5 und 2,0 dB liegen. In diesem Fall wird K2 vernachlässigt. Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 11094:1991 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Maschine Der Laubsammler ist wie beim normalen Gebrauch so aufzustellen, daß der Einlaß des Laubsammlers über dem Mittelpunkt der Halbkugel liegt. Handelt es sich um einen handgehaltenen Laubsammler, ist er entweder von einer Person in der Hand zu halten oder an einer geeigneten Vorrichtung anzubringen. Prüfung unter Belastung Der Laubsammler wird mit der vom Hersteller angegebenen Nenndrehzahl und dem Nennluftdurch- satz betrieben. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 35. FLURFÖRDERZEUGE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 EN ISO 3744:1995 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 4 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung prEN 12053:1977 Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen prEN 12053:1997 36. LADER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 6395:1988 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/49 Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 6395:1988 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Maschine Raupenlader sind auf einem Prüfgelände zu prüfen, das Abschnitt 6. 3. 3 der Norm ISO 6395:1988 entspricht. Prüfung unter Belastung ISO 6935:1988, Anhang C Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen ISO 6395:1988, Anhang C 37. MOBILKRÄNE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts Der Mobilkran wird so aufgestellt, daß der geometrische Mittelpunkt des Antriebsmotors des Krans mit dem Mittelpunkt der Halbkugel zusammenfällt. Die Bewegungsrichtung des Fahrwerks ist in Richtung auf Mikrophonposition 6; der Ausleger des Oberwagens zeigt in Richtung der Mikrophon- position 1. Ist die Fahrrichtung des Unterwagens die gleiche wie die Richtung des Auslegers, dann ist der Mobilkran auf Mikrophonposition 1 ausgerichtet. Hat der Mobilkran nur einen Antrieb zum Fahren und zum Bedienen des Auslegers, wird der Kran so aufgestellt, daß der Mittelpunkt der Halbkugel in der Mitte zwischen Motor und Hubwerk des Krans liegt. Prüfung unter Belastung Der Mobilkran wird bei folgenden 4 Betriebsbedingungen betrieben (a—d): a) Heben und Senken Das Seil ist auf die bei Höchstbelastung zulässige Höchstgeschwindigkeit eingestellt. Der Mobilkran wird mit einer Last beladen, die 50 % der Höchstbelastung ausmacht. C 124/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Die Messung beginnt mit maximaler Beschleunigung der Traglast und umfaßt das Heben der Last und das anschließende sofortige Herabsenken auf die Ausgangsposition. b) Schwenken Der Oberwagen wird um 90° nach links geschwenkt und anschließend sofort wieder in Ausgangspo- sition gebracht, wobei der Ausleger in einem Winkel von 40-50° zur Meßstelle steht und keine Last trägt. Der Teleskopausleger ist so weit wie möglich eingezogen. c) Verstellen des Auslegers Zu Beginn der Prüfung wird der Ausleger gehoben und anschließend sofort wieder in Ausgangsposi- tion gebracht. Die Bewegung erfolgt ohne Belastung im Höchstgeschwindigkeitsbetrieb und bei maximaler Beschleunigung bzw. Verzögerung. d) Teleskopieren Der vollkommen eingezogene erste Teil des Auslegers wird auf volle Länge teleskopiert und sofort wieder eingezogen, wobei der Ausleger in einem Winkel von 40-50° zur Aufstellungsebene ausgerichtet ist und keine Last trägt. Die Bewegung erfolgt mit Höchstgeschwindigkeit. Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen a) Heben und Senken Die Länge des Auslegers wird so gewählt, daß ein Prüfgang 15-20 s dauert. b) Schwenken Der Beobachtungszeitraum ist der Zeitraum, der zur Durchführung eines Arbeitsgangs notwendig ist. c) Verstellen des Auslegers Der Prüfvorgang dauert mindestens 20 s. d) Teleskopieren Der Beobachtungszeitraum ist der Zeitraum, der zur Durchführung des Arbeitsgangs notwendig ist. Der höchste Schalleistungspegel der vier Arbeitsgänge ist mit den zulässigen Schallpegeln der Richtlinie zu vergleichen. 38. MOTORHACKEN Siehe Ziffer 31. Das Aggregat ist während der Messung abzukoppeln. 39. STRASSENFERTIGER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/51 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Der Motor der Maschine ist mit der vom Hersteller angegebenen Nenndrehzahl in Betrieb zu nehmen. Sämtliche Geräteteile sind in Betrieb zu nehmen und mit folgenden Drehzahlen zu betreiben: — Fördersystem — Verteilungssystem — Stampfer (Drehzahl, Schläge) — Vibrationseinrichtung (Drehzahl, Rüttler- mindestens 10 % der Höchstdrehzahl mindestens 40 % der Höchstdrehzahl mindestens 50 % der Höchstdrehzahl mindestens 50 % der Höchstdrehzahl unwucht) — Druckbalken (Frequenz, Druck) mindestens 50 % der Höchstdrehzahl Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 40. ROHRLEGER Siehe Ziffer 1. 41. PISTENRAUPEN Siehe Ziffer 1. 42. KRAFTSTROMERZEUGER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 für Messungen im Freien; für Messungen in geschlossenen Räumen nach ISO/DIS 8528-10, Abschnitt 13 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m; wenn l. 2 m, kann ein Quader d = 1 m verwendet werden. Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts Kraftstromerzeuger können in geschlossenen Räumen oder im Freien geprüft werden. Bei Messungen in Räumen muß der Umgebungskorrekturfaktor unter 2 dB liegen. Die Kraftstromerzeuger sind auf der schallreflektierenden Fläche aufzustellen. Maschinen auf Gleit- schienen sind auf einen 0,40 m hohen Träger aufzustellen, wenn nicht in der Anweisung des Herstellers anders beschrieben. Prüfung unter Belastung ISO/DIS 8528-10, Abschnitt 9. 1 Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. C 124/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 43. KEHRMASCHINEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Die Kehrmaschine ist im Stillstand zu prüfen. Der Hauptantrieb und die Zusatzaggregate sind mit der Drehzahl zu betreiben, die der Hersteller für den Betrieb der Arbeitsaggregate angegeben hat. Der Besen wird mit Höchstgeschwindigkeit betrieben, wobei er mit dem Boden nicht in Berührung kommt. Das Ansaugsystem ist mit maximaler Saugkraft zu betreiben, wobei der Abstand zwischen Boden und Einlaß des Saugsystems nicht mehr als 25 mm betragen darf. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 44. ABFALLSAMMELFAHRZEUGE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Das Abfallsammelfahrzeug ist im Stillstand zu prüfen. Der Antriebsmotor ist mit der Drehzahl zu betreiben, die der Hersteller für den Betrieb der Arbeitsaggregate angegeben hat. Die Förder- und Verdichtungsaggregate sind in Betrieb. Der Behälter ist leer. 1. Ist das Abfallsammelfahrzeug mit einem Beladeaggregat ausgestattet, ist dieses wie folgt zu benutzen: Der größtmögliche leere Kunststoffbehälter ist am Beladeaggregat zu befestigen. Ein Arbeitsgang, d. h. Heben mit Höchstgeschwindigkeit, Kippen bis zum Stop (kein Schlagen oder Schütteln) und Herabsenken auf den Boden, wird viermal nacheinander durchgeführt. 2. Ist das Abfallsammelfahrzeug nicht mit einem Beladeaggregat ausgestattet, wird die Geräuschemis- sion des Fahrzeugs beim Betrieb aller anderen Aggregate mit der vom Hersteller vorgesehenen Geschwindigkeit ermittelt. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/53 Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum entspricht 1. der Dauer von vier aufeinanderfolgenden Arbeitsgängen, 2. mindestens 60 s. 45. STRASSENFRÄSEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen der Maschinen Die Längsachse der Straßenfräse muß parallel zur y-Achse sein. Prüfung unter Belastung Die Straßenfräse ist mit der vom Hersteller angegebenen Drehzahl gleichförmig in Betrieb zu nehmen. Der Motor und sämtliche Aggregate sind mit den jeweiligen Drehzahlen für den Leerlaufbetrieb zu betreiben. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 46. VERTIKUTIERER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 11094:1991 Bei Streitigkeiten sind die Messungen im Freien auf einem künstlichen Bodenbelag durchzuführen (4. 1. 2 von ISO 11094:1991). Umgebungskorrektur K2 Messung im Freien K2 = 0 Messungen in geschlossenen Räumen Der Wert der Konstanten K2, der gemäß Anhang A der Norm EN ISO 3744:1995 ermittelt wird, muß zwischen 0,5 und 2,0 dB liegen. In diesem Fall wird K2 vernachlässigt. C 124/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 11094:1991 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Der Vertikutierer ist mit Nenndrehzahl zu betreiben, die Arbeitsaggregate sind im Leerlauf (eingeschal- tet, aber nicht im Aufreißbetrieb). Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 47. SCHREDDER/ZERKLEINERER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung ISO 11094:1991 Umgebungskorrektur K2 Messung im Freien K2 = 0 Messungen in geschlossenen Räumen Der Wert der Konstanten K2, der gemäß Anhang A der Norm EN ISO 3744:1995 ermittelt wird, muß zwischen 0,5 und 2,0 dB liegen. In diesem Fall wird K2 vernachlässigt. Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand ISO 11094:1991 Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Der Schredder/Zerkleinerer ist beim Zerkleinern von einem oder mehreren Holzstücken zu prüfen. i) Ist ein Trichterrohr für die Holzstücke vorhanden, ist dieses zu verwenden. Der Arbeitsgang besteht aus dem Zerkleinern eines runden Holzstabes (trockene Kiefer oder Sperrholz) von mindestens 1,5 m Länge, der an einem Ende angespitzt ist. Der Durchmesser hängt von dem zulässigen Durchmesser ab und ist folgender Tabelle zu entnehmen. Zulässiger Durchmesser in mm Durchmesser des Holzstücks in mm , 50 50-100 100-140 140-200 200-280 25 50 70 100 140 ii) Ist kein Führungstrichter für die Holzstücke vorhanden, besteht der Arbeitsgang aus dem Zerkleinern von drei Holzstücken (trockene Kiefer oder Sperrholz, 12 × 24 mm2, 200 mm lang, an einem Ende angespitzt), die gleichzeitig in den Schredder/Zerkleinerer eingeworfen werden. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/55 Beobachtungszeitraum/Ermittlung des Schalleistungspegels Der Beobachtungszeitraum endet, wenn kein Material in den Zerkleinerungsvorrichtungen mehr ist, spätestens aber nach 20 s. Sind beide Betriebsarten möglich, ist der höhere Schalleistungspegel zu wählen. 48. SCHNEEBESEITIGUNGSMASCHINEN MIT ROTIERENDEN AGGREGATEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Die Schneebeseitigungsmaschine wird im Stillstand geprüft. Sie ist nach den Empfehlungen des Herstellers bei Höchstgeschwindigkeit der Arbeitsaggregate und mit entsprechender Motordrehzahl in Betrieb zu nehmen. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 49. SAUGFAHRZEUGE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Das Saugfahrzeug ist im Stillstand zu prüfen. Der Hauptantrieb und die Zusatzaggregate sind mit der Drehzahl zu betreiben, die der Hersteller für den Betrieb der Arbeitsaggregate angegeben hat. Die C 124/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Vakuumpumpe(n) ist/sind mit Höchstleistung zu betreiben. Das Saugaggregat ist so zu betreiben, daß der Innendruck gleich dem atmosphärischen Druck ist („0 % Vakuum“). Die Durchflußgeräusche der Saugdüse dürfen die Ergebnisse der Messungen nicht beeinflussen. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 50. TURMDREHKRÄNE Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand M e s s u n g e n a m B o d e n Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m M e s s u n g e n a u f H ö h e d e s A u s l e g e r s Befindet sich das Hubwerk auf der Höhe des Auslegers, so ist die Meßfläche eine Kugel mit einem Radius von 4 m, deren Mittelpunkt mit dem geometrischen Mittelpunkt des Hubwerks zusammen- fällt. Werden die Messungen vorgenommen, wenn sich das Hubwerk auf dem Träger des Kranauslegers befindet, dann ist die Meßfläche eine Kugel; S ist 200 m2. Die Mikrophonpositionen sind wie folgt (siehe Abbildung 50. 1): Vier Mikrophonpositionen auf einer horizontalen Ebene, auf der der geometrische Mittelpunkt des Hubwerks liegt (H = h/2), wobei L = 2,80 m und d = 2,80 m − l/2 L = halber Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Mikrophonpositionen, l = Länge des Hubwerks (entlang der Achse des Auslegers), b = Breite des Hubwerks, h = Höhe des Hubwerks, d = Abstand zwischen Mikrophonträger und dem Hubwerk in Richtung Ausleger. Die beiden anderen Mikrophonpositionen befinden sich an den Schnittpunkten der Kugel mit der Vertikalen durch den geometrischen Mittelpunkt des Hubwerks. Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts M e s s u n g d e r G e r ä u s c h e m i s s i o n d e s H u b w e r k s Das Hubwerk ist bei der Messung in eine der folgenden Positionen zu bringen. Die Position ist im Prüfprotokoll zu beschreiben. a) Hubwerk am Boden Der montierte Kran ist auf einer ebenen schallreflektierenden Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt aufzustellen. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/57 b) Hubwerk auf Gegenausleger Das Hubwerk ist mindestens 12 m über dem Boden. c) Hubwerk am Boden befestigt Das Hubwerk ist auf einer ebenen schallreflektierende Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt zu befestigen. M e s s u n g d e r G e r ä u s c h e m i s s i o n d e s K r a f t s t r o m e r z e u g e r s Ist der Kraftstromerzeuger — verbunden mit dem Hubwerk oder nicht — am Kran befestigt, so ist der Kran auf einer schallreflektierenden, ebenen Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt aufzustel- len. Befindet sich das Hubwerk auf dem Gegenausleger, so kann die Geräuschmessung vorgenommen werden, wenn das Hubwerk auf dem Gegenausleger montiert oder am Boden festgemacht ist. Ist die Kraftmaschine vom Kran unabhängig (Stromaggregat, Netz, Hydraulik, Kompressor), so wird nur die Schallemission des Hubwerks gemessen. Ist die Kraftmaschine auf dem Kran montiert, so werden diese und das Hubwerk getrennt gemessen, wenn sie kein Einheit bilden. Bilden sie eine Einheit, so wird die gesamte Einheit gemessen. Für die Schallmessung sind Hubwerk und Kraftmaschine wie vom Hersteller angegeben zu montieren und in Betrieb zu nehmen. Prüfung ohne Belastung Die eingebaute Kraftmaschine des Krans wird mit der vom Hersteller angegebenen Höchstdrehzahl betrieben. Das Hubwerk ist ohne Last mit der Drehzahl der Trommel, die der maximalen Hub- und Senkgeschwindigkeit des Hakens entspricht, zu betreiben. Diese Geschwindigkeit ist vom Hersteller angegeben. Der höhere der beiden Schalleistungspegel (Hub- oder Senkbewegung) wird für die Darstellung der Ergebnisse verwendet. Prüfung unter Belastung Der eingebaute Kraftstromerzeuger des Krans ist mit der vom Hersteller angegebenen höchsten Drehzahl in Betrieb zu nehmen. Das Hubwerk ist mit der Kabelspannung an der Trommel, die der maximalen Last (bei geringster Auslegung) entspricht, bei maximaler Hub- und Senkgeschwindigkeit des Hakens zu betreiben. Die Last- und Geschwindigkeitswerte sind vom Hersteller angegeben. Der Geschwindigkeitswert ist während der Prüfung zu kontrollieren. Zeitraum/Zeiträume der Beobachtung/Ermittlung der Schalleistungspegel bei verschiedenen Betriebs- bedingungen Für die Messung der Schalldruckpegel des Hubwerks beträgt die Meßdauer (tr + tf) Sekunden; dabei ist: — tr die Zeit in Sekunden vor dem Bremsimpuls, wobei das Hubwerk wie vorstehend beschrieben eingesetzt wird; für die Messungen beträgt tr = 3 Sekunden; — tf die Zeit in Sekunden zwischen dem Bremsimpuls und dem Stillstand des Hakens. Bei Verwendung eines Integrators muß die Integrationszeit gleich (tr + tf) Sekunden sein. Der quadratische Mittelwert an der Mikrophonposition i errechnet sich wie folgt: Lpi = 10 lg [(tr 100,1Lri + tf 100,1Lfi)/(tr + tf)]; dabei ist: — Lri der Schalldruckpegel an der Mikrophonposition i während der Zeit tr, und — Lfi der Schalldruckpegel am Mikrophonstandort während der Bremszeit tf. C 124/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Anordnung der Mikrophone, wenn sich das Hubwerk auf dem Träger des Kranauslegers befindet Abbildung 50. 1 51. GRABENFRÄSEN Siehe Ziffer 1. 52. FAHRBETONMISCHER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/59 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Prüfung unter Belastung Der Fahrbetonmischer ist im Stand zu prüfen. Die Trommel wird bis zum Erreichen des Nenninhalts mit Beton von mittlerer Konsistenz (Ausbreitungsmaß 42-47 cm) gefüllt. Der Antrieb der Trommel läuft mit einer Drehzahl, bei der die Trommel die höchste vom Hersteller in der Bedienungsanleitung angegebene Drehgeschwindigkeit erreicht. Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 53. WASSERPUMPEN Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand prEN 12639:1996 Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts Die Wasserpumpe wird auf eine schallreflektierende Fläche montiert. Wasserpumpen auf Gleitschienen sind auf einen 0,40 m hohen Träger aufzustellen, wenn nicht in der Anweisung des Herstellers anders beschrieben. Prüfung unter Belastung Der Motor ist mit dem vom Hersteller angegebenen höchsten Wirkungsgrad in Betrieb zu nehmen (prEN 12639:1996). Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 54. SCHWEISSSTROMERZEUGER Geräuschemissionsgrundnorm EN ISO 3744:1995 Meßumgebung Schallreflektierende, ebene Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt Umgebungskorrektur K2 K2 = 0 C 124/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 Meßfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Meßabstand Halbkugel/Alternative B: 6 Mikrophonpositionen (2, 4, 6, 8, 10, 12)/r = 4, 10, 16 m Betriebsbedingungen während der Prüfung Aufstellen des Geräts Die Schweißstromerzeuger werden auf eine schallreflektierende Fläche montiert. Schweißstromerzeuger auf Gleitschienen sind auf einen 0,40 m hohen Träger zu montieren, wenn nicht in der Anweisung des Herstellers anders beschrieben. Prüfung unter Belastung ISO/DOS 8528-10, Abschnitt 9. 2 Beobachtungszeitraum Der Beobachtungszeitraum muß mindestens 15 s betragen. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/61 ANHANG VII MUSTER DES IN ARTIKEL 8 DEFINIERTEN ZEICHENS Nach Artikel 8 ist die CE-Kennzeichnung durch die Angabe des nach Anhang VI ermittelten und vom Hersteller garantierten Schalleistungspegels LWA 1 pW in dB(A) zu ergänzen. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Initialen „CE“ mit folgendem Schriftbild: Die vertikale Abmessung der Kennzeichnung muß mindestens 70 mm betragen. Wird die Kennzeichnung vergrößert, ist das obige Raster proportional beizubehalten. Unter der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der gemeldeten Stelle anzugeben, falls diese bei der Fertigungskontrolle tätig geworden ist. Der Hersteller muß unter Verantwortung der gemeldeten Stelle deren Nummer beim Fertigungsprozeß anbringen. Die Angabe des Schalleistungspegels muß aus dem Zeichen LWA und dem Wert des vom Hersteller garantierten Schalleistungspegels bestehen und folgendes Aussehen haben: SCHALLEISTUNG LWA 104 Die vertikale Abmessung der Zeichen muß mindestens 20 mm betragen. C 124/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG VIII INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE (Modul A) 1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, nach dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, der den unter Punkt 2 genannten Pflichten nachkommen muß, gewährleistet und erklärt, daß die betreffenden Geräte/Maschinen die für sie geltenden Richtlinien erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter versieht jedes Produkt mit der CE-Kennzeichnung, ergänzt diese um die in Artikel 8 genannten Angaben und stellt eine Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller erstellt die unter Punkt 3 genannten technischen Unterlagen und bewahrt diese mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produkts zu Prüfzwecken für die zuständigen Behörden auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, geht die Pflicht zur Bereithaltung der technischen Unterlagen auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt. 3. Die technischen Unterlagen müssen Aufschluß darüber geben, ob das Produkt der Richtlinie entspricht, und auf jeden Fall folgende Angaben enthalten: — Namen und Anschrift des Herstellers (oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmäch- tigten), — eine Beschreibung des Produkts, insbesondere der ergriffenen schallmindernden Maßnahmen, — Fabrikat, — Handelsbezeichnung, — Typ, Serie und Nummern, — einschlägige technische Daten (insbesondere installierte Nutzleistung und sonstige leistungsbezogene Daten), — Verweis auf diese Richtlinie, — die Ergebnisse der Geräuschmessungen, die dieser Richtlinie entsprechend vor Anbringung der CE-Kennzeichnung und Angabe des garantierten Schalleistungspegels auf der/den Maschine(n) durchgeführt wurden (Meßprotokoll nach Anhang VI Teil A). 4. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bewahrt mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf. 5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um durch sein Fertigungsverfahren zu gewährlei- sten, daß das Produkt den unter Punkt 2 genannten technischen Unterlagen und den für dieses Produkt geltenden Richtlinien entspricht. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/63 ANHANG IX EG-BAUMUSTERPRÜFUNG (Modul B) 1. Dieser Anhang beschreibt den Teil des Verfahrens, in dem eine benannte Stelle prüft, ob ein für die geplante Fertigung repräsentatives Muster der Richtlinie entspricht, und eine entsprechende Bescheini- gung ausstellt. 2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter beantragt die EG- Baumusterprüfung bei einer benannten Stelle seiner Wahl. Dieser Antrag muß folgendes enthalten: — Namen und Anschrift des Herstellers und — wenn der Antrag von seinem Bevollmächtigten eingereicht wird — auch dessen Namen und Anschrift, — eine schriftliche Erklärung, daß bei keiner anderen gemeldeten Stelle ein gleichlautender Antrag eingereicht wurde, — dem Muster in Anhang III entsprechende technische Unterlagen. Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die geplante Fertigung repräsentatives Muster, nachstehend „Baumuster“ genannt, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann vom Antragsteller weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Meßprogramms benötigt. 3. Die benannte Stelle — prüft, ob das Baumuster den technischen Unterlagen entsprechend hergestellt wurde, — vereinbart mit dem Antragsteller, an welchem Ort die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Geräuschmessungen durchgeführt werden, — führt die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Geräuschmessungen durch bzw. läßt diese durchfüh- ren. 4. Erfüllt das Baumuster die Vorgaben dieser Richtlinie, stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung nach dem in Anhang IV abgebildeten Muster aus. Der Bescheinigung wird eine Liste der einschlägigen Teile der technischen Unterlagen beigefügt. Die benannte Stelle bewahrt eine Kopie dieser Unterlagen auf. Verweigert die benannte Stelle dem Hersteller die Baumusterprüfbescheinigung, begründet sie diese Entscheidung ausführlich. 5. EG-Baumusterprüfbescheinigungen sowie Unterlagen und Schriftwechsel zu EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle niedergelassen ist, oder in einer von diesem akzeptierten Sprache abgefaßt. 6. Der Antragsteller informiert die benannte Stelle, die im Besitz der der EG-Baumusterprüfung zugrunde- liegenden technischen Unterlagen ist, über jede an dem zugelassenen Produkt vorgenommene Änderung. Eine solche Änderung muß erneut genehmigt werden, wenn sie die Richtlinienkonformität des Produkts beeinträchtigten kann. Die benannte Stelle prüft die Änderung und teilt dem Antragsteller mit, ob die EG-Baumusterprüfbescheinigung ihre Gültigkeit behält. Die benannte Stelle kann, wenn sie dies für erforderlich hält, eine Zusatzbescheinigung zur ursprüngli- chen EG-Baumusterprüfbescheinigung ausstellen oder den Antragsteller zur Einreichung eines neuen Antrags auffordern. 7. Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen einschlägige Informationen über die EG-Baumusterprüfbescheinigung, eventuelle Zusatzbescheinigungen oder deren Entzug. Die anderen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der entsprechenden Zusatzbescheinigungen erhalten. Die Anhänge dieser Bescheinigungen werden für die anderen benannten Stellen bereitgehalten. Die Mitgliedstaaten können auf Anfrage die gleichen Unterlagen und Informationen erhalten. 8. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt nach Herstellung des letzten Geräts/der letzten Maschine zehn Jahre lang eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und der eventuellen Zusatz- bescheinigungen mit den technischen Unterlagen auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, geht die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt. C 124/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG X KONFORMITÄT MIT DEM BAUMUSTER — STICHPROBEN (Modul C-a) 1. Dieser Anhang beschreibt den Teil des Verfahrens, in dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, daß das Gerät/die Maschine dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entspricht und dieser Richtlinie genügt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter versehen jedes Produkt mit der CE-Kennzeichnung, ergänzen diese um die in Artikel 8 genannten Angaben und stellen die in Artikel 6 genannte Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um durch sein Fertigungsverfahren zu gewährlei- sten, daß das Gerät/die Maschine dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und den für das Produkt geltenden Richtlinien entspricht. 3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bewahrt mit den technischen Unterlagen mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des letzten Geräts/der letzten Maschine eine Kopie der Konformitätserklärung auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, geht die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt. 4. Eine vom Hersteller ausgewählte benannte Stelle führt Produktkontrollen durch, bzw. läßt derartige Kontrollen durchführen, um zu prüfen, ob das Produkt den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der EG-Baumusterprüfbescheinigung entspricht. 5. Die Konformitätsbewertung soll gewährleisten, daß — Artikel 8 entsprechend die CE-Kennzeichnung vorgenommen und um die Angabe des garantierten Schalleistungspegels LWA/1 pW in dB(A) ergänzt wird, — Artikel 8 entsprechend der mit der CE-Kennzeichnung in dB(A) angegebene garantierte Schallei- stungspegel LWA/1 pW nicht überschritten wird, — die in Artikel 9 festgelegten zulässigen Schalleistungspegel nicht überschritten werden, — jeder Maschine eine Konformitätserklärung beigefügt ist. 6. Bei der Konformitätsbewertung setzt die benannte Stelle auf eigene Verantwortung all ihre Erfahrungen in Geräuschmessung und Schallminderung ein. Falls möglich, können zur Konformitätsbewertung auch vereinfachte Verfahren eingesetzt werden. Bestehen allerdings berechtigte Zweifel daran, daß das Gerät/die Maschine den Anforderungen entspricht, kommt folgendes Verfahren zur Anwendung: Die Prüfungen sind nach den für diesen Geräte-/Maschinentyp in Anhang VI festgelegten Meßverfahren sowie den statistischen Verfahren der Norm EN ISO 4871:1996 Punkt 6 durchzuführen. Letztere werden zu diesem Zweck wie folgt geändert: Stehen weniger als vier Geräte/Maschinen desselben Typs zur Verfügung, wird nur eine Maschine geprüft und zu diesem Zweck Punkt 6 Absatz 2 der Norm EN ISO 4871:1996 herangezogen. Stehen mehr als drei Geräte/Maschinen desselben Typs zur Verfügung, kommt in der Regel Punkt 6 Absatz 3 der Norm EN ISO 4871:1996 zur Anwendung. Wird in der Betriebsanleitung jedoch die Gesamt-Standardabweichung (cid:243)M angegeben oder in der einschlägigen Geräuschmeßnorm die Referenz- standardabweichung genannt, gilt folgendes: Formel nach Punkt 6 Absatz 3 wird ersetzt durch: Ld – Ll $ 3,0 dB Ld – Ll , 0,5 dB − 0,5 dB # Ld – Ll , 3,0 dB Ld – L – $ 1,5 dB Ld – Ll $ 1,2 (cid:243)M oder Ld – Ll $ 1,2 st Ld – Ll , − 0,2 (cid:243)M oder Ld – Ll , − 0,2 st − 0,2 (cid:243)M # Ld – Ll , 1,2 (cid:243)M oder − 0,2 st # Ld – Ll , 1,2 st – $ 0,56 (cid:243)M – $ 0,56 st Ld – L oder Ld – L 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/65 Werden Messungen unter Wiederholbedingungen durchgeführt (gleicher Ort, gleiche Instrumente, gleiche Beobachter), kann St abgeleitet werden aus der Standardabweichung bei Geräuschmessungen unter Wiederholbedingungen Sr und der Standardproduktionsabweichung Sp(St 2+Sp 2=Sr 2). Der zeitliche Abstand zwischen diesen Kontrollen hängt von der Differenz DL zwischen dem zulässigen Schalleistungspegel und dem bei der Baumusterprüfung (Modul B) gemessenen Wert ab. Ist DL kleiner oder gleich 1 dB(A), beträgt dieser Abstand ein Jahr. Liegt DL zwischen 1 dB(A) und 2 dB(A), beträgt der Abstand zwei Jahre. Liegt DL über 2 dB(A), beträgt der Abstand drei Jahre. Unterlagen und Schriftwechsel zum EG-Bewertungsverfahren sind in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle niedergelassen ist, oder in einer von diesem akzeptierten Sprache abzufassen. 7. Entspricht ein geprüftes Gerät/eine geprüfte Maschine nicht den Anforderungen der Richtlinie, ergreift die benannte Stelle angemessene Maßnahmen. C 124/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG XI QUALITÄTSSICHERUNG — PRODUKTION (Modul D) 1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, nach dem der Hersteller, der den unter Punkt 2 genannten Pflichten nachkommen muß, gewährleistet und erklärt, daß das Gerät/die Maschine dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und den für dieses Produkt geltenden Richtlinien entspricht. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter versieht jedes Produkt mit der CE-Kennzeichnung, ergänzt diese um die in Artikel 8 genannten Angaben und stellt die in Artikel 6 genannte Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller wendet für Fertigung, Endabnahme und Prüfung ein zugelassenes Qualitätssicherungs- system gemäß Punkt 3 an und wird dabei Punkt 4 entsprechend überwacht. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung des Qualitätssiche- rungssystems, das bei dem Gerät/der Maschine zur Anwendung kommt. Dieser Antrag enthält — alle einschlägigen Angaben über das Gerät/die Maschine, — Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem, — die technischen Unterlagen für das zugelassene Baumuster sowie eine Kopie der EG-Baumuster- prüfbescheinigung. 3. 2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung des Produkts mit dem in der EG- Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und den für das Produkt geltenden Richtli- nien gewährleisten. Alle vom Hersteller zugrunde gelegten Fakten, Anforderungen und Vorschriften sind in Form schriftlicher Leitlinien, Verfahren und Anleitungen systematisch und methodisch zu dokumentieren. Das Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem muß eine schlüssige Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Angemessen darzulegen sind darin insbesondere — verfolgte Qualitätsziele sowie Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung im Bereich Produktqualität, — Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken, -verfahren und sonstige syste- matische Maßnahmen, — Prüfungen und Messungen, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden nebst Angabe ihrer Häufigkeit, — Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Meßprotokolle, Kalibrierdaten oder Berichte über die Qualifi- kation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter, — die Mittel, mit denen die vorgeschriebene Produktqualität und die Effizienz des Qualitätssiche- rungssystems kontrolliert werden. 3. 3. Die benannte Stelle beurteilt das Qualitätssicherungssystem und entscheidet, ob es die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die der Norm EN ISO 9002 entsprechen, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Auditstabs muß über einschlägige Erfahrungen mit der jeweiligen Technik verfügen. Das Beurteilungsverfahren muß eine Inspektion beim Hersteller einschließen. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält das Ergebnis der Beurteilung und eine Begründung der Entscheidung. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/67 3. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Auflagen zu erfüllen und dieses System angemessen, effizient und konsequent anzuwenden. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter informiert die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über jede geplante Veränderung an diesem System. Die benannte Stelle beurteilt die vorgeschlagenen Veränderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem nach wie vor den in Absatz 2 festgelegten Anforderungen entspricht, oder eine erneute Beurteilung erforderlich ist. Die Stelle teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit. Diese Mitteilung enthält das Ergebnis der Beurteilung und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Mit dieser Überwachung soll sichergestellt werden, daß der Hersteller die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Auflagen ordnungsgemäß erfüllt. 4. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zutritt zum Fertigungs-, Überwachungs-, Prüf- und Lagerbereich und stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfü- gung. Dazu zählen insbesondere — Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem, — die technischen Unterlagen, — Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Meßprotokolle, Kalibrierdaten oder Berichte über die Qualifi- kation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 4. 3. Die benannte Stelle führt in regelmäßigen Abständen Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem konsequent anwendet, und legt dem Hersteller einen entsprechenden Bericht vor. 4. 4. Die benannte Stelle kann dem Hersteller ferner unangemeldete Besuche abstatten. Falls erforderlich, kann sie bei derartigen Besuchen Prüfungen durchführen bzw. durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die benannte Stelle legt dem Hersteller einen Bericht über diesen Besuch vor. Wurde eine Prüfung durchgeführt, ist ferner ein Prüfbericht vorzulegen. 5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — das unter Punkt 3. 1 erster Gedankenstrich genannte Informationsmaterial, — Unterlagen über Änderungen gemäß Punkt 3. 4 zweiter Absatz, — die Entscheidungen und Berichte der gemeldeten Stelle gemäß Punkt 3. 4 letzter Absatz, Punkt 4. 3 und Punkt 4. 4. 6. 7. Jede benannte Stelle unterrichtet die anderen Stellen über die von ihr ausgestellten bzw. entzogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme. Unterlagen und Schriftwechsel zum Qualitätssicherungssystem werden in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle niedergelassen ist, oder einer von ihm akzeptierten Sprache abgefaßt. C 124/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG XII QUALITÄTSSICHERUNG — PRODUKTION (Modul E) 1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, in dem der Hersteller, der den unter Punkt 2 genannten Pflichten nachkommen muß, gewährleistet und erklärt, daß das Gerät/die Maschine dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und den für das Produkt geltenden Richtlinien entspricht. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter versehen jedes Produkt mit der CE-Kennzeichnung, ergänzen diese um die in Artikel 8 genannten Angaben und stellen die in Artikel 6 genannte Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller wendet für Endabnahme und Prüfung ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem gemäß Punkt 3 an und wird dabei Punkt 4 entsprechend überwacht. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Beurteilung des Qualitätssiche- rungssystems, das bei dem betreffenden Produkt zur Anwendung kommt. Dieser Antrag enthält — alle einschlägigen Angaben über das Gerät/die Maschine, — Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem, — die technischen Unterlagen für das zugelassene Baumuster sowie eine Kopie der EG-Baumuster- prüfbescheinigung. 3. 2. Jedes Produkt wird im Rahmen des Qualitätssicherungssystems geprüft und den einschlägigen Richtlinien entsprechend Tests unterzogen, um zu gewährleisten, daß das Produkt den Anforderun- gen dieser Richtlinie entspricht. Alle vom Hersteller zugrunde gelegten Fakten, Anforderungen und Vorschriften sind in Form schriftlicher Leitlinien, Verfahren und Anleitungen systematisch und methodisch zu dokumentieren. Das Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem muß eine schlüssige Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Angemessen darzulegen sind darin insbesondere — verfolgte Qualitätsziele sowie Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung im Bereich Produktqualität, — Prüfungen und Messungen, die nach der Herstellung durchgeführt werden, — Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Meßprotokolle, Kalibrierdaten und Berichte über die Qualifi- kation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter, — die Mittel, mit denen die vorgeschriebene Produktqualität und die Effizienz des Qualitätssiche- rungssystems kontrolliert werden. 3. 3. Die benannte Stelle beurteilt das Qualitätssicherungssystem und entscheidet, ob es die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die der Norm EN ISO 9003 entsprechen, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Auditstabs muß über einschlägige Erfahrungen mit der jeweiligen Technik verfügen. Das Beurteilungsverfahren muß eine Inspektion beim Hersteller einschließen. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält das Ergebnis der Beurteilung und eine Begründung der Entscheidung. 3. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Auflagen zu erfüllen und dieses System angemessen, effizient und konsequent anzuwenden. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/69 Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter informiert die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über jede geplante Veränderung an diesem System. Die benannte Stelle beurteilt die vorgeschlagenen Veränderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem nach wie vor den in Absatz 2 festgelegten Anforderungen entspricht, oder eine erneute Beurteilung erforderlich ist. Die Stelle teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit. Diese Mitteilung enthält das Ergebnis der Beurteilung und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Mit dieser Überwachung soll sichergestellt werden, daß der Hersteller die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Auflagen ordnungsgemäß erfüllt. 4. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zutritt zum Überwachungs-, Prüf- und Lagerbereich und stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere — Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem, — die technischen Unterlagen, — Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Meßprotokolle, Kalibrierdaten oder Berichte über die Qualifi- kation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 4. 3. Die benannte Stelle führt in regelmäßigen Abständen Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem konsequent anwendet, und legt dem Hersteller einen entsprechenden Bericht vor. 4. 4. Die benannte Stelle kann dem Hersteller ferner unangemeldete Besuche abstatten. Falls erforderlich, kann sie bei derartigen Besuchen Prüfungen durchführen bzw. durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die benannte Stelle legt dem Hersteller einen Bericht über diesen Besuch vor. Wurde eine Prüfung durchgeführt, ist ferner ein Prüfbericht vorzulegen. 5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — das unter Punkt 3. 1 zweiter Gedankenstrich genannte Informationsmaterial, — Unterlagen über Änderungen gemäß Punkt 3. 4 zweiter Absatz, — die Entscheidungen und Berichte der gemeldeten Stelle gemäß Punkt 3. 4 letzter Absatz, Punkt 4. 3 und Punkt 4. 4. 6. 7. Jede benannte Stelle unterrichtet die anderen Stellen über die von ihr ausgestellten bzw. entzogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme. Unterlagen und Schriftwechsel zum Qualitätssicherungssystem werden in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle niedergelassen ist, oder einer von ihm akzeptierten Sprache abgefaßt. C 124/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 ANHANG XIII EINZELPRÜFUNG (Modul G) 1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, in dem der Hersteller gewährleistet und erklärt, daß das Produkt, für das die unter Punkt 4 genannte Bescheinigung ausgestellt wurde, den für das Produkt geltenden Richtlinien entspricht. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll- mächtigter versehen das Produkt mit der CE-Kennzeichnung, ergänzen diese um die in Artikel 8 genannten Angaben und stellen die in Artikel 6 genannte Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter beantragt die Einzelprü- fung bei einer benannten Stelle seiner Wahl. Dieser Antrag muß folgendes erhalten: — Namen und Anschrift des Herstellers und — wenn der Antrag von dem Bevollmächtigten eingereicht wird — auch dessen Namen und Anschrift, — eine schriftliche Erklärung, daß bei keiner anderen benannten Stelle ein gleichlautender Antrag eingereicht wurde, — dem Muster in Anhang III entsprechende technische Unterlagen. 3. Die benannte Stelle — prüft, ob das Gerät/die Maschine den technischen Unterlagen entsprechend hergestellt wurde, — vereinbart mit dem Antragsteller, an welchem Ort die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Geräuschmessungen durchgeführt werden, — führt die nach dieser Richtlinie erforderlichen Geräuschmessungen durch bzw. läßt sie durchfüh- ren. 4. Entspricht das Produkt den Vorgaben dieser Richtlinie, stellt die benannte Stelle dem Antragsteller die in Anhang IV genannte Konformitätsbescheinigung aus. Verweigert die benannte Stelle die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, begründet sie diese Entscheidung ausführlich. 5. Konformitätsbescheinigungen sowie Unterlagen und Schriftwechsel zum Prüfverfahren werden in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle niedergelassen ist, oder einer von diesem akzeptierten Sprache abgefaßt. 6. Nach Inverkehrbringen des Produkts bewahrt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zehn Jahre lang eine Kopie der Konformitätsbescheinigung mit den technischen Unterlagen auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, geht die Verpflichtung zur Aufbewahrung der technischen Unterlagen auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt. 22. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 124/71 ANHANG XIV UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG (Modul H) 1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, in dem der Hersteller, der den unter Punkt 2 genannten Pflichten nachkommen muß, gewährleistet und erklärt, daß das Gerät/die Maschine den für dieses Produkt geltenden Richtlinien entspricht. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelasse- ner Bevollmächtigter versehen jedes Produkt mit der CE-Kennzeichnung, ergänzen diese um die in Artikel 8 genannten Angaben und stellten die in Artikel 6 genannte Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller wendet für Konstruktion, Fertigung, Endabnahme und Prüfung ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem gemäß Punkt 3 an und wird dabei Punkt 4 entsprechend überwacht. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Beurteilung seines Qualitätssiche- rungssystems. Dieser Antrag enthält — alle einschlägigen Angaben über das Gerät/die Maschine, — Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem. 3. 2. Das Qualitätssicherungssystem muß gewährleisten, daß das Gerät/die Maschine den für dieses Produkt geltenden Richtlinien entspricht. Alle vom Hersteller zugrunde gelegten Fakten, Anforderungen und Vorschriften sind in Form schriftlicher Leitlinien, Verfahren und Anleitungen systematisch und methodisch zu dokumentieren. Das Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem muß eine schlüssige Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. 3. 3. Angemessen darzulegen sind darin insbesondere — verfolgte Qualitätsziele sowie Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung in den Bereichen Konstruktion und Produktqualität, — die Techniken, mit denen die Konstruktion überwacht und das Ergebnis überprüft wird, sowie die Verfahren und sonstigen systematischen Maßnahmen, die bei der Konstruktion der Produkte der jeweiligen Geräte/Maschinenkategorie zum Einsatz kommen, — die dazugehörigen Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken, -verfahren und sonstige systematische Maßnahmen, — Prüfungen und Messungen, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden nebst Angabe ihrer Häufigkeit, — Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Meßprotokolle, Kalibrierdaten oder Berichte über die Qualifi- kation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter, — die Mittel, mit denen die vorgeschriebene Produktqualität und die Effizienz des Qualitätssiche- rungssystem kontrolliert werden. Die benannte Stelle beurteilt das Qualitätssicherungssystem und entscheidet, ob es die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die der Norm EN ISO 9001 entsprechen, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Auditstabs muß über einschlägige Erfahrungen mit der jeweiligen Technik verfügen. Das Beurteilungsverfahren muß einen Besuch beim Hersteller einschließen. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält das Ergebnis der Beurteilung und eine Begründung der Entscheidung. C 124/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 98 3. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Auflagen zu erfüllen und dieses System angemessen, effizient und konsequent anzuwenden. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter informiert die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über jede geplante Veränderung an diesem System. Die benannte Stelle beurteilt die vorgeschlagenen Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem nach wie vor den in Absatz 2 festgelegten Anforderungen entspricht, oder eine erneute Beurteilung erforderlich ist. Die Stelle teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit. Diese Mitteilung enthält das Ergebnis der Beurteilung und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Mit dieser Überwachung soll sichergestellt werden, daß der Hersteller die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Auflagen ordnungsgemäß erfüllt. 4. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zutritt zum Konstruktions-, Fertigungs-, Überwachungs-, Prüf- und Lagerbereich und stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere — Informationsmaterial über das Qualitätssicherungssystem, — die im konstruktionsbezogenen Teil des Qualitätssicherungssystems vorgesehenen Aufzeichnun- gen, wie Analyseergebnisse, Berechnungen oder Tests, — die im fertigungsbezogenen Teil des Qualitätssicherungssystems vorgesehenen Aufzeichnungen, wie Prüfberichte, Meßprotokolle, Kalibrierdaten oder Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 4. 3. Die benannte Stelle führt in regelmäßigen Abständen Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem konsequent anwendet, und legt dem Hersteller einen entsprechenden Bericht vor. 4. 4. Die benannte Stelle kann dem Hersteller ferner unangemeldete Besuche abstatten. Falls erforderlich, kann sie bei derartigen Besuchen Prüfungen durchführen bzw. durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die benannte Stelle legt dem Hersteller einen Bericht über diesen Besuch vor. Wurde eine Prüfung durchgeführt, ist ferner ein Prüfbericht vorzulegen. 5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — das unter Punkt 3. 1 zweiter Gedankenstrich genannte Informationsmaterial, — Unterlagen über Änderungen gemäß Punkt 3. 4 zweiter Absatz, — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Punkt 3. 4 letzter Absatz, Punkt 4. 3 und Punkt 4. 4. 6. 7. Jede benannte Stelle unterrichtet die anderen Stellen über die von ihr ausgestellten bzw. entzogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme. Unterlagen und Schriftwechsel zum Qualitätssicherungssystem werden in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle niedergelassen ist, oder einer von ihm akzeptierten Sprache abgefaßt