title: Resolution on respect for human rights in the European Union (1996)

eurovoc_concepts:
European Union
activity report
human rights


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 489/98 von Karl HABSBURG- LOTHRINGEN an die Kommission. Bericht über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke

eurovoc_concepts:
alcoholic beverage
excise duty
fiscal policy
single market
tax harmonisation

formats: html pdf print

text: 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 304/117 (98/C 304/175) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0489/98 von Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998) Betrifft: Bericht u¤ber die Anna¤herung der Verbrauchsteuersa¤tze auf Alkohol und alkoholische Getra¤nke Durch die Richtlinie 92/84/EWG (1) vom 19. 10. 1992 wurde zum Zwecke der Anna¤herung der Verbrauchsteu- ersa¤tze ein System von Mindestverbrauchsteuersa¤tzen eingefu¤hrt. Nach Art. 8 der genannten RL mu(cid:223) der Rat alle zwei Jahre, erstmals spa¤testens am 31. 12. 1994, die in der RL festgelegten Steuersa¤tze u¤berpru¤fen und einstimmig nach Anho¤rung des Europa¤ischen Parlaments die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen beschlie(cid:223)en. Grundlage der U¤ berpru¤fung ist ein Bericht und gegebenenfalls ein Vorschlag der Kommission. Der Bericht hat dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem realen Wert der Steuersa¤tze und den allgemeinen Zielen des Vertrages Rechnung zu tragen sowie den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getra¤nken zu beru¤cksichtigen. Ein erster Bericht der Kommission vom 13. 9. 1995 an den Rat und das Europa¤ische Parlament schlug im wesentlichen vor, die Anpassung der Mindestsa¤tze fu¤r alkoholische Erzeugnisse bis zum Abschlu(cid:223) weiterer Untersuchungen und Konsultationen aufzuschieben. Ein weiterer Bericht wurde bisher nicht vorgelegt und steht somit entsprechend der genannten Richtlinie schon mehr als ein Jahr aus. Wann wird die Kommission einen Bericht u¤ber die Anna¤herung der Verbrauchsteuersa¤tze auf Alkohol und alkoholische Getra¤nke dem Europa¤ischen Parlament vorlegen? Wie erkla¤rt die Kommission die mehr als einja¤hrige Verspa¤tung dieses Berichtes? (1) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 29. Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Ma¤rz 1998) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-37/98 von Herrn Miller (1) verwiesen. (1) ABl. C 196 vom 22. 6. 1998, S. 110. (98/C 304/176) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0490/98 von Klaus Lukas (NI) an den Rat (27. Februar 1998) Betrifft: Duty-free-Verka¤ufe Es ist festzustellen, da(cid:223) der Rat die Beantwortung der Anfrage E-2666/97 (1) nur sehr oberfla¤chlich durchfu¤hren konnte, und daher werden diese Fragen erneut gestellt. Vom Rat wurde entschieden, da(cid:223) Duty-free-Verka¤ufe im Jahr 1999 auslaufen sollen. Als Grund wurde angegeben, da(cid:223) diese Duty-free-Verka¤ufe logischerweise mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. Welches Ziel verfolgte der Rat mit dieser Entscheidung? Kann dieses Ziel mit weniger drastischen Mitteln erreicht werden? Wenn ja, welche Ma(cid:223)nahmen ko¤nnen als ausreichend beurteilt werden? Wenn nein, warum nicht? Wie verhindern Duty-free-Verka¤ufe das ordnungsgema¤(cid:223)e Funktionieren des Binnenmarktes? Welche Entscheidungsgrundlagen standen dem Rat fu¤r die o. a. Entscheidung zur Verfu¤gung? Wie viele Arbeitspla¤tze sind in der EU von dieser Ratsentscheidung betroffen?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 321/98 dell'on. Iñigo MÉNDEZ DE VIGO alla Commissione. Riunioni informative in Spagna sovvenzionate dall'Unione europea nell'ambito del programma Prince

eurovoc_concepts:
EU programme
European citizenship
Spain
citizens' Europe
cultural event
public awareness campaign

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 333/98 von Thomas MEGAHY an den Rat. Verletzung von Rechten durch die Behörden der Vereinigten Staaten, die durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen garantiert sind

eurovoc_concepts:
EU national
United States
consulate
death penalty
diplomatic protection
foreign national
human rights
prisoner

text: C 323/32 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 21. 10. 98 (98/C 323/39) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/98 von Thomas Megahy (PSE) an den Rat (17. Februar 1998) Betrifft: Verletzung von Rechten durch die Beho¤rden der Vereinigten Staaten, die durch das Wiener U¤ bereinkommen u¤ber konsularische Beziehungen garantiert sind In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 60 bis 100 Ausla¤nder zum Tode verurteilt worden und warten nunmehr auf ihre Hinrichtung. Hierbei handelt es sich in mindestens 8 Fa¤llen um Bu¤rger von Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union. Gema¤(cid:223) Artikel 36 des Wiener U¤ bereinkommens u¤ber konsularische Beziehungen, das auch von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, sollte jeder ausla¤ndische Staatsbu¤rger bzw. jede ausla¤ndische Staatsbu¤rgerin unter solchen Umsta¤nden die Mo¤glichkeit haben, mit dem fu¤r ihn/sie zusta¤ndigen Konsul Kontakt aufzunehmen. Dieses Recht ist aber nur wenigen der verurteilten Ha¤ftlinge eingera¤umt worden. Ist der Rat bereit mitzuteilen, welche Ma(cid:223)nahmen er oder die Beho¤rden der jeweiligen Mitgliedstaaten in Anbetracht dieser eindeutigen Verletzung der Menschenrechte und der menschlichen Gesittung zu ergreifen beabsichtigen oder ob die Kommission damit beauftragt werden soll? Antwort (13. /14. Juli 1998) Der Rat bedauert, da(cid:223) die Konsularbeamten in einigen Fa¤llen von den zusta¤ndigen Beho¤rden auf der Ebene der amerikanischen Bundesstaaten oder auf fo¤deraler Ebene nicht ordnungsgema¤(cid:223) unterrichtet werden. Die Vereinigten Staaten sind als Vertragspartei des Wiener U¤ bereinkommens u¤ber konsularische Beziehungen gehalten, dessen Bestimmungen und insbesondere die u¤ber den Zugang der Konsularbeamten zu inhaftierten Personen einzuhalten. Es obliegt den Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union, die Interessen ihrer Staatsange- ho¤rigen in den Vereinigten Staaten zu wahren und gegebenenfalls bei den zusta¤ndigen US-Beho¤rden vorstellig zu werden, um eventuelle Schwierigkeiten ihrer konsularischen Vertretungen zu regeln. Ist der Mitgliedstaat, dessen Staatsangeho¤rigkeit der betreffende Bu¤rger besitzt, nicht diplomatisch oder konsularisch vertreten, so genie(cid:223)t dieser Bu¤rger gema¤(cid:223) Artikel 8 c des Vertrags zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden vertretenen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangeho¤rige dieses Staates. (98/C 323/40) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0356/98 von Mirja Ryyna¤nen (ELDR) an die Kommission (6. Februar 1998) Betrifft: Schutz der Rechte von EU-Bu¤rgern in Ru(cid:223)land Der Autoverkehr aus den EU-Mitgliedstaaten nach Ru(cid:223)land hat nach der O¤ ffnung Ru(cid:223)lands und durch den Anstieg des Westhandels rasch zugenommen. Ein besonders lebhafter Verkehr besteht zwischen Finnland, dem einzigen an Ru(cid:223)land grenzenden Land der EU, und Ru(cid:223)land. In Ru(cid:223)land haben sich in letzter Zeit zahlreiche Verkehrsunfa¤lle ereignet, in deren Folge finnische Staatsangeho¤rige u¤ber einen la¤ngeren Zeitraum bis zum Gerichtsurteil inhaftiert wurden, auch wenn der Unfall nicht durch den Kraftfahrer verursacht worden war. Die Inhaftierten haben beispielsweise nicht die Mo¤glichkeit erhalten, Kontakt mit ihren Angeho¤rigen aufzunehmen. Wie beabsichtigt die Kommission zu gewa¤hrleisten, da(cid:223) Ru(cid:223)land in seinen eigenen Rechtsvorschriften nicht die Mitgliedstaaten der Union und deren Bu¤rger diskriminiert? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die russischen Beho¤rden zu veranlassen, da(cid:223) diese den Schutz der Rechte von in Ru(cid:223)land arbeitenden EU-Bu¤rgern garantieren? Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission (27. Februar 1998) Die Kommission ist wie die Frau Abgeordnete u¤ber den Schutz der Rechte von EU-Bu¤rgern in Ru(cid:223)land besorgt


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 244/98 dell'on. Karla PEIJS al Consiglio. Soppressione di alcuni European Business Information Centres

eurovoc_concepts:
European undertaking
South Asia
South-East Asia
agency abroad
cessation of trading
economic cooperation
information centre
international cooperation

text: 2. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 304/59 Risposta data dalla sig. ra Bjerregaard a nome della Commissione (18 marzo 1998) La Commissione non e‘ a conoscenza del progetto di una diga per produzione di energia idroelettrica sul 1. fiume Arachtos nell(cid:146)Epiro, poiche· tale progetto non e‘ stato presentato ai fini di un finanziamento comunitario. In base ad alcune informazioni preliminari e‘ 2. in corso una valutazione dell(cid:146)impatto ambientale, conformemente alla direttiva 85/337/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1985, concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (1). Uno studio di impatto ambientale e‘ stato effettuato dal promotore del progetto e sara‘ presto presentato alla divisione competente del ministero dell(cid:146)Ambiente per ottenere l(cid:146)autorizzazione che, in base alla legislazione greca, e‘ rilasciata in forma di decisione ministeriale in cui vengono stabilite le condizioni da rispettare. Il ministero valuta tutti gli aspetti prima di rilasciare un(cid:146)autorizzazione, comprese eventuali soluzioni alternative. Va osservato che l(cid:146)estuario del fiume Arachtos e‘ compreso in una zona speciale di protezione ((cid:145)Amvrakikos kolpos(cid:146)), classificata conformemente alla direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979, concernente la conservazione degli uccelli selvatici (2). Pertanto la Commissione intende richiamare all(cid:146)attenzione delle autorita‘ elleniche la necessita‘ di una valutazione adeguata in merito al possibile impatto ecologico della diga in tale sito. La Commissione non e‘ a conoscenza di una proposta generale sulla tutela di questa zona dagli effetti di 3. simili progetti. (1) GU L 175 del 5. 7. 1985. (2) GU L 103 del 25. 4. 1979. (98/C 304/82) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0244/98 di Karla Peijs (PPE) al Consiglio (17 febbraio 1998) Oggetto: Soppressione di alcuni European Business Information Centres Puo‘ il Consiglio motivare la sua decisione di sopprimere gli European Business Information Centres 1. (EBIC) dell(cid:146)Asia del Sud e del Sud-Est, malgrado il successo di tali centri? 2. E‘ il Consiglio consapevole delle conseguenze di tale decisione per: a. la partecipazione delle PMI asiatiche ai futuri europartenariati, b. le economie asiatiche locali, c. Asia-Invest, Asia Enterprise e il partenariato con l(cid:146)Asia, o ritiene invece che la chiusura dei centri non incida in alcun modo sugli elementi di cui sopra? Come si concilia la soppressione degli EBIC con la promozione degli interessi commerciali comuni 3. dell(cid:146)Unione europea in Asia, quale e‘ stata decisa dagli Stati membri ad Essen nel dicembre 1994? Risposta (28 maggio 1998) La Commissione europea ha proposto di continuare ad assicurare il finanziamento dei tre centri europei di informazione alle imprese (EBIC) di Bangkok, Kuala Lumpur e Bombay per cinque anni. Tale proposta e‘ all(cid:146)esame in seno al Comitato Asia/America latina (costituito da rappresentanti degli Stati membri e presieduto dal rappresentante della Commissione), in conformita‘ delle procedure stabilite nel regolamento n. 443/92 del Consiglio. Pertanto, il Consiglio non ha potuto prendere alcuna decisione su tale proposta


title: WRITTEN QUESTION No. 284/98 by Mark WATTS to the Commission. ISM Code (Council Regulation 3051/95)

eurovoc_concepts:
Community certification
EU control
application of EU law
carriage of passengers
fact-finding mission
ferryboat
maritime safety
maritime transport
national implementing measure
transport safety

text: 2. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 304/69 (98/C 304/97) SKRIFTLIG FR¯GA E-0283/98 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Efterlevnad av ISM-koden (fo¤rordning 3051/95/EG) Hur m(cid:229)nga kvalificerade inspekto¤rer har ansvar fo¤r att efterlevnaden av fo¤rordningen om ISM-kodning (3051/95/EG) (1) sa¤kersta¤lls i varje medlemsstat (1) EGT L 320, 30. 12. 1995, s. 14. (98/C 304/98) SKRIFTLIG FR¯GA E-0284/98 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: ISM-koden (r(cid:229)dets fo¤rordning 3051/95/EG) A¤ r ISM-kodningen (fo¤rordning 3051/95/EG) (1) helt genomfo¤rd och tilla¤mpas den i alla medlemsstater? Om inte, varfo¤r? Vill kommissionen vara va¤nlig att go¤ra en fo¤rteckning o¤ver alla inkomna klagom(cid:229)l och o¤vertra¤delser som a¤r under utredning? (1) EGT L 320, 30. 12. 1995, s 14. Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-0283/98 och E-0284/98 ingivna av Neil Kinnock fo¤r kommissionen (25 mars 1998) Eftersom det enligt r(cid:229)dets fo¤rordning (EG) 3051/95 av den 8 december 1995 om sa¤kerhetsorganisation fo¤r roll-on/roll-off-passagerarfartyg (ro-ro-fartyg) inte fo¤reskrivs n(cid:229)got krav om att medlemsstaterna m(cid:229)ste la¤mna information till kommissionen om antalet inspekto¤rer med ansvar fo¤r att fo¤reskrifterna efterlevs i varje medlemsstat, har kommissionen inte mo¤jlighet att ge ett detaljerat svar p(cid:229) ledamotens fr(cid:229)ga. Kommissionen har dock information ga¤llande dokumenten om efterlevnad och de sa¤kerhetscertifikat som har getts ut till fo¤retag och fa¤rjor som bjuder ut regulja¤ra ro-ro-tja¤nster fo¤r passagerare till eller fr(cid:229)n medlems- staternas hamnar enligt situationen den 1 juli 1997. Utifr(cid:229)n denna information ser det ut som om r(cid:229)dets fo¤rordning (EG) 3051/95 har info¤rts och tra¤tt i kraft i medlemsstaterna. Denna uppfattning sta¤rks genom resultaten fr(cid:229)n de bilaterala utfr(cid:229)gningar (p(cid:229) plats) som kommissionen har genomfo¤rt med medlemsstaternas administrationer. Utfr(cid:229)gningarna har a¤nnu inte slutfo¤rts och det finns ska¤l att minnas att o¤vervakningen av fo¤rordningens info¤rande och ikrafttra¤dande a¤r en p(cid:229)g(cid:229)ende process som enligt artikel 8 i fo¤rordningen inbegriper att kommissionen go¤r en granskning av fo¤rordningens info¤rande och la¤mnar fo¤rslag till la¤mpliga (cid:229)tga¤rder senast 1999. (98/C 304/99) SKRIFTLIG FR¯GA E-0285/98 fr(cid:229)n Glenys Kinnock (PSE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Transport av ta¤vlingsduvor Skulle kommissionen kunna ange vilka besta¤mmelser om n(cid:229)gra, som ga¤ller fo¤r transport av duvor till ta¤vlingsplatser i medlemsstaterna? Ga¤ller eventuella begra¤nsningar b(cid:229)de veckoslut och vardagar?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 351/98 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. PMI e RST (ricerca e sviluppo tecnologico)

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
applied research
business policy
company research
innovation
research and development
small and medium-sized enterprises
technological change


title: WRITTEN QUESTION No. 342/98 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Crisis on the rice market

eurovoc_concepts:
EU production
economic cooperation
economic recession
import policy
import tax
market support
protective clause
rice
structural policy

text: 17. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities C 223/169 (98/C 223/220) WRITTEN QUESTION E-0342/98 by Cristiana Muscardini (NI) to the Commission (17 February 1998) Subject: Crisis on the rice market As, sadly, was to be predicted, Community producers, especially in northern Italy, are suffering severely as a result of the crisis on the rice market. The Italian Government is imposing austerity measures and increasing tax burdens in order to meet the Maastricht criteria. Milk producers(cid:146) trade union committees have been fomenting unrest and protesting for some months about the unresolved matter of fines and reform of the quota system. Among broad sections of the farming world there are widespread fears about the prospective enlargement of the Union and the adverse consequences that will ensure in regions affected by economic stagnation and high unemployment rates. In addition to all of the above, rice growers are now staging demonstrations involving over six thousand families and enterprises in Vercelli province alone. Public opinion is blaming the Union for these hardships. The crisis has structural roots and has no doubt been aggravated by the introduction of the cumulative levy system for husked rice imports. Agricultural holdings cannot be radically restructured in the short term in an attempt to bring prices into line with the world market. 1. Given the continuing serious disruption on the Community rice market, does the Commission not think it advisable to extend the term of validity of the safeguard clause laid down in Regulation (EC) No 764/97, which is shortly due to expire? 2. Does it not consider that the common market organization should undergo further reform in order to make for smooth development of the rice market, thus meeting the essential need? 3. Is it not worried by a situation in which one large group of citizens after another is turning against Community policy? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (13 March 1998) 1. Subsequent to its Decision 97/803/EC of 24 November 1997 amending at mid-term, Decision 91/482/EEC on the association of the overseas countries and territories with the European Economic Community (1), the Council has adapted the import arrangements for rice originating in the overseas countries and territories (OCTs). Commission Regulation (EC) No 2603/97 lays down the detailed implementing rules for such imports and for imports of rice originating in the ACP countries (2). The cumulation of ACP / OCT origin was permitted up to an overall annual limit of 160 000 tonnes of husked rice equivalent, including the tariff quota of 125 000 tonnes for rice originating in the ACP countries laid down in the Fourth Lome· Convention. Since this Regulation entered into force on 1 January 1998, it was not necessary to extend the safeguard clause for rice originating in the OCTs. The Commission is currently studying certain changes in the common market organisation for rice which 2. might prove necessary due to the declining competitiveness of European rice compared with rice originating in third countries. The Commission understands the concerns of certain professional groups with respect to the future of the 3. European rice sector. It would like to assure the Honourable Member that it is paying particular attention to these concerns with a view to finding solutions that are satisfactory for all concerned. (1) OJ L 329, 29. 11. 1997. (2) OJ L 351, 23. 12. 1997


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 339/98 van Graham MATHER aan de Commissie. Bedrijfseffectrapportage

eurovoc_concepts:
EU publication
OECD
economic analysis
impact study
legislation
report
small and medium-sized enterprises

text: C 304/80 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 2. 10. 98 (98/C 304/118) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0338/98 van Graham Mather (PPE) aan de Commissie (17 februari 1998) Betreft: Bedrijfseffectrapportage Op 24 april 1997 nam het Europees Parlement een verslag aan over de versterking van het systeem van de bedrijfseffectrapportage (A4-0413/96). In de tweede vergaderperiode van april 1997 merkte Commissaris Papoutsis op dat hij instemde met de algemene gedachte in het verslag en met de resolutie van het Europees Parlement, en dat hij het Parlement wilde verzekeren van zijn vastbeslotenheid de versterking van het systeem van bedrijfseffectrapportage te steunen (PE 222. 596). In mei 1997 spraken de OESO-ministers hun steun uit voor de aanbevelingen in het OESO-rapport over de herziening van de regelgeving. Ee·n van deze aanbevelingen was dat regeringen erop toezien dat bij opstelling, herziening en hervorming van regelgeving wordt gerapporteerd over de gevolgen (RIA). Eveneens worden tien aspecten van optimale praktische aanpak op dit gebied vastgesteld: zo veel mogelijk politieke verplichting ten aanzien van RIA; zorgvuldige toewijzing van verantwoordelijkheden voor RIA-programma-elementen; opleiding van regelgevers; toepassing van een consequente maar soepele analysemethode; bepaling en toepassing van strategiee¤n voor de verzameling van gegevens; richten van RIA-werkzaamheden; zo spoedig mogelijke opneming van RIA in het beleidsvormingsproces; bekendmaking van de resultaten; uitgebreide maatschappelijke participatie; toepassing van RIA op bestaande en nieuwe regelgeving. Houdt de Commissie met deze OESO-aanbevelingen rekening in het kader van haar eigen permanente evaluatie; hoe beoordeelt zij haar eigen staat van dienst in deze tien sectoren? (98/C 304/119) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0339/98 van Graham Mather (PPE) aan de Commissie (17 februari 1998) Betreft: Bedrijfseffectrapportage Op 24 april 1997 nam het Europees Parlement een verslag aan over de versterking van het systeem van de bedrijfseffectrapportage (A4-0413/96). In de tweede vergaderperiode van april 1997 merkte Commissaris Papoutsis op dat hij instemde met de algemene gedachte in het verslag en met de resolutie van het Europees Parlement, en dat hij het Parlement wilde verzekeren van zijn vastbeslotenheid de versterking van het systeem van bedrijfseffectrapportage te steunen (PE 222. 596). Een probleem dat vaak wordt genoemd in verband met de toepassing van een optimale bedrijfseffectrapportage in de lidstaten is dat over dit onderwerp in veel EU-talen bijzonder weinig literatuur bestaat, met name over de ervaringen die zijn opgedaan in landen die de beste werkwijze toepassen. Heeft de Commissie onderzocht in hoeverre de taalgrens een belemmering vormt voor de uitbreiding van de beste werkwijze in deze sector, en acht zij ter zake maatregelen nodig? Gecombineerd Antwoord van de heer Papoutsis namens de Commissie op de schritftelijke vragen E-0335/98, E-0336/98, E-0337/98, E-0338/98 en E-0339/98 (21 april 1998) De Commissie is verplicht haar systeem voor bedrijfseffectrapportage (BIAS › business impact assessment system) als een onderdeel van haar bestudering van wetgevingsvoorstellen te verbeteren en aan te scherpen. Deze interne arbeidsprocedures van de Commissie met daarnaast uitvoerig overleg met derden vormen een onderdeel van het doorzichtige beleid van de Commissie, zoals vastgesteld in de richtlijn betreffende wetgevingsbeleid, zoals de Commissie dit in januari 1996 heeft aangekondigd. Aangezien de Commissie niet voornemens is een verslag voor de Raad en het Parlement op te stellen, heeft zij onlangs een verslag gepubliceerd over de geschiedenis en de ontwikkeling van het systeem voor bedrijfseffect- rapportage en een breed overzicht gegeven van de bedrijfseffectrapportage in de afgelopen paar jaar. Een kopie van dit verslag zal rechtstreeks naar de geachte afgevaardigde en naar het secretariaat van het Parlement worden gezonden. De Commissie is van mening dat een passende hoeveelheid analyse noodzakelijk is met betrekking tot de regulerende weerslag van wetgevingsvoorstellen. Wanneer deze gevolgen voor het bedrijfsleven aanzienlijk


title: QUESTION ECRITE no 319/98 de Magda AELVOET à la Commission. Sécurité dans la région des Grands Lacs d'Afrique

eurovoc_concepts:
Rwanda
UN Security Council
arms control
arms trade
international sanctions
international security

text: C 310/48 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 9. 10. 98 (98/C 310/59) QUESTION E· CRITE P-0308/98 pose·e par Daniel Fe·ret (NI) a‘ la Commission (5 fe·vrier 1998) Objet: La principaute· de Monaco et l(cid:146)euro Les avantages conce·de·s depuis le de·but de ce sie‘cle a‘ la principaute· de Monaco n(cid:146)ont pas fini de nous surprendre. Le dernier privile‘ge princier qui nous a e·te· re·ve·le· concerne la future monnaie unique. Bien que faisant partie du territoire douanier de la Communaute· europe·enne, la principaute· de Monaco n(cid:146)est pas membre de l(cid:146)Union europe·enne. Et pourtant, de‘s que l(cid:146)euro aura e·te· introduit comme monnaie unique, Monaco en sera be·ne·ficiaire, et cela en vertu d(cid:146)un habile subterfuge juridique qui pre·voit une clause spe·ciale dans les relations mone·taires entre la principaute· et la France, en application du traite· de Maastricht. Aujourd(cid:146)hui, alors que tous les pays de l(cid:146)Union europe·enne qui se doteront de la monnaie unique s(cid:146)astreignent a‘ des efforts gigantesques pour satisfaire aux crite‘res fixe·s par le traite· sur l(cid:146)Union europe·enne afin d(cid:146)acce·der a‘ l(cid:146)euro, la principaute· de Monaco, elle, se contentera d(cid:146)attendre sereinement l(cid:146)e·che·ance pour be·ne·ficier de l(cid:146)euro sans peine et sans douleur. La Commission estime-t-elle le·gal et moral cet e·norme avantage accorde· a‘ la principaute·? Re·ponse donne·e par M. de Silguy au nom de la Commission (2 mars 1998) La de·claration no 6 rattache·e au traite· CE pre·cise que la Communaute· s(cid:146)est engage·e a‘ faciliter la rene·gociation des arrangements existants dans la mesure ne·cessaire par suite de l(cid:146)introduction de la monnaie unique. De fait, cette de·claration vise a‘ assurer la continuite· de la situation existante, a‘ savoir les relations mone·taires actuelles entre Monaco et la France. Il est en effet assez habituel pour des e·tats ou des territoires a‘ population re·duite d(cid:146)adopter la monnaie d(cid:146)un pays voisin comme monnaie nationale. Comme son titre l(cid:146)indique, la de·claration mentionne·e ci-dessus traite d(cid:146)ailleurs e·galement des relations mone·taires de la re·publique de Saint-Marin et de la Cite· du Vatican avec l(cid:146)Italie. La Principaute· n(cid:146)est pas directement concerne·e par les crite‘res de convergence, e·tant donne· qu(cid:146)elle ne fait pas partie de la Communaute·, et qu(cid:146)elle n(cid:146)est donc pas co-signataire du traite· CE. En contrepartie, elle n(cid:146)a pas e·te· associe·e au processus de·cisionnel relatif a‘ la mise en (cid:156)uvre de la monnaie unique et ne pourra prendre part a‘ l(cid:146)avenir de manie‘re active a‘ l(cid:146)e·laboration de la politique mone·taire par la Banque centrale europe·enne (BCE) et de la coordination des politiques e·conomiques par les E· tats membres au sein du Conseil. (98/C 310/60) QUESTION E· CRITE E-0319/98 pose·e par Magda Aelvoet (V) a‘ la Commission (17 fe·vrier 1998) Objet: Se·curite· dans la re·gion des Grands Lacs d(cid:146)Afrique La Commission compte-t-elle soutenir les efforts mene·s au niveau international pour obtenir la remise sur pied de la Commission internationale des Nations unies (Rwanda) et l(cid:146)e·largissement de son mandat au contro(cid:136)le des flux d(cid:146)armes dans la re·gion des Grands Lacs, comme l(cid:146)a demande· le Parlement europe·en? La Commission soutient-elle les appels internationaux en faveur du de·ploiement d(cid:146)observateurs militaires des Nations unies ou de l(cid:146)Organisation de l(cid:146)Unite· africaine sur les principales pistes d(cid:146)atterrissage ainsi qu(cid:146)aux points de passage les plus importants dans la re·gion des Grands Lacs?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 487/98 af Honor FUNK til Kommissionen. EU-importforbud for kød af hormonbehandlede dyr (WTO- klagenævnets afgørelse)

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
consumer protection
hormone
import restriction
meat
scientific research

text: C 304/116 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 2. 10. 98 (98/C 304/173) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0487/98 af Honor Funk (PPE) til Kommissionen (17. februar 1998) Om: EU-importforbud for kłd af hormonbehandlede dyr (WTO-klagen(cid:230)vnets afgłrelse) Ifłlge den afgłrelse, WTO-klagen(cid:230)vnet har truffet, har EU ret til p(cid:229) et videnskabeligt grundlag at indfłre den grad af forbrugerbeskyttelse, der anses for passende, selv om den eventuelt er hłjere end kr(cid:230)vet i henhold til internationale sundhedsnormer. 1. 2. 3. 4. 5. Hvilke omr(cid:229)der skal v(cid:230)re d(cid:230)kket af den kr(cid:230)vede videnskabelige dokumentation for eventuelle risici? Hvilke forskere har EU p(cid:229)lagt at fremskaffe denne dokumentation? Hvilke midler st(cid:229)r der til r(cid:229)dighed for dette videnskabelige arbejde? Deltager ogs(cid:229) medlemsstaterne heri? Hvorn(cid:229)r p(cid:229)begyndes hvilket videnskabeligt arbejde? (98/C 304/174) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0568/98 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (4. marts 1998) Om: EU-importforbud for kłd af hormonbehandlede dyr Ifłlge den afgłrelse, WTO-klagen(cid:230)vnet har truffet, har EU ret til p(cid:229) et videnskabeligt grundlag at indfłre den grad af forbrugerbeskyttelse, der anses for passende, selv om den eventuelt er hłjere end kr(cid:230)vet i henhold til internationale sundhedsnormer. 1. 2. 3. 4. 5. Hvilke omr(cid:229)der skal v(cid:230)re d(cid:230)kket af den kr(cid:230)vede videnskabelige dokumentation for eventuelle risici? Hvilke forskere har EU p(cid:229)lagt at fremskaffe denne dokumentation? Hvilke midler st(cid:229)r der til r(cid:229)dighed for dette videnskabelige arbejde? Deltager ogs(cid:229) medlemsstaterne heri? Hvorn(cid:229)r p(cid:229)begyndes hvilket videnskabeligt arbejde? 6. Med hvilke midler og i hvilken form stłtter den tyske regering den videnskabelige argumentation mod hormonkłd? Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Emma Bonino p(cid:229) skriftlige forespłrgsler P-0487/98 og E-0568/98 (30. marts 1998) Verdenshandelsorganisationens klagen(cid:230)vn har bekr(cid:230)ftet, at Kommissionens har ret til at indfłre en hłjere grad af forbrugerbeskyttelse end den, der fłlger af de internationale normer, forudsat at foranstaltningerne hviler p(cid:229) en evaluering af de givne risici. I łvrigt har klagen(cid:230)vnet tilsluttet sig panelets udtalelse om, at forbuddet mod brug af hormoner i F(cid:230)llesskabet ikke er baseret p(cid:229) en tilstr(cid:230)kkelig specifik evaluering af de givne risici, bl. a. med hensyn til de kr(cid:230)ftfremkaldende og genetoksiske aspekter ved hormonrester i kłd fra behandlede dyr. F(cid:230)llesskabet har meddelt Verdenshandelsorganisationen, hvad den har til hensigt at głre i forbindelse med iv(cid:230)rks(cid:230)ttelsen af klagen(cid:230)vnets henstillinger og afgłrelser den 13. marts 1998. Kommissionen undersłger i łjeblikket, hvordan den bedst kan opfylde sine internationale forpligtelser. P(cid:229) indev(cid:230)rende tidspunkt er Kommissionen ikke i stand til at svare p(cid:229) s(cid:229) pr(cid:230)cise og detaljerede spłrgsm(cid:229)l som dem, det (cid:230)rede parlamentsmedlem stiller


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision providing supplementary macro-financial assistance for Ukraine (COM(97)0588 C4-0614/ 97 97/0312(CNS))

eurovoc_concepts:
EU aid
Ukraine
aid system
long-term credit


title: WRITTEN QUESTION No. 358/98 by Herbert BÖSCH to the Commission. Budget heading A-7001 (agency staff)

eurovoc_concepts:
Community budget
EU statistics
contract
economic sector
social rights
social security
temporary employment
temporary employment agency
working conditions


title: WRITTEN QUESTION No. 341/98 by Nel van DIJK to the Commission. Equal opportunities in the internal market for gas and electricity

eurovoc_concepts:
EU statistics
electrical energy
employment statistics
equal treatment
gas
gender equality
job creation
single market

text: C 386/10 Official Journal of the European Communities EN 11. 12. 98 (98/C 386/012) WRITTEN QUESTION E-0323/98 by Riitta Myller (PSE) to the Commission (17 February 1998) Subject: Requirement to notify changes to national banknotes The European Union has an internal market within which there is free movement of services, persons, workers and capital. However, there is no requirement to notify a change of banknotes even among European Union governments. For example there was no notification to the other Member States of Belgium(cid:146)s changes to its thousand and ten thousand franc notes. This causes unjustifiable problems for travellers. Given that there may still yet be changes to banknotes even before the transition to the single currency, what action does the Commission propose taking to introduce a requirement that changes to banknotes must be notified within the European Union? Answer given by Mr de Silguy on behalf of the Commission (1 April 1998) According to Article 105a of the EC Treaty and Article 16 of the Protocol on the statute of the European system of central banks (ESCB) and of the European central bank (ECB) the governing council of the ECB shall have, as from the start of the third stage of economic and monetary union (EMU), the exclusive right to authorise the issue of banknotes within the euro area. This right is independent from the fact that during the transitional period, running from 1 January 1999 to 31 December 2001, only banknotes denominated in the national currency units will be in circulation. It is therefore ensured that national banknotes will not be introduced in one Member State of the euro area without the involvement of the ECB. Moreover, according to information obtained from the European monetary institute which supervises the technical preparation of euro banknotes, national central banks do not intend to issue new or re-designed banknotes during the transitional period. Therefore, the Commission does not see a need to take any action in this area. (98/C 386/013) WRITTEN QUESTION E-0341/98 by Nel van Dijk (V) to the Commission (17 February 1998) Subject: Equal opportunities in the internal market for gas and electricity Now that the Council of Ministers has adopted guidelines for the internal market for gas and electricity there is concern that the internal market will be at the expense of employment in the sectors concerned. Falling employment affects women in particular. According to Eurostat data, in 1993 19. 6% of employees in the sector were women, in 1994 the figure had fallen to 18. 9% and in 1995 it was 18. 6%. Has the Commission examined the possible impact of the internal market in gas and electricity on employment in the sector, with particular reference to women? Has it looked at the operation of the internal market in gas and electricity in the light of the policy proposals made in its communication (cid:145)Incorporating equal opportunities for women and men into all Community policies and activities(cid:146) (COM(96) 67 of 21 February 1996)?


eurovoc_concepts:
export licence
export refund
poultry
poultrymeat
third country

formats: pdf print

text: 18. 2. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 47/13 VERORDENING (EG) Nr. 371/98 VAN DE COMMISSIE van 17 februari 1998 tot vaststelling van de uitvoerrestituties in de sector slachtpluimvee DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2777/75 van de Raad van 29 oktober 1975 houdende een gemeenschappelijke orde- ning der markten in de sector slachtpluimvee (1), laats- telijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2916/95 van de Commissie (2), en met name op artikel 8, lid 3, Overwegende dat overeenkomstig artikel 8 van Verorde- ning (EEG) nr. 2777/75 het verschil tussen de prijzen op de wereldmarkt en in de Gemeenschap van de producten genoemd in artikel 1, lid 1, van deze verordening over- brugd kan worden door een restitutie bij uitvoer; Overwegende dat op grond van Verordening (EEG) nr. 2777/75 met ingang van 1 juli 1995 voor alle uitvoer van producten waarvoor een uitvoerrestitutie wordt gevraagd, met uitzondering van kuikens, een uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de restitutie moet worden overge- legd; dat de specifieke uitvoeringsbepalingen van die regeling voor de sector slachtpluimvee zijn vastgesteld bij Verordening (EEG) nr. 1372/95 van de Commissie (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2370/96 (4); Overwegende dat, op grond van de huidige marktsituatie in een aantal derde landen en de concurrentie voor bepaalde bestemmingen, een gedifferentieerde restitutie moet worden vastgesteld voor bepaalde producten van de sector slachtpluimvee; Overwegende dat de in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad (5), laatstelijk gewijzigd bij Veror- dening (EG) nr. 150/95 (6), gedefinieerde representatieve marktkoersen worden gebruikt voor de omrekening van het in de valuta van derde landen aangegeven bedrag en dat deze koersen de grondslag zijn voor de bepaling van de landbouwomrekeningskoersen van de valuta’s van de lidstaten; dat de nadere voorschriften voor de toepassing en de vaststelling van deze omrekeningskoersen zijn vast- gesteld bij Verordening (EEG) nr. 1068/93 van de Commissie (7), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1482/96 (8); Overwegende dat de toepassing van deze regels en criteria op de huidige marktsituatie in de sector slachtpluimvee leidt tot de vaststelling van een restitutiebedrag waardoor de Gemeenschap aan de internationale handel kan deel- nemen en waarbij ook rekening gehouden wordt met de aard van de uitvoer van deze producten alsmede met hun huidige belang; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor slachtpluimvee en eieren, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De lijst van producten bij uitvoer waarvan de in artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 2777/75 bedoelde restitutie wordt toegekend, alsmede de bedragen van deze restitu- ties, worden vastgesteld in de bijlage voor uitvoer aan de hand van de in artikel 2 van Verordening (EG) nr. 1372/ 95 bedoelde certificaten of van „achteraf afgegeven” certi- ficaten zoals bedoeld in artikel 9 van die verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 18 februari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 februari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 77. (2) PB L 305 van 19. 12. 1995, blz. 49. (3) PB L 133 van 17. 6. 1995, blz. 26. (4) PB L 323 van 13. 12. 1996, blz. 12. (5) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (6) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. (7) PB L 108 van 1. 5. 1993, blz. 106. (8) PB L 188 van 27. 7. 1996, blz. 22. L 47/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 2. 98 b¶ de verordening van de Commissie van 17 februari 1998 tot vaststelling van de uitvoerrestituties in de sector slachtpluimvee B(cid:246)LAGE Productcode Bestemming (1) 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0207 12 10 9900 0207 12 90 9190 01 01 01 01 02 03 02 03 Bedrag van de restitutie in ecu/100 stuks 1,40 1,40 1,40 1,40 in ecu/100 kg 28,00 13,00 28,00 13,00 Productcode Bestemming (1) 0207 14 20 9900 0207 14 60 9900 0207 14 70 9190 0207 14 70 9290 03 06 03 06 03 06 03 06 Bedrag van de restitutie in ecu/100 kg 8,50 7,00 8,50 7,00 8,50 7,00 8,50 7,00 (1) Verklaring van de code: 01 voor de uitvoer naar alle bestemmingen, met uitzondering van de Verenigde Staten van Amerika, 02 voor de uitvoer naar Angola, Saoedi-Arabi(cid:137), Koeweit, Bahrein, Katar, Oman, de Verenigde Arabische Emiraten, Jordani(cid:137), Jemen, Libanon en Iran, 03 voor de uitvoer naar Armeni(cid:137), Azerbeidzjan, Wit-Rusland, Georgi(cid:137), Kazachstan, Kirgizi(cid:137), Moldavi(cid:137), Rusland, Tadzjikistan, Turkmenistan, Oezbekistan, Oekra(cid:139)ne, Estland, Letland en Litouwen, 06 voor de uitvoer naar alle bestemmingen, met uitzondering van de Verenigde Staten van Amerika, Bulgar¶e, Polen, Hongar¶e, Roemeni(cid:137), Slowak¶e, de Tsjechische Republiek, Zwitserland en de bestemmingen als bedoeld onder 03. NB: Productcodes en voetnoten: zie de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 3846/87 van de Commissie


title: 98/172/CE: Decisión de la Comisión de 17 de febrero de 1998 por la que se modifica la Decisión 95/514/CE del Consejo sobre la equivalencia de las inspecciones en pie realizadas en terceros países en cultivos productores de semillas y la equivalencia de las semillas producidas en terceros países

eurovoc_concepts:
OECD
Türkiye
mutual recognition principle
plant health control
plant health legislation
seed

text: 4. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 63/29 COMISI(cid:222)N DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de febrero de 1998 por la que se modifica la Decisi(cid:155)n 95/514/CE del Consejo sobre la equivalencia de las inspecciones en pie realizadas en terceros pa(cid:146)ses en cultivos productores de semillas y la equivalencia de las semillas producidas en terceros pa(cid:146)ses (98/172/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 66/401/CEE del Consejo, de 14 de junio de 1966, relativa a la comercializaci(cid:155)n de las semi- llas de plantas forrajeras (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 96/72/CE (2), y, en particular, el apartado 1 de su art(cid:146)culo 16, Vista la Decisi(cid:155)n 95/514/CE del Consejo, de 29 de noviembre de 1995, sobre la equivalencia de las inspec- ciones en pie realizadas en terceros pa(cid:146)ses en cultivos productores de semillas y la equivalencia de las semillas producidas en terceros pa(cid:146)ses (3), cuya (cid:156)ltima modifica- ci(cid:155)n la constituye la Decisi(cid:155)n 97/33/CE del Consejo (4), y, en particular, su art(cid:146)culo 5, Considerando que, en su Decisi(cid:155)n 95/514/CE, el Consejo inspecciones de pie de los cultivos declara que las productores de especies, semillas de determinadas llevadas a cabo en determinados pa(cid:146)ses, satisfacen las condiciones establecidas en la Directiva 66/401/CEE; Considerando que el Consejo declara tambi(cid:130)n en esa misma Decisi(cid:155)n que las semillas de determinadas espe- cies producidas en ciertos pa(cid:146)ses terceros son equivalentes a las semillas correspondientes producidas en la Comu- nidad; Considerando que, en el caso de determinadas especies, esas declaraciones incluyen a Turqu(cid:146)a; Considerando que del examen de las normas vigentes en Turqu(cid:146)a y de la forma en que se aplican se desprende que, respecto a las especies enumeradas en la Directiva 66/401/CEE, las inspecciones de pie prescritas se ajustan a los requisitos establecidos en el anexo I de esa Directiva y las normas que regulan la recolecci(cid:155)n y el control de las semillas en ese pa(cid:146)s ofrecen las mismas garant(cid:146)as en cuanto a las caracter(cid:146)sticas, la identidad, el examen, el marcado y el control de las semillas que las normas aplicables a la recolecci(cid:155)n y el control de tales semillas en la Comunidad; Considerando que, por consiguiente, la equivalencia ya existente en el caso de Turqu(cid:146)a deber(cid:146)a ampliarse en consecuencia; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) permanente de semillas y plantones agr(cid:146)colas, hort(cid:146)colas y forestales, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 En el texto relativo a Turqu(cid:146)a de la parte I del anexo de la Decisi(cid:155)n 95/514/CE se a(cid:157)adir(cid:145) «66/401/CEE» despu(cid:130)s de «66/400/CEE». Art(cid:146)culo 2 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 17 de febrero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO 125 de 11. 7. 1966, p. 2298/66. (2) DO L 304 de 27. 11. 1996, p. 10. (3) DO L 296 de 9. 12. 1995, p. 34. (4) DO L 13 de 16. 1. 1997, p. 31


title: Beslutning om respekten for menneskerettighederne i Den Europæiske Union (1996)


title: Решение на Комисията от 16 февруари 1998 година за изменение на Решение 93/70/ЕИО относно кодифициране на съобщението „Анимо“ за включване на определени типове отпадни продукти от бозайницитекст от значение за ЕИП.

eurovoc_concepts:
agricultural waste
animal nutrition
animal product
coding
information network
intra-EU trade

formats: html pdf print xhtml

text: 220 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 23 31998D0168 3. 3. 1998 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 62/37 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 16 февруари 1998 година за изменение на Решение 93/70/ЕИО относно кодифициране на съобщението „Анимо“ за включване на определени типове отпадни продукти от бозайници (текст от значение за ЕИП) (98/168/ЕО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент 90/425/ЕИО на Съвета от 26 юни 1990 г. относно ветеринарните и зоотехническите проверки, приложими при търговията в Общността с определени видове живи животни и продукти с оглед на завършване изграждането на вътрешния пазар (1), последно изменен с Директива 92/118/ЕИО (2), и по-специално член 20, параграф 3 от него, като има предвид, че за бързо разбиране на съобщението „Анимо“ Решение 93/70/ЕИО на Комисията (3), последно изменено с Решение 97/628/ЕО (4), определя кодовете, които се използват за животни и животински продукти; като има предвид, че Решение 97/735/ЕО на Комисията от 21 октомври 1997 г. (5) определя нови разпоредби, регулиращи търговията с определени отпадни продукти от бозайници; като има предвид, че по-специално държавите-членки по износ и по местоназначение трябва да се информират взаимно за естеството и предназначената употреба на стоките, като се използва компютърната система „Анимо“; като има предвид, че за тази цел кодифициращата система, използвана за живи животни и животински продукти трябва да бъде изменена, за да включи продуктите, обхванати от новите разпоредби; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответствие със становището на Постоянния ветеринарен комитет, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 1 Приложението към Решение 93/70/ЕИО се изменя, както следва: 1. В дял I точка 12 от глава I. 3 „ПРОДУКТИ ОТ ЖИВОТИНСКИ ПРОИЗХОД“ се заменя със следното: 1 2 3 „ Преработени животински протеини, независимо дали са предназначени за използване за храна за животни или не (храни и пръжки) – храна за домашни животни 01 Протеин от бозайник за употреба в животинска храна, преработен в съответствие с приложението към Решение 96/449/ЕО 01 — месо и кости 02 — кръв 03 — брашно от кости 04 — рога 05 — копита 06 — сушени пръжки 07 — смесица от тези храни 47010101000000 47010103000000 47010104000000 47010105000000 47010106000000 47010108000000 47010199000000 (1) ОВ L 224, 18. 8. 1990 г. , стр. 29. (2) ОВ L 62, 15. 3. 1993 г. , стр. 49. (3) ОВ L 25, 2. 2. 1993 г. , стр. 34. (4) ОВ L 261, 23. 9. 1997 г. , стр. 1. (5) ОВ L 294, 28. 10. 1997 г. , стр. 7. 03/т. 23 BG Официален вестник на Европейския съюз 221 02 Преработени отпадъци от бозайници, които не са за изпол- 1 2 3 зване в храни за животни 01 — месо и кости 02 — кръв 03 — брашно от кости 04 — рога 05 — копита 06 — сушени пръжки 07 — смесица от тези храни 03 Преработени животински протеини, които не са от бозай- ници, предназначени за употреба в храна за животни 01 — риба 02 — месо и кости от птичи отпадъци 03 — пера 04 — смесица от тези и други храни 04 храни за домашни животни Д4 Д4 Д4 Д4 Д4 Д4 Д4 47010301 47010303 47010304 47010305 47010306 47010308 47010399 47010102000000 47010109000000 47010107000000 47010499000000 01 — замразени, които не са преминали топлинна 47010201000000 обработка 02 — консервирани (топлинна обработка Fо ≥ 3,00 47010202000000 03 — полувлажни 04 — сушени 05 — от преработени кожи 47010203000000 47010204000000 47010205000000“ 2. В дял III: — заглавието се заменя със следното: „Списък с възможни употреби за живи животни, сперма, яйцеклетки, ембриони и продукти от животински произход“, — добавя се нова точка Д4: „ 01 Не се използва като храна за животни — само за изгаряне или за гориво 02 Не се използва като храна за животни — само за преработване“ Адресати на настоящето решение са държавите-членки. Член 2 Съставено в Брюксел на 17 февруари 1998 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията


title: WRITTEN QUESTION No. 289/98 by Blaise ALDO to the Commission. Transport costs between different islands

eurovoc_concepts:
EU programme
aid system
animal nutrition
cereals
island
peripheral region
supply
transport price

text: 2. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 304/71 Vidare, enligt artikel 5 i Europaparlamentets och r(cid:229)dets beslut nr 819/95/EG av den 14 mars 1995 om faststa¤llande av gemenskapens (cid:229)tga¤rdsprogram Sokrates (2), skall kommissionen samr(cid:229)da med arbetsmarkna- dens parter och beho¤riga organ p(cid:229) utbildningsomr(cid:229)det p(cid:229) europeisk niv(cid:229) och informera programkommitte·n om deras (cid:229)sikter. Alla icke-statliga organisationer med en europeisk dimension som sysslar med utbildning, a¤ven ESIB (European students information bureau), deltog i den senaste samr(cid:229)dsrundan (9-10 februari 1998). Kommissionen ser a¤ven i framtiden ga¤rna att studerandena deltar i programmen och vill a¤ven fo¤rsta¤rka dialogen med studentfo¤rbunden. Kommissionen a¤mnar emellertid inte ge formell status till n(cid:229)gon icke-statlig organisation p(cid:229) utbildningsomr(cid:229)det eller till n(cid:229)gon studentorganisation. Den kommer fortsa¤ttningsvis att samr(cid:229)da med alla relevanta fo¤rbund p(cid:229) lika villkor i enlighet med artikel 5 i ovan na¤mnda beslut. Med tanke p(cid:229) ESIB:s ledande sta¤llning va¤lkomnar kommissionen alltid organisationens synpunkter p(cid:229) gemenskapens nuvarande och kommande program. (1) KOM(97) 563 slutlig. (2) EGT L 87, 20. 4. 1995. (98/C 304/101) SKRIFTLIG FR¯GA E-0288/98 fr(cid:229)n Blaise Aldo (UPE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Rapport fr(cid:229)n revisionsra¤tten Revisionsra¤tten angav i sin sa¤rskilda rapport nr 5/97 (EGT C 159 av den 26 maj 1997) att det var viktigt att go¤ra en ny uppskattning av bidragen fo¤r spannm(cid:229)lsfo¤rso¤rjning i regioner i gemenskapens yttersta randomr(cid:229)de genom att a¤ndra bera¤kningsmetoden: (cid:148)Posei-regionernas nackdelar vad ga¤ller fo¤rso¤rjningen skulle kunna kompenseras genom ett (cid:229)rligt sto¤d som kompensation fo¤r den extra transportkostnaden mellan dessa regioner och unionens fastland(cid:148). Skulle kommissionen vilja redogo¤ra fo¤r sina riktlinjer och beslut i a¤mnet efter att under tv(cid:229) (cid:229)r ha ombetts att se o¤ver bera¤kningsmetoderna fo¤r dessa bidrag? (98/C 304/102) SKRIFTLIG FR¯GA E-0289/98 fr(cid:229)n Blaise Aldo (UPE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Kostnader fo¤r transport mellan o¤arna Skulle kommissionen vilja ange varfo¤r gemenskapens bidragssystem fo¤r spannm(cid:229)lsfo¤rso¤rjning i regioner i gemenskapens yttersta randomr(cid:229)de inte tar ha¤nsyn till kostnaden fo¤r transporter mellan olika o¤ar, vare sig det ga¤ller o¤ar inom en och samma region s(cid:229)som Azorerna, Kanarieo¤arna eller Guadeloupe, eller o¤ar inom ett och samma geografiska omr(cid:229)de s(cid:229)som de franska Antillerna? (98/C 304/103) SKRIFTLIG FR¯GA E-0324/98 fr(cid:229)n Bernard Castagne‘de (ARE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Spannm(cid:229)lsfo¤rso¤rjning i regionerna i de yttre randomr(cid:229)dena Sedan tv(cid:229) (cid:229)r tillbaka har kommissionen erh(cid:229)llit fo¤rfr(cid:229)gningar ga¤llande den avseva¤rda minskningen av sto¤d till fo¤rso¤rjning i synnerhet fo¤r spannm(cid:229)l. Vad a¤mnar kommissionen go¤ra fo¤r att (cid:229)terinfo¤ra no¤dva¤ndig sto¤dniv(cid:229) i syfte att tillmo¤tesg(cid:229) de m(cid:229)lsa¤ttningar som faststa¤lls i Poseican, Poseidom och Poseima och i synnerhet fo¤rso¤rjningen av l(cid:229)gprisprodukter i dessa regioner?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 265/98 dell'on. Yiannis ROUBATIS al Consiglio. Tattica del regime di Tudjman in Croazia

eurovoc_concepts:
Croatia
authoritarian regime
censorship
democracy
freedom of expression
freedom of the press
human rights
humanitarian aid
non-governmental organisation
rule of law

text: 2. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 304/65 (98/C 304/91) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0264/98 di Yiannis Roubatis (PSE) alla Commissione (13 febbraio 1998) Oggetto: Sistematica e provocatoria tensione politica fomentata dal governo turco La sistematica e provocatoria tensione politica fomentata dal governo turco nelle sue relazioni con la Grecia pone in pericolo la pace in quest(cid:146)area vitale dell(cid:146)Unione europea. Per la seconda volta negli ultimi mesi aerei turchi hanno tentato un(cid:146)azione di disturbo contro un aeromobile che trasportava il Ministro della difesa greco. All(cid:146)interno della Turchia tale politica di Ankara incoraggia elementi criminali estremisti che giorni fa hanno dato alle fiamme una chiesta ortodossa di Istanbul uccidendone il sacrestano. Intende la Commissione: 1. palesare alle competenti autorita‘ turche che tale comportamento allontana ancor di piu‘ il paese dall(cid:146)Unione europea e rende impossibile la sua inclusione tra i paesi che parteciperanno alla Conferenza europea; 2. prendere provvedimenti a tutela delle chiese ortodosse di Turchia e per salvaguardare il diritto dei cittadini alla libera espressione in materia di culti? Risposta data dal sig. Van den Broek in nome della Commissione (10 marzo 1998) Nei contatti con le autorita‘ turche la Commissione insiste sull(cid:146)importanza del miglioramento delle relazioni tra la Grecia e la Turchia per lo sviluppo delle relazioni tra la Comunita‘ e la Turchia. La Commissione condivide pienamente le conclusioni del Consiglio europeo di Lussemburgo del dicembre 1997, il quale ha ricordato che il potenziamento dei legami tra la Turchia e la Comunita‘ dipende anche dal rispetto e dalla protezione delle minoranze nonche· dall(cid:146)esistenza di relazioni soddisfacenti e stabili tra la Grecia e la Turchia. Nonostante la recente decisione di Ankara di sospendere ogni dialogo politico con la Comunita‘, la Commissione intende continuare a comunicare ai suoi interlocutori turchi le preoccupazioni della Comunita‘ in proposito. La Commissione deplora il grave incidente di cui e‘ stata oggetto la chiesa greca ortodossa di San Therapontos di Istanbul nel gennaio 1998, sul quale le autorita‘ turche hanno aperto un(cid:146)inchiesta. I primi elementi disponibili sembrano indicare che si tratterebbe di un atto criminale il cui movente essenziale era il furto di oggetti di valore. Per quanto riguarda l(cid:146)attentato commesso contro il patriarcato ortodosso di Istanbul nel dicembre 1997 e le misure di sicurezza prese, si invita l(cid:146)onorevole parlamentare a consultare la risposta data dalla Commissione all(cid:146)interrogazione scritta E-4004/97 del sig. Kaklamanis (1). (1) GU C 197 del 22. 6. 1998, pag. 53. (98/C 304/92) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0265/98 di Yiannis Roubatis (PSE) al Consiglio (17 febbraio 1998) Oggetto: Tattica del regime di Tudjman in Croazia Secondo un articolo apparso sul quotidiano «International Herald Tribune» il regime di Tudjman in Croazia ha messo all(cid:146)indice il «Croatian Helsinki Committee» e il quotidiano indipendente «Ferral Tribune», mentre tenta di porre sotto controllo o financo di vietare l(cid:146)attivita‘ di istituti croati e stranieri, filiali di imprese straniere, organizzazioni umanitarie e non governative invise al regime che operano per l(cid:146)indipendenza dei mezzi di comunicazione di massa, la democrazia e i diritti dell(cid:146)uomo in Croazia. La logica del regime di Tudjman a proposito di tale messa all(cid:146)indice e‘ che tutti quanti questi organismi «introducono una pericolosa ideologia straniera» in Croazia


title: QUESTION ECRITE no 344/98 de Amedeo AMADEO à la Commission. Cadre pour l'action communautaire dans le domaine de l'eau

eurovoc_concepts:
EU action
EU law
EU programme
environmental policy
environmental protection
public awareness campaign
quality control of industrial products
water management

text: C 304/82 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 2. 10. 98 (98/C 304/121) QUESTION E· CRITE E-0343/98 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (17 fe·vrier 1998) Objet: Crise du marche· de l(cid:146)huile d(cid:146)olive La crise du marche· de l(cid:146)huile d(cid:146)olive en Italie, ou‘ la demande d(cid:146)huile a baisse· de 7,2 % au cours de l(cid:146)anne·e e·coule·e a conduit les entreprises ASSITOL OLIVA et FEDEROLIO a‘ licencier du personnel. Comme rien n(cid:146)indique que cette tendance va s(cid:146)arre(cid:136)ter, l(cid:146)inquie·tude est grande. 1. La Commission ne pense-t-elle pas que ces mesures sont intempestives, de‘s lors que la nouvelle OMC de l(cid:146)huile n(cid:146)a pas encore e·te· approuve·e sur le plan communautaire et que, en conse·quence, il est inopportun de proce·der a‘ des licenciements avant l(cid:146)e·tablissement des nouvelles dispositions re·glementaires? La Commission ne pense-t-elle pas qu(cid:146)il serait utile, dans une situation d(cid:146)urgence, d(cid:146)accro(cid:14)(cid:136)tre le niveau de 2. production maximale garantie (PMG) et de fixer des plafonds de production sur le plan national? 3. La Commission voudrait-elle veiller a‘ un e·tiquetage ve·ritable pre·servant et garantissant la qualite· de l(cid:146)huile d(cid:146)olive extra-vierge, qui est peut-e(cid:136)tre plus important que d(cid:146)autres initiatives visant a‘ garantir la compe·titivite· de notre huile sur les marche·s europe·ens et mondiaux? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (11 mars 1998) La Commission a eu connaissance de la re·duction des quantite·s d(cid:146)huile d(cid:146)olive conditionne·es en Italie avec le be·ne·fice de l(cid:146)aide a‘ la consommation, due particulie‘rement au montant actuel de cette aide relativement bas (12 e·cus par 100 kilogrammes). Une telle situation fait l(cid:146)objet d(cid:146)analyses dans le cadre des re·flexions qui devront conduire a‘ une proposition de re·forme de l(cid:146)actuelle organisation commune de marche· (OCM) de l(cid:146)huile d(cid:146)olive. Dans ce contexte, la Commission e·tudie la possibilite· de supprimer le re·gime de l(cid:146)aide a‘ la consommation, e·ventualite· qui semble par ailleurs accepte·e favorablement par le Parlement. Il est donc normal que les deux principales associations de conditionneurs italiennes auxquelles fait re·fe·rence l(cid:146)Honorable Parlementaire, ont adapte· leurs structures a‘ la nouvelle situation, re·duisant en particulier le personnel destine· a‘ la pre·sentation et au contro(cid:136)le des demandes d(cid:146)aide a‘ la consommation de leurs associe·s. Dans le cadre des travaux de pre·paration de la re·forme de l(cid:146)OCM de l(cid:146)huile d(cid:146)olive, la Commission e·tudie avec une particulie‘re attention les suggestions de l(cid:146)Honorable Parlementaire, comme l(cid:146)opportunite· d(cid:146)augmenter la quantite· maximale garantie (QMG) et de fixer des quantite·s maximales par E· tat membre producteur et de pre·voir de nouvelles normes de commercialisation destine·es a‘ prote·ger plus efficacement les huiles d(cid:146)olive extra-vierge. (98/C 304/122) QUESTION E· CRITE E-0344/98 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (17 fe·vrier 1998) Objet: Cadre pour l(cid:146)action communautaire dans le domaine de l(cid:146)eau La Commission voudrait-elle inse·rer dans la proposition de directive du Conseil instituant un cadre pour l(cid:146)action communautaire dans le domaine de l(cid:146)eau (COM(97) 49 de·f. › 97/0067 SYN) (1) un nouvel article concernant la participation des citoyens et de la socie·te· a‘ la gestion des ressources hydriques, faisant re·fe·rence a‘ 1. 2. la ne·cessite· et l(cid:146)obligation des autorite·s compe·tentes de cre·er des organismes consultatifs, charge·s de superviser l(cid:146)e·laboration des programmes de gestion des bassins hydrographiques, de contro(cid:136)ler leur mise en (cid:156)uvre et de de·velopper des actions comple·mentaires d(cid:146)information et de sensibilisation sociale; l(cid:146)e·tablissement de registres publics obligatoires au niveau du bassin hydrographique, afin de contro(cid:136)ler la qualite· des eaux, les de·versements, les concessions et toute autre donne·e importante pour la mise en (cid:156)uvre de la directive-cadre? (1) JO C 184 du 17. 6. 1997, p. 20


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 295/98 του Anita POLLACK προς την Επ τροπή. Εισαγωγή βοοειδών από την Αυστραλία

eurovoc_concepts:
Australia
cattle
disclosure of information
import (EU)
live animal
livestock

text: 9. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 310/47 Oi diaue·simew statistike·w apo· th Grammatei·a thw Koinh·w Dh·lvshw Proue·sevn tvn Parisi·vn gia ton e·legxo tvn ploi·vn apo· to kra·tow toy lime·na kaly·ptei to sy·nolo toy 1996 kai toy 1997 kai perilamba·nei orisme·na mh koinotika· me·lh. Vsto·so, apo· ta diaue·sima stoixei·a, ta synoptika· dedome·na tvn apagorey·sevn apo·ploy ana· ty·po ploi·oy anafe·rontai vw epi· toiw ekato· pososto·, vw akoloy·uvw: Ty·pow ploi·oy Apagorey·seiw apo·ploy 1996 % Apagorey·seiw apo·ploy 1997 % Genikoy· jhroy· forti·oy Forti·oy xy·dhn Dejameno·ploia/synd. forti·oy Ae·rioy forti·oy Xhmikoy· forti·oy Epibathga· ploi·a/porumei·a Ploi·a › cygei·a Roll-on/roll-off › emporeymatokibvti·vn › oxhma·tvn `lloi ty·poi Sy·nolo 24. 84 17. 45 11. 84 2. 22 13. 17 9. 57 13. 45 6. 56 12. 69 16. 76 23. 59 15. 73 9. 23 1. 67 10. 98 9. 23 13. 41 6. 56 8. 90 15. 07 Sy·mfvna me to a·ruro 17 thw odhgi·aw 95/21/EK, ta kra·th me·lh diabi·basan tiw ako·loyuew plhrofori·ew gia ton ariumo· tvn epiuevrhtv· n toy kra·toyw elimenismoy· (isody·namo plh·royw apasxolh·sevw) poy erga·zontan gia logariasmo· toyw ame·svw meta· thn ue·sh thw odhgi·aw se isxy·: Kra·th me·lh Ariumo·w epiuevrhtv· n Be·lgio Itali·a Dani·a Ka·tv Xv· rew Germani·a Portogali·a Ella·w FInlandi·a Ispani·a Soyhdi·a Galli·a Hnvme·no Basi·leio Irlandi·a 1. 75 85 6 7 10 5 43 3 28 3 12 12. 2 0. 55 H epo·menh enhme·rvsh proble·petai gia thn 1h Oktvbri·oy 1998. (98/C 310/58) GRAPTH ERVTHSH E-0295/98 ypobolh· : Anita Pollack (PSE) prow thn Epitroph· (17 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Eisagvgh· booeidv· n apo· thn Aystrali·a Mporei· h Epitroph· na bebaiv· sei ea·n pragmatopoioy·ntai eisagvge·w zv· ntvn booeidv· n apo· thn Aystrali·a sthn EE kai, ea·n nai, na prosdiori·sei ton ariumo· tvn eisaxue·ntvn zv· vn kai to kra·tow me·low proorismoy· toyw; Apa· nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Marti·oy 1998) Me·xri sh·mera, den e·xei pragmatopoihuei· kami·a apostolh· zv· ntvn booeidv· n apo· thn Aystrali·a prow thn Koino·thta


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 501/98 του Elly PLOOIJ-VAN GORSEL προς το Συμβούλ ο. Η εκ μέρους των Ηνωμένων Πολιτειών παραβίαση των ευρωπαiκών επικοινωνιών,μέσω τηλεφώνου, φάξ και ηλεκτρονικού ταχυδρομείου

eurovoc_concepts:
GATT
communications industry
electronic mail
facsimile
information technology
means of communication
report
secret service
telecommunications
telephone

text: C 196/126 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 22. 6. 98 Molono·ti den ypa·rxei kaueayto· empa·rgko thw EE stiw pvlh·seiw o·plvn prow to Mpoyroy·nti, ta kra·th me·lh, energoy·n sy·mfvna me ta koina· krith·ria poy kauori·zontai sta sympera·smata tvn Eyrvpai¤kv· n Symboyli·vn thw 29hw Ioyni·oy 1991 kai 26hw kai 27hw Ioyni·oy 1992, ba·sei tvn opoi·vn, to Eyrvpai¤ko· Symboy·lio toy `msterntam (16-17 Ioyni·oy 1997) zh·thse ek ne·oy thn adia·leipth prosoxh·, sto plai·sio thw Koinh·w Ejvterikh·w Politikh·w kai Politikh·w `mynaw (KEPPA), v· ste na anaptyxuei· se olo·klhrh thn (cid:201)nvsh mia ypey·uynh kai synektikh· politikh· sxetika· me ton e·legxo tvn ejagvgv· n o·plvn. Sthn peri·ptvsh toy Mpoyroy·nti, oi armo·diew eunike·w arxe·w den xorhgoy·n a·deiew ejagvgh·w o·plvn. Ea·n, molatay·ta, fua·noyn sto Mpoyroy·nti o·pla apo· kra·tow me·low h· me·sv thw epikra·teia·w toy, h ypo·uesh diereyna·tai apo· tiw armo·diew eunike·w arxe·w. To Symboy·lio ua synexi·sei na parakoloyuei· ek toy sy·neggyw thn kata· stash sto Mpoyroy·nti kai sthn perioxh· tvn Mega·lvn Limnv· n kauv· w kai to ue·ma thw metafora· w o·plvn. (98/C 196/177) GRAPTH ERVTHSH P-0501/98 ypobolh· : Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) prow to Symboy· lio (17 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: H ek me·royw tvn Hnvme·nvn Politeiv· n parabi·ash tvn eyrvpa(cid:14)¤kv· n epikoinvniv· n,me·sv thlefv· noy, fa·j kai hlektronikoy· taxydromei·oy (cid:201)xei la·bei to Symboy·lio gnv· sh thw e·kueshw poy ekponh·uhke kato·pin aith·sevw toy Eyrvpai¤koy· 1. Koinoboyli·oy, sxetika· me ton politiko· e·legxo tvn texnologiv· n thw epikoinvni·aw (An Appraisal of Technologies of Political Control); Eystauei· h plhrofori·a o·ti oi Hnvme·new Politei·ew parabia·zoyn systhmatika· tiw epikoinvni·ew me·sv 2. thlefv· noy, faj kai hlektronikoy· taxydromei·oy, sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh; Ei·nai alh·ueia o·ti to Hnvme·no Basi·leio diadramati·zei ro·lo mesa·zontow; Ea·n nai, e·xei la· bei th rhth· 3. synai·nesh kai a·llvn kratv· n melv· n thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; Ei·nai se ue·sh o Pro·edrow toy Symboyli·oy na para·sxei dieykrini·seiw epi· toy ue·matow; (cid:201)gine prosfygh· se mega·lhw kli·makow kataskopei·a tvn me·svn epikoinvni·aw kata· tiw diapragmatey·seiw sto 4. plai·sio thw GSDE kai toy POE, kauv· w kai kata· th sy·nach thw Genikh·w Symfvni·aw gia tiw Thlepikoinvni·ew (Basic Telecoms Agreement); Ea·n nai,ei·nai dynato·n na ektimhuoy·n oi arnhtike·w syne·peiew toy gegono·tow aytoy· gia th ue·sh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw kai ta emporika· symfe·ronta tvn eyrvpai¤kv· n epixeirh·sevn; Apa· nthsh (30 Marti·oy 1998) H e·kuesh h opoi·a anafe·retai sto shmei·o 1 den diabiba·sthke epi·shma sto Symboy·lio. To Symboy·lio den gnvri·zei to ue·ma sto opoi·o anafe·retai o ajio·timow k. boyleyth·w sta shmei·a 2, 3 kai 4


title: PERGUNTA ESCRITA n. 304/98 do Deputado Maartje van PUTTEN à Comissão. Efeitos de uma estratégia europeia de biodiversidade noutros domínios das políticas comunitárias

eurovoc_concepts:
EU programme
Structural Funds
action programme
biodiversity
common agricultural policy
environmental policy
environmental protection
reform of the CAP

text: C 223/162 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 7. 98 Resposta dada pelo Comissa·rio Pinheiro em nome da Comissa(cid:152)o (24 de Mar(cid:231)o de 1998) Os programas da Comunidade sobre a sau·de reprodutiva e o v(cid:14)·rus da imunodeficie(cid:136)ncia humana/s(cid:14)·ndroma da imunodeficie(cid:136)ncia adquirida (VIH/SIDA) nos pa(cid:14)·ses em desenvolvimento foram reorganizados, tendo sido seleccionado um conso·rcio, na seque(cid:136)ncia da realiza(cid:231)a(cid:152)o de um concurso, para assistir a Comunidade nesta tarefa. Este conso·rcio possui uma pequena delega(cid:231)a(cid:152)o em Bruxelas e possui peritos em va·rias institui(cid:231)o(cid:152)es na Europa e nos pa(cid:14)·ses em desenvolvimento. A altera(cid:231)a(cid:152)o tem como objectivo melhorar e aumentar o financiamento das pol(cid:14)·ticas e actividades em mate·ria de VIH/SIDA e de sau·de reprodutiva nas diversas regio(cid:152)es do mundo em desenvolvimento. Ale·m disso, esta ac(cid:231)a(cid:152)o completa a reorganiza(cid:231)a(cid:152)o iniciada a partir de 1993 gra(cid:231)as a‘ cria(cid:231)a(cid:152)o, no a(cid:136)mbito da Direc(cid:231)a(cid:152)o-Geral do Desenvolvimento, de uma unidade «Sau·de e planeamento familiar; SIDA». Prossegue o refor(cid:231)o da Comissa(cid:152)o no que se refere a estas questo(cid:152)es. Consequentemente, sera· poss(cid:14)·vel a‘ Comissa(cid:152)o respeitar a sua promessa de consagrar 300 milho(cid:152)es de ecus a‘ sau·de reprodutiva. (98/C 223/211) PERGUNTA ESCRITA E-0304/98 apresentada por Maartje van Putten (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (17 de Fevereiro de 1998) Objecto: Efeitos de uma estrate·gia europeia de biodiversidade noutros dom(cid:14)·nios das pol(cid:14)·ticas comunita·rias Podera· a Comissa(cid:152)o responder as seguintes questo(cid:152)es? 1. Recentemente, a Comissa(cid:152)o deliberou, a n(cid:14)·vel interno, a estrate·gia comunita·ria para a biodiversidade apresentada pela DG XI. Podera· a Comissa(cid:152)o indicar o que significa uma tal estrate·gia para os outros dom(cid:14)·nios de ac(cid:231)a(cid:152)o na UE e quais sa(cid:152)o, em especial, os efeitos para a pol(cid:14)·tica agr(cid:14)·cola comum? Na opinia(cid:152)o da Comissa(cid:152)o, podera· uma estrate·gia comunita·ria de biodiversidade contribuir para a promo(cid:231)a(cid:152)o 2. de formas de agricultura mais ecolo·gicas no seio da UE? Caso afimativo, quais? Na opinia(cid:152)o da Comissa(cid:152)o, uma estrate·gia comunita·ria de biodiversidade podera· constituir um enquadra- 3. mento para a avalia(cid:231)a(cid:152)o da Agenda 2000? Resposta dada pela Comissa·ria Bjerregaard em nome da Comissa(cid:152)o (24 de Mar(cid:231)o de 1998) Em 4 de Fevereiro de 1998, a Comissa(cid:152)o adoptou uma Comunica(cid:231)a(cid:152)o ao Conselho e ao Parlamento relativa a uma estrate·gia da Comunidade Europeia em mate·ria de diversidade biolo·gica (1). Esta estrate·gia define um quadro de ac(cid:231)o(cid:152)es destinadas a integrar as preocupa(cid:231)o(cid:152)es em mate·ria de diversidade biolo·gica nas pol(cid:14)·ticas comunita·rias pertinentes. A aplica(cid:231)a(cid:152)o da Conven(cid:231)a(cid:152)o sobre diversidade biolo·gica pela Comunidade exige um procedimento em duas fases. A adop(cid:231)a(cid:152)o desta estrate·gia, que conte·m as orienta(cid:231)o(cid:152)es pol(cid:14)·ticas de cara·cter geral, constitui a primeira fase. A segunda consiste no desenvolvimento e aplica(cid:231)a(cid:152)o de planos de ac(cid:231)a(cid:152)o e de outras medidas nas a·reas pol(cid:14)·ticas em causa. A estrate·gia define a forma como as preocupa(cid:231)o(cid:152)es em mate·ria de diversidade biolo·gica sera(cid:152)o tidas em conta na actual revisa(cid:152)o dos acordos sobre os fundos estruturais, no processo de reforma da pol(cid:14)·tica agr(cid:14)·cola comum (PAC) anunciado na Agenda 2000 (2) e no novo acordo-quadro entre a Comunidade e os Pa(cid:14)·ses da A· frica, Cara(cid:14)·bas e Pac(cid:14)·fico (ACP) para ale·m do ano 2000. O desenvolvimento destes planos de ac(cid:231)a(cid:152)o devera· ser completado nos pro·ximos dois anos. Os progressos na aplica(cid:231)a(cid:152)o da estrate·gia e na execu(cid:231)a(cid:152)o dos planos de ac(cid:231)a(cid:152)o e de outras medidas sera(cid:152)o controlados e avaliados atrave·s de indicadores de diversidade biolo·gica e objectivos mensura·veis. O Parlamento tera· oportunamente a possibilidade de analisar os dados te·cnicos relativos a esta proposta e os objectivos espec(cid:14)·ficos estabelecidos para cada sector pol(cid:14)·tico. (1) COM (98) 42 final. (2) COM (97) 2000 final


title: 98/167/CE: Decisão da Comissão de 17 de Fevereiro de 1998 que altera, no que respeita à Alemanha, à Bélgica, ao Reino Unido, à Irlanda, à Espanha, à Áustria, à Finlândia e à Suécia, a Decisão 96/295/CE que identifica as unidades da rede informatizada Animo e fixa a respectiva lista (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
customs inspection
information network
live animal
veterinary inspection

text: 3. 3. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 62/33 DECIS (cid:5)AO DA COMISS (cid:5)AO de 17 de Fevereiro de 1998 que altera, no que respeita (cid:133) Alemanha, (cid:133) B(cid:130)lgica, ao Reino Unido, (cid:133) Irlanda, (cid:133) Espanha, (cid:133) (cid:1)Austria, (cid:133) Finl(cid:131)ndia e (cid:133) Su(cid:130)cia, a Decis˜ao 96/295/CE que identifica as unidades da rede informatizada Animo e fixa a respectiva lista (Texto relevante para efeitos do EEE) (98/167/CE) A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 90/425/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa aos controlos veterin ´arios e zoot(cid:130)cnicos aplic ´aveis ao com(cid:130)rcio intracomunit ´ario de certos animais vivos e produtos, na perspectiva da realiza(cid:135)˜ao do mercado interno (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pela Directiva 92/118/CEE (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 20º, Considerando que, a pedido da Alemanha, da B(cid:130)lgica, do Reino Unido, da Irlanda, da Espanha, da (cid:1)Austria, da Finl(cid:131)ndia e da Su(cid:130)cia, (cid:130) conveniente alterar a lista das unidades Animo fixadas pela Decis˜ao 96/295/CE da Comiss˜ao, de 18 de Abril de 1996, que identifica as unidades da rede informatizada Animo e fixa a respectiva lista e que revoga a Decis˜ao 92/175/CEE (3), alterada pela Decis˜ao 97/377/CE (4), designadamente no que respeita (cid:133)s unidades locais e aos postos de inspec- (cid:135)˜ao fronteiri(cid:135)os; Considerando que as medidas previstas na presente decis˜ao est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) Veterin ´ario Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECIS (cid:5)AO: O anexo da Decis˜ao 96/295/CE (cid:130) alterado do seguinte modo: Artigo 1º 1) Na rubrica «Deutschland»: a) em «UNIDADES LOCAIS»: — s˜ao suprimidos os n ´umeros de identifica(cid:135)˜ao «0101209, 0102809, 0112609, 0114509, 0116513, 0123809, 0137309 e 0139709» e os nomes «Amberg, Stadt», «Augsburg, Stadt», «Erlangen, Stadt», «F(cid:129)rth, Stadt», «Greifswald, Hansestadt», «Landshut, Stadt», «Rosen- heim, Stadt» e «Schweinfurt, Stadt», — no n ´umero de identifica(cid:135)˜ao «0101513», o nome «Ostvorpommern» (cid:130) substitu(cid:146)do por «Ostvorpommern und Hansestadt Greifswald»; b) Em «POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS», s˜ao suprimidos o n ´umero de identifica(cid:135)˜ao «0151799» e o nome «Langenhagen (Flughafen)». 2) Na rubrica «Belgique/Belgi(cid:137)»: — em «UNIDADES LOCAIS», s˜ao suprimidos o n ´umero de identifica(cid:135)˜ao «0501705» e o nome «Thuin»; — em «POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS», s˜ao aditados o n ´umero de identifica(cid:135)˜ao «0503299» e o nome «Charleroi (aeroporto)». (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 29. (2) JO L 62 de 15. 3. 1993, p. 49. (3) JO L 113 de 7. 5. 1996, p. 1. (4) JO L 158 de 17. 6. 1997, p. 49. L 62/34 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 3. 3. 98 3) Na rubrica «United Kingdom», em «POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS», s˜ao suprimidos o n ´umero de identifica(cid:135)˜ao «0712699» e o nome «King’s Lynn». 4) Na rubrica «Ireland», em «POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS», s˜ao suprimidos o n ´umero de identifica(cid:135)˜ao «0803299» e o nome «Rosslare». 5) A rubrica «Espa ˜na» passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «Espa ˜na UNIDAD CENTRAL / CENTRAL ENHED / ZENTRALE EINHEIT / JEMTQIJG LOMADA / CENTRAL UNIT / UNIT(cid:144) CENTRALE / UNIT(cid:211) CENTRALE / CENTRALE EENHEID / UNIDADE CENTRAL / KESKUSYKSIKK(cid:153) / CENTRAL ENHET 1100000 SERVICIOS VETERINARIOS ESPA (cid:5)NOLES UNIDADES LOCALES / LOKALE ENHEDER / (cid:153)RTLICHE EINHEITEN / TOPIJES LOMADES / LOCAL UNITS / UNIT(cid:144)S LOCALES / UNIT(cid:211) LOCALI / LOKALE EENHEDEN / UNIDADES LOCAIS / PAIKALLISET YKSIK(cid:153)T / LOKALA ENHETER 1141401 Almer(cid:146)a 1142201 C ´adiz 1143001 C(cid:155)rdoba 1144101 Granada 1144401 Huelva 1145601 Ja(cid:130)n 1145901 M ´alaga 1147001 Sevilla 1100102 Huesca 1101502 Teruel 1103102 Zaragoza 1105003 Oviedo Andaluc(cid:146)a Arag(cid:155)n Asturias Baleares 1126704 Palma de Mallorca (Baleares) Canarias Cantabria 1140705 Las Palmas 1141005 Tenerife 1107908 Santander 1107208 Torrelavega Castilla-La Mancha 1117607 Albacete 1118807 Ciudad Real 1119707 Cuenca 1120707 Guadalajara 1122107 Talavera de la Reina 1121407 Toledo Castilla y Le(cid:155)n (cid:1)Avila 1108006 1108906 Burgos 1110306 Le(cid:155)n 1111806 Palencia 1113506 Ciudad Rodrigo 1112806 Salamanca 1113906 Segovia 1114006 Carbonero el Mayor 1114206 Cuellar 1114606 Cantalejo 1114706 Soria 1115706 Valladolid 1116506 Zamora 1123009 Barcelona 1124109 Girona 1125309 Lleida 1126509 Tarragona Catalu ˜na 1127410 Badajoz (Extremadura) Extremadura Galicia Madrid Murcia Navarra La Rioja Pa(cid:146)s Vasco Valencia 1128911 A Coru ˜na 1129811 Lugo 1130611 Orense 1131411 Pontevedra 1131912 Madrid 1133913 Murcia 1133113 Fuente- (cid:1)Alamo 1133513 Lorca 1133813 Mar Menor 1133713 Cartagena 1134014 Pamplona 1135015 Logro ˜no 1139716 Vitoria 1139816 San Sebasti ´an 1139916 Bilbao 1136017 Alicante 1137017 Castell(cid:155)n 1138117 Valencia 3. 3. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 62/35 PUESTOS DE INSPECCI(cid:222)N FRONTERIZOS / GRÆNSEKONTROLSTEDER / GRENZKONTROLLSTELLEN / SUMOQIAJOI STAHLOI EKECWOU / BORDER INSPECTION POSTS / / POSTI D’ISPEZIONE FRONTALIERI GRENS-INSPECTIEPOSTEN / POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS / RAJATARKASTUSASEMAT / GR(cid:142)NSKONTROLLSTATIONER / POSTES D’INSPECTION FRONTALIERS 1147599 Algeciras (puerto) 1148299 Alicante (puerto y aeropuerto) 1148399 Almer(cid:146)a (puerto y aeropuerto) 1147199 Barcelona (puerto y aeropuerto) 1148499 Bilbao (puerto y aeropuerto) 1147499 C ´adiz (puerto) 1148599 Cartagena (puerto) 1148699 Gij(cid:155)n (puerto y aeropuerto) 1148799 Huelva (puerto) 1148899 A Coru ˜na-Santiago de Compostela (puerto y aeropuerto) 1148199 Las Palmas de Gran Canaria (puerto y aeropuerto) 1147899 Madrid-Barajas (aeropuerto) 1147399 M ´alaga (puerto y aeropuerto) 1147999 Palma de Mallorca (aeropuerto) 1147799 Pasajes-Ir ´un (puerto y aeropuerto) 1148099 Santa Cruz de Tenerife (puerto y aeropuerto) 1148999 Santander (puerto y aeropuerto) 1149099 Sevilla (puerto y aeropuerto) 1149199 Tarragona (puerto) 1147299 Valencia (puerto y aeropuerto) 1147699 Vigo-Villagarc(cid:146)a-Mar(cid:146)n (puerto y aeropuerto) 1149299 Vitoria (aeropuerto) 1149399 Zaragoza (aeropuerto)» 6) Na rubrica «(cid:153)sterreich», «Feldkirch-Tisis» (cid:130) substitu(cid:146)do por «Tisis». em «POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS», o nome 7) Na rubrica «Suomi/Finland», em «POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS», o nome «Nuijamaa» (cid:130) substitu(cid:146)do por «Kotka». 8) A rubrica «Sverige» passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «Sverige UNIDAD CENTRAL / CENTRAL ENHED / ZENTRALE EINHEIT / JEMTQIJG LOMADA / CENTRAL UNIT / UNIT(cid:144) CENTRALE / UNIT(cid:211) CENTRALE / CENTRALE EENHEID / UNIDADE CENTRAL / KESKUSYKSIKK(cid:153) / CENTRAL ENHET UNIDADES LOCALES / LOKALE ENHEDER / (cid:153)RTLICHE EINHEITEN / TOPIJES LOMADES / LOCAL UNITS / UNIT(cid:144)S LOCALES / UNIT(cid:211) LOCALI / LOKALE EENHEDEN / UNIDADES LOCAIS / PAIKALLISET YKSIK(cid:153)T / LOKALA ENHETER 1600000 DJURAVDELNINGEN 1600100 Stockholms l(cid:132)n 1600300 Uppsala l(cid:132)n 1600400 S(cid:148)dermanlands l(cid:132)n 1600500 (cid:153)sterg(cid:148)tlands l(cid:132)n 1600600 J(cid:148)nk(cid:148)pings l(cid:132)n 1600700 Kronobergs l(cid:132)n 1600800 Kalmar l(cid:132)n 1600900 Gotlands l(cid:132)n 1601000 Blekinge l(cid:132)n 1601200 Sk(cid:134)ne l(cid:132)n 1601300 Hallands l(cid:132)n 1601400 G(cid:148)teborg och Bohus l(cid:132)n 1601500 (cid:142)lvsborgs l(cid:132)n 1601600 Skaraborgs l(cid:132)n 1601700 V(cid:132)rmlands l(cid:132)n 1601800 (cid:153)rebro l(cid:132)n 1601900 V(cid:132)stmanlands l(cid:132)n 1602000 Dalarnas l(cid:132)n 1602100 G(cid:132)vleborgs l(cid:132)n 1602200 V(cid:132)sternorrlands l(cid:132)n 1602300 J(cid:132)mtlands l(cid:132)n 1602400 V(cid:132)sterbottens l(cid:132)n 1602500 Norrbottens l(cid:132)n PUESTOS DE INSPECCI(cid:222)N FRONTERIZOS / GRÆNSEKONTROLSTEDER / GRENZKONTROLLSTELLEN / SUMOQIAJOI STAHLOI EKECWOU / BORDER INSPECTION POSTS / POSTES D’INSPECTION FRONTALIERS / POSTI D’ISPEZIONE FRONTALIERI / GRENS-INSPECTIEPOSTEN / POSTOS DE INSPECÇ (cid:5)AO FRONTEIRIÇOS / RAJATARKASTUSASEMAT / GR(cid:142)NSKONTROLLSTATIONER 1601199 Stockholm (port) 1601299 Stockholm-Arlanda (airport) 1610199 Karlskrona (port) 1612199 Ystad (port) 1612399 Helsingborg (port) 1614199 G(cid:148)teborg-Landvetter (airport) 1614299 G(cid:148)teborg (port) 1614399 Svinesund (road) 1617199 H(cid:134)n (road) 1623199 Storlien-J(cid:132)rpen (road) 1625199 Bj(cid:148)rnfjell-Kiruna (road) 1605199 Norrk(cid:148)ping (airport) 1613199 Varberg (port) 1614499 Lysekil (port) 1614599 Wallhamn (port) 1617299 Eda (road)» L 62/36 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 3. 3. 98 Os Estados-membros s˜ao os destinat ´arios da presente decis˜ao. Artigo 2º Feito em Bruxelas, em 17 de Fevereiro de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao


title: WRITTEN QUESTION No. 339/98 by Graham MATHER to the Commission. Business impact assessment

text: C 304/80 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 10. 98 (98/C 304/118) SKRIFTLIG FR¯GA E-0338/98 fr(cid:229)n Graham Mather (PPE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Konsekvensbedo¤mning fo¤r na¤ringslivet Den 24 april 1997 lade Europaparlamentet fram ett beta¤nkande om en fo¤rsta¤rkning av systemet fo¤r konsekvensbedo¤mning fo¤r na¤ringslivet (A4-0413/96). Under det andra plenarsammantra¤det i april 1997 sade kommissionsledamot Papoutsis att han insta¤mde med de generella ide·erna i beta¤nkandet och med Europa- parlamentets resolution. Han fo¤rsa¤krade ocks(cid:229) att han hade fo¤r avsikt att sto¤dja en fo¤rsta¤rkning av systemet fo¤r konsekvensbedo¤mning (PE 222. 596). I maj 1997 godka¤nde OECD-ministrarna OECD-rapportens rekommendationer om en fo¤ra¤ndrad lagstiftning. Detta inneba¤r att regeringarna skall bifoga en konsekvensbedo¤mning › Regulatory Impact Assessment (RIA) › na¤r lagar skall utarbetas, ses o¤ver eller fo¤ra¤ndras. I rapporten faststa¤lls tio punkter fo¤r ba¤sta mo¤jliga tilla¤mpning inom detta omr(cid:229)de: maximal fo¤rsta¤rkning av det politiska sto¤det fo¤r RIA, noggrant definierat ansvar fo¤r RIA-programmets olika delar, utbildning av ansvariga, tilla¤mpning av en konsekvent men samtidigt flexibel analytisk metod, utvecklande och genomfo¤rande av strategier fo¤r faktainsamling, m(cid:229)lbeskrivning fo¤r arbetet med RIA, integrering av RIA med utformningen av politiken p(cid:229) ett s(cid:229) tidigt stadium som mo¤jligt, information om resultaten, medverkan av en bred allma¤nhet, tilla¤mpning av RIA p(cid:229) befintlig och kommande lagstiftning. Har kommissionen tagit ha¤nsyn till OECD:s rekommendationer vid utformningen av sin egen rapport? Hur bedo¤mer kommissionen de egna insatserna inom vart och ett av de tio omr(cid:229)dena fo¤r ba¤sta mo¤jliga tilla¤mpning? (98/C 304/119) SKRIFTLIG FR¯GA E-0339/98 fr(cid:229)n Graham Mather (PPE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Konsekvensbedo¤mning fo¤r na¤ringslivet Den 24 april 1997 lade Europaparlamentet fram ett beta¤nkande om en fo¤rsta¤rkning av systemet fo¤r konsekvensbedo¤mning fo¤r na¤ringslivet (A4-0413/96). Under det andra plenarsammantra¤det i april 1997 sade kommissionsledamot Papoutsis att han insta¤mde med de generella ide·erna i beta¤nkandet och med Europa- parlamentets resolution. Han fo¤rsa¤krade ocks(cid:229) att han hade fo¤r avsikt att sto¤dja en fo¤rsta¤rkning av systemet fo¤r konsekvensbedo¤mning (PE 222. 596). Ett problem som ofta har p(cid:229)talats i samband med genomfo¤randet av ba¤sta mo¤jliga tilla¤mpning av en konsekvensbedo¤mning av na¤ringslivslagstiftning i medlemsstaterna a¤r att mycket litet finns skrivet i a¤mnet p(cid:229) de olika EU-spr(cid:229)ken, framfo¤r allt om erfarenheterna i de la¤nder da¤r man p(cid:229) ba¤sta sa¤tt tilla¤mpat denna metod. Har kommissionen underso¤kt i vilken utstra¤ckning spr(cid:229)kbarria¤rer utgjort ett hinder fo¤r ba¤sta mo¤jliga tilla¤mpning p(cid:229) detta omr(cid:229)de och anser kommissionen att det a¤r no¤dva¤ndigt att (cid:229)tga¤rda detta? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-0335/98, E-0336/98, E-0337/98, E-0338/98 och E-0339/98 ingivna av Christos Papoutsis fo¤r kommissionen (21 april 1998) Som en del av sina fo¤rslag till lagstiftning vill kommissionen fo¤rba¤ttra och sta¤rka systemet fo¤r konsekvens- bedo¤mning fo¤r na¤ringslivet. Dessa interna arbetsfo¤rfaranden hos kommissionen tillsammans med omfattande samr(cid:229)d med externa intressen a¤r en del av den o¤ppna och genomblickbara kommissionspolitik som faststa¤lldes genom kommissionens riktlinjer fo¤r lagstiftningspolitiken i januari 1996. Eftersom kommissionen inte planerar att ta fram en rapport fo¤r r(cid:229)det och parlamentet har kommissionen nyligen publicerat en rapport om historiken och utvecklingen av systemet fo¤r konsekvensbedo¤mning fo¤r na¤ringslivet tillsammans med ett omfattande urval av konsekvensbedo¤mningar fo¤r na¤ringslivet som fa¤rdigsta¤llts under de senaste (cid:229)ren. Ett exemplar av denna rapport sa¤nds direkt till parlamentsledamoten och parlamentets sekretariat. Kommissionen anser att ett tillra¤ckligt antal analyser beho¤ver go¤ras av lagstiftningsfo¤rslagens konsekvenser fo¤r regleringen


title: Rozhodnutie Komisie zo 17. februára 1998, ktoré mení a dopĺňa rozhodnutie č. 93/70/EHS o kodifikácii pre správu „Animo“, aby sa zahrnuli určité typy výrobkov z odpadu z cicavcovText s významom pre EHP

text: 308 SK (cid:12)radn(cid:5) vestn(cid:3)k Eur(cid:4)pskej œnie 03/zv. 22 31998D0168 3. 3. 1998 (cid:1)RADN(cid:2) VESTN˝K EUR(cid:3)PSKYCH SPOLO¨ENSTIEV L 62/37 ROZHODNUTIE KOMISIE zo 17. februÆra 1998, ktorØ men(cid:1) a dop(cid:1)(cid:2)a rozhodnutie Ł. 93/70/EHS o kodifikÆcii pre sprÆvu ÐAnimo(cid:2), aby sa zahrnuli urŁitØ typy v(cid:3)robkov z odpadu z cicavcov (Text s v(cid:3)znamom pre EHP) (98/168/ES) KOMISIA EUR(cid:1)PSKYCH SPOLO¨ENSTIEV, so zrete(cid:1)om na Zmluvu o zalo(cid:2)en(cid:3) Eur(cid:4)pskeho spoloŁenstva, so zrete(cid:1)om na nariadenie Rady Ł. 90/425/EHS z 26. jœna 1990, ktorØ sa t(cid:5)ka veterinÆrnych a zootech- nick(cid:5)ch kontrol uplatnite(cid:1)n(cid:5)ch v obchode s urŁit(cid:5)mi (cid:2)iv(cid:5)mi zvieratami a v(cid:5)robkami vnœtri spoloŁenstva s cie(cid:1)om doplnenia vnœtornØho trhu (1), naposledy zmenenØ a doplnenØ smernicou Ł. 92/118/EHS (2), a najm(cid:6) na jeho ŁlÆnok 20 (3), ke(cid:2)(cid:2)e pre r(cid:5)chle pochopenie sprÆvy Animo rozhodnutie Komisie Ł. 93/70/EHS (3), naposledy zmenenØ a doplnenØ rozhodnut(cid:3)m Ł. 97/628/ES (4), stanovuje k(cid:4)dy, ktorØ sa majœ pou(cid:2)(cid:3)va(cid:3) pre zvieratÆ a (cid:2)ivoŁ(cid:3)(cid:1)ne v(cid:5)robky; ke(cid:2)(cid:2)e rozhodnutie Komisie Ł. 97/735/ES z 21. okt(cid:4)bra 1997 (5) stanovuje novØ ustanovenia, ktor(cid:5)mi sa riadi obchod s urŁit(cid:5)mi typmi v(cid:5)robkov z odpadu z cicavcov; ke(cid:2)(cid:2)e najm(cid:6) ŁlenskØ (cid:1)tÆty v(cid:5)vozu a urŁenia sa musia navzÆjom informova(cid:3) o charaktere a zam(cid:5)(cid:1)(cid:1)anom pou(cid:2)it(cid:3) tovarov vyu(cid:2)(cid:3)vajœcich poŁ(cid:3)- taŁov(cid:5) systØm Animo; ke(cid:2)(cid:2)e s t(cid:5)mto cie(cid:1)om sa systØm k(cid:4)dovania pou(cid:2)(cid:3)van(cid:5) pre (cid:2)ivØ zvieratÆ a (cid:2)ivoŁ(cid:3)(cid:1)ne v(cid:5)robky mus(cid:3) zmeni(cid:3) a doplni(cid:3) tak, aby sa do neho zaviedli v(cid:5)robky, na ktorØ sa vz(cid:3)ahujœ novØ ustanovenia; ke(cid:2)(cid:2)e opatrenia stanovenØ v tomto rozhodnut(cid:3) sœ v sœlade so stanoviskom StÆleho veterinÆrneho v(cid:5)boru, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Pr(cid:3)loha k rozhodnutiu Ł. 93/70/EHS sa men(cid:3) a dop(cid:4)(cid:5)a takto: 1. V hlave I, bode 12 kapitoly I. 3. sa ÐV(cid:7)ROBKY (cid:8)IVO¨˝—NEHO P(cid:9)VODU(cid:10) nahrÆdza: ¨lÆnok 1 1 2 3 SpracovanÆ (cid:2)ivoŁ(cid:3)(cid:1)na bielkovina, Łi u(cid:2) je urŁenÆ na pou(cid:2)itie v krmivÆch alebo nie (mœŁky a o(cid:1)kvarky) (cid:11) krmivÆ pre domÆce zvieratÆ 01 Bielkovina z cicavcov na pou(cid:2)itie v krmive pre zvieratÆ spracovanÆ v sœlade s pr(cid:3)lohou k rozhodnutiu Ł. 96/449/ES 01 02 03 04 05 06 07 (cid:11) M(cid:6)sovÆ a kostnÆ mœŁka (cid:11) KrvnÆ mœŁka (cid:11) KostnÆ mœŁka (cid:11) RohovÆ mœŁka (cid:11) KopytnÆ mœŁka (cid:11) Su(cid:1)enØ o(cid:1)kvarky (cid:11) Zmesi t(cid:5)chto mœŁok 47010101000000 47010103000000 47010104000000 47010105000000 47010106000000 47010108000000 47010199000000 (1) (cid:12). v. ES L 224, 18. 8. 1990, s. 29. (2) (cid:12). v. ES L 62, 15. 3. 1993, s. 49. (3) (cid:12). v. ES L 25, 2. 2. 1993, s. 34. (4) (cid:12). v. ES L 261, 23. 9. 1997, s. 1. (5) (cid:12). v. ES L 294, 28. 10. 1997, s. 7. 03/zv. 22 SK (cid:12)radn(cid:5) vestn(cid:3)k Eur(cid:4)pskej œnie 309 1 2 3 D4 D4 D4 D4 D4 D4 D4 02 Spracovan(cid:5) odpad z cicavcov neurŁen(cid:5) na pou(cid:2)itie v krmivÆch 01 02 03 04 05 06 07 (cid:11) M(cid:6)sovÆ a kostnÆ mœŁka (cid:11) KrvnÆ mœŁka (cid:11) KostnÆ mœŁka (cid:11) RohovÆ mœŁka (cid:11) KopytnÆ mœŁka (cid:11) Su(cid:1)enØ o(cid:1)kvarky (cid:11) Zmesi t(cid:5)chto mœŁok 47010301 47010303 47010304 47010305 47010306 47010308 47010399 03 SpracovanÆ (cid:2)ivoŁ(cid:3)(cid:1)na bielkovina, ktorÆ nepo- chÆdza z cicavcov, urŁenÆ na pou(cid:2)itie v krmi- vÆch 01 02 03 04 (cid:11) Rybia mœŁka 47010102000000 (cid:11) M(cid:6)sovÆ a m(cid:6)sokostnÆ mœŁka z odpadu 47010109000000 z hydinovØho m(cid:6)sa (cid:11) PerovÆ mœŁka (cid:11) Zmesi t(cid:5)chto a in(cid:5)ch mœŁok 47010107000000 47010499000000 04 KrmivÆ pre domÆce zvieratÆ 01 02 03 04 05 (cid:11) ZmrazenØ, tepelne neo(cid:1)etrenØ 47010201000000 (cid:11) KonzervovanØ (tepelnÆ œprava F0 3,00) 47010202000000 (cid:11) ZvlhŁenØ (cid:11) Su(cid:1)enØ (cid:11) Zo spracovan(cid:5)ch ko(cid:2)(cid:3) 47010203000000 47010204000000 47010205000000(cid:10) 2. V hlave III: (cid:13) sa hlava nahrÆdza takto: ÐZoznam mo(cid:2)n(cid:5)ch pou(cid:2)it(cid:3) (cid:2)iv(cid:5)ch zvierat, semena, vaj(cid:3)Łok, embry(cid:3) a v(cid:5)robkov (cid:2)ivoŁ(cid:3)(cid:1)neho p(cid:14)vodu(cid:10), (cid:13) VkladÆ sa nov(cid:5) bod D4: 01 02 NeurŁenØ na pou(cid:2)itie ako krmivo (cid:11) iba na spÆlenie alebo ako palivo NeurŁenØ na pou(cid:2)itie ako krmivo (cid:11) iba na spracovanie(cid:10) Toto rozhodnutie je adresovanØ Łlensk(cid:5)m (cid:1)tÆtom. ¨lÆnok 2 V Bruseli 17. februÆra 1998 Za Komisiu Franz FISCHLER Łlen Komisie


title: PREGUNTA ESCRITA n. 339/98 del Graham MATHER a la Comisión. Evaluación del impacto sobre las empresas

text: C 304/80 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 10. 98 (98/C 304/118) PREGUNTA ESCRITA E-0338/98 de Graham Mather (PPE) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Evaluacio·n del impacto sobre las empresas El Parlamento Europeo aprobo· el 24 de abril de 1997 un informe sobre el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas (A4-0413/96). Durante el per(cid:14)·odo parcial de sesiones de abril II de 1997, el comisario Papoutsis se expreso· en los te·rminos siguientes: «Estoy de acuerdo con la idea general del informe y con la resolucio·n del Parlamento Europeo (. ) Quiero asegurarles mi determinacio·n de apoyar el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas» (PE 222. 596). En mayo de 1997 los ministros de la OCDE asumieron las recomendaciones del informe de la OCDE sobre la reforma reglamentaria. Entre ellas, la de que los gobiernos incorporen una evaluacio·n del impacto reglamentaria (RIA) en el desarrollo, revisio·n y reforma de los reglamentos. En ese informe se determinan tambie·n diez elementos de «buenas pra·cticas» en este sector: ma·ximo compromiso pol(cid:14)·tico con la RIA; asignacio·n cuidadosa de responsabilidades a los elementos del programa RIA; formacio·n de responsables; empleo de un me·todo de ana·lisis coherente pero flexible; desarrollo y ejecucio·n de estrategias de recogida de datos; seleccio·n de los esfuerzos de RIA; inclusio·n de la RIA en la elaboracio·n de pol(cid:14)·ticas, empezando lo antes posible; comunicacio·n de resultados; participacio·n activa de la opinio·n pu·blica; aplicacio·n de la RIA a las nuevas normas y a las ya existentes. ¿Ha tomado en cuenta la Comisio·n las recomendaciones de la OCDE sobre buenas pra·cticas en la revisio·n que realiza actualmente? ¿Co·mo evalu·a la Comisio·n sus propios logros en cada uno de los diez sectores definidos? (98/C 304/119) PREGUNTA ESCRITA E-0339/98 de Graham Mather (PPE) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Evaluacio·n del impacto sobre las empresas El Parlamento Europeo aprobo· el 24 de abril de 1997 un informe sobre el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas (A4-0413/96). Durante el per(cid:14)·odo parcial de sesiones de abril II de 1997, el comisario Papoutsis se expreso· en los te·rminos siguientes: «Estoy de acuerdo con la idea general del informe y con la resolucio·n del Parlamento Europeo (. ) Quiero asegurarles mi determinacio·n de apoyar el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas» (PE 222. 596). Un problema que se ha citado frecuentemente en relacio·n con la aplicacio·n de buenas pra·cticas en la evaluacio·n del impacto sobre las empresas en los Estados miembros es que en numerosas lenguas de la UE existen muy pocas publicaciones sobre esta cuestio·n, en particular sobre las experiencias de los diversos pa(cid:14)·ses en materia de buenas pra·cticas. ¿Ha investigado la Comisio·n hasta que· punto la barrera lingu¤(cid:14)·stica es un obsta·culo para la difusio·n de las buenas pra·cticas en este sector? ¿Considera la Comisio·n que hace falta tomar medidas en este sector? Respuesta comu· n a las preguntas escritas E-0335/98, E-0336/98, E-0337/98, E-0338/98 y E-0339/98 dada por el Sr. Papoutsis en nombre de la Comisio·n (21 de abril de 1998) La Comisio·n esta· decidida a mejorar y fortalecer su sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas, en el marco de la revisio·n del proceso legislativo. Estos procedimientos de trabajo internos de la Comisio·n, junto a la consulta exhaustiva de los intereses exteriores, forman parte de la pol(cid:14)·tica abierta y transparente de la Comisio·n, tal y como se establece en las directrices sobre pol(cid:14)·tica legislativa que anuncio· en enero de 1996. Aunque no tiene previsto presentar un informe al Consejo y el Parlamento, la Comisio·n ha publicado recientemente un informe sobre los antecedentes y el desarrollo del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas, junto a una coleccio·n completa de las fichas de la repercusio·n sobre las empresas elaboradas en los u·ltimos an(cid:152)os. Se enviara· directamente a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a y a la Secretar(cid:14)·a del Parlamento una copia de dicho informe. La Comisio·n considera que es preciso analizar con detenimiento el impacto normativo de las propuestas legislativas. En caso de que sea previsible una repercusio·n considerable sobre las empresas, dicho ana·lisis