title: Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro

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EU policy
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information policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 02. 1998 KOM(1998) 39 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Informationsstrategie zum Euro A. Du; OFKKNTMCIIKKITSAKBEIT ZUM EURO: ZIKLK UND AUFGABEN Der Beginn der Wirlsehafts- und Wahrungsunion am 1. Januar 1999 und die reibungslose Einführung der einheitlichen europäischen Wahrung, des Euro, sind für die Europäische Union ein vorrangiges Ziel, das, wie bereits in dein von der Kommission im Mai 1995 angenommenen (irünbuch über das Szenario für den Übergang /um Euro betont wird, ohne eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit nicht /u erreichen ist. Da die WWU dieses Jahr in eine entscheidende Stufe eintritt, möchte die Kommission durch diese Mitteilung über MaBnahmen der Öffentlichkeitsarbeit daran erinnern, daß ist also nicht nur an die diese von absoluter Priorität sind. Diese Mitteilung Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gerichtet, sondern auch an die regionalen und lokalen Behörden, an die Privatwirtschaft und an zahlreiche weitere Gruppen, auf deren Tätigkeit sich die Einführung des pAiro auswirken wird. Die vorliegende Mitteilung stützt sich im wesentlichen auf die Erfahrungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Euro in den beiden letzten Jahren gemacht hat. 1. 0. Die anstehende Aufgabe Als die Kommission Anfang 1996 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ihre PR-Slratcgie im Rahmen des Programms zur Information des Europäischen Bürgers (PRINCE) entwickelte, verfolgte sie zwei Ziele: in der gesamten Europäischen Union deutlich machen, daß die WWU gemäß dem Vertrag über die Europäische Union verwirklicht wird sowie den Banken, Finanzinstiluten und Großunternehmen bewußt machen, daß sie sich unverzüglich auf die Umstellung auf den Euro vorbereiten müssen. Diese Ziele konnten mit Hilfe der von der Kommission und dem Europäischen Parlament aufgrund der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs entwickelten Aktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Damit die Umstellung in den kommenden Jahren reibungslos abläuft, muß sich die PR- Strategie nunmehr auf speziellere Ziele konzentrieren: einer möglichst großen Zahl der Bürger den Euro erklären, damit er mögliehst problemlos akzeptiert und verwendet wird. Es müssen auch die Gründe herausgestellt werden, warum Europa die WWU braucht und welche Vorteile der Euro mit sich bringen wird; es allen Bürgern ermöglichen, sich mit der neuen Währung vertraut zu machen, ihren Wert zu kennen und problemlos und sicher damit umzugehen. Diese Aktion richtet sich an die breite Öffentlichkeit. Es ist aber auch notwendig, sich an besondere Zielgruppen zu wenden, wie z. B. die Verbraucher; - die kleinen und mittleren Unternehmen aller Wirtschaftszweige auffordern, mit ihren Vorbereitungen zu beginnen, indem ihnen die Vorteile einer sorgfältigen Vorbereitung -2 und die Nachteile von Verzögerungen bei der endgültigen Umstellung am 1. Januar 2002 bewußt gemacht werden; in Politik, Verwaltiinj; und Wirtschaft von Drillendem Akzeptanz für die WWU schaffen. 1. 1. Die Aiifgahcnvcrteilung hei tier Öffentlichkeitsarbeit Unsere Ziele sind ehrgeizig. Sie erfordern über mehrere Jahre die Durchführung gut geplanter, solider und angemessen finanzierter PR-Maßnahmen auf allen Ebenen, von der europäischen bis hin zur lokalen Ebene. Die Öffentlichkeitsarbeit darf sich nicht allein darauf beschränken, konkrete Informationen in verständlicher Form zu bieten, sondern muß auch die Auswirkungen der Einführung des Euro auf alle Bürger erläutern. Der Übergang wird auf politischer und praktischer Ebene um so leichter vonstatten gehen, je stärker die Zustimmung der Bürger ausfällt. Die Vorbereitung der gesamten Bevölkerung auf den Euro ist nicht allein Aufgabe der staatlichen Stellen: • Verbindungsstellen und Multiplikatoren wie Berufsvereinigungen und Verbände, die europäischen Verbände, die Verbraucherverbände und eine Vielzahl öffentlicher Gremien sind unverzichtbare praktische Informationsquellen, deren Arbeit gefördert und unterstützt werden muß; • die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten, Aktionären, Zulieferern und Kunden erläutern, wann, wie und zu welchem Zweck sie den Euro während der Obergangsphase vor Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen am I. Januar 2002 verwenden wollen. Sie müssen ferner klarstellen, welche Auswirkungen der Euro auf ihre Geschäftstätigkeit sowie auf die Zahlung von Löhnen, Gehältern und Renten hat; • die Banken müssen ihre Kunden daraufhinweisen, daß sie in der Übergangsphase ab dem 1. Januar 1999 Transaktionen in Euro vornehmen können, und ihnen dabei helfen, sich an die in dieser Währung angegebenen Beträge zu gewöhnen; • der Einzelhandel ist grundlegend daran interessiert, dem Verbraucher dabei zu helfen, sich an den Euro zu gewöhnen und problemlos damit umzugehen; • l'inanzinstitule, vor allem Versicherungen und Pensionsfonds, müssen die die Auswirkungen des Euro auf ihre Produkte erläutern. 2. 0. Aufgaben und Verantwortung der Öffentlichkeitsarbeit 2. 1. Die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten Eine glaubwürdige und wirksame Öffentlichkeitsarbeit muß den kulturellen Hintergrund, die Sprache und die Interessen der Bürger berücksichtigen. Die besten Informationsquellen sind diejenigen, die der Bürger in seinem Umfeld für seriös und verläßlich hält. Daher sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Öffentlichkeitsarbeil zuständig. Diese dürfen sich nicht darauf beschränken, Informationsmöglichkeiten und -erzeugnisse anzubieten, sondern müssen auch regionale und lokale Stellen, öffentliche -3 - Dienslleistunj'sunternehmen und niehtstaalliche Organisationen wie Gewerkschaften, Bemlsverbände und Verbraucherorganisationen auffordern, als Multiplikatoren zu fungieren. Die meisten Mitgliedstaaten haben in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Informationsmaßnahmen über den Euro auf nationaler Ebene durchgeführt. Bei einer von der Kommission am 30. Oktober 1997 in Brüssel einberufenen Konferenz der für die Euro-Kampagnen zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten wurde deutlich, wie umfassend und vielseitig die Maßnahmen in den einzelnen Ländern sind. 2. 2. Kohärente Partnerschaften mit den europäischen Organen Seit 1996 arbeiten die Organe der Europäischen Union und mehrere Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von PR-Maßnahmen zum Euro eng zusammen. 1998 wird es zu zehn Partnerschaften dieser Art auf der Grundlage von Vereinbarungen (Memorandum of Understanding) zwischen dem jeweiligen Milgliedstaat, der Kommission und dem Europäischen Parlament kommen. Diese Partnerschaften stützen sich auf Verträge, die eine Gemeinschaflsfinanzierung von PR-Maßnahmen in denjenigen Mitgliedslaaten vorsehen, die dies wünschen. Ein Dreiergremium aus Vertretern des jeweiligen Mitgliedstaates, der Kommission und des Europäischen Parlaments koordiniert diese Maßnahmen. Insgesamt entfallen zwei Drittel der aus dem Gemeinschaftshaushalt für PR-Maßnahmen zum Euro im Jahr 1998 bewilligten Mittel auf diese Partnerschaften, die folgende Vorteile bieten: - sie garantieren kohärente und auf den jeweiligen Mitgliedstaat abgestimmte PR- Maßnahmen; sie verhindern, daß sich Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit Maßnahmen der Europäischen Union übersehneiden; sie machen in der Öffentlichkeit deutlich, daß die staatlichen Maßnahmen in einen europäischen Zusammenhang eingebunden sind. 2. 3. Die Aufgabe der Kommission: Bereitstellung, Anregung und Koordinierung von Informationen Die Kommission gibt ihre PR-Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Euro an die Mitgliedstaaten weiter. In den nächsten vier Jahren kann sie daher in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die folgenden Aufgaben wahrnehmen: • den Mitgliedstaaten und allen, die für den Euro werben müssen, ein breit gefächertes Informationsangebot fur die breite Öffentlichkeit mit Fragen und Antworten zum Euro, Videos, Abbildungen der neuen Münzen und Banknoten usw. ; Informationsblätter, Broschüren bieten: • PR-Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der nichtstaatlichen Organisationen anregen und fördern; -4 • die Kohärenz der innerhalb der Europäischen Union über den Euro verbreiteten Informationen gewährleisten; • grenzüberschreitende PK-Maßnahmcn organisieren und unterstützen. Einzelstaatlich ausgelichtete Projekte werden auf nationaler Ebene geprüft und linanziert; • PR-Aktionen in Drillländern durchführen. I). EIN PRAGMATISCHES VORGEHEN BEI DEN PR-MASSNAHMEN 3. 0. BISHERIGE ERFOLGE Die PR-Maßnahmen der Kommission sind in den letzten zwei Jahren auf ein großes Echo gestoßen: • Die wichtigsten Währungsverwender konnten darüber informiert werden, daß die WWUam I. Januar 1999 beginnt; • I )en Finanzinstituten und ( iroßunternehmen konnte deutlich gemacht werden, daß eine unverzügliche und solide Vorbereitung notwendig ist. Untersuchungen zeigen, daß mehr als 50 % dieser Unternehmen mit den Vorbereitungen bereits begonnen haben; • Eine Vielzahl von Organisationen konnte dafür gewonnen werden, sich im Rahmen von Diskussionsrunden und Sachverständigengruppen an der Erörterung technischer Aspekte (doppelte Preisauszeichnung, Bankgebühren, Rechtsstellung des Euro, Bilanzierungsprobleme) zu beteiligen und hierdurch zu Konsenslösungen beizutragen; • Zahlreiche öffentliche Einrichtungen - Repräsentativorgane, Gewerkschaften usw. - haben eigene Informationskampagnen zum Euro durchgeführt. Diese Ergebnisse können von den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedslaalen und den gesellschaftlichen Gruppen genutzt werden. 3. 1. Abstimmung der PR-Slralcgic auf den Zeitplan der VVWl i Der Zeitplan wurde durch den Vertrag sowie beim Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 festgelegt. Die PR-Strategie muß sieh insbesondere auf drei Termine konzentrieren: • 2. /3. Mai 1998. Der Rat benennt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs die Mitgliedstaaten, die ab dem I. Januar 1999 an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Gleichzeitig werden die Wechselkurse zwischen den Währungen der Teilnehmerstaaten festgelegt. Angesichts der beispiellosen Aufmerksamkeit, mit der die Medien die WWÜ verfolgen werden, rückt das Ereignis des unwiderruflichen Übergangs zum Euro in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewußtseins. Der Informationsbedarf wird notwendigerweise qualitativ und quantitativ stark ansteigen. Alle öffentlichen und privaten Medien in der Euro-Zone, aber auch in den noch nicht teilnehmenden Ländern, müssen sich darauf einrichten. • I. Januar 1999. Der Euro wird zur einheitlichen Währung der Teilnehmerstaaten, und ihren Währungen und dem Euro werden die Umrechnungskurse zwischen unwiderruflich festgesetzt. An die neue Situation müssen sich vor allem die Bürger in der Euro-Zone gewöhnen. Der Euro existiert zwar noch nicht in Form von Banknoten und Münzen, wird aber bereits auf den Finanzmärkten und von bestimmten Wirtschaftsakleuren verwendet. Die Geldpolitik wird von einer Europäischen Zentralbank gelenkt, und in einigen Ländern werden die Preise in den Geschäften zunehmend in zwei Währungen ausgezeichnet. • I. Januar 2002. Beginn des l Imlaufs der Euro-Banknoten und -Münzen. Umfangreiche Informationskampagnen müssen schon weit vor diesem Datum durchgeführt werden, damit die Bürger problemlos und sicher mit der neuen Währung umgehen können. 4. 0. Die Zielgruppen 4. 1. Die breite Öffentlichkeit • Es ist klar, daß die Öffentlichkeitsarbeit 1998 an Intensität und Umfang zunehmen und bis Anfang 2002 immer zielgerichteter werden, um den sich wandelnden Bedürfnissen bestimmter Segmente der Öffentlichkeit zu entsprechen. fortgeführt werden muß. Die Maßnahmen müssen Zunächst geht es darum, das Übergangsszenario zu erläutern, da viele Menschen dadurch verwirrt werden, daß ein Buchgeld eingeführt wird, und sie erst drei Jahre später Banknoten und Münzen in den Händen halten werden. Daher muß man dem Bürger erklären, wie der Euro in der Übergangszeit zu verwenden ist. Die Übergangszeit ist wichtig, um L\CI\ Bürger auf die Einführung von Euro- Banknoten und Münzen und die Abschaffung der nationalen Währungen vorzubereiten. Die Aufgabe der Regierungen, aber auch der Wirlschaftsakleure, die im Dienste des Verbrauchers stehen, isl wichtig und schwierig. Die Bürger müssen den Wert des neuen Geldes kennen- und in Beziehung zu ihrem Lebensumfeld, z. B. Lebensmittel- und Konsumgüterpreise sowie Gehälter und Renten, setzen lernen. Zunächst werden sie automatisch die Preisauszeichnungen in nationaler Währung in Euro umsetzen und diese Verhaltensweise noch lange beibehalten. Letzlendlich sollen aber alle Bürger mit den neuen Wertverhältnissen vertraut sein und nicht mehr umrechnen müssen. Realistisch gesehen wird es aber schwierig werden, die gesamte Bevölkerung innerhalb von zwei Jahren auf diese Kompetenzstufe zu fuhren. Je professioneller und überzeugender die Kampagnen jedoch geführt werden, desto leichter wird den meisten Bürgern der Übergang fallen. • Bestimmte Gruppen der breiten Öffentlichkeit bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit: spezieller Informationsmaßnahmen muß der Verbraucherschutz Mit Hilfe gewährleistet werden. Zu diesem Zweck wird sieh der von der Kommission für den 26. lokaler Beobachtungsstellen Februar geplante Runde Tisch mit der Einrichtung beschäftigen, deren Aufgabe die Bewertung der Informationspolitik zum Euro auf nationaler Ebene ist. Ferner muß sich die Öffentlichkeitsarbeit an dem besonderen Bedarf bestimmter Bevölkerungsgruppen wie Senioren, Behinderte, Analphabeten, Jugendliche (vor allem Schüler) und Frauen ausrichten. 4. 2. Die kleinen und mittleren Unternehmen Höchstwahrscheinlich werden sich viele KMU verspätet und nur sehr langsam auf die Umstellung vorbereiten. Hierdurch besteht die Gefahr, daß die Tätigkeit der Großunternehmen, die ihre Kunden sind, behindert wird. Eine frühzeitige, kohärente und überzeugende Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, • damit ihnen deutlich wird, welche Änderungen unverzichtbar sind: Umstellung von EDV, Rechnungswesen, Fakturierung, Marketing usw. • damit sie problemlos alle Instrumente einsetzen können, mit deren Hilfe sie die technischen Probleme der Umstellung bewältigen können, • damit sie den strategischen Vorteil des Euro nutzen, unter Umständen mil Hilfe neuer Produkte und Möglichkeiten. Informalionskampagnen für die KMU stehen im wesentlichen unter der Die Verantwortung und Berufsorganisationen. Den Großunternehmen kommt ebenfalls eine wichtige Rolle zu, weil ihr wirtschaftlicher Erfolg von der Fähigkeit ihrer mittelständischen Zulieferer zur Anpassung an die durch den Euro geschaffene neue Situation abhängen wird. der Regierungen, Banken Die Kommission wird ihre bestehenden Partnerschaften mit Organisationen fortführen, die wichtige Informationsträger für die KMU sind. 4. 3. Lokale und regionale Verwaltungen, Abgeordnete und IVIandatsträger ist umso bedauerlicher, als die • Auf Ebene der lokalen Gebietskörperschaften und dezentralen Dienststellen sind die Vorbereitungen noch nicht so weit gediehen wie auf Ebene der nationalen lokalen Verwaltung. Dies Gebietskörperschaften dem Bürger näher stehen. Da die öffentlichen Verwaltungen auf nationaler Ebene bereits ihre Umstellungspläne veröffentlicht haben, verfügen die Gebietskörperschaften und kommunalen Mandatsträger über einen Bezugsrahmen für die Erarbeitung eigener Programme. Gleichwohl haben sie einen besonderen Informationsbedarf, dem die nationale Ebene nachkommen muß. regionalen und Besonders wichtig sind Fortbildungsprogramme für Mitarbeiter, die in direktem Kontakt zur Öffentlichkeit stehen. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der notwendigen Informationsmittel und Bildungsveranstaltungen zu unterstützen. Ferner müssen die Mitarbeiter der Europäischen Institutionen bei ihren Kontakten mit den Beamten der nationalen Verwaltungen bzw. der Privatwirtschaft nachweisen, daß sie in der Frage der WWU über eine beispielhafte Kompetenz verfügen. Die Fähigkeit, die WWU und ihre Vorteile erklären zu können, muß insbesondere bei denjenigen ausgeprägt sein, die in direktem Kontakt zur Öffentlichkeit stehen. Die Kommission hat eine Informationsstrategie für ihre Bediensteten entworfen und wird vorschlagen, diese auf andere ( iemeinschaflsorgane auszudehnen. 4. 4. Die Drittländer eine wichtige Reservewährung ein Der Euro wird wahrscheinlich Referenzinstrument bei internationalen Transaktionen werden. Da der politische Wille zur Verwirklichung der WWU mittlerweile in der ganzen Welt bekannt ist, wird der Informationsbedarf weiterhin zunehmen. Daher ist eine Informationskampagne in den Drittländern unerläßlich. Vorrang haben dabei die Beitrittskandidaten, die Partner der Union im Mittelmeerraum, Länder, mit denen besondere Handelsbeziehungen bestehen (beispielsweise im Rahmen von Assoziierungsabkommen) sowie Länder, die für sie besonders wichtig sind (insbesondere die USA und Japan). und Ferner darf nicht außer acht gelassen werde, daß auch die Unionsbürger, die in diesen Ländern wohnen, informiert werden müssen. Da sie in die Lage geraten können, Fragen zur WWU beantworten zu müssen, sind ihnen entsprechende Mittel an die Hand zu geben. 5. 0. Überprüfung der Wirkung und Effizienz der Kampagnen Die Kommunikalionsstrategie im Zusammenhang mil dem Euro muß gut abgestimmt sein und an die Bedarfsentwicklung angepaßt werden können. Die benötigten Informationen, aber auch die Zielgruppen, können sich laufend ändern. Die Strategie muß ständig auf ihre Effizienz überprüft werden, um eventuelle Mängel zu erkennen und zu beseitigen. ** Die Einführung des Euro ist für die Europäische Union ein vorrangiges Ziel, das ohne ist. 1998 beginnt eine eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit nicht zu erreichen entscheidende Phase bei der Verwirklichung der Wirtschafls- und Währungsunion. Deshalb ist dieses Jahr für die Informalionskampagne über den Euro von besonderer Bedeutung. Die Maßnahmen von Kommission und Parlament müssen qualitativ und quantitativ verstärkt werden und sich an die breite Öffentlichkeit richten. Den Bürgern muß deutlich gemacht werden, warum Europa die WWU braucht. Ferner müssen sie darauf vorbereitet werden, problemlos und sicher mit der neuen Währung umzugehen. Zu diesem Zweck muß die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Informationskampagne der Europäischen Union einem Ereignis gerecht werden, das jeden Unionsbürger unmittelbar betrifft. Für den Erfolg dieses historischen Vorhabens ist eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit unverzichtbar. ANHANG 1 EINZELHEITEN DER INFORMATIONSSTRATEGIE ZUM EURO (ZIELGRUPPEN, MITTEL usw. ) INHALT BEDEUTUNG DER KOMMUNIKATION Vi')\< DEN ERFOLG DES ÜBERGANGS ZUM EURO 2. BISHERIGE ARBEIT 2. 1 Eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit ist bereits von den nationalen und europäischen Stellen, von der Wirtschaft und von den gesellschaftlichen Gruppen geleistet worden 2. 1. 1 Europäisches Parlament 2. 1. 2 Kommission 2. 1. 3 Milgliedstaaten 2. 1. 4 Arbeit der Informationsvermittler 2. 2 Diese ersle Etappe der In formal ions- und Kommunikationsmaßnahmen hat bereits Früchte getragen 2. 2. 1 Verschiedene Ziele wurden bereits erreicht 2. 2. 2 Einige Lehren aus den bisherigen Erfahrungen 3. ZEITHORIZONT DER INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN 3. 1 Vom Mai 1998 bis Januar 1999 3. 2 Das Ende der Übergangszeit 4. DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE ZUM EURO 4. 1 Allgemeine Grundsätze und Rolle der beteiligten Stellen 4. 1. 1 Subsidiarität und Partnerschaft 4. 1. 1. 1 I lauptrolle der Mitgliedstaaten 4. 1. 1. 2 Europäisches Parlament 4. 1. 1. 3 Rolle der Kommission 4. 1. 1. 4 Rolle der Wirtschaftsakteure 4. 1. 1. 5 Rolle der Informationsvermittler - 9- 12 12 12 12 13 13 14 14 14 15 15 16 17 17 17 17 18 18 19 19 4. 1. 2 I )ezentralisierung und Bürgernähe 4. 2 Vorrangige Zielgruppen 4. 2. 1 Breite Öffentlichkeit 4. 2. 2 Besondere Anstrengungen sind gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen in Handel und Handwerk) zu unternehmen (insbesondere 4. 2. 3 Gebietskörperschaften, sowie Verwaltungsbeamte der zentralstaatlichen und lokalen Ebene gewählte Volksvertreter 4. 2. 4 4. 2. 5 Beamte mu\ Institutionen sonstige Bedienstete der europäischen Eine der Informalionsmaßnahmen auf Drittländer ist unumgänglich Kommunikalions- Ausdehnung und 4. 3 Inhalt der Information 4. 3. 1 Konkrete Informationen sind wichtig 4. 3. 2 Verbreitung spezifischer Botschaften für die (Noch)nichtteilnehmerstaaten(Pre-ins) 4. 3. 3 "Stimmungsbarometer" und Evaluierung der Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit 5. MEDIEN UNI) INSTRUMENTE DER KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE 5. 1 Radio und Fernsehen 5. 2 Broschüren 5. 3 Internet, CD-ROM, Disketten 5. 4 Bürger-Infodienste 5. 5 Vorträge und Seminare '. 5. 6 Bürgernahe Veranstaltungen 5. 7 Pilotaktionen für spezifische Gruppen 6. SCIILUSSFOLGERUNGEN iO- 20 21 21 22 23 23 23 24 25 25 26 26 26 26 27 27 27 27 28 28 Ziel dieses Papiers ist es, die Bedeutung von Information und Kommunikation bei der Einführung des Euro klarer und stärker ins Bewußtsein zu rücken. Es enthält eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen, um daraus hinsichtlich zeitlichem Ablauf, vorrangigen Zielgruppen, Inhalt der Informationsbotschaften, Instrumente usw. Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die wesentlichen Elemente der zu verfolgenden Strategie werden aufgezeigt und die jeweilige Rolle der europäischen Organe und der Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaftsteilnehmer näher beschrieben. 1. BEDEUTUNG DER KOMMUNIKATION FÜR DEN ERFOLG; DES ÜBERGANGS /AIM EURO Geld und Währung spielen bei sehr vielen alltäglichen Handlungen eine Rolle. Sie berühren den Kern der Wirtschaftsmechanismen. Mit der Währung werden aber auch Werte und Ideale verbunden. Der Erfolg der Einführung einer gemeinsamen Währung für Europa hängt somit von zwei wesentlichen Vorarbeiten ab: • den technischen Vorbereitungen, die eine reibungslose Verbreitung des Euro im gesamten Wirtschaftsgefüge gewährleisten • der Vorbereitung der gesamten Bevölkerung, damit sie den Euro versteht, akzeptiert und schließlich verwendet. Die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Euro sind integraler Bestandteil dieser beiden Komplexe von Vorarbeiten und sollen zu ihrem Erfolg beitragen. In dem Grünbuch der Kommission vom 31. Mai 1995 über die praktischen Verfahren zur Einführung der Einheitswährung wurden die beiden Hauptaufgaben einer Komnumikationsslrategie zum Euro bereits in diesem Sinne skizziert. Es gilt • die notwendigen Vorbereitungen in der gesamten Wirtschaft zu fördern • die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Einheitswährung zu gewinnen. in den verschiedenen Mitgliedstaaten und bei jedem einzelnen Die Einführung des Euro beschränkt sich nicht auf eine Reihe technischer Regeln. Da die Währung in unterschiedlich ausgeprägtem Maße mit bestimmten Werten und Idealen verknüpft wird, darf sich die Vorbereitung der Wirtschaftsteilnehmer und der breiten Öffentlichkeit bei der Einführung des Euro nicht nur auf die praktischen Einzelheiten beschränken. Die Kommunikations- und Informationsmaßnahmen sollen auf die Fragen der Bevölkerung, ihre mißtrauischen Reaktionen und ihre Bersorgnisse eingehen. Die Bürger müssen mit einer klaren, vollständigen und leicht zugänglichen Information rechnen können, die ihnen alle Fragen beantwortet und die Möglichkeit gibt, sich auf die Einheitswährung vorzubereiten. Dies ist das wesentliche Ziel der Kommunikationsarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Um den Euro den europäischen Bürgern nahezubringen und zu erläutern, bieten sich je nach nationaler Kultur und Gepflogenheiten verschiedene Konzepte an. Dabei ist sehr behutsam vorzugehen, da das Thema Währung emotionale Reaktionen auslösen kann. So - U haben manche Mitgliedstaaten beispielsweise den Zusammenhang zwischen Euro und Europa in den Vordergrund gerückt und ikn Euro als Teil des gemeinsamen Erbes aller Europäer, als Slabilitälsläktor Itlr Europa oder als Instrument zur Wahrung des europäischen Wirlschafts-, Gesellschaft*- und Kultunnodells dargestellt. Die Informationen über den Furo führen auch häufig zu ergänzenden Informationen über die Euro|>äische I fnion als solche. 2. BISHERIGE ARBEIT 2. 1 Eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit ist bereits von den nationalen und europäischen Stellen, von der Wirtschaft und von den gesellschaftlichen Gruppen geleistet worden Diese Arbeit wurde vom Europäischen Parlament, von der Kommission, den (Banken, Mitgliedstaaten und besonders dynamischen Kommunikationsvermittlern Wirtschaftsberatungsfirmen, Berufs- sonstigen und Vereinigungen) geleistet. und Wirtschaftsverbänden 2. 1. 1 Europäisches Parlament Seit Beginn der Initiativen zur Einleitung von Kommunikationsmaßnahmcn im Zusammenhang mit dem Euro war das Europäische Parlament bemüht, die notwendigen Impulse für eine den Bedürfnissen der Bürger entsprechende Informalionsstralegie zu geben. Seine Instanzen wirken an der Festlegung der Leitlinien fur diese Strategie und an der laufenden Beobachtung der konkreten Maßnahmen mit. In allen Ländern, die beschlossen haben, Kommunikationspläne zum Euro gemeinsam mit der Europäischen Union zu entwickeln, ist es Partner der Mitgliedstaaten und der Kommission. 2. 1. 2 Kommission Die Kommission hat sich bei ihren Kommunikationsmaßnahmen von drei großen Grundprinzipien leiten lassen: Subsidiarität, Partnerschaft und Progressivität. Im Anschluß an das Grünbuch über die praktischen Verfahren zur Einführung der Einheitswährung vom Mai 1995 leitete sie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die informalionspolitische Schwerpunklmaßnahme "Der Euro - eine Währung für den für Europa" als Teil des PRINCE-Programms ein (Informationsprogramm europäischen Bürger). Bereits 1996 startete sie Scnsibilisierungs- und Kommunikations maßnahmcn, die sieh an die Informalionsvermittler wenden. Fasl 50 Millionen ECU wurden hierfür bereits seit zwei Jahren aufgewandt, das sind drei Viertel der von der informationspolitischen Schwerpunktmaßnahmen bewilligten Kommission Gesamtmitlei. Dieser intensive Einsatz gleich zu Beginn umfaßte mehrere Aspekte u. a. : für die - Zusammenstellung Euro-Kommunikation (Zusammenstellung von Unterlagen, Logo, Euro-Graphik, Verbreitung des Designs der Euro-Banknoten und -Münzen usw. ) Basismaterials des die für - Produktion und Einsatz der Kommunikationsinstrumente: Newsletter "Inf€uro", "Group€uro", Bildmaterial, Videos, für den Euro reservierter Platz im Internet auf dem Server Europa, die Datenbank OUEST PailiHTNclwill mit Inlormalionsveimittlem und Multiplikatoren usw. in elf Sprachen, Ausstellungen, 2. 1. J htitgtiedstanten veranlaßt, Informationsmaßnahmen der Kommission haben durch Hebelwirkung die Die Mitgliedstaaten und und Kommunikationsmaßnahmen einzuleiten. In mehreren Ländern haben die Regierungen sogar schon großangelegte Kommunikationsmaßnahmen unter Mitwirkung des Fernsehens gestartet und massiv Informationsmaterial verteilt. In mehreren Ländern wurden Bürgerlelefone oder besondere Internet-Seilen für den Euro eingerichtet. Informations- eigene nach nach in ihrer Koordinierungsfunktion die Initiative zu einer Die Kommission hat Zusammenkunft in Brüssel der für die Euro-Kommunikation verantwortlichen leitenden Beamten der nationalen Verwaltungen ergriffen. Bei dieser Gelegenheit wurde die große Vielfalt der Initiativen im Zusammenhang mit der Euro-Kommunikalion deutlich. Allerdings sind die entsprechenden Anstrengungen in den einzelnen Mitgliedslaalen noch sehr uneinheitlich. Abgesehen von den sprachlichen Aspekten sind diese Initiativen je nach Milgliedstaat und allgemeiner Einstellung der Bevölkerung zum Euro sehr unterschiedlich. In den meisten Mitgliedstaaten sind diese Maßnahmen das Ergebnis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. 2. 1. 4 Arbeit der Informalionsvermiltler Zahlreiche Verbindungsstellen mit unmittelbarem Kontakt zur breiten Öffentlichkeit haben bereits Informationen über den Euro mit Hilfe spezifischen Informationsmaterials weitergegeben: Diese Maßnahmen wenden sich an bestimmte Zielgruppen oder an die breite Öffentlichkeit. Besonders hervorzuheben ist dabei die Arbeit der Finanzinslitute und Banken: Zahlreiche Banken haben ihren Kunden bereits sehr ausführliche Informationsbroschüren über den Übergang zum Euro zugesandt, die über die wichtigsten institutionellen Etappen des informieren und Fragen behandeln, die die Ersparnis und die WWU-Prozesses Finan/. produkle nach Einführung des Euro betreffen. Die Banken haben auf lokaler Ebene auch Vorträge vor einem zahlreichen Publikum veranstaltet, das sich sowohl aus Leitern von KMU als auch Privatpersonen zusammensetzte. Ein weiterer wichtiger Multiplikator - die großen europäischen Wirtschafts- und Berufsverbände - haben ihrer Klientel sehr reichhaltige und ausführliche Informationen zugeleitet: So wurden beispielsweise sehr nützliche Leitfäden für KMU verteilt. Die Kommission hat sich an der Finanzierung vieler Initiativen dieser Art auf nationaler und regionaler Ebene in allen Mitgliedstaaten beteiligt. Sie hat auch die Arbeit der Euro-Info- Zentren unterstützt, die 1997 eine Sensibilisierungs- und Informalionsmaßnahme zum Euro für KMU durchgeführt haben (5. 300. 000 Kontakte). - 1 3- 2. 2 Diese erste Etappe der Informations- und kominiinikationsmal. lnahincn hat bereits Früchte getragen 2. 2. 1 Verschiedene Ziele wurden bereits erreicht Die wichtigsten Wirlschaftsakleurc sind inzwischen davon überzeugt, daß am 1. Januar 1999 zum Euro übergegangen wird und der WWU-Prozeß unumkehrbar ist. Dies gilt für die wichtigsten "Schnittstellen" für die Verwendung des Euro: Finanzinstitute, öffentliche Verwaltung und zahlreiche Großunternehmen, die hierfür angemessene Strukturen geschaffen und die erforderlichen Investitionen vorgenommen haben. Im übrigen sind sie wertvolle und wirksame Informationsvermittler gegenüber ihrer Kundschall und den sonstigen Verwendern. Drittens schließlich kann der Euro inzwischen in Form von Banknoten und Münzen identifizier! werden und ist mit einem Währungssymbol - <- - versehen worden. 2. 2. 2 Einige Lehren aus den bisherigen Erfahrungen Aus den Erfahrungen, die während der ersten Phase der Kommunikationsmaßnahmen zum Euro gewonnen wurden, lassen sich nützliche Lehren für die entsprechende Arbeit der verschiedenen Kommunikationslräger in den nächsten Jahren ziehen. So ist beispielsweise zu beobachten, daß den Gemeinschaftsorganen die meisten Informationen über den allgemeinen Rahmen und die verschiedenen sektorspezifischen Aspekte des Übergangs zur Einheitswährung "an der Quelle" vorliegen. Auf diese Weise können sie alle diese Informationen sowie das entsprechende Referenzmaterial oder Analysen über bestimmte Themen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Euro allen anderen zur Verfügung stellen. Über ihre Kontakte zu sämtlichen Akteuren aus öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft in der gesamten Europäischen Union können sie sich einen Überblick über alle Maßnahmen und Erfahrungen oder sogar Neuerungen verschaffen und so das Spektrum der entsprechenden Initiativen jedes einzelnen erweitern. Die Mitgliedstaaten verfügen über zahlreiche Vermittler dieser Art und können daher die Informationen weitaus leichler an die breite Öffentlichkeit bringen und den Inhalt der Aussagen und Bolschaften den kulturellen Besonderheiten ihres Staates anpassen. Desgleichen können die Mitgliedstaaten die Informationen den Besonderheiten ihrer Umstellungspläne anpassen. Selbstverständlich ist die öffentliche Verwaltung allein nicht allen Informationswünschen zur EinheitsWährung gewachsen: Unternehmen, Banken und Finanzinstitutionen mit unmittelbarem Publikumskontakt werden einen entscheidenden Beitrag zu den Maßnahmen der leisten. Viele haben bereits erkannt, daß die Kommunikation mit ihrem Personal, ihren Kunden und Lieferanten über die mit dem Euro zusammenhängenden Fragen in ihrem eigenen Interesse liegt. Institutionen Im übrigen dürfte es sich empfehlen, spontane Initiativen der Bürgergesellsehaft zu fordern. Die Öffentlichkeit interessiert sich zunehmend für den Euro. Insgesamt zweifelt sie nicht mehr daran, daß 6er Euro kommen wird. Die Wirtschaft und ganz allgemein die - 14- Bevölkerung, Abgeordnete auf lokaler und regionaler Ebene sowie Verwaltungspersonal brauchen konkrete und praktische Informationen über den Euro. Diese Informationen müssen allen Anliegen gerecht werden und alltagsnah sein. Seit nunmehr zwei Jahren werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten oder Informationsvermittlern Informations- und Kommunikationsmaßnahnicn zum Euro in verschiedenster Form durchgeführt (Vorträge, Ausstellungen, Internet-Seite, Broschüren, Euro-Symbol usw. ). Diese Maßnahmen haben bereits Früchte getragen: • Inzwischen bestellt Gewißheit, daß am I. Januar 1999 zum Euro übergegangen wird und der WWlI-l'rozcß unumkehrbar ist • Die wichtigsten "Schnittstellen" für die Verwendung des Euro wie Finanzinstitute, («roßunternehmen und Behörden haben mit den notwendigen Vorarbeiten begonnen, um für die Verwendung des Euro ab 1. Januar 1999 gerüstet zu sein • Der Euro hat ein Erscheinungsbild bekommen (Geldscheine, Münzen und Symbol) Aus einer Bilanz dieser Maßnahmen können sehr nützliche Aufschlüsse für die Euro-Kommunikationsstratcgie der nächsten Jahre gewonnen werden: Bedeutung der Subsidiarität, der Kommunikationsvermittler und einer konkreten und bürgernahen Kommunikation. 3. ZEITIIOUI/X)NT DER INFORMATIONS- UND KOMMUNIKA TIONSMASSNAIIMEN Zeitlich gesehen gliedern sich die Kommunikations- und Informationsmaßnahmen zum Euro entsprechend den Rahmenbedingungen und wichtigsten institutionellen Terminen, die im Vertrag und in dem vom Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 beschlossenen Szenario festgelegt wurden. Die Euro-Kommunikationsstrategie müßte sich demnach auf mehrere herausragende Termine konzentrieren: 3. 1 Vom Mai 1998 bis Januar 1999 Im Mittelpunkt dieser Zeitspanne stehen zwei zentrale Termine: • Der 2. Mai 1998, an dem der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende Rat die Mitgliedstaaten benennen wird, die sich für die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 qualifiziert haben, wird ein Ereignis von historischer Bedeutung und außergewöhnlichem Medieninteresse sein. Er wird auch ein positiver "Schock" für die breite Öffentlichkeit sein, der dann dank des für dieses Ereignis erwarteten enormen Medieninteresses im vollen Umfang bewußt wird, daß der Übergang zum Euro nicht mehr fern ist und unwiderruflich feststeht. Dieses Ereignis wird wiederum eine sehr starke Nachfrage nach Informationen wecken, auf die die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsorgane, aber auch die großen "Vermittler" zwischen Bevölkerung und - 1 5- Währung (Finanzinstitute, Märkte usw. ) sowie die Gebietskörperschaften vorbereitet sein müssen. talsächlich erscheinen wird und die • Der I. Januar 1999, an dem der Euro nationalen unwiderruflichen Umrechnungskurse Währungseinheiten festgelegt werden, ist der Termin, an dem die Wirlschafls- und Währungsunion Wirklichkeit wird. zwischen Euro und den Beide institutionell festgelegten Termine, die große Medienereignisse sein dürften, werden in der Bevölkerung und bei den Wirlsehaftsakteuren eine Neugier auf den Euro wecken, die nicht enttäuscht werden darf- ein Grund mehr, in allen Mitgliedstaaten, in denen dies bis dahin noch nicht geschehen ist, Kommunikationsmaßnahmen für die "breite Öffentlichkeit" einzuleiten. Bis zum 2. Mai 1998 werden die letzten Punkte der praktischen Aspekte des Übergangs zum Euro geklärt sein (Dauer des Parallelumlaufs von Banknoten und Münzen in Euro und in nationalen Währungseinheiten, doppelte Preis- und Betragsangaben, Umstellungskosten während der Übergangszeit 1999-2002 usw. ). Somit wird es dann möglich sein, die ITagen, die sich Bevölkerung und Wirtschaftsakteure stellen, präzise zu beantworten. Im übrigen wird am 26. Februar 1998 in Brüssel ein Runder fisch zu diesen Fragen veranstaltet. Die Kommission wird dafür sorgen, daß der Öffentlichkeit sämtliche grundlegenden Rechtstexte und Referenztexte zum Euro zur Verfügung stehen, die bis dahin fertiggestellt sein werden. Somit werden der Bevölkerung dann vollständige Informationen sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form unmittelbar zur Verfügung stehen. Die Kontaktstellen zur Bevölkerung werden auf diese Weise alle Fragen, die ihnen gestellt werden, angemessen beantworten können. Während dieser Zeit muß den Unternehmen und ganz besonders den KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da manche von ihnen bereits beschlossen haben werden, zum Euro überzugehen. Von diesen Unternehmen wird also eine gewisse Sogwirkung auf die gesamte Bevölkerung ausgehen. 3. 2 Das Ende der Übergangszeit Die Übergangszeit (1999 bis 2001) soll jedermann die Möglichkeit geben, sieh an die Einführung des Euro zu gewöhnen. Eine zweite großangelegte Informationswelle muß für das Jahr 2001 geplant werden, damit sich die gesamte Bevölkerung und alle Wirtschaftsakteure auf die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen und das vollständige Verschwinden der nationalen Währungen vorbereiten können. Die Kommunikationsmaßnahmen zur Vorbereitung auf den 1. Januar 2002 müssen der breiten Öffentlichkeit und sämtlichen Wirtschaftsakteuren die Möglichkeit geben, sich mit den praktischen Auswirkungen der konkreten Einführung des Euro-Gelds vertraut zu machen. Mehrere Etappen sind denkbar: zunächst eine Zeitspanne, während der in Euro jedermann umzurechnen; eine zweite Etappe, in der man speziell lernen würde, sich mit einer Werteskala in Euro vertraut zu machen, so daß sich letzten Endes jedermann die relativen Werte von Gütern und Dienstleistungen in der neuen Währung zu eigen gemacht hat, in nationalen Währungseinheiten ausgedrückte Werte lernt, - 16- ohne sie erst in die bisherige nationale Währungseinheit umrechnen zu müssen. Während dieser Zeit müssen vor Ort intensive Kommunikalionsaktionen durchgeführt werden, die sich in verschiedenster Form, Analphabeten usw. ), die besondere Aufmerksamkeit verdienen. spezifische Bevölkerungsgruppen wenden (Senioren, Behinderte an Die Ubcrgangs/cil von 1999 bis 2001 muß da/u gciiut/f werden, möglichst viele liilormalioiismaßiialiiiieii zu einer Zeil diirch/. ulülircii, in der Bevölkerung und sämtliche Wiiischafïsakk'tirc, vor allem die Unternehmen, aufgrund der institutionellen Gegebenheiten einen besonders großen Informationsbedarf haben und für Informationen sehr empfänglich sein werden. Eine zweite großangelegte Informationswelle ist für das Jahr 2001 vorzusehen, also kurz bevor die Euro- Banknoten und in Umlauf gebracht und die nationalen Währungen aus dem Verkehr gezogen werden. -Münzen effektiv 4. DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE ZUM EURO 4. 1 Allgemeine Grundsätze und Rolle der beteiligten Stellen 4. 1. 1 Subsidiarität und Partnerschaft 4. 1. 1. 1 I lauptrolle der Mitgliedstaalcn Die Mitgliedstaaten spielen bei der Kommunikationsstrategie gegenüber ihren Bürgern und Wirtschaftsakteuren eine zentrale Rolle. Dies ergibt sich ganz unmittelbar aus dem Subsidiaritätsprinzip: Wegen der kulturellen, psychologischen Besonderheiten in der Einstellung zur Währung ist ein differenziertes und auf den nationalen Kontext zugeschnittenes Vorgehen für den Erfolg der Aktion wesentlich. sprachlichen und Nach und nach müssen Strukturen geschaffen werden, die der großen Bedeutung eines Prozesses entsprechen, der alle Bürger unmittelbar angeht. Sie schließen Initiativen der öffentlichen Stellen ein und tragen, soweit möglich, den Bedürfnisse und eigenen Initiativen der Regionen, Verbände, Informationsmultiplikatoren, der öffentlichen und privaten Großunternehmen, Wirtschafts verbände und Gewerkschaften Rechnung, um stimmige Aussagen zum Euro zu verbreiten. In diesem Zusammenhang haben die Gemeinschaftsorganc den Mitgliedstaalcn eine originelle Parlnerschaftslösung mit folgenden Elementen vorgeschlagen, um diese Dynamik zu unterstützen: Abschluß von dreiseiligen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaat, Kommission und Europäischem Parlament (Memorandum of Understanding) - Abschluß von Verträgen über die Kofinanzierung spezifischer Kommunikationspläne - Koordinierung zwischen allen Beteiligten und Einsetzung einer nationalen Koordinierungsstelle. 17 insgesamt fünfzehn Mitgliedstaaten 1998 werden solche Verträge mit zehn der abgeschlossen sein. Sie sind das natürliche Instrument, über das die Union die auf nationaler Ebene durchgeführten Kommunikationsmaßnahmen zum Euro finanziell unterstützt. Die Gemeinschall mißt diesen Verträgen Vorrang bei: Sie beanspruchen zwei Drittel des Etats der informationspolitisehen Schwerpunktmaßnahme "Der Euro - eine Währung für Europa". Auf diese Weise kann dafür gesorgt werden, daß die Kommunikation auf jeden Milgliedstaat zugeschnitten ist, daß aber gleichzeitig die Gcsamtkohärenz vor allem im Hinblick auf die strategischen Leitlinien gewahrt bleibt. Neben den von den einzelnen Regierungen geplanten spezifischen Maßnahmen sollen these Verträge u. a. vorsehen: einen Schalter für die breite Öffentlichkeit, mit dem den Informalionswünschen der Bürgergcsellschafl in jedem Mitgliedslaalcn entsprochen werden kann, und je nach Bedarf einen Schalter für audiovisuelle Medien und Rundfunk, über den die für die Sensibilisierung der gesamten Bevölkerung unbedingt notwendigen Medienaktionen finanziert werden können. 4. 1. 1. 2 Europäisches Parlament Das Europäische Parlament ist das Gemeinschaftsorgan, das alle Bürger der Union vertritt. Insofern spielt es eine wichtige Rolle bei der Informationsstrategie zum Euro und wirkt an ihrer Festlegung mit. Seine Instanzen waren an der Entwicklung der Kommunikationsmaßnahmen und an den Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten beteiligt und werden dies auch künftig sein. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden eingeladen, sich aktiv an den Veranstaltungen und Initiativen zu beteiligen, die im Rahmen dieser Aktion in tien einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt werden. 4. 1. 1. 3 Rolle der Kommission Die Kommission trägt dafür Sorge, daß ihre Sachkenntnis allen Vermittlern und Multiplikatoren nach Bedarf zur Verfügung gestellt wird und daß ihnen die fachlichen Informationen zur Einheitswährung geliefert werden, die sie für ihre Kommunikations und Informationsarbeit brauchen, u. a. Fachberichte, Mitteilungen, Fragen/Antworten, Argumentationshilfen. Diese Botschaften und Beiträge werden sodann von den Informationsvermittlern entsprechend angepaßt und verwendet. Soweit dies zweckmäßig erscheint, muß die Kommission bei Tagungen und Veranstaltungen zum Euro vertreten sein. Zweitens will die Kommission im Zusammenhang mit dem Euro geben: Dies geschieht insbesondere über die Verwaltung der Partnerschaftsverlrägc mit den Mitgliedstaaten sowie eine Beteiligung an den entsprechenden Maßnahmen und ihre laufende Beobachtung. für die Kommunikationsarbeit Impulse Drittens muß die Kommission dafür sorgen, daß die Aussagen und Botschaften zum Euro in der gesamten Union stimmig sind. Dies geschieht durch Mitwirkung an den KoordinierungssteSlen im Rahmen der nationalen Verträge. Über Zusammenkünfte der für die Regierungsinformation zuständigen Leiter der Mitgliedstaaten können diese die Elemente ihrer eigenen Kommunikationsarbeit zum Euro unmittelbar mit denen der übrigen Mitgliedstaaten vergleichen, was den Austausch von Verfahren, die sich in den einzelnen Staat bewährt haben, erleichtert. - 1 8- Vici lens schließlich hat die Kommission bei der Organisaf ion und spezifischen lilndciOhtTgivi lender Aktionen sowie der Maßnahmen gegenüber Untci'ilDIziing Drittländern eine wesentliche Rolle zu spielen. Maßnahmen, die sieh an Drittländer wenden, können entweder direkt im Rahmen der vorhandenen Gemeinschaftsinstrumenle oder über Initiativen der Delegationen der Kommission und ihrer Presse- und Informationsbüros in Drittländern in Verbindung mit den Botschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Das Personal dieser Vertretungen (Kommission und Mitgliedstaaten) muß zu diesem Zweck besonders geschult und informiert werden. Die Botschaften und Konsulate haben außerdem bei der Information der in Drittländern lebenden Europäer eine wesentliche direkte Aufgabe zu übernehmen. 4. 1. 1. 4 Rolle der Wirtschaftsakteure Öffentliche oder private Unternehmen aus Industrie und Handel, KMU, Kaufleute stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftstätigkeit. Beim Übergang zum Einheitswährung sind sie in mehrfacher Hinsicht die wesentlichen Akteure, die die Information an die Bevölkerung weitergeben: lelekommunikalionsleistungen usw. ) • Die großen Versorgungsbetliebe (private oder öffentliche Lieferanten von Strom, sämtlichen Wasser, Verbrauchern insofern eine wichtige pädagogische Rolle, als sie schon sehr früh ihre Rechnungen in Euro ausstellen können und damit Bezugspunkte für die Werleskala liefern spielen gegenüber • die Großunternehmen, die sich schon frühzeitig auf den Euro umstellen, müßten ihre Zulieferer (häufig KMU) dazu veranlassen, sich diesem Schritt anzuschließen, und ihnen dabei hellen • Kaufleute, die täglich Publikumskontakt haben, werden die Verbraucher bei ihren täglichen Einkäufen in FZuro informieren und anleiten. Der Tourismus interessanter Wirtschallszweig. Die entsprechenden Wirtschallsakteure können einen sehr nützlichen Beitrag zur Information über die praktischen und konkreten Aspekle des Euro leisten. für die Einführung des Euro besonders ist ein 4. 1. 1. 5 Rolle der Informalionsvermittler Die Kommunikalionsvermiltler und -mulliplikaloren, also Vereinigungen, Verbände, staatliehe und halbstaatliche nationale Organisationen, Gebietskörperschaften sowie die F2uro-Info-Zentren und alle übrigen Netzwerke der Gemeinschaft ermöglichen eine Kommunikation, die exakt auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten ist. Es ist also wichtig, daß sie in ihrer Kommunikationsarbeit zum Euro gefördert und unterstützt werden, indem ihnen insbesondere Informationsmaterial geliefert wird, das sie nach Belieben für ihre spezifischen Zwecke verwenden können. " Die nationalen Projekte müssen unmittelbar von den Mitgliedstaaten und ihren Behörden geprüft werden. Sie müssen auf nationaler Ebene entweder von der Regierung selbst oder anderen spezifischen Einrichtungen oder aber, soweit es sich um die dezentrale Verwendung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der Kofmanzierungsverlräge handelt. 19- letzten Endes von den Vertretungen der Kommission finanziert werden, soweit hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Kommission wird auf europäischer Ebene keine Projekte rein nationaler Tragweile finanzieren, allenfalls ganz ausnahmsweise außergewöhnlich innovative oder symbolträchtige Projekte. 4. 1. 2 Dezentralisierung und Bürger nähe Es ist wichtig, daß die europäischen Bürger die Informationen an Ort und Stelle vorfinden, was über dezentrale, bürgernahe Kommunikationsmaßnahmen geschehen soll. (dezentrale Alle Netze, die in den Milgliedstaaten zur Verfügung l Inlernehmen, Verwaltungsstellen, Bankschalter, Zweigniederlassungen bestimmter ölfentliche Versorgungsbetriebe), sollen daran mitwirken. stehen Die Umsetzung der Partnerschaft auf nationaler Ebene in Dreiergremien, an denen jeweils ein Vertreter des Milgliedstaals, der Kommission und des Europäischen Parlaments teilnehmen, tragi zur Anpassung der Information an die lokale Nachfrage bei. (Bürgcrtelefone, Diese Anpassung wird durch die eingesetzten Kommunikationsmittel erleichtert: Neue Technologien Internet) erleichtern die Verbreitung bürgernaher Informationen, ebenso Maßnahmen vor Ort (Wanderausstellungen, "Info-Busse", im Rahmen verfügbaren Haushaltsmittel sogar Beteiligungen an Sportereignissen oder kulturellen Veranstaltungen, die ein sehr großes Publikum erreichen), wie sie bereits von manchen Mitgliedstaaten organisiert werden. Die Kommunikation zum Euro muß sich vom Subsidiaritätsprinzip leiten lassen und im Rahmen einer Partnerschaft durchgeführt werden: • Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, da Aussagen und Instrumente so auf Kultur und Strukturen der einzelnen Staaten zugeschnitten werden können • Partnerschaft mit fnformationsvermittlern, die Informationen für bestimmte ist es, praktische und spezifische Ziclgruppcn verbreiten. Ihre Aufgabe Informationen zu geben. Die Kommission wird ihre Aktion über folgende Schienen organisieren: • Lieferung von Informationen, grundlegendem Material und der Unterstützung Bevölkerungsgruppen Kommunikationsvermittler sowie technische bestimmter • Beteiligung an der Aufstellung und Durchführung der nationalen Euro- Kommunikationspläne im Rahmen einer Partnerschaft durch Abschluß von Kofinanzierungsverträgen mit den Mitgliedstaaten • Abstimmung der Informationsmaßnahmen zum Euro auf Gcmcinschaftschcne und Erleichterung von Kontakten und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten • Förderung und Mitwirkung an sowie Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum Euro, die sich an länderübergreifenden Initiativen -20 Drittländer wenden. Damit schließlich alle europäischen Bürger an Ort und Stelle Informationen vorfinden, die ist es wichtig, daß bei den Komniiiiiikationsiiiaßnalimen der Schwerpunkt auf eine bürgernahe, dezentrale Arbeil gelegt wird. ihren Anliegen entsprechen, 4. 2 Vorrangige Zielgruppen Die bisherige Informations- und Kommunikationsarbeit richtete sich im wesentlichen an die Finanz- und Verwaltungsaktcure, die von den technischen Vorbereitungen zur Umstellung auf den Euro in erster Linie betroffen sind und auch die wichtigsten Vermittler (''Schnittstellen", "Multiplikatoren") für die Information bilden. Viele Großunternehmen sind ebenfalls mobilisiert worden. Alle diese Akteure bereiten sich aktiv vor. Auf der Grundlage des bisher Erreichten muß die Kommunikationsarbeit nunmehr gegenüber bestimmten vorrangigen Zielgruppen fortgeführt und verstärkt werden: 4. 2. 1 Breite Öffentlichkeit Die breite Öffentlichkeit (mit allen Segmenten, u. a. Verbraucher, Lohnempfänger, Sparer, Rentner, Sozialleistungsempfänger, Frauen, Jugendliche usw. ) möchte über den Umstellungsprozeß und alle seine Konsequenzen informiert werden. Letzten Endes hängt der Erfolg der Einheilswährung davon ab, welche Akzeptanz sie in der Bevölkerung findet. Daß die Bevölkerung zu dem Projekt steht, läßt sich aber nicht von oben dekretieren, sondern muß durch eine beharrliche und bürgernahe lnformationsarbeit erreicht werden, die ganz konkrete Aspekte der Einheitswährung betrifft. Ziel ist dabei zunächst einmal, daß sich alle Bürger bis zum 1. Januar 1999 der Tatsache bewußt sind, daß der Euro kommt, daß sie die wesentlichen Termine des Szenarios (I. Januar 1999, 1. Januar 2002) und die Bedingungen für die Verwendung des Euro während der Übergangszeit kennen (Zahlungen, Schecks, Vertragskontinuität, Steuern, Beziehungen zu Behörden, insbesondere den Sozialbehörden usw. ). In diesem Zeilraum kommt dem Bildungssystem und ganz besonders den Lehrkräften eine äußerst wichtige Informations- und Kommunikationsaufgabe gegenüber den Jugendliehen zu. In der Praxis sind es nämlich oft die Heranwachsenden, die sich für den Euro interessieren und ihre Kenntnisse und ihr Engagement an die älteren Bürger weitervermitteln. Die Kommission erwägt, in Kürze in diesem Bereich initiativ zu werden. Spezifische Bevölkerungsgruppen angepaßte Informationen, z. B. Senioren, Blinde und Sehbehinderte, Analphabeten, Bedürftige usw. Bei der Erfassung dieser Bevölkerungsteile hat die öffentliche Verwaltung eine große Verantwortung, indem sie u. a. Vertrauensleute als Vermittler einsetzt, die für diese Aufgabe geschult werden und über die geeigneten Informationsinstrumente verfügen. brauchen gezielte und inhaltlich 21 4. 2. 2 Besondere Anstrengungen sind gegenüber kleinen und minieren zu in Handel und Handwerk) (inshestmdere Unternehmen unternehmen ihrer Struktur, Größe Die l hnstellung der KMl I setzt ebenso wie bei der gesamten Bevölkerung voraus, daß sie sich der Einführung ties Euro bewußt sind und darauf vorbereiten. Bei bestimmten Großunternehmen konnte dank ( Prospekt ivaualyse- oder Planungsableilungen) oder Einbindung in ein berufsständisches Netz das Interesse an der Einführung des Euro schon frühzeitig geweckt werden, so daß sie Einrichtungen zur Vorbereitung schaffen konnten. Bei KMU ist dies im allgemeinen nicht der Fall, am wenigsten bei Kleinstunternehmen, Einmannbetrieben oder Handwerksbetrieben, für die der Euro noch in weiter Ferne zu liegen scheint. Die Geschäftsführung von KMU muß aber allgemeine Grundkenntnisse über das Szenario und die Bedingungen für die Verwendung des Euro besitzen. ihnen neue Märkte) strategische Überlegungen Über diese Informationsarbeit hinaus, die sich nur wenig von der Öffentlichkeitsarbeit gegenüber allen Bürgern der Union unterscheidet, müssen KMU aber auch veranlaßt werden, mit den technischen Vorbereitungen zu beginnen. Über besondere, ab 1998 intensivierte Kommunikationsmaßnahmen sollen sie erkennen, daß die Einführung des (Ziele und Wettbewerbsstrategie, Euro von dem gegebenenfalls des 31. Dezember 2001 Wirfschaftsgeflechts aus; daher sind diese Vorbereitungen ein Schlüssel zum Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Außerdem können KMU, auf die in Europa fast zwei Drittel aller Arbeitsplätze entfallen, eine wichtige Mulliplikalorfünklion gegenüber ihren Angestellten und Kunden übernehmen. Dies gilt insbesondere für den Handel, der täglich Kontakt zur Bevölkerung hat. Der Handel kann unmittelbar daran mitwirken, daß die Verbraucher über den Übergang zum Euro informiert und ihre Besorgnisse zerstreut werden und daß die neue Währung auf diese Weise akzeptiert wird. schon lange den wesentlichen verlangt. KMU machen und Vorbereitungen vor Teil Banken, Buchhalter und Wirtschaftsprüfer, Handelskammern und Berufsverbände sowie die Euro-Info-Zentren und sonstigen einschlägigen Stellen werden bei der allgemeinen und fachlichen Information von KMU eine wesentliche Rolle zu spielen haben. Desgleichen haben Großunternehmen eine besondere Verantwortung gegenüber den KMU, die ihre Abnehmer und Lieferanten sind, zumal wenn die Umstellung der Großunternehmen auf den Euro dazu führt, daß diese ihre Zulieferer mitziehen und deren l Imstellungsmaßnahmen begleiten. Schließlich müssen auch die IT-Dienstleister zur Vorbereitung gedrängt werden, damit sie der Nachfrage tier KMU gewachsen sind und damit im Jahre 2001 ein Engpaß und eine Sättigung dieses Sektors vermieden wird, die den Unternehmen, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind, Mehrkosten verursachen würden. Zusammenkünfte wie der Runde Tisch, der am 2. Oktober 1997 in Brüssel zur Informationstechnologie (Euro-IT-Forum) mit den IT-Dienstleistern und ihren Verwendern veranstaltet wurde, tragen hierzu bei. Die Kommission wird die Kontakte zu den Informationsvermittlern gegenüber KMU und IT-Dienstleistern erleichtern und fortsetzen. -22 42 1 (iebielskorperschaflen, Verwa/tungsbeamte der ::entralslaalHchen und lokalen Ebene Volksvertreter gewählte sowie ist noch Die Vorbereitung tier Gebietskörperschaften und gewählten Volksvertreter auf" den unteren staatlichen Ebenen längst nicht so weil gediehen wie auf der. zentralstaatliehen Ebene. Dabei haben vor allem erstere ständig Kontakt zur Bevölkerung und werden schon sehr bald in Anspruch genommen werden. Die Veröffentlichung der Pläne zur Umstellung der öffentlichen Verwaltung in allen Mitgliedstaaten, in denen die genauen Bedingungen der Umstellung auf nationaler Ebene klar und unwiderruflich festgelegt werden, soll die Vorbereitung der Lokal Verwaltungen und Lokalpolitiker erleichtern. Die Vorbereitung auf diesen staatlichen Ebenen muß auch durch besondere Informations- und Kommunikationsmaßnahmen angeregt werden. Das Personal der nationalen Verwaltungsstellen muß auch weiterhin durch gezielte Informations- und Schulungsmaßnahmen zum Euro über die traditionellen Instrumente dieser Verwaltungsstellen erfaßt werden. Besonders wichtig ist die Schulung aller öffentlichen Bediensteten, die unmittelbaren Publikumskoniakt haben. So haben bestimmte Mitgliedstaaten z. B. bereits "Schulungsmappen für Ausbilder" zum Euro entwickelt. Das Verwallungspcrsonal muß in seinem jeweiligen Tätigkeilsbereich über tliese an seine Gesprächspartner die notwendigen (1 Internehmen, Verbände, breite Öffentlichkeit) weitergeben können. Das Gleiche gilt für die Beamten der Gebietskörperschaften. Informationen verfügen und Die Kommission wird sich an der Entwicklung und Zusammenstellung der hierfür notwendigen Instrumente seitens der Mitgliedstaaten beteiligen. 4. 2. 4 Beamte und sonstige Bedienstele der europäischen Institutionen Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission stehen im Mittelpunkt aller Vorbereitungen für den Übergang zum Euro und müssen daher selbst bestens über die Einzelheiten der Euro-Einführung und ihre Auswirkungen informiert sein. Dies ist um so zwingender für Bedienstele, die unmittelbaren Kontakt zur Öffentlichkeit haben, und die in der Lage sein müssen, ihren Gesprächspartnern die WWl 1 und ihre Vorteile zu erläutern. Die Kommission entwickelt zur Zeil einen Plan zur Information ihres eigenen Personals unter Einsalz aller verfügbaren Instrumente (Informationsblätter und Broschüren, übliche interne Mitteilungsorgane und insbesondere ihr Intranet Europa Plus). Eine Ausdehnung dieser Aktion soll den übrigen europäischen Institutionen vorgeschlagen werden. Die Kommission wird besondere Schulungs- und Informationsmaßnahmen für ihre Beamten und sonstigen Bediensteten und gegebenenfalls die der übrigen europäischen Institutionen einleiten. 4. 2. 5 Eine Ausdehnung der Kommunikalions- und maßnahmen auf Drittländer ist unumgänglich Informations Die Einführung einer Einheitswährung in Europa hat zur Folge, daß der Euro als die tritt. Da die Währung eines der wichtigsten Wclthandelspartner der Glaubwürdigkeil des politischen Willens der Europäer in Erscheinung zur Schaffung - 2 3- Einheitswährimg in der Welt nicht mehr angezweifelt wird, beobachten die Delegationen der Europäischen Kommission in Drittländern ein deutlich wachsendes Interesse am Euro und eine Zunahme der entsprechenden Informationswünsche. Um Mißverständnisse zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß dieses höchst wichtige Ereignis auf der internationalen Währungsszene gebührende Beachtung findet, bedarf es auch einer Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der Union. Einige Mitgliedslaaten und die Kommission haben bereits Informationsmaßnahmen außerhalb Europas eingeleitet, im wesentlichen gegenüber den großen internationalen Finanzzenlren (New York, Tokio, Toronto, Chicago, Hongkong, Singapur). Diese Aktion muß fortgesetzt, verstärkt und systematischer auch gegenüber anderen Zielgruppen in Drittländern verfolgt werden: • den Beitriltskandidaten und tien Partnern der Europäischen Union im Mittelmeerraum • den Handelspartnern bevorzugte Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft unterhalten (Assoziationsabkommen), aber auch den für die Europäische Union potentiell wichtigen Märkten in Drittländern, die und Unternehmen lebenden Von der Kommunikation nach außen müssen auch die in Drittländern europäischen Bürger erfaßt werden. Als Europäer müssen sie umfassend über den Übergang zur Einheitswährung informiert werden. Außerdem werden im Zuge ihrer beruflichen und privaten Kontakte Fragen zum Euro unmittelbar an sie gerichtet, und sie müssen in der Lage sein, diese Fragen zu beantworten. Die Kommission wird sich in Verbindung mit den Mitgliedslaaten an der Erläuterung und Propagierung des Euro in Drittländern beteiligen. Dies kann konkret im Rahmen der normalen Zusammenarbeit geschehen, die an Ort und Sicile zwischen den Delegationen der Europäischen Kommission und insbesondere ihren Presse- und Informationsdiensten sowie den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten entwickelt worden ist. Diese Aktion setzt voraus, daß das im auswärtigen Dienst tätige diplomatische Personal zuvor systematisch informiert und geschult wird. Die breite Öffentlichkeit (und auch besondere Bevölkerungsgruppen), kleine und mittlere Unternehmen, Gebietskörperschaften und gewählte Volksvertreter, Verwaltungspersonal und Drittländer sind die wichtigsten Zielgruppen, auf die sich die Informationsarbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Informationsmultiplikatoren in Zukunft konzentrieren muß. 4. 3 Inhalt der Information Die Zusammenkunft der für die Informationsarbeit der Mitgliedslaaten zuständigen Leiter am 30. Oktober in Brüssel hat gezeigt, daß es schwierig ist, Instrumente oder Botschaften zu bestimmen, die in allen Mitgliedstaaten die gleiche positive Wirkung haben könnten. Immerhin können einige gemeinsame Grundprinzipien festgehalten werden. -24 •/. J. / Konkrete Informationen sind wichtig Die Bevölkerung wird nur dann für tien Euro gewonnen, wenn sie auf die Fragen weshalb? wann? wie? klare Antworten erhält. Der Euro wird nur dann Akzeptanz linden, wenn die breite Öffentlichkeit den Euro versieht, zu verwenden lernt und sich ihn zu eigen macht. Unter diesem Gesichtspunkt muß die Informationsarbeil konkrete und präzise Botschaften vermitteln: Darstellung des Euro durch das Design der Münzen und Geldscheine, Möglichkeiten und praktische Konsequenzen einer Verwendung des Euro im Alltag (Einkommen, Renten, Ersparnis, Verträge usw. ), sich mit dem "Wert" des Euro vertraut machen, sobald die endgültigen Umrechnungskurse am 1. Januar 1999 feststehen. Diese Informationen müssen nützlich und verwendbar sein und auch tatsächlich verwendet werden. Die Informationen müssen aber auch exakt sein: Weil man die Materie nur unzureichend kennt, werden mitunter falsche Informationen weitergegeben. Dies stiftet Verwirrung in der Öffentlichkeit und schadet dem gesamten Umslellungsprozeß: Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß sie allen Inlörmalionsvermittlern Referenztexle zur Verfügung stellt, anhand deren sie die Richtigkeil ihrer Bolschaften und Aussagen überprüfen können. Selbstverständlich wird es in dem Maße, in dem die letzten technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit der Einführung des Euro auf gemeinschaftlicher und/oder nationaler Ebene festgelegt werden (doppelte Preis- und Belragsangaben, Umstellungskosten, Zeilspanne, während der die nationalen Währungen aus dem Verkehr gezogen werden, Bedingungen für die Verwendung des Euro im Verkehr mit den Behörden usw. ), leichter sein, ganz konkrete Informationen zu geben. 4. 3. 2 Verbreitung spezifischer Botschaften für die (Noch)nichtteilnehmerStaaten (Pre-ins) Die Mitgliedstaaten, die nicht auf der Liste stehen werden, die vom Rat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs Anfang Mai 1998 festgelegt wird, werden die Vorbereitung besonderer Botschaften für ihre Bevölkerung ins Auge fassen müssen: Je nach den Umständen könnten darin die praktischen Konsequenzen der Nichtteilnahme ties betreffenden Staates an tier Euro-Zone erläutert, der Weg beschrieben, tier noch zurückzulegen ist, bevor das betreffende Land zum ersten Teilnehmerkreis hinzustoßen kann, oder generelle Informationen über den Euro gegeben werden. Unabhängig von der Entscheidung für den Euro oder der Möglichkeil einer Teilnahme werden nämlich die Bürger und Unternehmen von Mitgliedstaaten, die nicht dem ersten Teilnehmerkreis angehören werden, aufgrund ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Partnern dieser Gruppe mit Euro-Transaktionen konfrontiert werden. Damit sie nicht benachteiligt werden, müssen Informationen über die Einheitswährung verfügen. sachliche und praktische sie über In jedem Fall bilden die (Noch)nichtteilnehmerstaaten eine besondere Gruppe, deren Informationsbedarf im Zusammenhang mit dem Euro (Art, Verbreitungsumfang und Inhalt der Botschaften) sich von dem der übrigen Milgliedstaaten unterscheidet. -25 4. 3. 3 "Stimmungsbarometer" Öffentlichkeitsarbeit und Evaluierung der Wirkung der In format ions- und Kommunikalionsslrategie Die künftige für den Euro muß entwicklungs- und anpassungsfähig sein. Ein wirksamer Aktionsplan muß auch mil Evaluierungsinslrumenlen versehen sein, tlie durchgeführten Maßnahmen, ihre Oualiläl und Wirkung geben. Mil Hilfe einer Evaluierung tier Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen können die künftigen Maßnahmen besser definiert und bessere Ergebnisse erzielt werden. tlie Aufschluß über Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es schwierig ist, Instrumente oder Botschaften zum Euro zu bestimmen, die in allen Mitgliedstaatcn die gleiche positive Wirkung haben könnten. Dennoch lassen sich einige gemeinsame Grundprinzipien aufstellen: • es kommt darauf an, praktische und konkrete Informationen zu vermitteln und • die Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung zu fördern; • für die (Noch)nichtteilnehmerstaatcn müssen sehr spezifische Aussagen und Botschaften verbreitet werden; und • "Stimmungsbarometer" Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig. eine Evaluierung der Wirkung der 5. MlCDIKN UNI) INNTKUMKNTK DICK KOMMIINIKATIONNSTKATKUIK 5. 1 Radio und Fernsehen Radio und Fernsehen sind für den an die "breite Öffentlichkeit" gerichteten Teil der Kommunikationskampagne unverzichtbar. Sie müssen integraler Bestandteil sämtlicher Kommunikationsprogramme sein, insbesondere wenn diese von der Gemeinschaft kofinanziert werden sollen. Die Gestaltung solcher Maßnahmen im einzelnen wird selbstverständlich von den Eigenheiten der nationalen Zielgruppen und dem üblichen Vorgehen der öffentlichen Hand im jeweiligen Mitgliedstaat abhängen. Die Gemeinschaft könnte ergänzende Aktionen ins Auge fassen: Satellitenübertragungen über "Europe by Satellite" (womit fast 700 Fernsehsender in Europa direkt erreicht werden), Veranstaltung von Interviews, Fernsehstudios, Bereitstellung von Filmmaterial usw. 5. 2 Broschüren Umfragen zufolge sind die Bürger nach wie vor an Publikationen auf Papier (Broschüren, Faltblättern) interessiert, Alle Mitgliedstaatcn, die ihr Kommunikationsprogramm bereits gestartet haben, sehen auch die Verbreitung solcher Medien vor, und zwar über lokale "Vermittler" (Stadtverwaltungen, Postämter, Banken u. a. ) und/oder Beilagen zu den großen nationalen und regionalen Tages- und Wochenzeitungen. Aus den oben erläuterten Gründen der Subsidiarität wird die Kommission keine Veröffentlichungen für die breite Öffentlichkeit in Massenauflagen herausgeben. Vielmehr wird sie in weniger -26 aufwendiger Form hilfreiche Informationen an die Vermittlungsslellen weitergeben. Sie wird alle Mitgliedstaaten, die Broschüren für die breite Öffentlichkeit herausgeben wollen, unterstützen, indem sie die notwendigen Informationen und das entsprechende Material bereitstellt. 5. 3 Internet, (D-KOM, Disketten Im großen Umfang sollen die modernen Kommunikationsmittel genutzt werden. Sie sind inzwischen zu einem nicht nur wirkungsvollen, sondern oll auch sehr wirtschaftlichen Instrument der Informationsvermittlung geworden. /ahlreiche praktische und lachspezifische Informationen werden auf Internet-Seiten präsentiert, die eine sehr große Verbreitung ermöglichen. So wird über die Internet-Seiten auf dem Server "Europa" insbesondere die Datenbank "Quest" abgerufen werden können, die praktische und konkrete Fragen beantwortet, welche sich die breite Öffentlichkeit, aber auch bestimmte spezialisierte Benutzer stellen könnten. Die Internet-Seiten der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken, der Kommission, des Europäischen Währungsinstituts und privater Organisationen sollten verknüpft werden, damit die Benutzer auf sämtliche Informationen zugreifen können, die in Europa über den Euro verfügbar sind,. 5. 4 Bürger-Infodienste Die Mitgliedslaalen müssen zur Einrichtung von Infodiensten angeregt werden, die die Fragen der Bürger zum Euro direkt und rasch beantworten, wie Bürgertelefone, Faxdienste, Internet, On-Iine-Dienste usw. Die Kommission könnte das hierfür erforderliche Informationsmaterial stellen. 5. 5 Vorträge und Seminare Vorträge und Seminare werden immer zahlreicher und befassen sich nunmehr mit technischen Fragen für spezialisierte Zielgruppen. Die Kommission trägt zu diesen Veranstaltungen, von denen mittlerweile über 1000 pro Jahr stattfinden, durch die Entsendung von Beamten oder auch Referenten der "Group€uro" bei, die auf diesen Veranstaltungen sprechen. Auch Besuehsprogramme in Brüssel umfassen nun immer häufiger ein "Euro-Modul". 5. 6 Bürgernahe Veranstaltungen Bürgernahe Informationen durch Veranstaltungen vor Ort sind die beste Garantie dafür, daß die Öffentlichkeit direkt erreicht wird. Manche Mitgliedstaaten konzentrieren sich vor allem auf diese Art der Information und setzen auf "Infobusse", d. h. auf Wanderausstellungen, die sich als besonders wirksames Kommunikationsmittel erwiesen haben. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, solche Initiativen zu fordern. Die Europäische Kommission könnte diese Projekte ihrer Möglichkeiten technisch unterstützen. Die Kommission wird auch prüfen, ob nicht auf lokaler oder nationaler Ebene "Euro-Beobachtungsstellen" eingerichtet werden sollten; diese könnten eventuell mit den bestehenden Informations-Vermittlungsstellen der Gemeinschall im Rahmen 27 verknüpft werden. Sie hätten insbesondere darüber zu wachen, daß die Verbraucher im Zuge des Übergangs zum Euro gut informiert werden. 5. 7 Pilotaktioncn für spezifische Gruppen Bestimmte Gruppen von Bürgern (Blinde und Sehbehinderte, Analphabeten, Personen ohne festen Wohnsitz, Bedürftige usw. ) sind dadurch gekennzeichnet, daß sie mit den herkömmliehen, standardisierten Medien schlecht zu erreichen sind. Die Information dieser Bevölkerungsgruppen über den Euro, die unbedingt zu gewährleisten ist, muß daher mit originellen Medien erfolgen, die speziell auf ihre Situation zugeschnitten sind. Dazu gehört insbesondere der Einsalz von "Vertrauenspersonen", die mit den entsprechenden Gruppen vertraut sind und sich geeignete Informalionsmittel und Kommunikationsmethoden zunutze machen. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein spezielles Konzept für diese Bevölkerungsgruppen vorbereiten, wobei es insbesondere um den Inhalt, die Mittel und die Einsatzorte der Maßnahmen geht. Sämtliche verfügbaren Medien müssen aktiv genutzt werden, mit besonderem Schwerpunkt auf Radio und Fernsehen, die sich besonders gut für eine an die breite Öffentlichkeit gerichtete Informationsarbeit eignen. Bevorzugt eingesetzt werden sollten auch Mittel der bürgernahen Information. 6. S(IIU)SSIOU;I:IUJN<;I<:N Seit nunmehr zwei Jahren führen die Kommission, - mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments sonstige Informationsvermittler Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum Euro in verschiedenster Form durch Internet-Seiten, Broschüren, Euro-Symbol usw. ). Diese Maßnahmen haben bereits Früchte getragen: - wie auch die Mitglicdstaatcn und (Vorträge, Ausstellungen, • Inzwischen herrscht Gewißheit, daß am 1. Januar 1999 zum Euro übergegangen wird und der WWU-Prozeß unumkehrbar ist • die wichtigsten Euro-Verwender wie Finanzinstitute, Großunternehmen und Verwaltung haben die notwendigen Vorarbeiten eingeleitet, damit der Euro ab 1. Januar 1999 verwendet werden kann. Eine Bilanz dieser Aktionen liefert sehr nützliche Hinweise für die Euro- Kommunikationsstrategie der nächsten Jahre: Bedeutung der Subsidiarität, der Kommunikationsträger sowie einer konkreten und bürgernahen Kommunikation. Die Zeit zwischen dem 2. Mai Î998 und dem 1. Januar 1999 und dann von 1999 bis 2001 muß zu verstärkten Informationsmaßnahmen genutzt werdeis; in dieser Phase wird die Bevölkerung wegen der institutionellen Gegebenheiten ein großes Interesse zeigen und sein. Eine zweite Informationswelle auf breiter Front ist für das Jahr 2001 vorzusehen. sehr empfanglich Informationen für die - 28 Die breite Öffentlichkeit, kleine und mittlere Unternehmen, Gebietskörperschaften und ihre Abgeordneten, das Verwaltungspersonal und die Drittländer sind die wichtigsten Zielgruppen für die künftige Informationsarbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und sonstigen Informationsvermittler. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es schwierig ist, Instrumente oder Botschaften zum Euro zu bestimmen, die den kulturellen Besonderheiten und dem jeweiligen Umfeld der verschiedenen Adressaten in allen Mitgliedstaaten entsprechen. Dennoch können einige gemeinsame Grundprinzipien aufgestellt werden: • es ist wichtig, daß praktische und konkrete Informationen verbreitet werden; in bezug auf KMU kann dies sogar Maßnahmen zur Schulung und zur Hilfestellung bei der Problemerkennung umfassen, die über die Euro-Info- Zentren laufen; • es ist wichtig, daß ein Klima erzeugt wird, das in der Bevölkerung für Verständnis und Akzeptanz des Euro sorgt; • es ist wichtig, daß es "Stimmungsbarometer" gibt und die Wirkung der Maßnahmen bewertet wird. Zur Methode kann gesagt werden, daß sich die Öffentlichkeitsarbeit zum Euro vom einer Partnerschaft Subsidiaritätsprinzip durchgeführt werden muß: im Rahmen lassen und leiten • Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Rahmen dreiseitiger Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaat, Kommission und Europäischem Parlament sowie von Kofinanzicrungsvcrträgcn, auf deren Grundlage Kommunikationspläne mit Botschaften und Instrumenten entwickelt werden können, die auf Kultur und Strukturen der jeweiligen Staaten zugeschnitten sind • Partnerschaft mit Informationsvermittlern, die ziclgruppcnspczifischc Informationen weitergeben. Die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich werden vor allem über folgende Schienen laufen: • Lieferung von technischer Hilfe Bevölkerungsgruppen Informationen, grundlegendem Informationsmaterial und für die Kommunikationsvermittler und bestimmte • Beteiligung an der Aufstellung und Durchführung der nationalen im Rahmen einer Partnerschaft über Kommunikationspläne zum Euro Kofinanzierungsverträge mit den Mitgliedstaaten. • Abstimmung der Informationsmaßnahmen zum Euro auf Gemeinschaftsebene und Erleichterung von Kontakten und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 29 • Förderung von sowie Mitwirkung an länderübergreifenden Initiativen und Informations- und Kommunikationsmaßnahmcn zum Euro, die für Drittländer bestimmt sind. Damit alle europäischen Bürger au Oil und Stelle die Informationen vorfinden, die ihren Anliegen den Kominunikationsaktioncn der Schwerpunkt auf eine bürgernahe und dezentrale Informationsarbeit gelegt wird. entsprechen, es darauf kommt daß an, bei Als letztes schließlich sind alle verfügbaren Medien aktiv zu nutzen, unter besonderer Betonung von Rundfunk, Fernsehen sowie Internet, mit denen sich die läßt. breite Öffentlichkeit besonders wirksam und umfassend erreichen - 30 ANHANG 2 FINANZBOGEN 31 FlNANZBOGUN BEZEICHNUNG DER AKTION Informationsaktion - Der Euro - eine Währung für Europa: Anpassung der Informationsstrategie HAUSHALTSLINIE (Informationsprogramm B3-306: PRINCE Informationsaktionen für spezifische Politiken für die Bürger Europas) - RECHTSGRUNDLAGE Autonomer Kommissionsbeschluß BESCHREIBUNG DER AKTION Allgemeine Ziele Die Informationsstralegie zum Euro zielt allgemein darauf ab, alle Bürger auf den Übergang zur Einheitswährung vorzubereiten sowie die Wirtschafls- und Finanzakteure des öffentlichen und privaten Sektors zur Vorbereitung und Einführung der für den Übergang zum Euro erforderlichen Mechanismen anzuregen und sie dabei zu unterstützen. Dauer der Aktion Die vorrangige Informationsaktion zum Euro deckt den Zeitraum 11)%-2()0I ab. Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf den Zeitraum von \i)i)i) bis einschließlich 2001. EINSTUFU1NG DER AUSGABE NOA GM Art der Ausgaben Zuschüsse zu Kofinanzierungen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und der Bürgergesellschaft sowie Dienstleistungsverträge FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Aktion Anhand der Erfahrungen während der ersten Jahre sind die wichtigsten Ausgabeposten: 32 - Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten - Information in Drittländern - Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft - Tagungen, Debatten, Vorträge - Informationsmaterial - Studien, Meinungsumfragen - Verschiedenes. Die Gesamtkosten der Aktion belaufen sich für 1999 bis 2001 auf 100 Mio. ECU. PRINCE, in Mio ECU Vergangenheit und Gegenwart Zukunft 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Ins- gesamt INSGESAMT 18,7 30,8 30 38 32 30 100 Zu den vorrangigen Schienen gehören die Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten. Bis 1997 wurden in der Regel 50% der Kosten aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten. Nach und nach sollen die Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip stärker an der Finanzierung der Informationskampagnen, insbesondere für die breite Öffentlichkeit, beteiligt werden. Dies dürfte die Mitgliedstaaten veranlassen, die Mittel für die Kommunikation zum Euro weiter aufzustocken. entfalten, damit der Rolle, den Prioritäten Wenn im Gemeinschaftshaushalt das 1998 erreichte Finanzierungsniveau (21 Mio. ECU) beibehalten wird, dürfte er auch weiterhin die erforderliche und Hebelwirkung Informationsinstrumenten der europäischen Institutionen Rechnung getragen wird. In der Praxis dürfte dies den relativen Anteil der aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mittel am Gesamtumfang der von den Mitgliedstaaten für die Euro-Kommunikation aufgewandten Mittel verringern. Die Information der nicht zum ersten Euro-Teilnehmerkreis gehörenden Mitgliedstaaten und der Drittländer wird in Ermangelung ausreichender Haushaltsmittel 1998 nur sehr partiell erfolgen. Ab 1999 soll sie jedoch intensiviert werden, wobei zu beachten ist, daß die von Drittländer 33 beantragten Gelder nur die Staaten berücksichtigen, die anderweitig nicht durch ein Informationsprogramm der Gemeinschaft abgedeckt sind. Die Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft ist für länderübergreifende Aktionen nach wie vor wesentlich, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den europäischen Berufsverbänden, ebenso Debatten, Tagungen und Vorträge im Zusammenhang mit der WWU. Die Produktion von Informationsmaterial kommt 1998 praktisch zum Stillstand, da es an entsprechenden Haushaltsmitteln fehlt. 1999 und in den Jahren danach müßten die europäischen Institutionen dann mit der erforderlichen Anpassung des grundlegenden Informationsmateria] s fortfahren. Das gleiche gilt für die Meinungsumfragen, die im Jahr 2001 noch genauer zu verfolgen wären. Ausserhalb der Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten haben die Informationsaktionen, die direkt von der Kommission unternommen werden, im wesentlichen transnationalen Charakter. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Sämtliche Aufträge werden im Ausschreibungsverfahren entsprechend der geltenden Haushaltsordnung vergeben. Über die Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten wird eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) geschlossen, in der der Rahmen für die Verträge zur Kofinanzierung der Kommunikationspläne festgelegt wird. Die Zuschüsse für die Bürgergesellschaft richten sich nach den geltenden Vorschriften der Kommission. Dabei wird der derzeitigen Überprüfung dieser Vorschriften Rechnung getragen. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Einzelziele Beitrag zu einem erfolgreichen Übergang zur Einheitswährung, indem dafür gesorgt wird, daß die zweckdienlichen Informationen zur rechten Zeit und am rechten Ort zur Verfügung stehen. Ab 1. Januar 1999 wird man sich vorrangig der praktischen Vorbereitung der breiten Öffentlichkeit auf diesen Schritt widmen und der Bevölkerung Informationen und Antworten liefern müssen, die auf ihre jeweilige Tätigkeit und ihre jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Aktionen, die sich an die Wirtschafts- und Finanzakteure wenden, müssen ergänzt werden, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß sie auch die KMU erreichen und deren Bedürfnissen gerecht werden. Den öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen auf allen Ebenen, die Kontakt zum Publikum haben, müssen als wesentlichen "Regulatoren" die 34 Instrumente und erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Aufgabe, der Bevölkerung diesen Schritt zu erläutern, erfüllen können. Die europäische Einheitswährung muß der übrigen Welt nahegebracht und von allen verstanden werden. Zielgruppe - Die breite Öffentlichkeit (mit allen Untergruppen wie Verbraucher, Sparer, Rentner, Sozialleistungsempfünger, Frauen, Jugendliche usw. ). Spezifische Zielgruppen wie ältere Menschen, Blinde und Sehbehinderte, Analphabeten, Personen, die in großer Armut leben usw. , müssen durch spezifische Informationen angesprochen werden, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. - KMU, insbesondere Kleinslunternehmen, Einmannbetriebe, Handwerker und Kaufleute - Gebietskörperschaften, gewählte Volksvertreter und Beamte - Drittländer einschließlich staatliche und nichtslaatliche Partner der Union sowie die außerhalb der Union lebenden europäischen Bürger. Begründung der Aktion In einem so sensiblen und wesentlichen Bereich wie der Währung hängt der Erfolg des Übergangs zur Einheilswährung sehr weilgehend von Faktoren wie Abbau der Unsicherheil, Sensibilisierung der wichtigsten Akteure, Akzeptanz und Rückhalt in der Öffentlichkeil in sämtlichen Stadien des Übergangsprozesses ab. Follow-up und Bewertung der Aktion Eollow-up und Bewertung der Aktion erfolgen auf der Grundlage ständiger Instrumente sowie externer Evaluierungen. laufend Die regelmäßig durchgeführte Umfrage "Eurobarometer" gibt Aufschluß über die öffentliche Meinung zum Euro und ihre Entwicklung. Das Eurobarometer müßte durch spezifischere Umfragen für einzelne Segmente der Bevölkerung ergänzt werden. In allen Mitgliedslaaten, mit denen Verträge geschlossen wurden, wurde ein ständiger Mechanismus zur laufenden Verfolgung und Bewertung der Aktionen geschaffen. Er stützt sich auf die Einrichtung einer Follow-up- Stelle, die Vorlage von Monatsberichten und Evaluierungsdelegationen vor Ort. 35 Im Rahmen der Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft erstellt jeder Zuschußempfanger einen Rechenschafts- und Finanzbericht, der dann be wertet wird. VERWALTUNGSAUSGABEN Auswirkung auf die Stellenzahl Kein Mehrbedarf Finanzielle Gcsamlauswirkung auf den Personalbestand Kein Mehrbedarf Erhöhung anderer Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Aktion Kein Mehrbedarf ISSN 0254-1467 KOM(98) 39 endg. DOKUMENTE DE 09 Ol 16 Katalognummer : CB-CO-98-050-DE-C ISBN 92-78-30719-X Ami für amiliche Veröffentlichungen der Buropaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3?


title: WRITTEN QUESTION No. 354/98 by Georg JARZEMBOWSKI to the Commission. Secret service activities inside the Union

eurovoc_concepts:
European Commission
European Parliament
Treaty on European Union
United States
anti-European movement
fact-finding mission
international cooperation
secret service

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text: C 386/12 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 11. 12. 98 Medlemsstaterna har r(cid:228)tt att fritt anv(cid:228)nda och best(cid:228)mma niv(cid:229)n p(cid:229) milj(cid:246)skatter eller milj(cid:246)avgifter, f(cid:246)rutsatt att de respekterar gemenskapslagstiftningen. Normalt tar medlemsstaterna h(cid:228)nsyn till konkurrenskraften, n(cid:228)r de inf(cid:246)r s(cid:229)dana nya milj(cid:246)skatter eller milj(cid:246)avgifter. Det st(cid:229)r medlemsstaterna fritt att anv(cid:228)nda inkomster fr(cid:229)n milj(cid:246)skatter f(cid:246)r att s(cid:228)nka andra skatter, som skatter p(cid:229) arbete. En s(cid:229)dan l(cid:246)sning, s(cid:229) kallad gr(cid:246)n skattev(cid:228)xling, har rekommenderats av kommissionen i andra dokument som vitboken om tillv(cid:228)xt, konkurrenskraft och syssels(cid:228)ttning (1) samt f(cid:246)rslaget till beskattning av energi- produkter (2). (1) KOM(93) 700 slutlig. (2) EGT C 139, 6. 4. 1997, s. 14. (98/C 386/015) SKRIFTLIG FR¯GA P-0354/98 fr(cid:229)n Georg Jarzembowski (PPE) till kommissionen (6 februari 1998) ˜mne: Underr(cid:228)ttelseverksamhet inom Europeiska unionen Enligt pressuppgifter som m(cid:229)ste tas p(cid:229) allvar (cid:228)r s(cid:229)v(cid:228)l kommissionen som Europaparlamentet f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r underr(cid:228)ttelseverksamhet som bedrivs av F(cid:246)renta staternas nationella s(cid:228)kerhetsbyr(cid:229) (National Security Agency, NSA) vilken driver officiella inr(cid:228)ttningar f(cid:246)r avlyssning i flera av EU:s medlemsstater, i Tyskland till exempel i Bad Aibling. M(cid:229)let f(cid:246)r denna utforskning l(cid:228)r exempelvis vara att f(cid:229) k(cid:228)nnedom om unionens f(cid:246)rhandlingsposition inf(cid:246)r samtal om v(cid:228)rldshandeln. Mot denna bakgrund fr(cid:229)gar jag kommissionen: 1. Inst(cid:228)mmer kommissionen i bed(cid:246)mningen att s(cid:229)dan verksamhet under inga omst(cid:228)ndigheter skulle kunna tolereras, (cid:228)ven om den bedrevs av stater vilkas f(cid:246)rbindelser med EU k(cid:228)nnetecknas av partnerskap? 2. K(cid:228)nner kommissionen till n(cid:229)gon s(cid:229)dan spaningsverksamhet? Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har den vidtagit mot denna? Om s(cid:229) inte (cid:228)r fallet, anser kommissionen att man b(cid:246)r agera i detta sammanhang? Svar fr(cid:229)n Jacques Santer p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (12 mars 1998) 1. Kommissionen (cid:228)r medveten om att den amerikanska s(cid:228)kerhetsbyr(cid:229) som det h(cid:228)nvisas till existerar, men k(cid:228)nner inte till dess verksamhet. F(cid:246)rdraget om Europeiska unionen ger inte kommissionen n(cid:229)gon beh(cid:246)righet i fr(cid:229)gan. Nej. Kommissionen (cid:228)r vaksam och vidtar vederb(cid:246)rliga s(cid:228)kerhets(cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att skydda gemenskapens 2. intressen mot obefogade risker, oavsett ursprung. (98/C 386/016) SKRIFTLIG FR¯GA E-0367/98 fr(cid:229)n Stefano De Luca (ELDR) till kommissionen (24 februari 1998) ˜mne: Fri konkurrens och marknadsbest(cid:228)mmelser f(cid:246)r civilflygsektorn i Italien Alitalia (cid:229)tnjuter r(cid:228)tt speciella villkor inom den italienska luftfartsektorn. Det italienska nationella flygbolaget f(cid:246)rfogar (cid:246)ver omfattande ekonomiska tillg(cid:229)ngar p(cid:229) (cid:246)ver 3 biljoner ITL. Medlen h(cid:228)rr(cid:246)r fr(cid:229)n statsst(cid:246)d, fr(cid:229)n att bolaget har avst(cid:229)tt eller skall avst(cid:229) fr(cid:229)n sin status som nationellt flygbolag samt fr(cid:229)n vinster av omstruktureringen av f(cid:246)rvaltningen, d(cid:228)r man har kapitaliserat arbetskostnaderna genom att dela ut ca 20 % av aktiekapitalet till de anst(cid:228)llda


title: RÈGLEMENT (CE) N° 320/98 DE LA COMMISSION du 6 février 1998 concernant la délivrance de certificats d'exportation du système B dans le secteur des fruits et légumes

eurovoc_concepts:
export licence
fruit vegetable
nut
pip fruit

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text: L 33/18 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 7. 2. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 320/98 DE LA COMMISSION du 6 f(cid:130)vrier 1998 concernant la d(cid:130)livrance de certificats d’exportation du syst(cid:138)me B dans le secteur des fruits et l(cid:130)gumes LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 2190/96 de la Commission, du 14 novembre 1996, portant modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1035/72 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne les restitutions (cid:133) l’exportation dans le secteur des fruits et l(cid:130)gumes (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 213/98 (2), et notamment son article 5 paragraphe 5, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 8/98 de la Commis- sion (3) a fix(cid:130) les quantit(cid:130)s indicatives des certificats d’ex- portation du syst(cid:138)me B, autres que ceux demand(cid:130)s dans le cadre de l’aide alimentaire; consid(cid:130)rant que, compte tenu des informations dont dispose la Commission (cid:133) la date d’aujourd’hui, pour les tomates, les amandes sans coques et les pommes (cid:133) desti- nation du groupe g(cid:130)ographique Y, les quantit(cid:130)s indica- tives pr(cid:130)vues pour la p(cid:130)riode d’exportation en cours risquent d’(cid:136)tre prochainement d(cid:130)pass(cid:130)es; que ces d(cid:130)pas- sements seraient pr(cid:130)judiciables au bon fonctionnement du r(cid:130)gime des restitutions (cid:133) l’exportation dans le secteur des fruits et l(cid:130)gumes; consid(cid:130)rant que, afin de pallier cette situation, il y a lieu de rejeter les demandes de certificats du syst(cid:138)me B pour les tomates, les amandes sans coques et les pommes (cid:133) destination du groupe g(cid:130)ographique Y export(cid:130)es apr(cid:138)s le 6 f(cid:130)vrier 1998, et ce jusqu’(cid:133) la fin de la p(cid:130)riode d’exporta- tion en cours, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour les tomates, les amandes sans coques et les pommes (cid:133) destination du groupe g(cid:130)ographique Y, les demandes de certificats du syst(cid:138)me B, d(cid:130)pos(cid:130)es au titre de l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 8/98, pour lesquelles la d(cid:130)claration d’exportation des produits a (cid:130)t(cid:130) accept(cid:130)e apr(cid:138)s le 6 f(cid:130)vrier et avant le 18 mars 1998, sont rejet(cid:130)es. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 7 f(cid:130)vrier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 6 f(cid:130)vrier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 292 du 15. 11. 1996, p. 12. (2) JO L 22 du 29. 1. 1998, p. 8. (3) JO L 3 du 7. 1. 1998, p. 5