title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 540/98 von Mark WATTS an die Kommission. Schutz von Masthähnchen in Intensivhaltung

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European Commission
animal welfare
intensive livestock farming
poultry
poultrymeat
proposal (EU)
protection of animals

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text: 21. 10. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 323/47 (98/C 323/63) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0540/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (4. Ma¤rz 1998) Betrifft: Schutz von Mastha¤hnchen in Intensivhaltung 1996 wurden in der EU 4. 025 Millionen Mastha¤hnchen gehalten. Derzeit gibt es keine EU-Richtlinie zum Schutz dieser Vo¤gel. Die meisten Ha¤hnchen in Intensivhaltung werden in riesigen, fensterlosen Sta¤llen gehalten, in denen es durch das Wachstum der Tiere zu gro(cid:223)en Platzproblemen kommt. Die gro¤(cid:223)te Qua¤lerei besteht aber darin, da(cid:223) moderne Mastha¤hnchen so aufgezogen werden, da(cid:223) sie ihr Schlachtgewicht in nur sechs Wochen erreichen. Ihre Beine ko¤nnen mit dem schnellen Muskelwachstum nicht mithalten und sind oft nicht in der Lage, den u¤berentwickelten Ko¤rper zu stu¤tzen. Dies fu¤hrt dazu, da(cid:223) in jedem Jahre viele Millionen Mastha¤hnchen wegen ihrer unterentwickelten Beine gro(cid:223)e Schmerzen erleiden mu¤ssen. Erwa¤gt die Kommission angesichts dieser Information, den neuen Wissensschaftlichen Ausschu(cid:223) fu¤r Tierge- sundheit und Tierschutz um einen Bericht u¤ber den Schutz von Mastha¤hnchen in Intensivhaltungen zu ersuchen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Ma¤rz 1998) Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen Nr. 1963/96 und 1964/96 mitgeteilt hat, gibt es zur Zeit keine gemeinschaftliche Regelung zum Schutz von Fleischgeflu¤gel. Die Kommission ra¤umt ein, da(cid:223) zur Erleichterung einer gemeinschaftsweit einheitlichen Durchsetzung der Empfehlungen des Europa¤ischen U¤ bereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen entsprechende Rechtsvorschrif- ten auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. Deshalb hat die Kommission als Rechtsgrundlage fu¤r ku¤nftige Vorschla¤ge zur Regelung von Tierschutzfragen eine Richtlinie des Rates zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (1) vorgeschlagen. Die Kommission beabsichtigt ferner, die Untergruppen (cid:132)Tiergesundheit(cid:147) und (cid:132)Tierschutz(cid:147) des Wissenschaftli- chen Veterina¤rausschusses zu beauftragen, eine Stellungnahme zum Schutz von Mastha¤hnchen zu erarbeiten. (1) ABl. C 156 vom 23. 6. 1992. (98/C 323/64) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0541/98 von David Thomas (PSE) an die Kommission (4. Ma¤rz 1998) Betrifft: Spanisches Steuersystem Sind die unterschiedlichen Vorschriften u¤ber Anwendung der (cid:132)Patrimonio(cid:147)-Steuer und der (cid:132)Renta(cid:147)-Steuer auf spanische und nicht-spanische Staatsangeho¤rige nach Ansicht der Kommission diskriminierend? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1998) Die Kommission vermutet, da(cid:223) der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage die Steuern auf den Grundbesitz Gebietsfremder meint. Hier ist zu bemerken, da(cid:223) die spanischen Rechtsvorschriften fu¤r die Einkommen- und Vermo¤gensteuer sowie die Grundsteuer nicht auf der Staatsangeho¤rigkeit beruhen, sondern auf der Eigenschaft als Gebietsansa¤ssiger oder Gebietsfremder in Spanien


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 45/98/KOL vom 4. März 1998 zur 13. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen

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EFTA countries
State aid
aid system
competition law
export credit insurance

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text: 23. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/27 EUROP(cid:142)ISCHER WIRTSCHAFTSRAUM EFTA-(cid:154)BERWACHUNGSBEH(cid:153)RDE BESCHLUSS DER EFTA-(cid:154)BERWACHUNGSBEH(cid:153)RDE Nr. 45/98/KOL vom 4. M(cid:132)rz 1998 zur 13. (cid:142)nderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften f(cid:129)r staatliche Beihilfen DIE EFTA-(cid:154)BERWACHUNGSBEH(cid:153)RDE — hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften f(cid:129)r 19. Januar 1994 (2) in der Fassung vom 17. Dezember 1997 (3) wie folgt ge(cid:132)ndert: staatliche Beihilfen (1) vom Folgende Vorschriften f(cid:129)r die kurzfristige Exportkreditversicherung und ein Verzeichnis der L(cid:132)nder mit marktf(cid:132)higen Risiken (zur Anwendung der Vorschriften von Kapitel 17A (cid:129)ber die kurzfristige Exportkreditversicherung) werden den Leitlinien f(cid:129)r staatliche Beihilfen als neues Kapitel 17A und als neuer Anhang IX beigef(cid:129)gt: „17A. KURZFRISTIGE EXPORTKREDITVERSICHERUNG (1) 17A. 1. Einleitung (1) stets Exportbeihilfen beeintr(cid:132)chtigen unmittelbar den Wettbewerb zwischen den auf dem Markt konkurrierenden potentiellen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen. In Anerkennung der sch(cid:132)digenden Auswirkungen haben die EG-Kommission und die EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde Exportbeihilfen im EWR-Binnenhandel streng verurteilt (2). Obwohl die Beihilfen der EWR-Staaten f(cid:129)r ihre Ausfuhren außerhalb des EWR auch den Wettbewerb innerhalb des EWR beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nnen (3), sind weder die EG-Kommission noch die EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde auf der Grundlage der Vorschriften (cid:129)ber staatliche Beihilfen des EG-Vertrags (Artikel 92 bis 94) bzw. des EWR-Abkommens (Artikel 61 und Artikel 1 des Protokolls 3 zum (cid:154)berwachungs- und Gerichtshofabkommen) systematisch gegen diese T(cid:132)tigkeiten vorgegangen. Dies hat mehrere Gr(cid:129)nde: Erstens finden in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft die Bestimmungen des EG-Vertrags (cid:129)ber den Außenhandel, d. h. die Artikel 112 und 113, zum Teil auf diesen Bereich Anwendung. Zweitens wird nicht nur der Wettbewerb in der Gemein- schaft oder im EWR durch Beihilfen f(cid:129)r Ausfuhren in Drittl(cid:132)nder beeintr(cid:132)chtigt, sondern auch die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit der Exporteure des EWR gegen(cid:129)ber der der Handelspartner des EWR, die (cid:132)hnliche Beihilfen vergeben. Schließlich wurden Fort- schritte bei der Kontrolle der Beihilfen im Rahmen der OECD und der WTO erzielt. (1) Nachstehend „Leitlinien f(cid:129)r staatliche Beihilfen“ genannt. (2) ABl. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1; EWR-Beilage des ABl. 32 vom 3. 9. 1994. (3) ABl. C 38 vom 5. 2. 1998, S. 19; EWR-Beilage des ABl. 5 vom 5. 2. 1994, S. 214. L 120/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 4. 98 (2) (3) (4) (5) (6) Obgleich die EG-Kommission bis zur Verabschiedung der Mitteilung, die den vorlie- genden Vorschriften entspricht, Abstand davon genommen hat, ihre Befugnisse im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen auf dem Gebiet der Exportkredite und der Exportkreditversicherung auszu(cid:129)ben, haben die Arbeiten des Arbeitskreises ,Ausfuhrkre- dite‘ des Ministerrats (4) und die Rechtsstreitigkeiten vor dem Europ(cid:132)ischen Gerichtshof (5) nach Auffassung der EG-Kommission gezeigt, daß zumindest im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung die tats(cid:132)chlichen bzw. m(cid:148)glichen Wett- bewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft ein Handeln der EG-Kommission auf der Grundlage der Vorschriften (cid:129)ber staatliche Beihilfen rechtfertigen k(cid:148)nnen, ohne daß Fortschritte in anderen Bereichen abgewartet werden m(cid:129)ssen. Das EWR-Abkommen enth(cid:132)lt keine Bestimmungen f(cid:129)r eine gemeinsame Handelspo- litik gegen(cid:129)ber Drittl(cid:132)ndern und folglich auch keine Vorschriften entsprechend den Artikeln 112 und 113 EG-Vertrag. Ebensowenig wie der EG-Vertrag die EG-Mitglied- staaten behindert, beschr(cid:132)nkt das EWR-Abkommen die Freiheit der EFTA-Staaten, den Handel mit Drittl(cid:132)ndern zu f(cid:148)rdern, sofern diese Maßnahmen nicht den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeintr(cid:132)chtigen. Wie oben erw(cid:132)hnt, k(cid:148)nnen diese Maßnahmen jedoch den Wettbewerb und Handel im EWR beeintr(cid:132)chtigen. Wettbewerbsverzerrungen k(cid:148)nnen ferner nicht nur zwischen Expor- teuren in den verschiedenen EWR-Staaten bei ihrem Handel innerhalb und außerhalb des EWR auftreten, sondern auch zwischen Exportkreditversicherungen, die ihre Dienste im EWR anbieten. Was die Anwendbarkeit von Artikel 61 des EWR-Abkom- mens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum (cid:154)berwachungs- und Gerichtshofabkommen auf die kurzfristiger Exportkreditversicherung betrifft, vertritt die Beh(cid:148)rde daher die Auffassung, daß die Situation (cid:132)hnlich ist wie bei der Anwendbarkeit der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag. In anderen Worten verlangen die tats(cid:132)chlichen bzw. m(cid:148)glichen Verzer- rungen des Wettbewerbs und des Handels innerhalb des EWR ein Handeln der Beh(cid:148)rde auf der Grundlage der Vorschriften (cid:129)ber staatliche Beihilfen. Zweck dieser Vorschriften ist es, die Wettbewerbsverf(cid:132)lschungen aufgrund staatlicher Beihilfen in dem Bereich des Exportkreditversicherungsgesch(cid:132)fts zu beseitigen, in dem staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte Exportkreditvesicherer und private Exportkreditver- sicherer miteinander im Wettbewerb stehen. Dieser kommerzielle Bereich der Export- kreditversicherung umfaßt die Versicherung kurzfristiger Exportkreditrisiken beim Handel im EWR und mit zahlreichen L(cid:132)ndern außerhalb des EWR. Die genannten Risiken werden als ,Marktrisiken‘ bezeichnet und in Abschnitt 17A. 2 definiert. Die Definition umfaßt jetzt nur sogenannte ,wirtschaftliche‘ Risiken im Gegensatz zu ,politi- schen‘ Risiken beim Handel innerhalb des EWR und mit den meisten, in Anhang IX dieser Leitlinie aufgef(cid:129)hrten OECD-L(cid:132)ndern. Obwohl die EFTA-Staaten erhebliche Anstrengungen zur Abschaffung der Beihilfen im kommerziellen Exportkreditversiche- rungssektor unternommen haben, erfordert das gute Funktionieren des EWR-Abkom- mens Sicherheitsvorkehrungen, damit die gleichen Bedingungen unter allen Umst(cid:132)nden gew(cid:132)hrleistet werden. Die vorliegenden Vorschriften befassen sich nicht mit der Versicherung mittel- und langfristiger Exportkreditrisiken, bei denen es sich zur Zeit weitgehend nicht um Markt- risiken handelt. In diesem Bereich sprechen die Faktoren, die die EG-Kommission und die EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde von einer ausgedehnten Aus(cid:129)bung ihrer Befugnisse zur Kontrolle staatlicher Beihilfen abgehalten haben, weiterhin gegen ein solches Vorgehen. In Abschnitt 17A. 2 dieser Vorschriften wird der Aufbau des Exportkreditversicherungs- markts beschrieben. Im kommerziellen bzw. Marktbereich, in dem private Versicherer t(cid:132)tig sind und der unter diese Vorschriften f(cid:132)llt, wird unterschieden zwischen privaten und staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversicherern. Ferner wird erl(cid:132)u- tert, warum und inwieweit die Vorschriften des EWR-Abkommens (cid:129)ber staatliche Beihilfen Anwendung finden. In Abschnitt 17A. 4 schließlich erkl(cid:132)rt die Beh(cid:148)rde, welche Maßnahmen sie f(cid:129)r notwendig h(cid:132)lt, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß verbleibende staatliche Beihilfen der in Abschnitt 17A. 3 genannten Art aus dem Marktbereich besei- tigt werden, und fordert die EFTA-Staaten nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum (cid:154)berwachungs- und Gerichtshofabkommen auf, erforderlichenfalls die genannten Maßnahmen zu treffen. 23. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/29 17A. 2. Marktbereiche und Nichtmarktbereiche der kurzfristigen Exportkreditversi- cherung (1) (2) (3) (4) Der in einer Fußnote zu Abschnitt 17A. 1 Nummer 2 genannte Bericht des Arbeits- kreises ,Ausfuhrkredite‘ des Rates (nachstehend ,Bericht‘ genannt), Beschwerden privater Exporftkreditversicherer bei der EG-Kommission und die Rechtssachen beim Europ(cid:132)- ischen Gerichtshof haben gezeigt, daß in einigen EG-Mitgliedstaaten die gleichen ,offi- ziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten, die die mittel- und langfristigen Risiken der Exporteure f(cid:129)r Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (6) versichern, auch in Teilen des kurzfristigen Exportkreditversicherungsmarkts f(cid:129)r Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie operieren, wo sie mit privaten Exportkreditversicherern im Wettbe- werb stehen, die nicht solche Bindungen an den Staat haben. Voruntersuchungen der EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde weisen darauf hin, daß dies auch in zwei der drei EFTA- Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, n(cid:132)mlich Norwegen und Island, der Fall ist. Bei den betreffenden ,offiziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten kann es sich um Beh(cid:148)rden, im staatlichen Besitz oder unter staatlicher Kontrolle befindliche Unternehmen oder ganz im privaten Besitz und unter privater Kontrolle stehende Unternehmen handeln. Im Sinne dieser Vorschriften werden die genannten Anstalten als ,staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte Exportkreditversicherer‘ bezeichnet. Ebenso wie die ,offiziellen‘ Anstalten, die sowohl im mittel- und langfristigen als auch im kurzfri- stigen Bereich t(cid:132)tig sind, werden auch einige im privaten Besitz befindliche und privat kontrollierte Exportkreditversicherer, kurzfristige Versicherungsvertr(cid:132)ge anbieten, m(cid:148)glicherweise von ihren Regierungen durch Garantien oder gleichwertige R(cid:129)ckversicherungsvereinbarungen f(cid:129)r einige ihrer Gesch(cid:132)ftsbereiche unterst(cid:129)tzt. Auch diese Versicherer m(cid:129)ssen als ,staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte‘ Unternehmen einge- stuft werden. Die haupts(cid:132)chlich oder ausschließlich kurzfristige Gesch(cid:132)fte betreibenden Exportkreditversicherer, die nicht f(cid:129)r Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie (7) arbeiten, werden dagegen als ,private Exportkreditversicherer‘ bezeichnet. die nur Aus dem Bericht ging hervor, daß den staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Export- kreditversicherern, soweit diese f(cid:129)r Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie in Teilen des kurzfristigen Versicherungsmarkts arbeiten und dort im Wettbewerb mit privaten Versicherern stehen, bestimmte finanzielle Vorteile gew(cid:132)hrt werden, die den Wettbewerb gegen(cid:129)ber privaten Versicherern verf(cid:132)lschen k(cid:148)nnen. In keinem Land haben die staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversicherer ein Monopol f(cid:129)r die kurzfristige Versicherungst(cid:132)tigkeit. Einer der in dem Bericht behandelten schwierigsten Bereiche war die Bereitstellung der direkten oder indirekten R(cid:129)ckversicherung durch den Staat. In dem Bericht wurden R(cid:129)ckversicherungsvereinbarungen mit einer 100%igen Deckung ermittelt, die Garan- tien, wie bei einer Beihilfe, entsprechen. Jetzt geht man davon aus, daß R(cid:129)ckversiche- rungsleistungen, bei denen sich der Staat nur an einem R(cid:129)ckversicherungsvertrag des privaten Sektors beteiligt oder diesen erg(cid:132)nzt, den beg(cid:129)nstigten Versicherern ebenfalls einen Vorteil gegen(cid:129)ber privaten Versicherern, die diese Deckung nicht erhalten, einr(cid:132)umen und damit den Wettbewerb verf(cid:132)lschen k(cid:148)nnen. Trotz der j(cid:129)ngsten Verbesserungen — die staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversicherer vergeben ihre kurzfristigen Gesch(cid:132)fte in zunehmendem Maße an andere Unternehmen oder f(cid:129)hren eine getrennte Rechnungslegung ein — wurde bereits festgestellt, daß weiterhin Maßnahmen erforderlich sind, um die gew(cid:129)nschten gleichen Bedingungen zu schaffen. Zun(cid:132)chst ist der Bereich zu ermitteln, in dem ein Wettbewerbsmarkt besteht. Der Bericht legte als entscheidendes Kriterium zur Ermitt- lung des Marktbereichs die Frage zugrunde, ob die private R(cid:129)ckversicherung allgemein und nicht nur in Einzelf(cid:132)llen zur Verf(cid:129)gung steht. Es wurde festgestellt, daß die Frage im allgemeinen f(cid:129)r wirtschaftliche Risiken privater Kunden zu bejahen ist, daß bei poli- tischen Risiken (einschließlich Risiken (cid:148)ffentlicher K(cid:132)ufer, W(cid:132)hrungstransferrisiken und nichtkommerziellen Katastrophenrisiken) die verf(cid:129)gbare Kapazit(cid:132)t jedoch bisher unangemessen war, um den Versicherungsschutz f(cid:129)r solche Risiken eindeutig als Markt- t(cid:132)tigkeit anzusehen. Auf der Grundlage einer Pr(cid:129)fung des privaten R(cid:129)ckversicherungs- marktes anhand der drei Kriterien Dauer, Ort und Art der versicherten Risiken wurden in dem Bericht die ,marktf(cid:132)higen Risiken‘ als wirtschaftliche Risiken mit einer Risiko- dauer von gew(cid:148)hnlich h(cid:148)chstens drei Jahren bei weltweiten Ausfuhren angesehen. L 120/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 4. 98 (5) (6) (7) (8) Aus den anschließend von den EG-Mitgliedstaaten, den EFTA-Staaten, Wirtschaftsverei- nigungen und Versicherern eingegangenen Stellungnahmen ging hervor, daß die genannte Definition generell zu weit gefaßt war. Die meisten Stellungnahmen stimmten insofern mit dem Bericht (cid:129)berein, daß politische Risiken aufgrund der geringen Gr(cid:148)ße des privaten R(cid:129)ckversicherungsmarkts ausgenommen werden sollten und eine H(cid:148)chstri- sikodauer von zwei Jahren f(cid:129)r wirtschaftliche Risiken bevorzugt wurde. Es erschien auch sehr schwierig, auf dem privaten Markt die wirtschaftlichen Risiken des andauernden Zahlungsverzugs in bezug auf Nicht-OECD-L(cid:132)nder r(cid:129)ckzuversichern. Aufgrund der engen Beziehungen zwischen andauerndem Zahlungsverzug und Zahlungsunf(cid:132)higkeit — andauernder Zahlungsverzug f(cid:129)hrt leicht zu Zahlungsunf(cid:132)hig- keit — und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, beide Risiken in die gleiche Kategorie einzustufen (marktf(cid:132)hige oder nichtmarktf(cid:132)hige Risiken), ist es sinnvoll, alle wirtschaftlichen Risiken in bezug auf Nicht-OECD-L(cid:132)nder gegenw(cid:132)rtig von der Defini- tion der marktf(cid:132)higen Risiken und dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften auszu- nehmen. Schließlich ist es offenbar zur Zeit noch schwierig, wirtschaftliche Risiken in einigen OECD-L(cid:132)ndern privat r(cid:129)ckzuversichern. Aufgrund der vorgenannten Erw(cid:132)gungen werden ,marktf(cid:132)hige Risiken‘ im Sinne dieser Vorschriften wie folgt definiert: wirtschaftliche Risiken nicht(cid:148)ffentlicher Schuldner (8), die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufgef(cid:129)hrten L(cid:132)ndern niedergelassen sind. Bei diesen Risiken betr(cid:132)gt die H(cid:148)chstrisikodauer (d. h. Fabrikationsdauer zuz(cid:129)glich Kreditlaufzeit mit normalem Ausgangspunkt entsprechend dem Berner Verband und (cid:129)blichen Kreditbedingungen) weniger als zwei Jahre. Alle andere Risiken (d. h. politische Risiken, Katastrophenrisiken (9) und wirtschaftliche Risiken in bezug auf (cid:148)ffentliche K(cid:132)ufer und L(cid:132)nder, die nicht in Anhang IX aufgef(cid:129)hrt sind) werden als noch nicht marktf(cid:132)hige Risiken angesehen. (9) ,Wirtschaftliche Risiken‘ werden im Sinne dieser Vorschriften wie folgt definiert: — willk(cid:129)rlicher R(cid:129)cktritt eines Schuldners vom Vertrag, d. h. jede willk(cid:129)rliche Entscheidung eines privaten Schuldners, den Vertrag ohne rechtm(cid:132)ßigen Grund zu unterbrechen oder zu beenden; — willk(cid:129)rliche und rechtlich unbegr(cid:129)ndete Verweigerung der Annahme der unter den Vertrag fallenden Waren durch den privaten Schuldner; — Zahlungsunf(cid:132)higkeit des privaten Schuldners oder seines Garanten; — Nichtbegleichung einer vertraglich begr(cid:129)ndeten Schuld durch den privaten Schuldner oder seinen Garanten, d. h. andauernder Zahlungsverzug. (10) Die Kapazit(cid:132)t des privaten R(cid:129)ckversicherungsmarkts ist Schwankungen unterworfen. Das bedeutet, daß die Definition der marktf(cid:132)higen Risiken nicht unver(cid:132)nderlich ist und im Laufe der Zeit angepaßt werden kann, um beispielsweise auch politische Risiken zu umfassen. Die Beh(cid:148)rde wird die Definition deshalb in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden (minde- stens einmal pro Jahr) (cid:129)berpr(cid:129)fen und die EFTA-Staaten und sonstige Betroffene im Hinblick auf diese (cid:154)berpr(cid:129)fung konsultieren. Soweit erforderlich wird bei der (cid:142)nderung der Definition der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften f(cid:129)r den EWR (cid:129)ber die Exportkreditversicherung zu ber(cid:129)cksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsun- sicherheit zu vermeiden. 17A. 3. Faktoren,diedenWettbewerbzwischenprivatenundstaatlichenoderstaatlich unterst(cid:129)tzten Ausfuhrkreditversicherungen verf(cid:132)lschen (1) Nachfolgende Faktoren k(cid:148)nnen den Wettbewerb zugunsten staatlicher oder staatlich unterst(cid:129)tzter Exportkreditversicherer, die marktf(cid:132)hige Risiken versichern, verf(cid:132)lschen (10): — eine rechtliche oder tats(cid:132)chliche Kredit- und Verlustgarantie des Staates. Durch derartige Garantien k(cid:148)nnen die Versicherer Kredite zu unter dem Marktzins liegenden S(cid:132)tzen aufnehmen bzw. (cid:129)berhaupt Kredite aufnehmen. Dar(cid:129)ber hinaus er(cid:129)brigt sich durch diese Garantien die Notwendigkeit f(cid:129)r die Versicherer, sich auf dem privaten Markt r(cid:129)ckzuversichern; 23. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/31 — jegliche Unterschiede bei den Verpflichtungen — gegen(cid:129)ber privaten Versicherern — zur Beibehaltung angemessener R(cid:129)ckstellungen. Es ist darauf hinzuweisen, daß man bei (cid:142)nderung der Richtlinie 73/239/EWG (11) durch die Richtlinie 87/343/EWG (12) (cid:129)bereinkam, daß die Ausklammerung von Ausfuhrkreditversiche- rungsgesch(cid:132)ften f(cid:129)r Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der urspr(cid:129)nglichen Richtlinie) nicht f(cid:129)r Gesch(cid:132)fte im Bereich der kurzfristigen wirtschaftlichen Risiken galt, die staatliche oder staatlich unter- st(cid:129)tzte Ausfuhrkreditversicherer f(cid:129)r eigene Rechnung durchf(cid:129)hrten und die nicht staatlich garantiert waren (13). Dies bedeutet, daß staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte Versicherer zur Versicherung kurzfristiger wirtschaftlicher Risiken (cid:129)ber eine bestimmte H(cid:148)he von Eigenmitteln (Solvabilit(cid:132)tsspanne einschließlich Garantie- fonds) und versicherungstechnische R(cid:129)ckstellungen (insbesondere eine Schwan- kungsr(cid:129)ckstellung) verf(cid:129)gen und eine Zulassung gem(cid:132)ß Artikel 6 ff. der Richtlinie 73/239/EWG erhalten haben m(cid:129)ssen; — Befreiung von gew(cid:148)hnlich zu zahlenden Steuern (z. B. K(cid:148)rperschaftssteuern und auf Versicherungspolicen erhobene Steuern); — Bereitstellung von Beihilfen oder Kapital durch den Staat. Hierbei sollte der Grund- satz eingehalten werden, daß es sich bei den Kapitalzuf(cid:129)hrungen um staatliche Beihilfen handelt, es sei denn, die Investitionst(cid:132)tigkeit des Staates ist mit denen privater Investoren vergleichbar (14). Bereitstellung von Sachleistungen durch den Staat, wie Zugang zu und Nutzung von staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen oder privilegierten Daten (z. B. die Einschaltung von Botschaften zur Einholung von Informationen (cid:129)ber Schuldner) zu Bedingungen, aus denen ihre Kosten nicht ersichtlich sind, und R(cid:129)ckversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indi- rekt (cid:129)ber einen anderen staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversi- cherer, zu g(cid:129)nstigeren Bedingungen als gew(cid:148)hnlich auf dem privaten R(cid:129)ckversiche- rungsmarkt, was entweder dazu f(cid:129)hrt, daß die R(cid:129)ckversicherung unter Preis ange- boten wird oder Kapazit(cid:132)ten k(cid:129)nstlich geschaffen werden, die auf dem privaten Markt nicht zur Verf(cid:129)gung stehen w(cid:129)rden. (2) (3) (4) Exportkreditversicherungsunternehmen Durch die in Abschnitt 17A. 3 Nummer 1 aufgef(cid:129)hrten Maßnahmen erhalten die finanziellen Vorteil beg(cid:129)nstigten gegen(cid:129)ber anderen Exportkreditversicherern bzw. k(cid:148)nnen diesen erhalten. Solche bestimmten Unternehmen gew(cid:132)hrten finanziellen Vorteile verf(cid:132)lschen den Wettbewerb und stellen staatliche Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar. einen Artikel 61 Absatz 1 findet auf alle Maßnahmen Anwendung, mit denen bestimmten Unternehmen oder Erzeugnissen finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile gew(cid:132)hrt werden, die die (cid:148)ffentlichen Mittel tats(cid:132)chlich oder m(cid:148)glicherweise belasten oder einen Verlust f(cid:129)r sie bedeuten und bei denen von den betreffenden Empf(cid:132)ngern nichts oder wenig verlangt wird, soweit derartige Maßnahmen den Handel zwischen den Vertrags- parteien beeintr(cid:132)chtigen und durch die Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen (15). Die in Abschnitt 17A. 3 Nummer 1 aufgef(cid:129)hrten finanziellen Vorteile in bezug auf marktf(cid:132)hige Risiken gem(cid:132)ß der Definition in Abschnitt 17A. 2 Nummern 7 bis 9 beein- tr(cid:132)chtigen den Handel mit Dienstleistungen innerhalb des EWR. Dar(cid:129)ber hinaus f(cid:129)hren sie zu einem unterschiedlichen Versicherungsschutz f(cid:129)r marktf(cid:132)hige Risiken in verschiedenen EWR-Staaten und verf(cid:132)lschen hierdurch den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der einzelnen EWR-Staaten und haben Nebenwirkungen auf den Handel innerhalb des EWR, unabh(cid:132)ngig davon, ob Ausfuhren innerhalb des EWR oder Ausfuhren in Drittl(cid:132)nder betroffen sind (16). Die in Artikel 61 des EWR-Abkommens vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten nicht bei Beihilfen f(cid:129)r die Versicherung von marktf(cid:132)higen Risiken. Die wettbewerbsverf(cid:132)lschenden Auswirkungen solcher Beihilfen innerhalb des EWR (cid:129)berwiegen m(cid:148)gliche nationale oder gemeinsame EWR-Interessen an der Unterst(cid:129)tzung der Ausfuhren. Die vorgenannte Haltung wurde durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, das unmittelbar das in dieser Vorschrift angesprochene Thema betrifft, best(cid:132)tigt. Der Gerichtshof stellte fest, daß obgleich die Richtlinie (cid:129)ber die teilweise Harmonisierung der Schwankungsr(cid:129)ckstellungen der Versicherungsunternehmen, die die f(cid:129)r Rechnung des Staates get(cid:132)tigten oder mit dessen Garantie abgeschlossenen Ausfuhrkreditversicherungsgesch(cid:132)fte ausnahm, nicht unrecht- m(cid:132)ßig war, Faktoren der Wettbewerbsverf(cid:132)lschung zwischen privaten und staatlichen staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversicherern ,eventuell das Einlegen von oder L 120/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 4. 98 Rechtsmitteln rechtfertigen, die es erm(cid:148)glichen, die Verletzung dieser Vorschriften (d. h. Artikel 92 EGV) zu ahnden‘ (17). In seinem Urteil in der Rechtssache C-44/93 ging der Gerichtshof davon aus, daß die betreffenden Vorteile staatliche Beihilfen darstellen, und best(cid:132)tigte, daß die EG-Kommission Maßnahmen treffen kann, um ihre R(cid:129)cknahme zu gew(cid:132)hrleisten. 17A. 4. Erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverf(cid:132)lschungen bei der kurzfristigen Exportkreditversicherung in bezug auf marktf(cid:132)hige Risiken (1) (2) (3) Die in Abschnitt 17A. 3 Nummer 1 genannten Arten von staatlichen Beihilfen, die staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte Exportkreditversicherer f(cid:129)r die in Abschnitt 17A. 2 Nummern 7 bis 9 definierten marktf(cid:132)higen Risiken erhalten, k(cid:148)nnen den Wettbewerb verf(cid:132)lschen und deshalb von einer Freistellung im Rahmen der Vorschriften des EWR- Abkommens (cid:129)ber staatliche Beihilfen ausgeschlossen sein. Die EFTA-Staaten werden deshalb nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum (cid:154)berwachungs- und Gerichtshofabkommen ersucht, ihre Exportversicherungssysteme f(cid:129)r marktf(cid:132)hige Risiken erforderlichenfalls so zu (cid:132)ndern, daß die Gew(cid:132)hrung der nachstehend aufgef(cid:129)hrten Arten staatlicher Beihilfen zugunsten von staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversicherern in bezug auf die genannten Risiken bis zum 1. Januar 1999 beendet wird: a) staatliche Garantien f(cid:129)r Kredite oder Verluste; b) Freistellung von der Forderung zur Bildung angemessener R(cid:129)ckstellungen und den weiteren, in Abschnitt 17A. 3 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich aufgef(cid:129)hrten Anfor- derungen; c) Verg(cid:129)nstigung oder Befreiung von den gew(cid:148)hnlich zu zahlenden Steuern oder (cid:132)hnlichen Belastungen; d) Gew(cid:132)hrung einer Beihilfe oder Bereitstellung von Kapital oder anderen Finanzie- rungsformen unter Umst(cid:132)nden, bei denen ein unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber nicht in das Unternehmen inve- stieren w(cid:129)rde oder die f(cid:129)r einen privaten Kapitalgeber nicht annehmbar w(cid:132)ren; e) Bereitstellung von Sachleistungen durch den Staat, wie Zugang zu und Nutzung von staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen oder privilegierten Daten (z. B. die Einschaltung von Botschaften zur Einholung von Informationen (cid:129)ber Schuldner), zu Bedingungen, aus denen ihre Kosten nicht ersichtlich sind, und f) R(cid:129)ckversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indirekt (cid:129)ber einen anderen staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversicherer, zu g(cid:129)nstigeren Bedingungen als gew(cid:148)hnlich auf dem privaten R(cid:129)ckversicherungsmarkt, was entweder dazu f(cid:129)hrt, daß die R(cid:129)ckversicherung unter Preis angeboten wird oder k(cid:129)nstlich Kapazit(cid:132)ten geschaffen werden, die auf dem privaten Markt nicht zur Verf(cid:129)gung stehen w(cid:129)rden. sind bestehende Bis das Ergebnis der in Abschnitt 17A. 4 Nummer 6 angesprochenen (cid:154)berpr(cid:129)fung vorliegt, staatliche R(cid:129)ckversicherungsvereinbarungen jedoch weiter f(cid:129)r eine (cid:154)bergangszeit zul(cid:132)ssig, sofern folgende Voraussetzungen erf(cid:129)llt werden: — Die staatliche R(cid:129)ckversicherung ist nur ein untergeordnetes Element des gesamten erg(cid:132)nzende R(cid:129)ckversicherungsschutzes des Versicherungsunternehmens. — Umfassen die R(cid:129)ckversicherungsvertr(cid:132)ge des Versicherers marktf(cid:132)hige und nicht- marktf(cid:132)hige Risiken und betrifft die staatliche R(cid:129)ckversicherung deshalb unaus- weichlich marktf(cid:132)hige Risiken, so darf die staatliche R(cid:129)ckversicherung f(cid:129)r marktf(cid:132)- hige Risiken nicht umfangreicher sein als das etwaige Angebot auf dem privaten R(cid:129)ckversicherungsmarkt, wenn f(cid:129)r die genannten Risiken getrennt R(cid:129)ckversiche- rung in Anspruch genommen worden w(cid:132)re. — Mit der staatlichen R(cid:129)ckversicherung wird dem Versicherer nicht die M(cid:148)glichkeit gegeben, Gesch(cid:132)fte einzelner K(cid:132)ufer (cid:129)ber die von den beteiligten privaten R(cid:129)ckver- sicherern gesetzten Grenzen hinaus zu versichern. — Die nachweislich das Risiko wiedergebende Pr(cid:132)mie f(cid:129)r staatliche R(cid:129)ckversicherung wird auf der Grundlage wirtschaftlicher Markttechniken berechnet und entspricht, sofern ein vergleichbarer Marktpr(cid:132)miensatz vorliegt, mindestens diesem Satz. — Die staatliche R(cid:129)ckversicherung f(cid:129)r marktf(cid:132)hige Risiken steht allen Kreditversiche- rern offen, die in der Lage sind, die gemeinsamen Kriterien f(cid:129)r die Ber(cid:129)cksichti- gungsf(cid:132)higkeit zu erf(cid:129)llen. 23. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/33 (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) Um den in Abschnitt 17A. 4 Nummern 2 und 3 genannten Erfordernissen zu entsprechen, m(cid:129)ssen staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte Exportkreditversicherer die Versicherung von marktf(cid:132)higen Risiken und nichtmarktf(cid:132)higen Risiken f(cid:129)r Rechnung oder mit Garantie des Staates mindestens getrennt verwalten und getrennt Rechnung daf(cid:129)r legen, um zu zeigen, daß sie f(cid:129)r die Versicherung von marktf(cid:132)higen Risiken keine staatlichen Beihilfen erhalten. Die Rechnungslegung f(cid:129)r die im Namen des Versicherers get(cid:132)tigten Versicherungsgesch(cid:132)fte muß den Bestimmungen des unter Ziffer 12 b des Anhangs IX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (18) entsprechen. Jeder EFTA-Staat, der einem Exportkreditversicherer (cid:129)ber eine Beteiligung oder sonstige Teilnahme an privaten R(cid:129)ckversicherungsvertr(cid:132)gen sowohl f(cid:129)r marktf(cid:132)hige als auch f(cid:129)r nichtmarktf(cid:132)hige Risiken R(cid:129)ckversicherungsschutz bietet, muß außerdem nachweisen, daß die genannten Vereinbarungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Abschnitt 17A. 4 Nummer 2 Buchstabe f) enthalten. Hierzu wird die EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde in enger Verbindung mit den EFTA- Staaten von der Ver(cid:148)ffentlichung dieser Vorschriften an die genannten Vereinbarungen st(cid:132)ndig auf der Grundlage der von den betreffenden EFTA-Staaten (cid:129)bermittelten sechs- monatlichen Berichte kontrollieren und bis Februar 1999 eine vollst(cid:132)ndige (cid:154)berpr(cid:129)fung solcher Vereinbarungen durchf(cid:129)hren. Bei der (cid:154)berpr(cid:129)fung werden alle in der Zwischenzeit hinsichtlich des Funktionierens des kurzfristigen Exportkreditversiche- rungsmarktes erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen sowie die Maßnahmen der EFTA-Staaten auf diesem Gebiet auf der Grundlage der gem(cid:132)ß Abschnitt 17A. 4 Nummer 14 (cid:129)bermittelter Berichte (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung der nach Abschnitt 17A. 4 Nummer 15 durchzuf(cid:129)hrenden ersten j(cid:132)hrlichen (cid:154)berpr(cid:129)fungen und der Notifizierungen der Inanspruchnahme der Ausweichklausel gem(cid:132)ß Abschnitt 17A. 4 Nummern 8 bis 13 ber(cid:129)cksichtigt. Sollte die (cid:154)berpr(cid:129)fung ergeben, daß die Vereinba- rungen in einem EFTA-Staat staatliche Beihilfen enthalten, wird der EFTA-Staat ersucht, diese bis sp(cid:132)testens Ende 1999 zu beenden. Unter den in den nachstehenden Nummern 8 bis 13 (Ausweichklausel) beschriebenen Umst(cid:132)nden kann von dem Grundsatz abgewichen werden, daß staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte Exportkreditversicherer nur die Exportkreditversicherung f(cid:129)r marktf(cid:132)hige Risiken (cid:129)bernehmen sollten, wenn ihnen die in Abschnitt 17A. 4 Nummer 2 genannten finanziellen Vorteile, vorbehaltlich Abschnitt 17A. 4 Nummer 2 genannten finanziellen Vorteile, vorbehaltlich Abschnitt 14A. 4 Nummer 3, entzogen werden. Aufgrund des Fehlens von Versicherungs- bzw. R(cid:129)ckversicherungskapazit(cid:132)t k(cid:148)nnen private Exportkreditversicherer oder f(cid:129)r eigene Rechnung t(cid:132)tige staatliche oder staatlich unterst(cid:129)tzte Exportkreditversicherer m(cid:148)glicherweise in einigen L(cid:132)ndern vor(cid:129)bergehend marktf(cid:132)hige Exportkreditrisiken nicht (cid:129)bernehmen. Die genannten Risiken werden deshalb vor(cid:129)bergehend als nichtmarktf(cid:132)hig angesehen. Unter solchen Umst(cid:132)nden k(cid:148)nnen diese vor(cid:129)bergehend nichtmarktf(cid:132)higen Risiken m(cid:148)glicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Exportkreditversi- cherer f(cid:129)r nichtmarktf(cid:132)hige Risiken, die f(cid:129)r Rechnung oder mit der Garantie des Staates versichert werden, (cid:129)bernommen werden. Der Versicherer paßt seine Pr(cid:132)miens(cid:132)tze f(cid:129)r die genannten Risiken soweit wie m(cid:148)glich an die von privaten Exportkreditversicherern gew(cid:148)hnlich f(cid:129)r die betreffende Risikoart berechneten S(cid:132)tze an. teilen der EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde den Entwurf Die EFTA-Staaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, ihrer Entscheidung unverz(cid:129)glich mit. Diese Mitteilung enth(cid:132)lt einen Marktbericht, in dem die Nichtverf(cid:129)g- barkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt und somit die Recht- fertigung f(cid:129)r die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Best(cid:132)tigung durch zwei große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kredit- versicherer nachgewiesen wird. Der Nachweis der Nichtverf(cid:129)gbarkeit einer Risikodek- kung auf dem privaten Versicherungsmarkt kann auch durch den Marktbericht eines unabh(cid:132)ngigen Beraters, der nach Ansicht der (cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde zuverl(cid:132)ssig und unparteiisch ist, erbracht werden. Die Mitteilung enth(cid:132)lt außerdem eine Beschreibung der Bedingungen, die der staatlich oder staatlich unterst(cid:129)tze Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt. (11) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung pr(cid:129)ft die (cid:154)berwa- chungsbeh(cid:148)rde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten Bedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist. L 120/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 4. 98 (12) (13) (14) (15) Stellt die (cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde fest, daß die Bedingungen f(cid:129)r die Inanspruchnahme der Ausweichklausel erf(cid:129)llt sind, wird ihre Entscheidung (cid:129)ber die Vereinbarkeit unter der Voraussetzung auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschr(cid:132)nkt, daß sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Bedingungen in dem genannten Zeitraum nicht (cid:132)ndern. Außerdem kann die (cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde nach Beratung mit den EFTA-Staaten die Bedingungen f(cid:129)r die Inanspruchnahme der Ausweichklausel (cid:132)ndern bzw. beschließen, diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen. Diese Vorschriften gelten vom 1. Januar 1998 bis Ende 2002. Die EFTA-Staaten werden gebeten, der EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde innerhalb von zwei Monaten nach Bekannt- gabe dieser Vorschriften mitzuteilen, ob sie ihre Empfehlungen annehmen. Sp(cid:132)testens bis 1. Januar 1999 teilen die EFTA-Staaten der (cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um den Anforderungen zu entsprechen. Sollte anhand dieser Berichte oder auf andere Weise ersichtlich sein, daß die in den EFTA-Staaten geltenden Systeme weiterhin staatliche Beihilfen beinhalten, pr(cid:129)ft die (cid:154)berwachungsbe- h(cid:148)rde solche Beihilfen in (cid:154)bereinstimmung mit der obengenannten Politik auf der Grundlage von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum (cid:154)berwachungs- und Gerichtshofabkommen. In Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und sonstigen Betroffenen wird die (cid:154)berwa- chungsbeh(cid:148)rde die Definition der marktf(cid:132)higen Risiken und die Anwendung dieser Vorschriften in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden unter Ber(cid:129)cksichtigung der Marktentwick- lungen und etwaiger Rechtsvorschriften mit Bedeutung f(cid:129)r den EWR pr(cid:129)fen. Alle bei der (cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde in Verbindung mit den obengenannten (cid:154)berpr(cid:129)fungen von den EFTA-Staaten und Betroffenen eingehenden Informationen werden allen sonstigen an der (cid:154)berpr(cid:129)fung Beteiligten mit der Erlaubnis des Datenlieferanten zur Verf(cid:129)gung gestellt. (1) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der EG-Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17. 9. 97, S. 4). (2) In ihrem Siebenten Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik (1977) stellte die EG-Kommission in Ziffer 242 fest, daß Exportbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel ,keine der Ausnahmevorschriften f(cid:129)r sich beanspruchen k(cid:148)nnen, wobei es weder auf Intensit(cid:132)t oder Form noch auf die Gr(cid:129)nde der Zielsetzungen der Beihilfen ankommt‘. (3) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, EuGH Slg. 1990, S. I-959. Vgl. auch Urteil in der Rechtssache C-44/93, Assurances du Cr(cid:130)dit/OND und Belgien, EuGH Slg. 1994, S. I-3829, Randnummer 30. (4) ,L’assurance cr(cid:130)dit et le march(cid:130) unique 1992 (court-terme)‘, der Koordinierungsgruppe vorge- legter Bericht; Berichterstatter: Ph. Callut. (5) Siehe Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Cr(cid:130)dit und Cobac/Rat und EG-Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, und in der Rechtssache C-44/93, Assurances du Cr(cid:130)dit/OND und Belgien, EugH Slg, 1994, S. I-3829. (6) In einigen F(cid:132)llen werden die mittel- und langfristigen Gesch(cid:132)fte nicht im Rahmen einer Garantie, sondern einer umfassenden R(cid:129)ckversicherungsvereinbarung mit der Regierung durchgef(cid:129)hrt. (7) Oder mit gleichwertigen R(cid:129)ckversicherungsvereinbarungen. (8) Oder nicht(cid:148)ffentlicher Garanten. Ein (cid:148)ffentlicher Schuldner oder Garant ist ein Schuldner bzw. Garant, der in irgendeiner Form die (cid:148)ffentliche Hand selbst vertritt (Staat, Gebietsk(cid:148)r- perschaften) und weder gerichtlich noch verwaltungsrechtlich f(cid:129)r zahlungsunf(cid:132)hig erkl(cid:132)rt werden kann. Im Sinne dieser Vorschriften werden in staatlichem Besitz befindliche oder vom Staat kontrollierte Unternehmen, die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufge- f(cid:129)hrten L(cid:132)ndern mit marktf(cid:132)higen Risiken niedergelassen sind und den gew(cid:148)hnlichen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, als nicht(cid:148)ffentliche Schuldner/Garanten angesehen. (9) Das heißt: Krieg, Revolution, Naturkatastrophen, nukleare Unf(cid:132)lle usw. , nicht die soge- nannten ,wirtschaftlichen Katastrophenrisiken‘ (katastrophale Schadenanh(cid:132)ufungen in bezug auf einzelne K(cid:132)ufer oder L(cid:132)nder), die durch die Schadenexzedenten-R(cid:129)ckversicherung gedeckt werden k(cid:148)nnen und wirtschaftliche Risiken sind. 23. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/35 (10) Koppelt ein staatlicher oder staatlich unterst(cid:129)tzter Exportkreditversicherer die Versicherung von nichtmarktf(cid:132)higen Risiken an die (cid:154)bernahme von marktf(cid:132)higen Risiken, so kann dies gegen Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen. Ein solches Vorgehen kann sowohl von der EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde als auch von der EG-Kommission verfolgt sowie vor die Gerichte und die nationalen Wettbewerbsbeh(cid:148)rden gebracht werden. (11) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus(cid:129)bung der T(cid:132)tigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3), vlg. Ziffer 2 des Anhangs IX zum EWR-Abkommen. (12) Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur (cid:142)nderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus(cid:129)bung der T(cid:132)tigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebens- versicherung) (ABl. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72), vgl. Ziffer 2 dritter Gedankenstrich des Anhangs IX zum EWR-Abkommen. (13) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Cr(cid:130)dit und Cobac/Rat und Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1848 (Randnummer 22). (14) Siehe die Kapitel 19 und 20 der vorliegenden Leitlinien f(cid:129)r staatliche Beihilfen. (15) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Steenkolen- mijnen/Hohe Beh(cid:148)rde), EuGH Slg. 1961, S. 1-19; Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission), EuGH Slg. 1974, S. 709 ff. ; Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission), EuGH Slg. 1980, S. 2671 ff. (16) In dem Urteil in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, siehe Fußnote zu Abschnitt 17A. 1 Nummer 1) stellte der Gerichtshof fest, daß nicht nur Beihilfen f(cid:129)r innerge- meinschaftliche Ausfuhren, sondern auch Beihilfen f(cid:129)r außergemeinschaftliche Ausfuhren den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel beeinflussen k(cid:148)nnen. Beide Gesch(cid:132)ftsarten werden von Ausfuhrkreditversicherern versichert, und daher k(cid:148)nnen in beiden F(cid:132)llen Beihilfen Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel haben. (17) Siehe das in einer Fußnote zu Abschnitt 17A. 1 Nummer 3 zitierte Urteil vom 18. April 1991 in der Rechtssache C-63/89, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1849 (Randnummer 24). Generalanwalt Tesauro stellte in seinem Schlußantrag fest, daß im Fall von Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen oder staatlich unterst(cid:129)tzten Ausfuhrkreditversicherern ,gr(cid:148)ßte Zweifel bestehen, ob die Mitgliedstaaten den (cid:148)ffentlichen Unternehmen rechtm(cid:132)ßig finanzielle Unterst(cid:129)tzung zukommen lassen k(cid:148)nnen. Unterst(cid:129)tzungen dieser Art k(cid:148)nnen mit den Vorschriften (cid:129)ber staatliche Beihilfen unvereinbar sein. ‘ (EuGH Slg. 1991, S. I-1835, Randnummer 15). (18) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (cid:129)ber den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7), ge(cid:132)ndert im Sinne des EWR-Abkommens durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 (ABl. L 160 vom 28. 6. 1994; EWR-Beilage des ABl. 17 vom 28. 6. 1994). “ „ANHANG IX VERZEICHNIS DER L(cid:142)NDER MIT MARKTF(cid:142)HIGEN RISIKEN ZUR ANWEN- DUNG DER VORSCHRIFTEN VON KAPITEL 17A (cid:154)BER DIE KURZFRISTIGE EXPORTKREDITVERSICHERUNG Vertragsparteien des EWR-Abkommens Belgien D(cid:132)nemark Deutschland L 120/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 4. 98 Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal (cid:153)sterreich Schweden Spanien Vereinigtes K(cid:148)nigreich Island Liechtenstein Norwegen Andere L(cid:132)nder, die Mitglieder der OECD sind und bei denen von marktf(cid:132)higen Risiken ausge- gangen wird Australien Kanada Japan Neuseeland Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika“ Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 4. M(cid:132)rz 1998. F(cid:129)r die EFTA-(cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde Der Pr(cid:132)sident Knut ALMESTAD


title: 98/200/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 4ης Μαρτίου 1998 που επιτρέπει στα κράτη μέλη να επιτρέψουν προσωρινά την εμπορία πολλαπλασιαστικού υλικού της αμπέλου που δεν πληροί τις απαιτήσεις της οδηγίας 68/193/ΕΟΚ του Συμβουλίου

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
derogation from EU law
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marketing
plant propagation
vineyard

text: 13. 3. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 76/37 EPITQOPG APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 4gr Laqt(cid:148)ou 1998 pou epitq(cid:146)pei sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma epitq(cid:146)xoum pqosyqim(cid:145) tgm elpoq(cid:148)a pokkapkasiastijo(cid:151) ukijo(cid:151) tgr alp(cid:146)kou pou dem pkgqo(cid:148) tir apait(cid:147)seir tgr odgc(cid:148)ar 68/193/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou (98/200/EJ) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tgm odgc(cid:148)a 68/193/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 9gr Apqik(cid:148)ou 1968, peq(cid:148) elpoq(cid:148)ar ukij(cid:150)m acemo(cid:151)r pokkapkasiaslo(cid:151) tgr alp(cid:146)kou (1), pq(cid:145)ng tqopopoi(cid:147)hgje pqosw(cid:150)qgsgr tgr Austq(cid:148)ar, tgr Vimkamd(cid:148)ar jai tgr Soug- d(cid:148)ar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 14, (cid:149)pyr ap(cid:149) tgm tgm a(cid:148)tgsg pou upobk(cid:147)hgje ap(cid:149) tgm Austq(cid:148)a, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti stgm Joim(cid:149)tgta, jai id(cid:148)yr stgm Austq(cid:148)a g paqacyc(cid:147) oqisl(cid:146)mym ukij(cid:150)m pokkapkasiaslo(cid:151) tgr alp(cid:146)kou, jai id(cid:148)yr ta elbokioloswe(cid:151)lata pou pkgqo(cid:151)m tir apait(cid:147)seir tgr odgc(cid:148)ar 68/193/EOJ, (cid:147)tam amepaqj(cid:147)r to 1997 jai epo- l(cid:146)myr dem lp(cid:149)qese ma jak(cid:151)xei tir am(cid:145)cjer tgr w(cid:150)qar· (cid:149)ti dem e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma jakuvhe(cid:148) g f(cid:147)tgsg aut(cid:147) ijamo- poigtij(cid:145) le elbokioloswe(cid:151)lata pou pkgqo(cid:151)m (cid:149)ker tir apait(cid:147)seir tgr em k(cid:149)cy odgc(cid:148)ar· (cid:149)ti pq(cid:146)pei epol(cid:146)myr ma epitqape(cid:148) stgm Austq(cid:148)a g elpoq(cid:148)a, cia l(cid:148)a peq(cid:148)odo pou k(cid:147)cei stir 31 Laqt(cid:148)ou 1998, elbokio- losweul(cid:145)tym jatgcoq(cid:148)ar stgm opo(cid:148)a evaql(cid:149)fomtai kic(cid:149)- teqo austgq(cid:146)r apait(cid:147)seir· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, en(cid:145)kkou, ma epitqape(cid:148) se (cid:145)kka jq(cid:145)tg l(cid:146)kg pou emd(cid:146)wetai ma evodi(cid:145)soum tgm Austq(cid:148)a le paq(cid:149)loio ukij(cid:149) ma epitq(cid:146)xoum tgm elpoq(cid:148)a tou em k(cid:149)cy ukijo(cid:151) cia to sjop(cid:149) aut(cid:149)· (cid:149)ti g em k(cid:149)cy (cid:145)deia lpoqe(cid:148) ma wqgsilopoighe(cid:148) l(cid:149)mo s(cid:151)lvyma le tour vuto(cid:153)ceiomolijo(cid:151)r (cid:149)qour jai tir apait(cid:147)- seir pou hesp(cid:148)fomtai ap(cid:149) tgm odgc(cid:148)a 77/93/EOJ tou Sul- bouk(cid:148)ou (2), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tgm odgc(cid:148)a 98/2/EJ (3), jai id(cid:148)yr tgm ap(cid:149)vasg 98/201/EJ tgr Epi- (1) EE L 93 tgr 17. 4. 1968, s. 15. (2) EE L 26 tgr 31. 1. 1977, s. 20. (3) EE L 15 tgr 21. 1. 1998, s. 34. tqop(cid:147)r, tgr 4gr Laqt(cid:148)ou 1998, pou epitq(cid:146)pei sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma pqobk(cid:146)xoum jat’ ena(cid:148)qesg paqejjk(cid:148)seir ap(cid:149) oqi- sl(cid:146)mer diat(cid:145)neir tgr odgc(cid:148)ar 77/93/EOJ cia vut(cid:145) Vitis L, ejt(cid:149)r ap(cid:149) vqo(cid:151)ta, jatacyc(cid:147)r Ouccaq(cid:148)ar (cid:147) Qoulam(cid:148)ar (4)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stgm paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr l(cid:149)milgr epitqop(cid:147)r sp(cid:149)qym pqor spoq(cid:145) jai ceyqcij(cid:150)m demdqojgpeutij(cid:150)m jai dasij(cid:150)m vut(cid:150)m pqor v(cid:151)teusg, ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 1 1. G Austq(cid:148)a enousiodote(cid:148)tai, cia lia peq(cid:148)odo pou k(cid:147)cei stir 31 Laqt(cid:148)ou 1998, ma epitq(cid:146)xei tgm elpoq(cid:148)a stgm epi- jq(cid:145)tei(cid:145) tgr jat’ am(cid:150)tato (cid:149)qio 1 500 000 (cid:146)qqifym elboki(cid:145)- silym losweul(cid:145)tym tym poijiki(cid:150)m 5BB (cid:147) 5C, pou (cid:146)woum paqawhe(cid:148) stgm Ouccaq(cid:148)a (cid:147) stg Qoulam(cid:148)a jai ta opo(cid:148)a dem pkgqo(cid:151)m tir apait(cid:147)seir pou hesp(cid:148)fei g odgc(cid:148)a 68/193/EOJ (cid:149)som avoq(cid:145) tgm pistopo(cid:148)gsg jai tom (cid:146)kecwo tou standard pokkapkasiastijo(cid:151) ukijo(cid:151), ev(cid:149)som: a) oi (cid:149)qoi jai oi apait(cid:147)seir tgr odgc(cid:148)ar 98/201/EJ pou epitq(cid:146)pei sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma pqobk(cid:146)xoum jat’ ena(cid:148)qesg paqejjk(cid:148)seir ap(cid:149) oqisl(cid:146)mer diat(cid:145)neir tgr odgc(cid:148)ar 77/ 93/EOJ cia vut(cid:145) Vitis L, ejt(cid:149)r ap(cid:149) vqo(cid:151)ta, jatacyc(cid:147)r Ouccaq(cid:148)ar (cid:147) Qoulam(cid:148)ar, pkgqo(cid:151)mtai jai b) g ep(cid:148)sglg etij(cid:146)ta e(cid:148)mai jav(cid:146) jai v(cid:146)qei tgm (cid:146)mdeing «kic(cid:149)teqo austgq(cid:146)r apait(cid:147)seir». 2. Enousiodote(cid:148)tai g Austq(cid:148)a ma epitq(cid:146)xei tgm elpoq(cid:148)a stgm epijq(cid:145)tei(cid:145) tgr elbokiolosweul(cid:145)tym alp(cid:146)kou pou (cid:146)woum paqawhe(cid:148) stgm Joim(cid:149)tgta cia tom pqoamaveqh(cid:146)mta elbokiasl(cid:149) alp(cid:146)kou, le tgm epiv(cid:151)kang (cid:149)ti, to wq(cid:150)la tgr ep(cid:148)sglgr etij(cid:146)tar e(cid:148)mai jav(cid:146) jai v(cid:146)qei tgm (cid:146)mdeing «leiy- l(cid:146)mer apait(cid:147)seir». (4) Bk(cid:146)pe sek(cid:148)da 39 tgr paqo(cid:151)sar Ep(cid:148)sglgr Evgleq(cid:148)dar. L 76/38 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 13. 3. 98 (cid:129)qhqo 2 Ta up(cid:149)koipa jq(cid:145)tg l(cid:146)kg enousiodoto(cid:151)mtai ep(cid:148)sgr s(cid:151)lvyma le tour (cid:149)qour pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 1 jai cia tour sjopo(cid:151)r cia tour opo(cid:148)our to jq(cid:145)tor l(cid:146)kor upob(cid:145)kkei tgm a(cid:148)tgsg, ma epitq(cid:146)xoum tgm elpoq(cid:148)a stgm epijq(cid:145)tei(cid:145) tour elbokiolosweul(cid:145)tym tym opo(cid:148)ym g elpoq(cid:148)a epitq(cid:146)petai dum(cid:145)lei tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr. (cid:129)qhqo 3 Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg joimopoio(cid:151)m al(cid:146)syr stgm Epitqop(cid:147) jai sta koip(cid:145) jq(cid:145)tg l(cid:146)kg tir pos(cid:149)tgter pokkapkasiastijo(cid:151) ukijo(cid:151) pou (cid:146)cimam dejt(cid:146)r cia elpoq(cid:148)a stgm epijq(cid:145)tei(cid:145) tour dum(cid:145)- lei tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr. (cid:129)qhqo 4 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg apeuh(cid:151)metai sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg. Bqun(cid:146)kker, 4 Laqt(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r


title: PERGUNTA ESCRITA n. 559/98 do Deputado John McCARTIN à Comissão. Exclusão dos mercados agrícolas

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 578/98 do Deputado Roberta ANGELILLI à Comissão. Alta velocidade

eurovoc_concepts:
Italy
Latium
application of EU law
environmental impact
environmental protection
high-speed transport
impact study
prevention of pollution
rail network


title: QUESTION ECRITE no 561/98 de Olivier DUPUIS à la Commission. Droit civil belge

eurovoc_concepts:
Belgium
European official
civil law
divorce
national law
private international law

text: C 304/130 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 2. 10. 98 Les E· tats membres ont la responsabilite· de de·terminer quelles sont les mesures les plus propres a‘ assurer la libre circulation des marchandises et il appartient a‘ la Cour de justice de ve·rifier, dans les cas dont elle est saisie, si de telles mesures sont suffisantes. Au cas ou‘ un E· tat membre n(cid:146)adopte pas toutes les mesures ne·cessaires et proportionne·es, il peut e(cid:136)tre tenu pour responsable par une juridiction nationale en vertu de la jurisprudence de la Cour de justice (voir les affaires C-46/93 et C-48/93 Brasserie du pe(cid:136)cheur ci-jointes). (98/C 304/196) QUESTION E· CRITE E-0561/98 pose·e par Olivier Dupuis (ARE) a‘ la Commission (4 mars 1998) Objet: Droit civil belge Les fonctionnaires de la Communaute· qui re·sident en Belgique, occasionnellement et pour des raisons strictement professionnelles, y sont assujettis, sur le plan du droit civil, a‘ une le·gislation diffe·rente de celle de l(cid:146)acquisition de leur e·tat civil, et ce dans une situation de pre·judice par rapport a‘ leurs compatriotes. En clair, c(cid:146)est la le·gislation belge sur le divorce, plus restrictive que celles qui sont en vigueur dans d(cid:146)autres E· tats membres de l(cid:146)Union europe·enne, qui est d(cid:146)application aux couples dont les conjoints ne sont pas de nationalite· belge et qui furent unis en vertu de re·gimes et de conditions diffe·rents, plus avantageux parfois, de ce que pre·voit la le·gislation belge. La Commission pourrait-elle dire si l(cid:146)accord de sie‘ge conclu entre la Communaute· europe·enne et le Royaume de Belgique contient des dispositions a‘ ce propos? Supposition e·tant faite que c(cid:146)est le droit international prive· qui est d(cid:146)application entre ressortissants des E· tats concerne·s et autorite·s de ces derniers, la Commission pourrait-elle s(cid:146)assurer aupre‘s des autorite·s belges des motifs des obstacles mis a‘ son application, auxquels se heurtent les fonctionnaires europe·ens non belges re·sidant en Belgique engage·s dans une instance de divorce? Re·ponse donne·e par M. Liikanen au nom de la Commission (23 mars 1998) Les fonctionnaires communautaires sont couverts, en ce qui concerne les actes accomplis par eux en leur qualite· officielle, par le protocole sur les privile‘ges et immunite·s et notamment son article 12. En ce qui concerne les actes relevant du droit prive· et donc e·galement les cas de divorce, l(cid:146)article 23 du statut applicable aux fonctionnaires et autres agents des Communaute·s europe·ennes, pre·voit que, sous re·serve des dispositions du protocole sur les privile‘ges et immunite·s, les fonctionnaires ne sont pas dispense·s de s(cid:146)acquitter de leurs obligations prive·es, ni d(cid:146)observer les lois et re‘glements de police en vigueur. Il s(cid:146)ensuit que la situation des fonctionnaires communautaires n(cid:146)est pas du seul fait de leur statut, diffe·rent de celle d(cid:146)autres personnes se trouvant dans le me(cid:136)me E· tat membre. En matie‘re de divorce, les fonctionnaires communautaires non belges re·sidant en Belgique sont donc soumis a‘ la le·gislation belge et aux re‘gles du droit international prive·. (98/C 304/197) QUESTION E· CRITE E-0562/98 pose·e par Olivier Dupuis (ARE) a‘ la Commission (4 mars 1998) Objet: Conflit agriculture/faune sauvage au Cameroun La conversion d(cid:146)e·cosyste‘mes sauvages en terres agricoles est sans aucun doute le premier proble‘me e·cologique auquel l(cid:146)Afrique fait face aujourd(cid:146)hui, ainsi que la plus grande menace a‘ la biodiversite· du continent. De fa(cid:231)on croissante, les experts estiment qu(cid:146)une plus grande valorisation des ressources naturelles et de la faune sauvage en particulier est la seule solution a‘ ce grave proble‘me humain et e·cologique


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 552/98 van Alexandros ALAVANOS aan de Commissie. Regionaal Operationeel Programma voor Attica - Subprogramma 3, maatregel 1

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU financing
building industry
operational programme
public expenditure
research body
scientific apparatus
secondary education

text: C 310/86 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 10. 98 Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (3 april 1998) Aangezien geen geld rechtstreeks wordt toegekend aan plaatselijke instellingen voor lopende kosten, zijn er geen dergelijke centra gefinancierd via begrotingslijn B3-4108, maatregelen ten behoeve van gezinnen en kinderen. Dit stelt regeringen, onderzoekers en non-gouvernementele organisaties (NGO(cid:146)s) in staat tot het uitwisselen van informatie of tot het verrichten van studies. De Commissie heeft in verscheidene lidstaten een aantal seminars ter bevordering van de rechten van het kind en de bescherming van het kind gefinancierd. Vertegenwoordigers van Griekenland hebben daaraan deelgenomen. Verder zal in mei 1998 in Griekenland onder beschermheerschap van de Commissie een uitgebreide conferentie worden gehouden, die eveneens het welzijn van het kind zal bevorderen. Ook financiert de Commissie het Daphne-initiatief, dat NGO(cid:146)s en vrijwilligersorganisaties bijstaat in de actie tegen geweld tegen vrouwen, jongeren en kinderen. Op dit gebied werkzame NGO(cid:146)s kunnen voorstellen indienen die gericht zijn op het voorkomen van geweld(wat slechte behandeling inhoudt) en op het beschermen of rehabiliteren van geweldsslachtoffers. De door de geachte afgevaardigde genoemde verzorgingsinstellingen hebben geen enkele financiering ontvangen in de context van het communautaire steunkader 1994-1999 voor Griekenland. (98/C 310/114) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0552/98 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (4 maart 1998) Betreft: Regionaal Operationeel Programma voor Attica › Subprogramma 3, maatregel 1 Maatregel 1 van subprogramma 3 van het ROP voor Attica heeft betrekking op de bouw en de uitrusting van lokalen voor instellingen van het hoger onderwijs en technische hogescholen, alsook op de bouw van 21 scholen voor middelbaar onderwijs. Volgens het tijdschema zou er als overheidsuitgaven tot eind 1997 66. 810 mln ecu moeten zijn besteed. 1. Wat is het verloop van deze werkzaamheden? 2. Hoeveel scholen voor middelbaar onderwijs zijn er gebouwd en hoeveel zijn er momenteel in aanbouw? Indien er sprake is van vertragingen, waar doen deze zich voor en wat zijn daarvan de belangrijkste 3. oorzaken? Zijn er bij de herziening van het communautair bestek wijzigingen opgetreden en zo ja, voor welk 4. percentage van de begroting? 5. Welke bedragen zijn er tot en met 31 december 1997 besteed? Antwoord van Mw Wulf-Mathies namens de Commissie (24 april 1998) Overeenkomstig de op 21 oktober 1997 gewijzigde financieringstabellen zijn voor maatregel 3. 1. van het operationele programma (cid:132)Attika(cid:148) (onderwijs) voor de periode tot en met 1997 overheidsuitgaven geprogram- meerd ten bedrage van 55,16 miljoen ecu. Tijdens de meest recente vergadering van het toezichtcomite· voor het communautaire bestek (CB), gehouden op 31 oktober 1997, zijn er geen wijzigingen in de regionale programma(cid:146)s aangebracht. Voor de technische bijzonderheden betreffende de werkzaamheden, de daarbij gemaakte vorderingen en de oorzaken van eventuele vertragingen, en voor meer gegevens over het geplande aantal middelbare scholen verzoekt de Commissie het geachte Parlementslid zich te wenden tot de regionale autoriteiten van Attika die voor de uitvoering van het CB bevoegd zijn. Eind 1997 waren kredieten besteed ten bedrage van 52,5 miljoen ecu


title: QUESTION ECRITE no 577/98 de Ernesto CACCAVALE à la Commission. Aides d'État à la RAI - radio-télévision italienne (REPONSE COMPLEMENTAIRE)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
advertising
distribution business
public service
quasi-fiscal charge
restriction on competition
television