title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03,1998 KOM(1998)172endg. 98/0101 (SYN) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschafttszuschüssen für transeuropäische Netze (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG 2. WARUM EINE REVISION ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT? 3. RECHTLICHES VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG DER VERORDNUNG: AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGS VON AMSTERDAM. 3. 1. Mitentscheidungsverfahren 3. 2. Öffentlich-private Partnerschaften 3. 3. Finanzielle Aspekte 4. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 4. 1. Eine unverbindliche Planung über mehrere Jahre hinweg 4. 2. Form und Höhe der Gemeinschaftszuschüsse 4. 3. Sonstige Änderungen 5. KOORDINIERUNG DER FINANZINSTRUMENTE 6. BEWERTUNG 7. ERWEITERUNG 3 3 4 4 4 5 6 6 7 9 9 9 10 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES 11 FINANZBOGEN 19 BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG Der Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN) bleibt auch in Zukunft eine Priorität der Union. Ihre Bedeutung wurde zum ersten Mal bei Verabschiedung des Vertrags von Maastricht anerkannt, in den ein eigener Abschnitt zu diesem Thema aufgenommen wurde. 1993 bezeichnete die Kommission die transeuropäischen Netze in ihrem Weißbuch als ein Schlüsselinstrument zur Förderung von Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung. In jüngerer Vergangenheit wurde ihre Bedeutung und Priorität in der "Agenda 2000" bestätigt: "Der Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN) wird fortgesetzt werden mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und den Zusammenhalt innerhalb der Union durch engere Bindungen zwischen den Regionen zu verstärken. (. ) Den transeuro päischen Netzen kommt auch deshalb große Bedeutung zu, weil durch sie neue Verbindungen zu den beitrittswilligen Ländern in Mittel- und Osteuropa hergestellt werden können. Gerade wegen der transeuropäischen Dimension dieser Netze erscheint es gerechtfertigt, auf Unionsebene ihren Ausbau weiterhin kräftig zu unterstützen. "7 ". Programme, die als vorrangig gelten, weil sie insbesondere in bezug auf Wirtschafts wachstum, Beschäftigung sowie die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien einen gemeinschaftlichen "zusätzlichen" Nutzen erzeugen, (. ). Es handelt sich dabei in erster Linie um die transeuropäischen Netze, die Forschung, die allgemeine und berufliche Bildung, die Anwendung umweltfreundlicher Technologien, die Maßnahmen zugunsten der KMU. "2 1995 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen finanzielle der Bezugsrahmen für den Zeitraum 1955-1999 auf 2. 345 Mio. ECU festgelegt. für TEN-Vorhaben. Darin wurde Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen (siehe Abschnitt 6 der nachfolgenden Bewertung) könnte die Verordnung in verschiedenerlei Hinsicht verbessert werden. In einem ersten Gespräch der Kommission mit dem Ausschuß fur die Finanzierung von TEN am 3. November 1997 schlössen sich die Mitgliedstaaten im großen und ganze- dieser Ansicht an. Die Kommission schlägt deshalb eine begrenzte Revisoin der Verordnung vor. 2. WARUM EINE REVISION ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT? für transeuropäische Netze (TEN) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Gewährung von Gemein schaftszuschüssen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie "prüft der Rat (. ), ob und unter welchen Bedingungen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 18 genannten Zeitraum (d. h. 1995-99) fortgeführt werden können. " Die Kommission ist aus verschiedenen Gründen der Ansicht, daß mit der Revision der Verordnung jetzt begonnen werden sollte. 1 Eine stärkere und erweiterte Union, Erster Teil, Kapitel 1. 1, S. 18. 2 Eine stärkere und erweiterte Union, Dritter Teil, Kapitel Ü. 3, S. 64. 3 In diesem Zusammenhang ist vor allem die lange Dauer der legislativen Verfahren einzu kalkulieren. Die Arbeiten fur einen revidierten finanziellen Bezugsrahmen und ein Planungskonzept, das über mehrere Jahre hinaus reicht, müssen rechtzeitig vor der nächsten finanziellen Vorausschau abgeschlossen sein. Dies gilt umso mehr, als im Juni 1999 das neue Europäische Parlament gewählt wird, was bedeutet, daß das jetzige Parlament im April oder Mai 1999 seine Arbeit beendet und das neue Parlament nicht vor September 1999 seine Arbeit aufnehmen kann. Zudem bietet es aufgrund der strukturellen Auswirkungen der TEN eindeutige Vorteile, die Revision der Verordnung zum gleichen Zeitpunkt vorzuschlagen wie die Revision der Strukturfonds, die Revision des Kohäsionsfonds und die Schaffung des Instruments für die Strukturpolitik in der Heranführungsphase (Instrument for Structural Policies for Pre- Accession, ISPA). Eine solche parallele Vorgehensweise dürfte fur mehr Kohärenz sorgen und zu einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen Finanzinstrumenten zur Finanzierung von TEN beitragen. 3. RECHTLICHES VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG DER VERORDNUNG: AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGS VON AMSTERDAM 3. 1. Mitentscheidungsverfahren Gemäß Artikel 129 d EG-Vertrag erfolgt dieser Vorschlag im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit. Falls der Vertrag von Amsterdam jedoch vor Verabschiedung dieses Vorschlags in Kraft tritt, kommt das Mitentscheidungs verfahren zur Anwendung (Artikel 156 EG-Vertrag in der neu nummerierten Fassung). Dann wäre es möglich, in der Verordnung einen bevorzugten finanziellen Betrag zu nennen, dem Rat und Parlament zugestimmt haben. 3. 2. Öffentlich-private Partnerschaften Artikel 129 c wurde durch den Vertrag von Amsterdam geändert, um den Zugang des Privatsektors zu Gemeinschaftsmitteln weiter zu vereinfachen. Dies erleich tert öffentlich-private Partnerschaften. Die Änderung hat auch bedeutende Folgen für die Bereiche Telekommunikation und Energie, in denen der Privatsektor bei der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse eine immer wichtigere Rolle spielt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam natürlich noch nicht vorausgesagt werden. Die Kommission hat jedoch die Absicht, unmittelbar nachdem der neue Vertrag in Kraft getreten ist, die erforderlichen zusätzlichen Änderungen vorzuschlagen, die insbesondere eine Streichung von Artikel 2. 2 (der überflüssig wird) und die Änderung der Artikel 8, 12 und 15 beinhalten werden, wodurch Situationen berücksichtigt werden sollen, in denen privaten Unternehmen gemeinschaftliche Zuschüsse gewährt werden, ohne daß die Anträge von den Mitgliedstaaten eingereicht werden. Solche Änderungen dürften die Verabschiedung der Verordnung jedoch nicht un gebührlich verzögern, da voraussichtlich angemessene allgemeine Bestimmungen getroffen werden, um einen efffizienten Übergang zu den neuen verfahrens technischen Anforderungen des Vertrags von Amsterdam zu gewährleisten. Das Gesamtziel sollte wie beim Rest des Aganda 2000-Pakets eine im Hinblick auf den neuen Finanzierungszeitraum rechtzeitige Verabschiedung sein. 3. 3. Finanzielle Aspekte Die gemäß diesem Vorschlag geänderte Verordnung über die Finanzierung von TEN ist Rechtsgrundlage für Ausgaben fur transeuropäische Netze im Zeitraum von 2000-2006. Dem beigefügten Finanzbogen kann der entsprechende Finanzbedarf für den kommenden Zeitraum entnommen werden. In der "Agenda 2000"3 wird darauf hingewiesen, daß die von der Gemeinschaft gewährten Zuschüsse eine wichtige Rolle als Anlauffinanzierung für TEN spielen. Im nächsten Finanzierungszeitraum wird bei vielen prioritären Vorhaben im Bereich Verkehr die eigentliche Bauphase beginnen, die höhere Gesamtausgaben mit sich bringt als im Finanzierungszeitraum 1994-99, in dem die Kommission hauptsächlich Vorarbeiten finanzierte. Mit der stärkeren geographischen Konzentration der Strukturfonds (früher 50 %, nunmehr 35-40 % der Bevölkerung) kommt auf die TEN-Haushaltslinie eine bedeutende zusätzliche Belastung zu. Im Bereich Telekommunikation wird der nächste Finanzierungszeitraum die Entwicklung neuer Dienste und Anwendungen mit sich bringen, z. B. internet gestützte Anwendungen, satellitengestützte Systeme und mobile Breitband kommunikation. Dadurch wird die Entwicklung neuer Märkte beschleunigt und das Investitionsklima verbessert. Seit Verabschiedung der neuen Leitlinen im Jahr 1997 können TEN-Telekommunikationsvorhaben nun in größerem Umfang durchgeführt werden und so die nötige Wirkung erzielen. Auch im Energiesektor werden während des nächsten Finanzierungszeitraums die Studien und die eigentliche Bauphase der meisten bisher beschriebenen Vorhaben von gemeinsamen Interesse abgeschlossen. Gleichzeitig werden neue Vorhaben anlaufen. Im Hinblick auf die neue finanzielle Vorausschau wird in der "Agenda 2000" vorgeschlagen, die TEN als eines der prioritären Programme zu behandeln, bei denen die Dotierungen rascher steigen als das BSP. In der interinstitutionellen Erklärung vom 6. März 1995 ist die Aufnahme eines finanziellen Bezugsrahmens ausschließlich beim Mitentscheidungsverfahren vorgesehen. Dieser Verordnungs vorschlag, der zunächst im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit behandelt wird, enthält deshalb keinen finanziellen Bezugsrahmen. Die Kommission wird die Aufnahme eines solchen Bezugsrahmens auf der Grundlage der in dem beigefügten Finanzbogen enthaltenen Zahlen vorschlagen, sobald der Vertrag von Amsterdam ratifiziert ist. Eine stärkere und erweiterte Union, Erster Teü, Kapitel 1. 1, S. 18. 5 4. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN Diese Revision dient in erster Linie dem Ziel, sich die Erfahrungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der privaten Betreiber zunutze zu machen, um die Anwendung der Verordnung nötigenfalls zu verbessern, zu vereinfachen und anzupassen. 4. 1. Eine indikative Planung über mehrere Jahre hinweg Angesichts der gemachten Erfahrungen hält es die Kommission für angebracht, ein mehrjähriges Konzept zu entwickeln, das auf indikativen Mehrjahres programmen basiert. Die Möglichkeit der Finanzierung von Einzelvorhaben würde dadurch ergänzt. Die aus dem TEN-Haushalt finanzierten Vorhaben haben vor allem im Bereich Verkehr häufig einen großen Umfang und eine lange Laufzeit. Die Verfahren zur Vergabe der Mittel aus dem TEN-Haushalt orientieren sich dagegen eher an einem Zeitraum von einem Jahr. Nationale Behörden mit Zuständigkeit für die Infrastrukturplanung äußern regelmäßig den Wunsch, eine mittelfristige Perspektive der Gemeinschaftsfinanzierungen mitgeteilt zu bekommen. Dies ist besonders wichtig bei Vorhaben, die vom Privatsektor oder durch öffentlich private Partnerschaften finanziert werden, da die Zusammenstellung von Finanzierungspaketen für solche Vorhaben feste Zusagen aller Beteiligten erfordert. Da die Höhe der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt wird, ist es für die Gemeinschaft schwierig, zusammen mit der EIB eine aktivere Rolle bei der innovativen Finanzierung von TEN-Vorhaben unter Einbeziehung des Privatsektors zu spielen. Angesichts dieser Sachlage wird mit der geänderten Verordnung das Ziel verfolgt, unter Berücksichtigung der jährlichen Haushaltsverfahren die Erstellung eines echten Mehrjahreskonzepts für Finanzierungsentscheidungen zu vereinfachen: (1) Es wird vorgeschlagen, Bestimmungen über ein "indikatives Mehr jahresprogramm" aufzunehmen, um klare Aussagen über die geplanten Ausgaben für größere Vorhaben und andere signifikante Vorhaben kategorien (z. B. Verkehrsmanagement, globale Navigationssysteme) zu ermöglichen. Das Programm würde vom TEN-Ausschuß gemäß Artikel 17 genehmigt und die Kommission dazu befugen, über Vorschläge in Verbindung mit größeren Vorhaben, für die im Programm Mittel vorgesehen sind, zu entscheiden. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft könnte dann als einmalige mehrjährige Mittelausstattung betrachtet werden, so daß es nicht mehr nötig wäre, das entsprechende Vorhaben jährlich erneut vorzuschlagen. Alle weiteren Finanzierungs anträge würden auch in Zukunft vom TEN-Ausschuß genehmigt. (2) In bestimmten Fällen sollte es möglich sein, Mittelzuweisungen für lang fristige Vorhaben mit hohem Finanzierungsbedarf genauso zu behandeln wie in den Strukturfonds, d. h. Zuweisung von Jahrestranchen auf der Grundlage der ursprünglichen Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Vorhabens. (3) Wie unter den Punkten 3. 1 und 3. 3 bereits dargelegt wurde, ist es möglich, daß dieser Vorschlag in der Endphase des Verfahrens im Mitentschei dungsverfahren verabschiedet wird. In diesem Falle würde die geänderte Verordnung bei Verabschiedung einen von beiden Teilen der Haushalts behörde genehmigten bevorzugten finanziellen Bezugsrahmen enthalten. Dies böte wesentlich mehr Sicherheit hinsichtlich der Verfügbarkeit finanzieller Mittel während des Zeitraums der neuen finanziellen Vorausschau und erleichtert somit die Erstellung von Mehrjahres programmen. Zusammen genommen dürften diese Veränderungen das TEN-Programm effizienter machen, da ein kohärentes mehrjähriges Planungskonzept ermöglicht wird und die Gemeinschaft bei der Erstellung von Finanzierungspaketen für öffentlich-private Partnerschaften eine aktivere Rolle spielen kann. Zur Einführung der Mehrjahresprogramme schlägt die Kommission die Aufnahme eines neuen Artikels 5a vor (siehe Artikel 1. 4). Dies wiederum erfordert die Änderung einer Reihe damit verbundener Artikel: Artikel 1. 6 (Artikel 10: Gewährung des Zuschusses), Artikel 1. 7 (Artikel 11. 3 und 11. 4: Finanzbestimmungen), Artikel 1. 10 (Artikel 14: Koordinierung) und Artikel 1. 11 (Artikel 15. 4: Beurteilung, Begleitung und Bewertung). 4. 2. Form und Höhe der Gemeinschaftszuschüsse Die Kommission, die Mitgliedstaaten und Träger aus dem Privatsektor haben seit September 1995 insgesamt 1145 Anträge auf eine Unterstützung in Höhe von insgesamt 3,232 Mrd. ECU bearbeitet. Die Kommission und der Ausschuß haben 448 Zuschüsse in Höhe von 982,5 Mio. ECU genehmigt4. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen, der Empfehlungen der Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter, die sich unter Vorsitz von Herrn Kinnock mit öffentlich-privaten Partnerschaften beschäftigte, sowie der "Agenda 2000" schlägt die Kommission hinsichtlich der Form von Zuschüssen, die im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, folgende Änderungen vor: (1) Artikel 4. La: Die Kommission könnte allgemeine strategische Studien durchfuhren, die sich nicht unbedingt mit einem spezifischen Vorhaben befassen, und Studien, die auf ihre Initiative durchgeführt werden, zu 100 % finanzieren (Artikel 1. 7). (2) Artikel 4. 1. b: Die Laufzeit von Zinszuschüssen wäre nicht länger auf fünf Jahre begrenzt. Cash Flow-Probleme können bei den Vorhaben über die Bauphase hinausgehen, und Schulden können sich bis in die frühe Betriebsphase anhäufen, wenn der Verkehr und die Einkünfte langsam zu fließen beginnen. Die Gruppe hochrangiger Beamter, die sich mit öffentlich/privaten Partnerschaften im Bereich Verkehr beschäftigte, hat auf dieses Problem hingewiesen. Da der betreffende Zeitraum bei Einbeziehung der Bauphase leicht sieben Jahre überschreiten kann, wäre es wünschenswert, die 5-Jahresgrenze für Zinszuschüsse zu streichen, Bisher wurden Gemeinschaftszuschüsse in den Bereichen Energie und Telekommunikation auf Studien beschränkt. 7 (3) (4) (5) damit solche Zuschüsse dann verfügbar sind, wenn sie am stärksten benötigt werden, und um somit die Erstellung geeigneter Finanzierungs pakete für bestimmte Vorhaben zu unterstützen (Artikel 1. 2). Artikel 4. 1. e und Artikel 11. 8: Eine Förderung durch die Gemeinschaft wäre in Form von Subventionen oder Risikokapitalbeteiligungen in Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Initiativen mit Schwer punkt auf der Beschaffung von Risikokapital für TEN-Vorhaben möglich. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung wurde von der Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter über öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Verkehr hervorgehoben, deren Schlußfolgerung die Kommission in ihrer Mitteilung vom September 19975 voll unterstützte und die im Okto ber 1997 auf der Ratstagung der Verkehrsminister genehmigt wurden. Solche Mittel sind in Europa derzeit nur in sehr begrenztem Umfang verfügbar und werden benötigt, um TEN-Vorhaben als öffentlich-private Partnerschaften durchführen zu können. Durch den Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel sollen Risikokapitalinvestitionen gefordert werden, die eine wichtige Rolle spielen, um bei öffentlich-privaten Partnerschaften die in erheblichem Umfang vorhandenen privaten langfristigen Investitions mittel zu erschließen. Aus Gründen der Effizienz und Kostenwirksamkeit sollte hier auf Investitionsfonds und vergleichbare finanzielle Initiativen mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für TEN- Vorhaben zurückgegriffen werden. (Artikel 1. 2 und 1. 7. d) Im neuen Artikel 4. 3 ist der Grundsatz festgelegt, daß aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit öffentlicher Mittel der Multiplikatoreffekt der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente insbesondere bei öffentlich- privaten Partnerschaften verstärkt werden muß (Artikel 1. 2). Artikel 5. 3: In der derzeitigen Fassung der Verordnung werden Gemein schaftszuschüsse im Rahmen der Verordnung auf 10 % der gesamten Investitionskosten beschränkt. Dies ist aufgrund der Katalysatorrolle des TEN-Haushalts in der Regel gerechtfertigt. Allerdings wäre es in bestimmten Fällen - z. B. bei der Schaffung fehlender grenzüber schreitender Verbindungen - denkbar, daß aufgrund eines nachweisbaren Interesses und des Vernetzungsvorteils ein großen europäischen Höchstsatz von 20 % der gesamten Investitionskosten begründet werden kann. Dies betrifft Vorhaben, die in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, sich aber in erster Linie in anderen Mitgliedstaaten positiv auswirken. Auch Vorhaben mit einer starken Umweltkomponente sollten in den Genuß dieses höheren Satzes für Gemeinschaftszuschüsse kommen können. Die Kommission schlägt deshalb eine entsprechende Änderung von Artikel 5. 3 vor. (Artikel 1. 3). KOM(97) 453. 4. 3. Sonstige Änderungen Die derzeitige TEN-Verordnung wurde vor Umsetzung des Programms "SEM 2000" (Solides und Effizientes Management) verabschiedet. Deshalb sind bestimmte Artikel über Finanzbestimmungen, Bewertung, Begleitung und Folgemaßnahmen usw. zu ändern, ohne dabei die Eigenheiten von TEN außer Acht zu lassen. Die in Artikel 3 enthaltene Obergangsregelung ist nicht länger erforderlich und wird gestrichen. (Artikel 1. 1). Artikel 16 über die Unterrichtung und Publizität wird geändert, um die Bestimmungen an die der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds anzupassen (Artikel 1. 12), d. h. Aufstellung ' von Schildern, Verwendung des Gemein schaftslogos usw. Die Änderung von Artikel 8 (Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse) betrifft die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu Anträgen, die vom Privatsektor eingereicht werden (Artikel 1. 5). 5. KOORDINIERUNG DER FINANZINSTRUMENTE In der "Agenda 2000" wurde die Bedeutung einer stärkeren Koordinierung zwischen den TEN-Finanzinstrumenten betont. Nach Ansicht der Kommission stellt die Aufnahme unverbindlicher Mehrjahresprogramme in die Verordnung in Verbindung mit den Gesamtstrategien, die im Rahmen der Strukturfonds (vgl. u. a. Artikel 14 und 15 der vorläufigen allgemeinen Bestimmungen), des Kohäsionsfonds (vgl. Artikel 1. 3) und von ISPA (vgl. Artikel 1. 3) entwickelt werden, einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Weitere Fortschritte für eine Verbesserung der Koordinierung hängen zum Teil von den internen Verfahren der Kommission ab, erfordern aber auch die Mitarbeit der Mitgliedstaaten, da die Infrastrukturplanung in erster Linie in deren Zuständigkeit fällt. Bei der Anwendung des Verursacherprinzips im Bereich Verkehr läßt sich eine Parallele feststellen, da die praktische Anwendung hier wie beim Kohäsionsfonds nur innerhalb eines gemeinschaftlichen Rahmens, der entsprechende Leitlinien vorgibt, möglich ist. 6. BEWERTUNG In SEM 2000 wird die Bedeutung einer Bewertung aller Komissionsvorschläge unter strichen. Bei den transeuropäischen Netzen werden einzelne Vorhaben, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 finanziert werden, begleitet und bewertet. Da die Verordnung jedoch erst im September 1995 verabschiedet wurde, wird es erst in einiger Zeit möglich sein, die Auswirkungen des gesamten TEN- Programms zu bewerten. Eine «rste Reihe mittelfristiger Studien zur Bewertung der Vorhaben wurde in Angriff genommen. Der Umfang der Arbeiten variiert je nach Sektor, und erste Ergebnisse werden Ende 1998 vorliegen. Die Kommission hofft, daß diese in Verbindung mit den laufender Bewertungsstudien die Festlegung Erkenntnissen detaillierter bereits spezifischer Indikatoren zur Bewertung der Auswirkungen der Programme ermöglichen werden. Ferner haben die Kommissionsdienststellen im Hinblick auf die Revision der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 einen kurzen Bericht über die bisherige Situation bei der Anwendung der Verordnung - insbesondere auf Ebene der Verfahren - vorgelegt. 6 Grundlage für diese Beurteilung waren die praktischen Erfahrungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und privater Träger während der letzten drei Jahre. Ferner hat sich die Kinnock-Gruppe hochrangiger Beamter, an der sich Vertreter der Verkehrsministerien der Mitgliedstaaten, Vertreter des Privatsektors (Finanzinstitutionen, Bauunternehmen, Eisenbahnen usw. ) sowie der Kommission, der EIB und des EIF beteiligten, im Zeitraum 1996-97 gründlich mit der Frage der Angemessenheit vorhandener Finanzinstrumente und mit den Problemen öffentlich-privater Partnerschaften im Verkehrsbereich auseinandergesetzt. 7 7. ERWEITERUNG Die Erweiterung der Union wird zu einer weiteren Revision der Verordnung führen. Diese kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht vorausgesagt werden. Die Verordnung ermöglicht bereits in ihrer jetzigen Fassung die Finanzierung von Verbindungen mit Drittländern. Die einschlägigen Bestimmungen sollten im Hinblick auf die Erweiterung und in enger Zusammenarbeit mit PHARE und ISP A jetzt umfassender in Anspruch genommen werden. Einige dieser Verbindungen mit besonders deutlichem Interesse für Europa könnten einen Zuschuß in Höhe von bis zu 20 % der gesamten Investitionskosten erhalten. 6 "Report on the functioning of the TEN financial regulation 1995-97" (Zwischenbericht über die Durchführung des TEN-Programms). 7 VII/321/97, Mai 1997. 10 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschafttszuschüssen für transeuropäische Netze DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission8, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses9, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen10, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates12 haben gezeigt, daß einige Änderungen erforderlich sind. im Rahmen der genannten Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft Verordnung kann bei Studien auf Initiative der Kommission die Grenze von 50 % überschreiten. Um die Finanzierung bestimmter Vorhaben zu erleichtern, sollten Gemeinschaftszuschüsse auch in Form von Zuschüssen zur Bildung von Risikokapital möglich sein. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollten so eingesetzt werden, daß der Kapitalbeitrag von privater Seite möglichst hoch ist. (3) Für bestimmte Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen oder von großem europäischem Interesse sind, einschließlich Vorhaben mit einer ausge prägten Umweltkomponente, sollten die Zuschüsse aufgestockt werden können. 8 ABl 9 ABl 10 ABl 11 ABl 12 ABl. L 228 vom 23. 9. 1995, S. l. 11 (4) Um für mehr Transparenz zu sorgen und die Erwartungen bei Vorhaben bzw. Vorhabengruppen zu erfüllen, die über einen langen Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben, sollten in bestimmten Sektoren oder Bereichen indikative Mehrjahresprogramme erstellt werden. In den Programmen sollte angegeben werden, welche finanziellen Mittel über einen bestimmten Zeitraum für solche Vorhaben bzw. Vorhabengruppen insgesamt zur Verfügung gestellt werden können, und die Kommission sollte finanzielle Zuschüsse gewähren, wenn diese mit den einschlägigen indikativen Mehrjahresprogrammen übereinstimmen. (5) (6) (7) (8) Bei den Stellen, die direkt mit den Vorhaben oder Vorhabengruppen befaßt sind und die Anträge auf finanzielle Zuschüsse vorlegen, sollte es sich, sofern diese Stellen Unternehmen sind, sowohl um öffentliche als auch um private Unternehmen handeln können. Es muß festgelegt werden, bis wann der Kommission die Zustimmung des/der betreffenden Mitgliedstaates/en zu einem gemäß der Verordnung eingereichten Antrag vorliegen muß. Vorhaben bzw. Vorhabengruppen in den Genuß mehrerer aufeinanderfolgender Entscheidungen über die Gewährung eines Zuschusses kommen können. sollten Bereits gewährte Zuschüsse müssen gestrichen werden, wenn die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht begonnen haben. Zu den gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten, mit denen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 koordiniert werden müssen, sollte auch der europäische Investitionsfonds gehören. (9) Die Kommission sollte von den Zuschußempfängem verlangen können, daß diese eine Bewertung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 geförderten Vorhaben vorlegen oder Informationen zur Verfügung stellen, die es der Kommission ermöglichen, diese Bewertung selbst vorzunehmen. (10) Es ist festzulegen, wie die Zuschußempfänger die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft bekannt machen. (11) Während der Übergangsphase vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 sind alle Verweise auf den Euro als Verweise auf den Euro als Währung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 98/. des Rates vom. 1998 [über die Einführung des Euro]13 zu verstehen. (12) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/98 sollte daher entsprechend geändert werden - 13 AB1. L 12 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. 2. Artikel 3 wird gestrichen. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4 Formen des Gemeinschaftszuschusses 1. Der Gemeinschaftszuschuß kann eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen: (a) Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, und von anderen für diese Studien. technischen Unterstützungsmaßnahmen Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in der Regel 50 % der Gesamtkosten einer Studie nicht überschreiten. In Ausnahmefällen darf auf Initiative der Kommission und mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, insbesondere bei Studien auf Initiative der Kommission, diesen Rahmen von 50 % überschreiten; (b) Zinszuschüssse für die von der Europäischen Investitionsbank oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzinstituten gewährte Darlehen; (c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen Investitionsfonds oder anderer Finanzinstitutionen; (d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten Fällen; (e) Subventionen oder Beteiligung an Risikokapital zur Förderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Initiativen mit Schwerpunkt für transeuropäische Netzwerk-Vorhaben; auf der Beschaffung von Risikokapital (f) Gemeinschaftszuschüsse gemäß den Buchstaben (a) bis (d) werden gegebenenfalls miteinander kombiniert, um den Anreiz zu maximieren, der durch die bereitgestellten Haushaltsmittel geschaffen wird, die so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden müssen. 13 2. 3. Bei der Wahl einer oder mehrerer unter dem Buchstaben (a) bis (e) ist den besonderen genannten Formen des Gemeinschaftszuschusses Merkmalen der verschiedenen betroffenen Netzarten Rechnung zu tragen und darauf zu achtet, daß die Gemeinschaftszuschüsse nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen des betreffenden Sektors führen. Die Kommission versucht, durch Förderung des Einsatzes privater Finanz mittel für die im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel einen möglichst großen Multiplikatoreffekt zu erzielen. " In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen oder von großem europäischen Interesse sind, einschließlich Vorhaben mit einer ausgeprägten Umweltkomponente, kann sich der Gesamtbetrag des im Rahmen dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftszuschusses auf bis zu 20 % der gesamten Investitionssumme belaufen. " Folgender Artikel 5a wird eingefügt: "Artikel 5a Indikatives Mehrjahresprogramm 1. 2. 3. 4. Unbeschadet der Anwendung des Artikels 6 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 zur Verbesserung der Wirksamkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen und gemäß den in Artikel 129 c EG-Vertrag genannten Leitlinien indikatives Mehrjahresprogramm für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung (nachstehend: "Programm") erstellen. Das Programm bezieht die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen ein. einzelne Sektoren ein für Ein Programm kann sich aus Vorhaben von gemeinsamem Interesse und/oder aus einer oder mehreren kohärenten Gruppen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zusammensetzen, die einen bestimmten Bereich betreffen und über einen längeren Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben. Die Kommission legt für jedes in Absatz 2 genannte Vorhaben bzw. jede in Absatz 2 genannte Vorhabengruppe unverbindlich die Gesamtsumme fest, die während der Laufzeit des der Gemeinschaftszuschüsse betreffenden Programms gewährt werden sollen. Das Programm dient als Grundlage für die jährlichen Entscheidungen über im Rahmen dieser die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen Verordnung. Das Programm wird nach der Hälfte seiner Laufzeit oder je nach erzielten Fortschritten der Vorhaben bzw. der Vorhabengruppe(n) gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 überarbeitet. In dem Programm 14 werden auch andere Finanzierungsquellen für die betreffenden Vorhaben genannt - insbesondere wenn es sich dabei um andere Gemeinschaft sinstrumente oder die Europäische Investitionsbank handelt. " 5. Artikel 8 erhält folgende Fassung: Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse "Artikel 8 Die Anträge auf Zuschüsse werden bei der Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat bzw. von den betreffenden Mitgliedstaaten oder mit dessen/deren Zustimmung von den direkt betroffenen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Stellen eingereicht. Die Kommission nimmt spätestens im Laufe des Verfahrens nach Artikel 17 die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis. " 6. Artikel 10 erhält folgende Fassung: Gewährung des Zuschusses "Artikel 10 Die Kommission entscheidet über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung aufgrund der Beurteilung der Anträge anhand der Auswahlkriterien. Mit Ausnahme von Entscheidungen über Vorhaben, die in den gemäß Artikel 5a erstellten indikativen-Mehrjahresprogrammen beschrieben sind und den indikativen Finanzrahmen für dieses Programm nicht überschreiten, ergehen Entscheidungen zur Gewährung von Zuschüssen nach dem Verfahren des Artikels 17. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den Empfängern und den Mitgliedstaaten direkt mit. " 7. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Die Bindung von Haushaltsmitteln erfolgt auf der Grundlage von Entscheidungen der Kommission zur Gewährung von Zuschüssen. Die Mittel für die Zuschüsse werden in der Regel nach der Entscheidung der Kommission über die Gewährung des Zuschusses gebunden. " b) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: "3a. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 werden bei Maßnahmen, für die ein Mitgliedsstaat zuständig ist, deren Laufzeit mindestens zwei Jahre beträgt und für die der Gemeinschafts zuschuß mehr als 25 Mio. ECU beträgt, die Mittelbindungen jährlich vorgenommen. Die erste Mittelbindung erfolgt bei der Entscheidung der Kommission über die Gewährung des Zuschusses. jährlichen die Die Mittelbindungen nachfolgenden für 15 Teilzahlungen basieren auf dem ursprünglichen oder aktualisierten Finanzierungsplan der Vorhaben und erfolgen in der Regel zu Beginn des Haushaltsjahres, spätestens jedoch am 1. März, auf der Grundlage der für das entsprechende Jahr veranschlagten Ausgaben für das betreffende Vorhaben. " c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: "7. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 die Verfahren, den Zeitplan und die Beträge der Zahlungen der Zinszuschüsse, der Beihilfen für Bürgschaftsprämien sowie der Zuschüsse in Form von Subventionen oder Beteiligungen zu Risikokapital, zu Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Initiativen mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für transeuropäische Netzwerk-Vorhaben fest. " 8. In Artikel 12 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "Um den erfolgreichen Abschluß der nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Maßnahmen, um" 9. In Artikel 13 wird folgender Absatz 2a wie folgt geändert: "2a. Wird mit den Arbeiten für ein Vorhaben nicht innerhalb von 2 Jahren nach in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses dem vorgesehenen Datum begonnen, werden die entsprechenden Zuschüsse außer in begründeten Ausnahmefällen von der Kommission gestrichen. " 10. Artikel 14 erhält folgende Fassung: Koordinierung "Artikel 14 Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben, erforderlichenfalls den in Artikel 5a Absatz 1 genannten Programmen und denjenigen Vorhaben, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank, anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden. " des Europäischen Investitionsfonds und 11. Artikel 15 erhält folgende Fassung: Beurteilung, Begleitung und Bewertung "Artikel 15 1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine wirksame Begleitung und Bewertung bei der Durchführung der im Rahmen dieser 16 2. 3. 4. 5. 6. 7. Verordnung geförderten Vorhaben. Die Vorhaben können entsprechend den Ergebnissen der Begleitung und Bewertung angepaßt werden. Um eine effiziente Verwendung des Gemeinschaftszuschusses zu gewährleisten, begleiten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank Einrichtungen, einschlägigen systematisch die bei den Vorhaben erzielten Fortschritte. sonstigen oder Nach Eingang eines Antrags auf Zuschuß und vor dessen Genehmigung nimmt die Kommission eine Beurteilung des Vorhabens vor, um seine Übereinstimmung mit den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen und Kriterien zu bewerten. Die Kommission fordert erforderlichenfalls die Europäische Investitionsbank oder sonstige einschlägige Einrichtungen auf, sich an dieser Beurteilung zu beteiligen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen die Durchführung der Vorhaben und Programme und bewerten deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind. Dabei werden unter anderem die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beachtung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbezogen. Ferner kann die Kommission vom Empfänger verlangen, daß dieser eine Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben bzw. Vorhabengruppe vorlegt oder ihr die zur Bewertung solcher Vorhaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt und die nötige Unterstützung bietet. Die Begleitung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele. Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen: den Stand der Durchführung des Vorhabens, bezogen auf den betreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Arbeitsziele; den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige Zusammenhang aufgetretene Probleme. in diesem Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die Kommission den Ergebnissen der gemäß diesem Artikel durchgeführten Beurteilungen und Bewertungen Rechnung. Die Modalitäten der Bewertung und Begleitung gemäß den Absätzen 4 und 5 werden in den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben und/oder den Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses festgelegt. " 17 12. Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Sie sorgen insbesondere bei Infrastrukturvorhaben dafür, daß direkt sichtbare Schilder mit dem Logo der Gemeinschaft und der Angabe "transeuropäische Netze" aufgestellt werden. Bei Studien und/oder sonstigen Unterlagen zu einem Vorhaben stellen sie sicher, daß diese das Gemeinschaftslogo tragen. " 13. Das Wort "ECU" wird im gesamten Text durch das Wort "Euro" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Artikel 1 Nummer 13 findet ab 1. Januar 1999 Anwendung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 18 FINANZBOGEN 19 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAME 2. HAUSHALTSLINIEN 3. RECHTSGRUNDLAGE 4. HAUSHALTSBESTIMMUNGEN 4. 1. Einstufung der Ausgaben, Titel "Finanzielle Vorausschau" 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung 5. NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSMASSNAHME UND VERFOLGTE ZIELE 5. 1. Allgemeine Anmerkungen 5. 1. 1. Begründung 5. 1. 2. Ziele 5. 2. Verkehr 5. 2. 1. Begründung 5. 2. 2. Ziele 5. 3. Telekommunikation 5. 3. 1. Begründung 5. 3. 2. Ziele 5. 4. Energie 5. 4. 1. Begründung 5. 4. 2. Ziele % '. 6. VORGESEHENE MASSNAHMEN UND HAUSHALTS BESTIMMUNGEN 6. 1. Allgemeine Anmerkungen 6. 1. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 6. 1. 2. Wesentliche Elemente des neuen Verordnungsvorschlags 6. 2. Verkehr 6. 2. 1. Tätigkeiten 6. 2. 2. Haushaltsbestimmungen 6. 3. Telekommunikation 6. 3. 1. Tätigkeiten 6. 3. 2. Haushaltsbestimmungen 6. 4. Energie 6. 4. 1. Tätigkeiten 6. 4. 2. Haushaltsbestimmungen 20 22 22 22 22 22 23 23 23 23 23 24 24 24 25 25 26 26 26 27 28 28 28 28 29 29 30 30 30 32 33 33 34 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Unverbindliche Aufschlüsselung der TEN-Mittel 7. 2. B5-700: Verkehrsnetze 7. 3. B5-710: Energienetze 7. 4. B5-720: Telekommunikationsnetze 8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER MASSNAHME 8. 1. Begleitung und Bewertung: Allgemeine Bemerkungen 8. 2. Begleitung und Bewertung: Verkehr 8. 3. Begleitung und Bewertung: Telekommunikation 8. 4. Begleitung und Bewertung: Energie 9. MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG 10. VERWALTUNGSAUSGABEN 10. 1. Verkehr 10. 2. Telekommunikation 10. 3. Energie 35 35 35 36 37 39 39 39 41 42 43 44 44 45 46 21 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAME Transeuropäische Netze (TEN) 2. HAUSHALTSLINIEN B5-700: transeuropäische Verkehrsnetze B5-710: transeuropäische Energienetze B5-720: transeuropäische Telekommunikationsnetze 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 129 B, C und D des Vertrages über die Europäische Union. Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147), geändert durch die Entscheidung Nr. 1047/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997. Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. November 1995 über Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz. Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze. Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze. Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln, für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze. 4. HAUSHALTSBESTIMMUNGEN 4. 1. Einstufung der Ausgaben, Titel "Finanzielle Vorausschau" Nichtobligatorische Ausgaben (NOA), getrennte Mittel (GM), Titel "Finanzielle Vorausschau" 22 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Die für die Umsetzung dieses Vorschlags vorgesehenen Haushaltsmittel werden für den Zeitraum 2000-2006 bereit gestellt. Die Kommission wird rechtzeitig eine Bewertung der Ergebnisse vorlegen, in der die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Verlängerung nach 2006 beschrieben werden. 5. NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSMASSNAHME UND VERFOLGTE ZIELE 5. 1. Allgemeine Anmerkungen 5. 1. 1. Begründung Der Mangel an Verbindungen und an Interoperabilität zwischen den nationalen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetzen behindert ein effizientes und harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes sowie Kommunikation und Handel mit den Nachbarländern der Gemeinschaft, insbesondere den beitrittsuchenden Ländern. Europäische Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze, die auf den Binnenmarkt und die Bedürfhisse der europäischen Industrie abgestimmt sind, erfordern Impulse auf Ebene der Gemeinschaft und setzen voraus, daß Maßnahmen der tylitgliedstaaten und des Privatsektors koordiniert werden. Auf einer anderen Zuständigkeitsebene können die gleichen Ziele nicht erreicht werden. Wie in der Mitteilung über die gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik14 dargelegt wurde, kommt den TEN einer mittelfristigen Beschäftigungsstrategie eine wichtige Rolle zu, da sie die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und somit auch für langfristiges Wachstum und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze bieten. in Auch in der "Agenda 2000" wird daran erinnert, daß den TEN aufgrund des Mehrwerts, den sie für Wachstum, Beschäftigung und die Verbreitung von Technologien bieten, in der internen Politik Priorität zukommt. 5. 1. 2. Ziele Die Union versucht mit ihren TEN-Maßnahmen, den Verbund und die Interoperabilität der nationalen Netze sowie den Zugang zu diesen Netzen zu verbessern. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Notwendigkeit, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den Zentralregionen der Union zu verbinden. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Union Leitlinien zur Beschreibung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgestellt. 14 SEK (97) 2168. 23 5. 2. Verkehr 5. 2. 1. Begründung 1. 2. 3. 4. Ein effizientes und sicheres Verkehrsnetz hat nicht nur Vorteile für den Verkehrssektor, sondern leistet auch einen Beitrag zur zum Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Außerdem spielen die TEN-Verkehrsnetze, wie in der Agenda 2000 unterstrichen wurde, eine wichtige Rolle für die Schaffung neuer Verbindungen mit den beitrittsuchenden Ländern Mittel- und Osteuropas. Maßnahmen der Gemeinschaft in der ungenügenden finanziellen Rentabilität wirtschaftlich tragfähiger Vorhaben begründet (Artikel 6. 2). Zudem wird eine Hebelwirkung auf anderen Fonds wie Darlehen der EIB benötigt. liegen vor allem Eine vorausschauende Suche und Beschreibung von Risiken eines Vorhabens bleiben eine der wichtigsten Maßnahmen: hierzu dienen Durchführbarkeitsstudien und die Förderung der damit verbundenen flankierenden Maßnahmen (z. B. Grabung eines Teststollens für einen Tunnel). Daneben hat die Gemeinschaft aber auch die wichtige Aufgabe, regionale Vorhaben, für die mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, zu koordinieren und zu fördern. zum Thema Beamter Im Einklang mit den Ausführungen auf der Ratstagung "Verkehr" vom Oktober 1997 und dem Abschlußbericht, den die Gruppe öffentlich/private hochrangiger Partnerschaften bei TEN-Verkehrsvorhaben vorlegte, sollten sich die Mitgliedstaaten vorrangig darum kümmern, Vorhaben zu beschreiben, die sich für eine öffentlich/private Partnerschaft eignen, um die Verwirklichung des Netzes zu beschleunigen. Die Kommission, die EIB und der EIF verpflichten sich dazu, die Mitgliedstaaten bei der möglichst raschen Einrichtung solcher Partnerschaften zu unterstützen. 5. 2. 2. Ziele Gemäß den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes kommt der finanzielle Beitrag insbe sondere spezifischen Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen zugute: (i) (ii) von Verbindungen, wichtigen Teilstücken Ausbau und Verbundsystemen, die es ermöglichen, Engpässe zu beseitigen, fehlende Abschnitte zu vollenden und die großen Achsen zu vervollständigen. Beispiele: HGZ Rhein-Rhone, Hochgeschwindig keitszug in Dänemark, Eisenbahnverbindung Verona - Florenz; Ausbau des Netzzugangs, um insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete an die Zentralregionen der Gemeinschaft anzubinden. Beispiele: Verbesserung der Luftverkehrskontrolle, Madeira/Azoren; 24 (iii) (iv) (v) (vi) optimale Kombination und Integration der verschiedenen Verkehrsträger. Beispiel: neuer Flughafen von Berlin (mit Integration der Zugangswege); schrittweise Schaffung einer Interoperabilität der verschiedenen Netzelemente. Beispiel: HGZ Südfrankreich-Spanien (Einführung des Europäischen Bahnverkehrsmanagementsystems [ERTMS] im spanischen Netz); Optimierung von Kapazität und Wirksamkeit vorhandener Infrastrukturen. Beispiel: Maßnahmen für das Straßenverkehrs- mangement mit den Ziel, den Verkehrsfluß zu verbessern; Einrichtung und Verwaltung von Knotenverbindung und multimodalen Plattformen. Beispiel: Durchführbarkeitsstudien für den neuen Hafen von Vuosaari (Finnland); (vii) Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes. Beispiel: Maßnahmen zugunsten der Schiffahrt; (viii) Einbeziehung von Umweltaspekten bei Schaffung und Ausbau des Netzes. Beispiel: Umweltstudien für die feste Verbindung über den Oresund (Dänemark, Schweden); (ix) Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verwaltung und Kontrolle des Verkehrs im Netz und zur Information der Benutzer mit dem Ziel einer optimalen Nutzung der Infrastrukruren; (x) Durchführung von Studien, die zu einer besseren Auslegung und Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen. 5. 3. Telekommunikation 5. 3. 1. Begründung TEN-Telekommunikation dient der "Entfaltung" des Sektors. Die gewährte Finanzhilfe geht gezielt an Initiativen, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des Sektors Telekommunikation forderlich sind; Ziel ist es, neue Telekommunikationsdienste und -anwendungen anbieten zu können, die auf die Bedürfnisse der Benutzer in Beruf und zuhause abgestimmt sind. ' öv In den Vereinigten Staaten und Japan wird die Informationsgesellschaft mit den gleichen Zielen und vergleichbaren Maßnahmen gefördert. Allerdings ist es in Europa, wo die Märkte noch stets stark zersplittert sind, für den Privatsektor - der für Investitionen in diesem Bereich auch weiterhin eine zentrale Rolle beibehalten wird - besonders schwierig, neue Dienste einzuführen. 25 Die Gemeinschaft hat nun die Aufgabe, politische Impulse zu geben und die Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezielt zu fördern. Die Gemeinschaft muß in ihrer Katalysatorrolle dafür sorgen, daß Vorhaben von gemeinsamem Interesse die kritische Masse erreichen können. Durch Impulse auf europäischer Ebene verringert sie finanzielle und politische Risiken, die der Entwicklung von Anwendungen und Diensten im Wege stehen, die nur in einem einwandfrei funktionierenden gemeinsamen Markt rentabel sein können. Ferner beschleunigt die Gemeinschaft - insbesondere durch Übernahme eines Teil der Kosten für Durchführbarkeitsstudien und für die Bewertung der Anwendungen auf europäischer Ebene - die Errichtung von Konsortien. Sie unterstützt femer Maßnahmen zur Entfaltung innovativer kommerzielle Anwendungen Interesse. Deren Perspektiven sind trotz offensichtlicher sozioökonomischer Vorteile häufig als unsicher einzustufen. Eine praktische Umsetzung ist nur in öffentlich/privaten Partnerschaften möglich, die es erlauben, die Mittel aller Beteiligten zu nutzen und die nötigen Einkünfte zu erzielen. von öffentlichem 5. 3. 2. Ziele für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze Die Leitlinien orientieren sich an einer Struktur auf drei Ebenen (Netze - Dienste - Anwendungen), die die Konvergenz zwischen Telekommunikation, Informatik und Inhalt widerspiegelt. Die in den Leitlinien beschriebenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse tragen zu folgenden allgemeinen Zielen bei: Illustration des Übergangs zur Informationsgesellschaft konkreter Beispiele für neue Dienste und Anwendungen; anhand Stärkung des Binnenmarktes durch die Entwicklung einer interoperablen Telekommunikationsinfrastrukrur; Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit durch Dienste, die den Bedürfnissen der Unternehmen angepaßt sind; Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch eine Förderung der Nutzung von gesellschaftsrelevanten Telekommunikationsdiensten (Tele- Erziehung, Tele-Gesundheit usw. ). 5. 4. Energie 5. 4. 1. Begründung Durch den Energietransport wird eine kontinuierliche Energieversorgung gewährleistet und somit das Funktionieren der Wirtschaft und die Ausübung zahlreicher Tätigkeiten ermöglicht. 26 interoperabler und Verbindung Die Schaffung transeuropäischer Energienetze in der Gemeinschaft und schrittweise auf dem ganzen europäischen Kontinent zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie und zur Stärkung des Zusammenhalts durch Anbindung von am Rande gelegenen und isolierten Gebieten bei. In den Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze wurden Vorhaben von gemeinsamem Interesse beschrieben, die diesen Zielsetzungen entsprechen. zur Versorgungssicherheit, tragen (vgl. Studie über die Auswirkungen Transeuropäische Energienetze leisten ferner einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen der transeuropäischen Energienetze auf den Arbeitsmarkt, "The employment effects of building the trans-European energy networks") sowie zur Entwicklung der Wirtschaft und zur Konsolidierung der internationalen Zusammenarbeit, die ebenfalls wichtige horizontale Zielsetzungen der Europäischen Union sind. Zudem tragen die TEN dazu bei, das Energieangebot in der Europäischen Gemeinschaft optimal auf die Nachfrage abzustimmen, und wirken sich positiv auf eine nachhaltige Entwicklung aus, da der Energietransport in den TEN geringere Auswirkungen auf den Treibhauseffekt hat (vgl. die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Verringerung der C02- Emissionen). Die für das Programm der transeuropäischen Energienetze zur Verfügung gestellten Mittel dienen ausschließlich dazu, die im Energiesektor beschriebenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu beschleunigen. Die Europäische Gemeinschaft Katalysatorrolle Elektro- und Gasunternehmen. spielt bei den Energienetzen eine für Anstrengungen der Mitgliedstaaten sowie von 5. 4. 2. Ziele Das Programm für die transeuropäischen Energienetze fient dazu, die Beschreibung und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse anzuspornen, zu koordinieren und zu beschleunigen. Angesichts der Besonderheiten des Energiesektors (Vorhaben, bei denen Einnahmen erzielt werden, vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten) liegt der Schwerpunkt auf der Beschreibung und Vorbereitung der Vorhaben, wobei je nach Einzelfall eine Kofinanzierung von Vorstudien, detaillierten Studien über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit, Umweltverträglichkeitsstudien oder Studien über die Trassenlegung usw„ in Betracht kommt. 27 Diese Anfangsphasen, die auch noch die Verwaltungsgenehmigungen umfassen, müssen in der Tat beschleunigt werden, wenn die Durchfuhrung vor Ort vorangebracht werden soll. Gegebenenfalls ist auch ein Beitrag zur Finanzierung der Investition bestimmter Vorhaben von gemeinsamem Interesse möglich, wenn dieser Beitrag nötig ist und einen entscheidenden Einfluß auf Baubeginn und Durchführungsphase haben kann. 6. VORGESEHENE MASSNAHMEN UND HAUSHALTSBESTIMMUNGEN 6. 1. Allgemeine Anmerkungen 6. 1. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Die finanzielle Unterstützung der Union für die TEN erfolgt seit 1995 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 und dient in erster Linie dazu, anhand von Durchführbarkeitsstudien die Planungs- und Anlaufphase der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu fördern; in bestimmten Fällen kann auch die Durchführungsphase durch Zinszuschüsse, Beiträge zu den Prämien für Anleihebürgschaften oder in begründeten Fällen durch direkte Subventionen unterstützt werden. Im allgemeinen werden bei Durchführbarkeitsstudien bis zu 50 % der Gesamtkosten übernommen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann die finanzielle Beteiligung auf Initiative der Kommission 50 % überschreiten. Bei den Vorhaben selbst beträgt der Höchstsatz 10 % der Gesamtkosten für die beihilfefähigen Investitionen. 6. 1. 2. Wesentliche Elemente des neuen Verordnungsvorschlags Der neue Verordnungsvorschlag unterscheidet sich von der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 in folgenden Punkten: 1) Einführung des Konzepts unverbindlicher Mehrjahresprogramme; 2) Anhebung des Förderhöchstsatzes auf 20 % bei Vorhaben von besonderem gemeinschaftlichen Interesse; 3) verstärkter Rückgriff auf Privatkapital und stärkere Unterstützung von öffentlich/privaten Partnerschaften; 4) Möglichkeit, Fonds mit Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Risikokapital für TEN-Vorhaben zu unterstützen. 28 6. 2. Verkehr 6. 2. 1. Tätigkeiten Im Zeitraum 2000-2006 werden die Haushaltsmittel für transeuropäische Verkehrsnetze in erster Linie für folgende Zielsetzungen eingesetzt: Durchführung der 14 vorrangigen Vorhaben, die auf dem Europäischen Rat von Essen beschrieben wurden (neue Vorhaben können ebenfalls beschrieben werden); Förderung öffentlich/privater Partnerschaften; Einführung neuer Technologien im Verkehr. Die operationeilen Ziele orientieren sich an folgenden Hauptprioritäten: (i) angemessene Förderung der Vorhaben von Essen ihrer eigentlichen Bauphase; Beispiele: "HGZ Süd" (Frankreich/Spanien), "West Coast Main Line" (Eisenbahn des Vereinigten Königreichs), "Nordisches Dreieck, multimodaler Korridor" (Finnland/Schweden), HGZ-Ost (Frankreich/Deutschland); in (ii) Förderung anderer wichtiger Vorhaben, z. B. der im Anhang A Teil II des Berichts der Christophersen-Gruppe (persönliche Vertreter der Regierungschefs - 1994) beschriebenen Vorhaben. Einige Beispiele in der Bauphase) sind die Autobahn A20 (Investitionsbedarf (Deutschland), die niederländischen Abschnitte des "HGZ Rhein- Ruhr", der internationale Flughafen von Berlin sowie das Hochgeschwindigkeitsnetz in Dänemark; (iii) Förderung wichtiger Vorhaben für das Verkehrsmanagement mit dem Ziel einer Verbesserung der Navigation, der Sicherheit und der Wirksamkeit sowie einer Verringerung des Risikos negativer Umweltauswirkungen von Zusammenstößen usw. Spezifische Maßnahmen in diesem Bereich umfassen: - "ERTMS" (europäisches Bahnverkehrsmanagementsystem); - "GNSS" (globale Satellitennavigationssysteme); - Management des Luftverkehrs; - Informationssystem für das Schiffsverkehrsmanagement (Seeverkehr); - Telematiksysteme für den Straßenverkehr, einschließlich einiger "euro-regionaler" Initiativen, zur Verbesserung der Sicherheit und Wirksamkeit der Straßeninfrastruktur in der Europäischen Union. 29 6. 2. 2. Haushaltsbestimmungen Die Haushaltsbestimmungen hängen in erster Linie von der Lage und dem Reifegrad der einzelnen Vorhaben ab. Dank der Durchführbarkeitsstudien kann gewährleistet werden, daß die Vorhaben von ihrer Konzeption bis zum eigentlichen Start gut beschrieben sind. Bei den 14 prioritären Vorhaben dürfte dieses Instrument weniger häufig eingesetzt werden, da bei diesen die Durchführungsphase beginnt oder fortgesetzt wird, aber sie eignen sich gut für andere wichtige Vorhaben wie den HGZ Rhein-Rhone, die vor Beginn der Arbeiten Vorstudien und Durchführbarkeitsstudien erfordern. Andere Maßnahmen wie Zinszuschüsse, Beiträge zu Prämien für Anleihebürgschaften oder Beteiligungen in Form von Risikokapital werden je nach optimaler Eignung ausgewählt. Dies gilt auch für Subventionen, sie eine Beschleunigung der Vorhaben ermöglichen, die bis dahin aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich war. sofern Diese Maßnahmen eignen sich besonders gut für die 14 prioritären Vorhaben sowie für bestimmte Vorhaben für das Verkehrsmanagement (z. B. ERTMS, GNSS). Bei Vorhaben in Form öffentlich-privater Partnerschaften werden Zinszuschüsse und Risikokapitalbeteiligungen bevorzugt, sofern die finanzielle Struktur des Vorhabens dies erlaubt. 6. 3. Telekommunikation 6. 3. 1. Tätigkeiten TEN-Telekommunikation startete im Jahr 1995 auf der Grundlage von Leitlinien, die auf die Entwicklung des Euro-ISDN als universellem Netz für die europäischen Multimediadienste begrenzt waren. Zwei größere "Netzrevolutionen" - das Internet als universelle Diensteplattform sowie die Mobilnetze und die Satellitennetze - haben die Auswirkungen des ISDN beträchtlich reduziert. Die Kommission möchte deshalb neue Leitlinien einführen, die diesen Wandel berücksichtigen und unsere Maßnahmen in einem viel breiteren neuen Rahmen setzen, der sowohl die Entwicklung und Integration der Breitbandnetze - insbesondere der Satellitennetze und Mobilnetze - als auch die Multimediaanwendungen berücksichtigt, bei denen die neuen Möglichkeiten des Internet genutzt werden. Das Parlament hat diese Leitlinien, die nach einem Vermittlungsverfahren im Juni 1997 angenommen wurden, unterstützt und zeigte sein wachsendes Interesse für dieses Thema durch die Befürwortung einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft und transeuropäischer Anwendungen. 30 Die für die neue Haushaltsperiode vorgesehenen operationeilen Prioritäten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse wurden im Arbeitsprogramm beschrieben (das je nach Bedarf revidiert werden kann und am 7. Januar 1998 zum ersten Mal angenommen wurde). In den von der veröffentlichten Kommission beschlossenen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden diese Prioritäten dann ausführlich erläutert. Die in den Leitlinien beschriebenen Vorhaben müssen sich folgenden großen Herausforderungen stellen: im Amtsblatt 1) Entwicklung einer interoperablen globalen Telekommunikations infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik und mit dem Potential, neue Anwendungen zu stimulieren: • Satelliten-Kommunikationssysteme für Multimediabreit- banddienste: im Sinne der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die im Januar 1998 veröffentlicht wurde und nur über bescheidene Mittel verfügte, Validierung neuer Dienste und Vereinfachung der Einbeziehung der Satellitenkomponente in die globale Telekommunikationsinfrastruktur; • Mobilnetze: Vorbereitung der Entwicklung von Hochleistungs anwendungen (Datenanwendungen) und Förderung der Entwicklung der nächsten Generation der Mobilkommunikation auf der Grundlage einer gemeinsamen Norm; • Annahme der Herausforderung einer globalen Interoperabilität der und Verbundfähigkeit Entwicklung der Netze stärkeren Aufsplitterung der einzelnen Komponenten (IP, ATM, ISDN, Satelliten, GSM usw. ). unter Berücksichtigung in Richtung einer Zielgruppen: Lizenzinhaber, Telekommunikationsteilnehmer, Hersteller von Geräten, Anbieter von Satellitensystemen und Mobilsystemen, Anbieter von auf Satellitensysteme und Mobilsysteme abgestimmten Diensten, Einrichtungen für Normung und Spezifikation, Einrichtungen zur Förderung der Interoperabilität der Fernmeldenetze. 2) Förderung von Telekommunikationsdiensten, die sich an die Mehrzahl der KMU richten: • Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen von Typ Internet sowie des Potentials von Intranets/Extranets für die KMU, Förderung der Mobilität dieser Dienste durch entsprechende Abkommen von Internetdiensten; zwischen Anbietern • Vorbereitung der für den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen allgemeinen Telekommunikationsdienste: elek tronische Unterschrift, Authentifizierung, Sicherheit, Kataloge; 31 • Förderung der Entwicklung hin zu einem einheitlicheren Diensteangebot, das sowohl den Bedürfhissen der KMU als auch den Kanälen für die Verteilung der Produkte auf diesem Markt angepaßt ist (Paketangebot von Telediensten für die KMU). Zielgruppen: Telekommunikationsteilnehmer, Anbieter von Internet/ Intranet-Dienstleistungen für die KMU, KMU-Organisationen, für den Softwarelieferanten elektronischen Geschäftsverkehr. im Bereich der Trägerdienste 3) Entfaltung und Dauerhaftigkeit der Telematikdienste in Bereichen von allgemeinem Interesse: • Förderung von Investitionen in neue Telekommunikations dienste, die für Gebiete von allgemeinem Interesse bestimmt sind; Erzielung eines Mehrwerts (Tele-Erziehung, Telemedizin, Zugang zum kulturellen Erbe, Umweltanwendungen usw. ) durch einen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und zur sozialen Dynamik; • Förderung von beispielhaften Vorhaben, die die Teilnahme insbesondere wenn die privater Partner begünstigen, Erstellung eines "Untemehmensplans" zunächst eine Bewertung in einem echten Handelsumfeld erfordert. Zielgruppen: Behörden, insbesondere auf regionaler oder lokaler Ebene, Netzbetreiber, Endbenutzer, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Museen, Umweltagenturen, Einrichtungen in den Bereichen Verkehr und Tourismus, Anbieter von Inhalten in Bereichen von öffentlichem Interesse. Neben den Vorhaben von gemeinsamem Interesse sehen die Leitlinien vom 17. Juni 1997 und das Arbeitsprogramm auch Maßnahmen zur Unterstützung und Koordinierung der Entwicklung der Telekommuni kationsnetze vor; hierfür werden spezifische Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen organisiert: Marktanalysen und Technologiebeobachtung, Analysen und vorbereitende Maßnahmen in einzelnen Sektoren (z. B. im Bereich der Fernausbildung), Maßnahmen für Zusammenarbeit und Normung, Vernetzung von Berichterstattern, Verbreitungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden je nach ihrer Art zu 50 % oder zu 100 % finanziert. 6. 3. 2. Haushaltsbestimmungen 6. 3. 2. 1. 100%iger Zuschuß zu Studien, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden; 6. 3. 2. 2. Zuschüsse (im allgemeinen bis zu 50 %) zur Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten Geldgebern von Vorstudien und Durchführbarkeits- 32 Studien, flankierenden technischen Maßnahmen; - einschließlich Bewertungsstudien und 6. 3. 2. 3. Bei innovativen Anwendungen von öffentlichem Interes se kann im Hinblick auf eine maximale Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Maßnahme, die ein Vorha-ben zum Anlaufen bringen soll, auf die anderen in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 genannten Formen des Gemeinschaftszuschusses zurückgegriffen werden: 1) Zinszuschüsse und Beiträge zu Prämien für Anleihebürgschaften: Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse; 2) direkte Subventionen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in begründeten Fällen; 3) Beiträge zu Risikokapitalfonds: Vereinfachung von öffentlich/privaten Partnerschaften. Maßnahmen dieser Haushaltslinie könnten gemäß den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Bedingungen mit anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft kombiniert werden. 6. 4. Energie 6. 4. 1. Tätigkeiten Das Programm für die Energienetze betrifft zwei Gebiete: Elektrizität und Erdgas. Bei den Elektrizitätsnetzen betreffen die spezifischen Tätigkeiten: 1) die Anbindung isolierter Elektrizitätsnetze an das europäische Verbundnetz; 2) den Ausbau der Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten; 3) 4) den Ausbau der nötigen Inlandsverbindungen, die eine Nutzung der Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten möglich machen; den Ausbau der Verbindungen mit Drittländern in Europa und dem Mittelmeerraum mit dem Ziel von Zuverlässigkeit, Sicherheit und Versorgung der Elektrizitätsnetze in der Gemeinschaft. einer Verbesserung Bei den Erdgasnetzen betreffen die spezifischen Tätigkeiten: 1 ) die Einführung von Erdgas in neuen Regionen; 33 2) 3) die Anbindung isolierter Gasnetze an das europäische Verbundnetz, einschließlich der notwendigen Verstärkung der bestehenden Netze; die Erhöhung der Kapazitäten für Transport, Aufnahme und Lagerung von Flüßiggas und die unterirdische Lagerung; 4) die Erhöhung der Transportkapazität durch Gaspipelines. Zielgruppen: öffentliche, private oder gemischte Behörden und Unternehmen mit der Möglichkeit, die in den Leitlinien für die Energienetze beschriebenen transeuropäischen Netze zu planen, zu untersuchen, zu bauen, zu unterhalten, zu nutzen oder zu verwalten. 6. 4. 2. Haushaltsbestimmungen 1) Kofinanzierung von Vorstudien und Durchführbarkeits studien Gemäß der Erklärung, die dem Protokoll zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 beigefugt ist, erfolgt die gemeinschaftliche Beihilfe im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Energienetze in der Regel in Form einer Kofinanzierung von Studien. in den Anfangsphasen der Planung und Angesichts der Vorbereitung der Vorhaben auftretenden Risiken und der sich häufig als äußerst zäh erweisenden Genehmigungsverfahren ist eine signifikante finanzielle Unterstützung von Vorstudien und Durchführbarkeitsstudien erforderlich. Die während der ersten drei Jahre gemachten Erfahrungen mit der Verordnung haben gezeigt, daß ein 50%iger Zuschuß zu den Kosten von Studien durchaus gerechtfertigt ist, da ein Anreiz zur Entwicklung von Energienetzen geboten werden soll. 2) Finanzierung der Maßnahmen In der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 werden andere Maßnahmen im Bereich Energie nicht ausgeschlossen. in der Verordnung vorgesehene Formen des Andere Gemeinschaftszuschusses zu (Zinszuschüsse, Anleihebürgschaften, direkte Subventionen), müssen begründet werden; sie dürfen insbesondere zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den betreffenden Unternehmen fuhren. Beiträge Während der drei ersten Jahre seit Inkrafttreten der Verordnung sind bei der Kommission ein halbes Dutzend Anträge zur Finanzierung von Investitionen im Bereich Energie eingegangen, die ihrer Ansicht nach als nicht-gerechtfertigt oder unzureichend begründet einzustufen waren. 34 Eine finanzielle Unterstützung von Investitionen im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Energienetze ist in folgenden Fällen gerechtfertigt: • Erhöhung der Attraktivität eines Vorhabens von gemeinsamem ist, aber keine Interesse, das wirtschaftlich tragfahig ausreichende finanzielle Rentabilität bietet; • Gewährleistung der Fortsetzung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse, das wirtschaftlich tragfahig ist, aber bei dem aufgrund unvorhergesehener Kosten Finanzie rungsprobleme auftreten. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Unverbindliche Aufschlüsselung der TEN-Mittel (Mio. ECU in Marktpreisen) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE SAMT B5-700 Verkehr 562 601 650 700 760 831 888 4,992 B5-710Energie B5-720 Telekommunikation INSGESAMT PRO JAHR 25 38 25 41 26 44 26 46 26 50 26 53 26 56 180 328 625 667 720 772 836 910 970 5,500 Diesem Zeitplan zufolge würde der TEN-Anteil an Titel 3 der finanziellen Vorausschau vom Höchstwert 9 % im Jahr 1999, dem letzten Jahr des derzeitigen Finanzzeitraums 1993-1999, auf einen Höchstwert von 11,2 % im Jahr 2006, dem letzten Jahr des von der Kommission in der Agenda "2000" vorgeschlagenen neuen Finanzzeitraums 2000-2006, ansteigen. 7. 2. B5-700: Verkehrsnetze (Mio. ECU in Marktpreisen) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE SAMT 423 442 462 415 400 400 400 2942 neue 93 104 117 195 260 331 388 1488 46 55 71 90 100 100 100 562 und 14 spezifische Vorhaben Andere Vorhaben Verkehrs- management- vorhaben INSGESAMT 562 601 650 700 760 831 888 4992 35 1) 2) 3) 4) 5) Zur haushaltstechnischen Quantifizierung sei hier angemerkt, daß für die Laufzeit des Programms (2000-2006) für die prioritären Vorhaben von Essen Investitionen in Höhe von rund 54 Mrd. ECU vorgesehen sind - im Vergleich zu rund 25 Mrd. ECU für die finanzielle Vorausschau von Edinburgh (1995-99). Dies liegt darin begründet, daß die Mehrzahl der größeren Vorhaben nach dem Jahr 2000 in die Bauphase eintreten. Um bei diesen Vorhaben einen vernünftigen Beteiligungssatz der Gemeinschaft zu erreichen (um die 10 %, was momentan nicht der Fall ist) und um genügend Spielraum für andere wichtige Vorhaben, einschließlich der Vorhaben für das Verkehrsmanagement, zu erhalten, wäre für den Zeitraum 2000-2006 ein Betrag zwischen 5 Mrd. und 6,3 Mrd. ECU erforderlich. Ab 2002 werden für die 14 spezifischen Vorhaben geringere Beträge vorgeschlagen; diese werden sich allmählich bei etwa 400 Mio. ECU einpendeln, da in diesem Zeitraum zahlreiche Vorhaben abgeschlossen werden und die Investitionen deshalb schrittweise zurückgehen. Da gleichzeitig die Haushaltsmittel für die transeuropäischee Verkehrsnetze angehoben werden, bedeutet dies, daß der Anteil der 14 prioritären Vorhaben von 75 % auf ca. 45 % absinken wird; der Durchschnitt liegt dann bei etwa 59 %. Die Zuschußquote zu den einzelnen Vorhaben soll sich von ca. 3-5 % der Investitionen in der jetzigen finanziellen Vorausschau auf durchschnittlich 7 % für prioritäre Vorhaben im Zeitraum 2000-2006 erhöhen. Zuschüsse zu anderen und neuen Vorhaben, die während der Revision der TEN-Leitlinien beschrieben werden, werden im Haushalt für die transeuropäischen Verkehrsnetze sowohl real als auch prozentual zunehmen. Es wird davon ausgegangen, daß in den kommenden Jahren die derzeitigen Prioritäten überarbeitet und mehrere neue Vorhaben beschrieben werden. Dies betrifft zweite Vorhabengruppe des Christophersen-Berichts (Beispiele mit Angabe der Investitionskosten: Flughafen Berlin 4,1 Mrd. ECU; HGZ in Dänemark 1,8 Mrd. ECU; niederländischer HGZ Rhein-Ruhr 1,56 Mrd. ECU). beispielsweise die Bei Vorhaben des Verkehrsmanagements wird eine Verdopplung der jährlichen Unterstützung auf etwa 100 Mio. ECU pro Jahr vorgeschlagen. Die Studienphase geht nun zu Ende, und die eigentliche Bauphase der Vorhaben wird beginnen. Die Investitionskosten bei einigen der wichtigsten Vorhaben können unverbindlich wie folgt veranschlagt werden: Straßenverkehrsmanagement 320 Mio. ECU; GNSS (Satelliten) 490 Mio. ECU; ERTMS (Eisenbahnmanagement) 154 Mio. ECU. 36 7. 3. B5-710: Energienetze (Mio. ECU in Marktpreisen) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 10 15 10 15 10 16 10 16 10 16 10 16 10 16 INSGE SAMT 70 110 Elektrizitatsnetze Erdgasnetze INSGESAMT 25 25 26 26 26 26 26 180 Die Investitionen für die 74 in den Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze beschriebenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse (V. G. I. ) werden für den Zeitraum 2000-2006 auf insgesamt rund 15 Mrd. ECU geschätzt; für den Zeitraum 1995-1999 waren für die gleichen Vorhaben Investitionen in Höhe von etwa 11 Mrd. ECU vorgesehen. Eine Aufgliederung der Vorhaben nach Bereichen ergibt für den Zeitraum 2000-2006 Investitionen in einer voraussichtlichen Größen ordnung von 4,5 Mrd. ECU für die V. G. I. Elektrizität und 10,5 Mrd. ECU für die V. G. I. Erdgas. Aufgrund des raschen Wandels im Energiebereich kann davon ausgegangen werden, daß die V. G. I. -Liste während des Zeitraums 2000-2006 vor allem durch neue Vorhaben für die Erdgasnetze ergänzt wird. Dies würde die Gesamtkosten der Investitionen für Energienetze und gleichzeitig das relative Gewicht der "Erdgasnetze" erhöhen. Der in der Tabelle angegebene geschätze Bedarf an Zuschüssen stützt sich auf eine Analyse des Stands der Arbeiten, auf verfügbare Indikatoren für die finanzielle Rentabilität der 74 derzeitigen V. G. I. sowie auf eine Prognose für neue V. G. I. Auf dieser Grundlage benötigen im Zeitraum 2000-2006 ungefähr 50 V. G. I. eine Unterstützung in Form einer Kofinanzierung von Studien (20 V. G. I. Elektrizität und 30 V. G. I. Erdgas); etwa 10 V. G. I. benötigen eine Finanzhilfe für die Investition (4 V. G. I. Elektrizität und 6 V. G. I. Erdgas). Der Finanzierungsbedarf wird in diesem Bereich wie folgt geschätzt: • • "Elektrizitätsnetze": 25 Mio. ECU für die Kofinanzierung von Studien und 45 Mio. ECU in Form von Investitionszuschüssen; "Erdgasnetze": 45 Mio. ECU für die Kofinanzierung von Studien und 65 Mio. ECU in Form von Investitionszuschüssen. 37 7. 4. B5-720: Telekommunikationsnetze (Mio. ECU in Marktpreisen) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Basisnetze Allgemeine Dienste/ Internetdienste Anwendungen Begleitmafinahmen INSGESAMT 12 13 10 3 38 14 13 11 3 41 16 13 12 3 44 18 13 12 3 46 22 13 12 3 50 25 13 12 3 53 28 13 12 3 56 INSGE SAMT 135 91 81 21 328 Unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten für die Basisnetze (46 % der gesamten Mittel) und bei einer Aufrechterhaltung der Förderung von Anwendungen und Internetdiensten wäre aufgrund einer Marktanalyse auf den drei Ebenen im betreffenden Zeitraum folgende Aufteilung der Haushaltsmittel denkbar: • Geschätzte Mittelausstattung für die Basisnetze: 135 Mio. ECU. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor, da die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erst am 15. April 1998 abgeschlossen wird. Die im Arbeitsprogramm beschriebenen Prioritäten schließen sich an die Ergebnisse unserer Marktanalyse an und betreffen folgende Gebiete: Navigationssatelliten mit einer Starthilfe zur Erleichterung des Markteinstiegs (hauptsächlich ab 2004) und zur Herstellung der Interoperabilität mit den ortsfesten Netzen; Multimedia-Nachrichtensatelliten zur Förderung einer massiven Nutzung auf neuen Märkten wie Te!e-3ildung, Tele-Medizin oder intelligenter Verkehr (Schätzwert 15-30 Mrd. ECU im Jahr 2005); Mobilnetze mit einer Förderung von Breitbanddiensten und integrierten Diensten der neuen Generation (UMTS) ab 2004. für die allgemeinen Dienste: • Geschätzte Mittelausstattung 91 Mio. ECU. Zuschüsse für TEN- Telekommunikation, das sofort anlaufen muß, dienen der Qualität und Sicherheit des elektronischen Geschäftsverkehrs und den neuen Internetwerkzeugen. aus dem Programm • Geschätzte Mittelausstattung für die Anwendungen in Bereichen von allgemeinem Interesse: 81 Mio. ECU mit einer spürbaren Zunahme in den letzten drei Jahren bei Investitionsvorhaben. 38 • Geschätzte Mittelausstattung für flankierende Maßnahmen: 21 Mio. ECU. Neben den Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in den Leitlinien vom 17. Juni 1997 und dem Arbeitsprogramm auch Maßnahmen zur Förderung und Koordinierung der Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze vorgesehen, für die spe zifische Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen organisiert werden: Marktanalysen und Technologiebeobachtung, Analysen und vorbereitende Maßnahmen in einzelnen Sektoren (z. B. im Bereich der Femausbildung), Maßnahmen für Zusammenarbeit und Normung, Vernetzung von Korrespondenten und Verbreitungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden je nach ihrer Art zu 50 % oder zu 100 % finanziert. Diese Zahlen gelten für zielgerichtete Maßnahmen und nehmen sich angesichts der Investitionen, die vom Privatsektor erwartet werden, sehr bescheiden aus. Die Zuschüsse der Gemeinschaft sind aber nötig, um die mit diesen Investitionen verbundenen Risiken zu verringern, die Entwicklung und die Interoperabilität der globalen Infrastruktur zu fördern, die Verbreitung von Telekommunikationsdiensten für die KMU zu gewährleisten und den Gebrauch neuer Anwendungen in Bereichen von allgemeinem Interesse zu stimulieren. Wie in der Agenda 2000 bereits ausgeführt wurde, genießt TEN- Telekommunikation aufgrund des Mehrwerts in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung und technologische Verbreitung in der internen Politik Priorität. 8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER MASSNAHME 8. 1. Begleitung und Bewertung: Allgemeine Bemerkungen In dem neuen Verordnungsvorschlag Begleitung und Bewertung vorgesehen: ist eine Intensivierung von 1) eindeutigere Formulierung der strikten Anforderung an die Beihilfeempfänger, regelmäßig Daten für die Begleitung vorzulegen; 2) Ermächtigung der Kommission, von den Beihilfeempfängern eine spezifische Bewertung der Vorhaben zu verlangen; 3) gegebenenfalls Ermächtigung der Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Vorhaben oder Vorhabengruppen zu bewerten; die Kommission kann zu diesem Zweck von den Beihilfeempfängern und Unterstützung verlangen; Informationen erforderlichen die 4) Ermächtigung der Kommission, die EIB und andere einschlägige Einrichtungen um Beteiligung an Begleitung und Bewertung zu ersuchen. 39 8. 2. Begleitung und Bewertung: Verkehr a) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 muß jede Maßnahme begleitet und bewertet werden. Ferner ist vorgesehen, daß die Entscheidungen der Kommission gegebenenfalls auch physische Indikatoren umfassen, die im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Zudem müssen die Empfänger gemäß den Standardentscheidungen der Kommission jährlich Informationen über den Verlauf der Maßnahmen vorlegen, die es ermöglichen sollen, zusammen mit den Mitgliedstaaten die Modalitäten für die Durchführung der Vorhaben zu analysieren. Die prioritären Vorhaben werden im Rahmen von Seminaren und bilateralen Sitzungen intensiver und systematischer begleitet. b) Die Studien, für die keine Indikatoren ausgearbeitet werden können, werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die verfolgten Ziele bewertet. In Artikel 16. 1 der Verordnung ist ein Jahresbericht vorgesehen, der Parlament, Rat, Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen vorgelegt wird. Darin wird die gemeinschaftliche Maßnahme in den verschiedenen Anwendungsbereichen im Hinblick auf die Erreichung der ursprünglich gesetzten Ziele bewertet. Da der Haushalt für die TEN jährlich und für große Vorhaben zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mehrjährig ist eine umfassende Bewertung der Maßnahme nur möglich, wenn eine ausreichend langfristige Perspektive gegeben ist. festgelegt wird, Jahr werden Jedes unter Berücksichtigung der finanziellen Verpflichtungen und der Zeitpläne für die praktische Durchführung begleitet. Dabei werden auch technische und finanzielle Aspekte einbezogen. einzelne Vorhaben sorgfältig Punktuelle Bewertung Bei einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen sind klassischere Stu dien zur Bewertung der Auswirkungen bei "Halbzeit" oder "ex post" möglich, da in einer kurz- bis mittelfristigen Perspektive die erzielten Ergebnisse einfacher beziffern werden können. So hat die Kom mission im Jahr 1997 damit begonnen, die Auswirkungen gemein schaftlicher Zuschüsse zu bestimmten Vorhaben im Bereich Verkehrs management und zu dem Eisenbahnvorhaben ERTMS zu bewerten. Gesamtbewertung nach Hälfte der Laufzeit Die Kommission hat im Hinblick auf die Gesamtbewertung der Haushaltsmaßnahme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Ende des Jahres 1997 einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um im Laufe des Jahres 1998 eine Gesamtbewertung 40 nach Hälfte der Laufzeit durchführen zu können. Diese Orientierungsbewertung auf der Grundlage der Initiative SEM-2000 und der Mitteilung der Kommission über die Bewertung dient dazu, einen Eindruck über den Stand der Arbeiten zu erhalten und um die Modalitäten der Bewertung der Vorhaben auf nationaler Ebene, die Anwendungs- und Entscheidungsverfahren der Kommission und die Systeme zur Begleitung von Vorhaben und Studien bewerten zu können. Dabei werden folgende Fragen zur Sprache gebracht: (i) Vor- und Nachteile der verschiedenen Finanzinstrumente (direkte Subventionen, Zinszuschüsse, Durchführbarkeits studien, Bürgschaften); (ii) Beitragssätze gemeinschaftlicher Maßnahmen unter Einbeziehung des erzielten Mehrwerts; (iii) Koordinierung von Maßnahmen aus dem TEN-Haushalt mit Maßnahmen von EFRE und Kohäsionsfonds. Mit der Orientierungsbewertung bei Hälfte der Laufzeit wird ein Lenkungssauschuß beauftragt, der sich aus Vertetem der Kommission und der EIB zusammensetzt. Diese Gruppe wurde bereits bei der Vorbereitung des Lastenheftes befragt. Beurteilung der Ergebnisse Bei der Beurteilung der Bewertungsergebnisse müssen die in SEM-2000 geplanten Bestimmungen berücksichtigt werden, insbesondere was das "Feedback" zwischen den gezogenen Lehren und der Festlegung neuer Ziele betrifft (z. B. im Hinblick auf die in der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vorgesehene Fortführung der Maßnahme und die Vorlage eines Berichts bis zum 1. Juli 1999, in dem mitgeteilt werden soll, ob die Leitlinien an die Entwicklung der Wirtschaft und der Technologien im Bereich Verkehr angepaßt werden müssen). 8. 3. Begleitung und Bewertung: Telekommunikation Das gesamte System zur Begleitung der Vorhaben wird in den Vertrags bestimmungen festgelegt: Arbeitsprogramm für die Studie und für die technische Maßnahme bzw. das Vorhaben, vorzulegende Berichte, techni sches und finanzielles Audit, Vertragsauflösung bei nicht erbrachter Leistung. Für die Begleitung sorgen die Dienststellen der Kommission: Prüfung der regelmäßig vorzulegenden Berichte, der zu erbringenden Leistungen und der Kostenaufstellung vor Tätigung der Zahlung. Ein Vorhaben wird als eine Abfolge verschiedener Phasen geplant, die zur eigentlichen Verwirklichung des Vorhabens hinfuhren (Vorbereitung, Durchführbarkeitsstudie, einschließlich Bewertung und Durchführung). Das heißt, die Vorhaben sind mehrjährig, und jede Phase dient der Erreichung klar umrissener Ziele. Am Ende steht ein glaubwürdiger 41 "Unternehmensplan", der während des gesamten Vorhabens vorbereitet und verbessert wird. Die Projektträger beschreiben die verschiedenen Ent wicklungsphasen und die Kriterien, aufgrund derer über eine Fortführung der Maßnahmen beschlossen wird. Über die einzelnen Phasen werden Lagenberichte erstellt, die physische und finanzielle Indikatoren enthalten. Im Vertrag ist ferner eine jährliche Bewertung der laufenden Vorhaben vorgesehen. Dazu werden die Vorhaben einer Jury externer Bewerter vorgelegt, die im Rahmen eines im Amtsblatt veröffentlichten Aufrufs zur Interessenbekundung (ABl. 97/S 14-153147 vom 21. 1. 1997) rekrutiert wurden. Nach Abschluß der Bewertung werden die Vorhaben bestätigt oder geändert, bei zweifelhaften Erfolgschancen schließt sich eine zunächst interne, dann externe ausführlichere Prüfung an (Verfahren der "roten Flagge"). Diese ausführliche Prüfung kann gegebenenfalls zur Auflösung des Vertrags durch die Dienststellen der Kommission führen. Im Jahr 1998 erfolgt eine Zwischenbewertung der gemäß den Euro- ISDN-Leitlinien ergriffenen Maßnahme. Obwohl eine strikte Bezugnahme auf die Zielsetzungen und Prioritäten der neuen Leitlinien nicht möglich ist, dürfte sie angesichts der Ähnlichkeit bestimmter Vorhaben von gemeinsamem Interesse doch nützliche Beurteilungselemente liefern. 8. 4. Begleitung und Bewertung: Energie Mit Ausnahme des Programms THERMIE, das unter das FTE-Programm und das TEN-Programm für die Energienetze fällt, werden alle von der GD XVII verwalteten Programme ab 1998 in einem Rahmenprogramm "Energie" zusammengefaßt. In Anlehnung an die Bestimmungen dieses Rahmenprogramms und im Bestreben, sich die geschaffenen Strukturen und neu gewonnene Erfahrungen zunutze zu machen, werden die Tätigkeiten für die Energienetze analog überwacht und bewertet. Tätigkeiten im Rahmen von "TEN-Energie" werden einer jährlichen Überwachung unterzogen, bei der es sich aber weder um eine Bewertung noch um eine Audit-Prüfung handelt; Ziel ist eine unabhängige und rasche Analyse der Umsetzung des Programms, um eventuelle Fehl entwicklungen oder Schwachstellen korrigieren zu können. Dabei wird auf Fragen eingegangen, die die Einhaltung der Zielsetzungen und Prioritäten sowie die Nutzung der Mittel betreffen. Bei dieser Faktenanalyse wird zu Beginn des Zeitraums 2000-2006 den Schwerpunkt auf die laufenden Maßnahmen gelegt, um im Laufe der Jahre dann auch die Ergebnisse und Auswirkungen einzubeziehen. Die Analyse wird sich auch mit dem europäischen Mehrwert befassen, der sich dank der europäischen, d. h. nicht-nationalen Ebene ergibt. Die Überwachungsberichte müssen kurz und verständlich sein und klare, praktische Empfehlungen enthalten. Unabhängigkeit, Klarheit und Tatsachencharakter der Überwachungsberichte • dürften zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Bewertungstätigkeiten führen. 42 Die Überwachungsteams beschäftigen: sollten sich mit folgenden Bereichen - Wirksamkeit Prograrnmdurchführung und Transparenz der Bewerber, (insbesondere Ausschreibungen, Bewertungsverfahren und Auswahl der Angebote, vertragliche Aspekte) sowie interne Koordinierung in der Kommission; Information der - Vereinbarkeit der ausgewählten Vorhaben mit den Programmzielen, dem Arbeitsprogramm und den anderen politischen Zielen der Europäischen Union; - ausgewogene geographische Verteilung der bei den Ausschreibungen ausgewählten Organisationen und Unternehmen unter Berücksichti gung des für die Energienetze; in den Leitlinien beschriebenen Bedarfs - Einhaltung der Empfehlungen aufgrund der Überwachung des Vorjahres. Die Überwachungsberichte werden an das Generalsekretariat, an die GD XIX, an die GD XX und gegebenenfalls an andere beteiligte Dienststellen der Kommission gerichtet. c) Eine Bewertung der Ergebnisse erfolgt gemäß der Verordnung vor Ende 2006. Neben dieser Bewertung wird im Laufe des zweiten Halbjahres 1998 eine Zwischenbewertung zu Orientierungszwecken vorgenommen. Diese Zwischenbewertung, die im Rahmen der Initiative SEM 2000 (Solides und Effizientes Management) lanziert wurde, zielt nicht nur darauf ab, die Ergebnisse der durch TEN-Energie finanzierten Maßnahmen zu messen, sondern soll in erster Linie zeigen, inwiefern die Maßnahmen durch ihre Auswirkungen dazu beigetragen haben, die politischen Ziele von TEN-Energie zu erreichen. Sie wird femer eine Anpassung der Leitlinien an die technologische Entwicklung und an geänderte Energieproduktions- und -Verbrauchsstrukturen in Europa und den von den transeuropäischen Energienetzen betroffenen Nachbarländern ermöglichen. Die Prüfungsberichte werden an das Generalsekretariat, an die GD XIX, an die GD XX und gegebenenfalls an andere beteiligte Dienststellen der Kommission gerichtet und auch den anderen gemeinschaftlichen Institutionen vorgelegt. d) Die jährliche Überwachung erfolgt genauso wie die Bewertung in enger Zusammenarbeit mit einer Lenkungsgruppe, die sich aus Vertretern der von TEN-Energie betroffenen Kommissionsdienst stellen und aus Vertretern der EIB zusammensetzt. 43 9. MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG Die Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung sind in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 festgelegt. Der vorliegende Vorschlag zur Änderung dieses Artikels zielt darauf ab, die Rolle der Kommission bei diesen Tätigkeiten zu verstärken; zu diesem Zweck wird festgelegt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Durchführung der Vorhaben zu prüfen, Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu sanktionieren und Mittel, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten verlorenen gegangen sind, zurück zu gewinnen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungssysteme vorlegen, die eingerichtet wurden, um eine erfolgreiche Durchführung der Vorhaben zu gewährleisten. Ferner können die Dienststellen der Kommission gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5 auch Inspektionen vor Ort durchführen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der nötigen Verwaltungsmittel hängt letztlich von der jähr lichen Entscheidung der Kommission über die Zuweisung der Mittel ab, wobei die von der Haushaltsbehörde genehmigten Personalstellen und zusätzlichen Mittel zu berücksichtigen sind. 10. 1. Verkehr Auswirkungen auf die Anzahl der Stellen Art der Posten Leitung der MaBnahme Herkunft der Mittel Dauer Feste Stellen Zeit verträge A Beamte B oder Zeit- vertrage C Sonstige Mittel (A-7003 ENDE) Insgesamt 13 7 4 24 2 2 in der GD oder der betreffenden Dienststelle zur Verfugung stehende Mittel 12 6 4 2 24 Zusatz- liche Mittel 1 1 2 7 Jahre 7 Jahre 44 Gesamtauswirkungen auf die Humanressourcen Beamte (0 Beamte (zusatzliche Stellen) Zeitvertrage Betrage (ECU) 18. 144. 000 ECU Berechnungsmethode 22 x 108. 000 ECU x 7 Jahre =16. 632. 000 ECU (0 2 x 108. 000 ECU x 7 Jahre =1. 512. 000 Jahre Sonstige Mittel (A-7003 ENDE) 0) 518. 000 ECU 2 x 37. 000 ECU x 7 Jahre =518. 000 ECU 0) Insgesamt (0 bei Einsatz vorhandener Mittel, die für die Leitung der Maßnahme bestimmt sind (die Berechnung der Beamtenstellen bezieht sich auf die Titel A-l, A-2, A-4,A-5undA-7). 18. 662. 000 ECU Andere Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme Haushaltslinie A-7031 (obligator. Ausschiisse) O) Betrage 136. 500 ECU A-701 (Dienstreisen) V) 525. 000 ECU Insgesamt 661. 500 ECU 0) vorhandene Mittel der GD VII. Berechnungsmethode 15 Vertr. d. Mitgliedstaaten x 650 ECU x 2 Sitzungen x 7 Jahre =136. 500 ECU 0) 750 ECU x 100 x 7 Jahre = 525. 000 ECU (innerhalb der Europ. Gemeinschaft) 0) Z I Z Z Z ^ Z Z Z Z Z Z Z Z Z I ZZ 10. 2. Telekommunikation Auswirkungen auf die Anzahl der Stellen Art der Posten Leitung der Mafinahme Feste Stellen Zeit verträge A B C Beamte oder Zeit vertrage Andere Mittel (A-7002: technische Unterstützung) Insgesamt 9 2 3 14 1 3 4 * einschließlich 1 Zeitvertrag Herkunft der Mittel in der GD oder betreffenden der zur Dienststelle Verfugung stehende Mittel 8* 1 2 3 - 14 Dauer Zusatz liche Mittel** 7 Jahre 7 Jahre 2 1 1 4 ** Zusätzliche Stellen werden im Verlauf des jährlichen Verfahrens für die Zuteilung von Humanressourcen zugewiesen. 45 Gesamtauswirkungen auf die Humanressourcen Beamte (0 Beamte (zusatzliche Stellen) Betrage 7. 560. 000 ECU 3. 024. 000 ECU Berechnungsmethode 10 x 108. 000 ECU x 7 Jahre = 7. 560. 000 ECU 0) 4 x 108. 000 ECU x 7 Jahre = 3. 024. 000 ECU Zeitvertrage (0 756. 000 ECU Sonstige Mittel (A-7002) 2. 100. 000 ECU 1 x 108. 000 ECU x 7 Jahre = 756. 000 ECU (V 3 x 100. 000 x 7 Jahre =2. 100. 000 ECU Insgesamt 13. 440. 000 ECU 0) Bei Einsatz vorhandener Mittel, die zur Leitung der Maßnahme bestimmt sind (die Berechnung der Beamtenstellen und Zeitverträge bezieht sich auf die Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7). Andere Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme Haushaltslinie A-701(Dienstreisen)W Betrage 525. 000 ECU A-7031 Ausschiisse) 0) (obligat. 546. 000 ECU Insgesamt 1. 071. 000 ECU 0) vorhandene Mittel der GD XIII. 10. 3. Energie Auswirkungen auf die Anzahl der Stellen Art der Posten Leitung der MaBnahme Feste Stellen Zeit verträge A Beamte B oder Zeit vertrage C Sonstige Mittel (A-7003 ENDE) Insgesamt 5 1 3 9 2 2 Berechnungsmethode 750 ECU x 100 x 7 Jahre = 525. 000 ECU (innerhalb der Europaischen Gemeinschaft) O) 2 Vertreter x 15 Mitgliedstaaten x 650 ECU x 4 Sitzungen x 7 Jahre = 546. 000 ECU (V Herkunft der Mittel Dauer Zusatz liche Mittel in der GD oder der betreffenden zur Dienststelle Verfugung stehende Mittel 5 1 3 2 11 7 Jahre 7 Jahre 46 Gesamtauswirkungen auf die Humanressourcen Beamte (1) Zeitvertrage Betrage 6. 804. 000 ECU Berechnungsmethode 9 x 108. 000 ECU x 7 Jahre = 6. 804. 000 ECU (1) Sonstige Mittel (A-7003 ENDE) (1) Insgesamt 518. 000 ECU 7. 322. 000 ECU 2 x 37. 000 x 7 Jahre = 518. 000 ECU(l) (!) bei Einsatz vorhandener Mittel, die zur Leitung der Maßnahme bestimmt sind (die Berechnung der Beamtenstellen bezieht sich auf die Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7). Andere Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme Haushaltslinie A-7031 (obligat. Ausschusse) 0) Insgesamt Betrage (ECU) 205. 000 ECU 205. 000 ECU (1) vorhandene Mittel der GD XVII. Berechnungsmethode 15 Vertreter d. Mitgliedstaaten x 650 ECU x 3 Sitzungen x 7 Jahre = 204. 750 ECU 0) 47 ISSN 0254-1467 KOM(98) 172 endg. DOKUMENTE DE 01 11 06 08 Katalognummer : CB-CO-98-192-DE-C ISBN 92-78-32487-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 48 -


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 738/98 van Irene SOLTWEDEL-SCHÄFER aan de Commissie. Gevolgen van het beroep tegen de prijsbinding voor boeken in Duitsland en Oostenrijk

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Greece
Structural Funds
cultural heritage
financing
location of industry
protection of animal life
protection of plant life

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 753/98 do Deputado Joan COLOM I NAVAL à Comissão. RAL de diversos programas comunitários

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CIS countries
EU financing
EU programme
Hungary
Mediterranean third countries
Poland
budget appropriation
economic reconstruction
technical cooperation
validation of expenditure

text: 9. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 310/123 Resposta dada pelo Comissa·rio Van Miert em nome da Comissa(cid:152)o (29 de Abril de 1998) A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o dispo(cid:152)e das informa(cid:231)o(cid:152)es solicitadas pelo Senhor Deputado uma vez que a origem nacional ou na(cid:152)o de um investimento na(cid:152)o e· tida em conta nos crite·rios de avalia(cid:231)a(cid:152)o da compatibilidade de um aux(cid:14)·lio estatal com o mercado comum. Por conseguinte, esta informa(cid:231)a(cid:152)o na(cid:152)o faz parte dos dados fornecidos pelos Estados-membros no a(cid:136)mbito das notifica(cid:231)o(cid:152)es dos seus projectos de aux(cid:14)·lio nem dos relato·rios anuais de aplica(cid:231)a(cid:152)o dos aux(cid:14)·lios aprovados pela Comissa(cid:152)o. A Comissa(cid:152)o tambe·m na(cid:152)o esta· ao corrente das estat(cid:14)·sticas nacionais que revelem essas diferen(cid:231)as. (98/C 310/165) PERGUNTA ESCRITA E-0753/98 apresentada por Joan Colom i Naval (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (18 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: RAL de diversos programas comunita·rios Podera· a Comissa(cid:152)o fornecer os seguintes dados: O montante das dota(cid:231)o(cid:152)es pendentes de liquida(cid:231)a(cid:152)o (RAL) em 31. 12. 97 (indicando se as dota(cid:231)o(cid:152)es foram autorizadas em 1997, 1997, 1995, 1994, 1993 ou antes) para os seguintes programas/rubricas or(cid:231)amentais: 1. Programa-quadro de investiga(cid:231)a(cid:152)o 2. PHARE 3. TACIS 4. MEDA 5. B7-30 Coopera(cid:231)a(cid:152)o com os pa(cid:14)·ses em vias de desenvolvimento na A· sia 6. B7-31 Coopera(cid:231)a(cid:152)o com os pa(cid:14)·ses em vias de desenvolvimento na Ame·rica Latina? Resposta dada pelo Sr. Liikanen em nome da Comissa(cid:152)o (26 de Maio de 1998) A Comissa(cid:152)o vai transmitir directamente ao Senhor Deputado e ao Secretariado-Geral do Parlamento um quadro que conte·m as informa(cid:231)o(cid:152)es solicitadas. (98/C 310/166) PERGUNTA ESCRITA P-0759/98 apresentada por Christa Randzio-Plath (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (2 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Informa(cid:231)o(cid:152)es sobre a importa(cid:136)ncia das verbas da UE atribu(cid:14)·das a Hamburgo desde 1995 Atrave·s de que programas e fundos te(cid:136)m sido atribu(cid:14)·das verbas da UE a Hamburgo desde 1995 e qual o seu montante total, nomeadamente, 1. para a promo(cid:231)a(cid:152)o do emprego em Hamburgo: a) a t(cid:14)·tulo do Fundo Europeu para o Desenvolvimento Regional b) a t(cid:14)·tulo do Fundo Social Europeu c) a t(cid:14)·tulo do Fundo Europeu de Orienta(cid:231)a(cid:152)o e Garantia Agr(cid:14)·cola (FEOGA) e de outros instrumentos da UE d) a t(cid:14)·tulo de iniciativas espec(cid:14)·ficas em prol das mulheres 2. para a luta contra o desemprego de longa dura(cid:231)a(cid:152)o 3. para a promo(cid:231)a(cid:152)o de projectos no dom(cid:14)·nio da investiga(cid:231)a(cid:152)o e do desenvolvimento: a) da Universidade de Hamburgo b) do Instituto Superior Te·cnico de Hamburgo («Technische Hochschule Hamburg»)


title: Comunicação da Comissão - Nova composição do Comité dos Consumidores

eurovoc_concepts:
alternate
appointment of staff
committee (EU)
consumer

text: C 93/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 3. 98 Nova composi(cid:136)}o do Comit~ dos Consumidores (98/C 93/03) O Comit~ dos Consumidores foi criado pela Decis}o 95/260/CE da Comiss}o(cid:216)(˛) Por decis}o de 18 de Mar(cid:136)o de 1998, a Comiss}o nomeou os membros efectivos e suplentes do Comit~ dos Consumidores por um per(cid:242)odo de dois anos, como se segue: Efectivos: Suplentes: Sr. Jim MURRAY (BEUC) Sra. Mireille LEROY (IEIC) Sr. Noæl MOLISSE (COFACE) Sra. Caroline NAETT (EUROCOOP) Sra. Anna CIAPERONI (CES) Sr. Dirk KLASEN (Alemanha) Sr. Hannes SPITALSKY (@ustria) Sr. Serge MAUCQ (B~lgica) Sr. Peter NEDERGAARD (Dinamarca) Sr. Francisco J. ANGELINA (Espanha) Sra. Sinikka TURUNEN (Finl|ndia) Sr. G~rard MONTANT (Fran(cid:136)a) Sr. Sotirios PASCHALIDIS (Gr~cia) Sra. Bridin TWIST (Irlanda) Sr. Vincenzo DONA (It‘lia) Sr. Aloyse SCHMITZ (Luxemburgo) Sr. Koos ANDERSON (Pa(cid:242)ses Baixos) Sra. Elisa RAMOS DAMI]O (Portugal) Sra. Anne DALTROP (Reino Unido) Sra. Maicen EKMAN (Su~cia) Sra. Val~rie THOMSON Sra. Cynthia BAKER Sra. Marie(cid:220)Brigitte VIGNON Sr. Pierre DEJEMEPPE Sr. Pierre MARLEIX Sr. Georg ABEL Sr. Martin PROHASKA Sr. J. (cid:216)P. DUCART Sra. Benedicte FEDERSPIEL Sra. Carmen BRA(cid:239)A PINO Sra. Maria OESCH(cid:220)FELDT Sra. V~ronique CRESPEL Sra. Helen GOULIELMOU Sra. Caroline GILL Sr. Pietro PRADERI Sra. Val~rie MONTEBELLO Sr. Wibo KOOLE Sra. Isabel MENDES CABE(cid:137)ADAS Sra. Susan KNOX Sr. Bengt INGERSTAM (˛)(cid:217)JO L 162 de 13. 7. 1995, p. 37