title: Bericht der Kommission über die Zusammenarbeit mit den in der Entwicklung tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NROE) in den die Entwicklungsländer betreffenden Bereichen - (Haushaltsjahr 1996)

text: * ** KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN * ir -fr * Brüssel, den 17. 03. 1998 KOM0998) 127endg. BERICHT PER KOMMISSION über die Zusammenarbeit mit den in der Entwicklung tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NROE) in den die Entwicklungsländer betreffenden Bereichen (Haushaltsjahr 1996) RESUME 1. Der Ministerrat (Entwicklung) billigte auf seiner Tagung vom 28. November 1977 das Verfahren für die Verwendung der Mittel, die für die Kofinanzierung von NROE- Projekten bei Posten B7-6000 des Haushaltsplans der Gemeinschaft eingesetzt wurden. 1 Dieses Verfahren sieht u. a. vor, daß die Kommission dem Rat alljährlich über die Verwendung der im vorangegangenen Haushaltsjahr zugewiesenen Mittel Bericht erstattet. Entsprechend diesem Verfahren Haushaltsjahr 1996 vor. legt die Kommission den Bericht für das 2. Die Zustimmung des Ministerrats betrifft zwar nur die Verwendung der Mittel unter Posten B7-6000, doch wurden in den Bericht auch andere wichtige Bereiche der Zusammenarbeit mit den NROE einbezogen, vor allem die Nahrungsmittelhilfe, die humanitäre Hilfe, die Sonderprogramme sowie die Koordinierung der NROE untereinander. Die zuständigen Kommissionsdienststellen erstellt und geben einen Gesamtüberblick. einzelnen Beiträge wurden von den Siehe Ratsdokument R/207/78 (GCD) vom 26 Januar 1978. -7 INHALT EINLEITUNG DIE ZUSAMMENARBEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT MIT DEN NROE IM JAHRE 1996 I. KOFINANZIERUNG VON PROJEKTEN IN ENTWICKLUNGS LÄNDERN UND VON SENSIBILISIERUNGSKAMPAGNEN FÜR FRAGEN DER ENTWICKLUNG, DIE VON EUROPÄISCHEN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN IN EUROPA DURCHGEFÜHRT WERDEN (Haushaltsposten B7-6000) 1. 1 Allgemeine Übersicht 1. 2 Gemeiiischaftsprograrnm für 1996 zur Kofinanzierung von Proj ekten in Entwicklungsländern, die von NROE durchgeführt werden 1. 2. 1 Hauptmerkmale des Programms für 1996 1. 2. 2 Globalzuschüsse (block grants) 1. 2. 3 Begünstigte Länder Seite id 2 3 3 4 4 6 7 1. 3 Kofinanzierung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen für Fragen der Entwicklung, die in der Europäischen Union durchgeführt werden 8 1. 3. 1 Hauptmerkmale des Programms für 1996 1. 4 Das Kofinanzierungsprogramm von 1976 bis 1996 1. 5 Beziehungen zum NROE-Verbindungsausschuß 1. 6 Ratsverordnung über die Kofinanzierung von Aktionen mit NROE 1. 7 Perspektiven H. ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT 2. 1 Über NROE verteilte Nahrungsmittelhilfe (Titel B7-2 des Haushaltsplans) 2. 2 Vorratshaltung und Frühwarnsysteme 2. 3 Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) (Kapitel B7-21 des Haushaltsplans, Abkommen von Lomé und ÜLG-Beschluß) 8 9 11 12 12 13 13 15 15 A CX 2. 3. 1 Gesamtübersicht über die humanitäre Hilfe 1996 2. 3. 2 Maßnahmen der humanitären Hilfe 2. 3. 3 Zusammenarbeit mit den NRO 2. 4 Zusammenarbeit mit den NRO im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückwanderer 2. 4. 1 Zusammenarbeit mit den NRO im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückwanderer in Asien und Lateinamerika 2. 4. 2 Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückwanderer (Artikel 255 des Abkommens von Lomé IV) 2. 5 Rehabilitationsprogramme zugunsten der Entwicklungsländer 15 16 16 17 17 18 IS 2. 5. 1 Rehabilitationsmaßnahmen (Haushaltsposten B7-3210 und B7-6410 - Haushaltsjahr 1996) 18 2. 6 Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas: Posten B7-3200 des Haushaltsplans 2. 6. 1 Allgemeine Ziele des Programms 2. 6. 2 Spezifische Ziele 2. 6. 3 Schlußfolgerungen 2. 7 Gesundheitsmaßnahmen der EG in den Entwicklungsländern, insbesondere im Hinblick auf AIDS: Rolle der NRO (AKP-Staaten) 2. 8 Umwelt- und Forstsektor (Haushaltsposten B7-6200 Umwelt und B7-6201 Forsten) (AKP-Staaten) 2. 8. 1 Haushaltsposten Umwelt B7-6200 2. 8. 2 Haushaltsposten Tropenwälder B7-6201 2. 9 Haushaltsposten B7-6004 2. 10 Haushaltsposten B7-6005 2. 11 Dezentrale Zusammenarbeit (B7-6430) 2. 11. 1 Ziele 2. 11. 2 Haushaltsposten B7-6430 ifc- 20 20 22 23 24 25 25 26 27 28 28 28 29 TABELLEN zu Haushaltsposten B7-6000 I. Aufschlüsselung der 1976 bis 1996 von der EG kofinanzierten Entwicklungsmaßnahmen nach Empfangerländern n. Aufschlüsselung der 1976 bis 1996 für die Kofinanzierung bereitgestellten Gemeinschaftsmittel nach Mitgliedstaaten m. Aufschlüsselung der 1996 für die Kofinanzierung bereitgestellten Mittel nach Mitgliedstaaten Seite 31 34 35 -1c EINLEITUNG In den letzten 20 Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen den in der Entwicklung tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Gemeinschaft mit der Solidarität Sehritt gehalten, die die Bürger Europas durch Unterstützung der Hilfsmaßnahmen der NRO den Armen und Ausgeschlossenen in den Entwicklungsländern entgegengebracht haben. Der Beitrag der Gemeinschaft besteht insbesondere in der Kofinanzierung von NRO-Entwicklungsprogrammen in den Entwicklungsländern und von Sensibilisierungskampagnen in Europa fur Fragen der Entwicklung sowie in der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe, Emälmmgssicherungsprogrammen, humanitärer Hilfe und Unterstützung in zahlreichen anderen spezielleren Bereichen. Trotz der Verringerung der finanziellen Mittel fur die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren und der Haushdtsbeschränkungen, die der Kommission derzeit auferlegt sind, wurden den NRO regelmäßig Finanzmittel zur Verfügung gestellt. 1996 erhielten die NRO im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts mehr als 703. 6 Mio. ECU fur den Bereich Entwicklung und humanitäre Maßnahmen in den Entwicklungsändern (im Vergleich zu 821,5 ECU im Jahr 1995 and 803,3 ECU im Jahr 1994). Außerdem haben die NRO bei der Umsetzung der Programme der Europäischen Union in (Europäischer Asien und Lateinamerika Entwicklungsfonds) finanzierten Projekte eine bedeutende Rolle gespielt. im Rahmen des EEF sowie der spezifischen Haushaltslinie Die unter der von Entwicklungsmaßnahmen mit europäischen NRO zur Verfügung stehenden Mittel beliefen sich 1996 auf 175 Mio. ECU1 im Vergleich zu 174 Mio. ECU im Jahr 1995 und 145 Mio. ECU im Jahr 1994. für die Kofinanzierung Teil I dieses Jahresberichts konzentriert sich auf die von der Kommission im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 kofinanzierten Maßnahmen. Angesichts der großen Zahl der Operationen wurde darauf verzichtet, diesem Bericht eine Aufstellung über die Entwicklungsprojekte und Sensibilisierungskampagnen für Fragen der Entwicklung beizufügen. Diese Liste kann bei der Generaldirektion Entwicklung (VIII/B/2) angefordert werden. In Teil II des Berichts "Andere Bereiche der Zusammenarbeit" sind Informationen über die im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts und von Artikel 254 und 255 des Abkommens von Lomé IV finanzierten weiteren wichtigen Sektoren der Entwicklungshilfe der EG enthalten, in denen die NRO eine bedeutende Rolle spielen. 1 Mio. ECU wurden von der Haushaltslinie B7-6006 übertragen (Hilfe fur die in Kuba tätigen NRO). DIE ZUSAMMENARBEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT MTT DEN NROE TM JAHRE 1996 Die Vielfalt der den NRO 1996 zur Verfügung gestellten Haushaltslinien ist ein Beweis für die bedeutende Rolle, die sie in fast allen Punkten bei den Programmen für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft spielen. In der nachstehenden Tabelle sind die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit den NRO aufgeführt. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten Entwicklungsländern in Kofinanzierung von Sensibilisierungs-kampagnen für Fragen der Entwicklung in Europa Kofinanzierung des Verbindungs-ausschusses der europäischen NRO und von Evaluierungen usw. Nahrungsmittelhilfe Humanitäre Hilfe (ECHO) Rehabilitationsprogramme Entwicklungsländer zugunsten der 7. Rehabilitationsprogramme zugunsten 8. 9. 10. Südafrikas Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene Sonderprogramm für Südafrika Andere Haushaltslinien, die den NRO zugänglich sind (Vietnam, Kambodscha, Gesundheit, Umwelt usw. )2 199$ 1995 Mio. ECU Mio. ECU 155 139. 9 18. 3 16. 0 - 1. 7 111. 2 3011 42. 8 14. 6 25. 4 13. 6 203 ! 1 i i 1. 4 214. 0 328 44. 0 13. 9 15. 7 48. 6 n/a 1996 hat sich die Gemeinschaft im Rahmen ihres Haushalts mit etwa 703,6 Mio. ECU an den NRO-Projekten beteiligt. 1 Angenäherter Wert. Die über die NRO verteilte humanitäre Hilfe belief sich 1996 auf 46 % des Gesamthaushalts. 2 Ausschließlich der im Rahmen des EEF sowie von ALA und MEDA finanzierten Projekte der NRO. 3 Angenäherte Werte. I. KOFINANZIERUNG VON PROJEKTEN IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND VON SENSIBILISIERUNGSKAMPAGNEN FÜR FRAGEN DER ENTWICKLUNG. DIE VON EUROPÄISCHEN NICHTREGIERUNGS ORGANISATIONEN IN EUROPA DURCHGEFÜHRT WERDEN ( Haushaltsposten B7-6000) 1. 1. Allgemeine Übersicht Die wichtigsten Programmziele im Jahre 1996 bestanden darin, - - in den Entwicklungsländern die lokalen Initiativen im Rahmen von Partnerschaften mit NROE zu fördern, um die Armut an der Wurzel zu bekämpfen; in der Europäischen Union Maßnahmen zur Stärkung des Bewußtseins in Europa für die Probleme der Entwicklungsländer und das Nord-Süd-Verhältnis, wie auch die NROE Zusammenarbeit NROE mit und Gemeinschaftsinstitutionen im Rahmen des NROE-Verbindungsausschusses zu unterstützen. untereinander der der Wie in den vorangegangenen Jahren hat die Kommission ungefähr 90 % der unter der Haushaltslinie B7-6000 zur Verfügung stehenden Mittel für die Kofinanzierung von Maßnahmen in Entwicklungsländern verwendet; der Rest entfällt auf die Kofinanzierung von Aktivitäten, um die Öffentlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft zu sensibilisieren und den NROE-Verbindungsausschuß zu unterstützen. 1996 Die im Haushaltsplan bei Posten B7-6000 eingesetzten Verpflichtungs ermächtigungen beHefen sich auf 174 Mio. ECU (plus 1 Mio. ECU aus dem Haushaltposten B7-6006 für NRO in Kuba). 1996 wurden diese Mittel vollständig gebunden und insgesamt 824 Projekte finanziert. Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die Zahl der von der Kommissionsdiensstelle für die Kofinanzierung von NRO-Projekten 1996 bearbeiteten und finanzierten Projekte: Zahl der 1996 bearbeiteten Projekte Zahl der 1996 kofinanzierten Projekte Zahl der 1996 abgelehnten Projekte Zahl der auf 1997 iibertragenen Projekte Projekte in Entwicklungs-landern Projekte zur Sensibilisiemng fur Fragen der Entwicklung in Europa. Insgesamt 1. 254 276 1. 530 645 179 824 179 33 212 430 64 494 -3 - Bei der Bearbeitung der zahlreichen Anträge werden von der Kommissionsdienststelle für die Kofinanzierung von NRO-Projekten die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung1 festgelegten Kriterien und Vorschriften berücksichtigt. Die Prüfung aller Anträge erfolgt fachliche Kompetenz und finanzielle Solidität der jeweiligen NRO, Qualität des Projekts, Handlungsfähigkeit des Drittweltpartners und seine Beziehungen zu der europäischen NRO, zu erwartende Auswirkungen des Projekts, seine Nachhaltigkeit und etwaiger Mulitplikatoreffekt für die j eweiligen Zielgruppen. insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten: 1. 2 Gemeinschaftsprogramm fur 1996 zur Kofinanzierung von Projekten in Entwicklungsländern, die von NROE durchgeführt werden 1. 2. 1 Hauptmerkmale des Programms für 1996 1996 wurden 645 Projekte in Höhe von insgesamt 154,5 Mio. ECU kofinanziert; das entspricht 90 % der Mittelbindungen im Rahmen des Postens B7-6000 einschließlich 164 Globalzuschüssen. Wie in der Vergangenheit hat die Kommission auch weiterhin die Projekte der NRO bevorzugt, die sich stark für die Entwicklung an der Basis und für Gruppen einsetzen, die keinen Zugang zu der offiziellen Zusammenarbeit haben. Es wurden sowohl Projekte in ländlichen als auch in städtischen Gebieten unterstützt, wobei jedoch die Zahl der städtischen Projekte bedeutend angestiegen ist. Die Interventionen betrafen bestimmte ländliche Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Schwerpunktbereiche, zu denen Gesundheitswesen, Wirtschaftstätigkeiten einschließlich Unterstützung der Kleinstkredite für Kleinunternehmen sowie Projekte zur sozialen Unterstützung zählen. Besonders gefördert wurden wie bisher NRO-Projekte - in Ländern, die um die Wiederherstellung der Demokratie bemüht sind oder sich im demokratischen Übergangsprozeß befinden, - zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der südlichen Partner der NROE, - im Mittelmeerraum und in der arabischen Welt, die in den Rahmen der Unterstützung aufstrebender Zivilgesellschaften durch die EU fallen. Auch frauenspezifischen Projekten wurde weiterhin große Bedeutung beigemessen. In diesem Bereich hat die Kommission verschiedene Projekte kofinanziert, die den Zugang der Frauen zu Bildung und Ausbildung sowie zu einkommenswirksamen Tätigkeiten im ländlichen und städtischen Raum fördern sollen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Allgemeine Bedingungen für die Kofinanzierung von (Dok. VTJI/764/87/DE) und von Maßnahmen der Maßnahmen entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Europa (Dok. Vm/271/87/DE), die von NRO durchgerührt werden. in den Entwicklungsländern Eine weitere wichtige Zielgruppe sind die Straßenkinder. Das wachsende Bewußtsein für das Maß der Gefährdung der in Armut lebenden Kinder durch die Sextourismus-Industrie war ein zusätzlicher Anstoß, dieser Problemgruppe Vorrang einzuräumen, so daß 1996 mehrere innovative Projekte angenommen wurden, die den Zugang zur Bildung und die Schaffung von einkommenswirksamen Beschäftigungen für die betroffenen Familien kombinierten. Institutionelle Unterstützung der südlichen Partner: Die NROE arbeiten mit einer Vielfalt südlicher Partner zusammen und unterstützen wie diese NRO sowie Organisationen von Basisgemeinschaften. In den letzten Jahren hat sich die Leistungsfähigkeit der südlichen NRO bei der Entwicklung und Umsetzung von Projekten erhöht, so daß die Aufgabe der nördlichen NRO nicht mehr in der direkten Durchführung selbst liegt, sondern sie eher eine unterstützende und beratende Rolle innehaben. Die Kommission hat ihre NROE-Partner aktiv dazu ermutigt, den Bedürfnissen ihrer südlichen Partner im Hinblick auf die Stärkung der institutionellen Kapazitäten Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Haushaltslinie B-6000 bestand seit 1988 eine spezielle Fazilität für diese Zwecke, die jedoch, wie die von der Kommission 1994 durchgeführte Evaluierung ergeben hat, von den NROE wenig genutzt wurde. Eines der Hauptergebnisse des Seminars der NRO in den nördlichen und südlichen Ländern zu diesem Thema, das im Mai 1996 stattfand, war, daß die institutionelle Unterstützung finanzielle Verpflichtungen nach sich zieht, die es erforderlich machen, daß sowohl die NRO als auch die Kommission von ihrem gegenwärtigen sich auf Projekte basierendem Konzept zu einem Konzept der längerfristigen Programme übergehen. Die Kommission unterstützt aktiv diesen Prozeß, in dem sich die Vorstellungen der NRO und die Änderungen in der praktischen Handhabung schnell entwickeln, und wird sich durch eine Überprüfung ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung entsprechend anpassen. langfristige moralische, politische und Ein besonderes von der Kommission für die NRO Ende 1995 organisiertes Seminar brachte mehrere NRO aus den Magreb-Ländern und der Europäischen Gemeinschaft zusammen, um anzuregen, die gegenseitigen Verbindungen zu stärken und Partnerschaften zu fordern. Diese Maßnahme ist ein Teil des weiter gefaßten Gemeinschaftsprogramms, in dessen Rahmen im Mittelmeerraum engere Beziehungen geschaffen und die in diesen Gebieten aufstrebenden Zivilgesellschaften von den NRO unterstützt werden sollen. Sie wurde 1996 von den NROE mit dem Start eines Ausbildungsprogramms für arabische NRO über Fragen der ländlichen und städtischen Entwicklung und zur Verbesserung der Kenntnisse und Informationen über den Zugang zu den Gebermitteln eingeleitet. Außerdem wurden auch weiterhin mehrere Projekte für die Aktivitäten der NRO in Palästina und im Libanon genehmigt. Evaluierungen: Die Kommission führte im Anschluß an die von ihr 1994 durchgeführten Evaluierungen insbesondere im Bereich Kreditwesen und Stärkung der institutionellen und personellen Kapazitäten besondere Maßnahmen durch, um die gewonnenen Erfahrungen auf neue Projekte und zur Verbesserung des politischen Dialogs anzuwenden. Die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen der Projektbewertung vorgenommenen Evaluierungen und Sachverständigenberatungen erfolgte mit Hilfe von Seminaren. Dies hat zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung der in diesen beiden Spezialgebieten der NRO vorgelegten Projekte geführt und die Kommission in die Lage versetzt, die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen für einen politischen Meinungsaustausch mit den NRO und anderen Gebern zu nutzen. -5 1. 2. 2. Globalzuschüsse fblock grants^ Einigen NROE, mit denen die Kommission erfolgreich zusammenarbeitet, werden Globalzuschüsse gewährt, die ihnen in der Hauptsache als ein flexibles Finanzierungsinstrument für kleine Einzelaktionen dienen (wie z. B. Erwerb von Ausrüstungen, von Ausbildungsmaßnahmen usw. ). Diese Operationen ergänzen oftmals größere Projekte und ermöglichen gleichzeitig erste Kontakte für die Zusammenarbeit mit neuen Partnern im Süden. Irifrastruktureirmchtungen, Unterstützung kleiner Jahren schon Bau seit 1996 wurden den NRO insgesamt 164 Globalzuschüsse in Höhe von 21,9 Mio. ECU gewährt. In den Jahren 1984 - 1996 hat die Kommission 1. 330 Globalzuschüsse im Wert von insgesamt 167,9 Mio. ECU finanziert. JAHR HÖHE DER GLOBAL ZUSCHÜSSE M1T1EL- BJNDUNGS- RATEBEI DIESEM ARTIKEL in% ANZAHL DER GLOBAL ZUSCHÜSSE ANZAHL DER KLEINST- MASS- NAHMEN i 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 3,1 3,7 5,7 6,8 8,8 9,9 9,7 13,1 18,1 21,9 21,5 23,7 21,9 9 11 13 11 11 12,4 10,8 12. 6 16,5 16,2 14,8 13,6 12,5 39 43 50 59 79 96 97 118 140 159 134 152 164 383 450 671 822 961 1082 1099 1447 1935 2 263 2 239 2 435 n. d. DURCHSCHN. GEMEINSCHAFTS- BEITRAGJE KLEINST- MASSNAHME (in ECU)1 8 202 8 146 8 507 8 272 9 153 9 105 8 857 9 061 9 363 9 666 9 606 9 726 n. d. | I ! i Diese Zahlen werden erst gegen Ende 1997 zur Verfügung stehen. -6 - 1. 2. 3. Begünstigte Länder 1996 wurden in 100 Ländern 645 Entwicklungsprojekte durchgeführt. Geographisch l verteilen sich die Beiträge der Gemeinschaft zu diesen Aktionen wie folgt: 1996 Mio. ECU 45,9 46,2 24,7 6,2 7. 9 0,8 0. 9 % 34,6 34,8 18,6 4,7 6,0 0,6 0,7 - Afrika siidl. der Sahara - Lateinamerika - Asien - Karibischer Raum - Mittelmeerraum - Pazifischer Ozean - Sonstige2 INSGESAMT 132,6 100,0 1995 (%) 32,4 36,1 17,5 6,0 8,0 0,0 0,0 100,0 I | 1 \ 1994 (%) 33,9 40,6 16. 0 53 0,1 0. 4 100,0 1 Die Aufschlüsselung nach AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern ergibt folgendes Bild: 1996 Mio. ECU % - AKP-Staaten -Andere Entwicklungslander INSGESAMT 53,37 79,22 132,6 40,25 59,75 100,0 1995 (%) 37,2 62,8 1994 (%) 36,3 63,7 | j ! i 100,0 100,0 Ohne geographische Aufteilung der Globalzuschüsse für 1996, die sich auf 21,9 Mio. ECU belaufen. Durch diese erst gegen Ende 1997 zur Verfügung stehende Aufteilung wird das Gesamtbild der Zuweisungen je begünstigtes Land nicht wesentlich beeinträchtigt. Mehrer Länder betreffende Projekte. -7 - 1. 3 Kofinanzierung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen fur Fragen der Entwicklung, die in der Europäischen Union durchgeführt werden 1-3. 1 Hauptmerkmale des Programms fur 1996 1996 wurden 179 Projekte für insgesamt 18,3 Mio. ECU kofinanziert; das entspricht 10 % der Mittelbindungen im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000. Darin eingeschlossen sind 42 Multi-Projektprogramme, die 289 Kleinstprojekte im Wert von 1,63 Mio. ECU betreffen. Mit den Aktionen soll die europäische Öffentlichkeit auf die Entwicklungsprobleme aufmerksam gemacht werden, um so Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, die sich positiv auf die Bevölkerung der Entwicklungsländer auswirken. Der Sektor der Grundbildung war erneut einer der Schwerpunkte der Arbeiten der NRO (1996 wurden 34 Projekte kofinanziert, zusammen mit vielen anderen, zu deren Zielgruppen auch. Schulen gehörten). Gegenwärtig erfolgt eine umfangreiche Evaluierung, in der vor allem die Strategie der NRO überprüft wird, der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Schulsystem einen bedeutenderen Platz einzuräumen (die Ergebnisse sollen gegen Ende 1997 vorliegen). Bei den 1996 kofmanzierten Projekten wurde der Lehrerausbildung wachsende Bedeutung beigemessen und ein systematischer Ansatz im Hinblick auf den Bedarf an Lehrplänen gefordert, wie auch die Arbeit mit den Bildungsbehörden auf der entsprechenden Ebene. Die zweite bedeutende Zielgruppe waren die Verbraucher. Die Zahl der Projekte, die Fragen des gerechten Handels betreffen, steigt an (10 im Jahr 1995, 14 im Jahr 1996); einige NRO zielen mit ihren Projekten auch auf andere Aspekte des Handels (Schutz der Tropenwälder, biologische Vielfalt, Rechte der Arbeitnehmer, Kinderarbeit) ab. Hier scheint es sich um einen wachsenden Bereich der NRO-Aktivitäten zu handeln, in dem eine gute Zusammenarbeit zwischen den NRO der einzelnen Mitgliedstaaten besteht und der bedeutende Möglichkeiten für Verbindungen mit anderen sozialen Bewegungen (Umwelt, Rechte des Kindes usw. ) bietet. Auch die mit den Auswirkungen der Globalisierung im Zusammenhang stehenden Aktivitäten nehmen bedeutend zu. Eine Zeitlang haben sich die im Bereich der gewerkschaftlichen Bildung tätigen NRO mit diesem Thema befaßt, das mehr und mehr bei den Arbeiten im Jugendsektor, im Bereich der lokalen Gemeinschaften und bei Projekten auftritt, die die Zusammenarbeit zwischen Organisationen in Europa mit ähnlichen populäre Bildungsbewegungen, kirchliche Gruppen) zum Ziel haben. (Frauenorganisationen, Entwicklungsländern den in Weiterhin wurden die Fragen der Demokratie und der Menschenrechte wie auch der Verbindung zwischen Entwicklungsaussichten und Konfliktsituationen von den NRO ständig aufmerksam verfolgt (7 Projekte belaßten sich speziell mit diesen Themen, in anderen waren sie in einem breiteren Rahmen eingeschlossen). Die Arbeiten des zweiten Forums für entwicklungspolitische Bildungsarbeit, das im November 1996 in Lissabon stattfand, hatten die Verbesserung der strategischen Planung im Bereich der Bewußtseinsforderung und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zum Ziel. Einer der bedeutendsten im Laufe dieses Forums gemachten Vorschläge betraf die Organisation eines Sommerseminars, um die NRO aller Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die in wichtigen Bereichen gewonnenen Erfahrungen auszutauschen. Dieses Sommerseminar soll 1997 im Vereinigten Königreich stattfinden und den zwischen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der Bekämpfung des Rassismus bestehenden Zusammenhang sowie die Nord-Süd-Verbindungen in Bereichen wie Armuts- und Drogenbekämpfung und Konfliktverhütung zum Thema haben. 1. 4 Das Kofinanzierungsprogramm von 1976 bis 1996 Das Kofinanzierungsprograrnm im Rahmen des Haushaltspostens B7-6000 wurde 1976 versuchsweise mit einer sehr bescheidenen Mittelausstattung (2,5 Mio. ECU) begonnen. In den Folgejahren konnten - unter anderem dank der überaus aktiven Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments - die Mittel fortschreitend bis auf 174 Mio. ECU im Jahre 1996 aufgestockt werden. Die nachstehende Tabelle enthält einen Überblick über die Entwicklung der verfügbaren Mittel sowie die Mittelbindungen im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000. JAHR 1976 1986 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996. VERFOGBARE M1T1EL (Mio. ECU) MITTELBINDUNGEN (Mio. ECU) MITIEL- BINDUNGSRATE (%) 2,5 46,0 90,2 104,6 110,0 145,0 135,0 [174,0] 157,5i [174+1] 175,02 2,5 45,0 90,2 104,1 109,9 135,0 145,0 157,3 175,02 100 98 100 99,5 100 100 100 99,9 100 Im diesem Zeitraum wurden 9. 119 Projekte der NRO kofinanziert; der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag belief sich auf 1. 361 Mio. ECU. 16,5 Mio. ECU wurden auf die Haushaltslinien fur Rehabilitation, Aids sowie Ausbildung und Sensibilisierung für Fragen der Entwicklung übertragen, um dringende von den NRO durchgeführte Projekte zu finanzieren. Zusätzlich 1 Mio. ECU, die von der Haushaltslinie B7-6006 (Gemeinschaftshilfe für die in Kuba tätigen NRO) übertragen wurden. -9 - Unterteilt man die Aktionen nach Maßnahmen in den Entwicklungsländern selbst und nach Sensibilisierungskampagnen für Fragen der Entwicklung, so ergibt sich folgendes Bild: 1976-1996 Zahlder Projekte EG-Beitrag % Projekte in den Entwicklungslandem Sensibilisierungskampagne n INSGESMAT 7. 420 1. 699 9. 119 (in Mio. ECU) 1. 230 90,4 131 1. 361 9,6 100 7. 420 Entwicklungsprojekte wurden in 133 Ländern von ungefähr 650 NROE durchgeführt. Nachstehend wird die geographische Aufschlüsselung der Gemeinschaftsbeiträge zu diesen Maßnahmen wie folgt wiedergegeben: 1976-1996 Mio. ECU Afrika sudlich der Sahara Lateinamerika Karibischer Raum Asien Mittelmeerraum Pazifischer Ozean Sonstige1 INSGESAMT ^ 465,3 403,8 46,7 214,9 68,5 5,8 3,8 • 1. 208,82 1 i % 38,5 33,4 3,8 17,8 5,7 0,5 0,3 100 i j i j j 1 An die AKP-Staaten gingen ungefähr 42,9 % und an andere Entwicklungsländer 57,1 % der gesamten Gemeinschaflsbeiträge. 1 Projekte, die mehrere Länder betreffen. 2 Ohne geographische Aufschlüsselung der Globalzuschüsse für 1996 in Höhe von 21,9 Mio ECU. -10 - Die Tabellen I und II im Anhang enthalten eine Aufschlüsselung der kofinanzierten Entwicklungsmaßnahmen nach Empfängerländern sowie eine Aufschlüsselung der für die Kofinanzierung bereitgestellten Gemeinschaftsmittel nach Mitgliedstaaten. Etwa die Hälfte aller Kofinanzierungsmaßnahmen und mehr als 50 % aller Mittelbindungen erfolgten in den letzten fünf Rechnungsjahren, d. h. von 1991 bis 1996. Der durchschnittliche Gemeinschaftsbeitrag zu den Projekten in den Entwicklungsländern stieg von 123. 000 ECU im Jahre 1985 auf 275. 000 ECU im Jahre 1996. 1. 5 Beziehungen zum NROE-Verbindungsausschuß Jahren seit 22 enge Beziehungen Die Kommission unterhält zum NROE- Verbindungsausschuß, einer demokratischen Organisation, in der über gewählte nationale Delegationen mehr als 800 NROE vertreten sind. Auf der im Jahre 1996 abgehaltenen Konferenz der NRO wurden Themen behandelt wie 'Ein weltoffenes Europa', 'Zivilgesellschaft', 'Die Regierungskonferenz' und 'Die Union und die Entwicklungsländer', wobei der Schwerpunkt auf die Probleme der Kohärenz zwischen den einzelnen Politiken der insbesondere Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Europäischen Union, Handelspolitik, sowie auf die Prinzipien gelegt wurde, die der europäischen Außenpolitik zugrunde liegen sollten. Auf der Jahreshauptversammlung fanden Debatten zu den Themen 'Die Evaluierung des "Die Zeit nach Lomé IV, Verbindungsausschusses' statt. 'Armut in Nord und Süd' und Die wichtigsten Schlußfolgerungen der Evaluierung des Verbindungsausschusses 1995/1996 konzentrierten sich auf die Notwendigkeit, die nationalen Gremien neu zu beleben und zu stärken und ihre Rolle sowie ihre Zuständigkeiten klar festzulegen, um ein größeres Engagement der NRO und eine Aufgabenteilung mit dem Hauptsekretariat sicherzustellen. Für den Zeitraum 1997-2000 wird derzeit in Zusammenarbeit mit den 15 nationalen Delegationen ein strategischer Plan für den Verbindungsausschuß ausgearbeitet. Im Laufe des Jahres 1996 wurden die Diskussionen zwischen der Gemeinschaft und dem Verbindungsausschuß über verschiedene Aspekte der Allgemeinen Bedingungen fur die Kofinanzierung von Maßnahmen der NRO im Hinblick auf ihre Überarbeitung fortgesetzt. Außerdem fanden regelmäßige Debatten über andere den NRO zugänglichen EG- Haushaltslinien statt. 1995 haben die NRO und die Kommission mit einer allgemeinen Überprüfung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den NRO begonnen, die unter dem Namen 'Elewijt Dialog' bekannt geworden ist (nach einer kleinen Stadt in Belgien, in der das erste Treffen stattgefunden hat). Im Rahmen dieses Dialogs sollen ein besseres Verständnis der Identität der NROE gefördert, die Bedingungen für den Zugang der NRO zu den einzelnen EG-Haushaltslinien harmonisiert und die Grundprinzipien und Leitlinien für eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den NRO festgelegt werden. In der 1996 aufgestellten Charta der NRO über die Grundprinzipien der Entwicklung und der humanitären Hilfe sind die Hauptmerkmale und Werte enthalten, die den Arbeiten der NRO zugrunde liegen. Diese Charta soll auch dazu beitragen, der Kommission den spezifischen Charakter der NRO und ihren Beitrag zur Entwicklung bewußter zu machen. Fortschritte wurden auch bei der Festlegung der Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den NRO sowie der Bereiche erzielt, in denen die Bedingungen für den Zugang der NRO zu der -11 - Gemeinschaftsfinanzierung, namentlich im Hinblick auf Verträge, harmonisiert werden sollen. Diese Arbeiten wurden bis ins Jahr 1997 fortgesetzt. Im Anschluß an die erfolgreichen Konsultationen zwischen der Kommission und den NRO im Jahre 1996 über das Kontinuum Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung brachte die Kommission ihren Wunsch zum Ausdruck, den politischen Dialog mit den NRO über sektorspezifische und geographisch gebundene Probleme, d. h. auf mittlerer Ebene - im Gegensatz zu der makroökonomischen Ebene - zu verstärken. Die Diskussionen wurden gegen Ende 1996 aufgenommen, um die Ziele eines derartigen Dialogs sowie geeignete sektorspezifische Probleme und geographische Gebiete festzulegen. 1. 6 Ratsverordnung über die Kofinanzierung von Aktionen mit NROE Im Juli 1995 hat die Kommission dem Rat ihren Vorschlag für einen Verordnungsentwurf zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Wegen der Meinungsverschiedenheiten untereinander sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Frage des "Ausschußverfahrens" (d. h. die dem Ausschuß fur "die Beratung der Kommission zu übertragenden Befugnisse) wurden in den Jahren 1995 und 1996 bei den Verhandlungen jedoch keine Fortschritte erzielt. Eine erste Lesung des Verordnungsentwurfs erfolgte im Dezember 1995 im Europäischen Parlament, das den Kommissionsvorschlag unterstützte. Im Juli 1997 kam der Rat schließlich zu einem gemeinsamen Standpunkt, der dem Parlament für eine zweite Lesung übermittelt wurde. 1. 7 Perspektiven 1996 haben die Auswirkungen der Globalisierung auf die Weltwirtschaft viele der ärmsten Bevölkerungen der Entwicklungsländer betroffen, so daß der Abstand zwischen Armen und Reichen noch größer wurde. Zusätzlich erfolgte eine progressive Verringerung der öffentlichen Dienste, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Gesundheit und Bildung, so daß die NRO in vielen Ländern aufgefordert wurden, die Kluft zu überbrücken. Aufgrund dieser rapide eintretenden globalen Änderungen sehen sich die NRO daher vielen schwierigen Herausforderungen gegenüber, die sowohl zu einer Änderung ihrer Funktionsweise als auch der Form ihrer Zusammenarbeit mit den Gebern fuhren. Die Kommission ist sich dieser Herausforderungen und auch der Notwendigkeit bewußt, den politischen Dialog mit den NRO, auf welche Weise mit ihnen zu verhandeln ist, zu verstärken. Weiterhin sind intensive Diskussionen erforderlich, um zwischen den offiziellen Hilfsprogrammen der Gemeinschaft und den über die NRO durch die Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten eine größere Kohärenz und Komplementarität zu schaffen. 1997 wird die Kommission daher ihren politischen Dialog mit den NRO fortsetzen und ausweiten, und zusätzlich zu den Problemen auf makroökonomischer Ebene auch die sich auf der mittleren Ebene stellenden (z. B. sektorspezifische und geographisch gebundene Probleme) einschließen. Die sich auf die 1996 durchgeführten vorbereitenden Arbeiten stützende Überprüfung der Allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung wird auch 1997 eine vorrangige Aufgabe bleiben. 12 - Die Konsultationen über die Harmonisierung der Zugangsbedingungen der NRO zu den einzelnen Haushaltslinien des Gemeinschaftshaushalts, in deren Rahmen ihnen eine Finanzierung gewährt werden kann, werden intern sowohl in der Kommission als auch in den NROE fortgesetzt. Die Kommission wird ihre Kontakte zu den Kofinanzierungspartnern in den Mitgliedstaaten verstärken, um Fragen von allgemeinem Interesse zu behandeln und Erfahrungen auszutauschen. Auch ihre aktive Unterstützung für die Bildung echter Partnerschaften zwischen europäischen NRO und ihren südlichen Partnern soll fortgesetzt werden, vor allem durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen und persönlichen Kapazitäten der südlichen NRO, um sie in die Lage zu versetzen, zu dem Aufbau einer starken Zivilgesellschaft beizutragen und die Nachhaltigkeit der Aktivitäten sicherzustellen. IL ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT 2 1 Über NROE verteilte Nahrungsmittelhilfe (Titel B7-2 des Haushaltsplans): Gesamte Nahrungsmittelzuweisungen an die NRO im Rahmen der" 1996 ergangenen Beschlüsse: Der Gesamtwert der Nahrungsmittelzuweisungen an die NRO im Rahmen der 1996 ergangenen Beschlüsse belief sich auf 106,54 Mio. ECU. Das entspricht 21,1 % des Gesamtbetrags der von der Gemeinschaft finanzierten Nahrungsmittelhilfe und 45 % der für Internationale Organisationen - WEP, UNHCR, UNRWA, IKRK - und für NRO) im Jahre 1996. indirekten Nahrungsmittelhilfe (Hilfe Die Zuweisung dieser Hilfe verteilt sich wie folgt: Erzeugnis Getreide Milchpulver Zucker Pflanzenol Bohnen Andere Erzeugnisse Menge 165. 000 Tonnen 3. 300 Tonnen 2. 300 Tonnen 7. 500 Tonnen I 13. 000 Tonnen 16. 5 Mio. ECU Vorratshaltung, Frtihwarnsysteme 6,36 Mio. ECU Landwirtschaftliche Gerate 6,5 Mio. ECU 13 - ihrer 1996 bot die EG den NRO zwei Möglichkeiten Nahrungsmittelhilfeoperationen, einmal unter Zuhilfenahme der Dienste von EURONAID, einer von 24 europäischen internationalen NRO einschließlich der größten Nahrungsmittelhilfe-Antragsteller und verwalteten Dienstleistungs gesellschaft, zum anderen über direkte Verträge zwischen den NRO und der Kommission. für die Umsetzung gegründeten 1996 wurde jedoch der größte Teil dieser Hilfe über EURONAID durchgeführt. Verfahren der Zuweisung für bestimmte Projekte: Nach der allgemeinen Entscheidung zugunsten der NRO erfolgt die Zuweisung zu bestimmten NRO-Projekten. Dieses Verfahren bzw. die begründete Ablehnung erfolgt im Rahmen einer vom Referat für Emährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe veranlaßten Prüfung des Antrags (Vereinbarkeit der Aufwendungen mit den festgelegten Prioritäten, Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme) durch das Personal der Zentralstelle und der betroffenen Delegation (gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen technischen Helfern). Die Rolle der technischen Helfer ist insofern von großer Bedeutung, als sie enge Kontakte mit den NRO und somit eine Diskussion ihrer Projekte bzw. Ideen über die Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe ermöglichen. Derzeit ist technisches Hilfspersonal in den meisten der Länder eingesetzt, denen die Gemeinschaft Vorrang einräumt. 1996 belief sich der Gesamtbetrag der für bestimmte Projekte genehmigten Zuweisungen auf97,lMioECU. 1996 - ein Jahr der bedeutenden Neuausrichtung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit Im Jahre 1996 wurde die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ernährungssicherheit neu festgelegt und dieses Konzept durch die Annahme der neuen Verordnung über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung und besonderer Maßnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit am 27. Juni 1996 durch den Ministerrat bestätigt. Die Ziele dieser Maßnahmen sind in Artikel 1 Absatz 3 der neuen Verordnung enthalten. Neben der wichtigsten Änderung, die Nahrungsmittelhilfe in die Entwicklungs- und Ernährungssicherungspolitik zu integrieren, wird in diesem Konzept die Möglichkeit vorgesehen, die Empfängerländer direkt oder über Partner mit finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Maßnahmen zur nachhaltigen und langristigen Verbesserung der Ernährungssicherheit auszustatten. Die für diese Art der Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen werden in Artikel 5 der neuen Verordnung aufgeführt. Die Beteiligung der NRO an diesem Prozeß wurde während seines gesamten Verlaufs durch eine Arbeitsgruppe der Verbindungsausschusses sichergestellt, die bei den Diskussionen eine aktive Rolle spielte. - 14 Neue Allgemeine Bedingungen für die Zusammenarbeit Auf der Grundlage der neuen Politik im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der Ernährungssicherheit wurden neue allgemeine Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen NRO und der Gemeinschaft aufgestellt, deren Übermittlung an die betroffenen NRO für die zweite Hälfte des Jahres 1997 vorgesehen ist. Sie sollen die bestehenden Bedingungen und Verträge über die Zusammenarbeit mit NRO in allen Bereichen ablösen und insbesondere Vorschriften über die Zusammenarbeit und die Verfahren der finanziellen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Ernährungssicherheit festlegen. technischen Hilfe 2. 2. Vorratshaltung und Frühwarnsysteme Wegen der großen Bedeutung, die Vorratshaltung und Frühwarnsysteme für eine höhere Ernährungssicherheit der betroffenen Bevölkerungsgruppen haben, wurden zahlreiche einschlägige Maßnahmen von der Gemeinschaft finanziert und von NRO durchgeführt. Die 1996 über NRO finanzierten Aktionen betrafen folgende Länder: Mosambik, Somalia, Tschad, Äthiopien, Peru, Sudan, Zaire, Angola, Simbabwe, El Salvador und Mali. Der entsprechende Gesamtbetrag belief sich auf 4. 714. 000 ECU. 2. 3 Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) (Kapitel B7-21 des Haushaltsplans, Abkommen von Lomé und ÜLG- Beschluß) 2. 3. 1 Gesamtübersicht über die humanitäre Hilfe 1996 Die von der Kommission 1996 bereitgestellte humanitäre Hilfe belief sich auf 656 Mio. ECU und wies daniit im Vergleich zu den 692 Mio. ECU im vorangegangenen Jahr einen leichten Rückgang auf; der Gesambetrag der während der letzten fünf Jahre in diesem Bereich geleisteten Unterstützung der Kommission betrug 3084 Mio. ECU. Auch 1996 waren die Hauptaktionsgebiete weiterhin das ehemalige Jugoslawien und das Gebiet der großen Seen. Insgesamt gesehen erfolgte die humanitäre Hilfe in etwa 60 Ländern, insbesondere Afghanistan, Angola, Sudan, Somalia, Sierra Leone, Liberia, der Russischen Föderation (Tschetschenien), Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Kirgisistan, Irak und Haiti. 1996, im vierten Jahr des Bestehens von ECHO, trat eine neue Ratsverordnung über die humanitäre Hilfe in Kraft, mit der ein Verwaltungsausschuß aus den Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt wurde. Dieser Ausschuß bewältigte ein umfangreiches Arbeitsprogramm und hielt bis zum Jahresende bereits fünf Sitzungen ab, auf denen er befürwortende Stellungnahmen zu den Vorschlägen für humanitäre Hilfe abgab und verschiedene politische Maßnahmen erörterte. Auch 1996 waren meist gewalttätige Auseinandersetzungen und ihre Folgen für die humanitären Krisen verantwortlich. Diese Krisen ließen die Flüchtlings- und Vertriebenenströme weltweit auf ein nie dagewesenes Ausmaß anschwellen, wobei die Betroffenen oft nur durch die Hilfe von außen überleben konnten. Durch die Soforthilfe sollte zunächst der lebensnotwendige Bedarf der Krisenopfer gedeckt werden, die zugrunde liegenden Probleme sind jedoch nach der Überzeugung der humanitären Gemeinschaft nur durch dringend erforderliche politische Lösungen zu beseitigen. Die ihrer Kommission legte weiterhin besonderes Gewicht auf die Koordinierung -15 - humanitären Hilfe mit langfristigen Rehabilitations- und Entwicklungsprojekten. Um die Abstimmung zwischen kurz- und langfristigen Maßnahmen zu intensivieren, wurde von der Kommission 1996 mit der Einsetzung dienststellenübergreifender Task Forces für jene Länder und Regionen begonnen, die sich aus der Phase der Soforthilfe lösen, so daß dort nun vorwiegend Rehabilitations- und langfristige Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die Verbesserung der Information und die Erhöhung der Transparenz gehörten 1996 weiterhin zu den vorrangigen Zielen und wurden durch Veröffentlichungen, die Bereitstellung von Informationsmaterial und Einrichtungen für die Medien sowie gemeinsame Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, den NRO und den internationalen Organisationen gefordert. 2. 3. 2 Maßnahmen der humanitären Hilfe Mit Finanzierungsbeschlüssen über 656 Mio. ECU war das Volumen der 1996 durchgeführten Maßnahmen mit dem des Vorjahres vergleichbar. 1996 wurden die über ECHO erfolgten Aktionen in der Hauptsache aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft (652,6 Mio. ECU) und nur zu einem geringen Teil (3,4 Mio. ECU) im Rahmen des Abkommens von Lomé finanziert. 1996 entsprach die regionale Verteilung der Hilfe der über ECHO durchgeführten Maßnahmen der im Jahre 1995. Hauptbegünstigte waren die AKP-Staaten, denen 42 % der von ECHO verwalteten Mittel zugute kamen, gefolgt von dem ehemaligen Jugoslawien (29 %) und der GUS (8%); beide, insbesondere aber die Letztgenannte, weisen eine Verringerung gegenüber 1995 auf. Weitere wichtige Regionen, in denen ECHO Aktionen durchgeführt hat, waren: Asien (8%), Irak (5%), Lateinamerika (3%), Nord Afrika/Mittlerer Osten (3 %); 2 % entfielen auf globale Entscheidungen. 2. 3. 3 Zusammenarbeit mit den NRO Rund die Hälfte der von ECHO verwalteten Mittel wurde 1996 für Maßnahmen der NRO verwendet. ECHO hat sich auch weiterhin bemüht, die Zusammenarbeit und die Beziehungen mit den NRO auszubauen, und zwar sowohl im Rahmen häufiger Kontakte bei Operationellen Fragen als auch über die NRO-Netze und durch zahlreiche Diskussionen über verschiedene politische Maßnahmen, die häufig gemeinsam mit den NRO organisiert wurden. Die Aktivitäten betrafen Seminare über geschlechterspezifische Aspekte bei der Soforthilfe. Im Dezember 1996 fand das erste ECHO/NRO-Forum in Dublin statt, um über die Ethik in der humanitären Hilfe zu diskutieren. Dabei wurden praktische Beispiele für Fragen der Ethik angeführt, denen sich humanitäre Helfer gegenübersehen, z. B. 'Wie soll bei Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden?' 'Wie kann der Mißbrauch humanitärer Hilfe in einer Kriegswirtschaft verhindert werden?' usw. Kommissarin Bonino verwies auf das wichtigste humanitäre Anliegen, das darin besteht, Leben zu retten, und forderte die humanitäre Gesellschaft auf, sich der politischen Konfliktlösung ("political advocacy") zu verschreiben. 16 - 2. 4 Zusammenarbeit mit den NRO im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge. Vertriebene und Rückwanderer 2. 4. 1 Zusammenarbeit mit den NRO im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge. Vertriebene und Rückwanderer in Asien und Lateinamerika Im Rahmen dieser 1984 auf Betreiben des Europäischen Parlaments geschaffenen Haushaltslinie soll die Selbsthilfe fur Flüchtlinge, Vertriebene und Rückwanderer während längerfristig einer Übergangszeit zwischen der ersten Dringlichkeitsphase und der ausgerichteten Entwicklung gefördert werden. Die unter dem Haushaltsposten B7-212 (früher B7-302) zur Verfügung stehenden Mittel sind seit seiner Einführung ständig gestiegen. So wurden zwischen 1984 und 1995 über 350 Projekte für insgesamt 378. 424. 000 ECU finanziert und von zahlreichen europäischen oder lokalen NRO, internationalen Organisationen (vor allem UNHCR) und staatlichen Einrichtungen durchgeführt. 1996 erfolgte im Rahmen von Artikel B7-212 eine Mittelbindung von insgesamt 60 Mio. ECU für 69 Projekte, davon 38 Mio. ECU in Asien (63 %) und 22 Mio. ECU in Lateinamerika (37 %). Von diesen 69 Projekten wurden 44 mit NRO kofinanziert, 27 Projekte in Asien mit 19. 500. 000 ECU und 17 in Lateinamerika mit 5. 930. 00 ECU; der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 25. 430. 000 ECU und entspricht 42,38 % der gesamten Mittelbindungen im Jahre 1996. Die 1996 für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückwanderer durchgeführten Programme betrafen unterschiedliche Sektoren und geographische Gebiete. Nach wie vor dienten sie zur Unterstützung der Aktionspläne, die auf der Internationalen Konferenz über Flüchtlinge in Zentralamerika (CIREFCA, Guatemala 1989) und der Internationalen Konferenz über Indochina-Flüchtlinge (Genf 1989) vereinbart wurden. Weiterhin erhielten internationale Institutionen im Rahmen der Programme 'Versorgung und Unterhalt' (UNHCR)1 , 'Rückführung und Rehabilitation'(UNHCR)3 'Minenräumung' Unterstützung. (UNOCHA)2 und In Asien konzentrierten sich die Aktionen 1996 auf drei wichtige Regionen: Afghanistan/Pakistan - hier unterstützte die Kommission Maßnahmen zur integrierten ländlichen Entwicklung, um Flüchtlingen die Rückkehr zu erleichtem - und Bangladesch, einem Gebiet, in dem sich noch zahlreiche Rohingya-Flüchtlinge aufhalten. Hinzu kommen noch punktuelle Aktionen, wie in Thailand zugunsten der Karen-Flüchtlinge oder in Laos zur Unterstützung der laotischen Rückwanderer. Schwerpunkte der Gemeinschaftshilfe 1996 in Zentralamerika waren angesichts des aktiven regionalen Friedensprozesses der Wiederaubau und die sozio-ökonomische Rehabilitation von Rückwanderern, Vertriebenen und entlassenen Soldaten. Bei den kofinanzierten Projekten, die 1996 von europäischen oder lokalen NRO in Zentralamerika abgewickelt wurden, ging es hauptsächlich um die Förderung produktiver Tätigkeiten in den Bereichen 1 Kambodscha, Bhutan, Hongkong, Indien, Laos, Sri Lanka. 2 Afghanistan. 3 Kambodscha. - 17 - Ackerbau und Viehhaltung, Berufsausbildung und Aufbau der Basisgesundheitsdienste sowie die Ausbildung von Gesundheitspersonal, die Verbesserung von Basisinfr^trukturen und den Umweltschutz. von Ausbildungsprogrammen, Von den 17 in Lateinamerika durchgeführten Projekten betrafen vier die finanzielle Unterstützung auf Gesundheitsprogramme, acht auf die Förderung produktiver Tätigkeiten und drei auf die sowie die Wiedereingliederung Rehabilitation Vertriebener und Rückwanderer entlassener Soldaten in die Zivilgesellschaft. konzentrierten zwei sich Von den 27 in Asien durchgeführten Projekten befaßten sich neun mit der ATT' * Teingliederung und Rehabilitation von Vertriebenen, elf mit den Bereichen undheit und Bildung, zwei mit der Berufsausbildung, zwei mit der Minenräumung und eins mit dem Informationsbereich. 2. 4. 2 Hilfe Abkommens von Lomé IV). für Flüchtlinge. - Vertriebene und Rückwanderer (Artikel 255 des Während des in Frage stehenden Zeitraums haben die NRO wie in den vorangegangenen Jahren auch weiterhin als Partner bei der Hilfe für Flüchtlinge, Rückwanderer und Vertriebene eine wichtige Rolle gespielt. Von den 1996 als Hilfe im Rahmen von Artikel 255 des Abkommens von Lomé IV bewilligten 3. 010. 000 ECU waren 2. 750. 000 (ungefähr 91 %) für die Verwendung durch die NRO bestimmt. An dem Programm von 2 Mio. ECU für Zaire zur Unterstützung der Rehabilitation Vertriebener in der Provinz Kasai im Rahmen von Maßnahmen zur Ankurbelung der Produktion und des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie zur Verbesserung der Sozialdienste im Gesundheits- und Bildungssektor waren vier verschiedene NRO beteiligt: GRET (F), OXFAM (VK), NUOVA FRONTTERA (I) und A. F. FOLLEREAU (F). Weiterhin wurde für den Senegal ein von CARITAS - Senegal durchzuführendes Projekt beschlossen, um die Rehabilitation der durch den Casamance-Konflikt Vertriebenen durch im Bereich Bildung, Gesundheit und den Wiederaufbau landwirtschaftliche Produktion sowie durch eine entsprechende Neuausstattung zu unterstützen. Infrastruktur der 2. 5 Rehabilitationsprogramme zugunsten der Entwicklungsländer 2. 5. 1. Rehabilitationsmaßnahmen (Haushaltsposten B7-3210 and B7-6410 - Haushaltsjahr 122Q Seit Anlaufen der Sonderinitiative für Afrika im Jahre 1993 wurde den NRO aufgrund der Beteiligung ihrer Vertreter an der Vorbereitung der Diskussionspapiere über 'die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung' bei der Rehabilitation neben ihrer Aufgabe, die Projekte und Programme in diesem Sektor vorzuschlagen und durchzuführen, auch eine konzeptionelle Rolle übertragen. 18 - Dieser besondere Beitrag zur Rehabilitation wurde in der Ratsverordnung (EG) Nr. 2258/96 vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer vorgesehen, die sich auf die NRO als Partner für die Zusammenarbeit bezieht, denen in diesem Bereich eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft gewährt werden kann, wobei gleichzeitig eine Kofinanzierung angestrebt wird. dieser beiden finanzielle Haushaltslinien 1996 erhielten insgesamt 52 NRO aus zehn Mitgliedstaaten und zwei AKP-Staaten im Rahmen für Rehabilitationsmaßnahmen in 11 forderungswürdigen AKP-Staaten; diese Maßnahmen, die zuweilen unter äußerst schwierigen Bedingungen durchgeführt wurden, nahmen (das sind 75 % des durch den insgesamt 42,88 Mio. ECU Finanzierungsbeschluß gedeckten Gesamtbetrages). Der Gesamtwert der von den NRO finanzierten Projekte, deren durchschnittliche Dauer 18 Monate beträgt, belief sich im Durchschnitt auf 0,55 Mio. ECU, zu denen im allgemeinen noch Mittel in variabler Höhe der Projektpartner hinzukämen. Unterstützung in Anspruch die der insbesondere Durchführung Haushaltslinie Was B7-3210 im südlichen Afrika" anbelangt, so wurden 23 der 32 "Rehabilitationsprogramme genehmigten Maßnahmen von NRO vorgeschlagen. 19 verschiedene NRO aus acht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem AKP-Staat erhielten insgesamt 14,63 Mio. ECU, d. h. 72,6 % der für Maßnahmen in Angola, Malawi, Mosambik und Simbabwe zugewiesenen Gesamtmittel. Die wichtigsten Aktivitäten betrafen sowohl die Rehabilitation des ländlichen Sektors (Erzeugung: Landwirtschaft, Viehhaltung und Fischerei; sowie Bildungs- Wasserversorgung) als auch besondere Maßnahmen, wie Ausbildung spezieller Gruppen: Straßenkinder, Frauen, notleidende Familien und entlassene Soldaten. Außerdem wurden auch Mittel für lokale Zusammenschlüsse und NRO genehmigt. Basisirifrastrukturen: Gesundheitswesen und Im Rahmen des von der GD Vm verwalteten Teils der Haushaltslinie B7-6410 "Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern", unter der insgesamt Mittel in Höhe von 36,9 Mio. ECU verfügbar sind, wurden 55 von 35 NRO aus acht Mitgliedstaaten und zwei AKP-Staaten vorgeschlagene Maßnahmen angenommen, die einem Gesamtbetrag von 28,35 Mio. ECU entsprechen (76,6 % der genehmigten Gesamtsumme). Die wichtigsten Aktionsbereiche in den acht AKP-Staaten, in denen die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden sollen, sind: Rehabilitation der Basisinfrastrukturen der landwirtschaftlichen Erzeugung, des Gesundheits- und Bildungswesen (insbesondere Grundschulbildung) sowie der Wasserversorgung und soziale Rehabilitation (Ausbildung, soziale Unterstützung und Kleinstkredite) für benachteiligte Gruppen oder Gemeinschaftsbereiche. Schließlich spielte die Partnerschaft der NRO im Zusammenhang mit der progressiven Umsetzung des Gesamtkonzepts - bzw. in einigen Fällen des sektorspezifischen oder geographisch gebundenen Konzepts - der Rehabilitation, die eng mit der humanitären Hilfe verbunden ist, eine bedeutende Rolle, da zahlreiche NRO bemüht waren, den Bedürfhissen der betroffenen Bevölkerung so gut wie möglich zu entsprechen und dabei den Weg für die Wiederankurbelung von Entwicklungsmaßnahmen zu ebnen. 19 - Europäisches Programm fur den Wiederaufbau und die Entwicklung 2. 6 Südafrikas: Posten B7-3200 des Haushaltsplans 2. 6. 1. Allgemeine Ziele des Programms Das Sonderprogramm für Südafrika, ursprünglich 1985 vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und mehrfach vom Europäischen Rat bestätigt, wurde 1995 in Südafrikas" "Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung umbenannt, um die Unterstützung des politischen Manifests der südafrikanischen Regierung sowie des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms deutlich zu machen. Dieses Sondersprogramm zielte darauf ab, Südafrika auf seinem friedlichen Weg zu einer blühenden und stabilen Demokratie ohne Rassenschranken zu begleiten. Von 1986 bis 1996 wurden 777 Projekte mit insgesamt 698 Mio. ECU finanziert; davon entfielen 1996 129 Mio. ECU auf 15 Programme. In der Vergangenheit war die Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Südafrika von einer Doppelstrategie gekennzeichnet: so bestand sie teils aus positiven Maßnahmen. wie dem Sonderprogramm zugunsten der Apartheidsopfer, und teils aus negativen Maßnahmen, wie den gegen das alte Regime gerichteten Wirtschaftssanktionen. Heute ist die Umwandlung noch nicht abgeschlossen. Die neue Regierung ist dabei, ihre Politik zu definieren; die Änderungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EG und Südafrika betreffen vor allem folgende Aspekte: -20 - BEZEICHNUNG FRUHER Sonderprogramm ZIEL Unterstützung der Apartheidsopfer ANSPRECH- PARTNER DURCHFUHREN- DE ORGANE NRO NRO ART DERMASS- NAHMEN zahlreiche Projekte BEREICHE/ SEKTOREN Bildung, ländliche Entwicklung, Förderung von Gemeinschaften, Gesundheit, verantwortungs bewußte Staats führung und Demokratisierung, Förderung von Kleinstuntemehmen KUNFTIG EPRD Mitwirkung an dem nationalen Programm für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung Nationaler Anweisungsbefugter südafrikanische Regierung, NRO und Privatsektor eine begrenzte Zahl Pro kohärenter gramme in Schwer punktbereichen die einzelnen Bereiche | i und Sektoren sind im Rahmen eines i mehrjährigen Richtprogramms festzulegen j HEUTE Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung (EPRD) Mitwirkung am Wiederaufbau und an der Entwicklung des Landes südafrikanische Regierung südafrikanische Regierung, NRO und Privatsektor eine begrenzte Zahl kohärenter Programme Bereiche/Sektoren, die. in Gesprächen mit der Regierung und in der Absichtserklärung festgelegt wurden: - Bildung + Ausbild. ; - Gesundheit; - ländliche Entwicklung; - städtische Entwicklung; - wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handels- und Investitionsforderung, Unterstützung der Klein-, Mittel- und Kleinstuntemehmen; - verantwortungs-bewußte Staatsführung und Demokratisierung -21 Die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika hat sich 1996 mehr dem bei der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten angewandten Modell angeglichen. Im November 1996 nahm der Rat eine Verordnung an, die die Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7- 3200 bildet. Nach dem Muster der AKP-Staaten wurde von den Dienststellen der Kommission ein Länderstrategiepapier für Südafrika für die Jahre 1997-1999 ausgearbeitet. In seinem Rahmen sollen die die Entwicklung behindernden Sachzwänge ermittelt und eine beschränkte Anzahl von Interventionsbereichen für die künftige durch das EPRD zu finanzierende Entwicklungshilfe vorgeschlagen werden. Wie das Europäische Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung jetzt und eventuell in Zukunft umgesetzt wird, hängt von den gegenwärtig von der Kommission geführten Verhandlungen über den Abschluß eines langfristigen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika sowie von dem sich entwickelnden politischen Umfeld in diesem Land ab. 2. 6. 2 Spezifische Ziele In Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Regierung hat die Kommission die Sektoren festgelegt, denen die für das EPRD im Rahmen des Haushaltsplans 1996 zur Verfügung stehenden Mittel (129 Mio. ECU) zugewiesen werden sollen. Im Mai 1995 haben Professor Pinheiro und der für das Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung zuständige Minister, Herr Naidoo, die Absichtserklärung unterzeichnet, in der die wichtigsten Bereiche der Gemeinschaftshilfe aufgeführt sind (siehe vorstehende Tabelle). Das EPRD für 1996 wurde in enger Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Regierung ausgearbeitet. Im Gegensatz zu dem Sonderprogramm konzentriert es sich auf eine kleine Zahl von Programmen, um ein kohärentes entwicklungspolitisches Gesamtprogramm sicherzustellen. Bis zu den allgemeinen Wahlen im Jahre 1994 war die Kommission indirekt über die NRO, vor allem über die nachstehend aufgeführten südafrikanischen "traditionellen" Partner, die die Durchführung übernahmen, tätig gewesen: * * * * Südafrikanischer Kirchenrat (SACC) Südafrikanische Katholische Bischofskonferenz (SACBC) Kagiso Trust Gewerkschaften. Danach begann die Delegation der Europäischen Kommission in Südafrika, mehr und mehr mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, wobei ein Teil der Mittel jedoch weiterhin über die NRO geleitet wurde. Die NRO werden auch künftig bei der DurcMührung der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des EPRD eine wichtige Rolle spielen. Dies kann entweder über direkte vertragliche Beziehungen zwischen den NRO und der Kommission oder über NRO erfolgen, denen von der Regierung Zulieferverträge für die Durchführung einzelner Komponenten erteilt werden. Im Rahmen der von der Kommission und der südafrikanischen Regierung unterzeichneten Finanzierungsabkommen wurden 1996 für NRO-Projekte über die Haushaltslinie B7-3200 (EPRD) 13,6 Mio. ECU gebunden. -22 - In diesem Zusammenhang ist auf die finanzielle Hilfe durch das EPRD von 5 Mio. ECU für die ländliche Wasserversorgung über die NRO hinzuweisen. Sie soll nicht nur dazu dienen, sich der wichtigen Rolle, die die NRO und unabhängigen Einrichtungen bei der ländlichen Entwicklung spielen können, besser bewußt zu werden, sondern sie soll auch nützliche Erfahrungen vermitteln, die für die Förderung breiter angelegter Initiativen und Programme genutzt werden können. Die Unterstützung des südafrikanischen Programms für Gewerkschaftsbewegungen (4,3 Mio. ECU) und der Demokratisierung und verantwortungsbewußten Staatsführung im Rahmen eines lokalen Programms (1,9 Mio. ECU) zielt darauf ab, die NRO und die lokalen Behörden zu stärken, um durch eine soziale und ökonomische Entwicklung ein friedliches, demokratisches und wohlhabendes Südafrika zu schaffen. Die Durchführung dieser Projekte ist zusammen mit dem Soul-City- Programm 1996 (2,35 Mio. ECU) ausschließlich über NRO vorgesehen. Obgleich übrigens die Finanzierungsabkommen für Projekte wie dem Bodenreform- Pilotprogramm (95/3), dem Wasserversorgungsprogramm in der Ostkap-Provinz (95/4) und dem Programm zur Förderung von Klein- und Kleinstuntemehmen (95/6) mit der Regierung der Republik Südafrika geschlossen wurden, sollen umfangreiche Teile dieser Programme durch die NRO durchgeführt werden. SEKTOR ZahlderProjekte MIO. ECU j Bildung und Ausbildung Gesundheit Landliche Entwicklung Stadtische Entwicklung VeranlwortimgsbewuBteStaatsfuhrung '6 Entwicklung des Privatsektors Sonstige INSGESAMT 2 2 2 1 1 1 15 36. 4 ! 3. 1 20,0 \ 24,5 j 35. 2 1 8,9 | i 1,1 | 129. 2 j 2. 6. 3 Schlußfolgerungen Der 1995 begonnene Übergang von der Diuchfuhrung der Haushaltslinie B 7-3200 durch mehrere NRO-Projekte auf einen entwicklungspolitischen Dialog zwischen der Kommission und der südafrikanischen Regierung als einzigem "Ansprechpartner" und die entsprechende Unterstützung der staatlichen Politiken durch Finanzierung einiger weniger den Prioritäten der Regierung entsprechenden Programme wurde 1996 fortgesetzt. Diese Programme werden von der Regierung (auf zentraler, Provinz- und kommunaler Ebene), den NRO und dem privaten Sektor umgesetzt. Dieses Konzept dürfte auch in den kommenden Jahren (1997-1999) beibehalten werden. -23 Bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika wie auch bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlage sollen die Verfahren zur Durchführung der Haushaltslinie B 7-3200 denen angeglichen werden, die in anderen Entwicklungsländern, vor allem den AKP-Staaten, angewandt werden. 2. 7. Gesundheitsmaßnahmen der EG in den Entwicklungsländern, insbesondere im Hinblick auf AIDS: Rolle der NRO (AKP-Staaten^ In den letzten sechs Jahren hat sich die finanzielle Unterstützung des Gesundheitssektors in den Entwicklungsländern durch die Gemeinschaft ständig erhöht. In den AKP-Staaten wurden im Rahmen des 7. EEF bis Ende 1996 insgesamt 406 Mio. ECU für die Finanzierung von Projekten bereitgestellt, d. h. mehr als das Doppelte der unter dem 6. EEF zugewiesenen Mittel. Eines der Hauptziele der Gemeinschaft im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor war es, die Basisgesundheitsdienste für eine möglichst große Zahl der Bevölkerung zu verbessern, wobei den NRO große Bedeutung zukam. Die Rolle der europäischen wie auch der lokalen NRO (vor allem, wenn sie im Rahmen der Partnerschaft tätig sind) im Gesundheitssektor stützt sich auf die enge Zusammenarbeit und den ständigen Dialog mit den für die Festlegung der Gesundheitspolitik und der Prioritäten zuständigen Behörden der begünstigten Länder. im Gesundheitsbereich Die Europäische Gemeinschaft unterstützt diesen Dialog und ist bemüht, in ihren Projekten zwischen den Gesundheitsbehörden und den NRO sowie anderen betroffenen Einrichtungen zu fördern, die an der Basis mit der Verbesserung der Funktionsweise der in Frage stehenden Gesundheitssysteme befaßt sind. echte Partnerschaft eine Die NRO wurden in vielen AKP-Ländern fest in die von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Projekte eingebunden, wie in Guinea, Tschad und Uganda, und sind bei der Durchführung der regionalen Gesundheitspolitiken zu Partnern geworden. Weiterhin spielten sie in den Ländern eine wichtige Rolle, die eine schwere Krisensituation überwunden haben, da sie in bedeutendem Maße an der Rehabilitation der betreffenden Gesundheitssysteme beteiligt waren. Die Europäische Gemeinschaft hat die Beteiligung dieser NRO in vielen Ländern einschließlich Somalia und Angola unterstützt. Besonders zu erwähnen ist, daß im Dezember 1996 für Zaire ein Projekt in Höhe von 45 Mio. ECU genehmigt wurde, mit dem ein Hilfsprogramm für die Zivilgesellschaft in Zaire (Kirchen, lokale Vereinigungen und NRO) zur Einrichtung eines minimalen Gesundheitsdienstes in bestimmten Zielgebieten unterstützt werden soll, um der Unzulänglichkeit der öffentlichen Dienste abzuhelfen. 24 Für ihre spezielle Politik im Bereich von HIV/AIDS steht der Gemeinschaft zusätzlich zu den allgemeinen Mitteln für die finanzielle und technische Zusammenarbeit eine spezielle Haushaltslinie zur Verfügung; diese Mittel werden entsprechend den nachstehend aufgeführten vorrangigen Zielen verwendet: - Vorbeugung der Übertragung und Unterstützung der Bekämpfung der Diskriminierung von infizierten Personen; - Stärkung des Gesundheitssystems, damit es den mit der Epidemie verbundenen Anforderungen besser gerecht werden kann; - Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen der AIDS-Epidemie und Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung. Um diese Ziele, vor allem im Hinblick auf die Vorbeugung und die Unterstützung der AIDS-infizierten Gemeinschaften zu erreichen, stützt sich die Kommission auf ihre Partnerschaft mit den NRO, indem sie vor allem versucht, die Leistungsfähigkeit der lokalen NRO zu verbessern. So wurden zum Beispiel 1996 von dem im Rahmen der betreffenden Haushaltslinie gebundenen Gesamtbetrag von 15 Mio. ECU fast 20 % für Partnerschaftsverträge mit europäischen oder lokalen NRO in der Hauptsache für Maßnahmen im Bereich Information, Bildung und Kommunikation für Zielgruppen wie lebende sozial benachteiligte Jugendliche oder andere in einem Risikoumfeld Bevölkerungsgruppen verwendet. 2. 8 Umwelt- und Forstsektor (Haushaltsposten B7-6200 Umwelt und B7-62Q1 Forstend (AKP-Staaten) 2. 8. 1 Haushaltsposten Umwelt B7-6200 1982 wurde vom Europäischen Parlament ein Haushaltsposten Umwelt geschaffen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß einzubeziehen. 1995 legte die Kommission dem Rat im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung einen Verordnungsvorschlag über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor. Darin werden die vorrangigen Bereiche, die Art der Aktivitäten sowie die förderungswürdigen Partner für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der finanziellen Hilfe und des technischen Know-how bestimmt und bis zum Jahr 1999 jährliche Mittelbindungen in Höhe von 15 Mio. ECU für alle Entwicklungsländer (AKP, ALA/MED) vorgesehen. Die Zuweisung für die AKP-Staaten im Jahre 1996 belief sich auf 7,5 Mio. ECU. Davon entfielen ungefähr 50 %, d. h. etwa 3,5 Mio. ECU, auf die NRO, die von der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft in diesen Ländern Gebrauch machten. 25 Ihre Aktivitäten konzentrierten sich in hohem Maße auf die biologische Vielfalt und die Bodennutzung/den Bodenschutz: • Durclifuhrung von Projekten vor Ort aufgrund von lokalen Initiativen nach vorheriger Bewertung des Artenbestands, um die Artenvielfalt zu erhalten und eine nachhaltige und gerechte Nutzung dieser Ressourcen zu fördern (Senegal, Tansania, Ost- /Südafrika); Versuche vor Ort über die Anwendung geeigneter Methoden zur Rehabilitation übemutzter Feuchtgebiete und ihre nachhaltige Nutzung (Äthiopien); vier Projekte für insgesamt ungefähr 1,5 Mio. ECU; • Informationsaustausch mit um lokalen Bevölkerungsgruppen sowie entsprechende und Ausbildungsmodelle, nachhaltige agroforstwirtschaftliche Technologien zu fördern (Dominikanische Republik und westafrikanische Länder); lokale Initiativen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit im weiteren Rahmen des Verbraucherschutzes und des Einsatzes gefährlicher Chemikalien (Senegal, afrikanische Länder); vier Projekte für insgesamt ungefähr 1 Mio. ECU; landwirtschaftliche Methoden • Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung der Desertifikation (im weiteren Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Desertifikation), Festlegung von Strategien zur Armutsbekämpfung und für ein und nachhaltiges Ressourcenmanagement, Austausch Forschungsmethoden für alternative Wege einer nachhaltigen Entwicklung (Afrika südlich der Sahara, Botsuana, Mosambik und Namibia); drei Projekte für insgesamt ungefähr 1 Mio. ECU. von Kenntnissen 2. 8. 2 Haushaltsposten Tropenwälder B7-62Q1 1992 hat das Europäischen Parlament den Haushaltsposten Tropenwälder geschaffen und 1995 der Rat die Verordnung über Tropenwälder angenommen, um den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder zu fördern. In dieser Verordnung werden die vorrangigen Interventionsgebiete und die Kooperationspartner bestimmt; außerdem wird festgelegt, wem finanzielle Unterstützung zu gewähren bzw. wem technisches Know-how zu vermitteln ist. Die jährlichen Mittelbindungen belaufen sich für einen Zeitraum von vier Jahren (1996-1999) für alle Entwicklungsländer (AKP, ALA/MED) auf50Mio. ECU. Die Zuweisung für die AKP-Staaten im Jahre 1996 belief sich auf 15 Mio. ECU. Davon entfielen ungefähr 63 %, d. h. etwa 9,4 Mio. ECU, auf die NRO, die von der finanziellen in diesen Ländern Gebrauch machten. Ihre Aktivitäten Hilfe der Gemeinschaft konzentrierten sich in hohem Maße auf die Schaffung von Waldressourcen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldbestände. Die Schaffung neuer Waldressourcen sollte dazu dienen, den Druck auf die verbleibenden natürlichen Waldbestände zu verringern und die negativen Auswirkungen der Abholzung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der wachsenden Nachfrage einzuhalten und möglichst umzukehren. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen sollte sicherstellen, daß sie einer großen Zahl von beteiligten Unternehmen zugute kommt. 26 - von geschädigten • Sechs Maßnahmen vor Ort zur Schaffung von neuen Waldressourcen und zur Regenerierung von Bodennutzungsplänen wurden von NRO in Mali, Nigeria, Kamerun, Gabun, Haiti und Belize durchgeführt, die auch eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Systeme (Agroforstwirtschaft) durch Bäume zur Unterstützung der Landwirtschaft einschließen; Einhalt und Umkehr der Degradation des Bodens und der Ökosysteme; (4,7 Mio. ECU oder 31 % des AKP-Forsthaushalts); im Rahmen Tropenwäldem • fünf Maßnahmen vor Ort für die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen wurden in Kamerun, Mosambik, den Pacific Islands und auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt; sie schließen die Vorbereitung eines Bewirtschaftungsplans ein, der die lokalen Bedürfhisse im Rahmen von Partnerschaften und Vereinbarungen über gemeinsame Verwaltung bei der Forstbewirtschaftung berücksichtigt; außerdem stellen sie sicher, daß die Rechte und Bedürfhisse der lokalen Bevölkerung bei der Nutzung der Waldressourcen berücksichtigt werden; weiterhin sollen sie dazu dienen, die Techniken und Methoden der Bewirtschaftung der Forsten zu verbessern, die Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl direkt in den Wäldern als auch in der verarbeitenden Industrie zu vergrößern, und sicherstellen, daß die genutzten Waldgebiete durch die Einführung geeigneter Forstmanagement-Praktiken regeneriert und nachhaltig verwaltet werden (3,8 Mio. ECU oder 26 % des AKP-Forsthaushalts); • eine Maßnahme vor Ort für den Erhalt der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt der Tropenwälder wurde in Madagaskar durchgeführt (0,4 Mio. ECU oder 2,7 % des AKP-Forsthaushalts) ; • eine Maßnahme für alle AKP-Staaten über Zertifizierungsverfahren bei der Forstbewirtschaftung und bei Forsterzeugnissen (0,3 Mio. ECU oder 2,3 % des AKP- Forsthaushalts); • eine Maßnahme fur alle AKP-Staaten über forstspezifische Forschung (0,2 Mio. ECU oder 1 % des AKP-Forsthaushalts. ). 2. 9 Haushaltsposten B7-6004 Dieser Haushaltsposten wurde 1991 geschaffen, um vor allem über die in Vietnam tätigen NRO Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Hauptziel der Kommission ist es, über NRO-Projekte in Vietnam die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den ärmsten Gemeinden zu unterstützen, die Selbsthilfe und Selbstbestimmung der am meisten benachteiligten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu fördern und die Leistungsfähigkeit der Sozialdienste zu stärken. Die Unterstützung der NRO-Projekte konzentriert sich auf die soziale Unterstützung von Randgruppen, Entwicklung der Humanressourcen sowie des Gesundheitswesens und der ländlichen Gebiete. 1996 wurden im Rahmen dieses Haushaltspostens vier NRO-Projekte von insgesamt 2 Mio. ECU finanziert. Sie betrafen die Bereiche ärztliche Hilfe, Familienplanung, Bildung und Sicherheit der Kinder bei der Arbeit sowie ländliche Entwicklung in einem der ärmsten Gebiete Vietnams. 27 - 2. 10 Haushaltsposten B7-6005 Mit diesem Haushaltsposten, dessen Mittelbindung sich auf 1 Mio. ECU beläuft, konnten vier NRO-Maßnahmen in Kambodscha konfinanziert werden. Die Schwerpunkte der ausgewählten Projekte lagen 1996 bei der Berufsausbildung und der wirtschaftlichen und sozialen Rehabilitation. 2. 11 Dezentrale Zusammenarbeit fB7-6430) 2. 11. 1 Ziele. Die dezentrale Zusammenarbeit hat sich zu einer eigenständigen Komponente der Kooperationspolitik der Gemeinschaft entwickelt. In ihrem Rahmen wurden für die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft drei wichtige Prioritäten gesetzt: - mit aktiver Beteiligung der lokalen Partner eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sicherzustellen und soweit wie möglich lokale Ressourcen und Fähigkeiten vor Ort zu fördern; - die Armut zu bekämpfen und dabei die Grundbedürfhisse der lokalen Bevölkerungsgruppen besser zu berücksichtigen; - die Demokratisierung in den Entwicklungsländern durch Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu ermutigen. Diese Grundsätze werden durch das Abkommen von Lomé IVa (Artikel 251) und laufende Diskussionen zwischen der GDIB und den Ländern des Mittelmeerraums, Lateinamerikas und Asiens bestätigt. 1992 wurde eine besondere Haushaltslinie vorgesehen, die darauf abzielt, die dezentrale Zusammenarbeit in allen Entwicklungsländern und in der Europäischen Gemeinschaft zu fördern, um die Voraussetzungen für eine engere Beteiligung der Zivilgesellschaft an den offiziellen Programmen und neue Arten der Partnerschaft zwischen Basiseinrichtungen und staatlichen Behörden zu schaffen. lokalen fur dezentrale 1996 wurde diese Haushaltslinie von der Kommissionsgruppe Zusammenarbeit in geringem Maße genutzt, vor allem zur Verbreitung von Informationen sowie für eine größere Sensibilisierung und Mobilisierung lokaler Bevölkerungsgruppen, wobei ihre Arbeiten in der Hauptsache folgende Punkte betrafen: - Hilfe bei der Vorbereitung der Nationalen Richtprogramme der AKP-Staaten, von denen sich ungefähr dreißig für das Konzept der dezentralen Zusammenarbeit interessieren, selbst wenn realistisch gesehen wahrscheinlich nur etwa zwölf echte Programme zur dezentralen Zusammenarbeit im Rahmen des 8. EEF vorgesehen werden; -28 Unterstützung einiger AKP-Staaten bei der Vorbereitung eines Programms zur dezentralen Zusammenarbeit (insbesondere Simbabwe, Nigeria, Haiti und Burkina Faso) und Überwachung der kürzlich im Rahmen des 7. EEF finanzierten Programme (vor allem Madagaskar und Kamerun) gemeinsam mit den Länderreferenten; Organisation einer Sitzung in Brüssel mit den Partnern der Mitgliedstaaten, um das Konzept der Kommission vorzulegen und die Möglichkeit eines Übereinkommens zu prüfen. Auf Wunsch der Mitgliedstaaten soll diese Initiative 1997 wiederholt werden; Beteiligung an: • verschiedenen Sitzungen in den Mitgliedstaaten (Frankreich: Ministerium für Zusammenarbeit und Senat über die Beteiligung der französischen lokalen Behörden - Schweden: Treffen der schwedischen, finnischen und dänischen NRO - SIDA und FINNIDA); • Seminaren, die von den NRO über die dezentrale Zusammenarbeit in Frankreich, den Niederlanden, Barcelona und Brüssel, oder vom NRO-Verbindungsausschuß in Brüssel organisiert wurden; • Habitat II, da der städtische Sektor für die lokale dezentrale Beteiligung besonders wichtig ist; • der Gemeinsamen Kommission in Namibia sowie an Treffen in Südafrika; • der laufenden Vorbereitung eines technischen Leitfadens über die Methode der dezentralen Zusammenarbeit; die endgültige Fassung des Dokuments lag im Dezember 1996 vor und wird derzeit an die Delegationen und Länderreferenten der GD IB und GD Vm verteilt. 2. 11. 2 Haushaltsposten B7-6430 Von den 6 Millionen verfügbaren ECU wurden 5. 743. 875 ECU für insgesamt 22 Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Wie in den vorangegangenen Jahren wurde ein großer Teil des Haushalts (67 %) für Maßnahmen zur institutionellen Unterstützung und zur Entwicklung der lokalen Kapazität für die zentrale Zusammenarbeit verwendet. 29 Zahlen und Fakten Gesamtergebnisse 22 zugewiesene Maßnahmen EG-Beitrag: 5. 743. 875 ECU Gesamtbetrag: 11. 659. 424 ECU Finanzierungsanteil: 49 % Aufschlüsselung nach Art der Maßnahmen: Institutionelle Unterstützung/Aufbau der lokalen Kapazitäten: - Pilotmodelle: - Förderung: - Smdien/Evaluienmgen/Seminare: Aufschlüsselung nach Regionen: - AKP - Latein- und Zentralamerika -Mittelmeerraum - Asien -. - 67 % 26 % 5 % 2 % 48 % 33 % 16% 3 % -30 TABELLE 1 AUFSCHLÜSSELUNG DER 1976 BIS 1996 VON DER EG KOFINANZIERTEN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN NACH EMPFANGERLÄNDERN Projekte EG-Beitrag in ECU AFGHANISTAN SUB-SAHARAN AFRICA ALGERIA ANGOLA ANTIGUA AND BARBUDA NETHERLANDS ANTILLES ARGENTINA BANGLADESH BARBADOS BELIZE BENIN BHUTAN BOLIVIA BOTSWANA BRAZIL BURKINA FASO BURUNDI CAMEROON CAPE VERDE CARIBBEAN CENTRAL AFRICAN REPUBLIC CHILE CHINA CYPRUS COLOMBIA COMOROS CONGO COSTA RICA CÔTE D'IVOIRE CUBA DJIBOUTI DOMINICA EGYPT EL SALVADOR ECUADOR ERITREA ETHIOPIA FUI GABON GAMBIA GHANA GRENADA GUATEMALA GUINEA GUINEA BISSAU -31 39 29 89 115 8 2 381 348 " 17 50 160 16 811 40 1628 935 83 327 120 16 126 748 65 2 346 17 50 70 118 101 10 46 89 407 449 61 512 17 11 105 187 26 331 76 154 3. 125. 361 2. 869. 639 3. 145. 461 3. 774. 147 285. 189 202. 926 18. 192. 136 21. 889. 898 681. 358 1. 524. 100 4. 975. 168 291. 890 43. 513. 863 3. 835. 739 90. 626. 661 31. 240. 719 5. 678. 063 13. 196. 863 6. 050. 642 1. 141. 578 8. 473. 390 35. 479. 923 5. 752. 523 57. 584 17. 054. 615 747. 430 1. 726. 632 3. 120. 452 5. 231. 134 7. 200. 647 628. 658 1. 156. 022 6. 393. 151 16. 646. 070 22. 025. 492 4. 969. 594 35. 907. 819 1. 367. 024 512. 930 2. 507. 857 7. 602. 727 932. 371 13. 485. 416 6. 479. 414 9. 317. 641 EQUATORIAL GUINEA GUYANA HAITI HONDURAS HONG KONG COOK ISLANDS INDIA INDONESIA IRAQ ISRAEL JAMAICA JORDAN CAMBODIA KENYA KIRIBATI LAOS LESOTHO LEBANON LIBERIA MADAGASCAR MALAYSIA MALAWI MALDIVES MALI MOROCCO MAURITIUS MAURITANIA MEXICO MONGOLIA MONTSERRAT MOZAMBIQUE MYANMAR (BURMA) NAMIBIA NEPAL NICARAGUA NIGER NIGERIA UGANDA PAKISTAN PANAMA PAPUA NEW GUINEA PARAGUAY PERU PHILIPPINES SOUTHERN AFRICA REGION CENTRAL AFRICA REGION Projekte EG-Beitrag in ECU 19 19 376 138 12 1 2142 165 23 15 63 31 257 580 2 115 78 282 24 223 18 147 2 502 51 36 82 234 7 2 441 10 148 109 969 99 101 354 183 31 47 118 961 600 79 1 1. 194. 261 1. 74. 189 20. 891. 777 4. 866. 188 127. 737 8. 124 75. 042. 401 6. 512. 625 804. 241 1. 913. 815 3. 544. 162 3. 248. 711 22. 485. 609 30. 146. 370 13. 279 5. 454. 895 2. 565. 759 19. 048. 265 878. 246 13. 991. 815 398. 003 7. 948. 122 760. 277 21. 619. 134 3. 410. 321 1,066. 121 4,881. 690 13. 526. 658 903. 550 21. 438 19. 423. 312 279. 749 10. 445. 407 4. 700. 695 49. 103. 176 5. 909. 131 3. 784. 830 21. 978. 500 4. 911. 189 1. 352. 969 943. 220 5. 608. 005 51. 409. 701 32. 205. 070 1. 807. 543 4. 000 32 EAST AFRICA REGION WEST AFRICA REGION SAHEL REGION CENTRAL AMERICA REGION SOUTH AMERICA REGION ASIA REGION HORN OF AFRICA REGION AFRICA REGION MEDITERRANEAN REGION PACIFIC REGION DOMINICAN REPUBLIC RWANDA SAINT VINCENT & THE GRENADINES SAINT LUCIA SOLOMON ISLANDS WESTERN SAMOA SAO TOMS & PRlNCIPE SENEGAL SEYCHELLES SIERRA LEONE SOMALIA SUDAN SOUTH KOREA SRI LANKA SURINAME SWAZILAND SYRIA TAJIKISTAN TANZANIA CHAD THAILAND TOGO TONGA ALL COUNTRIES TRINIDAD & TOBAGO TUNISIA TUVALU URUGUAY VANUATU VENEZUELA VIETNAM WEST BANK & GAZA YEMEN (NORTH AND SOUTH) ZAIRE ZAMBIA ZIMBABWE T0TAL ^ 2 _ ^ _ __ Projekte EG-Beitrag in ECU. 2 50 *. • 9 17 17 5 11 10 1 2 1 10 188 437 6 8 21 4 12 539 5 138 74 168 20 10 29 9 2 600 226 181 125 4 45 15 75 1 247 8 81 249 313 39 869 171 367 935. 176 1. 774. 476 1. 893. 160 1. 027. 018 1. 852. 479 518. 762 15. 000 21. 031 396. 284 1. 401. 411 10. 259. 222 16. 397. 583 56. 272 287. 716 1. 410. 243 285. 290 2. 281. 742 21. 074. 467 128. 571 4. 205. 439 5. 677. 844 10. 715. 304 984. 521 8. 435. 162 188. 416 2. 281. 670 809. 422 10. 701 26. 486. 494 10. 195. 647 11. 237. 372 5. 490. 065 143 990 3. 842. 831 900 195 4. 686. 134 6 127 13 259197 4 1 6;6 28 6. 167. 500 12 379 818 22 478 986 3 *230. 220 33 112 338 9'l03'400 18. 895. 909 5I5I- 2 4 8 54 1230. 589. 430 33 AUFSCHLÜSSELUNG DER 1976 BIS 1996 FÜR DIE KOFINANZIERUNG BEREITGESTELLTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL NACH MITGLIEDSTAATEN TABELLE II NATIONALITAT DER PARTNER Entwicklungsprojekte in den Entwicklungslandern Osterreich Belgien Danemark Finnland Frankreich Deutschland GrLechenJand Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden VK {Consortium 29 1. 046 112 8 1. 192 1. 151 30 297 1. 031 241. 445 39 313 8 1. 355 123 5. 940. 408 153. 133. 700 17. 145. 698 1. 996. 870 178. 023. 495 208. 847. 942 4. 942. 799 27. 843. 666 183. 559. 557 15. 391. 884 67. 783. 398 6. 569. 435 68. 482. 381 2. 213. 073 208. 624. 836 80. 013. 721 -%- 0,5 12,4 1,4 0,2 14, 5 17, 0 0,4 2,3 15, 0 1,2 5,5 0,5 5,5 0,2 17, 0 6,4 Sensibil isierungskampagnen in INSGESAMT Europa 902. 655 14. 117. 996 4 587. 588 240. 000 14. 678. 064 18. 886. 723 1. 935. 642 3. 573. 635 17. 417. 087 310. 917 14. 634. 694 2. 807. 409 6. 924. 795 245. 307 23. 470. 487 5. 985. 403 9 216 54 1 242 218 18 60 221 10 190 32 100 4 304 20 -%- 0,6 10,7 3,5 0,2 11,3 14, 5 1,5 2,8 13,4 0,2 11,2 2,1 5,3 0,2 18,0 4,5 38 1. 262 166 9 1. 434 1. 369 48 357 1. 252 251 635 71 413 12 1. 659 143 - ECU - 6. 843. 063 167. 251. 696 21. 733. 286 2. 236. 870 192. 701. 559 227. 734. 665 6. 878. 441 31. 417. 301 200. 976. 644 15. 702. 801 82. 418. 092 9. 376. 844 75. 407. 176 2. 458. 380 232. 095. 323 85. 999. 124 -%- 0,5 12,4 1, 5 0,2 14,2 16,7 0,5 2,3 14,7 1,2 6,0 0,7 5,5 0,2 17,1 6,3 INSGESAMT 7. 420 1. 230. 512. 863 100% 1. 699 130. 718. 402 100% 9. 119 1. 361. 231. 265 100% 34 AUFSCHLÜSSELUNG DER 1996 FUR DIE KOFINANZIERUNG BEREITGESTELLTEN MITTEL NACH MITGLIEDSTAATEN TABELLE III Entwicklungsprojekte in den Entwicklungsländern Informationskampagnen zur Sensibilisierung der europaischen Offentlichkeit INSGESAMT Anzah] der Systeme EG-Beitrag ECU % Anzahl der Systeme EG-Beitra 9 ECU % Anzahl der Systeme EG-Beitrag ECU % 11 55 2 6 88 120 3 8 109 20 35 4 29 8 115 20 4. 054. 542 12. 130. 678 160. 000 1. 506. 945 18. 312. 704 29. 073. 908 629. 176 2. 500. 012 23. 030. 216 1. 979. 590 8. 895. 830 935. 678 7. 801. 165 2. 213. 073 27. 896. 166 13. 344. 478 2,6 7,8 0, 1 0,9 11, 8 19,2 0,4 1. 6 15,0 1,3 5,7 0,6 5,0 1,5 17, 9 8,6 4 25 6 1 20 20 2 4 30 1 18 4 9 3 27 5 569. 865 1. 804. 152 768. 660 240. 000 2. 030. 565 2. 527. 543 375. 643 299. 598 2. 488. 151 11. 522 1. 676. 452 449. 886 584. 591 189. 162 2. 992. 402 1. 287. 189 3,3 10, 0 4,2 1, 3 11,0 14,0 2, 0 1,6 13,6 0,1 9,2 2,4 3,2 1,0 16,3 7,0 21 80 8 7 108 140 5 12 139 21 53 8 38 11 142 25 818 4. 624. 407 13. 934. 830 928. 660 1. 746. 945 20. 343. 269 31. 601. 451 1. 004. 819 2. 799. 610 25. 518. 367 1. 991. 112 10. 572. 282 1. 358. 564 8. 385. 756 2. 402. 235 30. 888. 568 14. 631. 667 2,7 8, 1 0,5 1,0 11, 8 18,3 0,6 1,6 14, 8 1,2 6,1 0, 8 4,8 1,3 17, 9 8,5 172. 759. 542 100% (*) Mitg]ied- staaten Osterreich BeJ gien Oanemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Itali en Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden VK Konsortium INSGESAMT 639 154. 464. 161 100% 179 18. 295. 381 100% ) Plus 1. 507. 630 ECU für Sonstiges (Unterstützung des NRO-Verbindungsausschusses und der Berater) 'Mt ISSN 0254-1467 KOM(98) 127 end2. DOKUMENTE DE 11 09 01 Katalognummer : CB-CO-98-130-DE-C ISBN 92-78-31730-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Lo €


title: Kommissionens förordning (EG) nr 607/98 av den 17 mars 1998 om fastställande av representativa priser och tilläggsbelopp för import av fjäderfäkött, ägg och äggalbumin samt om ändring av förordning (EG) nr 1484/95

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CCT duties
egg
egg product
import
poultrymeat
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text: 18. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 80/25 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 607/98 av den 17 mars 1998 om fastst(cid:132)llande av representativa priser och till(cid:132)ggsbelopp f(cid:148)r import av fj(cid:132)der- f(cid:132)k(cid:148)tt, (cid:132)gg och (cid:132)ggalbumin samt om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 1484/95 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING ning av till(cid:132)ggsbelopp f(cid:148)r import samt till(cid:132)ggsbelopp f(cid:148)r import av fj(cid:132)derf(cid:132)k(cid:148)tt, (cid:132)gg och (cid:132)ggalbumin. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2771/75 av den 29 oktober 1975 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r (cid:132)gg (1), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1516/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 5. 4 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2777/75 av den 29 oktober 1975 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r fj(cid:132)derf(cid:132)k(cid:148)tt (3), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2916/95 (4), s(cid:132)rskilt artikel 5. 4 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2783/75 av den 29 oktober 1975 om det gemensamma handelssys- temet f(cid:148)r (cid:132)ggalbumin och mj(cid:148)lkalbumin (5), senast (cid:132)ndrad f(cid:148)rordning (EG) nr 2916/95, genom kommissionens s(cid:132)rskilt artikel 3. 4 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Det framg(cid:134)r av den regelbundna kontrollen av de uppgifter som ligger till grund f(cid:148)r fastst(cid:132)llandet av de representativa priserna f(cid:148)r produkterna inom sektorerna f(cid:148)r fj(cid:132)derf(cid:132)k(cid:148)tt, (cid:132)gg och (cid:132)ggalbumin att de representativa priserna och till(cid:132)ggsbeloppen f(cid:148)r vissa produkter b(cid:148)r (cid:132)ndras med h(cid:132)nsyn till variationerna i pris efter ursprung. De representativa priserna och motsva- rande till(cid:132)ggsbelopp b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r offentligg(cid:148)ras. import av Med h(cid:132)nsyn till situationen p(cid:134) marknaden b(cid:148)r denna (cid:132)ndring genomf(cid:148)ras s(cid:134) snart som m(cid:148)jligt. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r fj(cid:132)derf(cid:132)- k(cid:148)tt och (cid:132)gg. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Bilaga I till f(cid:148)rordningen (EG) nr 1484/95 skall ers(cid:132)ttas med bilagan till denna f(cid:148)rordning. Genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1484/95 (6), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 372/98 (7), fast- st(cid:132)lls till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r ordningen f(cid:148)r till(cid:132)mp- Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 18 mars 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 17 mars 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 282, 1. 11. 1975, s. 49. (2) EGT L 189, 30. 7. 1996, s. 99. (3) EGT L 282, 1. 11. 1975, s. 77. (4) EGT L 305, 19. 12. 1995, s. 49. (5) EGT L 282, 1. 11. 1975, s. 104. (6) EGT L 145, 29. 6. 1995, s. 47. (7) EGT L 47, 18. 2. 1998, s. 15. L 80/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 3. 98 BILAGA ”BILAGA I KN-nummer Varubeteckning 0207 14 10 Styckningsdelar av h(cid:148)ns, benfria, frysta 1602 32 11 Icke kokta varor andra (cid:132)n tupp och h(cid:148)ns 1602 39 21 Icke kokta varor andra (cid:132)n kalkon, tupp och h(cid:148)ns (1) Importens ursprung: 01 Kina 02 Brasilien 03 Thailand 04 Chile 05 Argentina. ” Represen- tativt pris (ecus/100 kg) Till(cid:132)ggs- belopp (ecus/100 kg) Ursprung (1) 216,6 232,7 216,5 262,4 262,4 221,6 253,8 230,6 221,6 25 20 25 11 11 20 10 17 20 01 02 03 04 05 01 02 03 01


title: Rådets förordning (EG) nr 703/98 av den 17 mars 1998 om att upphäva vissa koncessioner i rådets förordning (EG) nr 3066/95 om införande av vissa koncessioner i form av gemenskapstullkvoter för vissa jordbruksprodukter och om autonom anpassning under en övergångsperiod av vissa jordbrukskoncessioner som föreskrivs i Europaavtalen i syfte att beakta det jordbruksavtal som ingåtts inom ramen för de multilaterala handelsförhandlingarna under Uruguayrundan

eurovoc_concepts:
Czechia
European Association Agreement
agricultural product
import licence
import policy
tariff quota

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text: 31. 3. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 98/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DETS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 703/98 av den 17 mars 1998 om att upph(cid:132)va vissa koncessioner i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3066/95 om inf(cid:148)- rande av vissa koncessioner i form av gemenskapstullkvoter f(cid:148)r vissa jord- bruksprodukter och om autonom anpassning under en (cid:148)verg(cid:134)ngsperiod av vissa jordbrukskoncessioner som f(cid:148)reskrivs i Europaavtalen i syfte att beakta det jord- bruksavtal som ing(cid:134)tts inom ramen f(cid:148)r de multilaterala handelsf(cid:148)rhandlingarna under Uruguayrundan EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 113 i detta, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I avvaktan p(cid:134) till(cid:132)ggsprotokoll till Europapaavtalen f(cid:148)r att anpassa vissa av de jord- brukskoncessioner som f(cid:148)reskrivs i Europaavtalen i syfte att beakta det jordbruksavtal som ing(cid:134)tts inom ramen f(cid:148)r de multilaterala handelsf(cid:148)rhandlingarna under Uruguayrundan, beviljade gemenskapen genom f(cid:148)rordning (EG) nr 3066/95 (1), autonomt och i f(cid:148)rv(cid:132)g, koncessioner, som motsvarar dem som f(cid:148)reskrivs i till(cid:132)ggsprotokollen, f(cid:148)r de l(cid:132)nder som var beredda att bevilja gemenskapen samma behandling, bland annat Tjeckiska republi- ken. Sedan den 29 januari 1998 och trots olika f(cid:148)rs(cid:148)k fr(cid:134)n gemenskapens sida att f(cid:148)rhandla fram en l(cid:148)sning p(cid:134) problemet har Tjeckiska republiken ensidigt h(cid:148)jt importtullarna f(cid:148)r vissa jordbruksprodukter med ursprung i gemenskapen. Denna (cid:134)tg(cid:132)rd (cid:132)r inte f(cid:148)renlig med det ovann(cid:132)mnda (cid:148)msesidighetsvillkoret. P(cid:134) grund av denna (cid:134)tg(cid:132)rd kommer exporten av produkterna i fr(cid:134)ga till Tjeckiska republiken troligen att begr(cid:132)nsas starkt. Enligt Europaavtalet om uppr(cid:132)ttande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, (cid:134) ena sidan, och Tjeckiska republiken, (cid:134) andra sidan (2), skulle detta kunna leda till till(cid:132)mpning av artikel 117. 2 i detta avtal. Artikel 117 (cid:132)r dock inte till(cid:132)mplig p(cid:134) koncessioner som beviljats autonomt genom f(cid:148)rordning (EG) nr 3066/95. I avvaktan p(cid:134) godk(cid:132)nnande av till(cid:132)ggsprotokollet till Europaavtalet, som torde komma att inneh(cid:134)lla f(cid:148)reskrifter om samma koncessioner som i f(cid:148)rordning (EG) nr 3066/95, b(cid:148)r gemenskapens handelsintressen skyddas genom att gemenskapen p(cid:134) motsvarande s(cid:132)tt autonomt och tillf(cid:132)lligt upph(cid:132)ver vissa av koncessionerna i n(cid:132)mnda f(cid:148)rordning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. Utan att det p(cid:134)verkar de importlicenser som redan har utf(cid:132)rdats skall f(cid:148)ljande koncessioner som framg(cid:134)r av bilaga IV till f(cid:148)rordning (EG) nr 3066/95 tillf(cid:132)lligt upph(cid:132)vas: (1) EGT L 328, 30. 12. 1995, s. 31. F(cid:148)rordningen senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1595/97 (EGT L 216, 8. 8. 1997, s. 1. ) (2) EGT L 360, 31. 12. 1994, s. 1. L 98/2 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 3. 98 Tullsats (% av NPF tullsats) (2) (cid:143)rskvantiteter 1. 7. 1997 –30. 6. 1998 (ton) 1. 7. 1998 –30. 6. 1999 (ton) 1. 7. 1999 –30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m. 1. 7. 2000 (ton) S(cid:132)r- best(cid:132)mmelser 20 5 830 6 095 6 360 6 625 (6) (6) 20 2 860 2 990 3 120 3 250 20 20 2 530 2 645 2 760 2 875 550 575 600 625 20 1 430 1 495 1 560 1 625 L(cid:148)pnr KN-nr Varuslag (1) 09. 4621 09. 4622 09. 4609 09. 4601 09. 5301 0103 92 19 Levande svin, tamsvin 0203 11 10 K(cid:148)tt av tamsvin 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 0203 19 55 0203 19 59 0203 21 10 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 0203 29 55 0203 29 59 1602 41 10 Skinka, beredd/pressad, av tamsvin 1602 42 10 Bog beredd/pressad, av tamsvin Annan, av tamsvin 1602 49 Slaktkroppar av h(cid:148)ns, f(cid:132)rska, kylda eller frysta 0207 11 0207 12 0207 13 50 Styckningsdelar av tuppar och h(cid:148)ns 0207 13 60 0207 14 50 0207 14 60 0207 13 10 0207 14 10 Styckningsdelar h(cid:148)ns, urbenade av tuppar och 0207 32 11 Ankor 0207 32 15 0207 32 19 0207 33 11 0207 33 19 ex 0207 35 15 ex 0207 36 15 Styckningsdelar av ankor, urbenade, f(cid:132)rska, kylda eller frysta ex 0207 35 53 ex 0207 36 53 Br(cid:148)st eller bitar av br(cid:148)st av ankor, urbenade, f(cid:132)rska, kylda eller frysta ex 0207 35 63 ex 0207 36 63 f(cid:132)rska, kylda Br(cid:148)st eller bitar av br(cid:148)st av ankor, ej urbenade, eller frysta. Ben eller bitar av ben av ankor, urbenade, f(cid:132)rska, kylda eller frysta. Ben eller bitar av ben av ankor, ej urbenade, f(cid:132)rska kylda eller frysta 0207 32 51 G(cid:132)ss 0207 32 59 0207 33 51 0207 33 59 0207 35 11 0207 35 23 0207 35 51 0207 35 61 0207 36 11 0207 36 23 0207 36 51 0207 36 61 ex 0207 35 31 ex 0207 36 31 Hela vingar av g(cid:132)ss, ocks(cid:134) utan vingspets f(cid:132)rska, kylda eller frysta ex 0207 35 41 ex 0207 36 41 ex 0207 35 71 ex 0207 36 71 Ryggben, hals, ryggben med hals, gump och vingspetsar av g(cid:132)ss, f(cid:132)rska, kylda eller frysta G(cid:134)spaletat f(cid:132)rsk, kyld eller fryst 31. 3. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 98/3 L(cid:148)pnr KN-nr Varuslag (1) 09. 4610 0207 25 10 Kalkoner 0207 25 90 0207 26 10 0207 26 50 0207 27 10 0207 27 50 2009 70 30 (cid:142)ppelsaft 2009 70 93 (cid:142)ppelsaft 2009 70 99 (cid:142)ppelsaft 2009 80 99 Svartvinb(cid:132)rssaft Tullsats (% av NPF tullsats) (2) (cid:143)rskvantiteter 1. 7. 1997 –30. 6. 1998 (ton) 1. 7. 1998 –30. 6. 1999 (ton) 1. 7. 1999 –30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m. 1. 7. 2000 (ton) S(cid:132)r- best(cid:132)mmelser 20 440 460 480 500 Obegr(cid:132)nsad Obegr(cid:132)nsad Obegr(cid:132)nsad Obegr(cid:132)nsad 48 48 48 36 (1) Trots best(cid:132)mmelserna om tolkningen av den Kombinerade nomenklaturen, b(cid:148)r vareubeteckingens ordalydelse endast betraktas som v(cid:132)gledande och preferenssystemet skall f(cid:148)r denna bilaga till(cid:132)mpas f(cid:148)r omfattningen av det aktuella KN-mumret. F(cid:148)r KN-nummer som f(cid:148)reg(cid:134)s av ”ex” best(cid:132)ms till(cid:132)mpningen av preferenssystemt b(cid:134)de p(cid:134) grundval av KN-mumret och av den tillh(cid:148)rande varubeteckningen. (2) Om det finns en till(cid:132)mplig minimitull (NPF), (cid:132)r den till(cid:132)mpliga minimitullen lika med NPF-minimitullen multiplicerad med procentsatsen i denna kolumn. (6) Med undantag av fil(cid:130)er som f(cid:148)rpackas separat. 2. Kommissionen f(cid:134)r, mot bakgrund av hur handeln med Tjeckiska republiken utveck- las och i enlighet med de f(cid:148)rfaranden, som fastst(cid:132)lls i artikel 8 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3066/ 95, utstr(cid:132)cka den (cid:134)tg(cid:132)rd som fastst(cid:132)lls i punkt 1 till att avse f(cid:148)ljande produkter: L(cid:148)pnr KN-nr Varuslag (1) 09. 4611 09. 4612 0402 10 19 Skummj(cid:148)lkspulver 0402 21 19 Helmj(cid:148)lkspulver 0402 21 91 Helmj(cid:148)lkspulver 0405 10 11 Sm(cid:148)r 0405 10 19 0405 10 30 0405 10 50 Tullsats (% av NPF tullsats) (2) 20 20 (cid:143)rskvantiteter 1. 7. 1997 –30. 6. 1998 (ton) 1. 7. 1998 –30. 6. 1999 (ton) 1. 7. 1999 –30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m. 1. 7. 2000 (ton) S(cid:132)r- best(cid:132)mmelser 2 530 2 645 2 760 2 875 1 100 1 150 1 200 1 250 09. 4613 0406 Ost och kvarg 20 1 760 1 840 1 920 2 000 Artikel 2 N(cid:132)r (cid:148)msesidigheten har (cid:134)terst(cid:132)llts skall kommissionen i enlighet med f(cid:148)rfarandena i arti- kel 8 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3066/95 upph(cid:132)va de (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i artikel 1. Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft dagen efter det att den har offenttliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 3 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 17 mars 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar G. STRANG Ordf(cid:148)rande