title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung)

eurovoc_concepts:
codification of EU law
common organisation of markets
farm price support
goatmeat
sheepmeat

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 03. 1998 KOM(1998) 88 endg. 98/ 0062 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Verein fachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschrif ten gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnis ses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestäti gen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung un terstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeit punkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer kon stitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parla ment, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. De zember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizier ter Rechtsakte geeinigt 4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (1) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Ra tes vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie genfleisch nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Verordnungen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungs vorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit for melle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich wer den. 5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fas sung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Eu ropäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Ra tes von Edinburg genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu er leichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander im Anhang II Teil A der kodifizierten Verordnung in einer Liste gegenübergestellt (*) Im Arbeits-Legislativprogramra 1997. (2) Anhang II Teil B des vorliegenden Vorschlags. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. /. DES RATES vom. über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 3013/89 DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorgani sation für Schaf- und Ziegenfleisch (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. 2) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine ge meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. 3) Um die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag zu erreichen, insbesondere um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le benshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maß nahmen beibehalten werden, die eine Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern. Neben der Gewährung einer Prämie an die gemeinschaftlichen Schaf- und Ziegenfleischerzeuger zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste sind daher weiterhin Interventions maßnahmen vorzusehen. 4) Es ist angezeigt, zur Auslösung von Interventionsmaß nahmen und auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen. (*) (2) (3) (4) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/% (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 19%, S. 25). Siehe Anhang II Teil B. 4. 3013/89 2069/92 (angepaßt) (angepaßt) 4. (angepaßt) 5. 5) Die Höhe der den Erzeugern zu gewährenden Prämie, die auf der Grundlage eines für die Gemeinschaft ein heitlichen Einkommensverlustes bestimmt wird, muß der unterschiedlichen Spezialisierung der Erzeugungssysteme in der Gemeinschaft Rechnung tragen. Um den Anstieg der Haushaltslasten auf diesem Sektor einzuschränken, ist für die Gewährung der vollen Prämie eine Obergren ze von 1 000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Ra tes (1) und von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen Gebieten vorgesehen. Für eine größere Anzahl von Tie ren wird die Prämie weiterhin zum verringerten Satz von 50 v. H. gezahlt. 6) Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte Termin für die Prämienzahlung mit dem Ende des Haus haltsjahres zusammenfallen. 7) Der in der Gemeinschaft tendenziell zunehmende Mut terschafbestand und der damit verbundene spürbare Preisrückgang wirken sich sehr ungünstig auf das Markt gleichgewicht aus. Dieser Entwicklung konnte teilweise mit den Maßnahmen begegnet werden, die insbesondere im Zusammenhang mit den Preisen und Stabilisierungs maßnahmen getroffen wurden; sie hat dennoch die Er zeugung und die Ausgaben des EAGFL steigen lassen. 8) Es muß deshalb — vorbehaltlich besonderer Bestimmun gen für Erzeugerzusammenschlüsse — auf der Grundla ge des Gesamtumfangs der den einzelnen Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien eine Obergreh- ze für die einzelnen Erzeuger festgelegt werden. 9) Um den Produktionstendenzen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte der vorgenannte Gesamtum fang jedoch mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten multipliziert werden, der das Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere zu Beginn des Jahres 1989, 1990 oder 1991 und der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere für das Wirt schaftsjahr 1991 zum Ausdruck bringt. Für Deutschland müssen zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in den neuen Bundesländern Sonderbestimmungen erlassen werden. 10) Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren Referenzbestand der normalen Schafherdenentwicklung nicht entspricht, dürfen von der Prämienregelung nicht ausgeschlossen werden. Daher ist eine nationale Reserve vorzusehen, die zunächst aus einer auf die Obergrenze für die einzelnen Erzeuger erhobenen Pauschalabgabe gebildet wird. Für benachteiligte Gebiete sollte eine hö here Reserve vorgesehen werden. (!) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1). 2069/92 11) Bestimmte Produktionsentwicklungen ergeben sich als notwendige Folge etwaiger Änderungen der Vermögens lage oder der Produktionskapazitäten von Prämienemp fängern. Daher sollte vorgesehen werden, daß die erwor benen Ansprüche auf erzeugerspezifische Obergrenzen unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger übertragen werden können. Um die Übertragungsrege lung so flexibel wie möglich zu gestalten, sollte die Übertragung der Ansprüche auch ohne Übertragung der Haltung zulässig sein. Die Übertragung sollte Vorschrif ten unterliegen, nach denen Ansprüche bis zu einer be stimmten Höhe unentgeltlich an die nationale Reserve abgegeben werden, damit insbesondere neue Erzeuger Ansprüche erhalten können. 12) Angesichts der Zweckmäßigkeit, Erzeugern einen Pro duktionsabbau für eine begrenzte Zeit zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer zeitwei ligen Übertragung von Prämienansprüchen vorsehen können. 13) Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegenhaltung vor allem in Gebieten ohne wirtschaftliche Alternativen erhalten bleibt, sollte eine Bindung zwischen empfindli chen Zonen oder Orten und der Schaf- und Ziegenpro duktion festgelegt werden. 14) Durch erzeugerspezifische Obergrenzen wird die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe und Ziegen begrenzt 233/94 (angepaßt) 15) Diese Maßnahme macht die Obergrenzen nach Tieren bei der Ermittlung der in diesem Sektor zu zahlenden Prämien überflüssig, ohne jedoch die bereits bestehen den Prämienansprüche der Erzeuger zu berühren. Des halb ist die Möglichkeit einer Berichtigung der erzeuger spezifischen Obergrenzen vorzusehen. 16) Die Zuteilung einer erzeugerspezifischen Höchstgrenze für die Bewilligung des Prämienanspruchs kann bei der Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitglie dern bestimmter Erzeugergemeinschaften, insbesondere von Familienzusammenschlüssen, zu Verwaltungsschwie rigkeiten führen. Im Sinne einer guten Verwaltung soll ten daher bestimmte Erzeugergemeinschaften bei einer Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung unter bestimmten Voraussetzungen von der Zuteilung des vorgesehenen Prozentsatzes der Ansprüche an die nationale Reserve ausgenommen werden. Diese Rege lung darf weder zur Folge haben, daß sich die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen Ansprüche erhöht noch daß Erzeugergemeinschaften al lein zu dem Zweck gegründet werden, die bei einer be triebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen vorge sehene Zuteilung von Ansprüchen an die nationale Re serve zu umgehen. 1265/95 (angepaßt) 17) Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter be sonderer Berücksichtigung der jedem Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1991 insgesamt gewährten Prämien fest gelegt Da in dem genannten Wirtschaftsjahr in Italien und Griechenland ein Wechsel zwischen zwei unter schiedlichen Prämienregelungen stattfand, waren zahlrei che Erzeuger nicht in der Lage, für das Wirtschaftsjahr 1991 einen der Zahl der prämienfähigen Tiere entspre chenden Prämienantrag zu stellen. Sowohl für Italien als auch für Griechenland sollten deshalb Sonderreserven eingerichtet werden, die den geschätzten Höchstmengen der bei den betroffenen Erzeugern gegebenenfalls nicht berücksichtigten Ansprüche entsprechen. Zu diesem Zweck muß zunächst für die zuständigen Behörden die ser beiden Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen werden, neue Ansprüche zuzuerkennen, bis die genann ten Sonderreserven ausgeschöpft sind; vorbehaltlich einer von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung der ordnungsgemäßen Zuteilung der betreffenden Ansprü che, insbesondere in den hauptsächlich betroffenen Ge bieten, ist dann die jeweilige nationale Reserve für Ita lien und für Griechenland mit Wirkung ab dem Wirt schaftsjahr 1995'um eine Menge zu erhöhen, welcher der Summe der neu zuerkannten Ansprüche entspricht 18) Die Bedingungen, unter denen Deutschland Sonderbe stimmungen erlassen kann, um den in den neuen deut schen Bundesländern noch bestehenden Problemen Rechnung zu tragen, müssen festgelegt werden. 19) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den in den neuen deutschen Bundesländern derzeit an gewendeten Bestimmungen zu der in der übrigen Ge meinschaft geltenden Prämienregelung können bestimm te Übergangsmaßnahmen erforderlich sein. 20) Bei der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist der Um weltschutz ein wichtiger Faktor geworden, der zu berück sichtigen ist Die Mitgliedstaaten sollten deshalb unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Zahlungen nach der Prämienregelung für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger beschränken oder streichen kön nen, wenn der betreffende Erzeuger ihre Umweltschutz vorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten hat 21) Die Interventionsmaßnahmen sollen in Beihilfen für die private Lagerhaltung bestehen, da diese die normale Vermarktung der Erzeugnisse am wenigsten beeinträch tigen. 1265/95 1589/96 (angepaßt) 233/94 3013/89 1589/96 (angepaßt) 6. 3013/89 10. 2069/92 (angepaßt) 22) Wenn bestimmte Marktpreiskriterien erreicht sind, muß im allgemeinen die Gewährung der Beihilfen für die pri vate Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsver fahrens beschlossen werden. Falls sich die private Lager haltung angesichts einer besonders schwierigen Marktla ge in einer oder mehreren Notierungszonen als notwen dig erweisen sollte, könnte die Wirksamkeit der Beihilfe maßnahme für die private Lagerhaltung durch eine Vor ausfestsetzung des Beihilfebetrags verbessert werden. Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, das Verfahren der Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags an zuwenden, wenn diese Marktlage festgestellt worden ist, selbst wenn die vorgenannten Marktpreiskriterien nicht erreicht sind. 23) Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein an gemessenes Einkommen gesichert werden. Angesichts der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemein schaft sowie der internationalen Verpflichtungen der Ge meinschaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegen fleisch nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand einen angesichts der Marktlage bestimmten Umfang überschreitet Für diesen Fall sollte die mit den betref fenden Maßnahmen vorgesehene Garantie nur be schränkt gelten. Es empfiehlt sich, als garantierten Höchstbestand den Mutterschaftsbestand der betreffen den Gebiete vom 31. Dezember 1987 zugrunde zu legen und eine Überprüfung dieser Höhe vorzusehen. 24) 25) Die Einführung von erzeugerspezifischen Obergrenzen für die Gewährung der Prämie, bei der das derzeitige Bestandsniveau erhalten bleibt, dürfte dazu beitragen, daß das Risiko der Mittelüberschreitung in Zukunft spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt den in Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorge sehenen Koeffizienten zur Verringerung des Grundprei ses auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990 beschlossenen Niveau festzusetzen. Eine der Preis-, Prämien- und Interventionsregelung hin zuzufügende Handelsregelung mit einem Abschöpfungs system trägt von Natur aus grundsätzlich dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren. Diese Handelsrege lung beruht auf den Übereinkünften, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Run de (nachfolgend: „GATT-Übereinkünfte") geschlossen wurden. 26) 27) 28) 29) 30) 31) 32) 33) Die zuständigen Behörden müssen selber darauf vorbe reitet sein, ständig die Handelsbewegung zu verfolgen, um die Entwicklung des Marktes einschätzen zu können und gegebenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies zu diesem Zweck notwendig sein. Eine Einfuhr- und gegebenenfalls Aus fuhrlizenzregelung mit Stellung einer Kaution ist vorzu sehen, durch die die Durchführung dieser Operationen sichergestellt wird, angesichts derer diese Lizenzen ver langt werden. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse für den Markt der Gemeinschaft ergeben können, muß für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse ein zu sätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Es erscheint ratsam, der Kommission die Befugnis der Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergeben, unter bestimm ten Bedingungen zu übertragen. Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, so weit dies für ein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des sogenann ten aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann. Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutz maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Zollsätze kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Ge meinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen etwa daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, sollte es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforder lichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müs sen mit den Pflichten, die sich aus den GATT-Überein künften ergeben, in Einklang stehen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Maß nahmen ergriffen werden können, wenn auf dem Markt der Gemeinschaft durch eine erhebliche Preiserhöhung Störungen auftreten oder aufzutreten drohen; auf Grund der Marktlage ist es erforderlich, daß diese Möglichkeit auch für den Fall eines erheblichen Preisrückgangs ein geräumt wird. Die auf der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämp fung der Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Be schränkungen des freien Warenverkehrs können in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen füh ren. Zu deren Abhilfe müssen deshalb außerordentliche Marktstützungsmaßnahmen angewendet werden können. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be stimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorge sehen werden, durch das im Rahmen eines Verwaltungs ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 11. 3013/89 (angepaßt) 13. (angepaßt) 14. (angepaßt) 1855/74 (angepaßt) 15. 3013/89 16. 34) Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie- genfleisch muß zugleich den in Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. 35) Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemein- samen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet Auf dem Sektor Schaf- und Ziegenfleisch müssen des halb die Vertragsbestimmungen angewendet werden, auf grund deren die Von den Mitgliedstaaten gewährten Bei hilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen verboten werden können. 36) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Ver- pflichtungen im Zusammenhang mit der Anwendung die ser Verordnung entstehen, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (l), von der Gemeinschaft zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 17. 3013/89 18. (angepaßt) 20. • (angepaßt) (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). KAPITEL I Anwendungsbereich 3013/89 (angepaßt) Artikel 1 3890/92 Art 5 Nr. 1 Artikel 1 für Schaf- und Die gemeinsame Marktorganisation Ziegenfleisch umfaßt eine Preis- und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse: (angepaßt) KN-Code Warenbezeichnung (a) 0104 10 30 Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 0104 10 80 Andere, lebende, andere als reinrassige Zuchttiere 0104 20 90 Ziegen, Zuchttiere lebend, andere als reinrassige 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert (b) 0104 10 10 Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere 0104 20 10 Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere 0206 80 99 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen be stimmt frisch oder gekühlt Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen be stimmt gefroren 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 1502 00 90 Fette von Schafen oder Ziegen, andere als die der Nr. 15Q3 1096/94 Art. 1 Nr. 2 - 1734/96 Art 1 (c)16ü2_20J72 1602 90 74 Fleisch und Schlachterzeugnisse, anders zu bereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen, nicht gegart Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtneben erzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 1734/96 Art. 1 (d)16ü2_20JZ& 1602 90 78 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, an ders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen. 1734/96 Art. 1 10 Titel I Amkdl KAPITEL n Preis-, Prämien- und Intervention sregelung 3013/89 (angepaßt) Artikel 2 Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Bran chen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemein schaftsmaßnahmen ergriffen werden: a) Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang fristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt preisentwicklung. Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag erlassen. Artikel 3 AjüksJJ. (1) Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem Ver fahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag jährlich ein Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von Scha fen festgesetzt (2) Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbe sondere berücksichtigt: a) die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden Jahres, b) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver brauch von Schaffleisch, c) die Kosten der Schaffleischerzeugung, d) die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen, insbesondere Rindfleisch, e) die gesammelten Erfahrungen. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi zierter Mehrheit saisonale Grundpreise fest um den nor malen jahreszeitlich bedingten Schwankungen auf dem Ge meinschaftsmarkt für Schaffleisch Rechnung zu tragen. (3) Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kom mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnah me beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag im Janu ar und endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag im folgenden Jahr. il Artikel 4 3013/89 Artikel 4 (1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten jeder Notierungszone festgestellten Preise für die gemeinschaftliche Standardqua lität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein ge wogener Wochendurchschnittspreis festgestellt, und zwar unter Berücksichtigung der relativen Bedeutung der Schaf fleisch-Gesamtproduktion jeder Notierungszone. Unter Notierungszone ist zu verstehen: (angepaßt) — Großbritannien, — Nordirland, — jeder einzelne andere Mitgliedstaat (2) Die Gemeinschaftsnotierung für die in Absatz 1 genannte Standardqualität entspricht der im Gemein schaftsdurchschnitt häufigsten Erzeugung bei auf die Schaf erzeugung ausgerichteten Beständen, bei denen schwere Lämmer erzeugt werden. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, — legt die Standardqualität fest; (angepaßt) — definiert den Begriff der zu schweren Mastkörp iern gemästeten Lämmer. (3) Als Erzeuger leichter Lämmer gilt jeder Schaferzeu ger, der Schafmilch oder aus Schafmilch gewonnene Milch erzeugnisse vermarktet Alle anderen Schaferzeuger gelten als Erzeuger schwerer Lämmer. (4) Die Mitgliedstaaten richten zur Zufriedenheit der Kommission spätestens für das Wirtschaftsjahr 1991 ein Sy stem ein, das eine Unterscheidung zwischen Erzeugern schwerer Lämmer und Erzeugern leichter Lämmer gestat tet (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen. Artikel 5 Artikels (1) Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszu gleichen. Zu diesem Zweck wird ein einheitlicher Einkommensaus fall bestimmt der für jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht den etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis nach Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der nach Artikel 4 festgestellten wöchentlichen Marktpreise an gibt 12 3013/89 (angepaßt) 2069/92 Art 1 Nr. 1 (2) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Ab satz 3 genannten Erzeuger schwerer Lämmer zu zahlenden Prämie wird errechnet indem auf den nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewendet wird, der für die gesamte Gemein schaft den Durchschnitt der jährlichen Fleischerzeugung aus schweren Lämmern für jedes diese Lämmer erzeugen de Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt (3) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Ab satz 3 genamiten Erzeuger leichter Lämmer zu zahlenden Prämie wird errechnet, indem auf den nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewendet wird, der 80 v. H. des nach Ab satz 2 des vorliegenden Artikels ermittelten Koeffizienten ausmacht (4) Jeder Erzeuger erhält die Prämie, die für die Katego rie, in die er eingestuft ist, berechnet ist Kann ein Erzeu ger, der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarktet, jedoch nachweisen, daß mindestens 40 v. H. der in seinem Betrieb geborenen Lämmer zu schweren Mastkörpern für die spätere Schlachtung gemästet werden, so kann er auf Antrag für den Anteil der in seinem Betrieb geborenen Lämmer, die zu schweren Mastkörpern gemästet werden, die Prämie für die schwere Kategorie erhalten. (5) Um einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeu ger auszugleichen, wird eine Prämie gewährt (angepaßt) a) b) in den in Anhang I genannten Gebieten, in den Berggebieten im Sinne des Artikels 23 Ab satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/97, die nicht zu den in Anhang I dieser Verordnung genannten Gebie ten gehören, sofern nach dem Verfahren des Artikels 25 festgestellt wird, daß die Erzeugung in diesen Ge bieten folgende Merkmale aufweist: — Die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegen fleischerzeugung zum Ziel; — die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und Schafe überein. Die Höhe der je Ziege zu zahlenden Prämie entspricht 80 v. H. des Betrags, der nach Absatz 2 je Mutterschaf zu zahlen ist (6) Vor Ende jedes Halbjahres schätzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 den voraussichtlichen Einkommensausfall für das gesamte Wirtschaftsjahr und den voraussichtlichen Betrag für die Prämie. Auf der Grundlage dieses geschätzten Einkommensausfalls können die Mitgliedstaaten allen ihren Erzeugern eine halbjährliche Anzahlung in Höhe von 30 v. H. der vorgese henen Prämie leisten. 2069/92 Art 1 Nr. 1 13 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erzeuger diese beiden Anzahlungen vom Ende des zweiten Halbjah res an in einer einzigen Zahlung erhalten. 3013/89 Unmittelbar nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjah res, spätestens aber am 31. März, wird der Betrag der end gültigen Prämie festgesetzt Ein etwaiger Restbetrag wird gegebenenfalls vor dem 15. Oktober desselben Jahres ge zahlt. 2069/92 Art 1 Nr. 1 Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger entsprechend der Anzahl der Mutterschafe und/oder Ziegen gezahlt die während eines nach dem Verfahren des Artikels 25 zu be stimmenden Mindestzeitraums im Betrieb gehalten werden. 3013/89 233/94 Art. 1 Nr. 1 (angepaßt) 3013/89 (angepaßt) (7) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 wird die in Artikel 5 vorgesehene Prämie den Schaf- und Ziegenflei scherzeugern in voller Höhe bis zur Obergrenze von 1000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sin ne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG und bis zur Obergrenze von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen Gebieten gezahlt Oberhalb der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen wird die Höhe der zu zahlenden Prämie bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 auf 50 v. H. des zu errechnenden Betrags festgesetzt Bei Erzeugergemeinschaften, Erzeugervereinigungen oder sonstigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeu gern finden die in Unterabsatz 1 festgelegten Obergrenzen jeweils auf die einzelnen betroffenen Erzeuger Anwen dung. (8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung fest insbesondere die Definition des prämienbegünstigten Erzeugers und der für die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie der in den in Absatz 5 bezeichneten Gebieten für die Ge währung der Prämie in Betracht kommenden Ziegen. Nach demselben Verfahren — kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie auf bestimmte weibliche Tiere von Bergrassen auszu dehnen, die in genau abgegrenzten Gebieten gehalten werden, in denen besonders schwierige Produktionsbe dingungen herrschen, und die der Definition der in Betracht kommenden Mutterschafe nicht entsprechen; in diesem Fall beläuft sich der gemäß Absatz 2 für diese weiblichen Tiere zu zahlende Einheitsbetrag der Prämie auf 70 v. H. des Betrags, der je in Betracht kommendes Mutterschaf festgesetzt wurde; — kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern gewährt wird, die eine Mindestanzahl von Mutterscha fen bzw. in den in Absatz 5 bezeichneten Gebieten eine Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder Zie gen halten. (9) Die Kommission 14 3013/89 2069/92 Art. 1 Nr. 2 (angepaßt) Artikel 5a — setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 gegebenen falls die Prämien fest, die je Mutterschaf an die in den Absätzen 2 und 3 genannten Erzeuger, je weibli ches Tier einer Bergrasse im Sinne von Absatz 8 so wie je Ziege in den in Absatz 5 genannten Gebieten zahlbar sind; — setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 für die Dauer eines jeden Wirtschaftsjahres den in Absatz 2 genannten Koeffizienten fest — erläßt nach dem Verfahren des Artikels 25 die Durch führungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesonde re über die Beantragung und die Zahlung der Prä mien. (10) Die Ausgaben, die im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung getätigt werden, gelten als zu den Interventionen gehörend, die zur Regulierung der Agrar- märkte bestimmt sind. Artikel 6 (1) Zur Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 wird ei ne erzeugerspezifische Obergrenze eingeführt Für Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 prämien begünstigt waren, wird der Prämienbetrag für das Wirt schaftsjahr 1993 und für die darauf folgenden Wirtschafts jahre auf die Anzahl Tiere beschränkt, die im Wirt schaftsjahr 1991 prämienbegünstigt waren, wobei auf diese Anzahl der Koeffizient gemäß Absatz 5 angewendet wird. Ist dieser Koeffizient höher als 1, so können die Mitglied staaten beschließen, die sich daraus ergebende zusätzliche Anzahl von Prämienansprüchen teilweise oder vollständig zur Auffüllung der nationalen Reserve nach Artikel 7 Ab satz 1 zu verwenden. Diese Grenzen werden so verringert, daß die in Artikel 7 Absatz 1 genannte nationale Reserve gebildet werden kann. (2) Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge natürlicher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im vorangegan genen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge von Sanktio nen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle festgestellt wurde. (3) Im Falle von Erzeugergemeinschaften oder -Ver einigungen oder sonstiger Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern werden die in Absatz 1 genannten Obergrenzen wie folgt auf die einzelnen Erzeugermit glieder angewandt: 15 2069/92 Art. 1 Nr. 2 (angepaßt) a) Sofern der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission (l) vorgesehene Bestandsverteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 der zuständigen Behörde durch die Erzeugerge meinschaft gemäß Artikel 4 der vorgenannten Verord nung mitgeteilt wurde, werden die Obergrenzen für die einzelnen Erzeugermitglieder auf der Grundlage dieses Schlüssels festgesetzt. b) Hat die betreffende Erzeugergemeinschaft den unter Buchstabe a) genannten Verteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 nicht mitgeteilt, so wird die Prä mienzahlung an diese gemäß den Vorschriften von Absatz 1 auf die Anzahl der Tiere beschränkt, die im Wirtschaftsjahr 1991 prämienfähig waren. Die Ober grenzen für einzelne Erzeugermitglieder werden für das Wirtschaftsjahr 1993 nach dem von der Erzeuger gemeinschaft mitgeteilten Verteilungsschlüssel festge setzt. Im Falle späterer Änderungen der Mitgliedschaft einer Er zeugergemeinschaft werden die einzelnen Obergrenzen neu beigetretener oder ausgetretener Erzeugermitglieder bei der Zahlung der Prämie an die Erzeugergemeinschaft berücksichtigt (4) Der Prämienanspruch unterliegt folgenden Bestim mungen: a) Der Prämienanspruch steht Erzeugern zu, die die Prämie im Wirtschaftsjahr 1991 erhalten und die fer ner einen Prämienantrag für das Wirtschaftsjahr 1992 gestellt haben. b) Bei einer Veräußerung oder einer sonstigen Übertra gung seiner Haltung kann der Erzeuger alle ihm zu stehenden Prämienansprüche an den Erwerber seiner Haltung übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teil weise an andere Erzeuger übertragen, ohne die Hal tung mitzuübertragen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 besondere Vorschriften über die Mindestzahl von Teilübertragungen festlegen. Im Falle einer Übertragung ohne Übertragung der Haltung wird ein Teil der übertragenen Prämienan sprüche in Höhe von bis zu 15 v. H. ohne Gegenlei stung an die nationale Reserve des Mitgliedstaats, in dem sich die Haltung befindet, zur unentgeltlichen Zuteilung an neue Erzeuger oder andere, nach Arti kel 7 Absatz 2 bevorrechtigte Erzeuger abgegeben. (*) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. \9 »1, S. 15. 16 1265/95 Art. 1 Nr. 1 (angepaßt) Unterabsatz 3 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995 je doch nicht bei der Übertragung von Prämienansprü chen zwischen Mitgliedern ein und derselben Erzeu gergemeinschaft welche die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 zu bestimmenden Be dingungen erfüllt Diese Bedingungen müssen zumindest abstellen auf: — den Status der Mitglieder der Erzeugergemein schaft — die Dauer der Mitgliedschaft und die Dauer der Beteiligung der Mitglieder der Erzeugergemein schaft; — die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft soweit dies erforderlich ist um die Anwendung von Unterabsatz 3 nicht in Frage zu stellen. c) Die Mitgliedstaaten 2069/92 Art. 1 Nr. 2 — treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Prämienansprüche nicht aus empfindlichen Zo nen oder aus Regionen abgezogen werden, in de nen die Schafhaltung für die lokale Wirtschaft besonders wichtig ist — können vorsehen, daß die Übertragung der An sprüche ohne Übertragung der Haltung entweder unmittelbar zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt d) Die Mitgliedstaaten können vor einem festzusetzen den Datum zeitlich beschränkte Abtretungen des Teils der Prämienrechte zulassen, den der dazu berechtigte Erzeuger nicht zu nutzen beabsichtigt e) Der einem Erzeuger übertragene oder zeitweilig abge tretene Prämienanspruch wird den bereits bestehen den Ansprüchen dieses Erzeugers zugerechnet. (angepaßt) f) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmun gen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Arti kels 25 fest, insbesondere die Bestimmungen, anhand derer die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Struktur ihrer Mutterschafbestände die in Absatz 1 vorgesehene Verringerung bestimmen können sowie ferner die Bestimmungen, anhand derer die Mitglied staaten die besonderen Probleme bei der Übertragung von Prämienansprüchen durch Erzeuger, die nicht Ei gentümer der ihre Haltung bildenden Flächen sind, lösen können. (5) Zur Anwendung von Absatz 1 bestimmen die Mit gliedstaaten den Koeffizienten, der das Verhältnis angibt zwischen 17 a) der Gesamtzahl der anspruchsbegründenden prämien fähigen und zu Beginn eines der Wirtschaftsjahre 1989, 1990 oder 1991 von den Prämienempfängern gehaltenen Tiere einerseits und b) der Gesamtzahl der im Wirtschaftsjahr 1991 an spruchsbegründenden prämienfähigen Tiere anderer seits. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Oktober 1992, welches der unter Buchstabe a) genann ten Jahre sie gewählt haben. (6) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Neuberechnung der erzeugerspezifischen Obergrenzen in einer Weise vor, daß die Stückzahlen, die über die in Artikel 5 Absatz 7 ge nannten Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren hinausge hen, um 50 v. H. reduziert werden. Diese neu berechneten Obergrenzen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995. 2069/92 Art. 1 Nr. 2 233/94 Art. 1 Nr. 2 (angepaßt) Artikel 7 2069/92 Art. 1 Nr. 2 Artikel 5b (1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine erste nationale Reserve in Höhe von mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, deren Hal tung sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Der nationalen Reserve werden auch die Prämienansprüche nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) zugewiesen. Für Deutschland wird die anfängliche nationale Reserve anhand der Gesamtzahl und der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger berechnet, deren Haltungen sich in den alten Bundesländern befinden. Diese Reserve bezieht sich nur auf diese Erzeuger. Für Italien und Griechenland wird ferner eine Sonderreser ve mit einer Obergrenze von je 600 000 Ansprüchen für jeden dieser Mitgliedstaaten eingerichtet, damit den Erzeu gern, die von der besonderen Situation betroffen waren, die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der Be dingungen für die Prämienfähigkeit der Tiere und die gleichzeitige Einführung erzeugerspezifischer Garantiebe schränkungen entsprechend den für dasselbe Wirtschafts jahr gewährten Prämien entstand, zusätzliche Ansprüche zugewiesen werden können. Die Kommission prüft daß die vorzusehende Zuweisung der zusätzlichen Ansprüche auf die betroffenen Erzeuger begrenzt ist und daß diese nicht mehr Ansprüche erhalten, als ihnen zugestanden hätten, wenn die genannte Situation nicht eingetreten wäre. Vorbehaltlich dieser Prüfung wird die gemäß diesem Arti kel gebildete nationale Reserve um eine Menge erhöht die die Summe der zusätzlich zu gewährenden Ansprüche ent spricht, jedoch die in Absatz 3 genannte Sonderreserve nicht überschreitet; diese Maßnahme berührt nicht die in Absatz 3 genannte zusätzliche Reserve. 1265/95 Art. 1 Nr. 2 (angepaßt) 18 (2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reser ven innerhalb der Grenzen der Reserven für die Gewäh rung von Prämienansprüchen insbesondere an folgende Erzeuger: a) Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 einen Prämienantrag gestellt haben und die der zuständigen Behörde den Nachweis erbracht haben, daß die An wendung der Obergrenzen gemäß Artikel 6, auch un ter Berücksichtigung der Durchführung eines Investi tionsprogramms im Schaf- und Ziegensektor vor dem 1. Januar 1993 für ihren Betrieb existenzbedrohlich wäre; b) Erzeuger, die für das Wirtschaftsjahr 1991 einen Prä mienantrag gestellt haben, der infolge außergewöhnli cher Umstände der in den vorangegangenen Wirt schaftsjahren festgestellten Lage nicht entspricht c) Erzeuger, die regelmäßig einen Prämienantrag gestellt haben, dies im Wirtschaftsjahr 1991 jedoch nicht ge tan haben; d) Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1993 oder in folgen den Wirtschaftsjahren zum ersten Mal einen Prämien- antrag stellen; e) Erzeuger, die einen Teil einer Nutzfläche erworben haben, die zuvor von anderen Erzeugern für die Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzt wurde. (3) In den benachteiligten Gebieten eines jeden Mitglied staats wird eine zusätzliche Reserve in Höhe von 1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger ge schaffen; diese Reserve wird ausschließlich Erzeugern in demselben Gebiet nach von den Mitgliedstaaten festzule genden Kriterien zugeteilt. Für Deutschland beträgt die zusätzliche nationale Reserve 1 v. H. der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeu ger, deren Haltung sich in den benachteiligten Gebieten der alten Bundesländer befindet Diese Reserve bezieht sich nur auf diese Erzeuger. (4) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f) werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und zu dem vorliegenden Artikel nach dem Verfahren des Arti kels 25 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren werden Maßnahmen für den Fall erlassen, daß die nationale Reserve in einem Mitglied staat nicht verwendet wird. 2069/92 Art 1 Nr. 2 (angepaßt) Artikel 8 1589/96 Art 1 Nr. 1 Artikel 5c (1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 gilt für die neuen deutschen Bundesländer folgendes: a) Es wird eine regionale Obergrenze von einer Million prämienfähigen Tieren festgelegt. 19 1589/96 Art 1 Nr. 1 b) Deutschland legt die Bedingungen für die Zuteilung dieser Obergrenze sowie ihre regionale Aufteilung fest (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Artikels wendet Deutschland in den neuen deutschen Bun desländern spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 2000 die in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die erzeugerspezifischen Obergrenzen an. Deutschland teilt den Erzeugern ihre erzeugerspezifische Obergrenze im Hinblick auf die Gewährung der in Artikel 5 vorgesehenen Prämie mit Die erzeugerspezifische Ober grenze wird aufgrund der Anzahl Mutterschafe berechnet für die die Prämie in dem Wirtschaftsjahr vor dem Jahr gezahlt wurde, hinsichtlich dessen die Erzeuger den Be scheid über ihre erzeugerspezifischen Obergrenzen erhalten haben. (3) Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge natürli cher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt die im unmittelbar vorange gangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge von Sanktionen nicht oder nur gekürzt gezahlt so wird die Anzahl Tiere zugrun de gelegt die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle festgestellt wurde. (4) Für den Fall, daß die Gesamtsumme der Obergrenzen der einzelnen Erzeuger, deren Haltungen sich in den neu en deutschen Bundesländern befinden, die für dieses Ge biet festgelegte regionale Obergrenze nicht erreicht, wer den die verbleibenden Prämienansprüche der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen nationalen Reserve für Deutschland zugewiesen. Die so gebildete neue Reserve bezieht sich auf das gesamte Gebiet Deutschlands. (5) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti kels 25 erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel. Artikel 9 233/94 Art. 1 Nr. 3 Artikel Sd Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaß nahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegeben heiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die Haltung prämienberechtigter Schafe und Ziegen genutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für den Fall der Nichteinhaltung der ge nannten Maßnahmen Sanktionen fest, die in einem ange messenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf die Umwelt stehen. Diese Sanktionen können in einer Kür zung oder gegebenenfalls Streichung der in der jeweiligen Prämienregelung vorgesehenen Vorteile bestehen. Die Mit gliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maß nahmen, die sie zur Anwendung dieses Artikels getroffen haben. 20 95/1/EG, Euratom, EGKS (angepaßt) Artikel 5e Artikel 10 (1) In Abweichung von Artikel 6 Absätze 1, 2, und 3, Absatz 4 Buchstabe a) sowie Absätze 5 und 6 wird für Österreich, Finnland und Schweden eine allgemeine Ober grenze für die Gewährung der Beihilfe nach Artikel 5 fest gesetzt Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze enthalte nen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt: — 205 651 für Österreich, — 80 000 für Finnland, — 180 000 für Schweden. Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven enthalten. (2) Ausgehend von den in Absatz 1 genannten Obergren zen werden den Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt und zwar — bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich, — bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schwe den. (3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun gen zu diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen An- passungs- und Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 25. Artikel 11 3013/89 ArükdA Interventionsmaßnahmen können für Tierkörper von Läm mern und deren Teilstücke in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung ergriffen werden. Artikel 12 Artikel 7 (1) Wenn — der nach Artikel 4 festgestellte Preis einerseits — und der Marktpreis einer in Artikel 4 Absatz 1 ge nannten Notierungszone andererseits unter 90 v. H. des in Artikel 3 Absatz 2 genannten saiso nal festgesetzten Grundpreises liegen und damit zu rech nen ist, daß sie sich auf diesem Niveau halten, können die in Artikel 11 genannten Beihilfen für die private Lagerhal tung für die betreffende Notierungszone beschlossen wer den. (2) Wenn 1589/96 Art 1 Nr. 2 — der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis einerseits — und der Marktpreis einer Notierungszone andererseits 21 1589/96 Art 1 Nr. 2 (angepaßt) unter 70 v. H. des saisonal festgesetzten Grundpreises lie gen und damit zu rechnen ist daß sie sich auf diesem Ni veau halten, können die in Artikel 11 genannten Beihilfen für die private Lagerhaltung für die betreffende Notie rungszone beschlossen werden. In diesem Fall werden sie im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen. Es kann jedoch entschieden werden, diese Beihilfen im Rahmen eines Vbrausfestsetzungsverfahrens zu gewähren, falls es sich angesichts einer besonders schwierigen Markt lage in einer oder mehreren Notierungszonen als diingend erforderlich erweist, auf die private Lagerhaltung zurück zugreifen. In diesem Fall darf das genannte Verfahren nur für die Notierungszonen entschieden werden, in denen die se Marktlage festgestellt worden ist. (3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali fizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestim mungen zu diesem Artikel fest 3013/89 (4) Nach dem Verfahren des Artikels 25 a) werden die zur privaten Lagerhaltung zugelassenen Erzeugnisse und Qualitäten bestimmt b) wird die Einleitung der in den Absätzen 1 und 2 vor gesehenen Maßnahmen beschlossen; 1741/91 Art. 1 c) werden die Beihilfen für die private Lagerhaltung, die zugelassenen Mengen sowie das Ende ihrer Anwen dung beschlossen; 3013/89 d) werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen für den Beginn der Anwendung der Interventionsmaßnahmen, festgelegt Artikel 13 AmkdA (1) Der garantierte Höchstbestand beträgt 63 400000 Mutterschafe. (2) Wenn in einem Wirtschaftsjahr — der geschätzte Mutterschafbestand den für dieses Wirtschaftsjahr garantierten Höchstbestand über schreitet, wird die in Artikel 5 genannte Prämie so wohl bei Mutterschafen als auch bei Ziegen gemäß den Auswirkungen verringert, die ein Koeffizient der für je 1 v. H. Überschreitung des garantierten Höchst bestands eine Verringerung des Grundpreises um 1 v. H. ausdrückt, auf den Grundpreis hat 22 3013/89 — die Anwendung des unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Mechanismus auf den für das vorange gangene Wirtschaftsjahr tatsächlich festgestellten Mut terschafbestand einen anderen als den festgesetzten Prämienbetrag zur Folge hat, wird die Berichtigung bei der Festsetzung der endgültigen Prämie für Mut terschafe für das betreffende Wirtschaftsjahr vorge nommen oder, in Ermangelung einer solchen, bei der Berechnung der Prämie für das folgende Wirtschafts jahr berücksichtigt Bei der Schätzung und Feststellung des Mutterschafbe stands wird die im Gebiet der ehemaligen Deutschen De mokratischen Republik gehaltene Anzahl Mutterschafe nicht berücksichtigt 3577/90 Art 1 (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie der Koeffizient und der Betrag gemäß Absatz 2 wer den nach dem Verfahren des Artikels 25 festgesetzt 3013/89 (4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1993 wird der in Absatz 2 genannte Koeffizient für die Verringerung des Grundprei ses jedoch auf 7 v. H. festgesetzt. 2069/92 Art 1 Nr. 3 KAPITEL III 3290/94 Art. 1 TjteLIl Regelung des Handels mit Drittländern Artikel 14 Artikel 9 (1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeug nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des Artikels 17 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge meinschaft Die Erteilung der Lizenzen kann an die Stel lung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Au ßer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb die ser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist (2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen ge fordert werden, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt. Artikel 15 Artikel IQ Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver ordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. 23 Artikel 16 3290/94 Art. 1 AmkeJJl (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Er zeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben kön nen, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Er zeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Be dingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsver handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. (2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mit geteilt werden. Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge legt die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen. (3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif- Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu grundelegung der repräsentativen Preise'des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemein schaftlichen Einfuhrmarkt überprüft (4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 25. Sie betreffen insbesondere a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle ge mäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Land wirtschaft erhoben werden; b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird. Artikel 17 ArtikeUl (angepaßt) (1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse nen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 25 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah ren angewandt werden: a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren"); 24 3290/94 Art 1 b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"); c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragstel ler"). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert wer den. (3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge tragen, wobei zugleich die Verfahren zugrunde gelegt wer den können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontin genten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein künften ergeben. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gege benenfalls betreffen sie auch: a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses sowie, wenn es sich als zweckmäßig erweist, zur Erhaltung der tradi tionellen Handelsströme, b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Do kuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge nannten Nachweise und c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben. Artikel 18 AuMJl (1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge meinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen. (2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein außergewöhnlich dringendes Eingreifen erfor dert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitglied staats oder von. sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie in nerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des An trags einen Beschluß. 25 (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufhe ben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. 3290/94 Art 1 Artikel 19 AüMJl (1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt: a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 20 AmkeLLl (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht die die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange wandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver trag die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die sem Absatz und legt fest in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah men ergreifen können. (2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. (4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beach tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkom men. 26 KAPITEL IV 3013/89 EtsUY. Allgemeine Bestimmungen Artikel 21 Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnah men zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen er geben können, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 25 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeit raum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. Artikel 26 Artikel 22 AztM2Z Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver ordnung sind die Artikel 92 bis 94 EG-Vertrag auf die Er zeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er zeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Artikel 23 ArMkeUS. Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli chen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe die ser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt Artikel 24 ArikeUl Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen — im folgenden. Ausschuß" genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und un ter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusam mentritt (angepaßt) Artikel 25 AräkelM (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Ausschußvorsitzende ent weder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 95/1/EG, Euratom, EGKS 27 AztMJL AràkèUl AüMJl 3013/89 (angepaßt) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr be schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluß fassen. Artikel 26 Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt Artikel 27 Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Artikel 28 Anhang I kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert werden. Artikel 29 Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Be zugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II Teil A zu lesen. Artikel 30 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 28 ANHANG I 3013/89 1. FRANKREICH: Korsika; 2. GRIECHEN LAND: 3. ITALIEN: 4. SPANIEN: gesamtes Hoheitsgebiet; Latium,Abruzzen,Molise,Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien und Sardinien; die autonomen Comunidades Anda- lucia, Aragon, Baléares, Castilla-La Mancha, Castilla y Leon, Cataluna, Extremadura, Galicia (mit Ausnahme der Provinzen La Coruna und Lugo), Madrid, Murcia, La Rioja, Valenciana und die Kanarischen Inseln: 5. PORTUGAL: gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Azoren und Madeiras. 1601/92 Art. 14 - (angepaßt) 29 ANHANG II Teil A ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Vorliegende Verordnung — Artikel 1 — Artikel 2 Titell Artikel 3 Artikel 4 KAPITELI Artikel 1 KAPITELII Artikel 2 — Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Abs. 1 bis 4 Artikel 5 Abs. 1 bis 4 Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe a) Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Buchstabe a) Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b) Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich ,. Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Artikel 5 Abs. 6 bis 10 Artikel 5a Abs. 1,2 und 3 Artikel 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Artikel 5 Abs. 6 bis 10 Artikel 6 Abs. 1,2 und 3 Artikel 5a Abs. 4 Buchstaben a) bis d) Artikel 6 Abs. 4 Eingangssatz zu den Buchstaben a) bis d) Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe e) Unterabs. 1 Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe e) Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe e) Unterabs. 2 — Artikel 5a Abs. 4 Buchstabe f) Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe f) Artikel 5a Abs. 5 Artikel 5a Abs. 6 Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 1 Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 2 Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 3 Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 4 Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 5 Artikel 6 Abs. 5 Artikel 6 Abs. 6 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 1 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 3 Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 6, erster Teil des Satzes Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 6, der Teil des Satzes vom zweiten Komma an Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 4 Artikel 5b Abs. 1 Unterabs. 7 Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 5 Artikel 5b Abs. 2 Artikel 5b Abs. 3 Artikel 7 Abs. 2 Artikel 7 Abs. 3 Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 1 Artikel 7 Abs. 4 Unterabs. 1 Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 2 erster Gedankenstrich Artikel 7 Abs. 4 Unterabs. 2 Artikel 5b Abs. 4 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich 30 Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Vorliegende Verordnung Artikel 5b Abs. 5 Artikel 5c Artikel 5d Artikel 5e Artikel 6,7 und 8 Titein Artikel 9,10 und 11 Artikel 12 Abs. 1 — Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11,12 und 13 KAPrrELin Artikel 14,15 und 16 Artikel 17 Abs. 1 Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe a) Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe b) Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 1 dritter Gedankenstrich Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe c) Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 2 Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 3 Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 2 Artikel 17 Abs. 2 Unterabs. 3 Artikel 12 Abs. 3 Artikel 12 Abs. 4 Artikel 13 Artikel 14 Abs. 1 Artikel 17 Abs. 3 Artikel 17 Abs. 4 Artikel 18 Artikel 19 Abs. 1 Artikel 14 Abs. 2 erster Gedankenstrich Artikel 14 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 19 Abs. 2 Buchstabe a) Artikel 19 Abs. 2 Buchstabe b) Artikel 15 Titel HI Artikel 21 bis 25 Titel IV Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Abs. 1 Artikel 29 Abs. 2 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 — — AnhangI Anhang II — Artikel 20 — — KAPITELIV Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 — Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 AnhangI — Anhang II 31 TeUB Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ändern Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rate« vom 4. Dezember 1990 Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 des Rates vom 13. Juni 1991 Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 Verordnung (EWG) Nr. 363/93 des Rates vom 10. Februar 1993 Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Januar 1994 Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission vom 11. Mai 1994 Verordnung (EG) Nr. 1886/94 des Rates vom 27. Juli 1994 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22 Dezember 1994 Verordnung (EG) Nr. 1265/95 des Rates vom 29. Mai 1995 Verordnung (EG) Nr. 1589/96 des Rates vom 30. Juli 1996 Nr. Seite Datum L353 L 163 L 173 L215 L391 L 42 L 30 L121 L 197 L 349 L 123 L 206 23 41 13 59 51 1 9 9 30 105 1 25 17. 12. 1990 26. 6. 1991 27. 6. 1992 30. 7. 1992 31. 12. 1992 19. 2. 1993 3. 2. 1994 12. 5. 1994 30. 7. 1994 31. 12. 1994 3. 6. 1995 16. 8. 1996 32 ISSN 0254-1467 KOM(98) 88 endg. DOKUMENTE DE 03 10 01 Katalognummer : CB-CO-98-093-DE-C ISBN 92-78-31172-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 33