title: 98/257/EG: Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
EC recommendation
European Commission
civil proceedings
consumer movement

text: 17. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/31 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30. M(cid:132)rz 1998 betreffend die Grunds(cid:132)tze f(cid:129)r Einrichtungen, die f(cid:129)r die außergerichtliche Beile- gung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zust(cid:132)ndig sind (*) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/257/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Der Rat hat in seinen vom Rat „Verbraucherfragen“ am 25. November 1996 best(cid:132)tigten Schlußfolgerungen unter- strichen, daß es f(cid:129)r die St(cid:132)rkung des Vertrauens der Verbraucher in das Funktionieren des Binnenmarkts und in ihre F(cid:132)higkeit, die M(cid:148)glichkeiten des Binnenmarkts umfassend zu nutzen, wichtig ist, daß die Verbraucher die M(cid:148)glichkeit haben, ihre Streitigkeiten durch außergericht- liche oder andere, vergleichbare Verfahren wirksam und angemessen beizulegen. Das Europ(cid:132)ische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. November 1996 (1) betont, daß es notwendig ist, daß diese Verfahren Mindestkriterien gen(cid:129)gen, die die Unparteilichkeit des mit dem Rechtsstreit befaßten Organs, die Effizienz des Verfahrens, die (cid:153)ffentlichkeit sowie die Transparenz des Ablaufs garantieren sollen, und die Kommission um Vorlage entsprechender Vorschl(cid:132)ge ersucht. Wesensbedingtes Merkmal der meisten Verbraucher- rechtsstreitigkeiten ist das Mißverh(cid:132)ltnis zwischen dem, was bei einer Rechtssache wirtschaftlich auf dem Spiel (*) Die Kommission hat am 30. M(cid:132)rz 1998 eine Mitteilung (cid:129)ber die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitig- keiten angenommen. Diese Mitteilung, die die vorliegende Empfehlung sowie das Europ(cid:132)ische Beschwerdeformular f(cid:129)r Verbraucher umfaßt, kann im Internet eingesehen werden (http://europa. eu. int/comm/dg24). (1) Entschließung des Europ(cid:132)ischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission (cid:129)ber den „Aktionsplan f(cid:129)r den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitig- keiten der Verbraucher im Binnenmarkt“ vom 14. November 1996 (ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 275). steht, und den Kosten f(cid:129)r eine Regelung auf dem Rechtsweg. Die eventuell mit Gerichtsverfahren verbun- denen Schwierigkeiten sind insbesondere bei grenz(cid:129)ber- greifenden Streitf(cid:132)llen geeignet, Verbraucher davon abzu- halten, ihre Rechte einzufordern. die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten Zu dem Gr(cid:129)nbuch „Zugang der Verbraucher zum Recht und der Verbraucher im Binnenmarkt“ (2) ist eine breit angelegte Konsultation durchgef(cid:129)hrt worden, deren Ergebnisse die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Gemeinschaftsak- tion zur Verbesserung der gegenw(cid:132)rtigen Sachlage best(cid:132)- tigt haben. Die Erfahrung verschiedener Mitgliedstaaten zeigt, daß sich mit Alternativen f(cid:129)r die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, sofern die Wahrung bestimmter wesentlicher Grunds(cid:132)tze gew(cid:132)hrleistet ist, sowohl f(cid:129)r die Verbraucher als auch f(cid:129)r Unternehmen akzeptable Ergebnisse erzielen lassen und die Verfahrens- kosten gesenkt und Verfahrensfristen verk(cid:129)rzt werden k(cid:148)nnen. außergerichtlichen Einrichtungen der Die Festschreibung entsprechender Grunds(cid:132)tze auf euro- p(cid:132)ischer Ebene k(cid:148)nnte die Durchf(cid:129)hrung außergericht- licher Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechts- streitigkeiten vereinfachen. Damit k(cid:148)nnte, mit Blick auf grenz(cid:129)bergreifende Streitf(cid:132)lle, das gegenseitige Vertrauen der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch das Vertrauen der Verbraucher in die auf nationaler Ebene bestehenden Verfahren gest(cid:132)rkt werden. Diese Kriterien w(cid:129)rden den in einem anderen Mitgliedstaat ans(cid:132)ssigen Anbietern außergericht- licher Dienste erleichtern, ihre Dienste in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten. (2) Gr(cid:129)nbuch (cid:129)ber den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt, KOM(93) 576 endg. vom 16. November 1993. L 115/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 98 In den Schlußfolgerungen des genannten Gr(cid:129)nbuchs wird u. a. die Annahme einer „Empfehlung der Kommission (. ) mit dem Ziel, das Funktionieren und die Transpa- renz von Ombudsmann(Schlichter)-Systemen zu verbes- sern, die mit der Behandlung von Verbraucherstreitig- keiten befaßt sind“, vorgeschlagen. und der T(cid:132)tigkeiten der f(cid:129)r die Beilegung von Rechts- streitigkeiten zust(cid:132)ndigen Einrichtungen zu gew(cid:132)hrleisten. Fehlende Transparenz kann die Rechte der Parteien beeintr(cid:132)chtigen und Zur(cid:129)ckhaltung gegen(cid:129)ber außerge- richtlichen Verfahren zur Beilegung von Verbraucher- rechtsstreitigkeiten ausl(cid:148)sen. Daß eine solche Empfehlung notwendig ist, haben die betroffenen Kreise mit großer Mehrheit w(cid:132)hrend der Konsultation zum Gr(cid:129)nbuch unterstrichen und im Verlauf der Konsultation zu der Mitteilung (cid:129)ber den „Aktionsplan“ (1) bekr(cid:132)ftigt. Diese Empfehlung betrifft ausschließlich Verfahren, die unabh(cid:132)ngig von ihrer Bezeichnung durch die aktive Intervention eines Dritten, der eine L(cid:148)sung vorschl(cid:132)gt oder vorschreibt, zu einer Beilegung der Streitigkeit f(cid:129)hren. Sie betrifft keine Verfahren, die auf den einfachen Versuch beschr(cid:132)nkt sind, eine Ann(cid:132)herung der Parteien zu erreichen, um sie zu (cid:129)berzeugen, eine einvernehmliche L(cid:148)sung zu finden. Unter „Entscheidungen“ im Sinne dieser Empfehlung sind f(cid:129)r die Parteien bindende Entscheidungen, Empfeh- lungen außergerichtlicher Einrichtungen zu verstehen, die von den Parteien akzep- tiert werden m(cid:129)ssen. oder Vergleichsvorschl(cid:132)ge Unparteilichkeit und Objektivit(cid:132)t der Einrichtungen, die die Entscheidungen zu treffen haben, sind unerl(cid:132)ßliche Voraussetzungen zur Gew(cid:132)hrleistung des Schutzes der Rechte der Verbraucher und zur St(cid:132)rkung des Vertrauens in alternative Systeme zur Beilegung von Verbraucher- rechtsstreitigkeiten. Eine Einrichtung kann nur dann unparteiisch sein, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben frei von Zw(cid:132)ngen ist, die ihre Entscheidung beeinflussen k(cid:148)nnten. Die Unabh(cid:132)ngigkeit der Einrichtung muß sichergestellt werden, ohne daß hierf(cid:129)r dieselben strengen Garantien gegeben werden m(cid:129)ssen wie f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrleistung der Unabh(cid:132)ngigkeit der Richter innerhalb des Rechtssystems. handelt, unabh(cid:132)ngig Bei Individualentscheidungen kann die Unparteilichkeit der zust(cid:132)ndigen Person nur dann gew(cid:132)hrleistet sein, wenn erforderlichen sie fachlichen Kompetenzen verf(cid:129)gt und unter Bedingungen handelt, die es ihr gestatten, selbst(cid:132)ndig zu entscheiden. Dies setzt voraus, daß die Dauer des Mandats ausreichend lang ist und diese Person w(cid:132)hrend dieser Zeit nicht ohne triftigen Grund ihres Amts enthoben werden kann. (cid:129)ber die Bei Kollegialentscheidungen ist eine parit(cid:132)tische Mitwir- kung der Vertreter von Verbrauchern und Gewerbetrei- benden ein angemessenes Mittel zur Gew(cid:132)hrleistung der Unabh(cid:132)ngigkeit. Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der betroffenen Personen ist die Transparenz des Verfahrens (1) Aktionsplan f(cid:129)r den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt, KOM(96) 13 endg. vom 14. Februar 1996. Die Interessen der Parteien k(cid:148)nnen nur dann gewahrt ihre werden, wenn das Verfahren es ihnen gestattet, Standpunkte vor der zust(cid:132)ndigen Einrichtung zu vertreten und (cid:129)ber die von der Gegenpartei geltend gemachten Gr(cid:129)nde und gegebenenfalls (cid:129)ber von Sachverst(cid:132)ndigen gemachte Aussagen Kenntnis zu erlangen. Dies schließt nicht unbedingt eine m(cid:129)ndliche Anh(cid:148)rung der Parteien ein. Mit außergerichtlichen Verfahren kann der Zugang der Verbraucher zum Recht vereinfacht werden. Im Sinne der Effizienz muß demzufolge bestimmten, im Rahmen der gerichtlichen Verfahren auftretenden Problemen, wie hohe Kosten, lange Verfahrensdauer und schwerf(cid:132)lliger Verfahrensgang, abgeholfen werden. Um Effizienz und Billigkeit der Verfahren zu f(cid:148)rdern, erscheint es geboten, der zust(cid:132)ndigen Einrichtung eine aktive Rolle zuzuerkennen, die es ihr gestattet, alle f(cid:129)r die Beilegung eines Streitfalls zweckdienlichen Elemente heranzuziehen. Eine solche aktive Rolle erweist sich um so wichtiger, als bei außergerichtlichen Verfahren die Parteien vielfach ohne Beistand durch Rechtsberater handeln. entscheiden. Außergerichtliche Einrichtungen k(cid:148)nnen nicht nur auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen, sondern auch nach billigem Ermessen und unter Zugrundelegung von Verhaltensregeln Flexibilit(cid:132)t hinsichtlich der Rechtsgrundlage ihrer Entscheidungsfin- dung darf nicht dazu f(cid:129)hren, daß das Schutzniveau des Verbrauchers im Vergleich zu dem Schutz, der ihm bei Anwendung des Rechts im Sinne des Gemeinschafts- rechts durch ein Gericht zuteil werden w(cid:129)rde, geschm(cid:132)- lert wird. Diese Die Parteien haben das Recht, von getroffenen Entschei- dungen und deren Begr(cid:129)ndung in Kenntnis gesetzt zu werden. Die Begr(cid:129)ndung der Entscheidungen ist ein unerl(cid:132)ßliches Element zur Gew(cid:132)hrleistung der Transpa- renz und des Vertrauens der Parteien in die Funktions- weise außergerichtlicher Verfahren. Laut Artikel 6 der Europ(cid:132)ischen Menschenrechtskonven- tion ist der Anspruch auf gerichtliches Geh(cid:148)r ein Grund- recht, das ohne Ausnahmen gilt. Wenn das Gemein- schaftsrecht den freien Waren- und Dienstleistungsver- kehr im Gemeinsamen Markt garantiert, ist die M(cid:148)glich- keit f(cid:129)r die Wirtschaftsteilnehmer, also auch f(cid:129)r die Verbraucher ebenso wie die Staatsangeh(cid:148)rigen dieses Staates, die Gerichte eines Mitgliedstaats mit den Rechts- streitigkeiten zu befassen, zu denen ihre wirtschaftlichen T(cid:132)tigkeiten f(cid:129)hren k(cid:148)nnen, die logische Folge dieser Frei- heiten. Außergerichtliche Verfahren d(cid:129)rfen nicht zum Ziel haben, an die Stelle des gerichtlichen Systems zu treten. Infolgedessen darf dem Verbraucher durch die 17. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/33 Beschreitung des außergerichtlichen Wegs sein Recht auf Zugang zum Gericht nur insoweit vorenthalten werden, als er dies in voller Sachkenntnis nach Entstehung des Streitfalls ausdr(cid:129)cklich billigt. Bisweilen k(cid:148)nnen unabh(cid:132)ngig von der Sache und dem Streitwert die Parteien, insbesondere der Verbraucher als „der wirtschaftlich schw(cid:132)chere und rechtlich weniger erfahrene Vertragspartner“, Rechtsbeistand und -beratung von seiten eines Dritten ben(cid:148)tigen, um ihre Rechte besser zu verteidigen und zu sch(cid:129)tzen. Um eine ausreichende Transparenz und Verbreitung außergerichtlicher Verfahren zu erreichen, die die Einhal- tung der in dieser Empfehlung ausgef(cid:129)hrten Grunds(cid:132)tze sicherstellen, und ihre Vernetzung zu erleichtern, wird sich die Kommission f(cid:129)r die Einrichtung einer Daten- in der außergerichtliche Einrichtungen bank einsetzen, von Verbraucherstreitigkeiten erfaßt zur Beilegung werden, die diese Garantien erf(cid:129)llen. Der Inhalt der Datenbank besteht aus Informationen, die die Mitglied- staaten, die an dieser Initiative teilnehmen wollen, der Kommission (cid:129)bermitteln. Um einheitliche Informationen zu gew(cid:132)hrleisten und die (cid:154)bertragung der Daten zu ver- einfachen, wird den Mitgliedstaaten ein entsprechendes Musterauskunftsblatt zur Verf(cid:129)gung gestellt. von Beilegung Die Festlegung von Mindestgrunds(cid:132)tzen f(cid:129)r die Einf(cid:129)h- rung und das Funktionieren außergerichtlicher Verfahren zur Verbraucherrechtsstreitigkeiten erscheint unter diesen Bedingungen als auf Gemein- schaftsebene unerl(cid:132)ßlich, um auf diese Weise die von den Mitgliedstaaten durchgef(cid:129)hrten Initiativen in einem wesentlichen Bereich zu unterst(cid:129)tzen und zu vervollst(cid:132)n- digen und somit gem(cid:132)ß Artikel 129a EG-Vertrag ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, das nicht (cid:129)ber das hinausgeht, was zur Gew(cid:132)hrleistung des ordnungsgem(cid:132)ßen Funktionierens der außergerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Mithin steht dies im Einklang mit dem Subsidiarit(cid:132)tsprinzip — EMPFIEHLT, daß jede bestehende wie noch zu schaffende Einrichtung, der die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten obliegt, folgende Grunds(cid:132)tze wahrt: I Grundsatz der Unabh(cid:132)ngigkeit Die Unabh(cid:132)ngigkeit der Einrichtung, der die Entschei- dung obliegt, wird auf eine Weise gew(cid:132)hrleistet, daß ein unparteiisches Handeln sichergestellt ist. Bei Individualeinrichtungen wird diese Unabh(cid:132)ngigkeit insbesondere durch folgendes gew(cid:132)hrleistet: — Die benannte Person verf(cid:129)gt (cid:129)ber die Aus(cid:129)bung ihres Amtes Erfahrung und Fachkompetenz, Rechtsfragen. f(cid:129)r die erforderliche Bef(cid:132)higung, in insbesondere — Die Amtszeit der benannten Person ist ausreichend lang, um die Unabh(cid:132)ngigkeit ihres Handelns zu gew(cid:132)hrleisten, und darf nicht ohne triftigen Grund beendet werden. — Wird die benannte Person von einem Berufsverband oder einem Unternehmen bestellt oder bezahlt, so darf sie in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt weder f(cid:129)r ein diesem Berufsverband angeh(cid:148)rendes Mitglied noch f(cid:129)r das betreffende Unternehmen t(cid:132)tig gewesen sein. Bei Kollegialentscheidungen kann die Unabh(cid:132)ngigkeit der Einrichtung, der die Entscheidung obliegt, dadurch gew(cid:132)hrleistet werden, daß Verbraucher und Gewerbetrei- bende in dieser Einrichtung parit(cid:132)tisch vertreten sind oder die obengenannten Kriterien erf(cid:129)llt werden. II Grundsatz der Transparenz Die Verfahrenstransparenz wird durch angemessene Mittel gew(cid:132)hrleistet. Dazu geh(cid:148)ren: 1. die (cid:154)bermittlung folgender Angaben in schriftlicher oder einer anderen geeigneten Form an jeden, der dies beantragt: — genaue Beschreibung der Arten von Streitf(cid:132)llen, mit denen die Einrichtung befaßt werden kann, sowie Angabe etwaiger territorialer oder streitwert- bezogener Zust(cid:132)ndigkeitsgrenzen; — die f(cid:129)r die Befassung der Einrichtung geltenden Regeln, wozu auch die Regelung hinsichtlich etwaiger Schritte geh(cid:148)rt, die der Verbraucher vorab bereits unternommen haben muß, und Verfahrens- regeln, insbesondere dar(cid:129)ber, ob das Verfahren im Schriftweg oder durch m(cid:129)ndliche Verhandlung stattfindet, ob pers(cid:148)nliches Erscheinen der Parteien vorgeschrieben ist und welche Sprache Verhand- lungssprache ist; — etwaige Verfahrenskosten zu Lasten der Parteien, einschließlich Regelung der Kostenteilung nach Abschluß des Verfahrens; — Art der Regeln, auf denen die Entscheidung der Einrichtung beruhen (gesetzliche Bestimmungen, Billigkeitsmaßnahmen, Verhaltensregeln usw. ); — Modalit(cid:132)ten der Entscheidungsfindung auf Ebene der Einrichtung; — rechtliche Wirkung der Entscheidung mit genauer Angabe dar(cid:129)ber, ob sie f(cid:129)r den Gewerbetreibenden oder f(cid:129)r beide Parteien bindende Empfehlung ist. Trifft letzteres zu, muß weiter angegeben werden, zu welchen Sanktionen Verst(cid:148)ße f(cid:129)hren. Gleiches gilt auch bez(cid:129)glich der Rechtsmitteleinlegung durch die unterlegene Partei; 2. die Ver(cid:148)ffentlichung eines j(cid:132)hrlichen Berichts (cid:129)ber die ergangenen Entscheidungen durch die zust(cid:132)ndige Einrichtung, damit die Ergebnisse der Entscheidungen evaluiert und die Art der Streitf(cid:132)lle, mit denen die Einrichtung befaßt wurde, festgestellt werden k(cid:148)nnen. L 115/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 98 III Grundsatz der kontradiktorischen Verfahrensweise ist die Im Rahmen des anzuwendenden Verfahrens M(cid:148)glichkeit gegeben, daß die betroffenen Parteien der zust(cid:132)ndigen Einrichtung gegen(cid:129)ber ihre Standpunkte vertreten und die von der jeweiligen Gegenpartei vertre- tenen Positionen und geltend gemachten Umst(cid:132)nde wie auch gegebenenfalls Aussagen von Sachverst(cid:132)ndigen zur Kenntnis nehmen k(cid:148)nnen. IV Grundsatz der Effizienz Die Effizienz des Verfahrens wird durch Maßnahmen gew(cid:132)hrleistet, die folgendes sicherstellen: — Inanspruchnahme den Verbraucher ohne zwangsl(cid:132)ufige Einschaltung eines Rechtsvertreters, Verfahrens durch des — Unentgeltlichkeit des Verfahrens oder zumindest gesi- cherte Inanspruchnahme zu moderaten Kosten, — rasche Verfahrensabwicklung durch garantiert kurze Fristen vom Zeitpunkt der Anrufung der Einrichtung an bis zur Entscheidung, — Zuerkennung einer aktiven Rolle an die zust(cid:132)ndige Einrichtung in einer Weise, die es ihr gestattet, alle f(cid:129)r die Beilegung des Streitfalls zweckdienlichen Elemente heranzuziehen. V Grundsatz der Rechtm(cid:132)ßigkeit Eine Entscheidung der Einrichtung darf nicht zur Folge haben, daß der Verbraucher den ihm durch die zwin- genden Bestimmungen des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, gew(cid:132)hrten Schutz verliert. Bei grenz(cid:129)bergreifenden Rechtsstreitigkeiten darf die Entscheidung der Einrichtung nicht zur Folge haben, daß der Verbraucher in den in Artikel 5 des (cid:154)bereinkom- mens von Rom vom 19. Juni 1980 (cid:129)ber das auf vertrag- liche Schuldverh(cid:132)ltnisse anzuwendende Recht genannten F(cid:132)llen den Schutz verliert, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Mitgliedstaats, seinen gew(cid:148)hnlichen Aufenthalt hat, gew(cid:132)hrt wird. in dem er Jede Entscheidung bedarf der Schriftform oder einer anderen geeigneten Form, wird begr(cid:129)ndet und den betroffenen Parteien unverz(cid:129)glich mitgeteilt. VI Grundsatz der Handlungsfreiheit Die Entscheidung der Einrichtung kann f(cid:129)r die Parteien nur dann bindend sein, wenn diese vorab davon in Kenntnis gesetzt worden sind und die Entscheidung ausdr(cid:129)cklich angenommen haben. Die Einwilligung des Verbrauchers in ein außergericht- liches Verfahren darf nicht auf eine Verpflichtung vor Entstehung der Streitfrage zur(cid:129)ckgehen, wenn diese Verpflichtung dazu f(cid:129)hrt, dem Verbraucher sein Recht zu entziehen, das f(cid:129)r die Beilegung des Streitfalls zust(cid:132)ndige Gericht anzurufen. VII Grundsatz der Vertretung Das Verfahren darf dem Verbraucher nicht das Recht vorenthalten, sich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens durch einen Dritten vertreten zu lassen oder einen Dritten beizuziehen. DIESE EMPFEHLUNG richtet sich an die f(cid:129)r die außerge- richtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zust(cid:132)n- digen Organe, an alle nat(cid:129)rlichen und juristischen Personen, die f(cid:129)r die Einrichtung und Arbeitsweise dieser Organe verantwortlich sind, sowie an die beteiligten Mitgliedstaaten. Br(cid:129)ssel, den 30. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 952/98 του Riitta MYLLER προς την Επ τροπή. Συνεργασία μεταξύ των διαρθρωτικών ταμείων και των προγραμμάτων Phare και Tacis

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
Structural Funds
coordination of financing
cross-border cooperation
frontier region

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text: C 354/44 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 19. 11. 98 (98/C 354/80) GRAPTH ERVTHSH E-0949/98 ypobolh· : Mark Watts (PSE) prow thn Epitroph· (30 Marti·oy 1998) Ue·ma: Epi·drash thw GSDE/POE sthn prostasi·a tvn zv· vn Lo·gv tvn anhsyxiv· n en sxe·sei me tiw proklh·seiw thw GSDE, h EE e·xei ekfyli·sei se mega·lo baumo· dy·o apo· ta basiko·tera me·tra thw gia thn prostasi·a tvn zv· vn, thn apago·reysh eisagvgh·w derma·tvn apo· xv· rew poy epitre·poyn th xrh·sh pagi·dvn me siago·new kai thn apago·reysh thw empori·aw kallyntikv· n gia thn eje·lijh tvn opoi·vn e·xoyn xrhsimopoihuei· peiramato·zva. To endexo·meno na apotre·cei h GSDE/POE thn EE na la· bei ne·a me·tra gia thn prostasi·a tvn zv· vn ei·nai mega·lo dedome·noy o·ti env· h EE dy·natai, ba·sei thw GSDE, na apagorey·sei thn xrh·sh apa· nurvpvn meuo·dvn sto e·dafo·w thw, den dy·natai na apagorey·sei thn eisagvgh· proi¤o·ntvn poy proe·rxontai apo· zv· a poy e·xoyn ypostei· se te·toiew meuo·doyw. Symfvnei· h Epitroph· o·ti h GSDE/POE apotelei· troxope·dh gia th ue·spish beltivme·nvn prodiagrafv· n en sxe·sei me thn prostasi·a tvn zv· vn; Epiple·on, symfvnei· h Epitroph· o·ti kata· thn ypoyrgikh· dia· skech toy POE sth Geney·h, ton Ma·i¤o, h EE ofei·lei na prvtostati·sei stiw prospa·ueiew gia na peisuoy·n ta ypo·loipa, symballo·mena ston POE, me·rh gia thn ana·gkh anauev· rhshw thw GSDE/POE prokeime·noy na diasfalisuei· o·ti ayth· den ua empodi·zei ta symballo·mena me·rh na lamba· noyn me·tra ta opoi·a pragmatika· apoble·poyn sthn ejasfa·lish beltivme·nvn prodiagrafv· n en sxe·sei me thn prostasi·a tvn zv· vn; Apa· nthsh toy Sir Leon Brittan ej ono·matow thw Epitroph· w (7 Mai(cid:143)oy 1998) Oi ypoxrev· seiw thw Koino·thtaw sto plai·sio thw symfvni·aw gia ton Pagko·smio Organismo· Empori·oy (POE) sygkatale·gontai, o·ntvw, metajy· tvn stoixei·vn poy pre·pei na lhfuoy·n ypo·ch kata· thn ana·ptyjh opoivndh·pote politikv· n poy ende·xetai na ephrea·zoyn to empo·rio, symperilambanome·nvn aytv· n poy anafe·rei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy. (cid:211)pvw ypogrammi·zei, eja·lloy, to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, h Genikh· Symfvni·a Dasmv· n kai Empori·oy (GATT)/POE den empodi·zei th ue·spish me·trvn poy uevroy·ntai aparai·thta gia thn prostasi·a zv· vn sto e·dafow thw Koino·thtaw. H Koino·thta pistey·ei o·ti den mporei· na epiba·llei monomerv· w se tri·tew xv· rew ta basizo·mena sthn prostasi·a tvn zv· vn pro·typa paragvgh·w thw Koino·thtaw. Gia para·deigma, oi kano·new toy POE den epitre·poyn sthn Koino·thta na apagorey·sei tiw eisagvge·w kallyntikv· n me mo·nh aitiologi·a to gegono·w o·ti ayta· e·xoyn dokimastei· se zv· a, ako·mh kai an h Koino·thta apagorey·ei te·toiew dokime·w se zv· a gia th ue·sh tvn koinotikv· n proi¤o·ntvn sthn agora·. Anti· na probei· se apago·reysh thw eisagvgh·w te·toivn proi¤o·ntvn, h Koino·thta ua e·prepe na provuh·sei thn kauie·rvsh polymerv· n proty·pvn gia thn prostasi·a tvn zv· vn. H Koino·thta ua h·tan sko·pimo na prospauh·sei kat(cid:146)arxa·w na pei·sei toyw emporikoy·w etai·royw thw na tropopoih·soyn tiw politike·w toyw sy·mfvna me to de·onta tro·po. Oi katanalvte·w sthn Eyrv· ph ua e·prepe, vsto·so, na ei·nai se ue·sh na pragmatopoioy·n tiw epiloge·w toyw meta· apo· sxetikh· enhme·rvsh gia ta ue·mata prostasi·aw tvn zv· vn se sxe·sh me ta proi¤o·nta poy agora·zoyn, gia para·deigma me·sv kata·llhlvn etikettv· n. Epeidh· h prostasi·a tvn zv· vn emple·ketai o·lo kai perisso·tero se ue·mata poy e·xoyn sxe·sh me to dieune·w empo·rio, to zh·thma ayto· mporei· na syzhthuei· sto me·llon sto plai·sio toy POE. H dynato·thta tropopoi·hshw tvn kano·nvn toy POE gia th ry·umish geniko·tervn uema·tvn prostasi·aw tvn zv· vn ua pre·pei na antimetvpistei· sto plai·sio toy kauorismoy· tvn diapragmateytikv· n sto·xvn thw Koino·thtaw gia to epo·meno sta·dio tvn diapragmatey·sevn sto plai·sio toy POE. (98/C 354/81) GRAPTH ERVTHSH E-0952/98 ypobolh· : Riitta Myller (PSE) prow thn Epitroph· (30 Marti·oy 1998) Ue·ma: Synergasi·a metajy· tvn diarurvtikv· n tamei·vn kai tvn programma·tvn Phare kai Tacis Kata· th dia·rkeia tvn teleytai·vn etv· n e·xoyn uespisuei· dia·fora koinotika· progra·mmata kai me·sa, ta opoi·a apoble·poyn sthn eni·sxysh thw diasynoriakh·w synergasi·aw sta ejvterika· sy·nora thw (cid:201)nvshw. P. x. to CBC, e·na ne·o tmh·ma tvn programma·tvn Tacis kai Phare, e·xei diadramati·sei idiai·tera shmantiko· ro·lo stiw prospa·ueiew ayte·w. Vsto·so kata· th dromolo·ghsh tvn programma· tvn proe·kycan orisme·na problh·mata. O syntonismo·w kai h apotelesmatiko·thta tvn en lo·gv programma·tvn pre·pei, opvsdh·pote, na beltivuoy·n. Prokeime·noy na epiteyxuei· o sto·xow ayto·w, pre·pei na uespisuei· mia eparkh·w nomikh· ba·sh gia th diasynoriakh· synergasi·a metajy· thw EE kai tri·tvn xvrv· n


title: WRITTEN QUESTION No. 947/98 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Community directives on waste

eurovoc_concepts:
EC Directive
Italy
air quality
dangerous substance
environmental protection
national implementing measure
prevention of pollution
waste disposal
waste management
waste recycling

text: C 386/62 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 11. 12. 98 (98/C 386/080) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0947/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Cristiana Muscardini (NI) komissiolle (30. maaliskuuta 1998) Aihe: Yhteis(cid:246)n j(cid:228)tedirektiivit Yhteis(cid:246)n direktiivien sis(cid:228)llytt(cid:228)misess(cid:228) kansalliseen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n tulisi rajoittua lakitekstin m(cid:228)(cid:228)ritelmien ja sis(cid:228)ll(cid:246)n t(cid:228)sm(cid:228)lliseen siirt(cid:228)miseen. 5. helmikuuta 1997 annettu asetus no. 22, jolla direktiivit 91/156/ETY (1), 91/ 689 (2) ja 94/62/EY (3) saatetaan osaksi Italian lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228), sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) kuitenkin EU:n direktiivien m(cid:228)(cid:228)ritteiden tulkintaa. 1. Tunteeko komissio asetuksen no. 22? Siin(cid:228) tapauksessa, ett(cid:228) asia on jo komission tiedossa, onko j(cid:228)senvaltioilla sen mielest(cid:228) lupa tulkita 2. direktiivien m(cid:228)(cid:228)ritelmi(cid:228) yksipuolisesti ja haitata siten lain yhdenmukaista t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa? 3. Onko sen mielest(cid:228) tarpeen kansallisten j(cid:228)telakien uudelleen j(cid:228)rjest(cid:228)misen vuoksi sis(cid:228)llytt(cid:228)(cid:228) kansalliseen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n my(cid:246)skin ilmansaasteiden v(cid:228)hent(cid:228)mist(cid:228) kaupunkij(cid:228)tteiden polttolaitoksissa koskevat direktiivit 89/429 (4) ja 89/369 (5) ja vaarallisten j(cid:228)tteiden polttamisesta annettu direktiivi 94/67? 4. Miten se suhtautuu siihen, ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen 17 artiklaa, joka k(cid:228)sittelee saastuneiden kohteiden kuivausta ja puhdistamista, ei l(cid:246)ydy kyseisist(cid:228) direktiiveist(cid:228)? 5. Onko se sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) erityisluonteensa mukaisesti saastuneita paikkoja koskevat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset olisi teht(cid:228)v(cid:228) tapauskohtaisesti, siten, ett(cid:228) otetaan huomioon ongelman kaikki osa-alueet, eri ymp(cid:228)rist(cid:246)tekij(cid:228)t (vesi, ilma, maaper(cid:228), kasvi- ja el(cid:228)inkunta) ja kansalaisten terveys? (1) (2) (3) (4) (5) EYVL L 78, 26. 3. 1991, s. 32. EYVL L 377, 31. 12. 1991, s. 20. EYVL L 365, 31. 12. 1994, s. 10. EYVL L 203, 15. 7. 1989, s. 50. EYVL L 163, 14. 6. 1989, s. 32. Komission j(cid:228)senen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (30. huhtikuuta 1998) Asetus n:o 22/1997 on komission tiedossa ja se on rikkomisesta johtuvan menettelyn kohteena. Yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) on tulkittava samalla tavoin kaikissa j(cid:228)senvaltioissa. Direktiivej(cid:228) ei voi tulkita eri tavoin eri j(cid:228)senvaltioissa. Yhteis(cid:246)jen tuomioistuin varmistaa yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n johdonmukaisen ja yhtenev(cid:228)n tulkinnan. J(cid:228)senvaltiot saavat itse valita tarkoituksenmukaiset v(cid:228)lineet, joilla ne panevat yhteis(cid:246)n direktiivit t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n, kunhan t(cid:228)m(cid:228) tapahtuu EY:n perustamissopimuksessa asetetuissa rajoissa. Yhdyskuntaj(cid:228)tteiden olemassa olevien polttolaitosten aiheuttaman ilman pilaantumisen ehk(cid:228)isemisest(cid:228) 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1989 annettu neuvoston direktiivi 89/429/ETY ja yhdyskuntaj(cid:228)tteiden uusien polttolaitosten aiheuttaman ilman pilaantumisen ehk(cid:228)ise- misest(cid:228) 8 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1989 annettu neuvoston direktiivi 89/369/ETY on ilmeisesti saatettu osaksi Italian kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) 19. marraskuuta 1997 annetulla asetuksella n:o 503. Italiaa vastaan on meneill(cid:228)(cid:228)n j(cid:228)tteiden polttamisesta annetun neuvoston direktiivin 94/67/EY rikkomisesta johtuva menettely, koska Italia ei ole ilmoittanut toimenpiteist(cid:228), joilla t(cid:228)m(cid:228) direktiivi on saatettu osaksi sen kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Asetuksen 22/1997 17 artiklan osalta voidaan todeta, ett(cid:228) yhteis(cid:246)ll(cid:228) ei t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ole lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) saastuneiden kohteiden palauttamisesta entiselleen. J(cid:228)senvaltiot voivat s(cid:228)(cid:228)t(cid:228)(cid:228) tarkoituksenmukaiseksi katso- maansa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) sill(cid:228) edellytyksell(cid:228), ett(cid:228) ne noudattavat EY:n perustamissopimusta. Kyseinen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)n- t(cid:246)toimi vaikuttaa tarkoituksenmukaiselta ottaen huomioon saastuneiden kohteiden varsin merkitt(cid:228)v(cid:228)t ymp(cid:228)ris- t(cid:246)vaikutukset. Lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)toimen muoto (erillinen vai j(cid:228)telains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n sis(cid:228)ltyv(cid:228) s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)s) on my(cid:246)s t(cid:228)ysin j(cid:228)senvaltioiden p(cid:228)(cid:228)tett(cid:228)viss(cid:228). N(cid:228)in ollen on todettava, ettei asetuksen n:o 22/1997 17 artikla sis(cid:228)ll(cid:228) yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n alaan kuuluvia piirteit(cid:228), sill(cid:228) aihe, josta siin(cid:228) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, kuuluu j(cid:228)senvaltioiden toimivaltaan


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 968/98 van Katerina DASKALAKI aan de Commissie. Turks initiatief voor de ombouw van een klooster tot hotel in het bezette gedeelte van Cyprus

eurovoc_concepts:
Armenia
Cyprus
Türkiye
heritage protection
occupied territory
religious discrimination
religious group
religious institution

text: C 323/100 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 10. 98 Kan de Commissie zeggen op welke redenen Griekenland zich beroept voor de niet-omzetting van de 1. richtlijn? Kan de niet-omzetting van de richtlijn negatieve gevolgen hebben en eventueel gevaren inhouden voor de 2. cultuurgoederen van Griekenland en zo ja, welke? (1) PB L 60 van 1. 3. 1997, blz. 59. Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (23 april 1998) De Commissie gaat momenteel over tot een grondig onderzoek van het door het geachte Parlementslid aan de orde gestelde probleem; zij zal zo spoedig mogelijk nadere mededelingen ter zake doen. (98/C 323/149) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0968/98 van Katerina Daskalaki (UPE) aan de Commissie (30 maart 1998) Betreft: Turks initiatief voor de ombouw van een klooster tot hotel in het bezette gedeelte van Cyprus Uit sommige bronnen is vernomen dat het Turkse bezettingsregime op Noord-Cyprus vergunning heeft verleend voor de ombouw van het Armeense klooster van de Heilige Makarios Pendadaktylos, bekend als het Armenomonastiri, tot hotel. Heeft de Commissie dezelfde informatie ontvangen en weet zij welke zakelijke belangen meespelen in deze kwestie? Zo neen, is zij voornemens een onderzoek in te stellen naar dit nieuwe illegale optreden van het bezettingsregime, dat een bedreiging vormt voor de bezittingen van de Armeense kerk en het Armeense volk en in het algemeen voor de monumenten van het Europees cultureel erfgoed die in het bezette gedeelte van Cyprus systematisch worden vernietigd en geplunderd? Antwoord van de heer Van den Broek namens de Commissie (23 april 1998) De Commissie is op de hoogte van de door het geachte Parlementslid vermelde feiten. De Commissie zal in haar betrekkingen met Noord-Cyprus (beperkt tot de civiele maatschappij) trachten deze kwestie te bespreken en de Turks-Cypriotische autoriteiten te wijzen op de noodzaak dit monument te behouden. Daar het de potentie¤le invloed van de Turkse regering betreft in Noord-Cyprus, zal de Commissie deze kwestie ook tijdens haar contacten met de Turkse autoriteiten trachten te bespreken. (98/C 323/150) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0972/98 van Mary Banotti (PPE) aan de Commissie (30 maart 1998) Betreft: Bhutanese vluchtelingen en de reactie van de EU Is de Commissie op de hoogte van het feit dat er in Nepal in de districten Jhapa en Morang momenteel 100. 000 Bhutanese vluchtelingen in kampen wonen? Welke hulp verleent de Europese Unie aan deze vluchtelingen? Is de Commissie tevreden met het feit dat de regering van Bhutan haar verantwoordelijkheden voor deze vluchtelingen erkent?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 977/98 van Carlo RIPA DI MEANA aan de Commissie. Lotto Zero-project - schending van de richtlijn betreffende milieueffectbeoordeling van bepaalde openbare en particuliere projecten

eurovoc_concepts:
Italy
cultural heritage
environmental impact
motorway
prevention of pollution
project evaluation
protected area
protection of animal life
protection of plant life
road building

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 961/98 del Anita POLLACK a la Comisión. Ciclismo

eurovoc_concepts:
Netherlands
United Kingdom
approximation of laws
carriage of passengers
database
road traffic
tourism
two-wheeled vehicle

text: C 402/48 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 22. 12. 98 ¿CuÆles son las acciones comunes que ha realizado la Comisi(cid:243)n con la Unesco a partir del acuerdo operativo firmado en febrero de 1996? Respuesta del Sr. Oreja en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de junio de 1998) En respuesta a la pregunta de Su Seæor(cid:237)a, la cooperaci(cid:243)n entre la Comunidad y el Consejo de Europa, al igual que otras organizaciones internacionales competentes en el Æmbito de la cultura, como la Organizaci(cid:243)n de la Naciones Unidas para la Educaci(cid:243)n, la Ciencia y la Cultura (UNESCO), se fundamentan en el pÆrrafo 3 del Art(cid:237)culo 128 del Tratado de la CE. Por otro lado, tuvo lugar un intercambio de cartas entre la Comisi(cid:243)n y el Consejo de Europa con fecha de 5 noviembre 1996, con el fin de actualizar el del 16 junio 1987. Este intercambio de cartas prevØ, en particular, en el plano de la cooperaci(cid:243)n operativa, la posibilidad de encuentros informales entre representantes de la Comisi(cid:243)n y de la Secretar(cid:237)a General del Consejo de Europa con el fin de velar por la participaci(cid:243)n de los funcionarios en las reuniones sectoriales organizadas rec(cid:237)procamente por las instituciones y las organizaciones respectivas, de conformidad con las modalidades espec(cid:237)ficas propias de cada una de Østas œltimas. Desde diciembre de 1997, los representantes del Consejo de Europa estÆn invitados regularmente al ComitØ de Asuntos Culturales desde que el 11 de diciembre de 1996, el Consejo autoriz(cid:243) a este grupo a «tener, a parte de las reuniones en las que el ComitØ delibera, en el marco del proceso de decisi(cid:243)n del Consejo, una discusi(cid:243)n informal sobre los asuntos relacionados con la cultura». La Comunidad y de forma anÆloga aunque mÆs recientemente la UNESCO, han iniciado un intercambio de cartas destinado a facilitar la cooperaci(cid:243)n operativa entre esta organizaci(cid:243)n y la Comisi(cid:243)n. Principalmente alrededor de estos proyectos concretos que mantiene tanto la Comunidad, con arreglo a sus programas, como la UNESCO, en el marco de acciones que desarrolla en virtud del mandato que posee, se ha manifestado, estos œltimos aæos, la cooperaci(cid:243)n cultural entre esta organizaci(cid:243)n y la Comunidad. (98/C 402/059) PREGUNTA ESCRITA E-0961/98 de Anita Pollack (PSE) a la Comisi(cid:243)n (30 de marzo de 1998) Asunto: Ciclismo ¿Piensa la Comisi(cid:243)n instar a los Estados miembros a que elaboren un plan director para el ciclismo semejante a los que existen en los Pa(cid:237)ses Bajos y el Reino Unido? Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de mayo de 1998) La Comisi(cid:243)n conoce y acoge con satisfacci(cid:243)n los planes de conjunto para el ciclismo adoptados en los Pa(cid:237)ses Bajos y el Reino Unido, pero no tiene previsto introducir un plan similar a escala europea, ya que este tema es claramente competencia de los Estados miembros. No obstante, como parte del seguimiento dado al Libro Verde sobre la Red de Ciudadanos (1), la Comisi(cid:243)n estÆ patrocinando la creaci(cid:243)n de una base de datos informatizada sobre las buenas prÆcticas en el transporte de pasajeros local y regional (Servicio de informaci(cid:243)n de la Red de Ciudadanos) que deber(cid:237)a estar disponible a partir de mediados de 1998. El ciclismo es uno de los temas cubiertos por esta base de datos. Asimismo, la Comisi(cid:243)n se dispone a lanzar un ejercicio piloto de evaluaci(cid:243)n comparativa de los sistemas locales de transporte en el que, de nuevo, se trata el tema del ciclismo desde el punto de vista de su contribuci(cid:243)n al rendimiento de estos sistemas. Respecto al ciclismo de distancias largas, la Comisi(cid:243)n estÆ prestando su apoyo a una evaluaci(cid:243)n de la viabilidad de la creaci(cid:243)n y financiaci(cid:243)n de la red EuroVelo de itinerarios internacionales para bicicletas. Aunque esta red beneficiar(cid:237)a ante todo al ciclismo tur(cid:237)stico y de ocio, tambiØn reforzar(cid:237)a las infraestructuras dedicadas al ciclismo en las ciudades y sus alrededores. (1) COM(95)601 final


title: PREGUNTA ESCRITA n. 977/98 del Carlo RIPA DI MEANA a la Comisión. Proyecto denominado "Lotto zero" - Violación de la Directiva relativa a la evaluación de las repercusiones de determinados proyectos públicos y privados en el medio ambiente


title: WRITTEN QUESTION No. 963/98 by Josu IMAZ SAN MIGUEL to the Commission. Respect for minority languages

eurovoc_concepts:
Commission Delegation
EU Member State
Eurostat
France
Slovakia
accession to the European Union
minority language
protection of minorities
rights of minorities

text: C 310/150 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 10. 98 (98/C 310/207) SKRIFTLIG FR¯GA E-0963/98 fr(cid:229)n Josu Imaz San Miguel (PPE) till kommissionen (30 mars 1998) A¤mne: Respekt fo¤r minoritetsspr(cid:229)k En delegation som bestod av representanter fo¤r Europeiska kommissionen, Europar(cid:229)det och OSSE beso¤kte Bratislava i Slovakien den 9-10 mars i syfte att diskutera om skydd av landets minoritetsspr(cid:229)k med den slovakiska regeringen. Fo¤re mo¤tet hade kommissionen meddelat att syftet med mo¤tet var att n(cid:229) en o¤verenskommelse med de slovakiska myndigheterna om de tilla¤ggs(cid:229)tga¤rder som borde vidtas fo¤r att sa¤kersta¤lla att ra¤ttigheterna fo¤r de minoriteter som lever i landet respekteras. Skydd av minoritetsspr(cid:229)k a¤r en av de ra¤ttigheter som skall respekteras och vid diskussionerna och r(cid:229)dfr(cid:229)gningarna inom ramen fo¤r Europaavtalet med Europeiska unionen har Slovakien lovat att respektera denna ra¤ttighet genom att anta lagar som respekterar minoritetsspr(cid:229)ken. Eftersom jag a¤r en parlamentsledamot som representerar en valkrets da¤r ett minoritetsspr(cid:229)k, baskiskan, talas tycker jag att det a¤r positivt att Europeiska kommissionen intresserar sig fo¤r minoritetsspr(cid:229)kens sta¤llning i de stater som fo¤rhandlingar skall inledas med och att respekten fo¤r minoritetsspr(cid:229)ken a¤r en viktig fo¤rutsa¤ttning fo¤r en anslutning till unionen. Kan Europeiska kommissionen informera oss om slutsatserna fr(cid:229)n mo¤tet i Bratislava? Anser kommissionen att respekten fo¤r minoritetsspr(cid:229)ken och de anstra¤ngningar som go¤rs fo¤r att sa¤kersta¤lla ra¤ttigheterna fo¤r dem som talar spr(cid:229)ket a¤r viktiga fo¤rutsa¤ttningar fo¤r om fo¤rhandlingarna skall fortsa¤tta med Slovakien? Intresserar sig Europeiska kommissionen ocks(cid:229) fo¤r respekten fo¤r minoritetsspr(cid:229)k i unionens femton medlemsstater, i synnerhet Frankrike? Vad a¤mnar kommissionen go¤ra fo¤r att baskiskan, occitanskan, korsikanskan, bretonskan och andra minoritetsspr(cid:229)k som talas i Frankrike skall respekteras? Kan kommissionen informera oss om vad den a¤mnar go¤ra fo¤r att fo¤rm(cid:229) Frankrike att underteckna Europar(cid:229)dets europeiska stadga fo¤r skydd av spr(cid:229)k? Svar fr(cid:229)n Hans van den Broek p(cid:229) kommissionens va¤gnar (28 april 1998) Vid Europeiska r(cid:229)dets mo¤te i Ko¤penhamn (1993) besta¤mdes det att kandidatla¤nderna fo¤r att bli medlemmar i gemenskapen m(cid:229)ste ha uppn(cid:229)tt (cid:148)institutionell stabilitet som garanterar demokrati, ra¤ttsstatsprincipen, ma¤nskliga ra¤ttigheter samt respekt fo¤r och skydd av minoriteter(cid:148). I sitt yttrande o¤ver Slovakiens anso¤kan om medlemskap i gemenskapen fr(cid:229)n juli 1997, vilket sto¤ddes av Europeiska r(cid:229)det i Luxemburg, granskade kommissionen i olika avseenden skyddet fo¤r minoriteter i Slovakien, da¤ribland skyddet av minoritetsspr(cid:229)kens ra¤ttigheter. Som svar p(cid:229) yttrandet lade den slovakiska regeringen i november 1997 fram en promemoria fo¤r kommissionen, Organisationen fo¤r sa¤kerhet och samarbete i Europa (OSSE) och Europar(cid:229)det, vilken inneho¤ll en fo¤rteckning o¤ver de slovakiska besta¤mmelser som ro¤r anva¤ndningen av minoritetsspr(cid:229)k. Den slovakiska regeringen inbjo¤d dessa institutioner att granska la¤get i Slovakien mot bakgrund av de internationella (cid:229)taganden som Slovakien har gjort och att la¤mna fo¤rslag om hur skyddet av minoritetsspr(cid:229)k skulle kunna fo¤rba¤ttras med avseende p(cid:229) dessa (cid:229)taganden. Institutionerna granskade la¤get och lade fram resultatet av utva¤rderingen under diskussioner med den slovakiska regeringen i Bratislava den 9-10 mars 1998. De slovakiska myndigheterna angav att de grundligt skulle g(cid:229) igenom OSSE:s, Europar(cid:229)dets och kommissionens kommentarer och la¤mna detaljerade svar p(cid:229) de punkter som tagits upp. De sa sig vilja (cid:229)tga¤rda alla brister p(cid:229) detta omr(cid:229)de och uppmuntrade till ytterligare diskussioner med sakkunniga om eventuella lagfo¤rslag. Na¤r det ga¤ller regionala spr(cid:229)k och minoritetsspr(cid:229)k genomfo¤r kommissionen den (cid:229)tga¤rd som finansieras inom punkt B3-1006 i budgeten (Fra¤mjande och skydd av minoritets- och regionala spr(cid:229)k och kulturer). Alla projekt som ro¤r de regionala spr(cid:229)k eller minoritetsspr(cid:229)k som talas i medlemsstaterna kan s(cid:229)ledes komma i fr(cid:229)ga fo¤r denna (cid:229)tga¤rd, fo¤rutsatt att de uppfyller syftena och kriterierna i inbjudan att la¤mna fo¤rslag


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 710/98 af 30. marts 1998 om fastsættelse af acontobeløb på produktionsafgifter for sukker for produktionsåret 1997/98

eurovoc_concepts:
isoglucose
marketing
production quota
sugar levy
syrup
white sugar

text: 31. 3. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 98/33 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 710/98 af 30. marts 1998 om fastsættelse af acontobeløb p(cid:134) produktionsafgifter for sukker for produk- tions(cid:134)ret 1997/98 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1599/ 96 (2), særlig artikel 28, stk. 8, og ud fra følgende betragtninger: sukker (3), I artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 1443/82 af 8. juni 1982 om gennemførelsesbestemmelser senest ændret ved for kvoteordningen for forordning (EF) nr. 392/94 (4), er det fastsat, at de enheds- beløb, som sukkerfabrikanten, isoglucosefabrikanten og inulinsirupfabrikanten skal betale som acontobeløb p(cid:134) produktionsafgiften for det løbende produktions(cid:134)r, fast- sættes inden den 1. april og opkræves inden for den først følgende 1. juni; overslaget over basisproduktionsafgiften og B-produktionsafgiften, jf. artikel 6 i forordning (EØF) nr. 1443/82, giver et beløb, der er p(cid:134) over 60 % af de i artikel 28, stk. 3, 4 og 5, i forordning (EØF) nr. 1785/81 omhandlede maksimumsbeløb; i dette tilfælde skal der ifølge artikel 6 i forordning (EØF) nr. 1443/82 fastsættes enhedsbeløb for sukker og inulinsirup p(cid:134) 50 % af de p(cid:134)gældende maksimumsbeløb, og det enhedsbeløb, der skal betales aconto for isoglucose, skal fastsættes til 40 % af enhedsbeløbet for den ansl(cid:134)ede basisproduktionsafgift for sukker; Artikel 1 De i artikel 5, stk. 1, i forordning (EØF) nr. litra b), 1443/82 omhandlede enhedsbeløb fastsættes for produk- tions(cid:134)ret 1997/98 til: a) 0,632 ECU/100 kg hvidt sukker som acontobeløb p(cid:134) basisproduktionsafgiften for A- og B-sukker b) 11,848 ECU/100 kg hvidt sukker som acontobeløb p(cid:134) B-afgiften for B-sukker c) 0,506 ECU/100 kg tørstof som acontobeløb p(cid:134) basis- produktionsafgiften for A- og B-isoglucose d) 0,632 ECU/100 kg tørstofækvivalent — sukker/isoglu- cose som acontobeløb p(cid:134) basisproduktionsafgiften for A- og B-inulinsirup e) 11,848 ECU/100 kg tørstofækvivalent — sukker/iso- glucose som acontobeløb p(cid:134) B-afgiften for B-inulinsi- rup. Artikel 2 de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Sukker — Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 43. (3) EFT L 158 af 9. 6. 1982, s. 17. (4) EFT L 53 af 24. 2. 1994, s. 7