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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 03. 1998 KOM(1998) 126 endg. 98/0099 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr (von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. EINLEITUNG Zahlungsverzug bewirkt Liquiditätsprobleme, eine Beeinträchtigung der Rentabilität und eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit. Im schlimmsten Fall kommt es zu Konkurs ist einer von vier Konkursen auf Zahlungsverzug und Arbeitsplatzverlust. So zurückzuführen1. 33 % der Unternehmen in Europa empfinden die Überschreitung von Zahlungsfristen als ernstes Problem bzw. als Bedrohung ihrer Existenz. In Griechenland beträgt der Prozentanteil sogar 5 1 %, in Italien 50% und in Frankreich 46 %2. Angesichts einer Arbeitslosenquote in Europa von rund 18 Millionen darf das Thema in den Zahlungsverzug von den Entscheidungsträgern ignoriert werden und erfordert Maßnahmen auf Mitgliedstaaten nicht mehr Gemeinschaftsebene. Wiederholt hat die Kommission darauf hingewiesen, daß das Risiko der Betriebsschließungen in Europa extrem hoch liegt, denn der Hälfte aller neu gegründeten Unternehmen gelingt es nicht, die ersten fünf Jahre zu überleben3. Da Zahlungsverzug die Überlebenschance von Unternehmen ganz beträchtlich verringert, müssen nunmehr dringend Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Unsitte getroffen werden. für Unternehmenspolitik Zahlungsversäumnis ist eindeutig ein Vertragsbruch. Dennoch sind Verzögerungen bei der Zahlung statt zur Ausnahme zur gängigen Praxis geworden, und die Schuldner setzen sich über ihre vertraglichen Pflichten zur Einhaltung der Zahlungsfristen einfach hinweg. Die damit verbundenen verheerenden Auswirkungen auf kleine Unternehmen dürfen nicht länger hingenommen werden. Weil in den Mitgliedstaaten nur wenig geschehen ist, um das Problem anzugehen und die Auswirkungen des Zahlungsverzugs auf den Binnenmarkt auf Dauer sehr schädlich sind, hat die Kommission jetzt beschlossen, eine Richtlinie vorzuschlagen. Dieser Entwurf enthält deshalb eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in der Gemeinschaft. Die Vorschläge betreffen überfällige Zahlungen zwischen Unternehmen einerseits sowie zwischen dem öffentlichen Sektor und Unternehmen andererseits. Insgesamt soll die Einhaltung der Zahlungsfristen durch Unternehmen und Öffentliche Behörden gefördert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden dem Grundsatz der Vertragsfreiheit in der Privatwirtschaft in vollem Umfang gerecht. 2. AUSWIRKUNGEN AUF DEN BINNENMARKT UND SUBSIDIARITÄTSPRINZIP Der Zahlungsverzug behindert auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und hält KMU davon ab, die durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten voll zu nutzen. Die Zahlungspraktiken in der Gemeinschaft klaffen extrem auseinander4, wobei die durchschnittlichen tatsächlichen Zahlungsfristen in südeuropäischen Ländern dreimal so hoch liegen wie in Skandinavien. Die Differenzen bei den Zahlungsfristen und das Quelle: Fédération Nationale de l'Information d'Entreprises et de la Gestion de Créances, Lyon, September 1997. European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997. Unternehmen in Europa, Vierter Bericht, S. 62, Europäische Kommission, 1996. Siehe Absatz 2. 2 der Mitteilung vom 9. Juli 1997 mit der Zusammenfassung der jüngsten statistischen Angaben zum Vergleich der Zahlungsfristen in Europa. Problem des Zahlungsverzugs beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit und halten Unternehmen davon ab, grenzüberschreitend Handel zu treiben. Durchschnittlich würden 21 % der europäischen Unternehmen mehr ausführen, wenn ausländische Kunden rascher zahlten (die Werte betrugen 48 % in Irland, 37 % in den Niederlanden und 35 % in Belgien)5. zwischen den gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug6 der Auch Mitgliedstaaten wie beispielsweise das gesetzlich verbriefte Recht, Verzugszinsen zu erheben, bestehen große Unterschiede. Doch nicht in allen Ländern gibt es dieses Recht und selbst in Mitgliedstaaten, wo schon einschlägige Bestimmungen erlassen wurden, schwanken Höhe und Festsetzungsmechanismus fur den Zinssatz erheblich. Die Klage- und Schadensersatzverfahren wie auch die Ansätze für den Ausgleich der jeweiligen Kosten für die Beitreibung der ausstehenden Zahlungen weichen voneinander ab. Wegen dieser Unterschiede wird die Beitreibung von Schulden in anderen Mitgliedstaaten zu einem komplizierten, riskanten und häufig zeitaufwendigen Unterfangen. Interesse. Im Gegenteil, Zahlungspraktiken werden Daher ist die Frage der Zahlungsfristen nicht nur für die innerstaatlichen Belange der Mitgliedstaaten von ein Schlüsselelement für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bilden. Zum Beispiel werden Geschäftsleute, die ihren Kunden normalerweise eine Zahlungsfrist von 30 Tagen einräumen, ihre Preise auf dieser Basis kalkulieren. Wenn sie nun aber dreimal so lange auf die Zahlung warten müssen, reduziert sich der Gewinn im schlimmsten Fall auf Null. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich Unternehmen, die ihre Preise auf der Basis einer Zahlungsfrist von 90 Tagen kalkulieren und damit einen Wettbewerbsnachteil haben, da ihre Preise verglichen mit Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten zu hoch kalkuliert sind. Daher führt die gegenwärtige Lage zu Wettbewerbsverzerrungen, die sich nicht nur auf grenzüberschreitend tätige Händler auswirken, sondern auch auf jene, die nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat tätig sind. Diese Verzerrungen sind mit dem Binnenmarktprinzip nicht vereinbar und rechtfertigen daher die Verabschiedung einer Richtlinie nach Artikel 100a des Vertrages. Daher wies der von der Kommission angenommene und vom Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 begrüßte Aktionsplan für den Binnenmarkt7 darauf hin, in erster Linie müßten schlechte Zahlungspraktiken eingedämmt werden, wenn man sicherstellen wolle, daß der Binnenmarkt vor Beginn der Stufe III der Wirtschafts- und Währungsunion voll zum Tragen komme. Dementsprechend sei ein Vorschlag für eine Richtlinie über den Zahlungsverzug vorzulegen. ist nachgewiesen, daß Zahlungsverzug die Waren- und Es ausreichend im Binnenmarkt behindert. Angesichts der ungenügenden Dienstleistungsfrciheit Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der anhaltenden, schädlichen Auswirkung des Zahlungsverzugs auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sollte nun ein in Form einer Richtlinie vorgeschlagen werden. Unter bindendes Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in Artikel 3 b des Vertrages wird offensichtlich, daß die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend in der Lage sind, das Instrument 5 European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997. 6 Siehe Anhang der Mitteilung vom 9. Juli 1997 mit dem Vergleich der gegenwärtigen Rechtslage und Praxis in den EWR-Ländern. SEK(97) 1 endg. vom 4. Juni 1997, S. 8 und 38. 7 Ziel einer Verringerung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt zu erreichen, sondern daß es besser durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft als Ganzem erreicht werden kann. Daher ist die Kommission der Ansicht, daß Gemeinschaftsbestimmungen in Form einer Richtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3b des Vertrages übereinstimmen. Der Vorschlag der Kommission enthält eine Reihe von Mindestanforderungen. Er strebt nicht die volle Harmonisierung des nationalen Rechts in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen an, sondern läßt den Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum. Wo möglich, zielt er auf die wechselseitige Anerkennung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten ab. Die vorgeschlagenen Bestimmungen beschränken sich darauf, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen. Die Richtlinie stimmt daher mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Artikels 3b, Absatz 3 des Vertrags überein. 3. DIE AUSWIRKUNGEN DES ZAHLUNGSVERZUGS AUF KMU KMU werden durch die nicht fristgerechte Zahlung ihrer Kunden am stärksten in Mitleidenschaft gezogen, weil sie liquiditätsmäßig anfällig, häufig von wenigen Lieferfirmen abhängig und gegenüber den von ihnen belieferten Großfirmen schwach sind. Die durch Zahlungsverzug entstehenden Finanzkosten sind für KMU besonders hoch, da Liquiditätsengpässe durch kurzfristige Kredite oder Überziehungskredite mit relativ hoher Zinsbelastung abgedeckt werden müssen. Die Verwaltungskosten für die Eintreibung von Schulden sind für KMU überproportional hoch, denn sie verfugen weder über Fachleute noch über Zeit oder Personal, um die ausstehenden Beträge zu verwalten. Von einer wirksamen Gesetzgebung zur Unterbindung des Zahlungsverzugs haben daher die KMU am meisten zu gewinnen. Es sind Bedenken geäußert geworden, gesetzliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs, beispielsweise die Einführung eines gesetzlich festgelegten Satzes für Verzugszinsen, könnten Nachteile für KMU mit sich bringen. Am Beispiel der skandinavischen Länder läßt sich jedoch nachweisen, daß die KMU durch hohe Verzugszinsen auf ausstehende Zahlungen nicht etwa gelitten, sondern ganz im Gegenteil davon profitiert haben. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in skandinavischen Ländern übt ihren Anspruch auf Verzugszinsen aus, auch kleine Unternehmen8. Da den KMU mehr Geld geschuldet wird als sie selber größeren Unternehmen schulden, würden höhere gesetzlich festgelegte Verzugszinsen sowie die daraus resultierende Verringerung des Schuldenvolumens den KMU Nettogewinne bescheren. Eine Untersuchung privater Unternehmen im Vereinigten Königreich im Jahre 1994 zeigte, daß den KMU doppelt so hohe Beträge geschuldet wurden, als sie selbst anderen Wirtschaftspartnern schuldeten (40 Mrd. £ wurden privaten Unternehmen geschuldet, im Vergleich dazu schuldeten diese 20 Mrd. £). Das gleiche Verhältnis gilt für die Zahlungsverzögerungen, wobei die KMU Gläubiger von Zahlungsverzögerungen im Umfang von 20 Mrd. £ waren, selbst aber nur Schuldner von Zahlungsverzögerungen von KMU 10 Mrd. £. Dies bedeutet, daß In Schweden erheben 94 % der Unternehmen ausnahmslos oder manchmal Verzugszinsen auf ausstehende Zahlungen, 88 % in Finnland, 83 % in Norwegen und 89 % in Dänemark (Quelle: European Business Survey, Grant Thornton International, London, Mai 1997, S. 24. eine Unterbindung des Zahlungsverzugs den KMU allein im Vereinigten Königreich mit dem rechtzeitigen Erhalt von 10 Mrd. £ netto zugute käme9. Die Geschwindigkeit, mit der Gläubiger in der Lage sind, Forderungen einzutreiben, hat einen großen Einfluß auf die Liquidität von KMU. Daher ist es wichtig, daß sie über beschleunigte Verfahren zur Beitreibung ausstehender Forderungen verfugen, die ihnen erlauben, innerhalb kurzer Zeit einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen. Dadurch würden KMU in einem viel größeren Ausmaß als bisher vom Funktionieren des Binnenmarktes profitieren. Dasselbe gilt fur vereinfachte Gerichtsverfahren, die in den meisten Mitglicdstaaten zur Beitreibung von geringen Beträgen (Small Claims Court, juge de paix, Amtsgericht etc. ) bestehen. Hier ist es der leichte Zugang zu den Gerichten, der diese Verfahren für KMU so attraktiv macht. 4. ÖFFENTLICHER SEKTOR In vielen Mitgliedstaaten gehören die Behörden mit zu den säumigsten Zahlern10. Aus zwei Gründen sind besondere Maßnahmen für diesen Sektor notwendig. Erstens stellen verspätete Zahlungen durch Behörden ein negatives Beispiel für die gesamte Wirtschaft dar. Öffentliche Einrichtungen haben die Pflicht, vor dem eigenen dem allgemeinen Interesse zu dienen und müßten deshalb eine strenge Zahlungsdisziplin im Umgang mit ihren Lieferfirmen üben. Als Teil der Maßnahmen, die Zahlungen in der Union zu beschleunigen, sollten die öffentlichen Auftraggeber, die durch das Volumen ihrer Käufe einen beträchtlichen Einfluß auf die Wirtschaft haben, die Führungsrollc übernehmen und der gesamten Wirtschaft durch Verbesserung ihrer Zahlungspraktiken als gutes Beispiel vorangehen. Zweitens besteht ein Mißverhältnis zwischen den Vertragspartnern. Zahlreiche in bestimmten Unternehmen hängen von öffentlichen Verträgen ab, besonders Industriezweigen (beispielsweise Bauwesen und Verteidigung) und fürchten, ihren einzigen oder wichtigsten Kunden zu verlieren. Wegen ihrer Bittstellerposition und den Sonderregelungen der öffentlichen Hand, die Verhandlungen über Zahlungsbedingungen ausschließen oder erschweren, können die Unternehmen mit dem öffentlichen Sektor nicht richtig verhandeln. Die schriftlichen Kommentare und öffentliche Anhörung, auf die in Punkt 6 verwiesen wird, zeigten, daß europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im öffentlichen Sektor einstimmig befürwortet werden. Für Zahlungen der Organe der Gemeinschaft, die von der vorliegenden Richtlinie nicht erfaßt werden, wird die Kommission geeignete Vorschläge machen, um eine Zahlungsmoral einzuführen, wie sie in dieser Richtlinie auf Behörden Anwendung findet. 9 10 Quelle: Forum of Private Business, Londen, 31. März 1994. Es wurden Fälle bekannt, wo die öffentlichen Krankenhäuser den Liefertermin von medizinischen Geräten in Italien im Durchschnitt um 307 und in Spanien um 305 Tage überzogen. Quelle: European Diagnostic Manufactures Association, October 1997. 5. JÜNGSTE INITIATIVEN Mit der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr11, wurden Mitgliedstaaten ersucht, das Problem des Zahlungsverzugs selbst in Angriff zu nehmen. Die Mitteilung der Kommission vom 9. Juli 199712 zeigte auf, daß nur in einigen Ländern Maßnahmen getroffen worden waren, um die Zahlungsverhältnisse zwischen den Unternehmen zu verbessern. Außerdem zeigten die jüngsten statistischen Angaben, daß sich die durchschnittlichen Zahlungsfristen in Europa während des Jahres 1996 verlängert hatten und sämtliche Zahlungen im Durchschnitt 15 Tage zu spät erfolgten. Die Schlußfolgerungen der Mitteilung lauteten, die Kommission solle Vorschläge für Mindestanforderungen aufstellen, die dann in die staatliche Gesetzgebung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs einfließen sollten. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben strengere, gemeinschaftsweite Maßnahmen angemahnt. In seiner Entschließung vom 4. Juli 199613 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ihre Empfehlung so rasch wie möglich in einen Richtlinienentwurf umzuwandeln. In seiner Stellungnahme vom 29. Mai 199714 schlug der Wirtschafts- und Sozialausschuß maximale Zahlungs fristen und Verzugszinsen bei öffentlichen Behörden vor. 6. BETEILIGUNG INTERESSIERTER KREISE Die Kommission hat alle Beteiligten zu der Frage konsultiert, wie Zahlungsverzug in Europa am besten zu bekämpfen sei. Im Rahmen dieser Befragung gab es zu der Mitteilung vom Juli 1997 schriftliche Antworten sowie mündliche Reaktionen anläßlich einer öffentlichen Anhörung am 7. Oktober 1997 in Brüssel. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für europaweite Maßnahmen aus. Innerhalb des Binnenmarktes sollten für die Nichteinhaltung vertraglicher Zahlungsfristen gleiche Bedingungen geschaffen werden. Es waren über 100 schriftliche Beiträge eingegangen, vor allem von nationalen Handelsverbänden aber auch europäischen Organisationen, einschließlich Unternehmerverbänden, Rechtsanwälten und Inkassounternehmen. Davon befürworteten 91 (80 %) eine europaweite Gesetzgebung zum Zahlungsverzug. Ferner veranstaltete die Kommission am 7. Oktober 1997 eine öffentliche Anhörung, bei der über 200 Personen zugegen waren. Auch hier sprach man sich mit Nachdruck für eine EU-Gesetzgebung aus, u. a. von Seiten des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die Antworten plädierten massiv für den Anspruch auf Verzugszinsen zu einem Zinssatz, der hoch genug sein sollte, um säumige Zahler abzuschrecken. Daneben soll, wie die Umfrage ergab, der Gläubiger Anspruch auf Erstattung seiner vollen Kosten zur Eintreibung von Schulden erhalten, wie beispielsweise Verwaltungs- und Gcrichtskosten. Sämtliche Beiträge, in denen auf den öffentlichen Sektor eingegangen wurde, sprachen sich für eine entsprechende Gesetzgebung aus, beispielsweise die Festlegung von Höchstfristen und ein automatischer Anspruch auf Erhebung von Verzugszinsen beim öffentlichen Auftraggeber. Einstimmig befürwortet wurde auch eine europaweite 11 ABl. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19, sowie Mitteilung ABl. C 144 vom 10. 6. 1995, S. 3. 12 ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, S. 10. 13 ABl. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 42. 14 CES 607/97 vom 29. Mai 1997, ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 92. Eigentumsvorbehaltsklausel. In zahlreichen Antworten wurde eine Vereinfachung der Beitreibungsverfahren gefordert. 7. DIE RICHTLINIE: DIE EINZELNEN ARTIKEL Artikel 1 : Anwendungsbereich Die Richtlinie bezieht sich auf alle Schulden im Handelsverkehr, d. h. zwischen Unternehmen sowie Unternehmen und öffentlichen Behörden. Sie gilt für sämtliche Unternehmen, eingetragene und nicht eingetragene Gesellschaften sowie selbständig Tätige, die eine Handels- oder Berufstätigkeit ausüben. Daher gilt diese Richtlinie nicht für den Bereich des Verbraucherkredits, noch präjudiziell sie zukünftige Maßnahmen. Artikel 3: Fälligkeitsdatum, Zinsen und Schadensersatzforderungen Die meisten KMU üben ihre Geschäfte ohne schriftliche Verträge aus, weshalb die Richtlinie vorrangig ihnen gilt. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor oder enthält der Vertrag oder die allgemeinen Verkaufsbedingungen keine Zahlungsfrist, muß es klare gesetzliche Bestimmungen für die Festlegung einer Zahlungsfrist geben. Als Frist wird hier 21 Tage ab Rechnungsdatum vorgeschlagen (Absatz la)). Dies entspricht den bewährten Verfahren in Skandinavien, wo die vertraglich festgelegten Zahlungsfristen im Durchschnitt 19 Tage (Finnland) und 21 Tage (Norwegen) betragen15. Diese Bestimmung läßt den Grundsatz der Vertragsfreiheit unangetastet, weil die vorgeschriebene Zahlungsfrist von 21 Tagen nur dann gilt, wenn im Vertrag keine Zahlungsfrist angegeben ist. Nichtsdestotrotz würde sie Vertragsparteien im Laufe der Zeit dazu veranlassen, ihre Zahlungsfristen zu verkürzen. Mit Absatz lc) erhält der Gläubiger gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen. Wenn das Recht zur Erhebung von Verzugszinsen abschreckend wirken und eine ausreichende Schadensersatzhöhe gewährleisten soll, muß der Zinssatz hoch genug veranschlagt werden. Anders ausgedrückt sollte es mindestens so kostspielig sein, durch verspätete Zahlung Geld aufzunehmen, als von Banken oder sonstigen Geldverleihern zu handelsüblichen Zinssätzen Kredit zu erhalten. Gegenwärtig liegt die Höhe des gesetzlich festgelegten Zinssatzes in fast allen Mitgliedstaaten viel zu niedrig, wenn man sie mit den gängigen handelsüblichen Zinssätzen für Kontoüberziehungen vergleicht16. Dadurch werden die Schuldner verleitet, zum Schaden der Gläubiger Lieferkredite Bankkrediten vorzuziehen. Sofern er zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, ist gegen Lieferkredit nichts einzuwenden, doch wird er zu einem großen Problem sowohl für einzelne Lieferfirmen als auch für die Volkswirtschaft im allgemeinen, wenn das Gesetz es Schuldnern erlaubt, die vertraglich vereinbarten. Zahlungsfristen einseitig zu überziehen. Die Lage ist besonders ernst bei KMU, die es schwerer haben, Bankdarlehen zu erhalten, wenn sie durch Zahlungsverzug in einen Liquiditätsengpaß geraten. Deshalb zielt Absatz le) darauf ab, einen Mindestsatz für Verzugszinsen in den Mitgliedstaaten festzulegen. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, einen höheren Satz zu bestimmen, der den handelsüblichen Zinsen des einzelnen Landes entspricht. Auch der 15 Siehe European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997. 16 Siehe Zusammenfassung in der ersten und dritten Spalte der zweiten Tabelle im Anhang zur Mitteilung vom 9. Juli 1997. Grundsatz der Vertragsfreiheit bleibt unangetastet, denn die Partner einer Einzeltransaktion können selbst bestimmen, ob sie einen höheren oder niedrigeren als den in den Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Zinssatz vereinbaren. Der gesetzlich vorgeschriebene Satz gilt nur, wenn in dem Vertrag oder den allgemeinen Verkaufsbedingungen kein anderer festgelegt wurde. Dennoch glaubt die Kommission, daß ein hoher gesetzlich festgelegter Zinssatz dem Zahlungsverzug entgegenwirken würde. Die Erfahrungen in den skandinavischen Ländern, in denen die gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen doppelt so hoch in den anderen Mitgliedstaaten zeigt, daß sich dadurch die Zahlungsverzögerungen drastisch senken ließen, obwohl die hohen Verzugszinsen nicht bindend sind. In den genannten Ländern ist der gesetzlich vorgeschriebene Zinssatz gängige Geschäftspraxis geworden, denn ein sehr hoher Anteil aller Unternehmen verlangt tatsächlich Verzugszinsen. Mit Sicherheit hat der hohe Zinssatz dort die Erhebung von Verzugszinsen in den Fällen erleichtert, in denen kein Vertrag vorliegt oder der Vertrag auf diesen Punkt nicht eingeht. Außerdem wird die Verkäuferposition bei Verhandlungen über die Zinshöhe, bei denen der Käufer einen niedrigeren Satz festlegen möchte, gestärkt. liegen wie Außerdem unterscheidet sich von Land zu Land der Mechanismus zur gesetzlichen Festlegung des Zinssatzes. Ziel sollte es hierbei sein, daß der Mechanismus eine Ankopplung der gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen an die handelsüblichen Zinssätze erlaubt. Beispielsweise entspricht in Schweden der Mechanismus dem Diskontsatz der Zentralbank zuzüglich 8 Prozentpunkte. Ferner sollte der Zinssatz vom Bürger leicht in Erfahrung zu bringen sein und auf einem Wert basieren, der beispielsweise ohne weiteres der Finanzpresse zu entnehmen ist. Außerdem wäre die Formel so zu gestalten, daß der Zinssatz nicht allzu häufig geändert wird und relativ stabil bleibt. Damit den verschiedenen Kriterien entsprochen werden kann, wird vorgeschlagen, den gesetzlichen Zinssatz ftlr Verzugszinsen aus zwei Elementen zusammenzusetzen. Das erste Element ist ein Bezugszinssatz, der parallel zu den Zinsbewegungen auf den europäischen Märkten verläuft. Die Kommission hat mehrere Möglichkeiten für den Bezugszinssatz geprüft und ist zu dem Schluß gekommen, daß sich nach obengenannten Kriterien der Repo-Satz der Europäischen Zentralbank am besten eignen würde. Es handelt sich dabei mit um die wichtigsten von der Europäischen Zentralbank festgelegten Leitzinsen, die kurzfristige Marktzinsen kontrollieren sollen. Sie gelten ab 1. Januar 1999. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, wird der Referenzzinssatz von den jeweiligen Zentralbanken festgesetzt. Als zweites Element soll eine Spanne dazu dienen, den gesetzlich festgelegten Mindestsatz insgesamt hoch genug zu veranschlagen, um säumige Zahler abzuschrecken. Die Spanne von 8 Prozentpunkten folgt dem Beispiel Schwedens, das anerkanntermaßen über eine wirkungsvolle und strenge Gesetzgebung zu Verzugszinsen verfügt. Damit soll erreicht werden, daß die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen der Mitgliedstaaten ein durchschnittliches mittelständisches Unternehmen fur die Finanzkosten entschädigt, die den Zinsen für unvorhergesehene Überziehungskredite entsprechen17. 17 Siehe Zusammenfassung der handelsüblichen Zinsraten für unvorhergesehene Banküberziehungen in der dritten Spalte der zweiten Tabelle des Anhangs zur Mitteilung vom 9. Juli 1997. Neben dem Anspruch auf Verzugszinsen ist es auch wichtig, dem Gläubiger das Recht zu geben, vollen Schadensersatz für sonstige Kosten zur Schuldeneintreibung wie Verwaltungsauslagen oder Kosten der gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs zu erhalten. Dieser Schadensersatzanspruch ist gegenwärtig von Land zu Land unterschiedlich geregelt18. Absatz lg) soll dafür sorgen, daß der Schuldner zu vollem Schadensersatz verpflichtet ist. Artikel 4: Eigentumsvorbehalt für die Übertragung von Der Eigentumsvorbehalt dient als Rechtsinstrument Eigentumsrechten auf Güter und Waren, bis der Kaufpreis voll entrichtet ist. In der Mitteilung vom 9. Juli 1997 hebt die Kommission den Eigentumsvorbehalt als einen der Bereiche hervor, in dem Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene für Ausfuhrunternehmen und zur Bekämpfung von Zahlungsverzug von besonderem Nutzen wären. Zur Zeit ist das Problem, daß in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Anforderungen bestehen, weshalb sich Ausfuhrunternehmen nicht auf eine einheitliche für alle Gemeinschaftsländer verlassen können. Die Eigentumsvorbehaltsklausel Umfrage im Anschluß an die Mitteilung vom 9. Juli 1997 ergab bei all jenen, die sich zu dieser Frage äußerten, eine einhellige Befürwortung von Gemeinschaftsbestimmungen zum Aspekt Eigentumsvorbehalt. Dieser Artikel soll für eine einheitliche Eigentumsvorbehaltsklausel sorgen, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Er strebt nicht die vollständige Harmonisierung von nationalen Gesetzen in diesem Bereich an. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten vielmehr dazu, eine Eigentumsvorbehaltsklausel anzuerkennen, wenn gewisse Mindestan forderungen erfüllt sind. Der Artikel läßt die Schutzbestimmungen für gutgläubige Erwerber von Waren unberührt. Der Artikel strebt nicht die zwingende Einführung des Eigentumsvorbehalts an, sondern respektiert die Vertragsfreiheit der Parteien. Artikel 5: Beschleunigung der Verfahren zur Forderungseintreibung Mit diesem Artikel sollen beschleunigte Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen eingeführt bzw. verbessert werden. Diese Verfahren (z. B. das "summons production "-Verfahren im Vereinigten Königreich, das "injonction à payer "-Verfahren in Frankreich und das Mahnverfahren in einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedstaaten. Die Vorteile solcher Verfahren bestehen darin, daß sie schnell funktionieren, nicht die Einschaltung eines Richters erfordern (es sei denn, daß die Schuld bestritten wird) und nur wenig Formalitäten und geringe Kosten verursachen. Da in ca. 90 % aller Fälle keine Klage erhoben wird, würde dies die Zahl der Verfahren, mit denen sich die Richter befassen müssen, erheblich reduzieren. Dadurch würden wertvolle Ressourcen freigesetzt, die man dazu einsetzen könnte, die übrigen Gerichtsverfahren ebenfalls zu beschleunigen. in Deutschland) gibt es bereits Sollte die Schuld im Laufe des Verfahrens bestritten werden, gelten die normalen Regeln bezüglich des Verfahrens und der Vertretung, d. h. das Verfahren wird gemäß Artikel 6 (wenn der Schwellenwert für geringe Schuldbeträge nicht überschritten wird) oder 18 Siehe Zusammenfassung, fünfte Spalte der vierten Tabelle im Anhang zur Mitteilung vom 9. Juli 1997. entsprechend den nationalen Regeln über Verfahren für höhere Schuldbeträge abgewickelt. Die Kommission ist der Meinung, daß es beschleunigte Verfahren zur Forderungseintreibung in allen Mitgliedstaaten geben sollte. Diese Verfahren zur Forderungseintreibung wären besonders nützlich ftlr die Fälle, in denen Schuldner und Gläubiger in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. In solchen Fällen wäre es für den Gläubiger ratsam, den Schuldner im Mitgliedstaat des Schuldners zu belangen, so daß der Vollstreckungsbescheid (titre exécutoire, writ of execution) sofort geltend gemacht werden kann. Die gängige Praxis, den Schuldner im Aufenthaltsland des Gläubigers gerichtlich zu verfolgen, führt anschließend zu langen Verzögerungen bei der Vollstreckung eines erwirkten Titels. Gläubiger zögern, sich an ein Gericht im Aufenthaltsland des Schuldners zu wenden, da sie zuwenig Vertrauen in eine rasche Erledigung ihres Falls und in die Zugänglichkeit solcher Verfahren für Gläubiger eines anderen Landes haben. Dieser unbefriedigende Zustand ist mit der Vollendung des Binnenmarkts nicht vereinbar. Gläubigern aller Mitgliedstaaten müssen vergleichbare Verfahren zur Forderungseintreibung zur Verfügung stehen, die schnell und leicht zugänglich sind und in die sie Vertrauen haben. Die Vorschläge der Kommission bezüglich vereinfachter Gerichtsverfahren und beschleunigter Beitreibungsverfahren für Handelsschulden sind ein erster Schritt in einer umfassenden Debatte über Gerichtsverfahren in der Europäischen Union. Sie nehmen künftige Vorschläge der Kommission nicht vorweg, die sich durch die Befragung im Rahmen der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union"19 ergeben könnten. Artikel 6: Vereinfachte Gerichtsverfahren für geringe Beträge Für Schuldbeträge unter 20. 000 ECU hat der Gläubiger die Wahl, die Schulden auf schnelle, wirkungsvolle und möglichst kostengünstige Art durch vereinfachte Gerichtsverfahren für geringe Beträge einzutreiben, unabhängig davon, ob die Schuld bestritten wird oder nicht. Diese Verfahren finden überwiegend vor örtlichen Gerichten statt, bedürfen nicht der Gegenwart eines Gerichtsvollziehers oder Rechtsanwalts und informell. Wie bei den beschleunigten Verfahren zur verlaufen weitgehend Forderungseintreibung vertritt die Kommission den Standpunkt, daß solche Verfahren allen Gläubigern in sämtlichen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollten, und dies insbesondere in den Fällen, in denen Gläubiger und Schuldner in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Ziel des Artikels ist es, die Hauptgrundsätze ftlr vorbildliche Verfahren hervorzuheben. Artikel 7: Öffentliche Behörden: Transparenz In den Richtlinien über öffentliche Aufträge20 heißt es, daß die Ausschreibungen die Grundvereinbarungen für Finanzierung und Zahlung beinhalten müssen. Allerdings 19 ABL. C 33 vom 31. 1. 1998, S. 3. 20 Richtlinien des Rates 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG vom 14. Juni 1993, ABl. L 199 vom 9. 8. 1993. 10 werden diese Anweisungen von den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich ausgelegt, weshalb die Zahlungsfristen häufig in den Aufforderungen zur Angebotsabgabe nicht enthalten sind. Deshalb soll der Artikel die Transparenz bei öffentlichen Aufträgen verstärken, indem er die Behörden auffordert, genaue Einzelheiten über Zahlungsfristen und Fälligkeitstermine, die für die Vergabebehörde gelten, anzugeben. Der Begriff öffentliche Aufträge wird hier in weitestem Sinne verwendet und bezieht sich nicht nur auf die Richtlinien für öffentliche Aufträge, die lediglich für Verträge oberhalb einer bestimmten Grenze gelten. Artikel 8: öffentliche Behörden: Fälligkeitstermin, automatische Verzugszinsen In Anbetracht der besonderen Lage des öffentlichen Sektors vertritt die Kommission die Ansicht, daß für diesen Bereich maximale Zahlungsfristen festgelegt werden müssen. Hier wird eine Höchstfrist von 60 Tagen vorgeschlagen (Absatz 1). Geltende kürzere Fristen sind davon nicht betroffen. Im Gegensatz zu Geschäften in der Privatwirtschaft (siehe Artikel 3(1)), dürfte diese maximale Zahlungsfrist in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber unter keinen Umständen überschritten werden. Allenfalls darf unter den Vertragspartnern ein kürzerer Zeitraum vereinbart werden. Ansonsten ist das Datum des Beginns der 60-Tage-Zahlungsfrist das gleiche wie für alle übrigen la) und lb) ), d. h. in der Regel ab Transaktionen (siehe Artikel 3, Absatz Rechnungsdatum. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor oder enthält der schriftliche Vertrag keine Angaben über die Zahlungsfrist, gilt die in Artikel 3, Absatz la) festgelegte Frist von maximal 21 Tagen ebenfalls für Geschäfte mit öffentlichen Auftraggebern. Absatz 2 behandelt die Verzugszinsen bei Transaktionen mit Behörden. Der Zinssatz ist der gleiche wie für sonstige Transaktionen (siehe Artikel 3, Absatz Id) und le)). Außerdem sind die Verzugszinsen durch die Behörden automatisch zu entrichten, ohne daß der Gläubiger diese anzumahnen braucht. Damit werden die bewährtesten Verfahren in den Mitgliedstaaten (F, B, IRL) übernommen und den Behörden ein starker finanzieller Anreiz geboten, ihre Zahlungen rechtzeitig zu begleichen. Artikel 9: Ausschuß Die Einsetzung eines Ausschusses, der das Funktionieren dieser Richtlinie überprüft, erscheint notwendig, da keiner der bestehenden Ausschüsse in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. 11 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 100a, gestützt auf den Vorschlag der Kommission21, gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses22, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag23 in Erwägung nachstehender Gründe 1. In seiner Entschließung24 zum Integrierten Programm für KMU und das Handwerk25 bittet das Parlament die Kommission nachdrücklich, Vorschläge zur Behandlung des Problems Zahlungsverzug zu unterbreiten. 2. Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr26. 3. In seiner Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungs fristen im Handelsverkehr27 fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte. 4. Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellung nahme zu dem "Grünbuch - Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft"28, in der maximale Zahlungsfristen und Verzugszinsen für öffentliche Auftraggeber vorgeschlagen wurden. 21 AB1. C 22 AB1. C 23 ABl. C 24 ABl. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 19. 25 KOM(94) 207 endg. vom 3. Juni 1994. 26 ABl. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19. 27 ABl. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 43. 28 ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 92. 12 5. Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt29, in dem betont wird, daß sich der Zahlungsverzug zunehmend zu einem ernsthaften Hindernis für den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt. 6. Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung - Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr30, in der die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefaßt sind. 7. Für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, verursacht Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten; überdies ist Zahlungsverzug einer der Hauptgründe für Konkurse und führt zu dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. 8. Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts; ein Gläubiger, der Forderungen von Schuldnern in verschiedenen Mitgliedsstaaten eintreiben muß, sieht sich mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Bestimmungen konfrontiert, was die Eintreibung von Schulden zu einem schwierigen, zeitaufwendigen und kostspieligen Verfahren macht. 9. Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge; dies widerspricht Artikel 7a EG-Vertrag, da Unternehmer in der Lage sein sollen, im gesamten Binnenmarktbereich unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, daß grenzüberschreitender Handel nicht größere Risiken mit sich bringt als Inlandsverkäufe; es käme zu einer Wettbewerbs verzerrung, wenn unterschiedliche Regeln für Binnen- und grenzüberschreitenden Handel bestünden. 10. Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, daß sich in vielen Mitgliedstaaten im günstigsten Falle keine Verbesserung der Zahlungsdisziplin seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 ergeben hat; 11. Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, wenn sie einzeln tätig werden; dieses Ziel kann daher besser auf Gemeinschafts ebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 12. Zahlungsverzug ist ein Vertragsbruch, der Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Schadensersatzverfahren finanziell begünstigt; um diese negative Entwicklung umzukehren, ist ein durchgreifender Wandel erforderlich; die Folgen des Zahlungsverzugs müssen sowohl von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken als auch für einen vollen Ausgleich der damit verbundenen Kosten der Gläubiger sorgen. 29 SEK(97) 1 endg. vom 4. 6. 1997, S. 8 und 38. 30 ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, S. 10. 13 13. Der Eigentumsvorbehalt als Mittel zur Beschleunigung der Zahlungen wird derzeit durch Unterschiede des nationalen Rechts behindert; es muß sichergestellt werden, daß Gläubiger den Eigentumsvorbehalt in der ganzen Gemeinschaft geltend machen und dabei auf eine einheitliche Klausel, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, zurückgreifen können. 14. Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die schnell, wirksam und für den Gläubiger kostengünstig arbeiten; nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 6 EG-Vertrag sollten diese Verfahren Gläubigern aus allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrem Wohnsitz zur Verfügung stehen. 15. Behörden leisten in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen; eine strenge Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber würde sich auf Dauer günstig auf die Wirtschaft auswirken; für Zahlungen der Kommission wurde bereits beschlossen, bestimmten Gläubigern das Recht auf Verzugszinsen einzuräumen, ohne daß es einer weiteren Rechtshandlung bedarf. 16. Zur Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Richtlinie findet auf sämtliche Zahlungen im Geschäftsverkehr Anwendung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 1. 2. 3. "Geschäftsverkehr": Geschäftsvorgänge einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, oder zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Behörden, die zu einem Austausch von Gütern oder Dienstleistungen gegen Entgelt fuhren; zwischen "Zahlungsverzug": die Überschreitung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist; „Eigentumsvorbehalt": der Vorbehalt des Verkäufers am Eigentum des Kaufgegenstandes bis zu seiner vollständigen Bezahlung durch den Käufer; 14 4. "Behörde": ein Staat oder eine regionale oder örtliche Behörde, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder Vereinigung aus einer oder mehreren Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung des Gemeinwohls ohne gewerbliche Ausrichtung, die Rechtspersönlichkeit besitzt und überwiegend vom Staat, regionalen oder örtlichen Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziert, von diesen verwaltet oder in bezug auf ihre Verwaltung beaufsichtigt wird oder deren Geschäftsführung, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat zu rnehr als der Hälfte aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, regionalen oder örtlichen Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts ernannt werden. 5. "öffentlicher Auftrag": ein schriftlicher und entgeltlicher Vertrag, der zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Behörde im Sinne von Nummer 4 geschlossen wird. KAPITEL II Artikel 3 Fälligkeitstermin, Zinsen und Schadenersatz 1. Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: a) b) c) d) e) Der Fälligkeitstermin für die Forderungen darf 21 Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten, sofern nach dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Liegt keine Rechnung vor, kann das Rechnungsdatum nicht mit Gewißheit bestimmt werden oder liegt das Rechnungsdatum früher als das Lieferdatum, so ist der Fälligkeitstermin ab dem Lieferdatum der Güter oder dem Datum der Erbringung der Dienstleistungen zu errechnen. Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzinsung seiner Geldforderung durch den Schuldner, wenn auf diese bis zum Fälligkeitstermin nach den Buchstaben a) und b) nicht vollständig geleistet worden ist. Die Zinsen fallen ab dem Tag nach dem Fälligkeitstermin an, ohne daß es einer vorherigen Mahnung bedarf. Die Höhe der Verzugszinsen (der "gesetzliche Zinssatz"), auf die der Gläubiger Anspruch hat, ergibt sich aus der Summe des Repo-Satzes der Europäischen Zentralbank (der "Bezugszinssatz"} zuzüglich mindestens acht Prozentpunkte ("Spanne"), sofern nach dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, wird der Referenzzinssatz durch die jeweilige Zentralbank festgesetzt. 15 f) g) Der gesetzliche Zinssatz für den Zahlungsverzug paßt sich automatisch an die Veränderungen des in Buchstabe e) genannten Bezugszinssatzes an. Der Gläubiger hat nicht nur Anspruch auf Verzugszinsen, sondern kann vom Schuldner auch vollen Ersatz des verursachten Schadens verlangen. 2. Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Spanne kann durch die Kommission gemäß dem in Artikel 9 genannten Verfahren geändert werden, wenn sich ergibt, daß der gesetzliche Zinssatz nicht mehr ausreicht, um den Käufer von einer verspäteten Zahlung abzuschrecken und um Verkäufer vollständig für den durch den Zahlungsverzug entstandenen Verlust, insbesondere für die Zinsen, die er für Überziehungskredite würde zahlen müssen, zu entschädigen. Artikel 4 Eigentumsvorbehalt 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Verkäufer das Eigentum behält, wenn er den Käufer spätestens am Tag der Lieferung der Waren schriftlich den Eigentumsvorbehalt mitteilt. Ist die Zahlungsfrist abgelaufen, ohne daß der Käufer bezahlt hat, so kann der Verkäufer die gelieferte Ware zurückverlangen. Mit dem Zeitpunkt, an dem die Ware in den Besitz des Käufers übergeht, geht die Gefahr für Schaden oder Verlust der Waren auf ihn über. Die Mitteilung des Eigentumsvorbehalts kann in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, auf der Rechnung oder in einem Einzelvertrag erfolgen. Die Mitgliedstaaten erkennen die Gültigkeit der im Anhang aufgeführten Klauseln oder Klauseln mit gleichwertiger Wirkung an. 2. Absatz 1 findet nur auf eine Geldforderung Anwendung, auf die nicht in Teilleistung geleistet werden kann. 3. Die Mitgliedstaaten regeln die Rechtswirkungen des Eigentumsvorbehalts hinsichtlich der nicht in dieser Richtlinie geregelten Gesichtspunkte in bezug auf den Schutz gutgläubiger Dritter. Artikel 5 Beschleunigte Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein beschleunigtes Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen besteht. 2. Das beschleunigte Beitreibungsverfahren findet unabhängig von der Höhe des Forderungsbetrages Anwendung. 16 3. Das beschleunigte Beitreibungsverfahren steht Gläubigern aus allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrem Wohnsitz offen. 4. Der Gläubiger kann wählen, ob er von einer dritten Person vertreten werden will. 5. Das Verfahren vor Gericht ist so gestaltet, daß ein Zeitraum von 60 Kalendertagen zwischen dem Datum des Eingangs des Antrags des Gläubigers und dem Datum der Unanfechtbarkeit des Vollstreckungsbescheids nicht überschritten wird. Dieser Zeitraum läßt (a) die Anwendung von nationalen Vorschriften betreffend Mitteilungen und Zustellungen und (b) das Recht des Verfahrensgegners, die Schuld zu bestreiten, unberührt. Artikel 6 Vereinfachte Verfahren für geringe Geldforderungen Die Mitgliedstaaten tragen dafür Ssorge, daß vereinfachte Verfahren für Geldforderungen bis zu einem Schwellenwert, der nicht weniger als 20. 000 ECU betragen darf, zur Verfügung stehen. Mit diesen Verfahren ist ein einfacher, kostengünstiger Rechtsweg für die Beitreibung von Schulden zu schaffen. Der Betrag von 20. 000 ECU kann erforderlichenfalls von der Kommission zur Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß dem Verfahren des Artikels 9 geändert werden. Diese Verfahren müssen den Gläubigern aus allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrem Wohnsitz offenstehen. KAPITEL III Artikel 7 Transparenz bei öffentlichen Aufträgen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß öffentliche Aufträge genaue Angaben über die von den Behörden angewendeten Zahlungsfristen und Fälligkeitstermine beinhalten. Insbesondere sind Fristen für die Abwicklung von Verfahren festzulegen, die dem eigentlichen Zahlungsvorgang vorgeschaltet sind, wie z, B. die Abnahmeverfahren bei öffent1?chen Bauten. 17 Artikel 8 Rasche Zahlung, Fälligkeitstermin und Verzugszinsen von Amts wegen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 1. 2. der Fälligkeitstermin nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) für die Zahlung vertraglich geschuldeter Beträge durch Behörden 60 Kalendertage nicht überschreitet; der Vertrag darf in keinem Fall über die genannte Höchstfrist für die Zahlung hinausgehen; ein Gläubiger bei Überschreiten des Fälligkeitstermins auf alle ausstehenden Beträge gegenüber der Behörde Anspruch auf Verzugszinsen in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d) und e) berechneten Höhe hat; die Behörde bezahlt die Verzugszinsen von Amts wegen ohne daß es eines Antrages bedarf; 3. es der Behörde nicht gestattet ist, den Gläubiger darum zu ersuchen oder von ihm zu verlangen, auf eines der Rechte nach diesem Artikel zu verzichten. KAPITEL IV Artikel 9 Ausschuß Um das Funktionieren dieser Richtlinie zu überprüfen und insbesondere für die in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 erwähnten Fälle wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 18 Artikel 10 Umsetzung 1. 2. 3. Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. erforderlichen erlassen Rechts- Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die strenger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12 Adressaten Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Für das Europäische Parlament Der Präsident Für den Rat Der Präsident 19 Anhang Liste der Klauseln, die die Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikel 4 anerkennen: ES: "El vendedor conservarâ la propiedad de los bienes hasta el pago. " DA: "Varen forbliver saelgerens ejendom, indtil den er betalt. " DE: "Die Ware verbleibt bis zur Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. " EL: "O 7tœAT|Tr|ç raxpaicpaxei xnv Kuptôxnxa xcov ayaOœv uéxpi va e^ocpXqôei xo xiuquà xovç. " EN: "The goods remain the property of the seller until payment. " FR: "Les marchandises restent la propriété du vendeur jusqu'au paiement. " IT: "Le merci restano di propriété del venditore fino al pagamento. " NL: "De waren blijven tot de betaling eigendom van de verkoper. " PT: "O vendedor conservarâ a propriedade dos bens até ao momento do pagamento. " FI: "Tavara on myyjän omaisuutta, kunnes kauppahinta on maksettu. " SV: "Varorna förblir säljarens egendom tills de betalats. " 20 FOLGENABSCHÄTZUNG DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr Bezugsnummer des Dokuments: 97012 DER VORSCHLAG 1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? Dieser Vorschlag enthält ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr der Europäischen Gemeinschaft. Die Maßnahmen gelten für alle verspäteten Zahlungen zwischen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor und Unternehmen. Sie finden Anwendung auf sämtliche Unternehmen, einschließlich eingetragene und nichteingetragene Gesellschaften und Selbständige, die eine Handels- oder Berufstätigkeit jeglicher Art ausüben. Allgemeines Ziel des Vorschlags ist es, die Einhaltung vertraglich vereinbarter Zahlungsfristen zum Wohl aller Unternehmen zu fordern. Er bietet einen gesetzlichen Rahmen, um säumige Zahler davon abzuhalten, ihre Zahlungen nach Ablauf der Fristen zu begleichen, den Gläubigern im Falle von Zahlungsversäumnis angemessene Entschädigung zu gewährleisten und Schuldeneintreibungsverfahren vorzusehen oder zu verbessern, damit sie wirkungsvoll, kostengünstig und schnell abgewickelt werden können. Schließlich sollen auch spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral öffentlicher Stellen beitragen. Nachweislich behindert Zahlungsverzug das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes31. Weil es bei den Zahlungspraktiken in der Gemeinschaft so extreme Unterschiede gibt, werden die Unternehmen davon abgehalten, grenzüber schreitend Handel zu treiben. Auch die Differenzen zwischen den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Zahlungsverzug, den verschiedenen Beitreibungsverfahren und Ansätzen zum Ausgleich der Kosten für die Beitreibung ausstehender Zahlungen behindern den Handel über Grenzen hinweg. Nicht zuletzt beeinträchtigen die unterschiedlichen Zahlungsfristen und Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsverzug die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen32. 3 ' Siehe beispielsweise European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997. 32 Siehe Bericht der Kommission über Zahlungsverzug im Handelsverkehr, ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, S. 10, insbesondere Abschnitte 3. 1 und 3. 2. 21 Mit der Kommissionsempfehlung von 1995 über Zahlungsfristen im Handelsver kehr33 erhielten die Mitgliedstaaten in Form eines nicht verbindlichen Instruments die Möglichkeit, das Problem selbst zu lösen. Die Schlußfolgerungen des Kommissionsberichts von Juli 1997 ergaben jedoch, daß die Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße tätig geworden waren. Deshalb sollten weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Zahlungsverzug in der Gemeinschaft, wie beispielsweise eine Richtlinie, vorgeschlagen werden34. Den jüngsten statistischen Angaben ist femer zu entnehmen, daß sich die Probleme überfälliger Zahlungen seit Veröffentlichung der Kommissionsempfehlung in vielen Staaten nicht gebessert haben35. In Anbetracht der unzureichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den nach wie vor negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wird nun deutlich, daß ein verbindliches Instrument in Form einer Richtlinie vorgeschlagen werden sollte. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3 b des Vertrags erweist sich jetzt, daß das Ziel einer Eindämmung von Zahlungsverzug im Binnenmarkt von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigt werden kann und deshalb europaweite Maßnahmen angebracht sind. AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Grundsätzlich gibt es drei Situationen, in denen Unternehmen allgemein von dem Vorschlag betroffen sind: a) ein Unternehmen wird von einem anderen mit Verspätung bezahlt b) ein Unternehmen bezahlt ein anderes mit Verspätung c) ein Unternehmen erhält von einem Kunden die fälligen Zahlungen mit Verzögerung (hier sind eher Privatpersonen als Unternehmerkunden gemeint). Einer Reihe von Untersuchungen nach zu schließen gibt es zwischen vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen und den tatsächlichen Zahlungsterminen in den Ländern des EWR erhebliche Unterschiede36. Die durchschnittlichen effektiven Zahlungsfristen sind in Griechenland, Portugal und in Italien zumeist am längsten. Die im Durchschnitt kürzesten Zahlungsfristen sind in Norwegen, Finnland und Schweden zu finden. Länder mit den Rekordzeiten für die Begleichung fälliger Zahlungen (d. h. Zahl der Tage zwischen der tatsächlichen Zahlung und der vertraglichen Zahlungsfrist) sind Portugal, Italien, Belgien, Griechenland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Die säumigsten Zahler in Europa sind am häufigsten in den Sektoren Baugewerbe, öffentliche Auftraggeber, Verkehr/Logistik, Groß- und Einzelhandel und 33 ABl. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19. 34 ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, Abschnitte 2. 1 und 4. 35 ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, Abschnitt 2. 2. 36 Siehe Zusammenfassung jüngster Statistiken im ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, Abschnitt 2. 2. 22 Industriebetriebe der ersten Verarbeitungsstufe zu finden. Dagegen zahlen Banken und Versicherungen, Chemie- und Telekommunikationsfirmen stets pünktlich37. Großunternehmen sind die Kunden in Europa, die in der Regel am weitesten über den Fälligkeitstermin hinausgehen, gefolgt von öffentlichen Auftraggebern und kleinen Unternehmen. Großunternehmen gehören zu dem Kundentyp, der in 32 % der Fälle im EU-Durchschnitt am säumigsten ist, wobei die Werte für Spanien mit 49 % und Italien mit 41 % besonders hoch liegen38. Eine Untersuchung für das Vereinigte Königreich im Jahre 1994 ermittelte die höchsten Außenstände in der verarbeitenden Industrie, im Baugewerbe und im Großhandelssektor und die niedrigsten Werte im Einzelhandel, Unternehmen der ersten Verarbeitungsstufe und Verkehr39. Auch regional betrachtet gibt es große Unterschiede. In einer weiteren jüngeren Erhebung für das Vereinigte Königreich wird bestätigt, daß das verarbeitende Gewerbe, die schlechteste Zahlungsmoral aufwies (14% fristgerechte Zahlungen) gefolgt vom Baugewerbe (20,4%) und Großhändlern (20,6 %), während die weitaus höchste fristgerechte Zahlungspraxis im Sektor finanzielle Dienstleistungen ermittelt wurde (31,6%)40. Bei der Untersuchung wurde auch festgestellt, daß doppelt so viele kleine Unternehmen ihre Zahlungen rechtzeitig leisteten als größere Unternehmen (während 23,2 % von kleinen Unternehmen pünktlich zahlten, waren es bei mittleren 13,8 % und bei großen 9,7 %). sowie im Einzelhandel, finden und zwar 43 % insbesondere Großmärkte im Großhandel, Kraftfahrzeugsektor In Frankreich finden sich Nettoschuldner (d. h. diejenigen, die am meisten von im Lieferkrediten profitieren) Nahrungsmittelvertrieb, und Automobilverkauf-reparatur41. Die höchsten Beträge bei Lieferkrediten sind in in Unternehmen mit über Großunternehmen zu 500 Beschäftigten und 31 % in Unternehmen mit über 2. 000 Beschäftigten. Die Nettogläubiger sind mehr auf die verschiedenen Sektoren verteilt, aber vor allem im Produktions- und Investitionsgütergewerbe, im Großhandelssektor und bei den Dienstleistungen für Unternehmen zu finden. 57 % der Lieferkredite werden von Firmen mit weniger als 500 Beschäftigten vergeben. Die jüngsten Tendenzen bei Lieferkrediten haben die größten Unternehmen begünstigt und dem KMU Nachteile gebracht. Schließlich wurde über besonders akute Zahlungsprobleme im Baugewerbe in Spanien berichtet. Hier liegen die durchschnittlichen Zahlungfristen großer Baufirmen gegenüber den kleiner und mittlerer Baustofflieferanten bei 215 Tagen42. Die Lieferfirmen für medizinische Ausrüstung an öffentliche Krankenhäuser hatten extreme Zahlungsverzugsprobleme in Italien (durchschnittliche Zahlungsfristen von 37 european Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997. 3K European Business Survey, Grant Thornton International Business Strategies Ltd. , Frühjahr 1997, S. 25. 39 Forum of Private Business, London, 31. März 1994. 40 Survey of the payment performance in Britain, Dun & Bradstreet, London, Oktober 1997. 41 Observatoire des délais de paiement, 5. Bericht, Paris, September 1997, Seite 10. 42 Confederation of Suppliers of Construction Materials (CHPCO), Bericht über das spanische Baugewerbe, Madrid, September 1996. 23 307 Tagen), Spanien (305 Tage), Portugal und Griechenland mit jeweils starken regionalen Schwankungen43. Der Vorschlag beinhaltet auch neue Bestimmungen zur Beschleunigung der Zahlungen öffentlicher Behörden in allen Mitgliedstaaten. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für Unternehmen? Für die Unternehmen insgesamt bringen die Bestimmungen über Entschädigung bei Zahlungsverzug (Artikel 3) neue Rechte und Pflichten. Die Unternehmen werden diese neuen Rechte und Pflichten einhalten müssen. Sie sollen eine angemessene Ausgleichszahlung für Gläubiger, die ihre Zahlungen zu spät erhalten haben, bieten und säumige Zahler davon abhalten, den Fälligkeitstermin zu überschreiten. Gleichzeitig wird in den Vorschlägen der Grundsatz der Vertragsfreiheit voll gewahrt, so daß die Vertragspartner die Möglichkeit haben, beispielsweise das Fälligkeitsdatum und die Verzugszinsen auszuhandeln und zu vereinbaren. Wenn allerdings die vertragliche Verpflichtung oder die gesetzlichen Zahlungsanforderungen nicht eingehalten werden, können die Unternehmen, deren Zahlungen ausstehen, Ausgleich verlangen und säumige Unternehmen müssen Schadensersatz in Form von Verzugszinsen und Entschädigung für die übrigen Kosten zur Schuldeneintreibung wie Gebühren und Verwaltungskosten leisten. Die Vollzugszinsen fallen automatisch an und brauchen vom Gläubiger nicht angemahnt zu werden (Artikel 3, Absatz ld)). Dies entlastet Unternehmen in jenen Mitgliedstaaten (z. B. Belgien), wo derzeit eine Mahnung verlangt wird. können diese Unternehmen einheitliche Eigentumsvorbehaltsklausel Eine (Artikel 4) bringt weniger Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, die solche Klauseln benutzen, vor allem bei Ausfuhren. Die Lage ist derzeit so, daß Ausfuhrunternehmen für jeden in den sie ausfuhren, eine eigene Eigentumsvorbehaltsklausel Mitgliedstaat, benötigen, um den unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen in jedem Mitgliedstaat gerecht zu werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen. Künftig einheitliche Eigentumsvorbehaltsklausel durch Verwendung der vorgegebenen Formel oder einer ähnlichen Formel im Vorschlag benutzen. Indem Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten der Notwendigkeit enthoben werden, Auflagen wie Anmeldung des Vertrags oder notarielle Bestätigung zu erfüllen, lassen sich ebenfalls Rechts- und Verwaltungskosten einsparen. Anfänglich müssen die Unternehmen u. U. ihren Standardvertrag oder die Einzelverträge soweit abändern, daß sie den einheitlichen Eigentumsvorbehalt übernehmen können. Dennoch dürften diese Änderungen wenig Kosten verursachen und eher einmaligen Charakter haben. Wesentlich größere Vorteile dürften die längerfristigen Einsparungen von Verwaltungskosten bringen, auch durch die Ankurbelung der Ausfuhrkonjunktur, die durch die einheitliche Eigentumsvorbehaltsklausel bewirkt wird. eine sollen Die Vorschläge über die Eintreibungsverfahren gewährleisten, daß die Gläubiger ihre Schulden rasch, wirkungsvoll und kostengünstig eintreiben können. Damit dürften sich für Unternehmen, die diese (Artikel 5 und 6) 43 European Diagnostic Manufacturers Association, October 1997. 24 Verfahren benutzen, durch Abbau von Formalitäten und Minimisierung der Finanzkosten insbesondere in den Fällen, in denen Gläubiger und Schuldner in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Einsparungen erzielen lassen. Was die beschleunigten Eintreibungsverfahren betrifft (Artikel 5), dürfte die Beseitigung der Obsergrenze (die sich nach der Höhe der Schulden richtet), die für die Verfahren in einigen Mitgliedstaaten gilt, die Möglichkeit bieten, mehr Schulden als bisher im beschleunigten Verfahren einzutreiben. In Deutschland gibt es für das beschleunigte Mahnverfahren keine Obergrenze, und 1996 konnten 8 Mio. Fälle über dieses System abgewickelt werden. Bei diesem System beträgt die durchschnittliche Gebühr für eine Standardschuld rund 17 ECU, verglichen mit 100 ECU für traditionellere Gerichtsverfahren zur Eintreibung von Schulden. Bei den vereinfachten Rechtsverfahren für kleinere Schulden (Artikel 6) bedeutet der Höchstbetrag von 20. 000 Euro, daß wesentlich mehr Transaktionen durch diese Verfahren abgedeckt sind und deshalb mehr Unternehmen in den Genuß der rascheren und kostengünstigeren Rechtsverfahren für kleinere Forderungen kommen. Die Behörden haben zu. gewährleisten, daß die Ausschreibungen öffentlicher Aufträge und Ausschreibungsunterlagen genaue Angaben zu den Zahlungsfristen enthalten (Artikel 7). Dadurch entstehen Verwaltungskosten, doch fallen, wenn Standardfristen benutzt werden, nur einmalige Kosten an. Daneben werden die Behörden ebenfalls die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Höchstfristen und automatischen Verzugszinsen erfüllen müssen (Artikel 8). Dadurch wird eine Änderung von Vertragsklauseln ebenso erforderlich wie die Einrichtung von Verwaltungssystemen und Verfahren innerhalb der Behörden, um zu gewährleisten, daß die Zahlungsfristen eingehalten werden. Möglicherweise fallen Kosten zur Umstellung der Rechnersysteme an. Auf die Notwendigkeit solcher Verfahren wurde bereits in der Empfehlung der Kommission von 1995 (Artikel 6(b) und(c)) hingewiesen. In Irland, wo vor kurzem ein Gesetz über unverzügliche Zahlung durch Behörden scheinen die Verwaltungskosten für die Einrichtung und den Betrieb von Systemen zur automatischen Zahlung von Verzugszinsen nicht besonders hoch zu sein. Es wird davon ausgegangen, daß für die Anwendung der neuen Verfahren kein zusätzliches Personal erforderlich ist. erlassen wurde, Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? für die Unternehmen, Mit diesem Vorschlag dürften insbesondere KMU, bedeutende Vorteile verbunden sein. Die Eindämmung von Zahlungsverzug verbessert die Unternehmensliquidität. Auch die Finanzkosten durch verspätete Zahlungen werden gesenkt. Die hohen Verwaltungskosten zur Eintreibung von Schulden in den Unternehmen werden verringert, da die Unternehmen z. B. weniger Zeit und Personal für die Versendung von Mahnungen, die Verwaltung von säumiger Zahler durch verschiedene Außenständen und die Verfolgung Eintreibungsverfahren aufwenden müssen. Auch die Rechtskosten für die Schuldeneintreibung werden niedriger ausfallen. 25 Außerdem werden Unternehmen, denen die fälligen Zahlungen mit Verspätung zukommen, angemessen für sämtliche Kosten entschädigt. Auch hiermit wird eine positive Wirkung auf die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erzielt. Kürzere Zahlungsfristen kommen den Unternehmensbilanzen zugute, da der Anteil der Außenstände am Gesamtvermögen geringer wird. Auch die Konkursrate dürfte sinken. Dank des rascheren Durchflusses von flüssigen Mitteln durch die Käufer- Lieferanten-Ketten sinkt die Wahrscheinlichkeit, daß die zu späte Zahlung eines Hauptkunden eine ganze Kette von Insolvenzen nach sich zieht. Als Anhaltspunkt für die Größenordnung der potentiellen Vorteile kann eine Untersuchung für das Vereinigte Königreich aus dem Jahre 1994 dienen, in der geschätzt wird, daß sich die überfälligen Lieferkredite privater Unternehmen im Vereinigten Königreich netto auf insgesamt lOMrd. UKL (14,8 Mrd. ECU) belaufen. Durch die vollständige Eliminierung von Zahlungsverzug käme dieser Nettobetrag den Unternehmen zugute44. Geht man davon aus, daß der Betrag der Lieferkredite für die anderen Mitgliedstaaten repräsentativ legt man den Anteil der britischen Unternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen in der Gemeinschaft zugrunde,45 könnte sich der Nettogesamtbetrag der überfälligen Lieferkredite von EU- Unternehmen in etwa um 90 Mrd. ECU bewegen. im Vereinigten Königreich in etwa auch ist, und Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von Bankdarlehen von 12 % dürften sich die Zinskosten europäischer Unternehmen für Zahlungsverzug auf etwa 10,8 Mrd. ECU pro Jahr belaufen. ist jede vierte Insolvenz Auch auf die Beschäftigung werden sich die Vorschläge positiv auswirken. Einer Quelle zufolge in Europa auf Zahlungsverzug zurückzuführen46. 1995 waren in fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, den Niederlanden, Finnland, Schweden) schätzungsweise 44. 567 Insolvenzen oder Liquididationen zu verzeichnen. 47 Dabei stellten Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte) den größten Anteil. Nimmt man an, daß diese Unternehmen durchschnittlich der Arbeitsplatzverluste infolge Zahlungsverzug allein in diesen fünf Ländern in einem Jahr etwa 55. 000 betragen. Es geht nicht nur darum, diese Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten, sondern die Vorschläge dürften durch Verbesserung der Liquidität der Unternehmen, durch die Förderung der Rentabilität und der Wettbewerbsfähigkeit und durch Schaffung einer guten Zahlungsmoral in der europäischen Wirtschaft die Unternehmen veranlassen, mehr Personal einzustellen. fünf Personen beschäftigten, die Zahl könnte Zusätzlich werden sich die Vorschläge günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Die Unternehmen werden bei der Preiskalkulation die Zahlungsfristen langen besser berücksichtigen können. Unternehmen, die zur Zeit die 44 Forum of Private Business, London, 31. März 1994. 45 Die betreffenden Werte belaufen sich auf 2,549 Mio. bzw. 15,777 Mio. : Unternehmen in Europa, 4. Bericht, Europäische Kommission/Eurostat 1996. 46 Fédération Nationale de l'Information d'Entreprises et de la Gestion de Créances, Lyon, September 1997. 47 Fünfter Bericht der Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU, Europäisches Netz für K. MU- Forschung, November 1997, Kapitel 7 über Unternehmenszusammenbrüche. 26 Zahlungsfristen und Zahlungsverzug einplanen und ihre Preise entsprechend erhöhen, insbesondere für Ausfuhren, werden die Preise senken können, wenn sie sicher sein können, rascher bezahlt zu werden. Außerdem könnte die Verringerung der überfälligen Lieferkredite Mittel für eine produktivere Verwendung wie Forschung und technologische Entwicklung freisetzen. Wenn insgesamt der Zahlungsverzug in der Gemeinschaft abnimmt, die Verfahren zur Eintreibung von Schulden in einem anderen Mitgliedstaat verbessert werden und die Eigentumsvorbehaltsklausel vereinheitlicht wird, dürfte dies den innergemeinschaftlichen Handel fördern. Dadurch wird es zu einer intensiveren Beteiligung am Binnenmarkt und zu einem stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt kommen. Schließlich wird die raschere Abwicklung der Zahlungen durch Behörden der Wirtschaft insgesamt positive Impulse vermitteln. Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen, die rechtzeitig bezahlt werden, können umgekehrt ihren Zulieferern fristgerechte Zahlungen leisten. Dies wiederum hat eine günstige Hebelwirkung für die gesamte Wirtschaft. AUSWIRKUNG AUF KMU Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KML ' berücksichtigt wird (z. B. weniger oder andere Anforderungen)? Der Richtlinienentwurf enthält keine spezifischen Maßnahmen für KMU, sondern gilt für alle Unternehmen. Dennoch wird er den KMU am meisten zugute kommen, weil sie am stärksten von Zahlungsverzug betroffen sind. Der Vorschlag wird ganz besonders den KMU zugute kommen, die Waren oder Dienstleistungen ohne schriftliche Verträge verkaufen (die überwiegende Mehrheit von Transaktionen von KMU werden vermutlich ohne schriftliche Verträge ausgeführt). Der Vorschlag wird Klarheit und Gewißheit über Zahlungsfristen und die Folgen von Zahlungsversäumnis bieten. KONSULTIERUNG 6. Welche Organisationen wurden zum dem Vorschlag gehört und wie haben sie sich geäußert? Seil mehreren Jahren werden die Beteiligten zu dem Problem des Zahlungsverzugs befragt. Eine erste Konsultationsrunde stützte sich auf ein Arbcitsdokumcnt der im Handelsverkehr48. Es gingen über Kommission über Zahlungsfristen 130 schriftliche europäischen Bcrufsverbänden sowie von einigen Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus hat die Kommission am 7. und 8. Juli 1993 eine öffentliche Anhörung veranstaltet, auf der etwa 30 Organisationen ihre Standpunkte dargelegt haben. cinzelstaatlichen und Stellungnahmen von 48 SEK (92) 2214 endg. vom 18. 11. 1992. 27 Eine zweite Umfrage folgte der Veröffentlichung des Kommissionsberichts vorn Juli 1997. Daraufgingen 114 schriftliche Antworten ein, vor allem von nationalen Handelsverbänden sowie von europäischen Organisationen, wie den Verbänden von Unternehmern, Rechtsanwälten und Inkassofirmen. Hiervon sprachen sich 91 (80 %) für europaweite gesetzliche Bestimmungen über Zahlungsverzug und 23 (20 %) eher dagegen aus. Ferner veranstaltete die Kommission am 7. Oktober 1997 eine öffentliche Anhörung, bei der über 200 Personen zugegen waren. Auch hier wurde mit Nachdruck eine EU-Gesetzgebung befürwortet, u. a. von Seiten des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. In den Antworten wurde massiv für den Anspruch auf Verzugszinsen zu einem Zinssatz plädiert, der hoch genug sein sollte, um säumige Zahler abzuschrecken. Daneben sollte, wie die Umfrage ergab, der Gläubiger Anspruch auf Erstattung seiner vollen Kosten der Eintreibung von Schulden erhalten, beispielsweise von Verwaltungs- und Rechtskosten. Sämtliche Beiträge, in denen auf den öffentlichen Sektor eingegangen wurde, sprachen sich für eine Gesetzgebung aus, beispielsweise die Festlegung von Höchstfristen und den automatischen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen durch öffentliche Auftraggeber. Einstimmig befürwortet wurde auch eine europaweite Eigentumsvorbehaltsklausel. In vielen Antworten wurde eine forderten Vereinfachung der Eintreibungsverfahren Inkassofirmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten und einen echten Binnenmarkt für die Eintreibung von Forderungen mit gegenseitiger Anerkennung der Zulassungen in der Gemeinschaft. verlangt. Schließlich 28 ISSN 0254-1467 KOM(98) 126 endg. DOKUMENTE DE 08 10 09 06 Katalognummer : CB-C0-98-216-DE-C ISBN 92-78-32939-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 2t -


title: Indikatoren für nachhaltige Entwicklung : Eine Pilotstudie gemäß der Methodologie der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

eurovoc_concepts:
economic indicator
quality of the environment
social indicator
sustainable development


title: Commission Regulation (EC) No 667/98 of 25 March 1998 fixing the maximum export refund for white sugar for the 32nd partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

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text: L 93/14 EN Official Journal of the European Communities 26. 3. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 667/98 of 25 March 1998 fixing the maximum export refund for white sugar for the 32nd partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1408/97 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the markets in the sugar sector (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1599/96 (2), and in particular the second subparagraph of Article 17 (5) (b) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 1408/97 of 22 July 1997 on a standing invitation to tender to determine refunds on exports of white sugar (3), levies and/or requires partial invitations to tender to be issued for the export of this sugar; Whereas, pursuant to Article 9 (1) of Regulation (EC) No 1408/97 a maximum export refund shall be fixed, as the case may be, account being taken in particular of the state and foreseeable development of the Community and world markets in sugar, for the partial invitation to tender in question; following an examination of the tenders Whereas, submitted in response to the 32nd partial invitation to tender, the provisions set out in Article 1 should be adopted; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 32nd partial invitation to tender for white sugar to Regulation (EC) No 1408/97 the issued pursuant maximum amount of the export refund is fixed at ECU 45,360 per 100 kilograms. Article 2 This Regulation shall enter into force on 26 March 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 March 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 43. (3) OJ L 194, 23. 7. 1997, p. 16