title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it •ù -b -ö Brüssel, den 24. 03. 1998 KOM(1998) 191 endg. 97/0168 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EO) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations und Umweltbeobachtungsnetzes (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag ist das Europäische Parlament vom Rat zum oben genannten Vorschlag gehört worden. Aufseiner Sitzung vom 18. Februar 1998 hat das Europäische Parlament neun Änderungen zu diesem Vorschlag angenommen, von denen die Kommission sechs uneingeschränkt oder teilweise übernommen hat. Nachstehend finden sich die Stellungnahmen zu den Änderungsvorschlägen sowie der geänderte Vorschlag. Von der Kommission uneingeschränkt übernommene Änderungen Durch Änderung 3 wird der Umfang des Umweltberichts neu definiert; der Bericht umfaßt nunmehr auch Tendenzen und Prognosen. Dies entspricht der aktuellen Praxis und war auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen worden. Änderung 6 enthält eine sinnvolle Verbindung zwischen dem Mehrjahres- Arbeitsprogramm und einem eines mehrjährigen Haushalts Vorschlag. Von der Kommission teilweise übernommene Änderungen Die in den geänderten Vorschlag aufgenommenen Bestandteile der Änderung 1 betreffen folgende drei Details: • Anpassung des Wortlauts bezüglich der Informationen über die Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen an die ursprüngliche Verordnung (wie auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen); • Hervorhebung der Notwendigkeit, die unter Artikel 2 Absatz ii fallenden Arbeiten im Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur zu berücksichtigen; • deutlicher Hinweis darauf, daß neben der Kommission auch die anderen EU- Institutionen Unterstützung bei der Überwachung der Umweltmaßnahmen fordern können. Der gesonderte Verweis auf die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Kommission ist nicht erforderlich, da dies bereits in den in Artikel 1 der ursprünglichen Verordnung enthaltenen Zielsetzungen festgelegt ist. Wenn die Agentur die Möglichkeit erhielte. Sachverständigengutachten und Beratungsmaßnahmen auf eigene Initiative durchzuführen, könnte dies als Durchsetzungs- oder Aufsichtstätigkeit betrachtet werden; dies wäre jedoch nicht im Einklang mit den Zielen der Agentur und konnte daher nicht akzeptiert werden. Die in Änderung 2 vorgeschlagene Einführung eines Datenregisters als Teil des Archivs der Agentur würde in den geänderten Vorschlag aufgenommen. Der Vorschlag, daß Informationen enthalten einzelstaatliche dieses Register in anderen Rechtsvorschriften im Einklang stehen und Rechtsvorschriften festgelegten Berichterstattungssystemen konnte daher aus juristischen Gründen nicht übernommen werden. Der Verweis auf einen ständig aktualisierten Datenkatalog ist nicht notwendig und wurde daher verworfen. über solle, würde jedoch nicht mit den gemeinschaftliche und in allen Der in Änderung 4 enthaltene Vorschlag, die Informationen möglichst Amtssprachen zu veröffentlichen (auch dies wurde vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen), wurde übernommen. Der Antrag des Parlaments, den Umfang der Verbreitungstätigkeiten auszudehnen, kann - wie dem Parlament von der Kommission bereits vorgeschlagen - mit einer Einschränkung angenommen werden; dazu wurde festgelegt, daß es bei diesen Verbreitungstätigkeiten in erster Linie um Informationen über den Zustand der Umwelt geht. Der Verweis auf einen freien Zugang wird als unnötig betrachtet und wurde deshalb nicht übernommen, da dieser Aspekt bereits durch Artikel 6 der ursprünglichen Verordnung abgedeckt ist. In Änderung 9 wird darauf hingewiesen, daß die nächste Überprüfung der Aufgabenstellung im Zusammenhang mit der allgemeinen Umweltpolitik der Union erfolgen des Parlamentsvorschlags, der eine Kosten-/Nutzenanalyse der zentralisierten und dezentralisierten Maßnahmen [der Gemeinschaft zum Umweltschutz] betrifft, kann hingegen aus folgenden Gründen nicht übernpmmen werden: sollte; die Kommission akzeptieren. Der Teil kann dies • der ursprüngliche Vorschlag enthält bereits die Forderung nach einer Bewertung der Errungenschaften und der Effizienz der Agentur; • die Kosteneffizienz der Agentur kann nicht vor dem weiteren Hintergrund der EU- Institutionen betrachtet werden, sondern muß vielmehr ein Kriterium für die Überprüfung im Hinblick auf die Rolle und die Zielsetzungen der Agentur sein. Des weiteren enthält Änderung 9 den Vorschlag, den Bericht über die Bewertung der Errungenschaften und der Effizienz der Agentur auch dem Europäischen Parlament vorzulegen; dieser Vorschlag wurde übernommen. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen Änderung 5 betrifft Artikel 3 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung, der im Kommissionsvorschlag nicht aufgetaucht ist; das Parlament ist nicht berechtigt, die Änderung dieses Artikels vorzuschlagen. Die Änderungen 7 und 8 enthalten überflüssige Verweise auf die Aufgaben und Zielsetzungen der Agentur, die bereits durch die Artikel 1 und 2 der ursprünglichen Verordnung abgedeckt sind. - 3- Änderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses Die Kommission hat die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 1997 geprüft. Folgende dort vorgeschlagene Änderungen wurden in den neuen geänderten Vorschlag übernommen: • ein Verweis auf die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung in Artikel 2 Absatz xii; • die Aufnahme eines Verweises auf die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Sozialpartner zum Mehrjahres-Arbeitsprogramm anzuhören (Artikel 8 Absatz 4), damit eine derartige Anhörung regelmäßig stattfindet. Diese Änderungen sind kursiv gedruckt. Geänderter Vorschlag Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag über die Europäische Umweltagentur wie nachstehend dargestellt. 4- Geänderter Vorschlag für eine VERQRPNT FNG (FG) DES R ATRS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations-0 und rmweltbeobachtungsnetzes Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert: wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: a) Absatz ii erhält folgende Fassung: a) Absatz ii erhält folgende Fassung: ii) Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der objektiven Informationen, die sie für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltschutzmaßnahmen benötigen, insbesondere zur Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltschutzmaßnahmen und Vorschriften erfüllen kann. Die Agentur unterstützt die Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch angepaßte Hilfe im Zusammenhang mit den Berichterstattungsanforderungen sowie durch Sachverständigengutachten und Beratung, wenn die Kommission dies fordert oder ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt; ii) Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der objektiven Informationen, die für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltschutzmaßnahmen erforderlich sind, insbesondere zur Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltschutzmaßnahmen und Vorschriften erfüllen kann. Die Agentur unterstützt im Einklang mit ihrem jeweils laufenden mehrjährigen Arbeitsprogramm die Überwachung von Umweltschutz maßnahmen durch angepaßte Hilfe im Zusammenhang mit den Berichterstattungsanforderungen sowie durch Sachverständigengutachten und Beratung, auf eigene Initiative oder wenn die Kommission oder andere EU- Institutionen dies fordern oder ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt. - 5- Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag b) In Absatz iii wird zu Beginn folgendes hinzugefügt: "Einrichtung eines Archivs mit Informationen über die Umwelt,". b) Absatz iii erhält folgende Fassung: iiiï Einrichtung eines Archivs mit Informationen über die Umwelt. Erfassung. Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt. Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastung der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft sowie Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Das Archiv beinhaltet ein Datenregister. Die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, fur die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt gorge zu tragen; c) Absatz vi erhält folgende Fassung: c) Absatz vi erhält folgende Fassung: vi) Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der Umwelt in Abständen von fünf Jahren, ergänzt durch jährliche Berichte über bestimmte Umweltindikatoren; vi) Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der Umwelt sowie über Umwelttendenzen und -prognosen in Abständen von fünf Jahren, ergänzt durch jährliche Berichte über bestimmte Umweltindikatoren; d) Die folgenden Absätze xi bis xiii werden hinzugefügt: d) Die folgenden Absätze xi bis xiii werden hinzugefügt: xi) Sicherstellung der weiten Verbreitung von Informationen über den Zustand der Umwelt an die Öffentlichkeit und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik zu diesem Zweck; (xii) Unterstützung der Kommission beim Informationsaustausch und bei der Entwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen; xi) Sicherstellung der weiten Verbreitung von verläßlichen Informationen (insbesondere über den Zustand der Umwelt) an die Öffentlichkeit, soweit wie möglich in den Amtssprachen der Europäischen Union, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik zu diesem Zweck; (xii) Unterstützung der Kommission beim Informationsaustausch und bei der Entwicklung von Umweltverträglich keitsprüfungen und strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen; -6 Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag (xiii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über Umweltforschung von politischer Relevanz. (xiii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über Umweltforschung von politischer Relevanz. 3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: 3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission sowie je ein Vertreter der EFTA/EWR-Staaten an, die gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum an der Agentur beteiligt sind. " "1. Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission sowie je ein Vertreter der EFTA/EWR-Staaten an, die gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum an der Agentur beteiligt sind. " b) Am Hnde von Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: b) Am Ende von Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er bestimmte Durchfuhrungsaufgaben delegieren kann. Das Büro setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Vertreter der Kommission und einem der vom Europäischen Parlament benannten Mitglieder zusammen. " "Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er bestimmte Durchfuhrungsaufgaben delegieren kann. Das Büro setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Vertreter der Kommission und einem der vom Europäischen Parlament benannten Mitglieder zusammen. " c) In Absatz 3 wird der Teilsatz "außer in dem in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fall" gestrichen. c)In Absatz 3 wird der Teilsatz "außer in dem in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fall" gestrichen. - 7- Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag d) In Absatz 4 wird der letzte Satz gestrichen. d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: (4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen Gebieten gemäß Artikel 3 Absatz 2 beruhendes Mehrjahres- Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anhörung des in Artikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten Exekutivdirektor vorgelegt worden ist. Darüber hinaus konsultiert der Verwaltungsrat die Wirtschafts- und Sozialpartner. Das Mehrjahres- Arbeitsprogramm beinhaltet - unbeschadet des jährlichen EU-Haushaltsverfahrens - den Entwurf eines mehrjährigen Havishaltsvorschlags, e) In Absatz 6 wird "Januar" durch "März" ersetzt. e) In Absatz 6 wird "Januar" durch "März" ersetzt. 6. Artikel 20 erhält folgende Fassung: 6. Artikel 20 erhält folgende Fassung: ( 1 ) Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die von der Agentur erzielten Fortschritte und ihre Aufgabenstellung bis zum 31. Dezember 2003. (1) Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die von der Agentur erzielten Fortschritte und ihre Aufgabenstellung bis zum 31. Dezember 2003 im Zusammenhang mit der allgemeinen UmweHpoUtik der Union- (2) Die Agentur führt vor dem 31. Oktober 1999 eine Bewertung ihrer Errungenschaften und ihrer Effizienz durch und legt dem Verwaltungsrat und der Kommission einen Bericht vor. (2) Die Agentur fuhrt vor dem 15. September 1999 eine Bewertung ihrer Errungenschaften und ihrer Effizienz durch und legt dem Verwaltungsrat» der Kommission und dem Europäischen Parlament einen Bericht vor. -8 ISSN 0254-1467 KOM(98) 191 endg. DOKUMENTE DE 14 16 15 01 Katalognummer : CB-C0-98-198-DE-C ISBN 92-78-32553-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg