title: 98/230/EG: Beschluss der Kommission vom 20. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

eurovoc_concepts:
China
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
chemical compound
import
tungsten

text: L 87/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 3. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. M(cid:132)rz 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframs(cid:132)ure mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/230/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 (3) f(cid:129)hrte in der Rat einen endg(cid:129)ltigen Antidumpingzoll H(cid:148)he von 35 % auf die Einfuhren von Wolfram- oxid und Wolframs(cid:132)ure mit Ursprung in der Volks- republik China ein. Mit Beschluß 90/479/EWG (4) nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große chinesische Ausf(cid:129)hrer f(cid:129)r die von den Maßnahmen betroffene Ware angeboten hatten. die beiden betroffenen Ausf(cid:129)hrer ihre Da Verpflichtungen in der Folge zur(cid:129)cknahmen, f(cid:129)hrte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (5) in bezug auf diese beiden Ausf(cid:129)hrer vorl(cid:132)ufige Antidumpingz(cid:148)lle auf die betroffene Ware ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 (6) (cid:132)nderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 und f(cid:129)hrte einen endg(cid:129)ltigen Antidumpingzoll von 35 % auf die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframs(cid:132)ure ein. B. (cid:154)BERPR(cid:154)FUNG Nach der Ver(cid:148)ffentlichung einer Bekanntma- chung (7) (cid:129)ber das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 beantragte Eurom(cid:130)taux im Namen aller Gemeinschaftsher- steller der betroffenen Ware eine (cid:154)berpr(cid:129)fung dieser Maßnahmen. Der Antrag enthielt Beweise daf(cid:129)r, daß die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt war und daß es im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 4. (4) ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 57. (5) ABl. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 8. (6) ABl. L 64 vom 22. 3. 1995, S. 1. (7) ABl. C 48 vom 25. 2. 1995, S. 3. (5) (6) (7) (8) wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Sch(cid:132)- digung kommen w(cid:129)rde. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer (cid:154)berpr(cid:129)fung zu rechtfertigen. ver(cid:148)ffentlichte die Kommission Daher am 21. September 1995 im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften (8) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung einer (cid:154)berpr(cid:129)fung der Verord- nung (EG) Nr. 2736/90 gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (9), die im Verlauf der Untersuchung durch die Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend „Grundverord- nung“ genannt) ersetzt wurde. betroffenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen und Einf(cid:129)hrer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell (cid:129)ber die Einlei- tung der (cid:154)berpr(cid:129)fung und gab den direkt betrof- fenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. Die Gemeinschaftshersteller, die Ausf(cid:129)hrer/ Hersteller und mehrere Einf(cid:129)hrer, die die betrof- fene Ware auch selbst verarbeiteten, nahmen schriftlich Stellung und wurden geh(cid:148)rt. Die Kommission holte alle f(cid:129)r ihre Untersuchung f(cid:129)r notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: a) Gemeinschaftshersteller (cid:190) Wolfram Bergbau und H(cid:129)ttengesellschaft m. b. H. , St. Peter, (cid:153)sterreich, (cid:190) H. C. Starck GmbH & Co. KG, Goslar, Deutschland, (cid:190) Eurotungst(cid:138)ne Poudres, Grenoble, Frank- reich; b) Einf(cid:129)hrer/Verwender in der Gemeinschaft (cid:190) AB Sandvik Hard Materials, Schweden, (cid:190) Seco Tools AB, Schweden, (cid:190) Cerametal, Luxemburg; c) Gesch(cid:132)ftlich verbundener Einf(cid:129)hrer (cid:190) Minmetals North-Europe AB, Schweden; d) Hersteller im Vergleichsland (cid:190) Metek Metal Technology Ltd, Israel. (8) ABl. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 7. (9) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. 21. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 87/25 (9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom l. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995 (nachfolgend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum von 1991 bis zum Ende des Untersu- chungszeitraums. weitere Untersuchungen (1) (10) Die (cid:154)berpr(cid:129)fung (cid:129)berstieg den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen Regelzeitraum von einem Jahr, da sich die Unter- suchung als schwierig erwies und es insbesondere Probleme bereitete, zuverl(cid:132)ssige Angaben (cid:129)ber ein geeignetes Vergleichsland einzuholen. Außerdem wurden gleichzeitig mit dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung noch betreffend zwei Wolframerzeugnisse, n(cid:132)mlich Wolframerze und ihre Konzentrate einerseits und Wolframcarbid und Mischwolframcarbid andererseits, eingeleitet; diese Untersuchungen mußten parallel durchge- f(cid:129)hrt werden, da die betreffenden Erzeugnisse in der Produktionskette miteinander in Verbindung stehen. Außerdem wurde in einem sp(cid:132)ten Stadium der Untersuchung auf weitere Entwicklungen auf dem Wolfram-Markt hingewiesen. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (11) Die (cid:154)berpr(cid:129)fung betraf die gleiche Ware (KN- Code 2825 90 40) wie die Verordnung (EWG) Nr. 2736/90. Es handelt es sich um Wolframoxid und Wolfram- s(cid:132)ure: (cid:190) Wolframs(cid:132)ure (cid:190) Wolframoxid (blaues oder gelbes Pulver) ist eine Verbindung aus Wolfram und Sauerstoff (WO3) und wird normalerweise durch Calci- (APW) nieren von Ammoniumparawolframat oder durch Wiederaufbereiten wolframhaltiger Abf(cid:132)lle gewonnen. ist aus Wolfram, Wasserstoff und Sauerstoff (H2W04) und wird entweder durch F(cid:132)llung aus einer Natriumwolframat-L(cid:148)sung oder durch Zerset- zung gewonnen. Calciumwolframat Wolframs(cid:132)ure wird entweder in unver(cid:132)ndertem Zustand oder nach thermischer Zersetzung in Form von Wolframoxid industrieller Qualit(cid:132)t vermarktet. eine Verbindung von Bei Wolframoxid und Wolframs(cid:132)ure handelt es sich um Zwischen- bzw. um Ausgangsprodukte, die (cid:129)berwiegend zur Herstellung anderer wolframhal- tiger Erzeugnisse der Wolframkette verwendet werden, auch wenn bestimmte Produkttypen direkt f(cid:129)r sehr wenige Verwendungszwecke in der Kera- mikindustrie eingesetzt werden k(cid:148)nnen. Sie weisen sehr (cid:132)hnliche chemische Eigenschaften und fast den gleichen Wolframgehalt auf, und nach gering- f(cid:129)gigen spezifischen Behandlungen gibt es keine nennenswerten Unterschiede bei ihren industri- ellen Verwendungen. Daher werden Wolframoxid und Wolframs(cid:132)ure wie in der vorausgegangenen (1) ABl. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 3 und 5. Untersuchung auch im Rahmen dieser (cid:154)berpr(cid:129)- fung als eine einzige Ware angesehen (nachfolgend „Oxid/S(cid:132)ure“ genannt). 2. Gleichartige Ware (12) Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem/der aus der Volksrepublik China ausgef(cid:129)hrten Oxid/S(cid:132)ure und dem/der von den Unternehmen in der Gemeinschaft oder im Vergleichsland hergestellten und verkauften Oxid/S(cid:132)ure um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverord- nung handelt, da die materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie die Endverwen- dungen im wesentlichen die gleichen sind. D. DUMPING 1. Normalwert 1. 1. Wahl des Vergleichslandes anhand der Angaben (cid:129)ber (13) Da es sich bei der Volksrepublik China um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt, mußte der Normalwert ein Vergleichsland ermittelt werden. Zu diesem Zweck In der schlug der Antragsteller S(cid:129)dkorea vor. Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung der (cid:154)berpr(cid:129)- fung wurde daher die Heranziehung S(cid:129)dkoreas als Vergleichsland ins Auge gefaßt. Obwohl sich die Kommission intensiv um die Mitarbeit der s(cid:129)dko- betroffenen Ware reanischen Hersteller bem(cid:129)hte, waren die betreffenden Unternehmen in diesem Land nicht zur Mitarbeit an der (cid:154)berpr(cid:129)- fung bereit. der (14) Als alternatives Vergleichsland schlugen die antrag- stellenden Unternehmen die Vereinigten Staaten von Amerika vor. Zu diesem Zweck nahm die Kommission zwar mit mehreren US-Herstellern Kontakt auf, doch nur das Unternehmen Teledyne Advanced Materials war zur (cid:154)bermittlung bestimmter Informationen allgemeiner Natur bereit. Die (cid:154)berpr(cid:129)fung der (cid:129)bermittelten Angaben ergab, daß dieses Unternehmen im Untersuchungszei- traum haupts(cid:132)chlich Oxid/S(cid:132)ure mit Ursprung in China und Rußland gekauft und nur eine geringf(cid:129)- gige Menge Oxid/S(cid:132)ure durch Calcinieren von „APW“ Ammoniumparawolframat genannt (direktes Vorprodukt in der Produktions- kette)) f(cid:129)r den Eigenbedarf hergestellt hatte; zudem verkaufte das Unternehmen Oxid/S(cid:132)ure weder im Inland noch auf den Exportm(cid:132)rkten. (nachfolgend Die (cid:129)brigen US-Hersteller waren offensichtlich in der gleichen Lage, da Oxid/S(cid:132)ure aus US-Fertigung weder auf dem freien Inlandsmarkt verkauft noch in nennenswerten Mengen ausgef(cid:129)hrt wurde. Diese Ware wurde als Zwischenprodukt angesehen, das ausschließlich f(cid:129)r den Eigenbedarf zur Herstellung weiterer Wolframerzeugnisse der Produktionskette bestimmt war. L 87/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 3. 98 Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden folg- lich im Rahmen dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung nicht als angemessenes Vergleichsland angesehen. (15) Daraufhin bem(cid:129)hte sich die Kommission intensiv um die Mitarbeit von Herstellern in anderen (auf den ersten Blick angemessen erscheinenden) Vergleichsl(cid:132)ndern, insbesondere in Kanada, Japan und Israel. (16) Nur einer der Oxid-/S(cid:132)ure-Hersteller, mit denen die Kommission in Verbindung trat, n(cid:132)mlich Metek Metal Technology Ltd (nachfolgend „Metek“ genannt) mit Sitz in Israel, war zur Mitarbeit an dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung bereit. Israel wurde aus den folgenden Gr(cid:129)nden als angemessenes Vergleichs- land angesehen: (cid:190) Das/die in Israel hergestellte Oxid/S(cid:132)ure hat die gleichen Eigenschaften wie die entspre- chenden Waren der zur Mitarbeit bereiten chinesischen Ausf(cid:129)hrer/Hersteller. (cid:190) Der zur Mitarbeit bereite israelische Hersteller gewinnt das Oxid/die S(cid:132)ure durch Calcinieren von APW oder durch Wiederaufbereiten wolframhaltiger Abf(cid:132)lle. Sein Fertigungsver- fahren (cid:132)hnelt demjenigen der kooperierenden chinesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ist modern und rentabel. und (cid:190) Metek hat ungehinderten Zugang zu den f(cid:129)r die Herstellung der betroffenen Ware ben(cid:148)- tigten Ausgangsstoffen, d. h. zu APW und wolframhaltigen Abf(cid:132)llen, die es im Untersu- chungszeitraum zu Weltmarktpreisen von Unternehmen in der Volksrepublik China und Rußland (im Falle von APW) oder von Anbie- tern in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika (Abf(cid:132)lle) bezog. (cid:190) Die Oxid-/S(cid:132)ure-Produktion dieses israelischen Herstellers war im Vergleich zum chinesischen Produktionsvolumen ausreichend, um eine angemessene Grundlage f(cid:129)r die Berechnung der Produktionskosten zu bilden. (cid:190) Außerdem ist der betroffene israelische Markt offen und wettbewerbsorientiert, da die (cid:190) umfangreichen (cid:190) Einfuhren keinen Z(cid:148)llen oder sonstigen Einfuhrbeschr(cid:132)nkungen unter- liegen. Daher wurde die Wahl Israels als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes f(cid:129)r die betroffene Ware gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverord- nung als angemessen angesehen. (17) Weder die chinesischen Ausf(cid:129)hrer/Hersteller noch die chinesischen Beh(cid:148)rden oder andere betroffene Parteien erhoben Einw(cid:132)nde gegen diese Wahl. 1. 2. Rechnerische Ermittlung des Normalwertes (18) Der Normalwert f(cid:129)r die Ausfuhren aus der Volksre- publik China, die ein Land ohne Marktwirtschaft ist, mußte gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundver- ordnung anhand der Lage in Israel, dem angemes- senen Vergleichsland, ermittelt werden. Da das zur Mitarbeit bereite israelische Unternehmen die betroffene Ware vor allem f(cid:129)r den Eigenbedarf zur von Metallpulver aus Wolfram Produktion herstellte und nur geringe Mengen f(cid:129)r den Export produzierte, erschien es am ehesten angemessen, den Normalwert durch Addition der Produktions- kosten (d. h. der Herstellkosten zuz(cid:129)glich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, nach- folgend „VVG-Kosten“ genannt) und einer ange- messenen Gewinnspanne rechnerisch zu ermitteln. (19) Zur Berechnung der Herstellkosten wurden alle fixen und variablen Material- und Fertigungskosten im Ursprungsland addiert. Da keine warenspezifi- schen Angaben f(cid:129)r andere Hersteller/Ausf(cid:129)hrer im Ursprungsland vorlagen, wurden die VVG-Kosten gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grund- verordnung anhand der VVG-Kosten berechnet, die Metek beim Verkauf von Metallpulver aus Wolfram, d. h. einer Ware der gleichen allge- meinen Warengruppe, im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt verzeichnete. Auf der gleichen Grundlage wurde auch die Gewinnspanne berechnet. Sie entsprach der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung verwendeten Gewinnspanne. 2. Ausfuhrpreise (20) Zwei chinesische Hersteller/Ausf(cid:129)hrer sowie vier Einf(cid:129)hrer (cid:129)bermittelten der Kommission ausf(cid:129)hr- liche Informationen (cid:129)ber die Ausfuhrpreise. Der Vergleich mit den Eurostat-Angaben ergab, daß sich diese Angaben fast auf s(cid:132)mtliche chinesischen Ausfuhren von Oxid/S(cid:132)ure in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erstreckten. Wurde die Ware aus China direkt zur Ausfuhr an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft, so wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Preise f(cid:129)r die betroffene Ware errechnet. Die meisten chinesischen Ausfuhren wurden jedoch (cid:129)ber ein gesch(cid:132)ftlich verbundenes Unternehmen (Minmetals North-Europe AB) abgewickelt, so daß die Preise dieser Ausfuhren gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt wurden, zu denen die Ware erstmals an einen in der Gemeinschaft unabh(cid:132)ngigen Abnehmer weiterverkauft wurde. Dabei wurden Berichti- gungen f(cid:129)r alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten einschließlich der Z(cid:148)lle und sonstigen Abgaben sowie f(cid:129)r Gewinne vorgenommen. Die Gewinnspanne wurde anhand unabh(cid:132)ngiger Einf(cid:129)hrer, die in der gleichen Branche t(cid:132)tig waren, errechnet. der Angaben dreier 3. Vergleich (21) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob Grenze Israel mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob Grenze China auf der gleichen Handelsstufe verglichen. 21. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 87/27 Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundver- ordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r Unter- schiede bei den Transport-, Versicherungs-, Kredit- , Bereitstellungs- und Nebenkosten vorgenommen, sofern die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. diese Unterschiede nachweislich 4. Dumpingspanne (22) Der vorgenannte Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhr- preis (cid:129)bersteigt. landesweite Die durchschnittliche gewogene Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, bel(cid:132)uft sich auf 5,6 %. E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (23) Die und chinesischen Ausf(cid:129)hrer bestimmte Abnehmer in der Gemeinschaft stellten mehrere Antr(cid:132)ge im Zusammenhang mit der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)tzenden Hersteller. der (24) Die chinesischen Ausf(cid:129)hrer behaupteten, eines der Unternehmen, die den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unter- st(cid:129)tzten, w(cid:129)rde die gedumpte Ware in großen Mengen einf(cid:129)hren, so daß es gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszu- schließen sei. ergab jedoch, daß dieser Die Untersuchung Hersteller im Bezugszeitraum kein Oxid/keine S(cid:132)ure mit Ursprung in China einf(cid:129)hrte, so daß der Antrag abgelehnt wurde. (25) Die chinesischen Ausf(cid:129)hrer behaupteten ferner, einer der Hersteller, die den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)tzten, sei mit einem Einf(cid:129)hrer von Oxid/ S(cid:132)ure aus China gesch(cid:132)ftlich verbunden und solle daher gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung im Rahmen dieser der (cid:154)berpr(cid:129)fung Gemeinschaft ausgeklammert werden. dem Wirtschaftszweig aus Die Untersuchung ergab, daß die beiden betrof- fenen Unternehmen zwar gesch(cid:132)ftlich miteinander verbunden waren, daß zwischen ihnen aber hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen ein Interessengegensatz bestand. Das eine Unter- nehmen stellte Oxid/S(cid:132)ure her, w(cid:132)hrend das andere die betroffene Ware einf(cid:129)hrte. Die Kommission stellte fest, daß die beiden Unternehmen ihre Gesch(cid:132)ftsstrategie jeweils eigenst(cid:132)ndig festlegten und umsetzten. Daher wurde insgesamt der Schluß gezogen, daß die gesch(cid:132)ftliche Verbindung weder das Gesch(cid:132)ftsgebaren beeinflußte noch die Analyse der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Gemein- schaftsherstellers beeintr(cid:132)chtigte. Daher wurde dieser Hersteller nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert. (26) Im (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag wurde behauptet, daß auf die den Antrag unterst(cid:129)tzenden Hersteller 100 % der f(cid:129)r den freien Markt bestimmten Oxid-/S(cid:132)ure- Produktion entfielen, so daß diese Hersteller gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden w(cid:129)rden. Dies bestritten mehrere integrierte Unternehmen in der Gemeinschaft, die wolframhaltige Ender- zeugnisse (Werkzeuge, Hartmetalle) produzieren und dazu (cid:190) ausschließlich f(cid:129)r den Eigenverbrauch (cid:190) geringe Mengen Oxid/S(cid:132)ure durch Calcinieren von APW herstellen. Diese Unternehmen behaup- teten insbesondere, die Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)tzenden Hersteller solle anhand der gesamten Gemeinschaftsproduk- tion der betroffenen Ware (einschließlich ihrer Produktion f(cid:129)r den Eigenbedarf) beurteilt werden, wobei sich herausstellen w(cid:129)rde, daß die den (cid:154)ber- pr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)tzenden Hersteller f(cid:129)r den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht repr(cid:132)sen- tativ seien. Nach erneuter Pr(cid:129)fung dieser Frage wurde der Schluß gezogen, daß das Argument nicht stich- haltig war. Selbst bei Ber(cid:129)cksichtigung der zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmten Produktion der vorgenannten Unternehmen w(cid:129)rden auf die den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)tzenden Hersteller immer noch 79 % der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion entfallen, so daß diese Hersteller Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung erf(cid:129)llen. Außerdem best(cid:132)tigte die Untersuchung, daß auf die den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)t- zenden Hersteller gesamte Oxid-/S(cid:132)ure- Produktion in der Gemeinschaft entfiel, die zum Verkauf auf dem freien Markt bestimmt war. die (27) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)tzenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Im folgenden bezieht sich daher der Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ auf die den (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag unterst(cid:129)tzenden Unternehmen. F. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Allgemeines (28) Bei der Schadenspr(cid:129)fung ist daran zu erinnern, daß es sich bei Oxid/S(cid:132)ure lediglich um ein Glied der gesamten Kette von Wolframerzeugnissen handelt, so daß die Marktentwicklungen bei der betroffenen Ware im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei den anderen Wolframerzeugnissen beurteilt werden sollten. Die Schlußfolgerungen zur Sch(cid:132)digung st(cid:129)tzen sich auf die Angaben (cid:129)ber die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einlei- tung der (cid:154)berpr(cid:129)fung, d. h. auf die Gemeinschaft der 15. L 87/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 3. 98 (29) Gemeinschaftsverbrauch Der Gemeinschaftsverbrauch wurde durch Addi- tion der gesamten Einfuhren und der Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Gemeinschaftsmarkt ermittelt. Die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs blieb also unber(cid:129)cksich- tigt, da die Auffassung vertreten wurde, daß sie nicht direkt mit den Einfuhren konkurrierte. Danach erh(cid:148)hte sich der Verbrauch im Bezugs- zeitraum kontinuierlich, und zwar von 897 Tonnen im Jahr 1991 auf 1 238 Tonnen im Jahr 1992, 2 211 Tonnen im Jahr 1993, 3 815 Tonnen im Jahr 1994 und 4 062 Tonnen im Untersuchungs- zeitraum (+ 452 %). 2. Gesch(cid:132)ftsgebaren der chinesischen Ausf(cid:129)hrer 2. 1. Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China (30) Die Oxid-/S(cid:132)ure-Einfuhren mit Ursprung in China erh(cid:148)hten sich von 419 Tonnen im Jahr 1991 auf 676 Tonnen im Jahr 1992, 1 548 Tonnen im Jahr 1993 und 2 526 Tonnen im Jahr 1994 und verrin- gerten sich dann im Untersuchungszeitraum auf 1 259 Tonnen. Damit hatten sie einen Marktanteil von 46,7 % im Jahr 1991, 54,6 % im Jahr 1992, 70 % im Jahr 1993, 66,2 % im Jahr 1994 und 31 % im Untersuchungszeitraum. 1994) (September (31) Der R(cid:129)ckgang der Einfuhren aus China im Unter- suchungszeitraum sowohl gemessen in absoluten als auch in relativen Zahlen fiel zeitlich mit der Einf(cid:129)hrung des Antidumpingzolls in Form eines Wertzolls zusammen. Die Einfuhren aus der Volksrepublik China wurden zum Teil durch Einfuhren aus Rußland ersetzt, und zwar insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. Erg(cid:132)nzend ist darauf hinzuweisen, daß die gewerb- lichen Abnehmer in Schweden und in geringerem Umfang auch in (cid:153)sterreich vor dem Beitritt dieser L(cid:132)nder zur Gemeinschaft im Jahr 1995 nach den vorliegenden Angaben die Waren mit Ursprung in China auf Vorrat einlagerten. Dies erkl(cid:132)rt auch den R(cid:129)ckgang der Oxid/S(cid:132)ure-Einfuhren aus der Volks- republik China im Untersuchungszeitraum, der mehrere Monate nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten endete. 2. 2. Preise der gedumpten Einfuhren a) A l l g e m e i n e r T r e n d (32) Nach Eurostat-Angaben schwankten die chinesi- schen Preise im Bezugszeitraum, wobei es zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum zu einem deutlichen Preisanstieg kam, der zeitlich mit dem Nachfrageanstieg und mit der Erh(cid:148)hung der APW- Preise zusammenfiel. Diese parallele Preisentwick- lung war vorhersehbar, da es sich bei APW um den f(cid:129)r die Oxid-/S(cid:132)ure- wichtigsten Ausgangsstoff Produktion handelt und mehr als 90 % des in der Gemeinschaft verbrauchten APW aus der Volksre- publik China eingef(cid:129)hrt werden. b) P r e i s u n t e r b i e t u n g (33) Unter Zugrundelegung der Preisangaben der zur Mitarbeit bereiten chinesischen Ausf(cid:129)hrer und der Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft, die sich auf 80 % der gesamten Einfuhren aus der Volksrepublik China erstreckten, wurde der gewogene monatliche Durchschnittspreis der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum mit dem gewogenen monatlichen Durchschnittspreis der Oxid-/S(cid:132)ure-Einfuhren verglichen. Dabei wurden die Transaktionen zweier Gemeinschaftshersteller, die h(cid:148)herwertige Erzeugnisse herstellten, ausge- schlossen, da keine vergleichbaren Erzeugnisarten aus der Volksrepublik China eingef(cid:129)hrt wurden. des Wirtschaftszweigs F(cid:129)r diesen Vergleich wurden die Preise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk und die Preise der Ausf(cid:129)hrer auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich der Antidumpingz(cid:148)lle auf der gleichen Handelsstufe herangezogen. Dieser Vergleich ergab eine gewo- gene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 3,8 %. (34) Die Preise der Oxid-/S(cid:132)ure-Einfuhren aus China waren im gesamten Bezugszeitraum (1991 bis zum Untersuchungszeitraum) niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Obwohl die Preise der Einfuhren in die drei neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt zur Gemeinschaft im Interesse der Vergleichbarkeit der Daten bei der Pr(cid:129)fung der Preisunterbietung und der Entwick- lung der chinesischen Preise nicht ber(cid:129)cksichtigt wurden, ist dennoch darauf hinzuweisen, daß die Preise der Einfuhren aus China in denjenigen keine denen Mitgliedstaaten, Maßnahmen galten ((cid:153)sterreich und Schweden), zuweilen niedriger waren als in der Gemeinschaft der 12. 1995 vor in 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (35) Die Untersuchung ergab, daß die Oxid-/S(cid:132)ure- Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft f(cid:129)r den freien Markt und (cid:190) mehrheitlich (cid:190) zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmt war. Einige der unten gepr(cid:129)ften Schadensindikatoren, d. h. Produktion, Kapazit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsausla- stung, beziehen sich sowohl auf die Waren f(cid:129)r den Eigenbedarf als auch auf diejenigen f(cid:129)r den freien Markt, da eine vern(cid:129)nftige Unterscheidung in dieser Hinsicht nicht m(cid:148)glich war. Die (cid:129)brigen Indikatoren, d. h. Absatz, Marktanteil, Preise und Rentabilit(cid:132)t, betreffen jedoch lediglich die f(cid:129)r den freien Markt bestimmten Waren. 21. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 87/29 3. 1. Produktionskapazit(cid:132)t, Produktion, Kapazi- t(cid:132)tsauslastung (36) Die Produktionskapazit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag im Bezugszeitraum konstant bei 8 500 Tonnen. Das Produktionsvolumen erh(cid:148)hte sich insgesamt von 6 151 Tonnen im Jahre 1991 auf 8 123 Tonnen im Untersuchungszeitraum (plus 32 %), allerdings ging es zwischen 1991 und 1993 leicht zur(cid:129)ck. Dieser Produktionsanstieg entsprach der Entwicklung der Gesamtnachfrage nach Wolframerzeugnissen. Die Kapazit(cid:132)tsauslastung erh(cid:148)hte sich zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum von 72 % auf 95 %. 3. 2. Verkaufsmengen und Marktanteil (37) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Oxid-/ S(cid:132)ure-Produktion zwar deutlich erh(cid:148)hte, daß die Gemeinschaftshersteller immer gr(cid:148)ßeren Teil ihrer Produktion zur Herstellung weiterer Erzeugnisse der Wolframkette verwen- deten und nur einen geringen Teil auf dem freien Markt verkauften. einen aber (38) Die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft auf dem freien Gemeinschaftsmarkt waren zwischen 1991 und 1993 r(cid:129)ckl(cid:132)ufig und erh(cid:148)hten sich dann leicht zwischen 1994 und dem Untersu- chungszeitraum. Diese Verk(cid:132)ufe waren jedoch gemessen am Produktionsvolumen in dieser Zeit eher bescheiden. Der Marktanteil des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 38 % im Jahr 1991 auf 27 % im Jahr 1992, 11 % im Jahr 1993 und 7 % im Jahr 1994 und im Untersu- chungszeitraum. Die letztgenannte Zahl steht f(cid:129)r einen relativ geringen Teil der gesamten Oxid-/ S(cid:132)ure-Produktion der Gemeinschaft, der seine Kapazit(cid:132)ten immer besser (cid:190) und im Untersuchungszeitraum sogar nahezu vollst(cid:132)ndig (cid:190) auslasten konnte. des Wirtschaftszweigs 3. 3. Preisentwicklung (39) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1991 und 1994 zur(cid:129)ck, erh(cid:148)hten sich dann aber im Untersuchungszeitraum, wie dies auch bei den chinesischen Preisen der Fall war. Der letztgenannte Preistrend fiel zeitlich mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage und der Einf(cid:129)h- rung der Antidumpingz(cid:148)lle in Form von Wert- z(cid:148)llen zusammen. 3. 4. Rentabilit(cid:132)t (40) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeich- nete zwischen 1991 und dem Untersuchungs- zeitraum insgesamt Gewinne, die zum Teil dem Verkauf ganz spezieller Produkttypen zu verdanken waren, bei denen sich diesem Wirtschaftszweig Beim weiterhin Absatzm(cid:148)glichkeiten boten. Verkauf der Produkttypen, die den aus der Volksre- publik China eingef(cid:129)hrten Typen entsprachen, verzeichnete er dagegen zwischen 1991 und 1994 finanzielle Verluste und nur im Untersuchungs- zeitraum einige Gewinne. 3. 5. Besch(cid:132)ftigung (41) Angesichts der integrierten Produktion und der engen Verbindung zwischen den einzelnen Wolf- ramerzeugnissen war produktspezifische Aufschl(cid:129)sselung der Besch(cid:132)ftigtenzahl unm(cid:148)glich. Im Bezugszeitraum ging die Besch(cid:132)ftigung in der Wolframbranche insgesamt um 14 % zur(cid:129)ck. Im Untersuchungszeitraum bot die Herstellung der Erzeugnisse der Wolframkette 580 Arbeitspl(cid:132)tze. eine 3. 6. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft (42) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich zwischen 1991 und dem Untersu- chungszeitraum sp(cid:129)rbar, soweit es die Produktion (Zunahme um 32 %) und die Kapazit(cid:132)tsauslastung (95 % im Untersuchungszeitraum) anbetrifft. Dagegen gingen die Verk(cid:132)ufe des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt und der entsprechende Marktanteil im Bezugszeitraum weiter zur(cid:129)ck. Bei diesem R(cid:129)ckgang ist allerdings zu ber(cid:129)cksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine steigende Produktion gr(cid:148)ßten- teils zur Herstellung weiterer Erzeugnisse der Wolframkette verwendete. G. ERNEUTES AUFTRETEN DER SCH(cid:142)DIGUNG (43) Gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung pr(cid:129)fte die Kommission, ob die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut auftreten w(cid:129)rde. (44) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Unter- suchungszeitraum weiterhin hohe Marktanteilein- bußen hinnehmen mußte, so daß sich sein Markt- anteil im Untersuchungszeitraum nur noch auf 7 % belief, obwohl die Nachfrage gleichzeitig deut- lich anstieg. Bei diesen Marktanteileinbußen im Bezugszeitraum ist jedoch zu ber(cid:129)cksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Oxid-/S(cid:132)ure-Produktion im gleichen Zeitraum verst(cid:132)rkt zur Deckung des Eigenbedarfs auf nach- gelagerten Fertigungsstufen verwendete, was zu Lasten seiner Oxid-/S(cid:132)ure-Verk(cid:132)ufe auf dem freien Markt ging. Diese Entwicklung ging mit einer Verbesserung der Kapazit(cid:132)tsauslastung einher und trat im Untersuchungszeitraum besonders deutlich zu tage, als die Produktionskapazit(cid:132)t fast vollst(cid:132)ndig ausgelastet war, so daß es zu Marktanteileinbußen auf dem freien Markt kam. L 87/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 3. 98 (45) Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch beschließen oder gezwungen sein, seine Oxid-/S(cid:132)ure-Produktion in anderer Form abzu- setzen, ist nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus China die Absatzm(cid:148)glichkeiten des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt weiterhin beeintr(cid:132)chtigen werden, zumal die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum durch die Preise dieser Einfuhren (einschließlich des Antidumpingzolls und (cid:190) in noch gr(cid:148)ßerem Maße (cid:190) ausschließlich dieses Zolls) unterboten wurden. (46) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, im Fall des Auslaufens der Antidumping- z(cid:148)lle auf die betroffene Ware k(cid:148)nne der Fortbe- stand der Oxid-/S(cid:132)ure-Produktion des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft gef(cid:132)hrdet sein, sofern die Einfuhren aus China weiterhin zu Billigpreisen verkauft w(cid:129)rden. Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einstellung seiner Oxid-/S(cid:132)ure- Produktion gezwungen sein, w(cid:132)re er, soweit es die von anbetrifft, Zwischenprodukte Einfuhren (cid:190) beispielsweise aus der Volksrepublik China (cid:190) abh(cid:132)ngig. vollst(cid:132)ndig (47) (48) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine inte- grierte Fertigung betreibt, die bei Wolfram- Konzentraten oder APW beginnt. Zum Teil greift der Wirtschaftszweig bei seiner Produktion auch auf wolframhaltige Abf(cid:132)lle zur(cid:129)ck, die er wieder- aufbereitet und dadurch seine Abh(cid:132)ngigkeit von den eingef(cid:129)hrten Rohstoffen etwas verringert. Zwei der Antragsteller gewinnen aus den Abf(cid:132)llen auch andere Erzeugnisse als Wolfram (z. B. Kobaltme- tallpulver und Tantalcarbid). Die Einstellung der vorgelagerten Produktion h(cid:132)tte damit angeblich auch die Aufgabe der Produktion dieser anderen Erzeugnisse zur Folge, was erhebliche Investitions- verluste mit sich bringen w(cid:129)rde. l(cid:132)ßt sich nicht klar erkennen, Allerdings in welchem Maße die Produktionskette des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft im Fall des Auslau- der Maßnahmen betreffend Oxid/S(cid:132)ure fens gef(cid:132)hrdet w(cid:132)re. Das Risiko wird dadurch begrenzt, daß dieser Wirtschaftszweig aufgrund seiner Recy- cling-Aktivit(cid:132)t eine wettbewerbsf(cid:132)hige Position einnehmen kann, so daß seine Abh(cid:132)ngigkeit von Rohstofflieferungen teilweise kompensiert w(cid:129)rde. sehr Untersuchungszeitraums In jedem Fall sollte betont werden, daß sich die Preise von chinesischem Oxid vor und w(cid:132)hrend des (cid:132)hnlich entwickelten wie die Preise von chinesischem APW. In der Gemeinschaft bel(cid:132)uft sich der Markt- anteil der Einfuhren aus China bei APW auf (cid:129)ber 90 %. Auf APW, f(cid:129)r das keine Antidumpingmaß- nahmen gelten, entfallen die meisten chinesischen Ausfuhren von Wolframerzeugnissen. Die Kosten f(cid:129)r die Verarbeitung von APW in Oxid/S(cid:132)ure, das sind in der n(cid:132)chste Glied der Wolframkette, Gemeinschaft zwar aufgrund der Umweltschutzauf- lagen h(cid:148)her als in anderen untersuchten L(cid:132)ndern, allerdings fallen sie nicht stark ins Gewicht. Ein betr(cid:132)chtlicher Teil des/der in der Gemeinschaft hergestellten Oxids/S(cid:132)ure wird in der Gemein- schaft aus chinesischem APW gewonnen, und auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft deckt seinen Bedarf zum Teil mit chinesischer Ware. Daher ist die Oxid-/S(cid:132)ure-Produktion des Wirt- schaftszweigs dann der Gemeinschaft anf(cid:132)llig, wenn f(cid:129)r die Oxid-/S(cid:132)ure-Einfuhren aus China Antidumpingmaßnahmen gelten. selbst Somit kann eine erneute Sch(cid:132)digung zwar nicht vollkommen ausgeschlossen werden, allerdings l(cid:132)ßt sich derzeit der Umfang einer solchen Sch(cid:132)digung nicht absch(cid:132)tzen. H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT Die vorgenannten Erw(cid:132)gungen zur Sch(cid:132)digung und zum erneuten Auftreten einer Sch(cid:132)digung sollten anhand der folgenden Aspekte betreffend das Interesse der Gemeinschaft noch eingehender gepr(cid:129)ft werden: 1. Antragstellender Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (49) Die drei antragstellenden Hersteller besch(cid:132)ftigen in gesamten Wolfram-Produktion rund 580 der Arbeitnehmer. Wie unter den Randnummern 46 und 47 dargelegt, l(cid:132)ßt sich nicht eindeutig absch(cid:132)tzen, in welchem Maße das Auslaufen der Maßnahmen die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeintr(cid:132)ch- tigen w(cid:129)rde. 2. Gewerbliche Abnehmer (50) Zu den gewerblichen Abnehmern in der Gemein- schaft z(cid:132)hlen wenige Großunternehmen und eine Reihe von Kleinunternehmen. Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 1995, in denen wichtige Abnehmer der betroffenen Ware angesiedelt sind, hat sich die Oxid-/S(cid:132)ure- Nachfrage auf dem offenen Markt deutlich erh(cid:148)ht (um mehr als das Dreifache). Diese Unternehmen (bei denen es sich gr(cid:148)ßtenteils um integrierte Hersteller von gesintertem Wolframcarbid handelt) tendieren derzeit (cid:190) unter anderem wegen der Umweltschutzauflagen (cid:190) dazu, bei ihrer Produk- tion nicht von APW, sondern von Oxid auszu- gehen. (51) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den freien Markt nur in begrenztem Umfang beliefert, sind die gewerblichen Abnehmer stark von den Anbietern in Drittl(cid:132)ndern abh(cid:132)ngig. 21. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 87/31 (52) ist insbesondere angesichts der geringen Somit Kosten f(cid:129)r die Umwandlung von APW in Oxid/ S(cid:132)ure die Wirksamkeit des Zolls auf Oxid/S(cid:132)ure ohne einen Zoll auf das Vorprodukt APW nicht gew(cid:132)hrleistet. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Zugang der gewerblichen Abnehmer zu einem wichtigen Anbieter der betroffenen Ware im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen erschwert werden k(cid:148)nnte, w(cid:132)hrend das Auslaufen der Maßnahmen nicht unmittelbar zu einer Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft f(cid:129)hren d(cid:129)rfte. I. ERGEBNIS (53) Aufgrund der vorgenannten Feststellungen und insbesondere der Tatsache, daß sich die Wahr- scheinlichkeit einer erneuten dumpingbedingten Sch(cid:132)digung nicht eindeutig nachweisen ließ, sollten f(cid:129)r die Einfuhren von Oxid/S(cid:132)ure mit Ursprung in der Volksrepublik China k(cid:129)nftig keine Schutzmaßnahmen mehr gelten. (54) Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und (cid:129)bermittelten keine gegentei- ligen Stellungnahmen. (55) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einw(cid:132)nde. (56) Daher wird gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 2 der Grund- verordnung die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen nicht erforderlich ist und daß das Verfahren eingestellt werden sollte (cid:190) BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von des KN-Codes Wolframoxid 2825 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt. und Wolframs(cid:132)ure Br(cid:129)ssel, den 20. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident


title: Regolamento (CE) n. 638/98 della Commissione del 20 marzo 1998 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

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text: 21. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 87/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 638/98 DELLA COMMISSIONE del 20 marzo 1998 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determina- zione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2375/96 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, visto il regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio, del 28 dicembre 1992, relativo all’unit(cid:133) di conto e ai tassi di conversione da applicare nel quadro della politica agricola comune (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 150/95 (4), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell’Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’im- portazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 21 marzo 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 marzo 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 325 del 14. 12. 1996, pag. 5. (3) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (4) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. L 87/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 3. 98 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 20 marzo 1998, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione de prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli Codice NC Codice paesi terzi (1) (ECU/100 kg) Valore forfettario all’importazione 0702 00 00 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 212 624 999 220 999 052 204 624 999 052 204 212 600 624 999 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 999 052 388 400 512 528 720 999 50,9 108,7 169,7 109,8 166,5 166,5 109,1 102,9 209,3 140,4 36,5 35,2 42,3 51,2 48,6 42,8 70,0 70,0 42,5 40,4 111,1 96,8 93,4 101,9 98,5 95,2 92,7 72,9 84,5 137,7 68,2 102,2 79,5 80,2 65,9 88,9 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: 98/242/EF: Kommissionens beslutning af 20. marts 1998 om principiel anerkendelse af, at de dossierer, som er forelagt til grundig behandling med henblik på eventuel optagelse af cyhalofop-butyl, pyraflufen-ethyl og azafenidin i bilag I til Rådets direktiv 91/414/EØF om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler, er fuldstændige (EØS-relevant tekst)

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text: 28. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 96/45 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 20. marts 1998 om principiel anerkendelse af, at de dossierer, som er forelagt til grundig behandling med henblik p(cid:134) eventuel optagelse af cyhalofop-butyl, pyraflufen- ethyl og azafenidin i bilag I til R(cid:134)dets direktiv 91/414/EØF om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler, er fuldstændige (EØS-relevant tekst) (98/242/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets direktiv 91/414/EØF af 15. juli 1991 om markedsføring af plantebeskyttelses- midler (1), senest ændret ved Kommissionens direktiv 97/ 73/EF (2), særlig artikel 6, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Ifølge direktiv 91/414/EØF (i det »direktivet«) skal der udarbejdes godkendte aktive stoffer i plantebeskyttelsesmidler; følgende benævnt en EF-liste over medlemsstaternes myndigheder har af ansøgere f(cid:134)et fore- lagt dossierer med henblik p(cid:134) at f(cid:134) optaget tre aktive stoffer i direktivets bilag I; Dow Elanco Italia Srl forelagde de italienske myndig- heder et dossier vedrørende det aktive stof cyhalofop- butyl den 30. april 1997; Nihon Nohyaku Co. Ltd forelagde de belgiske myndig- heder et dossier vedrørende det aktive stof pyraflufen- ethyl den 16. juni 1997; Dupont de Nemours (France) SA forelagde de spanske myndigheder et dossier vedrørende det aktive stof azafe- nidin den 25. juni 1997; nævnte myndigheder gav Kommissionen resultaterne af en første undersøgelse af, om dossiererne er fuldstændige med hensyn til data- og informationskravene i direktivets (1) EFT L 230 af 19. 8. 1991, s. 1. (2) EFT L 353 af 24. 12. 1997, s. 26. bilag II, og for mindst (cid:130)t plantebeskyttelsesmiddel, der indeholder det aktive stof, i direktivets bilag III; derefter indsendte ansøgerne dossiererne til Kommissionen og de øvrige medlemsstater i henhold til artikel 6, stk. 2; dossiererne vedrørende cyhalofop-butyl, pyraflufen-ethyl og azafenidin blev videregivet til Den St(cid:134)ende Komit(cid:130) for Plantesundhed den 16. december 1997; efter direktivets artikel 6, stk. 3, skal det p(cid:134) EF-plan bekræftes, at hvert dossier anses for principielt at opfylde data- og informationskravene i direktivets bilag II og for mindst (cid:130)t plantebeskyttelsesmiddel, der indeholder det aktive stof, i direktivets bilag III; bekræftelsen er nødvendig, for at der kan foretages en grundig behandling af dossieret, og for at medlemssta- terne foreløbigt kan godkende plantebeskyttelsesmidler, der indeholder det aktive stof, samtidig med at betingel- serne i direktivets artikel 8, stk. 1, navnlig kravet om, at der skal foretages en detaljeret vurdering af det aktive stof og plantebeskyttelsesmidlet ud fra direktivets krav, opfyldes; ovenst(cid:134)ende udelukker ikke, at der kan anmodes om yderligere data eller oplysninger fra ansøgeren, hvis det under den grundige behandling viser sig, at der er behov for s(cid:134)danne, for at der kan træffes en afgørelse; medlemsstaterne og Kommissionen g(cid:134)r ud fra, at Italien vil foretage en grundig behandling af dossieret vedrørende foretage en grundig cyhalofop-butyl, at Belgien vil behandling af dossieret vedrørende pyraflufen-ethyl, og at Spanien vil foretage en grundig behandling af dossieret vedrørende azafenidin; L 96/46 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 3. 98 og Italien, Belgien og Spanien fremlægger konklusionerne af behandlingen tillige med eventuelle anbefalinger om optagelse for Kommissionen hurtigst muligt og senest i løbet af et (cid:134)r; n(cid:134)r disse rapporter foreligger, vil den grundige behand- ling blive fortsat med sagkyndig bistand fra alle medlems- staterne i Den St(cid:134)ende Komit(cid:130) for Plantesundhed; betingelser eventuelle herfor de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den St(cid:134)ende Komit(cid:130) for Plantesundhed (cid:190) VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: 2) Dossieret, som Nihon Nohyaku Co. Ltd indsendte til Kommissionen og medlemsstaterne med henblik p(cid:134) optagelse af pyraflufen-ethyl som aktivt stof i bilag I til direktiv 91/414/EØF, og som blev videregivet til Den St(cid:134)ende Komit(cid:130) for Plantesundhed den 16. december 1997. 3) Dossieret, som Dupont de Nemours (France) SA indsendte til Kommissionen og medlemsstaterne med henblik p(cid:134) optagelse af azafenidin som aktivt stof i bilag I til direktiv 91/414/EØF, og som blev videre- givet til Den St(cid:134)ende Komit(cid:130) for Plantesundhed den 16. december 1997. Artikel 1 Artikel 2 Følgende dossierer anses for principielt at opfylde data- og informationskravene i direktivets bilag II og for mindst et plantebeskyttelsesmiddel, der indeholder det aktive stof, i direktivets bilag III under hensyntagen til de p(cid:134)tænkte anvendelsesform(cid:134)l: 1) Dossieret, som Dow Elanco Italia Srl indsendte til Kommissionen og medlemsstaterne med henblik p(cid:134) optagelse af cyhalofop-butyl som aktivt stof i bilag I til direktiv 91/414/EØF, og som blev videregivet til Den St(cid:134)ende Komit(cid:130) for Plantesundhed den 16. december 1997. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den 20. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: 98/230/EC: Commission Decision of 20 March 1998 terminating the anti-dumping proceeding concerning imports of tungstic oxide and tungstic acid originating in the People's Republic of China

text: L 87/24 EN Official Journal of the European Communities 21. 3. 98 COMMISSION DECISION of 20 March 1998 terminating the anti-dumping proceeding concerning imports of tungstic oxide and tungstic acid originating in the People’s Republic of China (98/230/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 384/96 of 22 December 1995 on protection against dumped imports from countries the European Community (1), as amended by Regulation (EC) No 2331/ 96 (2), and in particular Article 9(2) thereof, not members of After consulting the Advisory Committee, Whereas: (1) (2) (3) (4) A. PREVIOUS PROCEDURE By Regulation (EEC) No 2736/90 (3), the Council imposed a 35 % definitive anti-dumping duty on imports of tungstic oxide and tungstic acid origin- ating in the People’s Republic of China. By Decision 90/479/EEC (4), the Commission accepted undertakings given by two major Chinese exporters concerning the product subject to measures. Following the withdrawal of the undertakings by the two exporters concerned, the Commission imposed, by Regulation (EC) No 2286/94 (5), provi- sional on the product concerned. anti-dumping duties By Regulation (EC) No 610/95 (6), the Council amended Regulation (EEC) No 2736/90 and imposed a definitive duty of 35 % on imports of tungstic oxide and tungstic acid in respect of those two exporters. B. REVIEW INVESTIGATION Following the publication in February 1995 of a notice of the impending expiry of the measures (7) in force, Eurom(cid:130)taux, representing the totality of Community producers of the product concerned, requested a review of the measures. The request contained evidence of dumping of the product originating in the People’s Republic of China and of renewed material injury likely to result in the the existing measures. That event of expiry of (1) OJ L 56, 6. 3. 1996, p. 1. (2) OJ L 317, 6. 12. 1996, p. 1. (3) OJ L 264, 27. 9. 1990, p. 4. (4) OJ L 264, 27. 9. 1990, p. 57. (5) OJ L 248, 23. 9. 1994, p. 8. (6) OJ L 64, 22. 3. 1995, p. 1. (7) OJ C 48, 25. 2. 1995, p. 3. (5) (6) (7) (8) evidence was considered sufficient to justify the opening of a review. 21 1995, September the European Communities (8), On the Commission announced by a notice published in the Official the Journal of initiation of a review of Regulation (EEC) No 2736/ 90. That review was initiated under Article 11(2) of Council Regulation (EC) No 3283/94 (9), which was replaced during the investigation by Regulation (EC) No 384/96 (hereinafter referred to as the ‘Basic Regulation'). The Commission officially advised the producers/ exporters and importers known to be concerned, the representatives of the exporting country and the Community producers of the initiation of the review, and gave the parties directly concerned the opportunity to make known their views in writing and to request a hearing within the time-limit set in the above notice. The Community producers, exporters/producers and some importers which were also users of the product concerned made their views known in writing and were granted a hearing. The Commission sought and verified all informa- tion it deemed necessary for the purpose of the investigation and carried out verification visits at the premises of the following companies: (a) Community producers (cid:190) Wolfram Bergbau und H(cid:129)ttengesellschaft m. b. H. , St Peter, Austria, (cid:190) H. C. Starck GmbH & Co KG, Goslar, Germany, (cid:190) Eurotungst(cid:138)ne Poudres, Grenoble, France, (b) Importers/users in the Community (cid:190) AB Sandvik Hard Materials, Sweden, (cid:190) Seco Tools AB, Sweden, (cid:190) Cerametal, Luxembourg, (c) Related importer (cid:190) Minmetals North-Europe AB, Sweden, (d) Producer in the analogue country (cid:190) Metek Metal Technology Ltd, Israel. (8) OJ C 244, 21. 9. 1995, p. 7. (9) OJ L 349, 31. 12. 1994, p. 1. 21. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 87/25 (9) (10) The dumping investigation covered the period from 1 October 1994 to 30 September 1995 (here- inafter referred to as the ‘investigation period'). The examination of injury covered the period from 1991 up to the end of the investigation period. The present review exceeded the period of one year within which it should normally have been concluded pursuant to Article 11(5) of the Basic Regulation, due to the complexity of the investiga- tion, and in particular due to the difficulties in obtaining reliable data on an appropriate analogue country. Furthermore, two other investigations (1) concerning tungsten products, namely tungsten ores and concentrates, on the one hand, and tung- sten carbide and fused carbide, on the other, were initiated at the same time as the present review and had to be carried out in parallel given the links between these products in the tungsten production chain. Finally, further developments in relation to the tungsten market were presented at a late stage of the investigation. C. PRODUCT UNDER CONSIDERATION AND LIKE PRODUCT (13) 1. Product under consideration (11) The product covered by the present review is the same as the one under consideration in Regulation (EEC) No 2736/90 and falls under CN code 2825 90 40. The product concerned is tungstic acid: tungstic oxide and (cid:190) tungstic oxide (blue or yellow powder) is a tungsten and oxygen (WO3), compound of usually produced by heat treatment (calcination) of ammonium paratungstate (APT) or by re- cycling of various tungsten containing scrap compositions, (cid:190) tungstic acid is a compound of tungsten, hydrogen and oxygen (H2WO4) produced either by precipitation from sodium tungstate solution or by the decomposition of calcium tungstate. It is marketed either untreated or following thermal decomposition in the form of indus- trial-quality tungstic oxide. Tungstic oxide and tungstic acid are intermediate products or input-materials mostly used to manu- facture other downstream tungsten-containing products in the tungsten chain although certain types can be directly used for very limited applica- tions in ceramics. They have very similar chemical characteristics, are nearly identical in terms of tungsten content and there are, after specific minor processing, no significant differences in their industrial uses. Consequently, tungstic oxide and tungstic acid, as in the previous investigation, are (1) OJ L 244, 21. 9. 1995, pp. 3 and 5. regarded as one single product for the purpose of the investigation (and hereinafter referred to as ‘oxide/acid'). 2. Like product (12) As established in the original investigation, it is considered that oxide/acid exported from the People’s Republic of China and oxide/acid manu- factured and sold by the Community producers and by producers in the analogue country are like prod- ucts within the meaning of Article 1(4) of the Basic Regulation because they have essentially the same physical, chemical and technical characteristics and end-uses. D. DUMPING 1. Normal value 1. 1 Selection of the analogue country Since the People’s Republic of China is not a market economy country, normal value had to be determined on the basis of information obtained in an analogue country. For this purpose South Korea had been suggested by the applicant. The notice of initiation envisaged accordingly the use of that country as an analogue country. Although substan- tial efforts were made by the Commission to secure cooperation from South Korean manufacturers of the product concerned, those producers did not agree to cooperate in the review. (14) As an alternative, the complainants suggested the United States of America as an analogue country. However, from the several US manufacturers approached in this respect by the Commission, only one, the company Teledyne Advanced Ma- terials, was willing to provide some general infor- mation. In any event, when analysing the data submitted by that company, it appeared that, during the investi- gation period, that company mainly purchased oxide/acid of Chinese and Russian origin and produced only a negligible quantity of oxide/acid from calcination of ammonium paratungstate ‘APT' (that is, the immediate upstream product in the production chain) for its internal consumption; further, the company did not sell any oxide/acid either on the domestic or on the export markets. In addition, the other US manufacturers appeared to be in the same situation: no US-produced oxide/ acid is sold on the open domestic market, nor is there any significant quantity of US-produced oxide/acid exported, as it is considered an inter- mediate product destined exclusively for the internal consumption in producing further down- stream products in the tungsten chain. L 87/26 EN Official Journal of the European Communities 21. 3. 98 (15) (16) In consequence, the United States was not consid- ered an appropriate analogue country for the purpose of this review. Therefore, the Commission expended considerable in contacting companies in various other effort (prima facie suitable) analogue countries in order to obtain cooperation, in particular, from producers in Canada, Japan and Israel. From the various producers contacted, only one producer of oxide/acid, Metek Metal Technology Ltd. (hereinafter ‘Metek'), Israel, agreed to cooperate for the purpose of this review. The choice of Israel as analogue country was considered appropriate in view of the following factors: (cid:190) the oxide/acid produced in Israel had the same characteristics as that produced by cooperating Chinese exporters/producers, (cid:190) the oxide/acid manufacturing process of the cooperating Israeli producer is based on the calcination of APT or the reprocessing of various tungsten containing scrap compositions. The Israeli production process is similar to the one applied by the cooperating Chinese produ- cers/exporters. It is modern and efficient, (cid:190) in terms of sourcing, Metek had unimpeded access to the raw materials for the production of the product concerned, namely APT and tung- sten containing scrap compositions, which were purchased at world-market prices during the investigation period from sources in the People’s Republic of China and Russia (for APT), or from other suppliers located in Europe and the United States (for scrap compositions), (cid:190) the oxide/acid production volume of this Israeli producer was sufficiently significant to provide for as compared to the Chinese product, cost of production, reasonable a (cid:190) in addition, the Israeli oxide/acid market itself is open and competitive, because imports are exempted from any customs duties or other import restrictions, and there is a significant volume of imports. On the basis of the above factors, and in accord- the Basic Regulation, ance with Article 2(7) of Israel was therefore considered to be an appropriate and not unreasonable choice of an analogue country for establishing normal value for the product under investigation. (17) No objections were raised to the choice of Israel as an analogue country, either by the Chinese ex- porters/producers, the Chinese authorities, or any other party concerned. (19) Basic Regulation. Since the cooperating Israeli producer was primarily producing the product concerned for its own consumption in the produc- tion of tungsten metal powder, besides a small export-oriented production, it was thus considered that the most reasonable basis for the normal value would be a constructed value, calculated by adding together the cost of production, (that is, manufac- turing costs and selling, general and administrative expenses (hereinafter ‘SG&A')), and a reasonable margin of profit. The cost of manufacture was obtained by adding all costs, both fixed and variable, for materials and manufacturing in the country of origin. In the absence of data specific to oxide/acid for other producers/exporters in the country of origin, as far as SG&A are concerned they were calculated by reference to SG&A on sales of tungsten metal the same general category of is, powder, product, by Metek on its domestic market during the investigation period, in accordance with Article 2(6)(b) of the Basic Regulation. that The same basis was used for the calculation of a profit margin. The level of the profit margin was also in line with the profit margin used in the original investigation. 2. Export prices (20) The Commission received comprehensive data on from two Chinese producers/ex- export prices porters and four importers. The data covered almost the totality of Chinese exports of oxide/acid to the Community during the investigation period, as confirmed by Eurostat figures. to independent customers For those Chinese exports which were sold directly for export in the Community, export prices were established on the basis of the prices actually paid or payable for the product concerned, in accordance with Article 2(8) of the Basic Regulation. For those Chinese exports which were made through a related company (Minmetals North-Europe AB) and represent the majority of all Chinese exports, export prices were constructed on the basis of resale prices to the first independent customers in accordance with Article 2(9) of the Basic Regula- tion. An adjustment was made for all costs, incurred between and taxes including duties importation and resale, and for profit. The profit margin was established on the basis of data obtained from three unrelated importers in the same business sector. in the Community, 1. 2 Constructed normal value 3. Comparison (18) The People’s Republic of China being a non- market economy country and Israel having been selected as country, normal value for the Chinese exports had to be established in accordance with Article 2(7) of the an appropriate analogue (21) In accordance with Article 2(11) of the Basic Regu- lation, a weighted average normal value, on a fob Israeli frontier basis, was compared to a weighted average export price on a fob Chinese frontier basis, and at the same level of trade. 21. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 87/27 For the purpose of a fair comparison, in accordance with Article 2(10) of the Basic Regulation, due allowance in form of adjustments was made for differences in respect of transport, insurance, credit costs, handling and ancillary costs, which were claimed and shown to affect price comparability. (26) The request for review alleged that the producers supporting the request represented 100 % of the production of oxide/acid intended for sale on the open market and thus constituted the entire Community industry in conformity with Article 5(4) of the Basic Regulation. 4. Dumping margin (22) The above comparison showed the existence of dumping, the dumping margin being equal to the amount by which the normal value exceeded the export price. as a percentage Expressed free-at- Community frontier price, duty unpaid, the single weighted average dumping margin amounts to 5,6 %. the of E. COMMUNITY INDUSTRY (23) A number of claims were made by the Chinese in the Community the Community the producers exporters and some users concerning the definition of industry and the supporting the review request. standing of (24) The Chinese exporters claimed that one of the companies supporting the review request was an important purchaser of the dumped imports and should therefore be excluded from the definition of the Community industry, pursuant to Article 4(1)(a) of the Basic Regulation. The investigation has confirmed, however, that no imports of oxide/acid of Chinese origin were made by that producer during the period examined. The claim was therefore dismissed. (25) The Chinese exporters also claimed that one of the producers supporting the review was related to an importer of Chinese oxide/acid and should there- fore be excluded from the scope of the Community industry for the purpose of the review pursuant to Article 4(1)(a) and (2) of the Basic Regulation. It was confirmed during the investigation that the two companies concerned, although related, had conflicting interests regarding the imposition of the anti-dumping measures. One company was producing oxide/acid, whereas the other was importing the product concerned. It was found that the two companies were acting autonomously when defining and pursuing their business strategy. Overall, it was concluded that the relationship did not influence the behaviour, nor distort the analysis the Community of the product producer concerned. Accordingly, that producer was not excluded from the definition of the Community industry. the economic situation, of in question as regards That contention was contested by a number of integrated producers of tungsten end-products in the Community (producers of tools, hard metals), producing small quantities of oxide/acid from internal calcination of APT exclusively consumption. Specifically, the representativity of the producers supporting the review should be assessed by reference to the totality of the product concerned (including their own captive production) and that, on that basis, the producers supporting the review were not representative of the Community industry. the Community production of they argued that for the producers This issue was re-examined but it was concluded that the argument was unfounded. Indeed, even if the companies the captively-used production of which presented the above claim was taken into account, supporting the review request would still account for 79 % of the overall oxide/acid Community production of the product concerned, thus fulfilling the criteria of Article 5(4) of it was confirmed in the course of the investigation, that the producers supporting the review accounted for the totality of the Community production of oxide/ acid intended for sale on the open market. the Basic Regulation. In addition, (27) Given the above, it was concluded that the produ- cers supporting the review request constitute the Community industry within the meaning of Article 4(1) and Article 5(4) of the Basic Regulation. For the term Community industry will refer to the companies supporting the review request. this Decision, remainder the of F. INJURY 1. General (28) When examining injury, it should be recalled that oxide/acid is part of an entire production chain of tungsten products and that, therefore, any develop- ments of the market for the product concerned should be seen in conjunction with the develop- ments of the other products in the production chain. The conclusions with regard to injury were based on data relating to the Community as composed at the time of the initiation of the review, that is the Community of 15 Member States. L 87/28 EN Official Journal of the European Communities 21. 3. 98 (29) Community consumption of industry the Community For the purpose of the investigation, consumption was established on the basis of total imports plus on the sales Community open market. Thus, captively-used production was not taken into account when deter- mining Community consumption because it was not considered to be in direct competition with imports. The consumption increased continuously during the period considered from 897 tonnes in 1991, to 1 238 tonnes in 1992, 2 211 tonnes in 1993, 3 815 tonnes in 1994 and 4 062 tonnes in the investigation period (+452 %). 2. The behaviour of the Chinese exporters 2. 1 Volume and market share of imports from the People’s Republic of China (30) Oxide/acid imports of Chinese origin increased from 419 tonnes in 1991 to 676 tonnes in 1992, 1 548 tonnes in 1993, 2 526 tonnes in 1994 and fell to 1 259 tonnes in the investigation period. They represented 46,7 % market share in 1991, 54,6 % in 1992, 70 % in 1993, 66,2 % in 1994 and 31 % in the investigation period. (31) The decrease in Chinese imports in the investiga- tion period, both in absolute and relative terms, coincided with the imposition of the ad valorem anti-dumping duty in September 1994. The imports from the People’s Republic of China were partially replaced by imports from Russia, notably in the new Member States. It should also be added that, before joining the Community in 1995, user companies in Sweden, and to a lesser extent in Austria, had, according to information available, stockpiled products of Chinese origin. This also explains why there was a relative decrease in imports of oxide/acid from the People’s Republic of China in the investigation period, which covered a period after the accession of the new Member States. (33) (34) the most important raw material for the production of oxide/acid and more than 90 % of APT consumed in the Community is in fact imported from the People’s Republic of China. (b) U n d e r c u t t i n g For the investigation period, on the basis of prices reported by cooperating Chinese exporters and by importers in the Community, representing 80 % of the total imports from the People’s Republic of China, the monthly weighted average Community industry’s selling price was compared with a monthly weighted average import price of oxide/ acid. Transactions by two Community producers of higher quality materials were excluded because there were no imports of comparable product types from the People’s Republic of China. The Community industry’s prices were considered at ex-works level and the exporters’ prices were at Community frontier level, anti-dumping duties paid, at the same level of trade. This comparison showed an undercutting margin of 3,8 % on a weighted average basis. of import prices The Chinese import prices of oxide/acid remained below those industry the Community the period examined (1991 to the throughout reasons of investigation period). Although for comparability, to the three new Member States prior to accession have not been taken into consideration when examining price undercutting and the evolution of Chinese prices, it should nevertheless be noted that in the Member States for which measures were not in force prior to the 1995 (Austria and Sweden), Chinese imports were found to be at times lower than in the Community of 12. the prices of 2. 2 Prices of the dumped imports (35) (a) O v e r a l l t r e n d (32) According to Eurostat data, the Chinese prices fluc- tuated in the period examined, with a significant increase between 1994 and the investigation period. increase coincided with the increase in This demand. This development of prices occurred in parallel to the increase in prices of APT. Such a parallel development could be expected as APT is 3. The situation of the Community industry The investigation has shown that the Community industry produces both for the open market and for captive use. The majority of the Community indus- try’s production of oxide/acid is destined for internal use. Some of the injury indicators exam- ined below, namely production, capacity and capacity utilisation, refer to both captive and non- captive activities because no meaningful distinction could be made in this respect. The other factors below, namely sales, market share, prices and prof- itability, refer to the industry’s non-captive oxide/ acid activity. 21. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 87/29 3. 1 Production utilisation capacity, production, capacity Republic of China, negative financial results were incurred between 1991 and 1994, whereas some profits were achieved in the investigation period. (36) The production capacity of the Community industry remained stable over the period examined at around 8 500 tonnes. The production increased globally, albeit a slight decrease between 1991 and 1993, from 6 151 tonnes in 1991 to 8 123 tonnes in the investigation period (+32 %). This increase in production followed the trend of consumption for all tungsten products. The capacity utilisation rates increased from 72 % in 1991 to 95 % in the investigation period. 3. 5 Employment (41) Given the fact that the personnel concerned work in an integrated production chain and the close links between the tungsten products, various specific allocations of personnel per product were not possible. Employment in the tungsten sector decreased by 14 % over the whole period. During the 580 persons were employed in the tungsten production chain. investigation period, (37) (38) (39) (40) 3. 2 Sales volume and market share It has to be stressed that although production increased substantially, the Community producers used an increasing proportion of their output of oxide/acid to manufacture products further down the tungsten chain and only a small proportion was sold in the open market. (42) in sales industry’s The Community the Community open market decreased from 1991 to 1993, and slightly increased in 1994 and the inves- tigation period. However, the Community indus- try’s sales in the open market were not very signifi- cant when compared to production volumes throughout the period. The market share held by the Community industry went from 38 % in 1991 to 27 % in 1992, to 11 % in 1993 and to 7 % in 1994 and the investigation period. The latter figure the represents a relatively small proportion of Community industry’s total production of oxide/ acid in a context of increasing, and in the investiga- tion period virtually full, capacity utilisation. (43) (44) 3. 3 Price evolution The prices of the Community industry decreased from 1991 to 1994 and increased during the inves- tigation period, as did Chinese prices. The latter trend coincided with a further increase in demand and the imposition of the ad valorem anti- dumping duties. 3. 4 Profitability The situation of the Community industry was prof- itable overall between 1991 and the investigation period. Profits were due particularly to sales of highly specialised types of the product for which the Community industry still has an outlet. It should be noted that as regards sales of the product types identical to those imported from the People’s 3. 6 Conclusion on the situation of the Community industry The situation of the Community industry improved considerably between 1991 and the investigation period as regards production (32 % increase) and capacity utilisation (95 % capacity utilisation during the investigation period). As regards the Community industry’s open market sales and the corresponding market share, these continued to decrease during the period under examination. Such a decrease should be seen in the light of the Community industry’s captive use of most of the increasing production of the product concerned in the manufacturing of downstream products. G. RECURRENCE OF INJURY the Commission examined whether In conformity with Article 11(2) of the Basic Regu- lation, the expiry of the measures in force would lead to recur- rence of injury to the Community industry. shown that investigation has The present the Community industry has continued its substantial loss of market share between 1991 and the investi- gation period, with market share in the investiga- tion period being limited to 7 % during a period in which demand increased strongly. However, this decrease in market share during the period exam- ined coincided with a tendency by the Community industry to use an increasing proportion of the production of oxide/acid captively to produce downstream products, to the detriment of oxide/ acid sales in the open market. This development followed an increase in capacity utilisation and was most notable during the investigation period when production capacity was being almost fully used with a consequent loss of market share on the open market. L 87/30 EN Official Journal of the European Communities 21. 3. 98 (45) On the other hand, and should the Community industry decide or be forced to change its outlet for its oxide/acid production, the possibility cannot be excluded that the Chinese imports could continue to have a negative impact on the Community industry’s ability to sell oxide/acid on the open market, in particular since Chinese prices (with, and to an even greater extent without, anti- dumping duty) were found to undercut those charged by the Community industry during the period considered. investigated given the environmental costs, are not very significant. It can be said that an important part of Community produced oxide/acid is derived from Chinese APT and that the Community industry also sources part of its requirements from Chinese the Community production appears to be vulnerable irrespective of the ex- istence of anti-dumping measures on Chinese oxide/acid imports. products. As industry’s a oxide/acid consequence, (46) (47) The Community industry argued that if measures relating to oxide/acid were repealed, Chinese imports could endanger the viability of oxide/acid production by the Community industry if those imports continued to be sold at very low prices. Should Community industry be forced to cease it would become production of oxide/acid, completely dependent on, imports from the People’s Republic of China for inter- mediate products. for example, from the recycling of it should be recalled that In this context, this industry is integrated upstream, starting production from concentrates or APT. Part of its production also derives tungsten containing scrap materials, thus somewhat reducing the dependence on imported raw materials. For two of the complainants, the recycling of scrap also allows them to produce products other than tung- sten (cobalt metal powder and tantalum carbide). the upstream production The disappearance of chain would therefore allegedly also entail the disappearance of those other products with signi- ficant loss of investments. Nevertheless, it is not clear to what extent the industry’s production chain is at risk in the absence of measures on oxide/acid. Furthermore, such a risk appears to be partly limited by the competitiveness that this industry is able to derive from its recycling activity, which would partly compensate for its dependency on raw materials supply. (48) In any event, it should be stressed that trends in prices of Chinese oxide until and during the inves- tigation period closely follows those of Chinese APT. Chinese imports hold more than 90 % of the Community APT market. APT, for which no anti- dumping measure is in force, is the most important export item of all Chinese tungsten products. It should be noted that the transformation costs from APT to the next stage, that is oxide/acid, although higher in the Community than in other countries It follows from the above that, although a likeli- hood of cannot be a completely excluded, the extent of such injury cannot at present be determined. recurrence of injury H. COMMUNITY INTEREST The above considerations regarding injury and recurrence of injury should be further analysed in the following aspects concerning the light of Community interest: 1. The complainant Community industry (49) The three complainant producers employ some 580 people in the overall production chain of tung- sten. As explained in recitals (46) and (47), should the measures be repealed, it is not clear to what extent this would have a negative impact on the situation of the Community industry. 2. The user industry (50) The Community user industry is composed of a small few large companies and a number of companies. Since the accession of the new Member States in 1995, the open market demand for oxide/acid has significantly increased (more than tripled), given the presence of important users in these Member States. These companies (mostly integrated produ- cers of cemented tungsten carbide) tend at present to prefer to start the production from oxide rather than APT because of, among others, environmental requirements. (51) In the light of the Community industry’s limited supplies to the open market, the user industry is to a large extent dependent on external sources of supply. 21. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 87/31 (52) In conclusion, it appears that the effectiveness of the duty is not guaranteed in the absence of a duty on the upstream intermediary product APT, in particular because of the limited transformation costs between the latter and oxide/acid. In addition, there is a risk that the maintenance of the measures would, to a certain extent, inhibit the access of the user industry to supplies of the product concerned from a major injury to the supplier, whereas Community industry, should measures be repealed, would not appear to be imminent. I. CONCLUSION (53) In the light of the above findings, in particular the fact that the likelihood of recurrence of injurious dumping was not clearly established, it was consid- ered that protective measures should no longer be imposed on imports of oxide/acid originating in the People’s Republic of China. (54) The interested parties were informed of the above and no adverse comments were received. (55) (56) The Advisory Committee was consulted and raised no objection. Therefore, in accordance with Article 9(2) of the Basic Regulation, it is considered that the continua- tion of protective measures is unnecessary and that the proceeding should be terminated, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Sole Article The anti-dumping proceeding concerning imports of tungstic oxide and tungstic acid falling under CN code 2825 90 40 originating in the People’s Republic of China is hereby terminated. Done at Brussels, 20 March 1998. For the Commission Leon BRITTAN Vice-President