title: Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"

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EU employment policy
EU programme
European Social Fund
equal treatment
gender equality

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 03. 1998 KOM(1998) 122 endg. FORTSCHRITTSBERICHT DER KOMMISSION ÜBER FOLGEMASSNAHMEN ZU DER MITTEILUNG: "EINBINDUNG DER CHANCENGLEICHHEIT IN SÄMTLICHE POLITISCHEN KONZEPTE UND MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT" (von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG EINFÜHRUNG TEIL 1. DER METHODISCHE ANSATZ 1. 1 Verankerung der Mainstreaming-Strategie 1. 2 Fortschritte gemäß festgelegten Beurteilungskriterien 1. 2. 1 Engagement auf höchster Ebene 1. 2. 2 Bewußtseinsbildung 1. 2. 3 Die Doppelstrategie 1. 2. 4 Kooperationsstrukturen 1. 2. 5 Zuweisung von Zuständigkeiten 1. 2. 6 Gender Expertise 1. 2. 7 Begleitung und Bewertung 1. 3 Hindernisse 1. 3. 1 Bewußtseinsbildung auf den hierarchischen Ebenen der Generaldirektionen 1. 4 Die nächsten methodischen Schritte 1. 4. 1 Einfuhrung der Bewertung von Maßnahmen nach den geschlechtsspezifischen Auswirkungen 1. 4. 2 Einführung von Verfahren für die Gleichstellungsprüfung 1. 4. 3 Entwicklung GD-interner Fachkenntnisse zur Geschlechterproblematik TEIL 2. DIE ERGEBNISSE DER GLEICHSTELLUNGSPOLITIK: ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN 2. 1 Die Errungenschaften 2. 1. 1. "Beschäftigung: gemeinsam handeln " 2. 1. 2 "Der Euro: Auf der Zielgeraden" 2. 1. 3 "Agenda 2000: Reformen einleiten " 2. 1. 4 "Die Stellung und die Rolle der Union in der Welt behaupten " 2. 2 Die Herausforderungen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Kohäsions- und Regionalpolitik WWU, Euro und Binnenmarkt Forschungspolitik, neue Technologien und die Informationsgesellschaft Der Enveiterungsprozeß Europa der Bürger Modernisierung der Kommissionsverwaltung 3 6 7 7 9 9 \ 0 11 11 12 13 13 14 14 15 15 16 16 17 17 17 19 20 23 24 24 25 25 25 26 26 26 2- ZUSAMMENFASSUNG Der Vertrag von Amsterdam, der noch zur Ratifizierung ansteht, stärkt in hohem Maße die Rechtsgrundlage für das Eintreten der Gemeinschaft zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern. Artikel 2 und 3 des Vertrags geben dem Engagement der Gemeinschaft für die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit ("Gender Mainstreaming") einen förmlichen Rahmen, indem die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einer besonderen Aufgabe der Gemeinschaft erklärt und als horizontales Ziel festgeschrieben wird, das alle Gemeinschaftsaufgaben berührt. Dem Vertrag kommt daher eine große Bedeutung zu in seiner Eigenschaft als Rechtsgrundlage sowie als Anreiz, die Politik des "Gender Mainstreaming" weiter auszubauen. Nachdem vor zwei Jahren die Mitteilung der Kommission "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"1 angenommen wurde, hat die Gruppe der mit Gleichstellungsfragen befaßten Kommissionsmitglieder für eine Neustrukturierung gesorgt, die den Zweck hatte, die Dimension der Chancengleichheit systematisch in alle politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft zu integrieren. Die einzelnen Generaldirektionen sind dafür verantwortlich, die Chancengleichheit in ihre Politikbereiche einzubinden, wobei sie von einer interdirektionalen Struktur von Beamten in Schlüsselpositionen unterstützt werden. Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um den bisher ersten Fortschrittsbericht, der auf Beiträgen von 18 Generaldirektionen und horizontalen Diensten über ihre Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit beruht. Hier werden die Hindernisse und Defizite aufgezeigt, die weiterhin bestehen. In folgenden Politikbereichen sind die greifbarsten Resultate festzustellen: Außenbeziehungen, einschließlich Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der Frauen; Beschäftigungspolitik und Strukturfonds; allgemeine und berufliche Bildung, Jugend; Personal- und Informationspolitik der Kommission. Dies überrascht kaum, wenn man bedenkt, daß in diesen Bereichen bereits früher damit begonnen wurde, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu berücksichtigen, als in anderen. Hier fand eine Schwerpunktverlagerung statt, und zwar von isolierten Maßnahmen zugunsten von Frauen hin zu einem stärker integrierten Ansatz. Zum Ausdruck kommt diese Tatsache in dem Dritten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Mann und Frau in der Europäischen Kommission (1997-2000) und dem Mittelfristigen Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) sowie durch die Annahme und Umsetzung der Entschließungen des Rates zur Einbeziehung der Chancengleichheit in die Europäischen Strukturfonds und zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die interdirektionale Zusammenarbeit und die umfassende Berücksichtigung der Dimension der Chancengleichheit bei der derzeitigen Überarbeitung der Rahmenverordnung für die Europäischen Strukturfonds verdienen in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit. Obwohl bereits beachtliche Fortschritte erzielt wurden, sind die Hindernisse und Defizite nicht weniger offensichtlich. Auch wenn es eine große Anzahl von Aktivitäten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt, handelt es sich doch zumeist um isolierte Maßnahmen ohne größeren Einfluß auf die Gesamtsituation der Geschlechtergleichstellung. Auch haben diese Aktivitäten keinen wesentlichen Einfluß auf die Ausrichtung der politischen KOM(96) 67 endg. vom 21. Februar 1996 Konzepte der Gemeinschaft insgesamt. Obwohl spezielle positive Maßnahmen als Teil eines dualen Ansatzes erfordert das "Mainstreaming" insgesamt einen umfassenderen Ansatz. Weiteren Fortschritten in dieser Richtung stehen vor allem folgende Hindernisse im Wege: in der nächsten Zukunft unverzichtbar sind, • Mangelnde Sensibilisierung für die geschlechtsspezifische Problematik auf den Entscheidungsebenen; • mangelnde Bereitstellung von Humanressourcen und Finanzmitteln für diese Aufgaben; • mangelndes Fachwissen über die geschlechtsspezifische Problematik ("Gender Expertise"). Folgende Schritte müssen unternommen werden, um die Hindernisse zu überwinden und den organisatorischen und methodischen Rahmen für das "Gender Mainstreaming" zu verbessern: • Bewußtseinsbildung, die speziell auf das mittlere und obere Management abzielt; • breitgefächerte Fachwissen notwendige das über um Geschlechterproblematik zu erweitern; Schulungen, die • Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen als • Gleichstellungsprüfung Routineverfahren ("Gender Impact Assessment"); alle Proofing"), Legislativvorschläge und sonstigen Strategiepapiere bzw. Gemeinschaftsaktionen dem Ziel der Chancengleichheit gerecht werden2. sicherzustellen, ("Gender daß um strategischen Angesichts der im Arbeitsprogramm der Kommission fur 19983 dargelegt sind, haben wir eine Reihe von Vorgehensweisen ausgewählt, denen in dem vorliegenden Text besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Es geht darum, Implikationen der politischen Prioritäten, die • die Fortschritte im Bereich der Beschäftigungspolitik genau zu beobachten, um zu gewährleisten, daß der in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien verankerte Schwerpunkt 'Chancengleichheit* voll zur Geltung kommt und daß die Dimension der anderen Chancengleichheit Schwerpunktbereiche integriert wird; bei der Umsetzung und Beobachtung der drei • zu gewährleisten, daß das Konzept der Chancengleichheit bei der derzeitigen Reform der Europäischen Strukturfonds fest verwurzelt wird und im Umsetzungs-, Beobachtungs- und Bewertungsprozeß zum Tragen kommt; • sicherzustellen, daß die Fortschritte, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend erzielt wurden, bei der derzeit in Vorbereitung befindlichen "neuen Auflage" der Gemeinschaftsprogramme weiter ausgebaut werden; • die gleichberechtigte Aufteilung von familiärer und beruflicher Verantwortung zwischen Frauen und Männern im Rahmen der Programme zur Förderung von Teilzeitarbeit, Flexibilität und neuen Formen der Arbeitsorganisation zu unterstützen; • die geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarktes aufzuheben, um die Chancengleichheit und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern und Verhärtungen, die auf der vertikalen und horizontalen Geschlechtertrennung beruhen, zu beseitigen; 2 Im Einklang mit Artikel 3 des Vertrags von Amsterdam 3 KOM(97) 517 endg. vom 15. Oktober 1997 Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen um sicherzustellen, daß Frauen und Männer gleichermaßen in den Genuß der Vorteile der EWU und dem EURO kommen; sicherzustellen, daß die Frauen voll an den Möglichkeiten beteiligt werden, die sich durch die neuen Technologien und die Informationsgesellschaft eröffnen, und in gleichem Maße wie die Männer davon profitieren; die Auswirkungen des Erweiterungsprozesses auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die damit zusammenhängenden Erfordernisse zu untersuchen; der Gleichstellung von Frauen und Männern in dem Programm interner Reformen der Kommission volle Aufmerksamkeit zu widmen; die "Gender Mainstreammg"-Politik kontinuierlich zu begleiten und regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten. EINFÜHRUNG Am 21. Februar 1996 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"4 angenommen. Darin wird die "Mainstreaming"-Politik als eine Politik definiert, bei der es darum geht, "die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die für Frauen zu beschränken, sondern zur Durchführung von Sondermaßnahmen Verwirklichung der Gleichstellung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen"5. Systematische Anstrengungen zur Förderung des "Mainstreaming" in der gesamten Kommission wurden Anfang 1997 eingeleitet, als sich die interdirektionale Arbeitsgruppe für Chancengleichheit auf ein Strategiepapier einigte, das konkrete Schritte für Folgemaßnahmen zu der Mitteilung der Kommission "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"6 enthielt. In der Folge einer formellen Anfrage des Generalsekretariats der Kommission an alle Leiter von Generaldirektionen bezüglich der Umsetzung des Strategiepapiers7 haben 29 Dienststellen8 Beamte ernannt mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in ihren jeweiligen Generaldirektionen zu fördern. Ferner wurde eine Arbeitsgruppe aus diesen "Gender-Mainstreaming-Beauftragten" eingerichtet, die das als Mandat hatte, die Umsetzung des Strategiepapiers voranzutreiben und Unterstützungsstruktur für die Generaldirektionen bei dem "Mainstreaming"-Prozeß zu dienen. Eine der ersten Aufgaben dieser Arbeitsgruppe war die Ausarbeitung eines Instruments, das die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen erleichtert. Die Veröffentlichung Leitfaden zur Bewertung geschlechterspezifischer Auswirkungen^ liegt nun in drei Sprachen vor. Die intensive Begleitung der Aktivitäten und Maßnahmen zur Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit für den Erfolg der ist eine wesentliche Voraussetzung "Mainstreaming"-Strategie. ist ein Berichtsverfahren unter Einbeziehung aller Kommissionsdienststellen vorgesehen10. Der vorliegende Text stellt den ersten Fortschrittsbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Mitteilung der Kommission (KOM(96) 67) vom Februar 1996 dar. In dem Strategiepapier Der Bericht ist in zwei Teile gegliedert. In Teil 1 untersucht man die Funktionsweise des "Mainstreaming", d. h. die Frage, welche Methodik. gewählt werden soll. Drei 4 KOM(96) 67 endg. vom 21. Februar 1996 5 idem S. 2 6 KOM(96) 67 endg. vom 21. Februar 1996 7 Dok. SEK(97) 692 8 Generalsekretariat, Gruppe für prospektive Analysen, Juristischer Dienst, Dienst des Sprechers, Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst, Übersetzungsdienst, GFS, GD I, GD IB, GD III, GD IV, GD V, GD VI, GD VII, GD VIII, GD IX, GD XC, GD XI, GD XII, GD XIII, GD XIV, GD XV, GD XVI, GD XX, GD XXI, GD XXII, GD XXIII, ECHO, OPOCE, Eurostat 9 Erhältlich bei GD V/D/5 10 Strategiepapier zur Einbindung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die Konzeption aller Gemeinschaftspolitiken ("Mainstreaming") mit Folgemaßnahmen zu dem Dokument KOM(96) 67 endg. , auf das sich die Interdirektionale Arbeitsgruppe für Chancengleichheit im Februar 1997 geeinigt hat Zuständigkeitsbereiche der Kommission, in denen bisher bemerkenswerte Erfolge erzielt wurden, werden als Untersuchungsgegenstand herangezogen. In Teil 2 werden die strategischen Implikationen des "Mainstreaming"-Ansatzes ins Auge gefaßt. Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission fur 1998 werden hier Politikbereiche erörtert, in denen die geschlechtsspezifische Dimension bereits berücksichtigt wird bzw. berücksichtigt werden könnte. Schließlich sollte erwähnt werden, daß rein interne Maßnahmen der Generaldirektionen zur Umsetzung des Dritten Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Mann und Frau in der Europäischen Kommission außerhalb des Bereichs des vorliegenden Berichts fallen. Die Chancengleichheit des Konimissionspersonals und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern auf allen Entscheidungsebenen sind allerdings wichtige Indikatoren dafür, inwieweit bereits eine Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht wurde. Fortschritte in diesen Bereichen sollen in einem separaten Berichtsverfahren erfaßt werden. Teil 1. DER METHODISCHE ANSATZ 1. 1 Verankerung der Mainstreaming-Strategie Die Beiträge der Dienststellen zeigen, daß bereits Fortschritte bei der Verankerung der Mainstreaming-Politik erzielt wurden. Es wurden Maßnahmen auf der organisatorischen wie auf der politischen Ebene erreicht. Als wichtige Schritte sind zu nennen: die Verantwortung für den Mainstreaming-Prozeß wurde eigens Beauftragten in den Dienststellen übertragen; diese "Gender Mainstreaming"-Beauftragten leisten regelmäßig Beiträge zur Zusammenarbeit der Dienststellen ("Gender Mainstreaming")*. Zusätzlich dazu wurden in einigen Dienststellen oder Politikbereichen innerhalb der Humanressourcen zugeteilt oder umverteilt, um die Zusammenarbeit Dienststellen zu stärken und die geschlechtsspezifische Dimension von Programmen und Aktivitäten zu fördern. Drei Beispiele verdienen besondere Erwähnung, da sie zeigen, wie die Methode des Mainstreaming funktioniert: GD IB/VIII Entwicklungszusammenarbeit, GD V Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten und GD XXII Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend. der Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik an Entwicklungszusammenarbeit Mit der Annahme der Mitteilung der Kommission (KOM (95) 423) und der Entschließung des Rates (vom 20. , Dez. 1995) zur Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit wurden in diesem Bereich der Politik deutliche Fortschritte erreicht. Die ergriffenen Maßnahmen umfassen u. a. die Auswahl von Pilotländern, um die Berücksichtigung die geschlechtsspezifischer für die Bewertung der Weiterentwicklung bereits vorhandener Vorgangsweisen geschlechtsspezifischen Auswirkungen, die Bereitstellung von Personal auf regionaler und nationaler Ebene, das auf die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen spezialisiert ist und interne Trainings- und Sensibilisierungsprogramme zur Geschlechterproblematik, um überall dort, wo das "Gender Mainstreaming" für wichtig erachtet wird, ausgebildete Beraterinnen und Berater einsetzen zu können. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Sensibilisierung von Beamtinnen und Beamten, die mit Fragen wie geschlechtsspezifische sektoriellen und Aspekte strukturellen Anpassung im Bereich der untersuchen, sowie der eingehend Fragen zu makroökonomischen Politik befaßt sind. Der Bewußtseinsbildungsprozeß zielt darauf ab, die positive Wechselwirkung zwischen der Querschnittsaufgabe Gleichstellung der Geschlechter und der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sichtbar zu machen. Die GD VIII und die GD IB prüfen neue Finanzierungsanträge sowie bereits laufende Projekte, um die Orientierung an der Geschlechterproblematik zu verbessern. Die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit11 wäre ein Beitrag zur weiteren Institutionalisierung des "Gender Mainstreaming" in allen Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten denen Im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten hat die Generaldirektion V ein internes Pilotprojekt zum "Gender Mainstreaming" gestartet. Im Juli wurde ein vom Generaldirektor geleitetes Seminar zur Bewußtseinsbildung organisiert, das sich an das mittlere und obere Management richtete und sehr gut besucht war. Die Direktorinnen und Direktoren sind nun ausdrücklich für die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in ihre jeweiligen Arbeitsbereiche verantwortlich. Derzeit werden die Arbeitsprogramme sämtlicher Direktionen analysiert, um festzustellen, welcher Stellenwert der Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Aspekte zukommt. Außerdem wurden bestimmte Politikbereiche soll. Die ausgewählt, Gleichstellungsprüfung von Dokumenten (Überprüfung des Inhalts unter dem Blickwinkel der geschlechtsspezifischen Dimension und der Dimension der Gleichstellung) steht jetzt auf der Tagesordnung. Laut dem Vertrag von Amsterdam kommt der Beschäftigungspolitik unzweifelhaft Priorität bei der systematischen Berücksichtung der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu. Der Rat nahm die auf Vorschlag der Kommission erarbeiteten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1998, die auf der Sondertagung des Rates in Luxemburg am 20. -21- November 1997 beraten wurden, am 15. Dezember 1997 an. Diese Leitlinien beziehen die Chancengleichheit für Männer und Frauen in die vier wichtigsten Aktionsausrichtungen mit ein und sind bereits ein deutliches Mainstreaming- Ergebnis in der Beschäftigungspolitik. besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend Die GD XXII hat eine organisatorische Neuerung eingeführt, bei der in jedem Referat Gender Focal Points (Ansprechpartner/-innen für Gleichstellungsfragen) ernannt wurden und die sowohl das Management als auch das ausführenden Personal einbindet. Auf diese Weise soll die Gleichstellungsdimension bei der Strafegieplanung und der Koordination auf der Ebene der GD thematisiert und die Umsetzung auf den durchführenden Ebenen beeinflußt werden. In jedem Referat wurde ein Verantwortlicher oder eine Verantwortliche ernannt, der/die für das "Gender Mainstreaming" zuständig für Gleichstellungsfragen verstärkt die organisatorische Struktur noch zusätzlich. Die Programme der Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend (SOKRATES und LEONARDO DA VINCI, und EUROPÄISCHER FREIWILLIGENDIENST) berücksichtigen bereits den Aspekt der Chancengleichheit für ist. Ein Netz dieser Ansprechpartner/-innen FÜR EUROPA JUGEND Anmerkung der Übersetzerin: Im deutschen Sprachraum wird immer häufiger der Terminus "Querschnittsaufgabe Frauen- und Gleichstellungspolitik" verwendet, der inhaltlich dem Begriff "Gender Mainstreaming" weitgehend entspricht. KOM(97)265 endg. Männer und Frauen. Die Gleichstellungsdimension ist fester Bestandteil der Auschreibungen, der Leitfaden und Bewerbungsformulare und schließlich auch der Auswahlkriterien. Das Programm LEONARDO DA VINCI verdient besondere Erwähnung, da die Gleichstellungsdimension - wie im Beschluß des Rates12 festgelegt - explizit in alle Ebenen der Programmziele integriert ist, und zwar sowohl in die horizontalen Bestimmungen als auch in die speziellen (vertikalen) Zielvorgaben des Programms. 1. 2 Fortschritte gemäß festgelegten Beurteilungskriterien Wie diese Beispiele zeigen, erfordert Mainstreaming einen umfassenden Ansatz, damit die Zielsetzung der Gemeinschaft - die Gleichstellung von Männern und Frauen - bei allen Aufgabenstellungen berücksichtigt wird. Es darf auf keinen Fall vergessen werden, daß einzelne Elemente und einzelne Rahmenbedingungen für ein positives Ergebnis unerläßlich sind. Dazu gehören: • Engagement auf höchster Ebene • Bewußtseinsbildung • eine Doppelstrategie: Programme, Maßnahmen Haushaltslinien/Zuteilung von Haushaltsmitteln speziell Chancengleichheit sollten den Mainstreaming-Ansatz ergänzen für positive Aktionen und für die Förderung der • Kooperationsstrukturen • klare Zuweisung von Zuständigkeiten • Gender Expertise (Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen und Gleichstellungsprüfung) • Begleitung und Bewertung. 1. 2. 1 Engagement auf höchster Ebene Der Mainstreaming-Ansatz der Gemeinschaft ist umfassend und systematisch. Er bezieht im Prinzip alle Dienststellen und die gesamte Gemeinschaftspolitik sowie alle Gemeinschafts aktivitäten ein. Dies wäre ohne das große Engagement der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten nicht möglich gewesen. Die proaktive Rolle der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft bei der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, die beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen den Mainstreaming-Ansatz erfolgreich befürwortet haben, erklärt im wesentlichen das darauffolgende Engagement der Gemeinschaft. Das Insistieren des Europäischen Parlaments, Gleichstellungsfragen systematischer in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik einzubeziehen, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die Entschließung13 des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission zum Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Entschließung des Europäischen Parlaments A4-0251/97 vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission KOM(96)67: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" Mainstreaming weist in dieselbe Richtung wie die von der Kommission unternommenen Schritte zur Umsetzung des "Gender Mainstreaming", sowohl was institutionelle Maßnahmen als auch was die Auswahl von vorrangigen Politikbereichen anlangt. Die Entschließung (Punkte 7 und 39) empfiehlt, geeignete Koordinierungsstrukturen einzurichten, um den Mainstreaming-Prozeß in den Dienststellen der Kommission zu fördern. In den Punkten 14, 43 und 45** wird die Notwendigkeit von Bewertungskriterien für die geschlechtsspezifischen Auswirkungen erwähnt und gefordert, daß alle zukünftigen Legislatiworschläge die geschlechtsspeziflsche Dimension (Gleichstellungsprüfung) berücksichtigen sollen. Die Notwendigkeit einer Doppelstrategie wird hervorgehoben (Punkt 11). Die Entschließung verweist auch auf einige spezielle Politikbereiche, in denen das "Gender Mainstreaming" verstärkt werden muß, unter anderem den Erweiterungsprozeß (Punkt 46), den Binnenmarkt (Punkt 31), sowie die Notwendigkeit besserer nach Geschlecht und die WWU aufgeschlüsselter Daten und Statistiken (Punkt 38). Das Engagement der Kommission zeigt sich auf der Ebene des Kollegiums und in der fortwährenden Wachsamkeit der vom Präsidenten der Kommission initiierten und geleiteten Kommissargruppe "Chancengleichheit". Die Annahme der Mitteilung der Kommission zur Einbindung der Chancengleichheit im Februar 1996 war eine deutliche Willensbekundung der Europäischen Kommission, die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht nur mit isolierten Maßnahmen zu fordern, sondern sämtliche allgemeinen politischen Konzepte auf dieses Ziel auszurichten. 14 Auf der Ebene der Dienststellen der Kommission zeigt sich dieses ernstgemeinte Engagement15 auch in der Tatsache, daß der Generalsekretär der Kommission alle Generaldirektorinnen und Generaldirektoren aufgefordert hat, einen hochrangigen Beauftragten bzw. eine hochrangige Beauftragte zu ernennen, der/die die Entwicklung des "Gender Mainstreaming" in der jeweiligen GD hauptverantwortlich übernehmen soll. 1. 2. 2 Bewußtseinsbildung Bewußtseinsbildung ist ein entscheidender Punkt, wenn man Engagement erreichen will. Im April 1997 fand ein kommissionsweites Seminar zum Thema "Gender Mainstreaming" statt, bei dem externe Fachleute die Erfahrungen anderer internationaler Einrichtungen und der Mitgliedstaaten vorstellten16. Wie unter Punkt 1. 1 erwähnt, hat die GD V interne Aktivitäten zur Bewußtseinsbildung durchgeführt. das Auf Kommissionsebene wird Kommissionspersonal für Themen von geschlechtsspezifischer Relevanz zu sensibilisieren, die über den speziellen Bereich der Chancengleichheit fur Kommissionsbedienstete hinausgehen und auch den Bereich der internationalen Solidarität betreffen. ^ Internationale Frauentag genutzt, um der Die Publikationen der DG X, Sektor Informationen für Frauen, die Info Frauen Europas und die Sonderhefte von Frauen Europas erreichen EU- und weltweit ein großes Publikum. Anmerkung der Übersetzerin: In der deutschen Version dieses Parlamentsdokumentes fehlt Punkt 18, sodaß den hier nach dem englischen Text zitierten Punkten 31,38, 39, 43, 45 und 46 in der deutschen Fassung die Nummern 30, 37, 38,42, 44 und 45 entsprechen. KOM(96) 67 endg. , S. 2 SEC (97) 692 Ein Berichtsentwurf über das Seminar wurde erstellt und kann bei der V/D/5 angefordert werden. 10 Die "Gender Mainstreaming"-Beauftragten, von denen erwartet wird, daß sie eine zentrale Rolle im Rahmen der Sensibilisierung für die Geschlechterproblematik in ihren eigenen Generaldirektionen übernehmen, werden internen Aktivitäten zur Bewußtseinsbildung und entsprechenden Einübungsmaßnahmen hohe Priorität einräumen müssen. 1. 2. 3 Die Doppelstrategie Gelegentlich wird die Ansicht vertreten, daß «Mainstreaming» als Vorwand benutzt wurde, um bestimmte Haushaltslinien zu streichen oder Humanressourcen mit ausdrücklichem Mandat für die Frauenforderung abzuziehen. Im Bereich der Hochschulbildung gab es das Engagement für das "Gender Mainstreaming" einerseits im Rahmen des SOKRATES-Programms17 und andererseits in einer zielgerichteten Zuteilung finanzieller Mittel unter einer speziellen Haushaltslinie18. Bis 1996 war es möglich, über diese Haushaltslinie spezielle gleichstellungsorientierte Projekte mit folgenden Inhalten zu unterstützen: Sensibilisierung für die Geschlechterproblematik im Bildungsbereich, geschlechtsspezifische Stereotypen in Unterrichtsmaterialien und Förderung untypischer ihres Entscheidungen von Mädchen und Jungen/Männern und Frauen bei der Wahl Bildungsweges. Als Folge der Verschiebung des Schwerpunktes auf den Mainstreaming- Ansatz wurde die spezielle Zuteilung von Mitteln zugunsten der Chancengleichheit aus dieser Haushaltslinie gestrichen. 1998 wurde die ausdrückliche Verpflichtung, das Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen zu beachten, in die Leitfäden für Antragsteller aufgenommen. Bis jetzt sind jedoch offensichtlich keine Vorkehrungen getroffen worden, um sicherzustellen, daß sich diese Änderungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Männern und Frauen insgesamt positiv auswirken. Die Folgen dieser neuen Entwicklungen müssen sorgfältig im Hinblick auf unter Umständen erforderliche Anpassungen evaluiert werden. Mainstreaming sollte bedeuten - und das darf nicht aus den Augen verloren werden -, die Anstrengungen zu verstärken, den Wirkungsbereich und den Wirkungsgrad der Gleichstellungspolitik zu verbessern. Unter Umständen sind bestimmte Maßnahmen und spezielle Haushaltsmittel nötig. Dies könnte gegebenenfalls die Umverteilung von Ressourcen erfordern. 1. 2. 4 Kooperationsstrukturen Interdirektionale Gruppe wurde 1995 als vorbereitendes Gremium für die Die Kommissargruppe "Chancengleichheit" zu deren Unterstützung und zur Vermittlung der Idee des "Gender Mainstreaming" in den Kommissionsstellen eingerichtet. Diese Gruppe hat deutlich dazu beigetragen, in den einzelnen Dienststellen den Wissensstand über die im Bereich der Chancengleichheit verfolgte Gemeinschaftspolitik zu heben, und die Konsensbildung bei Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zum Mainstreaming19 zu erleichtern. Die Gruppe dient darüber hinaus als Forum für den Austausch von Entscheidung Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über dasgemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES - ABl. Nr. L 87 vom 20. April 1995, S. 10 B3 1000 Allgemeine Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung KOM (96) 67 endg. 11 Informationen und modellhaften Beispielen in diesem Bereich sowie für die Diskussion der gleichstellungsrelevanten Gemeinschaftsstrategien. Die interdirektionale Zusammenarbeit für die Gleichstellung von Männern und Frauen wurde 1997 durch die Einrichtung der Gruppe der "Gender Mainstreaming"-Beauftragten weiter verstärkt. Es handelt sich dabei um eine Arbeitsgruppe, die der Interdirektionalen Gruppe für Chancengleichheit unterstellt und ausdrücklich damit beauftragt ist, die Politik des Mainstreaming zu entwickeln und umzusetzen. Zusätzliche Untergruppen nach dem Muster der Arbeitsgruppe für Chancengleichheit der Europäischen Strukturfonds, können gegebenenfalls interdirektionalen Zusammenarbeit für die Gleichstellung von Männern und Frauen eingerichtet werden. Die Ad hoc Arbeitsgruppe für die Vorbereitungen der Gemeinschaft im Vorfeld des jährlichen Treffens der Kommission der Vereinten Nationen für den Status der Frauen (CWS) ist ein weiteres Beispiel. Diese kleineren Arbeitsgruppen mit enger begrenztem Mandat sind sehr hilfreich, wenn es darum geht, konkrete Ziele oder Aufgaben zu erreichen bzw. zu bewältigen. im Rahmen der vor allem erfordert Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik Die einen bereichsübergreifenden Ansatz und die Zusammenarbeit der Dienststellen. Die erfolgreiche Entwicklung des "Gender Mainstreaming" innerhalb einer Generaldirektion bedeutet, daß die Gleichstellung von Männern und Frauen regelmäßig auf der Tagesordnung des Management- Teams der Generaldirektion aufscheinen und mehr oder weniger formelle Netzwerk- oder Kooperationsstrukturen vorhanden sein sollten. Die Aufgabe dieser Strukturen bestünde in der Ausbildung und Motivierung der Ansprechpartner/-innen für Gleichstellungsfragen, die in wachsender Zahl als Speerspitzen für das "Gender Mainstreaming" auf Direktorats- und Referatsebene dienen werden. Hier ist als Beispiel die GD XXII (siehe 1. 1) zu nennen. Ähnliche Netzwerkaktivitäten, die die Ansprechpartner/-innen für Gleichstellungsfragen einbeziehen, in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der Personalpolitik (GD IB, GD VIII und GD IX). laufen 1. 2. 5 Zuweisung von Zuständigkeiten In 29 Generaldirektionen und horizontalen Diensten wurden "Gender Mainstreaming"- Beauftragte ernannt. Eine ganze Reihe von ihnen sind hoch genug in der Hierarchie angesiedelt, um den Entscheidungsprozeß in ihren eigenen Generaldirektionen beeinflussen zu können. Als nächster Schritt sollte die Verantwortung innerhalb der Generaldirektionen dezentralisiert werden, indem den AnsprechpartnerAinnen für Gleichstellungsfragen in allen die betroffenen Direktionen Verantwortungsbereiche des mittleren und oberen Managements definiert werden. In diesem Zusammenhang sind die zitierten Beispiele aus den Generaldirektionen XXII, V, IB und VIII maßgeblich. und Referaten Zuständigkeiten übertragen und Die wenigen Dienststellen, die sich an der interdirektoralen Zusammenarbeit für die Gleichstellung nicht beteiligen, werden aufgefordert, einen Vertreter oder eine Vertreterin für die GD zu ernennen. 12 1. 2. 6 Gender Expertise Mainstreaming bedeutet, daß jede einzelne Dienststelle dafür zuständig ist, die Implikationen ihrer Politik und Aktivitäten für Frauen bzw. Männer (Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen) zu analysieren und, falls nötig, entsprechend zu ändern. Vorschläge für Maßnahmen müssen auf den verschiedenen Ebenen des EntScheidungsprozesses überprüft werden, um sicherzustellen, daß die geschlechtsspezifische Dimension ausreichend berücksichtigt wurde (Gleichstellungsprüfung). Die "Gender Mainstreaming"-Beauftragten sind Schlüsselkräfte. Ihre Bemühungen sind notwendig, um die auf interdirektionaler Ebene beschlossenen Maßnahmen die zu Rahmenbedingungen und Bedürfnisse der einzelnen Generaldirektionen und Politikbereiche anzupassen. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, brauchen sie - wie bereits erwähnt - die Unterstützung des Managements, einschließlich der nötigen Zeit-, Personal- und Geldressourcen. Darüber hinaus müssen sie für den Umgang mit relevanten Instrumenten geschult werden, wie z. B. die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen und die Gleichstellungsprüfung. andrerseits verbreiten einerseits und an Die Schulung des relevanten Personals in der Analyse der geschlechtsspezifischen Situation von Frauen und Männern wurde in den Generaldirektionen IB und VIII im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bereits durchgeführt. In bestimmten Fällen kann auf externe Fachleute zurückgegriffen werden, um Studien zur geschlechtsspezifischen Relevanz in Politikbereichen durchzuführen, wo dies nicht selbstverständlich ist, oder wo die potentiellen Folgen als besonders vielfältig oder besonders wichtig angesehen werden. Die GD V gab 1997 eine Aufforderung zur Interessensbekundung in den verschiedenen für die Bereitstellung von Fachwissen und Beratungskapazität Interessensbereichen dieser GD heraus und verwies in allen Bereichen auf die geschlechterspezifische Relevanz. 1. 2. 7 Begleitung und Bewertung Um Fortschritte zu erzielen, Ergebnisse zu bewerten und die Strategie gegebenenfalls anzupassen, ist eine regelmäßige Begleitung unbedingt nötig. Im Strategiepapier vom Februar 1997 wird für alle Dienststellen eine regelmäßige Berichterstattung festgeschrieben. Der vorliegende Bericht ist die erste derartige Überprüfung der Politik. Die Bewertung und Begleitung erfolgt ebenfalls auf der Ebene spezifischer Politikbereiche. Im Rahmen der Umsetzung der Entschließung des Rates zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer die Generaldirektionen IB und VIII einen ersten Fortschrittsbericht vorbereitet, der die auf institutioneller Ebene ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse in Form von gleichstellungsorientierten Projekten vor Ort darlegt. der Entwicklungszusammenarbeit20 Fragen haben in Für das ESPRIT-Programm (GD III) wird gegenwärtig eine Evaluierung durchgeführt, um auszuwerten, wie hoch die Beteiligung von Männern und Frauen derzeit ist. Eine Bewertung der Auswirkungen auf die Chancengleichheit für Männer und Frauen ist ebenfalls eine der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit 13 Prioritäten der mittelfristigen Evaluierung der Entwicklungsprogramme der Strukturfonds für den ländlichen Raum. Die GD XII finanziert im Rahmen der sozioökonomischen Schwerpunktforschung ein Forschungsprojekt mit dem Titel "Predicting the impact of policy: gender auditing as a means of assessing the probable impact of policies initiatives on women" (Wirkungsprognose für politische Konzepte: Die Gleichstellungsprüfung als Mittel zur Bewertung der möglichen Auswirkungen konzeptueller Initiativen auf Frauen). Dieses Zweijahresprojekt, das im Dezember 1997 angelaufen ist, soll ein Verfahren für die Gleichstellungsprüfung politischer Konzepte entwickeln. 1. 3 Hindernisse Mehrere Beiträge des vorliegenden Berichts erwähnen, daß Fortschritte im Bereich der Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik massiv behindert werden, weil die Unterstützung auf höchster Ebene fehlt. Im Beitrag der GD VIII wird besonders daraufhingewiesen, daß der Aspekt der Bewußtseinsbildung viel stärker berücksichtigt werden muß, um der "Gender Mainstreaming"-Strategie in Zukunft zum Erfolg zu verhelfen. Weiters nennt der Beitrag der GD VIII folgende damit in Zusammenhang stehende Problembereiche: • Interne Fachkenntnisse über die Geschlechterproblematik sind eine knappe Ressource. • Haushaltsmittel für die Hinzuziehung externer Fachleute sind beschränkt. • Im politischen Entscheidungsprozeß fehlt das Bewußtsein für die Geschlechterproblematik. Die Generaldirektorin bzw. -direktoren, die Direktorinnen bzw. Direktoren und die Referatsleiterinnen bzw. -leiter spielen eine entscheidende Rolle, da sie das Mandat und die Macht haben, sicherzustellen, daß der geschlechtsspezifische Blickwinkel von Anfang an im Entscheidungsprozeß berücksichtigt wird und die erforderlichen Ressourcen zugeteilt werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die volle, aktive Unterstützung des oberen Managements sichern. 1. 3. 1 Bewußtseinsbildung auf den hierarchischen Ebenen der Generaldirektionen Die "Gender Mainstreaming"-Beauftragten wurden von den Generaldirektionen ernannt, nachdem vom Generalsekretär der Kommission eine entsprechende formelle Aufforderung ergangen war. Es wurde an die Generaldirektorinnen und -direktoren appelliert, ausreichend Zeit, Humanressourcen und finanzielle Mittel für den "Gender Mainstreaming"-Prozeß bereitzustellen. Mit einem anhaltenden Engagement dieser Personen ist nur dann zu rechnen, wenn sie zu der Überzeugung gelangen, daß die gleichstellungspolitischen Aktivitäten die Qualität und Effizienz ihrer Politik verbessern helfen. Ihr Engagement und ihre Unterstützung könnte durch bewußtseinsbildende Maßnahmen - unter Einbeziehung der besten verfügbaren Fachleute auf diesem Gebiet - weiterentwickelt werden. Bewußtseinsbildende Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, den Wissensstand über die Geschlechterverhältnisse und Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Ziel "Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern"21, auszubauen. Vertrag von Amsterdam, Artikel 3 14 Sowohl der Aspekt der Fairneß als auch der der Qualität gleichstellungsorientierter Politik sollte angesprochen werden. Die mittleren und unteren Managementebenen werden erst dann entsprechende Anweisungen erhalten, wenn die Management-Teams der Generaldirektionen sich ihrer Verpflichtungen bewußt und vom positiven Einfluß des "Gender Mainstreaming" auf die Qualität und Effizienz ihrer Politik überzeugt sind. Die Initiative der GD V, die (freiwilligen) Arbeitsvertrag von Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik Direktorinnen und Direktoren aufzunehmen, ist ein Beispiel mit Modellcharakter. in den 1. 4 Die nächsten methodischen Schritte Der vorliegende Überblick legt nahe, daß die Verankerung der "Gender Mainstreaming"- Strategie in vollem Gange ist. Dieser Prozeß muß allerdings gefestigt und weiterentwickelt sowie auf Dienststellen und Politkbereiche ausgeweitet werden, die bis jetzt davon unberührt geblieben sind. Ferner muß festgehalten werden, daß die bis jetzt erreichten Fortschritte eher unsystematisch sind. Es wurden und werden zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, insgesamt entsteht jedoch der Eindruck, daß Einzelmaßnahmen immer noch die Norm sind. Es bedarf eines systematischeren Ansatzes, der die Anwendung der Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen von Maßnahmen, Verfahren für die Gleichstellungsprüfung und ein großangelegtes Ausbildungsprogramm, um Fachwissen über die Geschlechterproblematik zu entwickeln, miteinschließt. Die Doppelstrategie darf nicht aufgegeben werden. Spezielle positive Aktionen werden auch in nächster Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen spielen. Nachstehend werden einige besonders wichtige Schritte aufgelistet, die nun erforderlich sind: 1. 4. 1 Einführung der Bewertung von Maßnahmen nach den geschlechtsspezifischen Auswirkungen Die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen wird eingesetzt, um festzustellen, ob eine vorgeschlagene Maßnahme u. U. negative Auswirkungen für eines der beiden Geschlechter haben wird und wie sich umgekehrt eine bestimmte Maßnahme positiv auf das globale Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen auswirken würde. Die Bewertung könnte aufzeigen, daß bestimmte Maßnahmen nötig sein werden, um auf vorhandene Ungleichheiten zu reagieren, oder daß eine bestimmte vorgeschlagene politische Maßnahme nachgebessert oder völlig verändert werden muß, um der Gleichstellungsdimension zu berücksichtigen. Die Bewertung aller anstehenden Legislatiworschläge hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Auswirkungen wurde vom Parlament22 analog zu den bereits bestehenden Folgenabschätzungsprüfungen für KMU und den Verträglichkeitsprüfungen im Bereich der Umwelt empfohlen. Die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen kann nur durchgeführt werden, wenn aussagekräftige, vergleichende, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken und geschlechtsspezifische Daten zur Verfügung stehen. Wo es um die Bereitstellung solcher Statistiken in allen relevanten Bereichen geht, spielt das Statistische Amt eine besonders Entschließung des Europäischen Parlaments A4 0251/97 (Punkte 43 und 45) über die Mitteilung der Kommission - Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft - "Mainstreaming" (KOM(96) 67) 15 wichtige Rolle. Die nötigen Schritte, um die Sammlung und Analyse solcher Daten auf europäischer Ebene sicherzustellen, sind in Aussicht genommen worden. Die Gruppe der "Gender Mainstreaming"-Beauftragten hat 1997 einen Leitfaden für die Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen ausgearbeitet. Dieser Leitfaden könnte um konkrete Beispiele aus einem breiten Spektrum von Politikfeldern und -Sektoren erweitert und weiterentwickelt werden. Auf diese Weise ließe sich die geschlechtsspezifische Relevanz politischer Bereiche verdeutlichen, die bisher als geschlechtsneutral galten. Der Leitfaden wäre für alle Kommissionsbeamtinnen und -beamten, die in den Entscheidungsprozeß eingebunden sind, ein wertvolles Werkzeug. Die Entwicklung von Fachkenntnissen über die Geschlechterproblematik in den Dienststellen würde den Einsatz des Leitfadens erleichtern. In einigen Fällen könnte externes Fachwissen hilfreich sein. Jede GD könnte eine Datenbank oder Liste der wichtigsten Experten für die Geschlechterproblematik anlegen. 1. 4. 2 Einführung von Verfahren für die Gleichstellungsprüfung Eine Gleichstellungsprüfung bedeutet, daß sichergestellt wird, daß vor jeder Entscheidung eine Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen durchgeführt worden ist. Damit soll sichergestellt werden, daß keine Maßnahme vorgeschlagen wird, die das Grobziel der Gleichstellung der Geschlechter negativ beeinflussen könnte. Die langfristige Zielsetzung wäre eine entsprechende Vorab-Überprüfung aller Legislatiworschläge und sonstigen strategisch relevanten Texte der Kommission. Jede GD wird ein Verfahren benötigen, um diesen Vorgang intern durchzuführen. Wenn die Gleichstellungsprüfung negativ verläuft, - z. B. wenn die geschlechtsspezifische Relevanz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt sollte der Vorschlag zur Überarbeitung an die zuständige Dienststelle wurde zurückgeschickt werden; falls nötig, sind externe Fachleute für Gleichstellungsfragen hinzuzuziehen. Die mit der Gleichstellungsprüfung betrauten Personen, werden Schulungskurse benötigen, um ihre Funktionen entsprechend wahrnehmen zu können. - 1. 4. 3 Entwicklung GD-interner Fachkenntnisse zur Geschlechterproblematik und/oder deren Assistentinnen Im Laufe des Jahres 1998 wird die GD IX für Schlüsselkräfte, wie z. B. die "Gender Mainstreaming"-Beauftragten und Assistenten, Schulungskurse zu den Themen Analyse der geschlechtsspezifischen Situation von Männern und Frauen und Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen organisieren. Damit soll das Erkennen geschlechtsspezifisch relevanter Aspekte erleichtert, das Wissen um Geschlechterverhältnisse und politische Maßnahmen für die Chancengleichheit von Männern und Frauen vertieft und das Verständnis dafür geweckt werden, wie sich allgemeine politische Maßnahmen auf die Geschlechterverhältnisse und die Gleichstellung von Männern und Frauen auswirken. Es kann sein, daß jede GD mehr als einen Experten bzw. eine Expertin für eine Gleichstellungsfragen Multiplikatorwirkung entfalten werden. Das langfristige Ziel lautet, alle Beamtinnen und Beamte, die an der Vorbereitung und Durchführung/Bewertung von politischen Konzepten arbeiten, in die Lage zu versetzen, die geschlechtsspezifische Relevanz zu beurteilen und einen Beitrag dazu zu leisten, die Politik der Gemeinschaft für die Geschlechterproblematik zu sensibilisieren. daß diese Schulungen benötigt. Es zu hoffen, ist 16 TEIL 2. DIE ERGEBNISSE DER GLEICHSTELLUNGSPOLITIK: ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN in die Im folgenden Kapitel wird untersucht, inwieweit die Geschlechterproblematik Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 1998" einbezogen wurde. Nach einem Überblick über die Errungenschaften wird anhand einer Aufzählung von Sektoren und politischen Prioritäten deutlich gemacht, wo die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Aspekte womöglich noch größerer Aufmerksamkeit bedarf. 2. 1 Die Errungenschaften 2. 1. 1. ''Beschäftigung: gemeinsam handeln ''™ • Die Chancengleichheit für Frauen und Männer ist eine der vier Hauptausrichtungen der im Dezember 1997 vom Rat angenommenen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Die Dimension der Chancengleichheit wird außerdem integraler Bestandteil der Durchführung und Auswertung der Ergebnisse der drei anderen Hauptausrichtungen sein. Die Durchführung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Mitgliedstaaten wird jährlich von der Kommission und vom Rat überprüft. Aus einer detaillierten Analyse der laufenden mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der Mitgliedstaaten geht hervor, daß die Idee der Chancengleichheit in Zukunft eine viel wichtigere Rolle spielen muß. Die besondere Betonung der Chancengleichheit in den neuen Beschäftigungspolitischen Leitlinien ist ein Ergebnis dieser Feststellung. • Seit 1993 wird die Chancengleichheit für Frauen und Männer im Rahmen des Europäischen Sozialfond gefordert, wobei besonderes Gewicht auf folgenden Aspekten liegt: Bereiche, in denen Frauen unterrepräsentiert sind; Frauen ohne berufliche Qualifikation und Wiedereinsteigerinnen. Zu den spezifischen Maßnahmen für Frauen zählen und Einstellungsbeihilfen, Förderung weiblichen Unternehmertums, ständige Weiterbildung in KMU, Berufsberatung, Beratungs- und Vermittlungsdienste und in einigen Ländern Kinderbetreuung und andere Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern sollen. Die Mitgliedstaaten haben sich entweder für ein Mainstreaming-Konzept entschieden oder spezifische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit getroffen. von Ausbildung, Lehre, Beschäftigungs- verschiedene Arten • Ausschlaggebend im Rahmen der für die Rolle des Europäischen Sozialfonds neugestalteten Strukturfonds werden der Titel "Beschäftigung" im Amsterdamer Vertrag und die Beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten sein. Im Rahmen des Vorschlags für eine neue Verordnung ab dem Jahr 2000 soll die Tätigkeit des ESF sich auf fünf Politikbereiche konzentrieren25, einschließlich verbesserter Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt, neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und von Untemehmensgründungen sowie des Abbaus der Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt (vertikal und horizontal). Außerdem soll ein Entwicklung, beruflichen Zugangs des der zu 23 Arbeitsprogramm der Kommission für 1998. Die politischen Prioritäten (KOM(97)517 endg. ), vom 15. Oktober ?997 24 Alle kursiv gedruckten Überschriften in Kapitel 2. 1 sind unverändert aus dem Programm der Kommission für 1998 übernommen. 25 Aktive Arbeitsmarktpolitik, Förderung der sozialen Eingliederung, lebenslanges Lernen, frühzeitige Erkennung und Erleichterung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels und Chancengleichheit für Männer und Frauen. 17 Mainstreaming-Konzept für alle Politikbereiche umgesetzt werden. Die zuständigen Stellen der Kommission erarbeiten geeignete Instrumente und Ausbildungsmaßnahmen zur Erleichterung der Umsetzung dieses dualen Konzepts. • In dem Vorschlag der Kommission für eine neue Gestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männer vorgesehen, außerdem wird der Gründung von Unternehmen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Priorität eingeräumt. Der Bericht Beschäftigung in Europa 1997 behandelte Aspekte der Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Verringerung der Arbeitslosigkeit von Frauen und andere Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Europäischen Rats von Essen. Chancengleichheit ist auch ein Thema des jährlich erscheinenden "Tableau de Bord", das in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Beschäftigungsobservatorium erstellt wird und einen Überblick über alle nationalen arbeitsmarktpolitischen Konzepte und Maßnahmen gibt. Das Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft"26 umfaßt auch eine Diskussion über die Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in die übrigen Politikfelder und über die Frage, wie die soziale Infrastruktur angepaßt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden kann. Im Oktober 1997 veranstalteten die Kommission und die luxemburgische Präsidentschaft gemeinsam eine Konferenz über die Einbindung der Chancengleichheit in die Arbeitsorganisation. Diese Thematik wird im kommenden Jahr weiter behandelt. Die wichtigsten neueren Entwicklungen im Bereich des sozialen Dialogs sind die Rahmenvereinbarungen, die zu den Richtlinien über Elternurlaub27 und über Teilzeitarbeit28 geschlossen wurden. Die Richtlinie über Teilzeitarbeit zielt darauf ab, jegliche Form von Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern zu verhindern, die Qualität von Teilzeitarbeit zu verbessern, die Entwicklung von Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis zu erleichtern und In diesem damit zu einer Zusammenhang wird der Teilzeitbeschäftigung auf Frauen und Männer zu fördern, um zu verhindern, daß die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern noch vergrößert werden. flexiblen Organisation der Arbeitszeit beizutragen. eine gleichmäßigere Verteilung es wichtig sein, ihrer wichtigsten Instrumente im Die GD V hat den sozialen Dialog zu einem Zusammenhang mit ihrem Pilotprojekt für das "Gender Mainstreaming" ausgewählt. Die Kommission fördert den für die Chancengleichheit relevanten Dialog auch auf sektoraler Ebene durch Studien und Konferenzen. Im Rahmen des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird die Einbeziehung der Sozialpartner angeregt; am 5. Februar 1998 wurde in Brüssel eine Informationssitzung mit UNICE, EGB und CEEP die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auf Unionsebene - veranstaltet, um gemeinsame Vorschläge dieser Sozialpartner für Chancengleichheitsmaßnahmen zu fördern. Eine Studie über die in den verschiedenen Sektoren der europäischen Arbeitsbedingungen von Frauen - 26 "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" (KOM(97)128 endg. ) 27 Richtlinie des Rates 96/34/EG vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub 28 Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit l: Wirtschaft29 mit besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde in Auftrag gegeben, um die Diskussion im sektoralen sozialen Dialog anzuregen. Der Bericht über die demographische I^age 199730 bietet eine umfassende Analyse der neuen Struktur der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Demographische Auswirkungen gekoppelt mit Unterschieden zwischen den Geschlechtern bei der Erwerbstätigkeit werden klar herausgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde eine Studie über die Zukunft des europäischen Arbeitskräfteangebots durchgeführt, die sich auf die Möglichkeiten zur Hebung der Erwerbsquote von Frauen konzentriert31. In ihrer Mitteilung von 1997 über Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union betont die Kommission die Notwendigkeit, den Sozialschutz beschäftigungsfreundlicher zu gestalten und an das neue ausgewogene Verhältnis zwischen den Geschlechtern im Berufsleben sowie an die Veränderung der Familienstrukturen anzupassen. 32 Die Kommission hat einen Bericht33 zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft herausgegeben, in dem die gesundheitliche Situation von Frauen unter anderem mit frauenspezifischen sozioökonomischen Faktoren in Verbindung gebracht wird. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/85/EWG werden Leitlinien fur die Beurteilung der chemischen und biologischen Agenzien und der physikalischen Einwirkungen sowie der industriellen Verfahren, die als gefährlich für Sicherheit und stillenden Gesundheit von Arbeitnehmerinnen betrachtet werden, erarbeitet. Ein Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen (92/85) wird 1998 veröffentlicht. schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und 2. 1. 2 "Der Euro: Auf der Zielgeraden " • Seit 1996 organisiert die Kommission im Rahmen des Programms PRINCE/Prioritäre Informationsmaßnahmen ein Informationsprogramm zum Euro. Dieses Programm richtet sich an alle Gruppen der Gesellschaft einschließlich der Konsumenten, sodaß Frauen zumindest ebenso sehr davon profitieren wie Männer. Es sind zahlreiche Aktionen durchgeführt worden, um für einen problemlosen Übergang zum Euro zu sorgen. Die Kommission wird zum Beispiel Empfehlungen für angemessene Bankgebühren erlassen und die Gewöhnung an die neue Währung durch die zweifache Kennzeichnung von Preisen erleichtern. Schließlich wurden kürzlich zwei Konferenzen zum Thema Der Euro und die Frauen und Frauen - Europa - Information in Italien beziehungsweise Frankreich statt. Eine Veröffentlichung mit dem Titel Frauen und die WWU: Informationen, Erfahrungen und Perspektiven wurde von der finnischen EU-Vertretung ko finanziert. 29 Informationserhebung von Ecotec Research und Consulting Ltd. 30 Bericht über die demographische Lage 1997 KOM(97) 361 endg. vom 9. Juli 1997 31 "The future of European labour supply" von Jill Rubery und Mark Smith, European Work and Employment Centre, Manchester School of Management, UMIST November 1997 32KOM(97) 102 endg. 33 Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur gesundheitlichen Situation der Frauen vom 22. Mai 1997 (KOM(97)224 endg. ) 19 2. 1. 3 ' Agenda 2000: Reformen einleiten "Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes " • Es wurde eine Studie über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Beschäftigungssituation von Frauen durchgeführt34. Laut den Schlußfolgerungen dieser Studie sind aktive Maßnahmen zur Förderung der gleichmäßigen Aufteilung beruflicher und familiärer Verpflichtungen zwischen Frauen und Männern erforderlich, um zu vermeiden, daß Frauen stärker als Männer von den Kürzungen der öffentlichen Ausgaben infolge der Konvergenzpolitik der Mitgliedstaaten, vom härteren Wettbewerb, vom stärkeren Druck auf Gehälter und Sozialleistungen sowie von der Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse betroffen sind. Die Kommission hat die Mitteilung "Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer"35 angenommen, in der sie das ausgewogene Verhältnis der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt anspricht und die Auswirkungen der Freizügigkeit auf Familien und Kinder bewertet. "Eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Wirtschaft" Die Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen ist ein Ziel des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen KMU36 in der Europäischen (1997-2000). Thematisiert werden dabei unter anderem der Zugang von Union Unternehmerinnen zu Finanzierung und Weiterbildung. Im Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU für 1996 werden einige Schlußfolgerungen zu der Frage gezogen, wie die Vertretung und die Lage von Unternehmerinnen und mithelfenden Ehefrauen von Selbständigen verbessert werden kann. Das Argument, daß Statistiken für Unternehmerinnen und mithelfende Ehefrauen erstellt werden müssen, damit die Kommission ihre Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer auf eine solide statistische Untersuchung der Lage stützen kann, wird angeführt. Was die mithelfenden Ehefrauen angeht, wird die Notwendigkeit geeigneter Sozialversicherungsbestimmungen der Rechtsvorschriften in diesem Bereich hervorgehoben. einer Reform und ' ' Wirtschaftszweige der Zukunft " Gemeinschaftsprogramme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend haben eine lange Tradition der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern; dieser Aspekt wurde in den letzten Jahren noch ausgebaut, wie aus Abschnitt 1. 1 hervorgeht. Junge Frauen sind zunehmend vergleichbar gut wie ausgebildet wie junge Männer oder sogar besser als diese, und ihr Potential sollte voll ausgeschöpft werden. Es ist jedoch notwendig, sich um die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu den Möglichkeiten und Vorteilen der neuen Technologien und der Informationsgesellschaft zu bemühen. Eine Zielsetzung der Mitteilung der Kommission "Die soziale und arbeitsmarktspeziflsche Dimension der Informationsgesellschaft - Im Vordergrund der Mensch - Die nächsten Schritte"37 ist die Schaffung eines Bewußtseins für die geschlechtsspezifische Dimension. Bei der Anwendung 34 V/1734/96 35 KOM(97)586 endg. 36 Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 37 KOM(97)390 20 der neuen Technologien gibt es eine ausgeprägte Geschlechtertrennung, wobei die Frauen mehrheitlich als Heim- und Telearbeiterinnen mit Routine- und Niedriglohntätigkeiten beschäftigt sind38. Weitere-Forschungen in diesem und ähnlichen Bereichen werden zur Zeit vom Institut für technologische Zukunftsforschung (GFZ) durchgeführt. Die Kommission wird Konsultationen der Sozialpartner über den möglichen Bedarf an gemeinschaftlichem Vorgehen für den Schutz von Telearbeitern, von denen die meisten Frauen sind, einleiten. Zu den Arbeitsbedingungen von Telearbeitern wird es weitere Untersuchungen geben. zu Themen Projekte frauenspezifischen Außerdem gab es einige Maßnahmen zur Sensibilisierung der Frauen für die Möglichkeiten, die ihnen die Informationsgesellschaft bietet. Unter der Regie des gemeinsam von der GD III und der GD XIII betriebenen Büros für die Informationsgesellschaft (ISPO) wurden 1997 Zusammenhang mit einige Informationsgesellschaft und Arbeitsleben finanziert. Das Europäische Parlament39 äußerte sich besorgt darüber, daß die Ziele und Zielsetzungen einer geschlechtsspezifischen Forschung nicht ausdrücklich unter den Prioritäten des Vorschlags für ein Fünftes technologische Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft Entwicklung einschließlich Demonstration (1998-2002) genannt sind. Im geänderten Vorschlag der Kommission vom 14. 1. 98 (KOM(98)5 endg. ) wird diese Besorgnis aufgegriffen, und in einer Erwägung wird festgestellt, daß die Gleichstellungspolitik der Gemeinschaft bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms berücksichtigt werden muß. für Forschung und im Im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Forschung veranstaltet die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament am 28. und 29. April 1998 in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Frauen und Wissenschaft". Außer der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Forschungssektor, in dem Frauen seit langen unterrepräsentiert sind, gibt es zwei besondere Gründe, eine stärkere Einbeziehung von Frauen in Forschungstätigkeiten in Europa anzustreben: - die Vorteile, die durch die Nutzbarmachung des enormen Potentials der Hälfte der Bevölkerung für Forschung und Wissenschaftskultur entstehen; - der von den Frauen zu erwartende Schlüsselbeitrag angesichts der zunehmenden Tendenz, die Forschungspolitik der Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche und soziale Erfordernisse auszurichten. "Schnellere Fortschritte durch Anpassung " ist Chancengleichheit für Frauen und Männer in gewissem Maße bereits Teil der Gemeinschaftspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, wie es die Zielsetzungen der Europäischen Strukturfonds seit 1993 ausdrücklich vorsehen. Chancengleichheit für Frauen und Männer wurde 1996 in die Leitlinien der Kommission für die Anpassung der Strukturfondsprogramme (bis Ende 1999) und in die zweite Phase der Programmplanung für Ziel 2 aufgenommen und seitdem auch in die Programme für die Ziele 1, 5b und 6 einbezogen. Die Förderung der Gründung und Entwicklung von KMU und Genossenschaften durch Frauen wird angesprochen. Informationszentren für Frauen, Frauen als Akteure bei der regionalen Entwicklung und Frauen und Unternehmertum sind dabei die neuer zentralen Zeit werden Bewertungskriterien Themen. und Zur ein 38 V/641/96 Telearbeit und die Geschlechter' 39 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 1997 vom Ausschuß fur die Rechte der Frau an den Ausschuß für Forschung, Technologische Entwicklung und Energie 21 Begleitungsmechanismus für die Einbeziehung des Konzepts der Chancengleichheit in die einen Begleitungsbericht mit Strukturfonds Erfolgsindikatoren interner Bewertungsleitfaden für Leiter von Programmen der Europäischen Strukturfonds entstehen. entwickelt, damit der Rahmen entstehen kann. Bis zum Sommer 1998 soll ein für Im September 1998 veranstalten die Kommission und die portugiesischen Behörden eine Konferenz auf europäischer Ebene zum Thema "Strukturfonds und Chancengleichheit". Die zentralen Themen werden sein: - Stand der Tätigkeit der Strukturfonds, - durchgeführte Bewertungen (Studien und Bewertungen auf europäischer und nationaler Ebene), - die derzeitige Reform der Strukturpolitik. Die Folgemaßnahmen nach der Verpflichtung des Rates von Madrid auf die Chancengleichheit, der Vertrag von Amsterdam und die Entschließung des Rates vom 2. Dezember 199640 enthalten allesamt die Aufforderung an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, einen dauerhaften, tiefgreifenden und entschlossenen Einsatz für die Einbeziehung des Prinzips der Chancengleichheit für Frauen und Männer in von den Strukturfonds unterstützte Maßnahmen zu zeigen. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags für eine neue Rahmenverordnung ist eine der Zielsetzungen die Ausräumung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männer bei sozialen Tätigkeiten durch ein Mainstreaming-Konzept. Die wirtschaftlichen und der von Mainstreaming-Strategie wird Programmplanungsphase bis zur Berichterstattung durchdringen. Weitere spezifische Maßnahmen für Frauen oder Männer können dennoch erforderlich sein, um besondere Unterschiede auszugleichen. gesamten Durchführungsprozeß den Auf allen Ebenen und Stufen des Prozesses wird eine Bewertung und Berichterstattung über Ziele im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter gefordert sein - einschließlich der Informationen und Sammlung und Anwendung sachbezogener geschlechtsspezifischer allgemein anerkannter Indikatoren. In allen Phasen des Entscheidungsprozesses soll eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern sichergestellt und der volle Einsatz der zuständigen Behörden und Einrichtungen für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern gewährleistet werden. zahlreichen auf den Weg gebracht. Neben In der Landwirtschaft wurde die Situation der Frauen als Landwirtinnen oder mithelfende Ehegatten untersucht; eine Studie über die Entlohnung von Frauen im landwirtschaftlichen Sektor wurde Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen wurde im September 1996 in Brüssel die Europäische Landwirtinnenkonferenz mit Strategie-Workshops und Ausstellungen veranstaltet, an der auch Kommissionsmitglied Fischler und der Rat der Landwirtschaftsminister teilnahmen. Schulungen für Frauen im Bereich neue Technologien und Innovationen sowie Public relations wurden im Rahmen der Programme für die ländliche Entwicklung durchgeführt. Im Rahmen der in den Bereichen Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und regionale Produkte von Frauen auf den Weg gebracht. Die bisherige Erfahrung mit den verschiedenen Programmen für die ländliche Entwicklung zeigt, daß die Mitwirkung von Frauen für den Erfolg der Initiative LEADER wurden zahlreiche Projekte 40 Entschließung des Rates betreffend die Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (C 386/96 S. 1) 22 Gemeinschaftspolitik für die ländliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Eine Ausschreibung über 20 Millionen ECU für Pilot- und Demonstrationsprojekte, die auf die Förderung und Entwicklung der Rolle der Frauen in ländlichen Gebieten ausgerichtet sein sollen, unterstreicht die Entschlossenheit der Kommission, eine stärkere Mitwirkung der Frauen sicherzustellen. bei für die Chancengleichheit der Die der Bedeutung Strukturfondsprogramme ländliche Entwicklung wurde ebenfalls betont. Im Fischereisektor wurde 1977 ein Pilotprogramm für kleine Fischereibetriebe in Küstenregionen auf den Weg gebracht. Etwa 50 % der Projektvorschläge und der ausgewählten Projekte im Bereich der Unternehmensgründung oder der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Vereinigungen usw. ), der Ausbildungstätigkeiten und des Austausches vorbildlicher Verfahren beziehen sich auf Ehefrauen von Fischern. Zwischenbewertung der 2. 1. 4 "Die Stellung und die Rolle der Union in der Welt behaupten " Förderung und Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sind Teil eines integrierten Konzepts für Außenbeziehungen, einschließlich der Menschenrechts dimension und der Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Gemeinschaft engagiert sich seit langem für die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist bei internationalen Foren für das Prinzip der Nichtdiskriminierung und verschiedensten Gleichheit aller Menschen eingetreten. Dies deckt sich mit der Charta der Vereinten Nationen und den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten dargelegten Grundsätzen sowie mit der Bekräftigung der Weltkonferenz über die Menschenrechte in Wien im Jahr 1993, daß die grundlegenden Rechte von Frauen und Mädchen unantastbarer, fester und unteilbarer Bestandteil der universalen Menschenrechte sind. Die Position der Europäischen Union bei der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 richtete sich an diesem Grundsatz aus. Die Mitteilung der Kommission vom November 1995 über die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der EU41 war ein wichtiger Schritt und dient als Grundlage für Aktivitäten der Kommission für die Förderung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen. In dieser Mitteilung werden Frauen unter den benachteiligten Gruppen, die besonderen Schutz benötigen, aufgeführt, es wurde aber auch das dynamische Potential von Frauen als unverzichtbaren Streiterinnen für die Förderung wahrer Demokratie betont. Chancengleichheit für Frauen und Männer mit besonderer Betonung auf der Stärkung der Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen sind Teil der meisten bilateralen und multilateralen Dialoge und Vereinbarungen, an denen die EU beteiligt ist. Die Förderung von Frauen und ihre Befähigung zum eigenverantwortlichen Handeln ("Empowerment") sind Schlüsselkonzepte der Politik der Gemeinschaft für die Entwicklungszusammenarbeit und werden sowohl in einem Mainstreaming-Konzept als auch bei spezifischen zielgerichteten Maßnahmen verfolgt. Im Rahmen der Tätigkeit der EU "im Dienste des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent und in der Welt" werden Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung von Frauen in den Friedensprozeß auf dem Balkan unterstützt. Das Zusammenbringen von weiblichen Beratern aus kriegführenden Ländern mit 41 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union (KOM(95)567 endg. ) 23 europäischen Politikern und Mitgliedern internationaler Organisationen, der Aufbau von Netzwerken und die Diskussion von Konfliktlösung durch gewaltfreie Mittel werden gefordert. Auch die Bedürfhisse von Frauen als Opfer von Kriegen und bewaffneten Konflikten werden angesprochen. Die Sensibilität gegenüber der Geschlechterproblematik wird zu einem zentralen Punkt bei den Tätigkeiten des Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO). Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und des organisierten Verbrechens, wie zum Beispiel Menschenhandel, hauptsächlich mit Frauen und Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, sind Gegenstand der Vorarbeiten der Gemeinschaft zur 42. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau und der der Vierten UN-Beobachtung Weltfrauenkonferenz von Peking. globalen Aktionsplattform der Umsetzung der Das Programm STOP und die DAPHNE-Initiative, die von der Task Force "Justiz und Inneres" durchgeführt werden, sind eine Erwähnung wert. Das Programm STOP, ein Mehrjahresprogramm (6,5 Millionen Ecu für 5 Jahre (1996-2000)), soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern fordern. Es dient der Finanzierung von Maßnahmen, an denen Richter, Staatsanwälte, Polizeidienststellen, Einwanderungsstellen, Beamte und andere betroffene öffentliche Einrichtungen teilnehmen. Die DAPHNE-Initiative (3 Millionen Ecu pro Jahr für 1997 und 1998) ist eher auf NRO als auf Behörden von Mitgliedstaaten ausgerichtet und dient der Verhinderung von Gewalt, dem Schutz gegen Gewalt und der Rehabilitation von Opfern, einschließlich Personen, mit denen Menschenhandel betrieben wurde. 2. 2 Die Herausforderungen Dieser Überblick auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 1998 zeigt, daß geschlechtsspezifische Themen bereits in gewissem Maße in viele der politischen Prioritäten für die Maßnahmen der Kommission 1998 eingebunden sind. Die starke Betonung der geschlechtsspezifischen Dimension, besonders auffällig in der Beschäftigungs- und Strukturpolitik, im Bereich der Außenpolitik und im kommissionsinternen Reformprogramm im Bereich der Führungskräfte, muß fortgesetzt, ja sogar weiter ausgebaut und ausgedehnt werden. Der Überblick läßt auf der anderen Seite jedoch auch große Lücken erkennen; wichtige Politikbereiche und Sektoren sind von der Mainstreaming-Politik noch kaum erfaßt. Diesen Lücken müßte im kommenden Jahr besondere Aufmerksamkeit zukommen. Abschließend werden einige Bereiche aufgeführt, die unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Was bisher im Bereich der Beschäftigungspolitik erreicht wurde, genügt noch nicht; es gilt zu gewährleisten, daß die Ausrichtung in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien vollständig in die Tat umgesetzt und die Dimension der Chancengleichheit in die Umsetzung und Überwachung der anderen drei Schwerpunktbereiche eingebunden wird. auf die Chancengleichheit 24 Die gleichmäßige Aufteilung von beruflicher und familiärer Verantwortung zwischen Frauen und Männern muß als Teil der neuen Systeme zur Förderung der Teilzeitarbeit, der Flexibilität und neuer Formen der Arbeitsorganisation weiter vorangebracht werden. Kohäsions- und Regionalpolitik Wachsamkeit ist angezeigt, damit sichergestellt wird, daß die große Bedeutung der Chancengleichheit in der laufenden Reform der Strukturfonds vollständig zum Tragen kommt und ihr in der Durchführung, Begleitung und Bewertung Rechnung getragen wird. WWU, Euro und Binnenmarkt In der Entschließung42 des EP zur Mitteilung der Kommission über Mainstreaming wird die Ansicht vertreten, daß "die Stellung und die Lage der Frau in der Gesellschaft stärker berücksichtigt werden sollten, wenn Maßnahmen zur Förderung des Binnenmarktes vorangetrieben werden und nicht zuletzt Maßnahmen zur Unterstützung der WWU". Es sollte alle notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, daß die WWU und die Haushaltskonsolidierung positive Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben. Es gilt zu verhindern, daß die Verwirklichung eines Binnenmarktes, der Wachstum, Inflexibilität aufgrund von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eingeschliffenen Mustern der Geschlechtertrennung in der Berufswelt gestört wird. Der Abbau der Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt muß durch gezielte Maßnahmen vorangetrieben werden, insbesondere durch die Förderung von Diversität und der vollen Nutzung der Möglichkeiten von Frauen in Führungspositionen und im Entscheidungsprozeß im öffentlichen und privaten Sektor43. fördert, durch Angesichts der demographischen Veränderungen, die mit der Bevölkerungsüberalterung in Europa einhergehen, gewinnt das zukünftige Angebot an Arbeitskräften immer mehr an Bedeutung44. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 wird festgehalten, daß "bestehende Steuersysteme negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben" und "die Kommission Initiativen zur schrittweisen Korrektur dieser Mißstände vorschlagen wird. " Die Individualisierung der Besteuerung könnte als Beschäftigungsanreiz von Interesse sein. Frauen sind in zunehmendem Maße gleich gut ausgebildet wie Männer, oder gar besser als diese, was das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften vergrößern und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes verbessern könnte. Forschungspolitik, neue Technologien und die Informationsgesellschaft Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Frauen in dem Prozeß der Förderung von Kenntnissen und Fähigkeiten nicht zurückbleiben. Die volle Mitwirkung der Frauen ist 4- Entschließung des EP A4-0251 vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission KOM(96)67 - Einbindung der Chancengleichheit in alle politischen Konepte und Maßnamen der Gemeinschaft - "Mainstreaming", Ziffer 31 4J Vgl. Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (96/694/EG) 44 Bericht über die demographische Lage 1997, KOM(97) 361 endg. vom 9. Juli 1997. Siehe auch "The future of European labour supply" von Jill Rubery und Mark Smith, European Work and Employment Centre, Manchester School of Management, UMIST November 1997 25 im Bereich Forschung und erforderlich für die Gestaltung einer Informationsgesellschaft, die die Geschlechterdimension berücksichtigt und Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommt. Es gibt zahlreiche mehr oder weniger einmalige von der Kommission finanzierte Aktionen. Dennoch dominieren Männer und eine männliche Sichtweise immer noch in diesem Bereich. Frauen sind weiterhin Innovation auf obersten akademischen Ebenen und unterrepräsentiert. Ein kohärentes Gleichstellungskonzept für die Durchführung des Fünften technologische Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und anderen zu Entwicklung Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich ist erforderlich. Von der Nutzbarmachung des gesamten Potentials von Frauen und Männern in der Forschung und der wissenschaftlichen Entwicklung sind große Vorteile zu erwarten im Hinblick auf eine Bereicherung und stärkere Synergie der kombinierten männlichen und weiblichen Sichtweisen von wissenschaftlicher Forschung sowie die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Angesichts der zunehmenden Tendenz, die Forschungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten darauf auszurichten, daß wirtschaftlichen und sozialen Bedürfhissen entsprochen wird, können Frauen einen entscheidenden Beitrag liefern. Demonstration einschließlich (1998-2002) und sowie die Auswirkungen ist dringend notwendig, die Erfordernisse Der Erweiterungsprozeß Es des Erweiterungsprozesses in Beziehung auf die Chancengleichheit für Frauen und Männer im Bereich der systematischer zu untersuchen. Der gemeinschaftliche Besitzstand Chancengleichheit für Frauen und Männer muß vollständig zur Verstärkung der derzeitigen Heranführungsstrategie herangezogen werden. Das Thema Gleichstellung von Frauen und Männer muß ausdrücklich berücksichtigt werden durch: • die Einbeziehung einer geschlechtsspezifischen Perspektive in die allgemeinen Programme, zusätzlich zu den spezifischen Mitteln für Chancengleichheitsziele, soweit erforderlich; • die Förderung der Mitwirkung der beitrittswilligen Länder an Gemeinschaftsprogrammen für die Chancengleichheit von Männern und Frauen, unter anderem an dem mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000). Europa der Bürger Aus Eurobarometerumfragen geht hervor, daß Frauen und Männer die europäische Integration auf unterschiedliche Weise wahrnehmen. Die vollständigen Auswirkungen dieser geschlechtsspezifischen Unterschiede45 müssen analysiert werden, um Gemeinschaftspolitiken gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die gleiche Förderung von Frauen und Männern sollte die Meßlatte für den Erfolg der europäischen Integration sein. Modernisierung der Kommissionsverwaltung Die Förderung der Chancengleichheit ist ein wichtiges Element des laufenden Programms der Kommission für die Modernisierung ihrer Verwaltung und ihrer Entscheidungsstrukturen (MAP 2000). Arbeitseffizienz und -organisation werden derzeit und in Zukunft als eines der Mittel zur Verbesserung der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen geprüft. Ein Drittes Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Eurobarometer 44. 3 von Dezember 1996 26 der Europäischen Kommission (1997-2000) wurde angenommen und soll eine gegenüber der Geschlechterproblematik sensible Arbeitskultur schaffen, in der weibliche und männliche Werte, unterschiedliche Sichtweisen, Prioritäten, Arbeitsmethoden und geschlechtsspezifische Bedürfhisse berücksichtigt werden. Jährliche Zielvorgaben für die Einstellung und Ernennung von Frauen sowie die Beobachtung der Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der Kommission sind Teil der Maßnahme. Volle und anhaltende Aufmerksamkeit sollte der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen im Rahmen des internen Reformprogramms der Kommission gewidmet werden. 27 ISSN 0254-1467 KOM(98) 122 endg. DOKUMENTE DE 05 04 06 16 Katalognummer : CB-CO-98-142-DE-C ISBN 92-78-31862-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3E


title: QUESTION ECRITE no 585/98 de Sören WIBE à la Commission. Campagne de publicité en faveur des tulipes

eurovoc_concepts:
EU financing
GATT
Sweden
advertising
floriculture
import (EU)
restriction on competition
sales promotion

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text: 11. 12. 98 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 386/27 Sur la base des renseignements fournis par l(cid:146)Honorable Parlementaire concernant le projet de train (cid:224) grande vitesse Rome-Naples, une demande officielle a ØtØ adressØe aux autoritØs italiennes afin de savoir si une Øtude d(cid:146)impact sur l(cid:146)environnement (EIE) avait ØtØ effectuØe conformØment (cid:224) la directive 85/337/CEE du Conseil, du 27 juin 1985, concernant l(cid:146)Øvaluation des incidences de certains projets publics et privØs sur l(cid:146)environnement (1). Les autoritØs italiennes ont rØpondu par l(cid:146)affirmative. Elles ont fait savoir qu(cid:146)au vu de l(cid:146)EIE effectuØe par «la Commission EIE du ministŁre italien de l(cid:146)Environnement» en 1992, le ministŁre avait dØj(cid:224) Ømis un avis favorable au projet en 1993. Cependant, comme il est apparu que deux courts tron(cid:231)ons du projet ont ØtØ exclus de l(cid:146)Øvaluation, une nouvelle demande de renseignements relatifs (cid:224) l(cid:146)EIE de ces tron(cid:231)ons a ØtØ adressØe aux autoritØs italiennes. Vu les nouvelles informations communiquØes par celles-ci, la Commission est dØsormais en mesure de conclure qu(cid:146)en rØalitØ, l(cid:146)approbation donnØe en 1993 sur la base d(cid:146)une Øtude d(cid:146)impact sur l(cid:146)environnement approuvØe par la Commission EIE du ministŁre de l(cid:146)Environnement en 1992, portait uniquement sur le projet gØnØral sans englober les jonctions de Rome et de Naples. Cependant, les projets d(cid:146)exØcution de l(cid:146)ensemble des travaux et de ces deux jonctions ont ØtØ soumis ultØrieurement (cid:224) une Øtude d(cid:146)impact sur l(cid:146)environnement ØvaluØe par la rØgion du Latium en 1994 et le ministŁre de l(cid:146)Environnement (service EIE et information public) en 1995. La totalitØ du projet a ØtØ approuvØe. La phase d(cid:146)information et de consultation publique semble avoir ØtØ menØe de fa(cid:231)on correcte. (cid:192) la lumiŁre du texte ci-dessus, le recours Øventuel (cid:224) l(cid:146)article 186 du traitØ CE ne se justifie pas. (1) JO L 175 du 05. 07. 1985. (98/C 386/034) QUESTION (cid:201)CRITE E-0585/98 posØe par S(cid:246)ren Wibe (PSE) (cid:224) la Commission (4 mars 1998) Objet: Campagne de publicitØ en faveur des tulipes Selon des informations publiØes dans la presse suØdoise, la Commission consacre des crØdits (cid:224) une campagne de publicitØ en faveur des tulipes, de maniŁre (cid:224) faire face (cid:224) la concurrence accrue (cid:224) laquelle sont confrontØs les producteurs de fleurs de l(cid:146)UE (cid:224) la suite de l(cid:146)accord conclu par le GATT en 1992 sur les importations de fleurs coupØes. Quel est le montant des crØdits que la Commission a consacrØs (cid:224) cette campagne visant (cid:224) accro(cid:238)tre les ventes de tulipes et quelles sont les sommes qui y ont ØtØ consacrØes en SuŁde? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (6 avril 1998) L(cid:146)action promotionnelle des tulipes fait partie de la campagne communautaire de promotion des fleurs et des plantes vivantes, financØe (cid:224) 60 % par la CommunautØ, le reste Øtant (cid:224) la charge des professionnels. La campagne des tulipes a ØtØ lancØe par les professionnels nØerlandais dans plusieurs pays, dont la SuŁde. Le budget global de cette campagne est de 417 157 Øcus dont 250 294 Øcus payØs par la Commission. En ce qui concerne la SuŁde, le montant consacrØ (cid:224) cette action par la Commission est de 88 200 Øcus. En outre, deux programmes prØsentØs par des organisations professionnelles suØdoises ont ØtØ approuvØs en 1997. Le budget global de ces deux programmes est de 193 808 Øcus


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 579/98 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Internationaal reizigersvervoer

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
common transport policy
fraud
free competition
freedom to provide services
international transport
liberalisation of the market
protective clause

text: C 402/16 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 22. 12. 98 Antwoord van mevrouw Wulf-Mathies namens de Commissie (7 mei 1998) Volgens de op 21 oktober 1997 gewijzigde financiºle tabellen is voor maatregel 1. 2 (afvalbeheer) van het operationele programma voor Attica voor de periode tot en met 1997 5,3 miljoen ecu aan overheidsuitgaven geprogrammeerd. In de laatste vergadering van het ToezichtcomitØ voor het communautaire bestek, die is gehouden op 31 oktober 1997, zijn in de regionale programma(cid:146)s geen wijzigingen aangebracht. De Commissie verzoekt het geachte parlementslid zich voor technische bijzonderheden over de geprogram- meerde werkzaamheden, de voortgang ervan en de oorzaken van eventuele vertragingen te wenden tot de regionale autoriteiten van Attica, die verantwoordelijk zijn voor de uitvoering van het communautaire bestek. De in de periode tot eind 1997 bestede kredieten bedragen 6,4 miljoen ecu, wat dus meer is dan de op 21 oktober 1997 herziene raming van de uitgaven tot en met 1997. (98/C 402/017) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0579/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (4 maart 1998) Betreft: Internationaal reizigersvervoer Is de Commissie op de hoogte van het feit dat artikel 2, lid 1, punt 1. 3 van verordening (EEG) 684/92 (1) van 16 maart 1992, waarin een regeling is vastgesteld voor vergunningen voor alle parallelle diensten met dezelfde clientŁle, volledig in strijd is met artikel 4, lid 2 van dezelfde verordening, en dat er wegens deze tegenstrijdigheid misbruik is gemaakt van de bijzondere vorm van geregeld vervoer die gedekt is door een contract? 1. Is de Commissie bereid maatregelen te treffen om een eind te maken aan deze (cid:132)piraatdiensten(cid:148) die door de lidstaten worden getolereerd? 2. Om welke reden worden het aan vergunning onderworpen geregeld vervoer niet geliberaliseerd, teneinde dit open te stellen voor mededinging van de in de lidstaten gevestigde vervoersbedrijven en te vervangen door vervoerdiensten op contract, aangezien de bijzondere vorm van geregeld vervoer die als (cid:132)geregeld(cid:148) vervoer wordt beschouwd, niet aan vergunning onderworpen is en dus gelijkgesteld kan worden met het bestaande geregeld vervoer? (1) PB L 74 van 20. 3. 1992, blz. 1. (98/C 402/018) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0580/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (4 maart 1998) Betreft: Internationaal reizigersvervoer In artikel 4, lid 2 van verordening (EEG) 684/92 (1) van de Raad van 16 maart 1992 is het volgende bepaald: (cid:132)Voor de bijzondere vorm van geregeld vervoer als omschreven in artikel 2, punt 1. 2. , tweede alinea, onder a), b), c) en d), is geen vergunning vereist, mits het gedekt is door een tussen de organisator en de vervoerder gesloten overeenkomst. (cid:148) Acht de Commissie het juist dat de bijzondere vorm van geregeld vervoer die strookt met de definitie van geregeld vervoer, zoals genoemd in artikel 2, punt 1. 2. , tweede alinea, onder a), b), c) en d), en waarvoor geen vergunning is vereist, systematisch naast het bestaande › wel aan vergunning onderworpen › geregeld vervoer functioneert en aldus de klanten van laatstgenoemde diensten afpakt? (1) PB L 74 van 20. 3. 1992, blz. 1


title: PERGUNTA ESCRITA n. 582/98 do Deputado Elly PLOOIJ-VAN GORSEL à Comissão. Atribuição às empresas europeias de projectos financiados com fundos do FED

eurovoc_concepts:
ACP countries
EDF
European undertaking
Lomé Convention
Official Journal
access to EU information
development aid
development plan
invitation to tender
transmission network

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