title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
international road transport
traffic control
traffic regulations

text: 24. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 198/17 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie des Rates (cid:190)ber ein transparentes System harmonisierter Bestim(cid:220) mungen (cid:190)ber Fahrverbote f(cid:190)r schwere Lastkraftwagen im grenz(cid:190)berschreitenden G(cid:190)terverkehr auf ausdr(cid:190)cklich bezeichneten Stra¤en (98/C 198/08) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 115 endg. - 98/0096(SYN) (Von der Kommission vorgelegt am 25. Mai 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere Artikel(cid:217)75 Absatz(cid:217)1 Buchstaben(cid:217)a), c) und d), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, gem…¤ dem Verfahren des Artikels(cid:217)189c EG(cid:220)Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europ…ischen Parlament, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Zur Zeit gibt es in der Gemeinschaft keine harmo(cid:220) nisierten Bestimmungen (cid:190)ber Fahrverbote f(cid:190)r schwere Lastkraftwagen an Sonntagen und gesetz(cid:220) lichen Feiertagen. (2)(cid:217)Das Fehlen harmonisierter Bestimmungen f(cid:190)hrt zu Unterschieden hinsichtlich der Dauer von Fahrver(cid:220) boten und der Definition der Fahrzeuge, die von diesen Verboten ausgenommen sind. (3)(cid:217)Hierdurch wird der freie Verkehr von Bef‰rde(cid:220) rungsdienstleistungen in der Gemeinschaft in erheb(cid:220) lichem Ma¤e beeintr…chtigt. (4)(cid:217)Die unterschiedlichen Fahrverbote in den Mitglied(cid:220) staaten bewirken, da¤ Hin(cid:220) und R(cid:190)ckfahrten im Fernverkehr ohne (cid:190)berm…¤ige Fahrtunterbrechun(cid:220) gen nicht m‰glich sind. Aufgrund ihrer geographi(cid:220) schen Lage sind die Randregionen der Gemein(cid:220) schaft von derartigen Fahrverboten unverh…ltnism…(cid:220) ¤ig stark betroffen. (5)(cid:217)Entsprechend dem in Artikel 3b EG(cid:220)Vertrag nie(cid:220) dergelegten Subsidiarit…ts(cid:220) und Verh…ltnism…¤ig(cid:220) keitsprinzip k‰nnen die Ziele dieser Richtlinie, n…mlich die Schaffung eines transparenten Systems harmonisierter Bestimmungen (cid:190)ber Fahrverbote, um sicherzustellen, da¤ die negativen Auswirkungen f(cid:190)r den freien Verkehr der Bef‰rderungsdienstlei(cid:220) stungen soweit wie m‰glich eingeschr…nkt werden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend er(cid:220) reicht werden; sie k‰nnen daher wegen des Um(cid:220) fangs der Ma¤nahme besser auf Gemeinschafts(cid:220) ebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie be(cid:220) schr…nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma¤ und geht (cid:190)ber das dazu Erforderliche hinaus. (6)(cid:217)Insbesondere (cid:190)ber den grenz(cid:190)berschreitenden Ver(cid:220) kehr ist es w(cid:190)nschenswert, die negativen Auswir(cid:220) kungen von Fahrverboten zu minimieren und be(cid:220) in Anhang(cid:217)I Abschnitt(cid:217)2 der Entschei(cid:220) stimmte, dung Nr. 1692/96/EG des Europ…ischen Parla(cid:220) ments und des Rates vom 23. Juli 1996 (cid:190)ber ge(cid:220) meinschaftliche Leitlinien f(cid:190)r den Aufbau eines transeurop…ischen Verkehrsnetzes(cid:216)(˛) ausgewiesene Stra¤en f(cid:190)r den grenz(cid:190)berschreitenden Verkehr of(cid:220) fen zu halten. Daher sollten Fahrverbote auf diesen Stra¤en nur w…hrend bestimmter Zeitr…ume an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gelten d(cid:190)r(cid:220) fen. Die Fahrverbote sollten der Kommission mitge(cid:220) teilt werden. (7)(cid:217)Die h‰chstzul…ssige Dauer von Fahrverboten sollte ausgeweitet werden k‰nnen, wenn dies aus beson(cid:220) deren umwelt(cid:220) oder sicherheitsspezifischen bzw. so(cid:220) zialen Gr(cid:190)nden gerechtfertigt ist. Entsprechende Antr…ge sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit einem Ausschu¤ unverz(cid:190)glich pr(cid:190)fen. (˛)(cid:217)ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1, in berichtigter Fassung, ABl. L 15 vom 17. 1. 1997, S. 1. C 198/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 24. 6. 98 (8)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sollten die M‰glichkeit haben, den Verkehr schwerer Lastkraftwagen, deren Ge(cid:220) r…uschemissionen die gemeinschaftlichen Normen (cid:190)berschreiten, w…hrend der Nacht zu beschr…nken. Ebenso sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, den Verkehr schwerer Lastkraftwagen aufgrund ei(cid:220) ner zu erwartenden hohen Verkehrsdichte, zum Beispiel w…hrend der Ferienzeiten, zu beschr…nken. Derartige Fahrverbote sind der Kommission mitzu(cid:220) teilen. (9)(cid:217)Wenn besondere Umwelt(cid:220) oder Witterungsbedin(cid:220) gungen herrschen, sollten die Mitgliedstaaten die M‰glichkeit haben, den Verkehr von schweren Lastkraftwagen aus Gr(cid:190)nden des Umweltschutzes oder zur Erh‰hung der Verkehrssicherheit einzu(cid:220) schr…nken. Aus praktischen Gr(cid:190)nden sollten solche Beschr…nkungen ausgesprochen werden k‰nnen, ohne die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. (10)(cid:217)Die von Fahrverboten in allen Mitgliedstaaten aus(cid:220) genommenen Fahrzeugtypen und Bef‰rderungslei(cid:220) stungen sollten harmonisiert werden. (11)(cid:217)Bislang wurden Fahrverbote auf nationaler, regio(cid:220) naler und lokaler Ebene unkoordiniert ausgespro(cid:220) chen; aus diesem Grund sollte ein System einge(cid:220) f(cid:190)hrt werden, in dessen Rahmen Informationen (cid:190)ber die Dauer und den Umfang der Fahrbeschr…n(cid:220) kungen mitgeteilt werden. Auf der Grundlage die(cid:220) ser Mitteilungen sollte die Kommission einen Jah(cid:220) resbericht erstellen, der den Mitgliedstaaten (cid:190)ber(cid:220) mittelt wird. (12)(cid:217)Zur ´nderung des Anhangs und zur Er‰rterung be(cid:220) stimmter, von den Mitgliedstaaten einzuf(cid:190)hrender Fahrbeschr…nkungen sollte die Kommission von ei(cid:220) nem Ausschu¤ mit beratender Funktion unterst(cid:190)tzt werden. (13)(cid:217)Jeder Mitgliedstaat sollte Sanktionen festlegen, die bei einem Versto¤ gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu verh…ngen sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: a) ,,schwere Lastkraftwagen"": im G(cid:190)terverkehr einge(cid:220) setzte Kraftfahrzeuge mit einem Bruttogewicht von mehr als 7,5 Tonnen; b) ,,Fahrbeschr…nkungen"": Fahrverbote Lastkraftwagen zu bestimmten Zeiten; f(cid:190)r schwere c) ,,Hauptverkehrsstra¤en"": das Stra¤ennetz gem…¤ der Entscheidung Nr. Anhang(cid:217)I Abschnitt(cid:217)2 1692/96/EG; d) ,,andere Stra¤en"": alle Stra¤en, die keine Hauptver(cid:220) kehrsstra¤en sind; e) ,,grenz(cid:190)berschreitender Verkehr"": Verkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten; f) ,,gesetzlicher Feiertag"": jeder von einem Mitglied(cid:220) staat als gesetzlicher Feiertag erkl…rte Tag; g)(cid:217),,Personenkraftwagen"": Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gem…¤ Anhang(cid:217)II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(cid:216)(˛); h) ,,Ladung"": mindestens eine Tonne Fracht einschlie¤(cid:220) lich Verpackung. Artikel 3 (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten d(cid:190)rfen schweren Lastkraftwa(cid:220) gen im grenz(cid:190)berschreitenden Verkehr keine strengeren Fahrbeschr…nkungen auferlegen als schweren Lastkraft(cid:220) wagen im innerstaatlichen Verkehr. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten d(cid:190)rfen Fahrbeschr…nkungen f(cid:190)r schwere Lastkraftwagen erlassen, die an Sonn(cid:220) und Feiertagen zwischen 7. 00 Uhr und 22. 00 Uhr - vom 1. Oktober bis zum 31. M…rz - bzw. zwischen 7. 00 Uhr und 24. 00 Uhr - vom 1. April bis zum 30. September - gelten. (3)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten d(cid:190)rfen Nachtfahrbeschr…n(cid:220) kungen (zwischen 22. 00 Uhr und 5. 00 Uhr) f(cid:190)r schwere Lastkraftwagen erlassen, die nicht den in der Richtlinie 96/20/EG der Kommission(cid:216)(ˇ) festgelegten Ger…usch(cid:220) emissionsvorschriften entsprechen. Artikel 1 Diese Richtlinie dient zur Schaffung eines transparenten Systems harmonisierter Bestimmungen (cid:190)ber zeitlich be(cid:220) grenzte Fahrverbote im grenz(cid:190)berschreitenden Verkehr auf bestimmten Stra¤en in der Gemeinschaft. f(cid:190)r schwere Lastkraftwagen (4)(cid:218)(cid:217)Auf den Hauptverkehrsstra¤en d(cid:190)rfen die Mit(cid:220) gliedstaaten zus…tzliche, (cid:190)ber die in den Abs…tzen(cid:217)2 und 3 genannten Ma¤nahmen hinausgehende Fahrbeschr…n(cid:220) kungen nur erlassen, sofern die im grenz(cid:190)berschreiten(cid:220) den Verkehr eingesetzten schweren Lastkraftwagen da(cid:220) von ausgenommen werden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: (˛)(cid:217)ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (ˇ)(cid:217)ABl. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 23. 24. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 198/19 (5)(cid:218)(cid:217)Auf anderen Stra¤en d(cid:190)rfen die Mitgliedstaaten zus…tzliche, (cid:190)ber die in den Abs…tzen(cid:217)2 und 3 genannten Ma¤nahmen hinausgehende Fahrbeschr…nkungen erlas(cid:220) sen. (6)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes(cid:217)4 d(cid:190)rfen die Mitgliedstaaten nach vorheriger Zustimmung durch die Kommission und in ˜bereinstimmung mit dem Ausschu¤verfahren nach Artikel(cid:217)8 auf Hauptverkehrs(cid:220) stra¤en die in den Abs…tzen(cid:217)2 und 3 genannten Fahrbe(cid:220) schr…nkungen f(cid:190)r schwere Lastkraftwagen - einschlie¤(cid:220) lich der im grenz(cid:190)berschreitenden Verkehr eingesetzten Lastkraftwagen - ausweiten, sofern die Mitgliedstaaten nachweisen, da¤ diese zus…tzlichen Beschr…nkungen aus umwelt(cid:220) oder sozialen Gr(cid:190)nden gerechtfertigt sind. sicherheitsspezifischen bzw. Der Nachweis enth…lt einen Beleg f(cid:190)r die Verh…ltnism…(cid:220) ¤igkeit der Beschr…nkungen, verglichen mit alternativen Verkehrsmanagementma¤nahmen. Der Nachweis umfa¤t eine Quantifizierung der Auswir(cid:220) kungen der zus…tzlichen Beschr…nkungen anhand eines oder mehrerer der nachfolgenden Kriterien: a)(cid:217)Statistiken und/oder Sch…tzungen im Hinblick auf die Verkehrsdichte an Wochenenden w…hrend ver(cid:220) schiedener Jahreszeiten (Sommer, Winter, Ferienzei(cid:220) ten) sowie die m‰glichen Auswirkungen auf die Ver(cid:220) kehrsbelastung, jeweils mit und ohne Ber(cid:190)cksichti(cid:220) gung des schweren G(cid:190)terkraftverkehrs; b) Statistiken und/oder Sch…tzungen im Hinblick auf das Unfallgeschehen mit und ohne Ber(cid:190)cksichtigung des schweren G(cid:190)terkraftverkehrs, sowohl w…hrend der Zeiten, in denen zus…tzliche Beschr…nkungen gel(cid:220) ten, als auch au¤erhalb jeglicher Beschr…nkungen; c) Daten und/oder Sch…tzungen (cid:190)ber die Verringerung der Auspuffabgase durch zus…tzliche Beschr…nkungen unter Ber(cid:190)cksichtigung der negativen Auswirkungen derartiger Beschr…nkungen auf die Emissionen be(cid:220) dingt durch den sogenannten Umwegverkehr und die in denen Konzentration des Verkehrs auf Zeiten, keine Beschr…nkungen gelten; d) Analyse der Auswirkungen von zus…tzlichen Be(cid:220) schr…nkungen auf die durchschnittlichen Arbeitsbe(cid:220) dingungen der Fahrer schwerer Lastkraftwagen - so(cid:220) wohl aus dem Mitgliedstaat, in dem die Beschr…n(cid:220) kung gilt, als auch aus den anderen Mitgliedstaaten - unter Ber(cid:190)cksichtigung der bestehenden gemein(cid:220) schaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet. a)(cid:217)eine besonders hohe Verkehrsdichte erwartet wird, beispielsweise w…hrend der Ferienzeiten; b) insbesondere aus Gr(cid:190)nden des Umweltschutzes ein zeitlich begrenztes Fahrverbot f(cid:190)r Personenkraftwa(cid:220) gen gilt; c) Beschr…nkungen zur Durchf(cid:190)hrung von Wartungsar(cid:220) beiten an der Infrastruktur als notwendig erachtet werden; d) bei besonderen Witterungsbedingungen Beschr…nkun(cid:220) gen erforderlich sind. Artikel 4 Die im Anhang aufgef(cid:190)hrten schweren Lastkraftwagen und besonderen Bef‰rderungsleistungen sind von den in Artikel(cid:217)3 Abs…tze(cid:217)2, 5, 6 und 7 Buchstabe(cid:217)a) genannten Fahrbeschr…nkungen ausgenommen. Artikel 5 (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten, die eine Ausweitung der Fahrbeschr…nkungen gem…¤ Artikel(cid:217)3 Absatz(cid:217)6 beab(cid:220) sichtigen, stellen einen Antrag bei der Kommission Die Kommission entscheidet (cid:190)ber den Antrag nach dem in Artikel(cid:217)8 festgelegten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach dessen Eingang. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten, die Fahrbeschr…nkungen ge(cid:220) m…¤ Artikel(cid:217)3 Abs…tze(cid:217)2, 3 oder 7 Buchstabe(cid:217)a) beab(cid:220) sichtigen, teilen der Kommission mit, welchen Umfang diese Beschr…nkungen haben und an welchen gesetz(cid:220) lichen Feiertagen sie gelten sollen. Artikel 6 Auf der Grundlage der gem…¤ Artikel(cid:217)5 erhaltenen In(cid:220) formationen erstellt die Kommission zum 30. November jeden Jahres einen Bericht (cid:190)ber die im darauffolgenden Jahr geltenden und gem…¤ Artikel(cid:217)3 Abs…tze(cid:217)2, 3, 6 und f(cid:190)r 7 Buchstabe(cid:217)a) zul…ssigen Fahrbeschr…nkungen schwere Lastkraftwagen, die im grenz(cid:190)berschreitenden Verkehr auf dem transeurop…ischen Stra¤ennetz einge(cid:220) setzt werden. Artikel 7 Die Kommission erl…¤t die zur Anpassung des Anhangs erforderlichen ´nderungen nach dem in Artikel(cid:217)8 festge(cid:220) legten Verfahren. (7)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes(cid:217)4 d(cid:190)rfen die Mitgliedstaaten auf Hauptverkehrsstra¤en be(cid:220) sondere Fahrbeschr…nkungen f(cid:190)r schwere Lastkraftwa(cid:220) gen - einschlie¤lich der im grenz(cid:190)berschreitenden Ver(cid:220) kehr eingesetzten Lastkraftwagen - erlassen, die an Tagen und auf Stra¤en gelten, an bzw. auf denen Artikel 8 Die Kommission wird von einem Ausschu¤ mit beraten(cid:220) der Funktion unterst(cid:190)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:190)hrt. C 198/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 24. 6. 98 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus(cid:220) schu¤ einen Entwurf der zu treffenden Ma¤nahmen. Der Ausschu¤ gibt - erforderlichenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb ei(cid:220) ner Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:190)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar(cid:190)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver(cid:220) langen, da¤ sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:190)cksichtigt soweit wie m‰glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu¤ dar(cid:190)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme be(cid:220) r(cid:190)cksichtigt hat. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei ei(cid:220) nem Versto¤ gegen die gem…¤ dieser Richtlinie erlasse(cid:220) nen einzelstaatlichen Vorschriften zu verh…ngen sind, und ergreifen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Ma¤nahmen. Die Sanktionen m(cid:190)ssen wirksam, verh…lt(cid:220) nism…¤ig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten tei(cid:220) len diese Bestimmungen der Kommission sp…testens an dem in Artikel(cid:217)10 Absatz(cid:217)1 Unterabsatz(cid:217)1 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden ´nderungen unverz(cid:190)glich. Artikel 10 (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt(cid:220) linie sp…testens am 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:190)glich davon in Kennt(cid:220) nis. Bei dem Erla¤ dieser Vorschriften nehmen die Mitglied(cid:220) staaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hin(cid:220) weis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese Richt(cid:220) linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:220) ‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaf(cid:220) ten in Kraft. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG Von den Fahrbeschr…nkungen ausgenommene Bef‰rderungsleistungen/Fahrzeugtypen Fahrzeuge, die im kombinierten Verkehr gem…¤ der Richtlinie 92/106/EWG des Rates(cid:216)(˛) eingesetzt wer(cid:220) den; Zertifizierte ATP(cid:220)Fahrzeuge(cid:216)(ˇ), die Ladungen leicht verderblicher Lebensmittel gem…¤ dem ATP(cid:220)˜berein(cid:220) kommen bef‰rdern; Zertifizierte ATP(cid:220)Tankfahrzeuge f(cid:190)r die temperaturgef(cid:190)hrte Bef‰rderung von Fl(cid:190)ssigmilch; Fahrzeuge, die verderbliches Obst oder Gem(cid:190)se bef‰rdern; Fahrzeuge, die unteilbare Ladungen gem…¤ Artikel(cid:217)4 Absatz(cid:217)3 der Richtlinie 96/53/EG des Rates(cid:216)(—) bef‰rdern. (˛)(cid:217)ABl. L 368 vom 17. 12. 1992, S. 38. (ˇ)(cid:217)Gem…¤ dem UN(cid:220)ECE(cid:220)Abkommen (cid:190)ber internationale Bef‰rderungen leicht verderblicher Lebensmittel und (cid:190)ber die besonderen Bef‰rderungsmittel, die f(cid:190)r diese Bef‰rderungen zu verwenden sind (ATP). (—)(cid:217)ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 59


title: Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EG) nr. 45/98 inzake de vaststelling van de voor 1998 geldende totaal toegestane vangsten voor bepaalde visbestanden of groepen visestanden, alsmede bepaalde bij de visserij in acht te nemen voorschriften

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch by species
catch quota
fishery management
fishing area

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 11. 03. 1998 COM(1998)144def. Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EG) nr. 45/98 inzake de vaststelling van de voor 1998 geldende totaal toegestane vangsten voor bepaalde visbestanden of groepen visbestanden, alsmede bepaalde bij de visserij in acht te nemen voorschriften (door de Commissie ingediend) H* I V* f. " •i;;HV TOKLICHTINC; Dit voorstel heeft tot doel de vangstmogelijkheden voor bepaalde visbestanden vast te stellen en deze mogelijkheden op billijke wijze over de lidstaten te verdelen. Overeenkomstig artikel 8, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 3760/92 van de Raad van 20 december 1992 tot invoering van een communautaire regeling voor de visserij en de aquacultuurl valt de vaststelling en de verdeling van de vangstmogelijkheden onder de uitsluitende bevoegdheid van de Gemeenschap. Wetenschappelijke gegevens wijzen erop dat een aantal visbestanden in de Noordzee, die thans belangrijk zijn als bijvangst bij de traditionele visserij, in de nabije toekomst zouden kunnen blootstaan aan een intensievere bevissing, waardoor hun voortbestaan in gevaar zou kunnen komen. Het zou dan ook wenselijk zijn bepaalde beperkingen op de vangst van deze bestanden vast te stellen die op korte termijn niet noodzakelijk restrictief hoeven te zijn maar toch een onbeheerste toename van de visserij-intensiteit zouden moeten voorkomen. Overeenkomstig het bepaalde in artikel 8, lid 4, onder ii), van Verordening (EEG) nr. 3760/92 moeten deze vangstmogelijkheden zodanig worden verdeeld dat de relatieve stabiliteit van de visserijactiviteiten verzekerd is. Dit kan best worden bereikt door de vangstquota van de lidstaten voor 1998 vast te stellen op het hoogste vangstniveau in de laatste periode van vijfjaar. De Commissie had in 1997 bij de Raad een soortgelijk voorstel^ ingediend in het kader van de algemene besluiten betreffende de TAC's voor 1998. De Raad stelde toen zijn besluit echter uit om eerst de vangststatistieken opnieuw te kunnen onderzoeken. I let vroegere voorstel wordt dan ook vervangen door het onderhavige voorstel waarin rekening is gehouden met de relevante vangststatistieken die zijn bijgewerkt aan de hand van de meest recente vangstaangiften van de lidstaten. Dit voorstel voorziet dan ook in een wijziging van Verordening (EG) nr. 45/98^ om dit probleem te regelen. 1 PUL 389 van 3 1. 12. 1992, blz. 1. 2 COM(97)669 def. 3 PBL 12 van 19. 1. 1998, blz. I. X Voorstel voor een Verordening (K(«) nr /98 van de Raad van. 1998 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 45/98 inzake de vaststelling van de voor 1998 geldende totaal toegestane vangsten voor bepaalde visbestanden of groepen visbestanden, alsmede bepaalde bij de visserij in acht te nemen voorschriften Dl : RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3760/92 van de Raad1 van 20 december 1992 tot invoering van een communautaire regeling voor de visserij en de aquacultuur, gewijzigd bij de Akte van toetreding van Oostenrijk, Finland en Zweden, en inzonderheid op artikel 8, lid 4, Gezien het voorstel van de Commissie; Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 45/982 de voor 1998 geldende totaal toegestane vangsten voor bepaalde visbestanden of groepen visbestanden, alsmede bepaalde bij de visserij in acht te nemen voorschriften, zijn vastgesteld; Overwegende dat het wenselijk is nieuwe TAC's voor 1998 vast te stellen om de vangst van een aanvullend aantal visbestanden of groepen visbestanden in de Noordzee te beperken; dat deze TAC's over de lidstaten moeten worden verdeeld overeenkomstig het bepaalde in artikel 8, lid 4, onder ii), van Verordening (EEG) nr. 3760/92; Overwegende dat Verordening (EG) nr. 45/98 van de Raad derhalve dienovereenkomstig moet worden gewijzigd, llli:i T Dl; VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD : 1 PB 1,389 van 31. 12. 1992, blz. I. : PB L 12 van 19. 1. 1998, blz. I. Artikel 1 De labellen in île bijlagen 1 en II bij dc/. e verordening worden ingevoegd in, respectievelijk, de bijlagen I en III bij Verordening (EG) nr. 45/98. Artikel 2 De/e verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. ( iedaan te Brussel, Voor de Raad De voorzitter t, Bijlage I, biz. 1 Species: Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espafia France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC Schartong Lepidorfiombus spp. (1) |Zone: lla (1), Noordzee (1) Wateren van de Gemeenschap 10 10 10 50 40 2880 3000 3000 Zone: lla (1), Noordzee (1) (1) Wateren van de Gemeenschap Species: Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC Zeeduivel Lophiidae 7 70 1710 830 150 580 10 17950 22000 22000 r Bijlage I, biz. 2 Zone: lla (1), Noordzee (1) (1) Wateren van de Gemeenschap (2) Met inbegnp van griet (Scophthalmus rhombus) (2) Tarbot Psetta maxima 660 1410 360 170 5000 10 1390 9000 9000 Species: Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC Zone: lla (1), Noordzee (1) (1) Wateren van de Gemeenschap Species: Roggen Rajidae Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC 1010 30 40 150 660 3910 6000 6000 6 Bijlage I, biz. 3 Zone: lla (1), Noordzee (1) (1) (2) Wateren van de Gemeenschap Met inbegrip van bot (Piatichthys flesus) Zone: lla (1), Noordzee (1) (1) (2) Wateren van de Gemeenschap hM inbegnp y^nwtjfi(Gtyptoc«phahJscynoglossus) Species: Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC Species: Belgie / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC Schar (2) Limanda limanda 7 60 2 8 60 4300 290 17380 0 2410 28000 28000 Tongschar (2) Microstomus kitt 6 00 1640 210 450 1370 20 6710 11000 11000 I 0- Bijlage II Algemeen gang bare benamina Schartong Zeeduivel Tarbort & griet Roggen Schar& bot Tongschar & witje Bestand Soort Latijnse benaming Gebied Soort TAC A» analytische P= bij wijze van yoorzorasmaatreael Lepidorhombus spp. Lophius spp. Psetta maxima & Scophthalmus mombus Rajidae spp. Limanda limanda & Pfatichthys flesus Microstomus kitt & Glyptocephalus cynoglossus Ha (1), Noordzee (1) Ha (1), Noordzee (1) lla(1), Noordzee (1) lla(1), Noordzee (1) lla(1), Noordzee (1) lla(1), Noordzee (1) P P P P P P Toepassing van art. 3 en 4 Korting op grond van V (EG) 847/96 art 5, lid 2. V (EG) 847/96 (ja/neen) ja ja ja ja ja ja (ja/neen) neen neen neen neen neen neen *s (1) Wateren van de Gemeenschap ISSN 0254-1513 COM(98) 144 def. DOCUMENTEN NL 03 02 14 10 Catalogusnummer : CB-CO-98-148-NL-C ISBN 92-78-31923-6 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg 9


title: Verordening (EG) nr. 558/98 van de Commissie van 11 maart 1998 tot vaststelling van de maximumrestituties voor de uitvoer van olijfolie voor de achtste deelinschrijving in het kader van de bij Verordening (EG) nr. 1978/97 geopende permanente openbare inschrijving

eurovoc_concepts:
award of contract
export licence
export refund
olive oil

formats: pdf print

text: 12. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 73/13 VERORDENING (EG) Nr. 558/98 VAN DE COMMISSIE van 11 maart 1998 tot vaststelling van de maximumrestituties voor de uitvoer van ol¶folie voor de achtste deelinschr¶ving in het kader van de b¶ Verordening (EG) nr. 1978/97 geopende permanente openbare inschr¶ving DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening nr. 136/66/EEG van de Raad van 22 september 1966 houdende de totstandbrenging van een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector oli(cid:137)n en vetten (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 1581/96 (2), inzonderheid op artikel 3, Overwegende dat b¶ Verordening (EG) nr. 1978/97 van de Commissie (3) een permanente openbare inschr¶ving werd geopend voor de vaststelling van de uitvoerrestituties voor ol¶folie; Overwegende dat overeenkomstig artikel 6 van Verorde- ning (EG) nr. 1978/97, met inachtneming van met name de situatie en de verwachte ontwikkeling op de markt van de Gemeenschap en de wereldmarkt voor ol¶folie alsmede op basis van de ontvangen offertes, maxi- mumuitvoerrestituties moeten worden vastgesteld; dat wordt gegund aan de inschr¶ver(s) wiens (wier) offerte niet hoger ligt dan de maximumrestitutie; Overwegende dat op grond van de vorengenoemde bepa- lingen de maximumuitvoerrestituties dienen te worden vastgesteld zoals in de bijlage is aangegeven; Overwegende dat het Comit(cid:130) van beheer voor oli(cid:137)n en vetten geen advies heeft uitgebracht binnen de door zijn voorzitter bepaalde termijn, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De maximumrestituties voor de uitvoer van ol¶folie voor de achtste deelinschr¶ving in het kader van de b¶ Veror- dening (EG) nr. 1978/97 geopende permanente openbare inschr¶ving worden in de b¶lage op basis van de voor 9 maart 1998 ingediende offertes vastgesteld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 12 maart 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 11 maart 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB 172 van 30. 9. 1966, blz. 3025/66. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 11. (3) PB L 278 van 11. 10. 1997, blz. 7. L 73/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 3. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 11 maart 1998 tot vaststelling van de maximum- restituties voor de uitvoer van ol¶folie voor de achtste deelinschr¶ving in het kader van de b¶ Verordening (EG) nr. 1978/97 geopende permanente openbare inschr¶ving Productcode Bedrag van de restitutie (in ECU/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 6,00 (cid:190) 4,50 (cid:190) (cid:190) (cid:190) NB: Productcodes en voetnoten: zie de gewijzigde Verordening (EEG) nr. 3846/87 van de Commissie


title: Directive 98/17/CE de la Commission du 11 mars 1998 modifiant la directive 92/76/CEE reconnaissant des zones protégées, exposées à des dangers phytosanitaires particuliers, dans la Communauté (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
national implementing measure
plant disease
plant health control
plant health legislation
protected area
protection of plant life

formats: html pdf print

text: L 85/28 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 20. 3. 98 DIRECTIVE 98/17/CE DE LA COMMISSION du 11 mars 1998 modifiant la directive 92/76/CEE reconnaissant des zones prot(cid:130)g(cid:130)es, expos(cid:130)es (cid:133) des dangers phytosanitaires particuliers, dans la Communaut(cid:130) (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE DIRECTIVE: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, Article premier (cid:211) l’article 1er, premier alin(cid:130)a de la directive 92/76/CEE: le texte: «dans le cas du point b) 2 pour l’Irlande et la a) r(cid:130)gion de l’Apulie en Italie, lesdites zones sont recon- nues jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 1997» est remplac(cid:130) par le texte suivant: «dans le cas du point b) 2 pour l’Irlande et la r(cid:130)gion de l’Apulie en Italie, lesdites zones sont reconnues jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 1998»; b) le texte: «et pour la France, la zone est reconnue jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 1997» est supprim(cid:130). Article 2 1. Les (cid:144)tats membres mettent en vigueur les disposi- tions l(cid:130)gislatives, r(cid:130)glementaires et administratives n(cid:130)ces- saires pour se conformer (cid:133) la pr(cid:130)sente directive avec effet au 15 mars 1998. Ils en informent imm(cid:130)diatement la Commission. Lorsque les (cid:144)tats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) la pr(cid:130)sente directive ou sont accompagn(cid:130)es d’une telle r(cid:130)f(cid:130)rence lors de leur publication officielle. Les modalit(cid:130)s de cette r(cid:130)f(cid:130)rence sont arr(cid:136)t(cid:130)es par les (cid:144)tats membres. Les (cid:144)tats membres informent 2. la Commission de toutes les dispositions de droit interne qu’ils prennent dans le domaine r(cid:130)gi par la pr(cid:130)sente directive. La Commission en informe les autres (cid:144)tats membres. imm(cid:130)diatement Article 3 La pr(cid:130)sente directive entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 4 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente direc- tive. Fait (cid:133) Bruxelles, le 11 mars 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission vu la directive 77/93/CEE du Conseil du 21 d(cid:130)cembre 1976 concernant les mesures de protection contre l’intro- duction dans la Communaut(cid:130) d’organismes nuisibles aux v(cid:130)g(cid:130)taux ou aux produits v(cid:130)g(cid:130)taux et contre leur propaga- tion (cid:133) l’int(cid:130)rieur de la Communaut(cid:130) (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 98/2/CE de la Commission (2), et notamment son article 2, paragraphe 1, point h), premier alin(cid:130)a, vu la directive 92/76/CEE de la Commission du 6 octobre 1992 reconnaissant des zones prot(cid:130)g(cid:130)es, expos(cid:130)es (cid:133) des dangers phytosanitaires particuliers, dans la Commu- naut(cid:130) (3), modifi(cid:130)e en dernier la directive 96/76/CE (4), lieu par consid(cid:130)rant que la directive 92/76/CEE dans sa version modifi(cid:130)e, reconna(cid:140)t provisoirement certaines zones de la France, de l’Irlande et de l’Italie comme «zones prot(cid:130)- g(cid:130)es», en ce qui concerne certains organismes nuisibles, pour une p(cid:130)riode expirant le 31 d(cid:130)cembre 1997; consid(cid:130)rant que, sur la base d’informations fournies par l’Irlande et l’Italie et de l’(cid:130)tude des informations de suivi recueillies par des experts de la Commission, il para(cid:140)t indiqu(cid:130) de prolonger la p(cid:130)riode de reconnaissance provi- soire de la zone prot(cid:130)g(cid:130)e pour l’Irlande et l’Italie en ce qui concerne Erwinia amylovora (Burr. ) Winsl. et al. pour permettre aux organismes responsables de l’Irlande et de l’Italie de compl(cid:130)ter l’information relative (cid:133) la r(cid:130)par- tition de Erwinia amylovora et de poursuivre leur effort d’(cid:130)radication de cet organisme nuisible dans leur pays respectif; consid(cid:130)rant que, sur la base d’informations fournies par la France et de l’(cid:130)tude des informations de suivi recueillies par des experts de la Commission, il appara(cid:140)t que la reconnaissance provisoire de la zone prot(cid:130)g(cid:130)e pour la France, en ce qui concerne le virus de la rhizomanie, devrait devenir un statut «permanent» et (cid:136)tre prolong(cid:130)e au-del(cid:133) du 31 d(cid:130)cembre 1997; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues (cid:133) la pr(cid:130)sente direc- tive sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) phytosanitaire permanent, (1) JO L 26 du 31. 1. 1977, p. 20. (2) JO L 15 du 21. 1. 1998, p. 34. (3) JO L 305 du 21. 10. 1992, p. 12. (4) JO L 317 du 6. 12. 1996, p. 20


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van een communautair actieprogramma 1999-2003 inzake zeldzame ziekten binnen het actiekader op het gebied van de volksgezondheid (COM(97)0225 C4-0236/97 97/0146(COD)) (Medebeslissingsprocedure: eerste lezing)

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
disease prevention
dissemination of information
exchange of information
illness
public health
voluntary organisation

formats: html print


title: Rozhodnutie Komisie z 11. marca 1998 o poradných výboroch zaoberajúcich sa záležitosťami v oblasti Spoločnej poľnohospodárskej politiky

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
common agricultural policy
operation of the Institutions

text: 338 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 31998D0235 24. 3. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 88/59 ROZHODNUTIE KOMISIE z 11. marca 1998 o poradných výboroch zaoberajúcich sa záležitosťami v oblasti Spoločnej poľnohospodárskej politiky (98/235/EC) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, — Poradný výbor pre plodiny na ornej pôde, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, keďže Komisia by mala poznať stanoviská hospodárskych odvetví a spotrebiteľov k problémom, ktoré môže spôsobiť fungovanie trhu a iných rôznych spoločných organizácií oblastí, ktoré patria pod Spoločnú poľnohospodársku politiku; keďže všetky hospodárske odvetvia, ktoré sa priamo podieľajú na fungovaní spoločnej organizácie trhu a na rozhodnutiach prijatých poľnohospodárskej politiky, rovnako aj spotrebitelia by mali mať príležitosť zúčastňovať sa na príprave stanovísk požadovaných Komisiou; Spoločnej v rámci keďže príslušné hospodárke združenia a skupiny spotrebiteľov v členských štátoch zriadili organizácie na úrovni Európskej únie, ktoré sú takto schopné zastupovať príslušné prostredie vo všetkých členských štátoch; — Poradný výbor pre nepotravinárske a textilné plodiny, — Poradný výbor pre živočíšnu výrobu, — Poradný výbor pre ovocie, zeleninu a kvety, — Poradný výbor pre špeciálne produkty, — Poradný výbor pre lesné hospodárstvo a spracovanie korku, — Poradný výbor pre zdravotnú nezávadnosť a bezpečnosť poľnohospodárskych výrobkov, keďže od roku 1962 bolo rôznymi rozhodnutiami Komisie (1) zriadených niekoľko poľnohospodárskych poradných výborov; — Poradný výbor pre rozvoj vidieka, keďže po reforme Spoločnej poľnohospodárskej politiky v roku 1992 sa ukazuje ako nutné spojiť niektoré výbory a vydať usta- novenia pre nové; keďže štúdia o fungovaní poradných výborov preukázala, že existuje priestor pre ich zlepšenie; keďže rôzne postupy a defi- nície, rozdelenie kresiel medzi zastúpené skupiny a pravidlá pre obnovu výborov by sa preto mali upraviť; keďže opatrenia týkajúce sa poľnohospodárskych poradných výborov boli pri viacerých príležitostiach zmenené a doplnené a sú obsiahnuté v 27 rôznych dokumentoch; keďže je preto obťažné ich uplatňovať a je treba pristúpiť k ich kodifikácii do jediného rozhodnutia, — Poradný výbor pre poľnohospodárstvo a životné prostredie. 2. S vyššie uvedenými výbormi môže Komisia konzultovať všetky otázky, týkajúce sa Spoločnej poľnohospodárskej poli- tiky a politiky rozvoja vidieka a jej implementácie, a obzvlášť spoločných organizácií trhu a opatrení, ktoré Komisia musí prijať v rámci týchto organizácií. 3. Predseda každého výboru môže z vlastnej iniciatívy alebo na žiadosť niektorej zo záujmových skupín zastúpených v uve- denom výbore navrhnúť Komisii, aby s jeho výborom konzul- tovala záležitosť, ktorá patrí do kompetencie daného výboru. ROZHODLA TAKTO: Článok 1 Článok 2 1. Pri Komisii sa zriaďujú nasledujúce poradné výbory: — Poradný výbor pre Spoločnú poľnohospodársku politiku, (1) — Rozhodnutia Komisie 87/70/EHS až 87/93/EHS zo 7. 1987 (Ú. v. ES L 45, 14. 2. 1987, s. 1 až 68). z 20. októbra 1989 januára — Rozhodnutie Komisie 89/567/EHS (Ú. v. ES L 309, 26. 10. 1989, s. 39). — Rozhodnutie Komisie 81/195/EHS (Ú. v. ES L 88, 2. 4. 1981, s. 42). — Rozhodnutie Komisie 90/351/EHS (Ú. v. ES L 172, 5. 7. 1990, s. 33). zo 16. marca 1981 z 29. júna 1990 družstvá, poľnohospodárske Výbory sa skladajú zo zástupcov nasledujúcich sociálno-ekono- mických záujmových skupín: poľnohospodárski producenti, poľnohospodárske a potravi- nársko-výrobné odvetvia priemyslu, obchod s poľnohospodár- skymi produktmi a potravinami, pracovníci na farmách a pra- covníci v potravinárskom priemysle a spotrebitelia. V špecific- kých prípadoch môžu byť vymenovaní zástupcovia z iných sociálno-ekonomických skupín. Zloženie výborov je uvedené v prílohách k tomuto rozhodnutiu. 03/zv. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 339 Článok 3 odvetvia, Výbor sa skladá maximálne zo 40 členov, podľa dôležitosti predmetného pre Spoločnú poľnohospodársku politiku a pre rozvoj vidieka, ktoré majú 60 členov. Počet kresiel a ich rozdelenie medzi rôzne európske organizácie podľa článku 4 ods. 1 je stanovené pre každý výbor v prílohách k tomuto rozhodnutiu. okrem Poradných výborov Článok 4 1. Členov výborov vymenúva Komisia na návrh sociálno- ekonomických organizácií založených na úrovni Spoločenstva a zapísaných do zoznamu záujmových skupín pri Komisii. Tieto organizácie musia byť najreprezentatívnejšími zástupcami záujmov skupín uvedených v článku 2 a ich aktivity musia súvisieť so Spoločnou poľnohospodárskou politikou, spoločnou organizáciou trhu alebo s inou príslušnou oblasťou. 2. Sociálno-ekonomické organizácie navrhujú na výzvu Komisie pre každé kreslo, ktoré má byť obsadené, troch uchá- dzačov rôznych národností. V návrhu vychádzajú z rôznych záujmov, ktoré majú v odvetví zastupovať. Členovia výboru sú vymenovaní na päť rokov. Môžu byť 3. vymenovaní opakovane. Výkon funkcií nie je odmeňovaný. Po uplynutí funkčného obdobia zostávajú členovia výboru vo funkcii, pokiaľ nie sú nahradení alebo vymenovaní znova. V prípade odstúpenia, smrti alebo žiadosti o nahradenie člena zo strany organizácie, ktorá ho navrhla, prebieha nahradenie v súlade s postupom stanoveným v odseku 1. 4. Zoznam členov výboru uverejní Komisia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev v sérii C po každom nahradení členov. 4. V prípade, že sa člen skupiny nemôže zúčastniť schôdze, môže byť nahradený. Sociálno-ekonomická organizácia, do ktorej patrí neprítomný člen, môže navrhnúť sekretariátu skupiny náhradníka. Článok 6 1. Po konzultovaní s Komisiou volí každý výbor zo svojich členov predsedu. Pri prvom hlasovaní je predseda zvolený dvoj- tretinovou väčšinou hlasov prítomných členov a pri ďalších hlasovaniach jednoduchou väčšinou prítomných členov. V prí- pade rovnosti hlasov Komisia stanoví dočasne predsedu. Výbor sa môže uzniesť na zmene predsedníctva po uplynutí polovice funkčného obdobia. Každý výbor volí dvoch podpredsedov. Podpredsedovia sa 2. volia zo zástupcov sociálno-ekonomických organizácií, ku ktorým predseda nepatrí. Voľba prebieha v súlade s postupom stanoveným v odseku 1. Každý výbor si môže rovnakým postupom zvoliť predsedníctvo zahrňujúce okrem predsedu aj zástupcu z každej sociálno- ekonomickej organizácie zastúpenej vo výbore. Predsedníctvo pripravuje a organizuje prácu výboru. Člen pred- sedníctva nazývaný „spravodajca“ vypracuje zápis z každej schôdze výboru. 3. Stále skupiny si volia zo svojich členov predsedu a pod- predsedu v súlade s postupom stanoveným v odseku 1. Pred- seda a podpredseda nemôžu patriť do tej istej sociálno-ekono- záznam mickej organizácie. a informuje o výsledkoch na nasledujúcom stretnutí prísluš- ného poradného výboru. vypracuje Predseda skupiny Článok 5 1. V rámci výboru je možné zriadiť jednu alebo viac stálych skupín, resp. jednu alebo viac pracovných skupín. Stála skupina je zložená zo zástupcov alebo odborníkov vymenovaných Komisiou na návrh príslušných sociálno-ekonomických organi- zácií. Pravidelne sa zaoberá otázkami špecifického odvetvia. Na žiadosť poradného výboru môže Komisia upraviť 2. zloženie sociálno-ekonomických skupín zastúpených v stálej skupine. Na žiadosť poradného výboru môže byť založená skupina 3. odborníkov. Skupina je zložená z odborníkov v danej oblasti vymenovaných Komisiou po konzultovaní s príslušnými soci- álno-ekonomickými organizáciami. Článok 7 Schôdzí výborov sa môžu zúčastniť len členovia výborov 1. alebo ich náhradníci, zástupcovia Komisie, ako aj osoby priz- vané v súlade s odsekmi 3, 4 a 6. Schôdzí skupín sa môžu zúčastniť iba členovia skupiny 2. alebo ich náhradníci, predseda príslušného výboru, zástupcovia Komisie, ako aj osoby prizvané v súlade s odsekmi 4 a 6. 3. V prípade neprítomnosti člena výboru môže organizácia alebo organizácie, ktorým je kreslo pridelené, určiť náhradníka, ktorý musí byť vybratý zo zoznamu vypracovaného na základe spoločnej dohody medzi Komisiou a príslušnou organizáciou alebo organizáciami. Tento zoznam obsahuje mená, ktoré počtom zodpovedajú celkovému počtu členov, ktorí zastupujú príslušnú organizáciu alebo organizácie, avšak nepresiahne 10 osôb. 340 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 V prípade určenia náhradníka musí o tomto byť sekretariát výboru informovaný najmenej tri pracovné dni pred schôdzou. Na žiadosť organizácie, ktorej je pridelené jedno alebo 4. viac kresiel vo výbore alebo v skupine, môže predseda výboru alebo skupiny, po dohode s Komisiou pozvať generálneho tajomníka, aby sa ako pozorovateľ zúčastňoval schôdzí výboru. Napriek tomu, ak generálny tajomník organizácie sa stretnutia nemôže zúčastniť, môže prideliť svoje pozorovateľské kreslo inej ním určenej osobe. 5. Pozorovatelia nemajú právo na udelenie slova. Napriek tomu ich môže predseda po dohode s Komisiou vyzvať, aby si slovo vzali. Na žiadosť organizácie, ktorej 6. je pridelené jedno alebo viacero kresiel a v prípade prerokovávania záležitosti vysoko odbornej technickej povahy, predseda výboru alebo skupiny môže po dohode s Komisiou pozvať jedného alebo viacerých odborníkov, aby sa zúčastnili diskusie výboru alebo skupiny. Komisia môže z vlastnej iniciatívy vyzvať k účasti na práci výboru alebo stálej skupiny ako odborníka akúkoľvek osobu sú na špeciálne kvalifikovanú v jednej programe rokovania. Odborníci sa zúčastňujú len diskusie spojenej s problémom, kvôli ktorému boli prizvaní. z oblastí, ktoré Článok 8 Po dohode s Komisiou môže každý výbor alebo stála skupina založiť na uľahčenie svojej práce pracovné skupiny. Článok 9 1. Každý výbor a skupina sú zvolávané Komisiou a zvy- čajne sa stretávajú v jej sídle. Predsedníctvo zvoláva predseda po dohode s Komisiou. Zástupcovia príslušných útvarov Komisie sa môžu zúča- 2. stňovať na stretnutiach každého výboru, predsedníctva a sku- piny. Komisia zabezpečí 3. a skupín. sekretariát výborov, predsedníctiev Článok 10 Predseda informuje Komisiu o bodoch, ktoré chce zaradiť do programu rokovania výboru, dvanásť pracovných dní pred stretnutím výboru. Komisia zašle členom pozvánky a program rokovania osem pracovných dní pred stretnutím, najlepšie elek- tronickou poštou. Článok 11 1. Výbory prerokúvajú žiadosti, ku ktorým si Komisia vyžia- dala stanovisko. Po rokovaní nenasleduje hlasovanie. Keď Komisia požaduje stanovisko výboru, môže stanoviť časovú lehotu, v ktorej má byť stanovisko vydané. Ak výbor v danom stanovisku dosiahne jednohlasnú zhodu, sformuluje spoločné závery a pripojí ich k správe. Komisia oznámi výsledok diskusie výboru Rade, ak to tak výbor navrhne. Stanoviská sociálno-ekonomických organizácií zastúpe- 2. ných vo výbore sa uvedú do správy, ktorú tieto skupiny odovzdajú Komisii. Článok 12 Bez toho, aby bol dotknutý článok 214 Zmluvy, pokiaľ Komisia oznámi, že požadované stanovisko alebo prejednávaná otázka zahŕňa záležitosť dôvernej povahy, členovia výborov im podávajú správy a ostatní účastníci alebo skupín, ktorí stretnutí budú zaviazaní nezverejňovať informácie, ktoré sa dozvedeli počas práce príslušného výboru alebo skupiny. V takýchto prípadoch sa zasadnutia zúčastňujú iba členovia výboru a uvedenej skupiny alebo ich náhradníci a zástupcovia útvarov Komisie. Článok 13 Rozhodnutia Komisie 81/195/EHS, 87/70/EHS až 87/93/EHS, 89/567/EHS a 90/351/EHS sa týmto zrušujú. Článok 14 Toto rozhodnutie sa bude uplatňovať od 1. apríla 1998. V Bruseli 11. marca 1998 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie 03/zv. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 341 PRÍLOHA I PORADNÝ VÝBOR PRE SPOLOČNÚ POĽNOHOSPODÁRSKU POLITIKU 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 22 8 8 8 5 5 4 342 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 PRÍLOHA II PORADNÝ VÝBOR PRE PLODINY NA ORNEJ PÔDE 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 2. STÁLE SKUPINY A ICH ZLOŽENIE a) Stála skupina pre obilniny Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Iní b) Stála skupina pre olejniny a proteínové plodiny Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní c) Stála skupina pre sušené krmivá Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel d) Stála skupina pre cukor Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia e) Stála skupina pre ryžu Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel f) Stála skupina pre škrob Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel 17 5 6 6 2 2 2 Kreslá 13 6 7 6 1 1 Kreslá 12 5 6 6 1 1 Kreslá 3 3 1 5 Kreslá 12 4 4 6 1 1 Kreslá 5 2 4 4 Kreslá 4 2 3 6 03/zv. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 343 PRÍLOHA III PORADNÝ VÝBOR PRE NEPOTRAVINÁRSKE A TEXTILNÉ PLODINY 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 2. STÁLE SKUPINY A ICH ZLOŽENIE a) Stála skupina pre obnoviteľné zdroje energie Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní b) Stála skupina pre bavlnu Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Iní c) Stála skupina pre ľan a konope Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel 17 5 5 8 2 2 1 Kreslá 12 5 5 6 1 1 Kreslá 5 3 3 4 1 Kreslá 6 2 3 4 344 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 PRÍLOHA IV PORADNÝ VÝBOR PRE ŽIVOČÍŠNU VÝROBU 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 2. STÁLE SKUPINY A ICH ZLOŽENIE a) Stála skupina pre mlieko Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Pracovníci b) Stála skupina pre hovädzie mäso Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní c) Stála skupina pre jahňacie a kozie mäso Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní d) Stála skupina pre bravčové mäso Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Pracovníci e) Pracovná skupina pre hydinové mäso a vajcia Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia 17 4 5 8 2 2 2 Kreslá 12 5 5 6 1 1 Kreslá 12 6 5 5 1 1 Kreslá 12 5 4 3 1 1 Kreslá 12 6 5 6 1 1 Kreslá 13 6 5 5 1 03/zv. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 345 PRÍLOHA V PORADNÝ VÝBOR PRE OVOCIE, ZELENINU A KVETY 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Pestovatelia Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 2. STÁLE SKUPINY A ICH ZLOŽENIE a) Stála komisie pre čerstvé ovocie a zeleninu Kreslá Pestovatelia Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní b) Stála skupina pre spracované ovocie a zeleninu Kreslá Pestovatelia Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Iní c) Stála skupina pre rezané kvety a okrasné rastliny Kreslá Pestovatelia Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Iní 16 6 7 5 2 2 2 12 6 6 5 1 2 8 4 3 5 1 7 3 6 1 1 346 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 PRÍLOHA VI PORADNÝ VÝBOR PRE ŠPECIÁLNE PRODUKTY 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 2. STÁLE KOMISIE A ICH ZLOŽENIE a) Stála skupina pre pestovanie vína Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní b) Stála skupina pre liehoviny Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia c) Stála skupina pre olivy a odvodené produkty Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia d) Stála skupina pre včelárstvo Včelári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia e) Stála skupina pre chmeľ Pestovatelia Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel f) Stála skupina pre tabak Pestovatelia Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia 17 5 6 6 3 2 1 Kreslá 10 7 5 5 1 1 Kreslá 2 2 2 5 1 Kreslá 9 5 5 5 1 Kreslá 6 2 3 2 1 Kreslá 5 3 5 3 Kreslá 6 4 4 4 1 03/zv. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 347 PRÍLOHA VII PORADNÝ VÝBOR PRE LESNÉ HOSPODÁRSTVO A SPRACOVANIE KORKU 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Producenti (lesníci, majitelia súkromných a štátnych lesov) Kreslá (článok 4) Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 23 1 8 3 1 4 348 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 PRÍLOHA VIII PORADNÝ VÝBOR PRE ZDRAVOTNÚ NEZÁVADNOSŤ A BEZPEČNOSŤ POĽNOHOSPODÁRSKYCH VÝROBKOV 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 2. STÁLE SKUPINY A ICH ZLOŽENIE a) Stála skupina pre ekologické poľnohospodárstvo Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní b) Stála skupina pre veterinárne otázky Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní c) Stála skupina pre zdravotný stav rastlín Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní d) Stála skupina pre propagáciu poľnohospodárskych výrobkov Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Spotrebitelia Iní e) Stála skupina pre ochranu zvierat Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 12 6 5 5 2 5 5 Kreslá 6 2 2 2 2 3 Kreslá 2 2 2 2 2 2 2 Kreslá 3 3 3 3 2 2 3 Kreslá 7 4 5 4 1 1 Kreslá 3 2 2 2 2 2 4 03/zv. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 349 f) Stála skupina pre osivá Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní g) Stála skupina pre krmivá Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Kreslá 8 3 6 3 1 1 4 Kreslá 6 4 4 4 1 1 350 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 PRÍLOHA IX PORADNÝ VÝBOR PRE ROZVOJ VIDIEKA 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-EKONOMICKÉ SKUPINY (článok 2) Kreslá (článok 4) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 2. STÁLE SKUPINY A ICH ZLOŽENIE a) Stála skupina pre otázky žien na vidieku Kreslá Farmári, členovia vidieckej rodiny Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní 22 4 5 5 5 3 16 6 1 2 1 1 2 2 PRÍLOHA X PORADNÝ VÝBOR PRE POĽNOHOSPODÁRSTVO A ŽIVOTNÉ PROSTREDIE 1. ZASTÚPENÉ SOCIÁLNO-HOSPODÁRSKE SKUPINY (článok 2) Farmári Poľnohospodárske družstvá Obchodníci Priemysel Pracovníci Spotrebitelia Iní Kreslá (článok 4) 14 3 3 3 2 2 7


title: PERGUNTA ESCRITA n. 889/98 do Deputado Mark WATTS à Comissão. Abate ilegal de carneiros em França por ocasião da festa de Eid-El-Kabir

eurovoc_concepts:
France
Islam
animal welfare
health legislation
meat processing industry
protection of animals
religious group
sheep
slaughter of animals
veterinary inspection

text: C 386/52 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 11. 12. 98 fitossanitÆrios e a incorpora(cid:231)ªo de ingredientes resultantes da agricultura convencional nos alimentos ›, a regulamenta(cid:231)ªo americana proposta parece menos restritiva que as disposi(cid:231)ıes do Regulamento (CE) 2092/91, de 24 de Junho de 1991, relativo ao modo de produ(cid:231)ªo biol(cid:243)gico de produtos agr(cid:237)colas e (cid:224) sua indica(cid:231)ªo nos produtos agr(cid:237)colas e nos gØneros aliment(cid:237)cios (2), e que o previsto na proposta (3) de inclusªo da produ(cid:231)ªo animal no (cid:226)mbito de aplica(cid:231)ªo deste regulamento. JO C 310 de 9. 10. 1998, p. 50. JO L 198 de 22. 7. 1991. (1) (2) (3) COM(97) 747 final. (98/C 386/070) PERGUNTA ESCRITA P-0889/98 apresentada por Mark Watts (PSE) (cid:224) Comissªo (11 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Abate ilegal de carneiros em Fran(cid:231)a por ocasiªo da festa de Eid-El-Kabir Na minha pergunta no 90 (H-0013/98) (1) chamei a aten(cid:231)ªo do ComissÆrio para o facto de que este jÆ havia concordado que as autoridades francesas tinham infringido a legisla(cid:231)ªo comunitÆria ao permitirem que milhares de ovelhas fossem brutalmente abatidas, em Abril de 1997, em campos dos arredores de Paris durante a festa de Eid-El-Kabir. Solicitei (cid:224) Comissªo quais as garantias que obtivera das autoridades francesas de que iriam respeitar a legisla(cid:231)ªo comunitÆria e garantir que este abate bÆrbaro e ilegal nªo seria autorizado de novo este ano. Na sua resposta a Comissªo afirmou «ser perfeitamente poss(cid:237)vel que a celebra(cid:231)ªo da festa de Eid-El-Kabir se realize de uma forma que respeite as regras relevantes aplicÆveis ao bem-estar animal» › que nªo permitem que esse abate seja realizado ao ar livre ou em outros locais que nªo os matadouros › mas, apesar de se afirmar que «a Comissªo se ter de novo dirigido (cid:224)s autoridades francesas», nªo respondeu (cid:224) minha pergunta espec(cid:237)fica sobre as garantias dadas pelas autoridades francesas. Pode a Comissªo dar urgentemente mais esclarecimentos sobre as garantias dadas pelas autoridades francesas de que irªo assegurar a nªo viola(cid:231)ªo da legisla(cid:231)ªo comunitÆria e sobre quais as medidas que irªo ser tomadas pelos franceses contra quaisquer pessoas que infrinjam a lei? Pode a Comissªo explicar tambØm com exactidªo as medidas que irÆ tomar contra as autoridades francesas, nos termos do artigo 100o do Tratado CE, e quais as suas consequŒncias, se lhe forem facultadas provas de quaisquer infrac(cid:231)ıes da legisla(cid:231)ªo comunitÆria que se venham a verificar na festa deste ano? (1) Debates do Parlamento Europeu (Fevereiro de 1998). Resposta do ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (6 de Abril de 1998) A Comissªo continua a acompanhar a situa(cid:231)ªo no que respeita ao problema do abate ilegal de carneiros fora dos matadouros no (cid:226)mbito da celebra(cid:231)ªo da festa mu(cid:231)ulmana mencionada pelo Senhor Deputado. No final de 1997, a Comissªo interveio junto das autoridades francesas indicando que esperava que a Fran(cid:231)a garantisse o respeito das regras comunitÆrias pertinentes relativas ao abate de carneiros durante a celebra(cid:231)ªo da festa em 1998. Foi enviada uma carta complementar em 13 de Mar(cid:231)o de 1998, fixando um prazo de duas semanas para a resposta. AtØ ao presente, a Comissªo nªo recebeu as informa(cid:231)ıes solicitadas. A Fran(cid:231)a foi igualmente advertida que o incumprimento das regras daria lugar (cid:224) abertura de um processo nos termos do artigo 169o do Tratado CE. AtØ ao presente, a Comissªo nªo recebeu qualquer queixa relativa (cid:224) celebra(cid:231)ªo de Eid-el-Kabir deste ano


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Decision adopting a programme of Community action 1999 to 2003 on rare diseases in the context of the framework for action in the field of public health (COM(97)0225 C4-0236/97 97/ 0146(COD))(Codecision procedure: first reading)


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de decisión del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se adopta un programa de acción comunitaria 1999-2003 sobre las enfermedades relacionadas con la contaminación en el contexto del marco de actuación en el ámbito de la salud pública (COM(97)0266 C4-0276/97 97/0153(COD)(Procedimiento de codecisión: primera lectura)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Cyprus
EU programme
Malta
access to information
disease prevention
dissemination of information
exchange of information
health care profession
illness
international cooperation
pollution
public awareness campaign
public health


title: Règlement (CE) n° 559/98 de la Commission du 11 mars 1998 modifiant les taux des restitutions applicables à certains produits du secteur du sucre exportés sous forme de marchandises ne relevant pas de l'annexe II du traité

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
raw sugar
syrup
white sugar

text: 12. 3. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 73/15 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 559/98 DE LA COMMISSION du 11 mars 1998 modifiant les taux des restitutions applicables (cid:133) certains produits du secteur du sucre export(cid:130)s sous forme de marchandises ne relevant pas de l’annexe II du trait(cid:130) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1599/96 (2), et notamment son article 17 paragraphe 5, consid(cid:130)rant que les taux des restitutions applicables, (cid:133) compter du 1er mars 1998, aux produits vis(cid:130)s en annexe, export(cid:130)s sous forme de marchandises ne relevant pas de l’annexe II du trait(cid:130), ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)s par le r(cid:138)glement (CE) no 485/98 de la Commission (3); consid(cid:130)rant que l’application des r(cid:138)gles et crit(cid:138)res rappel(cid:130)s dans le r(cid:138)glement (CE) no 485/98 aux donn(cid:130)es la Commission dispose actuellement conduit (cid:133) dont modifier les taux des restitutions actuellement en vigueur comme il est indiqu(cid:130) (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les taux des restitutions fix(cid:130)s par le r(cid:138)glement (CE) no 485/98 sont modifi(cid:130)s comme indiqu(cid:130) (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 12 mars 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 11 mars 1998. Par la Commission Martin BANGEMANN Membre de la Commission (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 60 du 28. 2. 1998, p. 60. L 73/16 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 3. 98 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 11 mars 1998, modifiant les taux de restitution appli- cables (cid:133) certains produits du secteur du sucre export(cid:130)s sous forme de marchandises ne relevant pas de l’annexe II du trait(cid:130) Taux des restitutions en (cid:130)cus/100 kg Produit En cas de fixation (cid:133) l’avance des restitutions 7,98 42,67 7,35 39,26 Sucre blanc: (cid:190) en application de l’article 4 paragraphe 5 point b) du r(cid:138)glement (CE) no 122/94 (cid:190) dans tous les autres cas Sucre brut: (cid:190) en application de l’article 4 paragraphe 5 point b) du r(cid:138)glement (CE) no 1222/94 (cid:190) dans tous les autres cas Sirops de betterave ou de canne, autres que les sirops obtenus par dissolution de sucre blanc ou brut (cid:133) l’(cid:130)tat solide, contenant en poids (cid:133) l’(cid:130)tat sec 85 % ou plus de saccharose (y compris le sucre interverti calcul(cid:130) en saccharose): (cid:190) en application de l’article 4 paragraphe 5 point b) du r(cid:138)glement (CE) no 1222/94 (cid:190) dans tous les autres cas Autres 7,98 42,67 7,35 39,26 7,98 (4) · S (1) 100 42,67 (4) · S (1) 100 7,98 (4) · S (1) 100 42,67 (4) · S (1) 100 Pour les sirops obtenus par dissolution du sucre blanc ou brut (cid:133) l’(cid:130)tat solide, la dissolution (cid:130)tant suivie ou non d’une inversion: Le taux fix(cid:130) ci-dessus pour 100 kg de sucre blanc ou brut mis en œuvre pour la dissolu- tion M(cid:130)lasses (cid:190) (cid:190) Isoglucose (2) (cid:190) en application de l’article 4 paragraphe 5 point b) du r(cid:138)glement (CE) no 1222/94 (cid:190) dans tous les autres cas (1) «S» repr(cid:130)sentant, par 110 kilogrammes de sirops: 7,98 (3) 42,67 (3) 7,98 (3) 42,67 (3) (cid:190) la teneur en saccharose (y compris le sucre interverti calcul(cid:130) en saccharose), lorsque la puret(cid:130) du sirop en cause est (cid:130)gale ou sup(cid:130)rieure (cid:133) 98 %, (cid:190) la teneur en sucre extractible, lorsque la puret(cid:130) du sirop en cause est (cid:130)gale ou sup(cid:130)rieure (cid:133) 85 % mais inf(cid:130)rieure (cid:133) 98 %. (2) Produits obtenus par isom(cid:130)risation du glucose, ayant une teneur en poids (cid:133) l’(cid:130)tat sec d’au moins 41 % de fructose et dont la teneur totale en poids (cid:133) l’(cid:130)tat sec de polysaccharides et d’oligosaccharides, y compris la teneur en di- ou trisaccharides, ne d(cid:130)passe pas 8,5 %. (3) Montant de la restitution pour 100 kilogrammes de mati(cid:138)re s(cid:138)che. (4) Le montant de base n’est pas applicable au produit d(cid:130)fini au point 2 de l’annexe du r(cid:138)glement (CEE) no 3513/92 de la Commission (JO no L 355 du 5. 12. 1992, p. 12)


title: Decisión relativa a la posición común aprobada por el Consejo con vistas a la adopción de la directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 93/75/CEE sobre las condiciones mínimas exigidas a los buques con destino a los puertos marítimos de la Comunidad o que salgan de los mismos y transporten mercancías peligrosas o contaminantes (C4-0621/97 96/0231(SYN))(Procedimiento de cooperación: segunda lectura)

eurovoc_concepts:
harbour installation
pollutant
transport of dangerous goods
transport safety