title: WRITTEN QUESTION No. 754/98 by Angela SIERRA GONZÁLEZ to the Commission. REGIS Initiative cuts for the outermost regions under Agenda 2000

eurovoc_concepts:
EU aid
EU initiative
Structural Funds
aid programme
gross domestic product
operational programme
peripheral region
terms for aid

formats: html pdf print

text: C 323/68 EN Official Journal of the European Communities 21. 10. 98 (98/C 323/90) WRITTEN QUESTION E-0754/98 by Angela Sierra Gonza·lez (GUE/NGL) to the Commission (18 March 1998) Subject: REGIS Initiative cuts for the outermost regions under Agenda 2000 The Commission(cid:146)s Agenda 2000 plans to maintain the outermost regions as Objective 1 regions, despite the fact that their GDP is higher than 75% of the Community average. However, when the Commission(cid:146)s same Agenda 2000 speaks of reducing the number of Community initiatives it excludes the REGIS Initiative for outermost regions from the new objectives, though they were included in earlier planning periods. As the Commission knows, the REGIS Initiative is the second largest investment programme in the Canary Islands, after the Canaries Operational Programme (ERDF), and provides substantial funds for local development or promoting renewable energies, to mention but two examples. On the other hand, the special treatment set out in the Treaty of Amsterdam for the outermost regions, which mentions special measures for the conditions of access to the Structural Funds and Community-wide programmes, suggests a need for a special Community initiative for these regions such as the REGIS Initiative has been up to now. Does the Commission consider there is a need to include a Community initiative for the outermost regions in the next planning period, as was the case in the REGIS I and REGIS II programmes? In what way has the Commission made provision to offset a possible disappearance of the REGIS Initiative, bearing in mind the importance of its financial contribution to the Canary Islands(cid:146) economy and people? Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (21 April 1998) The Commission plans to pay close attention to the most remote areas. Its proposal of 18 March 1998 for new Structural Funds Regulations (1) specifically includes making these regions eligible under Objective 1, even if their per capita gross domestic product (GDP) is higher than 75% of the Community average. The Commission plans to integrate the measures hitherto carried out under Regis I and II into the Objective 1 programmes in order to promote thematic concentration, simplify management and administration and increase their effectiveness. With regard to the intensity of Community aid, like the other regions eligible under Objective 1, the most remote areas should benefit from the effort to concentrate budgetary resources on this Objective. (1) COM(98) 131. (98/C 323/91) WRITTEN QUESTION E-0762/98 by Georg Jarzembowski (PPE) to the Commission (18 March 1998) Subject: De facto non-implementation of simplified transit procedure in Greece The customs authorities in Greece are unjustifiably denying shipping companies the option of processing goods destined for landing in the ports of Piraeus, Thessaloniki and Herakleion under the simplified transit procedure pursuant to Article 448 of Regulation (EEC) No 2454/93 (1). The authorities have designated the above three ports in their entirety as (cid:145)free zones(cid:146). This means that shippers using those ports are required to comply with the formalities pertaining to (cid:145)free zones(cid:146), and to do so independently of whether or not goods are transported in containers. The formalities comprise up to fifteen procedural stages and are extremely time-consuming and costly to complete


title: WRITTEN QUESTION No. 768/98 by Heidi HAUTALA to the Commission. Chiropraxis

eurovoc_concepts:
application of EU law
practitioner of alternative medicine
recognition of diplomas
right of establishment
vocational training

formats: html print


title: Gesamtbericht über das Funktionieren des Garantiefonds

eurovoc_concepts:
Community loan
credit guarantee
financial management
fund (EU)
third country

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1998 KOM(1998) 168 endg. 98/0117 (CNS) GESAMTBERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (von der Kommission vorgelegt) - 2- INHALTSÜBERSICHT ZUSAMMENFASSUNG. 1. EINLEITUNG : 2. DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS 2. 1. Zweckbestimmung des Garantiefonds 2. 2. Ergebnisse der Tätigkeit im Zeitraum 1994-1997 2. 2. 1. Schutz vor einer unvorhergesehenen Beanspruchung des Haushalts bei Schuldnerausfall Haushaltsdisziplin 2. 2. 2. 2. 3. Schlußfolgerungen 3. DER GARANTIEFONDS IN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 2000-2006 - • REFORMVORSCHLÄGE DER KOMMISSION , 3. 1. Zielbetrag des Fonds 3. 2. Einzahlungsquote 3. 3. Höhe der Reserve und Kapazität des Fonds zur Gewährung garantierter Darlehen 3. 4. Überprüfung der Funktionsweise des Fonds 3. 5. Übertragung der Zuständigkeit für die Finanzverwaltung des Fonds auf die Kommission 3. 6. Konsequenzen der Vorschläge für die Fondsverordnung 4. AUSWIRKUNGEN DER BEIBEHALTUNG DER EINZAHLUNGSQUOTE BIS ZUM FINANZIELLEN DER DERZEITIGEN DER GELTUNGSDAUER ENDE VORAUSSCHAU UND REFORMVORSCHLÄGE ANHANGE ANHANG 1: SIMULATION DER ENTWICKLUNG DES GARANTIEFONDS IM ZEITRAUM 1998-2006 ANHANG 2: INFORMATIONSDATEN ZU DEN ERGEBNISSEN DES GARANTIEFONDS IM ZEITRAUM 1994-1997 5 6 6 6 6 8 9 10 10 11 13 16 16 17 20 22 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen DES RATES vom 3- BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS ZUSAMMENFASSUNG Maßgebend für die Vorlage dieses Berichts sind die Bestimmungen über die Einrichtung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen. Es handelt sich um den ersten Bericht über das Funktionieren des Fonds seit seiner Einrichtung im Jahr 1994. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrung schlägt die Kommission im Hinblick auf die Geltungsdauer der nächsten finanziellen Vorausschau eine Anpassung bestimmter Fonds-Parameter vor. 1. Das Funktionieren des Fonds-Mechanismus während der ersten Jahre läßt erkennen, daß die in den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Parameter die Erreichung der vorgegebenen Ziele ermöglicht haben. - Was den Schutz der Haushaltsmittel betrifft, hat die Fonds-Dotierung ausgereicht, einen budgetären Schock zu verhindern. Ohne den Garantiefonds hätten Schuldnerausfälle aus dem Haushaltsplan gedeckt werden müssen, was Störungen bei der Haushaltsausführung zur Folge gehabt hätte. im Betrag von 410 Mio. ECU unmittelbar - Was die Haushaltsdisziplin angeht, war es dank dem Mechanismus zur Finanzierung des Fonds aus der Reserve, für die während der Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau ein Höchstbetrag vorgesehen ist, möglich, die vom Rat zugunsten von Drittländern beschlossenen neuen Darlehen hinreichend zu sichern. Ende 1997 hat der Fonds Kapitalverbindlichkeiten, d. h. 862 Mio. ECU, erreicht. seinen Zielbetrag von 10% der gesamten 2. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission nunmehr vor, die Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds zu ändern und die Dotierung der Garantiereserve für die Geltungsdauer der kommenden Finanziellen Vorausschau entsprechend zu korrigieren. • Änderung der Bestimmungen Herabsetzung des Zielbetrags von 10 % auf 8 %. Die Qualität des Portefeuilles der von der Gemeinschaft garantierten Darlehen läßt eine Herabsetzung des Zielbetrags angezeigt erscheinen. Die tatsächlichen Garantieleistungen des Fonds seit 1994 entsprachen weniger als 5% des gesamten Darlehensbetrags. Die Erfahrung zeigt, daß ein Zielbetrag von 5 % zur Deckung der Schuldnerausfälle ausreichend gewesen wäre. Angesichts der ungewissen Entwicklung der künftigen Risiken schlägt die Kommission vor, den Zielbetrag des Fonds auf 8 % festzusetzen, womit ihres Erachtens ein ausreichende Sicherheitsmarge zum Schutz des Haushalts bestehen bliebe. Es sei daraufhingewiesen, daß zusätzlich noch die Möglichkeit vorgesehen ist, die in den Haushaltsplan eingesetzte Reserve in Anspruch zu nehmen, falls die Fonds- Dotierung zur Deckung der Garantieleistungen nicht ausreichen sollte. Festsetzung der Einzahlungsquote auf 6 %. Nachdem die Konstituierungsphase nunmehr abgeschlossen ist, muß die Fonds-Dotierung künftig auf den Zielbetrag abgestimmt werden, was bedeutet, daß ihre Entwicklung möglichst genau der Entwicklung der garantierten Darlehen entsprechen soll. Die Beibehaltung der bisherigen Einzahlungsquote bei 14 % hätte erhebliche Überschüsse zur Folge und würde dazu führen, daß bei den Mitgliedstaaten überhöhte Beträge abgerufen werden. Durch eine drastische Senkung der Einzahlungsquote könnte der Anstieg der Fonds- Dotierung eingedämmt werden. Die in dem Bericht für den Zeitraum 2000-2006 enthaltenen Simulationen zeigen, daß eine Einzahlungsquote von 6 % zur Aufrechterhaltung des Zielbetrags ausreichend wäre. Verringerung des Betrags der im Haushaltsplan eingesetzten Garantiereserve für die Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau. Damit der Betrag für die aus dem Gesamthaushalt garantierten Darlehen zugunsten von Drittländern in Höhe von jährlich 2,5 Mrd. ECU aufrechterhalten werden kann, empfiehlt es sich, mit der Herabsetzung der Einzahlungsquote auf 6 % eine entsprechende Senkung der Reservedotierung auf 150 Mio. ECU zu koppeln. Die Kommission schlägt vor, vor Ablauf der Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau die Fonds-Parameter unter Berücksichtigung etwaigen Veränderung der Risiken im Anschluß an die künftige Erweiterung erneut zu überprüfen. einer Überprüfung der Einzahlungsquote. Gemäß Artikel 4 der Verordnung wird "die Einzahlungsquote (. ) überprüft, sobald der Fonds den Zielbetrag erreicht hat, spätestens aber vor Ende 1999". Da der Zielbetrag nunmehr erreicht ist, schlägt die Kommission vor, die oben empfohlenen Maßnahmen in Anbetracht ihrer finanziellen Vorteile für die Mitgliedstaaten vorzeitig, d. h. bereits ab 1999 anzuwenden. Sollte der Rat dem zustimmen, müßten einzelne Bestimmungen der Fonds-Verordnung baldmöglichst geändert werden; angesichts der Auswirkungen auf die Haushaltsdisziplin schlägt die Kommission vor, die Dotierung der Garantiereserve 1999 im Wege einer Vereinbarung zwischen den Organen auf 150 Mio. ECU herabzusetzen. -5 1. EINLEITUNG Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen. Artikel 9 der Verordnung bestimmt, daß "die Kommission (. ) vor dem 31. Dezember 1998 einen Gesamtbericht über das Funktionieren des Fonds " vorlegt. Der Bericht behandelt drei Themen: - Das Funktionieren des Fonds Die Kommission präsentiert eine kurze Analyse der Ergebnisse im Verhältnis zu den angestrebten Zielen unter Berücksichtigung der Erfahrung im Zeitraum 1994-1997. - Die Vorschläge für die Reform der Funktionsweise Anhand der Diagnose formuliert die Kommission Vorschläge für eine Reform der Funktionsweise des Fonds für die Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau. - Die Überprüfung der Einzahlungsquote Artikel 4 der Verordnung bestimmt, daß "die Einzahlungsquote (. ) überprüft (wird), sobald der Fonds den Zielbetrag erreicht hat, spätestens aber vor Ende 1999". Nachdem der Zielbetrag am 31. Dezember 1997 erreicht war, empfiehlt die Kommission unter Berücksichtigung der neuen Sachlage nun, die Vorschläge für eine Reform der Funktionsweise des Fonds vorzeitig umzusetzen. Die Anlagen zum Bericht enthalten Zahlenangaben zu den im Zeitraum 1994-1997 erzielten Ergebnissen und Simulationen zur künftigen Entwicklung des Fonds im Zeitraum 1998-2006. Als Anlage fügt die Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung des Garantiefonds bei. - 6- 2. DAS FUNKTIONIEREN DES GARANTIEFONDS 2. 1. Zweckbestimmung des Garantiefonds Der Mechanismus Garantiereserve/Garantiefonds wurde in einer Zeit eingerichtet, als das Volumen der Garantien für Darlehen zugunsten von Drittländern erheblich zunahm. Der Garantiefonds war gedacht als - Instrument zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor einer übermäßigen Belastung durch gegebenenfalls fällig werdende Garantieleistungen der Gemeinschaft; - Instrument zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, wozu für die Entwicklung der Anleihe-/Darlehenspolitik der Gemeinschaft und der Garantien der EIB-Darlehen in Drittländern ein Finanzrahmen festgelegt wurde. 2. 2. Ergebnisse der Tätigkeit im Zeitraum 1994-1997 2. 2. 1. Schutz vor einer unvorhergesehenen Beanspruchung des Haushalts bei Schuldnerausfall Dank dem Garantiefonds ließ sich vermeiden, daß die Ausführung des Haushalts der Gemeinschaft durch die seit 1994 eingetretenen Schuldnerausfälle (Gesamtvolumen: 410 Mio. ECU) übermäßig stark belastet wurde, was sonst der Fall gewesen wäre. Schaubild 1 zeigt, daß der Fonds trotz der Schwierigkeiten in der Konstituierungsphase die durch die Garantieleistungen bedingten Kosten aufgefangen und damit seinen Zweck erfüllt hat. Schaubild 1 Deckung der jährlichen Schuldnerausfälle durch Fonds-Mittel (In Mio. ECU je Halbjahr) 456,19 474,6 557,4 537,9 294,2 "2:20 74, ld 300,8 #i* -42$ 9,75 432 6,1 1/95 2/95 1/96 2/96 1/97 2/97 O Abruf von Garantiebeträgen O Verfügbare Mittel i Quelle: Dienststellen der Kommission - 7- Ohne den Garantiefonds wären die zahlreichen Garantieleistungen der Gemeinschaft (der Fonds wurde seit seiner Einrichtung 40mal in Anspruch genommen) zu Lasten des Haushaltsplans gegangen, was während der Ausführung des Haushaltsplans Mittelum schichtungen notwendig gemacht hätte. Die Tabelle in der Anlage enthält eine Aufschlüsselung der Finanzbewegungen, die Ende 1997 zur Erreichung des Zielbetrags in Höhe von 10 % der garantierten Darlehen geführt haben. Die rasche Zunahme der Fonds-Tätigkeit wurde durch mehrere Faktoren begünstigt: - Die Übertragung hoher Beträge aus der Reserve: Zwischen 1994 und 1997 beliefen sich die Gesamteinzahlungen zu Lasten der Reserve auf 1. 066 Mio. ECU bei einem entsprechenden Volumen garantierter neuer Darlehen in Höhe von 7. 405 Mio. ECU, was einer durchschnittlichen Einzahlungsquote von 14,4 % entspricht (siehe Anlage 2). Überdies haben die Zinsen aus den Kapitalanlagen des Fonds erheblich zum Anstieg der Fonds-Dotierung beigetragen. Der entsprechende Gesamtbetrag erreichte Ende 1997 78,35 Mio. ECU oder 1 % der garantierten Darlehen. - Seit 1995 aus dem Fonds gedeckte Schuldnerausfälle: Wie die nachstehende (Netfogesamtbetrag der Tabelle 1 zeigt, überstiegen die Garantieleistungen Rückzahlungen) niemals 5 % des Garantiebetrags. Der höchste Wert - 4,8 % im Juni 1996 - war auf Schuldnerausfälle im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der GUS-Republiken zurückzuführen. Da es sich um ein relativ kurzfristiges Darlehen handelte und einzelne Empfänger nur begrenzt zahlungsfähig waren, dürfte hier ein Einzelfall mit extrem hohen Risiko vorgelegen haben. Tabelle 1 Anteil der Fonds-Auszahlungen am Gesamtbetrag der Darlehen Mio. ECU Mars 1995 Juin 1995 Sept 1995 Dec. 1995 Mars 1996 Juin 1996 Sept 1996 Dec. 1996 Mars 1997 Juin 1997 Sept 1997 Dec. 1997 1. Auszahiungen insgesamt 33 39 43 267 273 293 281 264 290 295 295 291 2. Darlehen insgesamt <*' 6 019 5 724 5811 6 231 5 934 6116 6351 6696 7103 7 581 7 918 7 961 3. = 1 en % von 2 0,55 0. 69 0,75 4,29 4,59 4,42 3,95 4,08 3,89 3,73 3,65 (*) Gesamtkapitalbetrag zuzüglich fälliger und nicht gezahlter Zinsen entsprechend Artikel 3 der Verordnung zur Einrichtung des Fonds. Der Steigerungssatz für den Zeitraum 1995-1997 beträgt 2,7 % des Gesamtdarlehensbetrags (Auszahlungen minus Rückzahlungen) entsprechend dem Satz vom 31. 12. 1997. Quelle: Dienststellen der Kommission - Stabilität der Garantieleistungen des Fonds: Die ausgezahlten Beträge haben sich seit Dezember 1995 kaum verändert: Sie bewegten sich zwischen 264 und 291 Mio. ECU. Hinter dieser Stabilität verbergen sich jedoch gegenläufige Finanzströme, denn den Garantieleistungen in Höhe von 410 Mio. ECU stehen verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner in Höhe von 136 Mio. ECU gegenüber (siehe Anlage 2). - Die aus Fondsmitteln gedeckten Risiken haben sich seit 1994 nur sehr geringfügig erhöht: Der Garantiebetrag ist von 7. 600 Mio. ECU 1994 auf 7. 960 Mio. ECU Ende 1997, d. h. um 4,5 % gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Fonds-Dotierung - 8- j ährlich um durchschnittlich 47 % erhöht. Diese Differenz erklärt, daß der Zielbetrag in Höhe von 10 % des Gesamtdarlehensbetrags innerhalb von nur drei Jahren erreicht werden konnte. Gleichwohl war die Darlehenstätigkeit seit 1994 intensiv, denn das Volumen der vom Rat beschlossenen neuen Darlehenstransaktionen erhöhte sich um 7. 405 Mio. ECU (die entsprechenden Auszahlungen verteilen sich auf mehrere Jahre); gleichzeitig wurden Beträge in Höhe von 3. 100 Mio. ECU für früher gewährte Garantien zurückgezahlt. 2. 2. 2. Haushaltsdisziplin Die Finanzierung des Fonds durch Einzahlungen aus einer Reserve - der entsprechende Betrag beläuft sich für die Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau auf 300 Mio. ECU zu Preisen von 1992 - hat automatisch eine Begrenzung der jährlichen Kapazität für Garantieleistungen für neue Transaktionen zur Folge. Unter Berücksichtigung des im Haushaltsplan 1997 eingesetzten Reservebetrags lag die jährliche Grenze 1997 bei 2. 350 Mio. ECU1. Die Aussprache im Rat über die mittelfristige Programmierung der neuen EIB- Darlehenshöchstbeträge hat ergeben, daß der Fonds-Mechanismus die gewünschte Diszi plin gewährleistet hat. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1996 betont, daß das Volumen der externen Darlehen mit der Finanziellen Vorausschau und der Haushaltsdisziplin der Gemeinschaft im Einklang stehen muß. Die Beträge der neuen EIB-Mandate sowie die Höchstbeträge für Euratom-Darlehen und Finanzhilfe sind im Rahmen der aus dem Mechanismus resultierenden jährlichen Höchstbeträge für drei Jahre festgelegt worden2. Diese Restriktion bleibt jedoch vereinbar mit den auf den Tagungen des Europäischen Rates von Essen, Cannes und Madrid definierten politischen Ambitionen der Union, wonach die Gemeinschaftshilfe für Drittländer in Form von EIB-Darlehen aufgestockt werden soll (der Steigerungssatz des neuen EIB-Mandats beträgt 30 %). Nachdem das Reservevolumen für die Geltungsdauer der derzeitigen Finanziellen Vorausschau festgesetzt wurde, hätte jede Veränderung der Einzahlungsquote eine Lockerung der ursprünglichen Restriktion zur Folge. Da die Einzahlungsquote gemäß der Fonds-Verordnung überprüft werden muß, wenn der Fonds seinen Zielbetrag erreicht hat, hat der ECOFIN-Rat3 den Wunsch geäußert, die geltenden Einzahlungsquoten bis 1999 beizubehalten, damit der Effekt der Haushaltsdisziplin bestehen bleibt. Berechnungsgrundlage: Reservebetrag 329 Mio. ECU, Einzahlungsquote 14 %. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 27. Januar 1997 heißt es wie folgt: "Die durch eine Gemeinschaftsgarantie abgedeckten EIB-Darlehenshöchstbeträge lassen eine Finanzhilfe in Höhe von 1. 050 Mio. ECU zu, wenn davon ausgegangen wird, daß 750 Mio. ECU für Euratom-Darlehen benötigt werden. Die Obergrenze für die Finanzhilfe wird auf 1. 200 Mio. ECU angehoben, wenn die Euratom-Darlehen in dem Bezugszeitraum 600 Mio. ECU nicht überschreiten. " Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 1996: Die Einzahlungsquoten des Garantiefonds bleiben bis 1999 unverändert. Schlußfolgerungen des Rates vom 27. Januar 1997: "Bei jeder Einzahlung in den Garantiefonds wird die zum Zeitpunkt der Einzahlung vorgeschriebene Einzahlungsquote zugrunde gelegt, also gegenwärtig 15 %, und so bald wie möglich 14 %". 2. 3. Schlußfolgerungen Die Funktionsweise des Fonds-Mechanismus während der ersten Jahre läßt erkennen, daß die in den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Parameter die Erreichung der vorgegebenen Ziele ermöglicht haben. In der Konstituierungsphase galt es, dafür zu sorgen, daß der Fonds innerhalb kürzester Zeit ein zur Deckung der Risiken ausreichendes Volumen erreichte. Die Aufstockung des Fonds-Volumens war umso notwendiger, als der Fonds Risiken im Zusammenhang mit Darlehen zu decken hatte, die vor seiner Einrichtung beschlossen worden waren. Nach nur dreijähriger Tätigkeit konnte der Zielbetrag erreicht werden. Die hohe Qualität der garantierten Darlehen (wenig Schuldnerausfälle) und die gesunde Finanzlage des Fonds (verfügbare Mittel: 862 Mio. ECU) rechtfertigen eine Anpassung einzelner Parameter, damit ein übermäßig hohes Fonds-Volumen in Zukunft vermieden wird. 10 3. DER GARANTIEFONDS IN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 2000-2006 REFORMVORSCHLÄGE DER KOMMISSION Während der Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau sollte der Garantiefonds den folgenden beiden Anforderungen gerecht werden: - zum einen sollte er über ausreichende - jedoch nicht überhöhte - Finanzmittel verfügen, um bei unvorhergesehenen Garantieanrufen infolge von Schuldnerausfällen größeren Umfangs angemessen eingreifen zu können; - zum anderen sollte eine übermäßige Belastung der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Garantiereserve vermieden werden. Hierbei jedoch sicherzustellen, daß aus dem Fonds das für die Zukunft geplante externe Finanzie rungsvolumen der EU angemessen garantiert werden kann. ist Tabelle 2 Determinierende Faktoren fur die Garantiekapazitaten bei Darlehen an Drittlander (in Mio. ECU) Finanzielle Vorausschau 1993-1999 Finanzielle Vorausschau 2000- 2006 1992 1997 Prognose 1999 Preise 1992 Preise 1997 Preise 1999 Preise 1999 (1) Reserve fur Garantien 300 (a) 329 (b) 346 (b) (2) Einzahlungsquote (3) Effektive jahrliche Darlehenskapazitat bei einem Garantie-satz von 100%[(3) = (1)/(2)1 14% (c) 14% 14% 2. 140 2. 350 2. 471 150 6% 2. 500 a) Europäischer Rat von Edinburgh - Garantiereserve festgesetzt in Preisen 1992. b) Betrag der Garantiereserve nach technischer Anpassung. c) Einzahlungsquote gemäß der Verordnung Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen. Quelle: Dienststellen der Kommission Der Tabelle 2 sind Informationsdaten zur Bestimmung der maximalen Garantiekapazität entsprechend den Erfordernissen der Schlußfolgerungen von Edinburgh und der Ver ordnung Nr. 2728/94 zu entnehmen. Um im Zeitraum 2000-2006 eine Sicherung aller ausstehenden Verbindlichkeiten zu 100% gewährleisten zu können, bedarf es einer Reserve im Betrag von 150 Mio. ECU, kombiniert mit einer Einzahlungsquote von 6%, wie nachstehend vorgeschlagen. 3. 1. Zielbetrag des Fonds Die im Zuge des nunmehr vierjährigen Funktionierens des Garantiefonds gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß ein Wert von 10% im Verhältnis zu den tatsächlichen Ausfallrisiken zu hoch gegriffen ist. Des weiteren hat sich erwiesen, daß dem Fonds zwar prinzipiell endgültige Einbußen entstehen können, daß er aber in der Praxis vor allem als Instrument zur Überbrückung der Zeitspanne zwischen dem Schuldnerausfall und der nachträglichen Zahlung der überfälligen Darlehenstranche benutzt wird. Hierfür ist jedoch ein Zielbetrag von 10% der Verbindlichkeiten übermäßig hoch angesetzt, sowohl - 1 1- aus der Risikoperspektive an sich als auch in Anbetracht der Übergangsfunktion, die der Fonds bislang wahrgenommen hat. Es wird daher vorgeschlagen, im Rahmen der neuen Finanziellen Vprausschau den Zielbetrag auf 8% der garantierten Verbindlichkeiten festzusetzen. Dieses Niveau, das immer noch beträchtlich über dem Betrag des bisher signifikantesten Garantieanruf von 4,19% im Juni 1996 liegt (vgl. Tabelle 1), trägt den Erwägungen einer umsichtigen Be wirtschaftung einerseits und dem Erfordernis, die Fondsmittel in einem vertretbaren Ver hältnis zur Höhe der Ausfallrisiken zu halten, andererseits Rechnung. Der angestrebte neue Zielbetrag soll ausreichende Disponibilitäten gewährleisten, um die Risiken im Zu sammenhang mit künftigen Finanzhilfen zu decken und zugleich eine angemessene Ab sicherung der Verbindlichkeiten in politisch wie finanziell notorisch gefährdeten Ländern (Algerien, Bulgarien, Ukraine) zu gewährleisten. Weitere Risiken - bei gleichzeitiger Wertminderung des EIB-Portefeuilles - könnten sich aus der Gewährung von haushalts garantierten Darlehen an die Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) ergeben. Ein Zielbetrag von 8% dürfte in dieser Situation eine hinlängliche Sicherheitsvorkehrung darstellen. Es muß jedoch auch für den Fall vorgesorgt werden, daß die Fondsmittel den Zielbetrag über- oder unterschreiten. In Anlehnung an die bisher übliche Vorgehensweise4 wird vor geschlagen, alle über einen Wert von 8% hinausgehenden Beträge dem EU-Haushalt zuzuführen. Sollten die Fondsmittel unter 75% des Zielbetrags (6% der garantierten Verbindlichkeiten) absinken, würde automatisch die Einzahlungsquote bei allen neuen Transaktionen auf 7% angehoben, bis der Zielbetrag wieder erreicht ist. Bei einem Abfallen unter 50% des Zielbetrags würde die Kommission einen Bericht mit Vor schlägen für außerordentliche Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Garantiefonds unterbreiten. 3. 2. Einzahlungsquote Die Einzahlungsquote von 14% sollte vorläufig bis zum Erreichen des Zielbetrags von 10% gelten und anschließend auf diesen letzteren Wert abgesenkt werden. Entsprechend dem nunmehr vorgeschlagenen niedrigeren Zielbetrag von 8% muß auch die Einzahlungsquote nach unten berichtigt werden, wobei der stetige Anstieg der Nicht- Reservemittel angemessen zu berücksichtigen ist. Bei den nicht aus der Reserve stammenden Mitteln handelt es sich um Anlageerträge sowie verspätet gezahlte Kapital- und Zinsbeträge. Dank dieser Disponibilitäten kann der Zielbetrag des Fonds trotz einer niedrigeren Einzahlungsquote auf dem erforderlichen Niveau gehalten werden; die Interventionskapazitäten des Fonds entsprechen den Werten im Rahmen der bisherigen Finanziellen Vorausschau, während weniger Ressourcen zur Finanzierung der Garantiereserve abgerufen werden müssen. Allein im Haushaltsjahr 1997 bezifferten sich die Zinserträge auf 34,5 Mio. ECU oder 0,4%) des garantierten Darlehensgesamtbetrags; im Zeitraum 1994-1997 ergibt sich hierfür ein kumulierter Betrag von 78,4 Mio. ECU. Ebenfalls 1997 erfolgten verspätete Rückzahlungen in Höhe von 45 Mio. ECU oder 0,6% des garantierten Darlehensgesamt- See Article 3 of Regulation 2728/94 of 31 October 1994. - 1 2- betrags; über den Zeitraum 1994-1997 ergibt sich hierfür ein Wert von 136,4 Mio. ECU5. Ende des Jahres 1997 kommen die Nicht-Reservemittel des Garantiefonds somit auf knapp über 1% der garantierten Verbindlichkeiten zu liegen. Schaubild 2 Verhältnis zwischen dem derzeitigen Zielbetrag und den im Rahmen verschiedener Szenarien vorgesehenen neuen Zielbeträgen (Zahlenangaben in Prozent der garantierten Verbindlichkeiten) 12 -F A- 11 Bruttobetrag bei 14% y 10 9 + 8 + Kumulierter Bruttobetrag bei 6% \ -A_ Bruttobetrag bei 6% - r *r y !. ' 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Bruttobetrag bei 14%: Kumuliertes Bruttoaufkommen bei 6%: Bruttobetrag bei 6%: Fondsmittel im Jahr t vor der Leistung von Rückzahlungen an den EU- Haushalt im Jahrt+1 ; Einzahlungsquote 14% ; Fondsmittel Einzahlungsquote 6% ; Fondsmittel im Jahr t vor der Leistung von Rückzahlungen an den EU- Haushalt im Jahr t+1 ; Einzahlungsquote 6% ; an den Gemeinschaftshaushalt; ohne Rückzahlungen Quelle: Dienststellen der Kommission ; Einzelheiten siehe Anhang 1. Simulationen haben ergeben, daß angesichts des Umfangs dieser Nicht-Reservemittel eine Einzahlungsquote von 6% ausreicht, um die Speisung des Fonds in einem mit dem Zielbetrag vereinbaren Volumen zu gewährleisten. Die Kernelemente dieser Simulationen sind in Schaubild 2 dargestellt; die vollständigen Ergebnisse sind dem Anhang 1 zu entnehmen. Maßgeblich für die Leistungsfähigkeit des Fonds sind drei Faktoren: - Einmal das Bruttoaufkommen, d. h. alle Einnahmen des Fonds ohne Rückführungen an den EU-Haushalt, im Rahmen einer Einzahlungsquote von 14% (als "Brutto aufkommen bei 14%" bezeichnet); Einzelheiten siehe Anhang 2. - 1 3- - sodann die Tatsache, daß bei ausbleibenden Rückflüssen an den EU-Haushalt über den Zielbetrag hinausgehende Mittel angehäuft werden; bei der neuen Einzahlungsquote von 6% werden diese Überschußbeträge als "kumuliertes Bruttoaufkommen bei 6%" ausgewiesen; - und schließlich das "Bruttoaufkommen bei 6%", bei dem es sich um die Fondsmittel - ohne Rückführungen an den EU-Haushalt - bei einer Einzahlungsquote von 6% handelt; der Überschuß des Jahres t wird auf den Haushalt des Jahres t+1 übertragen (im Schaubild in dem markierten Bereich ausgewiesen). Der Zielbetrag wird auf zwei Niveaus angesetzt: auf 10% für den Zeitraum 1997-1998 und auf 8% für 1999-2006; das Schaubild zeigt für 1999/2000 eine steil abfallende Kurve zwischen diesen beiden Werten. Die Ergebnisse der vorgenannten Simulationen machen deutlich, daß bei einer Bei behaltung der Einzahlungsquote von 14% praktisch während des gesamten Bezugs zeitraums weit über den vorgegebenen Zielbetrag von 10% hinausgehende Überschüsse an den EU-Haushalt zurückzuführen wären (im Durchschnitt etwa 222 Mio. ECU). Bei einer Senkung der Einzahlungsquote auf 6% könnten die Bruttofondsmittel generell auf einem Niveau von über 9% der Verbindlichkeiten gehalten werden. Die Nettomittel würden zwar vorübergehend unter die 8%-Grenze fallen (mit einem Minimalwert von 7,63% im Jahr 2001), danach jedoch unmittelbar wieder auf den vorgeschlagenen Ziel betrag ansteigen. Hierzu ist anzumerken, daß in der Zeit ab 2002 die Rückflüsse an den EU-Haushalt stetig zunehmen werden. Der 2001 zu verzeichnende Einbruch des Verhält nisses zwischen Deckungsmitteln und Verbindlichkeiten ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß zu Beginn der Anwendung des neuen Finanzrahmens (Bezugswert für die Simulationen6) das Volumen der garantierten Darlehensbeträge rapide zunimmt. Grund dafür sind insbesondere die Auszahlungen infolge der Verlängerung der EIB- Mandate um weitere drei Jahre (1997-1999). Die festzustellende Anstiegstendenz der Fondsmittel proportional zu den garantierten Verbindlichkeiten ist großteils durch den Einzahlungsmechanismus als solchen bedingt. Betrachtet man die Einzahlungen für neue Darlehen unabhängig von den Rückzahlungen, so ergibt sich ein mehr oder weniger konstantes bzw. leicht steigendes Verhältnis zwi schen Deckungsmitteln und Verbindlichkeiten, es sei denn, das Volumen der neuen Darlehen nimmt beträchtlich schneller zu als das der laufenden Rückzahlungen. Für die Zeit bis 2006 ergeben die Simulationen, daß die Auszahlungen neuer Darlehen zu Anfang des nächsten Jahrhunderts einen Spitzenwert erreichen werden; ab 2003 wird dann eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen sein. Bei den Rückzahlungen wird im Zeitraum nach 2002 ein stetiger Anstieg erwartet (siehe Ergebnisse in Anhang 1). 3. 3. Höhe der Reserve und Kapazität des Fonds zur Gewährung garantierter Darlehen Wie eingangs erwähnt, erscheint eine Einzahlungsquote von 6% für den Geltungs zeitraum der neuen Finanziellen Vorausschau als angemessen. Für die Bestimmung der Höhe der erforderlichen Reservemittel ist maßgeblich, in welchem Volumen neue, aus Einzelheiten siehe Anhang 1. -14- dem EU-Haushalt garantierte Darlehen vergeben werden sollen. Hierzu lassen sich ex- ante zwar nur schwerlich genaue Angaben machen, doch können eine Reihe von bekann ten Faktoren herangezogen werden, die die Entwicklung der Darlehens- und Garantiegewährung in den kommenden Jahren beeinflussen dürften. Im Zeitraum zwischen 1992 und 1999 wird ein nominaler Anstieg der Garantiereserve7 von 46 Mio. ECU auf 346 Mio. ECU zu verzeichnen sein, was einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 2,2% jährlich entspricht. Die Höchstkapazität zur Gewährung voll garantierter Darlehen hat sich in dieser Zeit in vergleichbarem Maße entwickelt. In den Jahren zwischen 1994 und 1997 wurde die Reserve im Umfang von durchschnittlich 82,2% in Anspruch genommen, ein deutliches Zeichen dafür, daß die Existenz ange messener Reservemittel nicht als zwingende Voraussetzung für die Gewährung neuer garantierter Darlehen angesehen wurde. Tabelle 3 Jahrliche Kapazitat des Garantiefonds und Wachstumsprognosen fur garantierte Darlehen (in Mio. ECU) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Durchschnitt 2000-2006 JShrlicher Wert der Reserve (a) 150 153 156 159 162 166 169 T59 jahrliche Kapazitat (a) 2. 500 2. 550 2. 600 2. 650 2. 700 2. 767 2. 820 Voraussichtlicher Anstieg des Volumens der garantierten Darlehen (b) 2. 293 2. 293 2. 293 2. 293 2. 293 2. 293 2. 293 2. 655 2. 293 Inanspruchnahme der Reserve 0,92 0,90 0,88 0,87 0,85 1 0,83 0,81 0,87 jahrliche (c) (a) Bestimmt durch eine jährliche Steigerung des BSP-Deflators um 2% gemäß den Vorschlägen von Agenda 2000; (b) Bestimmt nach dem im Anhang 1 dargelegten Berechnungsmodus; dabei wurde berücksichtigt, daß die EIB-Darlehen nur zu 70% garantiert sind, während auf andere Darlehen eine Garantie zu 100% gewährt wird. Der projizierte Anstieg bezieht sich ausschließlich auf neu gewährte Darlehen, für die eine Garantie gegeben wird; in früheren Jahren unterzeichnete Darlehensverträge, für die bereits Einzahlungen geleistet wurden, bleiben dabei unberücksichtigt. (c) Verhältnis zwischen dem zur Absicherung der veranschlagten Steigerung der Darlehensaktivitäten (neue garantierte Darlehen mal Einzahlungsquote von 6%) erforderlichen Reservebetrag und dem Gesamtwert der Reserve; gerundete Schätzwerte. Quelle: Dienststellen der Kommission Bei der Aufstellung der neuen Finanziellen Vorausschau wurde davon ausgegangen, daß das jährliche Volumen neuer, zu garantierender Darlehen dem der letzten Jahre der der zeitigen Finanziellen Vorausschau entsprechen würde. Bei einer Einzahlungsquote von 6% würde eine Reservedotation von 150 Mio. ECU pro Jahr ausreichen, um über den Zeitraum 2000-2006 zu 100% garantierte Darlehen in einem Betrag von 2. 500 Mio. ECU (zu Preisen 1999) jährlich zu vergeben. Angenommen, das Volumen der Reserve stiege jährlich um 2% (was der in Agenda 2000 zugrunde gelegten Wachstumsrate des BSP- Deflators entspricht), so würde sich bis zum Ende der Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau die Garantiekapazität auf insgesamt 2. 800 Mio. ECU erhöhen. Diese Hypothese ist jedoch nach Maßgabe verschiedener Einflußfaktoren zu modulieren, die - wie im Folgenden erläutert - sowohl einen Anstieg als auch einen Rückgang des Bedarfs an garantierten Darlehen bewirken können. Der Betrag der Garantiereserve wurde anläßlich des europäischen Rates von Edinburgh festgelegt, obgleich der Garantiefonds als solcher erst im Oktober 1994 eingerichtet wurde. - 1 5- Zur Beurteilung der Angemessenheit des vorgeschlagenen neuen Reserveniveaus werden in Tabelle 3 Schätzungen des Betrags der Reserve und der jährlichen Garantiekapazität des Fonds sowie zur voraussichtlichen Entwicklung der garantierten Gesamtverbindlich keiten im Geltungszeitraum der neuen Finanziellen Vorausschau aufgestellt. Für die Reserve wird dabei eine Steigerungsrate von 2% jährlich zugrunde gelegt. Die Zunahme des garantierten Darlehensvolumens bestimmt sich nach den Projektionen in Anhang 1. Hierzu sei bemerkt, daß bei den letztgenannten Schätzungen zwischen zu 100% garan tierten Darlehen und EIB-Darlehen mit einer Garantie zu 70% unterschieden wird. Insgesamt läßt sich absehen, daß die Garantiekapazität des Fonds stets höher sein wird als die jeweils zu sichernden Verbindlichkeiten. Während des Bezugszeitraums liegt die durchschnittliche Kapazität der Reserve bei 2. 618 Mio. ECU; diesem Wert steht ein n^iehensvolumen von 2. 293 Mio. ECU gegenüber, zu dessen Garantie ein Reserve betrag von 138 Mio. ECU erforderlich ist. Ob das in dem Kommissionsvorschlag projizierte garantierte Darlehensvolumen von 2. 500 Mio. ECU jährlich ausreicht, um allen im Zeitraum 2000-2006 möglicherweise auftretenden Erfordernissen gerecht zu werden, ist keineswegs sicher. Nach dem der zeitigen Stand der Dinge scheint die in Tabelle 3 angenommene Marge angemessen. Im Rahmen der gegenwärtigen EIB-Mandate können Darlehen in beträchtlichem Umfang an mittel- und osteuropäische Länder vergeben werden, um diese bei der Vorbereitung ihres Beitritts zur Union zu unterstützen; nach erfolgter Erweiterung ist für EIB-Darlehen keine Haushaltsgarantie mehr erforderlich. Bei den Euratom-Darlehen und den Finanz hilfen erscheint ein Volumen von rund 600 Mio. ECU jährlich durchaus hinlänglich. Im Anschluß an die Neubeitritte könnte es hier zu Veränderungen kommen; bis dahin besteht jedoch kein Grund, die Kapazitäten des Garantiefonds signifikant über das derzeitige Niveau hinaus anwachsen zu lassen. Es ist nicht auszuschließen, daß während der Geltungsdauer der nächsten Finanziellen Vorausschau Umstände eintreten, die eine positive wie auch negative Entwicklung der Vergabe garantierter Darlehen bewirken können. Geht man von der Hypothese aus, daß nach erfolgter Erweiterung das Darlehensvolumen an Drittländer nicht mehr steigt, so ist damit zu rechnen, daß der Garantiebedarf im Zeitpunkt der Beitritte Spitzenwerte er reichen, danach jedoch rückläufige Tendenz aufweisen wird. Andererseits besteht durchaus die Möglichkeit, daß es zu gesteigerter Nachfrage nach Finanzhilfen oder Euratom-Darlehen kommt. Ebenso ist es denkbar, daß die EIB Dar lehensaktivitäten in Rußland oder anderen NUS initiiert. Im Bereich der Finanzhilfen kann es sich überdies jederzeit als notwendig erweisen, der Ukraine oder sonstigen wichtigen EU-Nachbarstaaten wie der Türkei, Albanien, Bulgarien oder den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten verstärkt Unterstützung zu leisten. Außerdem könnte in den kommenden Jahren die Forderung nach umfangreicheren Euratom-Darlehen zugunsten der Ukraine, aber auch Bulgariens, laut werden. Darüberhinaus könnte sich auch ein Ausbau der EIB-Darlehenstätigkeit als notwendig erweisen, sowohl im Rahmen des neuen MOEL-Mandats als auch mit Blick auf eine Erweiterung der MED-Programme, in deren Rahmen zusätzliche Darlehen an die Türkei zu vergeben sowie Energievorhaben im Mittelmeerraum zu unterstützen sind. Schließlich wäre es auch durchaus denkbar, daß es zu einer Gesamtverschlechterung der Risikosituation bei den vom Fonds garantierten Darlehen kommt. Nachdem eine Reihe von derzeitigen Drittländern im Zuge der anstehenden Erweiterung zu Mitgliedstaaten -16- werden, dürfte sich die Darlehenstätigkeit auf andere, weniger entwickelte osteuropäische Staaten oder generell weniger kreditwürdige Länder verlagern, was zwangsläufig eine entsprechende Erhöhung der Ausfallrisiken und damit eine Qualitätsminderung des Fonds-Portefeuilles8 bewirkt. 3. 4. Überprüfung der Funktionsweise des Fonds Im Laufe der Geltungszeit der nächsten Finanziellen Vorausschau kann sich möglicher weise eine Anpassung der Grundparameter des Garantiefonds als notwendig erweisen. Um einer Risikosituation, die sich in den Jahren nach der Erweiterung zwangsläufig ver ändern wird, angemessen Rechnung tragen zu können, muß eine Gesamtüberprüfung der Funktionsweise des Fonds stattfinden. Die Kommission hält es für zweckdienlich, eine solche Revision zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt vor Ablauf der Geltung der neuen Finanziellen Vorausschau zu veranlassen. Dies sollte in Form eines Berichts der Kommission an den Rat geschehen. 3. 5. Übertragung der Zuständigkeit für die Finanzverwaltung des Fonds auf die Kommission Nach Maßgabe der Fondsverordnung9 hat die Kommission der EIB Mandat erteilt, im Namen der Gemeinschaft die Verwaltung der Mittel des Garantiefonds wahrzunehmen10. Im Laufe des bisher dreijährigen Funktionierens des Fonds ist die Bank diesem Auftrag in durchaus zufriedenstellender Weise nachgekommen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß dabei in der Praxis häufig die Kommissionsdienststellen mit hinzugezogen werden mußten. Im Sinne einer Aufwandsoptimierung läge es daher durchaus im Interesse der Kommission, die gesamte Fondsverwaltung selbst zu übernehmen. Der ausstehende Gesamtbetrag auf Darlehen an Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Slovenien wird für das Jahr 2002 mit 6. 020 Mio. ECU veranschlagt. Dieser Wert basiert auf der Annahme, daß 77% des Finanzmittel, die der Rat am 14. April 1997 für Darlehen an MOEL bewilligt hat (3. 520 Mio. ECU), an diese fünf Länder vergeben werden. Das garantierte Darlehensvolumen zugunsten der übrigen mittel- und osteuropäischen Länder, die fünf Beitritts kandidaten ausgenommen, wird auf 13. 137 Mio. ECU bis Ende des Jahres 2002 veranschlagt; der Gesamtdarlehensbestand zu diesem Zeitpunkt auf 19. 157 Mio. ECU. Da sich durch den Beitritt zur Union die Garantiebeträge, die der Fonds für eventuelle Ausfälle bei Darlehen an die betreffenden Länder bereithalten muß, beträchtlich reduzieren, wird in der Folgezeit nach der ersten Beitrittswelle der dadurch entstandene Überschuß im Verhältnis zum Zielbetrag an den EU-Haushalt zurückzuzahlen sein. Ausgehend von der Hypothese, daß die neuen Mitgliedstaaten ein geringeres Ausfallrisiko darstellen als die noch im Vorbeitrittsstadium befindlichen oder derzeit überhaupt noch nicht für einen Beitritt in Frage kommenden Länder, muß sich damit die Gesamtrisikosituation der vom Fonds garantierten Darlehen zwangsläufig - möglicherweise be trächtlich - verschlechtern. Artikel 6 der Verordnung Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen besagt, daß "die Kommission [. ] der EIB die Finanzverwalrung des Fonds im Rahmen eines im Namen der Gemeinschaft erteilten Mandats [überträgt]". 10 Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank über die Finanzverwaltung des Garantiefonds, unterzeichnet am 23. und 25. November 1994. - Vereinfachung der Venvaltungsabläufe - 1 7- * Die Kommission trägt in nicht unwesentlichem Maße zur Definition der Ver waltungsprinzipien des Fonds bei: da die von der EIB vorgenommenen Anlagen den Regeln der Sorgfaltspflicht Rechnung tragen müssen, sieht sich die Bank ge zwungen, die Kommission geläufig zu ihrer Investitionsstrategie zu konsultieren. * Da nur die Kommission einen Gesamtüberblick über alle gewährten Garantien besitzt, muß sie der EIB monatlich ihre Prognosen zur weiteren Entwicklung des Garantiefonds im Laufe des folgenden Zwölfmonatszeitraums mitteilen. Diese Information ist für die Bank von wesentlicher Bedeutung, da sie nur so die jeweils optimale Laufzeit der Finanzanlagen des Fonds bestimmen kann. * Die Kommission überwacht die Fälligkeiten von Anleihen und Darlehen, veranlaßt die Anrufung des Fonds, sorgt fur die Einziehungen bei säumigen Schuldnern und die Rückzahlung der verauslagten Beträge an den Fonds. Nach der derzeitigen Regelung ist die Bank über alle Einzelheiten dieser Vorgänge zu informieren, damit sie entsprechend tätig werden kann, was mit unnötiger Doppelarbeit verbunden ist. Einmal abgesehen von einem eindeutigen Produktivitätsgewinn würde die unmittel-bare Verwaltung des Fonds durch die Kommission eine Verkürzung der Übermittlungsfristen sowohl der Finanzmittel als auch der Informationen bewirken. - Senkung der Kosten * Zudem könnte die der EIB für ihre Tätigkeit zustehende Vergütung eingespart werden, die sich im Haushaltsjahr 1997 auf 325. 000 ECU belief; seit 1995 wurden hierfür von der Kommission insgesamt 710. 000 ECU gezahlt. Mit den zusätzlichen Mitteln, die der Fonds im Zuge der Gewährung von EG- bzw. Euratom-Darlehen an die mittel- und osteuropäischen Länder bewirtschaftet, würde sich diese Vergütung noch beträchtlich erhöhen. Gestützt auf die Erfahrungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für andere Organe auf diesem Gebiet gesammelt hat, schlägt die Kommission daher vor, die Wahrnehmung der Anlagetätigkeit des Garantiefonds selbst zu übernehmen und Artikel 6 der Fondsver ordnung entsprechend zu ändern. 3. 6. Konsequenzen der Vorschläge für die Fondsverordnung Die Annahme der Vorschläge der Kommission macht eine entsprechende Anpassung der Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds erforderlich. Zu diesem Zweck soll die derzeit geltende Verordnung überarbeitet und auf dieser Grundlage eine Neufassung erstellt werden. Die vorgeschlagene neue Textfassung der Verordnung ist als Anlage beigefugt. -18 4. AUSWIRKUNGEN DER BEIBEHALTUNG DER EINZAHLUNGSQUOTE BIS ZUM ENDE DER GELTUNGSDAUER DER DERZEITIGEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAU UND REFORMVORSCHLÄGE Auf der Ratstagung "Wirtschaft und Finanzen" wurde angeregt, die Einzahlungsquote auf dem derzeitigen Niveau von 14% bzw. 15% bis zum Auslaufen der aktuellen Finanziellen Vorausschau beizubehalten11. Da der Fonds seinen Zielbetrag bereits erreicht hat und überdies für die nächsten zwei Jahre Nicht-Reservemittel in einem Betrag von über 10% der Garantiereserve und der gesamten neuen Fondsmittel erwartet werden, hätte dies zur Folge, daß es zu einer beträchtlichen Mittelanhäurung - jedoch ohne entsprechende Erhöhung der daraus zu deckenden Risiken - kommen würde. Außerdem verfügt Artikel 3 der Verordnung Nr. 2728/94 ausdrücklich, daß über den Zielbetrag von 10% hinausgehende Fondsmittel wieder dem EU-Haushalt zuzuführen sind. Es käme somit zu einer Situation, in der Mittel aus der Reserve abgerufen würden, um den Fonds zu speisen, der seinerseits diese Mittel wieder an den Haushalt zurückzuzahlen hätte. Tabelle 4 Garantiefonds 1998-1999 bei einer Einzahlungsquote von 14% (in Mio. ECU) Transaktionen Stand vom 31. Dezember 1997 Stand vom 31. Dezember 1998 Stand vom 31. Dezember 1999 Einzahlungsquote: 14% Bestände Ab- und Zuflüsse Haben - Obertragungen aus der Reserve - Zinsaufkommen - VerspStete Ruckzahlungen Einnahmen insgesamt £oJl - ZahlungsausfSlle - EIB-Vergutung - Ruckzahlungen an den EU-Haushalt Quelle: Dienststellen der Kommission 1. 065,96 78,36 136,38 1. 280,70 409,90 0,71 312,05 43. 09 0,00 345,14 0. 00 0,43 65. 69 312,83 57,04 0,00 369,87 0,00 0,57 172. 00 Die in Tabelle 4 dargestellten Ergebnisse von Simulationen verdeutlichen diese Tatsache (vgl. hierzu auch Schaubild 212). Sie lassen absehen, daß sich das Aufkommen aus Anlagezinsen 1998 auf 12,5% und 1999 sogar auf 15,4% der gesamten neuen Fonds mittel belaufen wird. Außerdem zeigt sich, daß der Fonds Rückzahlungen an den EU- Haushalt in Höhe von 66 Mio. ECU (1998) bzw. 172 Mio. ECU (1999) zu leisten hätte. Dabei ist klar, daß bei einer Einzahlungsquote von 14% unnötig hohe Mittelbeträge bei den Mitgliedstaaten abgerufen werden müßten. Es wird daher vorgeschlagen, daß der Rat die für die Geltungsdauer der kommenden Finanziellen Vorausschau vorgeschlagene Ein zahlungsquote von 6% bereits ab 1999 anzuwenden beschließt. 1 ' Siehe Schlußfolgerungen des Rates "ECOFIN", SN 1247/1/97 vom 27 Januar 1997. '- Einzelheiten dieser Simulationen sowie die dabei zugrunde gelegten Hypothesen sind dem Anhang 1 zu entnehmen. - 1 9- Um zu gewährleisten, daß es bei Genehmigung der Senkung der Einzahlungsquote durch den Rat zu keiner Beeinträchtigung der Haushalts- und Finanzdisziplin kommt, muß unbedingt ein verbindlicher Plafonds definiert werden, der ein Ausufern der Möglichkeiten der Darlehens- und Garantiegewährung verhindert. Diese Plafonnierung könnte so aussehen, daß bei der Reserve ein - deutlich unter dem Gesamtwert liegender - in Anspruch Maximalbetrag festgelegt würde, der 1999 für Darlehensgarantien genommen werden kann. Vorgeschlagen wird eine Plafonnierung auf 150 Mio. ECU. Dieser Plafonds soll ein kohärentes Niveau der jährlichen Fondskapazitäten nach der alten und der neuen Regelung sicherstellen. Bei der bisherigen Einzahlungsquote von 14%) und einem voraussichtlichen Reservebetrag von 346 Mio. ECU im Haushaltsjahr 1999 beziffert sich die Gesamtkapazität zur Gewährung vollständig garantierter Darlehen 1999 auf 2. 471 Mio. ECU; die gleiche Kapazität läßt sich mit einer Einzahlungsquote von 6% und einer Reserve in Höhe von 150 Mio. ECU gewährleisten. Die Kommission schlägt daher vor, - die Einzahlungsquote baldmöglichst auf 6% festzusetzen. Zu diesem Zweck sollten alle vorgeschlagenen Änderungen zu der derzeit geltenden Garantiefondsverordnung vom 31. Oktober 1994 zum 1. Januar 1999 in Kraft treten; - die Darlehenskapazität unverändert beizubehalten und hierzu die Garantiereserve von 338 Mio. ECU im Haushaltsjahr 1998 auf 150 Mio. ECU für 1999 zu reduzieren. Die derzeit geltende Finanzielle Vorausschau sollte zu diesem Zweck durch eine ent sprechende Vereinbarung zwischen den Organen angepaßt werden. - 2 0- 1) Zielbetrag 10%, Einzahlungsquote 14% und Rückzahlung der über den Zielbetrag hinausgehenden Überschüsse an den HH (Szenario A) 2) Einzahlungsquote 14% im Jahr 1998 und 6% im Zeitraum 1999-2006. Keine Rückzahlungen an den EU-Haushalt (Szenario B) Simulation der Entwicklung des Garantiefonds im Zeitraum 1998-2006 nach 3 Szenarien: 3) Zielbetrag des Fonds 8%, Einzahlungsquote 14% im Jahr 1998 und 6% im Zeitraum 1999-2006. Rückzahlung der über den Zielbetrag hinausgehenden Fondsmittel an den Haushalt (Szenario C) ANHANG1 Stand vom Schätzung zum Schätzung zum Schätzung zum Schätzung zum Schätzung zum Schätzung zum Schätzung zum Schätzung zum in Mio. ECŒ Schätzung zum 31. 12. 1997 31. 12. 1998 31. 12. 1999 31. 12. 2000 31. 12. 2001 31. 12. 2002 31. 12. 2003 31. 12. 2004 31. 12. 2005 31. 12. 2006 Ausstehender Gesamtbetrag der garantierten Darlehen auf der Grundlage: (a) 1. der vom Rat bereits angenommenen Beschlüsse (b) der voraussichtlichen neuen Beschlüsse (c) 3. Gesamtbetrag (3. = 1. + 2. ) Szenario A 4. Bruttobetrag der Fondsmittel (d) 5. Bruttobetrag der Fondsmittel in % von 3. 62ielbetragvon10%(3. M0%) 7. lm Jahr n+1 an den EU-Haushalt zurück-zuzahlende Überschußbeträge (4. -6. ) Szenario B 8. Kumulierter Bruttobetrag des Fonds (e) 9. Kumulierter Bruttobetrag d. Fonds in % v. 3 Szenario C 10. Bruttobetrag des Fonds (d) H. Bruttobetrag des Fonds in % von 3. 12Zielbetrag von 10% für 1998 (3/10%) 132ielbetrag von 8% im Zeitraum 1999-2006 (3/8%) 14. Im Jahr n+1 an den EU-Haushalt zurück-zuzahlende OberschuBbeträge (10. -12. Quelle: Dienststellen der Kommission 7. 961,00 7. 961,00 9. 483,00 205. 00 9. 688,00 11. 207,00 637,00 11. 844,00 13. 404,00 1. 119,00 14. 523,00 15. 671,00 2. 089,00 17. 760,00 15. 901,00 3. 543,00 19. 444,00 15. 641,00 5. 650,00 21. 291,00 14. 648,00 8. 315,00 22. 963,00 12. 991,00 11. 191,00 24. 182,00 861,79 10,83 796,10 65,69 1. 140,81 11,78 968,80 172. 01 1. 338,10 11,30 1. 184,40 153,70 1. 613,74 11,11 1. 452,30 161,44 1. 853,14 10,43 1. 776,00 77,14 2. 188,79 11,26 1. 944,40 244,39 2. 373,71 11,15 2. 129,10 244,61 2. 567,56 11,18 2. 296,30 271,26 2. 744,46 11,35 2. 418,20 326,26 861,79 10,83 1206,50 12,45 1400,29 11,82 1625,22 11,19 1843,23 10,38 2072,06 10,66 2312,19 10,86 2564,20 11,17 2828,72 11,70 861,79 10,83 1140,81 11,78 1159,34 9,79 1160,52 7,99 1355,53 7,63 1560,22 8,02 1770,31 8,31 1928,47 8,40 2070,10 8,56 796,1 65,69 968,8 172,01 947,52 211,82 1161,84 0,00 1420,8 0,00 1555,52 4,70 1703,28 67,03 1837,04 91,43 1934,56 135,54 11. 445,00) 13. 853,00| 25. 298,00) 2. 875,01 11. 3 2. 529,80| 345,21 3106,301 12,28 2174,59 8,60 2023,84 150,75 - 2 1- Der Tabelle in Anhang 1 zugrunde liegende Hypothesen: (a) Definition des ausstehenden Gesamtbetrags der garantierten Darlehen = Bei diesem Betrag handelt es sich um die Summe der getätigten Auszahlungen abzüglich der von den Darlehensempfängern bereits zurückgezahlten Beträge. Im Sinne von Artikel 3 der Garantiefondsverordnung sind bei der Berechnung des Zielbetrags diesem ausstehenden Gesamtbetrag die fälligen und noch nicht gezahlten Zinsen hinzuzurechnen. Der ausstehende Darlehensbetrag wurde daher entsprechend um den Gegenwert eines nicht gezahlten Zinsbetrags für drei Monate nach oben berichtigt. Berechnungsmodus: * Bei Anleihe-ZDarlehenstransaktionen - Auszahlung in 2 Tranchen über 2 Jahre und Rückzahlung des Kapitals ab dem 6. Jahr der Laufzeit des Darlehens in 5 gleichen Jahresbeträgen. Bei EIB-Darlehen - Auszahlung nach Maßgabe der von der Bank mitgeteilten Modalitäten: 0% im Jahr der Unterzeichnung des Darlehensvertrags, 10% im zweiten Jahr, 25% jährlich vom dritten bis zum fünften Jahr und 15% im sechsten Jahr. * (b) Vom Rat bereits angenommene Beschlüsse: Beschluß vom 14. 04. 1997 über eine Garantie der Gemeinschaft für Operationen der EIB in einem Gesamtbetrag von 7. 105 Mio. ECU für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 31. 01. 1997 (ABl. Nr. L102/33 vom 19. 04. 1997) Vorschlag der Kommission zur Garantiegewährung für ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. ECU an die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (KOM 98/2 vom 13. 01. 1998) in Anwendung des Beschlusses 97/831/EG vom 27. 11. 1997 über den Abschluß eines Kooperationsabkommen zwischen der EG und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Laufzeit des Darlehens: 3 Jahre (1998 - 2000). (c) Den voraussichtlichen neuen Beschlüssen zugrunde liegende Hypothesen: * Für EIB-Darlehen: im Zeitraum 2000-2006 werden die vom Rat für den Dreijahreszeitraum 1997-1999 beschlossenen Finanzierungsbeträge (insgesamt 7. 255 Mio. ECU in drei gleichen Jahrestranchen) zweimal unverändert für jeweils drei Jahre verlängert. * Für Euratom-Darlehen und Finanzhilfen: Beträge von 200 Mio. ECU bzw. 400 Mio. ECU jährlich im Gesamtzeitraum 1998-2006. Diese Beträge wurden nach Maßgabe der in den Schlußfolgerungen des Rates vom 27. 01. 1997 genehmigten Rahmenbeträge festgelegt. (d) Der Bruttobetrag des Fonds errechnet sich wie folgt: Fonds t = Fonds t-1 + (Einnahmen t - Aufwendungen t) - Überschuß t-1 im Verhältnis zum Zielbetrag. (e) Der kumulierte Bruttobetrag des Fonds errechnet sich wie folgt: Fonds t = Fonds t-1 + (Einnahmen t - Aufwendungen t). Sonstige Berechnungshypothesen: *Beibehaltting der vom Fonds ausgezahlten Beträge auf dem Niveau vom 31. 12. 1997, also 315 Mio. ECU, für 1998-2006. *Erträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittet: Zinssatz 5% für den Gesamtzeitraum. 22- ANHANG 2 Informationsdaten zu den Ergebnissen des Garantiefonds im Zeitraum 1994-1997 Inanspruchnahme der Reserve im Zeitraum zwischen 1994 und 1997 (in Mio. ECU) 1994 1995 1996 1997 1994-97 1. Betrag der Reserve 318,00 323,00 326,00 329,00 1. 296,00 2. Genehmigte Mittelentnahmen bei der Reserve 293,72 250,75 235,39 286,09 1. 065,95 3. Verwendungsrate(2/1) 92,4% 77,6% 72,2% 86,9% 82,2% 4. Bei der Reserve verbleibender Spielraum 24,28 72,25 90,61 42,91 230,05 5. Neue garantierte Transaktionen 2. 098,00 1. 762,50 1. 651,00 1. 893,50 7. 405,00 6. Ungenutzte Darlehenskapazitat (*) 161,87 481,67 604,07 286,07 1. 533,67 (*) Berechnungsgrundlage: Bei der Reserve verbleibender Spielraum bei einer Einzahlungsquote von 15%. Quelle: Dienststellen der Kommission ENTWICKLUNG DER VERBINDLICHKEITEN DES FONDS UND D ES RISIKODECKUNGSSATZES IM ZEITRAUM 1 9 94 - 1 9 97 (in Mio. ECU) Fondsmittel Stand vom 31. 12. 94 Zu- und Abflüsse19 95 Stand vom 31. 12. 95 Zu-und Abflusse 1996 Stand vom 31. 12. 96 Zu-und Abflusse 1997 Stand vom 31. 12. 97 LEinzahlungen 293,72 + 250,75 544,47 +235,39 779,86 +286,10 1. 065. 96 2. Zinsaufkommen 3. Garantieleistungen 4. And. Aufwendungen 5. Nachtragliche Wiedereinziehungen 0,47 0,00 0,00 0. 00 + 23,53 24. 00 +19,84 43. 84 +34,51 78,35 -303,07 303,07 -52,54 355,61 -54,29 409. 90 -0,19 0,19 -1,85 2,04 -6,96 9,00 + 35,63 35,63 +55,72 91. 35 +45,03 136,38 6. Fondsbetrag 294,19 +6,65 300,84 +256,56 557,40 +304,39 861,79 7. Verbindlichkeiten 7. 598,30 8. Zielbetrag = 7*10% 9. Deckungssatz = 6/7 759,83 3,87% 7. 751,91 775,19 3,88% 8. 341,22 834,12 6. 68% 7. 961. 00 796. 10 10. 82% 1-Einzahlungen = Übertragungen aus dem EU-Haushalt 2- Zinsaufkommen - Zinserträge der angelegten Fondsmittel 3-Garantieleistungen = aus dem Fonds abgerufene Beträge 4-Andere Aufwendungen = Vergütung der EIB, Tilgungskosten Finanzkosten für Anlagewerte, verschiedene 5-Nachträgliche Wiedereinziehungen = verspätete Rückzahlung der vom Fonds Zahlungen, zuzüglich Verzugszinsen, durch die säumigen Schuldner vorgeleisteten 9-Deckungssatz = Risikodeckung: Verhältnis Disponibilitäten/Verbindlichkeiten Quelle: Dienststellen der Kommission VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen DES RATES vom DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Fonds finanziert sich durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds sowie Einziehungen bei den säumigen Schuldnern, soweit die Garantie des Fonds in Anspruch genommen wurde. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des Fonds haben gezeigt, daß ein Verhältnis von 8% zwischen Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, ausreichend ist. Zur Erreichung des Zielbetrags des Fonds erscheinen Einzahlungen in Höhe von 6% des Betrags jeder neue beschlossenen Transaktion angemessen. Nachdem der Fonds seinen Zielbetrag zum 31. Dezember 1997 erreicht hat, muß nunmehr die Einzahlungsquote überprüft werden. Überschreiten die Mittel des Fonds den Zielbetrag, so werden die überschüssigen Beträge wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zugeführt. Nach den bisherigen Erfahrungen erfordert das Funktionieren des Fonds eine umfassende Beteiligung verschiedener Kommissionsdienststellen. Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, mit der Finanzverwaltung des Fonds die Kommission zu beauftragen; diese Verwaltung unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes. In den Verträgen sind für die Annahme dieser Verordnung lediglich die in den Artikeln 235 EG-Vertrag und 203 EAG-Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen - < ** HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 von Artikel 3 erhält folgende Fassung: Der Zielbetrag wird auf 8% der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Gemeinschaft aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt. 2. Punkt 1 von Artikel 4 erhält folgende Fassung: Die in Artikel 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Übertragungen belaufen sich auf 6 % des Kapitalbetrags der Transaktionen. 3. Absatz 1 von Artikel 5 erhält folgende Fassung: Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75 % des Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 7 % angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist. 4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: Mit der Finanzverwaltung des Fonds wird die Kommission beauftragt. 5. Artikel 9 erhält folgende Fassung: Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 2006 einen Gesamtbericht über das Funktionieren des Fonds vor. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu am Im Namen des Rates Der Präsident •<M ISSN 0254-1467 KOM(98) 168 endg. DOKUMENTE DE 01 09 03 17 Katalognummer : CB-CO-98-188-DE-C ISBN 92-78-32453-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo sobre la financiación de la política agrícola común

eurovoc_concepts:
EAGGF
agricultural market
common agricultural policy
reform of the CAP
support policy

text: 4. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170/85 98/0112(CNS) Propuesta de REGLAMENTO (CE) No. DEL CONSEJO de. sobre la financiación de la política agrícola común (98/C 170/07) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 43, Vista la propuesta de la Comisión, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Visto el dictamen del Tribunal de Cuentas, Visto el dictamen del Comité Económico y Social, Considerando que, en virtud del Reglamento no 25 (1) relativo a la financiación de la política agrícola común, el Consejo ha creado el Fondo Europeo de Orientación y de Garantía Agrícola (FEOGA), en lo sucesivo, «el Fondo», que es una parte del presupuesto general de la Unión Europea; que dicho Reglamento prevé los principios aplicables a la política agrícola común; la financiación de Considerando que, en la situación de mercado único, al estar unificados los sistemas de precios y al ser comunita- ria la política agrícola, las consecuencias financieras que de ello se deriven incumbirán a la Comunidad; que serán financiadas por el Fondo, en virtud de dicho principio tal como figura en el apartado 2 del artículo 2 del Regla- mento no 25, las restituciones por exportación a terceros países, las intervenciones destinadas a la regularización de los mercados agrícolas, las medidas de desarrollo rural, las medidas veterinarias específicas establecidas en la Decisión 90/424/CEE del Consejo, de 26 de junio de 1990, relativa a determinados gastos en el sector veterina- rio (2) y las medidas destinadas a proporcionar informa- ción sobre la política agrícola común decididas con miras a alcanzar los objetivos definidos en la letra a) del apartado 1 del artículo 39 del Tratado; Considerando que la sección de Garantía del Fondo debería financiar los gastos de la organización común de (1) DO 30 de 20. 4. 1962. Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CEE) no 728/70 (DO L 94 de 28. 4. 1970, p. 9). (2) DO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. los mercados agrícolas, las medidas de desarrollo rural que acompañan el apoyo a los mercados, determinados gastos del sector pesquero, determinados gastos del sector veterinario, así como medidas para proporcionar infor- mación sobre la política agrícola común; Considerando que la sección de Orientación del Fondo debería financiar los gastos correspondientes a determina- das medidas de desarrollo rural en regiones menos de- sarrolladas y la iniciativa comunitaria de desarrollo rural; Considerando que la responsabilidad de la administración del Fondo recae en la Comisión y que está prevista una cooperación estrecha entre los Estados miembros y la Comisión dentro de un Comité del Fondo Europeo de Orientación y de Garantía Agrícola; Considerando que la responsabilidad del control de los gastos del Fondo corresponde en primer lugar a los Estados miembros, que son quienes designan los servicios y organismos autorizados a pagar dichos gastos; que los Estados miembros deben asumir plena y efectivamente dicha responsabilidad; que la Comisión, en su calidad de responsable de la ejecución del presupesto comunitario, debe comprobar las condiciones en que se han llevado a cabo los pagos y los controles; que aquélla sólo puede financiar los gastos cuando esas condiciones ofrecen todas las garantías necesarias respecto de la conformidad con las normas comunitarias; que, en el marco de un sistema descentralizado de gestión de los gastos comuni- tarios, es fundamental que la Comisión, institución encar- gada de la financiación, tenga el derecho y los medios de efectuar todas las verificaciones de la gestión de los gastos que considere necesarias, y que la transparencia y la asistencia mutua entre los Estados miembros y la Comisión sean completas y efectivas; Considerando que, al llevar a cabo la liquidación de cuentas, la Comisión sólo puede determinar en un plazo razonable el gasto total que ha de consignarse en la cuenta general a cargo de la sección de Garantía del Fondo si cuenta con garantías satisfactorias de que los controles nacionales son suficientes y transparentes y si los organismos pagadores se cercioran de la legalidad y regularidad de las solicitudes de pago que ejecutan; que es conveniente, por tanto, establecer la autorización de los organismos pagadores por parte de los Estados miem- bros; que la Comisión establece orientaciones sobre los criterios que han de aplicarse; que, a tal efecto, es oportuno disponer que sólo se financien los gastos efec- C 170/86 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 6. 98 tuados por los organismos pagadores que hayan sido autorizados por los Estados miembros; que, además, la transparencia de los controles nacionales, especialmente en lo que atañe a los procedimientos de autorización, validación y pago, requiere, en su caso, la limitación del número de servicios y organismos en los que se deleguen esas competencias, habida cuenta de las disposiciones constitucionales de cada Estado miembro; Considerando que la gestión descentralizada de los fon- dos comunitarios, particularmente tras la reforma de la política agrícola común, exige la designación de varios organismos pagadores; que de ello resulta la necesidad de que, en los casos en que un Estado miembro autorice a más de un organismo pagador, establezca también un interlocutor único para fomentar la armonización de la gestión de los fondos, garantizar la conexión entre la Comisión y los diferentes organismos pagadores autoriza- dos y para que los datos que solicite la Comisión sobre las operaciones de varios organismos pagadores le sean entregados con celeridad; Considerando que los Estados miembros deben movilizar los medios financieros en función de las necesidades de sus organismos pagadores, mientras que la Comisión hace adelantos en concepto de los gastos registrados efectuados por los servicios pagadores; que ha de contem- plarse la posibilidad de pagar anticipos reales para poder proceder a la realización de los programas de desarrollo rural; que procede tratar dichos anticipos con arreglo a los mecanismos financieros existentes para los anticipos de los gastos efectuados en un período de referencia determinado; Considerando que es conveniente establecer dos tipos de decisión, una que se centre en la liquidación de cuentas de la sección de Garantía del Fondo y la otra que fije las consecuencias, incluyendo las correcciones financieras, que deban extraerse de las auditorías de conformidad de los gastos con las disposiciones comunitarias; Considerando que las auditorías sobre la conformidad y las correspondientes decisiones de liquidación de cuentas ya no estarán vinculadas a la ejecución del presupuesto en un ejercicio determinado; que, por consiguiente, es necesario establecer el período máximo al que puedan afectar las consecuencias que deban extraerse de dichas auditorías; que, sin embargo, el carácter plurianual de las medidas de desarrollo rural no permiten aplicar tal perío- do máximo; Considerando que deben adoptarse medidas para preve- nir y perseguir cualquier irregularidad y para recuperar las sumas perdidas como consecuencia de dichas irregula- ridades o de negligencias; que procede determinar la responsabilidad financiera de dichas irregularidades o negligencias; Considerando que los gastos de la Comunidad deben ser objeto de un estrecho control; que, como complemento de los controles que los Estados miembros efectúen a iniciativa propia y que seguirán siendo esenciales, procede prever unos controles que realizarán agentes de la Comi- sión, así como la facultad que ésta se reserva de recurrir a los Estados miembros; Considerando que es preciso hacer el máximo uso posible de la informática para elaborar los datos que hayan de transmitirse a la Comisión; que, en el curso de sus verificaciones, la Comisión debe poder tener acceso pleno e inmediato a los datos correspondientes a los gastos, recogidos tanto en forma de documento como de fichero informático; Considerando que, por la amplitud de la financiación comunitaria, es necesario mantener al Parlamento Euro- peo y al Consejo periódicamente al tanto de la situación mediante informes financieros; Considerando que el Reglamento (CEE) no 729/70 del Consejo, de 21 de abril de 1970, sobre la financiación de la política agrícola común (1), ha sufrido importantes modificaciones en varias ocasiones; que, teniendo en cuenta que dicho Reglamento sufrirá nuevas modificacio- nes, en aras de la claridad y la racionalidad, es preferible reformular todas las disposiciones del mismo, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El Fondo Europeo de Orientación y de Garantía 1. Agrícola, en lo sucesivo «el Fondo», será parte integrante del presupuesto general de la Unión Europea. Comprenderá dos secciones: — la sección de Garantía, — la sección de Orientación. 2. La sección de Garantía financiará: a) las restituciones por exportación a terceros países; b) c) d) las intervenciones destinadas a la regularización de los mercados agrícolas; las medidas de desarrollo rural no incluidas en los programas del objetivo no 1, excepto la iniciativa comunitaria de desarrollo rural; las medidas de acompañamiento de la reestructura- ción de las flotas pesqueras aplicadas fuera de las regiones del objetivo no 1 y todas las medidas estruc- turales del sector pesquero aplicadas fuera de las regiones de los objetivos no 1 y no 2, de conformidad con la normativa aplicable del sector pesquero; (1) DO L 94 de 28. 4. 1970, p. 13. Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1287/96 (DO L 125 de 8. 6. 1995, p. 1). 4. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170/87 e) la participación financiera de la Comunidad en medi- das veterinarias específicas, medidas de control en el ámbito veterinario y programas de erradicación y de vigilancia de las enfermedades animales (medidas veterinarias), y en medidas fitosanitarias; f) las medidas encaminadas a proporcionar información sobre la política agrícola común. 3. La sección de Orientación financiará las medidas de desarrollo rural que no estén comprendidas en el ámbito de actuación de la letra c) del apartado 2. 4. El Fondo no se hará cargo de los gastos correspon- dientes a los costes administrativos y al personal sufraga- dos por los Estados miembros y por los beneficiarios de la aportación de dicho Fondo. Artículo 2 1. Se financiarán con arreglo a la letra a) del apar- tado 2 del artículo 1 las restituciones por exportación a terceros países concedidas según las normas comunitarias en el marco de la organización común de los mercados agrícolas. Se financiarán con arreglo a la letra b) del apar- 2. tado 2 del artículo 1 las intervenciones cuyo objetivo sea la regularización de los mercados agrícolas efectuadas según las normas comunitarias en el marco de la organi- zación común de los mercados agrícolas. 3. El Consejo, por mayoría cualificada y a propuesta de la Comisión, adoptará, en tanto fuere necesario, las modalidades de financiación de las medidas contempladas en los apartados 1 y 2. Artículo 3 Se financiarán con arreglo a la letra c) del apar- 1. tado 2 del artículo 1 las medidas de desarrollo rural ejecutadas fuera del objetivo no 1 según las normas comunitarias. 2. Se financiarán con arreglo a la letra d) del apar- tado 2 del artículo 1 las medidas del sector pesquero ejecutadas según las normas comunitarias. Se financiarán con arreglo a la letra e) del apar- 3. tado 2 del artículo 1 las medidas veterinarias y las medidas fitosanitarias ejecutadas según las normas comu- nitarias. 4. Se financiarán con arreglo a la letra f) del apar- tado 2 del artículo 1 las medidas informativas ejecutadas según las normas comunitarias. Artículo 4 Cada uno de los Estados miembros comunicará a la 1. Comisión: a) los servicios y organismos autorizados para el pago de los gastos contemplados en los artículos 2 y 3, en lo sucesivo denominados «organismos pagadores»; b) en los casos en que se autorice más de un organismo pagador, el servicio u organismo al que encomiende tanto la tarea de centralizar la información que deba ponerse a disposición de la Comisión y comunicársela a ésta, como la de fomentar la aplicación armonizada de las disposiciones comunitarias, en lo sucesivo denominado «organismo de coordinación». 2. Los organismos pagadores son servicios u organis- mos de los Estados miembros que, por lo que respecta a los pagos de su incumbencia, ofrecen garantías suficientes de que: a) antes de emitir la orden de pago controlan que las solicitudes cumplen los requisitos necesarios y se ajustan a las disposiciones comunitarias; b) c) los pagos efectuados se contabilizan de forma exacta y exhaustiva; los documentos exigidos se presentan dentro de los plazos y en la forma previstos en las disposiciones comunitarias. 3. Los organismos pagadores deberán disponer de los documentos justificativos de los pagos efectuados y de los documentos relativos a la ejecución de los controles administrativos y físicos obligatorios. Si dichos documen- tos fueran conservados por los organismos encargados de la autorización de los gastos, éstos deberán transmitir al organismo pagador los informes relativos al número de controles realizados, a su contenido y a las medidas adoptadas a la vista de sus resultados. 4. Únicamente podrán ser objeto de financiación comunitaria los gastos efectuados por los organismos pagadores autorizados. 5. Cada Estado miembro limitará, en función de sus disposiciones constitucionales y de su estructura institu- cional, sus organismos pagadores autorizados al número más reducido que permita garantizar que los gastos contemplados en los artículos 2 y 3 se efectúen en condiciones administrativas y contables satisfactorias. Cada Estado miembro comunicará a la Comisión la 6. siguiente información sobre los organismos pagadores: a) su denomianción y su estatuto; 5. Las disposiciones de aplicación del presente artículo se aprobarán con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 13. b) las condiciones administrativas, contables y de control interno en las que se efectúen los pagos correspon- C 170/88 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 6. 98 dientes a la ejecución de las disposiciones comunita- rias en el marco de la política agrícola común, c) el acto de autorización. La Comisión será informada inmediatamente de cualquier modificación que tenga lugar. En caso de que un organismo pagador autorizado 7. deje de cumplir una o más de las condiciones necesarias para la autorización, ésta será retirada a menos que el citado organismo proceda a las oportunas adaptaciones dentro del plazo que se fije en función de la gravedad del problema. El Estado miembro correspondiente informará de ello a la Comisión. 8. Las disposiciones de aplicación del presente artículo se aprobarán con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 13. Artículo 5 1. La Comisión pondrá a disposición de los Estados miembros los recursos financieros necesarios para hacer frente a los gastos contemplados en los artículos 2 y 3 mediante anticipos de los gastos pagados en un período de referencia determinado. La Comisión podrá conceder anticipos para la aplicación de programas comprendidos dentro de las medidas de desarrollo rural contempladas en el apartado 1 del artícu- lo 3 en el momento en que se aprueben dichos progra- mas; se considerará que dicho gasto ha sido efectuado el primer día del mes siguiente a aquél en el que se tome la decisión por la que se concede el anticipo. Los Estados miembros adelantarán los recursos que 2. necesiten los organismos pagadores autorizados para hacer frente a los gastos previstos hasta que se paguen los anticipos correspondientes a dichos gastos. 3. Las disposiciones de aplicación del presente artículo se aprobarán con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 13. Artículo 6 Los Estados miembros remitirán periódicamente a 1. la Comisión la siguiente información sobre las operacio- nes financiadas por la sección de Garantía del Fondo que hayan realizado los organismos pagadores autorizados y los organismos de coordinación: b) las cuentas anuales, acompañadas de la información necesaria para su liquidación, así como de un certifi- cado que dé fe de la integridad, exactitud y veracidad de las cuentas transmitidas. Las disposiciones de aplicación del presente artículo 2. y, en particular, las relativas al certificado sobre las cuentas mencionado en la letra b) del apartado 1, se aprobarán con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 13. Artículo 7 1. La Comisión, previa consulta al Comité del Fondo, adoptará las decisiones previstas en los apartados 2, 3 y 4. 2. La Comisión decidirá los anticipos mensuales que deban concederse a cuenta de los gastos realmente efec- tuados por los organismos pagadores autorizados. Los gastos de octubre se imputarán a ese mes si se efectúan entre los días 1 y 15 y al mes de noviembre si se realizan entre el 16 y el 31. Los anticipos se pagarán al Estado miembro a más tardar el tercer día laborable del segundo mes siguiente al de la realización de los gastos. Podrán pagarse anticipos complementarios, en cuyo caso se informará de ello al Comité del Fondo con ocasión de la consulta siguiente. 3. La Comisión liquidará, antes del 30 de abril del año siguiente al ejercicio de que se trate, las cuentas de los organismos pagadores, basándose a tal fin en la informa- ción mencionada en la letra b) del apartado 1 del artículo 6. La decisión de liquidación de cuentas se tomará en función de la integridad, exactitud y veracidad de las cuentas transmitidas. Dicha decisión no obstará para que se adopte una decisión ulterior de conformidad con el apartado 4. 4. La Comisión decidirá los gastos que deban excluirse de la financiación comunitaria dispuesta en los artículos 2 y 3 si comprobase que los gastos no se han efectuado de conformidad con las normas comunitarias. Previamente a cualquier decisión de negativa de financia- ción, los resultados de las comprobaciones de la Comi- sión y las respuestas del Estado miembro en cuestión serán objeto de comunicaciones escritas, tras las cuales ambas partes intentarán ponerse de acuerdo sobre el curso que deba darse al asunto. a) las declaraciones de gastos y las previsiones de necesi- dades financieras; Si no se llega a un acuerdo, el Estado miembro dispondrá de un plazo de cuatro meses para solicitar la apertura de un procedimiento para conciliar las respectivas posicio- 4. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170/89 nes; los resultados de dicho procedimiento serán objeto de un informe que se transmitirá a la Comisión y que ésta examinará antes de adoptar una decisión de financia- ción negativa. los importes que deban La Comisión determinará excluirse basándose, en particular, en la importancia de la no conformidad comprobada. Para ello, la Comisión tendrá en cuenta la naturaleza y la gravedad de la infracción, así como el perjuicio financiero causado a la Comunidad. No podrá denegarse la financiación de los gastos contem- plados en el artículo 2 efectuados con anterioridad a los veinticuatro meses que hayan precedido a la comunica- ción escrita de la Comisión de los resultados de tales verificaciones al Estado miembro correspondiente. No obstante, el párrafo quinto no se aplicará a las consecuencias financieras que se extraigan en los dos supuestos siguientes: a) en los casos de irregularidades con arreglo al apar- tado 2 del artículo 8; b) a raíz de las ayudas nacionales o de las infracciones respecto a las cuales se hayan incoado los procedi- mientos contemplados en los artículos 93 y 169 del Tratado. 5. Las disposiciones de aplicación del presente artículo se aprobarán con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 13. Estas disposiciones regularán, en particular, el tratamiento de los anticipos mencionados en los subpá- rrafos 2, 3 y 4 del párrafo segundo del apartado 1 del artículo 5 y los procedimientos correspondientes a las decisiones contempladas en dichas subpárrafos. Artículo 8 1. Los Estados miembros, de conformidad con las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas nacionales, adoptarán las medidas necesarias para: a) asegurarse de la realidad y de la regularidad de las operaciones financiadas por el Fondo; b) prevenir y tratar las irregularidades; c) recuperar las sumas perdidas como consecuencia de irregularidades o de negligencias. Los Estados miembros informarán a la Comisión acerca de las medidas adoptadas con tal fin, y en particular del estado de los procedimientos administrativos y judicia- les. 2. A falta de una recuperación total, las consecuencias financieras de las irregularidades o de las negligencias serán costeadas por la Comunidad, salvo las que resulten de irregularidades o de negligencias imputables a las administraciones u otros organismos de los Estados miembros. Las sumas recuperadas serán pagadas a los organismos pagadores autorizados y descontadas por éstos de los gastos financiados por el Fondo. Los intereses correspon- dientes a las sumas recuperadas o pagadas con retraso se ingresarán en el Fondo. 3. El Consejo, por mayoría cualificada y a propuesta de la Comisión, establecerá las disposiciones generales de aplicación del presente artículo. Artículo 9 1. Los Estados miembros pondrán a disposición de la Comisión todas las informaciones necesarias para el buen funcionamiento del Fondo y adoptarán todas las medidas que puedan facilitar la realización de los controles que la Comisión considere útiles en el marco de la gestión de la financiación comunitaria, incluyendo verificaciones sobre el terreno. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas que hayan adoptado para la aplicación de los actos comunitarios que tengan relación con la política agrícola común, siempre que dichos actos tengan una incidencia financiera sobre el Fondo. 2. Sin perjuicio de los controles efectuados por los Estados miembros de acuerdo con las disposiciones lega- les, reglamentarias y administrativas nacionales, de las disposiciones del artículo 188 C del Tratado o de cual- quier control organizado conforme a la letra c) del artículo 209 del Tratado, los agentes facultados por la Comisión para efectuar las comprobaciones sobre el terreno tendrán acceso a los libros y a cualquier otro documento, incluidos los datos establecidos o conserva- dos en soporte informático, que tengan relación con los gastos financiados por el Fondo. Podrán comprobar en particular: a) b) la conformidad de las prácticas administrativas con las normas comunitarias; la existencia de los documentos justificativos necesa- rios y su concordancia con las operaciones financia- das por el Fondo; c) las condiciones en las que realizarán y comprobarán las operaciones financiadas por el Fondo. La Comisión dará aviso con la suficiente antelación y antes de la verificación, al Estado miembro ante el que se vaya a realizar dicha verificación o en cuyo territorio vaya a tener lugar. En dichas comprobaciones podrán participar agentes del Estado miembro interesado. A instancias de la Comisión y con el acuerdo del Estado miembro, se efectuarán inspecciones o investigaciones C 170/90 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 6. 98 relativas a las operaciones citadas en el presente Regla- mento por las instancias competentes de dicho Estado miembro. Podrán participar en ellos agentes de la Comi- sión. sión. En las votaciones del Comité, los votos de los representantes de los Estados miembros se ponderarán de la forma definida en el artículo antes mencionado. El presidente no tomará parte en la votación. Con el fin de mejorar las posibilidades de verificación, podrá la Comisión, con el acuerdo de los Estados miem- bros interesados, asociar a las administraciones de estos Estados miembros a determinadas inspecciones o verifica- ciones. 3. El Consejo, por mayoría cualificada y a propuesta de la Comisión, establecerá, en tanto fuere necesario, las disposiciones generales de aplicación del presente artícu- lo. Artículo 10 Todos los años, antes del 1 de julio, la Comisión presen- tará al Parlamento Europeo y al Consejo un informe financiero sobre la administración del Fondo durante el pasado ejercicio, y en particular sobre la situación de los recursos y la naturaleza de los gastos del Fondo y las condiciones de realización de la financiación comunita- ria. Artículo 11 El Comité del Fondo Europeo de Orientación y de Garantía Agrícola, llamado en lo sucesivo «Comité del Fondo», asistirá a la Comisión en la administración del Fondo, dentro de las condiciones fijadas en los artícu- los 12 a 15. Artículo 12 El Comité del Fondo estará compuesto por representantes de los Estados miembros y de la Comisión. Cada Estado miembro estará representado ante el Comité del Fondo por cinco funcionarios como máximo. La Comisión establecerá unas medidas que serán inme- diatamente aplicables. Sin embargo, si no estuviesen de acuerdo con el dictamen emitido por el Comité del Fondo, dichas medidas serán comunicadas de inmediato por la Comisión al Consejo; en dicho caso, la Comisión podrá retrasar en un mes como máximo a partir de dicha comunicación la aplicación de las medidas decididas por ella. El Consejo, por mayoría cualificada, podrá adoptar una decisión diferente en un plazo de un mes. Artículo 14 1. Se consultará al Comité del Fondo: a) en los casos en que esté prevista su consulta; b) para la evaluación de los créditos del Fondo que deban inscribirse en el estado de situación de previsio- nes de la Comisión para el siguiente ejercicio y, en su caso, en los estados de situación de previsiones suple- mentarias; c) sobre los proyectos de informes sobre el Fondo que deban transmitirse al Consejo. 2. El Comité del Fondo podrá examinar cualquier otra cuestión sugerida por su presidente, bien a iniciativa suya, bien a iniciativa del representante de un Estado miem- bro. Se informará regularmente al Comité de la actividad del Fondo. El Comité del Fondo estará presidido por un represen- tante de la Comisión. Artículo 15 Artículo 13 1. En caso de que se deba recurrir al procedimiento definido en el presente artículo, será el presidente del Comité del Fondo quien transmita el asunto de que se trate a dicho organismo, ya sea a iniciativa propia, ya sea a instancias del representante de un Estado miembro. El representante de la Comisión someterá al Comité 2. un proyecto de las medidas que deban adoptarse. El Comité emitirá su dictamen sobre dicho proyecto en un plazo que el presidente podrá fijar en función de la urgencia de la cuestión de que se trate. El dictamen se emitirá por la mayoría prevista en el apartado 2 del artículo 148 del Tratado para la adopción de las decisio- nes que el Consejo debe tomar a propuesta de la Comi- El presidente convocará las reuniones del Comité del Fondo. Los servicios de la Comisión se encargarán de la secreta- ría del Comité del Fondo. El Comité del Fondo establecerá su reglamento interno. Artículo 16 Queda derogado el Reglamento (CEE) no 729/70. Las referencias al Reglamento derogado se entenderán hechas al presente Reglamento y se leerán con arreglo al cuadro de correspondencias que figura en el anexo. 4. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170/91 Artículo 17 de acuerdo con el procedimiento previsto en el artículo 13. Quedan suprimidos el párrafo tercero del artículo 15 y el artículo 40 de la Decisión 90/424/CEE. Artículo 18 Las medidas necesarias para facilitar la transición del régimen establecido en el Reglamento (CEE) no 729/70 al contemplado en el presente Reglamento se adoptarán Artículo 19 El presente Reglamento entrará en vigor el séptimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable al gasto realizado a partir del 1 de enero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en. Por el Consejo. C 170/92 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 6. 98 ANEXO CUADRO DE CORRESPONDENCIAS Reglamento (CEE) no 729/70 Presente Reglamento Apartado 1 del artículo 1 Apartado 1 del artículo 1 Letras a) y b) del apartado 2 del artículo 1 Letras a) y b) del apartado 2 del artículo 1 Apartado 4 del artículo 1 Apartado 1 del artículo 2 Apartado 2 del artículo 2 Apartado 1 del artículo 3 Apartado 2 del artículo 3 Apartado 3 del artículo 3 Párrafo primero de la letra a) del apartado 1 del artículo 4 Párrafo segundo de la letra a) del apartado 1 del artículo 4 Párrafo tercero de la letra a) del apartado 1 del artículo 4 Párrafo primero de la letra b) del apartado 1 del artículo 4 Párrafo segundo de la letra b) del apartado 1 del artículo 4 Apartado 2 del artículo 4 Apartado 3 del artículo 4 Apartado 4 del artículo 4 Apartado 4 del artículo 1 Apartado 1 del artículo 2 Apartado 3 del artículo 2 Apartado 3 del artículo 2 Apartado 3 del artículo 2 — Letra a) del apartado 1 del artículo 4 Apartado 2 del artículo 4 Apartado 3 del artículo 4 Letra b) del apartado 1 del artículo 4 Apartado 4 del artículo 4 Apartado 5 del artículo 4 Apartado 6 del artículo 4 Apartado 7 del artículo 4 Primera frase del apartado 5 del artículo 4 Párrafo primero del apartado 1 del artículo 5 Segunda frase del apartado 5 del artículo 4 Apartado 2 del artículo 5 Apartado 6 del artículo 4 Apartado 8 del artículo 4 y apartado 3 del artículo 5 Apartado 1 del artículo 5 Apartado 1 del artículo 6 Letra a) del apartado 2 del artículo 5 Apartado 2 del artículo 7 Letra b) del apartado 2 del artículo 5 Apartado 3 del artículo 7 Letra c) del apartado 2 del artículo 5 Apartado 4 del artículo 7 Artículo 5 bis Artículo 6 Artículo 6 bis Artículo 6 ter Artículo 6 quater Artículo 7 Artículo 8 Artículo 9 Artículo 10 Artículo 11 Apartado 1 del artículo 12 Apartado 2 del artículo 12 Artículo 13 Artículo 14 Artículo 15 Artículo 16 — — — — — — Artículo 8 Artículo 9 Artículo 10 Artículo 11 Artículo 12 — Artículo 13 Artículo 14 Artículo 15 —


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 799/98 του Nuala AHERN προς την Επ τροπή. Διασπορά ραδιενεργών αποβλήτων από τη μονάδα Dourneay (Σκωτία) στη Βόρειο Θάλασσα

eurovoc_concepts:
Scotland
dumping of waste
marine pollution
nuclear industry
radioactive effluent
radioactive waste
storage of waste
waste disposal
waste management

text: 21. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 323/77 (98/C 323/100) GRAPTH ERVTHSH E-0799/98 ypobolh· : Nuala Ahern (V) prow thn Epitroph· (18 Marti·oy 1998) Ue·ma: Diaspora· radienergv· n apoblh·tvn apo· th mona·da Dourneay (Skvti·a) sth Bo·reio Ua·lassa (cid:201)xei lo·goyw h Epitroph· na tropopoih·sei thn apa·nthsh poy e·dvse sthn erv· thsh ar. H-0706/96 (1) stiw 17 Septembri·oy 1996, sy·mfvna me thn opoi·a h diaspora· thw radiene·rgeiaw apo· th mona·da Dourneay (Skvti·a) sth Bo·reo Ua·lassa den e·xei epiptv· seiw sto koino· thw Skandinabi·aw, th stigmh· poy h Yphresi·a Atomikh·w Ene·rgeiaw thw Bretani·aw parade·xuhke, stiw 2 Febroyari·oy 1998, o·ti ypa·rxei kai dey·tero fre·ar dia· ueshw apoblh·tvn/silo· sto Dourneay, h y·parjh toy opoi·oy h·tan mystikh· me·xri tv· ra; Po·te plhroforh·uhke h Epitroph· thn y·parjh toy en lo·gv freati·oy; (1) Syzhth·seiw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy, 4-488 (Septe·mbriow 1996) Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Mai(cid:143)oy 1998) To a·ruro thw efhmeri·daw sto opoi·o anafe·retai to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, den pare·xei stoixei·a sxetika· me aporri·ceiw apo· tiw egkatasta·seiw toy Dounreay. Kata· syne·peian, oydo·lvw ephrea·zei thn apa·nthsh thw Epitroph·w sthn Proforikh· Erv· thsh H-706/96 thw kaw Eriksson, poy ypeblh·uh sthn «v· ra tvn ervth·sevn» sthn merikh· sy·nodo toy Koinoboyli·oy, toy Septembri·oy toy 1996 (1). To «me·xri stigmh·w mystiko·» frea·tio ei·nai, sthn pragmatiko·thta, mi·a egkata·stash apouh·keyshw gnvsth· vw endia·meso silo· sterev· n apoblh·tvn. Synde·etai me to sy·sthma dia·ueshw lyma·tvn thw mona· daw, kai ka·ue apo·rrich apo· ayto· apotelei· tmh·ma tvn egkekrime·nvn aporri·cevn apo· thn mona· da. H Epitroph· gnvri·zei thn y·parjh thw egkata·stashw ayth·w afo·toy to Hnvme·no Basi·leio ype·grace thn Synuh·kh Eyrato·m. Sto plai·sio ayto·, to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy parakalei·tai na anatre·jei sthn apa·nthsh thw Epitroph·w sth grapth· erv· thsh E-663/98 thw kaw Bloch von Blottnitz (2). H kybe·rnhsh toy Hnvme·noy Basilei·oy anakoi·nvse epi·shw o·ti ta apo·blhta ua anaktv· ntai gia epejergasi·a to·so apo· to endia·meso frea·tio o·so kai apo· to silo· sto Dounreay. (1) Syzhth·seiw toy Koinoboyli·oy 4-488 (Septe·mbriow 1996) (2) ble·pe seli·da 62 (98/C 323/101) GRAPTH ERVTHSH E-0807/98 ypobolh· : Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: (cid:201)reyna ypo· ton ti·tlo «An appraisal of technologies of political control › interim study» toy STOA toy Eyrvpa(cid:14)¤koy· Koinoboyli·oy (RE 166. 499/Int. St) (cid:201)xei la·bei h Epitroph· gnv· sh thw e·reynaw toy STOA toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy (RE 166. 499/Int. St) ypo· ton ti·tlo «An appraisal of technologies of political control › interim study»; (98/C 323/102) GRAPTH ERVTHSH E-0808/98 ypobolh·: Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: (cid:201)reyna ypo· ton ti·tlo «An appraisal of technologies of political control › interim study» toy STOA toy Eyrvpa(cid:14)¤koy· Koinoboyli·oy (RE 166. 499/Int. St) (cid:201)xontaw, metajy· a·llvn, ypo·ch tiw prospa·ueiew toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy gia na teuoy·n eggyh·seiw gia thn prostasi·a toy idivtikoy· periba·llontow tvn politv· n, poia ei·nai ta sympera·smata thw Epitroph·w apo· thn


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 700/98 tων βουλετών Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA προς την Επ τροπή. Σπάνιες ασθένειες

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
exchange of information
illness
medical research
proposal (EU)
public health
scientific research
voluntary organisation

text: 21. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 323/65 a·ruro 2. Ayto· poy syzhtei·tai kai kauori·zetai se eth·sia ba·sh ei·nai oi proteraio·thtew, prokeime·noy na sygkekrimenopoioy·ntai oi prokhry·jeiw ypobolh·w prota·sevn gia ka·ue e·tow. Kata· th synedri·ash thw epitroph·w Altener thw 25hw Febroyari·oy 1998, syzhth·uhke to kei·meno thw pro·sklhshw ypobolh·w prota·sevn gia to 1998. To enhmervtiko· fylla·dio perie·xei ton kata·logo tvn proteraioth·tvn gia ka·ue dra·sh, kauv· w kai ta krith·ria kai tiw ryumi·seiw poy ua isxy·soyn gia th dia·rkeia toy progra·mmatow. Ta en lo·gv krith·ria kai oi ryumi·seiw pro·sbashw ei·nai, en me·rei, ayta· poy isxy·oyn, genika·, kata· tiw koinotike·w prokhry·jeiw, sta opoi·a prosti·uentai ayta· poy h Epitroph·, meta· apo· synenno·hsh sto plai·sio thw epitroph·w Altener, uevrei· anagkai·a ba·sei tvn proteraioth·tvn. Ta pososta· xrhmatodo·thshw kauori·zontai sto a·ruro 3 thw pro·tashw gia apo·fash. Sthn peri·ptvsh tvn stoxouethme·nvn dra·sevn, dedome·noy o·ti o sto·xow toyw e·gkeitai sth mei·vsh toy monadiai·oy ko·stoyw, o kauorismo·w diasthma·tvn diaky·manshw ua dhmioyrgoy·se empo·dia ston antagvnismo·. (1) EE C 192 thw 24. 6. 1997 (98/C 323/85) GRAPTH ERVTHSH E-0700/98 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) kai Salvatore Tatarella (NI) prow thn Epitroph· (18 Marti·oy 1998) Ue·ma: Spa·niew asue·neiew H erv· thsh anafe·retai sthn «Anakoi·nvsh thw Epitroph·w sxetika· me e·na koinotiko· pro·gramma dra·shw gia tiw spa·niew asue·neiew, sta plai·sia tvn energeiv· n ston tome·a thw dhmo·siaw ygei·aw» kai sthn «pro·tash apo·fashw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy gia thn e·gkrish eno·w koinotikoy· progra·mmatow dra·shw, gia thn peri·odo 1999-2003, o·son afora· tiw spa·niew asue·neiew, sto plai·sio tvn energeiv· n ston tome·a thw dhmo·siaw ygei·aw» (e·ggr. COM(97)0225/tel. › 97/0146(COD)) (1). (cid:211)son afora· tiw meuo·doyw poy ua xrhsimopoihuoy·n prokeime·noy na antimetvpisuoy·n syrroe·w spa·nivn asueneiv· n, ua mporoy·se h Eyrvpai¤kh· Epitroph·, prin ako·mh dhmioyrgh·sei tiw sxetike·w epitelike·w oma·dew, na katalh·jei kat(cid:146) arxh·n se mia basikh· symfvni·a gia to pv· w ua proxvrh·sei; Ypogrammi·zetai o·ti to «Centre for Disease Control» (Ke·ntro gia ton (cid:201)legxo tvn Asueneiv· n), p. x. , e·xei katarti·sei orisme·new praktike·w kateyuynth·riew gramme·w epi· toy ue·matow kai o·ti oi kateyuynth·riew ayte·w gramme·w xreia·zetai na prosarmosuoy·n ana·loga me to ei·dow thw asue·neiaw, apo· th stigmh· poy, o·pvw ei·nai profane·w, oi strathgike·w poy ua yiouethuoy·n diafe·royn shmantika· apo· th mi·a peri·ptvsh sthn a·llh. Sto plai·sio ayto· ua pre·pei na tonisuei· h shmasi·a poy e·xoyn ta systh·mata ele·gxoy tvn spa·nivn asueneiv· n gia na mpore·soyn na entopisuoy·n oi ejelitike·w ta·seiw proi¤o·ntow toy xro·noy kai o baumo·w syxno·thtaw se perifereiako· epi·pedo. Apo· th stigmh· poy oi ejeliktike·w ta·seiw thw asue·neiaw den anagnvri·zontai para· mo·no meta· apo· mia dekaeti·a toyla·xiston, ei·nai basiko· kai gia ton epiple·on ayto· lo·go na ejasfalisuei· o·ti to proteino·meno pro·gramma dra·shw ua synexisuei· kai meta· to 2003. (1) EE C 203 thw 03. 07. 1997, sel. 6. (98/C 323/86) GRAPTH ERVTHSH E-0701/98 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) kai Salvatore Tatarella (NI) prow thn Epitroph· (18 Marti·oy 1998) Ue·ma: Spa·niew asue·neiew H erv· thsh e·xei sxe·sh me thn «Anakoi·nvsh thw Epitroph·w sxetika· me e·na koinotiko· pro·gramma dra·shw gia tiw spa·niew asue·neiew, sta plai·sia tvn energeiv· n ston tome·a thw dhmo·siaw ygei·aw» kai sthn «pro·tash apo·fashw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy gia thn e·gkrish eno·w koinotikoy· progra·mmatow dra·shw, gia thn peri·odo 1999-2003, o·son afora· tiw spa·niew asue·neiew, sto plai·sio tvn energeiv· n ston tome·a thw dhmo·siaw ygei·aw» (e·ggr. COM(97)0225/tel. › 97/0146(COD)) (1). (cid:211)son afora· tiw ene·rgeiew gia th belti·vsh thw enhme·rvshw se koinotiko· epi·pedo, mporei· h Epitroph· na ejasfali·sei th dynato·thta na symboyley·etai kanei·w, me·sv toy ˝nternet, thn proteino·menh eyrvpai¤kh· ba· sh dedome·nvn gia tiw spa·niew asue·neiew kai, epi·shw, na dieykrini·sei thn dia·krish metajy· tvn «dikty·vn» (sta opoi·a gi·netai anafora· sth dey·terh ene·rgeia toy prv· toy sto·xoy) kai «thw synergasi·aw kai thw dikty·vshw tvn oma·dvn» (poy proble·pontai sth dey·terh ene·rgeia toy dey·teroy sto·xoy); (1) EE C 203 thw 03. 07. 1997, sel. 6