title: Mitteilung der Kommission über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen

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animal welfare
intensive livestock farming
poultry
protection of animals
veterinary legislation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 03. 1998 KOM(1998) 135 endg. 98/0092 (CNS) MITTEILUNG DER KOMMISSION über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (Von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 7. März 1988 hat der Rat die Richtlinie 88/166/EWG betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)1 erlassen, mit der die Richtlinie 86/113/EWG in der vom Rat genehmigten Form angenommen wurde. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/166/EWG legt die Kommission bis zum 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden von Hennen in den verschiedenen Systemen zur Haltung dieser Tiere sowie über die Bestimmungen des Anhangs vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beifügt. 1992 hat die Gruppe "Tierschutz" des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Kommission bereits einen Bericht über "das Wohlbefinden von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen" vorgelegt. Die Kommission war zu diesem Zeitpunkt dabei, die Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Nutztiere umfassend zu überarbeiten und hatte damals keine weiteren Schritte unternommen. der Wissenschaftliche Veterinärausschuß Nachdem zuständigen Kommissionsdienststellen gebeten worden war, den Bericht von 1992 zu überarbeiten und zu aktualisieren, hat er eine Stellungnahme zum Wohlbefinden von Legehennen abgegeben, die auf seiner Sitzung vom 30. Oktober 1996 angenommen wurde. Die Mitteilung und der Vorschlag in der Anlage tragen dieser Stellungnahme Rechnung. von den Es wird vorgeschlagen, die Richtlinie 88/166/EWG durch eine neue Richtlinie über das Wohlbefinden von Legehennen aller Haltungsformen zu ersetzen, die sich nicht nur auf Tiere in Käfigbatterien beschränkt. Es werden allgemeine Anforderungen für alle Haltungssysteme festgelegt, einschließlich Auflagen fur Legenester, Sitzstangen und Einstreu. Für Käfige, die strengeren Anforderungen genügen müssen, werden Ausnahmen von diesen Auflagen vorgesehen. Damit sich die derzeitigen Haltungssysteme amortisieren können, wird eine Übergangszeit von zehn Jahren vorgeschlagen. Die Vorschriften des Anhangs sind aktualisiert und den Richtlinien des Rates über den Schutz von Kälbern und Schweinen formell angepaßt worden. Es ist vorgesehen, daß die zuständigen Behörden Kontrollen durchfuhren und entsprechend Bericht erstatten und daß auch die Kommission eine Überwachungstätigkeit ausübt. 1 ABl. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 83. Der Schutz von Legehennen fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die vorgeschlagene Ersetzung der geltenden Richtlinie, die sich auf Mindestanforderungen für Legehennen in Käfigbatteriehaltung beschränkt, ist das einfachste Mittel, um das erwünschte Ziel zu erreichen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ebenso ausfuhrlich wie die Vorschriften der geltenden Richtlinie. Bei der Umsetzung in einzelstaatliches Recht dürfte es keine Probleme für die Mitgliedstaaten geben. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen EINLEITUNG Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/116/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung1 "legt die Kommission bis zum 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden von Hennen in den verschiedenen Systemen zur Haltung dieser Tiere sowie über die Bestimmungen des Anhangs vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beifügt". Im Mai 1992 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß (Gruppe "Tierschutz") einen Bericht angenommen, der von einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Professor Dr. W. de Wit ausgearbeitet wurde und in dem die neuesten wissenschaftlichen Informationen über das Wohlbefinden von Legehennen dargelegt sind. Die Kommission hat damals keine weiteren Schritte eingeleitet. 1995 haben die zuständigen Kommissionsdienststellen den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß (Gruppe "Tierschutz") gebeten, den Bericht von 1992 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Der Ausschuß hat daraufhin unter der Vorsitz von Dr. H. J. Blokhuis vom Institut fur Veterinärforschung und Tiergesundheit in Lelystad, Niederlande, eine Sachverständigengruppe eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, die aufgrund ihres Fachwissens und nicht als Vertreter der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden, waren: Dr. H. J. Blokhuis Prof. W. Bessei Institute for Animal Science and Health, Lelystad, Niederlande, Institut für Tierzucht und Tierhaltung, Universität Hohenheim, Stuttgart, Deutschland, Dr. A. Elson ADAS, Lincoln, Vereinigtes Königreich, Dr. P. W. G. Groot Koerkamp Institute of Agricultural Engineering, Wageningen, Niederlande, and Environmental Dr. J. Faure Dr. L. Keeling Prof. H. Simonson Poultry Research Institute, Nouilly, Frankreich, Department of Animal Hygiene, Swedish University of Agricultural Science, Skara, Schweden, Department of Animal Science and Animal Health, Royal Veterinary and Agricultural University, Frederiksberg C, Dänemark, Dr. P. Van Houwelingen Europäische Kommission (Sekretär). 1 ABl. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 83. Die Arbeitsgruppe hat dem Wissenschaftlichen Veterinärausschuß ihren Bericht vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Berichts hat der Ausschuß eine Stellungnahme erarbeitet und der Kommission vorgelegt. Die Stellungnahme wird dem Europäischen Parlament und dem Rat trägt der Stellungnahme des mit getrennter Post zugehen. Diese Mitteilung Wissenschaftlichen Veterinärausschusses Rechnung. WOHLBEFINDEN: DEFINITIONEN UND METHODEN ZUR BEURTEILUNG Zur Erstellung des in Artikel 9 der Richtlinie vorgesehenen Berichts über das Wohlbefinden von Hennen muß zunächst geklärt werden, was "Wohlbefinden" bedeutet und wie es objektiv beurteilt werden kann. Die Arbeitsgruppe hat sich lange mit diesen Fragen befaßt und verschiedene Definitionen und Aussagen über das Wohlbefinden von Tieren geprüft, die in den letzten dreißig Jahren vorgebracht wurden. Dabei hat sich gezeigt, daß fuhrende Wissenschaftler auf diesem Gebiet seit einigen Jahren übereinstimmend von der Frage ausgehen, mit welchem Erfolg ein Individuum seine Umgebung kontrollieren kann. Im Laufe der Evolution hat sich jede Tierart einem Lebensumfeld angepaßt, damit es seinen inneren Zustand regulieren, überleben und sich fortzupflanzen kann. Verändert sich dieses Umfeld, so lösen die Regulationssysteme der Tiere aktive Reaktionen aus (physiologische Veränderungen, Verhaltensweisen oder beides), durch die das Tier seinen inneren und äußeren Zustand auf einem optimalen Niveau halten kann. Mit anderen Worten, das Tier versucht, sein Umfeld über verschiedene Anpassungsmechanismen zu kontrollieren. Gelingt es einem Tier, sich anzupassen und somit sein Umfeld zu kontrollieren, so ist sein Befinden gut. Gelingt es ihm nicht, so treten negative Reaktionen auf, die von leichtem Unbehagen bis zum Tod des Tieres reichen. Je stärker sich das Tier anzupassen sucht bzw. je höher die biologischen Kosten seiner Reaktionen sind, um so schlechter fühlt es sich und um so schlechter ist sein Befinden. Zur Beurteilung des Wohlbefindens werden vier Indikatoren herangezogen: Gesundheit, Produktivität, physiologischer Zustand und Verhaltensweise. Die Gesundheit, definiert als das Freisein von Krankheiten und Verletzungen, spielt bei der Bewertung der Lebensqualität von Legehennen eine äußerst wichtige Rolle. Doch ist zu bedenken, daß die Grenze zwischen Gesundheit und Krankheit sehr oft schwer zu bestimmen ist. So kann eine Henne von einer kleineren Anzahl Darmwürmer befallen sein, ohne Krankheitssymptome zu zeigen, so daß sie als gesund betrachtet wird. Hat sich die Anzahl der Würmer nach einem Monat aber verzehnfacht, so gilt die Henne als krank. Auch muß man sich darüber im klaren sein, daß eine kranke Henne nicht unbedingt Schmerzen oder Unwohlsein verspürt. Eine Henne mit extrem schwachen Flügelknochen ist krank, doch besteht kein Grund zur Annahme, daß eine anomale Knochenstruktur Schmerzen verursacht. Dies wird jedoch der Fall sein, wenn der Flügelknochen bricht, wie es bei der Hantierung und beim Transport häufig geschieht. Das gesundheitliche Wohlbefinden einer Population läßt sich durch gezielte epidemiologische Untersuchungen beschreiben, anhand derer sich unter Einsatz von Standardanalysemethoden die Inzidenz und Dauer von Krankheiten sowie das Ausmaß der damit verbundenen Schmerzen bzw. des Unwohlseins ermitteln lassen. Im allgemeinen wird die immunologische Abwehrkraft eines Tieres und entsprechend sein Gesundheitszustand von Streßfaktoren beeinflußt. Die Produktivität kann nur mit bestimmten Vorbehalten als Indikator für das Wohlbefinden herangezogen werden, da sich das Wohlbefinden auf ein Individuum bezieht, die Produktivität von Hennen in der Regel jedoch auf Herdenbasis berechnet wird. Zudem kann "Produktivität" verschiedene Dinge bedeuten, z. B. die Legeleistung einer einzelnen Henne, die durchschnittliche Legeleistung einer Herde, die Legeleistung je Futtereinheit, der wirtschaftliche Ertrag Je nach Berechnungsgrundlage gelangt man somit zu unterschiedlichen Ergebnissen. So kann sich bei Änderung einer Umweltvariablen die Eiererzeugung zwar verringern, das Eigewicht aber gleichzeitig erhöhen, so daß die insgesamt erzeugte Masse unverändert bleibt. Je nachdem, welche Definition von "Produktivität" zugrunde gelegt wird, ließe sich sagen, daß ein und dieselbe Änderung das Befinden des Tieres verbessert, verschlechtert oder unberührt gelassen hat. Für die Beurteilung des Wohlbefindens ist dies zweifellos wenig aussagekräftig, doch kann ein plötzlicher Rückgang bei einem Produktivitätsindikator eine Verschlechterung des Befindens immerhin andeuten. je Kapital- oder Arbeitseinheit usw. Die Produktivität sollte mit Umsicht als Indikator des Wohlbefindens herangezogen werden, da ein beträchtlicher Rückgang der Eiererzeugung automatisch als schlechtes Befinden ausgelegt würde, während ein hoher Eierertrag nicht unbedingt gleichbedeutend mit gutem Befinden ist. Als Reaktion auf Umweltzwänge oder körperliche Bedürfhisse treten physiologische Veränderungen auf. Die am häufigsten auftretenden physiologischen Indikatoren werden mit der Streßreaktion und der Funktion des Hypothalamus-Hypophysen-Adrenokortikal- Systems assoziiert. Wie bei anderen Berechnungsgrundlagen gibt es jedoch Schwierigkeiten bei der Ergebnisauswertung. Zudem können bestimmte Reaktionen auch bei normalen Aktivitäten wie der Balz, der Paarung, beim Legen und bei der Futtersuche auftreten. Dies bedeutet, daß traditionelle Streßindikatoren (Adrenalin-, Noradrenalin-, Corticosteronwerte) mit großer Vorsicht zu interpretieren sind und nur in Kombination mit anderen Indikatoren verwendet werden dürfen. Anhand physiologischer Indikatoren läßt sich das Wohlbefinden eines Tieres sehr genau bestimmen, weil beurteilt wird, wieviel Kraft das Tier aufwendet, um sich einer Situation anzupassen. Mit ethologischen Studien über das Wohlbefinden von Vögeln soll ermittelt werden, ob sich ein Tier einem bestimmten Umfeld verhaltenstechnisch anpassen kann bzw. welche Umweltfaktoren dem Tier diese Anpassung ermöglichen. Es gibt drei Vorgehensweisen: 1. Die Tiere werden in dem zu untersuchenden Umfeld ausgesetzt, und ihr Verhalten wird mit dem anderer Tiere verglichen, die entweder unter natürlichen Bedingungen oder in einem als ideal geltenden Umfeld leben. Der Nachteil dieses Ansatzes ist, daß nicht sofort erkennbar ist, ob ein bestimmtes Verhalten oder eine Verhaltensänderung Indikator einer Regulationsstörung oder eines versagenden Regulationssystems ist, oder ob es sich um eine gelungene Anpassung an eine Veränderung in Lebensumfeld handelt. Um solche Parameter zum Nachweis schlechten Befindens heranziehen zu können, muß zunächst gezeigt werden, daß diese Verhaltensänderungen Anzeichen von Frustration sind. 2. Durch Präferenztests, bei denen die Tiere entweder zwischen zwei oder mehr Lebensumfeldern wählen können oder Inkaufhahme unangenehmer Stimuli) eine Belohnung "erwerben" müssen, läßt sich nicht nur das von den Tieren bevorzugte Lebensumfeld ermitteln, sondern bis zu einem gewissen Grad auch die relative Stärke der verschiedenen Vorlieben. (durch Arbeit oder 3. Bei der dritten Methode wird das Tierverhalten unter experimentellen Bedingungen, die dem Tier eine Anpassung unmöglich machen, beobachtet und mit dem Verhalten in dem zu untersuchenden Umfeld verglichen. Kombination verschiedener Indikatoren Es gibt keinen Bestindikator für das Wohlbefinden eines Tieres. Verschiedene Beurteilungskriterien müssen herangezogen werden. Die vier vorgenannten Indikatoren weisen nicht immer in die gleiche Richtung; Ergebnisse sind oft widersprüchlich. Ein Problem bei der Beurteilung des Wohlbefindens eines Tieres ist der Mangel an Wissen, wie Tiere beispielsweise Krankheitszustände, Konfliktverhalten und Verhaltensstörungen empfinden. Sind bestimmte Zustände für ihr Wohlbefinden wichtiger als andere? Es wird vorgeschlagen, die Kriterien für die Beurteilung des Wohlbefindens in Auslegungskriterien und Leistungskriterien zu unterteilen. Zusammenfassung Die üblichen Indikatoren des Wohlbefindens von Tieren sind Gesundheitszustand, Produktivität, physiologischer Zustand und Verhaltensweise. Jeder einzelne dieser Indikatoren kann Hinweis auf schlechtes Befinden sein. Kombiniert sind sie jedoch besser geeignet, um die Kraft, die das Tier zur Anpassung aufwenden muß, und entsprechend die biologischen Kosten seiner Reaktionen zu beurteilen. DTE BEDÜRFNISSE VON LEGEHENNEN Ein Bedürfnis ist ein Mangelzustand, der behoben werden kann, indem dem betreffenden Tier Zugang zu den fehlenden Ressourcen verschaffen wird oder indem es auf bestimmte Umgebungs- oder Körperreize reagiert. Ist ein Tier nicht in der Lage, ein Bedürfnis zu befriedigen, so wird sein Befinden früher oder später darunter leiden. Die meisten Bedürfnisse ergeben sich aus dem Motivationszustand des Individuums, der physiologisch oder psychologisch bedingt sein kann. Eine Henne trinkt Wasser, weil ihre Körperflüssigkeiten zu konzentriert sind (physiologisch) oder um künftige Austrocknung zu verhindern (psychologisch). Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Bedürfnissen und Motivation lassen sich viele Bedürfhisse von Legehennen durch Beobachtung ihrer Vorlieben bestimmen. Hennen haben folgende Bedürfnisse: Sie brauchen ausreichend Nährstoffe und Wasser. Sie müssen unter Bedingungen aufwachsen und leben, die normale Körperfunktionen erlauben. Sie dürfen keinen Umweltbelastungen, Verletzungs- und Krankheitsgefahren ausgesetzt werden. Sie müssen in der Lage sein, das Aufkommen von Schmerz, Furcht und Frustration auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck fuhren Hennen verschiedene Aktivitäten aus, reagieren auf gewisse Reize und halten bestimmte physiologische Zustände aufrecht. Daraus ergeben sich weitere Bedürfhisse wie: bestimmte Bewegungen im Zusammenhang mit der Futtersuche und der Umgebungs erkundung; ausreichende Bewegung; Gefiederputzen und Sandbaden; Erforschen und Reagieren auf Anzeichen einer möglichen Gefahr; soziale Interaktion mit anderen Hennen; Suche nach einem geeigneten Nestplatz bzw. Bau eines Nestes. Zu all dem benötigen die Hennen Platz, doch ist umstritten, wieviel Platz für bestimmte Aktivitäten erforderlich ist. Je mehr Raum den Tieren zur Verfügung steht, desto mehr Verhaltensweisen können ausgelebt werden. Ein besser ausgestaltetes Umfeld ermöglicht und stimuliert Verhaltensweisen. Die einzelnen Hennen brauchen für normale Aktivitäten und Bewegung mehr Platz als die 450 cm , die fur Batteriekäfige derzeit vorgeschrieben sind. Ein Haltungssystem für Legehennen sollte den Tieren so viel Platz einräumen, daß sie Grundbedürfnisse wie Flügelstrecken, Flügelschlagen und Gefiederputzen befriedigen, sich umdrehen und bewegen können, um Probleme wie Knochenschwäche zu vermeiden, und angemessenen Zugang zu Futter, Trinkwasser und Sitzstangen haben. Das Lebensumfeld von Hennen sollte so ausgestaltet sein, daß die Tiere aufbäumen, Eier in ein Nest legen, picken, scharren und sandbaden können. Ein Käfig mit einem Platzangebot von 450 cm /Tier wird weder diesen Bedürfnissen gerecht noch läßt er eine Käfigausgestaltung zu. Ein größeres Platzangebot je Tier fordert das Ausleben von Verhaltensweisen, und die Tiere zeigen automatisch das Verhalten, das am meisten Platz erfordert. Selbst in normaler Standposition, die am wenigsten Platz erfordert, benötigt jedes einzelne Tier je nach Gewicht 428 bis 592 cm2 Platz. Werden die Tiere in größeren Gruppen gehalten, so können sie sich den Platz für Aktivitäten teilen, die nur einen geringen Teil ihrer Zeit beanspruchen. Bei einem Platzangebot von 800 cm /Tier in einer Gruppe von 5 Tieren können jedoch nicht alle Verhaltensweisen (wie Kopfkratzen, Körperschütteln und Aufplustern des Gefieders) ausgelebt werden, selbst wenn sich die Tiere den vorhandenen Raum teilen. Gemeinsame Erfahrungen mit Systemen mit größeren Kolonien zeigen, daß eine Fläche von 1000 cm/Tier es den Hennen ermöglicht, eine große Vielfalt von Verhaltensweisen auszuleben. Im übrigen wurde in Studien nachgewiesen, daß Hennen durchaus gewillt sind zu "arbeiten", um je Tiere mindestens 775 cm Platz zu schaffen. Knochenschwäche und Knochenbrüche können in keinem Haltungssystem für Legehennen ausgeschlossen werden. Knochenschwäche, ein wichtiger Faktor bei Knochenbrüchen, tritt vorwiegend bei Tieren auf, die sich nicht genug bewegen können, d. h. bei Tieren in Batteriekäfigen. Schwache Knochen können brechen bei grobem Hantieren der Tiere und bei Unfällen in Haltungssystemen, bei denen die Flug- und Landemöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Aufgrund des sterilen Lebensumfelds in Batteriekäfigen läßt sich das Befinden der darin gehaltenen Hennen nicht einfach durch Vergrößerung des Platzangebots je Tier verbessern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß Tiere aggressiver werden können, wenn ihnen mehr Platz zur Verfügung steht, um ihre Aggressionen auszuleben. Hennen legen ihre Eier bevorzugt in ein Nest. Anzahl und Verteilung der Nester sollten sich nach Bewirtschaftungssystem und Rasse richten. Um eine allzu große Rivalität zwischen den Tieren zu vermeiden und Eiablagen auf dem Boden auf ein Mindestmaß zu beschränken, sollten sich fünf bis acht Hennen ein einzelnes Nest teilen. Bei Gemeinschaftsnestern sollte mindestens Im fiir 100 bis 120 Hennen zur Verfügung stehen. Zum Ruhen bäumen Hennen gern an einem erhöhtem Ort auf. Stehen Sitzstangen zur Verfugung, so werden diese gewöhnlich rege genutzt, was die Knochenstärke verbessert. Durch eine Sitzstange im Käfig werden die Beine der Tiere gekräftigt. Tiere aus bestimmten Sitzstangensystemen weisen beim Schlachten einen hohen Anteil verheilter Brüche auf, die auf mißglückte Landungen auf den Stangen zurückzuführen sind. Entscheidend für die Häufigkeit ungeschickter Landungen sind die Verteilung der Sitzstangen, der auf diesen zur Verfugung stehende Platz und die Verfügbarkeit von Sitzstangen während der Aufzucht sowie die Dauer der allmählichen Lichtabschwächung am Ende jeder Beleuchtungsperiode. Hühner haben eine deutliche Vorliebe für Böden mit Streu. Wird Streu zur Verfugung gestellt, so ist auf einen geeigneten Typ mit lockerer Struktur zu achten, und die Streu muß zum Picken, Scharren und Sandbaden geeignet sein. Die Bereitstellung von Streu in der Aufzuchtperiode trägt wesentlich dazu bei, das Risiko von Federpicken bei ausgewachsenen Tieren zu verringern. Legehennen brauchen mindestens einmal täglich Zugang zu Futter sowie ständigen Zugang zu Trinkwasser. Bei Futterketten sollten jedem Tier mindestens 10 cm zur Verfügung stehen, bei Rundtrögen mindestens 4 cm. Werden Rinnentränken verwendet, so sollten den einzelnen Tieren mindestens 10 cm zur Verfugung stehen. Alternativ sollte eine Nippeltränke bzw. ein Trinknapf für jeweils 10 Hennen vorhanden sein. Bei Gruppen von weniger als zehn Tieren sollten der Gruppe mindestens zwei Nippeltränken bzw. zwei Trinknäpfe zur Verfugung stehen. Fütterungs- und Tränkanlagen müssen bei allen Haltungsformen ausgewogen verteilt sein. Obwohl Hennen vom Tageslicht angezogen werden, ist es wissenschaftlich nicht erwiesen, daß Tageslicht für ihr Wohlbefinden erforderlich ist. Die für eine normale Legeleistung erforderliche Lichtintensität liegt bei 5 bis 7 Lux. Eine Lichtintensität weit über 10 Lux wird in der Regel vermieden, um Federpicken auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Offenbar gibt es keine stichhaltigen wissenschaftlichen Aussagen darüber, inwieweit die verschiedenen, im Handel erhältlichen Systeme zur künstlichen Beleuchtung das Wohlbefinden von Legehennen beeinflussen. Da Dunkelperioden dem Ausleben von Verhaltensmustern jedoch enge Grenzen setzen, sollte täglich fur eine angemessene und ununterbrochene Beleuchtung gesorgt werden. Es ist wesentlich, daß die Lichtintensität zumindest bei Bodenhaltung so konstant wie möglich gehalten wird, weil helle Lichtquellen die Hennen so stark anziehen können, daß sie sich unter dem Lichtkegel konzentrieren und aufeinanderlegen, was dazu führen kann, daß Tiere ersticken. Obgleich durch das Stutzen der Schnäbel Verletzungen durch Picken eingeschränkt werden können, sollten Hennen dennoch bevorzugt in Systemen gehalten werden, die ein Stutzen der Schnäbel nicht voraussetzen. Da kaum Kannibalismusgefahr besteht, ist es nicht notwendig, Hennen in Batteriekäfigen die Schnäbel zu stutzen. Da Schnabelstutzen während und nach dem Eingriff aufgrund von Neuromen nachweislich Schmerzen verursacht, wenn im üblichen Alter vorgenommen, sollte diese Praxis so bald wie möglich verboten werden. Allerdings wird sich durch ein solches Verbot das Risiko erhöhen, daß die Tiere (bei den derzeit verwendeten Rassen) in alternativen Haltungssystemen durch Picken Schaden nehmen. Zur Zeit gibt es keine Lösung für dieses Problem, und in alternativen Haltungssystemen muß Schnabelstutzen zulässig bleiben, allerdings mit der Auflage, daß es nur bei weniger als 10 Tage alten Küken vorgenommen werden darf, da sich die speziellen Sinnesrezeptoren an der Mandibula-Spitze vor dem 10. Lebenstag nicht regenerieren. Zur Anwendung alternativer Haltungssysteme muß daher nach Aufzuchtmethoden und Vogelrassen gesucht werden, bei denen Federpicken und Kannibalismus nicht in nennenswertem Umfang auftreten. HALTUNGSSYSTEME FÜR LEGEHENNEN In der Europäischen Gemeinschaft werden Legehennen z. Z. vorwiegend in Batteriekäfigen, also einem völlig sterilen Lebensumfeld, gehalten. Nachstehend werden Vor- und Nachteile des Batteriekäfigsystems für das Wohlbefinden von Hennen angeführt: Vorteile gegenüber anderen Systemen: Die Tiere kommen mit ihrem Mist nicht in Berührung, so. daß ein Befall durch Endoparasiten nur selten vorkommt. Sie leben in kleinen Gruppen mit einer stabilen Sozialordnung. Die Kannibalismusgefahr Schnäbel zu kürzen. ist gering, und es besteht keine Notwendigkeit, die Nachteile gegenüber anderen Systemen: Nestbau, Aufbäumen, Scharren, Sandbaden und Bewegungen im allgemeinen werden verhindert bzw. modizifiert. Die Tiere zeigen ein stereotypes Verhalten. Sie sind zunehmend verängstigt. Ihre Knochen sind infolge des Bewegungsmangels schwach. Es ist klar, daß der Batteriekäfig wegen seiner kleinen Größe und seines sterilen Umfelds das Wohlbefinden der Hennen erheblich beeinträchtigt. Hennen in Käfighaltung haben unkontrolliert und übermäßig wachsende Krallen, die - mit oder ohne Beschädigung der unterliegenden Gewebe - oft brechen. Durch Anbringung eines Schleifbelags an der Platte hinter dem Futtertrog lassen sich die Krallen der Hennen effizient kürzen. Sind die Käfige in vier oder mehr Etagen angeordnet, so sollte ein fester Laufsteg (oder eine ähnliche zugelassene Vorrichtung) vorhanden sein, der die Kontrolle der oberen Käfige ermöglicht und die Herausnahme der Tiere aus diesen Käfigen erleichtert. Im Interesse einer angemessenen Tierkontrolle in allen Käfigreihen, der problemlosen Käfigbeschickung und einer Käfigräumung mit einem Minimum an Beschädigung sollte zwischen den Käfigreihen ein Gang von mindestens 1 m Breite angelegt werden. In den letzten Jahren ist das Käfigdesign nachhaltig verbessert worden, und Forschung und Entwicklung für eine bessere Ausgestaltung der Käfige gehen weiter. Sind die Käfige etwas größer, bietet sich die Möglichkeit, zusätzliche Vorrichtungen wie Sitzstangen anzubringen. Bei mäßiger Flächenvergrößerung könnten sich die Käfige mit Vorrichtungen zum Nestbau, Sandbaden, Scharren und Picken reicher ausgestaltet lassen. Andere Haltungsformen wie Volieren, Sitzstangenkäfige, Tiefstreu- und Auslaufsysteme sorgen in unterschiedlichem Maße für abwechslungsreichere Umgebung und geben den Tieren generell mehr Möglichkeiten, verschiedene Verhaltensweisen auszuleben. Unter Umständen ist die Gefahr von Parasitenbefall in diesen alternativen Systemen jedoch größer, und Federpicken und Kannibalismus lassen sich schwerer bekämpfen. Deshalb scheint bei den derzeitigen Geflügelarten das Kürzen der Schnäbel noch eine Weile notwendig zu sein. Beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung sind die alternativen Systeme im Vergleich zum Legekäfig mit höheren Produktionskosten und einem größeren Personal- und Verwaltungsaufwand verbunden. Angesichts der vielen unterschiedlichen Systeme, die z. Z. im Einsatz sind, gibt es bei alternativen Haltungssystemen größere Leistungsunterschiede als bei Legekäfigen. Doch sei daran erinnert, daß die Entwicklung der Legekäfige in ihrer jetzigen Form 20 bis 30 Jahre in Anspruch genommen hat und daß immer noch Verbesserungen vorgenommen werden. Einige alternative Systeme bestehen erst seit 10 bis 15 Jahren, so daß nicht nur mit weiteren Änderungen und Verbesserungen sondern auch mit weiteren Erkenntnissen über die Verringerung des Risikos von Parasitenbefall, Federpicken und Kannibalismus zu rechnen ist. 10 Verschmutzte Eiern aus Bodenhaltung werden stärker bakteriell kontaminiert als saubere Nesteier. Es gibt keine Kontaminationsunterschiede zwischen Nesteiern und Eiern aus Batteriekäfigen. Durch Einsatz von Fachpersonal und mit guter tierärztlicher Überwachung kann der Gesundheitsstatus moderner Volieren- und Sitzstangenkäfigsysteme auf dem gleichen hohen Niveau gehalten werden wie bei der gängigen Käfigbatteriehaltung, vorausgesetzt, folgende Faktoren werden berücksichtigt: Verhütung des Naßwerdens der Einstreu, Haltung nach dem "Alles rein - Alles raus"-Verfahren, regelmäßige Eiersammlung, gründliches Reinigen und Desinfizieren der Anlage zwischen Partien, Verhütung der Kontamination von Fütterungs- und Tränkanlagen durch Kot, Beseitigung verendeter Tiere und effiziente Insekten- und Nagerbekämpfung. Erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit gibt es eine angewandte Forschung auf dem Gebiet des Wohlbefindens von Legehennen. Die derzeitigen Nachteile einiger alternativer Haltungssysteme (Kannibalismus und Umweltprobleme), die noch nicht ganz unter Kontrolle gebracht sind, dürften sich mit Feldversuchen unter kommerziellen Bedingungen bei bestehenden Systemen und durch weiteren Forschungsaufwand lassen. Ausgestaltete Käfige und gut durchdachte käfiglose Haltungssysteme werden in der Praxis bereits angewendet und haben sich unter bestimmten Aspekten fur das Wohlbefinden der Tiere vorteilhafter erwiesen als Batteriekäfige in ihrer jetzigen Form. lösen Es gibt keine oder nur geringfügige Unterschiede in der (biologischen) Produktionskapazität von Hennen in alternativen Haltungssystemen und den derzeitigen Käfigbatteriesystemen, obgleich die erfaßte Produktion wegen Eierfressen und Eibrüchen in alternativen Systemen niedriger sein kann. In allen Haltungssysstemen sollten die Tiere nur von einem entsprechend ausgebildeten und mit dem System vertrauten Fachpersonal betreut werden. Um ihr Wohlbefinden zu gewährleisten, sollten die Tiere ebenso wie alle Anlagen, von denen ihr Wohlbefinden abhängt, mindestens zweimal täglich genau kontrolliert werden. 11 DIE PRODUKTION IN VERSCHIEDENEN HALTUNGSSYSTEMEN IN EUROPA 1996 sind in der Gemeinschaft rund 270 Millionen Legehennen gehalten worden, davon nahezu 93% in Käfigen. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Lage in der Gemeinschaft. In bestimmten Mitgliedstaaten werden zunehmend alternative Haltungsssysteme angewendet. Tabelle 1: Anzahl (x 1000) Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, 1996 (Quelle: Statistiques avicoles, doc. VI/417-FR rév. 135 vom 5. 2. 1997 und Mitteilungen der Mitgliedstaaten) Batterie xlOOO % Voliere xlOOO % Tief- streu xlOOO % Halb- intensiv xlOOO % Freiland xlOOO A B DK D E* EL* FIN* 28 0,6 10 0,1 42 22 1,1 0,1 439 209 9,5 1,7 667 18,1 21 0,2 285 18 6,1 0,1 382 10,4 2 354 5,4 31 0,1 1524 3,5 84 98' 70 91 3 886 12 304 2 591 39 472 34 227 5 644 3 250 99 25 0,8 F(95) 52 985 IRL I* NL P* S UK UE 865 35 478 23 240 4 923 4 272 27 355 250 762 95 80 99 83 82 84 93 18 103 0,2 2 028 3,6 622 1,0 219 20,0 166 0,5 191 0,7 3 578 12,7 91 0,3 971 3,5 135 2,6 800 15,4 1066 3,3 4 193 12,9 1512 0,6 8 341 3,7 2 171 0,8 8214 3,0 * — = Andere Angaben liegen nicht vor; Hausgeflügelherden ausgenommen. Aufgrund der Nachfrage in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem in Nordeuropa, hat die nicht käfiggebundene Eiererzeugung in den letzten zehn Jahren immer mehr zugenommen. In den Niederlanden z. B. ist die Volieren- und Tiefstreuhaltung sehr populär, und 40% aller im Einzelhandel verkauften Konsumeier stammen aus käfigloser Haltung. 12 1984 sind im Interesse der einheitlichen Etikettierung von Eiern aus vier alternativen Haltungssystemen (Freiland-, Halbintensiv-, Tiefstreu- und Sitzstangensystem) gemeinsame Vermarktungsnormen erlassen sowie einige Kriterien und Kontrollmaßnahmen festgelegt worden, um einen lauteren Wettbewerb zwischen Erzeugern zu gewährleisten. DURCHFÜHRUNG EU-RICHTLINIE UNTERSTÜTZUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER UND FINANZIELLE Alle Mitgliedstaaten haben die Umsetzung der Richtlinie 88/166/EWG notifiziert, bis auf Finnland und einige österreichische Bundesländer, die bisher nur einen Teil der Richtlinie ihrer Landwirte bestehen durchgeführt haben. Bei der finanziellen Unterstützung beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Situation in den einzelnen Staaten ist im folgenden zusammengefaßt: Osterreich: Belgien: Dänemark: Finnland: Am 19. April 1996 hat der Nationalrat den Landwirtschaftsminister in einer Entschließung aufgefordert, sich für ein gemeinschaftsweites Verbot von Batteriekäfigen einzusetzen. In einer Reihe von Bundesländern wird die Verwendung von Käfigen zur Legehennenhaltung ab einem bestimmten Zeitpunkt verboten. Österreich gewährt eine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Belgien hat andere Auflagen für Käfige mit kleiner Besatzdichte: 1000 cm bei 1 Tier/Käfig, 750 cm je Tier bei 2 Tieren/Käfig und 550 cm je Tier bei 3 Tieren/Käfig. Für Käfige mit 4 oder mehr Tieren in Einklang mit den stehen die nationalen Rechtsvorschriften Mindestanforderungen der Richtlinie. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe auf alternative Haltungssysteme. zur Umstellung von Käfigbatterien Dänemark schreibt 600 cm je Tier vor. Schafft ein Landwirt seine Batteriekäfige zugunsten eines alternativen Haltungssystems oder nur zur Einstellung der Produktion ab, so gewährt die Regierung derzeit eine Finanzhilfe in Höhe von 20 DKR/Hennenplatz. Finnland schreibt 480 cm je Tier in einem Batteriekäfig vor. Die finnische Regierung hat das Verbot der Käfigbatteriehaltung zwar grundsätzlich anerkannt, das Datum des Inkrafttretens dieser Regelung steht jedoch noch nicht fest. Das finnische Parlament geht allerdings davon aus, daß ab 2005 keine Batteriekäfige mehr verwendet werden. Landwirte, die zu alternativen Haltungssystemen übergehen, erhalten eine Finanzhilfe der Regierung. Für 25% des Bankdarlehens, das ein Landwirt aufnimmt, zahlt der Minister bis zu einem Zinssatz von 5% sämtliche Zinskosten. 13 Frankreich: Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Deutschland: Deutschland schreibt 550 cm je Tier vor, wenn die Tiere mehr als 2 kg wiegen, bzw. 450 cm , wenn sie weniger als 2 kg wiegen. Der Bundesrat hat in einer Entschließung gefordert, daß Batteriekäfige europaweit verboten werden sollten, die Bundesregierung hat diesen Standpunkt jedoch bisher nicht angenommen. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe auf alternative Haltungssysteme. zur Umstellung von Käfigbatterien Griechenland: Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käflgbatterien auf alternative Haltungssysteme. Luxemburg: Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Niederlande: Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Irland: Italien: Portugal: Spanien: Schweden: Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Im Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme. Schweden schreibt 600 cm je Tier vor. Das schwedische Parlament hat einem Verbot der derzeitigen Käfigbatteriehaltung ab 1. Januar 1999 zugestimmt. Ab diesem Datum muß jede Haltungsanlage Legenester, Sitzstangen und ein Sandbad aufweisen, es sei denn, dem Landwirt wurde eine Ausnahme gewährt. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe zur Umstellung von Käfigbatterien auf alternative Haltungssysteme 14 Vereinigtes Königreich: Das Vereinigte Königreich hat andere Auflagen für Käfige mit kleiner Besatzdichte: 1 000 cm2 bei 1 Tier/Käfig, 750 cm2 je Tier bei 2 Tieren /Käfig und 550 cm je Tier bei 3 Tieren/Käfig. Für Käfige mit 4 oder mehr Tieren stehen die nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit den Mindestanforderungen der Richtlinie. Die Regierung gewährt keine Finanzhilfe auf alternative Haltungssysteme. zur Umstellung von Käfigbatterien WIRTSCHAFTLICHE FAKTOREN 1. Allgemeines erzeugt werden, in der Europäischen Union nach wie vor in Obgleich die meisten Eier sind mittlerweile mehrere alternative Käfigbatteriehaltung Haltungsformen wie Volieren und Sitzstangenkäfige, Tiefstreu- und Freilandsysteme gängig. Einige dieser Systeme sind relativ neu (z. B. Volieren und Sitzstangenkäfige), längerem andere (z. B. Tiefstreu- und Freilandsysteme) werden bereits seit angewendet, vor allem in den nördlichen Mitgliedstaaten. Die Produktionskosten hängen von Haltungsform, Besatzdichte, Futteraufhahme, Arbeitsaufwand, Hygieneaufwand, Sterblichkeitsrate und Legeleistung ab. Bei den derzeitigen Besatzdichten sind die Produktionskosten bei Käfigbatterien am niedrigsten und bei Auslaufhaltung am höchsten. Die Produktionskosten für reicher ausgestaltete Käfige, die sich noch in der Entwicklungsphase befinden, dürften je nach Besatzdichte zwischen dem derzeitigen Batteriekäfigsystem und den alternativen Haltungssystemen liegen. Obgleich die alternativen Haltungssysteme technisch noch verbessert werden können, ist die Eiererzeugung bei Volieren- und Sitzstangenkäfighaltung teurer als die Eiererzeugung bei der derzeitigen Käfigbatteriehaltung. Die Hauptgründe für diese Mehrkosten sind in den zusätzlichen Gebäude-, Lohn- und Futterkosten zu suchen. Gegenüber der derzeitigen Batteriehaltung (Flächenangebot von 450 cm /Tier) liegen die Produktionskosten bei dicht besetzten Volieren- und Sitzstangensystemen (20 Tiere/m) um rund 10% höher, in Systemen mit 12 Tieren/m um rund 15% höher. Die Produktionskosten je Ei sind bei 600cm Käfigfläche/Tier um etwa 5 bis 7,5% und bei 800 cm Käfigfläche/Tier um etwa 10 bis 15% höher (wenn Investitionen in neue Hühnerhäuser und Ausrüstungen erforderlich sind). In Anbetracht der Tatsache, daß höchstens 80% aller erzeugten Eier als Konsumeier verkauft werden, und davon ausgehend, daß die Preise für Industrieeier unverändert sind, wird daher auf Erzeugerebene eine 12 bis 18%ige Erhöhung der Konsumeierpreise erforderlich. Für Eier aus Volieren-, Sitzstangen-, Tiefstreu-, Halbintensiv- und Freilandsystemen werden in bestimmten Gebieten Höchstpreise erzielt. Im allgemeinen erhalten die Erzeuger für Eier aus käfiglosen Haltungssystemen mehr Geld. 15 Obgleich Landwirte für Eier aus alternativer Haltung wesentliche höhere Preise erzielen, muß damit gerechnet werden, daß diese Höchstpreise sich nicht halten werden, wenn die gesamte oder ein Großteil des Produktionssektors zu artgerechteren alternativen Haltungsformen übergeht. 2. Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt 2. a) WTO-Übereinkommen - Einfuhrzölle In der Gemeinschaft gibt es keine Marktstützungsmechanismen für den Eiersektor. Früher war der Gemeinschaftsmarkt durch variable Abschöpfungen und Einschleusungspreise vor Drittlandeinfuhren geschützt; infolge der Tarifikation im Zuge des WTO-Übereinkommens für die Landwirtschaft gelten diese Mechanismen jedoch nicht mehr. Im Rahmen des Tarifikationsprozesses wurden die verschiedenen Abschöpfungen und Einschleusungspreise durch ein referenzpreisorientiertes System von Zöllen mit einer besonderen Schutzklausel ersetzt. Die Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft hatten jedoch zu keiner Zeit, auch nicht, als am 1. Juli 1995 Zollkontingente mit vermindertem Zollsatz eingeführt wurden, einen spürbaren Effekt auf das Ein- bzw. Ausfuhrniveau. Der normale Einfuhrzoll für Schaleneier, der 1995/96 bei 44,7 ECU/100 kg lag, beträgt 1997/98 rund 39 ECU/100 kg und wird in gleichen Jahrestranchen weiterhin schrittweise auf 30,4 ECU/100 kg im Jahre 2000/01 gekürzt. Nach dem WTO-Übereinkommen gilt für Eier und Eiprodukte ein ermäßigtes Zollmindestkontingent (15,2 ECU/100 kg). Das Zollkontingent für Schaleneier, Volleiprodukte, Eidotter und Albumine betrug 1995/96 zu ermäßigtem Zollsatz insgesamt 84 000 Tonnen und dürfte auf 157 500 Tonnen im Jahre 2000/01 ansteigen. 1997 ist das Kontingent für Volleiprodukte und Eidotter (6 373 Tonnen in Schaleneiäqui valent) voll, das Kontingent (10 058 Tonnen Schaleneiäquivalent) zu 37% und das Kontingent für Schaleneier (70 300 Tonnen) zu nur 0,1% ausgeschöpft worden. für Albumine Das Gesamtzollkontingent 2% des gemeinschaftlichen Konsumeierverbrauchs im Jahre 1996 und rund 3% dieses Verbrauchs im Jahre 2000/01. ermäßigtem Zollsatz entspricht zu Im Rahmen der nächsten WTO-Runde dürfte eine weitere Zollermäßigung für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse verhandelt werden. 2. b) Wirtschaftliche Folgen eines größeren Platzangebots je Tier in Käfighaltung Ein wichtiger Faktor wären die Auswirkungen des größeren Platzangebots je Henne auf die Wettbewerbsfähigkeit der in der Europäischen Union erzeugten Eier im Vergleich zu den vom Weltmarkt eingeführten Eiern. 16 derzeitigen Vorschriften Die sogenannte Gemeinschaftspräferenz, weil die Preise für aus Drittländern eingeführte Eier nach Zahlung des normalen Einfuhrzolls höher liegen als die Marktpreise für Eier, die in der Gemeinschaft in Käfigen mit einer Fläche von 450 cm je Tier erzeugt werden. gewährleisten gewisse eine In einem ersten Beispiel Produktionskosten um 10% ansteigen, wenn (Szenario 2001) wird angenommen, daß die die Mindestfläche je Tier 800 cm beträgt, die Getreidepreise in der EU um 20% gesenkt werden (im Jahr 2001), wie dies in der Agenda 2000 vorgeschlagen wurde, die EU-Einfuhrzölle unverändert bleiben. Unter diesen Voraussetzungen werden in der EU erzeugte Eier bei einer Käfigfläche von 800 cm je Tier keinen Wettbewerbsvorteil mehr gegenüber den aus den USA eingeführten Eiern aufweisen. Die Marktpreise werden die gleichen sein. Werden jedoch die EU-Einfuhrzölle im Rahmen einer neuen WTO-Runde zwischen 2001 und 2010 um beispielsweise 33% ermäßigt, so wird der Wettbewerbs vorteil der EU im Jahre 2010 bereits bei einer Käfigfläche von 600 cm je Tier verschwunden sein. Bei darüber hinausgehernden Käfigflächen werden in der EU erzeugte Eier nicht mehr mit eingeführten Eiern konkurrieren können. Die Vorausschätzung von Produktionskosten ist immer mit Unsicherheit verbunden; vernünftigerweise könnte man bei der Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit davon ausgehen, daß die Produktionskosten in der EU um 15% ansteigen, wenn die Fläche je Tier von 450 auf 800 cm erhöht wird, und um 7,5% ansteigen, wenn die Fläche je Tier von 450 auf 600 cm2 erhöht wird. Unter Zugrundelegung dieser Hypothese, einer Senkung der EU-Getreidepreise um 20%) und eines unveränderten Außenschutzes der EU (Szenario 2001) wird der Wettbewerbsvorteil der EU auf ihrem Binnenmarkt verschwinden, sobald sich die vorgeschriebene Mindestkäfigfläche beläuft; unter Zugrundelegung des Szenarios 2010 (weitere Ermäßigung der Einfuhrzölle um 33%) verschwindet dieser Vorteil, sobald die Mindestkäfigfläche je Tier 550 cm2 beträgt. auf 700 cm je Tier Die vorgenannten Flächenschätzungen je Henne, bei denen der Wettbewerbsvorteil der EU verlorengeht, sind in folgender Tabelle zusammengefaßt: Produktions- kostenanstieg 10% 15% 2001 2010 geschatzte Kafigflache (in cm2) geschatzte Kafigflache (in cm2) 600 550 800 700 17 Obgleich sich diese Schätzungen auf die z. Z. verläßlichsten Angaben stützen, darf nicht außer Acht gelassen werden, daß diese Werten großen Fehlergrenzen unterliegen, weil es für einzelne Mitgliedstaten eine Reihe von Hypothesen und Situationsunterschiede gibt, die nicht berücksichtigt worden sind. Um die Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten, auch hinsichtlich potentieller Anforderungen an die verschiedenen Haltungssysteme genauer ermessen zu können, sind weitere Berechnungen erforderlich. Die Mehrbelastung für den Gemeinschaftsverbraucher ist sehr gering und dürfte pro Kopf und Jahr 1 Kopf und Jahr bei einer Käfigfläche von 800 cm je Henne zwischen 1,12 und 1,56 ECU liegen. 2. c) WTO-Übereinkommen: Übereinkommen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen Übereinkommen) Übereinkommen) technische Handelshemmnisse Anwendung (SPS- (TBT- über über und die Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT- Übereinkommen) technische Regelungen, wie beispielsweise Etikettierungsvorschriften, auf Einfuhren anwenden, sofern diese Regelungen keine Diskriminierung darstellen und den Handel nicht mehr als zur Verwirklichung eines gerechtfertigten Zieles unbedingt nötig beschränken. können WTO-Mitglieder Es existieren Sondervorschriften, denen zufolge ein WTO-Mitglied zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in seinem Hoheitsgebiet verlangen kann, daß Einfuhrerzeugnisse pflanzenschutzrechtlichen tierseuchen- Anforderungen (SPS-Übereinkommen) erfüllen müssen. Die bestehenden WTO- Vorschriften regeln den Tierschutz zwar nicht im einzelnen, bieten ihren Mitgliedern jedoch die Möglichkeit, ihre innerstaatlichen Tierschutzvorschriften nach Ermessen zu gestalten. bestimmte und Im vorliegenden Fall ist es daher schwierig, Vorschriften zum Schutz von Legehennen auf Eier und Eiprodukte aus Drittländern anzuwenden. Als die geltenden Tierschutzvorschriften erlassen wurden, ist dafür plädiert worden, auch eine Regelung vorzusehen, der zufolge importierte Eier von Hennen aus gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Haltungssystemen stammen müssen. Die Kommission des Gemeinschaftsrechts geeignete Maßnahmen zur Regelung der Ein- und Ausfuhr zu treffen, um erforderlichenfalls die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen zu können, sollte die Richtlinie die Handelsbilanz negativ beeinflussen. Bisher war dieser Schritt nicht notwendig. sich damals verpflichtet, der Grundlage hatte auf 18 ANDERE INSTRUMENTE 1. Etikettierung Die derzeitigen Etikettierungsvorschriften der Gemeinschaft (Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier2 und Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/903) gelten für alle auf dem Gemeinschaftsmarkt angebotenen Drittländern. auch Etikettierungsvorschriften können auch, sofern sie keine Diskriminierung darstellen, auf Einfuhrerzeugnisse angewendet werden. Solche Maßnahmen sind der WTO im (TBT- Rahmen des Übereinkommens über Übereinkommen) mitzuteilen. technische Handelshemmnisse Schaleneier, Eier also aus für Gemäß den derzeit geltenden gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 und Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91) können die Eier und die Verpackungen eine der fünf Angaben zur Art der Legehennenhaltung (Freiland, Auslauf, Bodenhaltung, Voliere, Käfighaltung) tragen. Die grundlegenden Bedingungen, die bei jeder der fünf Arten der Legehennenhaltung erfüllt sein müssen, sowie die Kontrollmaßnahmen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission aufgeführt. Zur umfassenden Unterrichtung des Verbrauchers sollte ins Auge gefaßt werden, die Angabe der Produktionsart auf Konsumeiern und Eierverpackungen verbindlich vorzuschreiben. Diese Etikettierung sollte für alle in den EU-Mitgliedstaaten erzeugten Konsumeier verbindlich sein. Nachdem der Rat die verbindliche im angenommen Etikettierung Verwaltungsausschußverfahren erlassen werden. hat, müssen Durchführungsvorschriften Dem Verbraucher steht es dann frei, sich für den einen oder anderen Konsumeiertyp zu entscheiden. Um irreführende Angaben auf Eiern oder Verpackungen zu vermeiden, muß geprüft werden, ob die allgemeine Angabe gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung eingehendere (EWG) Nr. 1907/90 des Rates nicht durch im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Durchführungsvorschriften Kommission ergänzt werden sollte. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) lautet folgendermaßen: "Angaben oder Symbole zur Förderung des Verkaufs von Eiern oder sonstigen Erzeugnissen, sofern diese Angaben und Symbole und die Art und Weise ihrer Anbringung nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen". 2 ABl. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5. 3 ABl. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11. 19 Was die Angabe der Produktionsart auf den Etiketten von Eiprodukten anbelangt, so lassen sich Vorschriften der Art, wie sie für Konsumeier vorgeschlagen werden, in der Praxis jedoch kaum durchfuhren und kontrollieren. 2. Subventionen in deren Rahmen Gebäude- und Es existiert eine Verordnung, technische Investitionen, die der Verbesserung des Schutzes von Legehennen dienen, finanziell unterstützt werden können, namentlich die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur4 - eine der Grundverordnungen für das horizontale Strukturfondsziel 5a. Grundsätzlich sieht diese Verordnung keine Investitionsbeihilfen für den Eier- und Geflügelsektor vor. Beihilfen zum Umweltschutz, zur Verbesserung der Hygienebedingungen in Haltungsbetrieben und zum Tierschutz sind jedoch zulässig, sofern sie keine Kapazitätssteigerungen nach sich ziehen. Darüber hinaus müssen Interessenten, um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, eine Reihe von Bedingungen im Sinne des Artikels 5 der Verordnung erfüllen (d. h. sie müssen die Landwirtschaft hauptberuflich betreiben, ausreichende berufliche Befähigung und Fähigkeiten besitzen, einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen und sich zu einer vereinfachten Buchführung verpflichten). Soweit diese Bedingungen erfüllt sind, können die Mitgliedstaaten für Investitionen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Legehennen in Einklang stehen, einschließlich Investitionen für die Umstellung auf solche anerkannten Haltungssysteme, eine kofinanzierte Beihilfe einführen. Diese Investitionen sollten in jedem Fall einen echten Fortschritt im Prozeß der Anpassung an die neuen Rechtsvorschriften darstellen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Landwirten, die die Förderkriterien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 nicht erfüllen, in begrenztem Maße eine nationale Beihilfe gewähren, die von der Gemeinschaft nicht kofmanziert wird. Beide Beihilfen - die nationale Subvention und die Kofinanzierung - müssen von der Kommission genehmigt werden. Die Möglichkeit der Förderung von Investitionen besteht über das Jahr 2000 hinaus, wobei die gemeinschaftlichen Bedingungen hinsichtlich der Förderwürdigkeit von Investitionsbeihilfen noch einfacher werden und von den Mitgliedstaaten noch flexibler umgesetzt werden können. 3. Neues WTO-Übereinkommen Im Kontext der Festlegung der Verhandlungsziele der Union für die nächste Runde der WTO-Verhandlungen wird der Möglichkeit Rechnung getragen werden, daß die WTO-Vorschriften geändert und der Tierschutz ausdrücklich geregelt wird. 4 ABl. L 142 vom 9. 6. 1997, S. 21. 20 SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Haltungsbedingungen von Legehennen zu verbessern. Mit der Annahme des Tierschutzprotokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen, wird die Kommission verpflichtet, Vorschläge zu Tierschutzfragen vorzulegen, die das Befinden von Tieren in Haltungssystemen nachhaltig verbessern. Die Kommission ist der Auffassung, daß Hennen in Käfigbatteriehaltung eindeutig schlecht geschützt sind, daß es jedoch zu früh ist, die Käfigbatteriehaltung ganz zu verbieten, weil auch einige alternative Haltungssysteme noch Mängel aufweisen, die bisher nicht ganz behoben werden konnten. Die Mindestfläche, die einer Legehenne im Batteriekäfig zur Verfügung steht, sollte jedoch vergrößert, und die Käfige sollten im Interesse des Wohlbefindens dieser Tiere besser ausgestaltet werden. Bei der Entwicklung alternativer Systeme zur gängigen Käfigbatteriehaltung sind in letzter Zeit Fortschritte erzielt worden. Erfolge würden sich jedoch schneller einstellen, wenn der Geflügelindustrie größere Anreize zur Entwicklung alternativer Systeme geboten wurden. Ein Schritt in diese Richtung und zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Legehennen wäre die Vereinbarung eines Zeitplans zur Abschaffung des Batteriekäfigsystems in seiner derzeitigen Form. Die Übergangszeit müßte großzügig genug bemessen sein, damit sich die Landwirte der neuen Regelung ohne größere wirtschaftliche Probleme anpassen können und die Eierqualität nicht zu Schaden kommt. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß eine signifikante Verbesserung der Haltungsbedingungen von Legehennen die Position des gemeinschaftlichen Eiersektors auf dem Weltmarkt für Schaleneier und insbesondere Eiprodukte beeinträchtigen könnte. Die Gemeinschaft hat jedoch mehrere Instrumente an der Hand, mit denen sich die negativen wirtschaftlichen Folgen ganz oder zumindest größtenteils beheben ließen. Die Kommission wird daher über den Vorschlag für Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen hinaus folgende Maßnahmen vorschlagen: d'élevage, proposera les actions suivantes: 1. Verpflichtung zur Etikettierung jedes in der Gemeinschaft erzeugten Konsumeis unter Angabe der Haltungsform der Legehennen; 2. Nutzung der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Subventionsmöglichkeiten, um Gemeinschaftserzeuger zu unterstützen, ohne die gegen die WTO-Vorschriften zu verstoßen; 3. Nach Annahme dieser Mitteilung durch den Rat wird sich die Kommission um die Unterstützung weiterer Länder für die Einführung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen bemühen. 4. Im Kontext der Festlegung der Verhandlungsziele der Union für die nächste Runde der WTO-Verhandlungen wird der Möglichkeit Rechnung getragen werden, daß die WTO-Vorschriften geändert und der Tierschutz allgemeiner geregelt wird. 21 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 7. März 1988 hat der Rat die Richtlinie 88/166/EWG betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)3 erlassen. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 86/113/EWG ist die Kommission verpflichtet, bis zum 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden von Hennen in den verschiedenen Systemen zur Haltung dieser Tiere sowie über die Bestimmungen des Anhangs vorzulegen und diesem gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beizufügen. 1 ABl. c 2 ABl. C 3 ABl. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 83. Als Vertragspartner des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (im folgenden "Übereinkommen" genannt) ist die Gemeinschaft verpflichtet, die in diesem Übereinkommen verankerten Tierschutzprinzipien zu respektieren, denen zufolge Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfhissen entsprechend untergebracht, ernährt und gepflegt werden müssen. Der im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen eingesetzte Ständige Ausschuß hat 1995 eine detaillierte Empfehlung zur Haltung von Hausgeflügel, zu dem auch Legehennen gehören, abgegeben. Der Schutz von Legehennen fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die Kommission ist in ihrem Bericht, der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruht, zu dem Schluß gelangt, daß Hennen in den gängigen Batteriekäfigen unzulänglich geschützt sind und daß diese Käfigsysteme bestimmten Bedürfhissen dieser Tiere nicht gerecht werden. Ferner gibt es Anhaltspunkte dafür, daß Hennen auch in anderen Haltungssystemen schlecht geschützt sind, wenn eine gute Betriebsführung nicht dauerhaft gewährleistet ist. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachkommen kann und um unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Wettbewerbsbedingungen verzerren und dadurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten, zu harmonisieren, sollten Mindestanforderungen für den Schutz von Legehennen in sämtlichen Haltungssystemen festgelegt werden. i^ X Abweichend von den allgemeinen Auflagen für die Legehennenhaltung kann die Verwendung von Käfigen unter bestimmten Voraussetzungen, einschließlich struktureller Verbesserungen und eines größeren Platzangebots, weiterhin zugelassen werden. Die Studien über den Schutz der Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen sollen fortgesetzt werden, damit insbesondere geprüft werden kann, ob eine Ausnahmeregelung für Käfigsysteme zweckmäßig ist. Die Kommission sollte einen weiteren Bericht vorlegen und diesem erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen. Die Verordnung (EG) Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur sieht Investitionsbeihilfen für die Anpassung landwirtschaftlicher Betriebe vor. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier wurden allgemeine Vorschriften für die Etikettierung von Eiern und Eierverpackungen festgelegt. Die Kommission wird geeignete Vorschläge machen, um diese Verordnung zu ändern und die derzeitige fakultative Angabe der Haltungssysteme durch die verbindlich vorgeschriebene Kennzeichnung von Konsumeiern zu ersetzen. Aus Gründen der Klarheit und Rationalität empfiehlt es sich, die Richtlinie 88/166/EWG aufzuheben und zu ersetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 1. Diese Richtlinie enthält Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen. 2. Nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet Schutzvorschriften für Legehennen erlassen, die über die Vorschriften dieser Richtlinie hinausgehen. In diesem Fall unterrichten sie die Kommission entsprechend. Artikel 2 Zum Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen: 1. "Legehennen": für die Eiererzeugung gehaltene ausgewachsene Legehennen der Art Gallus gallus; 2. "Nest": gesonderte Fläche zur Eiablage für einzelne Hennen oder Gruppen von Hennen; 3. "Einstreu": Material wie z. B. Sägespäne, Stroh, Sand, Gras usw. , das die Tiere manipulieren können; 4. "Batteriekäfig": jeder geschlossene Raum zur Haltung von Legehennen in einem Käfig; 5. "Ausgestalteter Käfig": mit Einstreu, Sitzstangen und Nistkasten ausgestatteter Batteriekäfig. Artikel 3 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 1999 alle neu gebauten oder umgebauten Haltungsanlagen sowie alle erstmals in Betrieb genommenen Haltungssysteme folgende Mindestanforderungen erfüllen: a) Für die Eiablage ist mindestens ein Einzelnest für je 8 Legehennen bzw. - bei Verwendung von Gemeinschaftsnestern - mindestens 1 m2 Nestfläche für 100 Tiere vorgesehen. Besteht die Gruppe aus weniger als 8 Legehennen, so steht für jede Einheit ein Einzelnest zur Verfügung; b) für alle Tiere stehen, in mindestens 10 cm Höhe über dem Erd- oder Käfigboden angeordnet, geeignete Sitzstangen ohne scharfe Kanten und einem Platzangebot von mindestens 15 cm/Tier zur Verfügung. Der horizontale Abstand zwischen den Stangen darf 1 m nicht überschreiten; c) es ist Einstreu zum Sandbaden der Tiere vorgesehen; d) bei Verwendung von Futterketten ist für jedes Tier eine Freßplatzbreite von mindestens 10 cm, bei Rundtrögen von mindestens 4 cm, vorgesehen; e) bei Rinnentränken ist für jedes Tier eine Trinkplatzbreite von mindestens 10 cm vorgesehen. Werden Trinknäpfe oder Nippeltränken verwendet, so stehen für jeweils 10 Tiere mindestens ein Napf bzw. eine Nippeltränke zur Verfügung. Besteht die Gruppe aus weniger als 10 Tieren, so befinden sich mindestens zwei Nippeltränken oder zwei Trinknäpfe in Reichweite dieser Gruppe; f) der Boden ist so beschaffen, daß die nach vorne gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können; Bei Anwendung von Haltungssystemen, bei denen sich die Tiere zwischen verschiedenen Ebenen frei bewegen können, oder von Fiat-Deck-Anlagen, bei denen die Käfige in einer Ebene liegen, müssen über die Anforderungen gemäß Absatz 1 hinaus folgende Bedingungen erfüllt sein: a) In Haltungssystemen mit verschiedenen Ebenen beträgt der Höhenabstand zwischen den Ebenen mindestens 50 cm; b) die Fütterungs- und Tränkanlagen sind gleichmäßig verteilt; c) die zuständige Behörde kann das Stutzen von Schnäbeln zulassen, mit der Einschränkung, daß nur Schnäbel von höchstens 10 Tage alten Tieren gestutzt werden; d) mindestens die Hälfte der Bodenfläche ist eingestreut, wobei die Einstreu stets eine lockere Struktur aufweisen muß, die zum Picken, Scharren und Sandbaden geeignet ist. >; 3. Werden ausgestaltete Käfige verwendet, so müssen über die Anforderungen gemäß Absatz 1 hinaus folgende Bedingungen erfüllt sein: a) die Käfige sind an allen Stellen mindestens 50 cm hoch; b) die Schnäbel der Tiere dürfen in keinem Fall gestutzt werden. 4. Unbeschadet des Artikels 9 können die Mitgliedstaaten, um die Verwendung von Batteriekäfigen zu ermöglichen, Abweichungen von Absatz 1 Buchstaben a) und c) zulassen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Jeder Henne stehen mindestens 800 cm horizontal bemessene und uneingeschränkt nutzbare Käfigfläche zur Verfügung; b) die Käfige sind an allen Stellen mindestens 50 cm hoch; c) die Käfige sind mit behördlich zugelassenen Scharrvorrichtungen zum Kürzen der Krallen und mit geeigneten Sitzsfangen ausgestattet; d) die Käfige lassen sich vorderseitig ganz öffnen oder sie sind mit entsprechend großen Öffnungen an anderen Käfigseiten ausgestattet, die eine Verletzung der Tiere ausschließen; e) zur Erleichterung der Tierkontrolle, Käfigbeschickung und Käfigräumung sind die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens 1 m breit; f) der Neigungswinkel des Bodens darf 14% bzw. 8° nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, wenn der Boden nicht aus rechteckigem Maschendraht besteht; g) das Stutzen der Schnäbel ist unzulässig. 5. Ist eine Ausnahme gemäß Absatz 4 gewährt worden, so überprüft der betreffende Mitgliedstaat in jedem Falle, ob die in dem Absatz festgelegten Bedingungen eingehalten wurden. 6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Mindestanforderungen ab 1. Januar 2009 auf alle Haltungssysteme angewendet werden. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2008 die Verwendung von Batteriekäfigen genehmigen, die am 1. Januar 1999 in Gebrauch und höchstens 10 Jahre alt sind, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: a) Jeder Legehenne steht eine uneingeschränkt nutzbare und horizontal bemessene Käfigfläche von mindestens 450 cm2 zur Verfügung, jedoch hochgezogene Ränder (Ablenkplatten) zur Vermeidung von Futterverlusten, durch die die verfügbare Fläche möglicherweise verringert wird, nicht mitgerechnet; b) den Tieren steht ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog von mindestens 10 cm Länge, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Tiere, zur Verfügung; c) sofern keine Nippeltränken oder Trinknäpfe vorhanden sind, ist jeder Batteriekäfig mit einer Rinnentränke gleicher Länge wie der unter Buchstabe b) genannte Futtertrog ausgestattet. Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß befinden sich mindestens zwei Nippeltränken oder Trinknäpfen in Reichweite jedes Käfigs; d) bei Batteriekäfigen sind mindestens 65% der Käfigfläche mindestens 40 cm hoch; an keiner Stelle darf die Käfighöhe unter 35 cm liegen; e) der Boden von Batteriekäfigen ist so beschaffen, daß die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können. Der Neigungswinkel des Bodens darf 14% bzw. 8° nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, wenn der Boden nicht aus rechteckigem Maschendraht besteht; f) das Stutzen der Schnäbel ist unzulässig. 2. Batteriekäfige, die am 1. Januar 1999 über 10 Jahre alt sind, können, sofern sie die in Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen erfüllen, von der zuständigen Behörde fallweise für einen Zeitraum genehmigt werden, der in keinem Fall über den 31. Dezember 2003 hinausgeht. 3. Ab 1. Januar 2004 wird die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels festgelegte Fläche je Legehenne jedoch auf eine Mindestfläche von 550 cm /Henne erhöht. Artikel 5 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Haltungsbedingungen für Legehennen den im Anhang festgelegten Anforderungen entsprechen. 2. Die Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 8 geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß unter der Verantwortung der zuständigen Behörde kontrolliert wird, ob die Vorschriften dieser Richtlinie und ihres Anhangs eingehalten werden. Diese Kontrollen, die im Rahmen anderer Kontrollen stattfinden können, müssen jedes Jahr eine statistisch repräsentative Anzahl der unterschiedlichen Haltungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten erfassen. •-7 2. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 8 Verfahrensvorschriften für die in Absatz 1 genannten Kontrollen fest. 3. Alle zwei Jahre, spätestens jedoch am letzten Arbeitstag im April und erstmals bis 30. April 2001, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Kontrollen mit, die gemäß diesem Artikel in den vorangegangenen zwei Jahren durchgeführt worden sind, einschließlich der Zahl der Kontrollen gemessen an der Zahl der Haltungsbetriebe in ihrem Hoheitsgebiet. Artikel 7 Tierärztliche Sachverständige der Kommission können, wenn dies zur einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort durchführen. Die Kontrollbeauftragen treffen dabei alle nötigen persönlichen Hygienevorkehrungen, um jedes Risiko einer Seuchenübertragung auszuschließen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates über die Kontrollergebnisse. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats trifft alle notwendigen Maßnahmen, um den Kontrollergebnissen Rechnung zu tragen. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen. Artikel 8 Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende Bestimmungen: a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Veterinärausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. b) Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß seine Stellungnahme ins Protokoll aufgenommen wird. c) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 9 Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Januar 2006 einen auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht über Haltungssysteme für Legehennen, die den Anforderungen zum Schutz von Legehennen aus pathologischer, tierzüchterischer, physiologischer, verhaltensmäßiger und sozioökonomischer Sicht Rechnung tragen, gegebenenfalls mit Vorschlägen, um Haltungssysteme auslaufen zu lassen, die diese Anforderungen nicht erfüllen. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage. 10 ü Artikel 10 Die Richtlinie 88/166/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben. Artikel 11 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 12 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 11 ANHANG 1. Materialien, die zum Bau von Geflügelstallungen verwendet werden, und insbesondere Ausrüstungen, mit denen die Tiere in Berührung kommen können, dürfen den Tieren nicht schaden und müssen sich leicht zu reinigen und desinfizieren lassen. Die Stallungen müssen so gebaut sein, daß sich die Tiere nicht verletzen können. 2. Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften sind die elektrischen Leitungen und Anlagen nach einzelstaatlichen Vorschriften so zu installieren, daß Elektroschocks vermieden werden. 3. Das Gebäude ist so zu isolieren, zu beheizen und zu belüften, daß Luftzirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentrationen auf einem Niveau gehalten werden, das den Tieren nicht schadet. 4. Alle automatisierten oder mechanischen Anlagen, von denen Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere abhängen, müssen mindestens zweimal täglich kontrolliert werden. Bei Feststellung von Systemfehlern sind diese unverzüglich zu beheben. Ist dies nicht möglich, so sind zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere und bis zur Behebung des Fehlers geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem insbesondere auf alternative Fütterungsmethoden angewendet und ein tiergerechtes Lebensumfeld gewährleistet werden. Bei künstlicher Belüftung sind für den Fall eines Systemausfalls ein geeignetes Notaggregat, das eine zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere erforderliche Luftumwälzung gewährleistet, sowie eine Alarmanlage zur Anzeige von Systemausfällen vorzusehen. Die Alarmanlage muß regelmäßig überprüft werden. Schriftliche Aufzeichnungen über alle Mängel und die daraufhin getroffenen Maßnahmen sind zur Einsicht durch die zuständige Behörde für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, im Betrieb zur Verfügung zu halten. 5. Die Tiere dürfen nicht ständig im Dunkeln gehalten werden. Für eine artgerechte Haltung, die den physiologischen und ethologischen Bedürfhissen der Tiere gerecht wird, ist entsprechend den klimatischen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten für natürliche oder künstliche Beleuchtung zu sorgen. In letzterem Fall muß die Beleuchtung zumindest in der Zeit gewährleistet sein, in der normalerweise Tageslicht herrscht (d. h. zwischen 9. 00 und 17. 00 Uhr). Außerdem muß eine (fest installierte oder mobile) Lichtquelle vorhanden sein, die ausreicht, um die Tiere jederzeit kontrollieren zu können. Bei künstlicher Beleuchtung muß den Tieren jedoch eine angemessene Ruhezeit zugestanden werden, in der die Lichtintensität so weit reduziert wird, daß die Tiere richtig ruhen können. Bei Bodenhaltung ist die Lichtintensität konstant zu halten. 12 6. Alle Tiere müssen mindestens zweimal täglich vom Besitzer oder Halter kontrolliert werden. Tägliche schriftliche Aufzeichnungen über diese Kontrollen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen sind zur Einsicht durch die zuständige Behörde für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, im Betrieb zur Verfügung zu halten. Bei nicht gesund aussehenden Tieren, einschließlich Verhaltensstörungen, muß die Ursache ermittelt werden, und es sind geeignete Abhilfemaßnahmen (z. B. Behandlung, Absonderung, Tötung oder Anpassung der Umweltfaktoren) zu treffen. Wird das Unwohlsein auf einen Umweltfaktor innerhalb der Produktionseinheit zurückgeführt, der nicht unbedingt sofort korrigiert werden muß, so ist der Mißstand zu beheben, wenn die Anlage geräumt ist und bevor die nächste Hennenpartie aufgestallt wird. Sprechen die Tiere auf die Abhilfemaßnahmen des Halters nicht an, so ist unverzüglich ein Tierarzt hinzuzuziehen. 7. Gebäude, Ausrüstungen und Geräte, die für die Tiere verwendet werden, sind ordnungsgemäß zu reinigen und zu desinfizieren, um Kreuzinfektionen und die Vermehrung von Krankheitserregern zu vermeiden. Kot und Futterreste müssen so oft wie nötig entfernt werden, um die Geruchsbildung zu minimieren und keinen Anziehungspunkt für Fliegen oder Nagetiere zu schaffen. Die Gebäude- oder Käfigteile, mit denen die Tiere in Berührung kommen, sind nach jeder Räumung der Stalleinheit und vor Aufstauung der nächsten Hennenpartie gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. 8. Stallungen mit vier oder mehr Käfigetagen sind nur zulässig, wenn fest installierte Laufstege oder andere zugelassene Vorrichtungen die Tierkontrolle in den oberen Käfigen ermöglichen und das Herausnehmen von Tieren aus den Käfigen erleichtern. 13 9. Außer in Fällen therapeutischer oder prophylaktischer Behandlung müssen alle Tiere täglich Zugang zu geeignetem, nahrhaftem und hygienisch einwandfreiem Futter und ausreichend frischem Trinkwasser haben. 10. Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konzipiert, gebaut, installiert und instand gehalten sein, daß Futtermittel und Wasser möglichst nicht kontaminiert werden. 11. Zur Pflege der Tiere muß genügend qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stehen, das mit dem betreffenden Haltungssystem vertraut ist. 12. Das Kupieren von Flügeln und das Einkerben oder Durchtrennen von Sehnen ist grundsätzlich verboten. Erweist es sich als unerläßlich, die Flugfahigkeit eines Tieres einzuschränken, so können die Flugfedern eines Flügels von einem Fachmann gestutzt werden. 13. Die Tiere sind vor Raubtieren und Klimaextremen angemessen zu schützen. 14. Gebäude, Käfige und Einfriedungen müssen so konzipiert sein, daß die Tiere nicht entweichen können. 14 ISSN 0254-1467 KOM(98) 135 endg. DOKUMENTE DE 03 15 Katalognummer : CB-C0-98-166-DE-C ISBN 92-78-32086-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Directiva 98/17/CE de la Comisión de 11 de marzo de 1998 que modifica la Directiva 92/76/CEE por la que se reconocen zonas protegidas en la Comunidad expuestas a riesgos fitosanitarios específicos (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
national implementing measure
plant disease
plant health control
plant health legislation
protected area
protection of plant life

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text: L 85/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 3. 98 DIRECTIVA 98/17/CE DE LA COMISI(cid:222)N de 11 de marzo de 1998 que modifica la Directiva 92/76/CEE por la que se reconocen zonas protegidas en la Comunidad expuestas a riesgos fitosanitarios espec(cid:146)ficos (Texto pertinente a los fines del EEE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Art(cid:146)culo 1 En el p(cid:145)rrafo primero del art(cid:146)culo 1 de la Directiva 92/ 76/CEE: a) el texto «en el caso del punto 2 de la letra b), para Irlanda y la regi(cid:155)n de Apulia en Italia, el reconoci- miento de dichas zonas ser(cid:145) v(cid:145)lido hasta el 31 de diciembre de 1997» se sustituir(cid:145) por «en el caso del punto 2 de la letra b), para Irlanda y la regi(cid:155)n de Apulia en Italia, el reconocimiento de dichas zonas ser(cid:145) v(cid:145)lido hasta el 31 de diciembre de 1998»; b) se suprimir(cid:145) el texto «y, para Francia, hasta el 31 de diciembre de 1997». Art(cid:146)culo 2 1. Los Estados miembros pondr(cid:145)n en vigor las disposi- ciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a la presente Directiva con efecto desde el 15 de marzo de 1998. Informar(cid:145)n de ello inme- diatamente a la Comisi(cid:155)n. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposi- ciones, (cid:130)stas har(cid:145)n referencia a la presenta Directiva o ir(cid:145)n acompa(cid:157)adas de dicha referencia en su publicaci(cid:155)n oficial. Los Estados miembros establecer(cid:145)n las modali- dades de la mencionada referencia. 2. Los Estados miembros comunicar(cid:145)n inmediatamente a la Comisi(cid:155)n las disposiciones b(cid:145)sicas de Derecho interno que adopten en el (cid:145)mbito regulado por la presente Directiva. La Comisi(cid:155)n informar(cid:145) de ello a los dem(cid:145)s Estados miembros. Art(cid:146)culo 3 La presente Directiva entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. Art(cid:146)culo 4 Los destinatarios de la presente Directiva ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 11 de marzo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 77/93/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1976, relativa a las medidas de protecci(cid:155)n contra la introducci(cid:155)n en la Comunidad de organismos nocivos para los vegetales o productos vegetales y contra su propagaci(cid:155)n en el interior de la Comunidad (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 98/2/CE de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el p(cid:145)rrafo primero de la letra h) del apartado 1 de su art(cid:146)culo 2, Vista la Directiva 92/76/CEE de la Comisi(cid:155)n, de 6 de octubre de 1992, por la que se reconocen zonas protegidas en la Comunidad expuestas a riesgos fitosanitarios espec(cid:146)- ficos (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Direc- tiva 96/76/CE (4), Considerando que, por disposici(cid:155)n de la Directiva 92/ 76/CEE, ciertas zonas de Francia, Irlanda e Italia se reco- nocieron provisionalmente hasta el 31 de diciembre de 1997 como «zonas protegidas» respecto de determinados organismos nocivos; Considerando que, de la informaci(cid:155)n facilitada por Irlanda e Italia as(cid:146) como de la recabada por expertos de la Comisi(cid:155)n en sus tareas de seguimiento e inspecci(cid:155)n, se desprende que el reconocimiento provisional de las zonas protegidas de esos pa(cid:146)ses respecto del organismo Erwinia amylovora (Burr. ) Winsl. et al. deber(cid:146)a prolongarse otro per(cid:146)odo limitado con objeto de que los organismos oficiales italianos puedan irlandeses completar su informaci(cid:155)n sobre la distribuci(cid:155)n de dicho organismo y rematar sus esfuerzos para la erradicaci(cid:155)n del mismo en sus respectivos pa(cid:146)ses; responsables e Considerando que, con la informaci(cid:155)n facilitada por Francia y la recogida por expertos de la Comisi(cid:155)n en sus tareas de seguimiento e inspecci(cid:155)n, se ha evidenciado que el reconocimiento provisional de la zona protegida de ese pa(cid:146)s respecto de la rizoman(cid:146)a deber(cid:146)a adquirir car(cid:145)cter «permanente» y prolongarse m(cid:145)s all(cid:145) del 31 de diciembre de 1997; Considerando que las medidas previstas en la presente Directiva se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) fitosanitario permanente, (1) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 20. (2) DO L 15 de 21. 1. 1998, p. 34. (3) DO L 305 de 21. 10. 1992, p. 12. (4) DO L 317 de 6. 12. 1996, p. 20


title: PREGUNTA ESCRITA n. 890/98 del Patricia McKENNA a la Comisión. Negativa de la compañía aérea Ryanair a reconocer a los sindicatos (RESPUESTA COMPLEMENTARIA)

eurovoc_concepts:
Ireland
air transport
civil proceedings
collective bargaining
freedom of association
freedom to provide services
ground staff
labour law
trade union
transport staff

text: C 31/6 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 5. 2. 1999 (1999/C 31/007) PREGUNTA ESCRITA E-0846/98 de Klaus Rehder (PSE) a la Comisi(cid:243)n (26 de marzo de 1998) Asunto: Apoyo de la Comisi(cid:243)n a los concursos escolares europeos ¿De quØ manera examina la Comisi(cid:243)n las solicitudes de asociaciones, federaciones y particulares que piden 1. apoyo a la Comisi(cid:243)n para los concursos escolares europeos? 2. ¿C(cid:243)mo comprueba, en particular, la Comisi(cid:243)n que el solicitante es merecedor del apoyo, presenta un proyecto pedag(cid:243)gico aceptable y no hace uso abusivo de estos concursos con el œnico fin de recopilar direcciones? 3. ¿En quØ criterios se bas(cid:243) la Comisi(cid:243)n para apoyar a la «Verein zur F(cid:246)rderung kreativer Beziehungen europ(cid:228)ischer Kinder e. V. » (Asociaci(cid:243)n para el fomento de relaciones creativas entre niæos europeos) y permitir a dicha asociaci(cid:243)n prevalecerse pœblicamente de dicho apoyo? Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisi(cid:243)n (30 de abril de 1998) 1. La Comisi(cid:243)n no financia concursos escolares europeos exceptuando las actividades de «Europa en la escuela», que existen desde hace cuarenta aæos y tienen lugar bajo el patrocinio de la Comisi(cid:243)n, el Parlamento y la Fundaci(cid:243)n Europea para la Cultura. Por este motivo, no es competencia de la Comisi(cid:243)n examinar las solicitudes de apoyo procedentes tanto de asociaciones como de particulares. La Comisi(cid:243)n considera que el programa europeo SOCRATES en materia de educaci(cid:243)n ofrece un marco privilegiado para la cooperaci(cid:243)n transnacional entre alumnos y escuelas, incluyendo los intercambios escolares de la Acci(cid:243)n 1 del cap(cid:237)tulo Comenius, pero este programa no prevØ la financiaci(cid:243)n de concursos. Al no examinar la Comisi(cid:243)n las solicitudes de apoyo financiero para concursos de este tipo, no se puede 2. responder a su pregunta. Dado que la Comisi(cid:243)n no financia concursos escolares europeos, en enero de 1998 no se dio curso a una 3. solicitud de financiaci(cid:243)n presentada por la asociaci(cid:243)n mencionada en su pregunta para un concurso europeo de dibujo, sino que se le remiti(cid:243) a las mœltiples posibilidades que ofrece el programa SOCRATES. La Comisi(cid:243)n destac(cid:243) especialmente que los intercambios escolares de la Acci(cid:243)n 1 de Comenius permiten a los alumnos estudiar la diversidad de la realidad europea en un marco transnacional y dotados de material art(cid:237)stico. No obstante, la Comisi(cid:243)n contempla con satisfacci(cid:243)n iniciativas como un concurso europeo de dibujo, cuyo objetivo es fomentar la amistad entre los niæos por encima de las fronteras. (1999/C 31/008) PREGUNTA ESCRITA P-0890/98 de Patricia McKenna (V) a la Comisi(cid:243)n (11 de marzo de 1998) Asunto: Negativa de la compaæ(cid:237)a aØrea Ryanair a reconocer a los sindicatos La compaæ(cid:237)a aØrea irlandesa Ryanair se ha visto envuelta en un prolongado conflicto con sus manipuladores de equipaje cuyo origen fue su negativa a reconocer o negociar con los sindicatos que representan a estos trabajadores. Ryanair se ha negado tambiØn a recurrir al cauce normal para resolver conflictos laborales, en la medida en que no tiene intenci(cid:243)n de participar en ningœn procedimiento de arbitraje iniciado por la Irish Labour Court. La direcci(cid:243)n de Ryanair ha sido una de las grandes beneficiarias de la liberalizaci(cid:243)n del transporte aØreo dentro de la UE. Considerando los art(cid:237)culos 11 a 13 de la Carta Social Europea, que tienen por objeto los derechos de los trabajadores a la libertad de asociaci(cid:243)n y a la negociaci(cid:243)n colectiva, ¿puede la Comisi(cid:243)n investigar los distintos aspectos del conflicto en Ryanair y elaborar un informe al respecto? ¿QuØ otras medidas se propone adoptar en relaci(cid:243)n con este conflicto? ¿CuÆndo va a publicar la Comisi(cid:243)n su prometida evaluaci(cid:243)n del impacto social de la liberalizaci(cid:243)n de los transportes aØreos?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 553/98 av den 11 mars 1998 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

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text: L 73/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 3. 98 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 553/98 av den 11 mars 1998 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1599/96 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1422/95 av den 23 juni 1995 om tillämpningsföreskrifter för import av melass inom sockersektorn och om ändring av förordning (EEG) nr 785/68 (3), särskilt artiklarna 1. 2 och 3. 1 i denna, och med beaktande av följande: I förordning (EG) nr 1422/95 föreskrivs att cif-import- priset för melass, i fortsättningen kallat ”representativt i enlighet med kommissionens skall pris” förordning (EEG) nr 785/68 (4). Detta pris bör fastställas för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den förordningen. fastställas Det representativa priset för melass beräknas för ett gräns- övergångsställe i gemenskapen, i detta fall Amsterdam. Detta pris bör beräknas med utgångspunkt i de mest förmånliga uppköpsmöjligheterna på världsmarknaden, vilka fastställs på grundval av noteringarna eller priserna på den marknaden, justerade efter eventuella kvalitets- skillnader i förhållande till standardkvaliteten. Standardk- valiteten för melass har definierats i förordning (EEG) nr 785/68. Vid fastställandet av de mest förmånliga uppköpsmöjlig- heterna på världsmarknaden bör hänsyn tas till all infor- mation om anbud på världsmarkanden, priser som regi- strerats på viktigare marknader i tredje land och försälj- ningskontrakt som ingåtts i internationell handel och som kommit till kommissionens kännedom antingen direkt eller via medlemsstaterna. I enlighet med artikel 7 i förordning (EEG) nr 785/68 får detta fastställande bygga på genomsnittet av flera priser, på villkor att detta genom- snitt kan betraktas som representativt för den faktiska marknadsutvecklingen. Informationen skall inte beaktas när det inte är fråga om varor av sund och god marknadsmässig kvalitet eller om det pris som anges i anbudet endast gäller en liten kvan- titet och inte är representativt för marknaden. Dessutom skall det bortses från anbudspriser som inte kan antas vara representativa för den faktiska marknadsutvecklingen. För att få upplysningar om melass av standardkvalitet som är jämförbara måste, allt efter den erbjudna melassens kvalitet, priserna höjas eller sänkas i förhållande till de resultat som erhållits i enlighet med artikel 6 i förordning (EEG) nr 785/68. Ett representativt pris får i undantagsfall förbli oförändrat under en begränsad period när det anbudspris som legat till grund för det föregående fastställandet av det represen- tativa priset till kommissionens kännedom och de anbudspriser som finns tillgängliga inte verkar vara tillräckligt representativa för den faktiska marknadsutvecklingen och skulle medföra plötsliga och väsentliga förändringar av det representativa priset. inte har kommit finns en skillnad mellan utlösningspriset När det för produkten i fråga och det representativa priset bör till- läggsbeloppen för import fastställas på de villkor som anges i artikel 3 i förordning (EG) nr 1422/95. Om importtullen upphävs tillfälligt i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 bör särskilda belopp fast- ställas för dessa tullar. Tillämpningen av dessa bestämmelser medför att de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av produkterna i fråga bör fastställas så som anges i bilagan till denna förordning. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga från Förvaltningskommittén för socker. med yttrandet HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De representativa priser och de tilläggsbelopp som skall tillämpas vid import av den produkt som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1422/95 fastställs i enlighet med bilagan. (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 43. (3) EGT L 141, 24. 6. 1995, s. 12. (4) EGT L 145, 27. 6. 1968, s. 12. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 12 mars 1998. 12. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 73/5 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 11 mars 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen BILAGA Förordning om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn KN-nummer Representativt pris i ecu per 100 kg nettovikt av produkten i fråga Tilläggsbelopp i ecu per 100 kg nettovikt av produkten i fråga Den tull i ecu som skall tas ut på grund av det upphävande som avses i artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 per 100 kg nettovikt av produkten i fråga (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,28 8,89 0,00 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Fastställande för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den ändrade förordningen (EEG) nr 785/68. (2) Detta belopp skall i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 ersätta den tullsats som Gemensamma tulltaxan föreskriver för dessa produkter


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Decision adopting a programme of Community action 1999-2003 on pollution-related diseases in the context of the framework for action in the field of public health (COM(97)0266 C4- 0276/97 97/0153(COD))(Codecision procedure: first reading)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Cyprus
EU programme
Malta
access to information
disease prevention
dissemination of information
exchange of information
health care profession
illness
international cooperation
pollution
public awareness campaign
public health

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title: Résolution législative portant avis du Parlement européen la proposition de décision du Parlement européen et du Conseil adoptant un programme d'action communautaire 1999- 2003 relatif aux maladies rares dans le cadre de l'action dans le domaine de la santé publique (COM(97)0225 C4-0236/ 97 97/0146(COD))(Procédure de codécision: première lecture)

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
disease prevention
dissemination of information
exchange of information
illness
public health
voluntary organisation


title: Komission asetus (EY) N:o 558/98, annettu 11 päivänä maaliskuuta 1998, oliiviöljyn enimmäisvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyvän tarjouskilpailun osana toteutettua kahdeksatta osittaista tarjouskilpailua varten

eurovoc_concepts:
award of contract
export licence
export refund
olive oil

text: 12. 3. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 73/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 558/98, annettu 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998, oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua kahdeksatta osittaista tarjous- kilpailua varten EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon rasva-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1966 annetun neuvoston asetuksen N:o 136/66/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1581/96 (2), ja erityisesti sen 3 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 1978/97 (3) avataan olii- vi(cid:148)ljyn vientitukien m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)mist(cid:132) koskeva pysyv(cid:132) tarjous- kilpailu, vientitukien enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 1978/97 6 artiklan mukaisesti ottaen huomioon tilanne ja kehitysn(cid:132)kym(cid:132)t yhteis(cid:148)n ja maailman oliivi(cid:148)ljy- markkinoilla ja saatujen tarjousten perusteella; tarjouskil- jonka pailu ratkaistaan sen tarjouksen tek¶(cid:132)n hyv(cid:132)ksi, tarjous sit(cid:132) on enimm(cid:132)isvientituen suuruinen tai pienempi, edell(cid:132) mainittujen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten soveltamisesta seuraa, ett(cid:132) enimm(cid:132)isvientituet olisi vahvistettava liitteess(cid:132) mainitun suuruisiksi, ja rasvojen hallintokomitea ei ole antanut lausuntoa puheen- johtajansa asettamassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientituet asetuksella (EY) N:o 1978/ 97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua kahdeksatta osittaista tarjouskilpailua varten vahvistetaan liitteess(cid:132) 9 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n maaliskuuta 1998 menness(cid:132) j(cid:132)tettyjen tarjousten perusteella. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL 172, 30. 9. 1966, s. 3025/66 (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 11 (3) EYVL L 278, 11. 10. 1997, s. 7 L 73/14 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 12. 3. 98 LIITE oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua kahdeksatta osittaista tarjouskilpailua varten 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998 annettuun komission asetukseen Tuotekoodi Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 6,00 (cid:190) 4,50 (cid:190) (cid:190) (cid:190) Huom. Tuotekoodit ja alaviitteet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutettuna


title: Reglamento (CE) n° 555/98 de la Comisión de 11 de marzo de 1998 por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la trigésima licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export licence
export refund
white sugar

text: L 73/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 3. 98 REGLAMENTO (CE) No 555/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 11 de marzo de 1998 por el que se fija el importe m(cid:145)ximo de la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco para la trig(cid:130)sima licitaci(cid:155)n parcial efectuada en el marco de la licitaci(cid:155)n permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 1408/97 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1599/ 96 (2), y, en particular, la letra b) del p(cid:145)rrafo segundo del apartado 5 de su art(cid:146)culo 17, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el Regla- mento (CE) no 1408/97 de la Comisi(cid:155)n, de 22 de julio de 1997, relativo a una licitaci(cid:155)n permanente para la deter- minaci(cid:155)n de las exacciones reguladoras y/o de las restitu- se ciones procede a licitaciones parciales para la exportaci(cid:155)n de dicho az(cid:156)car; sobre la exportaci(cid:155)n de az(cid:156)car blanco (3); Considerando que, de acuerdo con lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 9 del Reglamento (CE) no 1408/97, debe fijarse en su caso un importe m(cid:145)ximo de la restitu- ci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n para la licitaci(cid:155)n parcial de que se trate, teniendo en cuenta en particular la situaci(cid:155)n de la evoluci(cid:155)n previsible del mercado del az(cid:156)car en la Comu- nidad y en el mercado mundial; Considerando que, previo examen de las ofertas, es conve- niente adoptar para la trig(cid:130)sima licitaci(cid:155)n parcial las disposiciones contempladas en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n del az(cid:156)car, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para la trig(cid:130)sima licitaci(cid:155)n parcial de az(cid:156)car blanco efec- tuada en el marco del Reglamento (CE) no 1408/97, se fija un importe m(cid:145)ximo de la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n de 45,685 ecus/100 kg. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 12 de marzo de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 11 de marzo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. (3) DO L 194 de 23. 7. 1997, p. 16