title: Das Phare-Programm - Jahresbericht 1996

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU programme
accession to the European Union
activity report
cooperation policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 03. 1998 KOM(1998)178endg. Das Phare-Programm Jahresbericht 1996 (von der Kommission vorgelegt) INHALT Geleitwort des Kommissars Das Phare-Programm I Phare im Jahre 1996 Entwicklungen in den Beziehungen der EU zu Mitteleuropa Phare-Programmaktivitäten im Jahre 1996 Entwicklungen im Bereich des Operationellen Managements Finanzielle Leistungen von Phare II Phare in den einzelnen Partnerländern Albanien Bosnien-Herzegowina Bulgarien Tschechische Republik Estland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Ungarn Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien III Statistischer Überblick Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren Tabellen Europaabkommen Phare-Zuschüsse mit Multiplikatoreffekt für die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten Verlagerung des Schwergewichts auf die prioritären Bereiche der Heranfuhrungsstrategie Im Zeitraum 1990-1996 gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel Gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel, kumulativ 1990-1996 Vertraglich abgerufene Mittel pro Kalenderjahr Auszahlungen in jedem Haushaltsjahr Vertraglich abgerufene Mittel und Auszahlungen - kumulativ ^ Geleitwort des Kommissars 1996 war für die Europäische Kommission im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) in erster Linie ein Jahr der Konsolidierung. Zu diesem Zweck setzte sie die Instrumente der Heranfuhrungsstrategie - die Europaabkommen, den strukturierten Dialog und das Phare-Programm - ein, die alle auf die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft abzielen. 1996 stand ebenfalls unter dem Zeichen einer großen Herausforderung, da das Phare- Programm zum ersten Mal rasch mobilisiert wurde, um unmittelbar nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens Hilfe für das kriegszerrüttete Bosnien- Herzegowina bereitzustellen. Schließlich war 1996 für die Kommission auch ein Jahr des Nachdenkens darüber, wie die Heranfuhrungsstrategie und ihre Instrumente optimal auf die Bedürfnisse der Beitrittskandidaten in ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft angepaßt werden können. In diesem Jahresbericht werden die Tätigkeiten des Phare-Programms im Jahr 1996 beschrieben. Man hat sich besonders bemüht, die Ergebnisse vorangegangener Programme sowie die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung eines Programms mit solch ehrgeizigen Zielen und einer hohen Transparenz auftreten können, hervorzuheben. Dieser neue Ansatz für die Abfassung des Jahresberichts soll. dem Leser einen deutlicheren Überblick über das Phare-Programm vermitteln und trägt den Kommentaren zum Jahresbericht 1995 Rechnung. Dennoch möchte ich auf die neuesten Entwicklungen in den Beziehungen mit den beitrittswilligen Ländern und ihre Auswirkung auf das Phare-Programm im besonderen eingehen. Im März 1997 erarbeitete die Kommission neue Orientierungen für das Phare-Programm in den beitrittswilligen Ländern. Diese Orientierungen sollen Phare auf eine beitrittsorientierte Unterstützung ausrichten, wobei die dringendsten Bedürfnisse der Beitrittskandidaten in ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft im Mittelpunkt stehen. Sie werden nicht die nichtassoziierten Länder betreffen, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben und deren Programme folglich nicht direkt auf die Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft ausgerichtet sind. in erster Linie die Schaffung der Diese Neuorientierung dreht sich um zwei Achsen, die zurückgehen auf die Analyse der Lage in den beitrittswilligen Ländern, die die Kommission in den im Juli 1997 veröffentlichten Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der einzelnen Länder erläuterte. Phare strebt institutionellen Voraussetzungen an, d. h. die Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den betreffenden Ländern, um die Errungenschaften der Gemeinschaft {"acquis communautaire") hier ebenso erfolgreich umsetzen zu können wie in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Als zweiten Schwerpunkt wird das Phare-Programm Investitionen fördern, die die beitrittswilligen Länder zum Ausgleich der sektoralen, regionalen und strukturellen Ungleichgewichte ihrer Volkswirtschaften und zur Angleichung ihrer Industrie und Infrastrukturen an die EU-Standards benötigen. 3 Diese Neuorientierung des Phare-Programms ist Bestandteil der ausgebauten Heranführungsstrategie, die die Kommission dem Europäischen Rat in der "Agenda 2000" vorgeschlagen hat, um den Beitrittskandidaten praktische Hilfeleistung zu leisten, ungeachtet des Stands ihrer Vorbereitungen bei der Einführung von Reformen, die ihnen der zukünftige Beitritt gemäß den Prioritäten in den Stellungnahmen auferlegt. Neben diesem andauernden politischen Neuorientierungsprozeß hat die Kommission Im Juli 1997 veröffentlichte sie eine die Funktionsweise von Phare überprüft. Zwischenevaluierung des Phare-Programms, in der die Stärken und Schwächen des Programms seit seinem Start im Jahr 1989 hervorgehoben wurden. In den Schlußfolgerungen wird der Gesamtbeitrag des Phare-Programms zwar positiv eingestuft, aber es werden auch Mängel, insbesondere im Aufbau des Programms, angeführt. Um diese Probleme zu bewältigen, hat die Kommission Beschlüsse zur Verbesserung des Management und der finanziellen Leistung des Programms getroffen, parallel zu der obenerwähnten politischen Neuorientierung. Phare wird künftig seine Anstrengungen auf konkrete Zielsetzungen und größere Projekte richten. So sollen die Zunahme der Zahl kleiner Projekte und die Zersplitterung des Phare- Programms mit nachteiligen Folgen für seine Wirksamkeit vermieden werden. Außerdem wird man Zeitpläne für die Durchführung des Programms genau überwachen und streng einhalten. stellt haben wird, das Phare-Programm Die Erweiterung, die eine grundlegende Umgestaltung des europäischen Kontinents zur Folge als maßgebliches Finanzierungsinstrument der Heranführungsstrategie in den kommenden Jahren vor neue Herausforderungen. Mit der von der Kommission 1997 erarbeiteten Neuorientierung entwickelt sich Phare zu einem modernen und wirksamen Instrument, das uns helfen wird, die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten zu verwirklichen. Als zuständiger Europäischer Kommissar empfehle ich diesen Jahresbericht Ihrer Aufmerksamkeit und hoffe, daß Sie darin nützliche Informationen für ein besseres Verständnis des Phare-Programms im allgemeinen sowie seiner Zielsetzungen und Ergebnisse finden werden. Hans van den Broek Mitglied der Europäischen Kommission W Das Phare-Programm Das Phare-Programm bildet das Hauptinstrument für die finanzielle und technische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas. Im Jahre 1989 zur Unterstützung der Reformen in Polen und Ungarn eingerichtet, wurde Phare bis 1996 auf 13 Partnerländer in Mittel- und Osteuropa ausgeweitet. Ursprünglich darauf ausgerichtet, diese Länder bei ihrem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen, hat sich die Bedeutung von Phare schrittweise weiterentwickelt. Auf der Essener Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1994 wurde der Beschluß gefaßt, Phare zum wichtigsten Finanzierungsinstrument auszubauen, um den zehn assoziierten Ländern bei ihren Beitritts Vorbereitungen die nötige Hilfestellung zu geben. Zudem unterstützt Phare die nichtassoziierten Länder der Region, also Albanien, die ehemalige ihrem jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, bei Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft. Der zunächst mit 4,2 Mrd ECU für den Zeitraum 1990-1994 ausgestattete Phare- Haushalt wurde nach der Tagung des Europäischen Rates in Cannes im Jahre 1995 auf 6,693 Mrd ECU für den Zeitraum 1995-1999 aufgestockt. Die Phare-Hilfe, die in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen und nicht als Darlehen gewährt wird, umfaßt eine breite Palette von Maßnahmen wie die Unterstützung der Partnerländer bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die interregionale Zusammenarbeit, die nukleare Sicherheit, die Förderung der Zivilgesellschaft von Finanzierung sowie engem Zusammenwirken mit Infrastrukturinvestitionen, internationalen Finanzinstitutionen getätigt werden. die die oftmals oder Kofinanzierung in Phare bewies im Zeitraum 1989-1996 durchgängig Flexibilität bei der Anpassung an die sich verändernden Prioritäten und S achzwänge des wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesses. An der zunehmenden Verteilung der Mittel nach Sektoren wird deutlich, wie Phare auf die veränderten Erfordernisse und den politischen Wandel reagierte. Im Zeitraum 1994-1996 verstärkte Phare seine Unterstützung für die Angleichung an die EG-Rechtsvorschriften und die des für Verwaltungsreform Förderung Demokratisierungsprozesses für der sowie grenzüberschreitenden einschließlich Infrastrukturinvestitionen Zusammenarbeit. ebenso wie und Zivilgesellschaft Projekte der zur Als Programm für technische Hilfe zur direkten Unterstützung der Partnerländer gedacht, wurde Phare bedarfsorientiert angelegt. Die in seinem Rahmen finanzierten Projekte waren sämtlich Vorhaben, die von den begünstigten Ländern vorgeschlagen wurden. Mit der Ausweitung der Programmziele wurde jedoch eine gründliche Überprüfung des Programms notwendig, um Phare auf die vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre auszurichten, nämlich die Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die Mitgliedschaft in der EU. Die Kommission unterzog in deren Ergebnis im März 1997 neue Phare 1996 einer Bewertung, Orientierungen für das Programm erarbeitet wurden. Auch wenn diese Maßnahme in das Jahr 1997 und damit nicht in den Berichtszeitraum fällt, ist sie doch vom Phare-Programm und seinem politischen Kontext nicht zu trennen, weshalb es für notwendig erachtet wurde, sie in den Bericht einzubeziehen. Das gilt auch für andere Entwicklungen des Jahres 1997, die in diesen Bericht Eingang gefunden haben, um die Ziele von Phare klar verständlich zu machen. Zusammen mit ihrer Stellungnahme zu jedem der von den zehn assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gestellten Beitrittsanträge präsentierte die Kommission im Juli 1997 ihre Agenda 2000. In einem Gesamtrahmen wurden hier die breite Perspektive für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politiken nach der Jahrhundertwende, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Union als Ganzes sowie mit Blick auf die erweiterte Union die künftigen finanziellen Rahmenbedingungen nach dem Jahr 2000 umrissen. Insgesamt vermittelt die Agenda 2000 ein klares und kohärentes Bild der Europäischen Union an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. I Phare im Jahre 1996 Entwicklungen in den Beziehungen der EU zu Mitteleuropa Die Phare-Partnerländer setzten 1996 ihre Anstrengungen zur Umgestaltung ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen in Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union fort. Dabei war das Tempo des Reformprozesses von Land zu Land unterschiedlich. Die EU ihrerseits unterstützte weiterhin die Bemühungen dieser Länder, konzentrierte sich zugleich aber auch auf die notwendigen Reformen in den eigenen Reihen, die sie in die Lage versetzen sollen, neue Mitglieder aufzunehmen. Hilfe erhalten im Rahmen von Phare auch Albanien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die als nichtassoziierte Länder von der Heranführungsstrategie ausgenommen sind. Diese Länder wurden 1996 in ihrem Bestreben unterstützt, ihre volkswirtschaftlichen und politischen Strukturen zu reformieren und die verheerenden Auswirkungen des Krieges und der sozialen Unruhen zu überwinden. Die Heranführungsstrategie der EU Phare steht im Mittelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Ziel der auf der Essener Ratstagung im Dezember 1994 beschlossenen Heranfuhrungsstrategie ihres politischen, wirtschaftlichen und Rechtssystems an das der EU die erforderliche Hilfestellung zu geben. Die Heranfuhrungsstrategie verfügt über drei Hauptinstrumente: die Europaabkommen, den strukturierten Dialog und das Phare-Programm. ihnen bei der Anpassung ist es, Europaabkommen Die Europaabkommen bilden den Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einerseits und den einzelnen Beitrittskandidaten andererseits. Sie wurden im Jahre 1990 von der Europäischen Gemeinschaft entwickelt und in den Folgejahren mit einzelnen Ländern unterzeichnet. Gegenstand der Europaabkommen sind neben handelspolitischen Fragen auch die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Im Rahmen der Abkommen unternehmen die assoziierten Länder Anstrengungen mit Blick auf eine wachsende Annäherung in einer Vielzahl von Bereichen und verpflichten sich, ihre Rechtsvorschriften insbesondere in den binnenmarktrelevanten Bereichen an die der Europäischen Union anzunähern. Im Juni 1996 beantragte Slowenien als zehntes Land in Mittel- und Osteuropa seine Aufnahme in die EU. Mit der Unterzeichnung eines Europaabkommens am 10. Juni 1996 ist Slowenien nunmehr offiziell in den Heranführungsprozeß integriert. Im November 1996 wurde ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das die Anwendung der den Handelssektor betreffenden Bestimmungen des Europaabkommens vor dessen Ratifizierung ermöglicht. Land Unterzeichnung des Europaabkommens Bulgarien Estland Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Ungarn März 1993 Juni 1995 Juni 1995 Juni 1995 Dezember 1991 Februar 1993 Oktober 1993 Juni 1996 Oktober 1993 Inkrafttreten des Europa abkommens Februar 1995 Februar 1994 Februar 1995 Februar 1995 Februar 1995 Offizieller Antrag auf EU-Beitritt Dezember 1995 November 1995 Oktober 1995 Dezember 1995 April 1994 Juni 1995 Juni 1995 Juni 1996 Januar 1996 Dezember 1991 Februar 1994 März 1994 Schlüsselinstrumente der Europaabkommen sind die Assoziationsräte und Assoziationsausschüsse sowie die Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüsse. Bei den Assoziationsräten handelt es sich um bilaterale Tagungen auf Ministerebene zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen assoziierten Land, auf denen die Fortschritte in allen Bereichen der Annäherung an die EU erörtert werden. Unterstützt werden die Assoziationsräte von hochrangigen Assoziationsausschüssen, die sämtliche Bereiche der Europaabkommen eingehend überprüfen. Diesen wiederum stehen eine Reihe von Unterausschüssen zur Seite, in denen die technischen Aspekte aller Bereiche der Europaabkommen regelmäßiger und eingehender beraten werden können. Hinzu kommen die Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüsse, in denen Mitglieder der nationalen Parlamente der assoziierten Staaten und des Europäischen Parlaments vertreten sind. 1996 wurde mit den Ländern, mit denen Europaabkommen bestehen - also Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei. Tschechische Republik und Ungarn - ein vollständiger Zyklus an Sitzungen der Assoziationsräte und -ausschüsse sowie Unterausschüsse absolviert. ist es, für schrittweise eine Übergangszeit nach dem Ziel der Europaabkommen Asymmetrieprinzip Industrieerzeugnissen aufzubauen, was bedeutet, daß die Europäische Gemeinschaft ihren Markt schneller öffnet als das jeweilige assoziierte Land. Industrieerzeugnisse aus diesen Ländern freien Zugang zur Europäischen haben somit seit Anfang 1995 praktisch Gemeinschaft, von bestimmten Beschränkungen in wenigen Sektoren wie der Landwirtschaft und der Textilindustrie abgesehen. einen Freihandel mit Im Anschluß an die Uruguay-Runde und nach der Erweiterung der EU um Österreich, Schweden und Finnland wurden die Europaabkommen mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik entsprechend modifiziert, um den Veränderungen im institutionellen und kommerziellen Bereich Rechnung zu tragen, und ähnliche Bemühungen gibt es gegenwärtig hinsichtlich der Abkommen mit Bulgarien und Rumänien. Auch die Freihandelsabkommen mit den baltischen Staaten wurden entsprechend angepaßt. 10 Strukturierter Dialog Als zweites Instrument der Heranführungsstrategie ist der strukturierte Dialog zu nennen. Auf der Kopenhagener Tagung des Europäischen Rates im Jahre 1993 beschlossen, bildet er einen multilateralen Rahmen für regelmäßige Tagungen zwischen den Institutionen der Europäischen Union und der assoziierten Länder. In den Schlußfolgerungen der Essener Ratstagung von 1994 fand der strukturierte Dialog als Instrument der Heranführungsstrategie seinen Platz neben den bilateralen Europaabkommen, dem Phare-Programm und dem Weißbuch über den Binnenmarkt. In Essen wurden regelmäßige Treffen auf Ministerebene zum Meinungsaustausch über Fragen vereinbart, die sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für die Partnerländer von Bedeutung sind. Der strukturierte Dialog ermöglicht Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse in Bereichen, in denen auf europäischer Ebene nach Lösungen gesucht werden muß. Dabei reicht die Palette von der Zusammenarbeit auf den Gebieten Energiewirtschaft, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Technik über die Bereiche Justiz und Inneres bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Im Februar 1996 kamen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder überein, den strukturierten Dialog durch eine verbesserte Vorbereitung der Beratungen, die jährliche Planung der während zweier Präsidentschaften zu leistenden Arbeit sowie die Reduzierung der Zahl der Beratungsthemen effizienter zu gestalten. Um alle Delegationen mit Informationen genereller Art zu versorgen, wird die Kommission ein Basisdokument für den Dialog auf Ministerebene ausarbeiten, während die Präsidentschaft der Europäischen Union für die abschließenden Ausführungen verantwortlich zeichnet. iÄ> Vertiefung und Erweiterung von Phare Wurde das Phare-Programm ursprünglich als Reaktion auf die Herausforderungen des Übergangsprozesses wichtigste es bildet Finanzierungsinstrument der Heranführungsstrategie. entwickelt, heute das Im Jahre 1996 weitete Phare seine Hilfe auf zwei weitere Länder aus. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde im März als zwölftes Partnerland in das Programm aufgenommen. Bereits im Zeitraum von 1992 bis 1995 stellte Phare dem Land im Rahmen eines Soforthilfeprogramms (85 Mio ECU) dringend benötigte Rohstoffe, Ersatzteile für die Industrie sowie Heizmaterial füf soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung. Dank der seit März relativ stabilen wirtschaftlichen und politischen Lage im Land konnte Phare im Einklang mit der Entwicklung vor Ort weiter ausgebaut werden. 1996 wurde eine nationale Strategie ausgearbeitet, die die Prioritäten der Regierung widerspiegelt und die zur Durchführung von Marktreformen am besten geeigneten Maßnahmen beinhaltet, wie etwa Stärkung des Unternehmenssektors, Unterstützung der Bodenreform und der Landwirtschaft, Entwicklung der Humanressourcen und Hilfestellung bei Umstrukturierungsmaßnahmen. Als 13. Phare-Partnerland jugoslawischen Republik folgte der ehemaligen Mazedonien im Juni Bosnien-Herzegowina. Das Phare-Programm wird hier mit den li Aktivitäten anderer Geber koordiniert. Mit den 1996 entwickelten Programmen soll den Prioritäten des Landes wie Neubelebung der Wirtschaft, Schaffung der institutionellen Rahmenbedingungen und Demokratisierung Rechnung getragen werden. Wie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhielt auch Bosnien-Herzegowina im Rahmen eines mit 125 Mio ECU ausgestatteten Soforthilfeprogramms Unterstützung, bevor es offiziell als Empfänger von Phare- Hilfe ausgewählt wurde. Albaniens Position als anerkanntes Partnerland von Phare wurde 1996 weiter ausgebaut. Im Mittelpunkt der Phare-Hilfe in Höhe von insgesamt 32,5 Mio ECU standen dabei die Unterstützung der Marktreformen sowie die mittelfristige Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft des Landes und die Stärkung der Beziehungen zur Europäischen Union. 12 Phare-Programmaktivitäten im Jahre 1996 Im Jahre 1996 legte Phare das Schwergewicht auf Programme, die die Anstrengungen und Strategien der beitrittswilligen Länder in Vorbereitung auf ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützten. Gefordert wurden weiterhin auch die Reformbestrebungen der nichtassoziierten Länder. Die für die 13 Partnerländer als nichtrückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung gestellten Mittel beliefen sich 1996 auf 1 223 Mio ECU. Dies entspricht einer Steigerung von 5 % gegenüber 1995, und das zu einem Zeitpunkt, da manche andere Geber ihre Hilfe auslaufen lassen. aller assoziierten Länder Erleichterung der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand Das Streben sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzunähern und ihn schließlich zu übernehmen. Um diese Aufgabe in bezug auf den Binnenmarkt zu erleichtern, veröffentlichte die Kommission Mitte 1995 ihr Weißbuch über die Vorbereitung der Partnerländer auf die Integration in den Binnenmarkt. Zahlreiche Partnerländer reagierten darauf mit der Ausarbeitung und Annahme nationaler Strategien. ist darauf gerichtet, Für Programme, die den gemeinschaftlichen Besitzstand als Zielstellung unterstützen, werden im Rahmen der Mehrjahresprogramme umfangreiche Mittel bereitgestellt. Außerdem war dieser Schwerpunktbereich 1996 auch Gegenstand von nationalen, horizontalen und Mehrländerprogrammen, die nicht nur die Mechanismen zur Angleichung der Rechtsvorschriften unterstützen, sondern auch zur Stärkung der Verwaltung sowie der Gremien beitragen, welche die erfolgreiche Anwendung und Durchsetzung der harmonisierten Rechtsvorschriften sicherstellen sollen. Die entsprechenden Phare-Programme für das Jahr 1996 umfassen dabei im wesentlichen folgende Maßnahmen: • Verbesserung der für die Steuerung des europäischen Integrationsprozesses zuständigen Strukturen im Verwaltungs- und Ministeriumsbereich stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Integrationsprozeß • • Beitrag zur Entwicklung des Hochschul- und Fachwissens im weitgefaßten Bereich des Gemeinschaftsrechts • Anwendung strengerer Maßstäbe bei den Praktiken im öffentlichen Auftragswesen und bessere Anpassung an das EG-Modell • • Erleichterung der Angleichung an die Standards und Normen der EG durch Modernisierung der Labors und Dienste für Akkreditierung und Zertifizierung spezielle Programme in Bereichen wie der Entwicklung und Stärkung von kartell- Zoll, und veterinärmedizinischen Diensten. t wettbewerbsrechtlichen MWSt-Verwaltung, Gremien, Von den zahlreichen horizontalen Programmen auf diesem Gebiet haben die folgenden neue Mittelzuweisungen erhalten: Sigma (5 Mio ECU) zur weiteren Unterstützung der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und TAIEX (6 Mio ECU) für das seit Anfang 1996 tätige Amt für Informationsaustausch über technische Hilfe im Hinblick auf den Binnenmarkt. 13 Infrastrukturen mit Integration durch Verknüpfung modernisierter transeuropäischen Netzen Eine zweite wesentliche Komponente des Phare-Beitrags zur Heranführungsstrategie besteht in der Integration der assoziierten Länder in die EU durch Verknüpfung der wichtigsten Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur. Diese Zielstellung findet in den Programmen zur Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen in die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Im Verkehrssektor wurden neun Telekommunikation und Energiewirtschaft. Hauptkorridore, die die Verknüpfung der Verkehrsinfrastruktur der assoziierten Länder mit der der EU sicherstellen sollen (die Kreta-Korridore), bestimmt und durch Kofinanzierung unterstützt. ihren Niederschlag für 1996 Ein großer Teil des Haushalts (424,4 Mio ECU einschließlich grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte) ist für derartige Infrastrukturprogramme bereitgestellt worden. Die entsprechenden nationalen Programme werden in den Kapiteln über die einzelnen Länder beschrieben. Umfangreiche Mittel standen auch im Rahmen der Mehrländer-Programme zur Verfügung, die vor allem folgende Komponenten umfaßten: - Erleichterung des Transitverkehrs 22 Mio ECU für ein integriertes Konzept in den Bereichen grenzüberschreitende Infrastruktur und Zoll -Verkehr 9 Mio ECU für Durchführbarkeitsstudien auf dem Gebiet der Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur in den Kreta-Korridoren sowie für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei Gefahrguttransporten - Telekommunikation und Post 7 Mio ECU insbesondere für die Unterstützung der MOEL bei der Einhaltung der internationalen Standards für das Management der wichtigsten Frequenzspektren für Hörfunk, Fernsehen und Mobilfunk sowie Zwar bestehen diese Sektorprogramme zu einem großen Teil aus materiellen Investitionen, doch schließen sie auch Mittel für Projektmanagement und Überwachung, Konzeptentwicklung, Angleichung an die EG-Normen und Durchführbarkeitsstudien zu künftigen Investitionsvorhaben ein. Im Hinblick auf die Investitionen bilden die Phare-Aktivitäten eine Ergänzung zu den normalerweise in diesem Bereich tätigen Akteuren wie den Regierungen der Partnerländer, den internationalen Finanzinstitutionen und den gewerblichen Kreditgebern. Häufig wird aber ein bestimmtes Projekt durch den Phare-Beitrag überhaupt erst ermöglicht, verhilft er doch dem betreffenden Land zu den Einsatzmitteln, die andere Geldgeber verlangen, bevor sie sich finanziell engagieren. Ein Beispiel für den Multiplikatoreffekt von Phare zeigt nachstehender Kasten anhand der Analyse von sieben Verkehrsinfrastrukturprojekten im Rahmen des Programms für das Jahr 1996. Mit einem Phare-Beitrag von 183 Mio ECU an Zuschußmitteln wurden letztendlich Investitionsprojekte im Wert von 886 Mio ECU - das Fünffache der von Phare bereitgestellten Summe - auf den Weg gebracht. Die internationalen 14 Finanzinstitutionen (EIB, EBWE und Weltbank) waren mit Darlehen in Höhe von 489 Mio ECU an der Gesamtfinanzierung dieser Projekte beteiligt. 15 Phare-Zuschüsse mit Multiplikatoreffekt für die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten Ungarn: Container-Terminal und intermodales Logistik-Zentrum Budapest Rumänien: Sanierung im Eisenbahnbereich Rumänien: Sanierung der Hafenanlagen von Constanta Albanien: Straße Tirana-Durres Bulgarien: Sanierung der Transitstraßen II. Projekt Polen: Modernisierung der Autobahn A4 Polen: Modernisierung der Eisenbahnstrecke E20, westlicher Teil Geber: I Mio ECU I % des Phare 183 IFI (EIB, EBWE, Weltbank) 489 214. Partnerregierung Insgesamt 886 Multiplikatoreffekt des Phare-Beitrags Gesamtbetrages 21 55_ 24 100 x 5 | Grenzüberschreitende und innerregionale Zusammenarbeit Eines der Schlüsselelemente der Heranführungsstrategie besteht folglich darin, Kooperationsinitiativen durch verschiedene Arten von Programmen zu fördern. Dabei kommt der regionalen Zusammenarbeit vor allem dort große Bedeutung zu, wo diesbezüglich zu überwindende Hindernisse im historischen oder kulturellen Erbe begründet liegen. bereitgestellt wurde, spezifischen Mit einem Betrag von 180 Mio ECU, der Haushaltslinie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (CBC) zwischen den Grenzregionen der Phare-Länder und der Mitgliedstaaten 1996 erneut verschiedene Vorhaben, wobei das lag. Hierzu zählen auch Schwergewicht weiterhin auf Infrastrukturprojekten Umweltprojekte, die sich beispielsweise auf die Abwasseraufbereitung beziehen. im Rahmen einer die unterstützten Programme in der Makroregion Investitionen auf lokaler oder kommunaler Ebene im baltischen Raum haben direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität insgesamt. In der Ostseeregion sind zudem spezifische Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit entwickelt worden, und verschiedene über Phare finanzierte Programme unterstützen diese Bemühungen. Die CBC-Programme der baltischen Länder wurden in ein integriertes grenzüberschreitendes Programm für Polen und das Baltikum eingebunden, wodurch stärkere Synergie- und Multiplikatoreffekte erzielt werden als bei einem bilateralen Ansatz. Eine ähnliche Entwicklung ist in der Region zu verzeichnen, die Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn umfaßt, wo ein CBC-Programm Mehrländer-Projekte unterstützt, an denen 16 mindestens zwei Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie ein EU-Mitgliedstaat beteiligt sind (11 Mio ECU im Rahmen des Haushalts für 1996). In Ergänzung der traditionellen CBC-Programme wurde 1996 das Konzept der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf die Kooperation zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) ausgeweitet. So stellte das Credo-Programm im selben Jahr 12 Mio ECU bereit (innerhalb eines indikativen Finanzrahmens von 100 Mio ECU). Ziel dieses Programms ist es, die gutnachbarlichen Beziehungen zu verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den 'Ost- Ost'-Grenzregionen und -Gemeinden zu fordern sowie zur wirtschaftlichen und kommunalen Entwicklung in diesen Grenzregionen beizutragen. Es finanziert Kleinprojekte, die technische (Infrastruktur) wie auch 'sanfte' Maßnahmen (Mensch zu Mensch) beinhalten. Im Zusammenwirken mit Tacis stellte Phare außerdem Mittel für Projekte im Rahmen der Wirtschaftskooperation in der Schwarzmeerregion (BSEC) bereit, die die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres sowie Griechenland und Albanien umfaßt. Als künftige EU-Grenzregion gewinnt der Schwarzmeerraum für die EU zunehmend an Bedeutung. Ihre Anstrengungen gehen dahin, die politische Stabilität wie auch die Neubelebung der Wirtschaft in dieser Region zu stärken. So war die Kommission an der Gründung der Bank für Handel und Entwicklung der Schwarzmeerregion wie auch des Internationalen Zentrums für Studien des Schwarzmeerraums beteiligt. Darüber hinaus leistete Phare finanzielle Hilfe für das in Sofia, Bulgarien, angesiedelte Energiewirtschaftszentrum für diese Region. Ein neues Partnerschaftsprogramm - Ecos/Overture - (6 Mio ECU) fordert die Fachkompetenz auf der Ebene der örtlichen Gebietskörperschaften in den Ländern Mittel- und Osteuropas mit Blick auf eine spätere Dezentralisierung und Übertragung ausgewählter Befugnisse von den Zentralregierungen. Darüber hinaus sind zwei spezielle Programme zur Unterstützung der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und freundschaftlicher. Zusammenarbeit angelaufen. Das erste betrifft den Wiederaufbau der 1944 zerstörten Donaubrücke, die das slowakische Sturovo mit dem ungarischen Esztergom verbindet (5 Mio ECU von Phare). Das zweite ist ein spezielles CBC-Programm (10 Mio ECU) für Rumänien und Ungarn. Justiz und Inneres Zu den anerkannten Schwerpunktbereichen der Heranführungsstrategie zählt speziell auch die Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Justiz und Inneres auf die derzeitigen Partnerländer. lo* Nach eingehender Vorbereitung durch Experten der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder ist 1996 ein mit 11 Mio ECU ausgestattetes horizontales Programm für diese Sektoren angelaufen. Es unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität, die Zusammenarbeit der Justizorgane sowie die Einwanderungs- und Asylpolitiken und -verfahren. Zudem bildet es eine Ergänzung zur Phare-Hilfe in angrenzenden Bereichen wie dem Mehrländer-Drogenprogramm, für das 1996 zusätzlich 5 Mio ECU bereitgestellt wurden. 17 Ebenfalls 1996 ist ein mit 6 Mio ECU ausgestattetes Kooperationsprogramm zur Verwaltung der baltischen Ostgrenze ins Leben gerufen worden, dessen Ziel es ist, Estland, Lettland und Litauen bei der Lösung des Problems der vielfältigen illegalen Grenzaktivitäten zu unterstützen. Ergänzt wird es durch ein ähnliches, im Rahmen von Tacis eingerichtetes Programm für Rußland. zwischen schließen die Unterstützung aufgestellten Programme Demokratie und Zivilgesellschaft Für alle Partnerländer gleichermaßen wichtige Zielstellungen sind die Stärkung der Stabilität der demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten. Dies ist eines der Kriterien von. derer beurteilt wird, ob die Beitrittskandidaten die Kopenhagen, anhand Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlunsen erfüllen. Die für diese Bereiche die Zivilgesellschaft, die NRO und die örtlichen Strukturen ebenso ein wie die den Zusammenarbeit regierungsunabhängigen Gremien des jeweiligen Partnerlandes. Im Rahmen des Demokratie-Programms nichtkommerzieller Organisationen zur Förderung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft unterstützt. Ziel des LIEN-Programms (10,5 Mio ECU) ist die Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Im Mittelpunkt des Partnerschaftsprogramms (10 Mio ECU) steht vor allem die Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort sowie der Zusammenarbeit zwischen dem privatwirtschaftlichen Sektor, den örtlichen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft. Weitere Hilfe für diesen Bereich wird im Rahmen von nationalen Programmen bereitgestellt. Als Beispiele aus dem in Bulgarien sowie die Jahr 1996 sind das Programm für die Zivilgesellschaft Fremdsprachenausbildung für Minderheiten in Lettland zu nennen. (10 Mio ECU) werden Projekte Einrichtungen und den EU der für Verbesserung der Umweltbedingungen Hilfemaßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen waren von Anbeginn Bestandteil des Phare-Programms. Die Notwendigkeit von Investitionen in den Umweltschutz wurde auf den interministeriellen Konferenzen in Luzern im Jahre 1993 und Sofia im Jahre 1995 unterstrichen, an denen die EU, die EFTA. Phare und die begünstigten europäischen Tacis-Länder teilnahmen. Ein Großteil der EG-Rechtsvorschriften im Umweltbereich hat in das Weißbuch über den Binnenmarkt keinen Eingang gefunden, und die im Rahmen von TAIEX für diesen Sektor bereitgestellte Hilfe ist derzeit durch den Auftrag dieses Programms begrenzt. Um diese Lücke zu schließen, entschied die Kommission, 10 Mio ECU für die Einrichtung einer Fazilität zur Angleichung der Umweltschutzbestimmungen (Entwicklung von Durchführungsstrategien zur Annäherung im Umweltsektor) für Kleinprojekte zur Verfügung zu stellen, die auf die Implementierung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ausgerichtet sind. Hinzu kommen 15 Mio ECU für die dritte Fazilität zur Entwicklung von Umweltprojekten. Gleichwohl geben die Sektortabellen am Ende des Berichts keinen Aufschluß über den tatsächlichen Umfang der Hilfe für den Umweltbereich, da direkte und indirekte Umweltprojekte auch für den Energiesektor und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie für die regionale Entwicklung und die örtlichen Gebietskörperschaften enthalten sind. In der Regel werden die Projekte den in den Programmen Haushaltstiteln zugeordnet, die sich inhaltlich auf die größte Komponente des betreffenden Programms beziehen. Beispielsweise umfaßt das Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tschechien-Deutschland (25 Mio ECU), obgleich wegen seines vorrangigen Bestimmungszwecks als Infrastrukturprogramm klassifiziert, auch Hilfe für den Umweltsektor in Höhe von 9 Mio ECU, die vor allem für Abwasseraufbereitungsprojekte verwendet werden. Ein weniger typisches Beispiel für die Programme des Jahres 1996 ist das Komplexprogramm zur Entsorgung unerwünschter und gefährlicher Pestizide (1,7 Mio ECU) als Bestandteil eines Agrarprogramms für Albanien. Wie die Analyse der Kontenplanpositionen zeigt, sind aus dem für 1996 aufgestellten Haushalt über 100 Mio ECU für ausgesprochen umweltbezogene Zwecke bereitgestellt worden. Konsolidierung der Wirtschafts reform Eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem globalen Wettbewerbsdruck standzuhalten vermag, gehört nach wie vor zu den grundlegenden Zielen jedes Phare- Partnerlandes. Daher lag das Schwergewicht bei der Zuweisung von "Phare-Mitteln (ca. 190 Mio ECU) auch 1996 auf Programmen, die auf eine Konsolidierung der Wirtschaftsreform und die Unterstützung der Umstrukturierung und Neugründung von Unternehmen ausgerichtet sind. So enthielten die für 1996 aufgestellten Programme Maßnahmen zur Stärkung des Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozesses, zur Unterstützung der Institutionen für Absatz- und Investitionsförderung, zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung eines stabilen Banken- und Finanzsektors sowie zur Unterstützung der KMU- Entwicklung. zur Förderung Ergänzt wurden sie durch regional ausgerichtete Entwicklungsprogramme, die als als Instrumente regionale Schlüsselelemente der gegenwärtigen EG-Politiken Entwicklung) eine doppelte Rolle spielen. Diese Programme unterstützen das Beitrittsprogramm der assoziierten Länder. der Wirtschaftsentwicklung wie (Kohäsion und auch Bildung, Ausbildung, Forschung und Sozialpolitik Die Netze der technischen Infrastruktur erleichtern ebenso wie die Netzwerke in den Bereichen Forschung und Bildung die Integration der Strukturen der mittel- und osteuropäischen Länder in die der EU. Durch den Austausch von Lehrkräften und Studenten sowie gemeinsame Projekte unterstützt das Tempus-Programm, das nach wie vor wesentlicher Bestandteil des Phare-Programms ist, die Beziehungen zwischen den Universitäten und Hochschuleinrichtungen in den MOEL und der EU. Im Jahre 1996 wurden für entsprechende Projekte 83 Mio ECU bereitgestellt. Das Netz für Wirtschaftsforschung, das durch das ACE-Programm unterstützt wird, erhielt ebenfalls eine neue Mittelzuweisung in Höhe von 10 Mio ECU. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung verwaltete 1996 16 Projekte im Bereich der Berufsbildung mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mio ECU. Die schrittweise Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist ein wichtiger Aspekt der Heranführungsstrategie und dürfte zur Folge haben, daß sich die Phare-Länder an über zehn dieser Programme in den Bereichen Humanressourcen, audiovisuelle Kommunikation und Kultur, Umwelt und Energieeinsparung beteiligen. Dennoch hat es sich als verwaltungstechnisch schwierig erwiesen, Drittländern, ja selbst den 19 assoziierten Ländern, eine Gemeinschaftsprogrammen zu ermöglichen. rechtliche und finanzielle Teilnahme an den Es sind eine Reihe neuer Programme zur Förderung der sozialen Entwicklung sowie von Beschäftigungsmaßnahmen angelaufen. Die Haushaltskosten dieser Programme, die naturgemäß einen hohen Anteil an sogenannten 'sanften' Maßnahmen haben, liegen nach wie vor im mittleren Bereich. 20 Zusammenfassung der Schwerpunktbereiche des Programms für 1996 Wie die nachstehende Tabelle zeigt, lag das Schwergewicht bei dem Programmpaket für 1996 auf den Sektoren, die für die EU-Integration und die Vorbereitung auf den Beitritt zur EU in erster Linie relevant sind. Verlagerung des Schwergewichts auf die prioritären Bereiche der Heranführungsstrategie im Jahre 1996 5,1 2,6 12,9 1995: 1996: 1990-94: (Prozentualer Anteil der Sektorzuweisungen an der Gesamtmittelbindung im Rahmen des Phare- Haushalts) SEKTOREN: PROGRAMME MIT DEN SCHWERPUNKTBEREICHEN EU-INTEGRATION UND HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE: Offentliche Verwaltung, EU-Integration, Rechtsvorschriften (einschlieBlich Verbraucherschutz) Zivilgesellschaft und Demokratisierung 1,9 34,7 Infrastruktur: Energie, Verkehf & Telekom (davon im Rahmen von CBC-Programmen) (13,1) 6,4 Integrierte regionale Mafinahmen Umwelt und nukleare Sicherheit 4,5 Zwischensumme: 60,4 PROGRAMME MIT DEN SCHWERPUNKTBEREICHEN ÜBERGANG UND REFORM: Landwirtschaft Privatwirtschaftlicher und Finanzsektor Soziale Entwicklung und offentliche Gesundheit Bildung Zwischensumme: SONSTIGE PROGRAMME: Humanitare und Soforthilfe Allsemeine technische Hilfe und Sonstises Zwischensumme: 0,9 39,6 (13,4) 4,0 7,1 54,2 0,8 13,7 (3,5) 0,8 9,4 29,8 8,6 10,6 19,2 9,1 21,8 5,3 10,2 6,3 16. 5 2,2 8,7 1,4 3,5 15 4,2 2,2 7,4 9,6 12,7 35,4 10,3 22,6 14 50,2. Die für die Verwaltungsreform (Rechtsvorschriften und Institutionen) bereitgestellten Mittel wurden beträchtlich aufgestockt. Einen Schwerpunkt bei den Mittelzuweisungen bildete nach wie vor die Infrastruktur, sei es im Rahmen direkter oder auch grenzüberschreitender Programme. Bei der Zuteilung der für den Infrastrukturbereich zur Verfügung stehenden Mittel ging die Tendenz allgemein in Richtung einer verstärkten Anschubfinanzierung, das heißt der größte für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Gelder wurde bereits im Zeitraum 1995-1996 vergeben. Dies läßt sich damit erklären, daß die internationalen Finanzinstitutionen ihre Darlehensmittel häufig erst dann freigeben, wenn Phare für öffentliche Bauvorhaben einen Zuschuß gewährt. des Mehrjahresrahmens innerhalb 1999 Teil der bis 21 Die Komponente der humanitären Hilfe erlangt vor allem durch das Programm für Bosnien-Herzegowina Bedeutung. Anhand der Mittelzuweisungen wird deutlich, welcher relative Stellenwert den verschiedenen Bereichen der Hilfe eingeräumt wird. Allerdings ist dies nur ein unvollkommener Indikator, steht doch die tatsächliche Bedeutung einer Maßnahme oft in keinem direkten Zusammenhang mit ihren Haushaltskosten. Auch geben die aus diesem Bericht ersichtlichen Sektorzuweisungen nur unzureichend Aufschluß über die Zuordnung der Programme zu den Sektoren, wenngleich sie immer noch am besten als Indikator geeignet sind. Die meisten Programme beinhalten integrierte Konzepte und verfolgen mehrere Ziele. Im zweiten Halbjahr 1996 und Anfang 1997 hat sich die Kommission vor allem bei der Erarbeitung der Stellungnahmen zu den Ländern, die die Mitgliedschaft beantragt haben, eingehender mit dem Status der Partnerländer in den verschiedenen Bereichen vertraut gemacht. Dabei wurde deutlich, daß es trotz der Neuorientierung noch zahlreiche Probleme zu lösen gilt, wenn Phare zu einem wirksamen Instrument werden und seine für den Heranführungszeitraum gesteckten ehrgeizigen Ziele erreichen soll. Nach wie vor dem bedarfsorientierten Ansatz folgend, hat das Programm seine Aktivitäten erneut auf ein allzu breites Spektrum an Bereichen und Begünstigten dringenden den Reformerfordernissen Rechnung tragen zu können, mußten eine Vielzahl von Unterstützungsmechanismen und Akteuren mobilisiert werden. In der ersten Phase des Übergangsprozesses unvermeidlich und notwendig, ist diese Aufsplitterung der Zielsetzungen und Instrumente der neuen Zielvorgabe nicht mehr angemessen. Die Kommission erarbeitete daher 1997 neue Orientierungen, um den Beitritt noch stärker in den Mittelpunkt des Programms zu rücken. aufgefächert. Um unmittelbaren und Mehrländerprogramme Ein großer Teil der 1996 von den Phare-Mitarbeitern und den Beamten wie auch den Experten und Beratern geleisteten Arbeit betraf die Durchführung von Programmen aus den Jahren vor 1996, und in den nachstehenden Länderabschnitten werden vor allem die dabei erzielten Fortschritte und Erfolge herausgearbeitet. Dieser Abschnitt gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Leistungen in den von den Mehrländerprogrammen unterstützten drei maßgeblichen Sektoren. Ergebnis der im Rahmen der Mehrländer-Programme geleisteten Phare-Hilfe für den Verkehrssektor, die in den letzten Jahren einen Umfang von 86,5 Mio ECU erreichte, war ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die Fluglotsen aller Phare-Länder, das von Eurocontrol umgesetzt wurde. Es gab zahlreiche strategische und investitionsvorbereitende Studien, auf denen viele der inzwischen im Rahmen der nationalen Programme laufenden Investitionsprojekte aufbauen. Der größte Teil der Mittel wurde für Investitionsvorhaben zur Beseitigung von Engpässen an den Grenzübergangsstellen verwendet. Zahlreiche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der vor Projektbeginn erforderlichen Koordinierung und Abstimmung der behördlichen Aktivitäten der einzelnen Länder sowie der Maßnahmen auf den verschiedenen Regierungsebenen haben hier zu erheblichen Verzögerungen geführt, die gegenwärtig abgebaut werden. 22 "A Im Energiesektor entwickelte Phare im Rahmen seiner Mehrländerprogramme (40 Mio ECU) ein globales integriertes Konzept für die drei maßgeblichen Bereiche Energiepolitik, Energieversorgung und effiziente Energienutzung. Die hierfür und erforderlichen Partnerschaftsvereinbarungen aufgebaut. Für den Gas- und Stromsektor sind entsprechende Strategien ausgearbeitet worden, die in konkrete zur Zeit noch laufende Projekte mündeten in Südosteuropa). Die Studie zu einem integrierten Konzept zur Förderung einer sauberen Kohletechnologie wurde fertiggestellt. (ÜCPTE/CENTREL Stromverbundnetz und Vorhaben Schulungsmaßnahmen Kapazitäten wurden durch auf sich eine Reihe (56 Mio ECU) im Rahmen der Mehrländerprogramme geleistete Phare-Hilfe für den Die Umweltsektor von konzentrierte Schlüsselprogrammen wie das Integrierte Donau-Umweltprogramm, das Ostsee- Programm und das Umweltprogramm für das Schwarze Meer. Das Donau-Programm umfaßt die Entwicklung einer verbesserten Umweltüberwachungsstrategie sowie die Errichtung eines Warn- und Alarmsystems, die Unterstützung der NRO und die Entwicklung von Methoden zur Bewirtschaftung des Donau-Einzugsgbiets. Rumänien und Bulgarien erhielten im Rahmen des von Phare und Tacis gemeinsam finanzierten Schwarzmeer-Programms Hilfestellung bei der Umsetzung des Bukarester Übereinkommens und des Aktionsplans für das Schwarze Meer, auf dessen Grundlage ein einheitliches Konzept für die Überwachung der Umweltverschmutzung in dieser Region angenommen werden soll. Das Ostsee-Programm schließlich beinhaltet Maßnahmen zur Umsetzung des Helsinki-Übereinkommens und zur Lösung der von der Helsinki-Kommission ermittelten dringlichsten Probleme, und es läßt der bereits insgesamt Abwasseraufbereitung und damit der Bedingungen feststellen. eine Verbesserung in der Ostsee diesem Zusammenhang sich in Beachtliche Fortschritte waren 1996 außerdem auf dem Gebiet der statistischen Analyse in allen Phare-Ländem außer Bosnien-Herzegowina zu verzeichnen. So wurden die grundlegenden statistischen Instrumentarien der MOEL wie die Übernahme internationaler Klassifikationen und der Aufbau von Hauptregistern (Bevölkerung, Unternehmen usw. ) weiterentwickelt. Durch die Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Mehrländer-Programme sowie Investitionen in Computertechnik und Software im Rahmen der nationalen Programme konnten die Datenverarbeitungskapazitäten der MOEL insgesamt ausgebaut werden. Erheblich verbessert wurde die Qualität solcher grundlegender makroökonomischer Daten wie volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Preise sowie beschäftigungsbezogener Daten wie Kosten und Beschäftigungsgrad. Eine Reihe spezieller Erhebungen in (wie Bereichen, die Straßengüterverkehr, Unternehmensneugründungen und Einzelhandel) erbrachten Daten, die in ihrer Qualität denen der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten vergleichbar waren. für die EU-Politik besondere Bedeutung besitzen 23 Entwicklungen im Bereich des operationeilen Managements Mehrj ahr esplanung Auf seiner Essener Tagung im Dezember 1994 verlieh der Europäische Rat seiner Forderung Ausdruck, Phare "auf einer Richtbasis zu einem mittelfristigen Finanzinstrument" zu entwickeln. Für die meisten Phare-Länder wurde die im Laufe des Jahres 1996 mit der Ausarbeitung und Mehrjahresplanung Unterzeichnung Solche Programme, die den Zeitraum 1996-1999 umfassen, gibt es für Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien. von Mehrj ahres-Richtprogrammen abgeschlossen. Die Mehrj ahres-Richtprogramme enthalten die vorrangigen Ziele und die grundlegende Strategie für die Reformen in den einzelnen Ländern sowie die finanzielle Unterstützung und sonstige Phare- Schwerpunktbereiche Maßnahmen und nehmen eine grobe Zuweisung der Mittel für die jeweiligen Sektoren in dem betreffenden Zeitraum vor. für die Sie schließen allerdings keine offizielle Finanzierungszusage seitens der EG ein. Ihre jeweils auf ein Jahr befristeten Durchführung erfolgt über die einzelnen, Operationellen individueller die Finanzierungsmemoranden die offizielle Finanzierungszusage der EU für das betreffende Haushaltsjahr bilden. Der Richtcharakter dieser Mehrjahresprogramme verleiht Phare die nötige Flexibilität, um die jährlichen Mittelzuweisungen entsprechend der Absorptionskapazität der Länder und dem Sektorbedarf zu variieren. Länderprogramme, Gestalt in Gleichwohl haben sich mit den Mehrj ahres-Richtprogrammen die Planung der Phare- Hilfe und die Programmkonzeption verbessert, und die Programme selbst zeichnen sich zum Zeitpunkt der Finanzierungszusage durch eine größere Durchführungsreife aus. Finanzmanagement In Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielvorgaben der Initiative der Kommission „Für sein Finanzmanagement und seine Ablauforganisation verbessert. (SEM 2000) hat Phare 1996 ein gesundes Finanzgebaren" Die neue Direktion Finanzen Auf organisatorischer Ebene fand dies seinen Ausdruck in der Einrichtung einer eigenständigen Direktion Finanzen innerhalb der GD IA, die für die Finanzmittel und Humanressourcen aller von der GD IA verwalteten Programme einschließlich Phare verantwortlich ist. Damit wurde ein 'Gegengewicht' zu den bereits bestehenden Direktionen hinsichtlich Einsatz der Humanressourcen, Finanzmanagement und Auftragsvergabe geschaffen. 24 Die Direktion Finanzen, die im Oktober 1996 ihre Tätigkeit aufnahm, hat im wesentlichen folgende Funktionen: Humanressourcen Gesamtkoordinierung der Haushaltsführung einschließlich finanzieller Leistung und Haushaltskontrolle • Finanzmanagement • Entwicklung von Arbeitsabläufen und Verifizierung ihrer Anwendung • Evaluierung, insbesondere Ex-post-Evaluierung • Information. Mehr Transparenz Die Kommission rief 1996 eine bedeutende Initiative zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Effizienz bei Ausschreibungen und Auftragsvergabe im Rahmen von Phare ins Leben. Damit reagierte sie auf die im Oktober 1995 erfolgte Modifizierung der Regelungen von Dienstleistungsaufträgen betreffen. EG-Haushaltsordnung, die Vergabe der die In dem Bestreben, die Verantwortung von Phare gegenüber dem Steuerzahler zu erhöhen und das Programm für seine Partner transparenter zu machen, entschied sich die Europäische Kommission für die öffentliche Bekanntgabe aller geplanten Phare- Ausschreibungen. Das betraf zwar nicht die Ausschreibungen - für Liefer- und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Bauaufträge, die von jeher von veröffentlicht Dienstleistungsaufträgen. Dienstleistungsaufträge werden auch weiterhin im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben, doch hat es bei der Erstellung der Auswahllisten Veränderungen gegeben. aber weitgehend die Vergabe wurden, wohl Seit Oktober 1996 können über das Internet Informationen über alle beabsichtigten Ausschreibungen zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen einschließlich eines Interessenbekundungen abgerufen werden. Unternehmen und Formblatts Organisationen haben somit die Möglichkeit, ihr Interesse zu signalisieren und anschließend an einem standardisierten offiziellen Präqualifikationsverfahren teilzunehmen. für Neben der Bekanntgabe spezifischer Ausschreibungen im Internet werden überdies entsprechend dem 1996 eingeführten Verfahren allgemeine Projekt- und Auftragsinformationen (Programmzusammenfassungen, für die Auftragsvergabe noch zur Verfügung stehende Mittel usw. ), die sich auf Dienstleistungen und technische Kooperation beziehen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Das neue Verfahren gewährleistet zudem die regelmäßige Veröffentlichung der Liste mit den vergebenen Aufträgen in dem genannten Amtsblatt. Nach dem neuen System bekunden Unternehmen, die bei einer bestimmten Ausschreibung in die Auswahlliste aufgenommen werden möchten, auf einem 25 entsprechenden Formblatt, das auch über die Phare-Internet-Seite verfügbar ist, ihr Interesse an einer Teilnahme. Auf der Grundlage dieser Interessenbekundungen wird dann in einem standardisierten Präqualifikationsverfahren eine Auswahlliste erstellt. Damit erhöht sich nicht nur die Transparenz dieses Verfahrens, sondern es wird auch sichergestellt, daß nur die Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden, die ihr Interesse an einem bestimmten Projekt signalisiert haben. Neue Standardverfahren Die Kommission hat die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, wie sie im Rahmen von Phare angewendet werden, 1996 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dazu gehörten auch die Einführung neuer Standarddokumente für die Ausschreibung und Auftragsvergabe, neue Verfahren für die Evaluierungsausschüsse, eine eindeutigere Formulierung der Bestimmungen, die die Bildung von Konsortien regeln, sowie eine Verschärfung der Vorschriften, wonach an der Projektentwicklung und -gestaltung beteiligte Firmen an der anschließenden Ausschreibung nicht teilnehmen dürfen. Diese 1996 konzipierten Verbesserungen wurden Anfang 1997 von der Kommission beschlossen. Die Ziele, die mit diesen Initiativen verfolgt werden, gehen weit über den Rahmen der eigentlichen Ausschreibung hinaus. Gegenwärtig unterstützt die Kommission die zehn assoziierten Länder in ihren Beitrittsvorbereitungen. Diese schwierige Aufgabe wird in ihrer Arbeit und bei der nur zu bewältigen sein, wenn die Kommission Konzipierung ihrer Programme wie beispielsweise Phare den beiden Grundprinzipien 'höchstmögliche Transparenz und maximales Engagement' sowie 'Streben nach höherer Effizienz' folgt. Humanressourcen Bei vollständiger Bindung des für 1996 bereitgestellten Budgets haben sich die zu verwaltenden Mittel um etwa 40 % erhöht, wohingegen die Zahl der Mitarbeiter gleich geblieben einen höheren ein Verwaltungsaufwand zu bewältigen. jeder Mitarbeiter ist. Damit hat In Anbetracht dessen erteilten die Haushaltsbehörden der Kommission erstmals die Genehmigung, einen geringen Teil des Phare-Haushalts (2 %) zum beiderseitigen Nutzen für Kommission und Partnerland für die Bereitstellung technischer Hilfe und die Deckung der anfallenden Verwaltungskosten einzusetzen. In Übereinkunft mit den Partnerländern wurden diese zwei Prozent 1996 unter anderem für die Einstellung von externem Personal verwendet, das die Delegationen der Europäischen Kommission bei der Überwachung der Programmdurchführung während der gesamten Laufzeit der für 1996 aufgestellten Programme unterstützen soll. Damit wurde eine direkte Verbindung zwischen dem Programmbudget für seine Realisierung zur Verfügung stehenden Personal hergestellt. insgesamt und dem Zusammen mit der internen Umsetzung von Mitarbeitern aus zentralen Stellen in die EK-Delegationen in den Phare-Ländern bietet sich dadurch die Möglichkeit, die Verantwortung der Delegationen bei der Überwachung der Durchführung von Phare schrittweise zu erhöhen und damit die Verfahren zu vereinfachen. 26 Ein weiterer Aspekt der Neuorientierung besteht darin, daß der durchschnittliche Umfang der Phare-Aufträge spürbar zunehmen wird, was zu einer Verringerung der Zahl der Aufträge führen dürfte, die verwaltet und überwacht werden müssen. Es gab überdies organisatorische Veränderungen bezüglich der Zuständigkeit der einzelnen Direktionen innerhalb der GD IA. So ist Direktion B jetzt für die Beziehungen zu den assoziierten Ländern Mitteleuropas zuständig, während Direktion D für die Zusammenarbeit mit Albanien, Bosnien-Herzegowina und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie einer Reihe anderer europäischer Länder verantwortlich zeichnet. Die Demokratie-Programme wiederum liegen nunmehr in der Zuständigkeit des bei der Direktion A angesiedelten Referats Menschenrechte und Demokratisierung. Monitoring und Bewertung Die Strukturen und Abläufe in den Bereichen Monitoring, Bewertung und Evaluierung wurden 1996 neugestaltet, um das Phare-Potential zur Gewährleistung einer guten Programmarbeit sowie spürbarer Erfolge und Auswirkungen zu stärken. Als Teil der neugeschaffenen Direktion Finanzen wurde eine von der Generaldirektion unabhängige Evaluierungsstelle eingerichtet, deren Aufgabenbereich sich auf alle Programme der GD IA erstreckt, von denen Phare hinsichtlich der Mittelausstattung das bedeutendste ist. Jeweils zu Jahresbeginn erarbeitet diese Stelle einen Evaluierungsplan, der Teil des Gesamtevaluierungsplans der Kommission ist, welcher sämtliche inner- und außergemeinschaftlichen Konzepte mit Auswirkungen auf den Haushalt umfaßt. Mit den in diesem Plan vorgesehenen Evaluierungen wird 1997 begonnen. Ein System zur regelmäßigen Bewertung aller Programme durch externe Prüfer wurde rechtzeitige Korrekturen und eine ebenfalls 1996 eingeführt. Damit sollen Neuausrichtung der Maßnahmen der laufenden Programme erleichtert werden. Es wurden Teams von externen Prüfern aufgestellt, die in der Zeit von Mai bis ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Bis Jahresende wurde die September systematische Erstellung operationeller Bewertungsberichte auf den Weg gebracht. Zuvor hatte sich die für das Programm-Management zuständige Stelle speziell um die Durchführung einzelner Ad-hoc-Evaluierungen bemüht, soweit sich dies für den Operationellen Fortgang des Programms sowie die erfolgreiche Konzipierung künftiger Programme als notwendig erwies. Es wurden 1996 über 40 solcher operationeller Bewertungen durchgeführt und entsprechende Berichte erstellt. Wichtigstes, direktes Ergebnis waren die Operationellen Schlußfolgerungen, die. als Feedback an die verschiedenen zuständigen Ebenen des Programm-Managements einschließlich des jeweiligen Partnerlandes zurückflössen. Ebenso dienten sie der Aktualisierung der Sektorstrategien wie beispielsweise der Strategie für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung der KMU oder auch der Umweltstrategie. Das Phare-Programm ist mittlerweile die größte Quelle von Gebermitteln zur Finanzierung des Transfers von Know-how in die Phare-Partnerländer. Seine Ziele und Aktivitäten waren so angelegt, daß auf die wichtigen Probleme des 27 Übergangsprozesses Einfluß genommen werden konnte. Es hat insbesondere in den Bereichen, in denen andere Geber nur wenig Interesse und begrenztes Engagement an den Tag legten - wie etwa Demokratie und Zivilgesellschaft - einen durchweg positiven Beitrag geleistet. Zudem bewies das Programm eine beachtliche Flexibilität bei der Anpassung an das sich rasch verändernde politische und wirtschaftliche Umfeld in den Phare-Ländern. Der bedarfsorientierte Charakter des Programms hat sich sowohl als Stärke als auch als Schwäche herausgestellt. So hat er möglicherweise dazu beigetragen, die Aufhahmebereitschaft der Partner zu verbessern, verursachte aber gleichzeitig auch eine Zersplitterung der Aktivitäten und eine Streuung der Ressourcen mit nachteiligen Wirkungen auf das Programmergebnis. Das Programm konnte sein Potential nicht vollständig ausschöpfen, denn seine Effektivität und Wirksamkeit wurden dadurch geschmälert, daß nicht genügend auf die Gewährleistung einer guten Programmleistung Einfluß genommen werden konnte, das Management des Projektzyklus mit Mängeln behaftet war und man sich vorrangig mit der Finanz- und Verfahrenskontrolle befaßte, was zu Lasten einer fundierten Programmkonzeption und einer überzeugenden Leistung ging. 28 Information und Kommunikation einer Datenbank Im Juli 1995 wurde das Mehrländer-Informationsprogramm von Phare mit einem Gesamtvolumen von 8,7 Mio ECU verabschiedet. Es besteht aus einem Basisprogramm zur Verbreitung von Informationen über elektronische und Printmedien, das die Bereiche strategische Beratung, Meinungsforschung und Führung ein umfaßt. Darüber Publikationsprogramm mit folgenden Komponenten: Operationelle Informationen, Finanz-, Management- und Unternehmensinformationen; Werbematerialien; Jahresbericht; Magazin „European Dialogue"; Mitteilungsblatt „Together in Europe" sowie Einmalpublikationen zu bestimmten Themen oder Ereignissen. Hinzu kommen die interne Kommunikation und Schulungen für die Delegationen und die PMU in Brüssel; ein Medienprogramm unter anderem zur Unterstützung der Journalisten aus den mitteleuropäischen Ländern; Besuche, Sponsoring im audiovisuellen Bereich und Produktion von Fernsehdokumentationen; ein Parlamentsprogramm einschließlich Besuche sowie ein nationales Kommunikationsprogramm, das sich auf die Aktivitäten der Partnerländer sowie der Delegationen der Europäischen Kommission bezieht. beinhaltet hinaus es Ein bedeutender Erfolg konnte 1996 mit der Einrichtung des Online- Informationsdienstes von Phare Anfang April verbucht werden. Dieser bietet Programm- und Vertragsinformationen sowie Hintergrundinformationen, Nachrichten und allgemeine Informationen wie auch Programminformationen aus den Jahren 1995 und 1994 an. Darüber hinaus können die regelmäßig aktualisierten Programme sowie der aktuelle Stand der Auftragsvergabe im Internet abgerufen werden. Die Informationen sind innerhalb einer Woche nach dem Beschluß der Kommission verfügbar. Ein weiterer neuer Service besteht darin, daß Möglichkeiten zur Teilnahme an Ausschreibungen vorab bekanntgegeben werden. Seit Mitte Juli 1996 werden beabsichtigte Ausschreibungen zu Dienstleistungsaufträgen binnen 24 Stunden nach der entsprechenden Mitteilung des Länderreferenten im Internet veröffentlicht. Dieser Service, der es den Unternehmen ermöglicht, ihr Interesse an der Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung zu signalisieren, ist das Ergebnis der von der Kommission verfolgten Strategie zur transparenteren Gestaltung von Phare und trägt mit dazu bei, die diesbezüglichen Maßgaben der Haushaltsordnung (Artikel 118) zu erfüllen. Es gibt Anzeichen dafür, daß hier großer Bedarf besteht, der in dem Maße steigen dürfte, wie das Internet in den mitteleuropäischen Ländern an Bedeutung gewinnt. Das Referat Information gab außerdem Broschüren heraus, in denen die allgemeinen Politiken erläutert werden, wie beispielsweise "Die Heranführungsstrategie der Europäischen Union", ein im Juni, 1996 veröffentlichter Überblick über die verschiedenen Initiativen, die im Vorfeld der Integration zusammen mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas durchgeführt wurden. Es wertete ferner die Pressereaktionen auf die zweite Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina aus und unterbreitete Vorschläge, wie künftig eine ausgewogenere und stärker positiv ausgerichtete Presseberichterstattung gewährleistet werden kann. Das Referat Information beantwortete außerdem mehr als 60 000 telefonische Anfragen und führte rund 5 000 persönliche Gespräche mit Besuchern. Darüber hinaus traten die im Rahmen von Referatsmitarbeiter auf Konferenzen und Workshops sowie 29 Besucherprogrammen auf und stellten das Phare-Programm in weit über 100 Vorträgen und Präsentationen vor. Mit dem Finanzierungsvorschlag für das Jahr 1995 wurden 2 Mio ECU für die Stärkung der Informationskapazität der EU-Delegationen zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig ist man dabei, den genauen Informationsbedarf vor allem im Hinblick auf die Einrichtung Europäischer Informationszentren zu ermitteln, die im Zentrum von Großstädten angesiedelt werden sollen und der Kontrolle der jeweiligen Delegation unterstehen würden. Unmittelbar bevor der Finanzierungsvorschlag für das Jahr 1996 vorgestellt werden sollte, verabschiedete das Europäische Parlament jedoch im Juli den Nachtrags- und Ergänzungshaushalt, mit dem die Finanzhilfe für den Bereich Information vorübergehend ausgesetzt wurde. Damit standen nach Auslaufen des 95er Haushalts keine entsprechenden Mittel mehr zur Verfügung. So hat es seit Ende September 1996 weder in Brüssel noch in den beitrittswilligen Ländern weitere Aktivitäten zur Herausgabe von Mitteilungsblättern, Broschüren oder Materialien für spezielle Ereignisse gegeben. Gleichwohl wurden solche grundlegenden Dienstleistungen wie Vorträge und der Empfang von Besuchern bis zum Auslaufen des Rahmenvertrages im November beibehalten. Bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 1997, die Ende November 1996 erfolgt ist, blieb der Internet-Service auf das Notwendigste beschränkt. Die Kommission unterbreitete vor allem im Oktober 1995 und im Mai 1996 mehrere Vorschläge, in denen es um eine stärkere Sensibilisierung der MdEP für die Nutzung der verfügbaren Informationsquellen sowie die Ermittlung und Überwachung potentieller Konfliktbereiche ging. Ende Oktober fand der erste Austausch auf hoher Ebene statt, an dem etwa 50 MdEP, sonstige Mitarbeiter und andere Personen beteiligt waren. 30 Finanzielle Leistungen von Phare Die finanzielle Leistung des Phare-Programms läßt sich am Umfang der gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Mittel und am Verhältnis dieser drei Indikatoren zueinander ablesen. Im Kasten auf Seite 27 werden die Begriffe 'Mittelbindung', 'Mittelabruf und 'Auszahlung' erläutert. Abbildung 1: Im Zeitraum 1990-1996 gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel (in Mio ECU) • gebundene Mittel • abgerufene Mittel Dausgezahlte Mittel 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Abbildung 2: Gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel, kumulativ 1990- 1996 (in Mio ECU) • gebundene Mittel • abgerufene Mittel Dausgezahlte Mittel 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 31 Finanzierungsverfahren Nach der Bestätigung des Jahreshaushalts durch die Haushaltsbehörde erfolgt im Rahmen der Programmplanung von Phare ein dreistufiges Finanzierungsverfahren bis zu dem Punkt, da die Projekte durchgeführt und die Mittel ausgezahlt werden. Phare verfügt über ein auf diesen Prozeß abgestimmtes Finanzmanagement. Mittelbindung In jedem Jahr wird ein Phare-Haushalt vereinbart, aus dem hervorgeht, welche Mittel die Kommission im Rahmen des Phare-Programms für die einzelnen Länder bewilligt. Im Anschluß daran werden Operationelle Länderprogramme und Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Sobald der Phare-Verwaltungsausschuß eine positive Stellungnahme zu einem Finanzierungsvorschlag abgegeben und die Kommission ebenfalls zugestimmt hat, gelten die Mittel, auf die sich diese Vorschläge beziehen, als 'gebunden'. Phare muß seinen gesamten Jahreshaushalt in dem Kalenderjahr binden, auf das sich der Haushalt bezieht. Mittelabruf Sobald die Mittelbindung erfolgt ist, werden Ausschreibungen durchgeführt, damit die in den Operationellen Programmen festgelegten Maßnahmen verwirklicht werden können. Nach erfolgreichem Abschluß des Ausschreibungsverfahrens und erfolgter Vertragsunterzeichnung gelten die entsprechenden Mittel als 'abgerufen' Der Mittelabruf ist ein entscheidendes Element der Programmabwicklung, da erst diese Verträge zur Freigabe der Mittel führen und die Verwirklichung der Vorhaben vor Ort ermöglichen. Auszahlung Die Auszahlung ist der letzte Schritt im Finanzierungsverfahren. Sie erstreckt sich über die gesamte Laufzeit des Vertrages und,signalisiert jeweils die Vollendung eines Projektabschnitts. Da die Projekte mehrere Jahre in Anspruch nehmen können, verteilen sich oft auch die Zahlungen über einen solchen Zeitraum. Das ist auch der Grund dafür, warum die Auszahlungen stets hinter den gebundenen und abgerufenen Mitteln zurückbleiben. Mittelbindung Im Jahre 1996 stellte das Phare-Programm seinen Partnerländern über verschiedene sowie Programme zur nationale, Mehrländer- und horizontale Programme grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insgesamt 1 222,9 Mio ECU (einschließlich Haushaltslinie B7-7000) zur Verfügung. Das ist der bislang höchste Betrag und entspricht einer Steigerung um 5,9 % gegenüber 1995. Die Mittelbindungsrate lag bei 100%. Damit wurden seit Beginn des Programms nunmehr Mittel in Höhe von insgesamt 6 636,1 Mio ECU gebunden. 32 Abgerufene Mittel 1996 wurden von den PMU in den Partnerländern und über die Dienste der Kommission Verträge mit einem Gesamtwert von 927,5 Mio ECU abgeschlossen, was einen für Phare sehr hohen Betrag darstellt. Dennoch reichte das Ergebnis von 1996 nicht an die Summe von 1995 heran (1 142,9 Mio ECU). Auch blieben die neuen Verträge in ihrem Gesamtvolumen hinter den im Rahmen der 96er Haushalte bereitgestellten gestiegenen Programm-Mitteln (also die Gesamtheit der neuen Mittelbindungen) zurück. So konnte der Überhang an nicht abgerufenen Mitteln 1996 nicht, wie es 1995 erstmals gelungen war, auf dem erreichten S tard stabilisiert werden. Der entstandene Überhang, also die Differenz zwischen den gebundenen und den abgerufenen Prograrrimitteln, belief sich im Zeitraum 1990-1996 auf 2 335 Mio ECU. Nur 65 % der Maßnahmen der in dieser Zeit bestätigten Programme konnten durch Verträge abgedeckt werden. Als Ursachen für diese Rückstände, die hauptsächlich auf die Anfangsjahre sind der komplizierte Programmplanungszyklus, die zeitaufwendigen Verfahren und die große Zahl von Kleinprojekten zu nennen. Daß es immer wieder zu Stockungen beim Abruf der Mittel kommt, liegt auch an der Absorptionskapazität der Partnerländer und daran, daß die Mitarbeiterzahl gemessen am Aufgabenumfang zu gering ist. des Programms zurückgehen, Nach einer Stabilisierung im Jahre 1995 wuchs der Überhang an nicht abgerufenen Mitteln 1996 wieder an, was deutlich macht, daß bei einer ganzen Reihe von Programmaßnahmen der kumulative Effekt nicht ausreichte, um eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen. Dies veranlaßte die Kommission 1997, im Einklang mit der Neuorientierung von Phare eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, mit deren Hilfe der entstandene Überhang abgebaut und ein neuer künftig vermieden werden soll. Abbildung 3 veranschaulicht, aus welchen Jahren die in den einzelnen Kalenderjahren abgerufenen Mittel stammen. Im Jahre 1996 entfielen demnach 351 Mio ECU oder 38 % aller abgerufenen Mittel auf Programme aus dem Zeitraum 1990-1993. Dies deutet auf eine verhältnismäßig schleppende Programmabwicklung hin, was weitgehend auf Verzögerungen im Reformprozeß selbst (wie anhand der sektoralen Zusammensetzung dieser Programme deutlich wird, die hauptsächlich auf die Unterstützung des Reformprozesses ausgerichtet sind) sowie die begrenzte Absorptionskapazität der Partnerländer zurückzuführen ist. Die Kommission war sich der Auswirkungen dieses Überhangs auf die Programmleistung durchaus bewußt und beschloß daher, im Zuge der von ihr initiierten Neuorientierung von Phare die langsam voranschreitenden Programme nicht systematisch weiter auszubauen und die Programme aus dem Zeitraum 1990-1993 abzuschließen. Ausgezahlte Mittel Insgesamt gelangten 829,9 Mio ECU - der bisher höchste Betrag - zur Auszahlung, was einer Steigerung um 8,9 % gegenüber 1995 entspricht. Der ursprünglich veranschlagte Betrag von 1 139,1 Mio ECU wurde dann im Verlauf des Haushaltsjahres auf 1 002,4 Mio ECU verringert. Davon wurden 82,8 % ausgezahlt. Abbildung 4 zeigt die Auszahlungen in den einzelnen Kalenderjahren, bezogen auf 33 das Programmjahr. Im Jahre 1996 entfielen 297 Mio ECU, das sind 36 % aller ausgezahlten Mittel, auf Programme aus dem Zeitraum 1990-1993. 34 Abbildung 3: Vertraglich abgerufene Mittel pro Kalenderjahr (in Mio ECU) 1. 300,00 H 1. 200,00- 1. 100,00 • 1. 000,00- 900,00 - 800. 00 - 700,00 - 600,00 - 500. 00 - 400,00 - 300,00 - '200,00 - 100,00 - 0,00- ^ * &! '^ßS' Haushalt 1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 Haushalt 1996 D abgerufen 1990 D abgerufen 1991 D abgerufen 1992 D abgerufen 1993 B abgerufen 1994 • abgerufen 1995 • abgerufen 1996 Dnoch nicht abgerufen 3:> Abbildung 4: Auszahlungen in jedem Haushaltsjahr (in Mio ECU) 1300 1200 1100 1000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 Haushalt 1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 Haushalt 1996 E f e^ Dausgezahlt 1990 Dausgezahlt 1993 • ausgezahlt 1996 Dausgezahlt 1991 • ausgezahlt 1994 Dnoch nicht ausgezahlt Dausgezahlt 1992 • ausgezahlt 1995 36 Abbildung 5: Vertraglich abgerufene Mittel und Auszahlungen - kumulativ 1990-1996 (%) Prozentualer Anteil der vertraglich abgerufenen Mittel (kumulativ) an der Mittelbindung (kumulativ) Prozentualer Anteil der Auszahlungen (kumulativ) an der Mittelbindung (kumulativ) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 31,0 36,0 44,0 48,0 52,0 62,0 64,8 35,0 36,0 39,0 43,0 50,0 53,0 56,2 II Phare in den einzelnen Partnerländern 38 Albanien Das Jahr im Überblick Insgesamt hat Albanien seit 1992 beachtliche Fortschritte beim Übergang zur Marktwirtschaft erzielt. Unter Anleitung des Internationalen Währungsfonds wurden eine Reihe von Reformen durchgeführt, die dem Land im Zeitraum 1993-1995 zu jährlichen Wachstumsraten von rund 9% verhalfen. 1996 allerdings trat eine Verschlechterung ein. Haushalts- und finanzpolitische Mißstände im Vorfeld der Wahlen. hatten zur Folge, daß die Inflationsrate von 8 % (1995) auf 18 % (1996) stieg. Ende 1996 war eine Krisensituation entstanden, die konkret durch zwei Entwicklungen ausgelöst wurde. Erstens erlitt der Demokratisierungsprozeß einen Rückschlag. Die Parlamentswahlen im Mai 1996 waren stark manipuliert worden, und die Kommunalwahlen im darauffolgenden Oktober wurden internationaler Einschätzung ordnungsgemäß abgewickelt, führten jedoch nicht zur politischen Normalisierung (fortgesetzter Boykott des neuen Parlaments durch die fuhrenden Oppositionsparteien und ständige Auseinandersetzungen um den neuen Verfassungsentwurf). zwar nach Zweitens kamen zahlreiche nach dem „Pyramidensystem" aufgebaute Anlage-Fonds zu Fall, die mit den Einlagen im Ausland arbeitender Albaner spekuliert hatten. Das Fehlen seriöser Bankinstitute hatte dies möglich gemacht. Nach dem Zusammenbruch mehrerer solcher Fonds im November 1996 brachen in Albanien schwere Unruhen aus, und die nachfolgende Kette von Zusammenbrüchen stürzte das Land Anfang 1997 in eine tiefe Staatskrise. Das Phare-Programm 1996 in Albanien Grundlage fur die Unterstützung durch Phare im Zeitraum 1996-1999 ist das Mehrjahres-Richtprogramm, das für die nationalen Phare-Programme Mittel in Höhe von 145 Mio ECU vorsieht. Im Vordergrund dieser Programme steht die Entwicklung • engerer Beziehungen zur Europäischen Union (u. a. durch Modernisierung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen und Angleichung von Normen, Gesetzen und Rechtsvorschriften) • der einheimischen Produktionsbasis (u. a. durch Entwicklung der Infrastruktur) • der Humanressourcen und der natürlichen Ressourcen. Dies sind die strategischen Hauptbereiche der Unterstützung, die sich jeweils in mehrere Schwerpunktthemen aufgliedern. 39 Die europäische Dimension Die Entwicklung der EU-Dimension des Reformprozesses in Albanien erfolgte bislang nur sporadisch, indem entsprechende Elemente in einzelne Programme und Aktivitäten aufgenommen wurden. Benötigt wird nunmehr ein systematischer, strategisch durchdachter Ansatz. Bei der Konzipierung und Verwirklichung der Strategie in diesem Bereich ist außerdem zu berücksichtigen, daß institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen und feste Aufgabenstellungen mitsamt einem Richtzeitplan für ihre Erfüllung erarbeitet werden müssen. Die Angleichung der Gesetze und technischen Normen wird obenan stehen, doch eine wichtige Rolle spielt auch die Reform der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene, da sie die Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der Rechtsvorschriften bildet. Entwicklung der einheimischen Produktionsbasis Mittelfristig können die bisherigen Fortschritte bei der volkswirtschaftlichen Stabilisierung nur aufrechterhalten werden, wenn es Albanien gelingt, eine tragfähige Produktionsbasis zu schaffen. Zu diesem Zweck sind Phare-Projekte in verschiedenen wirtschaftlichen Schlüsselbereichen vorgesehen. Landwirtschaft Die Landwirtschaft trägt mehr als 50 % zum albanischen BIP bei und bestimmt das kurz- und mittelfristige Wirtschaftswachstum des Landes daher maßgeblich mit. Seit 1991 wird eine Strategie der Privatisierung und der Agrarpreisreform verfolgt. Es kommt jetzt darauf an, durch die Neugestaltung der Agrarpolitik die Voraussetzungen für einen Wettbewerbs- und zukunftsfähigen Agrarsektor zu schaffen, dessen wichtigster Stützpfeiler die zahlreichen kleinen Familienbetriebe sind. Förderung der mittelständischen Wirtschaft, der Handels- und Investitionstätigkeit und des Tourismus Während staatlicherseits das Fundament für eine erfolgreiche Entwicklung des privaten Sektors gelegt wird, bemüht sich Phare um die Schaffung von Einrichtungen und Dienstleistungen, mit deren Hilfe die noch vorhandenen Engpässe in diesem Bereich überwunden werden können. Bank- und Finanzwesen Dem Finanzwesen kommt bei der Entwicklung des produktiven Sektors entscheidende Bedeutung zu, da der Kreditbedarf der mittelständischen Wirtschaft gedeckt werden muß. Phare leistet deshalb einen Beitrag zum Aufbau eines marktwirtschaftlich orientierten, modernen und effizienten Bankwesens, das in der Lage ist, Finanzdisziplin durchzusetzen und auf lange Sicht finanzielle Ressourcen zu mobilisieren. Verkehrswesen Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur behindert den Ausbau des privaten Sektors. Bei der Zuweisung der Phare-Mittel für das Verkehrswesen wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die Modernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Landes zu den obersten Prioritäten der albanischen Regierung zählen. Bisher unterstützte Phare vor allem die Sanierung des Ost-West- und des Nord-Süd-Korridors, denen der höchste verkehrspolitische Stellenwert. zukommt. 40 Humanressourcen und natürliche Ressourcen Unter dieser Rubrik werden folgende Bereiche gefordert: Arbeitsmarkt und Bildungswesen; Gesundheitswesen, Wasserwirtschaft und Umweltschutz; kommunale und regionale Entwicklung. Den größten Teil der vorgeschlagenen indikativen Mittelzuweisungen Sektor Wasserwirtschaft/Umweltschutz erhalten, da hier der dringlichste Handlungsbedarf besteht. Vorgesehen sind die Sanierung der Netze der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Bau von Kläranlagen und die Schaffung rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen für den Umweltschutz. 1996-1999 Jahre wird der die für Im Rahmen des Mehrjahres-Richtprogramms verabschiedete Phare das mit 30,5 Mio ECU ausgestattete Operationelle Länderprogramm 1996. Weitere 2,5 Mio ECU wurden aufgrund eines separaten Finanzierungsvorschlages für das Tempus- Programm bewilligt. Über die Hälfte der Mittel des Operationellen Länderprogramms 1996 flössen dem Verkehrssektor zu (Sanierung im Abschnitt Durres-Vore), da die gravierenden in der Verkehrsinfrastruktur das wirtschaftliche Entwicklungspotential Mängel Albaniens stark beeinträchtigen. für die Angleichung der Ferner erfolgte die Bewilligung von Mitteln Rechtsvorschriften, die Umstrukturierung öffentlicher Behörden (Zoll und Statistik), die praktische Unterstützung der verschiedenen Behörden im Justizsektor und die Stärkung der Handlungskompetenz dreier Verwaltungseinheiten im Ministerium für für die Wirtschaftsentwicklung und Koordinierung der Hilfe, nämlich der Hilfekoordinierung zuständigen ACU, der für die Planung öffentlicher Investitionen verantwortlichen EDU und der noch zu bildenden Projekt-Managementstelle, die sich für die europäische Dimension einsetzen soll. Im Interesse der Entwicklung der einheimischen Produktionsbasis wurde auch der Agrarsektor gefordert. Geringere Beträge wurden außerdem für die Bereiche schulische und berufliche Bildung sowie Wasserwirtschaft/Umweltschutz zur Verfügung gestellt (Entwicklung der Humanressourcen und der natürlichen Ressourcen). Zusätzlich zu den Mitteln für das Länderprogramm wurden 20 Mio ECU im Rahmen der 96er Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewilligt, die zur Verbesserung der Verbindungen zwischen Albanien und seinen EU-Nachbarn Griechenland und Italien beitragen sollen. Mit ihnen werden vor allem Projekte im Verkehrssektor und insbesondere die Sanierung der Hauptverkehrsadern finanziert. Erfolge von Phare Albanien ist zu einem festen Partner des Phare-Programms geworden, und die albanischen Behörden sind mit den Verfahren der Programmplanung und -abwicklung vertraut. Auch hat das Dezentrale Abwicklungssystem bei der Durchführung der Phare-Programme zunehmende Bedeutung erlangt. Dies macht die Einbeziehung lokaler Programm-Managementstellen erforderlich, die Albanien besser in die Lage versetzen, Vorschläge zu unterbreiten, selbst die Leitung und Durchführung von 41 Phare-Programmen zu übernehmen und die institutionellen Grundlagen zu festigen. Darüber hinaus wird so die Durchführung neuer Programme jedem Programmplanungszyklus erleichtert. in Entsprechend den globalen Zielsetzungen des Mehrjahres-Richtprogramms 1996- 1999 unterstützte Phare 1996 die marktwirtschaftlichen Reformen, die mittelfristige Umstrukturierung und Modernisierung der albanischen Wirtschaft und den Ausbau der Beziehungen zur Europäischen Union. Starke Betonung lag auf der Überwindung der Schwachpunkte im Verkehrswesen und in der Infrastruktur sowie auf der Stärkung von Institutionen in verschiedenen Schlüsselbereichen. Bisher kam der bei weitem größte Teil der Phare-Investitionen der Verkehrsinfrastruktur zugute. Dies und positive Auswirkungen hatte Einkommenssituation und rief sekundäre Investitionseffekte hervor. die Beschäftigungs- zugleich auf Insgesamt kann Phare eine zufriedenstellende Bilanz ziehen - 69 % der insgesamt zugewiesenen Mittel für den Zeitraum 1991-1996 wurden abgerufen. Berücksichtigt man nur die nationalen Programme, sind es sogar über 80 %. Bosnien-Herzegowina Das Jahr im Überblick In Bosnien-Herzegowina waren 1996 gewisse Anzeichen für einen sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu beobachten. Die weiterhin relativ niedrigen Löhne und Herstellungskosten ermöglichten auf kurze Sicht wettbewerbsfähige Preise, und mehrere Unternehmen bekundeten Interesse an der Aufnahme bzw. Wiederherstellung von Handels- und Investitionsbeziehungen. Nach den Wahlen vom September 1996 erfolgten Umbildungen und Neubesetzungen staatlicher einheitlicher Rahmenbedingungen für die sozioökonomische Entwicklung jedoch noch einiges abverlangen wird. Schaffung Stellen, stabiler denen und die und gesellschaftlichen Wiederaufbau Die Bemühungen der neuen Regierung Bosnien-Herzegowinas werden sich nicht nur auf den wirtschaftlichen die Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen richten. Das globale Ziel besteht im Aufbau dauerhafter Wirtschaftsstrukturen in einer offenen, integrierten Volkswirtschaft, mit der neue Wege beschritten werden. Wichtig ist dabei die Stärkung gemeinsamer Institutionen, die die wirtschaftlichen Reformen vorantreiben und die Durchsetzung des in Dayton ausgehandelten und in Paris unterzeichneten Friedensabkommens fördern. Die Gestaltung der Wirtschaftspolitik wird die künftige Stellung des Landes maßgeblich mitbestimmen und darüber entscheiden, ob in den nächsten Jahren stabile politische und gesellschaftliche Verhältnisse herbeigeführt werden können. und Im Juli 1996 nahm in Sarajevo eine Delegation der Kommission ihre Tätigkeit auf Das Phare-Programm 1996 in Bosnien-Herzegowina Der Finanzrahmen für das Operationelle Länderprogramm 1996 belief sich auf 14,2 Mio ECU. Davon stammten 12 Mio ECU aus einem Finanzierungsvorschlag in Form eines Operationellen Länderprogramms (COP) für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Stärkung der institutionellen Basis, dem die neue, demokratisch gewählte Regierung zugestimmt hatte. Die restlichen 2,2 Mio ECU wurden aufgrund bereits angenommener Finanzierungsvorschläge bewilligt, die unter das Phare-Demokratieprogramm (700 000 ECU), das Lien-Programm (500 000 ECU) und das Tempus-Vorprogramm (1 Mio ECU) fielen. Auch die für das Operationelle Länderprogramm 1996 ausgewählten Projekte entsprechen den Prioritäten, die von der Gebergemeinschaft - koordiniert durch den Hohen Repräsentanten folgende Schwerpunkte: - festgelegt wurden. Es handelt sich um 43 • Unterstützung der KMU und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus • Unterstützung des Bankwesens und Schaffung einer Zentralbank • Stärkung der institutionellen Basis und der öffentlichen Verwaltung. Eine der Zielsetzungen des Tempus-Vorprogramms besteht in der Vorbereitung der Umstrukturierung des Hochschulwesens, damit künftig auch eine Ausbildung in Fachrichtungen wie europäische Sprachen, Jura, Ingenieurwissenschaften und Technologie angeboten werden kann, die den Erfordernissen des nationalen und internationalen Arbeitsmarktes angepaßt ist. Die Bewilligung von Mitteln im Rahmen des Demokratie- und des Lien-Programms erfolgte in dem Bestreben, zur Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft beizutragen und Unterstützung bei der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Kriegsopfer und der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen (wie z. B. ältere Menschen, Obdachlose und Straßenkinder) zu leisten. Erfolge von Phare Ehe Bosnien-Herzegowina im Juni 1996 den Status eines voll anspruchsberechtigten Partnerlandes erlangte, wurde das Phare-Programm dort in Form eines mit 125 Mio ECU dotierten Nothilfeprogramms durchgeführt, dessen Mittel in zwei gleich großen Tranchen zugewiesen wurden. Es ging darum, das Land möglichst schnell mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen - angefangen von Medikamenten und medizinischen Bedarfsgegenständen über Viehfutter, Traktoren, Wasserrohre, elektrische Leitungen bis hin zu Bergbauausrüstungen, Bussen, Ersatzteilen, Baumaterial für den Wohnungsbau, Computern usw. Das Phare-Nothilfeprogramm bildete den Auftakt zu einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm und hatte eine stabilisierende Wirkung auf den Friedensprozeß. Aufgrund der relativ stabilen politischen Lage im Lande konnte Phare seine Präsenz in Abstimmung mit den Aktionen der Gebergemeinschaft verstärken. 1996 wurden verschiedene Programme aufgelegt, die den Prioritäten des Landes Rechnung trugen. Unterstützung des Wiederaufbaus Die aus dem Haushaltsplan 1996 finanzierten Programme der Europäischen Union richteten sich vorrangig auf die Unterstützung des Wiederaufbaus, die Förderung des Aussöhnungsprozesses und der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Schaffung institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen, die Bosnien-Herzegowina auf einen Erfolgskurs bringen und Flüchtlinge und Vertriebene zur Heimkehr veranlassen. Diese Aktionen zielten darauf ab, • die Wirtschaft des Landes neuzubeleben und einer möglichst großen Zahl von Familien während der Übergangsperiode eine Existenzgrundlage zu verschaffen; • denjenigen, die durch den Krieg die Arbeit verloren hatten (demobilisierte Soldaten, Flüchtlinge und Vertriebene), durch arbeitsintensive Projekte zu einem Mindesteinkommen zu verhelfen; 44 • die grundlegende materielle und soziale Infrastruktur wiederaufzubauen, um die zerstörten im Krieg verbessern und die zu Lebensbedingungen Kommunikationswege wiederherzustellen; • die ressortübergreifenden Beziehungen zu stärken. in acht Das Nothilfeprogramm umfaßte zehn Projekte für den Wiederaufbau Schwerpunktbereichen (Telekommunikation, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Wohnungsbau/Rückkehr von Flüchtlingen, Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Gesundheitswesen, institutionelle Grundlagen). Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Mit Hilfe dieses Programms soll die Wirtschaftstätigkeit in Bosnien-Herzegowina auf eine tragfähige Basis gestellt werden, indem marktwirtschaftlich orientierte Systeme der Wirtschaftsleitung entwickelt, das Unternehmertum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Schaffung der institutionellen Grundlagen In diesem Bereich wird ein umfassendes staatliches Reformprogramm unterstützt, dessen Ziel auf einer marktwirtschaftlicher Grundlage und die konsequente Verwirklichung der Grundsätze des Friedensabkommens von Dayton ist. demokratischen Gesellschaft der Übergang zu Unterstützung in Fragen der Bildung, Menschenrechte und Demokratisierung Mit den diesbezüglichen Programmen werden nichtstaatliche Initiativen zum Aufbau einer Zivilgesellschaft sowie der Prozeß der Aussöhnung zwischen den verschiedenen Nationalitäten und ethnischen Gruppen im Lande gefördert. Weitere Ziele sind die Unterstützung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile und die Anhebung des Bildungsniveaus der jungen Generation durch Anpassung der Lehrpläne an die Anforderungen der Marktwirtschaft, was nicht zuletzt auch dem sozialen Zusammenhalt dienlich ist. Das Tempus-Vorprogramm hat die Hochschulreform zum Gegenstand, das Demokratieprogramm die Wahrung der Menschenrechte und die Demokratisierung und das Lien-Programm die Unterstützung der Bedürftigsten. Im August 1996 beteiligte sich die Kommission mit 2 Mio ECU am Aufbau des Open Broadcast Network (OBN). Es ging vor allem darum, durch die Einrichtung eines (TV-IN) die Herausbildung einer unabhängigen, multiethnischen TV-Netzes pluralistischen, zu beschleunigen. TV-IN nahm am 7. September 1996 den regelmäßigen Sendebetrieb auf. und multikulturellen Medienlandschaft professionellen Die Durchführung des Nothilfeprogramms wurde durch erhebliche Probleme politischer, technischer und organisatorischer Art sowie durch eine mangelnde Absorptionsfähigkeit der Gegenseite behindert. Die an das Programm geknüpften Bedingungen und seine zeitweilige Aussetzung in der Republika Srpska, das Fehlen wirklicher Ansprechpartner, die Verzögerung geplanter Lieferungen und die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Verteilung und endgültigen Abnahme der Lieferungen lassen Zweifel daran aufkommen, daß Einfuhrprogramme das geeignete Mittel zur Befriedigung der derzeitigen Bedürfhisse sind. Die geschilderten Probleme 45 kommen auch in den Gesamtangaben hinsichtlich Mittelabruf und Lieferungen zum Ausdruck - lediglich 83 Mio ECU (66 % der Mittel für das Nothilfeprogramm) wurden vertraglich gebunden. In Anbetracht dessen wurden insgesamt 42 Mio ECU auf integrierte Projekte umgelenkt, die durch verbesserte Durchführungsmechanismen und maßgeschneiderte Lösungen für die Durchführung gekennzeichnet sind, wodurch die Effizienz, der Bekanntheitsgrad und die Transparenz der Hilfeleistungen zunehmen. 46 Das Demokratie-Programm Da das Land erst seit kurzem Anspruch auf Unterstützung durch Phare hat, ist die Abwicklungsphase noch nicht weit genug vorangeschritten, um eine zuverlässige Erfolgsbewertung des Programms für das Jahr 1996 zu ermöglichen. Erwähnenswert ist jedoch, daß die Mittel des Phare-Demokratieprogramms bereits zu 100% vertraglich abgerufen sind und rund 100 Kleinprojekte durchgeführt werden konnten, mit denen die gesellschaftliche und demokratische Entwicklung in Bosnien- Herzegowina in folgenden Bereichen gefördert wurde: Transparenz der öffentlichen Verwaltung Entwicklung von Organisationen ohne Erwerbscharakter unabhängige und pluralistische Medien vertrauensbildende Maßnahmen Menschenrechte und Rechte von Minderheiten Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung soziale Wiedereingliederung dauerhafte gesundheitliche und soziale Betreuung. 47 Bulgarien Das Jahr im Überblick In Bulgarien löste die konjunkturelle Talfahrt des Jahres 1996 eine schwere wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise aus und hatte den Rücktritt der Regierung zur Folge, woraufhin im April 1997 Neuwahlen stattfanden. Da abgestimmte tiefgreifende Strukturreformen trotz mehrmaligen Regierungswechsels unterblieben, war das BIP 1996 um nahezu 11 % zurückgegangen, die Inflationsrate im Laufe des Jahres auf mehr als 310 % gestiegen, der Lew um das Neunfache im Wert gesunken, der Bankensektor praktisch am Boden zerstört und ein zeitweiliger Mangel an Getreide und Kraftstoff eingetreten. Durch das jähe Absinken des Lebensstandards geriet ein großer Teil der Bevölkerung ins soziale Abseits. Die wirtschaftliche Umgestaltung nahm in Bulgarien einen schleppenden und schwierigen Verlauf Zwar steigerte der private Sektor seinen Anteil an der Wertschöpfung von 17 % im Jahre 1991 auf 47 % im Jahre 1996, doch trug er 1996 nur 9 % zur industriellen Wertschöpfung bei. Trotz relativ liberaler rechtlicher Rahmenbedingungen weist Bulgarien gegenüber seinen Nachbarländern Rückstände auf, was die ausländischen Direktinvestitionen anbetrifft. Neben der instabilen politischen Lage und den zögerlichen Reformen sind daran auch eine schwache institutionelle Basis und willkürliche Entscheidungen schuld. Die Landwirtschaft ist zwar von jeher eine der Hauptstützen der Wirtschaft, doch hat sich ihr Anteil an der Wertschöpfung - gemessen am BIP - von 18 % (1990) auf 12 % (1996) verringert. Dies war auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, zu denen die Auflösung des Handelsverbundes im RGW und die jüngsten Witterungsunbilden ebenso zählen wie verschiedene politisch bedingte Probleme, darunter die verzögerte Rückgabe von Grundbesitz und das nichtmarktwirtschaftliche Preisgefüge. Hinzu kamen Einfuhrbeschränkungen, sonstige Hindernisse für die Herausbildung eines privaten Grundstücksmarktes sowie der Fortbestand des Staatseigentums in der Nahrungsmittelindustrie. Der Heranführungsprozeß in Bulgarien erfuhr einen Aufschwung, als die Regierung im März 1996 eine Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung verabschiedete. In diesem Zusammenhang wurden das Ressort „Reform" beim Ministerrat sowie eine ressortübergreifende Gruppe unter Vorsitz eines der stellvertretenden Ministerpräsidenten gebildet. Im Mai 1996 legte die bulgarische Regierung eine Strategie für die Umsetzung des EU-Weißbuchs über den Binnenmarkt vor. 48 Das Phare-Programm 1996 in Bulgarien reflektierte die Das bulgarische Operationelle Länderprogramm Zielsetzungen des Mehrjahres-Richtprogramms 1996-1999, für das insgesamt 240 Mio ECU vorgesehen sind. Das globale Ziel dieses Programms besteht in der Unterstützung Bulgariens bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt. Durch die rasche Unterzeichnung des Programms für 1996 begann der Programmplanungszyklus sechs Monate früher. für 1996 Das Operationelle Länderprogramm 1996 sah Mittel in Höhe von 62,5 Mio ECU für folgende Bereiche vor: Für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur wurden 30 Mio ECU bereitgestellt. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank, die die Kofinanzierung übernimmt, ermöglicht Phare damit die Sanierung wichtiger Transitstraßen. So sollen die internationalen Transitstraßen auf einer Strecke von insgesamt 900 km den europäischen Standards angeglichen werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Fertigstellung der durch Bulgarien führenden Korridore IV, VIII und IX des Transeuropäischen Netzes. Auf der Grundlage des Energie-Programms erfolgen dringend benötigte Kohlelieferungen, die zur Energieerzeugung während der Stillegung von Block 1 des Kernkraftwerks Kosloduj benötigt werden. Im Bereich der nuklearen Sicherheit setzt Phare die Förderung wichtiger Programme fort. Diesbezügliche Themen sind die Anfertigung von Sicherheitsstudien, Schaffung von Management- und Notfallinformationssystemen, Unterstützung vor Ort und Bildung von Partnerschaften sowie - zur Sicherung der Umsetzung des NSA- Abkommens von 1993 - die Unterstützung der bulgarischen Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit unter Mitwirkung eines Konsortiums entsprechender EU- Behörden. Im Bildungswesen werden Tempus-Projekte für die Reform der Hochschulbildung gefördert. Ein neuaufgelegtes Programm hat abschließende Arbeiten zum Aufbau der Nationalen Bewertungs- und Akkreditierungsstelle für das Hochschulwesen sowie Maßnahmen zur bildungsmäßigen Wiedereingliederung nach vorzeitigem Abgang von der Sekundarstufe zum Inhalt. Der Förderung der europäischen Integration diente ein mit 2 Mio ECU dotiertes Programm zur Angleichung der Standardisierung und Zertifizierung an das EU- System. Dies umfaßt die Angleichung von Rechtsvorschriften, die Verschlankung vorhandener Strukturen und die Schaffung institutioneller Grundlagen. Um die Ausfuhrleistung zu verbessern, wurde die Einrichtung eines unabhängigen Zentrums für Exportförderung unterstützt, von dem wichtige Impulse für exportfördernde Maßnahmen in Wirtschaftsbereichen und Unternehmen ausgehen sollen. 49 Im Mittelpunkt der Programmkomponente „Zivilgesellschaft" stand die Tätigkeit der NRO, die Hilfe bei der Strategieerarbeitung, Projektzuschüsse und Unterstützung in Leitungsfragen erhielten. Die kulturelle Zusammenarbeit wurde zum einen durch Maßnahmen zur institutionellen Festigung des Ministeriums für Kultur gefördert, zum anderen durch die Unterstützung dezentraler Einrichtungen und Initiativen auf kulturellem Gebiet. 50 Erfolge von Phare technische Übernahme des Um die praktische Umsetzung der Regierungsstrategie für die Vorbereitung auf den Binnenmarkt voranzubringen, wurde im Juli 1996 ein Programm im Umfang von 2 Mio ECU verabschiedet, das die Übersetzung von Rechtstexten, die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, die „gemeinschaftlichen Besitzstandes", die Schulung von Beamten, die Verbesserung der Ausstattung mit Computertechnik sowie ein Dokumentationszentrum für alle beteiligten Ministerien vorsieht. Im Rahmen des 95er Phare-Programms für den Verkehrssektor wurde fachliche Hilfe bei der Erarbeitung von sieben Gesetzentwürfen geleistet, die inzwischen der Nationalversammlung zur Verabschiedung vorgelegt wurden und bei denen ein Großteil der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften Berücksichtigung gefunden haben. Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit handelte die Kommission mit den bulgarischen Behörden ein Abkommen aus, dem zufolge Block 1 des Kernkraftwerks Kosloduj im Mai 1996 zu Prüfzwecken stillgelegt wurde. Bestandteil dieser Prüfung war die Entnahme von Proben aus dem Inneren des Reaktordruckgefäßes. Die anschließenden Analysen wurden durch das Kernenergieprogramm von Phare finanziert, während das Phare-Programm im Bereich der konventionellen Energie die Kosten der Kohleeinfuhren abdeckte, die im Winter 1996/97 zur Erzeugung der ansonsten von Block 1 gelieferten Energie benötigt wurden. Im Rahmen des Phare- Kernenergieprogramms wurde ferner Überwachungstechnik für den Reaktorkem von Block 4 installiert und in Betrieb genommen sowie eine nationale Strategie für die Bewirtschaftung nuklearer Abfälle fertiggestellt. Der Ausbau privater Besitzverhältnisse war das Hauptanliegen der Phare- Unterstützung für die Landwirtschaft, in der die privaten Betriebe mittlerweile vorherrschen (85 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche), obwohl die Rechtslage in vielen Fällen noch ungeklärt ist. 1996 war der private Sektor mit 9% an der Wertschöpfung in der Landwirtschaft (einschließlich Forstwirtschaft) beteiligt. Phare leistete Unterstützung bei der Rückgabe von Grundbesitz und der Privatisierung in der Nahrungsmittelindustrie. Da die Kreditbeschaffung bei Finanzinstituten für die Landwirte ein Problem darstellt, förderte Phare die Gründung privater ländlicher Kreditvereinigungen auf Gegenseitigkeit, von denen 32 bis November 1996 zugelassen wurden. Sie sind das wichtigste für das dezentrale Management einer Phare-Kreditlinie im Umfang von 7 Mio ECU, nach deren Einrichtung mehr als 730 Anträge eingingen, von denen allein in den ersten drei Monaten 475 genehmigt wurden. Instrument Das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Griechenland hatte weiterhin nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Von den Haushaltsmitteln der Jahre 1994 und 1995, die sich insgesamt auf 48 Mio ECU beliefen, wurden über 46 Mio ECU nicht abgerufen. Daher erfolgten im Jahre 1996 keine neuen Mittelzuweisungen. Für die erheblichen Verzögerungen bei der Abwicklung gab es verschiedene Gründe, ursprünglichen das darunter Kofinanzierungsverpflichtungen und nachzukommen, Sachkompetenz im Managementbereich, die unzulängliche Zusammenarbeit zwischen der zentralen Abwicklungsstelle der Landesregierung und den Endbegünstigten sowie fehlende Kapazitäten Unvermögen Bulgariens, seinen 51 ein übermäßig komplizierter Aufbau des Programms, das eine Vielzahl von Sektoren und Projekten einbezog. Gegen Ende des Jahres 1996 stimmte die Kommission einer erheblichen bulgarischen Kofinanzierungsverpflichtungen zu und unternahm Schritte zur Vereinfachung des Programms sowie zu einer effizienteren Durchführung. ursprünglichen Reduzierung der Insgesamt hatte die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwirklichung des Phare-Programms, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen war, daß sich die Situation erst im zweiten Halbjahr zuspitzte. Bei den meisten Sektorprogrammen war die Bilanz weiterhin positiv. Dadurch konnte der Überhang an nichtgebundenen Mitteln der Vorjahre erheblich reduziert werden. Die Gesamt- Abrufungsrate stieg von 56 % im Jahre 1995 auf 67 % im Jahre 1996. Somit war 1996 in Bulgarien das zweite Jahr in Folge, in dem die Absorptionsrate den Umfang der Neuzuweisungen überstieg. Massenprivatisierungsprogramm Das bulgarische Massenprivatisierungsprogramm wurde 1993 angekündigt, 1994 offiziell verabschiedet und im Januar 1996 in Angriff genommen. Es verkörpert die. in Bulgarien. Trotz bisher größte und umfassendste Privatisierungsinitiative schwieriger Bedingungen bei der praktischen Umsetzung wurden zunehmende Fortschritte erzielt, und in politischen Kreisen wie auch bei der Öffentlichkeit stieß das Programm auf breite Zustimmung. Bemerkenswert war die konsequente Durchführung, die nach einem straffen Zeitplan erfolgte und selbst der jüngsten Wirtschaftskrise trotzte. Von dem Programm werden 1 050 Staatsbetriebe erfaßt, die ca. 13 % des gesamten Staatseigentums verkörpern. 75 % dieser Unternehmen sollen in Privathand überführt werden, ohne daß der Staat künftig über eine Sperrminorität verfügt. Die Ausgabe der Kupons erfolgte ab Januar 1996 über einen Zeitraum von fünf Monaten. Rund die Hälfte der berechtigten Bürger erwarb Kupons gegen ein symbolisches Entgelt. Bei Abschluß der ersten Auktion im Dezember 1996, an der sich Einzelpersonen und Investmentgesellschaften beteiligten, waren 41 % des angebotenen Gesamtkapitals erworben worden. Im Ergebnis dessen wurden 341 Unternehmen voll privatisiert. In weiteren 190 Unternehmen wurden über 50 % des Aktienkapitals verkauft. Der bisherige Erfolg des Programms war auch der umfangreichen und rechtzeitigen Unterstützung durch Phare zu verdanken, das seit Mitte 1994 insgesamt 4,5 Mio ECU zur Verfügung stellte. Diese Mittel wurden unter anderem verwendet für • • die laufende fachliche Beratung des Zentrums für Massenprivatisierung, das eigens für die Durchführung des Programms geschaffen wurde; die Rechtsberatung; 52 • den Einsatz von Informationstechnologie auf zentraler und regionaler Ebene, der es u. a. ermöglichte, 230 Postämter als Anmeldestellen zu nutzen. Das Massenprivatisierungsprogramm stellt eine erste bedeutsame Maßnahme zur Entlassung von Unternehmen aus staatlichem Besitz und staatlicher Verantwortung dar. Nunmehr muß vor allem gewährleistet werden, daß der Wechsel der Besitzverhältnisse auch wirklich zu einer verbesserten Unternehmensleitung und zur führt. Wichtige dringend erforderlichen Umstrukturierung der Unternehmen Voraussetzungen dafür sind die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Finanzsektors und der noch schwach entwickelten bulgarischen Kapitalmärkte. 53 Tschechische Republik Das Jahr im Überblick Die Wirtschaftsleistung der Tschechischen Republik im Jahre 1996 wurde generell positiv beurteilt. Neben einem soliden Wachstum trugen dazu der weiterhin relativ hohe Stand der Auslandsinvestitionen, die mit 3,1 % niedrigste Arbeitslosenquote in der Region sowie eine maßvolle Währungs- und Finanzpolitik bei. Die rückläufige Konjunkturentwicklung der jüngsten Zeit wirkte sich jedoch in mehrfacher Hinsicht dämpfend aus und ließ erkennen, daß nunmehr eine stärkere Beachtung der mikroökonomischen Probleme bei der Umstrukturierung, Produktivitätssteigerung und technologischen Entwicklung erforderlich ist. Das Wachstum hatte sich 1996 (Rückgang von 4,8 auf 4,1%); der gegenüber dem Vorjahr verlangsamt Staatshaushalt wies ein winziges Defizit auf; das Außenhandelsdefizit schnellte auf 10,9% des BIP empor und die Inflationsrate verharrte im Jahresdurchschnitt bei 8,8% (1995 9,1%). Anlaß zur Besorgnis gaben 1996 die Ereignisse im Bankensektor. Der Zusammenbruch der Kreditni banka, einer der größten regionalen Privatbanken, und die Tatsache, daß die größte tschechische Privatbank Agrobanka unter Aufsicht der tschechischen Nationalbank gestellt wurde, zeugten von der Störanfälligkeit der Strukturen des Bankwesens. Als wichtiges politisches Ereignis sind die Parlamentswahlen vom 31. Mai/1. Juni 1996 zu nennen, in deren Ergebnis die Minderheitsregierung unter Premierminister Vaclav Klaus an die Macht kam. Am 23. Januar 1996 stellte die Tschechische Republik offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. ''O* Das Phare-Programm 1996 in der Tschechischen Republik Bereits 1995 hatten die Europäische Kommission und die Tschechische Republik im Rahmen der Heranführungsstrategie ein Mehrjahres-Richtprogramm für den Zeitraum 1995-1999 vereinbart. Phare konzentriert sich dabei auf die spezifischen Bedürfnisse der Tschechischen Republik bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt. Wie auch die Heranführungsstrategie insgesamt, richtet sich dieses Programm auf die Schaffung der Voraussetzungen für die Integration der Tschechischen Republik. In diesem Zusammenhang erfolgt die Bereitstellung von Mitteln für • die institutionelle Integration (Angleichung der Rechtsvorschriften, Schaffung der institutionellen Grundlagen) • die Kofinanzierung der Infrastrukturentwicklung • die weitere Unterstützung der sozioökonomischen Umgestaltung. 54 Die Prioritäten bei den Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik wurden im Operationellen Länderprogramm 1996 verankert, das den sozioökonomischen Umgestaltungsprozeß voranbringen soll. In den insgesamt 54 Mio ECU, die die EU hierfür bereitstellte, sind auch 7,5 Mio ECU für das Tempus-Programm sowie Mittel für die Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Deutschland (25 Mio ECU) und Österreich (9 Mio ECU) enthalten. Das Operationelle Länderprogramm 1996 sah 5 Mio ECU für ein landesweites Umweltprogramm der gewerblichen Wirtschaft (BEP) vor, in dessen Rahmen eine DarleHensfazilität für Umweltschutzinvestitionen der mittelständischen Wirtschaft eingerichtet und technische Hilfe geleistet wurde. Die für die regionale Entwicklung bereitgestellten 7,5 Mio ECU wurden unter anderem zur Einrichtung eines Regionalen Entwicklungsfonds im Wert von 5 Mio ECU verwendet, um kommunale Investitionen in die lokale Infrastruktur zu unterstützen und damit die private Investitionstätigkeit in der Industrie zu beleben. Femer wurden Mittel für die weitere Unterstützung der Entwicklung in Nordmähren und Schlesien (2 Mio ECU) sowie für die regionale Investitionsförderung durch Czechlnvest (500 000 ECU) zur Verfügung gestellt. Das letztgenannte Projekt hat den Ausbau des regionalen Informationsnetzes zum Inhalt, womit ein Anreiz für ausländische Investoren geschaffen werden soll. Erfolge von Phare Besonders positive Ergebnisse erzielte Phare 1996 in folgenden Bereichen: • Privatisierung und Umstrukturierung; Förderung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen regionale Entwicklung • • ausländische Direktinvestitionen • Angleichung der Rechtsvorschriften • Entwicklung der Humanressourcen. Ein äußerst wichtiger Beitrag zur Privatisierung und Umstrukturierung war die Unterstützung der Katasterämter, wodurch günstige Bedingungen für den Privatisierungsprozeß geschaffen wurden. Über das Joint-Venture-Programm (JOP) wurden über 100 Projekte zur Schaffung von Joint Ventures zwischen EU-Firmen und tschechischen Unternehmen gefördert. Um die Entwicklung der KMU zu unterstützen, wurde ein regionales Netz von 23 Beratungs- und Informationszentren aufgebaut, und ca. 400 tschechische KMU erhielten die Gelegenheit zur Teilnahme an Fachmessen, wo sie direkte Kontakte zu Partnern in der EU knüpfen konnten. Im Rahmen des Programms für Kleinkredite wurden 800 Darlehen gewährt, mit deren Hilfe mehr als 1 500 neue Arbeitsplätze entstanden. Mit dem Phare-Programm für regionale Entwicklung in Nordmähren (Region Ostrava) wurden günstige Bedingungen für den regionalen Wiederaufschwung geschaffen. Unter anderem beinhaltete es die Einrichtung eines Investitionsfonds, der das dringend benötigte Risikokapital liefert. An diesem erfolgreich verlaufenden Programm kann sich die neue Regierung künftig orientieren, da in ihm die Grundsätze einer modernen, effektiven Regionalpolitik zum Tragen kommen, die in vielen Punkten der EU-Praxis entspricht. 55 Eine tragende Rolle im Prozeß der Umgestaltung kommt den ausländischen Direktinvestitionen zu. Um in dieser Hinsicht ein günstiges Klima zu schaffen, wurde Ende 1992 Czechlnvest gegründet. 1996 stammten 6 0% der Haushaltsmittel dieser Einrichtung von Phare. Checklnvest hat einen hohen Grad an Professionalität erlangt und beachtliche Erfolge erzielt. Seit 1993 rief die Agentur 262 Projekte ins Leben; vermittelte in 815 Fällen Kontakte zu tschechischen Firmen, zeichnete für über 400 Vorhaben in der Tschechischen Republik und im Ausland verantwortlich und führte selbst erfolgreich 23 Projekte durch. Damit ermöglichte sie die Schaffung bzw. Erhaltung von über 6000 Arbeitsplätzen. Checklnvest hat die Tätigkeit im In- und Ausland ausgeweitet und unterhält mittlerweile 10 offizielle regionale Vertretungen in in London, Paris und der Tschechischen Republik sowie Auslandsvertretungen Düsseldorf. 1996 konzentrierte sich Phare darauf, die Arbeit von Czechlnvest in die Bemühungen um die regionale Entwicklung zu integrieren und die Organisation beim Aufbau eines regionalen Informationsnetzes zu unterstützen, mit dem das Interesse ausländischer Investoren geweckt werden soll. Ein Konsortium von Anwaltskanzleien aus der EU gewährte auch 1996 Unterstützung in Rechtsfragen, so u. a. durch die Bereitstellung von Informationen über Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, die Organisation von Seminaren und Studienaufenthalten und die Übersetzung von Dokumenten. In der ersten Phase des Projekts wurde in mehr als 50 Fällen Rechtsberatung gewährt; Hilfe durch mehr als 40 Sachverständige des Konsortiums wurde in Anspruch genommen; und mehr als ein Dutzend tschechische Rechtsexperten wurden in die Arbeiten zur Angleichung der Rechtsvorschriften einbezogen. Femer wurden EU- bzw. tschechische Rechtsvorschriften im Umfang von mehr als 11 000 Seiten übersetzt. Zwischen den Sachverständigen des Konsortiums und ihren tschechischen Kollegen wurden gute Arbeitsbeziehungen aufgebaut. des den gehört Phare-Programms. langfristigen Die Entwicklung der Humanressourcen Schwerpunktvorhaben die Managementausbildung für den privaten Sektor starke Unterstützung durch den Nationalen Ausbildungsfonds. Der Reform der Berufsbildung war ein erfolgreich verlaufendes Pilotprojekt an 19 Pilotschulen gewidmet, in dessen Ergebnis eine Reform von Strategien und Rechtsvorschriften erwartet wird. Durch die Unterstützung der Arbeitsämter wurde die Reform des Arbeitsmarktes erleichtert, während Tempus einen erfolgreichen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen tschechischen und EU-Hochschulen leistete. zu 1996 erhielt in der gegenwärtigen schwierigen Phase zu Um das tschechische Bankwesen unterstützen, vereinbarten die Europäische Kommission und die tschechische Nationalbank im Herbst 1996 kurzfristig eine Strategie, die Phare ein Engagement in diesem wichtigen Sektor ermöglicht. Davon ausgehend wird technische Hilfe bei der Bankenaufsicht, der Privatisierung großer Banken, der Verhinderung der Geldwäsche und der Handhabung notleidender Kredite gewährt. Die Verwaltung von Phare Gemessen an der Abrufungsrate haben sich die Leistungen des Phare-Programms in der Tschechischen Republik 1996 verbessert. Ende Dezember 1996 hatte die für die Programme des Zeitraumes 1990-1994 bereits 90% Abrufungsrate 56 überschritten. Zu Beginn des Jahres 1996 traten gewisse Probleme bei der Programmabwicklung zutage. Bei etlichen Programmen aus dem Jahre 1993, die Ende 1996 auslaufen sollten, ließ der Stand der Durchführung zu wünschen übrig. Dieses Problem wurde gelöst, indem in Prag Zusammenkünfte zur Überprüfung der Durchführung stattfanden, an denen das Zentrum für Auslandshilfe (CFA) und die betreffenden (PMU) teilnahmen. Daraufhin wurden bis 31. Programm-Managementstellen Dezember 1996 doch noch alle Mittel abgerufen, die für die 1996 auslaufenden Programme zur Verfügung standen. 57 Die Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft Die Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft (CSDF) wurde im Mai 1993 gegründet, um die vom Phare-Programm bereitgestellten Mittel für die Stärkung von Nichtregierungsorganisationen in der Tschechischen Republik zu verwalten. Im einzelnen bietet die CSDF für festangestellte und freiwillige Mitarbeiter von NRO sowie Zuschüsse für Projekte einzelner Bürgerorganisationen an. spezielle Schulungen Informationsdienste, Phare unterstützte die CSDF zunächst mit 2,6 Mio ECU und stockte diesen Betrag bis 1997 um 2 Mio ECU auf. Ende 1996 waren 82 % der Mittel abgerufen und 74*6 % ausgezahlt worden. Bis Ende 1995 wurden 397 Zuschüsse für NRO im Gesamtwert von 2,33 Mio ECU gewährt (750 Anträge lagen vor). Die Höhe der einzelnen Zuschüsse bewegte sich zwischen 300 und 25 000 ECU. Allein 1996 wurden an NRO 248 Zuschüsse im Umfang von insgesamt 1,13 Mio ECU vergeben (546 Anträge waren eingegangen). Zu 75 % wurden diese Gelder für Projekte einzelner Organisationen in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Menschenrechte, ethnische Minderheiten und Umweltschutz verwendet. Mit dem verbleibenden Teil wurden Informations- und Ausbildungsvorhaben unterstützt. Insgesamt hatte die Unterstützung durch Phare zur Folge, daß erste Schritte zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Tätigkeit von NRO unternommen wurden und die Öffentlichkeit bei der Lösung eines breiten Spektrums sozialer und ökologischer Fragen aktiver in Erscheinung trat. 58 Estland Das Jahr im Überblick Nach dem seit 1989 andauernden Konjunkturtief war 1994 eine erste Verbesserung der Wirtschaftsleistung zu erkennen, die sich bis ins Jahr 1996 fortsetzte, in dem die Zuwachsrate mit 4 % veranschlagt wurde. Einige Sektoren, namentlich das Bau- und Verkehrswesen, die Finanzdienstleistungen, die Fischereiwirtschaft sowie der Groß- und Einzelhandel, schnitten dabei besonders gut ab. Die Inflationsrate, die 1995 noch bei 20 % gelegen hatte, sank 1996 auf 15 %. Die Strukturreform und die Privatisierung kamen zügig voran. In den meisten Fällen wurden Staatsbetriebe durch Auktionen oder freihändig verkauft, wodurch Investoren gegenüber Unternehmensleitungen und Belegschaften strategische begünstigt wurden. 1996 waren bereits über 1 100 Kleinunternehmen und 400 Großbetriebe für insgesamt mehr als 220 Mio ECU veräußert worden. 1996 wurden vom Privatisierungsprogramm vor allem Versorgungs- und Infrastrukturunternehmen erfaßt. In vielen Fällen wurde die Umstrukturierung der privatisierten Betriebe den Investoren überlassen, die mit ihrem Angebot einen entsprechenden Betriebsplan vorlegen mußten. Auch die Privatisierung von Wohnraum wurde fortgesetzt, wobei sich langwierigen Rückgabeprozeß weniger erfolgreich gestaltete. die Grundstücksprivatisierung allerdings durch den Das globale Ziel der estnischen Finanzpolitik ist ein ausgeglichener Staatshaushalt. Dennoch betrug das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit 1996 1,5 % des BIP. Die Estnische Krone (Kroon) ist seit 1992 an die Deutsche Mark gebunden, und die Regierung will am Prinzip des festen Wechselkurses festhalten. Dadurch kam es zu einem realen Kursanstieg. Das zunehmende Gefälle zwischen Spareinlagen und Investitionen schlägt sich in einem hohen Leistungsbilanzdefizit nieder, das 1996 auf 10 % des BIP kletterte. Das Außenhandelsdefizit seit Erringung der Unabhängigkeit von Jahr zu Jahr angewachsen und belief sich 1996 auf 24 % des BIP. Dennoch war Estland aufgrund seiner soliden Währungs- und Finanzpolitik und dank eines für ausländische Investoren, so daß das große Außenhandelsdefizit momentan durch bedeutende Kapitalzuflüsse finanziert wird. Die rasch zunehmenden ausländischen Direktinvestitionen erreichten im Zeitraum 1992-1996 einen Umfang von insgesamt 360 Mio ECU. liberalen Außenhandels- und Zahlungsregimes sehr attraktiv ist eingerichtet, Das Europaabkommen mit Estland wurde bereits 1995 unterzeichnet und noch im selben Jahr vom estnischen Parlament ratifiziert. 1996 wurde ein Büro für europäische Integration des Europaabkommens überwacht, und im Juni 1996 stellte Estland einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Weißbuchs auf. Nach Einschätzung der Regierung werden spätestens im Jahre 2001 alle Gesetze vorliegen, die für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlich sind. Ein Ministerieller Ausschuß unter das die Umsetzung des Weißbuchs und 59 Vorsitz des Premierministers wurde mit der Ausarbeitung strategischer Grundsätze und der Unterbreitung diesbezüglicher Vorschläge an die Regierung beauftragt. 60 Das Phare-Programm 1996 in Estland Im Mehrjahres-Richtprogramm für den Zeitraum 1996-1999 wurden für Estland 84 Mio ECU zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung durch Phare soll vor allem der sozioökonomischen Umgestaltung des Landes zugute kommen, die den Weg für die künftige Integration Estlands in die EU ebnet. Die Gemeinschaft stellte 1996 im Rahmen des Phare-Programms 61,8 Mio ECU in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zur Verfügung, davon 5 Mio ECU für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das 96er Programm war durch eine relativ hohe Mittelbindung gekennzeichnet und beinhaltete eine starke Anschubfmanzierung, nachdem in den vergangenen Jahren generell eine hohe Absorptionskapazität bestanden hatte. Insgesamt 6,5 Mio ECU investierte Phare 1996 in die europäische Integration, d. h. die Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften an die der EU. Unter anderem wurde das Parlament bei der Stärkung der Verfahren für den Angleichungsprozeß unterstützt. Weitere Mittel sollen für die Beratung in strategischen Fragen und die Umsetzung einer nationalen Bildungsstrategie bereitgestellt werden. Unter dieser Thematik werden auch der Ausbau des Zentrums für die Übersetzung von Rechtstexten und die institutionelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden gefördert. Weitere Schwerpunkte der Arbeit von Phare im Jahre 1996 waren die Schaffung institutioneller Grundlagen und die Stärkung der für das Management der Marktwirtschaft zuständigen staatlichen Stellen. Davon zeugt das 1996 in Angriff im Bereich der öffentlichen Verwaltung, das genommene Sonderprogramm Maßnahmen zur Weiterbildung öffentlich Bediensteter, zur Entwicklung der Finanzverwaltung und Haushaltsplanung und zur Unterstützung von Ministerien im sozialen Bereich beinhaltet. Auch weiterhin entfällt ein bedeutender Teil der Phare-Mittel auf die Export- und Investitionsförderung. Technische Hilfe wird bei der Schaffung der institutionellen Basis, bei PR-Kampagnen und beim Ausbau der 1994 geschaffenen Estnischen Investitionsagentur geleistet. Der regionalen Entwicklung wurde im 96er Programm ebenfalls breiter Raum gewidmet, wobei der Akzent auf der Erarbeitung einer eines Regionalen regionalen Entwicklungsstrategie Entwicklungsfonds lag. Darüber hinaus fördert Phare den weiteren Ausbau und die Stärkung des Netzes von Untemehmensberatungszentren und unterstützt den KMU- Entwicklungsfonds. der Schaffung und Im Agrarsektor konzentrierte sich die Tätigkeit von Phare auf die institutionelle Stärkung des Staatlichen Veterinärdienstes und der Lebensmittelaufsichtsbehörde, damit die Nahrungsmittelsicherheit und Qualitätskontrolle gewährleistet und Genehmigungen für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse in die EU erteilt werden können. Im Zusammenhang mit der Bodenreform unterstützt Phare die Schaffung institutioneller Voraussetzungen bei den staatlichen Stellen, die für die Rückgabe und Privatisierung von Grundbesitz zuständig sind. Auch für die Entwicklung der Infrastruktur standen erneut Phare-Mittel zur Verfügung. Sie wurden vor allem für Verbesserungen im Bereich des Straßenwesens 61 und der Luftfahrt, aber auch für Unterstützungsmaßnahmen bei der Umstrukturierung des Verkehrsministeriums eingesetzt. Im Energiesektor standen die energiepolitische und strategische Beratung, die Erarbeitung von Gesetzen und Standards, investitionsvorbereitende Machbarkeitsstudien und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Programm. Die Phare-Mittel für den Umweltbereich galten der Angleichung der Rechtsvorschriften und der Kofinanzierung großer Umweltprojekte. 62 wirtschaftliche Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren im Jahre 1996 das Verkehrswesen, die Umwelt (Gewässerschutzprojekt Pandivere) und die regionale und Die Programmabwicklung geht nunmehr zügiger voran, nachdem 1996 eine Programm- Abwicklungsstelle eingerichtet wurde. Dadurch müßte es möglich sein, die Folgen der 1994 und 1995 eingetretenen Verzögerungen zu überwinden. Tourismusentwicklung). Entwicklung (z. B. Erfolge von Phare 1996 gab es abschließende Maßnahmen zur allgemeinen Unterstützung für den Bankensektor, die 1993 begonnen hatte. Dazu zählte die Kofinanzierung eines festen Beraterstamms, bei dem auch Dänemark und Schweden bilaterale Hilfe gewährt hatten und dessen Hauptaufgabe in der Beratung und Schulung zu Fragen der Kreditvergabe und der internen Kontrolle im Bankwesen bestand. Infolge dieser Maßnahme verfügen die Mitarbeiter des Bankwesens jetzt über eine erheblich höhere Sachkompetenz, und der Anteil uneinbringlicher Forderungen sank zwischen 1994 und 1996 von 9 % auf 3 % des Darlehensbestands. Phare zählte zu den wichtigsten Gebern, was den Privatisierungsprozeß anbetrifft. Schwerpunkte des diesbezüglichen Programms waren die fachliche Weiterbildung der Privatisierungsagentur und die Umstrukturierung großer Staatsbetriebe. Außerdem können jetzt viele dieser Betriebe aufgrund von Aktienemissionen an der Börse gehandelt werden. Femer für Vorbereitungsarbeiteri zur Privatisierung von Versorgungsbetrieben zur Verfügung, die nunmehr zügig voranschreitet. stellt Phare nicht unerhebliche Beträge Um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern, wurden mit Hilfe von Phare-Mitteln vier Untemehmensberatungszentren geschaffen und eine KMU- Strategie erarbeitet. Die Untemehmensberatungszentren konnten inzwischen schon über 500 Klienten behilflich sein und tragen sich zu 70 % selbst. Die ebenfalls mit Phare-Mitteln der Investitionsförderung und hat sich mittlerweile als nationale Anlaufstelle im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen profiliert. Investitionsagentur geschaffene Estnische dient Phare war maßgeblich an der Schaffung der Tourismusbehörde, der Einführung von von Standards Informationssystemen und der Privatisierung großer Hotels beteiligt. und Gaststättenwesen, dem Aufbau das Hotel- für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in Tallinn Investitionen waren Umfangreiche im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in Tallinn erforderlich. In den Tallinner Wasserbetrieben fehlte es an der erforderlichen Sachkenntnis für die Durchführung von Machbarkeitsstudien auf dem Gebiet der Leckortung und -kontrolle sowie für die erforderlichen Inspektions- und Sanierungsarbeiten. Phare stellte 2 Mio ECU für die Wasserwirtschaft in der Hauptstadt zur Verfügung, die eingesetzt wurden für 63 • den Erwerb von Leckortungstechnik und die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen • die Sanierung von Rohrleitungen einschließlich des Erwerbs modemer Arbeitsmittel fur die Kontrolle und Reinigung der Abwasserkanäle. 64 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Das Jahr im Überblick sich Jahren letzten richteten die Wirtschaftspolitik In den die Reformbestrebungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den Aufbau einer voll funktionierenden Marktwirtschaft. Dank des Engagements der Behörden konnten bereits zahlreiche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Trotzdem bestehen noch weitere Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Dabei wird es auch künftig auf eine Stärkung der Beziehungen zur EU ankommen, damit das Land einen zukunftsfähigen Weg beschreiten kann, der auf lange Sicht Wachstum und Entwicklung gewährleistet. und In den vergangenen Jahren war im Land generell ein positiver Trend zu beobachten. Es ist ihm gelungen, mit dem IWF ein erfolgreiches Bereitschaftskreditabkommen auszuhandeln und die jährliche Inflationsrate von 2000 % (1993) auf unter 3 % (1996) zu senken. Außerdem wurde ein Privatisierungsprogramm eingeleitet, das das Interesse ausländischer Investoren wecken soll. Im Frühjahr 1997 wurde ein Dreijahresprogramm das von der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität des RVF und von anderen multilateralen und bilateralen in Form von Gebern einschließlich der Gemeinschaft makrofinanzieller Hilfe unterstützt wird. Die sozialen Spannungen konnten abgebaut werden, und sowohl im Lande selbst als auch in den internationalen Beziehungen ist die politische Lage relativ stabil. auf den Weg gebracht, (bis zu 40 Mio ECU) Am 15. März 1996 wurde die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das zwölfte Partnerland von Phare. Im Zeitraum 1992-1995 war Phare in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits im Rahmen eines Dringlichkeitshilfeprogramms (85 Mio ECU) tätig. Ziel war es dabei, das Land mit wichtigen Rohstoffen, Ersatzteilen für die Industrie und Brennstoffen für soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser zu versorgen. Mit diesem Programm wurden für Mazedonien, das seine Unabhängigkeit eigentlich auf friedlichem Wege erlangt hatte, die schwerwiegenden Folgen der Auflösung der ehemaligen jugoslawischen Föderation und der daraufhin erhobenen Wirtschaftssanktionen etwas gemildert. oN Das Phare-Programm 1996 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Da die wirtschaftliche und politische Lage im Lande in jüngster Zeit verhältnismäßig inländischen stabil war, konnte das Phare-Programm Entwicklungen gestaltet werden. 1996 wurde eine Länderstrategie erarbeitet, die staatlicherseits gesetzte Prioritäten widerspiegelte und die Sektoren festlegte, in denen im Einklang mit den 65 im Hinblick auf die Durchführung marktwirtschaftlicher Reformen nach der Überwindung der kritischen Phase eine Unterstützung am sinnvollsten erscheint. Stärkung und Erweiterung des Unternehmensbereichs Im Interesse dieser Zielsetzung ist ein integriertes KMU-Entwicklungsprogramm zur Förderung eines auf Dauer tragfähigen Wachstums und der Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Dies wird mit gezielter Hilfe für gesamten die Umstrukturierung Geschäftsbankenbereich die von internationalen Gebern zur Verfügung gestellt wurden, zu befähigen. den gekoppelt, spezieller Kreditlinien, zur Auszahlung Banken um der Bodenreform und Entwicklung des Agrarsektors Die Bodenreform ist eine Voraussetzung für den Aufbau eines erfolgreichen Privatsektors in der Landwirtschaft. Kombiniert mit einem Agrarhilfepaket soll sie zu einer Agrarpolitik führen, die sich zunehmend auf nichtmarktzerstörende Instrumente stützt und den Zugang zu europäischen Märkten fördert. Entwicklung der Humanressourcen und Umbau der Sozialpolitik Hier liegt die Betonung insbesondere auf Reformen der öffentlichen Verwaltung, zu denen auch die Umstrukturierung des Sozialversicherungssektors gehört. Parallel dazu muß das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz durch einen Ausbau der Kapazitäten in die Lage versetzt werden, eine Strategie zur aktiven Einflußnahme auf den Arbeitsmarkt zu entwickeln. Reformen im Bereich Hochschulbildung erfolgen im Rahmen des Tempus-Programms. Unterstützung für die gesamte Wachstums- und Umstrukturierungsstrategie Ziel der Fazilität für Allgemeine Technische Hilfe ist es, die Tragfähigkeit des Reformprozesseis durch Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen zu konsolidieren. Auf dieser Grundlage brachte Phare 1996 das Operationelle Länderprogramm (13 Mio ECU) auf den Weg, das im September 1996 genehmigt wurde. Die ausgewählten Projekte entsprechen den von der Regierung festgelegten mittel- und langfristigen Prioritäten und konzentrieren sich auf die Unterstützung für KMU, für den Finanzsektor, die Bodenreform, Agrarhilfe, Unterstützung für das Amt für Statistik, die Rechtsangleichung sowie eine Hilfekoordinierungsstelle, deren Aufgabe es ist, die dem Land zur Verfügung gestellte Hilfe abstimmen zu helfen. Ziel einer mit Mitteln in Höhe von 2 Mio ECU ausgestatteten Komponente des Tempus-Programms ist die Umstrukturierung des Hochschulsystems, damit künftig auch eine Ausbildung in Fachrichtungen wie europäische Sprachen, Jura, Ingenieurwissenschaften und Technologie angeboten werden kann, die den Erfordernissen des nationalen und internationalen Arbeitsmarktes angepaßt ist. Neben dem nationalen Programm besteht das Programm von 1996 für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Griechenland (10 Mio ECU), dessen Anliegen es ist, die weitere regionale Zusammenarbeit insbesondere durch die Entwicklung der Infrastruktur zu fördern. 66 Drinslichkeitshilfe von Phare 'to Da das Land erst in jüngster Zeit im Rahmen des Phare-Programms gefördert werden kann, ist die Durchführungsphase noch nicht weit genug fortgeschritten, um den Erfolg des Programms von 1996 einschätzen zu können. Jedoch wurden die Mittel des Phare-Dringlichkeitshilfeprogramms bislang zu 99 Prozent abgerufen und zu 90 Prozent ausgezahlt. Dank dessen gelang es etwa 50 Industrieunternehmen, die schlimmste Zeit der für das Land wirtschaftlich sehr schwierigen Periode zu überstehen, benachteiligten Bevölkerungsgruppen mit Heizung und Nahrungsmitteln zu versorgen. es möglich, die und war stärksten am Ungarn Das Jahr im Überblick Für die Entwicklung der Beziehungen EU-Ungarn stellte das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europaabkommen vom 1. Februar 1996 einen bedeutenden Meilenstein dar. Damit ist es Ungarn möglich, an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen wie Jugend für Europa II, zu Socrates Gemeinschaftsprogrammen dürfte die Einbindung Ungarns in das soziale Netz der EU erleichtert werden. teilzunehmen. Mit Leonardo, Zugang dem und auch sondern (Siehe Abschnitt zur Wirtschaft Ungarns und vorhergehende Kapitel). 1996 wurde zwischen Ungarn und Rumänien ein Grundlagenvertrag unterzeichnet. In ihm werden nicht nur die Grundrechte der Minderheiten und die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkannt, praktischen Rahmenbedingungen für verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf gesamtstaatlicher, regionaler und subregionaler Ebene festgelegt. Ein greifbares Ergebnis dieser sich entwickelnden freundschaftlichen Beziehungen war die Vereinbarung über ein ungarisch-rumänisches Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom September 1996. Darüber hinaus trat im Mai 1996 ein Grundlagenvertrag zwischen Ungarn und der Slowakei in Kraft. die Rechtsgrundlagen und die Das Phare-Programm 1996 in Ungarn Das Mehrjahres-Richtprogramm für Ungarn (1995-1999) stellt Unterstützung in Höhe von ungefähr 425 Mio ECU bereit und soll dem Land bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt helfen. In erster Linie werden die Mittel zur Finanzierung von Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes sowie der Anpassung der Industrie und der Infrastruktur an die Standards der Gemeinschaft eingesetzt. Das Operationelle Länderprogramm 1996 ist mit Mitteln in Höhe von 90 Mio ECU ausgestattet, die vornehmlich in drei Bereichen eingesetzt werden sollen, und zwar für die speziellen Bedürfnisse im Vorfeld des Beitritts, die Umstrukturierung der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur. Damit wurde dem Heranführungsprozeß größere Bedeutung beigemessen als in vorangegangenen Jahren. Für ein der EU- Integration gewidmetes Programm wurden 18,5 Mio ECU bereitgestellt. Mit ihm soll die Arbeit des mit 5 Mio ECU ausgestatteten Programms Euro-GTAF (Fazilität für Allgemeine Technische Hilfe zur Umsetzung des Europaabkommens), das Ende 1996 ausgelaufen ist, fortgesetzt und ausgebaut werden. Vorrangiges Ziel des Programms zur EU-Integration ist die Mithilfe bei der Finanzierung von Projekten, die auf die Vorbereitung des öffentlichen Sektors auf die eigentlichen Beitrittsverhandlungen der (darunter in Fremdsprachen), auch Ausbildung die Angleichung 68 Rechtsvorschriften, die Verbesserung der Informationsverbreitung über allgemeine EU-Fragen Imformationsnetzes zugeschnitten sind. sowie die Schaffung europäischen eines Mittel in Höhe von 46,5 Mio ECU sind für ein Programm zur Umstrukturierung der Wirtschaft vorgesehen, das den weiteren Privatisierungsprozeß, Handel und Investitionen sowie die regionale Entwicklung fördern soll. Für die Infrastruktur stehen 15 Mio ECU bereit, die zwischen dem Verkehrssektor (als Beitrag zur Modernisierung des ungarischen Eisenbahnnetzes) und dem Energiesektor aufzuteilen sind. Darüber hinaus wurden 10 Mio ECU für die Beteiligung Ungarns am Tempus- Programm zugewiesen. 1996 zwischen ein Programm den beiden Ländern Als Zeichen der Verbesserung der Beziehungen Ungarn-Rumänien wurde im September für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbart, an dem sich Phare mit insgesamt 10 Mio ECU beteiligt hat (je 5 Mio ECU aus den einzelstaatlichen Programmen Ungarns und Rumäniens). Spezifische Ziele dieses Programms sind die Förderung der Regionalplanung und -entwicklung, die Verbesserung der Infrastruktur, die Ökologie und der Schutz der Umwelt in den förderfähigen Grenzregionen. Nach der Unterzeichnung eines ähnlichen Abkommens mit der Slowakei erklärte sich die EU einverstanden, 5 Mio ECU für ein Projekt zur Rekonstruktion der Esztergom-Brücke zwischen Ungarn und der Slowakei bereitzustellen, das von den beiden Regierungen gemeinsam finanziert wird. Für den Zeitraum 1995-1999 wurden 35 Mio ECU für Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereitgestellt, die auf die Verstärkung der lokalen und regionalen Strukturverknüpfüngen in der Grenzregion abzielen. In diesem Zusammenhang finanziert Phare derzeit zwei Programme zum Ausbau der Verbindungen zwischen Ungarn und Österreich. Das erste Projekt Ungarns zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde 1995 vereinbart und startete 1996 mit der Einrichtung einer speziellen Programm-Managementstelle (PMU) (2. Mai 1996). Femer wurden 1996 im Zuge dieses Programms weitere 11 Mio ECU für das grenzüberschreitende Zusammenarbeit Österreich-Ungarn Programm zugewiesen, das sich auf die Planung der lokalen Entwicklung in Sopron und Umgebung konzentriert. Ziel des Programms von 1996 ist es, den Verkehrsstrom in der Grenzregion zu verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung in den Städten Sopron, Szombathely und Zalaegerszeg zu reduzieren. über Erfolge von Phare Phare hat in Ungarn bereits einen signifikanten Beitrag zum Heranführungsprozeß geleistet. In einem jüngsten unabhängigen Evaluierungsbericht über ein Programm für regionale Entwicklung, das Ende 1996 ausgelaufen ist, wird die Realisierung des Gesamtprogramms als äußerst zufriedenstellend eingeschätzt. Zu den zahlreichen Errungenschaften dieses 10-Millionen-Programms zählen ein neues Gesetz über regionale Entwicklung und materielle Planung, das im Juni 1996 in Kraft getreten ist und sich auf die Prinzipien der EG-Regionalpolitik gründet. Außerdem erfolgte eine erhebliche Dezentralisierung bei der Planung und Durchführung der Regionalpolitik. 69 Als eine Voraussetzung für die Integration Ungarns in die EU wurde die Entwicklung geeigneter transeuropäischer Netze herausgestellt. So begann man mit der Realisierung eines Programms von 1995, für das 16 Mio ECU zur Verfügung stehen und das auf die Unterstützung des Verkehrssektors und seiner Einbindung in transeuropäische Netze abzielt. Schwerpunkt ist dabei ein umfangreiches Programm zur Straßensaniemng. Eingeschlossen in dieses Programm sind 30 000 km des nationalen Femverkehrsstraßennetzes, auf dem über 70 % des Fahrzeugverkehrs abgewickelt werden. Der Zustand von mehr als 50 % dieses Netzes wird als schlecht bzw. unbefriedigend beurteilt. Die geschätzten Gesamtkosten dieses Programms belaufen sich auf 65 Mio ECU, von denen 50 % von der EIB, 25 % vom ungarischen Straßenfonds und 25 % von Phare getragen werden. Auf dem Gebiet der Hochschulbildung finanzierte Phare ein Programm mit Mitteln in Höhe von 8 Mio ECU zur Festigung der Verbindungen zwischen Hochschule und Industrie durch die Finanzierung gemeinsamer Projekte, die Entwicklung neuer Postsekundar- und Femstudiensysteme sowie die Förderung des Aufbaus spezieller Schulen im Anschluß an die Grundschule zur Vermittlung von Fachkenntnissen an jene, die an keiner regulären Sekundarbildungsmaßnahme teilnehmen wollen. Zwar ist die Arbeit auf diesem Gebiet bei weitem noch nicht abgeschlossen, doch ist es Phare gelungen, Bildungsprogramme wie diese auf den Weg zu bringen. läßt sich nicht so leicht ermessen. Gut vorangekommen In welchem Maße die Unterstützung durch Phare den künftigen EU-Beitritt Ungarns beeinflußt, ist die Angleichung an die EG-Binnenmarktordnung, was unter anderem auf die Unterstützung des Programms Euro-GTAF zurückzuführen ist. Darüber hinaus wird mit Hilfe des vorwiegend mit Phare-Mitteln finanzierten SIGMA-Programms eine Strategie zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Einen Beitrag zu diesem Prozeß leisten Sachkenntnisse und Ausbildungsgänge, die mit Phare-Mitteln finanziert werden. Im allgemeinen vollzieht sich die Phare-Unterstützung für Ungarn ohne erhebliche Managementprobleme. Dennoch sind einige Schwierigkeiten aufgetreten. Ende 1996 waren für Ungarn fast 219 Mio ECU der Phare-Mittel noch nicht abgerufen (rund 32 % des Gesamtumfangs), und bei den Auszahlungen summierte sich der Rückstand auf nahezu 224 Mio ECU (etwas unter 33 % des Gesamtumfangs). Das österreichisch-ungarische Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist äußerst ehrgeizig. Es umfaßt 41 Einzelmaßnahmen in der Größenordnung von 3 500 bis 700 000 ECU, die inhaltlich von der Verbesserung der Lehre an örtlichen Fachschulen über den Ausbau der grenzüberschreitenden Luftverkehrsverbindungen durch Modernisierung des Flughafens Györ-Per bis hin zum Bau von Fahrradwegen zwischen den beiden Ländern entlang der Donau reichen. Da es sich hierbei um das erste Programm Ungarns für grenzüberschreitende Zusammenarbeit handelte, konnte man weder auf Erfahrungswerte zurückgreifen noch waren die Verwaltungsstrukturen für die Bewältigung eines derart komplizierten Programms vorhanden. So verschob sich der Zeitplan des Programms um etwa sechs Monate. Die PMU und die Delegation haben jedoch konstruktiv zusammengearbeitet, und es dürfte keine weiteren Verzögerungen geben. 70 ist festzustellen, daß sich aufgrund mangelnder Erfahrungen (zu Generell optimistische Konzipierung des Programms und mangelnde Schwerpunktausrichtung können sich in Abrufungsrückständen niederschlagen) und Personalunterbesetzung in den PMU Probleme ergeben haben. Oftmals wurde auf technische Hilfe zurückgegriffen, um diese Schwächen zu überwinden. Dies hatte jedoch mitunter den unerwünschten Nebeneffekt, daß die Experten fast notgedrungenerweise als Ersatz für Regierungsangestellte eingesetzt werden, was wiederum der Ausbildung von neuem ortsansässigen Personal abträglich ist und dazu führt, daß die Verwaltung auf Hilfe von außen angewiesen ist. Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist nicht so effizient verlaufen wie erhofft. Der Grund dafür ist offensichtlich in dem Mangel an Managementkompetenzen und qualifiziertem Personal in einigen Bereichen zu sehen. Dies wirkt sich belastend auf die Realisierung der Regierungspolitik und die Umsetzung von Phare aus. Zwar versucht Phare, unter anderem durch gezielte Ausbildungsgänge wie das obengenannte Programm zur Integration in die EU Abhilfe zu schaffen, jedoch ist hier noch mehr zu tun. Es ist festzustellen, daß Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung durch die bestehenden Verwaltungsstrukturen behindert wurden. Agrarkreditbürgschaftsfonds Land- und Forstwirtschaft sind mit 6,3 % am BIP und mit rund 8,6 % an der Gesamtbeschäftigung beteiligt. Kennzeichnend für die ungarische Agrarstruktur ist vor allem die Vorherrschaft landwirtschaftlicher Großbetriebe (die nahezu 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche 90 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Privathand befinden. einnehmen), obwohl sich Der ungarische Agrarkreditbürgschaftsfonds wurde mit einem Phare-Beitrag in Höhe von 20 Mio ECU eingerichtet. Ziel des Fonds ist es, Bürgschaften für mittel- und langfristige Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen, denen andernfalls die entsprechende Sicherheit fehlt, um landwirtschaftliche, kommerzielle, industrielle oder Dienstleistungsaktivitäten aufbauen zu können. Die von dem Fonds bereitgestellten Bürgschaften decken 50 % der Verluste jedes verbürgten Darlehens, während die anderen 50 % von sechs beteiligten Banken gesichert werden. Eine Bewertung die Agrarkreditbürgschaftsstiftung, die den Fonds verwaltet, mehr als 1 200 kleinen und mittleren Unternehmen Garantien gewährte, die andernfalls um ihr Überleben hätten kämpfen müssen. Ein solches Projekt wirkt sich deutlich auf die Beschäftigung, die Infrastruktur und die örtliche Entwicklung aus. Projekts Januar ergab, 1996 daß des im 71 Lettland Das Jahr im Überblick 1996 erholte sich die lettische Wirtschaft von der Bankkrise des Vorjahres und verzeichnete ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von 2,8 %. Dies reichte jedoch nicht aus, um einen Anstieg bei der Zahl der registrierten Arbeitslosen zu verhindern, die im Dezember 1996 etwas mehr als 7,2 % ausmachten. Folgt man jedoch den ILO-Definitionen, liegt die Arbeitslosenquote in Lettland viel höher. Eine positivere Entwicklung war der Rückgang der Inflation von durchschnittlich 2 5% (1995) auf weniger als 18% (1996) aufgrund einer strengeren Fiskal- und Geldpolitik im Gefolge der Bankkrise. Ebenfalls erheblich verringert hat sich zwischen 1995 und 1996 das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit, nämlich von 3,4 auf 1,9 % des BIP. Dazu beigetragen haben die Disziplin in der Ausgabenpolitik des Staates und die Erlöse aus einem beschleunigten Privatisierungsprogramm. in bescheidenen Die ausländischen Direktinvestitionen bewegen sich nach wie vor Größenordnungen. Außerdem festzustellen, daß zwar der Außenhandelsumsatz beeindruckend steigt, die Importe aber weitaus umfangreicher sind als die Exporte. Dadurch entsteht - teilweise infolge der starken Währung - ein großes Außenhandelsdefizit, das sich weiter erhöht. ist Ungeachtet der inländischen Wirren von 1996, die erstens durch die Bankkrise und zweitens durch die politischen Schwierigkeiten nach den Wahlen von 1995 verursacht wurden, gelang es der Regierung, das Haushaltsdefizit beträchtlich zu verringern und die Strukturreformen fortzusetzen. Insbesondere wurde der Privatisierungsprozeß für potentielle ausländische und einheimische Investoren transparenter und vollzieht sich jetzt unter der Leitung der lettischen Privatisierungsbehörde. Es ist nunmehr davon auszugehen, daß die Privatisierung kleiner und mittlerer staatlicher Betriebe bis Ende 1997 vollständig abgeschlossen wird. Zudem beabsichtigt die Regierung, den gesamten Privatisierungsprozeß einschließlich der Privatisierung des Staatseigentums im Bank-, Energie- und Verkehrssektor 1998 zu vollenden. Allerdings gibt es dabei noch größere Hindernisse zu überwinden, vor allem die schlechte finanzielle Lage der staatlichen Unternehmen, den Mangel an Investoren und das langsame Vorankommen bei der Rückgabe der Immobilien. Die weitere Privatisierung und die Schaffung günstiger geschäftlicher Rahmenbedingungen sind jedoch entscheidende Voraussetzungen, um die Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren und zu stärken, ausländische Investoren anzulocken und die derzeitigen Ungleichgewichte in der Außenhandelsbilanz auszugleichen. Vorrangiges Ziel der Regierung bleibt die europäische Integration. Das Europaabkommen wurde bereits 1995 vom lettischen Parlament ratifiziert. Anfang 1996 wurde ein Minister für EU-Angelegenheiten ernannt, der den inneren Transformationsprozeß leitet und die politische Verantwortung für das Büro für Europäische Integration trägt. Die EU-Politik wird auf Ministerebene vom Rat für Europäische Integration, der vom Premierminister geleitet wird, entwickelt und koordiniert. Darüber hinaus überwachen 23 Arbeitsgruppen, die sich aus 72 Sachverständigen verschiedener Fachbereiche zusammensetzen, die Übereinstimmung der lettischen Gesetze mit den EU-Rechtsvorschriften in verschiedenen Sektoren. Im Dezember 1996 legte die lettische Regierung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Weißbuchs der Kommission ein Nationales Programm für die Integration in die Gemeinschaft vor, das die Grundsätze, Maßnahmen und Zeitplanung für die Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand festlegt. Das Phare-Programm 1996 in Lettland Dies ist das erste Jahr des lettischen Mehrjahres-Richtprogramms, das für den Zeitraum 1996- 1999 mit Mitteln in Höhe von 108 Mio ECU ausgestattet wurde. Von den seitens der EU für 1996 gebundenen 37 Mio ECU werden 5 Mio ECU in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen. Angesichts der generell hohen Absorptionskapazität der Vorjahre sieht das Programm von 1996 eine verhältnismäßig hohe Mittelbindung und damit eine starke Anschubfinanzierung vor. Hauptziel der Phare-Unterstützung in diesem mehrjährigen Rahmen ist es, die sözioökonomische Umgestaltung im Kontext der Heranführungsstrategie zu fördern, um den künftigen Beitritt Lettlands zur Europäischen Union zu erleichtem. Mehr als 6 Mio ECU wurden für die Europäische Integration zugewiesen, die vornehmlich für die Angleichung der Rechtsvorschriften an die der EU und die Harmonisierung in der technische Hilfe zur Landwirtschaft eingesetzt werden sollen. Für Ministerien Erleichterung des Gesetzgebungsprozesses sowie für Schulungsmaßnahmen zur Verbesserung des Gesetzesvollzugs ' vorgesehen. Dazu gehört substantielle Hilfe für das Zentrum für die Übersetzung von Rechtstexten. ist Darüber hinaus stellt das Programm von 1996 fast 10 Mio ECU für den Aufbau der Institutionen, die Humanressourcen und die Entwicklung des sozialen Sektors bereit. Dazu gehören die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Reform der höheren beruflichen Bildung sowie die Reformierung des Sozialversicherungssystems und der Gesundheitsdienste. Die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors bildete nach wie vor den Haupteinsatzbereich der Phare-Mittel, womit der Übergangsprozeß weiterhin gefördert werden soll. Insbesondere behielt die Hilfe für die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen und die Unterstützung für die lettische Privatisierungsbehörde ihren hohen Stellenwert. Zu den Schwerpunktbereichen zählte auch der Bankensektor. Dabei ging es um die Beratung in Kreditangelegenheiten, Partnerschaftsvereinbarungen, Buchprüfungen und Vermittlung verschiedene Geschäftsbanken. Im Zusammenhang mit der Förderung der mittelständischen Wirtschaft wurden sechs in Lettland ansässige Unternehmensberatungszentren und ein Programm zur Entwicklung der Produktqualitätskontrolle mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Für die Entwicklung des Fremdenverkehrs wurden Mittel aus den Bereichen ausländische Investitionen und Förderung des Handels eingesetzt. In der Landwirtschaft konzentrierte sich Phare auf den Ausbau agrarwirtschaftlicher Diversifikationsstrategien, die europäische Integration und den Aufbau der Institutionen. juristischer Sachkenntnisse die Zentralbank und für Ziel der anhaltenden Unterstützung auf dem Gebiet der Fiskalpolitik waren die Realisierung modemer Managementtechniken, die Verbesserung des Haushalts- und Schatzmanagements und die Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen im Rechnungs- und Prüfungswesen für das Finanzministerium. 73 Für den Verkehrssektor wurden Mittel gebunden, um die Rechtsvorschriften dieses Bereiches an die der EU anzugleichen, Beamte des Ministeriums zu schulen, eine Strategie für das Eisenbahnnetz zu entwickeln und das Straßennetz zu verbessern. Darüber hinaus finanziert Phare den Ausbau der transeuropäischen Netze, vor allem entlang der 'Via Baltica' (Helsinki-Tallinn-Riga-Kaunas-Warschau). sich die technische Hilfe in erster Linie auf die Energiegesetze, die Energieplanung und die effiziente Energieverwendung. Schließlich und endlich wurden Mittel für die Umwelt bereitgestellt, mit denen die Modernisierung der Umweltschutzdienstleistungen und ein ökologisch ausgelegter Wasserschutzplan unterstützt werden sollen. Im Energiesektor konzentrierte für grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 1996 Außerdem war das Programm schwerpunktmäßig auf das Verkehrswesen (z. B. Maßnahmen zur Sicherheit in der Seefahrt, 'Via Baltica') und die Umwelt (z. B. Cesis - Abwasserbehandlung) ausgerichtet. Die Umsetzung hat sich mit der Einrichtung der Programm-Abwicklungsstelle (PIU) im Jahre 1996 verbessert, so daß man davon ausgehen kann, daß die 1994 und 1995 aufgetretenen Verzögerungen aufgewogen werden. Erfolge von Phare Ein größeres Projekt zur Verbesserung der Wirtschaftsgesetzgebung kam im September 1996 zum Abschluß. In diesem Rahmen wurden Sachkenntnisse zum Finanzrecht (Wertpapiere, Konkurs, Geschäftsbanken), Handelsrecht Zertifizierung, Gesellschaftsrecht), Arbeitsrecht (Entwurf des Arbeitsgesetzbuches) sowie Verfassungs- und Verwaltungsrecht vermittelt. (Standardisierung und Im Verkehrssektor wird die Umstrukturierung der lettischen Eisenbahn im Ergebnis der hierzu mit Phare-Mitteln finanzierten Vorstudien fortgesetzt. Zudem hat die Regierung entschieden, den durch Phare finanzierten Plan für den Personenkraftverkehr umzusetzen. Die Weltbank, die EIB und die EBWE finanzieren bereits Infrastmkturprojekte auf dem 'Via Baltica'-Korridor sowie in den Häfen Ventspils und Liepaja. Zur Stabilisierung des Bankensektors nach der Krise von 1995 stellte Phare beträchtliche Vor- Ort-Unterstützung für die Bank von Lettland bereit. Um die Investitions- und Exporttätigkeit zu verbessern, half Phare bei der Einrichtung der Lettischen Entwicklungsagentur und beim Aufbau ihrer Tätigkeit. Dazu gehörten Kampagnen zur Export- und Investitionsförderung. Im Agrarsektor unterstützte Phare die Bodenreform, die Reorganisation der Katasterämter sowie die Einrichtung eines Beratungsdienstes für Nahrungsmittelqualitätskontrolle. für Landwirte, unter anderem 74 KMU-Entwicklung Wie in den anderen baltischen Republiken ist auch in Lettland die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen von essentieller Bedeutung für das künftige Wirtschaftswachstum. Im Rahmen von Phare erhielt das Wirtschaftsministerium Hilfestellung bei der Entwicklung politischer Rahmenbedingungen und der Erarbeitung von mittelstandsfördernden Organisationen. Die erste Phase wurde jetzt beendet und erbrachte die folgenden Ergebnisse: eines Programms zur Schaffung • Einrichtung von Untemehmensberatungszentren an sechs Standorten als Teil eines nationalen Netzes Schulung von 23 einheimischen Beratern, um Dienstleistungen für KMU über das Netz der Untemehmensberatungszentren bereitzustellen die Zentren bieten Schulungen und andere unterstützende Dienstleistungen für durchschnittlich 3000 KMU pro Jahr zusätzliche Sachverständigenleistungen auf dem Gebiet der Produktivität, Qualität, Technologie und Innovation über das Netz. 75 Litauen Das Jahr im Überblick Die litauische Wirtschaft hat endlich die tiefe Rezession überwunden, die vor allem durch die Auflösung der Sowjetunion verursacht wurde. 1995 nahm die wirtschaftliche Entwicklung einen Aufschwung und beschleunigte sich 1996, so daß das BIP-Wachstum 3,6 % erreichte. Wachstumsträger sind nunmehr auch stärker das Bauwesen und die Dienstleistungen. Als wichtige positive Entwicklung ist der im Jahresvergleich deutliche Rückgang der Inflation von 36 % Ende 1995 auf 13 % Ende 1996 zu nennen. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch nur leicht zurückgegangen und lag im Dezember 1996 bei 6,2 %. Was die Außenhandelsbilanz anbelangt, so lassen die zur Verfügung stehenden Zahlen eine nur geringfügige Verschlechterung erkennen. das nunmehr, Staatshaushaltsdefizit Im ersten Halbjahr 1996 wurde die Wirtschaftspolitik noch durch die Auswirkungen der Bankkrise geprägt. Seit ihrer Wahl im Oktober 1996 versucht die neugebildete die Regierung Rahmenbedingungen für die Geldpolitik und den Wechselkurs zu überarbeiten, die Korruption zu bekämpfen und die Bürokratie abzubauen. Darüber hinaus setzt sie sich für die Beschleunigung der Strukturreformen ein, um mehr ausländische Direktinvestitionen ins Land zu holen. In diesem Zusammenhang verfolgt die Bank von Litauen eine mittelfristige Strategie (1997-1999), die eine aktivere Wechselkurs und Geldpolitik ermöglichen und den Kurs des Litas an die deutsche Mark bzw. den künftigen Euro koppeln würde. verringern, zu Ganz offensichtlich hat der Wirtschaftsreformprozeß nach der Wahl der neuen Regierung einen Aufschwung erfahren. In den Vorjahren - während der ersten Stufe der Privatisierung, die sich über den Eintausch von Gutscheinen vollzog - wurde eine große Zahl kleiner und mittlerer Betriebe privatisiert. Großbetriebe blieben jedoch unter staatlicher Kontrolle. Da sich mit dieser Privatisierungsform keine hinreichende Umstrukturierung der Unternehmen verband, begann im Juni 1996 eine zweite Stufe auf Barzahlungsebene. In diesem Fall werden Anteile nicht kostenlos verteilt, sondern verkauft, wobei die Behörden die Beteiligung ausländischer Investoren anstreben. Der Umfang dieser zweiten Privatisierungswelle nahm sich anfänglich bescheiden aus, die neue Regierung hat jedoch in letzter Zeit verlauten lassen, daß sie bereit ist, Anteile an wichtigen Unternehmen des Telekommunikations- und Verkehrssektors sowie des Energiesektors und an Versorgungsunternehmen zu verkaufen. Wenn Litauen mehr ausländische Investoren anlocken und seine Wirtschaft modernisieren will, macht sich eine derartige Erweiterung des Privatisierungsprozesses offenbar erforderlich. Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen fiel mit ungefähr 1 % des BIP (Quelle/EBWE) niedrig aus. Dies war auf verschiedene Faktoren zurückzufuhren, wie etwa die gesamtwirtschaftliche Instabilität und das langsame Schrittmaß der auf Barzahlungsebene abgewickelten Privatisierungen und sonstiger Strukturreformen. 76 Die Regierung Die europäische Integration ist nach wie vor das politische Hauptziel der neuen Regierung. Im Juni 1996 ratifizierte das litauische Parlament fast einstimmig das Europaabkommen. für Europaangelegenheiten ernannt, der sich in enger Zusammenarbeit mit dem litauischen Gesetze an die Außenminister darauf konzentrieren wird, die Binnenmarktordnung anzupassen. In diesem Zusammenhang ist zu hoffen, daß der Ausschuß für Europäische Integration, ein 1995 eingerichtetes Gremium unter Leitung des Premierministers, gestärkt wird und eine maßgeblichere Rolle spielt als bisher. neuen Minister einen hat zudem Auf der Grundlage des Weißbuchs zur Vorbereitung auf den Binnenmarkt hat die zur eines Regierung Rechtsangleichung erarbeitet. Dieses Programm zur Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung wurde im September 1996 vom litauischen Parlament angenommen, wobei für jedes Ministerium der Zeitplan für die Harmonisierung festgelegt wurde. einzelstaatlichen Programms den Entwurf Auf der Tagesordnung der Regierung steht nunmehr die Reform der öffentlichen Verwaltung an vorderer Stelle. Als einen ersten Schritt auf diesem Weg reduzierte die Regierung die Zahl der Ministerien und schuf Lohnanreize für hochqualifizierte öffentliche Bedienstete. Darüber hinaus bestehen ehrgeizige Pläne für die Modernisierung der Verwaltung und die Neufestlegung der Funktionen der Zentralregierung und der örtlichen Gebietskörperschaften. Das Phare-Programm 1996 in Litauen um diese Weise ist die Förderung des Vorrangiges Ziel der Unterstützung durch Phare sozioökonomischen Wandels, der im Rahmen auf Heranführungsstrategie die künftige Integration Litauens in die EU vorzubereiten. 1996 belief sich die Mittelbindung des Phare-Programms für Litauen auf 53 Mio für die ECU. Davon sind 3,5 Mio ECU grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestimmt. Angesichts der generell hohen Absorptionskapazität der Vorjahre sieht das Programm von 1996 eine verhältnismäßig hohe Mittelbindung und eine Anschubfinanzierung vor. 1996 war das erste Jahr des Mehrjahres-Richtprogramms des Landes, das für den Zeitraum 1996 bis 1999 mit Zuschußmitteln in Höhe von 152 Mio ECU ausgestattet wurde. für Tempus und 6 Mio ECU Ein bedeutender Teil des Programms von 1996 orientierte sich auf die Kembereiche des Heranführungsprozesses, d. h. namentlich Rechtsberatung, Schulung, Dokumentation und Übersetzung. Die Phare-Finanzierung der Rechtsberatung im Rahmen des legislativen Prozesses erfolgt dabei über zehn sektorale Konzeptarbeitsgruppen, die in den Fachministerien angesiedelt sind. Binnenmarktmaßnahmen, Beim Ausbau der Infrastruktur wird Maßnahmen zur effizienten Energienutzung, zur Umstrukturierung des Energiesektors, zur Sanierung der vorhandenen Infrastruktur und zur Schulung von Personal im Kernkraftwerk Ignalina besondere Bedeutung beigemessen. Es werden Mittel bereitgestellt zur Kofinanzierung der Gas- Pipeline von Ukmergé nach Utena (in der Nähe von Vilnius), des Baus des Schweröllagers und des geothermischen Kraftwerks Klaipeda. Phare beteiligt sich außerdem am Bau des Klärwerks Kaunas. Auf dem Gebiet des Verkehrswesens und auf erstreckt die Hilfeleistung der Straßen- den Ausbau sich 77 Eisenbahninfrastruktur, um deren Integration in die EU als Teil der transeuropäischen Netze zu verbessern. Die Unterstützung für die Umstrukturierung des Marktes und die wirtschaftliche Entwicklung stellt 1996 die wichtigste Komponente der Finanzierung durch Phare dar. Ein bedeutender Teil soll zur Stärkung des Bankensystems beitragen. Bei der Hilfe auf dem Gebiet der Landwirtschaft wurden die Initiativen auf Betriebsebene fortgesetzt, konzentrierten sich jedoch verstärkt auf Marketing, Finanzfragen und Aspekte der Qualität bei der Nahmngsmittelverarbeitung. Im Rahmen des Prozesses der Privatisierung und Umstrukturierung das Phare-Programm Rechtsberatung sowie Unterstützung für die Privatisierungsbehörde und das neu eingerichtete Wirtschaftsministerium bei der konzeptionellen Arbeit und dem Aufbau der Institutionen. bietet Im KMU-Sektor leistet Phare den sechs Untemehmensberatungszentren, die der Geschäftswelt in verschiedenen Regionen des Landes zur Seite stehen, Unterstützung in Operationellen und ausbildungsbezogenen Fragen. Außerdem weitete Phare seine Hilfe auf die litauische KMU-Entwicklungsbehörde aus, die Ende 1995 eingerichtet wurde. Darüber hinaus erleichtert ein 1993 eingeführter und 1996 erneuerter KMU- Kreditplan von Phare kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kapital. Phare-Hilfe wird im Rahmen des Programms von 1996 auch zur weiteren Verbesserung des Steuersystems, der Schatzamttätigkeit und der Haushaltsplanung wie auch zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und der Effektivität der Zollverwaltung eingesetzt. iO> Im Mittelpunkt des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 1996 standen das Verkehrswesen (Öl-Terminal und Bahnanschluß im Hafen von Klaipeda), der Umweltschutz (Lagerung gefährlicher Abfälle) sowie die regionale und wirtschaftliche Entwicklung (Nida - Entwicklung des Fremdenverkehrs). Die Umsetzung hat sich mit der Einrichtung der Programm-Abwicklungsstelle (PIU) im Jahre 1996 verbessert, so daß die 1994 und 1995 aufgetretenen Verzögerungen überwunden werden. Erfolge von Phare Im Laufe des Jahres 1996 wurden eine Reihe von Phare-Programmen zum Abschluß gebracht. Als besonders wichtige Projekte und Erfolge in diesem Zusammenhang die folgenden aufgeführt. seien Im Energiesektor leistete Phare Hilfe bei der Fertigstellung der Analyse und der Empfehlungen für die Einrichtung eines Fonds für effiziente Energieverwendung sowie hinsichtlich der Pilotbohrung für einen unterirdischen Gasspeicher in Vaskai im Norden des Landes. Im Ergebnis der Phare-Hilfe im Verkehrssektor wurde ein Umstrukturierungs- und Unternehmensplan litauische Eisenbahn zum Abschluß gebracht und angenommen. Femer wird derzeit der aus Phare-Mitteln finanzierte Gesamtplan für den Hafen Klaipeda umgesetzt. Schließlich und endlich konnten auch die von der für die 78 litauischen Regierung kofmanzierten Bauarbeiten Grenzübergang Kaivaria abgeschlossen werden. am polnisch-litauischen Auf dem Gebiet der Privatisierung unterstützte Phare 1996 die Einrichtung der litauischen Privatisierungsbehörde. Zudem leistete es beträchtliche Unterstützung für die Umsetzung der Rechtsvorschriften, die Schulung von Privatisierungsbeamten und vorbereitende Studien für die Privatisierung ausgewählter staatlicher Unternehmen. Im Bankensektor finanzierte Phare die Bereitstellung von Sachverstand für die Bank von Litauen, um sie bei der Bewältigung der Bankkrise vor Ort zu unterstützen und Aufsichtstätigkeiten zusätzliche Partnerschaftsprogramme mit ausländischen Banken aufgestellt, in deren Rahmen die meisten litauischen Banken (82 % gemessen an den Vermögenswerten) umfangreiche fachliche Unterstützung erhalten. wahrzunehmen. wurden Zudem KMU-Entwicklung Kleine und mittlere Unternehmen haben einen beträchtlichen Anteil an der Entwicklung des Privatsektors und am Wirtschaftswachstum. Obwohl Litauen dies erst spät erkannte, hat Phare die KMU-Entwicklung von Anfang an unterstützt und Mittel für eine KMU-Kreditlinie, Sachkompetenz für die Umsetzung der Politik, Finanzmittel für die Einrichtung von sechs Untemehmensberatungszentren sowie Unterstützung für die Gründung und die Aufnahme der Tätigkeit der KMU- Entwicklungsbehörde bereitgestellt. in der Regel Großunternehmen Kredite oder Der schwierige Zugang zu Bankkrediten erweist sich oftmals als große Hürde für die Entwicklung mittelständischer Unternehmen. In den Reformländern gewähren die in Banken Finanzierungsinstrumente, d. h. es handelt sich im allgemeinen um Geschäfte, die sicher sind und einen minimalen Verwaltungsaufwand erfordern. Infolgedessen haben es die KMU schwer, an Finanzmittel heranzukommen, und das behindert die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors. investieren Um dem abzuhelfen, hat Phare eine Kreditlinie zur Unterstützung der KMU. eingerichtet, die von der Zentralbank verwaltet und über die Geschäftsbanken abgewickelt wird. Durch die Kreditlinie werden Mittel zu günstigeren Sätzen als auf dem einheimischen Markt zur Verfügung gestellt, und sie ist für Unternehmen mit maximal 200 Beschäftigten bestimmt. Die Unternehmen können Mittel bis zu einer Höhe von 125 000 ECU für langfristige Investitionen erhalten. Bislang wurden mehr als 200 Kredite ausgereicht. Darüber hinaus gibt es eine kreditlinienbezogene SpezialSchulung für die Zentralbank, die Geschäftsbanken und KMU. Für die Unterweisung der Kundenunternehmen in diesen Fragen wird das Netz der Untemehmensberatungszentren genutzt. 80 Polen Das Jahr im Überblick Seit dem Beginn des Reformprozesses hat sich die polnische Wirtschaft gut entwickelt. 1996 stieg das reale BIP um 6%, womit das fünfte Jahr in Folge ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet wurde. Erstmals hatte das reale BIP 1995 das Niveau von 1989 überstiegen. Inflation und Arbeitslosigkeit waren zwar weiterhin verhältnismäßig hoch, sind aber im Rückgang begriffen und standen Ende 1996 bei 18,6 bzw. 13,6%. Wie in den Vorjahren kam der Wirtschaftsreformprozeß in Polen voran. Der Anteil des privatwirtschaftlichen Sektors am BIP und an der Beschäftigung beläuft sich derzeit auf nahezu 60 bzw. 62 %. Nach einer langen Vorbereitungszeit wurde das Massenprivatisierungsprogramm im November 1995 endlich auf den Weg gebracht und entwickelte sich 1996 sehr erfolgreich. Mehr als 26,5 Millionen Gutscheine wurden von der Bevölkerung übernommen. Sie werden derzeit auf dem Sekundärmarkt der Warschauer Wertpapierbörse ihres ursprünglichen Wertes gehandelt. zum Siebenfachen Trotz der internationalen Anerkennung für das polnische Schocktherapiekonzept flössen die ausländischen Direktinvestitionen zu Beginn des Reformprozesses spärlich. Seit 1994 ist hier jedoch ein beträchtlicher Aufschwung zu beobachten. 1996 machten die ausländischen Direktinvestitionen 1,8 % des BIP aus. Kumulativ gesehen waren seit 1989 Investitionen in Höhe von insgesamt 4,0 Mrd ECU (Quelle: EBWE) ins Land gekommen. Dies entspricht etwas mehr als 100 ECU je Einwohner (Laut Berichten der polnischen Regierungsstelle für ausländische Investitionen kamen allein 1996 Investitionen ins Land. Die Regierungsstelle schätzt ein, daß sich der Zustrom seit 1990 kumulativ auf etwa 11 Mrd ECU beläuft. ) in Höhe von mehr als 4,0 Mrd ECU zu verzeichnen waren. Derzeit beläuft Die Wirtschaftsleistung Polens und das wachsende Vertrauen internationaler Investoren sind das Ergebnis erheblicher Verbesserungen, die in den letzten Jahren sich die bei den Staatsfinanzen Staatsverschuldung auf 54 % des BIP, und das Haushaltsdefizit der Regierung erreichte 1996 2,9% des BIP. Im April 1996 nahm die Regierung mit dem "Paket 2000" einen Komplex mittelfristiger politischer Leitlinien an, die zu einem Programm zur Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer gehören. Ende 1996 gab die Regierung ihre Absicht bekannt, Polen durch die Senkung des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits und insbesondere der hohen Inflationsrate bis zum Jahr 2006 so weit zu führen, daß das Land die Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion erfüllt. 81 Auch bei der Heranführung und Annäherung Polens an den gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Gemeinschaft ist das Land weiter vorangekommen. Im Oktober 1996 startete die Regierung ein ehrgeiziges Programm zur Reformierung der Regierung und des öffentlichen Dienstes. Dabei wurden im Ergebnis der Fusion bzw. Reorganisation einer Reihe von Ministerien und Regierungsstellen ein Ausschuß für für Staatsvermögen, das die Europäische Integration, ein neues Ministerium Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium innere Angelegenheiten eingerichtet. Das im August 1996 vom Parlament angenommene Gesetz über den öffentlichen Dienst wurde eingeführt und wird derzeit umgesetzt. Diese Reformen stellten für Polen wichtige Schritte auf dem Weg zu einer guten Regierungsstruktur dar und bildeten in der Tat die Voraussetzung für die angestrebte Integration in die Europäische Union. für Im Oktober 1996 wurde als Teil der Heranführungsstrategie der Ausschuß für Europäische Integration gegründet, der unter der Leitung des Premierministers steht. Aufgabe dieses Ausschusses ist die Koordinierung und Steuerung politischer Maßnahmen. Er besitzt Entscheidungsfindungskompetenz in Fragen der europäischen Integration und der ausländischen Hilfe, unter anderem durch das Phare-Programm. Gegen Ende des Jahres 1996 erarbeitete der Ausschuß eine nationale Strategie für die EU-Integration, die von der Regierung angenommen wurde. Ebenfalls 1996 gab die Regierung ein Weißbuch mit einer systematischen Analyse implizierter rechtlicher und wirtschaftlicher Anpassungen im Rahmen der EU-Integration heraus. Im November 1996 wurde im Parlament das Zollgesetz verabschiedet. Das Phare-Programm 1996 in Polen 1996 belief sich die Mittelbindung der Europäischen Union für Polen im Rahmen ihres Phare-Programms auf 203 Mio ECU. Dies war das zweite Jahr des Mehrjahres- Richtprogramms für Polen, dessen Budget an Zuschußmitteln für den Zeitraum 1995- 1999 insgesamt 1 015 Mio ECU beträgt. Wie im Vorjahr bestand 1996 das Hauptziel des Programms darin, die allmähliche Integration Polens in die Europäische Union zu erleichtem, indem Mittel für die Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften, den Aufbau der Institutionen, die Kofinanzierung von Infrastmkturmaßnahmen und die kontinuierliche Unterstützung für den Prozeß des sozioökonomischen Wandels bereitgestellt wurden. In dieser Hinsicht leistet das Phare-Programm weiterhin einen Beitrag zur Heranführungsstrategie der EU. innerhalb des Programms über die Daher konzentrierte sich das Phare-Programm 19. 96 weiterhin auf die allmähliche Integration Polens in Fragen der Gesetzgebung, in materieller Hinsicht und im Hinblick auf die Humanressourcen. Insgesamt 64 Mio ECU bzw. nahezu 32 % der 1996 gebundenen Mittel wurden für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Landes (TEN) vorgesehen. Diese Mittel wurden für Kofinanzierungen zusammen mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der polnischen Regierung zugewiesen und waren insbesondere für den Bau des ersten Abschnitts der Autobahn A4 von Wroclaw nach Katowice (Teil des TEN-Korridors 3 Berlin-Katowice-Kiew) und die Sanierung des ersten Teils der Eisenbahnstrecke E20 von der deutschen Grenze nach Warschau (Teil des TEN- Korridors 2 Berlin-Warschau-Minsk-Moskau) - einschließlich der Sanierung der Grenzübergänge zu Deutschland - bestimmt. transeuropäischen Netze 82 für Verkehrs- und Umwelt-Infrastrukturprojekte Wie in den Vorjahren wurden auch Mittel in Höhe von 53 Mio ECU für das Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebunden. Dabei werden die Mittel hauptsächlich in acht Regionen an der Grenze zu Deutschland und an der Ostsee bereitgestellt. Im Laufe Jahres 1996 wurden weitere Anstrengungen unternommen, um die des Ausführungskapazität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigen, zu stärken. Dies zeigt langsam Ergebnisse, die sich in schnelleren Abrufungsraten in diesem Bereich widerspiegeln. sich mit polnischen Behörden, der die 1996 stellte das Phare-Programm zusätzliche Mittel für die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors bereit, die für die anhaltende Unterstützung für das Privatisiemngsprogramm auf kommunaler und Provinzebene, die Förderung der KMU, die Entwicklung zurückgebliebener Regionen sowie der Landwirtschaft und des ländlichen Raums vorgesehen sind. Für letztere wie auch für den Verkehrs- und Umweltbereich wurden spezielle Fonds zur Harmonisierung und Realisierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes als Teil der Heranführungsstrategie der Regiemng eingerichtet. Erfolge von Phare Im Laufe des Jahres 1996 wurden verschiedene Phare-Programme erfolgreich abgeschlossen, allen voran die folgenden: erste Phase des Programms zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung • • Programm zur regionalen Entwicklung Struder • Zollprogramm • Massenprivatisierungsprogramm • Programm zur Förderung ausländischer Investitionen. Darüber hinaus wurden der erste Teil des von Phare finanzierten Umweltprogramms sowie das Programm zur Bewältigung uneinbringlicher Forderungen und die Landwirtschaftskreditlinie von Phare zum Abschluß gebracht. Im allgemeinen wurden die Mittel für diese Programme 1992 gebunden. Eine Ausnahme bildet die Landwirtschaftskreditlinie, die auf das Jahr 1990 zurückgeht. Nach einer langsamen Startphase konnten aus letzterer über die kooperierenden Banken mehr als 1000 Kleinkredite bereitgestellt werden, die vorwiegend für Landwirte und mittelständische Betriebe und zum Erwerb modemer nahrungsmittelverarbeitender Ausrüstungen bestimmt waren. Dadurch wurde ein effektiver Beitrag zur Modernisierung des Sektors geleistet. Die bislang gesammelten Erfahrungen zeigen generell, daß die meisten der in den ersten Jahren des Übergangs in die Wege geleiteten Phare-Programme eine lange Ausreifungszeit benötigten, bevor konkrete Resultate verfügbar wurden. Dies ließ sich oft darauf zurückführen, daß funktionstüchtige Abwicklungsmechanismen fehlten oder wichtige politische Entscheidungen notwendig waren. landwirtschaftlicher des Sektors Das von Phare in Absprache mit der EBWE finanzierte Projekt zur Bewältigung uneinbringlicher Forderungen wurde 1996 im großen und ganzen abgeschlossen. Im Ergebnis dessen sank der Prozentsatz uneinbringlicher Forderungen bei den beteiligten Banken von 53 % (1993) auf unter 10 % (1996). Besonders effektiv war S3 dieses Projekt deshalb, weil nicht nur mit den betreffenden Banken zusammengearbeitet wurde, sondern auch mit ihren Schuldnerunternehmen. Damit leistete es einen wichtigen Beitrag zur Umstnikturierung von Unternehmen in Polen, während größere Banken mit den notwendigen Qualifikationen für die nachfolgende Privatisierung ausgerüstet wurden. Investitionsinstruments Für die Umwelt wurden 9,6 % (kumulativ) der im Zeitraum 1990-1996 insgesamt von Phare in Polen vorgenommenen Finanzierungen aufgewendet, d. h. fast die 10 %, die vom Europäischen Parlament empfohlen wurden. Es ist jedoch zu beachten, daß diese Zahlen keine Energiesparmaßnahmen bzw. Umweltprojekte beinhalten, die durch das regionale Entwicklungsprogramm finanziert werden. Das Phare-Umweltprogramm in Polen trug zum Aufbau des Nationalen Fonds für Umweltschutz bei, d. h. des wichtigsten von Umweltprojekten durch den öffentlichen und privaten Sektor gleichermaßen. Besonders wichtige Projekte in diesem Zusammenhang waren die Kampagne zur Bekämpfung eines gefährlichen Forstschädlings, der Nonne, das Geothermieprojekt in Zakopane und die Abwasserbehandlungsanlagen im Oderbecken. Das erstmalig 1992 durch Phare finanzierte Geothermieprojekt liefert Femwärme für den Ort Zakopane und wird nach seiner Fertigstellung (mit Finanzierung durch die Weltbank) 75 000 Menschen im Talkessel von Zakopane mit Wärme versorgen, so daß sich die durch die traditionelle Verbrennung von Kohle freigesetzten Emissionen beträchtlich verringern werden. zur Finanzierung der Regierung Wie bereits erwähnt, wurde das Massenprivatisierungsprogramm nach einer langen Vorbereitungsphase im November 1995 endgültig eingeleitet. Im Rahmen dieses Programms wurden 512 staatliche Unternehmen 15 nationalen Investmentfonds zugeteilt. Bei diesem Programm war Phare einer der Hauptgeber, der bereits 1992 beträchtliche Unterstützung leistete, und zwar durch die Finanzierung der Aufklärungskampagne, der Ausbildung von mehr als 5 000 Beamten, der Vorstudien sowie des Drucks und der Verteilung von Privatisierungsgutscheinen, die jetzt bei den nationalen Investmentfonds in Anteilsscheine umgetauscht werden können. Im Hinblick auf die Förderung ausländischer Investoren wurde'die Arbeit seit 1993 auch durch die Einrichtung der Agentur zur Förderung ausländischer Investitionen erleichtert, bei der das Phare-Programm beträchtliche Unterstützung leistete. 1996 wurde dieses Phare-Programm erfolgreich abgeschlossen, und die Agentur spielt mit alleiniger Unterstützung der Regierung weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung privater ausländischer Direktinvestitionen in Polen. Im Oktober 1996 leitete die Regierung ein ehrgeiziges Programm zur Reformierung der Zentralregierung und des öffentlichen Dienstes ein. Es wurde das vom Parlament im August 1996 angenommene neue Gesetz über den öffentlichen Dienst eingeführt, das derzeit umgesetzt wird. Das 1992 mit Phare-Mitteln finanzierte Programm zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung leistete in dieser Hinsicht beträchtliche Unterstützung, zu Reform- und Organisationsfragen, bei Ausbildungsprogrammen für öffentliche Bedienstete, in Form von strategischer Beratung sowie Sachverstand für die Erarbeitung des öffentlichen Beschaffungsgesetzes, des Gesetzes über den öffentlichen Dienst sowie der für die Reorganisation von Ministeriumsabteilungen und die Schaffung neuer Regierungsstellen erforderlichen Rechtsvorschriften. Außerdem leistet das Phare- insbesondere bei vorbereitenden Studien 84 seit einigen Jahren Unterstützung bei der Angleichung der Programm Rechtsvorschriften. Im November 1996 verabschiedete das polnische Parlament das Zollgesetz. In diesem Kontext finanzierte das Phare-Programm vorbereitende Arbeiten durch die Vermittlung von Ausbildung und Sachkenntnissen wie auch ein Dateneingabe-Managementsystem, durch das die Arbeit der Zolldienste effektiver gestaltet werden soll. Im Februar 1996 vollendete die aus Vertretern der Regierung und der Geber gebildete Arbeitsgruppe Regionalentwicklung, die ebenfalls auf Phare-Mittel zurückgreifen konnte, ihre Arbeit. Die von ihr unterbreiteten Empfehlungen wurden im Dezember 1996 vom Ministerrat angenommen. Des weiteren wurde das erste aus Phare-Mitteln finanzierte Programm zur regionalen Entwicklung (Struder) in Polen erfolgreich zum Abschluß gebracht. verantwortlichen Ministerien Wie bereits festgestellt, gab es in den Anfangsjahren bei der Umsetzung des Phare- Programms in Polen Schwierigkeiten, die zum Teil auf organisatorische Probleme in den funktionstüchtiger Abwicklungsmechanismen zurückzuführen waren. Im Jahre 1995 beschleunigte sich die Umsetzung jedoch beträchtlich. 1996 bewegte sich die Leistung zwar auf einem niedrigeren Niveau als 1995, war jedoch insofern ermutigend, als die abgerufenen Mittel die Mittelbindungen leicht überstieg und der Finanzierungsrückstand nicht zunahm. Fehlen und das $5 Struder: ein Programm zur regionalen Entwicklung In Polen bestehen ausgeprägte regionale Unterschiede, und auch die Arbeitslosigkeit ist ungleichmäßig verteilt. 1992 gab es in Polen keine Regionalpolitik, keinen gesetzlichen Rahmen und auch keine Institutionen für regionale Entwicklung. Die Regierung ersuchte um die Finanzierung eines Programms zur regionalen Entwicklung - Struder - durch Phare, das dann nur langsam anlief. Insgesamt stellte in Höhe Phare strukturelle von Entwicklungsmaßnahmen in sechs zurückgebliebenen Provinzen bereit, d. h. in Provinzen mit einer hohen Arbeitslosigkeit, einem hohen Anteil der Landwirtschaft am BIP oder starken Umstmkturierungsmaßnahmen in der Industrie. 1992 Mittel 76 Mio ECU für Das 1996 abgeschlossene Programm vermittelte polnischen Gemeinde- und im Bereich der Provinzverwaltungen wertvolle operationeile Erfahrungen Regionalentwicklung. Gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe 'Regionale Entwicklung' in Polen, die im Dezember 1996 vom Ministerrat angenommen wurden, wird dieses Programm jetzt fortgesetzt und hat der Regierungspolitik zur regionalen und ländlichen Entwicklung wichtige Impulse verliehen. Dabei fanden entscheidende Elemente Berücksichtigung, wie sie in ähnlicher Form auch in den Programmen der EU-Strukturfonds anzutreffen sind. Konkrete Maßnahmen im Rahmen des von Phare finanzierten Stmder-Programms: • Kofinanzierung von 1 051 ein Zuschußprogramm (30 Mio ECU) zusätzlich zu gewerblichen Bankkrediten und Eigenmitteln der KMU. Dadurch konnten in den betroffenen Regionen Investitionen in Höhe von 130 Mio ECU getätigt und 11500 Arbeitsplätze geschaffen werden KMU-Investitionsprojekten durch • Kofinanzierung von 188 kleinen kommunalen Infrastrukturprojekten im Umfang von 18 Mio ECU bei Gesamtprojektkosten von 36 Mio ECU in den betreffenden Regionen • Beteiligung an der Einrichtung von Agenturen für regionale Entwicklung sowie zwei regionalen Investmentgesellschaften in Polen. • Bereitstellung von Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen- Arbeitslosen, für lokale Banken und mittelständische Unternehmer. für die 86 Rumänien Das Jahr im Überblick fanden Kommunal- und 1996 war für Rumänien ein Wahljahr. Gemeindewahlen statt, im November Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In allen Fällen und Sozialdemokraten den Sieg davon. trug die Mitte-Rechts-Koalition aus Christdemokraten Im Juni Die neue Mitte-Rechts-Regierung setzt sich aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Vertretern der ungarischen Minderheit zusammen. Dreizehn anerkannte Minderheiten sind in der Kammer jeweils durch einen Abgeordneten vertreten. Dies ist laut Verfassung erlaubt und gilt für politische Gruppierungen von Minderheiten, die an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Am 17. November 1996 wurde Emil Constantinescu (Christdemokraten) in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zum Präsidenten gewählt. Ziel des Regierungsprogramms sind vor allem die Wirtschaftsreform (Neufestsetzung der Energiepreise, Geldpolitik, Reform der öffentlichen Versorgungsbetriebe, Finanzmärkte, Reformierung der Programme zur Unterstützung der Landwirtschaft), flankierende soziale Maßnahmen und der Kampf gegen die Armut. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich 1996 um 4,1 % und wuchs damit das vierte Jahr in Folge. Nach einem vorübergehenden Rückgang in den Jahren ab 1993 stieg die Inflationsrate von durchschnittlich 32 % im Jahre 1995 auf ungefähr 57 % Ende 1996. Dies war das Ergebnis einer Politik des billigen Geldes sowie zahlreicher Tariferhöhungen im Anschluß an die Wahlen. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit belief sich 1994 auf 1,9 % des nominalen BIP, 1995 auf 2,6% und 1996 auf 3,9%, Gemäß dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen ist ein Haushaltsfehlbetrag von 2,9 % zulässig,. Bezieht man noch die Subventionen in Form von Steuervergünstigungen ein, so lag das Gesamtdefizit der öffentlichen Hand bei 8 %. Das Leistungsbilanzdefizit stieg 1996 stark an und erreichte 7,3 % des BIP, das Außenhandelsdefizit belief sich auf 2,5 Mrd Dollar. Gemessen an der Größe des Landes war der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen verhältnismäßig gering. 1996 nahmen die Devisenreserven ab, da ausländische Investoren weiterhin vorsichtig agierten und einheimische Investoren Mittel ins Ausland brachten. Im Juni 1995 startete die Regierung ein Massenprivatisierungsprogramm, das für 3 900 Unternehmen vorgesehen war. Dabei kam ein Verfahren zur Anwendung, bei dem an alle erwachsenen Rumänen über 18 Jahre Kupons ausgegeben wurden. Das langsame Vorankommen der Privatisierung ist einer der Hauptgründe für die 87 im Bankensektor Zurückhaltung der ausländischen Investoren. So dominieren weiterhin die staatlichen Banken. Die neue Regierung hat die Umstrukturierung und Privatisierung zu obersten Prioritäten erklärt. In der Außenpolitik bestehen die beiden wichtigsten Ziele des Landes im Beitritt zur EU und zur NATO. Am 16. September 1996 wurde ein Grundlagenvertrag mit Ungarn unterzeichnet. Er beschäftigt sich mit Minderheitenfragen und ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen mit Nachbarländern. Ein ähnlicher Vertrag zu territorialen Aspekten wird derzeit mit der Ukraine ausgehandelt. Das Phare-Programm 1996 in Rumänien Im September 1996 wurde ein auf vier Jahre angelegtes Mehrjahres-Richtprogramm zur Unterstützung von Rumänien abgeschlossen. Für den Zeitraum 1996 bis 1999 sieht es Hilfeleistungen in Form von Zuschüssen in Höhe von 440 Mio ECU vor. Vorrangige Anliegen sind der Ausbau der Infrastruktur für die europäische Integration und die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Darüber hinaus wird sich die Zusammenarbeit durch die Teilnahme Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Kopenhagen verbessern. Das Zusatzprotokoll zum Europaabkommen, das die Öffnung der Programme vorsieht, ist bereits in Kraft getreten. Damit kann der Assoziationsrat über die Bedingungen der Teilnahme Rumäniens an bestimmten Programmen unter Berücksichtigung der Prioritäten des Landes entscheiden. Auf diesem Weg ist Rumänien ein gutes Stück vorangekommen, teil: Jugend für nimmt es doch gegenwärtig an vier Gemeinschaftsprogrammen Europa III, Socrates, Leonardo und Media IL und Ungarn Außerdem wurde nach der Unterzeichnung eines Grundlagenvertrags durch Rumänien für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn angenommen". Im Rahmen dieses Programms erhalten Rumänien und Ungarn 10 Mio ECU (je 5 Mio) für Projekte, in deren Rahmen sie gemeinsam auf die Verbesserung der Lebensbedingungen beiderseits der Grenze hinwirken^ 16. September ein Programm 1996 am Erfolge von Phare Obwohl es einige Schwierigkeiten gab, die zum Teil auf organisatorische Probleme in den verantwortlichen Ministerien zurückzuführen waren, verbesserte sich die Realisierung 1996 insofern, als sich die Abrufungsrate mehr als verdoppelte. Das Phare-Programm hat einen positiven Beitrag zum Reformprozeß in Rumänien und zur Vorbereitung auf die Integration des Landes in die EU geleistet. Rumänien ist das einzige assoziierte Land, das weder Land- noch Seegrenzen mit einem der 15 Mitgliedstaaten der EU hat, so daß keine für Programme über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen MOEL und Mitgliedstaaten in Frage kommt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 zur Finanzierung von Projekten gemäß der Stukturpolitk der Union, insbesondere Interreg II, vorgesehen sind. rumänische Region Dank der Unterstützung durch Phare konnte gewährleistet werden, daß der Privatisierungsprozeß unumkehrbar geworden ist und mit einer beträchtlichen Transparenz durchgeführt wird. Dennoch ist festzustellen, daß die technische Hilfe aufgrund mangelnder langfristiger Planung und Koordinierung nicht optimal eingesetzt werden konnte. Bei der weiteren Programmgestaltung sollte nunmehr der den Schwerpunkt günstige privatwirtschaftlichen Sektor (einschließlich Ausbau der Kapazitäten für die Strategieentwicklung) zu schaffen. Rahmenbedingungen liegen, darauf für Phare nahm maßgeblich Einfluß auf den Aufbau der Institutionen und die Veränderungen in der Rolle des Staates gegenüber den Unternehmen. Gewisse Bedenken gibt es jedoch wegen der Aufteilung der politischen Verantwortung für die Umstrukturierung - eine Problematik, mit der man sich noch befassen muß. 1996 wurde der Nachprivatisierungfonds Rumäniens gegründet. Es handelt sich um einen von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verwalteten und von der EBWE überwachten Kapitalbeteiligungsfonds, der Risikokapital bereitstellt. Man geht davon aus, daß am Ende der zehnjährigen Laufzeit des Fonds alle Investitionen realisiert sind. Phare beteiligt sich mit 10 Mio ECU für technische Hilfe und mit 15 Mio ECU für Investitionen, die EBWE mit 25 Mio ECU, die für Investitionen vorgesehen sind. Alle notwendigen Vereinbarungen wurden im Oktober 1996 unterzeichnet. Bei der Rechtsangleichung hat Rumänien bescheidene Erfolge vorzuweisen, wobei vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehrswesen, Wettbewerb, berufliche Qualifizierung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Umwelt entsprechende Maßnahmen getroffen wurden. Unter Berücksichtigung der Prioritäten der neuen Regierung sollte nunmehr die derzeitige Gesamtsituation bewertet und der weitere Weg vorgezeichnet werden. Im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung richteten sich die Phare-Programme in erster Linie auf die strategische Arbeit, die Modernisierung und den Aufbau von Managementkapazität und berufsethische Fragen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Dabei bleibt in jeder Hinsicht noch viel zu tun. Über sein äußerst erfolgreiches Programm PABM war Phare in ganz Rumänien führend an der Schaffung von Programmen für aktive Beschäftigungsmaßnahmen beteiligt. 89 Programm für aktive Beschäftigungsmaßnahmen (PABM) angelegte Programm für die Dauer von vier aktive Jahren Das Beschäftigungsmaßnahmen wurde 1994 mit einem Gesamtbudget von 10 Mio ECU eingeleitet. Vorrangiges Ziel ist es, die Regierung bei der Entwicklung und Durchführung der Arbeitsmarktpolitik und entsprechender Reformen zu unterstützen und dabei örtliche Initiativen und Innovationen auf die gesamtstaatliche Strategie sowie aktive Beschäftigungsmaßnahmen institutionelle Entwicklung abzustimmen. auf die für Das Programm basiert auf den Prinzipien dezentraler Aktionen und erweiterter lokaler Partnerschaften. Beispiele für bereits in der Realisierungsphase befindliche aktive Beschäftigungsmaßnahmen und Dokumentationszentren, Vermittlungszentren, Gewerbehöfe, Untemehmensberatungszentren, Zentren für die Förderung des Urlaubs auf dem Lande, Klubs für Arbeitsuchende, Berufsbildung, Entwicklung in Schulen, Stellenbörsen, Zeitarbeitszentren, Stellenvermittlungen für Benachteiligte usw. Bisher wurden folgende Ergebnisse erzielt: des unternehmerischen Denkens Informations- sind 228 aktive Beschäftigungsmaßnahmen laufen 53 lokale Konsortien wurden eingerichtet und arbeiten 49 Vertreter lokaler Entwicklungsstellen wurden geschult 35 000 Kunden nahmen die Informationszentren in Anspruch 20 000 Personen wurden in Vermittlungszentren beraten 10 500 Personen wurden im Ergebnis der Vermittlung eingestellt 3 100 Personen besuchten berufsbildende Lehrsänge 1 500 Personen nahmen an Schulungen in Klubs für Arbeitssuchende teil 1000 Personen besuchten Schulungen für Unternehmer. In Medgidia,_einem weniger entwickelten Landesteil, war das Programm für aktive Beschäftigungsmaßnahmen an der Einrichtung eines Vermittlungszentrums, eines Untemehmensberatungszentrums und eines Berufsbildungszentrums beteiligt. Die Stiftung zur Unterstützung benachteiligter Gruppen kann sich im Ergebnis der Bereitstellung hochwertiger Durchführbarkeitsstudien für Bankkreditanträge selbst finanzieren; das Veimittlungszentrum wurde von der Arbeitsdirektion des Bezirkes Constanta übernommen, die über die Finanzierung im Rahmen des Programms für aktive Beschäftigungsmaßnahmen hinausgehende Betriebskosten tragen wird. Insgesamt nahmen 1 837 Personen Hilfe in Anspruch, von denen 274 in 170 Unternehmen Arbeitsplätze erhielten. In Tirga Neamt, einer der am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen Rumäniens, wurde vom Programm für aktive Beschäftigungsmaßnahmen die Einrichtung verschiedener kommunaler Dienstleistungen unterstützt. Den Schlüssel zum Erfolg bildete die Wahl der Dienstleistungen, die sich auf eine in der Kommune durchgeführte Erhebung gründete. _Angeregt durch die sehr positiven Resultate (2 200 Personen wurden vermittelt) übernahm die Bezirksdirektion die Betriebskosten des Vermittlungszentrums acht Monaten. Das Berufsbildungszentrum arbeitet vielversprechend (112 Personen wurden geschult), bereits ersten nach den 90 und mit Hilfe der Zeitung konnte die Information der Arbeitslosen effektiv gewährleistet werden. 91 Slowakei Das Jahr im Überblick Nach der beeindruckenden gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahre 1995 verzeichnete die slowakische Wirtschaft auch 1996 eine Wachstumsrate von nahezu 7%, während sich die Inflationsrate Ende des Jahres auf 5,4% verringerte. Das Wachstum war voll und ganz auf die Inlandsnachfrage zurückzuführen. Durch rasch steigende Reallöhne und leichten Beschäftigungsanstieg erhöhte sich der Verbrauch der privaten Haushalte, und die realen Investitionen nahmen um mehr als 30 % zu. Andererseits hat sich die Außenhandelsbilanz deutlich in den Negativbereich entwickelt. Ein langsames Exportwachstum und stark steigende Importe haben zu einem Leistungsbilanzdefizit von mehr als 10 % des BIP geführt, während 1995 noch ein Überschuß von 2,3 % verzeichnet wurde. Das rasche Wirtschaftswachstum wirkte sich positiv auf die Arbeitslosigkeit aus. So verringerte sich die Arbeitslosenquote von der im Januar 1995 erreichten. Rekordhöhe von 15,2% auf 12,8% im Dezember 1996. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit im Land unterschiedlich stark ausgeprägt, und der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist gestiegen. Im Stabilisierungsprozeß nach der Erlangung der Unabhängigkeit spielte die Gestaltung der Geld- und Fiskalpolitik eine entscheidende Rolle. 1996 allerdings nahm die Wirtschaftspolitik expansivere Züge an, was zu einer höheren Inlandsnachfrage und dem nachfolgenden Leistungsbilanzdefizit führte. Erst im zweiten Halbjahr wurden in der Geldpolitik Beschränkungen eingeführt, um das übermäßige Nachfragewachstum zu dämpfen. ist bei der Schaffung vernünftiger Die Aufsichtsabteilung der Nationalbank Bestimmungen zur Erstellung bzw. Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, beim Ausbau ihrer Personalkapazität und ihrer Unabhängigkeit sowie bei der Entwicklung Stück vorangekommen. Phare hat die Umstrukturierung der drei größten staatlichen Banken unterstützt, die mehr als 60 % des gesamten Bankvermögens repräsentieren. Informationssystems umfassenden gutes eines ein Finanzministerium und derzeit Das Buchführungsreformprogramm durch, das auch Unterstützungsmaßnahmen für die Vereinigung der Wirtschaftsprüfer und die Kammer der Rechnungsprüfer einschließt. kohärentes Steuer- führt ein Das Phare-Programm 1996 in der Slowakei Im Rahmen des Mehrjahres-Richtprogramms fanden Programmdiskussionen statt. Verzögerungen bei der Programmierung des Operationellen Länderprogramms von 1996 waren zum Teil auf institutionelle und Personalveränderungen zurückzufuhren (Verlagerung von Koordinierungsverantwortung vom slowakischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten auf das Büro der Regierung). In Anbetracht der 92 Möglichkeit, die jährliche Mittelzuteilung je nach Bedarf, Absorptionskapazität und Leistung bei früheren Programmen zu modifizieren, wurde im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen schließlich entschieden, die Mittelbindung für 1996 aufzuschieben. Deshalb wurden der Slowakei 1996 nur Mittel für Tempus (4,5 Mio ECU) zur Unterstützung des Bildungsbereichs zugeteilt. Erfolge von Phare 1995 wurde zu Fragen des Integrationsprozesses ein Rat für Europäische Integration als ministerienübergreifendes Forum gegründet. Vom Institut für die Angleichung der Rechtsvorschriften, das im Juni 1995 gegründet und 1996 in das Büro der Regierung integriert wurde, sind alle neu erarbeiteten Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den EG-Rechtsvorschriften des Assoziationsausschusses im Dezember 1996 hat die slowakische Regierung eine allgemeine Strategie zur Rechtsangleichung herausgegeben. Phare unterstützt das slowakische Institut für die Angleichung der Rechtsvorschriften durch umfangreicher technische Hilfe. überprüfen. Anläßlich Tagung der zu Die Rekonstruktion der Donauabrücke zwischen den Städten Esztergom und Sturovo ist ein Projekt (5 Mio ECU), das im Rahmen der Konferenz für einen Stabilitätspakt in Europa von der EU und den beiden Empfängerländem finanziert wird. An diesem für Projekt zeigt sich das Engagement Ungarns wie auch der Slowakei gutnachbarliche Beziehungen, wie es in dem am 15. Mai 1996 ratifizierten Grundlagenvertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit festgelegt ist. Mit der Rekonstruktion der Brücke sollen vor allem gute Beziehungen in Fragen der Minderheiten, der Grenzen und der regionalen Zusammenarbeit gefordert werden. Mittlerweile wurde die Mehrzahl der Unternehmen entweder im Rahmen der Kuponprivatisierung bzw. seit 1995 über MEBO (Management Employment Buv- Out) in Privathand überführt. Phare hat die Umstrukturierung zahlreicher Unternehmen unterstützt. Für zehn Bereiche der Industrie, darunter Waffentechnik, Maschinenbau, Metallwaren, Chemie- und Textilindustrie, wurden mehr als 40 Einzelstudien für Unternehmen angefertigt. Die Kosten beliefen sich für jedes Projekt auf durchschnittlich 250 000 ECU für technische Hilfe bei der betrieblichen Umstrukturierung, der Produktion, Organisation sowie Erarbeitung strategischer Pläne. Verglichen mit anderen Ländern der Region ist der Kapitalzufluß als gering zu bezeichnen. Nachdem die ausländischen Investitionen im ersten Halbjahr 1995 fast überhaupt nicht gestiegen waren, expandierte der Zustrom bis Ende Dezemberl996 auf insgesamt 845 Mio USD. Als wichtigste Investorenländer sind Österreich, Deutschland, die Tschechische Republik und die USA zu nennen. Ein noch positiveres Zeichen ist der Anstieg der Zahl der Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung auf 9 717 im Jahre 1996 im Vergleich zu 5 100 im Jahre 1993. Diese Investitionen sind vor allem für den Einzelhandel, die Industrie sowie das Bank- und Versicherungsgewerbe vorgesehen. Phare hat die SNAFIDJslowakische Nationale Agentur für ausländische Investitionen) unterstützt, die für die Förderung ausländischer Investitionen in der Slowakei verantwortlich ist und einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung von Investitionen „auf der grünen Wiese" geleistet hat. In 93 den letzten drei Jahren war diese Agentur in 17 Projekte mit einem Wertumfang von 144 Mio USD einbezogen, durch die 6 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die mit 35 % am BIP beteiligten KMU sind derzeit ein entscheidender Motor für das Wachstum in der Slowakischen Republik. Dem Bereich wurde ein hoher Stellenwert für die Umgestaltung der Wirtschaft, den Aufbau von Marktmechanismen, die Förderung des Unternehmertums sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zuerkannt. Er ist ein Schwerpunkt für die Hilfe durch Phare, das in der Vergangenheit zur Einrichtung von Untemehmensförderzentren beigetragen hat und zukünftig die Mittel auf die Bereiche Politik, Dienstleistungen und ordnungspolitischer Rahmen konzentrieren wird. Phare hat einen bedeutenden Beitrag durch direkte Hilfe für KMU und die Einrichtung von Institutionen zur KMU-Unterstützung geleistet. 1993 beschloß die slowakische Regierung, eine unabhängige Stelle für die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft zu schaffen. Das von dieser Stelle durchgeführte und von der slowakischen Regiemng kofinanzierte KMU-Programm ist nunmehr vollständig realisiert, wobei die verschiedenen Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Fonds für Kleinkredite, auf eine positive Resonanz stoßen. Zusammen mit der Untemehmensberatung durch ein Netz von Förderzentren, die mit Phare-Mitteln ausgestattet wurden, wird diese Finanzhilfe als wertvolle Dienstleistung für KMU gewertet. Vor allem im Rahmen des subventionierten Kreditprogramms, das eine einzigartige Kombination aus Phare-, staatlichen und gewerblichen Mitteln darstellt, wurde kleinen und mittleren Betrieben dringend benötigtes Kapital zur Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit bereitgestellt. Insgesamt wurden in diesem Kontext 459 Kredite in einer Größenordnung von durchschnittlich 76 000 ECU an Unternehmen mit im Schnitt 45 Beschäftigten ausgereicht. 1996 unterzeichneten Phare, die slowakische Regiemng und die EBWE die Vereinbarung über die Einrichtung des slowakischen Nachprivatisierungsfonds, eines Umstmkturiemngsinstmments, das mittelständische slowakische Unternehmen sowohl mit Know-how als auch mit Kapital auszustatten vermag. Die von Phare bereitgestellten Zuschüsse belaufen sich auf 12 Mio ECU in Form von Eigenkapital slowakische und Nachprivatisierungsfonds hilft Unternehmen, die sich derzeit nicht in der Lage sehen, privates Eigenkapital aufzubringen, mit Finanzmitteln sowie in punkto effektiver Führung und Management. technischer Hilfe. Der 8 Mio ECU Form von in Die Politikberatungsstelle unterstützte das Landwirtschaftsministerium bei der Überprüfung und Formulierung der Agrarpolitik und bei der Gründung von Arbeitsgruppen, die sich um die volle Übernahme des „gemeinschaftlichen Besitzstandes" phytosanitäre Angelegenheiten, Forstwirtschaft, Wassermanagement usw. ) kümmern. veterinärmedizinische (Strukturfragen, und Darüber hinaus hat Phare bei der laufenden Modernisierung und Rekonstmktion der Grundbuchämter und integrierter Katasterinformationsdienste Hilfe geleistet, um den Restitutions- und Konsolidierungsprozeß bei Grund und Boden, die Herausbildung eines Grundstücksmarktes sowie die Privatisierung von Flächen im ländlichen und städtischen Raum zu unterstützen und damit den sozioökonomischen und ökologischen Erfordernissen des Landes Rechnung zu tragen. 94 Unter Berücksichtigung wesentlicher demokratischer Prinzipien trug die Hilfe auch zur kommunalen Entwicklung bei, indem die Eigentumsrechte in bezug auf Grund und Boden und darauf befindliche Anlagen besser abgesichert und örtliche Gebietskörperschaften bei der Grundbucheintragung und Landvermessung unterstützt wurden. Zudem leistete Phare Hilfe bei der Verbesserung der Verfügbarkeit geographischer Informationssysteme, der Entwicklung digitaler und ähnlicher Produkte (Luftaufnahmen von 6 000 km2 slowakischen Territoriums), der Anregung staatlichen und und Unterstützung von Nutzem privatwirtschaftlichen Sektor wie örtliche und regionale Gebietskörperschaften (materielle Planung, Umweltschutz), Banken (Grundstücksmarkt, Hypotheken) usw. aus dem öffentlichen, Des weiteren engagierte, sich Phare spürbar im Bildungssektor, und zwar durch die Unterstützung eines kurzfristigen Hochschulbildungsprogramms für Sprachlehrer an Pädagogischen Fakultäten slowakischer Universitäten, das mehr als 1 300 Studenten einbezieht. Im Prozeß der weiteren Ausgestaltung demokratischer Prinzipien spielt die Zivilgesellschaft in der Slowakei eine sehr wichtige Rolle. Inwieweit diese Grundsätze zum Tragen kommen, läßt sich an der Quantität und Qualität der bestehenden Nichtregierungsorganisationen zur Entwicklung der Zivilgesellschaft hat Phare in dieser Hinsicht über 300 NRO- Projekte unterstützt. Diese Stiftung ist derzeit eine der größten und einflußreichsten Organisationen in der Slowakischen Republik, die Zuschüsse für NRO vergeben. ablesen. Über die Stiftung Vor allem wegen Veränderungen in der institutionellen Verantwortlichkeit sowie beim Personal kam es 1996 zu Verzögerungen bei der Realisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich. Die bis Oktober 1995 für regionale Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit verantwortliche Institution, das Zentrum für strategische Studien, wurde durch eine neue Stelle für die Strategieentwicklung in der Gesellschaft, Wissenschaft und Technik der Slowakei abgelöst. Gemessen an der Abrufungs- und Auszahlungsrate hat sich die Leistung des Phare- Programms langsam aber stetig verbessert. Bis Ende 1996 betrug die Abrufungsrate bei den Programmen von 1990-1994 über 80%. Die Abrufungsrate der Programme von 1995 erreichte bis Ende 1996 fast 50 % der insgesamt zugeteilten Mittel. zur Einrichtung Mit dem Ziel, die Inanspruchnahme der Phare-Hilfe zu rationalisieren und zu straffen, wurden Vorarbeiten zentralen Finanzierungs- und Beschaffungsstelle im Laufe des Jahres 1997 unternommen, der die Verwaltung des Phare-Programms in der Slowakei obliegen soll. Dies dürfte den Aufbau eines effektiven Finanzmanagements gestatten und damit angemessene Ausschreibungs und Rechnungslegungsverfahren im Interesse einer schnelleren Realisierung von Phare-Projekten gewährleisten. einer 95 KMU-Entwicklung Seit 1991 hat das Phare-Programm den KMU-Sektor mit insgesamt 23,4 Mio ECU unterstützt, von denen 22 Mio ECU komplett abgerufen wurden. Die Unterstützung konzentrierte sich auf eine Reihe von Tätigkeiten, zu denen die Politikforschung, Beratungsangebote für KMU, der Aufbau von Institutionen und Finanzhilfe für KMU zählten. Die für Politik und Forschung eingesetzten 700 000 ECU wurden vorwiegend für Studien, internationale Konferenzen sowie für Forschungsaktivitäten aufgewendet, die dem Wirtschaftsministerium für die Entwicklung eines strategischen Konzepts im Hinblick auf den mittelständischen Bereich dienen. als Grundlage Mit dem Betrag von insgesamt 5,7 Mio ECU für Information und Beratung wurde die Schaffung eines Netzes von Innovationszentren sowie regionalen Beratungs- und Informationszentren unterstützt, die eine Reihe von Beratungsdienstleistungen direkt für KMU bereithalten. Außerdem unterstützt Phare die nationale Agentur für KMU- Entwicklung, die die Gesamtverantwortung für die KMU-Förderung in der Slowakei trägt, durch die Kofinanzierung ihrer Betriebskosten und die Bereitstellung technischer Hilfe (Schulung, Sachverstand, Ausstattung). Darüber hinaus hat Phare eine Reihe verschiedener Finanziemngsinstmmente auf den Weg gebracht, die mit insgesamt 17 Mio ECU zur Unterstützung des Mittelstandes ausgestattet sind: Bürgschaftsprogramm Kleinkreditprogramm Unterstützungsdarlehen Startkapital Kleinstkredite Technische Hilfe 3 Mio ECU 1 Mio ECU 10,4 Mio ECU 1,3 Mio ECU 300 000 ECU 1 Mio ECU des Wachstums Das KMU-Programm spielt in der Slowakei eine Katalysatorrolle, wenn es um die von von KMU Stimulierung Dienstleistungsinstitutionen für KMU geht. Seit 1991 ist die Zahl der KMU von 201. 470 auf 298. 363 (1995) gestiegen; sie sind derzeit mit nicht weniger als 35 % an der Bruttoproduktion des industriellen Sektors beteiligt. die Entwicklung und Insbesondere über das subventionierte Kreditprogramm, das eine einzigartige Kombination aus Phare-, staatlichen und gewerblichen Mitteln bildet, erhielten KMU dringend benötigtes Kapital für die Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit. Im Rahmen dieses Kreditprogramms wurden bis zu 250 Kredite in Höhe von durchschnittlich 60 000 ECU an Unternehmen mit im Schnitt 45 Beschäftigten ausgereicht. Die Ausfallquote liegt derzeit bei weniger als 1 %. 96 Slowenien Das Jahr im Überblick Nach dem anfänglichen Rückgang, der im zweiten Halbjahr J995 eingesetzt hatte, begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Erstmals seit 1993 verringerten sich jedoch 1996 die Exporte um rund 5 %, während sich die Industrieproduktion um 1 % erhöhte. Dies trug dazu bei, daß die jährliche Inflationsrate von 12,1 % im Jahre 1995 auf 9,7 % zurückging. Laut internationalen Messungen sank die Arbeitslosenquote 1996 auf 8 %. Seit das Land die Unabhängigkeit erlangt hat, konnte die gesamtwirtschaftliche Stabilität durch eine straffe Geldpolitik aufrechterhalten werden. Dabei wies der Haushalt einen Überschuß oder ein geringes Defizit auf. Nach den vorläufigen Zahlen ergibt sich für 1996 ein geringes Haushaltsdefizit von 0,2 % des BIP. Auf mikroökonomischer Ebene ist festzustellen, daß sich der auf einem Kuponsystem beruhende Privatisierungsprozeß dem Abschluß nähert. Allerdings muß noch die mittelfristige Umstrukturierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft, einschließlich der Industrie und des Finanzsektors, durchgesetzt werden. Der Zufluß ausländischer Direktinvestitionen ist verhältnismäßig gering. Im Juni 1996 unterzeichneten Slowenien und die Europäische Union das Europaabkommen. Mit der endgültigen Ratifizierung des Abkommens durch sämtliche Mitgliedstaaten wird im Laufe des Jahres 1998 gerechnet. Ebenfalls im Juni 1996 stellte Slowenien den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EU. Das Phare-Programm 1996 in Slowenien Im Rahmen der Heranführungsstrategie erfolgte in Slowenien eine generelle Umorientierung der Phare-Hilfe auf die Vorbereitung der angestrebten Integration des Landes in die EU. Im März 1996 vereinbarte die Europäische Kommission mit der slowenischen Regierung ein Mehrjahres-Richtprogramm für den Zeitraum 1996-1999. Das Programm widerspiegelt die Prioritäten des Landes bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt und verfolgt vier vorrangige Ziele: • Koordinierung und Monitoring der Heranführungsstrategie der slowenischen Regierung • Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes • Unterstützung für die Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialreform • Integration der Infrastruktur. " O1 Im Mehrjahres-Richtprogramm insgesamt 100 Mio ECU vorgesehen, die auf den nationalen Phare- Haushalt (76 Mio ECU) und ist eine Zuweisung in Höhe von 97 die Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Österreich und Italien (24 Mio ECU) aufgeteilt werden müssen. Das Operationelle Länderprogramm für 1996 legt die konkreten Maßnahmen fest, die enthaltenen Zielsetzungen die Erfüllung der gewährleisten. im Mehrjahres-Richtprogramm von Projekten Das Programm zur Heranführungsstrategie (2,85 Mio ECU) stellt Mittel für zusätzliches ortsansässiges Personal und langfristige technische Hilfe bereit, die sich auf die Entwicklung institutionellen Sachverstandes für die Koordinierung und das Monitoring praktische konzentriert. Derzeit technische Unterstützung der Managementinstrumentarien wie die Stelle für Europäischen Integration und ein Übersetzungsbüro beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten geschaffen. Anliegen des Programms von 1996 war es auch, bei der Konzipierung und Verabschiedung des nationalen Beitrittsplans zu helfen. Mittels einer nationalen Informationskampagne soll die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu messen. werden 'gemeinschaftlichen Für das Programm zur Förderung der Übernahme des Besitzstandes* wurden 5,4 Mio ECU zugewiesen. Das Gesetzgebungsamt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium das Projekt realisieren, in dessen Rahmen für den nationalen Plan zur Angleichung Sachkompetenz in Rechts- und Managementfragen bereitgestellt wird. Aufgrund des Ausmaßes der erforderlichen Veränderungen und der notwendigen Einbeziehung vieler verschiedener Ministerien dürfte sich die Reformierung der öffentlichen Verwaltung als ein besonders kompliziertes Unterfangen erweisen. Grundlegende Reformen wie etwa die Schaffung eines neuen Gesetzes für den öffentlichen Dienst sind vonnöten. Das Programm von 1996 zur Förderung der Tragfähigkeit sozioökonomischer Entwicklungen des Unternehmenssektors wird sich auf drei Kembereiche konzentrieren: der Wettbewerbsfähigkeit Stärkung und zur • Unterstützung für die öffentlichen Finanzen und die Reform des Finanzsektors (3,1 Mio ECU) • Unterstützung für die Entwicklung des Unternehmenssektors (3,1 Mio ECU) • Unterstützung für die Entwicklung der Humanressourcen und des sozialen Bereichs (2 Mio ECU). zur Unterstützung innereuropäischer Netze und technischer Hilfe beim Ministerium Die Programme zur Infrastrukturintegration sind eine Reaktion auf die zur Verfügung stehenden verhältnismäßig knappen Finanzmittel. Das Programm von 1996 entspricht dem prioritären Bedarf an für Verkehr und Kommunikation und wird sich auf die Konzipierung der nationalen Verkehrspolitik orientieren. Im Rahmen der Heranführungsstrategie besteht das globale Ziel darin, Institutionen, Organisationen und auf eine EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Im Mittelpunkt der Phare-Hilfe im Verkehrssektor werden daher drei spezielle Ziele stehen: Hilfe für die Erarbeitung der nationalen Verkehrspolitik; Angleichung der Rechtsvorschriften, Regeln und Standards; Umstrukturierung des Sektors, um die Vereinbarkeit mit europäischen Normen zu verbessern. Infrastruktur 98 Schließlich und endlich konzentriert sich das Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Italien für den Zeitraum 1995-1999 auf die Verbessemng der Verkehrs- und grenzübergreifenden Infrastruktur (18 %), die Wirtschaftsentwicklung in den Grenzregionen (33 %), den Umweltschutz (30 %), die Entwicklung der Humanressourcen und die Netzwerkarbeit (10%), die kulturelle Zusammenarbeit (4 %) und das Programm-Management (5 %). Für die Zusammenarbeit mit Österreich sind als Schwerpunkte die Wirtschaftsentwicklung (40 %), Infrastruktur und Verkehr (25 %), Umwelt (26 %), Entwicklung der Humanressourcen (3 %) und technische Hilfe (6 %) anzuführen. Erfolge von Phare indem Hilfe Anstrengungen und Mittel konzentrierten sich auf die Umstrukturierung des produktiven Sektors, für den Prozeß der Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung und die Sanierung des Finanzsektors geleistet wurde. In diesem Zeitraum wurden 69 Mio ECU für den Prozeß der wirtschaftlichen Umgestaltung erhielt das Tempus-Programm beträchtliche Mittel, wodurch die slowenische Forschung, Wissenschaft und Technik ihre Zusammenarbeit mit EU-Universitäten ausbauen konnten. Dies ist wichtig für ein kleines Land mit gesamte offenen Gesellschaft, Wirtschaftswachstum exportinduziert ist und dessen komparativer Vorteil bei High- Tech-Fertigungsstraßen und entsprechend niedrigen Arbeitskosten liegt. zugewiesen. Darüber hinaus einer dem das in Phare spielte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors, so beim Privatisierungsprozeß, bei der Investitions- und Exportförderung und bei der Umstrukturierung. Dieser Prozeß setzte sich 1996 fort. Mit den für die KMU-Entwicklung zugewiesenen Phare-Mitteln wurden kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen unterstützt und technische Hilfe für das Ministerium bei der Einrichtung des Bürgschaftsfonds für KMU geleistet. Außerdem war ein Projekt zur regionalen Entwicklung im Raum Zasavje in die Unterstützung einbezogen, das auch die Zusammenarbeit zwischen den fünf wichtigsten Gemeinden in der Region betraf. Mittlerweile wurden auch Initiativen zur Entwicklung von KMU auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs eingeleitet. Im Raum Maribor läuft ein Pilotprojekt die Entwicklung, Regionalentwicklungsagentur Maribor und die Wirtschaftskammer Maribor einschließt. das Hilfeleistung regionalen zur für Phare unterstützte die Organisation der Steuerreform, so daß es der slowenischen Regierung im März 1996 möglich war, beim Finanzministerium eine einheitliche Steuerverwaltung aufzubauen. Gefördert wird derzeit auch ein neues Zahlungssystem im Bankwesen, und die EU leistete Unterstützung im Hinblick auf ein mit ihren Rechtsvorschriften kompatibles Zollgesetz, das im Januar 1996 angenommen und eingeführt wurde. 99 Privatisierungsprogramm Im Rahmen der obengenannten Unterstützung für den Privatisierungsprozeß half Phare unter anderem auf folgenden Gebieten: • Hilfe für die nationale Privatisierungsbehörde. Anfangs ging es hier vor allem um die Suche nach ausländischen Investoren. Später verlagerte sich die Betonung jedoch auf die Ermittlung und Bewertung von 1 500 Unternehmen, die in das von der Regierung favorisierte Kuponsystem der Privatisierung einbezogen werden sollten. Dies war eine schwere Aufgabe, wenn man sich die Ungenauigkeit der Handelsregister und der über diese Firmen vorhandenen Informationen vor Augen hält. • Aufklärungskampagne. Diese Kampagne war angesichts der Tatsache, daß aufgrund des Kuponsystems ein Großteil der slowenischen Öffentlichkeit einbezogen wurde, von unschätzbarem Wert. Es eine Bildungskampagne an, in deren Verlauf neun Fernsehprogramme die Rechte und Pflichten der Anteilseigner erläuterten. Im Rahmen der Kampagne wurden auch täglich mehr als 400 Anrufe ein bearbeitete, sowie ein monatlich erscheinendes Mitteilungsblatt, das 640 000 Lesern zur Verfügung steht, eingerichtet. Mittlerweile trägt sich das Blatt selbst und stellt für die Öffentlichkeit eine wichtige Informationsquelle bezüglich Börsenentwicklungen und Privatisierungen dar. Einen guten Bewertungsmaßstab für die Aufklärungskampagne bildeten die Resultate von Meinungsumfragen und die verstärkte Verwendung von Privatisierungskupons durch die Bevölkerung. Informationsdienst, der telephonischer schloß sich Im Prozeß der Umstrukturierung leistete Phare Unterstützung • bei der Festlegung der Politik durch Sektorstudien, auf deren Grundlage konkrete staatlichen Vorschläge von Industrieentwicklungsagentur (SKLAD) genutzt werden, erarbeitet wurden, der die • bei der Finanzierung eines Management-Programms für die Umgestaltungsphase gemeinsam mit der EBWE, das den Unternehmen half, ihre Effizienz zu erhöhen und ihre Lebensfähigkeit in einem marktwirtschaftlichen System zu sichern, • bei der Schulung ortsansässiger Managementberater und Fremdenverkehrsveranstalter, • bei der Förderung vom Umstnikturierungsprozeß am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Bergbau- und Industrierevieren. Entwicklungsinitiativen lokaler den in Phare finanzierte eine Reihe von Sektorstudien (Holz, Stahl, Textilien, Leder, Chemie, Papier, Werkzeugmaschinen), die einen brauchbaren Vergleich der derzeitigen Praxis und Leistung mit den westlichen Standards lieferten. Die Studien bildeten die Grundlage für die Formulierung der Politik in den betreffenden Sektoren und dienten der Regierung im November 1996 bei der Erstellung ihrer nationalen Strategie für die industrielle Entwicklung. 100 Ill Statistischer Überblick In diesem Kapitel wird die Tätigkeit des Phare-Programms entsprechend der Mittelbindung nach Ländern und Sektoren aufgeschlüsselt. Die Mehrheit der Phare-Programme sind integrierter Art, d. h. auf verschiedene komplementäre Sektoren bzw. Funktionen ausgerichtet. Bei der Einführung von Sektordiagrammen stellt dies eine besondere Schwierigkeit dar. In den Fällen, in denen die Programme einen stark gemischten Charakter tragen (wie es beispielsweise in den Anfangsjahren bei Allgemeinen Technischen Fazilitäten der Fall war), wurden sie unter der Rubrik „Sonstige" eingeordnet. In den anderen Fällen erfolgte die Einordnung nach dem im Programm enthaltenen wichtigsten Sektor. Obwohl dies nicht immer der echten haushaltsmäßigen Bedeutung der einzelnen Branchen entspricht (beispielsweise wird bei dieser Klassifikation - wie weiter vom dargelegt - ist es dennoch die bestmögliche die Bedeutung der Umwelt unterbewertet), Alternative für umfassende Zeitreihen. Bei den nach Ländern zugeteilten Mitteln handelt es sich um die Mittelbindung im Rahmen spezieller nationaler Programme. Dabei wird die Unterstützung, die ein einzelnes Land erhalten hat, unterbewertet, weil Phare auf die Bedürfhisse der verschiedenen Partnerländer auch über horizontale und Mehrländer-Programme reagiert. 101 Albanien Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der offentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 15 0 60 1,2 0 4,4 35 0 4,4 120 1,2 10 0 10 2,5 3. 3 0 42 6 0 75 4,6 5 0 7 2,4 0 23 0 7 0 49 0 0 0 0 3,5 0 34 43,5 0 7 88 8,8 U 0 0 4 1. 5 37 0 0 0 53 14. 6 31,7 0 77 13,6 4. 8 98,4 120,5 13 11,4 385 Bosnien Herzogowina Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Verbraucherschutz Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaßnamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, Insgesamt etc. ) 0 0 0 37,3 0 0 0 0 0 0 37,3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0 125 1 0 0 3 0 2 140 9 0 0 162,3 1 0 0 3 0 2 177,3 Bulgarien Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlrchen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 51 0 25 13 38,3 26 52,5 17,5 0 223,3 16 0 0 0 17,5 10,8 13. 9 11 14. 5 1,5 85,2 1,2 0 1,2 0 12 5 62,6 3 0 0 85 2 5 0 0 21 7 48 0 0 0 83 2 0 1,5 0 12 6 40 1 0 0 62,5 21,2 56 2. 7 25 75. 5 67. 1 190,5 67,5 32 1. 5 539 Tschechische Republik Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmalinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 9 27 8 8 60 11 4,5 0 0 5,5 0 25 0 14 0 60 7 0 0 0 8 0 91 1 2 1 110 0 0 0 0 7,5 5 34 7. 5 0 0 54 18 4. 5 0 0 29 5 159 35. 5 24 9 284 Estland Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 0 0 1 0 0 0 0 9 10 0 0 0 0 1,5 0 0 0 0 10,5 12 0 0 0 0 4,5 2,5 6 8 0 1,5 22,5 2,8 0 0 0 4,2 0 5 9,1 2,9 0 24 25,3 3 0 0 4 1 18,3 9 0 1,2 61,8 28,1 3 0 0 15,2 3,5 29,3 26,1 2. 9 22,2 130,3 Ehemalige yugoslawische Republik Mazedonien Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 0 10 0 0 0 0 0 0 10 0 0 0 25 0 0 0 0 0 0 25 2 0 0 23 0 0 0 0 0 0 25 0 0 0 25 0 0 0 0 0 0 25 4. 1 3. 9 0 0 2 0 10 4. 8 0 0,2 25 6. 1 3,9 0 83 2 0 10 4. 8 0 0,2 110 Ungarn Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaftnamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 22,5 38 0 0 45,5 47 8,3 111,5 29 5 306,8 1,5 30,5 0 0 26 0 0 31 10 0 99 0 0 0 0 24 15,5 29 16,5 0 0 85 3 10 0 0 16 12 36 11 2 2 92 18,5 0 0 0 10 0 26 46. 5 0 0 101 45,5 78,5 0 0 121,5 74,5 99. 3 216,5 41 7 683,8 Lettland Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaftnamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 0 0 1,5 0 0 0 0 13,5 15 0 0 0 0 2 0 0 0 0 16 18 0 0 0 0 5 5,5 0 14,5 0 4,5 29,5 1,3 0 0 0 2 0 9,2 10,8 9. 2 0 32,5 16 0,8 0 0 3. 6 1,1 7,1 6. 1 2,4 0 37 17. 3 0,8 0 0 1. 4,1 6,6 16,3 31,4 11,6 34 132 Litauen Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaftnamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 0 0 1,5 0 0 9,5 0 9 20 0 0 0 0 2,5 0 0 0 0 22,5 25 0 0 0 0 6 1 16,5 14,5 0 1 39 5,5 0 0 0 3,5 0 19 9,6 4,4 0 42 12,8 4,5 0,5 0 5,7 2. 5 16. 6 7. 7 2. 8 0 53 18,3 4. 5 0,5 0 19,2 3. 5 52,1 41,3 7. 2 32,5 179 Polen Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar. allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 26,7 135 0 0 59,3 75 42,4 191,2 45,2 3 577,8 32 30 0 0 45 0 63 28 0 27 225 21,5 2,5 0 0 39 12 93,8 31 9 0 208,8 2 13 0 0 37 22 91 9 0 0 174 0 14 0 0 30 5 117 37 0 0 203 82,2 194,5 0 0 210,3 114 407,2 296,2 54,2 30 1388,5 Rumänien Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt » 0 66 0 71,8 23 5 9 45 40 42 301,8 10 5 0 9,9 18 0 0 70 0 27 139,9 9,6 0 5 0 37 0 25 23,4 0 0 100 0 10 0 0 18 0 38 0 0 0 66 0 0 0 0 23 8,4 75,5 8 0 3,5 118,4 19,6 81 5 81,7 119 13,4 147,5 146,4 40 72,5 726,1 Slowakei Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 5 0 5 19 3 5 40 4 5 0 0 9 0 6,5 5 5,5 5 40 5 2. 6 0,5 0 5 1 8,2 18,7 4,4 0,6 46 0 0 0 0 4,5 0 0 0 0 0 4,5 9 10,6 0,5 0 23,5 1 19,7 42,7 12,9 10,6 130,5 Slowenien Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 0 0 2. 3 0 0 0 0 6. 7 9 0 0 0 0 3,5 0 0 0 0 7. 5 11 0 0 0 0 5,5 0 6 12. 5 0 0 24 0 0 0 0 2. 6 0 7. 4 3 4. 4 7,6 25 8,3 0 0 0 1,3 0 3,9 6,6 2 0 22 8,3 0 0 0 15,2 0 17,3 22,1 6,4 21,8 91 Mehrländerprogramme Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 12,5 0 0 51 73,4 69,5 35 33,8 0 1,5 276,7 10 0 0 0 20,8 20 24 37,3 0 0 112 25 0 0 0 13 13 31 4 0 0 86 0 0 0 0 8,5 20. 70,5 5 0 0 104 22 0 0 0 5 10 39 49 0 0,5 125,5 69,5 0 0 51 120,7 132,5 199,5 129,1 0 2 704,2 Andere Programme Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 5 37,7 7,3 20 0 0 0 73,8 143,8 0 0 10 0 9,9 0 0 0 0 54,4 74,3 7 0 10 0 7 23 2 21 6 43,1 119,1 1995 2 0 10 0 17,8 20 0 106 20 67. 4 243,2 1996 Insgesamt 32 0 21. 7 0 12,9 15 0 0 10. 5 70,1 162,2 41 0 56,7 37,7 54,9 78 2 127 36,5 308,8 742,6 \ 0 ^Q Tschechoslowakei Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Dringliche Hilfe Bildung, Ausbildung und Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc. ) Insgesamt 0 0 4 0 38 35 21 70 15 50 233 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 38 35 21 70 15 50 233 Anmerkung: Ab 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechischen Republik und der Slowakei getrennt zur Verfügung gestellt o Reform der öffentlichen Einrichtung und Verwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) \ Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 0 0 0 0 0 0 22,5 0 0 26,7 0 0 0 12. 5 0 61,6 1,2 0 16 0 0 0 1,5 0 0 32 10 0 0 10 0 70,7 4,6 0 1,2 11 0 2 0 0 0 21,5 9,6 4 0 25 7 85,9 0 0 2 7 2,8 0 3 1,3 5,5 2 0 5 0 0 2 30,6 8,8 * 9 2 0 25,3 4,1 18,5 16 12,8 0 0 0 8,3 22 32 125. 2 14,6 9 21,2 18 28,1 6,1 45,5 17,3 18,3 82,2 19,6 9 8,3 69,5 41 407,7 Umstrukturierung der Landwirtschaft Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) r* Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 15 0 51 0 0 0 38 0 0 135 66 0 0 0 0 305 10 0 0 0 0 0 30,5 0 0 30 5 3 0 0 0 78,5 5 0 0 4,5 0 0 0 0 0 2,5 0 5 0 0 0 17 0 0 5 0 0 0 10 0 0 13 10 2. 6 0 0 0 40,6 1. 7 0 0 0 3 3,9 0 0,8 4. 5 14 0 0 0 0 0 27,9 31. 7 0 56 4,5 3 3. 9 78. 5 0,8 4,5 194. 5 81 10,6 0 0 0 469 Zivilgesellschaft und Demokratisierung Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt « Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrlanderprogramme Andere Programme Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 10 0 0 1,2 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 10 16,2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,5 0 0 10 10,5 0 0 1. 5 0 0 0 0 0 0,5 0 0 0 0 0 21,7 23,7 0 0 2,7 0 0 0 0 0 0,5 0 5 0. 5 0 0 56,7 65,4 Dringliche Hilfe Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 60 37,3 25 0 0 10 0 0 0 0 71,8 0- 0 51 37,7 292,8 10 0 0 0 0 25 0 0 0 0 9,9 0 0 0 0 44,9 7 0 0 0 0 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 25 0 125 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 125 77 162,3 25 0 0 83 0 0 0 0 81,7 0 0 51 37. 7 517,7 Bildung, Ausbildung und Forschung Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) ^ ^ ^N Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Mehrländerprogramme Andere Programme Insgesamt 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 1,2 0 13 0 1 0 45,5 1,5 1,5 59,3 23 0 2,3 73,4 7. 3 229 2. 5 0 17,5 8 1,5 0 26 2 2,5 45 18 5 3,5 20,8 9,9 162,2 2,4 0 12 5. 5 4. 5 0 24 5 6 39 37 9 5. 5 13 7 169,9 3,5 0 21 8 4. 2 0 16 2 3. 5 37 18 5 2. 6 8,5 17. 8 147,1 4 1 12 7. 5 4 2 10 3. 6 5. 7 30 23 4. 5 1,3 5 12. 9 126,4 13. 6 1 75. 5 29 15,2 2 121. 5 14. 1 19,2 210,3 119 23,5 15,2 120,7 54,9 834,7 Umwelt und nukleare Sicherheit Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 0 0 38,3 0 0 0 47 0 0 75 5 0 0 69,5 20 254,8 3,3 0 10,8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 0 34,1 0 0 5 0 2,5 0 15,5 5,5 1 12 0 0 0 13 23 77,5 0 0 7 0 0 0 12 0 0 22 0 1 0 20 20 82 1,5 0 6 5 1 0 0 1,1 2,5 5 8,4 0 0 10 15 55,5 4. 8 0 67,1 5 3. 5 0 74,5 6,6 3. 5 114 13,4 1 0 132,5 78 503,9 Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 4. 4 0 26 0 0 0 8,3 0 0 42,4 9 0 0 35 0 125,1 0 0 13,9 9 0 0 0 0 0 63 0 5 0 24 0 114,9 23 0 62,6 25 6 0 29 0 16,5 93. 8 25 6,5 6 31 2 326,4 34 0 48 91 5 0 36 9,2 19 91 38 8,2 7. 4 70,5 0 457,3 37 0 40 34 18,3 10 26 7. 1 16. 6 117 75,5 0 3,9 39 0 424,4 98,4 0 190,5 159 29,3 10 99,3 16,3 52,1 407,2 147,5 19,7 17,3 199,5 2 1448 Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaßnamen Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt A < Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 35 0 52,5 0 0 0 111,5 0 9,5 191,2 45 0 0 33,8 0 478,5 42 0 11 27 0 0 31 0 0 28 70 19 0 37,3 0 265,3 0 0 3 0 8 0 16,5 14,5 14,5 31 23,4 5 12. 5 4 21 153,4 v 43,5 0 0 1 9. 1 0 11 10,8 9,6 9 0 18,7 3 5 106 226,7 0 3 1 7,5 9 4,8 46,5 6. 1 7,7 37 8 0 6,6 49 0 186,2 120,5 3 67,5 35,5 26,1 4,8 216,5 31. 4 41,3 296,2 146,4 42,7 22,1 129,1 127 1310 Soziale Entwicklung, Beschäftigung, Gesundheit Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt \> Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 0 0 17. 5 0 0 0 29 0 0 45,2 40 0 0 0 0 131,7 6 0 14,5 8 0 0 10 0 0 0 0 3 0 0 0 41,5 7 0 0 14 0 0 0 0 0 9 0 5,5 0 0 6 41,5 0 0 0 2 2. 9 0 2 9. 2 4. 4 0 0 4. 4 4,4 0 20 49,3 0 0 0 0 0 0 0 2. 4 2. 8 0 0 0 2 0 10,5 17,7 13 0 32 24 2,9 0 41 11,6 7,2 54,2 40 12,9 6,4 0 36,5 281,7 Sonstiges Mittelzuweisung nach Ländern 1990- 1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt ft Albanien Bosnien Herzogowina Bulgarien Tschechische Republik Estland EYRM Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakei Slowenien Mehrianderprogramme Andere Programme Insgesamt 4,4 0 0 0 9 0 5 13,5 9 3 42 0 6,7 1,5 73,8 167,9 0 0 1,5 8 10,5 0 0 16 22,5 27 27 5 7,5 0 54,4 179,4 0 0 0 0 1. 5 0 0 4. 5 1 0 0 5 0 0 43,1 55,1 7 0 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0,6 • 7,6 0 67,4 85,6 0 2 0 0 1. 2 0. 2 0 0 0 0 3,5 0 0 0,5 70,1 77,5 11,4 2 1,5 9 22,2 0,2 7 34 32,5 30 72,5 10. 6 21,8 2 308,8 565,5 ISSN 0254-1467 KOM(98) 178 endg. DOKUMENTE DE 11 17 Katalognummer : CB-CO-98-178-DE-C ISBN 92-78-32353-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg U1