title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 724/97 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 03. 1998 KOM(1998)109endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 724/97 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG. I. Mit der Verordnung ( 1XJ) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 wurden die Maßnahmen und Ausgleiehsbeihilfen bei spürbaren, sieh auf die landwirtschaftlichen Hinkommen auswirkenden Aufwertungen festgesetzt. Die Verordnung stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992, der bestimmt, daß der Rat im Falle einer spürbaren Aufwertung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen beschließt. Dazu gehören insbesondere Abweichungen von den die Beihilfen betreffenden Vorschriften der genannten Verordnung. 2. Die Verordnung (KG) Nr. 724/97 gilt nur für spürbare Aufwertungen, die zwischen dem I. Januar 1997 und dem Kndc des zwölften Monats nach ihrer Veröffentlichung erfolgen, d. h. bis zum 30. April 1998. Deshalb hält es die Kommission für erforderlich, dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zu übermitteln, die den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998, dem letzten Tag vor Einführung des EURO, abdeckt. Der vorliegende Vorschlag beinhaltet jedoch keine einfache Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 724/97, sondern enthält auch mehrere Verbesserungen, die sich im Lichte der 1997 gewonnenen Erfahrung als notwendig erweisen. Mit diesen Änderungen wird vor allem bezweckt, die Inzidenz der Währungsbewegungen auf die Einkommensverluste besser beurteilen zu können, um so weit wie möglich einen Überausgleich zu vermeiden, wobei aber gleichzeitig die wesentlichen Punkte des derzeitigen Systems beibehalten werden. 3. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen: 3. Î. Die Dauer der Beobachtungsirist, nach deren Ende der Höchstbetrag der Ausgleichsbeihüfe gekürzi oder gestrichen v/erden kann, muß aus folgenden (»runden angepaßt werden: I'ür die Mitgliedstaaten, die die EinhcitsWährung einführen, gibt es nach dem 31. Dezember 1998 keine Währungsbewegungen mehr. Daher wird vorgeschlagen, die Beobachtungsfristen an diesem Tag enden zu lassen. Für die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1999 noch nicht die einheitliche Währung einführen, kann die Beobachtungsfrist über dieses Datum hinaus verlängert werden. Da vorgeschlagen wird, künftig für die Festsetzung des Betrags der Beihilfe auch die Marktlage und nicht mehr nur die Entwicklung der grünen Kurse zu berücksichtigen (siehe folgenden Funkt), sollte die Beobachtungsirist, die derzeit sechs Monate beträgt, verlängert werden. Dabei wäre eine Frist von einem Jahr am sinnvollsten, weil damit ein vollständiger Produktionszyklus abgedeckt würde. Andererseits ist es wenig sinnvoll, die Gewährung der Beihilfe an die Erzeuger, die einen Einkommensverlust erlitten haben, zu lange zu verzögern. Aus diesem Grund wird eine Zwischenlösung - eine Beobachtungsfrist von neun Monaten - vorgeschlagen. Kommt es während der Beobachtungsfrist im Anschluß an eine spürbare Aufwertung zu einer neuerlichen spürbaren Aufwertung, so läuft die Beobachtungsfrist insgesamt zum Ende des dritten Monats aus, der auf den Monat der letzten Aufwertung folgt. 3. 2. In dem System der Verordnung (EG) Nr. 724/97 wird der Höchstbetrag der Ausgleichsbeihilfen abhängig von dem als spürbar anzusehenden Prozentsatz der Aufwertung berechnet. Diese Berechnungsmethode sollte nicht geändert werden, um die Kontinuität zwischen der derzeitigen Regelung und der vorgeschlagenen Änderung zu wahren. Demgegenüber sind Verbesserungen in bezug auf die Kürzungen bzw. die Streichung des I Iöchstbetrags der Beihilfe erforderlich, und zwar sowohl in bezug auf den Betrag der ersten als auch in bezug auf die Beträge der zwei folgenden Tranchen. Zur Zeil werden Kürzungen bzw. die Streichung einzelner Tranchen nur abhängig davon beschlossen, wie sich die Entwicklung der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Erzeugereinkommen auswirkt. Praktisch bedeutet dies, daß eine Anhebung des grünen Kurses im Anschluß an eine spürbare Aufwertung zu einer Kürzung des Beihilfebetrags oder sogar zur Streichung einer oder mehrerer Tranchen fuhren kann. In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, daß die Kürzungen bzw. die Streichung des I löchstbetrags der Beihilfe bzw. des Betrags der zweiten oder dritten Tranche nicht nur abhängig von den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen, sondern auch unter Berücksichtigung der Marktlage vorgenommen werden. Durch die Berücksichtigung der Marktlage ergibt sich eine deutliche Verbesserung: Die tatsächlichen Auswirkungen der Änderungen der grünen Kurse auf die landwirtschaftlichen Einkommen lassen sich nämlich nur sehr schwer beurteilen, weil der grüne Kurs nur ein Element der Preisbildung ist und bei weitem nicht das wichtigste. Nur selten läßt sich in einem gegebenem Mitgliedstaat eine direkte und meßbare Beziehung zwischen grünem Kurs und Marktpreis nachweisen. Eine solche Beziehung kann es geben, wenn der Marktpreis ganz in der Nähe des Interventionspreises liegt oder wenn die Aufwertung zu einem Schlüsselzeitpunkt des Produktions oder Vermarktungszyklus des betreffenden Erzeugnisses erfolgt. Es kann aber auch vorkommen, daß die Währungsbewegung in bestimmten Agrarsektoren keinerlei sichtbare oder nachweisliche Auswirkungen auf die Marktpreise hat. Für diese Fälle muß die Möglichkeit bestehen, die Beihilfe selektiv für den betreffenden Sektor zu senken. Dabei geht es nicht darum, den Einkommensverlust mit absoluter Präzision zu bestimmen, was in jedem Fall unmöglich wäre, sondern darum, in die Regelung ausreichend einfache Kriterien aufzunehmen, die eine Rechtsgrundlage bieten, damit in den Fällen, in denen die agromonetäre Währungsbewegung aller Wahrscheinlichkeit nach keine Auswirkungen auf die Einkommen hat, auch kein Ausgleich gezahlt wird. Dies sind die Fälle, in denen entweder die Marktstatistiken keinerlei Hinweis auf einen Einkommensvcrlust ergeben bzw. in denen sich nicht erklären läßt, durch welchen Mechanismus sich die Aufwertung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt ist, auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirken konnte. Auf Basis dieser Überlegungen soll die Marktlage auf zweierlei Weise berücksichtigt werden: 3. 2. 1. Wird in einem Mitgliedstaat der grüne Kurs im Anschluß an eine spürbare Aufwertung verringert, so müssen die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat gegenüber den Marktpreisen in den Mitgliedstaaten, in denen es keine Aufwertung gegeben hat, sinken. Läßt nun in einem bestimmten Sektor der Vergleich zwischen dem Marktpreis in dem aufwertenden Mitgliedstaat und den Marktpreisen in den übrigen Milgliedstaaten keinerlei relativen Rückgang erkennen, läßt sich nur schwer behaupten, daß es aufgrund der agromonetären Währungsbewegung zu einem Einkommensverlust gekommen ist. In diesem Fall würde ein Ausgleich, der sich ausschließlich auf die Entwicklung des grünen Kurses stützt, aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Überausgleich fuhren, der nicht nur Haushaltsausgaben verursachen würde, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnte. Um diesem Nachteil abzuhelfen, könnte der Betrag der Beihilfe für einen bestimmten Sektor gesenkt werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat während der Beobachtungsfrist oder in der Zeit zwischen dem Beginn der vorangehenden Tranche und dem Beginn des Monats, der dem ersten Monat der betreffenden Tranche vorausgeht, höher oder gleich dem Durchschnitt der Marktpreise in den Mitgliedstaaten ist, in denen es im gleichen Zeitraum keine spürbare Aufwertung gegeben hat. 3. 2. 2. Der oben unter 3. 2. 1. beschriebene Ansatz stützt sich auf die statistische Beobachtung des Marktpreises. Es ist aber sicherlich nützlich, sich nicht nur auf einen statistischen Ansatz zu beschränken, sondern auch die Mechanismen einzubeziehen, die dafür verantwortlich sind, daß eine Aufwertung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt, Auswirkungen auf die Agrarmärkte hat oder nicht. Das heißt, daß man berücksichtigt, wie das Datum der spürbaren Aufwertung bezogen auf den Produktions- oder Vermarktungszyklus der einzelnen Agrarsektoren fallt. Genauer gesagt kann man, wenn sich zeigt, daß für eine Beihilferegelung sämtliche maßgeblichen Tatbestände bereits eingetreten waren, als die Währungsbewegung stattfand, nicht davon ausgehen, daß die betreffende Aufwertung negative Auswirkungen auf die Marktpreise oder die Einkommen gehabt hat. In diesem Fall ist die Beihilfe für den betreffenden Sektor zu streichen, wobei sich die Streichung auch nur auf die Produktion in einzelnen Monaten des betreffenden Zeitraums beziehen kann. Natürlich muß, wenn die erste Tranche gekürzt oder ganz gestrichen wird, die automatische Kürzung um ein Drittel für die zweite und um zwei Drittel für die dritte Tranche unabhängig von der Streichung bzw. Kürzung der ersten Tranche berechnet werden. Erfolgt nämlich eine spürbare Aufwertung zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich nicht mehr auf das laufende Wirtschaftsjahr auswirken kann, ist es sehr gut möglich, daß sie sich auf die folgenden Wirtschaftsjahre auswirkt. Die Kürzung der ersten Tranche bzw. ihre Streichung in Anwendung des Kriteriums "maßgeblicher Tatbestand" darf sich deshalb nicht automatisch auch auf die folgenden Tranchen auswirken. 3. 3. Nach der derzeitigen Regelung wird keine Beihilfe für spürbare Aufwertungen gewährt, deren als spürbar anzusehender Prozentsatz weniger als 0,5 % beträgt. Der Änderungsvorschlag sieht vor, diesen Prozentsatz heraufzusetzen, um zu verhindern, daß das System der Ausgleichszahlungen lür zu schwache Währungsbewegungen ausgelöst wird. Die Verringerung der Währungsabweichung im Anschluß an eine spürbare Aufwertung beträgt mindestens 2,5 %, weil die derzeitige Freimarge von 5 % nach Ablauf der Bestätigungszeiträume die Halbierung der Währungsabweichung auslöst. Der als spürbar anzusehende Prozentsatz, der einer Verringerung der Währungsabweichung um die Hälfte (2,5 Prozentpunkte) entspricht, beläuft sich auf maximal 2,56 %. Diese geringfügige Differenz erklärt sich daraus, daß der als spürbar anzusehende Prozentsatz im Verhältnis zu einem grünen Kurs und nicht als Prozentpunkte der Verringerung der Währungsabweichung ausgedrückt wird. Da es nach der derzeitigen Regelung zulässig ist, daß die Garantiepreise um bis zu 5 % überbewertet sind, ohne daß dies Folgen hat, kann man andererseits davon ausgehen, daß auch der Umkehrschluß richtig ist, d. h. , daß eine Anpassung des grünen Kurses bei Überschreitung dieser Freimarge für den entsprechenden Teil der spürbaren Aufwertung nicht ausgeglichen werden muß. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, spürbare Aufwertungen, deren als spürbar anzusehender Prozentsatz unter 2,6 % (aufgerundet) liegt, nicht zu berücksichtigen. Nach der derzeitigen Regelung handelt es sich um einen Übertrag (von lediglich 0,5 %) auf die folgende Aufwertung und nicht um eine Freimarge. Der Wortlaut der betreffenden Vorschrift muß daher so angepaßt werden, daß der Teil der Aufwertung, der unter 2,6 % liegt, nicht übertragen, sondern gestrichen wird. Der Begriff des Übertrags der Berücksichtigung einer spürbaren Aufwertung verliert in einem System, das lediglich bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft bleibt, stark an Bedeutung. Demgegenüber würde, wenn zwischen dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung und dem 31. Dezember 1998 noch mehrere spürbare Auf erfolgen kommt, die Freimarge von 2,6 % auf die kumulierte Aufwertung und nicht auf jede Aufwertung einzeln angewendet. 4. Da die Verordnung (HG) Nr. 724/97 nur für Aufwertungen gilt, die bis zum 30. April 1998 erfolgen, sollte diese Änderung spätestens am 1. Mai 1998 in Kraft treten. Vorschlag für eine VERORDNUNG (KG) NR. DKS RA I KS vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 724/97 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen DER RA I DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung {EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungscinheil und die anzuwendenden Umrechnungskurse1, insbesondere auf Artikel 9, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 19972 wurden die Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen festgelegt. Diese Verordnung gilt nicht für spürbare Aufwertungen, die gegebenenfalls nach dem 30. April 1998 erfolgen. Es ist daher angezeigt, sie so zu ändern, daß alle etwaigen Aulwertungen berücksichtigt werden können, die bis zur Einführung der einheitlichen Währung erfolgen. 1 ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. l. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95. 2 A B I. Nr. I. 108 vom 25. 4. 1997, S. 9. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 kann der Höchstbetrag der Beihilfe je nachdem, wie sich die während einer bestimmten Beobachtungsfrist festgestellte Entwicklung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Einkommen auswirkt, gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen werden. Um einen möglichen Überausgleich der tatsächlich eingetretenen Einkommensverlusle zu verhindern, ist daneben auch die Marktlage zu berücksichtigen. Mit der Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 gibt es in den teilnehmenden Mitgliedstaaten keine Schwankungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse mehr. Daher ist es angezeigt, das Ende der Beobachtungsfrist für diese Mitgliedstaaten auf den 31. Dezember 1998 festzusetzen. Für die übrigen Mitgliedstaaten kann sich die Beobachtungsfrist über den 31. Dezember 1998 hinaus verlängern. Wegen der Berücksichtigung der Marktlage ist es sinnvoll, diese Frist von bisher sechs auf künftig neun Monate zu verlängern und gleichzeitig eine weitere Verlängerung vorzusehen, falls es während der Beobachtungsfrist nach einer spürbaren Aufwertung zu einer neuerlichen spürbaren Aufwertung kommt. Aus Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ergibt sich, daß keine Verringerung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses weniger als 2,56 % betragen kann. Um die Gefahr eines Überausgleichs im Falle geringfügiger spürbarer Aufwertungen einzuschränken, ist es angezeigt, für den Teil des Betrags, der weniger als 2,6 % der spürbaren Aufwertung entspricht, keine Beihilfe zu gewähren. Bei der Entscheidung über die Kürzungen bzw. die Streichung der zweiten und der dritten Tranche ist ebenfalls die Marktlage zu berücksichtigen. Es ist festzulegen, auf welche Weise die Marktlage berücksichtigt wird. Dies kann einerseits dadurch geschehen, daß die Entwicklung der Marktpreise in dem Mitgliedstaat, in dem es eine spürbare Aufwertung gegeben hat, mit der Entwicklung der Marktpreise in den Mitgliedstaaten, in denen während der Beobachtungsfrist keine spürbare Aufwertung erfolgt ist, verglichen wird, und andererseits dadurch, daß der Zeitpunkt der spürbaren Aufwertung bezogen auf die maßgeblichen Tatbestände in den verschiedenen Agrarsektoren berücksichtigt wird - 10 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 724/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel I Absatz I erhall folgende Fassung: • "1. Diese Verordnung gilt für die lalle spürbarer Aufwertungen, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 1999 erfolgen. " 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird vor den Wörtern "gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen. " folgender Satzteil eingefügt: "und in bezug auf den gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 berechneten Betrag unter Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum festgestellten Marktlage". Die Unlerabsätze 2 und 3 erhalten folgende Passung: "Für die Währungen der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag einführen, endet die Beobachtungsfrist am 31. Dezember 1998. Für die übrigen Währungen endet sie am Ende des neunten Monats, der auf den Monat der spürbaren Aufwertung folgt. Kommt es jedoch während der Beobachtungsfrist im Anschluß an eine spürbare Aufwertung zu einer neuerlichen spürbaren Aufwertung, so endet die Beobachtungsfrist insgesamt nicht vor Ende des dritten Monats, der auf den Monat der letzten Aufwertung folgt. Es wird jedoch keine Beihilfe für den Teil des Betrags gewährt, der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 und gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes berechnet wurde und weniger als 2,6 % einer spürbaren Aufwertung entspricht, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 31. Dezember 1998 erfolgt. " 11 b) In Absatz 4 wird an Unterabsatz I der folgende Satz angefügt: "Wird jedoch lilr die Berechnung des Betrags der ersten Tranche der Beihilfe Absatz 4a Unlerabsatz2 Buchstabe b angewendet, so wird die Verminderung um mindestens ein Drittel auf Basis des Betrags der ersten Tranche berechnet, der gewährt worden wäre, wenn Absatz 4a Unterabsatz 2 Buchstabe b nicht zur Anwendung gelangt wäre. " c) In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird vor den Wörtern "gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen. " folgender Satzteil eingefügt: "und in bezug auf den gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 berechneten Betrag unter Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum festgestellten Marktlage". d) Es wird folgender Absatz 4a eingefügt: "Für die Berücksichtigung der Marktlage gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt vorgegangen. Der Betrag einer oder mehrerer Tranchen fur einen oder mehrere Sektoren kann verringert werden, wenn festgestellt wird, a) daß der durchschnittliche Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat während der Beobachtungsfrist gemäß Absatz 3 oder zwischen dem Beginn der vorangegangenen Tranche und dem Beginn des Monats, der dem ersten Monat der betreffenden Tranche vorausgeht, höher oder gleich dem Durchschnitt der Marktpreise in den Mitgliedstaaten ist, in denen es im gleichen Zeitraum keine spürbare Aufwertung gegeben hat, oder b)daß in Anbetracht des Zeitpunkts der spürbaren Aufwertung bezogen auf die maßgeblichen Tatbestände des betreffenden Sektors nicht davon auszugehen ist, daß sich die betreffende Aufwertung während des gesamten Zeitraums ausgewirkt hat. 12 Für die Anwendung von Buchstabe a erfolgt der Vergleich der Marktpreise auf Basis der Preise in Landeswährung am Tag der spürbaren Aufwertung (Basis = 100)". Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für spürbare Aufwertungen, die ab dem 1. Mai 1998 erfolgen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Gesehehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 13 FINANZBOGEN HAUSHALTSPOSTEN: 390 MITTELANSATZ:505 Mio. ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 724/97 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 9 der VO (EWG) Nr. 3813/92 des Rales ZIELE DES VORHABENS: I ) 2) Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 724/97 um den Zeitraum vom 1. 5. bis 31. 12. 98 Einführung mehrerer Änderungen unter Beibehaltung der geltenden Regelung, um die Auswirkung agrarmonetärer Verschiebungen auf die Einkommensverluste besser bestimmen zu können und übermäßige Ausgleichszahlungen zu vermeiden. 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 5. 1. - NATIONALER HAUSIIALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖP1TJNG/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH - 5. 0. 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 5. 1. 1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN BERECHNUNGSWEISE: 5. 2 12-MONATS- PERIODE (Mio ECU) LAUFENDES HAUSHALTS JAHR (98) (Mio ECU) ( I) KOMMENDES HAUSHALTS JAHR (99) (Mio ECU) (!) 2000 Mio ECU (1) 2001 Mio ECU (0 2002 Mio ECU 2003 Mio ECU 6. 0 6. 1 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS! IAUSIIALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN Dil- ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN 6. 2 6. 3 ANMERKUNGEN: (1) Die budgetären Auswirkungen dieser Maßnahme hängen von der künftigen Entwicklung der Währungen ab. Es ist deshalb jetzt nicht möglich, sie zu beziffern. Da jedoch im Fall einer erheblichen Höherbewertung von einem oder mehreren landwirtschaftlichen Umrechnungskursen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen restriktivere Auflagen gelten sollen, müssten sich nach diesem Vorschlag, verglichen mit einer bloßen Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 724/97, Einsparungen ergeben. IM- ISSN 0254-1467 KOM(98) I09endg. DOKUMENTE DE 03 04 17 Katalognummer : CB-CO-98-lll-DE-C ISBN 92-78-31370-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg (£


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 19/98 de 6 de marzo de 1998 por la que se modifica el anexo XV (Ayudas estatales) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
State aid
agreement (EU)
competition policy
control of State aid
shipbuilding

formats: html pdf print

text: 8. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 272/33 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE No 19/98 de 6 de marzo de 1998 por la que se modifica el anexo XV (Ayudas estatales) del Acuerdo EEE EL COMITÉ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, su artículo 98, Considerando que el anexo XV del Acuerdo fue modificado por la Decisión del Comité Mixto del EEE no 85/97 (1); Considerando que el Consejo de la Unión Europea adoptó el Reglamento (CE) no 2600/97, de 19 de diciembre de 1997, por el que se modifica el Reglamento (CE) no 3094/95 sobre ayudas a la construcción naval (2), en el que se incorporan sus obligaciones en virtud del Acuerdo de la OCDE relativo al respeto de las condiciones normales de competencia en el sector de la construcción y reparación de buques; Considerando que la adaptación t) del punto 1b (Directiva 90/684/CEE del Consejo) del anexo XV del Acuerdo deberá suprimirse debido a la incorporación al Acuerdo del Reglamento (CE) no 3094/95 del Consejo (3), modificado por el Reglamento (CE) no 1904/96 (4) y por la Decisión del Comité Mixto del EEE no 85/97; Considerando que deberá incorporarse al Acuerdo el Reglamento (CE) no 2600/97 del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CE) no 3094/95 sobre ayudas a la construcción naval, DECIDE: Artículo 1 En el punto 1c [Reglamento (CE) no 3094/95 del Consejo] del anexo XV del Acuerdo se añadirá el punto siguiente: «— 397 R 2600: Reglamento (CE) no 2600/97 del Consejo, de 19 de diciembre de 1997, por el que se modifica el Reglamento (CE) no 3094/95 sobre ayudas a la construcción naval (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 18). ». Se suprimirá la adaptación t) del punto 1b (Directiva 90/684/CEE del Consejo) del anexo XV del Acuerdo. Artículo 2 Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el 7 de marzo de 1998, siempre que se hayan comunicado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas por el apartado 1 del artículo 103 del Acuerdo. Será aplicable a partir del 1 de enero de 1998. (1) DO L 160 de 4. 6. 1998, p. 44. (2) DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 18. (3) DO L 332 de 30. 12. 1995, p. 1. (4) DO L 251 de 3. 10. 1996, p. 5. L 272/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 10. 98 Artículo 4 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 6 de marzo de 1998. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente F. BARBASO


title: Verordnung (EG) Nr. 535/98 der Kommission vom 6. März 1998 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 eingereichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice
supply

formats: pdf print

text: L 67/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 535/98 DER KOMMISSION vom 6. M(cid:132)rz 1998 bez(cid:129)glich der im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 eingereichten Angebote f(cid:129)r die Lieferung von gesch(cid:132)ltem Langkornreis nach der Insel R(cid:130)union DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber die gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Reis (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen f(cid:129)r die Lieferung von Reis nach R(cid:130)union (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 der Kommission (4) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Liefe- rung von Reis nach der Insel R(cid:130)union er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu ber(cid:129)ck- sichtigen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer H(cid:148)chstsubvention nicht angezeigt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die vom 2. bis zum 5. M(cid:132)rz 1998 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von gesch(cid:132)ltem Langkornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der Insel R(cid:130)union gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2094/ 97 eingereichten Angebote werden nicht ber(cid:129)cksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 7. M(cid:132)rz 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 6. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (3) ABl. L 29 vom 7. 9. 1989, S. 8. (4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 14


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 10/98 du 6 mars 1998 modifiant l'annexe II (réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
dangerous substance
labelling
packaging

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: L 272/14 FR Journal officiel des Communautés européennes 8. 10. 98 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L’EEE No 10/98 du 6 mars 1998 modifiant l’annexe II (réglementations techniques, normes, essais et certification) de l’accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l’accord», et notamment son article 98, considérant que l’annexe II de l’accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l’EEE no 92/97 (1); considérant que la directive 96/65/CE de la Commission du 11 octobre 1996 portant quatrième adaptation au progrès technique de la directive 88/379/CEE du Conseil concernant le rappro- chement des dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres relatives à la classification, à l’emballage et à l’étiquetage des préparations dangereuses, et modifiant la directive 91/442/CEE relative aux préparations dangereuses dont les emballages doivent être munis de fermeture de sécurité pour enfants (2), doit être intégrée à l’accord, DÉCIDE: Article premier Le tiret suivant est ajouté au point 10 (directive 88/379/CEE du Conseil) du chapitre XV 1. de l’annexe II de l’accord: «— 396 L 0065: directive 96/65/CE de la Commission du 11 octobre 1996 (JO L 265 du 18. 10. 1996, p. 15). » Le point 2. B (directive 91/442/CEE de la Commission) du chapitre XV de l’annexe II de 2. l’accord est complété comme suit: «, modifiée par: — 396 L 0065: directive 96/65/CE de la Commission du 11 octobre 1996 (JO L 265 du 18. 10. 1996, p. 15). » Les textes de la directive 96/65/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 2 La présente décision entre en vigueur le 7 mars 1998, pour autant que toutes les notifications prévues à l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient été faites au Comité mixte de l’EEE. Article 3 (1) JO L 193 du 9. 7. 1998, p. 48. (2) JO L 265 du 18. 10. 1996, p. 15. 8. 10. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 272/15 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Fait à Bruxelles, le 6 mars 1998. Par le Comité mixte de l’EEE Le président F. BARBASO


title: Az EGT-Vegyesbizottság 16/98 határozata (1998. március 6.) az EGT-megállapodás XX. mellékletének (Környezet) módosításáról

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
air quality
dangerous substance
harmonisation of standards
waste incineration

text: 11/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 107 21998D1008(16) 1998. 10. 8. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 272/23 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 16/98 HATÁROZATA (1998. március 6. ) az EGT-megállapodás XX. mellékletének (Környezet) módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodásra (a továbbiakban: a megállapodás), amelyet az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyv módosított, és különösen annak 98. cikkére, mivel a megállapodás XX. mellékletét a 97/97 EGT-vegyesbizottsági határozat (1) módosította; mivel a veszélyes hulladékok égetéséről szóló 94/67/EK irányelv 7. cikkének (2) bekezdésével összhangban a légköri kibocsátásokban a dioxin és a furán tömegkoncentrációjának meghatározására szolgáló összehan- golt mérési módszerekről szóló, 1997. április 21-i 97/283/EK bizottsági határozatot (2) be kell építeni a megállapodásba, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A megállapodás XX. melléklete a 21b. pontot (94/67/EK tanácsi irányelv) követően a következő ponttal egészül ki: „21c. 397 D 0283: A Bizottság 1997. április 21-i 97/283/EK határozata a veszélyes hulladékok égetésé- ről szóló 94/67/EK irányelv 7. cikkének (2) bekezdésével összhangban a légköri kibocsátásokban a dioxin és a furán tömegkoncentrációjának meghatározására szolgáló összehangolt mérési módszerekről (HL L 113. , 1997. 4. 30. , 11. o. ). ” A 97/283/EK bizottsági határozat izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi változatának mellékletét képezik, hitelesek. 2. cikk 3. cikk Ez a határozat 1998. március 7-én lép hatályba, amennyiben a Megállapodás 103. cikkének (1) bekezdése szerint előírt értesítéseket eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1998. március 6-án. az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök F. BARBASO (1) HL L 193. , 1998. 7. 9. , 53. o. (2) HL L 113. , 1997. 4. 30. , 11. o


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 15/98 du 6 mars 1998 modifiant l'annexe XIX (protection des consommateurs) de l'accord sur l'EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
consumer protection
distance selling
provision of services

text: L 272/22 FR Journal officiel des Communautés européennes 8. 10. 98 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L’EEE No 15/98 du 6 mars 1998 modifiant l’annexe XIX (protection des consommateurs) de l’accord sur l’EEE LE COMITÉ MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l’accord», et notamment son article 98, considérant que l’annexe XIX de l’accord a été modifiée par la décision du Comité mixte de l’EEE no 34/96 (1); considérant que la directive 97/7/CE du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 1997 concernant la protection des consommateurs en matière de contrats à distance (2) doit être intégrée à l’accord, DÉCIDE: Article premier Le point 3. A suivant est inséré à l’annexe XIX après le point 3 (directive 85/577/CEE du Conseil): «3. A 397 L 0007: directive 97/7/CE du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 1997 concernant la protection des consommateurs en matière de contrats à distance (JO L 144 du 4. 6. 1997, p. 19). » Les textes de la directive 97/7/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 2 La présente décision entre en vigueur le 7 mars 1998, pour autant que toutes les notifications prévues à l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient été faites au Comité mixte de l’EEE. Article 3 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Fait à Bruxelles, le 6 mars 1998. Par le Comité mixte de l’EEE Le président F. BARBASO (1) JO L 237 du 19. 9. 1996, p. 41. (2) JO L 144 du 4. 6. 1997, p. 19


title: 1998 m. kovo 6 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 9/98, iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
consumer protection
dangerous substance
marketing standard

text: 11/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 97 21998D1008(09) 1998 10 8 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 272/13 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 9/98 1998 m. kovo 6 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos eko- nominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 1997 m. gruodžio 9 d. EEE jungtinio komiteto spren- dimu Nr. 92/97 (1), kadangi 1997 m. vasario 26 d. Komisijos direktyva 97/10/EB, trečią kartą derinanti su technikos pažanga Tarybos direktyvos 76/769/EEB dėl valstybių narių įstatymų ir kitų teisės aktų, susijusių su tam tikrų pavo- jingų medžiagų ir preparatų (CMR) pardavimo ir naudojimo apribojimais, suderinimo I priedą (2), turi būti įtraukta į Susitarimą, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimo II priedo XV skyriaus 4 punktas (Tarybos direktyva 76/769/EEB) papildomas tokia įtrauka: „— 397 L 0010: 1997 m. vasario 26 d. Komisijos direktyva 97/10/EB (OL L 68, 1997 3 8, p. 24). “. 2 straipsnis Komisijos direktyvos 97/10/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio sprendimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. Šis sprendimas įsigalioja 1998 m. kovo 7 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. 3 straipsnis Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 4 straipsnis Priimta Briuselyje, 1998 m. kovo 6 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas F. BARBASO (1) OL L 193, 1998 7 9, p. 48. (2) OL L 68, 1997 3 8, p. 24


title: Regulamento (CE) nº 535/98 da Comissão de 6 de Março de 1998 relativo às propostas apresentadas para a expedição de arroz descascado de grãos longos com destino à ilha da Reunião, no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2094/97

text: L 67/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 3. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 535/98 DA COMISS(cid:212)O de 6 de Mar(cid:135)o de 1998 relativo (cid:133)s propostas apresentadas para a expedi(cid:135)(cid:209)o de arroz descascado de gr(cid:209)os longos com destino (cid:133) ilha da Reuni(cid:209)o, no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2094/97 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado do arroz (1), alterado pelo Regulamento (CE) nº 192/98 (2), e, nomeadamente, o nº 1 do seu artigo 10º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2692/89 da Comiss(cid:209)o, de 6 de Setembro de 1989, que estabelece as regras de execu(cid:135)(cid:209)o relativas (cid:133)s expedi(cid:135)(cid:210)es de arroz para a ilha da Reuni(cid:209)o (3), e, nomeadamente, o nº 1 do seu artigo 9º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 2094/97 da Comiss(cid:209)o (4) abriu um concurso para a determina(cid:135)(cid:209)o da subven(cid:135)(cid:209)o (cid:133) expedi(cid:135)(cid:209)o de arroz com destino (cid:133) ilha da Reuni(cid:209)o; Considerando que, nos termos do artigo 9º do Regula- mento (CEE) nº 2692/89, a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas apresentadas e segundo o processo previsto no artigo 22º do Regulamento (CE) nº 3072/95, decidir n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; Considerando que, tendo em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos nos artigos 2º e 3º do Regulamento (CEE) nº 2692/89, n(cid:209)o (cid:130) indicado proceder-se (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o de uma subven(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º N(cid:209)o (cid:130) dado seguimento (cid:133)s propostas apresentadas de 2 a 5 de Mar(cid:135)o de 1998 no (cid:131)mbito do concurso para a determi- na(cid:135)(cid:209)o da subven(cid:135)(cid:209)o (cid:133) expedi(cid:135)(cid:209)o de arroz descascado de gr(cid:209)os longos do c(cid:155)digo NC 1006 20 98, com destino (cid:133) ilha da Reuni(cid:209)o, a que se refere o Regulamento (CE) nº 2094/97. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 7 de Mar(cid:135)o de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 6 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (3) JO L 29 de 7. 9. 1989, p. 8. (4) JO L 292 de 25. 10. 1997, p. 14


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 9/98 od 6. ožujka 1998. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u

text: L_1998272HR. 01001301. xml 11/Sv. 056 HR Službeni list Europske unije 67 21998D1008(09) L 272/13 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 06. 03. 1998. ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 9/98 od 6. ožujka 1998. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je prilagođen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98. , budući da je Prilog II. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 92/97 (1); budući da se Direktiva Komisije 97/10/EZ od 26. veljače 1997. , koja po drugi put prilagođava tehničkom napretku Prilog I. Direktivi 76/769/EEZ o usklađivanju zakona i ostalih propisa država članica o ograničenjima stavljanja na tržište i uporabi određenih opasnih tvari i pripravaka („CMR-ovi”, kancerogeni, mutageni i toksični po reprodukciju) (2), treba unijeti u Sporazum, ODLUČIO JE: Članak 1. U točku 4. (Direktiva Vijeća 76/769/EZ) u poglavlju XV. Priloga II. Sporazumu dodaje se sljedeća alineja: „— 397 L 0010: Direktiva Komisije 97/10/EZ od 26. veljače 1997. (SL L 68, 8. 3. 1997. , str. 24. ). ” Članak 2. Tekstovi Direktive 97/10/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, vjerodostojni su. Članak 3. Ova Odluka stupa na snagu 7. ožujka 1998. , pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a. Članak 4. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 6. ožujka 1998. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik F. BARBASO (1)  SL L 193, 9. 7. 1998. , str. 48. (2)  SL L 68, 8. 3. 1997. , str. 24


title: Komission asetus (EY) N:o 527/98, annettu 6 päivänä maaliskuuta 1998, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 7. 3. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 67/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 527/98, annettu 6 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ja huomioon ottaa vihannesten hedelmien tuont¶(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtai- sista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se (EY) N:o 2375/96 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, on viimeksi muutettuna asetuksella ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista laskentayksik(cid:148)st(cid:132) ja muuntokursseista 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden kauppaneuvottelujen tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 6 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 325, 14. 12. 1996, s. 5 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 L 67/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 7. 3. 98 tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 6 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998 annettuun komission asetukseen LIITE CN-koodi 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 (ecua/100 kg) (ecua/100 kg) Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo 204 624 999 068 999 220 999 052 204 624 999 052 204 212 600 624 999 052 204 87,3 175,5 131,4 93,1 93,1 159,0 159,0 134,5 121,8 177,6 144,6 37,7 36,7 38,6 40,3 47,8 40,2 67,1 38,0 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 400 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 728 999 388 400 512 528 999 39,5 78,6 55,8 52,0 37,0 121,9 93,1 91,2 106,9 100,1 102,8 93,0 81,0 87,9 83,1 108,1 70,3 76,7 84,5 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-Udvalg Nr. 19/98 af 6. marts 1998 om ændring af bilag XV (statsstøtte) til EØS-aftalen

text: 8. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 272/33 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG Nr. 19/98 af 6. marts 1998 om ændring af bilag XV (statsstøtte) til EØS-aftalen DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde som tilpasset ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og ud fra følgende betragtninger: Bilag XV til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 85/97 truffet af Det Blandede EØS- Udvalg (1); Rådet for Den Europæiske Union har vedtaget forordning (EF) nr. 2600/97 af 19. december 1997 om ændring af forordning (EF) nr. 3094/95 om støtte til skibsbygningsindustrien (2), som omfatter Unionens forpligtelser i henhold til OECD-aftalen om overholdelse af normale konkurrencevilkår i den kommercielle skibsbygnings- og skibsreparationsindustri; tilpasning t) i punkt 1b (Rådets direktiv 90/684/EØF) i bilag XV til aftalen bør udgå, da Rådets forordning (EF) nr. 3094/95 (3), ændret ved forordning (EF) nr. 1904/96 (4), er blevet indsat i EØS-aftalen ved afgørelse nr. 85/97 truffet af Det Blandede EØS-Udvalg; Rådets forordning (EF) nr. 2600/97 om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 3094/95 om støtte til skibsbygningsindustrien bør indarbejdes i aftalen — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende led indsættes i punkt 1c (Rådets forordning (EF) nr. 3094/95) i bilag XV til aftalen: »— 397 R 2600: Rådets forordning (EF) nr. 2600/97 af 19. december 1997 om ændring af Rådets forordning (EF) nr. 3094/95 om støtte til skibsbygningsindustrien (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 18). « Tilpasning t) i punkt 1b (Rådets direktiv 90/684/EØF) i bilag XV til aftalen udgår. Artikel 2 Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft den 7. marts 1998, forudsat at Det Blandede EØS-Udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. Den anvendes fra den 1. januar 1998. (1) EFT L 160 af 4. 6. 1998, s. 44. (2) EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 18. (3) EFT L 332 af 30. 12. 1995, s. 1. (4) EFT L 251 af 3. 10. 1996, s. 5. L 272/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 10. 98 Artikel 4 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesska- bers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 6. marts 1998. På Det Blandede EØS-Udvalgs vegne F. BARBASO Formand


title: Reglamento (CE) n° 534/98 de la Comisión de 6 de marzo de 1998 por el que se abren ventas mediante licitación simple para la exportación de alcohol de origen vínico

eurovoc_concepts:
France
Spain
alcohol
award of contract
distillation
intervention agency

text: L 67/14 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 3. 98 REGLAMENTO (CE) No 534/98 DE LA COMISIÓN de 6 de marzo de 1998 por el que se abren ventas mediante licitación simple para la exportación de alcohol de origen vínico LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 822/87 del Consejo, de 16 de marzo de 1987, por el que se establece la organización com ´un del mercado vitivinícola (1), cuya ´ultima modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 2087/97 (2), Visto el Reglamento (CEE) no 3877/88 del Consejo, de 12 de diciembre de 1988, por el que se establecen normas generales relativas a la salida al mercado de los alcoholes obtenidos con arreglo a las destilaciones contempladas en los artículos 35, 36 y 39 del Reglamento (CEE) no 822/87, en poder de los organismos de intervención (3), Considerando que el Reglamento (CEE) no 377/93 de la Comisión (4), cuya ´ultima modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1448/97 (5), establece las normas de aplicación relativas a la salida al mercado de los alcoholes obtenidos con arreglo a las destilaciones contempladas en los artículos 35, 36 y 39 del Reglamento (CEE) no 822/87, en poder de los organismos de intervención; Considerando que es conveniente proceder a licitaciones simples para la exportación de alcohol de origen vínico a determinados países del Caribe y de América Central con objeto de garantizar la continuidad del abastecimiento a esos países y de reducir las existencias de alcohol vínico comunitarias; Considerando que conviene establecer una garantía espe- cial que garantice la exportación física del alcohol del territorio aduanero comunitario y sancionar de manera gradual el incumplimiento de la fecha prevista para la exportación; que esta garantía debe ser independiente de la garantía denominada de correcta ejecución; que, en particular, debe garantizar la salida del alcohol de los depósitos de almacenamiento y la utilización del alcohol adjudicado para los fines previstos; Considerando que el Reglamento (CEE) no 2192/93 de la Comisión (6), relativo a determinados hechos generadores de los tipos de conversión agrarios utilizados en el sector vitivinícola, y por el que se modifica el Reglamento (CEE) no 377/93, establece los tipos de conversión agrarios que deber ´an aplicarse para convertir en moneda nacional los pagos y garantías licitaciones contemplados simples; en las Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del vino, (1) DO L 84 de 27. 3. 1987, p. 1. (2) DO L 292 de 25. 10. 1997, p. 1. (3) DO L 346 de 15. 12. 1988, p. 7. (4) DO L 43 de 20. 2. 1993, p. 6. (5) DO L 198 de 25. 7. 1997, p. 4. (6) DO L 196 de 5. 8. 1993, p. 19. Artículo 1 Mediante cuatro licitaciones simples, cuyos n ´umeros respectivos ser ´an 241/98 CE, 242/98 CE, 243/98 CE y 244/98 CE se proceder ´a a la venta de una cantidad total de 200 000 hectolitros de alcohol procedente de las desti- laciones a que se refieren los artículos 35 y 36 del Regla- mento (CEE) no 822/87 y que se encuentran en poder de los organismos de intervención espa ˜nol y francés. Cada una de las licitaciones simples nos 241/98 CE, 242/98 CE, 243/98 CE y 244/98 CE se referir ´a a una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol al 100 % vol. Artículo 2 El alcohol puesto en venta: — se destinar ´a a la exportación fuera de la Comunidad Europea; — deber ´a importarse y deshidratarse: — en el caso de las licitaciones simples nos 241/98 CE y 242/98 CE en uno de los terceros países siguientes: — Costa Rica, — Guatemala, — Honduras, incluidas las islas Swan, — El Salvador, — Nicaragua; — en el caso de las licitaciones simples nos 243/98 CE y 244/98 CE en uno de los terceros países siguientes: — San Cristóbal y Nieves, — Bahamas, — Rep ´ublica Dominicana, — Antigua y Barbuda, — Dominica, — Islas Vírgenes brit ´anicas y Montserrat, — Jamaica, — Santa Lucía, — San Vicente, incluidas las islas Granadinas del Norte, — Barbados, — Trinidad y Tobago, — Belice, 7. 3. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 67/15 — Granada, incluidas las islas Granadinas del Sur, — Aruba, — Antillas neerlandesas (Curaçao, Bonaire, San Eustaquio, Saba y la parte meridional de San Martín), — Guyana, — Islas Vírgenes de Estados Unidos de América, — Haití; — deber ´a utilizarse ´unicamente en el sector de los carbu- rantes. Artículo 3 En el anexo I del presente Reglamento figuran la ubica- ción y las referencias de las cubas, el volumen de alcohol contenido en cada una de ellas, el grado alcohólico y las características del alcohol, así como determinadas condi- ciones específicas. Artículo 4 Esta garantía, cuyo objetivo ser ´a garantizar la exportación del alcohol, solamente ser ´a liberada por el organismo de intervención en cuyo poder se halle el alcohol, por las cantidades de alcohol respecto de las cuales se haya presentado la prueba de que han sido exportadas dentro del plazo previsto en el artículo 6 del presente Regla- mento. No obstante lo dispuesto en el artículo 23 del Reglamento (CEE) no 2220/85, y, salvo en caso de fuerza mayor, cuando el plazo de exportación mencionado en el artículo 6 se sobrepase, la garantía de 5 ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol, destinada a garantizar la exporta- ción, se ejecutar ´a, a razón de: a) 15 % en cualquier caso; b) 0,33 % del importe restante una vez deducido el 15 %, por día de rebasamiento del plazo de exportación de que se trate. 3. La garantía de correcta ejecución corresponder ´a a un importe de 25 ecus por hectolitro de alcohol a 100 % vol. La venta tendr ´a lugar de conformidad con las disposi- ciones de los artículos 13 a 18 y 30 a 38 del Reglamento (CEE) no 377/93. Esta garantía ser ´a devuelta con arreglo a lo dispuesto en la letra b) del apartado 3 del artículo 34 del Reglamento (CEE) no 377/93. Sin embargo, no obstante lo dispuesto en el artículo 15 del Reglamento (CEE) no 377/93, la fecha límite para la presentación de las ofertas, en el marco de las licitaciones previstas en el presente Reglamento se situar ´a entre el octavo y el vigesimoquinto día siguiente a la fecha de la publicación del anuncio de dichas licitaciones simples. Artículo 5 1. La garantía de participación contemplada en el artículo 15 del Reglamento (CEE) no 377/93 correspon- der ´a a un importe de 3,622 ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol y se prestar ´a por la cantidad total puesta en venta para cada una de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento. El mantenimiento de la oferta tras el cierre del plazo de presentación de ofertas y la prestación de la garantía desti- nada a garantizar la exportación y de la garantía de correcta ejecución constituir ´an los principales requisitos en el sentido del artículo 20 del Reglamento (CEE) no 2220/85 de la Comisión (1), para la garantía de partici- pación. La garantía de participación, depositada para cada una de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento, se devolver ´a cuando no haya sido aceptada la oferta o cuando el adjudicatario haya depositado la tota- lidad de la garantía destinada a garantizar la exportación y de la garantía de correcta ejecución correspondiente a la licitación de que se trate. 2. La garantía destinada a garantizar la exportación corresponder ´a a un importe de 5 ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol y deber ´a prestarse para cada una de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento, por cada cantidad de alcohol que haya sido objeto de un resguardo de retirada. (1) DO L 205 de 3. 8. 1985, p. 5. 4. No obstante lo dispuesto en el artículo 17 del Regla- mento (CEE) no 377/93, la garantía destinada a garantizar la exportación y la garantía de correcta ejecución se depo- sitar ´an simult ´aneamente ante cada organismo de interven- ción interesado para cada una de las licitaciones contem- pladas en el artículo 1 del presente Reglamento, a m ´as tardar el día de la expedición de un resguardo de retirada por la cantidad de alcohol de que se trate. 5. El tipo de conversión agrario que deber ´a aplicarse para la conversión en moneda nacional ser ´a el que esté vigente el día de la fecha límite de presentación de las ofertas para la licitación de que se trate en lo que se refiere a la garantía destinada a garantizar la exportación expresada en ecus por hectolitro al 100 % vol. Artículo 6 1. La exportación del alcohol adjudicado en virtud de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento deber ´a finalizar a m ´as tardar el 31 de agosto de 1998. 2. La utilización del alcohol adjudicado deber ´a haber finalizado transcurrido un plazo de dos a ˜nos a partir de la fecha de la primera retirada. Artículo 7 Para ser admisibles, las ofertas indicar ´an el lugar de utili- zación final del alcohol adjudicado y el compromiso del licitador de respetar dicho destino. Las ofertas se acom- pa ˜nar ´an asimismo de pruebas de que el licitador tiene compromisos suscritos con un agente económico del sector de los carburantes en uno de los terceros países que se recogen en el artículo 2 del presente Reglamento, el cual se compromete a deshidratar el alcohol adjudicado en uno de esos países, y a exportarlo para su utilización ´unicamente en el sector de los carburantes. L 67/16 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 3. 98 Artículo 8 1. Antes de retirar el alcohol adjudicado, el organismo de intervención y el adjudicatario tomar ´an una muestra contradictoria y la analizar ´an para comprobar el grado alcohólico expresado en % vol de ese alcohol. En caso de que el resultado final de los an ´alisis de la muestra tomada ponga de manifiesto una diferencia entre el grado alcohólico volumétrico del alcohol que deba reti- rarse y el grado alcohólico volumétrico mínimo del alcohol indicado en el anuncio de la licitación, se aplica- r ´an las siguientes disposiciones: i) el organismo de intervención informar ´a de ello el mismo día a los servicios de la Comisión, de acuerdo con el anexo II, así como al almacenista y al adjudica- tario; ii) el adjudicatario podr ´a: — bien aceptar el lote cuyas características se hayan siempre que la Comisión dé su comprobado, acuerdo, — bien rechazar el lote en cuestión. En tales casos, el adjudicatario informar ´a de ello el mismo día al organismo de intervención y a la Comi- sión, con arreglo al anexo III. Una vez efectuados estos tr ´amites, en caso de que rechace el lote, quedar ´a liberado de inmediato de cualquier obliga- ción que tuviere en relación con el lote en cuestión. En caso de que el adjudicatario rechace la mercan- 2. cía, extremo previsto en el apartado 1, el organismo de intervención en cuestión le proporcionar ´a en un plazo m ´aximo de ocho días otra cantidad de alcohol de la calidad prevista, sin gastos suplementarios. 3. Cuando la retirada material del alcohol se retrase m ´as de cinco días h ´abiles respecto de la fecha de acepta- ción del lote que deba retirar el adjudicatario debido a imputables al organismo de intervención, el hechos Estado miembro se har ´a cargo de la indemnización correspondiente. misma cantidad de alcohol almacenada en las cubas refe- ridas, en un mismo Estado miembro, para los destinos contemplados en esas licitaciones. Los adjudicatarios de las licitaciones nos 243/98 CE 2. y 244/98 CE podr ´an intercambiar de com ´un acuerdo una misma cantidad de alcohol almacenada en las cubas refe- ridas, en un mismo Estado miembro, para los destinos contemplados en esas licitaciones. 3. Dicho intercambio no afectar ´a a las obligaciones de los adjudicatarios interesados, especialmente en lo que respecta al precio que deba pagarse, los plazos de retirada y la utilización del alcohol que se les adjudique y que figure en el anuncio de licitación correspondiente. 4. Los adjudicatarios que deseen realizar dicho inter- cambio deber ´an informar previamente a los organismos de intervención interesados. 5. Si dicho intercambio tuviere repercusiones en el calendario fijado para el escalonamiento de las retiradas materiales del alcohol, tal calendario se adaptar ´a inmedia- tamente y la modificación se comunicar ´a a la Comisión en seguida. Artículo 10 No obstante lo dispuesto en el p ´arrafo primero del apar- tado 2 del artículo 36 del Reglamento (CEE) no 377/93, el alcohol de las cubas a que se refiere la comunicación de los Estados miembros contemplada en el artículo 36 del Reglamento (CEE) no 377/93, objeto de las licitaciones contempladas en el artículo 1 del presente Reglamento, podr ´a ser sustituido por los organismos de intervención en poder de los cuales se halle, de acuerdo con la Comi- sión, o mezclado con otros alcoholes entregados al orga- nismo de intervención, hasta la expedición de un resguardo de retirada que le afecte, especialmente por motivos de logística. Artículo 9 1. Los adjudicatarios de las licitaciones nos 241/98 CE y 242/98 CE podr ´an intercambiar de com ´un acuerdo una El presente Reglamento entrar ´a en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 11 El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 6 de marzo de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión 7. 3. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 67/17 ANEXO I LICITACIÓN SIMPLE No 241/98 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación N ´umero de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/87 Tipo de alcohol ESPA (cid:5)NA Villarrobledo Tomelloso 13 5 15 978 35 + 36 bruto 34 022 35 + 36 bruto Total 50 000 Todo interesado podr ´a obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 ecus por litro o el contravalor en pesetas espa ˜nolas, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deber ´a exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado ´unicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol ser ´an suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correr ´an a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizar ´an por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de III. Presentación de las ofertas alcohol al 100 % vol. No se admitir ´an ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deber ´an: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wet- straat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11 y las 12 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas ir ´an en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación (cid:1)Abrase ´unicamente en sesión reunida», e ir ´an en el interior simple no 241/98 CE de alcohol, DG VI/E/2. del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deber ´an llegar a la Comisión a m ´as tardar el 23. 3. 1998, a las 12 horas, (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deber ´an se ˜nalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 241/98 CE; b) el precio ofrecido, expresado en ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización ´unicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas ir ´an acompa ˜nadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (tel. : 347 65 00; télex: 23427 FEGA; fax: 521 98 32). Esta garantía ser ´a de 3,622 ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol. L 67/18 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 3. 98 LICITACIÓN SIMPLE No 242/98 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación N ´umero de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/87 Tipo de alcohol ESPA (cid:5)NA Villarrobledo Tomelloso 23 5 17 898 35 + 36 bruto 32 102 35 + 36 bruto Total 50 000 Todo interesado podr ´a obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 ecus por litro o el contravalor en pesetas espa ˜nolas, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deber ´a exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado ´unicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol ser ´an suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correr ´an a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizar ´an por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de III. Presentación de las ofertas alcohol al 100 % vol. No se admitir ´an ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deber ´an: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wet- straat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11 y las 12 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas ir ´an en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación (cid:1)Abrase ´unicamente en sesión reunida», e ir ´an en el interior simple no 242/98 CE de alcohol, DG VI/E/2. del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deber ´an llegar a la Comisión a m ´as tardar el 23. 3. 1998, a las 12 horas, (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deber ´an se ˜nalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 242/98 CE; b) el precio ofrecido, expresado en ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización ´unicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas ir ´an acompa ˜nadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (tel. : 347 65 00; télex: 23427 FEGA; fax: 521 98 32). Esta garantía ser ´a de 3,622 ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol. 7. 3. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 67/19 LICITACIÓN SIMPLE No 243/98 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación FRANCIA Port-la-Nouvelle BP 62, avenue Adolphe Turrel 11200 Port-la-Nouvelle Deulep Boulevard Chanzy 30800 Saint-Gilles-du- Gard N ´umero de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/87 Tipo de alcohol 1 48 290 35 + 36 bruto + 92 % 605 1 710 35 + 36 bruto + 92 % Total 50 000 Todo interesado podr ´a obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 ecus por litro o el contravalor en francos franceses, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deber ´a exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado ´unicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol ser ´an suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correr ´an a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizar ´an por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de III. Presentación de las ofertas alcohol al 100 % vol. No se admitir ´an ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deber ´an: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wet- straat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11 y las 12 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas ir ´an en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación (cid:1)Abrase ´unicamente en sesión reunida», e ir ´an en el interior simple no 243/98 CE de alcohol, DG VI/E/2. del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deber ´an llegar a la Comisión a m ´as tardar el 23. 3. 1998, a las 12 horas, (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deber ´an se ˜nalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 243/98 CE; b) el precio ofrecido, expresado en ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización ´unicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas ir ´an acompa ˜nadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — SAV zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (tel. : 05-57 55 20 00; télex: 572 025; fax: 05-57 55 20 59). Esta garantía ser ´a de 3,622 ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol. L 67/20 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 3. 98 LICITACIÓN SIMPLE No 244/98 CE I. Lugar de almacenamiento, volumen y características del alcohol puesto a la venta Estado miembro Ubicación N ´umero de cubas Volumen en hectolitros de alcohol al 100 % vol Referencia Reglamento (CEE) no 822/87 Tipo de alcohol FRANCIA Deulep Boulevard Chanzy 30800 Saint-Gilles-du- Gard 603 228 605 71 Total 35 + 36 35 + 36 35 + 36 35 + 36 bruto + 92 % bruto + 92 % bruto + 92 % bruto + 92 % 8 765 13 055 7 015 21 165 50 000 Todo interesado podr ´a obtener, dirigiéndose al organismo de intervención correspondiente, previo pago de una suma de 2,415 ecus por litro o el contravalor en francos franceses, muestras del alcohol puesto a la venta obtenidas por un representante del organismo de intervención. II. Destino y utilización del alcohol El alcohol puesto a la venta deber ´a exportarse desde la Comunidad e importarse y deshidratarse en un tercer país de los que figuran en el artículo 2 del presente Reglamento para ser utilizado ´unicamente en el sector de los carburantes. Las pruebas del destino y utilización del alcohol ser ´an suministradas por una sociedad internacional de control y entregadas al organismo de intervención correspondiente. Los gastos correr ´an a cargo del adjudicatario. 1. Las ofertas se realizar ´an por una cantidad de 50 000 hectolitros de alcohol expresados en hectolitros de III. Presentación de las ofertas alcohol al 100 % vol. No se admitir ´an ofertas por cantidades inferiores. 2. Las ofertas deber ´an: — bien enviarse por correo certificado a la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wet- straat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, o — bien entregarse en la recepción del edificio «Loi 130» de la Comisión de las Comunidades Europeas, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/Brussel, entre las 11 y las 12 horas del día especificado en el punto 4. 3. Las ofertas ir ´an en el interior de un sobre cerrado y precintado, con la indicación «Oferta para la licitación (cid:1)Abrase ´unicamente en sesión reunida», e ir ´an en el interior simple no 244/98 CE de alcohol, DG VI/E/2. del sobre dirigido a la Comisión. 4. Las ofertas deber ´an llegar a la Comisión a m ´as tardar el 23. 3. 1998, a las 12 horas, (hora de Bruselas). 5. Todas las ofertas deber ´an se ˜nalar el nombre y dirección del licitador e indicar: a) la referencia a la licitación simple no 244/98 CE; b) el precio ofrecido, expresado en ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol; c) el conjunto de los compromisos y declaraciones contempladas en el artículo 31 del Reglamento (CEE) no 377/93, el lugar de destino final del alcohol adjudicado y la prueba del compromiso suscrito con un operador para su deshidratación y utilización ´unicamente en el sector de los carburantes. 6. Todas las ofertas ir ´an acompa ˜nadas de los certificados de constitución de la garantía de participación expedidos por el siguiente organismo de intervención: — SAV zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (tel. : 05-57 55 20 00; télex: 572 025; fax: 05-57 55 20 59). Esta garantía ser ´a de 3,622 ecus por hectolitro de alcohol al 100 % vol. 7. 3. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 67/21 ANEXO II Los ´unicos n ´umeros de Bruselas que se podr ´an utilizar son los siguientes: DG VI/E/2 (a la atención de los Sres. Chiappone o Van der Stappen): — por télex: 22037 AGREC B 22070 AGREC B (caracteres griegos), — por fax: (322) 295 92 52. ANEXO III Comunicación de rechazo o de aceptación de lotes en el marco de la licitación simple para la exportación de alcohol vínico, abierta mediante el Reglamento (CE) no 534/98 — Nombre del licitador declarado adjudicatario: — Fecha de la licitación: — Fecha del rechazo o de la aceptación del lote por parte del adjudicatario: N ´umero del lote Cantidad en hectolitros Localización del alcohol Motivo del rechazo o de la aceptación


title: Decisão do Comité Misto do EEE nº 12/98 de 6 de Março de 1998 que altera o anexo IX (Serviços financeiros) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
credit guarantee
investment aid
investment loan
investment protection

text: 8. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 272/17 DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE No. 12/98 de 6 de Março de 1998 que altera o anexo IX (Serviços financeiros) do Acordo EEE O COMITÉ MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, com a redacção que lhe foi dada pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98o. , Considerando que o anexo IX do acordo foi alterado pela Decisão no. 1/98 do Comité Misto do EEE (1); Considerando que a Directiva 97/9/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 3 de Março de 1997, relativa aos sistemas de indemnização dos investidores (2), deve ser incorporada no acordo, DECIDE: Artigo 1o. É aditado a seguir ao ponto 30. B (Directiva 93/22/CE do Conselho) do anexo IX do acordo o seguinte ponto: «30. C. 397 L 0009: Directiva 97/9/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 3 de Março de 1997, relativa aos sistemas de indemnização dos investidores (JO L 84 de 26. 3. 1997, p. 22)». Artigo 2o. Fazem fé os textos da Directiva 97/9/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, redigidos nas línguas islandesa e norueguesa, que acompanham as respectivas versões linguísticas da presente decisão. Artigo 3o. A presente decisão entra em vigor em 7 de Março de 1998, desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificações, em conformidade com o no. 1 do artigo 103o. do acordo. A presente decisão será publicada na secção do EEE e no suplemento do EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4o. Feito em Bruxelas, em 6 de Março de 1998. Pelo Comité Misto do EEE O Presidente F. BARBASO (1) Ver página 1 do presente Jornal Oficial. (2) JO L 84 de 26. 3. 1997, p. 22


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 18/98 de 6 de marzo de 1998 por la que se modifica el Protocolo nº 31 del Acuerdo EEE sobre la cooperación en sectores específicos no incluidos en las cuatro libertades

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
aid to disaster victims
civil defence
natural disaster
technical cooperation

text: 8. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 272/31 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE No 18/98 de 6 de marzo de 1998 por la que se modifica el Protocolo no 31 del Acuerdo EEE sobre la cooperación en sectores específicos no incluidos en las cuatro libertades EL COMITÉ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, sus artículos 86 y 98, Considerando que el Protocolo no 31 del Acuerdo fue modificado por última vez por la Decisión del Comité Mixto del EEE no 98/97 (1); Considerando que debe modificarse el Protocolo no 31 con el fin de mejorar la asistencia recíproca en el Espacio Económico Europeo en caso de catástrofes naturales o tecnológicas y fortalecer la cooperación en materia de protección civil, DECIDE: Artículo 1 Se añadirá el texto siguiente al artículo 10 (Protección civil) del Protocolo no 31 del Acuerdo: «3. Las Partes contratantes procurarán fortalecer la cooperación con el fin de mejorar la asistencia recíproca en el Espacio Económico Europeo en caso de catástrofes naturales o tecnológicas en las actividades comunitarias que pudieran resultar del siguiente acto comunita- rio: — 491 Y 0727 (01): Resolución 91/C 198/01 del Consejo y de los representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, reunidos en el seno del Consejo de 8 de julio de 1991, sobre la mejora de la asistencia recíproca entre Estados miembros en caso de catástrofes naturales o tecnológicas (DO C 198 de 27. 7. 1991, p. 1). Las Partes contratantes procurarán fortalecer la cooperación en las actividades comunita- 4. rias que pudieran resultar del siguiente acto comunitario: — 494 Y 1110 (01): Resolución 94/C 313/01 del Consejo y de los representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, reunidos en el seno del Consejo de 31 de octubre de 1994, relativa al fortalecimiento de la cooperación comunitaria en materia de protección civil (DO C 313 de 10. 11. 1994, p. 1). ». Artículo 2 La presente Decisión entrará en vigor el 7 de marzo de 1998, siempre que se hayan comunicado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas por el apartado 1 del artículo 103 del Acuerdo. (1) DO L 193 de 9. 7. 1998, p. 55. L 272/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 10. 98 Artículo 3 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 6 de marzo de 1998. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente F. BARBASO


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 10/98 ze dne 6. března 1998, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP

text: 98 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 3 21998D1008(10) L 272/14 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 8. 10. 1998 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 10/98 ze dne 6. března 1998, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha II Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 92/97 (1); vzhledem k tomu, že směrnice Komise 96/65/ES ze dne 11. října 1996, kterou se počtvrté přizpůsobuje technickému pokroku směrnice Rady 88/379/EHS o sbližování právních a správních předpisů členských států týkajících se klasifikace, balení a označování nebezpečných přípravků a kterou se upravuje směrnice Komise 91/442/EHS o nebezpečných přípravcích, jejichž obaly musí být vybaveny uzávěry odolnými proti otevření dětmi (2), by měla být začleněna do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V bodě 10 (směrnice Rady 88/379/EHS) kapitoly XV přílohy II Dohody se doplňuje nová odrážka, 1. která zní: „— 396 L 0065: směrnice Komise 96/65/ES ze dne 11. října 1996 (Úř. věst. L 265, 18. 10. 1996, s. 15). “ 2. V bodě 12b (směrnice Komise 91/442/EHS) kapitoly XV přílohy II Dohody se doplňují slova: „ve znění: — 396 L 0065: směrnice Komise 96/65/ES ze dne 11. října 1996 (Úř. věst. L 265, 18. 10. 1996, s. 15). “ Článek 2 Znění směrnice 96/65/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 7. března 1998 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. (1) Úř. věst. L 193, 9. 7. 1998, s. 48. (2) Úř. věst. L 265, 18. 10. 1996, s. 15. 11/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 99 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 6. března 1998. Za Smíšený výbor EHP předseda F. BARBASO


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 7/98 (1998. gada 6. marts), ar kuru groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertifikācija) un IV pielikumu (Eneŕgētika)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
energy consumption
harmonisation of standards
household electrical appliance
water consumption

text: 94 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/3. sēj. 21998D1008(07) L 272/10 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 8. 10. 1998. EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 7/98 (1998. gada 6. marts), ar kuru groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertifikācija) un IV pielikumu (Enerģētika) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas grozīts ar protokolu, kurš precizē Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, turpmāk “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā līguma II pielikums grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1997. gada 9. decembra Lēmumu Nr. 87/97 (1); tā kā līguma IV pielikums grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1997. gada 9. decembra Lēmumu Nr. 87/97 (2); tā kā līgumā ir jāiekļauj Komisijas 1996. gada 17. decembra Direktīva 96/89/EK, ar kuru groza Direktīvu 95/12/EK, ar ko ievieš Padomes Direktīvu 92/75/EEK attiecībā uz mājsaimniecības veļas mazgāšanas mašīnu enerģijas marķēšanu (3), IR PIEŅĒMUSI ŠĀDU LĒMUMU. 1. pants Līguma II pielikuma IV nodaļas 4. b punktā (Komisijas Direktīvā 95/12/EK) pievieno šādu tekstu: “kura grozīta ar — 396 L 0089: Komisijas 1996. gada 17. decembra Direktīvu 96/89/EK (OV L 338, 28. 12. 1996. , 85. lpp. ). ” 2. pants Līguma IV pielikuma 11. b punktā (Komisijas Direktīvā 95/12/EK) pievieno šādu tekstu: “kura grozīta ar — 396 L 0089: Komisijas 1996. gada 17. decembra Direktīvu 96/89/EK (OV L 338, 28. 12. 1996. , 85. lpp. ). ” Komisijas Direktīvas 96/89/EK teksti islandiešu un norvēģu valodās, kas pievienoti šā lēmuma redakcijām attiecīgajās valodās, ir autentiski. 3. pants Šis lēmums stājas spēkā 1998. gada 7. martā ar noteikumu, ka EEZ Apvienotajai komitejai ir sniegti visi paziņojumi saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. 4. pants (1) OV L 193, 9. 7. 1998. , 41. lpp. (2) OV L 193, 9. 7. 1998. , 41. lpp. (3) OV L 338, 28. 12. 1996. , 85. lpp. 11/3. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 95 Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 5. pants Briselē, 1998. gada 6. martā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs F. BARBASO


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 12/98 od 6. ožujka 1998. o izmjeni Priloga IX. (Financijske usluge) Sporazumu o EGP-u

text: L_1998272HR. 01001701. xml 11/Sv. 056 HR Službeni list Europske unije 69 21998D1008(12) L 272/17 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 06. 03. 1998. ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 12/98 od 6. ožujka 1998. o izmjeni Priloga IX. (Financijske usluge) Sporazumu o EGP-u ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je prilagođen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98. , budući da je Prilog IX. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 1/98 (1); budući da se Direktiva 97/9/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 3. ožujka 1997. o sustavima naknada štete za investitore (2), treba unijeti u Sporazum, ODLUČIO JE: Članak 1. Iza točke 30. b (Direktiva Vijeća 93/22/EZ) u Prilogu IX. Sporazumu dodaje se sljedeća točka: „30. c 397 L 0009: Direktiva 97/9/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 3. ožujka 1997. o sustavima naknada štete za investitore (SL L 84, 26. 3. 1997. , str. 22. ). ” Članak 2. Tekstovi Direktive 97/9/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, vjerodostojni su. Članak 3. Ova Odluka stupa na snagu 7. ožujka 1998. , pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a. Članak 4. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 6. ožujka 1998. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik F. BARBASO (1)  SL L 272, 8. 10. 1998. , str. 1. (2)  SL L 84, 26. 3. 1997. , str. 22


title: Decisão do Comité Misto do EEE nº 19/98 de 6 de Março de 1998 que altera o anexo XV (Auxílios estatais) do Acordo EEE

text: 8. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 272/33 DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE No. 19/98 de 6 de Março de 1998 que altera o anexo XV (Auxílios estatais) do Acordo EEE O COMITÉ MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, com a redacção que lhe foi dada pelo protocolo que adapta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98o. , Considerando que o anexo XV do acordo foi alterado pela Decisão no. 85/97 do Comité Misto do EEE (1); Considerando que o Conselho da União Europeia adoptou o Regulamento (CE) no. 2600/97, de 19 de Dezembro de 1997, relativo aos auxílios à construção naval (2), que altera o Regulamento (CE) no. 3094/95 do Conselho, relativo aos auxílios à construção naval, que incorpora as obrigações no âmbito do Acordo da OCDE relativas às condições normais de concorrência na indústria da construção e reparação naval; Considerando que a adaptação t) do ponto 1. B (Directiva 90/684/CEE do Conselho) do anexo XV do acordo deve ser suprimida, uma vez que o Regulamento (CE) no. 3094/95 (3), com a redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) no. 1904/96 (4), foi incorporado no Acordo EEE pela Decisão no. 85/97 do Comité Misto do EEE; Considerando que o Regulamento (CE) no. 2600/97 do Conselho que altera o Regulamento (CE) no. 3094/95 relativo aos auxílios à construção naval, deve ser incorporado no acordo, DECIDE: Artigo 1o. Ao ponto 1. C [Regulamento (CE) no. 3094/95 do Conselho] do anexo XV do acordo é aditado o seguinte texto: «— 397 R 2600: Regulamento (CE) no. 2600/97 do Conselho, de 19 de Dezembro de 1997, que altera o Regulamento (CE) no. 3094/95 relativo aos auxílios à construção naval (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 18)». A adaptação t) do ponto 1. B (Directiva 90/684/CEE do Conselho) do anexo XV do acordo é suprimida. Artigo 2o. Artigo 3o. A presente decisão entra em vigor em 7 de Março de 1998, desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificações, em conformidade com o no. 1 do artigo 103o. do acordo. Aplicar-se-á a partir de 1 de Janeiro de 1998. (1) JO L 160 de 4. 6. 1998, p. 44. (2) JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 18. (3) JO L 332 de 30. 12. 1995, p. 1. (4) JO L 251 de 3. 10. 1996, p. 5. L 272/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 10. 98 Artigo 4o. A presente decisão será publicada na secção do EEE e no suplemento do EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Feito em Bruxelas, em 6 de Março de 1998. Pelo Comité Misto do EEE O Presidente F. BARBASO


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 15/98 de 6 de marzo de 1998 por la que se modifica el anexo XIX (Protección de los consumidores) del Acuerdo EEE

text: L 272/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 10. 98 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE No 15/98 de 6 de marzo de 1998 por la que se modifica el anexo XIX (Protección de los consumidores) del Acuerdo EEE EL COMITÉ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, su artículo 98, Considerando que el anexo XIX del Acuerdo fue modificado por la Decisión del Comité Mixto del EEE no 34/96 (1); Considerando que deberá incorporarse al Acuerdo la Directiva 97/7/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 20 de mayo de 1997, relativa a la protección de los consumidores en materia de contratos a distancia (2), DECIDE: Artículo 1 Después del punto 3 (Directiva 85/577/CEE del Consejo) del anexo XIX del Acuerdo se añadirá el punto siguiente: «3a. 397 L 0007: Directiva 97/7/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 20 de mayo de 1997, relativa a la protección de los consumidores en materia de contratos a distancia (DO L 144 de 4. 6. 1997, p. 19). ». Los textos de la Directiva 97/7/CE en lenguas islandesa y noruega, anexos a las respectivas versiones lingüísticas de la presente Decisión, son auténticos. Artículo 2 Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el 7 de marzo de 1998, siempre que se hayan comunicado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas por el apartado 1 del artículo 103 del Acuerdo. La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 4 Hecho en Bruselas, el 6 de marzo de 1998. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente F. BARBASO (1) DO L 237 de 19. 9. 1996, p. 41. (2) DO L 144 de 4. 6. 1997, p. 19


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 14/98 ze dne 6. března 1998, kterým se mění příloha XVIII (Zdraví a bezpečnost při práci, pracovní právo a stejné zacházení pro muže a ženy) Dohody o EHP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
equal treatment
gender equality
social security
working environment

text: 104 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 3 21998D1008(14) L 272/20 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 8. 10. 1998 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 14/98 ze dne 6. března 1998, kterým se mění příloha XVIII (Zdraví a bezpečnost při práci, pracovní právo a stejné zacházení pro muže a ženy) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha XVIII Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 35/97 (1); vzhledem k tomu, že směrnice Rady 96/97/ES ze dne 20. prosince 1996, kterou se mění směrnice 86/378/EHS o zavedení zásady rovného zacházení pro muže a ženy v systémech sociálního zabezpečení pracovníků (2), by měla být začleněna do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V bodě 20 (směrnice Rady 86/378/EHS) přílohy XVIII Dohody se doplňují slova: „ve znění: — 396 L 0097: směrnice Rady 96/97/ES ze dne 20. prosince 1996 (Úř. věst. L 46, 17. 2. 1997, s. 20). “ Článek 2 Znění směrnice 96/97/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 7. března 1998 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. (1) Úř. věst. L 270, 2. 10. 1992, s. 23. (2) Úř. věst. L 46, 17. 2. 1997, s. 20. 11/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 105 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 6. března 1998. Za Smíšený výbor EHP předseda F. BARBASO


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 15/98 ze dne 6. března 1998, kterým se mění příloha XIX (Ochrana spotřebitele) Dohody o EHP

text: 106 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 3 21998D1008(15) L 272/22 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 8. 10. 1998 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 15/98 ze dne 6. března 1998, kterým se mění příloha XIX (Ochrana spotřebitele) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha XIX Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 34/96 (1); vzhledem k tomu, že směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/7/ES ze dne 20. května 1997 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených na dálku (2) by měla být začleněna do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V příloze XIX Dohody se za bod 3 (směrnice Rady 85/577/EHS) vkládá nový bod, který zní: „3a. 397 L 0007: směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/7/ES ze dne 20. května 1997 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených na dálku (Úř. věst. L 144, 4. 6. 1997, s. 19). “ Znění směrnice 97/7/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 2 Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 7. března 1998 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 6. března 1998. Za Smíšený výbor EHP předseda F. BARBASO (1) Úř. věst. L 237, 19. 9. 1996, s. 41. (2) Úř. věst. L 144, 4. 6. 1997, s. 19


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 535/98 af 6. marts 1998 om bud, der er indgivet inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2094/97 omhandlede licitation over forsendelse af afskallet, langkornet ris til Réunion

text: L 67/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 3. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 535/98 af 6. marts 1998 om bud, der er indgivet inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2094/97 omhandlede licitation over forsendelse af afskallet, langkornet ris til R(cid:130)union KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), som ændret ved forordning (EF) nr. 192/98 (2), særlig artikel 10, stk. 1, under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2692/89 af 6. september 1989 om gennemførelsesbe- stemmelser for forsendelse af ris til R(cid:130)union (3), særlig artikel 9, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2094/97 (4) blev der (cid:134)bnet en licitation over tilskud ved forsendelse af ris til R(cid:130)union; p(cid:134) grundlag af de indgivne bud kan Kommissionen efter fremgangsm(cid:134)den i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/ 95 beslutte, at licitationen skal være uden virkning, artikel 9 i forordning (EØF) nr. 2692/89; jf. under henvisning til bl. a. kriterierne i artikel 2 og 3 i forordning (EØF) nr. 2692/89 bør der ikke fastsættes noget maksimumstilskud; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De bud, der er indgivet fra den 2. indtil den 5. marts 1998 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2094/97 omhandlede licitation over tilskud ved forsendelse til R(cid:130)union af afskallet langkornet ris henhørende under KN-kode 1006 20 98, er uden virkning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 7. marts 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 6. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 20 af 27. 1. 1998, s. 16. (3) EFT L 29 af 7. 9. 1989, s. 8. (4) EFT L 292 af 25. 10. 1997, s. 14


title: 1998 m. kovo 6 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 7/98, iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) ir IV priedą (Energija)

text: 94 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/3 t. 21998D1008(07) L 272/10 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 10 8 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 7/98 1998 m. kovo 6 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) ir IV priedą (Energija) EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos eko- nominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 1997 m. gruodžio 9 d. EEE jungtinio komiteto spren- dimu Nr. 87/97 (1), kadangi Susitarimo IV priedas buvo iš dalies pakeistas 1997 m. gruodžio 9 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 87/97 (2); kadangi 1996 m. gruodžio 17 d. Komisijos direktyva 96/89/EB, iš dalies pakeičianti Direktyvą 95/12/EB dėl energijos sunaudojimo ženklinimo ant buitinių skalbimo mašinų, įgyvendinančią Tarybos direktyvą 92/ 75/EEB (3), turi būti įtraukta į Susitarimą, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimo II priedo IV skyriaus 4b punktas (Komisijos direktyva 95/12/EB) papildomas taip: „su pakeitimais, padarytais: — 396 L 0089: 1996 m. gruodžio 17 d. Komisijos direktyva 96/89/EB (OL L 338, 1996 12 28, p. 85). “. 2 straipsnis Susitarimo IV priedo 11b punktas (Komisijos direktyva 95/12/EB) papildomas taip: „su pakeitimais, padarytais: — 396 L 0089: 1996 m. gruodžio 17 d. Komisijos direktyva 96/89/EB (OL L 338, 1996 12 28, p. 85). “. Komisijos direktyvos 96/89/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio sprendimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. 3 straipsnis Šis sprendimas įsigalioja 1998 m. kovo 7 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. 4 straipsnis (1) OL L 193, 1998 7 9, p. 41. (2) OL L 193, 1998 7 9, p. 41. (3) OL L 338, 1996 12 28, p. 85. 11/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 95 Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 5 straipsnis Priimta Briuselyje, 1998 m. kovo 6 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas F. BARBASO