title: Vorschlag Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
market stabilisation
olive oil
production aid
sales promotion
target price

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1998 KOM(1998) 171 endg. 98/0098 (CNS) Vorschlag Verordnung (EG) Nr des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette Vorschlag Verordnung (EG) Nr des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. REFORM DER MARKTORDNUNG FÜR OLIVENÖL ist die- Notwendigkeit einer Reform der Wegen zahlreicher Funktionsmängel Marktorganisation für Olivenöl der Kommission und dem Rat bereits seit mehreren Jahren deutlich geworden. Das Europäische Parlament und Rechnungshof haben wiederholt Maßnahmen gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten in diesem Marktsektor gefordert. Zahlreiche, Kontrollmaßnahmen verstärkt, doch die Probleme blieben. erhebliche Anpassungen wurden bisweilen vorgenommen, die 1. Die vorliegenden Alternativen wurden dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament im Februar 1997 unterbreitet in einer Mitteilung der Kommission über die Oliven- und Olivenölwirtschaft, die gemeinsame Marktorganisation, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen1 einschließlich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, gesellschaftlicher und umweltpolitischer Aspekte. In der Mitteilung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es für die notwendige Reform der gemeinsamen Marktorganisation zwei alternative Möglichkeiten gibt. Die erste Alternative bestünde in einer Verbesserung der derzeitigen Regelung, hauptsächlich mit folgenden Maßnahmen: - Abschaffung der besonderen Beihilfe für Kleinerzeuger und generelle Anwendung der Beihilfe für die tatsächliche Erzeugung; - gegebenenfalls einzelstaatliche Aufteilung der Garantiehöchstmenge; - Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe; - Anpassung der Interventionsmöglichkeiten. Die zweite Alternative wäre eine einschneidendere Reform, hauptsächlich auf folgender Grundlage: - Erzeugerbeihilfe für die Olivenbaumbestände, die nach den langjährigen Erträgen berechnet wird und die bisherigen Erzeugungsbeihilfen ersetzt; - Einfuhrung einer Verbrauchsbeihilfe; systematischen Qualitätskontrolle und Abschaffung der - Regelung zur privaten Lagerhaltung anstelle öffentlicher Intervention. Die Mitteilung mit den von der Kommission vorgelegten Alternativen wurde im Europäischen Parlament und im Rat, aber auch beim Wirtschafts- und Sozialausschuß, beim Ausschuß der Regionen und unter den zahlreichen Berufs verbänden eingehend KOM(97) 57 endg. 1/11 diskutiert. Aufgrund dieses reichen und breiten Meinungsaustausches konnten die vorhandenen Probleme sowie die Ziele und Grenzen einer Reform noch besser identifiziert werden. in der Die Standpunkte der Teilnehmer an der Debatte stimmen 2. Notwendigkeit einer Reform der 1966 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation überein. Die bestehende Regelung wurde immer komplexer, mit einer Vielfalt von Stützungsmechanismen, die insgesamt weitgehend ineffizient und unkontrollierbar und dadurch untragbar geworden sind. Die doppelte Erzeugerbeihilferegelung wird von praktisch allen Seiten als Betrugsquelle beklagt. Die Zweckmäßigkeit der Verbrauchsbeihilfe, die zur Minderung des Anreizes für Unregelmäßigkeiten stark reduziert wurde, ist sehr fragwürdig geworden. Ferner zeigt sich weitgehende Übereinstimmung über die gesellschaftliche, regionale und umweltpolitische Bedeutung des Ölbaus, die Betonung des Qualitätsaspekts und die Verkaufsförderung für Olivenöl. Besteht weitgehende Einigkeit über eine Reform mit einer einfacheren, besser kontrollierbaren und somit wirksameren Regelung zur Gewährung der nötigen Beihilfe an die Erzeuger, so gehen die Meinungen über die künftige Form dieser Beihilfe auseinander. jeden Erzeuger nach tatsächlichen Erzeugung, die Die Befürworter der ersten Alternative, insbesondere das Europäische Parlament und bestimmte Erzeugermitgliedstaaten, verweisen auf die Vorteile einer Beihilfe proportional zur seinem wirtschaftlichen Ergebnis vergütet. Sie beruht auf einer langen Erfahrung mit den derzeitigen Regelungen, die nach und nach so angepaßt wurden, daß sie einen Produktionsanreiz bieten, dabei aber Marktverzerrungen vermeiden. Allerdings sind bei dieser Alternative die Beihilfeanträge nur schwer nachprüfbar. Deshalb empfehlen die Befürworter der Erzeugungsbeihilfe eine drastische Verstärkung des Systems zur Kontrolle der gesamten tatsächlichen Erzeugung beim Inverkehrbringen des Olivenöls. Eine solche Kontrollregelung könnte die Einfuhrung verbindlicher Herstellungs- und Vermarktungswege und durchgehender Bescheinigungen umfassen, mit denen eine direkte Verbindung zwischen dem kontrollierten Öl und den Olivenerzeugern hergestellt wird. Die Befürworter einer Ölbaumbeihilfe stellen deren stabilisierende Wirkung auf die Einkommen der Ölbauern heraus, die seit jeher mit Witterungsrisiken und zyklischen Ernteschwankungen konfrontiert sind. Auch umweltpolitisch wäre diese Beihilfe vorteilhaft, da sie keinen Anreiz zur Intensivierung bietet. Durch die pauschale Unterstützung ließe sich auch die Entwicklung der durchschnittlichen Produktion besser steuern, die beim derzeitigen Beihilfeanreiz tendenziell über den Verbrauchszuwachs hinausgeht. Nicht zuletzt würde diese Alternative eine erhebliche Vereinfachung und eine deutliche Verbesserung in der Zuverlässigkeit der Beihilferegelung bedeuten. Allerdings gibt es bei der Pauschalbeihilfe pro Olivenbaum noch keine große Erfahrung mit den vielfältigen regionalen Bedingungen, obgleich sie fur die Kleinerzeuger bereits angewandt wird. Manche vertreten auch die Auffassung, sie könnte zu Ernteverzicht mit entsprechendem Beschäftigungsrückgang fuhren. Die Befürworter räumen ein, daß diese Alternative an regional abgestufte Beihilfevoraussetzungen, Ernteverpflichtungen und 2/11 Maßnahmen gegen die Verödung und die Beeinträchtigung der Umwelt geknüpft sein müßte. Bei der Funktionsweise des Olivenölmarktes wurden die Interventions- und Lagermechanismen und die Handelsregelung mit Drittländern geprüft. Das Europäische Parlament sprach sich für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung und eine Anpassung des aktiven Veredlungsverkehrs aus. Bei den Diskussionen wurden weitere, teilweise technischere Fragen angesprochen, wie die einzelstaatliche Aufteilung der Garantiehöchstmenge oder die Unterstützung für Tafeloliven. Die Orientierung in diesen Punkten hängt weitgehend von der grundsätzlichen Entscheidung über die künftige Form der Beihilfe an die Erzeuger ab. 3. Nach eingehender Prüfung und Analyse der verschiedenen Bemerkungen und Stellungnahmen sowie der Entschließungen des Europäischen Parlaments ergaben sich für die Kommission neue Gesichtspunkte, die sie bei der weiteren Ausarbeitung der Reformziele berücksichtigen konnte. Dabei zeigte sich auch, daß die den möglichen Orientierungen zugrundeliegende Informationsbasis noch vertieft werden muß. Nach Auffassung der Kommission müßte die Reform der Olivenmarktordnung folgenden vier Zielsetzungen folgen: - qualitative Verbesserung und Förderung der Erzeugnisse, - Stabilisierung der Einkommen der Ölbauern, - dynamisches Gleichgewicht des Olivenölmarktes, - Organisation und Kontrolle des Wirtschaftssektors. ist ein Schlüsselfaktor Die Qualität zur Verstetigung und Steigerung des Olivenölverbrauchs in der Europäischen Union und in Drittländern. Ihr kommt eine entscheidende Funktion bei der Erzeugung, den Einkommen und der Marktentwicklung zu. Der Begriff der Qualität birgt zahlreiche Aspekte von der Olivenerzeugung über die Ölherstellung bis zur Vermarktung. Deshalb müssen die bisherigen Bemühungen fortgesetzt und verstärkt werden, neben der Entwicklung einer besser abgestimmten und koordinierten Gesamtstrategie für die Qualität im weiteren Sinne. Die Einkommen der Ölbauern sind hauptsächlich von ihrer jährlichen Olivenerzeugung und von der Beihilferegelung abhängig, bei der noch zwischen den beiden von der Kommission vorgelegten Alternativen diskutiert wird. Sie hängen aber auch vom Marktgleichgewicht ab, das stark gestört werden kann durch einen Produktionszuwachs, der über die vorhandenen Absatzmöglichkeiten hinausgeht. Vor einer Entscheidung zwischen der Beibehaltung der Erzeugungsbeihilfe und der Einführung einer pauschalen Erzeugerbeihilfe Informationern über die betreffenden Mengen und die Erzeugereinkommen erforderlich. sind vollständigere und verläßlichere Das Marktgleichgewicht für Olivenöl ist dynamisch zu begreifen, insbesondere wenn die Politik zur Qualitätsforderung mit einem angemessenen Preisverhältnis eine Zunahme des Verbrauchs auslöst. Unter Berücksichtigung der geltenden Einschränkungen für Exporte mit Erstattung müßte der Marktpreis für Olivenöl wieder seine Funktion des Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage wahrnehmen können. Die kaum wirksame 3/11 und betrugsanfällige Verbrauchsbeihilfe wäre abzuschaffen. Die Interventionsregelung ist ebenfalls zu überprüfen. Sie könnte durch ein Lagervertragssystem flexibler und marktgerechter gestaltet werden. Die Bemühungen der Europäischen Union um in bezug auf die Einfuhren mit einer Regulierung Harmonisierung der Bedingungen für den aktiven Veredlungsverkehr in den Abkommen mit den betreffenden Drittländern einhergehen. ihrer Erzeugung müßten Organisation und Kontrolle wären aufgrund der mit der Reform eingeführten Änderungen grundlegend neu zu gestalten. Die Funktionen und Aufgaben der bestehenden Organismen sind aufgrund der neuen Erfordernisse bei der Verwaltung der Erzeugerbeihilfe und vor allem der integrierten Qualitätsstrategie neu zu bestimmen. Dabei sind zahlreiche Maßnahmen zur eigentlichen Verbesserung der Qualität, ihrer Prüfung und Bescheinigung sowie ihrer Bekanntmachung festzulegen, zu koordinieren und durchzuführen. Neben ihren Aufgaben zur Konzentration des Angebots wird hier den Erzeugergemeinschaften sicherlich eine wichtige Funktion zukommen. 4. Für die genaue Ausarbeitung und Durchführung der Reform, die hier in großen Zügen beschrieben wurde, muß die tatsächliche Erzeugung besser geschätzt werden können. Dazu fehlt noch eine wesentliche Grundlage: die zuverlässige mengenmäßige Erfassung der künftig beihilfefahigen Ölbaumbestände bzw. -flächen. Dies ist einer der Mängel der derzeitigen Erzeugungsbeihilferegelung, der die bisher verfügbaren Statistiken zumindest fragwürdig macht. Deshalb hat die Kommission im Frühjahr 1997 eine genaue statistische Schätzung der Olivenbaumbestände mittels Luftaufnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Eine Analyse der erwünschten Informationen wird jedoch erst in mehreren Monaten möglich sein, da die Erhebungen und deren Auswertung und Überprüfung noch nicht abgeschlossen sind und insbesondere in bezug auf die Flächen und Erträge vervollständigt werden müssen. Daher rechnet die Kommission mit einem Verordnungsvorschlag an den Rat über die Marktordnungsreform für Olivenöl erst im Jahr 2000 und mit deren Anwendung ab Wirtschaftsjahr 2001/02. Die Ankündigung der Möglichkeit einer pauschalen Erzeugerbeihilfe nach Baumbestand oder Bestandsfläche mehrere Jahre vor ihrer etwaigen Anwendung könnte einen Wettlauf um Ölbaumpflanzungen auslösen, der das künftige Gleichgewicht eines Marktes, der bereits jetzt überschüssig ist, ernsthaft bedrohen würde. Im Fall einer Erzeugungsbeihilfe mit Garantiehöchstmenge bringt die Möglichkeit deren einzelstaatlicher Aufteilung das gleiche Risiko mit sich. Denn im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel wäre jedes Anbaugebiet um Steigerung seines Anteils bemüht. In der Vergangenheit wurde eine derartige Entwicklung vermieden durch den Ausschluß des Beihilfeanspruchs für Neupflanzungen. Diese Maßnahme, die ab 1977 im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands der geltenden Haushaltsstabilisatoren wieder Garantiehöchstmenge werden aber seit mehreren Jahren zunehmend neue Olivenhaine gepflanzt, ohne Rücksicht auf das künftige Marktgleichgewicht. Nach Auffassung der Kommission muß dieser Situation entgegengewirkt werden, und bis zu einer grundlegenden Reform der gemeinsamen Marktorganisation jetzt Maßnahmen für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01 zu treffen. bei aufgegeben worden. der Einführung der Trotz angewandt wurde, war sind bereits 1985 4/1 IL WIRTSCHAFTSJAHRE 1998/99 BIS 2000/01 In den drei Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/01 kann die derzeitigen Situation nicht unverändert belassen bleiben, da sonst erhebliche Schwierigkeiten für die Wirtschaft, insbesondere die Erzeuger, sowie für den Gemeinschaftshaushalt drohen. Deshalb schlägt die Kommission vor, die jetzige Regelung ab 1. November 1998 zu ändern, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Beschränkung der Beihilfe auf Olivenöl von Pflanzungen, die vor dem 1. Mai 1998 existierten; 2. die Informationen über die Erzeugungsfaktoren; 3. die Definition der Kategorien von nativem Olivenöl; 4. die Interventionsregelung; 5. die Verbrauchsbeihilfe; 6. die Beihilfe für Kleinerzeuger; 7. die einzelstaatliche Aufteilung der Garantiehöchstmenge. Diese Änderungen würden nur in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/01, d. h. bis 31. Oktober 2001 gelten. Damit dieser Termin fur alle unmißverständlich feststeht, schlägt die Kommission ferner vor, die Bestimmungen über Beihilfen und Marktregulierung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette2 ab 1. November 2001 aufzuheben. 1. Zur Einschränkung neuer Olbaumpflanzungen schlägt die Kommission vor, bereits jetzt zu beschließen, daß für Ölbaumbestände bzw. zusätzliche Ölbäume, die ab 1. Mai 1998 gepflanzt werden3, nach dem 31. Oktober 2001 keine Erzeugerbeihilfe gewährt wird. Ausnahmen würden nur für Pflanzungen und Modernisierungen im Rahmen von Programmen eingeräumt, die von der Kommission zu genehmigen sind. Diese Maßnahme würde anhand der Anbaumeldungen kontrolliert, die von den Erzeugern zum Beihilfeantrag nach der derzeitigen Regelung einzureichen sind. In diesen Meldungen werden die der Herstellung von Olivenöl gewidmete Fläche und Zahl von Ölbäumen angegeben. In der Regelung nach der Reform ab 1. November 2001 wären nur die am 1. Mai 1998 vorhandenen und in den folgenden Monaten gemeldeten Ölbaumbestände beihilfefahig. Zuverlässige Informationen über die Erzeugungsfaktoren, d. h. Anbauflächen, 2. Baumbestände und Erträge sind vor allem aus zwei Gründen erforderlich. 2 ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11). 3 Dieser Termin ist der Beginn des Monats nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung der Wirtschaft über die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen. 5/11 Zum einen werden verläßliche Schätzungen auf Ebene der Mitgliedstaaten benötigt, um über die Reform entscheiden und deren Einzelheiten zum 1. November 2001 festlegen zu können. Dazu wird die Kommission die Daten aus der derzeit laufenden Auswertung der Luftaufnahmen der Ölbaugebiete vervollständigen lassen und eine harmonisierte Erhebung der Durchschnittserträge der Mitgliedstaaten in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 durchfuhren. Die betreffenden Erzeugungsfaktoren müssen auch auf Ebene der beihilfeberechtigten Landwirtschaftsbetriebe bekannt sein, damit die Richtigkeit von Beihilfeansprüchen kontrolliert und eine Beihilfe nach Baumbestand oder Anbaufläche ordnungsgemäß verwaltet werden kann. Die Methoden zur Ertragsschätzung auf Ebene kleiner Gebiete sollten aufgrund der gewonnenen Erfahrung kritisch analysiert und harmonosiert werden. Genaue Informationen über die einzelnen Olivenbaumbestände müßten in der Ölbaukartei vorhanden sein. Doch hat die Erfahrung gezeigt, daß es erhebliche Schwierigkeiten gibt bei der Erstellung und Aktualisierung einer Kartei, die eine lückenlose Erhebung aller vorhandenen Olivenbäume erfordert und keinerlei Differenz zwischen den registrierten und den jährlich von den Landwirten gemeldeten Daten zuläßt. Deshalb sollte hierfür wie in anderen Agrarsektoren ein Geographisches Informationssystem (GIS) herangezogen werden. Die im Rahmen des GIS registrierten Informationen sind praktisch mit denen der Ölbaukartei identisch, sie erfassen jedoch nur die Olivenbaumbestände, für die eine Beihilfe beantragt wird. Die Meldungen der Ölbauern werden bis zu einer bestimmten Toleranzmarge gegenüber den Luftbilddaten akzeptiert. Ein GIS müßte in jedem Erzeugermitgliedstaat bis zum 1. November 2001 eingeführt werden können und sich auf eine gemeinsame Kontroll- und Sanktionsregelung mit möglicher Kürzung der Beihilfezahlungen stützen. Der Aufbau des GIS könnte aus der Einbehaltung von der Erzeugungsbeihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates4 finanziert werden. Mit der vorgeschlagenen Einführung des GIS könnte sich ab Wirtschaftsjahr 1998/99 die Erzeugungsbeihilfe für die Ölbauern um 2,4 % erhöhen, die aus dem Haushaltsplan 2000 gezahlt wird. 3. Die Bezeichnungen und Merkmale der verschiedenen Kategorien von Olivenöl und Oliventresteröl sind im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates festgelegt. Für natives Olivenöl sind dort die Werte zur Unterscheidung der verschiedenen Kategorien nach Säuregehalt und organoleptischer Bewertung angegeben. Die Messung des Säuregehalts erfolgt durch eine objektive physikalisch-chemische Analyse nach einer Methode, deren Reproduzierbarkeit und Wiederholbarkeit hinlänglich erwiesen sind. Dagegen wird die organoleptische Bewertung durch eine Jury von Experten vorgenommen, die die geschmacklichen Eigenschaften des Olivenöls aufgrund ihrer Erfahrung und Schulung beurteilen. Die Ergebnisse sind zwangsläufig mit einer gewissen Subjektivität behaftet und führen häufig zu Auseinandersetzungen. 4 ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 8. 6/11 Der Internationale Olivenölrat hat vor kurzem eine neue, zuverlässigere Methode für die Prüfung durch die Expertenjurys aufgestellt und getestet. Diese Methode konzentriert sich auf die Bestimmung unzweifelhafter Fehler, ohne sämtliche Geschmacksmerkmale bewerten zu wollen. Sie schließt eine gewisse Subjektivität nicht ganz aus, mindert aber deren Gefahr durch klarere und einfacherere Kriterien. Die Kommission schlägt vor, den Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG dahin anzupassen, daß diese neue Methode zur geschmacklichen Analyse herangezogen werden kann, wenn eine Prüfung der organoleptischen Qualität unerläßlich ist, insbesondere zur Unterscheidung nativen Olivenöls "extra" von anderem Olivenöl. Die öffentlichen Ankäufe zum Interventionspreis in Jahren mit hoher 4. Erzeugung lassen Vorräte entstehen, mit denen die Preissteigerungen in schlechten Erntejahren gemildert werden können. Ferner sichert die Interventionsregelung den Erzeugern einen Mindesterlös für die erzeugten Mengen. In der Vergangenheit wurden die Interventionsausgaben der Gemeinschaft durch die jährlichen Ernteschwankungen und die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen jährlichen Anhebungen der Marktordriungspreise begrenzt. Die zur Intervention angekauften Olivenölmengen konnten später zu höheren Preisen verkauft werden, wenn keine Qualitätsminderungen eingetreten waren. Mit der Umschichtung eines großen Teils der Mittel von der Verbrauchsbeihilfe zur Erzeugungsbeihilfe hat sich letztere innerhalb von drei Jahren um 66% erhöht und sichert somit alleine schon dem Erzeuger einen nicht unerheblichen Mindesterlös für die erzeugten Mengen. Dadurch wird die Interventionspreisgarantie weniger wichtig, doch sie bildet weiterhin einen Anreiz zur Erzeugung ohne Rücksicht auf das Marktgleichgewicht und das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Zur Steuerung des Angebots von Olivenöl verfügt die Marktordnung über keine so wirksamen Mittel wie bei Getreide oder Milch. Die Erzeugung unterliegt besonders starken Schwankungen, und die Garantiehöchstmenge hat - selbst bei einzelstaatlicher Aufteilung - kurz- bis mittelfristig nur einen begrenzten Einfluß. Unter solchen Bedingungen muß das Marktpreisniveau - wie bei Rind- oder Schweinefleisch - flexibler reguliert werden als mit einem System öffentlicher Intervention. Da überdies durch das GATT-Übereinkommen die Exporte mit Erstattung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 2000/01 auf jeweils rund 120 000 Tonnen begrenzt sind, könnte die Gemeinschaftserzeugung bei steigendem Verbrauch in Drittländern nur abgesetzt werden, wenn die Preise in der EU die Ausfuhr eines Teils ihres Olivenöls ohne Subvention zuließen. Deshalb schlägt die Kommission vor, die öffentliche Intervention durch eine Regelung zur privaten Lagerhaltung zu ersetzen. Damit könnte eine marktunabhängige, den Erzeugern letztendlich abträgliche Expansion gebremst und der Verbrauch von Qualitätserzeugnissen zu angemessenen Preisen in der Europäischen Union und in Drittländern gefördert werden. Durch private Lagerhaltungsverträge ließe sich das Olivenölangebot flexibler und leichter regulieren. Im Falle starker Preisrückgänge wegen Erzeugungsüberschüssen auf dem Markt würde den Erzeugergemeinschaften eine Beihilfe gewährt, die sich zur Einlagerung einer bestimmten Menge Olivenöl während 7/11 einem gewissen Zeitraum verpflichten, der verlängert werden könnte, bis sich die Marktlage gebessert hat. 5. Die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl war zur Förderung des Absatzes in der Europäischen Union gedacht. Sie wird den Abfüllbetrieben gezahlt und soll die Preisdifferenz zwischen Olivenöl und anderen Pflanzenölen verringern. Sie war jedoch sehr schwer kontrollierbar und hat sich als Betrugsquelle herausgestellt, weshalb sie schrittweise um über 80% reduziert wurde. Bei diesen Kürzungen zugunsten der Erzeugerbeihilfe machte sich kein nennenswerter Effekt bemerkbar, der auf die Verbrauchsbeihilfe zurückzuführen wäre. Der Verbrauch wird viel mehr durch die Erzeugungsmenge, die für die Preisbildung ausschlaggebend bleibt, sowie durch andere, oft subjektive Faktoren beeinflußt. Bei dem niedrigen Niveau, das zur Verhinderung von Betrugsfallen nötig wurde, hat die Verbrauchsbeihilfe praktisch keine Wirkung auf die Preise mehr. Viele Betriebe beantragen die Beihilfe nicht mehr, um die entsprechenden Verwaltungskosten und -kontrollen zu vermeiden. Allerdings wird bei der Zahlung der Verbrauchsbeihilfe oft die Reinheit und die angegebene Kategorie des vermarkteten Olivenöls kontrolliert. Dies ist eine Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Information und des Schutzes der Verbraucher nach der Richtlinie 79/112/EWG des Rates5. Die Wahrnehmung dieser Kontrollaufgaben ist jedoch nicht unbedingt an eine Verbrauchsbeihilfe gebunden. Tatsächlich sind sie in den Unternehmen, die den Anforderungen an Transparenz im Zusammenhang mit der Beihilfe nachkommen, weniger angebracht als in den anderen Betrieben. Die Kommission schlägt vor, die praktisch zwecklos gewordene Verbrauchsbeihilfe abzuschaffen und die Kontrollmaßnahmen auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel für die Erzeugungsbeihilfe zu konzentrieren. Zur weiteren Förderung des Verbrauchs von Olivenöl und von Tafeloliven ist aufgrund der Ergebnisse der derzeit laufenden Bewertung zu prüfen, ob und wie die Verkaufsförderung verstärkt werden kann. 6. Die Beihilfe an Kleinerzeuger wird gewährt, wenn deren durchschnittliche Jahreserzeugung 500 kg nicht übersteigt. Diese Menge bestimmt sich nach den Ölbaumbeständen der Betriebe und dem vierjährigen Durchschnittsertrag des betreffenden Anbaugebiets. Bei Überschreitung der Garantiehöchstmenge wird die Beihilfe nicht gekürzt und die Empfänger erhalten für die erzeugte Menge einen höheren Betrag als die Großerzeuger, deren Beihilfe sich nach ihrer tatsächlichen Erzeugung bemißt. Die pauschal bemessene Beihilfe für Kleinerzeuger wurde eingeführt zur besseren Durchführung der Kontrollen bei den Großerzeugern, die trotz ihrer geringen Zahl etwa 75% des Olivenöls auf dem Markt stellen. Trotz der getroffenen Maßnahmen hat sich jedoch die Kontrolle der Produktion der Kleinerzeuger als ineffizient erwiesen. ABl. Nr. AL 33 vom 8. 2. 1979, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie Nr. 97/4/EG (Abi. Nr. L 43 vom 14. 2. 1977, S. 21). 8/11 m Denn diese wird häufig an Großerzeuger abgegeben, die sie als eigene Mengen verbuchen und dafür Beihilfe beanspruchen. Die doppelte Beihilferegelung für Klein- und Großerzeuger ist eine Quelle von Betrugsfällen, die wahrscheinlich umfangreicher sind als vorher bei unzulänglicher Kontrolle einer sehr großen Zahl von Erzeugern. Folglich schlägt die Kommission vor, die Beihilferegelung für Kleinerzeuger abzuschaffen. Der Verlust der Vorteile aus dieser Regelung würde durch eine Anhebung der Garantiehöchstmenge ausgeglichen. Anstelle der Kontrollen des Transfers zwischen Klein- und Großerzeugern und bei der Verbrauchsbeihilfe würden die Kontrollen der beihilfefähigen Erzeugung im Rahmen einer einheitlichen Beihilferegelung verstärkt. 7. Die Garantiehöchstmenge ist auf 1 350 000 Tonnen Olivenöl festgesetzt. Ihre Überschreitung bewirkt derzeit eine proportioneile Kürzung der Beihilfe für Ölbauern mit einer Jahreserzeugung von über 500 kg Olivenöl. Der Interventionspreis wird ebenfalls proportionell um bis zu 3% pro Wirtschaftsjahr gekürzt. Bei Überschreitung der Garantiehöchstmenge werden alle Erzeuger der Europäischen Union bestraft, ob sie nun von sich aus eine gute oder schlechte Ernte hatten oder zur unkontrollierten Ausweitung der Gemeinschaftserzeugung selbst beigetragen haben oder nicht. Wenn der Umfang der Erzeugung je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfällt, wird der Überschuß der für die Überschreitung niedrigeren Produktionsmengen der anderen ausgeglichen. So ergibt sich bei den für die Überschreitung verantwortlichen Erzeugern eine verhältnismäßig geringere Kürzung, während die anderen neben den Folgen einer schwachen Ernte auch noch eine niedrigere Beihilfe hinnehmen müssen. Dies wäre im Rahmen einer einheitlichen Beihilferegelung ohne Differenzierung zwischen Groß- und Kleinerzeugern noch untragbarer. verantwortlichen Mitgliedstaaten durch die Die Kommission schlägt vor, die Garantiehöchstmenge auf die verschiedenen Mitgliedstaaten aufzuteilen, um die Erzeuger stärker zur Verantwortung zu ziehen. Wegen der schwer zu kontrollierenden Bewegungen von Olivenöl läßt sich eine weitere Aufteilung nach einzelnen Betrieben oder selbst nach Anbaugebieten innerhalb der Mitgliedstaaten nicht vertreten. Um auch weiterhin eine gewisse Solidarität zwischen den Erzeugern in der Europäischen Union zu gewährleisten, könnte eine Überschreitung der einzelstaatlichen Garantiemengen gegebenenfalls durch niedrigere Mengen in anderen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. So würden Mitgliedstaaten, deren Erzeugung unter ihrer einzelstaatlichen Garantiemenge liegt, nicht bestraft, während die Kürzung in Mitgliedstaaten mit Übermengen entsprechend vermindert werden könnte, indem hierfür nur die Überschreitung der Garantiehöchstmenge insgesamt angerechnet wird. Zur Aufteilung der Garantiehöchstmenge auf die Mitgliedstaaten wäre wie in anderen Sektoren das Verhältnis der durchschnittlichen einzelstaatlichen Erzeugung zur Gemeinschaftserzeugung aus einem Bezugszeitraum heranzuziehen. Grundsätzlich müßte der Durchschnitt über mehrere Jahre berechnet werden, um den Erntezyklus mit erheblichen Schwankungen der Olivenerzeugung zu berücksichtigen. Andererseits hat sich die Situation in den Mitgliedstaaten in den letzten Jahren spürbar verändert, und der Bezugszeitraum darf nicht zu lang sein, um repräsentativ zu bleiben. 9/11 Deshalb schlägt die Kommission vor, die Garantiehöchstmenge von 1 350 000 Tonnen nach dem Anteil der jeweiligen Durchschnittserzeugung aus den fünf Wirtschaftsjahren 1992/93 bis 1996/97 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, wobei jeweils die beiden Jahre mit den extremsten Ernteergebnissen unberücksichtigt blieben. Als Bezugserzeugung werden die bei der Feststellung des Beihilfeanspruchs berücksichtigten Mengen nach den Anträgen der Großerzeuger und den Pauschalerträgen der Kleinerzeuger herangezogen. Diese Zahlen sind nicht umumstritten, doch gibt es derzeit keine verläßlicheren in allen Mitgliedstaaten Grundlagen. Ferner aufgetretenen Überschätzungen dadurch neutralisieren, daß die prozentualen Erzeugungsanteile zugrunde gelegt werden. lassen sich die Auswirkungen der Ferner schlägt die Kommission vor, die Garantiehöchstmenge etwa auf das Niveau der Durchschnittserzeugung des Bezugszeitraums zu erhöhen und außerdem das besondere Potential der vorhandenen Ölbaumbestände in Spanien und Portugal zu berücksichtigen. Zunächst wären in jedem Mitgliedstaat die durchschnittlichen Ausgaben der Beihilfe für Kleinerzeuger im Bezugszeitraum in zusätzliche einzelstaatliche Mengen umzuwandeln (insgesamt 121 700 Tonnen). Weiter wären Spanien und Portugal zusätzliche Mengen einzuräumen, um gewissen Besonderheiten der dortigen Ölbaumbestände Rechnung zu tragen. In Spanien dürfte sich aus bislang noch nicht sehr ertragsreichen Neupflanzungen auf mittlere Sicht eine Erzeugung ergeben, die von Spanien selbst auf etwa 50 000 Tonnen geschätzt wurde. In Portugal ist der Ölbau seit den 60er Jahren um die Hälfte zurückgegangen, da er den Landwirten nicht mehr interessant erschien. Diese Tendenz hat sich jedoch in letzter Zeit umgekehrt, und die Zahl der Beihilfeanträge hat sich in den 90er Jahren verfünffacht. Deshalb liegt der bisherige Durchschnitt der beihilfefahigen Erzeugung um etwa 10 000 Tonnen unter den Mengen, die erzielt werden konnten, wenn die portugiesischen Ölbauern die Beihilferegelung von Anfang an genutzt hätten. Schließlich wurde die den Ausgaben für die Verbrauchsbeihilfe entsprechende Menge im Bezugszeitraum um die - Spanien und Portugal zugeteilten - 60 000 Tonnen gekürzt und nach den Anteilen an der Gesamterzeugung in diesem Zeitraum auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt. Die neue Garantiehöchstmenge beliefe sich somit auf 1. 562. 400 Tonnen. Ohne den Einzelheiten der Marktordnungsreform für Olivenöl ab 1. November 2001 vorzugreifen, in den schlägt die Kommission Wirtschaftsjahren 1998/99 und 2000/01 folgende Aufteilung vor: einzelstaatlichen Garantiemengen für die Spanien: Frankreich: Griechenland: Italien: Portugal: 40,0160% 0,1962% 24,9000 % 32,0770 % 2,8107% d. h. d. h. d. h. d. h. d. h. 625. 210 3. 065 389. 038 501. 172 43. 915 Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen. III. AUSWIRKUNGEN UND ZUSAMMENFASSUNG Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen dem generellen Ziel einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie fallen unter die ausschließliche 10/11 Zuständigkeit der Gemeinschaft. Da es sich überwiegend um Änderungen einer bestehenden Ratsverordnung handelt, ist eine neue Verordnung des Rates erforderlich. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen bei den Olivenöl-Kategorien kommen kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Die Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe ist für diese Unternehmen finanziell grundsätzlich neutral, da sie zur Ermäßigung des Olivenöl- Verkaufspreis bestimmt war. Dagegen fallen die Verwaltung der Beihilfe und die diesbezüglichen Komplikationen weg. Durch die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01 erhöht sich die Beihilfe für die Erzeuger um 2,4% und die Garantiehöchstmenge um 15,7 %. Zur besseren Steuerung der Produktionsentwicklung würde diese Höchstmenge auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt und die Erzeugung der ab 1. Mai 1998 vorgenommenen Pflanzungen von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Um die Beihilfeansprüche besser kontrollieren zu können, würden die Regelung für Kleinerzeuger abgeschafft, die Anbaumeldungen mit den Daten aus einem GIS abgeglichen und die Beihilfe gegebenenfalls entsprechend gekürzt. Bei den marktbezogenen Maßnahmen würden die Olivenölkategorien genauer gefaßt und die Verbrauchsbeihilfe abgeschafft. Das Preisniveau würde durch Verträge zur privaten Lagerhaltung ohne öffentliche Intervention reguliert. Zur Vorbereitung der Reform, die zum 1. November 2001 eingeführt werden soll, wird die Kommission die Verläßlichkeit der einzelstaatlichen Informationen über die Erzeugungsfaktoren für Oliven einschließlich Tafeloliven verbessern und die Grundlagen für eine Qualitätsstrategie und mögliche Änderungen beim Handel mit Drittländern vertiefen. Hinsichtlich der Tafeloliven wird die Kommission die Möglichkeit zur Verbesserung das Gesamtgleichgewicht des Olivensektors als ganzes sicherzustellen. der Wettbewerbsfähigkeit Sektors prüfen, des um 11/11 Vorschlag Verordnung (EG) Nr des Rates vom zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 98/0098 (CNS) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament im Februar 1997 eine Mitteilung über den Sektor Oliven und Olivenöl vorgelegt, in der sie zu dem Schluß kommt, daß die gegenwärtige gemeinsame Marktorganisation für Fette reformiert werden muß. Diese Mitteilung sowie die darin enthaltenen Alternativen für eine Reform wurden innerhalb der Organe der Gemeinschaft erörtert. Es bestand Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reform. Für eine Entscheidung über die optimale Vorgehensweise bedarf es jedoch zuverlässigerer Angaben insbesondere über die Zahl der Ölbäume in der Gemeinschaft, über die Flächen der Olivenhaine und über die Erträge. In Anbetracht des für die Sammlung und Analyse dieser Daten notwendigen Zeitraums hat die Kommission sich verpflichtet, im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für eine Reform vorzulegen, die ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 Anwendung finden soll. Die Erfahrung hat gezeigt, daß kurzfristig bestimmte Anpassungen der gegenwärtigen Marktorganisation erforderlich sind, um die Schwierigkeiten der Marktteilnehmer des Sektors zu verringern, die Kontrollen auf der Ebene der einzelstaatlichen Verwaltungen IL zu verbessern und einen optimalen Schutz des Gemeinschaftshaushalts sicherzustellen. Daher müssen die gegenwärtige gemeinsame Marktorganisation entsprechend angepaßt sowie die betreffenden Preise und Beträge für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 festgesetzt werden. Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG4 sieht eine pauschal festgesetzte Erzeugungs beihilfe für die Erzeuger vor, deren durchschnittliche Erzeugung 500 kg nicht übersteigt. Mit dieser Maßnahme sollte insbesondere der Verwaltungsaufwand bei der Kontrolle des Beihilfeanspruchs verringert werden. Die verschiedenen Änderungen dieser Regelung und insbesondere der Anstieg des an die Kleinerzeuger gezahlten Teils der Ausgaben sowie die Anhebung des Beihilfeniveaus haben die doppelte Beihilfenregelung jedoch zu einer Betrugsquelle werden lassen. Die Bestimmungen, die speziell die Beihilfe für Kleinerzeuger betreffen, sind daher zu streichen. Der Stabilisierungsmechanismus für die Erzeugungsbeihilfe basiert zur Zeit auf einer garantierten Höchstmenge für die gesamte Gemeinschaft. Es ist zweckmäßig, diese garantierte Höchstmenge zu erhöhen, um insbesondere der Entwicklung der Erzeugung Rechnung zu tragen. Um eine verantwortungsbewußte Erzeugung in allen Erzeugermitgliedstaaten zu fordern, ist die garantierte Höchstmenge auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Diese Aufteilung sollte im wesentlichen auf den Erzeugungen in einem repräsentativen Zeitraum basieren, wobei Jahre mit außergewöhnlich hoher oder niedriger Erzeugung außer acht zu lassen sind. Es empfiehlt sich jedoch, die besondere Aufteilung der bislang den Kleinerzeugern gewährten Beihilfen und die Erzeugungskapazitäten der Olivenhaine in Spanien und Portugal zu berücksichtigen. Damit auch künftig eine gewisse Solidarität zwischen den Erzeugern in der Europäischen Union gewahrt wird, sind Überschreitungen der garantierten einzelstaatlichen Höchst mengen bis zur Gesamthöchstmenge gegebenenfalls durch in den anderen Mitgliedstaaten verfügbare Mengen auszugleichen. 4 ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1996, S. 3025. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11). 1} Die Erzeugungsbeihilfe wird an die Ölerzeuger gezahlt. Diese müssen unbeschadet der verschiedenen Kürzungen und Abschläge, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvor schriften vorgesehen sind, die gesamte Beihilfe erhalten. Die Verbrauchsbeihilfe ist auf dem gegenwärtigen Niveau praktisch unwirksam, kann aber auch nicht aufgestockt werden, ohne gleichzeitig das Betrugsrisiko zu erhöhen. Sie wurde in der Vergangenheit ohne negative Auswirkungen auf den Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft bereits erheblich gesenkt. Ihr Wegfall würde es ermöglichen, die Erzeugungsbeihilfenregelung insbesondere durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates5 vorgesehenen Kontrollstellen strenger zu kontrollieren. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl6 aufzuheben. Die Bestimmungen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sollten beibehalten, präzisiert und verstärkt werden. Da diese Maßnahmen auf ein besseres Marktgleichgewicht abzielen, gelten die mit ihnen verbundenen Ausgaben als Intervention im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik7. Diese Bestimmungen erfordern gewisse technische Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates8. Diese Verordnung ist aufzuheben und ihre Bestimmungen sind nach den entsprechenden Änderungen in die Verordnung 136/66/EWG aufzunehmen. Die Interventionsregelung stellt einen Produktionsanreiz dar, was die Stabilität des Marktes gefährdet. Das Ziel der Regulierung des Olivenölangebots läßt sich nur erreichen, wenn die Interventionsankäufe eingestellt werden und ein System von Verträgen über private Lagerhaltung durch die anerkannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates9 an ihre Stelle tritt. Bezugnahmen auf den Interventionspreis sind daher zu streichen oder zu ersetzen. ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl. Nr. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 17). ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 13). ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1651/86 (ABl. Nr. L145 vom 30. 5. 1986, S. 10). ABl. Nr. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. „ M Im Anhang der Verordnung 136/66/EWG wird bei der Definition der Kategorien von nativem Olivenöl auf eine organoleptische Bewertung Bezug genommen, deren Wert auf einer bestimmten Methode basiert. Die Methoden der sensorischen Analyse wurden vor kurzem verbessert, wobei natürlich dennoch weiterhin die Gefahr einer gewissen Subjektivität besteht. Die betreffende Definition ist dahingehend zu ändern, daß gegebenenfalls auf die leistungsfähigsten Analysemethoden Bezug genommen wird. Um die Kenntnisse über die Erzeugung von Olivenöl sowie die Kontrollen bei den Erzeugern zu verbessern, ist in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 besonderes Augenmerk auf die Arbeiten an der Ölkartei zu richten. Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, die für andere Kulturen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems angewandte Methodik auf für die Ölkartei anzuwenden. Daher muß die Kommission die zu treffenden Maßnahmen sowie die bei der Einrichtung eines Geographischen Informationssystems einzuhaltenden Modalitäten und Kriterien, erforderlichenfalls in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 154/7510 und von der Verordnung (EWG) Nr. 2261/8411 festlegen. Die für die Reform in Betracht gezogenen Alternativen können die Erzeuger zu Neuanpflanzungen von Ölbäumen veranlassen. Diese Neuanpflanzungen würden das künftige Gleichgewicht auf diesem bereits jetzt durch einen Überschuß gekennzeichneten Markt erheblich gefährden. Um diesem Risiko entgegenzuwirken, müssen Neuanpflan zungen in diesem Stadium von jeder künftigen Beihilferegelung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht Teil eines von der Kommission genehmigten Programms sind. Wegen des Zeitraums zwischen der Vorlage des Kommissionsvorschlags und seiner Genehmigung müssen auch die Anpflanzungen ausgeschlossen werden, die ab dem Monat nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung der Marktteilnehmer über die diesbezüglichen Absichten der Kommission angelegt wurden. Die Reform des Olivenölsektors ist notwendig, weil es nicht möglich ist, bestimmte Maßnahmen der Verordnung Nr. 136/66/EWG langfristig beizubehalten. Trotz der in der 10 ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1). 11 ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1). 4 ^- vorliegenden Verordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen sind die betreffenden Maßnahmen infolgedessen mit Wirkung vom 1. November 2001 aufzuheben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 2a Absatz 2 wird der Begriff "Interventionspreis" durch folgende Formulierung ersetzt: "Erzeugerrichtpreis, vermindert um die Erzeugungsbeihilfe sowie einen Betrag, der unter Berücksichtigung der Marktschwankungen und der Kosten für die Verbringung des Olivenöls von den Erzeugergebieten in die Verbrauchsgebiete festgesetzt wird,". (2) Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4 1) Es wird ein Erzeugerrichtpreis für die gesamte Gemeinschaft eingeführt. Dieser Preis wird auf der Großhandelsstufe für gewöhnliches natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 g je 100 g festgesetzt. 2) Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Erzeugerricht-. preis gemäß Absatz 1 auf 383,77 ECU/100 kg festgesetzt. 3) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nichts anderes beschließt, läuft das Wirtschaftsjahr für Olivenöl vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober der Folgejahres. " (3) Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5 1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern. /6 Die Beihilfe wird Olivenölerzeugem je nach der tatsächlich erzeugten Menge Olivenöl gewährt. Unbeschadet der verschiedenen Kürzungen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, ist die gesamte Beihilfe an die Olivenöl erzeuger zu zahlen. 2) Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Einheitsbetrag der Erzeugungsbeihilfe gemäß Absatz 1 auf 142,20 ECU/100 kg festgesetzt. 3) Die Höchstmenge Olivenöl, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird, beträgt 1. 562. 400 Tonnen je Wirtschaftsjahr. Diese garantierte Höchstmenge wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (garantierte einzelstaatliche Menge): Spanien Frankreich 625. 210 Tonnen 3. 065 Tonnen Griechenland 389. 038 Tonnen Italien Portugal 501. 172 Tonnen 43. 915 Tonnen 4) Liegt in einem Wirtschaftsjahr die tatsächliche Erzeugung in einigen Mitgliedstaaten unter ihrer jeweiligen garantierten einzelstaatlichen Menge, so wird die Summe der nicht ausgeschöpften Mengen proportional zu deren garantierten einzelstaatlichen Mengen auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 2 wird in den Mitgliedstaaten gewährt, in denen die tatsächliche beihilfefahige Erzeugung höchstens der - gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 1 erhöhten - garantierten einzelstaatlichen Menge entspricht. In den übrigen Mitgliedstaaten wird zur Bestimmung des zu gewährenden Beihilfeeinheitsbetrags ein Koeffizient auf den Betrag gemäß Absatz 2 angewandt. Dieser Koeffizient wird bestimmt, indem die - gegebenenfalls gemäß ß Unterabsatz 1 erhöhte - garantierte einzelstaatliche Menge des betreffenden Mitgliedstaats durch die tatsächliche beihilfefähige Erzeugung dividiert wird. 5) Im Hinblick auf die Kontrollen zur Bestimmung der beihilfefähigen Mengen werden die Oliven- und Olivenölerträge für jedes Wirtschaftsjahr nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt. 6) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre anerkannten Vereini gungen können an den Arbeiten zur Bestimmung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Absatz 4 sowie zur Festsetzung der Erträge gemäß Absatz 5 beteiligt werden. 7) Ein bestimmter Prozentsatz der allen oder einem Teil der Erzeuger, gewährten Erzeugungsbeihilfe wird für die Finanzierung von Aktionen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Ölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt in den Erzeugermitgliedstaaten verwendet. Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 auf 1,4 % der den Olivenölerzeugern gewährten Erzeugungsbeihilfe festgesetzt. 8) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest. 9) Die Erträge gemäß Absatz 5 und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 dieser Verordnung und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates festgelegt. " (4) Die Artikel 5a, 7 und 8 werden gestrichen. (5) Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikeln 1) Die Gemeinschaft kann direkt oder indirekt Informationsmaßnahmen sowie andere Maßnahmen durchführen, um den Verbrauch von in der /F Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu fordern. Zu den Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können gehören: a) Verbreitung der vorhandenen Kenntnisse insbesondere über den Nährwert von Olivenöl; b) Marktstudien, mit dem Ziel, einen größeren Markt für Olivenöl zu erschließen; c) Werbe, PR- und Verkaufsförderungsmaßnahmen für Olivenöl, mit besonderem Hinweis auf seine Qualität, sowie für Erzeugnisse, die mit Olivenöl zubereitet werden; d) Forschungsarbeiten, insbesondere zur wissenschaftlichen Untersuchung der Ernährungseigenschaften von Olivenöl; e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse von Verkaufsförderungs kampagnen. 2) Die Kommission übermittelt dem Rat das Aktionsprogramm, das sie im Laufe des oder der kommenden Wirtschaftsjahre durchzuführen beabsichtigt. Bei der Aufstellung dieses Programms kann die Kommission insbesondere auf Markt forschung und Werbung spezialisierte Stellen sowie Forschungsinstitute zu Rate ziehen. 3) Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen werden von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses für Fette nach dem Verfahren des Artikels 39 beschlossen. 4) Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen können zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden und gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. " h (6) In Artikel 1 la erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit sie betroffen sind, die notwendigen Maßnahmen, um Verstöße gegen die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 zu ahnden. Melden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Kontrollstellen einen Verstoß, so beschließen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach der Meldung über die weitere Vorgehensweise. " (7) Artikel 12 wird gestrichen. (8) Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a Bei schweren Marktstörungen in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 952/97 zum Abschluß von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen. " lÖv (9) Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen. (10) In Artikel 20a werden der letzte Unterabsatz von Absatz 2 sowie Absatz 4 gestrichen. (11) Artikel 20d Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Ein bestimmter Prozentsatz des Betrags der Erzeugungsbeihilfe, die den anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen gemäß dieser Verordnung gezahlt wird, wird einbehalten. Der diesem Prozentsatz entsprechende Betrag soll zur Finanzierung der Kosten von Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 20c beitragen. Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe gemäß Unterabsatz 1 auf 0,8 % festgesetzt. " (12) Artikel 20d Absatz 3 wird gestrichen. (13) Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung: là "1. Natives Olivenöl: Öle, die aus der Frucht des Ölbaums ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere unter Temperaturbedingungen gewonnen werden, die nicht zu einer Verschlechterung des Öls führen, und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschung, Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen werden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art. Native Olivenöle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt: a) natives Olivenöl extra: Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen; b) natives Olivenöl (die Bezeichnung "fein" ist auf der Erzeugungs- und Großhandelsstufe zulässig): Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen; c) gewöhnliches natives Olivenöl: Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 3,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen; d) Lampantöl: Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 3,3 g je 100 g und/oder den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen. " 10 K Artikel 2 1. Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 sind die Arbeiten an der Ölkartei auf die Einrichtung, die Aktualisierung und die Anwendung eines Geographischen Informationssystems (GIS) in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001 ausgerichtet. Das GIS wird auf der Grundlage der Daten der Ölkartei eingerichtet. Die ergänzenden Daten werden den mit den Beihilfeanträgen eingereichten Anbaumeldungen entnommen. Die Informationen des GIS werden auf der Grundlage von informatisierten Luftaufnahmen lokalisiert. 2. Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Informationen, die aus den Anbaumeldungen hervorgehen, mit den im GIS enthaltenen Informationen übereinstimmen. Sollte keine Übereinstimmung bestehen, so führt der Mitgliedstaat Überprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen durch. Die Kommission legt die Modalitäten und die Kriterien für die Übereinstimmung gemäß Unterabsatz 1 sowie die zulässigen Toleranzmargen fest. Sie legt außerdem die Modalitäten und die Intensität der Überprüfungen und der Vor-Ort-Kontrollen fest, die in den drei Wirtschaftsjahren von 1998/99 bis 2000/2001 durchzuführen sind. 3. Sollten sich bei den Überprüfungen und Kontrollen gemäß Absatz 2 die Daten in den Anbaumeldungen insbesondere hinsichtlich der Zahl der Ölbäume als unrichtig erweisen, so wendet der Mitgliedstaat gemäß den von der Kommission festzulegenden Modalitäten und Kriterien je nach Größenordnung der festgestellten Unterschiede für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre folgende Maßnahmen an: - eine Verringerung der beihilfefahigen Olivenölmenge oder - den Ausschluß der betreffenden Ölbäume von der Beihilfegewährung. 4. Die Kommission erläßt die zu treffenden Maßnahmen sowie die gemäß diesem Artikel festzulegenden Modalitäten, Kriterien oder Intensitäten für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. 11 dl 5. Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen gelten abweichend von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 in bezug auf die Anbauanmeldungen und ihren Zusammenhang mit der Beihilfe. Artikel 3 (1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG die notwendigen Maßnahmen treffen, um einen reibungslosen Übergang von der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Regelung und auf die Regelung sicherzustellen, die sich aus den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Maßnahmen ergibt. (2) Der Rat beschließt auf einen im Laufe des Jahres 2000 vorzulegenden Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Ersetzung der durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Fette ab dem 1. November 2001. Artikel 4 Für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem l. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, wird im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt. Jedoch können - im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains angepflanzte zusätzliche Ölbäume oder - Neuanpflanzungen auf Flächen, die in einem von der Kommission genehmigten Programm vorgesehen sind, in noch zu bestimmenden Grenzen berücksichtigt werden. lÖv Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen. 12 à3 Artikel 5 Die Artikel 5, IIa, 12a, 13 und 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden mit Wirkung vom 1. November 2001 aufgehoben. Die Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 und (EWG) Nr. 1970/80 werden aufgehoben. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 13 ^i FINANZBOGEN HAUSHALTSLINIE: Bl 12 DATUM: 15. 1. 1998 MITTELANSATZ: 2 256 Mio. ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 136/66/EWG mit Wirkung vom 1. November 2000 RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ZIELE DES VORHABENS: Einführung einer Übergangsregelung für die Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 bis zum Inkrafttreten der Reform des Olivenölsektors und zur Verringerung der Risiken, die die gegenwärtige Regelung für" die Marktteilnehmer, die Erzeuger und den Gemeinschaftshaushalt darstellt. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- ZEITRAUM Mio. ECU LAUFENDES HAUSHALTSJAHR (1998). Mio. ECU KOMMENDES HAUSHALTSJAHR (1999) Mio. ECU 5. 0. AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) + 1 90 - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anhang. 2000 + 1 2001 + 1 2002 + l FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL'" " " ""• "' JA/NEIN FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 5. 1. 5. 0. 1. 5. 1. 1. 5. 2. 6. 0. 6. 1. 6. 2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 6. 3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NE4N ANMERKUNGEN: 1/2 tf Anhang Finanzielle Auswirkungen der für die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 vorgeschlagenen Übergangsregelung Berechnungsgrundlage je Wirtschaftsjahr (1) Erzeugung = 1,800 Mio. t davon Kleinerzeuger davon Großerzeuger Beihilfefähige Mengen (Verbrauchsbeihilfe) = (davon 0,040 Mio. t im Rahmen der Erstattungen für Konserven) (1) Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 1997/98 0,350 Mio. t 1,450 Mio. t 1,065 Mio. t I. Gegenwiirtige Regelung Erzeugungsbeihiife Garantierte Hochstmenge = 1,350 Mio. t Kleinerzeuger 0,350 Mio. t x 1550,5 ECU/'t GroBerzeuger 546 Mio. ECU(B) 1,450 Mio. t x 1422 ECU/t x 75% (2)= J_55J_Mio. ECU(B) 2098 Mio. ECU(B) = Wirtschaftsjahr 1997/93 Wirtschaftsjahre 1999/2000, 1999/2000 und 2000/2001 Verbrauchsbeihilfe 1,065 Mio. t x 120,7 ECU/t = 129 Mio. ECU(B) Insgesamt (2) Kürzungskoeffizient = Garantierte Höchstmenge/Erzeugung ; in Mio. ECU (B) Haushal t 1999 Haushalte 2000, _ 2001 und 2002 2 098 2 098 129 | 2 227 129 | 2 227 II. Fiir die Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 vorgeschlagene I Haushal I Haushalte 2000, 2001 und 2002 Ubergangsregelung Erzeugungsbeihiife Summe der garantierten einzelstaatlichen Mengen = 1,5624 Mio. t 11999 1,800 Mio. t x 1422 ECU/t x 86,6%(2) = 222S Mio. ECU(B) Wirtschaftsjahr 1997/98 (noch gegenwartige Regelung) Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 ~ Verbrauchsbeihilfe 2 09S 2228 Restzahlung fur 1997/98 (30 %) Entfiillt Insgesamt (2) Kürzungskoeffizient = Garantierte Höchstmenge/Erzeugung = Hypothese der Überschreitung der garantierten einzelstaatlichen Mengen in allen Erzeugermitgliedstaaten | 2 137 2228 39 | MI. Differenz. - ' " I Haushal I Haushalte 2000, 2001 und 2002 1 t 1999 -90 Der Wegfall der Interventionsregelung ermöglicht bei über dem Durchschnitt liegender Erzeugung zusätzliche Einsparungen. Diese Einsparungen könnten jedoch durch die Ausgaben für die private Lagerhaltung aufgezehrt werden. Die Ausfuhrerstattungsregelung wird durch die Übergangsregelung nicht geändert. m JQ Begründung Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG sollen die besonderen Bestimmungen für die Erzeugungsbeihilfe an Kleinerzeuger aufgehoben und die garantierte Höchstmenge auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt werden. Damit die Kohärenz zwischen der Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und den Verordnungen (EWG) des Rates zur Einfuhrung der sich daraus ergebenden Vorschriften gewahrt bleibt, wird darüber hinaus vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 entsprechend anzupassen. Aï Vorschlag Verordnung (EG) Nr des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. /982, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr /98 wurden die Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung 136/66/EWG über die Beihilfe für Erzeuger, die weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, aufgehoben. Es empfiehlt sich daher, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/843, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/954, entsprechend anzupassen und die Kontrollen in bezug auf die Erzeugungsbeihilfe zu verschärfen. Mit der Verordnung (EG) Nr. /98 wird in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Erzeugermitgliedstaaten eingeführt und festgelegt, wie sich eine Überschreitung der garantierten einzelstaatlichen Höchstmengen auf die dem betreffenden Mitgliedstaat gewährte Erzeugungsbeihilfe 1 ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 2 ABl. Nr. L. 3 ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. 4 ABl. Nr. 67 vom 25. 3. 1995, S. 1. 2? auswirkt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sind die Vorschriften für die Verwaltung der Regelung festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert: 1) In Artikel 2 werden die Absätze 4 und 5 durch folgenden Absatz ersetzt: "4. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Beihilfe für die tatsächlich in einer zugelassenen Mühle erzeugte Ölmenge gewährt. " 2) Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- ob die Angaben der einzelnen Olivenbauern über die Menge gepreßter Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den Angaben über die Olivenmenge und die Ölmenge in der Mühlenbescheinigung entsprechen. " 3) Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Jeder Olivenbauer kann einen Vorschuß auf die beantragte Beihilfe erhalten. " 4) In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: "e) den zuständigen Behörden vor noch zu bestimmenden Zeitpunkten die monatlichen Auszüge aus der Bestandsbuchführung übermitteln. " 5) In Artikel 14 - erhält der in Absatz 3a dem ersten Gedankenstrich vorangehende Teilsatz folgende Fassung: "Im Hinblick auf die Zahlung der Beihilfe an Olivenbauern kontrollieren die Mitgliedstaaten:", - wird Absatz 4 gestrichen und -2 l°\ - erhält der zweite Unterabsatz des Absatzes 5 folgende Fassung: "Von diesen Dateien wird Gebrauch gemacht, um die gemäß den Absätzen 1 bis 3 vorzunehmenden Kontrollen auf bestimmte Punkte auszurichten. " 6) In Artikel 15 Absatz 3 werden die Wörter "der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugt und" gestrichen. 7) Artikel 17a erhält folgende Fassung: "Artikel 17a Vor dem 1. Oktober setzt die Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr und für jeden Erzeugermitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG folgendes fest: - die geschätzte beihilfefähige Erzeugung, - den Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann. Dieser Betrag soll so bemessen sein, daß unter Berücksichtigung der Erzeugungsvorausschätzungen für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht. 2. Spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres setzt die Kommission nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren für das betreffende Wirtschaftsjahr und für jeden Erzeugermitgliedstaat folgendes fest: - die tatsächlich als beihilfefähig anerkannte Erzeugung, - den Betrag der Einheitsbeihilfe, der gegebenenfalls mit dem in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Koeffizienten multipliziert wird. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 5. September des laufenden Wirtschaftsjahres die Angaben betreffend die Erzeugungsvorausschätzungen für Olivenöl für das jeweilige Wirtschaftsjahr mit. Die Kommission kann andere Informationsquellen heranziehen und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die Olivenölerzeugung durchführen lassen. " JÖ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Oktober 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 4- 2. 4. FINANZBOGEN HAUSHALTSLINIE: Bl 12 DATUM: 15. 1. 1998 MITTELANSATZ: 2 256 Mio. ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln die Olivenölerzeugerorganisationen. der Erzeugungsbeihilfe die Gewährung fur Olivenöl und für für RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ZIELE DES VORHABENS: Einfuhrung einer Übergangsregelung für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 und 1999/2000 vor dem Inkrafttreten der Reform des Olivenölsektors, um die Risiken der derzeit geltenden Regelung für die Wirtschaftsteilnehmer, die Erzeuger und den Gemeinschaftshaushalt zu begrenzen FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12- MONATS- ZEITRAUM Mio ECU LAUFENDES HAUS HALTSJAHR (98) Mio ECU KOMMENDES HAUS HALTSJAHR (99) Mio ECU 5. 0. AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS 5. 1. (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH 5. 0. 1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 5. 1. 1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGSWEISE: 2000 2001 2002 2003 6. 0. "ôT FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL IST MÖGLICH DURCH IM JA'NEIN FINANZIERUNG KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU JA/NEIN 6. 2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 6. 3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZSETZEN JA. TviEIN ANMERKUNGEN: Die finanziellen Auswirkungen der Übergangsregelung für 1998/1999 und 1999/2000 wurden in dem Finanzbogen im Anhang zur Änderungsverordnung der Verordnung Nr. 136/66/EWG dargelegt. 3i ISSN 0254-1467 KOM(98) 171 endg. DOKUMENTE DE 03 10 15 Katalognummer : CB-CO-98-189-DE-C ISBN 92-78-32464-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 7l ^3


title: QUESTION ECRITE no 711/98 des députes Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA à la Commission. Législation en matière alimentaire - santé des consommateurs

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer information
consumer protection
food inspection
foodstuffs legislation
labelling
mutual recognition principle
public health

formats: html pdf print

text: C 386/34 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 11. 12. 98 (98/C 386/043) QUESTION (cid:201)CRITE E-0710/98 posØe par Amedeo Amadeo (NI) et Salvatore Tatarella (NI) (cid:224) la Commission Objet: LØgislation en matiŁre alimentaire › santØ des consommateurs (18 mars 1998) Dans le cadre des documents suivants «Principes gØnØraux de la lØgislation alimentaire dans l(cid:146)Union europØenne» (Livre vert de la Commission) et «SantØ des consommateurs et sßretØ alimentaire» (communication de la Commission) (COM(97) 176 final et COM(97) 183 final), la Commission peut-elle prØciser qu(cid:146)il incombe aux (cid:201)tats membres, conformØment (cid:224) la directive 83/89/CE, de spØcifier que les dispositions nationales ne constituent pas des obstacles au marchØ intØrieur? (98/C 386/044) QUESTION (cid:201)CRITE E-0711/98 posØe par Amedeo Amadeo (NI) et Salvatore Tatarella (NI) (cid:224) la Commission Objet: LØgislation en matiŁre alimentaire › santØ des consommateurs (18 mars 1998) Dans le cadre des documents suivants «Principes gØnØraux de la lØgislation alimentaire dans l(cid:146)Union europØenne» (Livre vert de la Commission) et «SantØ des consommateurs et sßretØ alimentaire» (communication de la Commission) (COM(97) 176 final et COM(97) 183 final), la Commission peut-elle prØciser que seules les questions purement techniques devront Œtre gØrØes par les procØdures de comitØ, les questions fondamentales continuant (cid:224) faire l(cid:146)objet d(cid:146)une dØcision politique? (98/C 386/045) QUESTION (cid:201)CRITE E-0712/98 posØe par Amedeo Amadeo (NI) et Salvatore Tatarella (NI) (cid:224) la Commission Objet: LØgislation en matiŁre alimentaire › santØ des consommateurs (18 mars 1998) Dans le cadre des documents suivants «Principes gØnØraux de la lØgislation alimentaire dans l(cid:146)Union europØenne» (Livre vert de la Commission) et «SantØ des consommateurs et sßretØ alimentaire» (communication de la Commission) (COM(97) 176 final et COM(97) 183 final), La Commission peut-elle prØciser que les principes HACCP doivent s(cid:146)appliquer (cid:224) l(cid:146)intØgralitØ de la cha(cid:238)ne alimentaire (du producteur au consommateur), quels que soient le type et les dimensions de l(cid:146)entreprise concernØe? (98/C 386/046) QUESTION (cid:201)CRITE E-0713/98 posØe par Amedeo Amadeo (NI) et Salvatore Tatarella (NI) (cid:224) la Commission Objet: LØgislation en matiŁre alimentaire › santØ des consommateurs (18 mars 1998) Dans le cadre des «principes gØnØraux de la lØgislation alimentaire dans l(cid:146)Union europØenne» (Livre vert de la Commission) et «santØ des consommateurs et sßretØ alimentaire» (communication de la Commission) (COM(97) 176 final et COM(97) 183 final), La Commission peut-elle prØciser que l(cid:146)harmonisation des dispositions en matiŁre de qualitØ doit porter uniquement sur les questions sanitaires alors que les obstacles aux Øchanges crØØs par les conditions requises par les (cid:201)tats membres sur le plan de la qualitØ doivent Œtre traitØs en appliquant de fa(cid:231)on cohØrente le principe de reconnaissance rØciproque?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 739/98 van Klaus LUKAS aan de Commissie. Discriminatie van niet-ABTA-leden

eurovoc_concepts:
Austria
United Kingdom
educational administration
professional association
restriction on competition
right of establishment
sport
teaching
travel
travel agency

text: 9. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 310/121 Welke maatregelen denkt de Commissie derhalve te nemen, opdat deze wijnbouwers weer recht hebben op het certificaat (cid:132)biologische landbouw(cid:148)? (1) PB L 198 van 22. 7. 1991, blz. 1. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (8 april 16998) De Commissie gaat momenteel over tot een grondig onderzoek van het door het geachte Parlementslid aan de orde gestelde probleem; zij zal zo spoedig mogelijk nadere mededelingen ter zake doen. (98/C 310/161) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0739/98 van Klaus Lukas (NI) aan de Commissie (18 maart 1998) Betreft: Discriminatie van niet-ABTA-leden Uit aan mij ter beschikking gestelde informatie blijkt dat districtsscholen in Groot-Brittannie¤ touroperators die geen lid zijn van de Association of British Travel Agents (ABTA) of die hun hoofdkantoor niet in Groot-Brittannie¤ hebben, op grote schaal discrimineren. Aldus krijgen leraren van de schoolbesturen de instructie voor de organisatie van skicursussen voor hun school in Oostenrijk in geen geval een beroep te doen op niet-Britse touroperators of firma(cid:146)s die niet tot de ABTA behoren. Indien deze instructie niet wordt nageleefd, dan wordt voor de skicursus gewoon geen toestemming verleent. Deze houding is des te onbegrijpelijker, aangezien het argument van een (cid:132)betere(cid:148) garantieregeling door ABTA-leden niet geldt, omdat de betrokken firma valt onder de Oostenrijkse reisgarantieregeling (garantiefonds), die overeenkomt met de Britse omzetting (Package Travel, Package Holidays and Package Tours Regulations 1992) van dezelfde EU-richtlijn. Teneinde toch nog voor de organisatie van de skicursussen voor scholen in aanmerking te komen, heeft de betrokken Oostenrijkse firma getracht (ondanks de daarmee verbonden extra kosten) lid van de ABTA te worden. Dit was echter onmogelijk, aangezien de statuten van de ABTA zo zijn opgezet dat de facto alleen Britse firma(cid:146)s kunnen toetreden. De houding van de schoolbesturen, vooral in combinatie met de handelwijze van de ABTA, leidt ertoe dat alle goede bedoelingen die aan de invoering van de interne markt ten grondslag liggen, worden gedwarsboomd. 1. Heeft de Commissie kennis genomen van deze voorvallen? Hoe evalueert de Commissie de houding van de Association of British Travel Agents (ABTA), resp. van de 2. Britse districtschoolbesturen? 3. Welke stappen denkt de Commissie tegen de houding van de Association of British Travel Agents (ABTA), resp. de Britse districtschoolbesturen te ondernemen? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (8 mei 1998) De Commissie gaat momenteel over tot een grondig onderzoek van het door het geachte Parlementslid aan de orde gestelde probleem; zij zal zo spoedig mogelijk nadere mededelingen ter zake doen. (98/C 310/162) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0742/98 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie (18 maart 1998) Betreft: Westelijke as Kan de Commissie zeggen in welk stadium het project voor de zogenaamde westelijke as zich bevindt? Kan zij, overwegende dat volgens bepaalde bronnen reeds is begonnen met de aanleg van de weg en de desbetreffende onteigeningen, hetgeen verzet en klachten uitlokt, zeggen of er een milieu-effectstudie is uitgevoerd en wat precies haar voorstel is?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 761/98 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Importação e transformação de leite e de produtos leiteiros provenientes de regiões da Europa Oriental altamente contaminadas pela radioactividade

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU control
food processing
import
milk
milk product
originating product
public health
radioactivity

formats: html print


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 786/98 του Johanna BOOGERD-QUAAK προς την Επ τροπή. Απειλή λαογραφικών ζωοπανηγύρεων μικρής κλίμακας στην Ολλανδία και αλλού στην Ευρώπη ως συνέπεια της εφαρμογής οδηγίας 97/12

eurovoc_concepts:
Netherlands
agricultural market
cattle
customs and traditions
health control
livestock
regional culture
swine
veterinary legislation

text: 22. 12. 98 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 402/33 Koinh· apa· nthsh toy kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w stiw grapte·w ervth· seiw E-0783/98 kai E-1225/98 (17 Ioyni·oy 1998) (cid:211)pvw anafe·retai sthn apa·nthsh sthn grapth· erv· thsh ariu. E-3006/97 (1) toy Ajio·timoy Me·loyw toy Koinoboyli·oy, apesta·lh epistolh· stiw italike·w arxe·w anaforika· me to pro·blhma poy e·uese to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, env· h Epitroph· pare·labe epi·shw apa·nthsh tvn italikv· n arxv· n. Ba·sei thw italikh·w apa·nthshw kai sth syne·xeia ne·vn plhroforiv· n poy ype·bale to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, h Epitroph· mporei· na sympera·nei o·ti to ue·ma poy te·uhke den mporei· na uevrhuei· aposafhni- sme·no. H Epitroph· ua probei· stiw aparai·thtew ene·rgeiew v· ste na diasfalistei· h th·rhsh thw koinotikh·w nomouesi·aw. (cid:211)tan, kata· th gnv· mh thw Epitroph·w, e·na kra·tow me·low uevrei·tai o·ti den efarmo·zei orua· thn koinotikh· nomouesi·a, mporei· na gi·nei e·narjh diadikasi·aw epi· paraba·sei enanti·on toy en lo·gv kra·toyw me·loyw, sy·mfvna me to a·ruro 169 thw synuh·khw EK. Ba·sei tvn plhroforiv· n poy parelh·fuhsan h Epitroph· den ei·nai se ue·sh na probei· se sygkekrime·nh ekti·mhsh thw peri·ptvshw. En ge·nei, vsto·so, h paroysi·a sygkentrv· sevn egkataleimme·nvn epiki·ndynvn apoblh·tvn, pe·ran toy o·ti ei·nai se anti·uesh prow thn eunikh· kai thn koinotikh· nomouesi·a, pre·pei na uevrhuei· o·ti e·xei dynhtika· shmantiko· periballontiko· anti·ktypo. H Epitroph· symfvnei· o·ti ei·nai aparai·thth h pro·lhch analo·gvn ejeli·jevn kai anagnvri·zei o·ti stiw periptv· seiw ayte·w pre·pei na pragmatopoiei·tai ame·svw apotelesmatikh· pare·mbash, v· ste na apofey·gontai kake·w kai, eni·ote, mh antistre·cimew syne·peiew. Oi plhrofori·ew poy die·uese to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy o·son afora· th diadikasi·a dhmo·siaw sy·mbashw ei·nai aneparkei·w v· ste na mporei· h Epitroph· na la·bei ue·sh. (1) EE C 134, 30. 4. 1998. (98/C 402/041) GRAPTH ERVTHSH E-0786/98 ypobolh· : Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) prow thn Epitroph· (18 Marti·oy 1998) Ue·ma: Apeilh· laografikv· n zvopanhgy·revn mikrh·w kli·makaw sthn Ollandi·a kai alloy· sthn Eyrv· ph vw syne·peia thw efarmogh·w odhgi·aw 97/12 Fai·netai o·ti h efarmogh· apo·1hw Ioyli·oy 1998 thw Odhgi·aw 97/12 (1) (sxetika· me problh·mata kthniatrikh·w fy·sevw ston tome·a tvn endokoinotikv· n emporikv· n metaforv· n booeidv· n kai xoi·rvn), e·xei, xvri·w na to ue·lei arnhtike·w epiptv· seiw stiw laografike·w zvopanhgy·reiw mikrh·w kli·makaw se kra·th me·lh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw. Me·tra poy apo· kthniatrikh· kai ygeionomikh· a·poch ua h·tan dikaiologhme·na den ei·nai dynato·n na ejasfali·zontai apo· tiw en lo·gv agore·w, gi(cid:146) ayto· to lo·go kai h apeilh· na klei·soyn. Te·toia paradei·gmata apoteloy·n oi istorike·w zvopanhgy·reiw sto Schagen kai sto Purmerend (NL), kauv· w kai se a·lla me·rh thw Eyrv· phw. Syneidhtopoiei· h Epitroph· thn apeilh· poy mporei· na synepa·getai h aysthrh· efarmogh· tvn kano·nvn thw 1. odhgi·aw 97/12 gia tiw laografike·w zvopanhgy·reiw mikrh·w kli·makaw sthn Eyrv· ph, oi opoi·ew den diaue·toyn ta oikonomika· me·sa gia na antapokriuoy·n stiw aysthro·terew apaith·seiw kai, vw ek toy·toy, pre·pei na odhghuoy·n i·svw se klei·simo; 2. Poia me·tra sxedia·zei na la·bei h Epitroph· gia na antimetvpi·sei tiw arnhtike·w syne·peiew gia orisme·new zvopanhgy·reiw mikrh·w kli·makaw poy apo· istorikh·, politistikh· h· toyristikh· a·poch diadramati·zoyn shmantiko· ro·lo gia tiw topike·w koino·thtew; 3. Mporei· h Epitroph· na anafe·rei ea·n, epi· toy paro·ntow, ypa·rxoyn dynato·thtew, me·sv tvn yfistame·nvn sto·xvn sta diarurvtika· tamei·a, na enuarrynuoy·n oi laografike·w zvopanhgy·reiw mikrh·w kli·makaw, na antapokriuoy·n stiw eyrvpai¤ke·w apaith·seiw, stoyw tomei·w thw kthniatrikh·w, toy periba·llontow kai thw dhmo·siaw ygei·aw;


title: Regulamento (CE) nº 616/98 da Comissão de 18 de Março de 1998 que estabelece a concessão de ajuda prefixada para a armazenagem privada de carcaças e meias-carcaças de borrego na Irlanda e no Reino Unido

eurovoc_concepts:
Ireland
United Kingdom
aid to agriculture
beef
carcase
private stock

text: 19. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 82/23 REGULAMENTO (CE) Nº 616/98 DA COMISS(cid:212)O de 18 de Mar(cid:135)o de 1998 que estabelece a concess(cid:209)o de ajuda prefixada para a armazenagem privada de carca(cid:135)as e meias-carca(cid:135)as de borrego na Irlanda e no Reino Unido A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3013/89 do Conselho, de 25 de Setembro de 1989, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector das carnes de ovino e, caprino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1589/96 (2), e, nomeada- mente, o nº 1 do seu artigo 7º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 3446/90 da Comiss(cid:209)o, de 27 de Novembro de 1990, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o relativas (cid:133) concess(cid:209)o de ajudas para a armazenagem privada de carnes de ovino e caprino (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 3533/93 (4), estabelece, nomeadamente, as regras aplic(cid:145)veis aos casos em que o montante da ajuda (cid:130) prefi- xado forfetariamente; Considerando que o Regulamento (CEE) nº 3447/90 da Comiss(cid:209)o, de 28 de Novembro de 1990, relativo (cid:133)s condi- (cid:135)(cid:210)es especiais de concess(cid:209)o de ajudas para a armazenagem privada no sector das carnes de ovino e caprino (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 40/96 (6), estabelece, nomeadamente, as quantidades m(cid:146)nimas por contrato; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 1 do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 3013/89 permite a adop(cid:135)(cid:209)o de uma decis(cid:209)o de concess(cid:209)o de ajuda para a armazenagem privada; que o mesmo artigo determina a aplica(cid:135)(cid:209)o destas medidas com base na situa(cid:135)(cid:209)o de cada zona de cota(cid:135)(cid:209)o; que, atenta a situa(cid:135)(cid:209)o particularmente dif(cid:146)cil do mercado na Irlanda e no Reino Unido, devido a um excedente de borregos com mais de seis meses no mercado, se estimou oportuno dar in(cid:146)cio a esse procedimento nos referidos Estados-membros para um tipo de produto correspon- dente (cid:133)s carca(cid:135)as de animais nascidos antes de 1 de Outubro de 1997; que (cid:130), por esse motivo, necess(cid:145)rio derrogar do disposto no nº 2 do artigo 2º, e, consequente- mente, do nº 3, al(cid:146)nea a), do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 3446/90; Considerando que (cid:130) necess(cid:145)rio que a coloca(cid:135)(cid:209)o em arma- zenagem privada se efectue o mais rapidamente poss(cid:146)vel, para equilibrar o mercado antes da chegada dos borregos nascidos a partir de 1 de Outubro de 1997; que (cid:130), por esse (1) JO L 289 de 7. 10. 1989, p. 1. (2) JO L 206 de 30. 7. 1996, p. 25. (3) JO L 333 de 30. 11. 1990, p. 39. (4) JO L 321 de 23. 12. 1993, p. 9. (5) JO L 333 de 30. 11. 1990, p. 46. (6) JO L 10 de 13. 1. 1996, p. 6. motivo, necess(cid:145)rio derrogar do disposto no nº 1 do artigo 4º e, consequentemente, do nº 4, al(cid:146)nea a), do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 3446/90; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o da Carne de Ovino e de Caprino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. Sem preju(cid:146)zo do disposto no Regulamento (CEE) nº 3447/90, podem ser apresentados na Irlanda e no Reino Unido, entre 19 e 25 de Mar(cid:135)o de 1998, pedidos de ajuda para armazenagem privada de carca(cid:135)as e meias- -carca(cid:135)as de borrego at(cid:130) ao limite de 3 000 toneladas. N(cid:209)o ser(cid:209)o aceites os pedidos apresentados no dia em que a quantidade total pedida exceder as 3 000 toneladas, ou posteriormente. As quantidades relativamente (cid:133)s quais forem apresentados pedidos no dia em que o limite global for excedido ser(cid:209)o reduzidas proporcionalmente. 2. O montante da ajuda para o per(cid:146)odo m(cid:146)nimo de armazenagem de tr(cid:136)s meses (cid:130) de 1 400 ecus por tonelada. O per(cid:146)odo efectivo de armazenagem (cid:130) escolhido pelo armazenista. Este per(cid:146)odo pode ir do m(cid:146)nimo de tr(cid:136)s meses at(cid:130) um m(cid:145)ximo de cinco meses. Se o per(cid:146)odo de armazenagem for superior a tr(cid:136)s meses, a ajuda ser(cid:145) aumentada numa base di(cid:145)ria de 1,45 ecu por tonelada por dia. Artigo 2º Em derroga(cid:135)(cid:209)o do disposto no nº 2 do artigo 2º, nos n(cid:16) 3, al(cid:146)nea a) e 4, al(cid:146)nea a), do artigo 3º e no nº 1 do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 3446/90: (cid:190) s(cid:155) podem ser objecto de ajudas (cid:133) armazenagem privada as carca(cid:135)as de borregos nascidos antes de 1 de Outubro de 1997 e os peda(cid:135)os dessas carca(cid:135)as de qualidade s(cid:209), (cid:146)ntegra e comercializ(cid:145)vel, produzidos em conformidade com o nº 1, al(cid:146)neas a) a e), da letra A da Directiva 64/433/CEE do Conselho (7), provenientes de animais criados na Comunidade desde, pelo menos, os dois (cid:156)ltimos meses e abatidos o mais tardar dez dias antes da coloca(cid:135)(cid:209)o em armaz(cid:130)m referida no nº 3 do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 3446/90, (7) JO 121 de 29. 7. 1964, p. 2012/64. L 82/24 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 3. 98 (cid:190) a declara(cid:135)(cid:209)o e as obriga(cid:135)(cid:210)es previstas no artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 3446/90 dizem respeito ao produto referido no travess(cid:209)o anterior, (cid:190) a coloca(cid:135)(cid:209)o em armazenagem privada deve estar completada o mais tardar 10 dias depois da data de celebra(cid:135)(cid:209)o do contrato. Artigo 3º O presente regulamento entra em vigor na data da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o