title: Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen

text: C 93/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 Mitteilung der Kommission zur ˜bertragung kleiner und mittlerer Unternehmen (98/C 93/02) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) EINLEITUNG Die Unternehmens(cid:190)bertragung stellt einen der Schwer(cid:220) punkte der Unternehmenspolitik der Europ…ischen Kom(cid:220) mission dar(cid:216)(˛). Nach der Gr(cid:190)ndungs(cid:220) und Wachstums(cid:220) phase ist die ˜bertragung die dritte entscheidende Phase im Lebenszyklus eines Unternehmens(cid:216)(ˇ). Viele Arbeits(cid:220) pl…tze stehen auf dem Spiel, wenn der Unternehmens(cid:220) gr(cid:190)nder die Pensionsgrenze erreicht und die ˜bertra(cid:220) gung seines Betriebs zu regeln hat. Verschiedene Studien der vergangenen Jahre haben ge(cid:220) zeigt, da¤ in der Europ…ischen Union (cid:190)ber 5 Mio. Un(cid:220) ternehmen - etwa 30(cid:216)% aller europ…ischen Unterneh(cid:220) men - in den n…chsten Jahren (cid:190)bertragen werden. Da(cid:220) bei ist zu erwarten, da¤ etwa 30(cid:216)% dieser Unternehmen, d. (cid:216)h. 1,5 Mio. , aufgrund einer schlechten Vorbereitung der ˜bertragung verschwinden werden. Dadurch sind 6,3 Mio. Arbeitspl…tze in Gefahr(cid:216)(—). Die Bem(cid:190)hungen der Europ…ischen Kommission auf die(cid:220) sem Gebiet wurden durch ein am 28. und 29. Januar 1993 in Br(cid:190)ssel organisiertes Symposium eingeleitet. Die(cid:220) ses hatte das Ziel, die Situation in den Mitgliedstaaten zu kl…ren und die beste Vorgehensweise im Bereich der Un(cid:220) ternehmens(cid:190)bertragung zu ermitteln. Diesem Symposium folgten im Laufe des Jahres 1994 - basierend auf einer entsprechenden Mitteilung(cid:216)((cid:209)) - eine ausgedehnte Be(cid:220) fragung aller interessierten Parteien. Dieses f(cid:190)hrte so(cid:220) dann zur Annahme der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1994 zur ˜bertra(cid:220) gung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)(cid:216)((cid:210)). Die in Artikel 9 der Empfehlung festgesetzte Frist, inner(cid:220) halb deren die Mitgliedstaaten aufgefordert waren, der Kommission (cid:190)ber die erzielten Fortschritte zu berichten, ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen. Schon im Ver(cid:220) laufe des Jahres 1996 forderte die Kommission die Mit(cid:220) gliedstaaten auf, ihr einen Zwischenbericht (cid:190)ber die im Hinblick auf die Empfehlung ergriffenen bzw. angestreb(cid:220) ten Ma¤nahmen vorzulegen. (˛)(cid:217),,Maximierung des vollen Potentials der europ…ischen KMU im Hinblick auf Besch…ftigung, Wachstum und Wettbe(cid:220) werbsf…higkeit"". Vorschlag f(cid:190)r einen Beschlu¤ des Rates zum Dritten Mehrjahresprogramm f(cid:190)r kleine und mittlere Unternehmen in der Europ…ischen Union (1997-2000), KOM(96)(cid:216)98 endg. vom 20. M…rz 1996. (ˇ)(cid:217)Integriertes Programm zugunsten von KMU und Hand(cid:220) werksbetrieben, KOM(94)(cid:216)207 endg. vom 3. Juni 1994. (—)(cid:217)Das Europ…ische Beobachtungsnetz f(cid:190)r KMU, Vierter Jah(cid:220) resbericht, 1996, Seite 183. ((cid:209))(cid:217)Mitteilung der Kommission zur Unternehmens(cid:190)bertragung. Ma¤nahmen zugunsten von KMU, ABl. C(cid:216)204 vom 23. 7. 1994, S. 1. ((cid:210))(cid:217)ABl. L(cid:216)385 vom 31. 12. 1994, S. 14 (im folgenden ,,die Emp(cid:220) fehlung"" genannt); siehe auch die Mitteilung zu den Moti(cid:220) vationsgr(cid:190)nden f(cid:190)r die Empfehlung, ABl. C(cid:216)400 vom 31. 12. 1994, S. 1. Mit ihrem Vorschlag f(cid:190)r einen Beschlu¤ des Rates zum Dritten Mehrjahresprogramm f(cid:190)r KMU beabsichtigte die Kommission, auf der Grundlage einer Auswertung der Auswirkungen der Empfehlung von 1994 weitere Initiati(cid:220) ven, einschlie¤lich einer konzertierten Aktion, zu star(cid:220) ten(cid:216)((cid:211)). Der Beschlu¤ des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Dritten Mehrjahresprogramm best…tigte die Fort(cid:220) f(cid:190)hrung der Bem(cid:190)hungen auf diesem Gebiet(cid:216)((cid:212)). In Anbetracht dieses Ratsbeschlusses organisierte die Kommission ein Forum zur Unternehmens(cid:190)bertragung, das am 3. und 4. Februar 1997 in Lille (Frankreich) statt(cid:220) fand. Die Ergebnisse der Auswertung der dort von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen sowie der Dis(cid:220) kussionen in den Plenarsitzungen und den verschiedenen Arbeitsgruppen dieses Forums werden in der vorliegen(cid:220) den Mitteilung zusammengefa¤t. Seit Ver‰ffentlichung der Empfehlung durch die Kom(cid:220) mission haben verschiedene Mitgliedstaaten bereits Ma¤(cid:220) nahmen ergriffen oder wenigstens geplant, um das ge(cid:220) setzliche und steuerliche Umfeld entsprechend zu verbes(cid:220) sern. Au¤erdem streben viele Mitgliedstaaten eine Er(cid:220) leichterung der ˜bertragung von KMU an. Alle beteilig(cid:220) ten Parteien, staatliche Beh‰rden, Unternehmensver(cid:220) b…nde und die Unternehmen selbst, beginnen den Um(cid:220) fang der damit verbundenen Aufgaben zu erkennen. Die(cid:220) ses ist besonders wichtig, da eines der Hauptziele der Bem(cid:190)hungen der Kommission darin besteht, die betrof(cid:220) fenen Kreise entsprechend zu sensibilisieren. ERGRIFFENE ODER GEPLANTE MASSNAHMEN Die meisten der bislang ergriffenen Ma¤nahmen betref(cid:220) fen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur F‰rderung und Erleichterung der Vorbereitung von Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragungen (A). Einige Mitgliedstaaten haben die steuerliche Behandlung von Unternehmens(cid:190)bertragungen ge…ndert, vor allem durch die Senkung der Erbschafts(cid:220) und Schenkungssteuer (B). Weitere Initiativen streben eine Verbesserung der finanziellen Aussichten der Unter(cid:220) nehmen im Zusammenhang mit der ˜bertragung an (C). Schlie¤lich k‰nnen auch praktische Fragen eine erheb(cid:220) liche Bedeutung f(cid:190)r den Erfolg oder Mi¤erfolg einer Unternehmens(cid:190)bertragung haben (D). A. (cid:217)Rechtliche Ma¤nahmen in Bezug auf die Unterneh(cid:220) mens(cid:190)bertragung In einigen Mitgliedstaaten wurden in den letzten Jahren gesetzliche Ma¤nahmen zur Erleichterung von Unter(cid:220) ((cid:211))(cid:217)Siehe Fu¤note 1, Seite 6. ((cid:212))(cid:217)ABl. L(cid:216)6 vom 10. 1. 1997, S. 25. 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/3 nehmens(cid:190)bertragungen ergriffen. In den meisten F…llen geht es dabei um ´nderungen des Zivil(cid:220) und Gesell(cid:220) schaftsrechts. In manchen Bereichen konnten gute Fort(cid:220) schritte erzielt werden, in anderen jedoch nur geringe. Au¤erdem variieren diese Fortschritte unter den Mit(cid:220) gliedstaaten. Die folgenden Bereiche sind von besonderer Bedeutung: Nach finnischem Gesellschaftsrecht ist die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft m‰glich, nicht jedoch der umgekehrte Vorgang. In Schweden schlie¤lich wurde die Unternehmensumwand(cid:220) lung im Fall der Unternehmens(cid:190)bertragung durch Gesetz von 1996 erleichtert. 1. (cid:217)Umwandlung von Personengesellschaften in Kapital(cid:220) gesellschaften und umgekehrt Ein Wechsel der Rechtsform des Unternehmens (Um(cid:220) wandlung) kann f(cid:190)r den ˜bertragenden wie auch f(cid:190)r den ˜bernehmer n(cid:190)tzlich sein. Ersterem gibt dies die M‰glichkeit, die ˜bertragung mit der geeignetsten Rechtsform vorzubereiten, und letzterer ist dadurch z. (cid:216)B. in der Lage, geeignete Entscheidungsverfahren einzuf(cid:190)h(cid:220) ren. Allerdings ist in manchen Mitgliedstaaten in einem solchen Fall die Aufl‰sung des Unternehmens verlangt, was sehr aufwendig ist und eine erfolgreiche Unterneh(cid:220) mens(cid:190)bertragung h…ufig verhindert. Wie in Artikel 4 Buchstabe a) der Empfehlung ausge(cid:220) f(cid:190)hrt, ist es daher wichtig, kleinen und mittleren Unter(cid:220) in allen Mitgliedstaaten die M‰glichkeit der nehmen Umwandlung zu geben, ohne da¤ eine vorherige Auf(cid:220) l‰sung erforderlich ist. In Deutschland wurden mit dem Umwandlungsgesetz von 1994 verschiedene M‰glichkeiten der Umwandlung eingef(cid:190)hrt, z. (cid:216)B. Verschmelzung, Formwechsel, Verm‰(cid:220) gens(cid:190)bertragung und Spaltung. Diese Bestimmungen gel(cid:220) ten sowohl f(cid:190)r Kapitalgesellschaften als auch Personen(cid:220) gesellschaften, weshalb sie vielen KMU(cid:220)˜bertragungen zugute kommen k‰nnen. Dieses Gesetz war ferner von der Einf(cid:190)hrung entsprechender steuerlicher Regelungen begleitet (Umwandlungssteuergesetz), durch die f(cid:190)r alle Umwandlungsvorg…nge Steuerneutralit…t gew…hrleistet wird (siehe unten B(cid:216)4). Nach dem spanischen Gesellschaftsrecht ist die Um(cid:220) wandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalge(cid:220) sellschaft und umgekehrt bereits weitgehend m‰glich. Nach ‰sterreichischem Recht (Umwandlungsgesetz) ist die Umwandlung von Kapitalgesellschaften im Fall der Verschmelzung, Umgestaltung, Konzentration und Tei(cid:220) lung m‰glich, und alle diese Vorg…nge wurden im Jahr 1996 durch Einf(cid:190)hrung entsprechender steuerlicher Re(cid:220) gelungen, die bei jedweden Umwandlungsvorg…ngen f(cid:190)r Steuerneutralit…t sorgen, erleichtert (siehe unten B(cid:216)4). Die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Ka(cid:220) pitalgesellschaft ist nach diesem Gesetz jedoch nicht vor(cid:220) gesehen und ist nur m‰glich in Form der Eingliederung der entsprechenden Verm‰genswerte in die Kapitalge(cid:220) sellschaft. Die genannte Steuerbefreiung gilt f(cid:190)r diese Form der Umwandlung erst, nachdem die betreffende Kapitalgesellschaft eine bestimmte Zeit existiert hat. Die beschriebenen Gesetzgebungsma¤nahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten haben sich in der Praxis bisher bew…hrt. Diese Erfahrungen sollten deshalb von jenen Mitgliedstaaten, in denen solche ´nderungen der(cid:220) zeit entweder noch nicht m‰glich oder mit negativen steuerlichen Auswirkungen verbunden sind, wie z. (cid:216)B. im Vereinigten K‰nigreich, in D…nemark und Irland (siehe Anhang, Tabelle 2), in Betracht gezogen werden. 2. (cid:217)Vereinfachte Aktiengesellschaft Kleine und mittlere Unternehmen sollten in der Lage sein, die Umwandlung von Einzelunternehmen oder Per(cid:220) sonengesellschaften in eine Aktiengesellschaft in Betracht zu ziehen. Zwar ist auch die nicht publikumsorientierte Kapitalgesellschaft (S{rl, GmbH) eine juristische Person und als solche weitgehend eigenst…ndig bzw. unabh…ngig von ihren Gesellschaftern, so da¤ sie nach dem Tode ei(cid:220) nes Aktion…rs weiterzubestehen vermag. F(cid:190)r sehr kleine Unternehmen mag diese Gesellschaftsform aufgrund ih(cid:220) rer relativ geringen Anforderungen an das Stammkapital geeignet sein, jedoch ist sie bereits f(cid:190)r mittlere Unterneh(cid:220) men weniger g(cid:190)nstig, da die Kreditw(cid:190)rdigkeit einer GmbH bei den Banken meist geringer ist als die einer Aktiengesellschaft. Hinzu kommt, da¤ bei der Gesell(cid:220) schaft mit beschr…nkter Haftung in vielen Mitgliedstaa(cid:220) ten keine Ausgabe von Inhaberaktien m‰glich ist, was diese Gesellschaftsform f(cid:190)r die ˜bertragung eines Unter(cid:220) nehmens von der zweiten auf die dritte (oder eine wei(cid:220) tere) Generation weniger geeignet sein l…¤t, da in einem solchen Fall meist den Bed(cid:190)rfnissen einer relativ gro¤en Zahl von Erben Rechnung getragen werden mu¤. Hier bietet sich dann vor allem die Aktiengesellschaft (SA, AG) an. Daher sieht Artikel 4 Buchstabe b) der Empfehlung vor, in das Konzept einer vereinfachten Aktiengesellschaft das nationale Recht einzuf(cid:190)hren. Dadurch w(cid:190)rde vielen KMU der Zugang zu einer Rechtsform erleichtert, die im Hinblick auf den ˜bertragungsproze¤ mehr Stabilit…t aufweist und gleichzeitig eine Aufteilung der Anteile un(cid:220) ter den gegenw…rtigen oder k(cid:190)nftigen Erben erm‰glicht, wie es vom Erbrecht verlangt wird. Dieses ist bisher nur in Deutschland erfolgt, wo im Jahr 1994 das Aktiengesetz dahin gehend ge…ndert wurde, unter vereinfachten Voraussetzungen eine Aktiengesell(cid:220) schaft zu gr(cid:190)nden (,,kleine Aktiengesellschaft""). Das ge(cid:220) …nderte Gesetz sieht sowohl f(cid:190)r die Gr(cid:190)ndung als auch den Betrieb einer solchen Gesellschaft eine Reihe von Erleichterungen vor, wie z. (cid:216)B. eine Lockerung der Form(cid:220) vorschriften f(cid:190)r die Jahreshauptversammlung f(cid:190)r Unter(cid:220) nehmen unterhalb einer bestimmten Gr‰¤e, eine Befrei(cid:220) C 93/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 ung vom Erfordernis der Einrichtung eines Aufsichtsrates f(cid:190)r Unternehmen mit weniger als 500 Besch…ftigten so(cid:220) wie die M‰glichkeit des Ausschlusses des Bezugsrechts bez(cid:190)glich neu ausgegebener Aktien. Die (cid:190)brigen Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, ihr Gesellschaftsrecht entsprechend anpassen, um auch Aktiengesellschaften mit einem einzigen Gr(cid:190)nder bzw. Aktion…r zuzulassen. In Frankreich wurde dies mit dem Rapport Marini inzwischen vorgeschlagen(cid:216)(˛˝). In Frankreich wurde im Jahr 1994 die Soci~t~ par actions simplifi~e (SAS) eingef(cid:190)hrt. Diese Rechtsform zielt je(cid:220) doch auf die Vereinfachung der Zusammenarbeit zwi(cid:220) schen Gro¤unternehmen ab und ist daher kein geeignetes Instrument f(cid:190)r alle KMU, insbesondere nicht f(cid:190)r die kleinen Unternehmen. Deshalb wurde in dem von Sena(cid:220) tor Philippe Marini im Jahr 1996 dem franz‰sischen Pre(cid:220) mierminister vorgelegten Bericht (cid:190)ber die Modernisie(cid:220) rung des Gesellschaftsrechts die Herabsetzung der Krite(cid:220) rien f(cid:190)r die Gr(cid:190)ndung einer SAS vorgeschlagen(cid:216)((cid:213)). Andere Mitgliedstaaten sollten ebenfalls in Betracht zie(cid:220) hen, den Zugang zur Rechtsreform der Aktiengesell(cid:220) schaft ebenfalls weiter zu erleichtern, damit diese Unter(cid:220) nehmensform von KMU h…ufiger genutzt werden kann. 3. (cid:217)Einpersonen(cid:220)Aktiengesellschaft Obgleich die Aktiengesellschaft mit Blick auf die Unter(cid:220) nehmens(cid:190)bertragung h…ufig die geeignetste und pro(cid:220) blemloseste Rechtsform ist, sind die Anforderungen hin(cid:220) sichtlich der Mindestzahl der Gr(cid:190)ndungsmitglieder und/ oder der Aktion…re in vielen Mitgliedstaaten sehr hoch. Dies h…lt viele Kleinunternehmer von der Wahl dieser Rechtsform ab, weil sie ihnen zu komplex und schwierig erscheint. Die Zw‰lfte Gesellschaftsrechts(cid:220)Richtlinie(cid:216)((cid:214)), die die Gr(cid:190)ndung von Kapitalgesellschaften mit nur einem Ge(cid:220) sellschafter erm‰glicht, ist im Prinzip nur auf die Gesell(cid:220) schaft mit beschr…nkter Haftung anwendbar. Gem…¤ ih(cid:220) rem Artikel 6 ist diese Richtlinie auch dann anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Aktiengesellschaft mit einem Gr(cid:190)nder zul…¤t. In den zahlreichen Mitgliedstaaten, die diese M‰glichkeit bisher nicht vorsehen, ist die Richtlinie daher lediglich auf Gesellschaften mit beschr…nkter Haf(cid:220) tung anwendbar, so da¤ f(cid:190)r eine Aktiengesellschaft nach wie vor mehrere Gr(cid:190)nder erforderlich sind. Aus den oben dargelegten Gr(cid:190)nden sollte diese M‰glichkeit je(cid:220) doch auch f(cid:190)r Aktiengesellschaften bestehen (siehe Arti(cid:220) kel 4 Buchstabe c) der Empfehlung). Dies ist in ˆster(cid:220) reich, D…nemark, Deutschland (seit der Novellierung des Aktiengesetzes 1994), Finnland, Spanien (seit 1995), den Niederlanden und Schweden bereits der Fall. In Belgien darf eine Aktiengesellschaft seit 1995 zwar einen einzi(cid:220) gen Aktion…r aufweisen, zu ihrer Gr(cid:190)ndung sind aber noch immer mindestens zwei Personen erforderlich. ((cid:213))(cid:217)La modernisation du droit des soci~t~s, Rapport au Premier ministre, La Documentation Fran(cid:136)aise, Collection des Rap(cid:220) ports Officiels, Paris 1996. ((cid:214))(cid:217)Richtlinie 89/667/EWG des Rates, ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 40; siehe Artikel 2 Absatz 1. 4. (cid:217)Verbesserung des Fortbestands von Unternehmen Viele KMU werden ohne Rechtsberatung gegr(cid:190)ndet. Nat(cid:190)rlich sollte ein solches Vorgehen m‰glich bleiben, in manchen F…llen f(cid:190)hrt es jedoch dazu, da¤ strategische Optionen und rechtliche Ausschlu¤m‰glichkeiten nicht optimal genutzt werden, insbesondere f(cid:190)r den Fall, da¤ der Unternehmer unerwartet stirbt. Deshalb unterliegen viele Unternehmen gesetzlichen Bestimmungen, die eine Aufl‰sung erforderlich machen. Einige ´nderungen im nationalen Recht k‰nnten dazu beitragen, diese Situation betr…chtlich zu verbessern. a)(cid:217)Rechtsgrundsatz der Firmenfortf(cid:190)hrung Wie in Artikel 5 Buchstabe a) der Empfehlung ausge(cid:220) f(cid:190)hrt, sollte der Fortbestand von Personengesellschaften als Rechtsprinzip im Zivilrecht aller Mitgliedstaaten ver(cid:220) ankert werden, um eine ungewollte Schlie¤ung kleiner und mittlerer Unternehmen zu vermeiden. Dieser Grundsatz ist gegenw…rtig nur in Italien und Portugal in Anwendung, womit diese beiden Mitgliedstaaten (cid:190)ber die beste Vorgehensweise verf(cid:190)gen. In Deutschland wurde das Prinzip der Firmenfortf(cid:190)h(cid:220) rung f(cid:190)r Personengesellschaften in freien Berufen einge(cid:220) f(cid:190)hrt (Partnerschaftsgesellschaftengesetz von 1994), und seine Erweiterung wurde k(cid:190)rzlich im Rahmen des Vor(cid:220) schlagsentwurfs von 1996 zur Reform des Handelsrechts (Handelsrechtsreformgesetz) ins Auge gefa¤t. b)(cid:217)Vorkaufsrecht Andere M‰glichkeiten, eine gr‰¤ere Kontinuit…t von Personengesellschaften zu erreichen, w…ren z. (cid:216)B. die Ein(cid:220) f(cid:190)hrung eines Rechts seitens des Unternehmers, seine Gewerbeerlaubnis im Krankheits(cid:220) oder Todesfall oder bei anderweitig bedingter dauerhafter Unm‰glichkeit, das Unternehmen weiterzuf(cid:190)hren, sei es endg(cid:190)ltig oder vorl…ufig, auf ein Familienmitglied zu (cid:190)bertragen (in Lu(cid:220) xemburg wurde eine solche Regelung mit der Loi r~gle(cid:220) mentant l’acc(cid:127)s aux professions d’artisan, de commer(cid:220) (cid:136)ant, d’industriel ainsi qu’{ certaines professions lib~rales von 1988 eingef(cid:190)hrt). In Belgien besteht seit der Einf(cid:190)hrung des Gesetzes von 1995 zur Novellierung des Gesetzes (cid:190)ber Handelsgesell(cid:220) schaften (Loi de R~paration) die M‰glichkeit, in Vertr…(cid:220) gen (cid:190)ber die Rechts(cid:220) bzw. Verm‰gensnachfolge oder Aufl‰sung der G(cid:190)tergemeinschaft zwischen Verwandten Zustimmungs(cid:220) und Vorkaufsklauseln zu verwenden, was (˛˝)(cid:217)Siehe Fu¤note 8. 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/5 zuvor verboten war. Dies gibt dem Unternehmer nun gr‰¤ere vertragliche Freiheiten bei der Nachfolgepla(cid:220) nung f(cid:190)r sein Unternehmen, insbesondere f(cid:190)r dessen Er(cid:220) halt im Familienbesitz. Hierzu steht ihm nunmehr die M‰glichkeit der Anordnung einer Einigung unter den Erben oder einer vorzugsweisen ˜bertragung des Unter(cid:220) nehmens auf einen der Erben zur Verf(cid:190)gung. Obgleich Personengesellschaften unter den KMU sehr h…ufig sind, stellen sie eine relativ schwache Gesell(cid:220) schaftsform dar, sobald im Zusammenhang mit einer ˜bertragung Spannungen bzw. Schwierigkeiten auftre(cid:220) ten. Dies gilt vor allem dann, wenn sich einzelne Erben ihren Anteil in bar auszahlen lassen wollen. Meist wird in solchen F…llen die Personengesellschaft aufgel‰st und de(cid:220) ren Gesch…ftst…tigkeit eingestellt, was einen Verlust an wirtschaftlicher Aktivit…t und Arbeitspl…tzen bedeutet. Um Personengesellschaften bei widerstreitenden Interes(cid:220) sen der Erben vor einer Aufl‰sung zu bewahren, haben verschiedene Staaten bereits ein Vorkaufsrecht oder eine sonstige Form der bevorrechtigten ˜bertragung von Un(cid:220) ternehmensanteilen auf einen im Unternehmen arbeiten(cid:220) den Erben eingef(cid:190)hrt, und zwar verbunden mit der Ver(cid:220) pflichtung, die anderen Erben auszuzahlen (z. (cid:216)B. in Lu(cid:220) xemburg gem…¤ den Artikeln 815(cid:220)1 bis 815(cid:220)18 des Code Civil (B(cid:190)rgerliches Gesetzbuch), n…her bestimmt in der Loi relative { l’organisation de l’indivision et ~tendant l’attribution pr~f~rentielle en cas de succession aux entre(cid:220) prises commerciales, industrielles et artisanales von 1993; in Belgien im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebe (gem…¤ Artikel 41 des Gesetzes von 1988). c)(cid:217)Administratiekantoor, Treuhandgesellschaft, Stiftung, Fiducie Dem Fortbestand von Unternehmen f‰rderlich w…re etwa auch die Einf(cid:190)hrung einer M‰glichkeit der Zertifi(cid:220) zierung von Anteilen in das nationale Recht, wie es z. (cid:216)B. beim administratiekantoor des niederl…ndischen Rechts der Fall ist, dessen Einf(cid:190)hrung gegenw…rtig auch in Bel(cid:220) gien diskutiert wird. Ein noch st…rkeres Instrument w…re die Einf(cid:190)hrung einer Form der Stiftung bzw. Treuhandgesellschaft, wie sie etwa in Deutschland, im Vereinigten K‰nigreich (trust) oder in Luxemburg (fiducie) bereits gel…ufig ist. Die Ein(cid:220) f(cid:190)hrung der ,,fiducie"" wird derzeit auch in Belgien und Frankreich(cid:216)(˛˛) diskutiert. d)(cid:217)Unternehmens(cid:220) bzw. Familienabkommen Eine andere praktikable M‰glichkeit der Verbesserung des Fortbestands des Unternehmens stellen sogenannte Unternehmens(cid:220) bzw. Familienabkommen (sogenannte pacte d’entreprise bzw. protocole familial) dar. Vor allem f(cid:190)r Familienunternehmen sind solche Vereinbarungen (˛˛)(cid:217)Im sogenannten Rapport Marini, siehe Fu¤note 8. eine M‰glichkeit, bestimmte Gesch…ftsf(cid:190)hrungsricht(cid:220) linien und (cid:220)grunds…tze (cid:190)ber Generationen hinweg zu verankern. Vertr…ge dieser Art sind in gewissem Ausma¤ in Frankreich und Spanien bereits Praxis, um so die Aus(cid:220) wirkungen des Verbots von Nachfolgevertr…gen etwas abzumildern. Es ist jedoch klar, da¤ solche Abkommen im Vergleich in der zu echten Nachfolgevereinbarungen, wie sie Mehrzahl der Mitgliedstaaten zul…ssig sind, eine relativ schwache Alternative darstellen. Insofern Vertr…ge (cid:190)ber zuk(cid:190)nftige Nachfolgeregelungen verboten sind (Italien, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg), sollten sich diese Mitgliedstaaten (cid:190)ber die Zulassung dieser M‰glich(cid:220) keit Gedanken machen, da ein solches Verbot eine ver(cid:220) n(cid:190)nftige Nachla¤planung unn‰tig erschwert. 5. (cid:217)Vereinfachungen von Verwaltung und Buchf(cid:190)hrung Es ist f(cid:190)r den Fortbestand vieler Unternehmen wichtig, die verwaltungsm…¤igen Anforderungen, die eine Unter(cid:220) nehmens(cid:190)bertragung mit sich bringt, in gleicher Weise wie f(cid:190)r die Unternehmensgr(cid:190)ndung abzubauen(cid:216)(˛ˇ), d. (cid:216)h. weniger Formalit…ten, k(cid:190)rzere Fristen sowie Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle f(cid:190)r den Unternehmer. Zur Zeit mu¤ der Unternehmer - etwa in Italien - h…ufig noch verschiedene ´mter aufsuchen und einen zeitrau(cid:220) benden Papierkrieg f(cid:190)hren, bevor die ˜bertragung statt(cid:220) finden kann. In D…nemark wurde 1996 ein Gesetzesentwurf zur Ver(cid:220) ringerung des Verwaltungsaufwands f(cid:190)r KMU einge(cid:220) bracht. Des weiteren wurden im Rahmen des d…nischen Bilanzgesetzes von 1996 die Buchf(cid:190)hrungs(cid:220) und Bilan(cid:220) zierungsvorschriften f(cid:190)r KMU radikal vereinfacht. Er(cid:220) g…nzend dazu wurden Musterunterlagen entwickelt, die bestimmten KMU in Handel, Handwerk und Industrie die Einreichung der Jahresabschl(cid:190)sse erleichtern sollen. In Finnland wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Wegen zur Vereinfachung der Verwaltung kleiner Unternehmen eingesetzt. B. (cid:217)Steuerliche Ma¤nahmen in bezug auf die Unterneh(cid:220) mens(cid:190)bertragung Die Unternehmens(cid:190)bertragung sollte nicht allein durch steuerliche Erw…gungen motiviert sein. Das Ziel sollte vielmehr sein, sicherzustellen, da¤ das Steuersystem einer vern(cid:190)nftigen Vorbereitung der Unternehmens(cid:190)bertra(cid:220) gung nicht im Wege steht und da¤ das Unternehmen nicht verkauft werden mu¤, um die Steuerforderung be(cid:220) gleichen zu k‰nnen. Das klare Ziel der Steuerpolitik im Hinblick auf ˜bertragungen sollte daher der Schutz der Arbeitspl…tze sein. Denn wenn durch Scheitern einer ˜bertragung Arbeitspl…tze wegfallen, verlieren alle, der Staat eingeschlossen. (˛ˇ)(cid:217)Vgl. die Empfehlung der Kommission vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Un(cid:220) ternehmensgr(cid:190)ndungen, ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 29. C 93/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 Seit Ver‰ffentlichung der Empfehlung wurden in den Mitgliedstaaten verschiedene Ma¤nahmen zur Verbesse(cid:220) rung der steuerlichen Behandlung von Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragungen, insbesondere im Bereich der Erbschafts(cid:220) und Schenkungssteuer, ergriffen. Eine derartige Steuer(cid:220) entlastung sich entweder durch Senkung der H‰chsts…tze oder durch Einf(cid:190)hrung von Befreiungen, Freibetr…gen oder Freigrenzen erreichen. Bei den Frei(cid:220) grenzen kommt es im Hinblick auf ihre Wirksamkeit f(cid:190)r KMU darauf an, sie so festzusetzen, da¤ speziell diese Unternehmen davon profitieren. l…¤t Wie bei den rechtlichen Ma¤nahmen, so ergibt sich auch im steuerlichen Bereich ein unausgewogenes Bild. In manchen Bereichen sind gute, in anderen wiederum kaum Fortschritte zu verzeichnen, und die Verbesserun(cid:220) gen variieren unter den Mitgliedstaaten. Noch immer stellen in vielen Mitgliedstaaten die Kapitalertragssteuer, die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer durch z. (cid:216)T. sehr hohe S…tze ein erhebliches Hindernis f(cid:190)r die Unternehmens(cid:190)bertragung dar, und zwar unabh…ngig davon, ob diese familienintern (durch Schenkung oder Erbschaft) oder an Dritte erfolgt. Die folgenden Berei(cid:220) che sind von besonderer Bedeutung: 1. (cid:217)Schenkungen und Erbschaften In einigen Mitgliedstaaten ist der H‰chstsatz bei der Erbschaftssteuer nach wie vor extrem hoch (80(cid:216)% in Bel(cid:220) gien, 68(cid:216)% in den Niederlanden, 65(cid:216)% in Griechenland). Dagegen haben andere Mitgliedstaaten k(cid:190)rzlich Erleich(cid:220) terungen bei der Erbschafts(cid:220) und Schenkungssteuer be(cid:220) schlossen oder zumindest vorgesehen. Im Vereinigten K‰nigreich beispielsweise ist die ˜bertra(cid:220) gung von Unternehmen zu 100(cid:216)% von der Erbschafts(cid:220) steuer befreit, sofern sich das Unternehmen vor der ˜bertragung mindestens zwei Jahre im Besitz des ˜ber(cid:220) tragenden befand. Dieses gilt sowohl f(cid:190)r die ˜bertra(cid:220) gung von Gesch…ftsanteilen als auch f(cid:190)r mindestens zwei Jahre gehaltene, nicht b‰rsennotierte Anteile an Han(cid:220) delsgesellschaften, einschlie¤lich solcher, deren Anteile am ,,Alternative Investment Market"", dem britischen B‰rsenmarkt f(cid:190)r KMU mit hohem Wachstumspotential, gehandelt werden, und zwar unabh…ngig vom Umfang der Beteiligung und der damit verbundenen Stimmrechte. In der fl…mischen Region (Belgien) besteht seit 1996 eine Sonderregelung f(cid:190)r ˜bertragungen von Familienbetrie(cid:220) ben, nach der die Erbschaftssteuer lediglich 3(cid:216)% des Nettowerts des Gesch…ftsverm‰gens betr…gt, wobei die Besteuerungsgrundlage von der Zahl der Besch…ftigten abh…ngig ist. Im Jahr 1997 stimmte daraufhin die belgi(cid:220) sche Regierung einem Gesetzesentwurf zu, nach dem die Schenkungssteuer f(cid:190)r Unternehmen auf 3(cid:216)% gesenkt wird, wenn der Beg(cid:190)nstigte aus der gleichen Familie stammt wie der Schenker und den Betrieb mindestens 5 Jahre lang weiterf(cid:190)hrt. In Schweden wird Erbschaftssteuer auf Unternehmen erst nach ˜berschreiten eines Freibetrags von 70(cid:216)000 SEK erhoben. Der Steuersatz betr…gt 10(cid:216)% auf Betr…ge bis zu 300(cid:216)000 SEK, 20(cid:216)% bis zu 600(cid:216)000 SEK und 30(cid:216)% auf Betr…ge dar(cid:190)ber hinaus. In Deutschland wurden im Jahr 1996 ein Steuerfreibe(cid:220) trag von 500(cid:216)000 DM und eine Wertminderung in H‰he von 60(cid:216)% eingef(cid:190)hrt. Auf alle dar(cid:190)ber liegenden Betr…ge liegt der Steuersatz stets in der niedrigsten Kategorie f(cid:190)r die n…chsten Verwandten (zwischen 7 und 30(cid:216)%). Die Steuerschuld kann in Teilzahlungen (cid:190)ber einen Zeitraum von 10 Jahren beglichen werden, ohne da¤ dadurch Zin(cid:220) sen anfallen. In Spanien wurde f(cid:190)r familieninterne Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragungen eine deutliche Erleichterung bei der Erb(cid:220) schaftssteuer eingef(cid:190)hrt. Hierzu wurde Artikel 20 des Erbschafts(cid:220) und Schenkungssteuergesetzes k(cid:190)rzlich ge(cid:220) …ndert. F(cid:190)r die ˜bertragung des Unternehmens oder von Wertpapieren auf den Ehepartner oder auf die Nach(cid:220) kommen besteht nunmehr eine Steuerbefreiung in H‰he von 95(cid:216)%. Bei der ˜bertragung von Unternehmensantei(cid:220) len bestehen allerdings bestimmte Einschr…nkungen bzw. Auflagen, etwa da¤ der ˜bertragungsempf…nger mit mindestens 15(cid:216)% am Unternehmen beteiligt und in lei(cid:220) tender Funktion dort t…tig sein mu¤. Au¤erdem darf der Empf…nger das so erworbene Verm‰gen innerhalb der folgenden 10 Jahre nicht ver…u¤ern. Dieselbe Verg(cid:190)nsti(cid:220) gung gilt auch f(cid:190)r Schenkungen, sofern der Schenker (cid:190)ber 60 Jahre alt ist oder st…ndig arbeitsunf…hig ist und keine Eink(cid:190)nfte aus dem Unternehmen mehr bezieht. Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurde in Frankreich die Schenkungssteuer auf unentgeltliche ˜bertragungen her(cid:220) abgesetzt. F(cid:190)r Schenkungen an mehrere Beg(cid:190)nstigte wurde der Steuernachla¤ f(cid:190)r Schenker unter 65 Jahren von 25(cid:216)% auf 35(cid:216)%, f(cid:190)r Schenker zwischen 65 und 75 Jahren von 15(cid:216)% auf 25(cid:216)% angehoben. Eine solche auf Schenkungen beschr…nkte Regelung l…¤t jedoch unvor(cid:220) bereitete ˜bertragungen, etwa infolge des pl‰tzlichen Todes des Unternehmers, unber(cid:190)cksichtigt. Die genann(cid:220) ten Bestimmungen sollten daher auch auf unvorbereitete ˜bertragungen ausgedehnt werden. Es ist jedoch erforderlich, da¤ die Mitgliedstaaten wei(cid:220) tere Anstrengungen zur Verringerung der Steuerlast der Unternehmens(cid:190)bertragung durch Schenkung oder Verer(cid:220) bung, wie in Artikel 6 Buchstabe a) der Empfehlung aus(cid:220) gef(cid:190)hrt, unternehmen. Dieses k‰nnte in Form einer v‰lli(cid:220) gen Steuerbefreiung, eines reduzierten Steuersatzes oder h‰herer Freibetr…ge geschehen. Schlie¤lich ist auch eine Stundung der Steuerschuld (cid:190)ber einen angemessenen Zeitraum denkbar, gegebenenfalls mit der M‰glichkeit f(cid:190)r den fortf(cid:190)hrenden Unternehmer, seine Steuerschuld (cid:190)ber die Jahre ,,abzuarbeiten"". 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/7 2. (cid:217)Verkauf an Dritte Was die Unternehmens(cid:190)bertragung an Dritte betrifft, gibt es in einigen Mitgliedstaaten bereits eine teilweise oder v‰llige Befreiung von der Kapitalerwerbssteuer. Wie bereits in Artikel 7 Buchstabe a) der Empfehlung gefor(cid:220) dert ist, sollten diese Steuererleichterungen weiterhin ausgedehnt werden. Insbesondere sollte eine Steuerverg(cid:190)nstigung bei Reinve(cid:220) stition der Ver…u¤erungserl‰se aus dem Verkauf eines Unternehmens in ein anderes Unternehmen eingef(cid:190)hrt werden. Dies ist in Irland und im Vereinigten K‰nigreich der Fall (roll over relief), wo die Verg(cid:190)nstigung auch dann gilt, wenn die Ver…u¤erungserl‰se in eine neue Ka(cid:220) pitalgesellschaft investiert werden. Der Ver…u¤erungsge(cid:220) winn wird in diesem Fall auf den neuen Gesch…ftsanteil ,,(cid:190)bergew…lzt"", und der ˜bertrager wird nur steuer(cid:220) pflichtig, wenn er seinen Anteil verkauft. Die gleiche M‰glichkeit besteht in gewissem Ma¤e auch in Deutsch(cid:220) land. In …hnlicher Weise sollten Steuerverg(cid:190)nstigungen, die dem Unternehmer ab einer bestimmten Altersgrenze ei(cid:220) nen ˜bertragungsanreiz gew…hren, wie z. (cid:216)B. in ˆster(cid:220) reich, Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und im Vereinigten K‰nigreich (retirement relief), auch in den anderen Mitgliedstaaten eingef(cid:190)hrt werden. In Deutschland kann der Unternehmer ab einem Alter von 55 Jahren einen Steuerfreibetrag in H‰he von 60(cid:216)000 DM in Anspruch nehmen. Dieser Freibetrag verringert sich um alle Ver…u¤erungsgewinne (cid:190)ber einer Grenze von 300(cid:216)000 DM, und ab einem Ver…u¤erungsgewinn von 360(cid:216)000 DM f…llt er ganz weg. Wenn der Verkaufs(cid:220) erl‰s 15 Millionen DM (cid:190)bersteigt, findet der halbierte durchschnittliche Steuersatz Anwendung. In Irland kann sich der Eigent(cid:190)mer eines Kleinunterneh(cid:220) mens seit dem Finanzgesetz von 1995 ab einem Alter von 55 Jahren zur Ruhe setzen und seinen Familienbetrieb (cid:190)bertragen, ohne f(cid:190)r die ersten 250(cid:216)000(cid:217)(cid:158) des Verkaufs(cid:220) erl‰ses Kapitalerwerbssteuer zahlen zu m(cid:190)ssen, sofern ihm sein Unternehmen mindestens 10 Jahre lang geh‰rt hat. Im Vereinigten K‰nigreich wurde die ruhestandsbe(cid:220) zogene Steuerverg(cid:190)nstigung auf Ver…u¤erungsgewinne k(cid:190)rzlich ebenfalls ausgedehnt. Die Altersgrenze, ab der ein Unternehmer seinen Betrieb (cid:190)bertragen und die Steu(cid:220) erverg(cid:190)nstigung nutzen kann, liegt nun bei 50 (statt zu(cid:220) vor 55) Jahren. Ver…u¤ert ein vollzeitlich t…tiger Investor ein Unternehmen bzw. eine Handelsgesellschaft ganz oder zu Teilen, gelten in bezug auf den zu versteuernden Kapitalgewinn je nach Gr‰¤enordnung erhebliche Ver(cid:220) g(cid:190)nstigungen. Bis zu einer Grenze von 250(cid:216)000(cid:217)(cid:158) be(cid:220) steht v‰llige Steuerbefreiung, dar(cid:190)ber hinaus gilt f(cid:190)r Ver(cid:220) …u¤erungsgewinne bis zur Grenze von 1 Mio. (cid:158) ein Steuernachla¤ von 50(cid:216)%. Die Altersgrenze f(cid:190)r diese Ver(cid:220) g(cid:190)nstigung liegt bei 50 Jahren, au¤er wenn der Unter(cid:220) nehmer aus gesundheitlichen Gr(cid:190)nden in den Ruhestand geht. In ˆsterreich wurde die Steuerbelastung bei ˜bertra(cid:220) gung auf Dritte durch Gesetz von 1996 (Strukturanpas(cid:220) sungsgesetz) gesenkt. Der Gewinn aus der Ver…u¤erung eines Unternehmens kann nun auf drei Jahre verteilt werden, wenn das Unternehmen zumindest 7 Jahre exi(cid:220) stiert hat. Zudem wird er nur zum halben Satz versteu(cid:220) ert, wenn der Verk…ufer verstorben ist, arbeitsunf…hig wurde oder (cid:190)ber 60 Jahre alt ist und in Rente geht. In Frankreich k‰nnen etwa 80(cid:216)% dieser ˜bertragungen von der Besteuerung g…nzlich befreit oder zu einem festen Satz in H‰he von 5(cid:216)% besteuert werden. 3. (cid:217)Verkauf an Mitarbeiter Die ˜bertragung eines Unternehmens auf die Mitarbei(cid:220) ter ist ein Weg, die Arbeitspl…tze des Betriebs wie auch die Motivation und Fachkompetenz der Beteiligten zu erhalten. Allerdings kann die Steuerbelastung im Zusam(cid:220) menhang mit der Ver…u¤erung des Unternehmens an die Mitarbeiter ein Hindernis f(cid:190)r eine solche Ma¤nahme in Artikel 7 darstellen. Deshalb hat die Kommission Buchstabe b) der Empfehlung vorgeschlagen, diese Art der ˜bertragung steuerlich zu beg(cid:190)nstigen. Bisher wurden jedoch nur sehr wenige steuerliche Ma¤(cid:220) nahmen eingef(cid:190)hrt, was die F‰rderung der ˜bertragung des Unternehmens auf die Besch…ftigten angeht. In Frankreich sind solche ˜bertragungen unter gewissen Voraussetzungen von der Entrichtung der Eintragungs(cid:220) geb(cid:190)hr befreit. Im Vereinigten K‰nigreich gibt es ver(cid:220) schiedene Steuererleichterungen im Fall der ˜bertragung von Anteilen auf Arbeitnehmer, etwa durch Verwendung von Trusts (gesetzliche Belegschaftsaktien, Statutory Employee Share Ownership Trusts und Gewinnbeteili(cid:220) gungen, Approved Profit Sharing Schemes). Es w…re f(cid:190)r eine Vielzahl von Unternehmen sehr hilfreich, wenn diese Programme, die in der Praxis sehr beliebt sind, auch in anderen Mitgliedstaaten breitere Verwendung finden, so da¤ die ˜bernahme und Fortf(cid:190)hrung des Un(cid:220) ternehmens durch die Mitarbeiter gef‰rdert wird. 4. (cid:217)Umwandlung von Unternehmen Erhebliche Steuerbelastungen k‰nnen sich bei der Um(cid:220) wandlung eines Unternehmens im Rahmen der Vorberei(cid:220) tung der ˜bertragung ergeben (siehe oben Abschnitt A(cid:216)1). Daher sollten die Mitgliedstaaten in Betracht zie(cid:220) hen, Steuerbelastungen dieser Art im Interesse des Er(cid:220) folgs von Unternehmens(cid:190)bertragungen zu beseitigen. In Deutschland zum Beispiel sehen die steuerlichen Ma¤(cid:220) nahmen im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes von 1994 Steuerneutralit…t vor, was die Einkommens(cid:220) und K‰rperschaftssteuer f(cid:190)r alle Arten der Umwandlung betrifft, d. (cid:216)h. auch f(cid:190)r solche, die im Umwandlungsgesetz nicht eigens aufgef(cid:190)hrt sind. In ˆsterreich sorgt das Um(cid:220) f(cid:190)r Steuerneutralit…t gr(cid:190)ndungssteuergesetz gleichfalls aller derartigen Vorg…nge. In Frankreich wird die Um(cid:220) wandlung von Personen(cid:220) in Kapitalgesellschaften mit ei(cid:220) nem festen Betrag von 500 FF besteuert, wenn die An(cid:220) teilseigner sich verpflichten, ihre Anteile w…hrend 5 Jah(cid:220) ren nach der Umwandlung zu behalten. Die (cid:190)brigen Mitgliedstaaten sollten diesen Beispielen folgen und hin(cid:220) sichtlich aller Umwandlungsvorg…nge ebenfalls ein sol(cid:220) ches System umfassender Steuerneutralit…t einf(cid:190)hren. C 93/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 5. (cid:217)Doppelbesteuerung Zur Zeit gibt es im Hinblick auf die Erbschafts(cid:220) und Schenkungssteuer noch nicht sehr viele Doppelbesteue(cid:220) rungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten. Doppel(cid:220) besteuerung kann jedoch ein erhebliches Problem bei der ˜bertragung von Verm‰genswerten - Grund und Bo(cid:220) den ausgenommen - darstellen, wenn das Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat Niederlassungen hat. Daher ist es von erheblicher Bedeutung, da¤ in diesem Bereich jegliche Doppelbesteuerung durch umfassenden Ausbau des Erbschafts(cid:220)/Schenkungssteuer(cid:220)Vertragsnet(cid:220) zes abgeschafft wird, wie dies gem…¤ Artikel 220 EG(cid:220) Vertrag verlangt wird. 6. (cid:217)Information und bew…hrteste Vorgehensweisen Wie in Artikel 2 der Empfehlung dargelegt, sollten staat(cid:220) liche und private Stellen klare und leicht zug…ngliche In(cid:220) formationen (cid:190)ber das Steuerrecht und die Steuerpraxis in bezug auf Unternehmens(cid:190)bertragungen bereithalten. Vorabentscheidungen der Steuerbeh‰rden (d. (cid:216)h. die vor(cid:220) herige Absprache der steuerlichen Konsequenzen einer Unternehmens(cid:190)bertragung, noch bevor sie eingeleitet wird) k‰nnten f(cid:190)r alle Beteiligten gr‰¤ere Sicherheit schaffen. Diese M‰glichkeit wird in Frankreich gerade untersucht. Die Unternehmer m(cid:190)ssen in der Lage sein, die anfallen(cid:220) den Steuern von Beginn an in ihre ˜berlegungen mitein(cid:220) zubeziehen. Aufgabe der Kommission mu¤ es sein, grenz(cid:190)berschreitend aktuelle Informationen zu den be(cid:220) w…hrtesten Verfahrensweisen zug…nglich zu machen. 7. (cid:217)Steuerreform Gem…¤ Artikel 6 der Empfehlung sollte das ˜berleben der Unternehmen durch eine angemessene steuerliche Behandlung gew…hrleistet sein. Die Steuersysteme sollten an die sich ver…ndernden Gesch…ftspraktiken und neuen Priorit…ten angepa¤t werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher eine kontinuierliche Steuerreform betreiben, durch im Bereich der Unternehmens(cid:190)bertragung konse(cid:220) die quent die dringlichsten Hindernisse beseitigt werden. Auch in diesem Bereich wird die Kommission die Mit(cid:220) gliedstaaten beim Austausch der bew…hrtesten Praktiken weiterhin unterst(cid:190)tzten. C. (cid:217)Unterst(cid:190)tzende Ma¤nahmen von staatlicher und pri(cid:220) vater Seite im Zusammenhang mit der Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragung Gem…¤ Artikel 2 der Empfehlung sollten ‰ffentliche oder private Initiativen zur Sensibilisierung, Information und Ausbildung der Unternehmer mit dem Ziel der Vorberei(cid:220) tung ihrer Nachfolge gef‰rdert werden. Dar(cid:190)ber hinaus besagt Artikel 3 der Empfehlung, da¤ den KMU ein fi(cid:220) nanzielles Umfeld geboten werden sollte, das eine erfolg(cid:220) reiche ˜bertragung f‰rdert. Diese Empfehlungen, die in erster Linie die Beratungsberufe und die Finanzinstitute betreffen, bleiben weiterhin aktuell und k‰nnen wie folgt umgesetzt werden: 1. (cid:217)Die Rolle der Finanzinstitute F(cid:190)r KMU ist es h…ufig schwierig, finanzielle Mittel f(cid:190)r ihre Vorhaben zu erhalten. Unternehmens(cid:190)bertragungen sind jedoch h…ufig mit einem hohen Finanzbedarf ver(cid:220) bunden, etwa um die Kosten der ˜bernahme abzudek(cid:220) ken. Au¤erdem ist die ˜bernahme h…ufig mit der Not(cid:220) wendigkeit einer strategischen Reorganisation verbun(cid:220) den, so da¤ unter Umst…nden ein erheblicher zus…tz(cid:220) licher Investitionsaufwand erforderlich ist. Eine von der Deutschen Ausgleichsbank durchgef(cid:190)hrte Studie hat gezeigt, da¤ der Kapitalbedarf bei ˜bernahmen um liegt 60(cid:216)% (cid:190)ber dem von Unternehmensgr(cid:190)ndungen (400(cid:216)000 DM bei ˜bernahmen, 250(cid:216)000 DM bei Neu(cid:220) gr(cid:190)ndungen). a)(cid:217)Bestehende Ma¤nahmen Zu den bestehenden Unterst(cid:190)tzungsma¤nahmen seitens der Banken z…hlen z. (cid:216)B. Datenbanken zur Erfassung und Bereitstellung von Informationen zur Risikoermittlung und (cid:220)bewertung, Informationsnetze f(cid:190)r die aktive Ge(cid:220) sch…ftspartnersuche durch Zusammenf(cid:190)hrung potentiel(cid:220) ler Unternehmensk…ufer und (grenz(cid:190)ber(cid:220) schreitende Informationsnetze eingeschlossen), Analyse(cid:220) und Bewertungsdienstleistungen zur Ermittlung des ge(cid:220) nauen Unternehmenswerts, Finanzierungsberatung, Kre(cid:220) ditb(cid:190)rgschaftsfonds sowie Garantiefonds auf Gegensei(cid:220) tigkeit. (cid:220)verk…ufer In Belgien wurde bei der Caisse Nationale du Cr~dit Professionnel im Rahmen des Fonds de participation ein spezieller Fonds zur Finanzierung von Unternehmens(cid:220) (Fonds de Transmission) eingerichtet. (cid:190)bertragungen Dieser Fonds bietet besonders zinsg(cid:190)nstige Kredite zur Erleichterung der Unternehmens(cid:190)bertragung sowohl auf Familienmitglieder als auch Dritte. Die Laufzeit des Kre(cid:220) dits betr…gt mindestens sieben und h‰chstens zwanzig Jahre. Der Zinssatz betr…gt in den ersten f(cid:190)nf Jahren 3(cid:216)% und erh‰ht sich danach um 0,25(cid:216)% bis zu einem H‰chstsatz von 3,75(cid:216)%. Eine B(cid:190)rgschaft ist zur Auf(cid:220) nahme eines solchen Kredits nicht erforderlich. Die Deutsche Ausgleichsbank, eine staatliche Einrich(cid:220) tung, f‰rdert die Unternehmens(cid:190)bertragung seit 1990 mit ihrem Eigenkapitalhilfeprogramm. Bisher wurden bereits (cid:190)ber 20(cid:216)000 Unternehmens(cid:190)bernahmen mittels nachran(cid:220) giger Darlehen zu sehr g(cid:190)nstigen Zinss…tzen unterst(cid:190)tzt. Fast die H…lfte der (cid:190)bernommenen Unternehmen sind Handwerksbetriebe, ein Viertel sind Handelsunterneh(cid:220) men und 20(cid:216)% sind Dienstleister. Erfahrungsgem…¤ liegt dabei die Darlehensausfallquote leicht (cid:190)ber derjenigen von Neugr(cid:190)ndungen (4,6(cid:216)% bei den ˜bertragungen, 3,3(cid:216)% bei den Neugr(cid:190)ndungen), konnte aber in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/9 Programme zur Unterst(cid:190)tzung von Unternehmens(cid:190)ber(cid:220) nahmen gibt es dar(cid:190)ber hinaus auch in Frankreich, wo zinsverg(cid:190)nstigte Kredite zu einem Zinssatz von 3,5(cid:216)% vergeben werden ((cid:190)ber die staatliche Finanzierungsein(cid:220) richtung SOFARIS(cid:216)(˛—)), im Vereinigten K‰nigreich mit dem Small Business Loan Guarantees Scheme, in ˆster(cid:220) reich (cid:190)ber die B˜RGES(cid:220)F‰rderungsbank sowie in Finn(cid:220) land (cid:190)ber die staatliche Bank Kera Ltd. S…mtliche der vorstehend genannten Programme haben sich in der Praxis als n(cid:190)tzlich erwiesen, und ihre Ein(cid:220) f(cid:190)hrbarkeit sollte auch in anderen Mitgliedstaaten in Be(cid:220) tracht gezogen werden. b)(cid:217)Zu ber(cid:190)cksichtigende Priorit…ten Eine Vielzahl von Unternehmens(cid:190)bertragungen k‰nnte erleichtert werden, wenn die Finanzinstitute zu einer po(cid:220) sitiveren Einstellung im Hinblick auf die Gew…hrung von Krediten an KMU ermutigt werden k‰nnten. In der Tat kann die Finanzierung der Gesch…ftst…tigkeit von KMU im allgemeinen und der ˜bertragung von KMU im be(cid:220) sonderen f(cid:190)r die Banken durchaus ein rentables Gesch…ft sein, wenn sie dabei professionell genug vorgehen, insbe(cid:220) sondere durch die Ber(cid:190)cksichtigung langfristiger Darle(cid:220) hensverzinsung (Laufzeit) sowie die Einf(cid:190)hrung einer qualitativen Bewertung des zu (cid:190)bertragenden Unterneh(cid:220) mens. Die Finanzierung von Goodwill verlangt dabei be(cid:220) sondere Sorgfalt, da eine exakte Bewertung immaterieller Verm‰genswerte bekannterma¤en schwierig ist. Zudem sollten sich die Banken um eine koh…rentere in(cid:220) terne Strategie in bezug auf die ˜bertragung von KMU bem(cid:190)hen. Hierzu geh‰ren z. (cid:216)B. Vorbereitungspro(cid:220) gramme zur besseren und fr(cid:190)heren Information der Un(cid:220) ternehmer (cid:190)ber vorhandene Unterst(cid:190)tzungsma¤nahmen, ˜bertragungspl…ne, Unternehmensbewertung, Ermittlung des Profils des ˜bernehmenden sowie die Erarbeitung von Wegen zur Erzielung eines optimalen Preises. 2. (cid:217)Die Rolle der Beratungsberufe Da eine Unternehmens(cid:190)bertragung Fragen in den Berei(cid:220) chen Rechnungslegung, Bilanzierung, Steuern, Recht und Finanzierung aufwirft, sollte dem (cid:190)bertragungs(cid:220) bzw. (cid:190)bernahmeinteressierten Unternehmer eine breite Palette professioneller Dienstleistungen aller Beratungs(cid:220) berufe, wie z. (cid:216)B. Wirtschaftspr(cid:190)fer, Steuerberater, Rechtsanw…lte, Notare und Unternehmensberater, zur Verf(cid:190)gung stehen. Dabei sollten von den Beratern nach sorgf…ltiger Pr(cid:190)fung sowohl der wirtschaftlichen Gege(cid:220) (˛—)(cid:217)SOFARIS und der CEPME wurden k(cid:190)rzlich in die Finanz(cid:220) holding BDPME (Bank f(cid:190)r die Entwicklung von KMU) zu(cid:220) sammengef(cid:190)hrt und sind nunmehr, unter Verwendung ihrer komplement…ren F…higkeiten, zur Zusammenarbeit ver(cid:220) pflichtet, um die KMU besser bei der Finanzierung unter(cid:220) st(cid:190)tzen zu k‰nnen. Dennoch besteht SOFARIS als Einrich(cid:220) tung fort, die auf die Gew…hrung von Garantien speziali(cid:220) siert ist. benheiten als auch der pers‰nlichen Verh…ltnisse inner(cid:220) halb des jeweiligen Familienverbandes s…mtliche Nach(cid:220) folgeoptionen in Betracht gezogen werden. a)(cid:217)Angebot an Beratungsdienstleistungen F(cid:190)r den (cid:190)ber eine Unternehmens(cid:190)bertragung nachden(cid:220) kenden Unternehmer sind von den Dienstleistungen der vorstehend genannten Beratungsberufe vor allem die Be(cid:220) ratung, Erstellung von Studien, Gutachten und Bewer(cid:220) tungen, Seminare, Informationsvermittlung, Aufbau eines Informationsnetzes sowie Unternehmens(cid:190)berpr(cid:190)fung (Check(cid:220)up) von Bedeutung. F(cid:190)r den ˜bernahmeinteres(cid:220) sierten hingegen stehen die Vorbereitung und ˜berwa(cid:220) chung des Unternehmens vor bzw. nach der ˜bernahme (haupts…chlich durch Pr(cid:190)fung einer gr‰¤eren Anzahl po(cid:220) tentieller bzw. zum Verkauf angebotener Firmen, durch Heranziehung entsprechender Netze oder Datenbanken oder durch Aufbau eines Netzes von Unternehmen, die f(cid:190)r eine ˜bernahme in Frage kommen) sowie die Ent(cid:220) wicklung von ˜bertragungspl…nen im Mittelpunkt. Auf diesem Gebiet sind viele Firmen und Organisationen t…tig, und es existiert bereits eine Vielzahl von Daten(cid:220) banken regionaler wie sektorspezifischer Art. Allerdings sind die auf eine Zusammenf(cid:190)hrung interessierter Par(cid:220) teien gerichteten Aktivit…ten meist zu begrenzt. Es gibt kein einziges Beispiel, das den Bed(cid:190)rfnissen aller Betei(cid:220) ligten gerecht w(cid:190)rde. Zur wirkungsvollen Vermittlung zwischen den Parteien w…re deshalb eine gr‰¤ere, an Angebot wie Nachfrage orientierte Datenbank vonn‰ten, damit spezifische und selektive Kontakte hergestellt wer(cid:220) den k‰nnen. Ein weiteres Problem liegt darin, da¤ die meisten dieser Datenbanken der ˆffentlichkeit nicht zu(cid:220) g…nglich gemacht sind, da nur Banken und Wirtschafts(cid:220) pr(cid:190)fer, nicht aber die Unternehmer selbst, hierzu Zugang haben. Daher ist es f(cid:190)r die erfolgreiche ˜bertragung vie(cid:220) ler Unternehmen wichtig, da¤ diese Datenbanken einem gr‰¤eren Empf…ngerkreis zug…nglich gemacht werden. b)(cid:217)Zu ber(cid:190)cksichtigende Priorit…ten Eine fachkundige Beratung ist bereits in einem relativ fr(cid:190)hen Stadium notwendig, damit rechtzeitig ein Ge(cid:220) sch…ftsplan erstellt werden kann. Aufgabe der Berater ist es, die Kriterien f(cid:190)r eine erfolgreiche Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragung in drei wichtigen Bereichen zu pr(cid:190)fen. Diese sind das Profil des k(cid:190)nftigen Unternehmers (z. (cid:216)B. Ausbil(cid:220) dung, Erfahrung, Finanzlage), die Situation des bisheri(cid:220) gen Unternehmers (z. (cid:216)B. Versorgungsbez(cid:190)ge, Alter, zu(cid:220) k(cid:190)nftige Beteiligung) und das Unternehmen selbst (z. (cid:216)B. Verm‰genswerte, Investitionen, Besch…ftigte, Finanz(cid:220) situation, Aussichten). Die Berater sollten in Erw…gung ziehen, einen Gesamtumsatz zur Erstellung des ˜bertra(cid:220) gungsplans zu entwickeln, unter Einbeziehung aller vor(cid:220) stehend genannten Berufsgruppen. Die zu erbringenden Dienstleistungen lassen sich drei Hauptbereichen zuord(cid:220) nen, n…mlich die Chancen und M‰glichkeiten f(cid:190)r den neuen Unternehmer, die Pensionsvorbereitungen f(cid:190)r den in den Ruhestand gehenden Unternehmer und die Stabi(cid:220) lit…t des Unternehmens nach erfolgter ˜bertragung. C 93/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 Es sollte eine spezielle Einrichtung - zum Beispiel ein Familienforum - geben, in deren Rahmen die Nachfol(cid:220) geproblematik offen diskutiert werden kann, noch bevor ein entsprechender Plan entworfen wird. Hierdurch sollte die Nachfolge gekl…rt und der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden. Au¤erdem sollten hierin ein Zeitplan sowie Mechanismen zur Fehlerkorrektur festgelegt werden. 3. (cid:217)Schlu¤folgerungen Um erfolgreich durchgef(cid:190)hrt zu werden, bedarf die Un(cid:220) ternehmens(cid:190)bertragung in allen ihren Phasen der unter(cid:220) st(cid:190)tzenden Begleitung, da der Unternehmer sowohl finanzielle Unterst(cid:190)tzung (siehe Artikel 3 der Empfeh(cid:220) lung) als auch fachlichen Rat braucht, und zwar vor, w…hrend und nach der ˜bertragung. Die Kriterien f(cid:190)r die beste k(cid:190)nftige Entwicklung des Unternehmens sowie die dazu erforderlichen Ma¤nahmen m(cid:190)ssen von Anfang an klar ermittelt werden. Dazu k‰nnte die Erstellung ei(cid:220) nes l…nder(cid:190)bergreifenden Netzes potentieller K…ufer und Verk…ufer (wie in den Niederlanden und Belgien) hilf(cid:220) reich sein. Die Unternehmens(cid:190)bertragungen sollten in der gleichen Weise unterst(cid:190)tzt werden wie die Unterneh(cid:220) mensgr(cid:190)ndungen, vor allem was die finanziellen Hilfen angeht (wie in Belgien, Frankreich, Deutschland und Ita(cid:220) lien der Fall). D. (cid:217)Praktische Erfahrungen von Unternehmern mit der ˜bertragung bzw. ˜bernahme eines Unternehmens Als Teil der Vorbereitung auf das Europ…ische Forum von Lille haben europ…ische Wirtschaftsverb…nde im Jahr 1996 eine Unterst(cid:190)tzung (cid:190)ber die praktischen Erfahrun(cid:220) gen von Unternehmern durchgef(cid:190)hrt, die ein KMU ent(cid:220) weder (cid:190)bertragen oder (cid:190)bernommen haben. Diese Un(cid:220) tersuchung beruhte auf der Auswertung eines Fragebo(cid:220) gens, der zuvor an eine Vielzahl von Unternehmern in den verschiedenen Mitgliedstaaten versendet worden war. Die Ergebnisse dieser Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. (cid:217)Vorbereitung und Schulung Das eindeutigste Fazit lautet, da¤ die Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragung oft schlecht vorbereitet wird. Im allgemei(cid:220) nen wird das Problem zu sp…t angegangen, wodurch die verf(cid:190)gbaren Optionen kostentr…chtiger und risikoreicher werden als n‰tig. Die ˜bertragenden sind zumeist an einer ˜bertragung des gesamten Unternehmens interessiert, und wenn diese nicht erreicht werden kann, stellt die schrittweise fami(cid:220) lieninterne ˜bertragung die zweitbeste Option dar, die gegen(cid:190)ber einer ˜bertragung an einen Dritten oder an einen Mitarbeiter vorgezogen wird. Die ˜bernehmenden sehen laut der Untersuchung die ˜bertragung prim…r als gute pers‰nliche Chance an, wogegen ihnen der Fortbe(cid:220) stand des Unternehmens als nicht so wichtig erscheint. Ferner bevorzugen sie eine Gesamt(cid:220) oder Teil(cid:190)ber(cid:220) tragung, wogegen andere M‰glichkeiten (z. (cid:216)B. Pacht, Schenkung oder B‰rsengang) nicht sehr beliebt sind. Die wichtigsten Aspekte einer erfolgreichen Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragung sind zum einen das Bewu¤tsein des Unter(cid:220) nehmers, da¤ die ˜bertragung fr(cid:190)hzeitig geplant werden mu¤, und zum anderen eine gute Kenntnis des (cid:190)berneh(cid:220) menden Nachfolgers (cid:190)ber die Unternehmensstruktur. Die Unternehmens(cid:190)bertragung wird in der Regel nicht als zentrale Managementaufgabe angesehen. Daher ist die Einf(cid:190)hrung von Programmen zur Information der Unternehmer extrem wichtig, wobei zu ber(cid:190)cksichtigen ist, da¤ die Unternehmens(cid:190)bertragungeine sehr sensible Angelegenheit ist, und zwar sowohl in bezug auf die da(cid:220) mit verbundenen Emotionen als auch auf die notwendige Geheimhaltung. Eine M‰glichkeit, dies zu erreichen, w…re die Durchf(cid:190)hrung entsprechender Schulungsma¤(cid:220) nahmen in den Betrieben, um die Unternehmer f(cid:190)r das Thema Unternehmens(cid:190)bertragung zu sensibilisieren, wie bereits in Artikel 2 der Empfehlung ausgef(cid:190)hrt. 2. (cid:217)Bewertung Die Frage der Bewertung spielt in drei verschiedenen Fallgestaltungen eine Rolle. Dies sind die Unternehmens(cid:220) besteuerung, der Verkauf des Unternehmens an einen Dritten und die Schenkung des Unternehmens an ein Mitglied der Familie. Die Bewertung kann auf der Grundlage unterschiedlicher Methoden erfolgen, beru(cid:220) hend z. (cid:216)B. auf dem Substanzwert, dem Ertragswert, der Rentabilit…t (return on investment), dem Cash(cid:220)flow oder dem Marktwert. a)(cid:217)Unternehmensbesteuerung Was die Besteuerung, insbesondere bei ˜bertragung im Rahmen der Erbfolge angeht, werden die von den staat(cid:220) lichen Beh‰rden verwendeten Bewertungsmethoden f(cid:190)r die Erbschaftssteuer oft als zu inflexibel angesehen. Es ist daher wichtig, Unternehmen die M‰glichkeit einzur…u(cid:220) men, eine unabh…ngige Analyse vornehmen zu lassen. Au¤erdem sollte, wie in Artikel 6, Buchstabe c) der Empfehlung ausgef(cid:190)hrt, sichergestellt werden, da¤ bei der steuerlichen Bewertung auch eine durch den Tod des Eigent(cid:190)mers bedingte etwaige ´nderung des Unterneh(cid:220) menswerts angemessen ber(cid:190)cksichtigt wird. In den mei(cid:220) sten F…llen wird dieser Wert erheblich geringer anzuset(cid:220) zen sein als zu Lebzeiten des ehemaligen Eigent(cid:190)mers, und er sollte deshalb in bezug auf einen Zeitpunkt fest(cid:220) gesetzt werden, der Monate nach dem Tod des Eigen(cid:220) t(cid:190)mers liegt. b)(cid:217)Verkauf des Unternehmens an Dritte Was die ˜bertragung per Verkauf angeht, h…ngt das Er(cid:220) gebnis der Bewertung in erster Linie von den Verhand(cid:220) 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/11 lungen und der Finanzkraft der beteiligten Parteien ab. Aus diesem Grund sollten Verk…ufer und K…ufer eines Unternehmens sich (cid:190)ber die verschiedenen Bewertungs(cid:220) methoden gut informieren. Gegebenenfalls sollten sie fr(cid:190)hzeitig einen Experten hinzuziehen, um ein Angebot richtig beurteilen zu k‰nnen. Letztendlich h…ngt die Be(cid:220) wertung in diesem Fall allerdings von dem Marktpreis ab, also dem Preis, den potentielle Erwerber zu zahlen bereit sind. andere KMU investieren. Eine solche Reinvestition wird steuerlich gef‰rdert und d(cid:190)rfte zu einer Vielzahl von Unternehmens(cid:190)bertragungen f‰rdernd beitragen. Ein zu(cid:220) s…tzlicher Wert dieses Programms liegt darin, da¤ der ehemalige Unternehmer den Betrieb, in den er investiert, auch mit seinem Rat zur Seite stehen und ihm damit hel(cid:220) fen kann, bestimmten generationsbedingten Schwierig(cid:220) keiten vorzubeugen. c)(cid:217)Schenkung des Unternehmens an ein Mitglied der Familie Bei der ˜bertragung durch Schenkung innerhalb der Fa(cid:220) milie besteht das Problem darin, da¤ kein Marktpreis vorliegt und die Bewertung daher auf Sch…tzungen be(cid:220) ruht. Auf der anderen Seite mu¤ die Bewertung eines Unternehmens verglichen werden mit derjenigen anderer Verm‰genswerte, die in Vorwegnahme der Erbfolge an Familienmitglieder (cid:190)bertragen werden. In diesem Zusam(cid:220) menhang sollte die Bewertung eines Unternehmens ins(cid:220) besondere die spezifischen Risiken und potentiellen Schw…chen des Unternehmens im Vergleich zu den an(cid:220) deren (cid:190)bertragenen Verm‰genswerten ber(cid:190)cksichtigen, da z. (cid:216)B. der Wert von Immobilien in der Regel weniger schwankt. 3. (cid:217)Nutzung der Erfahrung des fr(cid:190)heren Unternehmers Auch in F…llen, in denen hinreichend Vorbereitungszeit zur Verf(cid:190)gung steht und die ˜bertragung plan(cid:220) und ab(cid:220) sprachem…¤ig abl…uft, steht der ˜bernehmende h…ufig trotzdem vor unerwarteten bzw. schwierigen Entschei(cid:220) dungssituationen. In solchen F…llen k‰nnte der ˜bertra(cid:220) gende dem ˜bernehmer durchaus eine Hilfe sein, etwa als Berater oder Teilzeitgesch…ftsf(cid:190)hrer f(cid:190)r eine be(cid:220) stimmte ˜bergangszeit. Dies setzt nat(cid:190)rlich ein gutes Einvernehmen zwischen Vorg…nger und Nachfolger vor(cid:220) aus. Vorstellbar ist auch, da¤ ein externer Berater die Pr(cid:190)fungen sozialer, steuerlicher und finanzieller Art vor(cid:220) nimmt, um einen reibungslosen ˜bertragungsproze¤ zu unterst(cid:190)tzen. Es w…re von Vorteil, wenn ein Dialog dar(cid:190)ber angeregt werden k‰nnte, welche Vorteile aus einem besseren Ver(cid:220) st…ndnis und aus einer ˜bertragung des Know(cid:220)how zwi(cid:220) schen den verschiedenen Unternehmergenerationen zu gewinnen sind. In den USA und im Vereinigten K‰nig(cid:220) reich gibt es zum Beispiel das relativ weit verbreitete Konzept der Business Angels(cid:216)(˛(cid:209)), in dessen Rahmen Un(cid:220) ternehmer, die in den Ruhestand gehen, den Erl‰s aus dem Verkauf ihres eigenen Betriebs in ein oder mehrere (˛(cid:209))(cid:217)Siehe Mitteilung der Kommission zu den finanziellen Pro(cid:220) blemen kleiner und mittlerer Unternehmen, KOM(93) 528 vom 10. November 1993, Abschnitt 29; Mitteilung der Kommission zur Verbesserung des steuerlichen Umfelds f(cid:190)r kleine und mittlere Unternehmen, ABl. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 5, Abschnitt 6. VERGLEICHSTABELLEN Um einen bestm‰glichen ˜berblick (cid:190)ber die aktuelle Si(cid:220) tuation zu (cid:190)bermitteln, wie sie sich in den 15 Mitglied(cid:220) staaten der Europ…ischen Union in bezug auf die recht(cid:220) lichen und steuerlichen Aspekte der Unternehmens(cid:190)ber(cid:220) tragung darstellt, hat die Kommission die im Anhang zur Mitteilung vom 23. Juli 1994(cid:216)(˛(cid:210)) ver‰ffentlichten Ver(cid:220) gleichstabellen entsprechend aktualisiert und erg…nzt. Diese sechs Tabellen sind der vorliegenden Mitteilung als Anhang angef(cid:190)gt. ZUSAMMENFASSUNG DER AKTUELLEN SITUATION SOWIE SCHLUSSFOLGERUNGEN Wie die vorstehenden Ausf(cid:190)hrungen und die nachfolgen(cid:220) den Tabellen zeigen, bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Situation in den Mitgliedstaaten. W…h(cid:220) rend einige von ihnen in den letzten Jahren Ma¤nahmen ergriffen haben oder zumindest planen, um das recht(cid:220) liche, steuerliche und finanzielle Umfeld von Unterneh(cid:220) mens(cid:190)bertragungen zu verbessern, waren andere in die(cid:220) ser Hinsicht nicht sehr aktiv. Das Gesamtbild aller Mitgliedstaaten l…¤t den Schlu¤ zu, da¤ die verschiedenen Vorschl…ge der Empfehlung noch nicht hinreichend befolgt wurden, um die spezifischen Schwierigkeiten, mit denen vor der ˜bertragung ste(cid:220) hende Unternehmen konfrontiert sind, zu beseitigen. Diese Schlu¤folgerung stimmt besonders bedenklich, wenn man sich die zu erwartende hohe Zahl an Betriebs(cid:220) schlie¤ungen als Folge einer schlechten Vorbereitung der ˜bertragungen vor Augen h…lt. Die Mitgliedstaaten, doch auch alle ‰ffentlichen und pri(cid:220) vaten beteiligten Stellen sowie die Unternehmer selbst, sollten sich daher der zentralen Bedeutung dieses The(cid:220) mas f(cid:190)r das ˜berleben vieler Betriebe, und damit auch der Sicherung einer gro¤en Zahl von Arbeitspl…tzen, be(cid:220) wu¤t sein. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ihre Be(cid:220) m(cid:190)hungen um eine Vereinfachung der Unternehmens(cid:220) (cid:190)bertragung intensivieren, und zwar durch Vereinfachungen im rechtlichen und administrati(cid:220) ven Bereich, durch wirksame Steuersenkungen sowie durch einen leichteren Zugang zu finanziellen Hilfen f(cid:190)r Betriebs(cid:190)bernahmen. Die Berater sollten in bezug auf fortsetzen und (˛(cid:210))(cid:217)Siehe Fu¤note 4. C 93/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 alle relevanten Aspekte einer Unternehmens(cid:190)bertragung gut informiert sein, um ihre Kenntnisse an eine Vielzahl von Unternehmern sowohl der gegenw…rtigen als auch k(cid:190)nftigen Generation weitergeben zu k‰nnen. Die Rolle der Europ…ischen Kommission in diesem Be(cid:220) reich wird darin bestehen, die Situation weiterhin genau zu verfolgen und zur Sensibilisierung, Information und Schulung aller betroffenen Parteien beizutragen. Nach gr(cid:190)ndlicher Auswertung aller Reaktionen auf diese Mit(cid:220) teilung wird die Kommission gegebenenfalls weitere Ma¤nahmen zur Verbesserung der Unternehmens(cid:190)ber(cid:220) tragung vorschlagen. Die Kommission bittet daher um Stellungnahmen und Kommentare zu dieser Mitteilung. Diese sind zu richten an: Herrn Guy Crauser, Generaldirektor GD XXIII, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B(cid:220)1049 Br(cid:190)ssel. 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/13 ANHANG VERGLEICHENDE TABELLE Nr. 1 Aktiengesellschaften (AG) Mitgliedstaat Mindestzahl der Gr(cid:190)ndungs(cid:220) mitglieder Mindestkapital Aufsichtsrat Erleichterungen f(cid:190)r KMU A B DK D EL FIN E F IRL I L NL P UK S 2 2 1 1 2 1 3 7 7 2 2 1 5 2 1 1 Mio. ATS 71(cid:216)890 ECU obligatorisch (3/7/12/20 Mitglieder Gr‰¤e der AG) je nach nein 1(cid:216)250(cid:216)000 BEF 30(cid:216)660 ECU nein ja (Buchf(cid:190)hrung) 500(cid:216)000 DKK 66(cid:216)490 ECU obligatorisch (gemischtes System mit freige(cid:220) stellter Arbeitnehmerbeteiligung) ja (Buchf(cid:190)hrung) 100(cid:216)000 DEM 50(cid:216)500 ECU obligatorisch (Arbeitnehmerbeteiligung nur f(cid:190)r Unternehmen mit mehr als 500 Besch…ftigten) ja (kleine Aktiengesellschaft) 10(cid:216)000(cid:216)000 GRD 32(cid:216)260 ECU 500(cid:216)000 FIM 83(cid:216)750 ECU 10(cid:216)000(cid:216)000 ESP 59(cid:216)880 ECU (h‰her f(cid:190)r bestimmte Gesellschaften) b‰rsennotiert: 1(cid:216)500(cid:216)000 FRF 226(cid:216)930 ECU nicht b‰rsennotiert: 250(cid:216)000 FRF 37(cid:216)820 ECU 30(cid:216)000 IEP 39(cid:216)470 ECU 200(cid:216)000(cid:216)000 ITL 103(cid:216)250 ECU 1(cid:216)250(cid:216)000 LUF 30(cid:216)660 ECU 100(cid:216)000 NLG 43(cid:216)860 ECU 5(cid:216)000(cid:216)000 PTE 24(cid:216)780 ECU (h‰her f(cid:190)r bestimmte T…tigkeiten) 50(cid:216)000 GBP 74(cid:216)630 ECU 500(cid:216)000 SEK 57(cid:216)600 ECU - nein freiwillig ab Kapital von 500(cid:216)000 FIM, bei ge(cid:220) ringerem Kapital kann die Anzahl der Mitglie(cid:220) der unter 3 sein, und ein Vorsitzender Direk(cid:220) tor ist nicht erforderlich ja (Buchf(cid:190)hrung) nein ja (Buchf(cid:190)hrung) freiwillig nein nein nein obligatorisch f(cid:190)r Gro¤unternehmen (Mindest(cid:220) kapital 25 Mio. NLG, Betriebsrat, mind. 100 Besch…ftigte) freiwillig nein obligatorisch nein nein nein nein nein nein nein nein C 93/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 VERGLEICHENDE TABELLE Nr. 2 Personengesellschaften und Einzelunternehmen Mitglied(cid:220) staat Fortf(cid:190)hrung der Personengesell(cid:220) schaften als gesetzlicher Grundsatz A B nein nein Konflikt zwischen Testament und Gesellschaftsvertrag Entscheidung der Erbengemeinschaft ˜bertragung des Unternehmensverm‰gens Recht zur Umwandlung in Kapitalgesellschaft und umgekehrt keine gesetzliche L‰(cid:220) sung, aber Vorrang des Gesellschaftsvertrags in der Praxis einstimmig - teilweise kodifiziert (nur f(cid:190)r Kapitalgesellschaften) keine gesetzliche L‰(cid:220) sung, aber Vorrang des Gesellschaftsvertrags in der Praxis einstimmig in der Praxis Anwen(cid:220) dung des Konzepts ,,fonds de commerce"" teilweise kodifiziert DK nein keine gesetzliche L‰(cid:220) sung - - kodifiziert D nein (bald: ja) ja: f(cid:190)r Part(cid:220) nerschaftsge(cid:220) sellschaften EL nein partielle L‰sung zugun(cid:220) sten des Vorrangs des Gesellschaftsvertrags (Mehr(cid:220) einstimmig heit in speziellen F…l(cid:220) len) in ˜bertragung Personenhandels(cid:220) Partnerschaftsgesell(cid:220) schaften toto und kodifiziert partielle L‰sung zugun(cid:220) sten des Vorrangs des Gesellschaftsvertrags einstimmig - - FIN nein Vorrang schaftsvertrags des Gesell(cid:220) einstimmig rechtliche Ver(cid:220) keine pflichtung, jedes Ver(cid:220) m‰gen einzeln zu (cid:190)ber(cid:220) tragen teilweise kodifiziert (nur f(cid:190)r die Umwandlung von Personen(cid:220) in Kapitalge(cid:220) sellschaften) Pflicht zur Auszahlung sofortigen teilweise kodifiziert nein partielle L‰sung zugun(cid:220) sten des Vorrangs des Gesellschaftsvertrags einstimmig bei Ver(cid:220) f(cid:190)gung (cid:190)ber Gesell(cid:220) schaftsanteile; mehr(cid:220) heitlich deren bei Verwaltung E F nein Vorrang schaftsvertrags des Gesell(cid:220) einstimmig ˜bertragung toto (,,fonds de commerce"") in teilweise kodifiziert IRL nein keine gesetzliche L‰(cid:220) sung, aber Vorrang des Gesellschaftsvertrags in der Praxis einstimmig ˜bertragung in toto nicht kodifiziert, die Ge(cid:220) ihrer sellschaft mu¤ bei Umwandlung aufgel‰st werden (disincorporation) I L ja keine gesetzliche L‰(cid:220) sung, aber die (cid:190)ber(cid:220) lebenden Partner haben drei Auswahlm‰glich(cid:220) keiten einstimmig ˜bertragung (,,azienda"") in toto - nein keine gesetzliche L‰(cid:220) sung einstimmig in der Praxis Anwen(cid:220) dung des Konzepts ,,fonds de commerce"" teilweise kodifiziert NL nein - - keine ˜bertragung toto in teilweise kodifiziert 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/15 Mitglied(cid:220) staat Fortf(cid:190)hrung der Personengesell(cid:220) schaften als gesetzlicher Grundsatz Konflikt zwischen Testament und Gesellschaftsvertrag Entscheidung der Erbengemeinschaft ˜bertragung des Unternehmensverm‰gens Recht zur Umwandlung in Kapitalgesellschaft und umgekehrt P ja keine gesetzliche L‰(cid:220) sung einstimmig bei Ver(cid:220) f(cid:190)gung (cid:190)ber Gesell(cid:220) schaftsanteile; mehr(cid:220) heitlich deren bei Verwaltung ˜bertragung in (,,estabelecimento mercial"") toto co(cid:220) kodifiziert keine gesetzliche L‰(cid:220) sung einstimmig ˜bertragung in toto nicht kodifiziert, die Ge(cid:220) ihrer sellschaft mu¤ bei Umwandlung aufgel‰st werden (disincorporation) UK nein, aber ein Vertreter kann 1 Jahr lang auf An(cid:220) weisung der Erbengemein(cid:220) schaft (cid:190)ber das Unterneh(cid:220) men verf(cid:190)gen S nein Vorrang schaftsvertrags des Gesell(cid:220) einstimmig ˜bertragung in toto teilweise kodifiziert C 93/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 VERGLEICHENDE TABELLE Nr. 3 Unternehmens(cid:190)bertragung innerhalb der Familie und ihre Besteuerung Mitglied(cid:220) staat Zul…ssigkeit der ˜bertragung zwischen Eheleuten Rechte des Ehepartners beim Tod des Unternehmers Steuerliche Auswirkungen einer ˜bertragung zwischen Eheleuten Zeitpunkt der Berechnung des Werts des Unternehmens zu Steuerzwecken Ratenzahlung der Kapitalertragssteuer ja gesetzliches Ehegatten(cid:220) finanzieller erbrecht; Ausgleichanspruch (Pflichtteil), au¤er f(cid:190)r Agrarbesitz: keine an(cid:220) gemessene Verg(cid:190)tung (Anerbenrecht) nur wenn im Ehe(cid:220) vertrag vorgesehen; kein Verkauf; kein zu(cid:220) Vertrag (cid:190)ber k(cid:190)nftige Erbschaft kein Besitzrecht, aber Nie¤brauchsrecht (usu(cid:220) fruit), M‰glichkeit, die(cid:220) ses Recht zur(cid:190)ckzukau(cid:220) fen - - - - ja, (cid:190)ber 3 Jahre (Strukturanpas(cid:220) sungsgesetz) nein nein - - - - - Dispositives ungeteiltes Eigentumsrecht an Im(cid:220) mobilien nein Tag der Inventur (1 bis 2 Jahre nach dem Tod des Unternehmers) gesetzliches Ehegatten(cid:220) finanzieller erbrecht, Ausgleichanspruch (Pflichtteil) - nein - Tod des Unternehmers - - Erbschafts(cid:220), Schen(cid:220) kungs(cid:220) und Kapital(cid:220) fallen erwerbssteuer an Tod des Unternehmers nein kein Besitzrecht, aber Verg(cid:190)tung in bar; aus(cid:220) genommen Agrarbesitz - - - - - Freibetrag von 330(cid:216)000 FRF in H‰he Tod des Unternehmers (Erkl…rung hat binnen 6 Monaten zu erfolgen) nein Erb(cid:220) Beschlu¤ des unter schaftsverwalters Ber(cid:190)cksichtigung steu(cid:220) erlicher und gesetzlicher Anforderungen (norma(cid:220) lerweise kurz nach dem Tod) - - nein A B DK D EL FIN E F - ja - ja - nur wenn im Ehe(cid:220) vertrag vorgesehen; kein Verkauf; kein Vertrag (cid:190)ber zu(cid:220) k(cid:190)nftige Erbschaft IRL ja I nur wenn im Ehe(cid:220) vertrag vorgesehen; kein Verkauf; kein Vertrag (cid:190)ber zu(cid:220) k(cid:190)nftige Erbschaft 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/17 Mitglied(cid:220) staat Zul…ssigkeit der ˜bertragung zwischen Eheleuten Rechte des Ehepartners beim Tod des Unternehmers Steuerliche Auswirkungen einer ˜bertragung zwischen Eheleuten Zeitpunkt der Berechnung des Werts des Unternehmens zu Steuerzwecken Ratenzahlung der Kapitalertragssteuer L NL P UK S - - - ja ja - - - - - - - - - - - - - nein - ja keine speziellen Rechte des Ehegatten keine Einkommens(cid:220) steuer bei Wechsel Aktienbesitz, von Erbschafts(cid:220) und Schenkungssteuer fal(cid:220) len an Tod des Unternehmers nein C 93/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 VERGLEICHENDE TABELLE Nr. 4 Erbschaftssteuer Mitgliedstaat Erbschaftssteuer(cid:220) H‰chstsatz H‰chstsatz f(cid:190)r Kinder Spezialregeln f(cid:190)r Unternehmen Zinsfreie Ratenzahlung Berechnung der Steuerbasis A B 60(cid:216)% 15(cid:216)% nein nein Marktwert minus Ver(cid:220) bindlichkeiten; Immo(cid:220) Einheitswert bilien: (ca. 10(cid:216)% des Markt(cid:220) werts) 80(cid:216)% 30(cid:216)% fl…misches Gesetz von 1996: Reduzie(cid:220) rung des Steuersatzes auf 3(cid:216)% - Marktwert + Ver(cid:220) wandtschaftsverh…ltnis zwischen Erblasser und Erben DK 36,25(cid:216)% 15(cid:216)% Freibetrag 25(cid:216)000 ECU von nein D 50(cid:216)% 30(cid:216)% Freibetrag von 500(cid:216)000 DEM; 40(cid:216)% auf den Restbetrag ja: 10 Jahre (wenn zur Rettung des Un(cid:220) ternehmens notwen(cid:220) dig) EL 65(cid:216)% 25(cid:216)% - ja: 5 Jahre Marktwert + Ver(cid:220) wandtschaftsverh…ltnis Erblasser zwischen und Erben von Steuerbilanzwert Sch…tz(cid:220) Immobilien: wert minus Freibetr…ge + Verwandtschafts(cid:220) verh…ltnis zwischen Erblasser und Erben zwischen 60(cid:216)% 5(cid:216)% und FIN 48(cid:216)% 16(cid:216)% Besteuerung auf(cid:220) grund des Einheits(cid:220) werts anstelle des Marktwerts (auf An(cid:220) frage) ja: 5 Jahre (auf An(cid:220) frage) Marktwert minus Ver(cid:220) bindlichkeiten E F 34(cid:216)% (Berech(cid:220) nung mit Verm‰(cid:220) genskoeffizient von max. 2,4) zu versteuernder Be(cid:220) trag wird je nach Alter der Kinder re(cid:220) duziert Steuerbefreiung H‰he von 95(cid:216)% in ja: 5 Jahre Marktwert minus Ver(cid:220) bindlichkeiten 60(cid:216)% 40(cid:216)% Stundung und Ra(cid:220) tenzahlung zul…ssig IRL 40(cid:216)% Immobiliensteuer 40(cid:216)% Freibetrag f(cid:190)r Unter(cid:220) nehmen I 60(cid:216)% 27(cid:216)% Freibetrag f(cid:190)r Unter(cid:220) nehmen von 250(cid:216)000(cid:216)000 ITL nein nein - Sch…tzwert minus Frei(cid:220) betr…ge Marktwert minus Frei(cid:220) betr…ge + Verwandt(cid:220) schaftsverh…ltnis zwi(cid:220) schen Erblasser und Erben Rechnungswert und Goodwill + Ver(cid:220) wandtschaftsverh…ltnis zwischen Erblasser und Erben 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/19 Mitgliedstaat Erbschaftssteuer(cid:220) H‰chstsatz H‰chstsatz f(cid:190)r Kinder Spezialregeln f(cid:190)r Unternehmen Zinsfreie Ratenzahlung Berechnung der Steuerbasis L 15(cid:216)% 15(cid:216)% NL P 68(cid:216)% 50(cid:216)% 27(cid:216)% 25(cid:216)% - - - - - - UK 40(cid:216)% 40(cid:216)% S 30(cid:216)% 30(cid:216)% ja: 10 Jahre f(cid:190)r nicht befreite Aktiva nein in Steuerbefreiung H‰he 100(cid:216)% von (Freigrenze f(cid:190)r Ak(cid:220) tiva auf erh‰ht 155(cid:216)000 ECU) Grundfreibetrag: 70(cid:216)000 SEK, 10(cid:216)% auf Restbetr…ge bis 300(cid:216)000 SEK, 20(cid:216)% bis 600(cid:216)000 SEK und 30(cid:216)% dar(cid:190)ber hinaus Marktwert minus Ver(cid:220) bindlichkeiten + Ver(cid:220) wandtschaftsverh…ltnis zwischen Erblasser und Erben Einkommens(cid:220) Erbschaftssteuer und Marktwert minus Ver(cid:220) bindlichkeiten + Ver(cid:220) wandtschaftsverh…ltnis zwischen Erblasser und Erben Marktwert minus Ver(cid:220) bindlichkeiten + Ver(cid:220) wandtschaftsverh…ltnis zwischen Erblasser und Erben Marktwert minus Ver(cid:220) bindlichkeiten + Ver(cid:220) wandtschaftsverh…ltnis zwischen Erblasser und Erben C 93/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 3. 98 VERGLEICHENDE TABELLE Nr. 5 Unternehmens(cid:190)bertragung an Dritte und ihre Besteuerung Mitgliedstaat Steuererleichterungen f(cid:190)r die ˜bertragung an Dritte Steuererleichterungen f(cid:190)r Investitionen von Verkaufserl‰sen in ein anderes KMU Steuererleichterungen f(cid:190)r den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand A B DK D EL FIN E F IRL I L NL P UK S Zahlung der Kapitalertragssteuer (cid:190)ber 3 Jahre, wenn der Verk…ufer lang das Unternehmen 7 Jahre hatte - nein halbierter durchschnittlicher Ein(cid:220) kommenssteuersatz - nein fester Satz anstatt 35(cid:216)% 20(cid:216)% stufenweiser Satz - ja - - ja (Steuerschuld kann nach dem Gesetz aufgeschoben werden und verhindert auch hohe Steuers…tze) - ja - - nein nein ja - nein - nein Kapitalertragssteuer 50(cid:216)%, wenn der Verk…ufer (cid:190)ber 60 Jahre alt ist und in Rente geht betr…gt auf Verminderte Einkommenssteuer immateriellen Ak(cid:220) Kapitalertr…ge aus tiva, wenn der Verk…ufer …lter als 60 Jahre alt ist nein Basisunterst(cid:190)tzung von 60(cid:216)000 DEM f(cid:190)r ˜bertragungen durch Eigent(cid:190)mer (cid:190)ber 55 Jahre. Davon geht der Betrag ab, der einen ˜bertragungswert von 300(cid:216)000 DEM (cid:190)bersteigt - nein - nein ja (roll(cid:220)over reliefs) Wenn ein Unternehmer 55 Jahre alt ist und bestimmte Unternehmensaktiva f(cid:190)r weniger als 250(cid:216)000 IEP verkauft, wird dies von der Kapitalertragssteuer be(cid:220) freit nein - nein - ja - - - 20(cid:216)000 NLG sind steuerfrei; f(cid:190)r Perso(cid:220) nen (cid:190)ber 55 wird dieser Freibetrag von 25(cid:216)000 NLG auf 45(cid:216)000 NLG erh‰ht - Befreiung von der Kapitalertragssteuer (Zulassungsalter von 55 auf 50 Jahre reduziert) nein 28. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 93/21 VERGLEICHENDE TABELLE Nr. 6 Unternehmens(cid:190)bertragung an Angestellte und ihre Versteuerung Mitgliedstaat Spezifische Ma¤nahmen zur Erleichterung der ˜bertragung an Angestellte Erleichterungen auf Steuermarken und Registrierungsgeb(cid:190)hren f(cid:190)r die ˜bertragung f(cid:190)r Angestellte Spezielle Regeln f(cid:190)r die ˜bertragung auf ein Unternehmen oder eine Arbeitergenossenschaft, die durch ehemalige Angestellte gegr(cid:190)ndet wurden A B DK D EL FIN E F IRL I L NL P UK S Erbschafts(cid:220) und steuer auf 30(cid:216)% heruntergesetzt Schenkungs(cid:220) 300 DEM/150 ECU Freigrenze per Jahr - - nein - nein - - - - - - - ESOP nein nein - 40(cid:216)000 BEF/1(cid:216)000 ECU generelle Steuererleichterung Sozialwirtschaftsbetriebe nein - nein - nein - - nein Genossenschaften Steuererleichterung Steuerbefreiung der (cid:190)bertragenen An(cid:220) teile - - - - - ESOP nein - - - - - ESOP nein