title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema 'Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen'"

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text: C 157/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema ‘Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen’“ (98/C 157/06) Die Kommission beschloß am 23. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 EGV mit der vorgenannten Mitteilung zu befassen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Bernabei. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 104 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Europäische Kommission hat dem Wirt- schafts- und Sozialausschuß — und gleichzeitig dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen — eine Mitteilung zum Thema „Gemein- schaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen“ zukommen lassen. Die Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Mitteilung hatte die Kommission in ihrem Weißbuch (1) übernommen; der Ausschuß bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, nicht zum Weißbuch konsultiert worden zu sein. 1. 2. Das Kommissionsdokument entspricht darüber hinaus der Forderung des Europäischen Parlaments, die Kraft-Wärme-Kopplung in den Mitgliedstaaten zu fördern und die derzeitigen Hindernisse abzubauen, sowie der Aufforderung des Rates „Energie“ vom 27. Mai 1997, eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen und der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) auszuarbeiten, um die Leistung des Energiesektors weiter zu verbessern (2). Der Ausschuß hat sich wiederholt mit Strategien zur Reduzierung der CO2-Emissionen und sonstiger Treibhausgase (3), zur Förderung erneuerbarer Energiequellen (4) sowie mit der Energieeffizienz und der rationellen Nutzung von Energie (5) befaßt. Der Rat „Energie“ hat am 8. Dezember 1997 ferner eine Entschließung zur Förderung einer gemeinschaftsweiten KWK-Strategie verabschiedet. 2. Der Kommissionsvorschlag 2. 1. Das erklärte Ziel der Kommission ist die Vorlage eines „Vorschlags für eine Strategie, die sich mit der (1) Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“. (2) Entschließung des Rates zur Klimaveränderung, Rat „Ener- gie“ vom 27. 5. 1997. (3) Stellungnahme zur energiepolitischen Dimension der Kli- maveränderung : ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. (4) Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen — Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie“ : ABl. C 206 vom 7. 7. 1997 und ALTENER II : ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. (5) Stellungnahme zu SAVE II: ABl. C 82 vom 19. 3. 1996. EU-Energiepolitik im Einklang befindet und darauf abzielt, den Ausbau der KWK in Europa und die weitere Verbreitung dieses energiesparenden, umweltfreundli- chen Systems zur Erzeugung von Kraft und Wärme auf dem europäischen Energiemarkt zu fördern“. Diese Strategie müsse auf einer Kombination einander ergän- zender Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten basieren und sich mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken im Einklang befinden und diesen Rechnung tragen. 2. 2. Die Kommission führt auf, welche Maßnahmen auf rechtlichem Gebiet (6), im Bereich der technologi- schen Entwicklung, insbesondere im Rahmen der Pro- gramme JOULE und THERMIE, und außerhalb des Technologiebereichs, insbesondere im Rahmen der Pro- gramme SAVE und SYNERGY sowie der Programme PHARE, TACIS und MEDA und der Finanzierung durch die EIB, ergriffen worden sind; sodann zeigt sie eine Reihe von Hindernissen auf, die je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Maße vorhanden sind und der Entwicklung der KWK sowie der entsprechenden Anla- gen im Wege stehen: 2. 2. 1. Wirtschaftliche Hindernisse: mangelnde Ver- fügbarkeit und nicht wettbewerbsfähige Preise der Primärenergiequellen, allgemeine und spezifische Finan- zierungsschwierigkeiten, mangelnde „Internalisierung externer Umweltkosten“ bei den konkurrierenden Ener- gieträgern, schwieriges Verhältnis zwischen Eigenerzeu- gern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Hin- blick auf den freien Zugang zum Netz, unzureichende Vergütungen bei Abgabe von U¨ berkapazitäten an das Netz und hohe Tarife für Standby- und Topup- Lieferungen; 2. 2. 2. Ordnungspolitische Hindernisse: Schwierig- keiten und Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren, mangelnde Anerkennung des freien Netzzugangs; (6) Empfehlung des Rates 77/714/EWG vom 25. 10. 1997; Emp- fehlung des Rates 88/611/EWG vom 8. 11. 1988; Vertrag über die Energiecharta; Richtlinie über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes: Richtlinie 96/92/EG, ABl. L 27 vom 30. 1. 1997; Besteuerung von Energieerzeugnissen : ABl. C 139 vom 6. 5. 1997. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/21 2. 2. 3. Institutionelle Hindernisse: mangelnde Ausge- wogenheit und Transparenz im Verhältnis zwischen Privatunternehmen mit KWK-Anlagen und marktbe- herrschenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsunter- nehmen; 2. 2. 4. Spezielle Hindernisse: insbesondere in bezug auf Fernwärme- und Fernkühlsysteme, die in Europa noch nicht genügend technologisch entwickelt und wirtschaftlich sind. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines 2. 3. kohärenten Rahmens zur Umsetzung einer Energiepoli- tik der Gemeinschaft mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt, der Verbesserung des Umweltschut- zes und der Versorgungssicherheit, die der Ausschuß noch unlängst uneingeschränkt gebilligt hat (1), skizziert die Kommission eine neue Gemeinschaftsstrategie zur Kraft-Wärme-Kopplung, die auf dem Ziel basiert, die installierte Kapazität zur Stromerzeugung in KWK- Anlagen — durch den Austausch bestehender Anlagen — bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln und den Auslastungs- grad der vorhandenen Anlagen um 30 % zu erhöhen, so daß der Anteil der KWK an der gesamten Bruttostromer- zeugung der Gemeinschaft von gegenwärtig 9 % auf 18 % erhöht und die CO2- und sonstigen Treibhausgas- emissionen um 4 % gesenkt würden. 3. Die Kraft-Wärme-Kopplung im internationalen Rahmen 3. 1. Auf der Konferenz über die weltweite Klima- veränderung im Dezember letzten Jahres in Kyoto wurden für alle Unterzeichnerstaaten des Rahmenab- kommens der Vereinten Nationen spezifische, bis zum Jahr 2010 zu erreichende Ziele der Reduzierung von Gasemissionen mit Treibhauseffekt (bezogen auf das Jahr 1990) festgelegt: - 8 % für die Länder der Europäi- schen Union, - 7 % für die Vereinigten Staaten und - 6 % für Japan. Somit wurde die allgemeine, vor allem in den 3. 2. Industriestaaten empfundene Notwendigkeit, den Ener- gieverbrauch zu senken, die Versorgungssicherheit zu steigern und eine effizientere Nutzung von Brennstoffen zu erreichen, ergänzt durch eine Verpflichtung zum Umweltschutz. 3. 3. Es ist inzwischen allgemein anerkannt, daß die Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung eine der weni- gen Technologien ist, die in der Lage sind, einen erheblichen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu liefern und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Auch die Vereinigten Staaten und Japan haben 3. 4. seit geraumer Zeit die Notwendigkeit anerkannt, die Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern, und allgemeine und spezifische Vorschriften erlassen, (1) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. durch die steuerliche und sonstige Erleichterungen einge- führt, die Finanzierung erleichtert und Forschungs- und im Bereich der Kraft- Demonstrationsprogramme Wärme-Kopplung erweitert wurden. 3. 5. Einige dieser Vorschriften könnten nützliche Anhaltspunkte für die Entwicklung einer effizienten Politik zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in der EU liefern. 4. Eine europäische Strategie für die Kraft-Wärme- Kopplung 4. 1. Der Ausschuß unterstützt die Initiative der Kom- mission, eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorzuschlagen, im großen und ganzen mit U¨ berzeugung. Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß 4. 2. die vorgeschlagenen Ziele, nämlich die Verdoppelung des gegenwärtigen Anteils der KWK an der gesamten Brutto-Stromerzeugung der Gemeinschaft von 9 % auf 18 % bis zum Jahr 2010, sehr ehrgeizig und nur mühsam zu erreichen sind, und unterstreicht, daß sie nur erreicht werden können, wenn die Mitgliedstaaten in Zukunft den Aufforderungen der Gemeinschaft nachkommen, wobei die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Markterfordernisse gebührend zu berücksichtigen sind. 4. 3. Schließlich unterstreicht der Ausschuß, daß die Kongruenz zwischen den vom Rat verabschiedeten allgemeinen Leitlinien und den konkreten einzelstaatli- chen Zielsetzungen und entsprechenden Aktionsplänen von dem Zusammenspiel abhängen wird, das sich zwischen den Programmen der einzelnen Mitgliedstaaten und den Grundzügen einer nicht von oben oktroyierten, sondern auf einem Konsens zwischen den Betroffenen beruhenden, alle Ressourcen und Energietechnologien umfassenden, allgemeineren Energiepolitik der Gemein- schaft einstellen kann. 4. 4. Nach Ansicht des Ausschusses müssen alle in den Energieversorgungssystemen der einzelnen Mitglied- staaten vorhandenen Potentiale ausgeschöpft werden, wenngleich diese auch weiterhin große strukturelle Differenzen aufweisen, damit die Kraft-Wärme- Kopplungstechnologien sowohl im Bereich Elektrizität als auch im Bereich Fernwärme- und Fernkühlsysteme eine wesentliche Expansion und Marktdurchdringung erfahren können. In vielen Mitgliedstaaten sind noch Wärme- 4. 4. 1. kraftwerke in Betrieb, die eine niedrige Energieeffizienz aufweisen und Energiequellen nutzen, die einen hohen Schadstoffausstoß verursachen. Nach Ansicht des Aus- schusses kann die kombinierte KWK-Technologie in diesen Fällen die beste Lösung bieten, sofern neben dem Strombedarf auch ein erheblicher und langfristiger Wärmebedarf vorhanden ist. Bei der Standortplanung für neue Anlagen sollten auch die Möglichkeiten für den Absatz von Wärme sowie von Energie für Kühlung und Entsalzung berücksichtigt werden. C 157/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 4. 4. 2. Der effizienteste Weg, den es einzuschlagen gilt, dürfte der Bau neuer, effizienter KWK-Anlagen und die gleichzeitige Stillegung oder Sanierung älterer Anlagen mit geringerer Wärmeleistung und höherem Schadstoffausstoß sein, indem die Mitgliedstaaten die KWK-Richtlinie anwenden. Nach Ansicht des Ausschus- ses muß die Kommission dieses Problem weiterverfolgen und dafür sorgen, daß dieser Aspekt in den nationalen Programmen gebührend berücksichtigt wird, auch im Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG (1) über den Elektrizitätsbinnen- markt und der künftigen U¨ berarbeitung der Richtlinie über Großverbrennungsanlagen. 4. 4. 2. 1. Der Strombedarf in Europa steigt ständig. Beim Bau neuer Elektrizitätswerke zur Befriedigung dieser Nachfrage sollte den KWK-Technologien immer dann Priorität eingeräumt werden, wenn dies möglich und wirtschaftlich günstig ist, auch im Hinblick auf die Kosten für den Endverbraucher. 5. Entwicklungsperspektiven für Fernwärme-, Fern- kühl- und Entsalzungssysteme Im Bereich Fernwärme stimmt der Ausschuß der 5. 1. Einschätzung zu, daß der Beitrag der Kraft-Wärme- Kopplung ein hohes Potential aufweist, wenngleich die Ausgangsbedingungen in Europa äußerst unterschied- lich sind, und zwar aus offensichtlichen klimatischen Gründen, aber auch aufgrund aktiver Förderungs- und Unterstützungspolitiken mancher Regierungen und Ini- tiativen lokaler Behörden auf der Grundlage einer volkswirtschaftlichen der Kraft-Wärme-Kopplung im Vergleich zu traditionellen Lösungen. Kosten-Nutzen-Analyse 5. 2. Mit Blick auf die Fernkühlsysteme könnten die sogenannten district cooling systems (DCS) — obwohl sie weniger verbreitet sind (rund 1 500 von insgesamt über 7 000 Anlagen) — nach Ansicht des Ausschusses eine vielversprechende Option im Zusammenhang mit spezifischen Klima- und Umweltbedingungen darstellen, und zwar auch im Zuge von kleinen und höchst flexiblen Pilotkonzepten. In diesem Zusammenhang sollten die DCS-Erfahrungen für die Expo ’98 in Lissabon in besonderem Maße verbreitet werden. Derlei positive Erfahrungen könnten ausgeweitet 5. 3. werden, wenn einige ordnungspolitische Hindernisse überwunden werden könnten und das Problem der Finanzierung der Investitionen, die sich logischerweise erst langfristig auszahlen und eine geringe Rentabilität aufweisen, in Angriff genommen werden könnte. Denn in einer deregulierten Wirtschaft wird die Entscheidung, in die Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren, von der erwarteten Kapitalrendite im Vergleich zu alternativen Investitionen bestimmt. Diese U¨ berlegung dürfte auch für die Kopplung 5. 4. von Stromerzeugung und Entsalzung von Meerwasser (1) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997. gelten, die im Mittelmeerraum und bestimmten Inselge- bieten von besonderem Interesse ist. Alle obigen Anre- gungen könnten automatisch auch hierauf ausgeweitet werden. 5. 5. Nach Ansicht des Ausschusses muß der Lage in den Ländern Mittel- und Osteuropas, v. a. den beitrittswilligen, in denen die Fernwärme in der Vergan- genheit auf breiter Ebene eingeführt wurde und noch heute Dutzende Millionen Menschen versorgt, besonde- re Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nach Ansicht des Ausschusses sind über die Programme PHARE, TACIS und SYNERGY die Voraussetzungen und Mittel vorhanden, radikale Modernisierungs- und Innova- tionsmaßnahmen durchzuführen und dadurch eine be- deutende Energieersparnis, eine Sanierung der Umwelt und eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen. 6. Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie und im Dienstleistungssektor 6. 1. In der Mitteilung der Kommission heißt es, die Kraft-Wärme-Kopplung habe auch in der Industrie und im Dienstleistungsbereich bedeutende Expansionsaus- sichten. In jüngster Vergangenheit sind bereits Vorstu- dien zu diesem Thema durchgeführt worden, die jedoch auf den neusten Stand gebracht werden sollten, um verläßliche, quantifizierte Vorausschätzungen zu erhal- ten. 6. 2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, auf der Grundlage genauer Bewertungsmethoden schnellst- möglich solche Studien durchzuführen, da diese für die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung ihrer Ent- wicklungspläne für die Industrie und für die Fernwärme- und Kühlsysteme im Dienstleistungssektor wichtig sein können. 6. 3. Beseitigung der Hindernisse für die Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung 6. 3. 1. In den soeben erwähnten Vorstudien wurde auch das Problem der ordnungspolitischen und institu- tionellen Hindernisse, die die Entwicklung der Investitio- nen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich in verschiedenen Ländern verlangsamt haben, eingehend behandelt. 6. 3. 2. Dabei handelt es sich um Schwierigkeiten, die vorwiegend aufgetreten sind in den Beziehungen zwischen Unternehmen, die KWK-Anlagen gebaut ha- ben oder bauen wollen, und den Unternehmen, die die öffentlichen Netze betreiben (diese bieten für die abgegebene Elektrizität keine lohnenden Preise oder weigern sich in einigen Fällen sogar, die Energie abzuneh- men; es fallen hohe Kosten für Notversorgung und Hilfsdienste an; es bestehen Schwierigkeiten des Zugangs zu den Netzen usw. ). 6. 3. 3. Diese Fragen müssen im Rahmen der endgülti- gen Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG über die Libera- lisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes geregelt wer- den. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/23 6. 3. 4. Der Ausschuß bringt seine Zustimmung zum Vorhaben der Kommission zum Ausdruck, die korrekte Umsetzung der Vorschriften der Elektrizitätsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten streng zu überwachen, so daß auch die Hindernisse, die eigentlich nichts mit der Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung zu tun haben, so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden. 6. 3. 5. Das ausschlaggebende Kriterium sollte jedoch darin bestehen, die operationelle Zusammenarbeit zwi- schen den Unternehmen, die die KWK-Anlagen betrei- ben, und jenen, die für den gemeinwirtschaftlichen Auftrag der Stromerzeugung und der Stromversorgung über Verteilernetze verantwortlich sind, zu fördern. Verbesserung der Rentabilität der Investitionen in KWK durch die Industrie und den Dienstleistungssektor zu leisten. 6. 4. 5. Das Instrument der Internalisierung der Um- weltkosten ist in dem vom Rat und dem Europäischen Parlament Ende 1995 verabschiedeten „Fünften Umwelt- Aktionsprogramm“ vorgesehen. Es wurde unlängst in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Be- steuerung von Energieerzeugnissen aufgegriffen, der aufgrund seiner Problematik und der vertraglich gefor- derten Einstimmigkeit immer noch beim Rat anhängig ist. 6. 3. 6. In diesem Sinne befürwortet der Ausschuß die Marschrichtung der Mitteilung, die neue Formen von Abkommen fördert, welche ausgehandelt werden, um spezifische Ziele der Effizienz und der technologischen Innovation zu erreichen. 6. 4. 6. Dieser Vorschlag besteht darin, gemeinschafts- weit Mindestniveaus der Besteuerung für alle Energieer- zeugnisse festzulegen und dabei gleichzeitig die Strom- und Wärmeerzeugung durch KWK von dieser Steuerbe- lastung zu befreien. 6. 3. 7. Hinsichtlich der Frage, welche Energieträger für KWK-Anlagen genutzt werden sollen, pflichtet der Ausschuß der Kommission bei, daß Erdgas in diesem Zusammenhang künftig eine wichtige Rolle spielen wird. Er empfiehlt jedoch gleichzeitig, der Nutzung insbesondere der einiger erneuerbarer Energieträger, Biomasse, angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. 6. 4. Internalisierung der Umweltkosten 6. 4. 1. Die Entscheidung für KWK-Technologien ist in der Industrie und im Dienstleistungssektor und insbesondere bei den Elektrizitätsversorgungsunterneh- men verschiedener Länder auf wirtschaftliche Hindernis- se gestoßen, wenn bei der Investitionsentscheidung ausschließlich die Interessen und Ertragsmöglichkeiten der jeweiligen Betriebe und Versorgungsunternehmen berücksichtigt wurden. 6. 4. 2. In vielen Fällen wurde die Entscheidung, sehr beträchtliche Finanzmittel fest in die KWK zu investie- ren, durch die U¨ berlegung der Unternehmer verhindert, es sei einfacher, weiterhin Dampf in alten und ineffizien- ten, aber völlig amortisierten Anlagen zu produzieren und Strom aus dem Netz zu beziehen bzw. Strom zu erzeugen, ohne die gleichzeitig produzierte Wärme zu nutzen. 6. 4. 3. Die Kommission hat die Notwendigkeit deut- lich gemacht, dieser negativen Situation zu begegnen, indem sie den Grundsatz bekräftigt, daß die KWK eines der wenigen Instrumente darstellt, durch das die Treibhausgasemissionen reduziert und erhebliche Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden können. Um KWK-Initiativen zu verteidigen und zu 6. 4. 4. fördern, schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung zwei verschiedene Vorgehensweisen vor, nämlich die Internalisierung der externen Umweltkosten und -vor- teile bei der Energieversorgung durch steuerliche Ver- günstigungen sowie den Einsatz traditioneller wie auch innovativer Finanzinstrumente, um einen Beitrag zur Auf diese Weise sollen die Rentabilität von 6. 4. 7. Investitionen in die KWK gesteigert und die Unterneh- men dazu bewogen werden, Entscheidungen in diesem Sinne zu treffen. Der WSA hat am 29. Oktober 1997 (1) eine 6. 4. 8. diesbezügliche Stellungnahme verabschiedet, in der die etwaigen positiven Auswirkungen und die Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Prinzips der harmonisierten selektiven Besteuerung des Energie- verbrauchs als Mittel zur Berücksichtigung der umwelt- politischen Vorteile hocheffizienter Energieerzeugungs- anlagen beleuchtet wurden. Er merkt jedoch an, daß die Kommission 6. 4. 9. unverzüglich alle weiteren „Möglichkeiten prüfen (soll- te), die energie- und umweltpolitischen Vorteile der KWK in ihre Steuerpolitik zu integrieren“ (wie es unter Ziffer 4. 7 der Mitteilung heißt), und zwar im Rahmen der Förderung einer rationellen Energienutzung. Im gleichen Rahmen sollten aber auch Wärmeabnahme und Warmwasserabnahme geplant und gefordert werden, um die Bilanz zwischen Produktion und Abnahme von Wärme möglichst ausgeglichen und damit effizient zu gestalten. 6. 4. 10. Es gibt Beispiele für spezifische steuerliche Anreize in einigen Mitgliedstaaten, aber auch in Japan und den USA, die von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden könnten (Absetzung eines Teils der Investitionen vom gesamten Steuerbetrag, höhere Abschreibung in den ersten Jahren usw. ). 6. 5. Mobilisierung der finanziellen Instrumente 6. 5. 1. Die von der Kommission in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien über die Lage und die Ent- wicklungsperspektiven der KMK in Europa haben ge- zeigt, daß ein negativer Faktor, der eine stärkere Entwick- in der geringen lung dieses Sektors bremsen kann, (1) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. C 157/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 Verfügbarkeit von Finanzmitteln besteht, die in Projekte mit durchschnittlicher oder niedriger Rentabilität und einer als zu langfristig betrachteten Kapitalrendite inves- tiert werden könnten. 6. 5. 2. Wenn z. B. das Studentenwohnheim einer pri- vaten Universität ausreichend Kapital zur Verfügung hätte, könnte von einer KWK-Anlage eine jährliche Rendite von 9 % zu erwarten sein. Dies läge über dem 7 %igen Nettogewinn, den Börsenpapiere abwerfen könnten. In einem solchen Fall würde die KWK eine solide Investition darstellen. In der Verarbeitungsin- dustrie, die anderen Risiken als der Bildungsbereich ausgesetzt ist, müßte der Gewinn wohl zwischen 15 und 25 % liegen, und die KWK würde sich nur in ununterbrochen betriebenen Anlagen rentieren, die gro- ßen Bedarf an Wärme und Strom haben, wie etwa in der Chemie- und Stahlindustrie. Ein weiterer Sachzwang ergibt sich in staatlichen Betrieben, wie etwa großen Krankenhäusern, wo Investitionen in KWK zwar wirt- schaftlich gerechtfertigt sein könnten, die Haus- einen solchen Schritt aber vereiteln haltszwänge könnten. 6. 5. 3. In den Niederlanden, wo beim Bau neuer KWK-Anlagen die größten Erfolge erzielt worden sind, wären, wie in dem Bericht für JOULE II vom Februar 1995 betont wird (1), ohne die Anreiz- und Fördermaß- nahmen, die die niederländische Regierung in den letzten Jahren ergriffen hat, viel weniger Anlagen gebaut worden. 6. 5. 4. Aufgrund dieser Problemstellung haben zahl- reiche Länder wirtschaftliche und finanzielle Unter- stützung verschiedener Art, Zuschüsse und Darlehens- vergünstigungen geboten. Auf diese Weise wurde die KWK laut IEA-Bericht (2) in vielen Mitgliedstaaten wie ein neu entstehender Industriezweig betrachtet, den es in der Anlaufphase zu unterstützen und zu schützen gilt. 6. 5. 5. In der Vergangenheit gab es einige aussagekräf- tige Beispiele. Die Investitionskosten wurden in verschie- denen Fällen mit 25-40 % bezuschußt, die Kostendek- kung für Durchführbarkeitsstudien lag noch höher (2). Auch in Kanada, den USA und Japan hat es vergleichbare Maßnahmen gegeben. 6. 5. 6. In der Mitteilung der Kommission scheint diesem Aspekt jedoch nur geringe Aufmerksamkeit gewidmet zu werden, vielleicht, weil dafür hauptsächlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. 6. 5. 7. Nach Ansicht des Ausschusses gilt es nun, ein tragfähiges Gleichgewicht zu finden zwischen dem Liberalisierungsprozeß des Binnenmarktes, den Prinzi- pien der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik in punkto Beihilferegelungen, den allseits befürworteten Zielen der Verdopplung des KWK-Anteils bis zum Jahr 2010 sowie — in noch stärkerem Maße — den von der EU auf der Konferenz von Kyoto eingegangenen internationalen Verpflichtungen. 6. 5. 8. Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, alle zur Förderung von Investitionen in KWK-Anlagen erforderlichen Maßnahmen — insbesondere zur Gewäh- rung zinsvergünstigter Darlehen — so zu ergreifen, daß sie wirksame, nicht wettbewerbsverzerrende Initiativen darstellen. Nur auf diese Weise kann das ehrgeizige Ziel der Verdopplung der Kapazitäten bis zum Jahr 2010 in einem völlig liberalisierten Energiebinnenmarkt erreicht werden. 6. 5. 9. Im übrigen wird in der Mitteilung der Kommis- sion vorgeschlagen, daß auch die Europäische Investi- tionsbank ihre Maßnahmen zur Finanzierungserleichte- rung im Interesse des Baus von KWK-Anlagen verstärkt. A¨ hnliche Maßnahmen sollten im übrigen auch von anderen europäischen und internationalen Finanzinsti- tuten wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank gefördert werden. Auch die neue Handhabung der regionalpolitisch ausgerichte- ten Strukturfonds dürfte die Möglichkeit eröffnen, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dieses Sektors in benachteiligten Regionen zu leisten. 7. Der Beitrag der Gemeinschaftsprogramme zur Ent- wicklung der KWK 7. 1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es angezeigt, die Gemeinschaftsprogramme Phare und Tacis — im Falle von Latenamerika mit Hilfe der Untersuchungen im Rahmen von Synergy und Alure — im Hinblick auf die Errichtung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Mittel- und Osteuropa und Lateinamerika auszubauen, um rasch nachhaltige Ergebnisse bei der Energieeinspa- rung und der rationellen Energienutzung sowie bei der Rückführung der Schadstoffemissionen zu erzielen. Zum Programm MEDA ist zu bemerken, daß es derzeit nicht — wie es sollte — Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturen, also auch nicht im Energiebereich, vorsieht. Es sollte entsprechend abgeändert werden. 7. 2. Die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, Entwicklung und Demonstration, insbesondere die Pro- gramme JOULE-THERMIE, sind seit langem auf spezifi- sche Themen ausgerichtet, die auch die KWK betreffen. Denn obwohl allgemein anerkannt ist, daß die Anlagen zur kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme bzw. Energie für Kühlung oder Entsalzung eine relativ ausgereifte technologische Leistung darstellen, bestehen noch Möglichkeiten für weitere technische und wirt- schaftliche Verbesserungen, die der Durchsetzung der KWK im Wettbewerb mit herkömmlichen Lösungen dienlich sein könnten. (1) Regulation and energy conservation — JOULE-II-Bericht für die DG XVII, Februar 1995, S. 13. (2) Siehe u. a. die Studie „Combined heat and power generation in IEA member countries“ der Internationalen Energie- Agentur vom Oktober 1994. 7. 2. 1. Im Rahmen des künftigen 5. FTE-Rahmenpro- gramms muß den Fragen der Energie und des Umwelt- schutzes sowie dem neuen „problem solving“-Konzept der jeweiligen Leitaktionen breiter Raum gewidmet werden. Insbesondere müßten die Stadt der Zukunft, 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/25 die fortschrittlichen Energiesysteme und die Wassertech- nologie auch der KWK neuen Aufschwung verleihen, und zwar vor allem den Mini- und Mikro-KWK-Anla- gen mit verbrauchsnahem Standort, die modernste Lösungskonzepte und erhebliche Kosten- und Ver- brauchseinsparungen ermöglichen können. Darauf hat auch bereits die Kommission hingewiesen. 7. 2. 2. Ein herausragender Stellenwert sollte im übri- gen auch dem Programm SAVE II und — in etwas geringerem Maße — dem Programm ALTENER II zugewiesen werden, denn im Rahmen dieser beiden innovativer Programme müßte Lösungskonzepte möglich sein, die Sicherheiten in bezug auf technische Standards, eine leichte Vermarktung und eine Durchdringung des Marktes bieten, wo die Kraft-Wärme-Kopplungstechniken in Zukunft die Mög- lichkeit haben sollten, eine eigenständige Wettbe- werbsfähigkeit zu erlangen. die Erarbeitung 7. 2. 3. Die Kommission nimmt sich vor, diese Pro- gramme im Rahmen eines Mehrjahresplans weiterzufüh- ren. Der Ausschuß begrüßt, daß die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in diese Strategie eingebunden wird, zu der er im übrigen derzeit eine Initiativstellung- nahme erarbeitet. 8. Schlußfolgerungen und Empfehlungen Der Ausschuß schließt sich aus U¨ berzeugung der 8. 1. Initiative der Kommission an, eine Gemeinschaftsstrate- gie zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme bzw. Energie für Kühlung oder Wasserbehandlung vorzuschlagen. Er ist in der Tat der Auffassung, daß dies für die Europäische Union eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, im Einklang mit ihren auch unlängst vertretenen Standpunkten zur Energieeffi- zienz im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung die in Kyoto eingegangene Verpflichtung zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erfüllen. 8. 2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, nach Eingang der Stellungnahmen der verschiedenen Gemein- schaftsinstitutionen einen spezifischen Aktionsplan fest- zulegen, durch den die allgemeinen Leitlinien mit den künftigen Entscheidungen und Beschlüssen der einzelnen Mitgliedstaaten auch mit Blick auf die erheblichen Strukturunterschiede koordiniert werden können. Der Ausschuß wünscht, daß dieser Plan künftig in das unlängst vorgestellte Rahmenprogramm Energie in- tegriert wird, um die Gemeinschaftsinitiativen im Ener- giebereich kohärenter und verständlicher zu machen. 8. 3. Die Mitgliedstaaten sind auch weiterhin die Hauptverantwortlichen für die neue Politik. Sie müssen so schnell wie möglich die spezifischen nationalen Ziele für den schrittweisen Ausbau der KWK bis 2010 festlegen und dabei auch die einzusetzenden Instrumente angeben. Von der Effizienz der konstruktiven Zusammen- 8. 4. arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa- ten wird der Erfolg der europäischen Strategie zur Entwicklung der KWK abhängen. 8. 5. Der Ausschuß fordert, diesem Ziel das größte Engagement zu widmen, und unterbreitet der Kommis- sion, dem Europäischen Parlament und dem Rat folgende Empfehlungen: 8. 5. 1. völlige Einbindung — unter Zuweisung eines angemessenen Stellenwertes — der Probleme und Initia- tiven im Zusammenhang mit der Förderung der KWK- Entwicklung in die mehrjährige energiepolitische Strate- gie, um die Kontinuität und Zuverlässigkeit der Maßnah- men in diesem Bereich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen und des Subsi- diaritätsprinzips zu gewährleisten; 8. 5. 2. Suche nach einem tragfähigen Gleichgewicht zwischen dem Liberalisierungsprozeß des Binnenmark- tes und den im Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbe- werbspolitik zulässigen Beihilferegelungen zur Förde- rung des Umweltschutzes auf der einen Seite und den allseits befürworteten strategischen Zielen einer Verdopplung der Stromerzeugung in Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen bis zum Jahr 2010 sowie den von der EU in Kyoto eingegangenen internationalen Verpflich- tungen auf der anderen Seite; Ständige U¨ berwachung der korrekten U¨ bernah- 8. 5. 3. me der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt und jener (demnächst zu verabschiedenden) über den Erdgasbinnenmarkt durch die Mitgliedstaaten, weil dadurch ein Großteil der ordnungspolitischen und insti- tutionellen Hindernisse, die der KWK im Weg stehen, beseitigt werden kann; Beobachtung und U¨ berwachung der nationalen 8. 5. 4. Programme zur Umstrukturierung des Sektors der Erzeu- gung und Verteilung von Strom; 8. 5. 5. Förderung eines ständigen Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten zum Thema der Unterstützung und Förderung der KWK in der Industrie und im Dienstleistungssektor sowie für Fernwärme-, Fernkühl- und Entsalzungssysteme; 8. 5. 6. Ausarbeitung, Zusammenstellung und Ver- breitung von einheitlichen Statistiken über den Ent- wicklungsstand der Kraft-Wärme-Kopplung in den Mit- gliedstaaten und den Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa; Konzipierung konkreter Maßnahmen zur Inter- 8. 5. 7. nalisierung der Umweltkosten und anderer externer Kosten einschließlich steuerlicher und sonstiger Vorkeh- rungen, damit die Vorteile, die die Kraft-Wärme- Kopplung im Bereich des Energiesparens und des Um- weltschutzes bietet, berücksichtigt werden; 8. 5. 8. Verabschiedung normativer Maßnahmen, die die Förderung von Verhandlungslösungen für den An- in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugten kauf Stroms durch die Netzbetreiber vorsehen, nach dem C 157/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 Muster vergleichbarer Initiativen des Europäischen Par- laments im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerba- ren Energieträgern; 8. 5. 9. Mobilisierung der Finanzinstrumente der Ge- meinschaft und der Mitgliedstaaten zur Förderung und Erleichterung von Investitionen in neue KWK-Anlagen, insbesondere durch zinsvergünstigte Darlehen, bei gleichzeitiger Förderung eines schrittweisen, aber geziel- ten Programms zur Stillegung bzw. Modernisierung veralteter Anlagen; Festlegung einer gemeinsamen methodischen 8. 5. 10. Vorgehensweise für die Validierung und Qualitätszertifi- zierung der Pläne für neue KWK-Anlagen und/oder — wo möglich und angebracht — für die Modernisie- rung bestehender Anlagen auf der Grundlage gemeinsa- mer Mindeststandards in bezug auf die Effizienz, um auf diese Weise auch die Gewährung von Finanzierungs- hilfen für zertifizierte Unternehmensprojekte auf euro- päischer und nationaler Ebene zu fördern; 8. 5. 11. Untersuchung der Zulassung von KWK- Anlagen zum etwaigen künftigen System von „Effizienz- guthaben“ unter Berücksichtigung der Treibhausgas- emissionen, das im Anschluß an die Beschlüsse von Kyoto derzeit von den UN-Dienststellen geprüft wird; 8. 5. 12. Widmung eines angemessenen Raumes für die neuen Kraft-Wärme-Kopplungstechnologien, vor allem für kleine, flexible und dezentralisierbare Anlagen, in den Leitaktionen des 5. Gemeinschaftlichen FTE- Rahmenprogramms und insbesondere in jenen, die die neuen Städtebaukonzepte, fortgeschrittenen Energie- systeme und Wasserbehandlungssysteme betreffen. Brüssel, den 25. März 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen“ (1) (98/C 157/07) Der Rat beschloß am 15. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Whitworth. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 25. März) mit 98 gegen 4 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Von Anbeginn der Europäischen Gemeinschaft an war die Kommission bestrebt, gemäß Artikel 51 des Vertrags Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu fördern, die die Freizügigkeit der Arbeitneh- mer ermöglichen, und insbesondere sicherzustellen, daß Personen, die nacheinander in verschiedenen Mitglied- staaten berufstätig sind, keine Einbußen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erleiden. 1. 2. Ziel der „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf (1) ABl. C 5 vom 9. 1. 1998, S. 4. Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern“ war es u. a. , die Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitnehmern im Bereich der gesetzlichen Renten entgegenstehen, zu beseitigen. Diese komplexe Richtlinie wurde viele Male geändert, ihr Ziel im Bereich der gesetzlichen Renten wurde jedoch erreicht. 1. 3. Als wesentlich schwieriger hat sich die Verfol- gung des gleichen Ziels bei den Betriebsrenten erwiesen. Dies ist zweifellos auf die große Unterschiedlichkeit der diesbezüglichen Vereinbarungen und der dafür geltenden rechtlichen Regelungen in den verschiedenen Mitglied- staaten zurückzuführen. Dennoch ist die Lösung dieses


title: Komission asetus (EY) N:o 664/98, annettu 25 päivänä maaliskuuta 1998, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: L 93/8 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 3. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 664/98, annettu 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ja huomioon ottaa vihannesten hedelmien tuont¶(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtai- sista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2375/ 96 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista laskentayksik(cid:148)st(cid:132) ja muuntokursseista 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden kauppaneuvottelujen tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 325, 14. 12. 1996, s. 5 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 26. 3. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 93/9 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (ecua/100 kg) 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 212 624 999 052 204 624 999 052 204 212 400 600 624 999 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 999 388 512 528 720 999 103,6 67,8 108,6 190,7 117,7 122,4 137,8 209,3 156,5 36,5 36,9 44,7 55,9 49,7 48,7 45,4 79,5 79,5 42,5 43,6 98,2 99,0 93,8 92,5 94,3 95,1 97,1 72,9 82,9 67,5 73,9 86,3 66,4 73,5 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Indicators of sustainable development : A pilot set following the methodology of the United Nations Commission on sustainable development.

eurovoc_concepts:
economic indicator
quality of the environment
social indicator
sustainable development


title: Regulamento (CE) nº 670/98 da Comissão de 25 de Março de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 2645/97 e eleva a 150 993 toneladas o concurso permanente para a exportação de milho detido pelo organismo de intervenção austríaco

eurovoc_concepts:
Austria
award of contract
export
intervention agency
maize
third country

text: L 93/18 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 3. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 670/98 DA COMISS (cid:5)AO de 25 de Mar(cid:135)o de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 2645/97 e eleva a 150 993 toneladas o concurso permanente para a exporta(cid:135)˜ao de milho detido pelo organismo de interven(cid:135)˜ao austr(cid:146)aco A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a orga- niza(cid:135)˜ao comum de mercado no sector dos cereais (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss˜ao (2), e, nomeadamente, o seu arti- go 5º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 2131/93 da Comiss˜ao (3), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2193/96 (4), fixa os processos e as condi(cid:135)˜oes de coloca(cid:135)˜ao (cid:133) venda dos cereais detidos pelos organismos de interven(cid:135)˜ao; Considerando que o Regulamento (CE) nº 2645/97 da Comiss˜ao (5), alterado pelo Regulamento (CE) nº 266/ /98 (6), abriu um concurso permanente para a exporta(cid:135)˜ao de 102 290 toneladas de milho a exportar para todos os pa(cid:146)ses terceiros; que a (cid:1)Austria informou a Comiss˜ao da inten(cid:135)˜ao do seu organismo de interven(cid:135)˜ao de proceder a um aumento de 48 703 toneladas da quantidade posta a concurso com vista (cid:133) exporta(cid:135)˜ao; que (cid:130) conveniente elevar a 150 993 toneladas a quantidade global posta em concurso permanente para a exporta(cid:135)˜ao de milho detido pelo organismo de interven(cid:135)˜ao austr(cid:146)aco; Considerando que (cid:130) necess ´ario fixar para uma data ulte- rior a ´ultima adjudica(cid:135)˜ao parcial prevista pelos Regula- mentos (CE) nº 2645/97 da Comiss˜ao; Considerando que, tendo em conta o aumento das quanti- dades postas em concurso, se tornou necess ´ario fazer modifica(cid:135)˜oes na lista das regi˜oes e das quantidades em stock; que (cid:130) conveniente, por isso, nomeadamente, alterar o anexo I do Regulamento (CE) nº 2645/97; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest˜ao dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O Regulamento (CE) nº 2645/97 (cid:130) alterado do seguinte modo: 1. O artigo 2º passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «Artigo 2º 1. O concurso refere-se a uma quantidade m ´axima de 150 993 toneladas de milho a exportar para todos os pa(cid:146)ses terceiros. 2. As regi˜oes nas quais as 150 993 toneladas de milho est˜ao armazenadas s˜ao as mencionadas no anexo I. ». 2. O nº 3 do artigo 5º passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «3. O ´ultimo concurso parcial cessa em 28 de Maio de 1998, (cid:133)s 9 horas (hora de Bruxelas). ». 3. O anexo I (cid:130) substitu(cid:146)do pelo anexo do presente regula- mento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor na data da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 25 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 293 de 16. 11. 1996, p. 1. (5) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 36. (6) JO L 25 de 31. 1. 1998, p. 67. 26. 3. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 93/19 ANEXO «ANEXO I Local de armazenagem Quantidades (em toneladas) Nieder(cid:148)sterreich/n(cid:148)rdliches Burgenland Steiermark/s(cid:129)dliches Burgenland K(cid:132)rnten Ober(cid:148)sterreich 59 380 52 201 10 725 28 687»


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 669/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 25ης Μαρτίου 1998 σχετικά με τον καθορισμό των μέγιστων επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου για τον ένατο μερικό διαγωνισμό που έγινε στα πλαίσια του διαρκούς διαγωνισμού που προκηρύχθηκε με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1978/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil

text: L 93/16 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 26. 3. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 669/98 TGS EPITQOPGS tgr 25gr Laqt(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tom jahoqisl(cid:149) tym l(cid:146)cistym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) ekai(cid:149)kadou cia tom (cid:146)mato leqij(cid:149) diacymisl(cid:149) pou (cid:146)cime sta pka(cid:148)sia tou diaqjo(cid:151)r diacymislo(cid:151) pou pqojgq(cid:151)- whgje le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1978/97 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) aqih. 136/66/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Septelbq(cid:148)ou 1966, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym kipaq(cid:150)m ousi(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1581/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1978/97 tgr Epitqop(cid:147)r (3), pqojgq(cid:151)whgje diaqj(cid:147)r diacymisl(cid:149)r cia tom jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) ekai(cid:149)kadou· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 6 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1978/97 jai kalbamol(cid:146)mgr id(cid:148)yr up(cid:149)xg tgr jat(cid:145)stasgr jah(cid:150)r jai tgr pqobkep(cid:149)lemgr en(cid:146)kingr tgr acoq(cid:145)r ekai(cid:149)ka- dou stgm Joim(cid:149)tgta jai stg diehm(cid:147) acoq(cid:145) jai le b(cid:145)sg tir pqosvoq(cid:146)r pou (cid:146)woum paqakgvhe(cid:148), jahoq(cid:148)fomtai ta l(cid:146)cista pos(cid:145) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti o diacymisl(cid:149)r jatajuq(cid:150)metai stour sullet(cid:146)womter tym opo(cid:148)ym g pqos- voq(cid:145) am(cid:146)qwetai sto ep(cid:148)pedo tou lec(cid:148)stou oq(cid:148)ou tgr epi- stqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) (cid:147) se jat(cid:150)teqo ep(cid:148)pedo· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym diat(cid:145)neym pou pqoamav(cid:146)qhgjam odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tym lec(cid:148)stym oq(cid:148)ym tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) sta pos(cid:145) pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr kipaq(cid:150)m ousi(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Ta l(cid:146)cista (cid:149)qia tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) ekai(cid:149)- kadou cia tom (cid:146)mato leqij(cid:149) diacymisl(cid:149) pou (cid:146)cime sta pka(cid:148)sia tou diaqjo(cid:151)r diacymislo(cid:151) pou pqojgq(cid:151)whgje le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1978/97 jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla le b(cid:145)sg tir upobkghe(cid:148)ser pqosvoq(cid:146)r cia tir 23 Laqt(cid:148)ou 1998. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 26 Laqt(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 25 Laqt(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE 172 tgr 30. 9. 1966, s. 3025/66. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 11. (3) EE L 278 tgr 11. 10. 1997, s. 7. 26. 3. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 93/17 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 25gr Laqt(cid:148)ou 1998, swetij(cid:145) le tom jahoqisl(cid:149) tym l(cid:146)cistym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) ekai(cid:149)kadou cia tom (cid:146)mato leqij(cid:149) diacymisl(cid:149) pou (cid:146)cime sta pka(cid:148)sia tou diaqjo(cid:151)r diacymislo(cid:151) pou pqojgq(cid:151)whgje le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1978/97 Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym Pos(cid:149) epistqov(cid:150)m (se Ecu/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) NB: Oi jydijo(cid:148) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym, sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym uposglei(cid:150)seym, jahoq(cid:148)fomtai stom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3846/87 tgr Epitqop(cid:147)r, (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa ao acesso à actividade das instituições de crédito e ao seu exercício (versão codificada)»

eurovoc_concepts:
banking
codification of EU law
credit institution
freedom to provide services
right of establishment

text: 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/13 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa ao acesso à actividade das instituiço˜ es de crédito e ao seu exercı´cio (versa˜o codificada)» (98/C 157/03) Em 9 de Março de 1998, o Conselho decidiu, nos termos do artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. Foi incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos a Secça˜o de Indu´ stria, Comércio, Artesanato e Serviços, que emitiu parecer em 4 de Março de 1998 (relator: R. Pelletier). Na 3531 reunia˜o plena´ria de 25 e 26 de Março de 1998 (sessa˜o de 25 de Março), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 96 votos a favor, 1 contra e 4 abstenço˜es o seguinte parecer. 1. Introduça˜o 2. Aˆ mbito da codificaça˜o 1. 1. Por decisa˜o de 1 de Abril de 1987, a Comissa˜o deu instruço˜es aos seus serviços para procederem à codificaça˜o constitutiva ou oficial dos actos jurı´dicos o mais tardar apo´ s a sua décima alteraça˜o. 1. 2. As concluso˜es da Presidência do Conselho Euro- peu de Edimburgo, em Dezembro de 1992, confirmaram estes imperativos ao sublinharem a importância da codificaça˜o, a qual deve ser efectuada respeitando integralmente o processo legislativo comunita´rio normal. 1. 3. Visto que da codificaça˜o constitutiva ou oficial na˜o pode resultar qualquer modificaça˜o substancial dos actos a codificar, o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissa˜o decidiram, por acordo interinstitucional de 20 de Dezembro de 1994, um método de trabalho acelerado tendo em vista a adopça˜o ra´pida dos actos codificados. 1. 4. O Comité Econo´ mico e Social na˜o pode deixar de se congratular com o esforço de transparência e de legibilidade que a codificaça˜o constitui. Dado que as diferentes directivas constantes do presente projecto foram alvo de va´rias alteraço˜es substanciais, tornava-se necessa´rio, por uma questa˜o de lo´ gica e clareza, proceder à respectiva codificaça˜o num u´nico texto. Além disso, tais textos sera˜o as referências dos paı´ses candidatos para a transposiça˜o do acervo comunita´rio. A presente proposta de codificaça˜o abrange as 2. 1. seguintes directivas de base: — 73/183/CEE: Supressa˜o das restriço˜ es à liberdade de estabelecimento e à livre prestaça˜o de serviços em matéria de actividades na˜o assalariadas dos bancos e outras instituiço˜es financeiras; — 77/780/CEE: 11 Directiva Banca´ria; — 89/299/CEE: Fundos pro´prios das instituiço˜es de crédito; — 89/646/CEE: 21 Directiva Banca´ria; — 89/647/CEE: Ra´cio de solvabilidade das instituiço˜ es de crédito; — 92/30/CEE: Supervisa˜o das instituiço˜ es de crédito numa base consolidada; — 92/121/CEE: Supervisa˜o e controlo dos grandes riscos das instituiço˜es de crédito. Abrange também as seguintes directivas de modi- 2. 2. ficaça˜o: 2. 2. 1. D i r. 7 7 / 7 8 0 / C E E — P r i m e i r a D i r e c t i v a B a n c a´ r i a — 85/345/CEE: Particularidade de aplicaça˜o para a Grécia; — 86/137/CEE: Aplicaça˜o diferida para alguns Estados- -Membros; — 89/646/CEE: 21 Directiva Banca´ria; — 95/26/CEE: Supervisa˜o prudencial «po´ s BCCI» (1); — 96/13/CEE: Exclusa˜o permanente de algumas insti- tuiço˜ es de crédito. Este trabalho completa as comunicaço˜es que o 1. 5. Comité Econo´ mico e Social examinou e que têm por objecto precisar o âmbito das directivas. (1) BCCI — Banco de Crédito e Comércio Internacional. C 157/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 2. 2. 2. D i r. 8 9 / 2 9 9 / C E E — F u n d o s p r o´ - p r i o s — 91/633/CEE: Tratamento dos fundos para riscos banca´rios gerais (FRBG); — 92/16/CEE: Particularidades para instituiço˜ es de crédito hipoteca´rio dinamarquesas; — 92/30/CEE: Supervisa˜o numa base consolidada. 2. 2. 3. D i r. 8 9 / 6 4 6 / C E E — S e g u n d a D i r e c t i v a B a n c a´ r i a — 92/30/CEE: Supervisa˜o numa base consolidada; — 95/26/CEE: Supervisa˜o prudencial «po´ s BCCI». 2. 2. 4. D i r. 8 9 / 6 4 7 / C E E — R a´ c i o d e s o l v a b i l i d a d e — 91/31/CEE: Definiça˜o dos bancos multilaterais de desenvolvimento; — 92/30/CEE: Supervisa˜o numa base consolidada; — 94/7/CE: Definiça˜o dos bancos multilaterais de desenvolvimento; — 95/15/CE: Definiça˜o técnica da zona «A»; — 95/67/CE: Definiça˜o dos bancos multilaterais de desenvolvimento; — 96/10/CE: Contratos de novaça˜o e convenço˜es de compensaça˜o (Contractual Netting). Bruxelas, 25 de Março de 1998. 2. 3. É conveniente que, num futuro pro´ximo, se complete este âmbito, integrando as directivas adoptadas que têm incidência nas instituiço˜es de crédito. Trata-se, por ordem de prioridades, das seguintes directivas: — 93/6/CEE: relativa à adequaça˜o dos fundos pro´prios das empresas de investimento e das instituiço˜es de crédito; — 94/19/CE: relativa aos sistemas de garantia dos depo´ sitos. — 91/308/CEE: relativa à prevença˜o da utilizaça˜o do sistema financeiro para efeitos de branqueamento de capitais; — 86/635/CEE: relativa às contas anuais e contas consolidadas dos bancos e outras instituiço˜ es finan- ceiras; — 89/117/CEE: respeitante às obrigaço˜es em matéria de publicidade dos documentos contabilı´sticos das sucursais, estabelecidas num Estado-Membro, de instituiço˜ es de crédito e de instituiço˜ es financeiras cuja sede social se situa fora desse Estado-Membro. Contudo, tendo em conta os limites jurı´dicos 2. 3. 1. do procedimento de codificaça˜o (na˜o modificaça˜o da substância e reconduça˜o do direito tal qual é), seria u´til que a Comissa˜o estudasse a possibilidade de, no futuro, refundir os textos em vigor. Seria um método mais flexı´vel e mais eficaz. 2. 3. 2. Tendo em conta a utilidade dos textos codifica- dos para os paı´ses candidatos à adesa˜o à UE, é indispensa´vel que a adopça˜o deste projecto de codifi- caça˜o se faça o mais brevemente possı´vel. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Comunicação da Comissão ao Conselho, ao Parlamento Europeu, ao Comité Económico e Social e ao Comité das Regiões "Por uma Europa do conhecimento"»

eurovoc_concepts:
EU action
continuing education
integration into employment
labour market
young person

text: 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/49 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Comunicaça˜o da Comissa˜o ao Conselho, ao Parlamento Europeu, ao Comité Econo´mico e Social e ao Comité das Regio˜ es “Por uma Europa do conhecimento”» (98/C 157/13) Em 18 de Novembro de 1997, em conformidade com o disposto no artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, a Comissa˜o decidiu consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a comunicaça˜o supramencionada. Incumbida a Secça˜o de Assuntos Sociais, Famı´lia, Educaça˜o e Cultura da preparaça˜o dos trabalhos correspondentes, emitiu parecer em 12 de Março de 1998, sendo relator C. Koryfidis. Na 3531 reunia˜o plena´ria de 25 e 26 de Março de 1998 (sessa˜o de 25 de Março), o Comité Econo´ mico e Social adoptou, por 65 votos a favor, 0 votos contra e 1 abstença˜o, o parecer seguinte. 1. Introduça˜o A comunicaça˜o da Comissa˜o intitulada «Por 1. 1. uma Europa do conhecimento» representa um esforço aprecia´vel de definiça˜o do âmbito e do conteu´ do da nova geraça˜o de acço˜es comunita´rias nos sectores da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude. 1. 2. Se as preocupaço˜es e pareceres formulados neste documento se baseiam e inspiram no novo Tratado, nas posiço˜es gerais da Comissa˜o nesta matéria expressas no programa de acça˜o Agenda 2000, e nas comunicaço˜es anteriores sobre estes assuntos, as suas orientaço˜es fundamentais sa˜o determinadas pelos seguintes impera- tivos: — a necessidade de manter a posiça˜o polı´tica e econo´ - mica vantajosa que a Unia˜o Europeia ocupa no mundo, dando um novo impulso às iniciativas da Comunidade nos sectores da inovaça˜o, da investi- gaça˜o, da educaça˜o e da formaça˜o; — o indispensa´vel estabelecimento de uma ligaça˜o entre as polı´ticas (macroecono´micas ou na˜o) de criaça˜o de empregos e uma estratégia de educaça˜o e de formaça˜o que vise expressamente revelar, cultivar e valorizar ao ma´ximo as capacidades de que dispo˜e cada indivı´duo para seu pro´prio benefı´cio e para o benefı´cio de toda a sociedade; — a necessidade de desenvolver e de modernizar as polı´ticas internas da Unia˜o, para além das conside- raço˜es puramente econo´ micas, a fim de promover a identidade do cidada˜o europeu, no sentido lato do termo. noça˜o abrange um campo multidimensional, no qual se integra nomeadamente o processo essencial de concreti- zar a «educaça˜o e a formaça˜o ao longo da vida». 2. Observaço˜es na generalidade 2. 1. O Comité considera importante assinalar desde logo que a comunicaça˜o da Comissa˜o se inscreve na sequência do Livro Branco sobre a Educaça˜o e a Formaça˜o (1) e da comunicaça˜o publicada para dar conta do respectivo seguimento (2). Deste modo, todas as observaço˜es que o Comité formula sobre o conteu´do desta comunicaça˜o fara˜o referência aos pareceres ante- riormente emitidos sobre estes dois documentos (3). A comunicaça˜o da Comissa˜o é publicada numa 2. 2. altura em que, exceptuando a Cimeira para o Emprego, o nu´cleo duro das polı´ticas da UE se concentra nas questo˜es do alargamento e da Unia˜o Econo´ mica e Moneta´ria. Neste contexto, o documento tem o mérito de reorientar a acça˜o da Unia˜o para algo mais visı´vel e tangı´vel para o cidada˜o europeu médio, incitando-o, assim, a participar mais nas polı´ticas da UE e, aproxi- mando-o, portanto, das mesmas. 2. 3. O Comité considera que a base da comunicaça˜o é positiva e que, mediante determinadas condiço˜es, contribuira´ substancialmente para as perspectivas futu- ras da Unia˜o. Mais concretamente, o Comité emite as seguintes observaço˜ es em relaça˜o às posiço˜es que a Comissa˜o apresenta neste documento. 2. 3. 1. Na opinia˜o do Comité, as posiço˜es formuladas pela Comissa˜o para trazer à ribalta as polı´ticas relativas 1. 3. Tal como a comunicaça˜o da Comissa˜o salienta, a condiça˜o principal para a construça˜o de uma Europa do conhecimento é «a construça˜o progressiva de um espaço educativo europeu aberto e dinâmico». Esta (1) COM(95) 590 final. (2) COM(97) 256 final. (3) JO C 295 de 7. 10. 1996 e JO C 95 de 30. 3. 1998. C 157/50 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 ao conhecimento (inovaça˜o, investigaça˜o, educaça˜o, formaça˜o) sa˜o primordiais e pioneiras, posiço˜es, alia´s, que o CES ja´ tinha elaborado ou aprovado em pareceres anteriores. dos organismos comunita´rios, bem como sobre a necessi- dade de, respeitando o princı´pio de subsidiariedade, coordenar os sistemas de ensino dos Estados-Membros por forma a aumentar a sua efica´cia. 2. 3. 2. O Comité da´ a maior importância à coerência que deve existir entre estas orientaço˜es e a preocupaça˜o de competitividade da economia europeia, do emprego e da criaça˜o de um clima e de um ambiente que favoreça a realizaça˜o pessoal dos cidada˜os europeus. A qualidade desta articulaça˜o sera´ o factor principal para a adaptaça˜o da UE e dos seus cidada˜os às novas condiço˜es que tendera˜o a surgir com o advento da sociedade cognitiva. 2. 3. 3. O Comité nota que o desenvolvimento de uma estratégia e de uma polı´tica macroecono´ mica coordenadas a favor do emprego requer a renovaça˜o do panorama educativo, pedago´gico e formativo, incul- cando nos jovens e em toda a populaça˜o concepço˜ es introduzindo uma nova diferentes e, especialmente, maneira de apreender sectores como o da «economia solida´ria» ou de outras actividades ligadas às necessida- des que o mercado nem sempre satisfaz (por exemplo, em matéria de ambiente). 2. 3. 3. 1. Para as necessidades desta estratégia e desta polı´tica macroecono´ mica, sera´ também preciso conti- nuar a seguir e a estudar em profundidade todos os sectores de produça˜o, nomeadamente aqueles que demonstram uma tendência marcada para a mudança, seja ela positiva ou negativa, pois sa˜o estes movimentos que tera˜o que desencadear, oportunamente e com toda a atença˜o requerida, as intervenço˜es a efectuar no domı´nio da educaça˜o, nas polı´ticas a médio e longo prazo, e no domı´nio da formaça˜o, para a realizaça˜o de dispositivos de resultados imediatos. 2. 3. 4. O Comité considera que, para os europeus, a Europa do conhecimento deve consistir em outorgar a todos os cidada˜os da Unia˜o Europeia a possibilidade de aceder ao conhecimento, a uma actividade polı´tica e social consciente, a uma educaça˜o e uma formaça˜o ao longo da sua existência. Todavia, deve ser também sino´nimo de «sociedade coesa e solida´ria, baseada num conjunto de elementos como a qualidade de vida, a qualidade do ambiente, a liberdade, a segurança e a justiça (1)». Por outras palavras, equivale, em substância, a mais democracia polı´tica e social. Em princı´pio, o Comité aprova totalmente a 2. 3. 5. proposta concreta da Comissa˜o de «construça˜o progres- siva de um espaço educativo europeu», que corresponde às opinio˜es que reiterou diversas vezes sobre a existência de um domı´nio que na˜o é abrangido pelos sistemas educativos nacionais e que deve ser da responsabilidade (1) Agenda 2000 — COM(97) 2000, vol. I. A exclusa˜o constitui outro problema ligado à 2. 3. 6. construça˜o de uma Europa do conhecimento e do espaço educativo europeu. Ser privado da possibilidade de participar nesta construça˜o e de recolher os benefı´cios que se supo˜e que ela traga à sociedade europeia e aos seus cidada˜os representa um grave problema que, longe de afectar apenas alguns indivı´duos, atinge sectores inteiros da sociedade e até determinadas regio˜ es da UE como um todo. Face a esta realidade, é absolutamente necessa´rio levar imediatamente à pra´tica polı´ticas apro- priadas que a previnam. 2. 3. 7. O Comité considera que todas as iniciativas que sejam tomadas a favor da juventude, no âmbito dos sistemas educativos e para além deles, devera˜o inserir-se numa polı´tica mais geral baseada tanto nas origens e nas caracterı´sticas histo´ricas da civilizaça˜o europeia como no processo de construça˜o da Europa do conheci- mento e no seu horizonte. Na˜o nos devemos esquecer que construı´mos uma Europa essencialmente destinada aos jovens de hoje e que estes, precisamente pela sua idade, na˜o participam na elaboraça˜o dos nossos planos. Portanto, devemos, pelo menos, transmitir-lhes a nossa memo´ria histo´rica, os valores que, ao longo dos séculos, nos conduziram ao lugar onde estamos, e os meios para compreender a nossa lo´gica e nela se inscreverem, pelo menos na fase de realizaça˜o dos nossos projectos. 2. 3. 8. Por outro lado, a Europa do conhecimento leva-nos a reflectir e tomar uma posiça˜o sobre o papel que as novas tecnologias podera˜o ter no desenvolvimento de um outro processo democra´tico, mais directo e mais rico. Num mundo em que as suas possibilidades de circulaça˜o se tornam ilimitadas, sera´ talvez o momento de nos interrogarmos sobre o modo como a educaça˜o e a formaça˜o permitam criar uma civilizaça˜o que prime por saber decantar a informaça˜o e verificar a sua validade e instaurar uma cultura promotora das formas democra´ticas superiores e mais directas. Por u´ltimo, o Comité exprime a sua satisfaça˜o 2. 3. 9. por ver que as posiço˜es adoptadas pela Comissa˜o na sua comunicaça˜o, nomeadamente no tocante ao nu´mero de objectivos, à concentraça˜o das acço˜es, aos agentes envolvidos e à cooperaça˜o internacional, esta˜o muito pro´ximas das posiço˜es defendidas a seu tempo nos pareceres atra´s mencionados. 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/51 3. Observaço˜es na especialidade 3. 1. As polı´ticas do conhecimento 3. 1. 1. Na ana´lise da comunicaça˜o, o Comité detectou os seguintes problemas: — a necessidade de justificar mais pormenorizadamente a escolha efectuada a favor da construça˜o de uma Europa do conhecimento e de demonstrar a sua necessidade absoluta; — a necessidade de esclarecer a acepça˜o dada às expresso˜es «Europa do conhecimento», «espaço educativo europeu», «educaça˜o e formaça˜o ao longo da vida»; — a necessidade de determinar com mais precisa˜o os volumes em jogo (objectivos, acço˜ es, nu´mero de cidada˜os abrangidos, custos que acarretam). Adoptando uma posiça˜o que entende apoiar e completar todos os pontos desenvolvidos sobre esta matéria pela comunicaça˜o da Comissa˜o, o Comité sublinha os seguin- tes aspectos: 3. 1. 1. 1. Hoje em dia, o cidada˜o médio tem uma percepça˜o mais aguçada das turbulências que criam, nos equilı´brios e nos mecanismos sociais, a nova ordem econo´ mica e o ritmo adquirido pelo desenvolvimento dos conhecimentos e das tecnologias. Em consequência, exige ser informado de um modo mais detalhado e objectivo sobre os processos em curso e poder participar no desenrolar dos acontecimentos. Por isso, os detentores do saber e, mais em particular, aqueles que dominam os conhecimentos modernos e os caminhos que conduzem ao advento da sociedade cognitiva devem oferecer aos demais a possibilidade de beneficiar destes conheci- mentos. A nı´vel europeu, esta observaça˜o significa 3. 1. 1. 2. que as instituiço˜es da UE e, em particular, a Comissa˜o têm, a partir de hoje, o dever de formular respostas inteligı´veis, fundamentadas e convincentes às questo˜es numerosas e urgentes que os cidada˜os europeus se colocam em relaça˜o a estas matérias. Se aquelas na˜o forem respondidas, favorecera˜o o aparecimento de fracturas ideolo´ gicas devidas a falta de informaça˜o e de conhecimentos e assentes em lo´ gicas maniqueı´stas. 3. 1. 1. 3. Na concepça˜o, elaboraça˜o e realizaça˜o dos novos programas, devem ser tidos devidamente em conta os comenta´rios formulados nos dois pontos anteriores, o que implica concretamente dar a cada uma destas acço˜ es uma justificaça˜o compreensı´vel, so´ lida e convincente e, mais ainda, dispor de um conhecimento profundo da sua lo´ gica, do seu conteu´do e do processo a seguir para a realizaça˜o dos objectivos. 3. 1. 2. O caminho atra´s exposto escolhido pelo Comité para analisar a comunicaça˜o da Comissa˜o é coerente com o seu papel institucional e, mais particular- mente, com a sua sensibilidade e as suas prioridades, moldadas pelos grandes problemas enfrentados actual- mente pela sociedade europeia. Sa˜o precisamente estas dificuldades, no topo das quais figuram o emprego, a competitividade da economia europeia e os perigos que espreitam o seu modelo social, que explicam a posiça˜o prudente e interrogante que o Comité adopta perante todas as escolhas fundamentais deste tipo tomadas pela Unia˜o Europeia. Pela mesma raza˜o, o Comité solicita igualmente à Comissa˜o o estabelecimento de uma ligaça˜o ainda mais firme entre as suas posiço˜es a favor da construça˜o da Europa do conhecimento e os problemas, as angu´stias e as questo˜es que atormentam os cidada˜os europeus e, nomeadamente, os jovens. 3. 1. 2. 1. Consequentemente, sera´ pela sua capacidade de debelar estes problemas ou, pelo menos, de atenuar a sua gravidade que sera´ julgada a nova proposta apresentada pela Comissa˜o para os sectores da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude. A sua lo´gica geral, inferida dos objectivos que pretende atingir, do nu´mero e dimensa˜o das acço˜es, do espectro e do papel dos agentes envolvidos e do quadro geral no qual tem lugar o desenvolvimento de todo o conjunto de programas, vai seguramente na boa direcça˜o. 3. 1. 2. 2. Na opinia˜o do Comité, esta´ claro que, em termos absolutos, o novo Tratado e as suas disposiço˜es sobre a educaça˜o, o emprego e a polı´tica social têm condiço˜es para oferecer uma base mais so´lida para construir as polı´ticas que foram mencionadas. 3. 2. As polı´ticas de gesta˜o 3. 2. 1. Para o Comité, a forma como os programas sa˜o geridos constitui um problema sério. A possibilidade de deles ser informado e de lhes aceder constitui um direito inaliena´vel dos cidada˜os europeus, que os organismos da Unia˜o Europeia e os Estados-Membros têm a estrita obrigaça˜o de proporcionar. O Comité convida, assim, a Comissa˜o a, tirando partido de todos os canais de informaça˜o e, em particular, dos meios de comunicaça˜o electro´ nicos, intensificar os seus esforços de promoça˜o dos programas comunita´rios ao longo de todo o seu processo, desde a fase da sua concepça˜o à de verificaça˜o das suas repercusso˜ es e resultados, passando pela fase da sua realizaça˜o. Ao mesmo tempo, o Comité convida todos os cidada˜os europeus a empenharem-se activamente na elaboraça˜o e materializaça˜o destes pro- gramas. 3. 2. 2. O Comité considera que se deve fazer um esforço ainda maior em relaça˜o aos meios de acesso e de participaça˜o dos cidada˜os nos programas europeus. Neste contexto, a Comissa˜o devia criar condiço˜es que eliminassem automaticamente os obsta´culos que os cidada˜os enfrentam quando pretendem participar nestas acço˜es. Sera´ talvez o momento de promover a ideia de permitir ao cidada˜o que se dirija, em segunda instância, a um organismo independente para encontrar as soluço˜es para os problemas concretos que enfrenta. C 157/52 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 3. 3. A promoça˜o do emprego 3. 3. 1. O Comité concorda também com a correlaça˜o que a comunicaça˜o da Comissa˜o estabelece entre as polı´ticas de emprego e as polı´ticas relativas à educaça˜o, à formaça˜o e à juventude. Sublinha, todavia, que na˜o se podem impor à educaça˜o e à formaça˜o responsabilidades que excedam as suas possibilidades, nem acalentar falsas iluso˜es. O sector educativo e formativo desempenha indubitavelmente um papel determinante para o emprego, mas a educaça˜o e a formaça˜o na˜o conseguem resolver por si so´ o problema do desemprego. 3. 3. 2. Este u´ltimo comenta´rio foi apresentado para que se na˜o atribuam às polı´ticas de educaça˜o e de formaça˜o expectativas excessivas e se na˜o tirem conclu- so˜es erradas sobre a forma de acabar com o grave problema do desemprego. 3. 3. 3. O Comité considera que os seis tipos principais de medidas propostas (1) reflectem uma posiça˜o e uma proposta sérias, abrangendo um amplo nu´mero de necessidades nestes sectores. O Comité da´, todavia, atença˜o especial à mobilidade fı´sica e à efica´cia que em muitos aspectos dela resulta. Assim, preconiza promoça˜o mais especı´fica desta acça˜o, enquanto se procure um equilı´brio entre os seus diferentes campos de aplicaça˜o (educaça˜o, formaça˜o, juventude), para conseguir uma distribuiça˜o equitativa e os melhores resultados possı´veis do ponto de vista da qualidade. 3. 4. Construir a Europa do conhecimento 3. 4. 1. O Comité partilha, mais especificamente, as posiço˜es da Comissa˜o — que sa˜o também as do Conselho — sobre a necessidade de passar a insistir mais na qualidade do ensino geral de base e num conjunto de competências (técnicas, sociais e organizacionais) que favorecem a inovaça˜o e criam o espı´rito de empresa. Pelo seu lado, o Comité salienta, porém, que, por mu´ltiplas razo˜es, as alteraço˜ es que se devem produzir no ensino geral ba´sico na˜o podera˜o ocorrer no âmbito dos sistemas nacionais de educaça˜o nem sob a sua exclusiva responsabilidade. Os conhecimentos e as técnicas evoluem a um ritmo tal, que, para o acompa- nhar, é necessa´rio dispor de mecanismos de estrutura flexı´vel e moderna. Por outro lado, estes desenvolvimen- tos exigem a realizaça˜o de acço˜ es que permitam reacça˜o imediata a todas as suas repercusso˜ es e iniciativas que permitam a exploraça˜o criativa das suas potencialidades. Assim, o Comité solicita igualmente à Comissa˜o que (1) Mobilidade fı´sica, mobilidade virtual, redes de cooperaça˜o, lı´ngua e cultura, inovaça˜o, quadros referenciais europeus. crie condiço˜es para a activaça˜o e valorizaça˜o desses mesmos sistemas educativos nacionais, com o grande potencial que albergam. 3. 4. 2. O Comité exprime-se desta maneira sobre a mobilizaça˜o dos sistemas nacionais de educaça˜o para uma participaça˜o na construça˜o da Europa do conheci- mento porque esta´ convencido que aqueles na˜o esta˜o suficientemente ligados ao porvir do continente e, ainda menos, a este objectivo de construça˜o de uma sociedade cognitiva. Com estas observaço˜ es, o Comité na˜o pretende, 3. 4. 3. obviamente, minorar a importância da dimensa˜o multi- lingue e multicultural da Europa, tendo ja´ salientado diversas vezes que, pelo contra´rio, considera esta dimen- sa˜o um parâmetro positivo e crucial para a definiça˜o da UE como entidade instituı´da e, de um modo mais geral, para a perspectiva de um espaço europeu alargado. Tendo em conta a nova polı´tica de cooperaça˜o interna- cional encetada pela UE e os horizontes abertos pelos seus alargamentos, sejam eles quais forem, o Comité considera que é tempo de explorar, salientar e fortalecer determinados dados culturais cujo valor inestima´vel transcende o tempo e que podem ser classificados como patrimo´nio da civilizaça˜o europeia (2). 3. 5. O espaço educativo europeu 3. 5. 1. No tocante à construça˜o progressiva de um «espaço educativo europeu» aberto e dinâmico e à concretizaça˜o, neste contexto, do objectivo de uma educaça˜o e de uma formaça˜o «ao longo da vida», o Comité formula as seguintes observaço˜ es: 3. 5. 2. O Comité esta´ formalmente de acordo com os limites e o conteu´ do que a Comissa˜o atribui à ideia de «espaço educativo europeu». Concorda igualmente com os objectivos que o acompanham e com o cara´cter progressivo da sua concretizaça˜o. Em traços gerais, o Comité considera que: — ao beneficiar da possibilidade de aceder sem interrup- ça˜o nem entraves aos conhecimentos modernos, os (2) Os vinte e cinco séculos de renovaça˜o e de progresso contı´nuos da Europa oferecem aos seus habitantes uma herança de peso e proporciona-lhes, ao mesmo tempo, recursos insubstituı´veis para criar um âmbito onde possam ser resolvidos ou ultrapassados todos os problemas diversos e complexos criados por esta nova mutaça˜o que constitui a globalizaça˜o, a desenrolar-se em todo o planeta e na˜o se limitando aos domı´nios da economia. Se é dever de cada um valorizar estes legados do passado, a responsabilidade, a nı´vel institucional e formal, pertence em primeiro lugar às instituiço˜ es da UE. O Comité exorta, assim, a Comissa˜o a integrar nos seus planos e inscrever no Tratado o estudo, o levantamento e a promoça˜o dos aspectos da «herança cultural europeia comum». 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/53 cidada˜os europeus dispora˜o de horizontes e de objectivos novos para os adquirir, de instrumentos inéditos para os utilizar e de modos de acça˜o originais; — o lançamento de iniciativas conjuntas por paı´ses, Estados e culturas diferentes contribuira´ certamente para o aparecimento e o reforço da identidade do cidada˜o europeu que, em termos de futuro, condicionara˜o o êxito da pro´xima transiça˜o a efec- tuar em conjunto pelos europeus e pela Unia˜o Europeia, a da integraça˜o; — a actualizaça˜o constante das competências dos cida- da˜os europeus para as manter a par da evoluça˜o que se produz actualmente no mundo da economia, da produça˜o e do trabalho (globalizaça˜o econo´ mica, automatizaça˜o da produça˜o, novas formas de organi- zaça˜o do trabalho) pode também trazer outra vanta- gem: combinada com a possibilidade que tera˜o de aceder continuamente ao saber, pode contribuir para a modificaça˜o da relaça˜o das pessoas no trabalho, num sentido que lhes seja mais favora´vel. Em termos mais especı´ficos e concretos, é possı´vel dizer que à relaça˜o puramente utilita´ria que a Europa mantinha até agora com a sua actividade profissional se podera´ acrescentar a dimensa˜o criativa que conduzira´ à sua inserça˜o num processo produtivo mais rico e mais eficaz. 3. 5. 3. O Comité considera que a adesa˜o dos cidada˜os ao espaço educativo europeu e, consequentemente, a efica´cia da sua realizaça˜o dependem de dois parâmetros: — os problemas conjunturais e, mais especificamente, os resultados da batalha do emprego; — as relaço˜es que se criarem entre o espaço educativo europeu e os sistemas nacionais de educaça˜o. 3. 5. 4. No tocante especificamente às relaço˜ es entre os sistemas nacionais de educaça˜o e o espaço educativo europeu, o Comité salienta o papel que a Comissa˜o pode desempenhar no desenvolvimento do ensino virtual, baseado na exploraça˜o de novas tecnologias da comuni- caça˜o e da informaça˜o (1). 3. 5. 5. O Comité considera que, para desenvolver o espaço educativo europeu, interessara´ tirar o devido partido das posiço˜es expressas pelo Cedefop. 3. 6. Os actores envolvidos 3. 6. 1. O Comité atribui também muita importância ao capı´tulo da comunicaça˜o relativo aos agentes do processo de transiça˜o para uma Europa do conheci- mento. As teses apresentadas constituem propostas muito importantes para o desenvolvimento do dia´logo social em geral, mas ainda para assegurar que ele medre também nos domı´nios da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude. O Comité apoia, assim, especialmente as posiço˜es tomadas pela Comissa˜o. 3. 6. 2. Nesta ordem de ideias, o Comité alerta a Comissa˜o para a necessidade de delimitar com mais exactida˜o os domı´nios de acça˜o comuns a todos os actores envolvidos no processo de educaça˜o, mas também o domı´nio que é pro´ prio de cada um deles, segundo o sector de origem. O Comité salienta que tal esforço, que deve, manifestamente, ser levado com prudência e de maneira progressiva, na˜o pode redundar em que todos interfiram em tudo em estrito pé de igualdade. Pelo contra´rio, sera´ por um dia´logo contı´nuo, amplo e substantivo, assente nos conhecimentos e nas razo˜es de ser inerentes a cada interveniente no seu sector pro´prio, que se podera´ ponderar a totalidade do sistema no seu desenvolvimento e nos pontos em que transpare- cem as suas contradiço˜es. Os parceiros tradicionais do sistema educativo que sa˜o a famı´lia, o corpo docente e os alunos ocupam, naturalmente, um lugar à parte na lo´gica que se acaba de descrever. Os seus discursos, posiço˜es e propostas devera˜o ter sempre um peso maior. 3. 7. Um sistema mais integrado 3. 7. 1. Na opinia˜o do Comité, a reunia˜o das polı´ticas relativas ao espaço educativo europeu (educaça˜o, for- maça˜o e juventude) e a concentraça˜o das acço˜ es corres- pondentes constituem a condiça˜o sine qua non para o seu desenvolvimento. Da sua concepça˜o e da sua adopça˜o à sua aplicaça˜o, as polı´ticas da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude devem inscrever-se num quadro de acça˜o homogéneo e ser integradas. Com esta tomada de posiça˜o, o Comité na˜o pretende de modo algum reprovar o lançamento de determinadas iniciativas educativas, nem muito menos preconizar a adopça˜o de um esquema polı´tico centralizador, mas deseja salientar a importância de uma estratégia unificada que é necessa´rio estabelecer em matéria de educaça˜o, formaça˜o e de juventude, em simultâneo com um programa de acça˜o integrado. (1) O que esta´ em causa é conseguir explorar e introduzir no ensino as tecnologias modernas, acusando a UE um atraso neste domı´nio em relaça˜o aos EUA e ao Japa˜o. De acordo com o Livro Branco da Comissa˜o sobre a educaça˜o e a formaça˜o, ja´ foi adquirida uma certa experiência nesta questa˜o através do desenvolvimento do programa «Apli- caço˜es telema´ticas». 3. 7. 2. Neste contexto, o Comité perfilha a proposta da Comissa˜o de reduzir o nu´mero de objectivos e de concentrar mais as acço˜ es. Concorda igualmente com os objectivos e as acço˜ es concretas por ela sugeridas, na medida em que reflectem posiço˜es ja´ expressas tanto no C 157/54 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 seu parecer sobre o Livro Branco consagrado a estas matérias como no relativo ao «Balanço do seguimento dado ao Livro Branco “Ensinar e Aprender: Rumo à Sociedade Cognitiva”» (1). 3. 7. 3. O Comité propo˜e acrescentar a estes objectivos e acço˜ es a adopça˜o, a promoça˜o e a generalizaça˜o da pra´tica do «apoio intra-escolar» (2). 3. 7. 4. O Comité chama particularmente a atença˜o para o quadro traçado pela Comissa˜o para o desenvolvi- mento das acço˜es neste domı´nio. O objectivo é conseguir iniciativas integradas e que, claro, valorizem devida- mente e com efica´cia os investimentos correspondentes. Por outras palavras, devera˜o proporcionar: — objectivos gerais e especı´ficos precisos, inscritos num âmbito mais amplo; — um esquema detalhado do processo a seguir para os alcançar; — instrumentos concretos que permitam, se necessa´rio, adoptar medidas correctivas durante a fase de aplicaça˜o; — procedimentos de exploraça˜o dos resultados das acço˜ es, a fim de criar outras acço˜ es novas com objectivos mais ambiciosos. 3. 7. 5. Neste contexto, o Comité aprova a o´ptica da Comissa˜o, que visa a criaça˜o de um «quadro comum de acço˜es de coordenaça˜o e de acompanhamento» que «precisara´ os objectivos, os tipos de medidas, as acço˜es comuns e experimentais bem como a observaça˜o das boas pra´ticas». Chama também a atença˜o da Comissa˜o (1) COM(95) 590 final. (2) Este mecanismo, compara´vel ao das «escolas de aprendiza- gem intensiva» desenvolvido pelos Estados Unidos, tem por objectivo combater a exclusa˜o que, numa fase precoce, afasta determinados alunos do saber e do conhecimento. Esta privaça˜o, que na˜o é sempre total, resulta das dificulda- des enfrentadas por muitas crianças na integraça˜o activa no mundo escolar, geralmente no inı´cio da sua escolaridade. Causados por diversas razo˜es, estes problemas de adap- taça˜o podera˜o geralmente ser ultrapassados graças ao «apoio intra-escolar», que consiste no diagno´stico e conse- quente resoluça˜o dos problemas através de um processo pedago´gico ad hoc e num ensino parcial ou totalmente individualizado. O apoio intra-escolar foi concebido para funcionar no âmbito do sistema educativo existente, seja no quadro do programa regular ou fora dele, utilizando professores com a especializaça˜o necessa´ria. Para além dos alunos fracos, o sistema de apoio intra-escolar pretende ajudar os alunos com um rendimento intelectual superior à média do seu nı´vel eta´rio, enfrentando também eles, por essa mesma raza˜o, dificuldades de integraça˜o no seu ambiente escolar. para a questa˜o da definiça˜o dos quadros de acça˜o pro´prios da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude, cuja aplicaça˜o esta´ prevista mediante deciso˜ es especı´ficas. Para o Comité, devem ser definidos mais claramente tanto os limites das relaço˜es e das acço˜ es comuns como o quadro das iniciativas a empreender em cada um dos sectores individualmente. 3. 8. Meios orçamentais 3. 8. 1. Para o Comité, o desenvolvimento bem suce- dido de um espaço educativo europeu e, consequente- mente, a realizaça˜o de uma abordagem europeia moderna e competitiva em matéria de educaça˜o depende- ra˜o, porém, dos recursos financeiros correspondentes atribuı´dos a este objectivo. Na opinia˜o do Comité, os meios actualmente disponı´veis para a elaboraça˜o de uma polı´tica europeia da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude sa˜o insuficientes face à amplitude e à gravidade dos problemas que se pretende solucionar. Assim, o Comité solicita à Comissa˜o e às outras instituiço˜es comunita´rias que reexaminem a situaça˜o desta questa˜o e que decidam celeremente de medidas de financiamento que correspondam às necessidades reais. 3. 8. 2. Comissa˜o para o financiamento das acço˜es, o CES: Em relaça˜o à proposta concreta formulada pela — considera que a lo´ gica do co-financiamento dos programas é hoje aceite unanimemente. O impacto de uma acça˜o nos Estados-Membros depende da sua amplitude e da taxa de comparticipaça˜o comunita´ria. Isto significa que existe um nı´vel de financiamento comunita´rio abaixo do qual a sua credibilidade, e a da Unia˜o, fica comprometida; — sublinha que o sistema de co-financiamento ja´ esta´ a ser utilizado de uma forma produtiva, afectando os recursos exclusivamente aos objectivos definidos; — pensa que as orientaço˜es do programa definido pela Agenda 2000 para a polı´tica estrutural e, mais concretamente, a proposta de criaça˜o de um objec- tivo 3 (3) representam passos importantes para definir uma nova abordagem da forma de garantir os recursos orçamentais correspondentes. 4. Concluso˜es A velocidade a que decorre a evoluça˜o das 4. 1. ciências e, mais ainda, a das tecnologias e as transfor- maço˜ es a que, até certo ponto, da´ azo na economia e no mercado do emprego ditam à UE a aceleraça˜o da (3) Este novo objectivo 3 sera´ destinado a ajudar os Estados- -Membros a adaptar e a modernizar as suas estruturas no domı´nio da educaça˜o, da formaça˜o e do emprego. 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/55 obra de modernizaça˜o e acabamento do seu edifı´cio institucional a que deitou ma˜os. Em tal contexto, o Comité tem inteira consciência da importância da acça˜o fundamental para a qual a Comissa˜o pretende capitalizar o conhecimento, facilitando, designadamente, a elabo- raça˜o, difusa˜o e valorizaça˜o de instrumentos que permi- tam a respectiva aquisiça˜o. De igual modo se lhe afigura ter a Comissa˜o, ao apresentar a sua proposta relativa às acço˜es futuras da Comunidade no domı´nio da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude, tomado iniciativa na˜o menos oportuna e adaptada às necessidades do momento. 4. 2. No plano dos princı´pios e de uma maneira geral, o Comité adere às posiço˜es adoptadas em tal matéria pela Comissa˜o, quer quanto ao respectivo teor e con- teu´do, quer quanto ao fundamento jurı´dico. Igualmente declara o seu acordo com o calenda´rio que propo˜e para consumar os processos, por forma que as novas acço˜es em prol da educaça˜o, da formaça˜o e da juventude possam ser lançadas no dia 1 de Janeiro do ano 2000. Assim sendo, as observaço˜ es e sugesto˜es formuladas seguidamente pelo Comité têm por funça˜o precisar e completar determinados pontos da comunicaça˜o da Comissa˜o. 4. 3. O Comité insiste em destacar a incidência que tera´ no futuro mais geral da UE a construça˜o progressiva de um «espaço educativo europeu» preconizada pela Comissa˜o. Observar-se-a´ que esta proposta: — abrange incontestavelmente um terreno crucial, que as instâncias educacionais nacionais deixaram por arrotear; — contribui, respeitando sempre o quadro e os limites traçados pelo Tratado, para sincronizar os sistemas educativos nacionais, aumentando a respectiva efica´- cia e competitividade, tanto em matéria de produça˜o de saber como dos circuitos que permitem a sua apropriaça˜o pelos jovens e, mais geralmente, pelos cidada˜os; — tem, graças ao dispositivo de «educaça˜o e formaça˜o ao longo da vida», virtualidades para guindar os habitantes da Europa a um nı´vel de dinamismo individual, produtivo e polı´tico-social que esteja à altura do ambiente e das exigências da nossa época, sem por isso os amputar das raı´zes e valores que afeiçoaram a cultura europeia, com o seu cara´cter antropocêntrico, avesso à exclusa˜o e propı´cio a que cada um assuma, com plena lucidez, uma participaça˜o substancial nos nego´cios da po´lis. 4. 4. Para o Comité, é aos o´rga˜os da Unia˜o e, mais especificamente, à Comissa˜o que compete, em primeira instância, assumir a responsabilidade da obra de construça˜o de uma Europa do conhecimento. Na˜o se assimile esta asserça˜o a uma lo´ gica ou a viso˜es centralizadoras; interprete-se, antes, como um esforço fundamental e constante que se vai conjugar com outros para incitar a: — transparência e publicidade cada vez mais caracteri- zadas nos processos de decisa˜o, maior clareza na justificaça˜o das escolhas efectuadas e maior rigor na definiça˜o dos critérios e massas em presença; — cada vez mais massiva e substancial participaça˜o dos cidada˜os europeus e dos grandes actores nos processos de concepça˜o, elaboraça˜o e execuça˜o dos programas; — o estabelecimento de um laço mais so´lido entre os grandes problemas contemporâneos, nomeadamente o do emprego, e as opço˜es polı´ticas e acço˜ es concretas relativas à educaça˜o, à formaça˜o e à juventude; — simplificar a gesta˜o dos programas, explorando melhor os recursos, de modo que os cidada˜os neles possam participar com mais intensidade e sem encontrar obsta´culos. 4. 5. O Comité mais especificamente assinala a que ponto é importante para todo o esforço empreendido o revalorizar a qualidade do ensino geral de base e tirar partido, coordenadamente, do enorme potencial que jaz nos sistemas educativos nacionais no seu todo. Encoraja, pois, a Comissa˜o a explorar todas as sugesto˜ es emitidas e a ajuda´-los, mediante acço˜ es bem pensadas, a desemba- raçarem-se dos pesados fardos que praticamente a todos afligem presentemente. Uma das ideias que mereceriam exame e concretizaça˜o para caminhar nessa direcça˜o seria a de instaurar e apoiar com acço˜es concretas um espı´rito de emulaça˜o dentro da Unia˜o, quer entre estabelecimentos de ensino, quer entre distritos escolares ou sistemas nacionais, e criar uma atmosfera de compe- tiça˜o ana´loga para com os regimes educacionais dos paı´ses terceiros (1). 4. 6. O Comité emite as seguintes observaço˜es acerca das diferentes propostas da Comissa˜o: — Da´ o seu acordo às posiço˜es tomadas pela Comissa˜o em matéria de nu´mero de objectivos e de concen- (1) A ideia remete para a necessidade de criar uma atmosfera que permita aos sistemas nacionais de educaça˜o saı´rem do imobilismo em que tanto se têm atolado. Para tal efeito, propo˜e-se a instituiça˜o de «Jogos Olı´mpicos do Saber», que distinguiriam os alunos do ensino secunda´rio ou superior, das unidades escolares ou, mais genericamente, das instituiço˜ es ou distritos educacionais. As recompensas poderiam consistir, nomeadamente, em: financiamento mais especı´fico de determinadas acço˜es; iniciativas de mobilidade; bolsas; subsı´dios a infra-estruturas relaciona- das com o objecto da competiça˜o. C 157/56 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 traça˜o das acço˜es e salienta, mais especificamente, que a mobilidade virtual pode constituir um dos instrumentos com os quais o espaço educativo europeu possa contribuir para erguer uma Europa do conhecimento. — Considera que as teses da Comissa˜o sobre a maneira de desenvolver as acço˜ es e a missa˜o a atribuir aos actores afectados constituem propostas de grande alcance para o futuro do dia´logo social. — Entende que, ao ressituar a nova polı´tica de educaça˜o, formaça˜o e juventude na perspectiva do alargamento e advogar uma nova maneira de acompanhar e coordenar as acço˜ es através de instrumentos jurı´di- cos, a Comissa˜o esta´ a enveredar pelo bom caminho. Todavia insiste na necessidade de circunscrever claramente os limites de cada domı´nio especı´fico e descrever, entretanto, do que consta o «patrimo´nio cultural comum da Europa». — No que aos recursos orçamentais e à gesta˜o de programas diz respeito, assinala, enfim, que cabe dar à polı´tica da educaça˜o, formaça˜o e juventude tratamento de prioridade urgente e absoluta. Sem deixar de aprovar a criaça˜o de um objectivo 3, faz notar que sera´ preciso ter particular cuidado para que o mecanismo de co-financiamento dos programas funcione fia´vel e eficazmente. Bruxelas, 25 de Março de 1998. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/57 ANEXO ao parecer do Comité Econo´ mico e Social Durante o debate foram rejeitadas as seguintes propostas de alteraça˜o que obtiveram, no entanto, mais de um quarto dos sufra´gios expressos. Ponto 3. 8. 2 Suprimam-se os dois u´ltimos pontos. Justificaça˜o Dos outros pontos na˜o da´ para compreender o que pretendemos. Que o sistema na˜o leve a verbas comunita´rias adicionais — achamo-lo bom ou mau? O terceiro ponto trata da objectivo 3 proposto para os fundos estruturais, e, antes de proferir uma opinia˜o devemos esperar, porque ha´ um parecer especı´fico a elaborar sobre esses fundos. Além disso, na˜o é possı´vel assegurar o financiamento pu´blico através dos fundos estruturais, apenas a intervença˜o comunita´ria. Resultado da votaça˜o Votos a favor: 22, votos contra: 37, abstenço˜ es: 11. Ponto 4. 5 No u´ltimo perı´odo, substitua-se «(. ) apoiar com acço˜es concretas um espı´rito de emulaça˜o dentro da Unia˜o, quer entre estabelecimentos de ensino, quer entre distritos escolares ou sistemas nacionais, e criar uma atmosfera de competiça˜o ana´loga para com os regimes educacionais dos paı´ses terceiros. » por «(. ) apoiar com acço˜es concretas uma intensificaça˜o da troca de experiências dentro da Unia˜o, quer entre estabelecimentos de ensino, quer entre distritos escolares ou sistemas nacionais, e criar uma atmosfera ana´loga para com os regimes educacionais dos paı´ses terceiros. » Justificaça˜o Espı´rito de concorrência entre estabelecimentos de ensino, distritos escolares ou sistemas nacionais na˜o tem aqui cabimento. Na concorrência real, ha´ um que acaba por substituir os outros. Ora, o sistema de ensino nacional na˜o pode ser substituı´do por outro. O que ha´, sim, que conseguir é aprender a mudar, de tal maneira, que todos fiquemos com sistemas de ensino mais eficientes. Resultado da votaça˜o Votos a favor: 29, votos contra: 38, abstenço˜ es: 2