title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * * -fr -fr -A- TÜr Brüssel, den 12. 03. 1998 KOM(1998) 78 endg. 96/ 0085 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. ALLGEMEINES 1. Am 25. April 1996 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks vor. 1 Der Wirtschafts- 18. Dezember 1996 eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab. 2 und Sozialausschuß seiner Sitzung gab auf vom im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens Der Vorschlag wurde in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingehend geprüft. Am 8. April 1997 diskutierte das Parlament den von Frau Ana Palacio Vallelersundi im Auftrag des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erstellten Bericht und befürwortete den Vorschlag mit den in seiner Plenartagung vom 9. April 1997 angebrachten Änderungen. 3 In ihrem geänderten Richtlinienvorschlag hat sich die Kommission bemüht, der Stellungnahme des Parlaments Rechnung zu tragen. Sie hat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag drei inhaltliche Änderungen vorgenommen sowie eine Reihe von Änderungen, die den Vorschlag deutlicher und klarer machen sollen. 2. Die vom Parlament vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen, die die Kommission übernommen hat, betreffen folgende Punkte: a) Originalhandschriften werden von den unter das Folgerecht Kunstwerken ausgeschlossen. (Erwägungen 1 und 15, Artikel 2) fallenden b) Bei Anwendung eines innerstaatlichen Mindestbetrags, der unter dem auf ein Mindestsatz festgelegten Betrag liegt, wird Gemeinschaftsebene vorgeschrieben. (Erwägung 17, Artikel 4) c) Der Zeitraum, in dem der Urheber oder sein Vertreter Auskünfte für die Geltendmachung des Folgerechts einholen kann, wird verlängert. (Artikel 9) 1 ABl. C 178 vom 21. 06. 1996, S. 16. 2 ABl. C 75 vom 10. 03. 1997, S. 17. 3 ABl. C 132 vom 28. 04. 1997, S. 88. - 1- 3. Die von der Kommission akzeptierten redaktionellen Änderungen beziehen sich im wesentlichen auf folgende Punkte: a) Unabtretbarkeit und Unveräußerlichkeit des Folgerechts sowie Grundlage des Folgerechts (Erwägungen 1 und 2, Artikel 1) b) Aufnahme einer neuen Erwägung, die eine Definition des Folgerechts enthält (Erwägung 1 a) c) Aufnahme einer neuen Erwägung, die zur Einführung des Folgerechts auf internationaler Ebene auffordert (Erwägung 5 a) d) Beitrag der Harmonisierung des Folgerechts zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts (Erwägungen 6 und 7) e) Transaktionen, die einen Folgerechtsanspruch begründen (Erwägung 13) f) Verkaufspreisspannen und Degressivität der Sätze (Erwägung 9, Artikel 3 und 4) g) Dauer des Folgerechts in Verbindung mit der Richtlinie 93/98/EWG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Artikel 8) h) Modalitäten der Anpassungsklausel (Erwägung 21) i) Modalitäten der Folgerechsverwaltung (Erwägung 23, Artikel 16) Die Kommission übernimmt darüber hinaus ganz oder teilweise 21 der 28 Änderungen des Parlaments vorbehaltlich gewisser Anpassungen der einzelnen Sprachfassungen. 4. Folgenden Änderungen konnte die Kommission aus rechtlichen Gründen nicht oder nur zum Teil folgen: a) Befreiung der ersten Eigentumsübertragung zwischen Händlern oder zwischen einem Händler und einem Endabnehmer, sofern die Übertragung innerhalb von drei Jahren nach Erwerb des Kunstwerks durch den Händler stattfindet: Diese Änderung wurde abgelehnt, da das Folgerecht nach Artikel 14 ter Berner Übereinkunft ist. Die Rechtsordnungen der elf Mitgliedstaaten, in denen das Folgerecht verankert ist, folgen Artikel 14 ter und unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern. (Änderungen 17 und 49) (RBÜ) auf jede Weiterveräußerung anwendbar -2- b) Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis als Berechnungsgrundlage (Ausschluß von Verlustgeschäften): Diese Änderung wurde abgelehnt, da sich die Höhe des Folgerechts nach Artikel 14 ter RBÜ nach dem Verkaufspreis bestimmt, unabhängig von einer etwaigen Wertsteigerung des Kunstwerks. Alle Mitgliedstaaten, die das Folgerecht anwenden, sind diesem Artikel 14 ter nachgekommen. Nur ein Mitgliedstaat zieht als Bemessungsgrundlage bei bestimmten Weiterveräußerungen den Mehrerlös heran, wobei festzustellen ist, daß diese Rechtsvorschriften aufgrund praktischer Schwierigkeiten nur formal von Bedeutung sind. Die Änderung ist außerdem auch der Kohärenz des Textes abträglich, da einige der vom Parlament nicht geänderten Artikel als Bemessungsgrundlage den Verkaufspreis und nicht den Mehrerlös vorsehen. (Änderung 51) c) Beschränkung des Kreises der Rechtsnachfolger auf die gesetzlichen Erben: Diese Änderung wurde abgelehnt, da das Folgerecht wie alle Urheberrechte ein Vermögensrecht ist und der Rechtsinhaber sein Eigentumsrecht dem Erben seiner Wahl übertragen kann (Vermächtnisfreiheit). Das Erbrecht fallt nach wie vor in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in das aus Gründen der Subsidiarität nicht - auch nicht indirekt - eingegriffen werden darf. (Änderung 55) d) Neue Preisspannen und Senkung der Folgerechtssätze: Die Kommission hat diese Änderung abgelehnt, da sie im Vergleich zur jetzigen Situation in den Mitgliedstaaten, die das Folgerecht anwenden, ihrer Ansicht nach zu einer zu starken Senkung der Einnahmen der bildenden Künstler. fuhren würde. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt allerdings die unterschiedlichen beteiligten Interessen, indem er einen niedrigeren Basissatz als in den meisten Mitgliedstaaten und degressive Sätze für die einzelnen Preistranchen vorsieht. Die Mitgliedstaaten wenden demgegenüber derzeit Einheitssätze an. (Änderung 57) e) Einbeziehung von Glasobjekten fallenden Kunstwerke: Diese Änderung wird von der Kommission abgelehnt, da Werke der angewandten Kunst allgemein sowohl nach Artikel 14 ter RBÜ als auch nach dem Folgerecht der Mitgliedstaaten nicht als unter das Folgerecht fallende Kunstwerke angesehen werden. (Änderung 64) in die unter das Folgerecht f) Beschränkung der Zahl der als Originale angesehenen Kunstwerke auf zwölf Exemplare: Diese Änderung wird von der Kommission abgelehnt, da von bestimmten Kunstwerken eine größere Zahl von Exemplaren hergestellt werden kann, die von Kunsthändlern und Sammlern als Originale angesehen werden (z. B. Lithographien, Lichtbildwerke). (Änderungen 18 und 64) g) Modalitäten der Anpassungsklausel (Frist für die Vorlage des ersten Berichts und zeitlicher Abstand der Folgeberichte): Die vom Parlament vorgeschlagene Frist ist zu kurz, um die praktischen Auswirkungen der Richtlinie beurteilen zu können. (Änderung 27) 3- IL ERLÄUTERUNG DER ERWAGUNGSGRUNDE Erwägungen 1,1 a und 2 Diese Erwägungen orientieren sich an den Änderungen 1, 2 und 3. Siehe Erläuterung zu Artikel 2. Erwägung 5 a Diese Erwägung entspricht Änderung 4. Diese Änderung schlägt die verbindliche Einfuhrung des Folgerechts auf internationaler Ebene vor, da Artikel 14 ter RBÜ keine zwingende Bestimmung ist. Erwägung 6 Diese Erwägung entspricht Änderung 5 mit einer geringfügigen Abweichung. Durch diese Änderung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Harmonisierung des Folgerechts für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist. Erwägung 7 Diese Erwägung entspricht Änderung 6, die den Text redaktionell verbessert. Erwägung 13 Diese Erwägung orientiert sich an Änderung 49. Die Personen, die an der den Folgerechtsanspruch begründenden Transaktion beteiligt sind, werden durch die Änderung präziser bestimmt. Erwägung 15 Diese Erwägung, die Änderung 9 entspricht, Anwendungsbereich des geänderten Vorschlags aus. Siehe Erläuterung zu Artikel 2. schließt Handschriften vom Erwägung 17 Diese Erwägung folgt Änderung 10. Siehe Erläuterung zu Artikel 4. Erwägung 19 Diese Erwägung folgt Änderung 11. Es wird auf die verschiedenen beteiligten Interessen hingewiesen und eine Verbindung hergestellt zwischen den degressiven Sätzen für die Preisspannen und der Absicht, etwaigen Handelsverlagerungen vorzubeugen. Erwägung 21 Diese Erwägung entspricht Änderung 13 in Verbindung mit Änderung 27. Siehe Erläuterung zu Artikel 10. Erwägung 23 Diese Erwägung entspricht Änderung 15. In dieser Änderung wird darauf hingewiesen, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Wahrnehmung des Folgerechts und insbesondere deren Modalitäten zu regeln. - 4- III. ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL Artikel 1 Änderung 17 wurde teilweise in Artikel 1 übernommen, um die Unveräußerlichkeit des Folgerechts zu betonen. Artikel 2 Die Änderungen 18 und 64 fanden zum Teil Eingang in Artikel 2. Handschriften sind danach vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen. Originalhandschriften von Schriftstellern und Komponisten sind zwar in Artikel 14 ter RBÜ erfaßt, doch sind sie als Einnahmequelle kaum von größerer Bedeutung. Wichtiger ist in diesen Fällen das Vervielfaltigungsrecht. Mit dieser Änderung wird der Anwendungsbereich des Folgerechts für Werke der bildenden Künste präziser bestimmt. Außerdem geht aus dem Wortlaut nun deutlicher hervor, daß der Folgerechtsanspruch bei der Veräußerung eines als Original angesehenen körperlichen Gegenstands entsteht. Maßgebend ist also das Original des materiellen Trägers der geistigen Schöpfung und nicht die Schöpfung selbst. In den meisten Fällen handelt es sich bei diesem Träger um ein Einzelexemplar. Doch gilt als Original bei manchen Werken auch eine begrenzte Zahl von Werkexemplaren, ohne daß in der Richtlinie eine bestimmte Zahl festgesetzt werden sollte. Artikel 3 Der geänderte Text entspricht in Aufbau und Darstellung der Änderung 45. Artikel 4 Der geänderte Artikel 4 entspricht in Aufbau und Darstellung den Änderungen 57 und 34. Er ist hinsichtlich der Preisspannen und degressiven Sätze detaillierter. Die Mitgliedstaaten haben, wie bereits in Artikel 3 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags vorgesehen, die Möglichkeit, in ihren Ländern einen niedrigeren Mindestbetrag als auf Gemeinschaftsebene festzulegen. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten allerdings an einen Mindestsatz gebunden. Artikel 6 Absatz 2 Dieser Artikel lehnt sich an Änderung 52 an. Der übrige Text, der der Veranschaulichung dient, ist Erwägung 23 entnommen. - 5- Artikel 7 entspricht Änderung 24. Er verstärkt den Schutz von Dieser Artikel Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten durch die Einführung des Grundsatzes der Inländerbehandlung, sofern das Schutzniveau in dem betreffenden Drittland de facto dem Schutzniveau der EG-Richtlinie entspricht. Artikel 8 Dieser Artikel entspricht Änderung 25. Lediglich die Formulierung wurde leicht geändert. Artikel 9 Dieser Artikel entspricht Änderung. 26 mit geringfügigen redaktionellen Änderungen. Der Zeitraum, in dem der Urheber oder sein Vertreter die für die Wahrnehmung des Folgerechts notwendigen Auskünfte einholen können, wird von einem auf drei Jahre verlängert. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Eigentumsübertragung erfolgt. Diese Änderung gibt mehr Möglichkeiten, solche Transaktionen zu kontrollieren, und erleichtert damit dem Rechtsinhaber die Wahrnehmung des Folgerechts, ohne daß die anderen Beteiligten durch zu strenge Formvorschriften belastet werden. Artikel 10 Der geänderte Wortlaut entspricht zum Teil der Änderung 27. Es werden bestimmte Punkte präzisiert, die die Kommission bei der Erstellung ihres Berichts besonders berücksichtigen muß. Auf diese Weise wird der Anwendungsbereich eines etwaigen späteren Vorschlags erweitert. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission,4 Unverändert nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Unverändert Sozialausschusses,5 gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Unverändert EG-Vertrag,6 in Erwägung nachstehender Gründe: Unverändert 4 ABl. C 178 vom 21. 6. 1996, S. 16. 5 ABl. C 75 vom 10. 3. 1997, S. 17. 6 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. 4. 1997. -7- 1. Das Folgerecht ist das unabtretbare und unveräußerliche Recht des Urhebers auf 1. Das Folgerecht ist das unveräußerliche wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des Originals Recht des Urhebers auf Beteiligung am Erlös aus Verkäufen des Originals eines eines Werkes der bildenden Künste. Kunstwerks oder einer Originalhandschrift nach der ersten Veräußerung durch den Urheber. 1 a. Das Folgerecht ist seinem Wesen nach ein vermögenswertes Recht, das dem Urheber/Künstler die Möglichkeit gibt, fur jede Weiterveräußerung seines Werks eine Vergütung zu erhalten. Gegenstand des Folgerechts ist das materielle Werkstück, d. h. der Träger, der das geschützte Werk verkörpert. Ausgleich 2. Das Folgerecht soll den Urhebern von eine Werken der bildenden Künste wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Auf diese Weise soll der ein wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunstschaffenden hergestellt werden, die ihrer aus der fortgesetzten Verwertung Werke Einnahmen erzielen. zwischen Ausgleich 2. Das Folgerecht soll den Urhebern eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Auf diese Weise soll ein der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunstschaffenden hergestellt werden, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen. zwischen 3. Das Folgerecht ist Bestandteil des Urheberrechts und stellt ein wesentliches Vorrecht der Urheber dar. Um den Urhebern ein angemessenes, gleichwertiges ist die Schutzniveau zu gewährleisten, Einführung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten notwendig. 4. Die Gemeinschaft ist nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrages gehalten, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. des und durch Artikel 6 Gemeinschaften 5. Nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst kann das Folgerecht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Heimatstaat des Urhebers dieses Recht ist demnach anerkennt. Das Folgerecht fakultativ die Gegenseitigkeitsregel beschränkt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen zur Anwendung des Diskriminierungsverbots Vertrages, gemäß insbesondere vom Urteil in den verbundenen 20. Oktober 1993 Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil andere,7 daß Collins folgt, und einzelstaatliche die Bestimmungen, Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, nicht geltend gemacht werden dürfen, um den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die Inländerbehandlung vorzuenthalten. Die im Anwendung Gemeinschaftskontext dem Gleichbehandlungsgebot entgegen, das sich aus dem Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt. Klauseln steht solcher dem auf 5 a. Eine verbindliche Einführung des Folgerechts internationaler Ebene erscheint Die Verbandsländer der Berner Übereinkunft sollten Artikel 14 ter der Übereinkunft als verbindliche Bestimmung gestalten. wünschenswert. Slg. 1993,1-5145. - 9- der auf bezug die Werke, ist derzeit in den 6. Das Folgerecht Rechtsordnungen meisten Mitgliedstaaten vorgesehen. Das nationale Folgerecht weist gewisse Unterschiede u. a. in die Anspruchsberechtigten, die Höhe des Satzes, die Art der Veräußerungen und die Bemessungsgrundlage auf. Die Ausübung oder Nichtausübung eines solchen Rechts hat erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Wie jede parafiskalische Abgabe ist es ein Aspekt, der von einer an dem Verkauf eines Kunstwerks interessierten Person in Betracht gezogen notwendigerweise wird. Von daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen der und Verkaufsverlagerungen Gemeinschaft beitragen. in der und die Art der Werke, 6. Das Folgerecht ist derzeit in den Rechtsordnungen meisten Mitgliedstaaten vorgesehen. Das nationale Folgerecht weist Unterschiede u. a. in bezug auf die Anspruchsberechtigten, die Höhe des Satzes, die diesem Recht unterliegenden die Transaktionen Berechnungsgrundlage auf. Die Ausübung oder Nichtausübung ^eines solchen Rechts hat insofern erhebliche Auswirkungen auf die im Wettbewerbsbedingungen Binnenmarkt, als bei allen parafiskalischen Abgaben das Bestehen oder Nichtbestehen einer aus dem Folgerecht resultierenden Abfuhrungspflicht ein Aspekt ist, der von einer an dem Verkauf eines Kunstwerks interessierten Person notwendigerweise in Betracht gezogen wird. Von daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu und Wettbewerbsverzerrungen Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft beitragen. 7. Diese Unterschiede bei der Anwendung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten wirken sich unmittelbar negativ auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 7 a des Vertrages, soweit er Kunstwerke betrifft, aus. Angesichts dieser Sachlage ist Artikel 100 a des Vertrages die geeignete Rechtsgrundlage. unmittelbar 7. Diese Unterschiede hinsichtlich des Bestehens und der Anwendung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten wirken sich das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 7 a EG-Vertrag, soweit er Kunstwerke betrifft, aus. Artikel 100 a EG- Vertrag geeignete daher Rechtsgrundlage. negativ auf die ist 10- des wirtschaftlichen 8. Zu den im Vertrag verankerten Ziele der Gemeinschaft gehören ein immer engerer Zusammenschluß der europäischen Völker, die Herstellung engerer Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und die und Sicherung sozialen Fortschritts durch gemeinsames Handeln, das die Europa trennenden Schranken beseitigt. Zur Verwirklichung sieht der Vertrag die dieser Ziele Errichtung eines Binnenmarkts vor, in dem die Hindernisse für den freien Waren- und für die Dienstleistungsverkehr Niederlassungsfreiheit beseitigt sind, und die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts schützt. Die vor Verfälschungen Harmonisierung des Folgerechts der Mitgliedstaaten trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. sowie Einführung 9. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates,8 in der Fassung der Richtlinie 94/5/EG,9 zur gemeinsamen Ergänzung des die sieht Mehrwertsteuersystems schrittweise einer gemeinschaftlichen Regelung u. a. für die Besteuerung von Kunstgegenständen vor. Steuerliche Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus, um das reibungslose Funktionieren zu gewährleisten. Erreicht werden kann dies nur mit Hilfe einer Harmonisierung des Folgerechts. des Kunstmarkts 8 ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 9 ABl. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16. 11 in die 10. Es erscheint geboten, die bestehenden den rechtlichen Unterschiede, Binnenmarkt Funktion seiner beeinträchtigen, zu beseitigen, und zu verhindern, neue Disparitäten auftreten. Unterschiede hingegen, die sich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, können bestehen bleiben. daß 11. Eine Harmonisierung sämtlicher Bestimmungen zum Folgerecht erscheint nicht erforderlich. Es genügt, nur diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften zu harmonisieren, die sich unmittelbar auf den Binnenmarkt auswirken. Die mit dieser begrenzten Harmonisierung angestrebten den Ziele können in Mitgliedstaaten ausreichendem Maße erreicht werden. Die vorgeschlagene Maßnahme geht daher gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages nicht über das zur Erreichung der genannten Ziele erforderliche Maß hinaus. Die vorliegende Richtlinie entspricht demnach vollauf den Anforderungen des Subsidiaritäts- des und Verhältnismäßigkeitsprinzips. allerdings allein von nicht 12. Gemäß der Richtlinie 93/98/EWG des Rates10 erstreckt sich der Schutz des Urheberrechts auf einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Es empfiehlt sich, die gleiche Dauer für das Folgerecht Der Folgerechts Anwendungsbereich auf Originale sich erstreckt zeitgenössischer moderner Kunstwerke. Zeitgenössische oder moderne Kunstwerke nehmen bei Versteigerungen im allgemeinen einen relativ bescheidenen Rang ein. vorzusehen. des oder nur 10 ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9. 12- der nach 13. Der Folgerechtsanspruch sollte auf jede Weiterveräußerung ersten Veräußerung durch den Rechtsinhaber erhoben werden, bei ausgenommen zwischen Privaten. Das Geschäften Folgerecht gilt demnach für Geschäfte, an denen Vertreter des Kunstmarkts, d. h. wie gewerbliche Auktionshäuser, und allgemein Kunsthändler beteiligt sind. Verkäufer Kunstgalerien 13. Der Folgerechtsanspruch sollte bei jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber entstehen, ausgenommen bei Geschäften zwischen Privaten. Das Folgerecht gilt demnach für Geschäfte, an denen gewerbliche Verkäufer wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler beteiligt sind. auf 14. Anhand der Erfahrungen, die mit dem Folgerecht auf nationaler Ebene gesammelt sollte nunmehr eine tragfahige wurden, Regelung Gemeinschaftsebene eingeführt werden. Dabei empfiehlt es sich, den folgerechtlichen Vergütungsanspruch in Form einer prozentualen Beteiligung am Verkaufspreis und nicht am Mehrerlös, den das Kunstwerk durch eine etwaige Wertsteigerung erzielt, entstehen zu lassen. 15. Zu bestimmen sind die Werkgattungen, die dem Folgerecht unterliegen. Vom Folgerecht auszuschließen sind Werke der angewandten Kunst. 15. Zu bestimmen sind die Werkgattungen, die dem Folgerecht unterliegen. Vom sind Folgerecht Originalhandschriften und Werke der angewandten Kunst. auszuschließen 16. Im Interesse des Binnenmarkts ist ein gemeinschaftsweiter Mindestbetrag festzusetzen, der den Folgerechtsanspruch begründet. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, niedrigere nationale Beträge festzusetzen, um junge Künstler zu fördern. 13- auf die dem Verzicht 17. Mit Geltendmachung des Folgerechts unterhalb werden des unverhältnismäßige und Verwaltungskosten vermieden. Mindestbetrags Erhebungs- unterhalb Folgerechts 17. Der Verzicht auf die Geltendmachung des des Mindestbetrags kann dazu beitragen, Erhebungs- und Verwaltungskosten zu vermeiden, die im Verhältnis zum Gewinn des Künstlers unverhältnismäßig sind. Den Mitgliedstaaten sollte"*jedoch nach dem die Möglichkeit Subsidiaritätsprinzip gegeben dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegende nationale Mindestbeträge festzusetzen, um unbekannte Künstler zu fördern. Diese Ausnahmeregelung dürfte sich aufgrund der niedrigen Beträge nicht nennenswert auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. werden, unter 18. Die Höhe der Folgerechtssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten ist derzeit sehr unterschiedlich. Um die Leistungsfähigkeit des Bereich zeitgenössischer und moderner Kunstwerke zu gewährleisten, müssen die Sätze vereinheitlicht werden. Binnenmarkts im des 19. Degressive Sätze für bestimmte Preisspannen können dazu beitragen, einer Umgehung gemeinschaftlichen Folgerechts entgegenzuwirken. Diese Sätze müssen sowohl die Interessen der Künstler als auch diejenigen des Kunstmarkts berücksichtigen. 19. In dem Bemühen um eine Abwägung der verschiedenen Interessen auf dem Markt für Originale von Kunstwerken empfiehlt es sich, degressive Sätze für bestimmte Preisspannen festzulegen. Die Gefahr einer Handelsverlagerung und gemeinschaftlichen des Umgehung Folgerechts muß verringert werden. 20. Das Folgerecht ist vom Veräußerer abzuführen. Veräußerer sind die Personen oder Unternehmen, in deren Namen die Veräußerung erfolgt. 14- Anpassung 21. Es sollte die Möglichkeit einer regelmäßigen des Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission werden, regelmäßig darüber zu berichten, wie sich die Anwendung des Folgerechts in der gegebenenfalls Praxis Vorschläge des Mindestbetrags und der Sätze vorzulegen. auswirkt, und zur Änderung beauftragt beauftragt Anpassung 21. Es sollte die Möglichkeit einer regelmäßigen des Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die werden, Kommission tatsächliche regelmäßig Anwendung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten sowie über dessen Folgen für den europäischen Kunstmarkt zu berichten und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der vorliegenden Richtlinie vorzulegen. über die 22. Es erscheint angezeigt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Kreis der Personen zu bestimmen, dem der Folgerechtsanspruch zusteht. Das Erbrecht der Mitgliedstaaten sollte von dieser Richtlinie bleiben. Die Rechtsnachfolger des Urhebers müssen jedoch das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. unberührt 23. Die Festlegung der Modalitäten für die Erhebung und Verwaltung des Folgerechts sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Verwaltung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft ist nur eine der möglichen Verwaltungsformen. Die Erhebung, Einziehung und Verteilung des Folgerechts zugunsten von Künstlern aus sollte anderen Mitgliedstaaten allerdings den Mitgliedstaaten obliegen. 23. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Ausübung des Folgerechts, insbesondere die Modalitäten für die Verwaltung des Folgerechts, zu regeln. Die Verwaltung des Folgerechts eine Verwertungsgesellschaft ist nur eine der möglichen Verwaltungsformen. Die Erhebung, Einziehung und Verteilung des Folgerechts zugunsten von Künstlern aus anderen Mitgliedstaaten obliegt allerdings den Mitgliedstaaten. durch -15- 24. Das Folgerecht muß den Angehörigen der Gemeinschaft und Urhebern aus Drittländern vorbehalten werden, die den Urhebern den Mitgliedstaaten aus denselben Schutz gewähren. Kontrolle sind 25. die Für der geeignete Weiterveräußerungen Verfahren einzurichten, die gewährleisten, daß das Folgerecht in den Mitgliedstaaten tatstächlich angewandt wird. Hierzu zählt auch das Recht des Urhebers oder seines Vertreters, notwendige Auskünfte beim Abführungspflichtigen einzuholen - HABEN ERLASSEN: FOLGENDE RICHTLINIE -16- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 9. APRIL 1997 GEÄNDERTER VORSCHLAG KAPITEL I KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Artikel 1 Gegenstand des Folgerechts Gegenstand des Folgerechts Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein unveräußerliches Recht auf Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des Originals nach der ersten Veräußerung durch den Urheber vor, mit Ausnahme der Veräußerungen, die eine als Privatperson ersten handelnde Person tätigt Veräußerung durch den Urheber (Folgerecht). nach der Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein unveräußerliches Recht, auf das der Urheber auch im voraus nicht verzichten kann, auf Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung. des Originals nach der ersten Veräußerung durch den Urheber vor, mit Ausnahme der Veräußerungen, die eine als Privatperson handelnde Person nach der ersten Veräußerung durch den Urheber tätigt. Artikel 2 Artikel 2 Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke Als Originale von Kunstwerken im Sinne dieser Richtlinie gelten Handschriften und Werke der bildenden Künste wie Gemälde, Bilddrucke, Zeichnungen, Collagen, Plastiken, Lithographien, Stiche, Tapisserien, und Lichtbildwerke, soweit sie vollständig vom Künstler geschaffen worden sind oder es sich um Exemplare handelt, die nach der Verkehrssitte in der Gemeinschaft als Originale von Kunstwerken angesehen werden. Keramiken gelten Werke Als Originale von Kunstwerken im Sinne der dieser Richtlinie bildenden Künste wie Gemälde, Collagen, Bilddrucke, Zeichnungen, Stiche, Tapisserien, Plastiken, Lithographien, Keramiken und Lichtbildwerke, soweit sie vollständig vom Künstler geschaffen worden sind oder es sich um Exemplare handelt, die als Originale von Kunstwerken angesehen werden. 17- KAPITEL II KAPITEL II DAS FOLGERECHT IM EINZELNEN DAS FOLGERECHT IM EINZELNEN Artikel 3 Mindestbetrag Artikel 3 Mindestbetrag 1. Der Vergütungsanspruch nach Artikel 1 1. Die Mitgliedstaaten bestimmt sich nach dem Verkaufspreis, der Mindestbetrag Veräußerungen mindestens 1. 000 ECU betragen muß. dem Folgerecht unterliegen. einen die fest, im Sinne von Artikel 1 setzen dem ab 2. Die Mitgliedstaaten können niedrigeren Betrag als den in Absatz 1 keinem Fall überschreiten. genannten festsetzen. eine 2. Dieser Mindestbetrag darf 1. 000 ECU in Artikel 4 Artikel 4 Sätze und Abführungspflicht Sätze und Abführungspflicht Das Folgerecht beträgt: 1. Das Folgerecht beträgt: a) für die Preistranche zwischen 1. 000 und a) für die Preisspanne zwischen 1. 000 und 50. 000 ECU: 4 % des Verkaufspreises; 50. 000 ECU: 4 % des Verkaufspreises; b) für die Preistranche zwischen 50. 000 b) für die Preisspanne zwischen 50. 000 und und Verkaufspreises; des 250. 000 ECU: 3 % des Verkaufspreises; 250. 000 ECU 3 % c) bei Beträgen über 250. 000 ECU: 2% c) bei Beträgen über 250. 000 ECU: 2% des Verkaufspreises. des Verkaufspreises. 2. Setzt ein Mitgliedstaat einen niedrigeren Betrag als 1. 000 ECU fest, so bestimmt er auch den geltenden Prozentsatz, der nicht unter 4 % liegen darf. Das Folgerecht wird vom Veräußerer 3. Das Folgerecht wird vom Veräußerer abgeführt. abgeführt. -18- Artikel 5 Artikel 5 Bemessungsgrundlage Berechnungsgrundlage Als Verkaufspreis im Sinne der Artikel 3 Unverändert und 4 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. Artikel 6 Artikel 6 Anspruchsberechtigte Anspruchsberechtigte 1. Das Folgerecht nach Artikel 1 steht dem Unverändert Urheber des Werks und nach seinem Tod seinen Rechtsnachfolgern zu. 2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, 2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verwaltung des Folgerechts einer daß die Verwaltung des Folgerechts einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird. Verwertungsgesellschaft übertragen wird. Sie regeln, wie das Folgerecht entrichtet und verteilt wird, wenn der Urheber Entfallt Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats • t [Eingefügt als erwägung 23] Artikel 7 Artikel 7 Anspruchsberechtigte aus Drittländern Anspruchsberechtigte aus Drittländern Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urheber aus Drittländern nach Maßgabe dieser Richtlinie das Folgerecht in Anspruch nehmen können, soweit in den betreffenden Drittländern für die Urheber aus der Gemeinschaft die Gegenseitigkeit verbürgt ist. bestimmen, Die Mitgliedstaaten daß Urheber aus Drittländern nach Maßgabe dieser Richtlinie und ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung das Folgerecht in Anspruch nehmen können, soweit in den betreffenden für die Urheber aus der Drittländern materielle Gemeinschaft Gegenseitigkeit verbürgt ist. die 19- Artikel 8 Artikel 8 Dauer des Folgerechts Dauer des Folgerechts Das Folgerecht gilt für den in Artikel 1 der Die Dauer des Folgerechts entspricht der in Richtlinie 93/98/EWG Zeitraum. festgelegten Artikel 1 der Richtlinie vorgesehenen Schutzdauer. 93/98/EWG Artikel9 Artikel 9 Auskunftsrecht Auskunftsrecht Der Urheber oder sein Vertreter kann von jedem Kunsthändler, Verkaufsdirektor oder alle einer Versteigerung Veranstalter die Auskünfte für einholen, Geltendmachung des Folgerechts aus von von Originalen Veräußerungen Kunstwerken im Sinne dieser Richtlinie im abgelaufenen Jahr erforderlich sind. die Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Urheber oder sein Vertreter innerhalb von drei Jahren nach Abschluß des Geschäfts von jedem Kunsthändler, Handelsvertreter, Verkaufsdirektor oder Veranstalter einer Versteigerung alle Auskünfte einholen kann, die für die Geltendmachung des Folgerechts von Originalen von Kunstwerken im Sinne von Artikel 2 erforderlich sind. aus Veräußerungen 20- KAPITEL III KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 10 Artikel 10 Anpassungsklausel Anpassungsklausel vor Sozialausschuß Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts und dem 1. Januar 2004 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser vor, Richtlinie gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung des Mindestbetrags und der Folgerechtssätze an die Entwicklung des Sektors enthält. der vor Sozialausschuß Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts und dem 1. Januar 2004 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei besonders auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt für moderne und zeitgenössische Kunst und vor allem auf dje Förderung des künstlerischen Schaffens sowie auf die Verwaltungsmodalitäten der ist. Die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Kommission Vorschläge für eine Anpassung des Mindestbetrags und der Folgerechtssätze an die Entwicklung des Sektors vor sowie weitere Vorschläge, die sie für notwendig hält, um die Richtlinie in ihrer Wirkung zu verbessern. einzugehen legt 21- Artikel 11 Artikel 11 Umsetzung der Richtlinie Umsetzung der Richtlinie setzen die 1. Die Mitgliedstaaten und erforderlichen in Kraft, um Verwaltungsvorschriften dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 nachzukommen. Rechts- Unverändert Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. diese Unverändert Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den selbst oder durch einen Vorschriften Hinweis amtlichen bei auf diese Richtlinie Veröffentlichung Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. der teilen der Unverändert 2. Die Mitgliedstaaten Kommission der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. den Wortlaut Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert gerichtet. Artikel 12 Inkrafttreten Artikel 13 Adressaten Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 22- ISSN 0254-1467 KOM(98) 78 endg. DOKUMENTE DE 06 09 10 Katalognummer : CB-CO-98-146-DE-C ISBN 92-78-31896-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg. 23


title: Afgørelse om Rådets fælles holdning fastlagt med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse om fastlæggelse af EF-handlingsprogrammet "Europæisk volontørtjeneste for unge" (C4-0007/98 96/0318(COD))(Fælles beslutningsprocedure - andenbehandling)

eurovoc_concepts:
ACP countries
Central and Eastern European Countries
EU Member State
EU programme
European integration
action programme
associated country
citizens' Europe
education policy
geographical mobility
integration into employment
third country
young person

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title: Kommissionens beslut nr 563/98/EKSG av den 12 mars 1998 om undantag från Höga myndighetens rekommendation nr 1/64 om en höjning av skyddstullen på järn- och stålprodukter vid gemenskapens yttre gränser (165:e undantaget)

eurovoc_concepts:
ECSC recommendation
customs duties
derogation from EU law
flat product
import
tariff quota

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text: 13. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 76/7 KOMMISSIONENS BESLUT nr 563/98/EKSG av den 12 mars 1998 om undantag fr(cid:134)n H(cid:148)ga myndighetens rekommendation nr 1/64 om en h(cid:148)jning av skyddstullen p(cid:134) j(cid:132)rn- och st(cid:134)lprodukter vid gemenskapens yttre gr(cid:132)nser (165:e undantaget) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttande av Europeiska kol- och st(cid:134)lgemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 71 tredje stycket i detta, med beaktande av H(cid:148)ga myndighetens rekommendation till medlemsstaternas regeringar nr 1/64 av den 15 januari 1964 om en h(cid:148)jning av skyddstullen p(cid:134) j(cid:132)rn- och st(cid:134)lprodukter vid gemenskapens yttre gr(cid:132)nser (1), senast (cid:132)ndrad genom rekommendation 88/27/EKSG (2), s(cid:132)rskilt artikel 3 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Vissa j(cid:132)rn- och st(cid:134)lprodukter med mycket speciella fysikaliska och kemiska egenskaper som (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndiga f(cid:148)r produktionen av vissa varor framst(cid:132)lls inte alls, eller endast i otillr(cid:132)ckliga m(cid:132)ngder, i gemenskapen. Sedan flera (cid:134)r tillbaka har bristen (cid:134)tg(cid:132)rdats genom tullfria kvoter. Tillverkarna i gemenskapen kan forfarande inte uppfylla de kvalitetskrav som anv(cid:132)ndarna st(cid:132)ller. Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att (cid:148)ppna tullkvoter i en omfattning som garanterar att anv(cid:132)ndarnas behov kan tillgodoses. En import av dessa produkter p(cid:134) f(cid:148)rm(cid:134)nliga villkor riskerar inte att skada de j(cid:132)rn- och st(cid:134)lf(cid:148)retag i gemenskapen som producerar direkt konkurrerande produkter. Tullkvoten i fr(cid:134)ga torde inte g(cid:148)ra det sv(cid:134)rare att n(cid:134) de m(cid:134)l som avses i rekommendation nr 1/64, snarare kommer den att bidra till att nuvarande handelsfl(cid:148)den mellan medlemssta- terna och icke-medlemsl(cid:132)nder uppr(cid:132)tth(cid:134)lls. Det (cid:132)r h(cid:132)r fr(cid:134)ga om s(cid:132)rskilda fall p(cid:134) det handelspolitiska omr(cid:134)det som ber(cid:132)ttigar till undantag enligt artikel 3 i rekommendation nr 1/64. Det m(cid:134)ste s(cid:132)kerst(cid:132)llas att de tullkvoter som beviljas endast skall anv(cid:132)ndas f(cid:148)r att tillgodose specifika behov inom vissa f(cid:148)r(cid:132)dlingsindustrier. Samr(cid:134)d har (cid:132)gt rum med medlemsstaternas regeringar om de tullkvoter som anges nedan. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1427/97 av den 23 juli 1997 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rord- ning (EEG) nr 2454/93 betr(cid:132)ffande till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2913/92 f(cid:148)r tullkodexen (3) fastst(cid:132)lls regler f(cid:148)r f(cid:148)rvaltningen av de tullkvoter som (cid:132)r t(cid:132)nkta att tas i anspr(cid:134)k i kronologisk ordning enligt datum p(cid:134) deklarationerna. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. Medlemsstaterna skall beviljas undantag fr(cid:134)n de f(cid:148)rpliktelser som f(cid:148)ljer av artikel 1 i H(cid:148)ga myndighetens rekommendation nr 1/64 i den utstr(cid:132)ckning som kr(cid:132)vs f(cid:148)r att vid de angivna niv(cid:134)erna tillf(cid:132)lligt upph(cid:132)va tullarna f(cid:148)r de produkter som anges nedan inom m(cid:132)ngderna f(cid:148)r de tullkvoter som anges nedan. (1) EGT 8, 22. 1. 1964, s. 99/64. (2) EGT L 15, 20. 1. 1988, s. 13. (3) EGT L 196, 24. 7. 1997, s. 31. L 76/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 3. 98 Kvotm(cid:132)ngd (ton) Kvot- tullsats (%) Kvotperiodens sista giltighetsdag 200 0 31. 12. 1998 400 0 31. 12. 1998 750 0 31. 12. 1998 L(cid:148)pnum- mer KN-nummer Taric- nummer Varubeskrivning 09. 2921 a) ex 7209 16 90 10 ex 7209 17 90 10 09. 2922 b) ex 7219 33 10 ex 7219 34 10 09. 2927 c) ex 7219 33 10 ex 7219 34 10 11 12 11 12 13 14 15 16 17 18 13 14 15 16 17 18 och Valsade platta produkter av j(cid:132)rn eller olegerat st(cid:134)l, med en bredd av minst 600 mm, varken kallvalsade s(cid:132)tt annat pl(cid:132)terade, p(cid:134) metall(cid:148)verdragna eller f(cid:148)r- sedda med annat (cid:148)verdrag: Med en tjocklek av mer (cid:132)n 1 mm men mindre (cid:132)n 3 mm Med en tjocklek av minst 0,5 mm men h(cid:148)gst 1 mm Valsade platta produkter av rostfritt st(cid:134)l, med en bredd av minst 600 mm, kallval- sade men inte vidare bear- betade: Med en tjocklek av mer (cid:132)n 1 mm men mindre (cid:132)n 3 mm, inneh(cid:134)llande minst 2,5 vikt- procent nickel Med en tjocklek av minst 0,5 mm men h(cid:148)gst 1 mm, inneh(cid:134)llande minst 2,5 vikt- procent nickel Valsade platta produkter av rostfritt st(cid:134)l, med en bredd av minst 600 mm, kallval- sade men inte vidare bear- betade: Med en tjocklek av mer (cid:132)n 1 mm men mindre (cid:132)n 3 mm, inneh(cid:134)llande minst 2,5 vikt- procent nickel Med en tjocklek av minst 0,5 mm men h(cid:148)gst 1 mm, inneh(cid:134)llande minst 2,5 vikt- procent nickel 2. De produkter som n(cid:132)mns ovan m(cid:134)ste dessutom uppfylla f(cid:148)ljande fysikaliska krav: a) Produkter som omfattas av KN-nummer ex 7209 16 90 och ex 7209 17 90: St(cid:134)l med h(cid:148)g kolhalt inneh(cid:134)llande 0,64 till 0,70 % kol f(cid:148)r tillverkning av process- eller transportband med en h(cid:148)gsta till(cid:134)tna driftstemperatur p(cid:134) 400 (cid:190)C och en dragh(cid:134)llfasthet (ur 10 %). Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda p(cid:134) 1 200 N/mm2 tekniska specifikationer (HM 1708). b) Produkter som omfattas av KN-nummer ex 7219 33 10 11/12 och ex 72 19 34 10 11/12: Rostfritt st(cid:134)l ”Nicro” f(cid:148)r tillverkning av process- eller transportband med en h(cid:148)gsta till(cid:134)tna driftstemperatur p(cid:134) 350 (cid:190)C. 13. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 76/9 Typ i) Nicro 31: dragh(cid:134)llfasthet 1050 N/mm2 (5 10 %). Kemisk sammans(cid:132)ttning: maximal kolhalt 0,06 %, kromhalt 13 %, nickelhalt 4 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer (HM 1708). Typ ii) Nicro 52,6: dragh(cid:134)llfasthet 1 550 N/mm2 (5 15 %). Kemisk sammans(cid:132)ttning: maximal kolhalt 0,09 %, kromhalt 15 %, nickelhalt 7 %, kopparhalt 0,7 %, titanhalt 0,4 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer (HM 1708). c) Produkter som omfattas av KN-nummer ex 7219 33 10 13/14/15/16/17/18 och 7219 34 10 13/14/15/16/17/18: Rostfritt st(cid:134)l f(cid:148)r tillverkning av process- eller transportband: Typ i): dragh(cid:134)llfasthet 1 200 N/mm2. Kemisk sammans(cid:132)ttning: kolhalt 0,1 %, kiselhalt 0,6 %, manganhalt 1,4 %, kromhalt 17,5 %, nickelhalt 7,5 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer (HM 1712). Typ ii): dragh(cid:134)llfasthet 1 200 N/mm2. Kemisk sammans(cid:132)ttning: kolhalt 0,06 %, kisel- halt 0,6 %, manganhalt 1,4 %, kromhalt 18,5 %, nickelhalt 8,5 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer. Typ iii): dragh(cid:134)llfasthet 1 000 N/mm2. Kemisk sammans(cid:132)ttning: kolhalt 0,05 %, kisel- halt 0,6 %, manganhalt 1,7 %, kromhalt 17,5 %, nickelhalt 12,5 %, molybden 2,7 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer. Typ iv): Dragh(cid:134)llfasthet 1 080 N/mm2. Kemisk sammans(cid:132)ttning: maximal kolhalt 0,05 %, maximal kiselhalt 1 %, kromhalt 13 %, nickelhalt 4 %, titan 0,3 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer (HM 1710). Typ v): dragh(cid:134)llfasthet 1 150 N/mm2. Kemisk sammans(cid:132)ttning: maximal kolhalt 0,08 %, kiselhalt 1,5 %, kromhalt 14 %, nickelhalt 7 %, kopparhalt 0,7 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer (HM 1701). Typ vi): dragh(cid:134)llfasthet 1 200 N/mm2. Kemisk sammans(cid:132)ttning: kolhalt 0,03 %, kisel- halt 0,6 %, kromhalt 15,25 %, nickelhalt 4,9 %, kopparhalt 3,25 %. Andra best(cid:134)ndsdelar eller egenskaper enligt s(cid:132)rskilda tekniska specifikationer. Anm(cid:132)rkning: Sammans(cid:132)ttningen av produkterna under a, b och c – vi kan variera inom de gr(cid:132)nser som s(cid:132)tts av g(cid:132)llande analysnormer. Artikel 2 Medlemsstaterna beviljas undantag fr(cid:134)n de f(cid:148)rpliktelser som f(cid:148)ljer av artikel 1 i H(cid:148)ga myndighetens rekommendation nr 1/64 i den utstr(cid:132)ckning som kr(cid:132)vs f(cid:148)r att vid de angivna niv(cid:134)erna tillf(cid:132)lligt upph(cid:132)va tullarna f(cid:148)r de produkter som anges nedan inom m(cid:132)ngderna f(cid:148)r de tullkvoter som anges nedan. L 76/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 3. 98 L(cid:148)pnum- mer KN-nummer Taric- num- mer Varubeskrivning Kvot- m(cid:132)ngd (ton) Kvot- tullsats (%) Kvotperiodens sista giltighetsdag 09. 2923 a) ex 7227 90 95 15 09. 2924 b) ex 7227 90 95 25 5 000 0 31. 12. 1998 500 0 31. 12. 1998 Valstr(cid:134)d av specialst(cid:134)l f(cid:148)r tillverkning av oljeanl(cid:148)pt ventilfj(cid:132)dertr(cid:134)d med en diameter av minst 5 mm av men h(cid:148)gst 15 mm, annat legerat st(cid:134)l inneh(cid:134)l- lande: minst 0,5 men h(cid:148)gst 0,8 viktprocent kol minst 0,1 men h(cid:148)gst 1,7 viktprocent kisel minst 0,5 men h(cid:148)gst 0,8 viktprocent mangan h(cid:148)gst svavel h(cid:148)gst fosfor 0,03 viktprocent 0,03 viktprocent minst 0,4 men h(cid:148)gst 0,8 viktprocent krom minst 0,1 men h(cid:148)gst 0,3 viktprocent vanadin av f(cid:148)r Valstr(cid:134)d av specialst(cid:134)l oljanl(cid:148)pt tillverkning ventilfj(cid:132)dertr(cid:134)d med en diameter av minst 5,5 mm av men h(cid:148)gst 10 mm, annat legerat st(cid:134)l inneh(cid:134)l- lande: minst 0,63 men h(cid:148)gst 0,72 viktprocent kol minst 0,15 men h(cid:148)gst 0,3 viktprocent kisel minst 0,5 men h(cid:148)gst 0,9 viktprocent mangan h(cid:148)gst svavel h(cid:148)gst fosfor 0,02 viktprocent 0,02 viktprocent minst 0,4 men h(cid:148)gst 0,6 viktprocent krom h(cid:148)gst koppar h(cid:148)gst nickel 0,06 viktprocent 0,06 viktprocent minst 0,1 men h(cid:148)gst 0,2 viktprocent vanadium 13. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 76/11 Artikel 3 De tullkvoter som avses i artiklarna 1 och 2 skall f(cid:148)rvaltas av kommissionen enligt artiklarna 308a, 308b och 308c i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2454/93 (1). Kommissionen f(cid:134)r vidta l(cid:132)mpliga administrativa (cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r att s(cid:148)rja f(cid:148)r att de f(cid:148)rvaltas p(cid:134) ett effektivt s(cid:132)tt. Varje medlemsstat skall s(cid:132)kerst(cid:132)lla att import(cid:148)rerna ges lika och fortl(cid:148)pande tillg(cid:134)ng till tullkvoterna s(cid:134) l(cid:134)ngt (cid:134)terst(cid:134)ende kvotm(cid:132)ngd medger detta. Artikel 4 Artikel 5 Medlemsstaterna och kommissionen skall genom n(cid:132)ra samarbete s(cid:148)rja f(cid:148)r att detta beslut efterlevs. Artikel 6 Detta beslut tr(cid:132)der i kraft den tredje dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Det skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 januari till och med den 31 december 1998. Detta beslut (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mpligt i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 12 mars 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Leon BRITTAN Vice ordf(cid:148)rande (1) EGT L 253, 11. 10. 1993, s. 1


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 574/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 12ης Μαρτίου 1998 για καθορισμό των ποσοστών των επιστροφών που εφαρμόζονται σε ορισμένα προϊόντα των τομέων των σιτηρών και της όρυζας που εξάγονται υπό μορφή εμπορευμάτων που δεν υπάγονται στο παράρτημα ΙΙ της συνθήκης

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal
rice

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text: L 76/26 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 13. 3. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 574/98 TGS EPITQOPGS tgr 12gr Laqt(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym posost(cid:150)m tym epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai se oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta tym tol(cid:146)ym tym sitgq(cid:150)m jai tgr (cid:149)qufar pou en(cid:145)comtai up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym pou dem up(cid:145)comtai sto paq(cid:145)qtgla II tgr sumh(cid:147)jgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 3, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r tgr (cid:149)qufar (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 192/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomi- slo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 jai to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tym til(cid:150)m stgm pacj(cid:149)slia acoq(cid:145) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou pqobk(cid:146)- pomtai sto (cid:145)qhqo 1 jahem(cid:149)r ap(cid:149) tour d(cid:151)o auto(cid:151)r jamomi- slo(cid:151)r jai tym til(cid:150)m stgm Joim(cid:149)tgta lpoqe(cid:148) ma jakuvhe(cid:148) ap(cid:149) epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1222/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r La(cid:155)ou 1994, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr, cia oqisl(cid:146)ma ceyqcij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta pou en(cid:145)comtai up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym ta opo(cid:148)a dem up(cid:145)comtai sto paq(cid:145)qtgla II tgr sumh(cid:147)jgr, tym joim(cid:150)m keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tym swetij(cid:150)m le tgm paqow(cid:147) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jai tym jqitgq(cid:148)ym jahoqi- slo(cid:151) tou poso(cid:151) tour (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1909/97 (6), (cid:146)wei eneidije(cid:151)sei eje(cid:148)ma ta pqo(cid:152)(cid:149)mta cia ta opo(cid:148)a sumtq(cid:146)wei k(cid:149)cor ma jaho- qishe(cid:148) posost(cid:149) epistqov(cid:147)r, pou evaql(cid:149)fetai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tour up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym ta opo(cid:148)a jatomo- l(cid:145)fomtai, jat(cid:145) tgm peq(cid:148)ptysg, sto paq(cid:145)qtgla B tou jamo- mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 (cid:147) sto paq(cid:145)qtgla B tou jamo- mislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1 pq(cid:150)to ed(cid:145)vio tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94, to posost(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla jahem(cid:149)r ap(cid:149) ta pqo(cid:152)(cid:149)mta b(cid:145)seyr pq(cid:146)pei ma jahoqishe(cid:148) cia j(cid:145)he l(cid:147)ma· (cid:149)ti, (cid:151)steqa ap(cid:149) to diajamomisl(cid:149) am(cid:145)lesa stgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Joim(cid:149)tgta jai tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r swe- tij(cid:145) le tir enacyc(cid:146)r fulaqij(cid:150)m ap(cid:149) tgm Joim(cid:149)tgta stir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er, pou ecjq(cid:148)hgje le tgm ap(cid:149)vasg 87/ 482/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou (7), e(cid:148)mai amacja(cid:148)o ma diavoqo- poigho(cid:151)m oi epistqov(cid:146)r cia ta elpoqe(cid:151)lata pou up(cid:145)comtai stour jydijo(cid:151)r SO 1902 11 00 jai 1902 19 am(cid:145)koca le tom pqooqisl(cid:149) tour· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94, (cid:149)tam dem pqosjol(cid:148)fetai g ap(cid:149)deing cia tgm opo(cid:148)a o k(cid:149)cor sto (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o a) tou (cid:148)diou yr (cid:145)my jamomislo(cid:151), e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma jahoq(cid:148)fetai leiyl(cid:146)mo (cid:151)xor epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), le sumejt(cid:148)lgsg tou poso(cid:151) tgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm paqacyc(cid:147) pou evaql(cid:149)fetai, dum(cid:145)lei tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1722/93 tgr Epitqop(cid:147)r (8), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1516/95 (9), cia to basij(cid:149) pqo(cid:152)(cid:149)m to opo(cid:148)o wqgsilopoi(cid:147)hgje, jai pou isw(cid:151)ei cia to wqomij(cid:149) di(cid:145)stgla jat(cid:145) to opo(cid:148)o heyqe(cid:148)tai (cid:149)ti paq(cid:147)whgsam ta elpoqe(cid:151)lata· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Ta posost(cid:145) epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai sta pqo(cid:152)(cid:149)mta b(cid:145)seyr pou elva(cid:148)momtai sto paq(cid:145)qtgla A tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 jai pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 (cid:147) sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqa- vor 1 tou tqopopoigl(cid:146)mou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, ta opo(cid:148)a en(cid:145)comtai up(cid:149) loqv(cid:147) pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou jatomol(cid:145)fo- mtai amt(cid:148)stoiwa sto paq(cid:145)qtgla B tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 (cid:147) sto paq(cid:145)qtgla B tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, jahoq(cid:148)fomtai (cid:149)pyr upodeijm(cid:151)etai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 13 Laqt(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 12 Laqt(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Martin BANGEMANN L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (4) EE L 20 tgr 27. 1. 1998, s. 16. (5) EE L 136 tgr 31. 5. 1994, s. 5. (6) EE L 268 tgr 1. 10. 1997, s. 20. (7) EE L 275 tgr 29. 9. 1987, s. 36. (8) EE L 159 tgr 1. 7. 1993, s. 112. (9) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 49. 13. 3. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 76/27 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 12gr Laqt(cid:148)ou 1998, cia jahoqisl(cid:149) tym posost(cid:150)m tym epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai se oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta tym tol(cid:146)ym tym sitgq(cid:150)m jai tgr (cid:149)qufar pou en(cid:145)comtai up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym pou dem up(cid:145)comtai sto paq(cid:145)qtgla II tgr sumh(cid:147)jgr Jydij(cid:149)r SO Peqicqav(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym (1) Posost(cid:145) epistqov(cid:150)m am(cid:145) 100 kg tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym b(cid:145)seyr 1001 10 00 1001 90 99 Sit(cid:145)qi sjkgq(cid:149): – se peq(cid:148)ptysg enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym tym jydij(cid:150)m SO 1902 11 jai 1902 19, pqor tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir Sit(cid:145)qi lakaj(cid:149) jai silicd(cid:145)ki: – se peq(cid:148)ptysg enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym tym jydij(cid:150)m SO 1902 11 jai 1902 19, pqor tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir: – – se peq(cid:148)ptysg evaqloc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (2) – – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir 1002 00 00 S(cid:148)jakg 1003 00 90 Jqih(cid:145)qi 1004 00 00 Bq(cid:150)lg 1005 90 00 Jakalp(cid:149)ji pou wqgsilopoi(cid:147)hgje se loqv(cid:147): – al(cid:151)kym: – – se peq(cid:148)ptysg evaqloc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (2) – – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir – ckuj(cid:149)fg, jai siqopio(cid:151) ckuj(cid:149)fgr, laktodentq(cid:148)mgr jai siqopio(cid:151) laktodentq(cid:148)mgr tym jydij(cid:150)m 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 90 79, 1702 90 50, 2106 90 55 (3): 1702 90 75, 1702 40 90, – – se peq(cid:148)ptysg evaqloc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (2) – – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir – (cid:145)kker loqv(cid:146)r (jai yr (cid:146)wei) (cid:129)luko ceyl(cid:147)kym tou jydijo(cid:151) SO 1108 13 00 enoloi(cid:150)momtai l’ (cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)m to opo(cid:148)o pqo(cid:146)qwetai ap(cid:149) tg letapo(cid:148)gsg tou aqabos(cid:148)tou: – se peq(cid:148)ptysg evaqloc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (2) – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir 1006 20 ex 1006 30 Q(cid:151)fi apovkoiyl(cid:146)mo: – se stqoccuko(cid:151)r j(cid:149)jjour – se l(cid:146)tqiour j(cid:149)jjour – se lajqe(cid:148)r j(cid:149)jjour Q(cid:151)fi keujasl(cid:146)mo: – se stqoccuko(cid:151)r j(cid:149)jjour – se l(cid:146)tqiour j(cid:149)jjour – se lajqe(cid:148)r j(cid:149)jjour 1006 40 00 Q(cid:151)fi se hqa(cid:151)slata pou wqgsilopoi(cid:147)hgje up(cid:149) loqv(cid:147): – al(cid:151)kym tou jydijo(cid:151) SO 1108 19 10: – – se peq(cid:148)ptysg evaqloc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (2) – – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir – (cid:145)kkym (yr (cid:146)woum) (cid:190) (cid:190) 0,801 0,636 1,232 2,979 1,785 1,876 1,283 2,028 1,084 1,829 2,028 1,283 2,028 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) L 76/28 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 13. 3. 98 Jydij(cid:149)r SO Peqicqav(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym (1) Posost(cid:145) epistqov(cid:150)m am(cid:145) 100 kg tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym b(cid:145)seyr 1007 00 90 S(cid:149)qco 1101 00 (cid:129)keuqa sitaqio(cid:151): – se peq(cid:148)ptysg enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym tym jydij(cid:150)m SO 1902 11 jai 1902 19, pqor tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir 1102 10 00 Ake(cid:151)qi s(cid:148)jakgr 1103 11 10 1103 11 90 Pkico(cid:151)qia jai silicd(cid:145)kia sitaqio(cid:151) sjkgqo(cid:151): – se peq(cid:148)ptysg enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym tym jydij(cid:150)m SO 1902 11 jai 1902 19, pqor tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir Pkico(cid:151)qia jai silicd(cid:145)kia sitaqio(cid:151) lakajo(cid:151): – se peq(cid:148)ptysg enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym tym jydij(cid:150)m SO 1902 11 jai 1902 19, pqor tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r – cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir 1,785 0,985 1,515 3,664 (cid:190) (cid:190) 0,985 1,515 (1) (cid:133)som avoq(cid:145) ta ceyqcij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) tg letapo(cid:148)gsg tou basijo(cid:151) pqo(cid:152)(cid:149)mtor (cid:147)/jai eje(cid:148)ma ta opo(cid:148)a enoloio(cid:151)mtai pqor aut(cid:145), evaql(cid:149)fomtai oi sumtekest(cid:146)r pou paqat(cid:148)hemtai sto paq(cid:145)qtgla E tou tqopopoigl(cid:146)mou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 136 tgr 31. 5. 1994, s 5). (2) Ta pqo(cid:152)(cid:149)mta cia ta opo(cid:148)a c(cid:148)metai k(cid:149)cor amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla I tou tqopopoigl(cid:146)mou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1722/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 159 tgr 1. 7. 1993, s. 112). (3) (cid:133)som avoq(cid:145) ta siq(cid:149)pia pou up(cid:145)comtai stour jydijo(cid:151)r SO 1702 30 99, 1702 40 90 jai 1702 60 90 ta opo(cid:148)a (cid:146)woum jatasjeuaste(cid:148) ap(cid:149) le(cid:148)clata tym siqopi(cid:150)m ckuj(cid:149)fgr jai vqoujt(cid:149)fgr d(cid:148)mei dija(cid:148)yla epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de reglamento (CE) del Consejo por el que se modifica por segunda vez el Reglamento (CEE) n° 1360/90 por el que se crea la Fundación europea de formación (COM(97)0177 C4-0261/97 97/0126(CNS)) (Procedimiento de consulta)

eurovoc_concepts:
European Training Foundation
vocational training


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 575/98 της Επιτροπής της 12ης Μαρτίου 1998 για την έκδοση πιστοποιητικών εισαγωγής ρυζιού και θραυσμάτων ρυζιού για τις αιτήσεις που υποβλήθηκαν σε εφαρμογή του άρθρου 2 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 327/98 (συμπληρωματική δόση Ιανουαρίου 1998)

eurovoc_concepts:
import licence
rice
third country

text: 13. 3. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 76/29 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 575/98 TGS EPITQOPGS tgr 12gr Laqt˜iou 1998 cia tgm ˜ejdosg pistopoigtij ˜ym eisacyc ˜gr qufio ˜u jai hqausl ˜atym qufio ˜u cia tir ait ˜gseir pou upobk ˜ghgjam se evaqloc ˜g tou ˜aqhqou 2 paq ˜acqavor 2 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 327/98 (sulpkgqylatij ˜g d ˜osg Iamouaq˜iou 1998) G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 327/98 tgr Epitqop ˜gr, tgr 10gr Vebqouaq˜iou 1998, cia to ˜amoicla jai tom tq ˜opo diawe˜iqi- sgr oqisl ˜emym daslokocij ˜ym posost ˜yseym eisacyc ˜gr qufio ˜u jai hqausl ˜atym qufio ˜u (1), jai id˜iyr to ˜aqhqo 5 paq ˜acqavor 2, Ejtil ˜ymtar: ˜oti sto ˜aqhqo 2 paq ˜acqavor 2 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 327/98 pqobk ˜epetai to ˜amoicla sulpkgqylatij ˜gr d ˜osgr cia tgm ˜ejdosg pistopoigtij ˜ym eisacyc ˜gr cia tom Iamou ˜a- qio 1998· ˜oti oi ait ˜gseir woqgc ˜gseyr tym pistopoigtij ˜ym eisacyc ˜gr ci’ aut ˜g tg sulpkgqylatij ˜g d ˜osg upobk ˜ghgjam jat ˜a tir d ˜eja pq ˜yter eqc ˜asiler gl ˜eqer let ˜a tgm ˜emaqng isw ˜uor tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 327/98· ˜oti, se evaqloc ˜g tou ˜aqhqou 5 paq ˜acqavor 2 tou jamomi- slo ˜u (EJ) aqih. 327/98, g Epitqop ˜g, emt ˜or pqohesl˜iar d ˜eja gleq ˜ym pou upokoc˜ifetai ap ˜o tgm tekeuta˜ia gl ˜eqa tgr tym ait ˜gseym woqgc ˜gseyr pqohesl˜iar amajoim ˜yseyr pistopoigtij ˜ym apovas˜ifei se poio bahl ˜o lpoqe˜i ma dohe˜i sum ˜eweia stir upobkghe˜iser ait ˜gseir jai jahoq˜ifei tir diah ˜esiler pos ˜otgter cia tgm ep ˜olemg d ˜osg· ˜oti ap ˜o tgm en ˜etasg tym posot ˜gtym cia tir opo˜ier upobk ˜g- hgjam ait ˜gseir odgco ˜uleha sto ma pqobk ˜exoule tgm ˜ejdosg tym pistopoigtij ˜ym cia tir fgto ˜ulemer pos ˜otgter pokkapkasiasl ˜emer, jat ˜a peq˜iptysg, le posost ˜o lei ˜yseyr s ˜ulvyma le tir diat ˜aneir tou paqaqt ˜glator tou paq ˜omtor jamomislo ˜u, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Aqhqo 1 1. Cia tir ait ˜gseir woqgc ˜gseyr pistopoigtij ˜ym eisacy- c ˜gr qufio ˜u jai hqausl ˜atym qufio ˜u pou upobk ˜ghgjam se evaqloc ˜g tou ˜aqhqou 2 paq ˜acqavor 2 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 327/98 jai amajoim ˜yhgjam stgm Epitqop ˜g, ta pistopoigtij ˜a ejd˜idomtai cia tir pos ˜otgter pou amacq ˜a- vomtai stir ait ˜gseir pokkapkasiasl ˜emer, jat ˜a peq˜iptysg, ep˜i ta posost ˜a lei ˜yseyr pou jahoq˜ifomtai sto paq ˜aq- tgla. 2. Oi diah ˜esiler pos ˜otgter cia tgm ep ˜olemg d ˜osg jahoq˜ifomtai sto paq ˜aqtgla. ˜Aqhqo 2 O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm gl ˜eqa tgr dglo- s˜ieus ˜gr tou stgm Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij˜ym Joimot˜gtym. O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 12 Laqt˜iou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr (1) EE L 37 tgr 11. 2. 1998, s. 5. L 76/30 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 13. 3. 98 PAQAQTGLA Posost ˜a lei ˜yseyr pou ha evaqlosho ˜um stir fgto ˜ulemer pos ˜otgter jai stir diah ˜esiler pos ˜otgter cia tgm ep ˜olemg d ˜osg: i) pos ˜otgta pou amav ˜eqetai sto ˜aqhqo 2 paq ˜acqavor 2 sgle˜io i) glikeujasl ˜emo ˜g keujasl ˜emo q ˜ufi tou jydijo ˜u SO 1006 30 Jatacyc ˜g Posost ˜o lei ˜yseyr Diah ˜esilg pos ˜otgta cia tg d ˜osg tou Apqik˜iou 1998 (se t ˜omour) Taˇik ˜amdg 0 (1) 7 875 (1) ˜Ejdosg cia tgm pos ˜otgta pou amacq ˜avetai stgm a˜itgsg. ii) pos ˜otgta pou amav ˜eqetai sto ˜aqhqo 2 paq ˜acqavor 2 sgle˜io ii) hqa ˜uslata qufio ˜u tou jydijo ˜u SO 1006 40 00 Jatacyc ˜g Posost ˜o lei ˜yseyr Taˇik ˜amdg Austqak˜ia Coui ˜ama Gmyl ˜emer Pokite˜ier Aleqij ˜gr ˜Akker w ˜yqer 0 (1) 75 0 (1) 0 (1) 90,7616 (1) ˜Ejdosg cia tgm pos ˜otgta pou amacq ˜avetai stgm a˜itgsg. Diah ˜esilg pos ˜otgta cia tg d ˜osg Iouk˜iou 1998 (se t ˜omour) 28 240 6 457 8 503 3 641 7 240


title: Legislative resolution embodying Parliament"s opinion on the proposal for a Council Regulation amending Council Regulation (EC) No 1488/96 (MEDA) as regards the procedure for adopting the appropriate measures where an essential element for the continuation of support measures for a Mediterranean Partner is lacking (COM(97)0516 C4-0635/97 97/ 0298(CNS)(Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
economic reform
financial cooperation
financing of aid
social change
technical cooperation


title: Regolamento (CE) n. 567/98 della Commissione del 12 marzo 1998 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

text: 13. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 76/17 REGOLAMENTO (CE) N. 567/98 DELLA COMMISSIONE del 12 marzo 1998 che fissa le restituzioni applicabili all’esportazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo all’organizzazione comune del mercato del riso (3), modificato dal regolamento (CE) n. 192/98 (4), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, considerando che ai sensi dell’articolo 13 del regolamento (CEE) n. 1766/92 e dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95 la differenza tra i corsi o i prezzi sul mercato mondiale dei prodotti di cui all’articolo 1 di detti regola- menti ed i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compensata mediante una restituzione all’esporta- zione; considerando che, in virtù dell’articolo 13 del regola- mento (CE) n. 3072/95 le restituzioni devono essere fissate tenendo conto della situazione e della probabile evoluzione, da una parte, delle disponibilità di cereali, di riso e delle rotture di riso e dei loro prezzi sul mercato comunitario, e dall’altra dei prezzi dei cereali, del riso e delle rotture di riso e dei prodotti del settore cerealicolo sul mercato mondiale; che, in virtù degli stessi articoli, occorre anche garantire ai mercati dei cereali e del riso una situazione equilibrata e uno sviluppo naturale dal punto di vista dei prezzi e degli scambi, e tener conto inoltre dell’aspetto economico delle esportazioni previste nonché dell’opportunità di evitare perturbazioni sul mercato comunitario; considerando che il regolamento (CE) n. 1518/95 della Commissione (5), modificato dal regolamento (CE) n. 2993/95 (6), relativo al regime di importazione e di espor- tazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso, ha definito all’articolo 4 i criteri specifici su cui deve essere fondato il computo della restituzione per tali prodotti; (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (4) GU L 20 del 27. 1. 1998, pag. 16. (5) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 55. (6) GU L 312 del 23. 12. 1995, pag. 25. considerando che è opportuno graduare la restituzione da accordare in funzione del contenuto, secondo i prodotti, in ceneri, in cellulosa greggia, in involucri, in proteine, in materie grasse o in amido, tale contenuto essendo partico- larmente indicativo della quantità di prodotti di base real- mente incorporata nel prodotto trasformato; considerando che per quanto riguarda le radici di manioca ed altre radici e tuberi tropicali, nonché le loro farine, l’aspetto economico delle esportazioni prevedibili non rende necessaria al momento attuale, tenendo conto della natura e dell’origine dei prodotti, la fissazione di una restituzione all’esportazione; che, per alcuni prodotti trasformati a base di cereali, l’esiguità della partecipazione della Comunità al commercio mondiale, non rende necessaria, attualmente, la fissazione di una restituzione all’esportazione; considerando che la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di certi mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per certi prodotti, a seconda della loro destinazione; considerando che la restituzione deve essere fissata una volta al mese e che può essere modificata nel periodo intermedio; considerando che alcuni prodotti trasformati a base di granturco possono essere sottoposti ad un trattamento termico in seguito al quale la qualità del prodotto non corrisponde a quella ammessa a beneficiare di una restitu- zione; che è pertanto opportuno precisare che tali prodotti, contenenti amido pregelatinizzato, non sono ammessi a beneficiare di restituzioni all’esportazione; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all’esportazione per i prodotti di cui all’ar- ticolo 1, paragrafo 1, lettera d) del regolamento (CEE) n. 1766/92 e all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c) del regola- mento (CE) n. 3072/95, soggetti al regolamento (CE) n. 1518/95 sono fissate conformemente all’allegato del presente regolamento. L 76/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 13. 3. 98 Il presente regolamento entra in vigore il 13 marzo 1998. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 12 marzo 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione al regolamento della Commissione, del 12 marzo 1998, che fissa le restituzioni applicabili all’esportazione dei prodotti trasformati a base di cereali e di riso ALLEGATO (ECU/t) (ECU/t) Codice prodotto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Ammontare delle restituzioni 28,39 24,34 24,34 9,20 6,25 33,77 33,77 36,50 28,39 24,34 24,34 29,79 9,50 12,57 6,25 9,20 37,52 30,02 12,57 32,45 26,36 9,20 9,20 12,26 9,81 30,02 31,89 Codice prodotto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Ammontare delle restituzioni 30,42 23,32 12,57 12,32 12,32 3,08 5,07 21,93 10,91 24,64 24,64 32,45 32,45 32,45 32,45 33,44 33,44 0,00 38,23 29,26 38,23 29,26 29,26 38,23 29,26 40,06 27,80 29,26 (1) Non è concessa alcuna restituzione ai prodotti sottoposti ad un trattamento termico che provoca una pregelatinizzazione dell’amido. (2) Le restituzioni sono concesse conformemente al regolamento (CEE) n. 2730/75 del Consiglio (GU L 281 dell’1. 11. 1975, pag. 20), modificato. NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1), modificato


title: Kommissionens förordning (EG) nr 567/98 av den 12 mars 1998 om fastställande av exportbidragen för bearbetade produkter av spannmål och ris

text: 13. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 76/17 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 567/98 av den 12 mars 1998 om fastställande av exportbidragen för bearbetade produkter av spannmål och ris EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING som det bör tas hänsyn till då exportbidraget för dessa produkter beräknas. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av ändrad genom marknaden för kommissionens förordning (EG) nr 923/96 (2), särskilt artikel 13. 3 i denna, spannmål (1), senast med beaktande av rådets förordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden för ris (3), ändrad genom förordning (EG) nr 192/98 (4), särskilt artikel 13. 3 i denna, och med beaktande av följande: Artikel 13 i förordning (EEG) nr 1766/92 och artikel 13 i skillnaden förordning (EG) nr 3072/95 fastställer att mellan noteringarna eller priserna på världsmarknaden för de produkter som anges i artikel 1 i de förordningarna och priserna för de produkterna inom gemenskapen kan täckas av ett exportbidrag. Artikel 13 i förordning (EG) nr 3072/95 föreskriver att då exportbidragen fastställs måste hänsyn tas till den rådande situationen och den förväntade utvecklingen vad avser priser för och tillgängliga kvantiteter av spannmål, ris, brutet ris och spannmålsprodukter på gemenskapens marknad å ena sidan och priser för spannmål, ris, brutet ris och spannmålsprodukter på världsmarknaden å andra sidan. Samma artiklar föreskriver att det också är viktigt att säkerställa jämvikten hos och den naturliga utveck- lingen av priserna och handeln på marknaderna för spannmål och ris och dessutom att ta hänsyn till den planerade exportens ekonomiska aspekt, och behovet av att undvika störningar på gemenskapens marknad. Artikel 4 i kommissionens förordning (EG) nr 1518/95 (5), ändrad genom förordning (EG) nr 2993/95 (6), om import- och exportsystemet för bearbetade produkter baserade på spannmål respektive ris definierar de särskilda kriterier (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (4) EGT L 20, 27. 1. 1998, s. 16. (5) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 55. (6) EGT L 312, 23. 12. 1995, s. 25. Det exportbidrag som beviljas för vissa bearbetade produkter bör graderas på grundval av innehållet av aska, råfibrer, skal, proteiner, fett och stärkelse i varje enskild berörd produkt, eftersom detta innehåll är en särskilt god indikator på den kvantitet basprodukter som faktiskt ingår i den bearbetade produkten. Det finns för närvarande inget behov av att, på grundval av den ekonomiska aspekten av en eventuell export och särskilt produkternas natur och ursprung, fastställa ett exportbidrag för maniok, andra tropiska rötter och knölar eller finmalet mjöl erhållna av dessa. För vissa bearbetade produkter av spannmål är det, på grund av gemenskapens obetydliga deltagande i världshandeln, för närvarande onödigt att fastställa ett exportbidrag. Förhållandena på världsmarknaden, eller de särskilda krav som vissa marknader ställer, kan göra det nödvändigt att variera exportbidraget för vissa produkter i enlighet med destination. Exportbidraget måste fastställas en gång per månad. Det kan ändras under den mellanliggande perioden. Vissa bearbetade produkter av majs får undergå en värme- behandling efter exportbidrag som inte motsvarar produktens kvalitet kanske betalas ut. Det bör därför specificeras att för dessa produkter, som innehåller förgelatinerad stärkelse, bör inget exportbidrag betalas ut. vilken ett De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Exportbidragen för de produkter som anges i artikel 1. 1 d i förordning (EEG) nr 1766/92 och i artikel 1. 1 c i förord- ning (EG) nr 3072/95 fastställs så som det anges i bilagan till den här förordningen, om inte annat följer av förord- ning (EG) nr 1518/95. L 76/18 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 3. 98 Denna förordning träder i kraft den 13 mars 1998. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 12 mars 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen till kommissionens förordning av den 12 mars 1998 om fastställande av exportbidragen för bearbetade produkter av spannmål och ris BILAGA Produktnummer Bidragsbelopp Produktnummer Bidragsbelopp (ecu/ton) (ecu/ton) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 28,39 24,34 24,34 9,20 6,25 33,77 33,77 36,50 28,39 24,34 24,34 29,79 9,50 12,57 6,25 9,20 37,52 30,02 12,57 32,45 26,36 9,20 9,20 12,26 9,81 30,02 31,89 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 30,42 23,32 12,57 12,32 12,32 3,08 5,07 21,93 10,91 24,64 24,64 32,45 32,45 32,45 32,45 33,44 33,44 0,00 38,23 29,26 38,23 29,26 29,26 38,23 29,26 40,06 27,80 29,26 (1) Inget exportbidrag skall beviljas för produkter som har undergått en värmebehandling som har lett till att stärkelsen förgelatinerats. (2) Exportbidrag beviljas i enlighet med den ändrade rådets förordningen (EEG) nr 2730/75 (EGT L 281, 1. 11. 1975, s. 20). Obs: Produktnumren och fotnoterna definieras i kommissionens ändrade förordning (EEG) nr 3846/87 (EGT L 366, 24. 12. 1987, s. 1)


title: Regolamento (CE) n. 571/98 della Commissione del 12 marzo 1998 relativo alle offerte comunicate nell'ambito della gara per l'esportazione di avena di cui al regolamento (CE) n. 1773/97

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oats

text: 13. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 76/23 REGOLAMENTO (CE) N. 571/98 DELLA COMMISSIONE del 12 marzo 1998 relativo alle offerte comunicate nell’ambito della gara per l’esportazione di avena di cui al regolamento (CE) n. 1773/97 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), visto il regolamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalit(cid:133) di applica- zione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio riguardo alla concessione delle restituzioni all’esporta- zione e alle misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 2052/97 (4), in particolare l’articolo 7, visto il regolamento (CE) n. 1773/97 della Commissione, del 12 settembre 1997, relativo ad una misura particolare in Finlandia e in Svezia (5), d’intervento per i cereali modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 547/98 (6), e in particolare l’articolo 8, considerando che una gara per la restituzione all’esporta- zione di avena prodotta in Finlandia e in Svezia destinata ad essere esportata dalla Finlandia o dalla Svezia verso qualsiasi paese terzo, (cid:138) stata indetta con il regolamento (CE) n. 1773/97; considerando che, a norma dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1773/97, la Commissione pu(cid:149), secondo la proce- dura di cui all’articolo 23 del regolamento (CE) n. 1766/ 92 decidere di non dar seguito alla gara; considerando che, tenuto conto in particolare dei criteri precisati all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 1501/95, non (cid:138) opportuno fissare una restituzione massima; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Non (cid:138) dato seguito alle offerte comunicate dal 6 al 12 marzo 1998, nell’ambito della gara per la restituzione all’esportazione d’avena di cui al regolamento (CE) n. 1773/97. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 13 marzo 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 12 marzo 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 287 del 21. 10. 1997, pag. 14. (5) GU L 250 del 13. 9. 1997, pag. 1. (6) GU L 72 dell’11. 3. 1998, pag. 11


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening (EG) van de Raad houdende tweede wijziging van verordening (EEG) nr. 1360/90 van de Raad tot oprichting van een Europese Stichting voor Opleiding(COM(97)0177 C4-0261/97 97/0126(CNS) )(Raadplegingsprocedure)


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 575/98 (1998. gada 12. marts) par importa licenču izsniegšanu attiecībā uz rīsiem un šķeltajiem rīsiem pēc pieteikumiem, kas iesniegti saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 327/98 2. panta 2. punktu (papildu kvota attiecībā uz 1998. gada janvāri)

text: 462 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 02/8. sēj. 31998R0575 13. 3. 1998. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 76/29 KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 575/98 (1998. gada 12. marts) par importa licenču izsniegšanu attiecībā uz rīsiem un šķeltajiem rīsiem pēc pieteikumiem, kas iesniegti saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 327/98 2. panta 2. punktu (papildu kvota attiecībā uz 1998. gada janvāri) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Komisijas 1998. gada 10. februāra Regulu (EK) Nr. 327/98, ar kuru atver tarifu kvotas rīsu un šķelto rīsu ievedu- miem, kā arī paredz šo kvotu pārvaldību (1), un jo īpaši tās 5. panta 2. punktu, tā kā Regulas (EK) Nr. 327/98 2. panta 2. punktā ir paredzēta papildu kvota, ko atver importa licenču izdošanai attiecībā uz 1998. gada janvāri; tā kā licenču pieteikumi attiecībā uz šo papildu kvotu jāiesniedz pirmajās 10 darba dienās pēc dienas, kad stājas spēkā Regula (EK) Nr. 327/98; tā kā saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 327/98 5. panta 2. punktu Komisija 10 dienās no attiecīgā termiņa pēdējās dienas, kas noteikts dalībvalstu ziņojumiem par licenču pieteikumiem, izlemj, kādā mērā pieteikumus var apstiprināt, un nosaka daudzumus, kas ir pieejami saskaņā ar papildu kvotu; vajadzības gadījumā reizina ar samazinājuma procentu saskaņā ar noteikumiem šīs regulas pielikumā, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants 1. Pēc importa licenču pieteikumiem attiecībā uz rīsiem un šķel- tajiem rīsiem, kas iesniegti saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 327/98 2. panta 2. punktu un paziņoti Komisijai, licences izsniedz prasī- tajiem daudzumiem, ko vajadzības gadījumā reizina ar samazinā- juma procentiem, kas paredzēti šīs regulas pielikumā. 2. Saskaņā ar papildu kvotu pieejamie daudzumi ir paredzēti šīs regulas pielikumā. 2. pants tā kā, analizējot daudzumus, par kuriem iesniegti pieteikumi, seci- nāts, ka licences jāizdod attiecībā uz prasītajiem daudzumiem, ko Šī regula stājas spēkā dienā, kad to publicē Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1998. gada 12. martā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER (1) OV L 37, 11. 2. 1998. , 5. lpp. 02/8. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 463 PIELIKUMS Samazinājuma procenti, kas piemērojami prasītajiem daudzumiem, un saskaņā ar papildu kvotu pieejamie daudzumi: i) daudzums, kas minēts 2. panta 2. punkta i) apakšpunktā: daļēji slīpēti un pilnībā slīpēti rīsi, kas iekļauti KN kodā 1006 30 Izcelsme Samazinājuma procents Daudzums, kas pieejams saskaņā ar 1998. gada aprīļa kvotu (ton- nās) Taizeme 0 (1) 7 875 (1) Licences izsniedz attiecībā uz prasīto daudzumu. ii) daudzums, kas minēts 2. panta 2. punkta ii) apakšpunktā: šķeltie rīsi, kas iekļauti KN kodā 1006 40 00 Izcelsme Samazinājuma procents Daudzums, kas pieejams saskaņā ar 1998. gada jūlija kvotu (tonnās) Taizeme Austrālija Gajāna Amerikas Savienotās Valstis Cita izcelsme (1) Licences izsniedz attiecībā uz pieprasīto daudzumu. 0 (1) 75 0 (1) 0 (1) 90,7616 28 240 6 457 8 503 3 641 7 240


title: Verordnung (EG) Nr. 572/98 der Kommission vom 12. März 1998 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 180/98 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Mais

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maize

text: L 76/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 572/98 DER KOMMISSION vom 12. M(cid:132)rz 1998 bez(cid:129)glich der im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 180/98 eingereichten Angebote f(cid:129)r die Ausfuhr von Mais DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstat- tungen und zur Festlegung der bei St(cid:148)rungen im Getrei- desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere auf Artikel 7, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Mais aus Griechenland nach allen Drittl(cid:132)ndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 180/98 der Kommis- sion (5) er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu ber(cid:129)ck- sichtigen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest- setzung einer H(cid:148)chsterstattung nicht angezeigt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Mais gem(cid:132)ß Verordnung (EG) Nr. 180/98 vom 6. bis zum 12. M(cid:132)rz 1998 eingereichten Angebote werden nicht ber(cid:129)cksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 13. M(cid:132)rz 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 12. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. (5) ABl. L 19 vom 24. 1. 1998, S. 47


title: Fondation européenne pour l'amélioration des conditions de vie et de travail : Programme de travail pour 1998.

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equal treatment
labour relations
occupational health
organisation of work
public awareness campaign
working conditions


title: Verordening (EG) nr. 568/98 van de Commissie van 12 maart 1998 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor mengvoeders op basis van granen

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: 13. 3. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 76/19 VERORDENING (EG) Nr. 568/98 VAN DE COMMISSIE van 12 maart 1998 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor mengvoeders op basis van granen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 13, lid 3, Overwegende dat volgens artikel 13 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 het verschil tussen de noteringen of de prijzen op de wereldmarkt voor de in artikel 1 van die verordening genoemde producten en de prijzen van deze producten in de Gemeenschap kan worden overbrugd door een restitutie bij de uitvoer; Overwegende dat Verordening (EG) nr. 1517/95 van de Commissie van 29 juni 1995 houdende bepalingen ter uitvoering van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad ten aanzien van de invoer- en uitvoerregeling voor mengvoeders op basis van granen en houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 1162/95 houdende bijzondere uitvoeringsbepalingen inzake het stelsel van invoer- en uitvoercertificaten in de sector granen en rijst (3) in arti- kel 2 de specifieke criteria heeft vastgesteld waarmee reke- ning moet worden gehouden voor de berekening van de restitutie voor deze producten; Overwegende dat bij de berekening ook rekening moet worden gehouden met het gehalte aan graanproducten; dat, gemakshalve, de restitutie zou moeten worden betaald voor twee categorie(cid:137)n „graanproducten”, namelijk voor ma(cid:139)s, de meest gebruikte component van uitgevoerde mengvoeders, en ma(cid:139)sproducten, en voor „andere granen”, dat wil zeggen voor restitutie in aanmerking komende graanproducten, andere dan ma(cid:139)s en ma(cid:139)sproducten; dat een restitutie zou moeten worden toegekend voor de hoeveelheid graanproducten in het mengvoeder; Overwegende dat anderzijds het bedrag van de restitutie eveneens rekening moet houden met de afzetmogelijk- heden en verkoopvoorwaarden voor de betrokken producten op de wereldmarkt, het belang dat men erbij heeft om verstoringen op de markt van de Gemeenschap te voorkomen en het economisch aspect van de uitvoer; Overwegende evenwel dat het momenteel dienstig lijkt om bij de vaststelling van de restituties uit te gaan van het op de markt van de Gemeenschap en op de wereldmarkt geconstateerde verschil in de kosten van de grondstoffen die in het algemeen voor het betrokken mengvoeder worden gebruikt zodat de economische realiteit bij de in uitvoer van de bedoelde producten nauwkeuriger aanmerking kan worden genomen; Overwegende dat de restitutie eenmaal per maand moet worden vastgesteld; dat zij tussentijds kan worden gewij- zigd; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties bij uitvoer voor de in Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde mengvoeders waarop Verordening (EG) nr. 1517/95 van toepassing is, zijn aangegeven in de bijlage bij deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 13 maart 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 maart 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 51. L 76/20 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 3. 98 bij de verordening van de Commissie van 12 maart 1998 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor mengvoeders op basis van granen BIJLAGE Productcodes van de producten die in aanmerking komen voor een restitutie bij uitvoer (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Graanproducten (2) Bedrag van de restitutie (2) (in ecu/ton) Ma(cid:139)s en ma(cid:139)sproducten GN-codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1104 23, 1103 13, 1904 10 10 1104 19 50, 1103 29 40, Graanproducten (2), met uitzondering van ma(cid:139)s en ma(cid:139)sproducten 20,28 9,23 (1) De productcodes zijn omschreven in sector 5 van de bijlage bij de gewijzigde Verordening (EEG) nr. 3846/87 van de Commissie (PB L 366 van 24. 12. 1987, blz. 1). (2) Voor de restituties wordt slechts het zetmeel uit graanproducten in aanmerking genomen. Onder „graanproducten” worden verstaan de producten van de onderverdelingen 0709 90 60 en 0712 90 19, de producten van hoofdstuk 10, de producten van de posten 1101, 1102, 1103, 1104 (met uitzondering van onderverdeling 1104 30) en het graangehalte van producten vallende onder de onderverdelingen 1904 10 10 en 1904 10 90 van de gecombineerde nomenclatuur. Het graangehalte van de producten vallende onder de onderverdelingen 1904 10 10 en 1904 10 90 van de gecombineerde nomenclatuur wordt beschouwd als gelijk aan het gewicht van deze eindproducten. Er wordt alleen een restitutie voor graanproducten toegekend als de oorsprong van het zetmeel door analyse duidelijk kan worden vastgesteld


title: Regulamento (CE) nº 566/98 da Comissão de 12 de Março de 1998 que fixa as restituições à produção nos sectores dos cereais e do arroz

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice
starch

text: L 76/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 13. 3. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 566/98 DA COMISS(cid:212)O de 12 de Mar(cid:135)o de 1998 que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o nos sectores dos cereais e do arroz A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 7º, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado do arroz (3), alterado pelo Regulamento (CE) nº 192/98 (4), e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 7º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1722/93 da Comiss(cid:209)o, de 30 de Junho de 1993, que determina as normas de execu(cid:135)(cid:209)o aos regimes de restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o no sector dos cereais e do arroz (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1516/95 (6), e, nomeadamente, o seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 1722/93 definiu as condi(cid:135)(cid:210)es para a concess(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o; que a base de c(cid:145)lculo foi determinada no artigo 3º desse regulamento; que a restitui(cid:135)(cid:209)o assim calculada deve ser fixada uma vez por m(cid:136)s e pode ser alterada se os pre(cid:135)os do milho e/ou do trigo e/ou da cevada sofrerem uma altera(cid:135)(cid:209)o significativa; Considerando que as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o a fixar no presente regulamento devem ser afectadas dos coeficientes indicados no anexo II do Regulamento (CEE) nº 1722/93, a fim de se determinar o montante exacto a pagar; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. A restitui(cid:135)(cid:209)o, expressa por tonelada de amido, de milho, de trigo, de f(cid:130)cula de batata, de arroz ou de trincas de arroz, referida no nº 2 do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 1722/93, (cid:130) fixada em 5,60 ecus por tonelada. 2. A restitui(cid:135)(cid:209)o, expressa por tonelada de amido, de cevada e de aveia, referida no nº 3 do artigo 3º do Regula- mento (CEE) nº 1722/93, (cid:130) fixada em 5,60 ecus por tonelada. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 13 de Mar(cid:135)o de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (5) JO L 159 de 1. 7. 1993, p. 112. (6) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 49