title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel 'Externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion'"

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text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/65 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Arbeitsdokument der Kom- missionsdienststellen mit dem Titel ‘Externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion’“ (98/C 157/16) Die Europäische Kommission beschloß am 13. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Arbeitsdokument zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Pelletier. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 26. März) mit 63 gegen 19 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Das im April 1997 veröffentlichte Arbeitsdoku- ment der Kommission, für das langwierige Analyse- und Konsultationsarbeiten erforderlich waren, enthält die ersten Vorstellungen der Kommission zur Frage der künftigen Rolle und Stellung des Euro im internationalen Währungssystem. Die Kommission ist zur Erstellung dieses Doku- 1. 2. ments zu beglückwünschen, in dem die sehr komplexen Probleme der Beziehungen der Wirtschafts- und Währungsunion zur übrigen Welt dargestellt sind. 1. 3. Die Analyse der internationalen Auswirkungen des U¨ bergangs zum Euro ist wie folgt gegliedert: das wirtschaftliche Gewicht der Euro-Zone in der Weltwirt- schaft, Fragen des U¨ bergangs, das Verhältnis zwischen Wirtschaftspolitik und Euro-Wechselkurs sowie schließ- lich die Stellung Europas als Partner auf internationaler Ebene. 1. 4. Zu mehreren Punkten unterbreitet die Kommis- sion keine Vorschläge, sondern erläutert lediglich die Probleme, ohne Stellung zu beziehen. Sie eröffnet damit die Diskussion, die für das Währungsgleichgewicht in der Welt von grundlegender Bedeutung sein wird, da der Euro neben dem Dollar eine maßgebliche internationale Rolle spielen soll. 1. 5. Die Bemühungen der Kommission zur Propagie- rung des Euro müßten zweifellos durch vertiefte fachliche Analysen abgestützt werden, um eine Antwort auf die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Natio- nen (1), dem Internationalen Währungsfonds (2), der OECD bzw. verschiedenen angesehenen Wirtschaftsfor- schungsinstituten in der Europäischen Union (3) aufge- (1) Economic Survey of Europe in 1996-1997 (Untersuchung der Wirtschaftslage in Europa 1996-1997) — Vereinte Nationen — New York und Genf — 1997. (2) World economic outlook (Weltwirtschaftliche Aussichten) — Mai 1997 — IWF (vom Sekretariat des IWF erstellter U¨ berblick). (3) Um Kontroversen zu vermeiden, werden die Bemerkungen nationaler Institutionen in diesem Dokument nicht wieder- gegeben. Es ist jedoch zu bemerken, daß diese Bemerkungen im allgemeinen mit denen der internationalen Institutionen übereinstimmen. worfenen Probleme zu finden, welche von der Kommis- sion überhaupt nicht bzw. nur beiläufig erwähnt werden, nämlich dergestalt, daß „über die externen Aspekte des Euro in internationalen Gremien zunehmend diskutiert wird“. 2. Vorwort Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte be- 2. 1. reits Gelegenheit, sich zu den mit der Einführung der einheitlichen Währung verbundenen Währungs- und Wirtschaftsproblemen zu äußern, insbesondere in seiner Stellungnahme von Oktober 1995 zum „Grünbuch über die Modalitäten des U¨ bergangs zur einheitlichen Währung“ (4). Er hatte seinerzeit unterstrichen, es sei seine Pflicht, ebenso wie die der Gemeinschaftsbehörden im allgemeinen, die Lage realistisch zu prüfen. Von derselben Haltung sind die Bemerkungen in diesem Stellungnahmeentwurf getragen, der im wesentlichen das Ziel hat, der Stimme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses in der Diskussion Gehör zu verschaffen, ohne an seiner Unterstützung der Einführung der einheitlichen Währung Zweifel aufkommen zu lassen. Es geht prak- tisch darum, Fragen aufzuwerfen und die Problematik aufzuzeigen, ohne in diesem Stadium Lösungen vor- zuschlagen. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. In Abschnitt A, der die wichtigsten volkswirt- schaftlichen Kennziffern enthält, die das weltwirtschaft- liche Gewicht der Euro-Zone veranschaulichen, insbe- sondere im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Japan, wird klar gesagt, daß diese neue Zone, sobald sie sich auf sämtliche Mitgliedstaaten erstreckt, über ein den Vereinigten Staaten vergleichbares wirtschaftliches und handelspolitisches Gewicht verfügen wird. Daneben wird mit der Wirtschafts- und Währungsunion sehr rasch einer der größten Finanzmärkte für Staatsanleihen auf der Welt entstehen. In diesem Stadium des U¨ bergangs zur Währungs- 3. 2. union ist es jedoch erforderlich, diesen Vergleich zwi- schen der Europäischen Union, die sich aus in ihrer Wirtschaftsstruktur (die Koeffizienten für das Pro-Kopf- (4) ABl. C 18 vom 22. 1. 1996. C 157/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 BIP reichen von 1-4), in bezug auf die Grundregeln für das Funktionieren ihrer Wirtschaft (Staatseingriffe, Steuersysteme usw. ) bzw. die Sozialbeziehungen sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammensetzt, und Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Japan zu relativieren, die in ihrem gesamten Staatsgebiet nun einmal eine größere Homogenität aufweisen, auch wenn dort ebenfalls beträchtliche regionale Unterschiede aus- zumachen sind. 3. 3. Die Bemerkungen über die Euro-Zone in der Weltwirtschaft im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan liefern zwar für die öffentliche Meinung einen Bezugsrahmen, doch haben sie der Substanz nach eine wenig tragfähige Grundlage, weil sie komplexe Daten der internationalen Beziehungen und des relativen Gewichts konkurrierender Volkswirtschaften vereinfa- chen. 3. 4. Auch wenn die Hypothese der Kommission für die Festlegung der Euro-Zone verständlich erscheint — auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich voll und ganz dem Wunsch der Kommission an, daß sich die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen —, so ist es doch gewagt, eine Zukunftsvision mit der Feststellung zu begründen: „Vermutungen über ihre anfängliche Zusammensetzung wird damit aus dem Wege gegan- gen“ (1). Eine Analyse in Form variabler Szenarios wäre zweifellos angebrachter gewesen. Es ist nämlich nunmehr bekannt, daß 1999 3. 5. vier Länder der Europäischen Union nicht an der Währungsunion teilnehmen werden, sei es, weil sie den Beitritt derzeit nicht wünschen, sei es, daß die wirtschafts- und währungspolitischen Bedingungen des Maastrichter Vertrags nicht erfüllt sind. Diese Unsicher- heit hinsichtlich der Zahl der Teilnehmerländer mindert die Aussagekraft des Arbeitsdokuments der Kommis- sion. Selbst wenn zuzugeben ist, daß die außerhalb der Euro-Zone verbleibenden Länder aufgrund der Regeln, denen sie unterliegen, und aufgrund des Einflusses, den diese Zone auf ihre Geld- und Wechselkurspolitik ausüben wird, sehr stark von dieser Zone abhängig sein werden, so kann doch unmöglich behauptet werden, daß es in diesen Bereichen unter den 15 Mitgliedstaaten nur eine Politik geben wird. 3. 6. Ferner besteht schwerlich Gewißheit, auch wenn es vorstellbar erscheint, daß die Spannungen zwischen den europäischen Währungen verschwinden werden. Allerdings wird es bei einer völligen Konvergenz wie im Fall von Dänemark, bei einer glaubwürdigen Fortsetzung der Konvergenzbemühungen wie im Fall von Griechen- land und beim politischen Willen, dem Euroblock so bald wie möglich beizutreten, wofür sich derzeit die Anzeichen mehren (auch im Vereinigten Königreich), nur noch wenige Anlässe für Spannungen und Arbitrage- Geschäfte geben. Das Nebeneinander von teilnehmenden und nichtteilnehmenden Währungen gibt den Devi- senmärkten aber praktisch täglich die Möglichkeit zu Arbitrage-Geschäften zwischen diesen Währungen (2). (1) Vgl. Einleitung (Ziffer 3) des Kommissionsdokuments. (2) Vgl. auch die Veröffentlichung der englischen Zentralbank „Practical issues arising from the introduction of the Euro“. 3. 7. Der Finanzmarkt der Euro-Zone Die Kommission unterstreicht zu Recht die 3. 7. 1. veränderte Dimension des Finanzmarktes, denn mit der WWU entsteht einer der größten Märkte für Staatsanlei- hen auf der Welt, auch wenn die nationalen Merkmale jedes Schuldtitels bestehen bleiben werden. 3. 7. 2. Es wäre wünschenswert gewesen, daß das Kommissionsdokument näher auf bestimmte vom Wirt- schafts- und Sozialausschuß für wesentlich erachtete Punkte eingegangen wäre, die besser hätten herausgear- beitet werden müssen: — die Hindernisse, die aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme einer wirklichen Marktintegration entgegenstehen und das Risiko eines massiven Ab- flusses von Sparkapital in die Länder der Zone mit der günstigsten Steuerregelung; — das Risiko, daß durch die Mindestreserveverpflich- tung in den Teilnehmerländern die Nichtteilneh- merländer begünstigt werden, die später der Wirt- schafts- und Währungsunion beitreten könnten und die sich ein U¨ bergewicht bei den Marktanteilen gesichert haben; — die Auswirkungen eines einheitlichen Währungs- und Finanzmarktes auf die Lage der derzeitigen Finanzplätze. Mit der als unvermeidlich angesehenen Verringerung der Anzahl der Wertpapierbörsen und der Handelsplätze stellt sich das Problem der Zukunft bestimmter nationaler Finanzplätze (3). In der Euro- päischen Union gibt es derzeit 32 Börsenplätze gegenüber 8 in den Vereinigten Staaten. 3. 7. 3. Auch wenn das vom Wirtschafts- und Sozial- ausschuß zur Stellungnahme vorliegende Arbeitsdoku- ment der Kommission die externen Aspekte des Euro zum Gegenstand hat, wäre es interessant, die Auswirkungen dieses Zusammenwachsens der Finanzmärkte in einer spezifischen Mitteilung zu behandeln. 3. 8. Die Internationalisierung des Euro 3. 8. 1. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Euro zur internationalen Währung werden wird, u. a. für Unternehmen aus Drittländern, die mit der Euro-Zone Handel treiben, als auch Verkehrswährung bei Transaktionen, die außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion abgewickelt werden. 3. 8. 2. Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß die stabilitätsorientierte Währungs- und Haushaltspolitik die Verwendung des Euro als Reservewährung der Wirtschaftsteilnehmer wie auch der Zentralbanken be- günstigen dürfte. 3. 8. 3. Dahinter steckt die Vorstellung, die zwar nicht ausdrücklich geäußert wird, aber doch mitschwingt, daß (3) Vgl. Referat von David Clementi, stellvertretender Gouver- neur der englischen Zentralbank, der die Ansicht vertritt, daß London zum führenden Finanzplatz für den Euro in Europa aufsteigen wird, selbst wenn das Vereinigte Königreich außerhalb der Euro-Zone verbleibt (Financial Times vom 20. Januar 1998). 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/67 der Euro im Laufe der Zeit den Dollar zumindest teilweise als internationales Anlageinstrument ersetzen könnte. Diese U¨ berlegung, die in der ganzen, der 3. 8. 4. Propagierung des Euro gewidmeten Literatur eine größe- re Rolle spielt, muß jedoch eingehender analysiert werden: 3. 8. 4. 1. Die Rolle, die der Dollar in den Aktiva der Zentralbanken spielt, war weniger das Resultat einer freien Wahl als einer durch das Handelsbilanzdefizit und das unzureichende inländische Sparaufkommen der Vereinigten Staaten verursachten Zwangslage sowie der Unmöglichkeit für die Zentralbanken, Dollar auf dem Devisenmarkt zu veräußern, ohne einen Kursverfall auszulösen. Dies zeigt sehr deutlich das Beispiel Japans, das in amerikanischen Staatsanleihen — dem Ge- genstück zu seinen Handelsbilanzüberschüssen mit den Vereinigten Staaten — überinvestiert ist. 3. 8. 4. 2. Ferner muß bei der verbreiteten Vorstellung, daß der Status als Reservewährung bloß Vorteile bietet, differenziert werden. Falls der Euro aufgrund seiner innewohnenden Qualitäten zu einer begehrten Währung wird, so wird sein Kurswert an den Devisenmärkten steigen, insbesondere im Verhältnis zu den großen Konkurrenzwährungen, dem Dollar und dem Yen. 3. 8. 4. 3. Selten kommt der Nachteil zur Sprache, den eine U¨ berbewertung des Euro an den Devisenmärkten für sämtliche Unternehmen der Euro-Zone haben könnte. Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß diese Frage eingehend analysiert wird. (1) Eine Unterbewer- tung wäre nämlich ebenso schädlich wie eine U¨ berbewer- tung. Das internationale Währungssystem sollte mögli- cherweise grundlegend reformiert werden. Dollar und Yen sind sehr starken Kursschwankungen ausgesetzt gewesen, und mit dem Euro kann es ebenso gehen. Das mit Sicherheit Positive an der Währungsunion ist, daß der Handel zwischen den teilnehmenden Ländern im wesentlichen in Euro abgewickelt wird, was ihre Außen- abhängigkeit stark verringern wird. Der Außenwert des Euro dürfte deshalb eine weitaus weniger wichtige Rolle spielen als bislang z. B. der Außenwert des französischen Franc für Frankreich oder der Außenwert des belgischen Franc für Belgien. 3. 8. 4. 4. In Ziffer 10 geht die Kommission — leider nur knapp — auf das grundlegende Problem ein, daß es nämlich für die Geldpolitik kompliziert werden könnte, die monetären Aggregate zu beherrschen, deren Entwick- lung stärker von den Entscheidungen ausländischer Aktivabesitzer abhängig wird. 3. 8. 4. 5. Der Ausbau der internationalen Rolle des Euro müßte logischerweise auch zur Folge haben — wie es bei den Euro-Dollar der Fall war —, daß außerhalb der Euro-Zone Euro-Guthaben angesammelt werden, die als Grundlage für die Kreditgewährung dienen, ohne daß die Europäische Zentralbank oder irgendeine Kontrollinstanz eine Möglichkeit zur Regulierung des Volumens hätte. (1) Das Europäische Parlament warnt vor Rezessionsgefahren, die sich aus einer U¨ berbewertung des Euro ergeben könnten (vgl. Entschließung vom 13. Januar 1998). 3. 8. 4. 6. Es wäre wünschenswert, daß die Kommission und das Europäische Währungsinstitut eine eingehende Analyse der Risiken vornehmen, die sich aus einer mangelhaften Beherrschbarkeit der Geldmengengrößen ergeben, was einen Verlust der Kontrolle der Euro- Geldmengensteuerung bedeuten würde (2). 4. Fragen des U¨ bergangs — Abschnitt B 4. 1. Die Kommission betont, daß zwar allgemein damit gerechnet wird, daß sich die Einführung des Euro mittel- und langfristig günstig auf die internationalen Währungsbeziehungen auswirkt, der U¨ bergang zur ein- heitlichen Währung als solcher jedoch eine Reihe von Fragen aufwirft, die im wesentlichen damit zu tun haben, daß es zu einer Wechselkursinstabilität zwischen dem Euro und anderen wichtigen Währungen kommen oder daß der Wert des Euro von dem als angemessen anzusehenden Niveau abweichen könnte. Diese Gefahr ist im derzeitigen internationalen Währungssystem ein- deutig gegeben und hat mit dem U¨ bergang zur einheitli- chen Währung nichts zu tun. Der einzige Unterschied besteht darin, daß sich der externe Wert des Euro auf die europäischen Volkswirtschaften sehr viel weniger stark auswirken wird, als dies bei ihren jeweiligen nationalen Währungen der Fall war, was als erheblicher Fortschritt zu werten ist. 4. 2. Das Dokument nennt vier Hauptgründe für eine ggf. vor dem 1. Januar 1999 oder während des U¨ bergangszeitraums auftretende Instabilität: — die Einschätzung der Wirtschaftsakteure, daß die Europäische Zentralbank künftig einer straffen geld- politischen Linie folgen werde, — eine nachlassende Haushaltsdisziplin der einzelnen Mitgliedstaaten, — ein übermäßiger Dollarbestand der Zentralbanken, — die Unvorhersehbarkeit von Umschichtungen, die mit der Einführung des Euro in den Portefolios der Investoren vorgenommen werden. 4. 3. Während die Kommission zu den drei erstge- nannten Punkten beruhigende Argumente vorbringt, räumt sie die Unsicherheit ein, mit der das Verhalten der Anleger während des U¨ bergangszeitraums behaftet ist. 4. 3. 1. Aufgrund der Analysen der Kommission könnte von einem Szenario ausgegangen werden, bei dem der Anfangskurs des Euro auf einem Niveau liegt, das sich erheblich von dem unterscheidet, welches den Fundamentaldaten der europäischen Volkswirtschaft in ihrer Vielfalt entspräche. (2) Herr Duisenberg hat bei seiner Begegnung mit der Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen eingeräumt, daß es sich um ein echtes Problem handelt, aber die Auffassung vertreten, es sei Aufgabe der Währungs- behörden der nicht zur Euro-Zone gehörenden Länder, ein etwaiges Aus-dem-Ruder-Laufen der Entwicklung bei den Euro-Guthaben in den Griff zu bekommen. C 157/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 4. 3. 2. Die Europäische Zentralbank könnte sich näm- lich veranlaßt sehen, eine allzu straffe Geldpolitik zu betreiben und die Refinanzierungssätze anzuheben, um die Finanzmärkte zu beschwichtigen, die sich angesichts der von einigen Ländern betriebenen Politik in bezug auf das Ziel der Preisstabilität skeptisch zeigen könnten. Während des U¨ bergangszeitraums muß also alles unter- lassen werden, was die Glaubwürdigkeit der Europäi- schen Zentralbank beschädigen kann. 4. 4. Die Dollarreserven der europäischen Zentralban- ken, die bereits einen großen U¨ berhang aufweisen, könnten stark überschießen, da einerseits der Bedarf an Währungsreserven wegen der festen Paritäten der Euro-Teilnehmerwährungen zurückgehen und anderer- seits die in Fremdwährungen denominierten Handels- und Finanzströme sehr stark abnehmen dürften, da zwei Drittel dieses Verkehrs auf die Gemeinschaft entfallen. Angesichts eines für den Euro sehr günstigen 4. 4. 1. Risiko-Ertrag-Verhältnisses, das noch durch eine größe- re Liquidität des Marktes gestützt wird, dürften die Investoren ihre Euro-Aktiva aufstocken. 4. 5. Die Rolle der Europäischen Zentralbank wird daher ausschlaggebend sein, und die Risiken, die sich aus einem zu starken Euro bzw. einer Absicht der Europäischen Zentralbank, den Euro über hohe Zinssät- ze hart zu machen, ergeben würden, dürfen nicht unterschätzt werden. Andere Unsicherheiten, die die Spekulation an- 4. 6. heizen könnten, erwachsen aus dem künftigen Außen- wert der einheitlichen Währung im Verhältnis zu anderen Währungen. Dieser Außenwert wird die Resultante aus der Wirtschaftsleistung der Teilnehmerländer und dem Vertrauen der Investoren in die Europäische Zentral- bank sein. Jede Währungsneuordnung enthält unbe- kannte Größen, die auf den Finanzmärkten zu höheren Risikoprämien führen. 4. 7. Durch massive Währungsspekulationen aus- gelöste mögliche Turbulenzen sind eine reale Gefahr trotz der beschwichtigenden Verlautbarungen der Währungsbehörden und der Meinung bestimmter Fi- nanzkreise, die Autorität genießen; selbst wenn die Verhältnisse, die zu den Ereignissen von September 1992 geführt haben, nicht mehr die gleichen sind, könnten die Währungsbehörden große Schwierigkeiten haben, gegen eine oder mehrere Währungen gerichtete spekulative Druckwellen abzufangen. Auch wenn ein Vergleich von Strömen und Beständen gewagt ist, muß doch bedacht werden, daß die Tagesumsätze an den Devisenmärkten auf etwa 1 300 Milliarden Dollar geschätzt werden. Diese Zahl schwankt jedoch von Tag zu Tag beträchtlich und muß mit einem Abschlagskoeffizienten versehen werden, um die im Tagesverlauf abgewickelten Geschäf- te zu berücksichtigen. Aber selbst wenn dieser Betrag beträchtlich gekürzt wird, übersteigt er die gesamten Währungsreserven der europäischen Zentralbanken, die vom Internationalen Währungsfonds auf 350 Milliarden Dollar veranschlagt werden (1), bei weitem. Das Geschäftsvolumen auf den Devisenmärkten wird mit dem Verschwinden der Länderwährungen der Euro- Zone zurückgehen, doch ist und wird der Devisenmarkt weiterhin von den Dollartransaktionen beherrscht. Trotz der Konvergenz der fundamentalen Indika- 4. 8. toren könnte die Euro-Zone zeitweilig nicht vor Turbu- lenzen auf den internationalen Devisenmärkten gefeit sein. Die Spannungen, denen das Europäische Wäh- rungssystem aufgrund der Dollarkursschwankungen ausgesetzt war, werden sich auf den Euro übertragen, wobei die Europäische Zentralbank im Vergleich zum derzeitigen System der gegenseitigen Konzertierung und Stützung der Zentralbanken zweifellos größere Wi- derstandsfähigkeit aufweisen wird, ohne daß sich jedoch die störenden Auswirkungen des Systems floatender Devisenkurse wirklich vollständig ausschalten ließen (2). 4. 9. Es wäre unvorsichtig, den Fall einer divergieren- den Entwicklung des Wechselkurses zwischen Euro und den Währungen der außerhalb der Euro-Zone verbliebenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuschließen. Es ist wenig hilfreich, zur Veranschauli- chung dieses Risikos das Stichwort Abwertungswettbe- werb in die Diskussion zu werfen. Es muß der Fall 4. 10. ins Auge gefaßt werden, daß sich — selbst wenn seit mehreren Jahren eine zunehmende Konvergenz und eine größere Stabilität der Leitkurse festzustellen ist — am Markt ein sehr starker Druck aufbaut, der sich durch die Interventionen der Europäischen Zentralbank und der verbündeten Zentralbanken nicht eindämmen läßt. Das Europäische Währungsinstitut ist sich dieses Risikos bewußt, glaubt jedoch, es über die Zinssätze und Interventionen auf den Devisenmärkten unter Kontrolle halten zu können. 4. 11. Die Bedrohung für den Zusammenhalt der Wirtschafts- und Währungsunion darf jedoch nicht unterschätzt werden. Dieser Zusammenhalt könnte einer Disparität der Wettbewerbsbedingungen aufgrund unge- ordneter Wechselkursanpassungen nicht standhalten. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß dieser Frage in einer ergänzenden Analyse nachgegangen werden muß. Vergleichbare U¨ berlegungen müßten hinsicht- 4. 12. lich der Auswirkungen einer Euro-Zone auf die Perspek- tiven einer Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder angestellt werden. Es ist nämlich schwer vorstellbar, daß diese Länder innerhalb der für die Erweiterung vorgesehenen Fristen in die Euro-Zone eingebunden werden können. (1) Vgl. Anhang I des Kommissionsdokuments. (2) Das Europäische Parlament vertritt in seiner Entschließung vom 13. Januar 1998 zu dem zur Stellungnahme vorliegen- den Kommissionsdokument die Auffassung, „daß der Wechselkurs des Euro unmittelbar nach dessen Einfüh- rung [. ] Schwankungen unterliegen könnte, wobei die Gefahr besteht, daß sich diese Schwankungen über einen relativ langen Zeitraum hinziehen, da das Wegfallen der Volatiltät des Wechselkurses des Euro ausgeglichen wird,. “. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/69 4. 12. 1. In einer ergänzenden Analyse sollte allerdings untersucht werden, welche Vorteile wettbewerbsmäßig aus der Schwäche der Währungen dieser Länder im Verhältnis zum Euro gezogen werden können. 4. 13. Der Ausschuß macht sich zum Sprachrohr der von den Sozialpartnern, den Bürgern und den Unternehmen in der Europäischen Union geäußerten Meinung: Die Währungsbehörden müssen konkrete Maßnahmen vorsehen und ergreifen, damit die angeführ- ten pessimistischen Szenarios der Vergangenheit nicht Wirklichkeit werden können. Es ist selbstverständlich nicht erforderlich, daß diese Maßnahmen ausführlich angekündigt werden (die Spekulanten könnten die erfor- derlichen Gegenmaßnahmen ergreifen); es genügt, wenn der Markt weiß, daß diese Maßnahmen zur Verfügung stehen und — sollten sie bedauerlicherweise ergriffen werden müssen — greifen werden. 4. 14. Effiziente Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Kapitalverkehr und die (Finanz-)Dienstleistungs- freiheit nicht beschränken, ist gewiß ein schwieriges Unterfangen. Ebensowenig dürfte es möglich sein, allein den europäischen Märkten Restriktionen aufzuerlegen, die sie gegenüber den konkurrierenden außereuropäi- schen Märkten benachteiligen würden. Darüber hinaus bestünden die einzig denkbaren konkreten Maßnahmen darin, in Europa weiterhin eine Währungs- und Haus- haltspolitik wie aus dem Lehrbuch zu betreiben: Spekula- tionen werden im allgemeinen nur durch Unausgewogen- heiten, Inkohärenzen und Widersprüche in der Wäh- rungs-, Haushalts- und Steuerpolitik bestimmter Staaten ausgelöst. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten daher vor allem darauf abzielen, präzise Verpflichtungen zur U¨ berwachung und Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und den interna- tionalen Zentralbanken vorzusehen, um die erforderli- che Maßnahmen ins Werk zu setzen. In diesem Sinne begrüßt der Ausschuß die 4. 15. Entscheidung des Rates, im Mai 1998 unwiderrufliche Paritäten zwischen den Teilnehmerwährungen festzule- gen, und stellt fest, daß die Paritäten Ende 1997 nicht mehr weit von den Leitkursen entfernt sind. 4. 15. 1. Durch die Bekanntgabe der Wechselkurse lassen sich Ungewißheiten abbauen. Die Marktakteure und sämtliche Wirtschaftsteilnehmer würden damit über eine wichtige Information für das wirtschaftliche Funktionieren der Union verfügen. 4. 15. 2. Damit wäre der Rahmen für die Geld- und Wechselkurspolitik während des U¨ bergangszeitraums (von Mai bis Dezember 1998) festgelegt. 5. Einfluß der Wirtschaftspolitik auf den Euro- Wechselkurs — Abschnitt C 5. 2. Die Kommission hebt folgendes hervor: „Was die langfristigen Aspekte anbetrifft, so wird sich im Euro-Wechselkurs niederschlagen, wie die WWU funk- tioniert. Hier geht es insbesondere darum, die Herausfor- derung des scharfen Wettbewerbs durch geeignete struk- turelle Maßnahmen zu meistern. Größere Arbeitsmarkt- flexibilität und Steuer- und Sozialversicherungsrefor- leistungsfähige Systeme entstehen men, die optimal lassen, werden der europäischen Wirtschaft helfen, sich auf die globalen Herausforderungen gebührend einzustellen. Sollten sich diese Reformen fortsetzen, würde die WWU zu einem Strukturwandel beitragen, der wiederum positive Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte. “ (1) 5. 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß äußert den Wunsch, daß diese Maßnahmen, die wesentliche Auswirkungen haben, zum Gegenstand einer vertiefen- den zusätzlichen Analyse gemacht werden sollten (2). 6. in In Abschnitt D wird der Rahmen festgelegt, den Europa als Partner auf internationaler Ebene eingebettet ist Die Wirtschafts- und Währungsunion hat die 6. 1. direkte Konsequenz, daß ein einheitlicher Wechselkurs und eine einheitliche Geldpolitik festgelegt werden. Die Frage der Vertretung der Gemeinschaft 6. 2. auf internationaler Ebene stellt sich insbesondere im Rahmen des Internationalen Währungsfonds. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxem- burg (Dezember 1997) sind ziemlich allgemein gehalten. Dort heißt es: „Die Kommission wird in dem Maß an der Vertretung nach außen beteiligt, wie dies notwendig ist, damit sie die ihr durch die einschlägigen Bestimmun- gen des Vertrags zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen kann. “ Hierzu dürften nähere Ausführungen erforderlich sein. 7. Schlußfolgerung 7. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte sich an der Debatte über die Bedingungen und die Auswirkungen der Einführung einer einheitlichen Währung in der Wirtschaftsunion voll beteiligen. 7. 2. Mit den in diesem Stellungnahmeentwurf ge- machten Bemerkungen bzw. den skizzierten Szenarien soll in keiner Weise die vom Ausschuß befürwortete Schaffung einer Währungsunion in Frage gestellt wer- den, sondern ein Beitrag zur vertieften Erörterung der praktischen Bedingungen ihrer Verwirklichung geleistet werden. 5. 1. Angesichts des Zieles der Union, sowohl Haus- haltskonsolidierung als auch Vollbeschäftigung zu errei- chen, dürfte es wünschenswert sein, in der Euro-Zone relativ lockere monetäre Bedingungen zu schaffen, ohne das Ziel der Preisstabilität zu gefährden. (1) Vgl. Ziffer 22 des Kommissionsdokuments. (2) Vgl. die vertieften Analysen von Horst Siebert, Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, sowie von Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). C 157/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 7. 3. Die im Arbeitsdokument der Kommissions- dienststellen mit dem Titel „Externe Aspekte der Wirt- schafts- und Währungsunion“ enthaltene Analyse- und Argumentationskette, die insbesondere im Zusammen- hang mit der Mitteilung zu den „praktischen Aspekten der Einführung des Euro“ gesehen werden muß, stellt einen wesentlichen Beitrag zur Grundsatzdebatte über die Wirtschaftsund Währungsunion dar, ohne daß je- doch die Problematik, die weitreichende Konsequenzen für die harmonische Vollendung einer historisch beispiel- losen Erfahrung hat, erschöpfend behandelt wird. Es besteht ein Gegensatz zwischen dem Tiefgang 7. 4. der von der Kommission, dem EWI und den Berufs- verbänden erstellten Studien über die technischen Bedin- gungen der Währungsunion und der noch unzureichen- den Analyse ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswir- kungen. 7. 5. Paradoxerweise finden sich die umfangreichsten Untersuchungen dieser Problematik in den Berichten außerhalb der Europäischen Union angesiedelter inter- nationaler Institutionen (IWF, Vereinte Nationen, BIZ, OECD usw. ) bzw. in Studien von nationalen Wirtschafts- forschungsinstituten, deren Zusammenfassung noch zu machen ist. Es ist daher unerläßlich, daß die Kommission ihren Standpunkt zu diesem Problem bekannt macht. 7. 6. In den meisten dieser Berichte bzw. Studien klingen Besorgnisse über die Auswirkungen der Währungsunion auf das Wirtschaftswachstum und infol- gedessen auf die Verbesserung der Beschäftigungslage in Europa an. Brüssel, den 26. März 1998. 7. 7. Die Konvergenz der Gesamtheit von Wirt- schafts-, Währungs- und Haushaltspolitik in Richtung größerer Straffheit, das Gewicht der Kriterien von Maastricht und die Annahme eines „Stabilitätspakts für Wachstum“ haben zum Ziel, wieder auf den „Wachs- tumspfad“ zurückzufinden, wecken aber auch Befürch- tungen. 7. 8. Der Ausschuß erachtet sich derzeit nicht in der Lage, die Begründetheit dieser Befürchtungen zu beurteilen. Er hält es allerdings für wünschenswert, daß in den Analysen der Kommission auf diese Befürchtun- gen eingegangen wird. Mit diesem Schritt soll nicht die Wirtschafts- und Währungsunion in Frage gestellt, sondern es sollen die Besorgnisse zerstreut werden, die in bezug auf ihre Einführung, die Rückkehr zu einem für den Abbau der Arbeitslosigkeit erforderlichen Wirt- schaftswachstum und letztendlich den Erfolg der Währungsunion bestehen könnten. 7. 9. Der Ausschuß möchte sich an der Grundsatzde- batte über die wirtschaftlichen Bemühungen der Wirt- schafts- und Währungsunion verstärkt und ergänzend beteiligen, indem er während seiner Beratungen die Anhörung international renommierter O¨ konomen vor- nimmt. 7. 10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt mit Interesse und Genugtuung zur Kenntnis, daß er mit seinen in der Stellungnahme geäußerten Besorgnissen auf einer Linie mit den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 13. Januar 1998 zum Arbeitsdokument der Kommission zum Ausdruck ge- brachten Besorgnisse liegt. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: WRITTEN QUESTION No. 914/98 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA to the Commission. Tinned tuna and bonito in agreements with third countries

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third country
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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 811/98 dell'on. Jens-Peter BONDE alla Commissione. Politica energetica

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decommissioning of power stations
energy policy
nuclear energy
nuclear power station
nuclear safety


title: QUESTION ECRITE no 829/98 de Jesús CABEZÓN ALONSO à la Commission. Titres exigés lors des concours de la Commission

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diploma
equal treatment
equivalence of diplomas
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recruitment

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text: 19. 11. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 354/29 Re·ponse donne·e par M. Monti au nom de la Commission (8 mai 1998) La Commission proce‘de actuellement a‘ un examen approfondi du proble‘me e·voque· par l(cid:146)Honorable Parlementaire et ne manquera pas de le tenir informe· aussito(cid:136)t que possible. (98/C 354/60) QUESTION E· CRITE E-0829/98 pose·e par Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) a‘ la Commission (26 mars 1998) Objet: Titres exige·s lors des concours de la Commission L(cid:146)obligation requise par la Commission d(cid:146)e(cid:136)tre en possession d(cid:146)un titre universitaire pour les concours et concours ge·ne·raux de cate·gorie A permettant l(cid:146)acce‘s a‘ la fonction publique europe·enne est-elle une condition e·nonce·e par tous les E· tats membres de l(cid:146)Union europe·enne? Le diplo(cid:136)me espagnol de «Licenciatura» est-il reconnu dans tous les E· tats membres de l(cid:146)Union europe·enne et permet-il l(cid:146)acce‘s a‘ la fonction publique europe·enne? La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas que l(cid:146)expression «titre universitaire» peut conduire a‘ des interpre·tations diffe·rentes e·tant donne· que les titres universitaires n(cid:146)ont pas tous la me(cid:136)me e·quivalence au sein de l(cid:146)Union europe·enne? Re·ponse donne·e par M. Liikanen au nom de la Commission (27 avril 1998) Dans ses re·ponses aux questions ante·rieures similaires (1) la Commission a largement expose· quelle est son approche globale sur les diplo(cid:136)mes qui donnent acce‘s a‘ la cate·gorie A/LA de la fonction publique europe·enne. Elle ne peut qu(cid:146)insister clairement sur le fait que, dans tous les avis de concours pour l(cid:146)acce‘s a‘ la cate·gorie A, il est e·tabli, pour ce qui concerne les diplo(cid:136)mes «Le Jury tiendra compte a‘ cet e·gard des diffe·rentes structures d(cid:146)enseignement». (1) Question E-2749/97 de Mme Garc(cid:14)·as Arias › JO C 82 du 17. 3. 1998. Question E-4186/97 de Mme Du¤hrkop Du¤hrkop › JO C 304 du 2. 10. 1998, p. 15. Questions E-635/98 a‘ E-645/98 de M. Hernandez Mollar, E-669/98 a‘ E-679/98 de M. Gutie·rrez D(cid:14)·az et E-724/98 a‘ 728/98 de M. Me·ndez de Vigo › Voir page 11. (98/C 354/61) QUESTION E· CRITE E-0835/98 pose·e par Francisca Sauquillo Pe·rez del Arco (PSE) a‘ la Commission (26 mars 1998) Objet: Reconnaissance du titre d(cid:146)inge·nieur technicien dans les concours de la Commission Conside·rant les divergences qui existent dans les syste‘mes nationaux d(cid:146)e·ducation, qui impliquent une discrimination a‘ l(cid:146)e·gard des ressortissants des E· tats membres en ce qui concerne l(cid:146)acce‘s a‘ la fonction publique europe·enne dans la cate·gorie A/LA, discrimination qui affecte notamment les inge·nieurs techniques espagnols, la Commission envisage-t-elle de proposer l(cid:146)e·tablissement d(cid:146)un syste‘me objectif d(cid:146)e·quivalence des titres, pemettant notamment aux inge·nieurs techniciens espagnols de ne pas faire l(cid:146)objet d(cid:146)une discrimination par rapport a‘ leurs homologues des E· tats membres, dont le titre recouvre le me(cid:136)me niveau de qualification professionnelle bien que la de·nomination acade·mique soit diffe·rente?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 930/98 dell'on. Concepció FERRER alla Commissione. Pagamenti effettuati per le azioni a favore delle piccole e medie imprese

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
Structural Funds
aid to undertakings
small and medium-sized enterprises
structural expenditure

text: C 354/40 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 19. 11. 98 (98/C 354/74) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0923/98 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione (26 marzo 1998) Oggetto: Produzione di formaggio feta Il tradizionale formaggio feta di larghissimo consumo deve, ai sensi del codice greco degli alimentatri e delle bevande, essere prodotto e trasportato esclusivamente in barili di legno o contenitori metallici. Si moltiplicano invece i casi in cui la feta viene viceversa commercializzata in vasi di plastica sia sul mercato interno sia per le esportazioni in altri paesi, soprattutto negli Stati membri dell(cid:146)Unione europea. Al di la‘ della violazione del predetto codice, sussiste chiaramente la questione della tutela sostanziale dei consumatori e della salute pubblica. Va aggiunto inoltre che l(cid:146)uso illecito di vasi di plastica crea disparita‘ di condizioni ai danni dei produttori di barili di legno, settore questo tradizionale per il quale erano state nutrite speranze di un futuro basato sul rispetto delle disposizioni del codice in parola. Puo‘ la Commissione chiarire la questione e esaminare se, usando contenitori di plastica per commercializzare la feta, si viola la normativa comunitaria e la politica di protezione dei consumatori? Se s(cid:14)‘, potrebbe compiere passi presso il governo ellenico affinche· le citate disposizioni del codice greco degli alimentari e delle bevande vengano rispettate di fatto? Risposta data dal Sig. Fischler in nome della Commissione (13 maggio 1998) La denominazione «Feta» e‘ stata oggetto di una registrazione comunitaria in quanto denominazione di origine protetta mediante il regolamento (CE) n. 1107/96 della Commissione, del 12 giugno 1996, relativo alla registrazione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni di origine nel quadro della procedura di cui all(cid:146)articolo 17 del regolamento (CEE) n. 2081/92 del Consiglio (1). Detta registrazione ha inoltre riconosciuto, a livello comunitario, il disciplinare relativo a detto formaggio, quale stabilito dal decreto ministeriale ellenico n. 313025 dell(cid:146)11 gennaio 1994. L(cid:146)articolo 3, paragrafo 6 del suddetto decreto prevede che, ai fini della commercializzazione, il formaggio denominato «Feta» sia confezionato in barili di legno, contenitori metallici o materiali idonei a venire a contatto con le derrate alimentari. In considerazione di cio‘, la Commissione non e‘ in grado di esprimere obiezioni nei confronti dell(cid:146)uso dei contenitori di plastica menzionati dall(cid:146)onorevole parlamentare, purche· questi rispondano ai criteri definiti dalla direttiva-quadro 97/48/CE del 29 luglio 1997 (2), relativa ai materiali destinati a venire a contatto con le derrate alimentari, e dalla direttiva 96/11/CE della Commissione, del 5 marzo 1996, che modifica la direttiva 90/128/CEE della Commissione relativa ai materiali ed oggetti di materia plastica destinati a venire in contatto con i prodotti alimentari (3). (1) GU L 148 del 21. 6. 1996. (2) GU L 222 del 12. 8. 1997. (3) GU L 61 del 12. 3. 1996. (98/C 354/75) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0930/98 di Concepcio· Ferrer (PPE) alla Commissione (26 marzo 1998) Oggetto: Pagamenti effettuati per le azioni a favore delle piccole e medie imprese Considerando che alla fine del 1997, sui 910 milioni di ecu previsti per l(cid:146)iniziativa comunitaria a favore delle piccole e medie imprese, si era proceduto ad effettuare il pagamento di appena 140 milioni di ecu: potrebbe la Commissione indicare se tali dati corrispondono alla realta‘? Potrebbe spiegare quali sono i motivi alla base di un tale divario fra impegni e pagamenti? Quali misure adottera‘ per correggere questa forte divergenza fra gli impegni e i pagamenti realmente effettuati per le azioni comunitarie a favore delle piccole e medie imprese? Potrebbe fornire un elenco degli importi pagati a ciascuno Stato membro e per ciascuna delle azioni destinate alle piccole e medie imprese?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 911/98 af Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA til Kommissionen. Import af blåmuslinger som frostvare og konserves fra tredjelande

eurovoc_concepts:
EU statistics
frozen product
import
mollusc
originating product
preserved product
third country
trade volume

text: 21. 10. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 323/95 (98/C 323/135) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0908/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (26. marts 1998) Om: Import af fileteret tun fra tredjelande Vil Kommissionen oplyse om omfanget af importen af fileteret tun fra tredjelande med angivelse af oprindelsesland for de m(cid:230)ngder, der indfłres i Den Europ(cid:230)iske Union? (98/C 323/136) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0909/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (26. marts 1998) Om: Import af sardinkonserves fra tredjelande Vil Kommissionen oplyse om omfanget af importen af sardinkonserves fra tredjelande med angivelse af oprindelsesland for de m(cid:230)ngder, der indfłres i Den Europ(cid:230)iske Union? (98/C 323/137) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0910/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (26. marts 1998) Om: Import af ansjoser i saltlage og olie som halvkonserves fra tredjelande Vil Kommissionen oplyse om omfanget af importen af ansjoser i saltlage og olie som halvkonserves fra tredjelande med angivelse af oprindelsesland for de m(cid:230)ngder, der indfłres i Den Europ(cid:230)iske Union? (98/C 323/138) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0911/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (26. marts 1998) Om: Import af bl(cid:229)muslinger som frostvare og konserves fra tredjelande Vil Kommissionen oplyse om omfanget af importen af bl(cid:229)muslinger som frostvare og konserves fra tredjelande med angivelse af oprindelsesland for de m(cid:230)ngder, der indfłres i Den Europ(cid:230)iske Union? (98/C 323/139) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0912/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (26. marts 1998) Om: Import af frosset tun og bonit fra tredjelande Vil Kommissionen oplyse om omfanget af importen af frosset tun og bonit fra tredjelande med angivelse af oprindelsesland for de m(cid:230)ngder, der indfłres i Den Europ(cid:230)iske Union? (98/C 323/140) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0913/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen Om: Sardinkonserves i forbindelse med aftaler med tredjelande (26. marts 1998) Vil Kommissionen oplyse om indg(cid:229)ede forpligtelser i EU-aftaler med tredjelande vedrłrende import af sardinkonserves med angivelse af oprindelsesland for de p(cid:229)g(cid:230)ldende importm(cid:230)ngder?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 678/98 af 26. marts 1998 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1339/97 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

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text: L 94/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 3. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 678/98 af 26. marts 1998 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af blød hvede inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1339/97 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestem- melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyrrelser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2052/97 (4), særlig artikel 7, og ud fra følgende betragtninger: En licitation over restitutionen og/eller afgiften ved udførsel af blød hvede til alle tredjelande blev (cid:134)bnet ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1339/97 (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 507/98 (6); i artikel 7 i forordning (EF) nr. 1501/95 er det fastsat, at Kommissionen p(cid:134) grundlag af de meddelte bud efter proceduren i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan beslutte at fastsætte en maksimumseksportrestitution under hensyntagen til kriterierne i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1501/95; i dette tilfælde gives der tilslag til den eller de bydende, hvis bud er lig med eller lavere end maksimumsrestitutionen, og til de bydende, hvis bud omfatter en eksportafgift; anvendelse af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende kornart medfører, at maksimumsrestitutionen fastsættes i artikel 1 nævnte beløb; til det de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 20. indtil den 26. marts 1998 inden for rammerne af den i den ændrede forord- ning (EF) nr. 1339/97 omhandlede licitation, fastsættes maksimumsrestitutionen for 16,95 ECU/ton. blød hvede til Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 27. marts 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 287 af 21. 10. 1997, s. 14. (5) EFT L 184 af 12. 7. 1997, s. 7. (6) EFT L 63 af 4. 3. 1998, s. 20


title: WRITTEN QUESTION No. 813/98 by Glyn FORD to the Commission. North-West of England Programme Monitoring Committee

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
European Regional Development Fund
North West (England)
building subsidy
cultural policy
job creation
museum
project evaluation
tourism

text: 9. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 310/135 Detta fo¤retag, som a¤r etablerat i Belgien, Nederla¤nderna och Fo¤renade kungariket, utger sig fo¤r att vara r(cid:229)dgivare i fr(cid:229)gor som ro¤r nationella sto¤d och EU-sto¤d. Fo¤retaget debiterar BEF 20 000 (exkl. merva¤rdesskatt) fo¤r ett mo¤te. Detta belopp (cid:229)terbetalas till kunden om denna inte erh(cid:229)llit n(cid:229)got sto¤d inom 6 m(cid:229)nader. Den kund som da¤remot erh(cid:229)ller sto¤d a¤r skyldig att erla¤gga 10 % av beloppet till EBS. Det strider fullsta¤ndigt mot alla gemenskapsbesta¤mmelser att fo¤retaget la¤gger beslag p(cid:229) en del av det utbetalade sto¤det. Enligt v(cid:229)ra uppgifter ka¤nner Uclaf-avdelningen till detta fo¤rfaringssa¤tt. Kan kommissionen redogo¤ra fo¤r hur fallet utvecklas och vilka (cid:229)tga¤rder den avser att vidta? Svar fr(cid:229)n Anita Gradin p(cid:229) kommissionens va¤gnar (28 april 1998) Kommissionens enhet fo¤r bedra¤geribeka¤mpning (Uclaf) bedriver fo¤r na¤rvarande utredningar i Belgien om sto¤d som utbetalats av gemenskapen. Det a¤r a¤nnu fo¤r tidigt att uttala sig om resultatet av dessa utredningar, sa¤rskilt na¤r det ga¤ller de uppgifter som parlamentsledamoten tar upp. Parlamentet, eller na¤rmare besta¤mt budgetkontroll- utskottet, kommer att h(cid:229)llas informerat enligt det fo¤rfarande som nyligen fo¤reslogs fo¤r utskottet. (98/C 310/182) SKRIFTLIG FR¯GA E-0813/98 fr(cid:229)n Glyn Ford (PSE) till kommissionen (26 mars 1998) A¤mne: O¤ vervakningskommitte·n fo¤r programmet fo¤r nordva¤stra England Ka¤nner kommissionen till att o¤vervakningskommitte·n fo¤r programmet fo¤r nordva¤stra England den 15 december 1997 beslutade att avsa¤tta 8,1 miljoner pund till ett projekt fo¤r att uppfo¤ra ett krigsmuseum fo¤r det brittiska imperiet i den norra delen av landet. Vid tidpunkten fo¤r beslutet hade en fo¤rfr(cid:229)gan om bidrag till samma a¤ndam(cid:229)l redan f(cid:229)tt avslag fr(cid:229)n arvs- och lotterifonden, Heritage and Lottery Funding. O¤ vervakningskommitte·n beslutade a¤ven att inte prioritera en fo¤rfr(cid:229)gan om 7,6 miljoner pund till ett projekt vid Manchesters museer, trots att dessa medel skulle ha sa¤krat anslag om 36 miljoner pund fr(cid:229)n Heritage and Lottery Funding. Hur va¤lbeta¤nkt ide·n om ett krigsmuseum a¤n m(cid:229) vara, a¤r det tyva¤rr s(cid:229) att projektet praktiskt taget inte har n(cid:229)gra mo¤jligheter att finansieras. P(cid:229) grund av de osa¤kerhetsfaktorer som inverkar sa¤tts nu ett projekt i fara som totalt skulle ha omfattat 51 miljoner pund och skapat 135 nya arbetstillfa¤llen, samt indirekt skapat totalt 328 arbetstillfa¤llen. Kommer kommissionen att uppmana den bero¤rda styrkommitte·n att fo¤rklara sitt beslut? Svar fr(cid:229)n Monika Wulf-Mathies p(cid:229) kommissionens va¤gnar (14 april 1998) O¤ vervakningskommitte·n fo¤r m(cid:229)l 2-programmet i Stor-Manchester, Lancashire och Cheshire behandlade vid sitt mo¤te den 15 december 1997 fyra anso¤kningar om sto¤d fr(cid:229)n Europeiska regionala utvecklingsfonden (ERUF) i enlighet med (cid:229)tga¤rd 19 i det samlade programplaneringsdokumentet (cid:148)strategiska investeringar i turism(cid:148). Dessa anso¤kningar omfattade totalt 36 miljoner ecu, vilket skall ja¤mfo¤ras med de sammanlagt 19 miljoner ecu som finns avsatta fo¤r ERUF-sto¤d till (cid:229)tga¤rden i fr(cid:229)ga. Projekten har bedo¤mts i enlighet med de urvalskriterier som o¤vervakningskommitte·n faststa¤llde d(cid:229) programmet inleddes. Genom dessa kriterier va¤gs en ma¤ngd faktorer samman, bland annat vilken utdelning pengarna ger i form av o¤kad turism och nya arbetstillfa¤llen. O¤ vervakningskommitte·n beslutade att sto¤dja tv(cid:229) projekt: Xanadu samt Imperial War Museum, vilket motiverades med att dessa projekt hade ba¤st fo¤rutsa¤ttningar fo¤r att uppfylla m(cid:229)len i programplaneringsdokumentet. Det besta¤mdes vidare att man efter sex m(cid:229)nader skulle go¤ra en bedo¤mning av projektens mo¤jligheter att fullfo¤ljas inom programmets lo¤ptid. D(cid:229) denna tid g(cid:229)tt till a¤nda skall o¤vervakningskommitte·n antingen bekra¤fta att de tv(cid:229) projekten a¤r godka¤nda eller inleda en bedo¤mning de tv(cid:229) andra projekten, dvs. kulturkvarteret vid Union Street samt projektet fo¤r olika museer i Manchester; dessa finns fo¤r na¤rvarande upptagna p(cid:229) en reservlista


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 878/98 dell'on. Per GAHRTON alla Commissione. Semi utilizzati dagli orticoltori dilettanti in Svezia

eurovoc_concepts:
Sweden
fruit vegetable
infringement of EU law
leaf vegetable
marketing
principle of subsidiarity
root vegetable
seed

text: 21. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 323/85 Cio‘ premesso, intende la Commissione proporre modifiche alla vigente normativa per ovviare a questo stato di cose? Potrebbe essa prospettare una deroga generale a favore di ortaggi tradizionali o specie di sementi con un modesto fatturato? (98/C 323/114) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0878/98 di Per Gahrton (V) alla Commissione (26 marzo 1998) Oggetto: Semi utilizzati dagli orticoltori dilettanti in Svezia Dopo l(cid:146)ingresso della Svezia nell(cid:146)Unione europea le autorita‘ svedesi (l(cid:146)ente statale addetto al controllo delle sementi), richiamandosi alla legislazione comunitaria, hanno minacciato per iscritto i commercianti svedesi di sementi che li avrebbero denunciati se non avessero smesso di vendere sementi che, secondo le autorita‘, sarebbero proibite dalle vigenti norme comunitarie, ad esempio Easter Egg (ravanelli), Buttercup (zucchine), Early Cascade f1 (pomodori) e Fleurio (bietola). Alla luce di questa circostanza, puo‘ la Commissione far sapere se ritiene giusto che l(cid:146)UE debba decidere quali semi possono utilizzare gli svedesi con l(cid:146)hobby dell(cid:146)orticoltura? E(cid:146) in sintonia con il principio di sussidarieta‘ questo stato di cose? Ritiene la Commissione che le autorita‘ svedesi applichino correttamente le pertinenti norme comunitarie? Come vedrebbe l(cid:146)eventualita‘ di modificare tali norme di modo che la Svezia possa consentire la commercializzazione dei semi adatti a questo paese tenuto conto della sua situazione biologica, ecologica e metereologica? Risposta comune data dal Sig. Fischler in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E- 0851/98 e E-0878/98 (24 aprile 1998) La Commissione si pregia di rinviare l(cid:146)Onorevole Parlamentare alla risposta da essa data all(cid:146)interrogazione orale H-246/98 posta dall(cid:146)On. Lindqvist nell(cid:146)ora delle interrogazioni della sessione di Mar(cid:231)o de 1998 (1) del Parlamento. (1) Discussioni del Parlamento (Marzo 1998) (98/C 323/115) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0856/98 di Ursula Schleicher (PPE) al Consiglio (31 marzo 1998) Oggetto: Incidenze risultanti dal divieto di pubblicita‘ a favore dei prodotti del tabacco Considerato che l(cid:146)apposita direttiva vieta in linea di massima › fatti salvi i regimi speciali degli Stati membri › l(cid:146)impiego di una marca di tabacco per altri prodotti si riferisce siffatto divieto soltanto alla pubblicita‘, con detto nome, a favore dei prodotti diversi dai prodotti 1. del tabacco ovvero allo stesso nome? I regimi speciali degli Stati membri sono possibili solo qualora la marca di tabacco sia stata in precedenza 2. utilizzata «in buona fede» anche per altri prodotti. A cosa deve riferirsi una siffatta buona fede? Ammesso che uno Stato membro ometta di avvalersi della possibilita‘ di un regime speciale sarebbe, in tal 3. caso, vietato l(cid:146)ulteriore impiego di un nome legalmente introdotto per un prodotto che non sia di tabacco ma che, nel contempo, sia la marca di un prodotto del tabacco? (Per esempio il comune termale di St. Moritz dovrebbe astenersi dal fare pubblicita‘, con il suo nome, per prodotti e servizi sebbene non abbia nulla a che vedere con la marca di sigaretta dello stesso nome?) 4. Comunque sia, un siffatto «stesso nome» puo‘ essere utilizzato per prodotti diversi da quelli del tabacco soltanto sotto un «profilo chiaramente diverso» dalla pubblicita‘ del tabacco. Significa cio‘ che la marca in quanto tale deve essere modificato per i prodotti diversi da quelli del tabacco? Come si puo‘ garantire che la diversa applicazione di detta disposizione da parte degli Stati membri non comporti nuovi ostacoli agli scambi?


title: QUESTION ECRITE no 897/98 de Daniela RASCHHOFER à la Commission. Taxes téléphoniques

eurovoc_concepts:
Austria
approximation of laws
liberalisation of the market
monopoly
postal and telecommunications services
restriction on competition
tax harmonisation
tax system
telephone
telephone charges


title: WRITTEN QUESTION No. 891/98 by Daniela RASCHHOFER to the Commission. Confirmation of readiness for the euro

eurovoc_concepts:
EU financing
Economic and Monetary Union
European Monetary System
European industrial area
association
economic analysis
economic convergence
report
source of information

text: 21. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 323/93 (98/C 323/131) WRITTEN QUESTION P-0890/98 by Patricia McKenna (V) to the Commission (11 March 1998) Subject: Refusal by the Irish airline Ryanair to recognize trade unions Ryanair, the Irish airline, has been involved in a protracted dispute with its baggage handlers. The dispute arises from the company(cid:146)s refusal to recognise or negotiate with the trade union representing these workers. The company has also refused to go through the normal channels for resolving trade disputes, as it will not participate in any arbitration procedure initiated by the Irish Labour Court. Ryanair(cid:146)s management has been a major beneficiary of the liberalistion of air transport within the EU. Bearing in mind Articles 11 to 13 of the European Social Charter, which deals with the rights of workers to freedom of association and collective bargaining, will the Commission investigate the issues surrounding the Ryanair dispute and issue a report thereon? What other action does it propose to take on this dispute? When will the Commission be publishing its promised assessment on the social impact of the liberalization of air transport? Does the Commission have any proposals on how rights of workers to freedom of association and collective bargaining may be upheld in cases where companies seek to deny these rights? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (23 April 1998) The Commission is conducting a detailed investigation of the problem raised by the Honourable Member and will inform her of the outcome as soon as possible. (98/C 323/132) WRITTEN QUESTION E-0891/98 by Daniela Raschhofer (NI) to the Commission (26 March 1998) Subject: Confirmation of readiness for the euro On Wednesday, 25 February 1998, a study was presented in Bonn by the (cid:145)Association for European Monetary Union(cid:146) which confirmed 14 countries as being ready for the euro. 1. Who is the head of this Association for European Monetary Union? 2. Which European economists and institutions contributed to the study? 3. How were they selected? Has the Commission commissioned its own studies on the subject? If so, who has been commissioned to 4. carry out what studies? 5. 6. 7. How much financial support did the Commission provide for this study or this association? Does the Commission concur fully with the views stated in the study? Does the data referred to derive from national sources or were other sources, e. g. Eurostat data, used? How do the authors of the studies define the terms (cid:145)financial policy criteria(cid:146) and (cid:145)long-term fulfilment of 8. the convergence criteria(cid:146)? 9. How does the study support the statement on the democratic legitimacy of the ECB?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 882/98 van Bill MILLER aan de Commissie. Aantal herinneringen

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written question

text: C 310/144 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 10. 98 (98/C 310/195) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0882/98 van Bill Miller (PSE) aan de Commissie (26 maart 1998) Betreft: Aantal herinneringen Moet een ambtenaar bij de Commissie een bepaald gemiddeld aantal herinneringen ontvangen voordat hij reageert op een vraag van een lid van het Europees Parlement? (98/C 310/196) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0883/98 van Bill Miller (PSE) aan de Commissie (26 maart 1998) Betreft: Millennium en nieuwe technologie Loop ik door de voortschrijdende nieuwe technologie en de komst van het nieuwe millennium het gevaar antwoord te ontvangen op een vroegere brief aan de Commissie? (98/C 310/197) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0884/98 van Bill Miller (PSE) aan de Commissie (26 maart 1998) Betreft: Termijn voor de beantwoording van brieven Hoe lang heeft een ambtenaar bij de Commissie gemiddeld nodig om te reageren op brieven van een lid van het Europees Parlement? Gecombineerd Antwoord van de heer Santer namens de Commissie op de schritftelijke vragen E-0882/98, E-0883/98 en E-0884/98 (14 april 1998) De Commissie zorgt ervoor dat elke vraag zo spoedig mogelijk wordt beantwoord. De termijn waarbinnen dit gebeurt, is echter grotendeels afhankelijk van de vraag of het antwoord moet worden vertaald en of bij de opstelling ervan coo¤rdinatie tussen verschillende diensten nodig is, alsmede van het technische karakter van de behandelde onderwerpen. Met het oog op de goede samenwerking tussen de instellingen is de normale termijn voor een antwoord op een vraag van een Parlementlid evenwel vastgesteld op drie weken. Voor zover de vragen van Parlementsleden zijn geregistreerd bij de dienst (cid:132)Post van de Commissie(cid:148) van het Secretariaat-generaal, zorgt deze voor de follow-up van de antwoorden; wanneer binnen deze termijn niet is geantwoord, wordt een herinnering verstuurd. Het milleniumprobleem heeft geen gevolgen voor deze procedure. (98/C 310/198) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0885/98 van Bill Miller (PSE) aan de Commissie (26 maart 1998) Betreft: Toegang tot documentatie Erkent de Commissie het besluit van het Gerecht van eerste aanleg van 6 februari 1998 (Zaak T-124/96) over de toegang tot documentatie? Zo ja, is zij voornemens paragraaf 6 van dit besluit na te leven, waarin een Gedragscode wordt geformuleerd? Zo ja, aanvaardt de Commissie dat in paragraaf 6 wordt gesteld dat de burger in zo ruim mogelijke mate toegang heeft tot documenten die bij de Commissie en de Raad berusten? Met de term (cid:132)documenten(cid:148) wordt in dit geval bedoeld alle geschreven teksten, ongeacht de drager, die bestaande gegevens bevatten en in het bezit zijn van Commissie en Raad


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 840/98 dell'on. José BARROS MOURA alla Commissione. Suddivisione regionale e Fondi strutturali

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Ireland
Lisbon and the Tagus Valley
Structural Funds
eligibility criteria
less-favoured region
nomenclature
regional development
town and country planning
town planning


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 684/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 26ης Μαρτίου 1998 για καθορισμό των επιστροφών στην παραγωγή στους τομείς των σιτηρών και του ρυζιού

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cereals
production refund
rice

text: L 94/20 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 3. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 684/98 TGS EPITQOPGS tgr 26gr Laqt(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m stgm paqacyc(cid:147) stour tole(cid:148)r tym sitgq(cid:150)m jai tou qufio(cid:151) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7 paq(cid:145)cqavor 3, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tou qufio(cid:151) (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 192/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7 paq(cid:145)- cqavor 2, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1722/93 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1993, cia tom jahoqisl(cid:149) tym cemij(cid:150)m jam(cid:149)mym pou evaql(cid:149)fomtai stir epistqov(cid:146)r stgm paqacyc(cid:147) stour tole(cid:148)r tym sitgq(cid:150)m jai tou qufio(cid:151) (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1516/95 (6), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 1722/93 jah(cid:149)qise tour (cid:149)qour woqgc(cid:147)seyr tgr epistqov(cid:147)r stgm paqacyc(cid:147)· (cid:149)ti g b(cid:145)sg upokocislo(cid:151) jahoq(cid:148)stgje sto (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) auto(cid:151)· (cid:149)ti g jat’ aut(cid:149)m tom tq(cid:149)po upokocif(cid:149)lemg epi- stqov(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fetai l(cid:148)a voq(cid:145) to l(cid:147)ma jai lpoqe(cid:148) ma tqopopoie(cid:148)tai e(cid:145)m oi til(cid:146)r tou aqabos(cid:148)tou (cid:147)/jai tou s(cid:148)tou (cid:147)/jai tou s(cid:149)qcou letab(cid:145)kkomtai jat(cid:145) tq(cid:149)po sgla- mtij(cid:149)· (cid:149)ti oi epistqov(cid:146)r stgm paqacyc(cid:147) pou jahoq(cid:148)fomtai ap(cid:149) tom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) pq(cid:146)pei ma pqosaqlosho(cid:151)m le tour sumtekest(cid:146)r pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla II tou jamo- mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1722/93, pqojeil(cid:146)mou ma jahoqiste(cid:148) to ajqib(cid:146)r pos(cid:149) pou pq(cid:146)pei ma pkgqyhe(cid:148)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 1. G epistqov(cid:147), ejvqaf(cid:149)lemg am(cid:145) t(cid:149)mo al(cid:151)kou aqabos(cid:148)- tou, s(cid:148)tou, ceyl(cid:147)kym, qufio(cid:151) (cid:147) hqausl(cid:145)tym qufio(cid:151), g opo(cid:148)a amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomi- slo(cid:151) (EOJ) aqih. 1722/93, jahoq(cid:148)fetai se 10 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo. 2. G epistqov(cid:147), ejvqaf(cid:149)lemg am(cid:145) t(cid:149)mo al(cid:151)kou jqih(cid:147)r (cid:147) bq(cid:150)lgr g opo(cid:148)a amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1722/93, jahoq(cid:148)fetai se 10 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 27 Laqt(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 26 Laqt(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (4) EE L 20 tgr 27. 1. 1998, s. 16. (5) EE L 159 tgr 1. 7. 1993, s. 112. (6) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 49


title: Komission asetus (EY) N:o 674/98, annettu 26 päivänä maaliskuuta 1998, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi annettujen asetusten (EY) N:o 2434/97, (EY) N:o 2435/97, (EY) N:o 2449/97, (EY) N:o 2466/97, (EY) N:o 2483/97, (EY) N:o 2514/97, (EY) N:o 2537/97, (EY) N:o 2555/97, (EY) N:o 2578/97, (EY) N:o 2605/97, (EY) N:o 2620/97, (EY) N:o 2624/97 ja (EY) N:o 2637/97 oikaisemisesta

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fruit vegetable
import price

text: L 94/4 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 27. 3. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 674/98, annettu 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi annettujen asetusten (EY) N:o 2434/97, (EY) N:o 2435/97, (EY) N:o 2449/97, (EY) N:o 2537/97, (EY) N:o 2555/97, (EY) N:o 2578/97, (EY) N:o 2605/97, (EY) N:o 2620/97, (EY) N:o 2624/97 ja (EY) N:o 2637/97 oikaisemisesta (EY) N:o 2514/97, (EY) N:o 2466/97, (EY) N:o 2483/97, EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontij(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2375/96 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista muuntokursseista ja laskentayksik(cid:148)st(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksissa (EY) N:o 2434/97 (5), 2435/97 (6), (EY) N:o 2449/97 (7), (EY) N:o 2483/97 (9), 2537/97 (11), (EY) N:o 2605/97 (14), (EY) N:o (EY) N:o 2466/97 (8), (EY) N:o (EY) N:o 2578/97 (13), (EY) N:o (EY) N:o 2514/97 (10), (EY) N:o 2620/97 (15), (EY) N:o 2555/97 (12), 2624/97 (16) ja (EY) N:o 2637/97 (17) vahvistetaan tuonnin kiinte(cid:132)t arvot tietyist(cid:132) kolmansista maista per(cid:132)isin olevien tomaattien tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi, ja tarkistuksessa on havaittu, ett(cid:132) n(cid:132)iden asetusten liitteess(cid:132) on virhe; kyseiset asetukset olisi siis oikaistava, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetusten (EY) N:o 2434/97, (EY) N:o 2435/97, (EY) N:o 2449/97, (EY) N:o 2466/97, (EY) N:o 2483/97, (EY) N:o 2514/97, (EY) N:o 2537/97, (EY) N:o 2555/97, (EY) N:o 2578/97, (EY) N:o 2605/97, (EY) N:o 2620/97, (EY) N:o 2624/97 ja (EY) N:o 2637/97 liitteess(cid:132) olevat tietyist(cid:132) kolmansista maista per(cid:132)isin olevien tomaattien liitteess(cid:132) olevassa tuontiin sovellettavat kiinte(cid:132)t arvot taulukossa mainituilla tuonnin kiinteill(cid:132) arvoilla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. Asianomaisen pyynn(cid:148)st(cid:132) 1 artiklaa sovelletaan kyseisten asetusten soveltamisen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aikoina. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 325, 14. 12. 1996, s. 5 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 (5) EYVL L 337, 9. 12. 1997, s. 12 (6) EYVL L 339, 10. 12. 1997, s. 1 (7) EYVL L 340, 11. 12. 1997, s. 11 (8) EYVL L 341, 12. 12. 1997, s. 1 (9) EYVL L 343, 13. 12. 1997, s. 1 (10) EYVL L 346, 17. 12. 1997, s. 7 (11) EYVL L 347, 18. 12. 1997, s. 7 (12) EYVL L 349, 19. 12. 1997, s. 39 (13) EYVL L 350, 20. 12. 1997, s. 65 (14) EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 39 (15) EYVL L 353, 24. 12. 1997, s. 24 (16) EYVL L 354, 30. 12. 1997, s. 11 (17) EYVL L 356, 31. 12. 1997, s. 21 27. 3. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 94/5 LIITE (ecua / 100 kg) Asetus CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EY) N:o 2434/97 0702 00 45 (EY) N:o 2435/97 0702 00 45 (EY) N:o 2449/97 0702 00 45 (EY) N:o 2466/97 0702 00 45 (EY) N:o 2483/97 0702 00 45 (EY) N:o 2514/97 0702 00 45 (EY) N:o 2537/97 0702 00 45 (EY) N:o 2555/97 0702 00 45 (EY) N:o 2578/97 0702 00 45 (EY) N:o 2605/97 0702 00 50 (EY) N:o 2620/97 0702 00 50 (EY) N:o 2624/97 0702 00 50 (EY) N:o 2637/97 0702 00 50 204 624 999 204 999 204 999 204 999 204 999 204 624 999 052 204 624 999 052 204 624 999 052 204 624 999 052 204 624 999 052 204 999 204 999 204 999 51,6 194,0 122,8 52,2 77,4 51,5 51,5 56,8 56,8 61,3 61,3 75,9 167,6 121,8 87,9 76,8 167,6 110,8 87,9 82,5 167,6 112,7 87,9 82,3 167,6 112,6 87,9 81,6 167,6 112,4 87,9 74,9 81,4 59,8 59,8 50,4 50,4 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 68/96 vahvistettu maaluokitus (EYVL L 14, 19. 1. 1996, s. 6). Koodi ”999” kuvaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


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application of EU law
environmental protection
waste disposal
waste management

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 26. 03. 1998 KOM(1998) 189 endelig udg. 97/0085 (SYN) Ændret forslag til Rådets direktiv om deponering af affald (forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2) BEGRUNDELSE Kommissionen forelægger i medfør af EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2, et ændret forslag til Rådets direktiv om deponering af affald. Det ændrede forslag medtager en række af de ændringsforslag, som Europa-Parlamentet vedtog på sin plenarforsamling den 16. -20. februar 1998. Plenarforsamlingen vedtog 29 ud af 33 ændringsforslag. Kommissionen kan i princippet acceptere ændringsforslag 1, 5, 6, 8-11, 14-15, 19-21, 23, 24, 26 og 29. Kommissionens holdning til ændringsforslagene fremgår af nedenstående. ændringsforslag for I affaldshåndteringsmuligheder (i en betragtning). Kommissionen kan fuldt ud tilslutte sig denne ændring. prioriteringsrækkefølgen henvises til 1 Ændringsforslag 2, 3, 4 og 32 er forslag til nye betragtninger. Kommissionen kan ikke acceptere de betragtninger, der bebuder nye direktiver om kompostering og forbrænding af ufarligt affald og fremme af anvendelsen af økonomiske instrumenter. Kommissionen kan i princippet tilslutte sig, at skal fremsættes sådanne forslag, men kan ikke acceptere en forpligtelse hertil i den form, den er formuleret i disse ændringsforslag. Med hensyn til ændringsforslag 32, hvor det hedder, at forbrænding er et miljøforsvarligt alternativ til deponering, er Kommissionen ikke enig. Kommissionens affaldsstrategi placerer deponering og forbrænding sidst i prioriteringsrækkefølgen. Målet er at fremme miljøforsvarlige alternativer, såsom forebyggelse, genbrug og genanvendelse. I ændringsforslag 5 omtales behovet for lovgivning om behandling af klapmateriale. Direktivet om slam fra rensningsanlæg vil snart blive revideret, hvorfor Kommissionen i princippet kan tilslutte sig dette ændringsforslag. Med ændringsforslag 6 og 21 slettes udtrykket "så vidt muligt" i betragtning 23 og i artikel 10; herved sikres det, at omkostningerne ved sikkerhedsstillelse medregnes i prisen for deponering af affald. Kommissionen kan tilslutte sig dette ændringsforslag. Ændringsforslag 7, en del af ændringsforslag 16 og ændringsforslag 23 vedrører behovet for bedre overvågnings- og rapporteringsordninger. Kommissionen kan tilslutte sig størstedelen af de foreslåede forpligtelser, eftersom formålet er større gennemsigtighed. Kommissionen kan imidlertid ikke acceptere ændringsforslag 7, da det forpligter Kommissionen til at videresende medlemsstaternes beretninger. Ændringsforslag 8 præciserer formålet med direktivet. Kommissionen kan tilslutte sig dette ændringsforslag. Ændringsforslag 9 og 11 vedrører definitioner. Med hensyn til definitionen på inert affald foreslås det i ændringsforslag 9 at tilføje en henvisning til det foreslåede rammedirektiv om vand. Kommissionen kan acceptere denne ændring. Endvidere foreslås det at definere flydende affald ud fra procentdelen af faste stoffer (ændringsforslag 11). Kommissionen kan i princippet acceptere dette ændringsforslag. Der findes imidlertid ikke definitioner af denne, art i Fællesskabets nuværende lovgivning, og nogle af medlemsstaterne har givet udtryk for vanskeligheder med at acceptere en sådan definition. <i I ændringsforslag 10 præciseres det, at definitionen på deponering også omfatter deponering i gruber og under jorden. Kommissionen kan fuldt ud tilslutte sig denne præcisering, men den har altid fortolket definitionen på deponering som omfattende deponering underjorden. foreslåede definition på underjordiske Kommissionen kan deponeringsanlæg i ændringsforslag 12, da den generelle definition på deponering også omfatter deponering under jorden. ikke acceptere den Kommissionen kan generelt ikke tilslutte sig, at der gives mulighed for yderligere undtagelser end allerede anført i Kommissionens forslag. Spredning af gips og kalk med henblik på gødskning eller jordforbedring, som foreslået i ændringsforslag 13, ville normalt ikke være omfattet af definitionen på deponering. Kommissionen vil imidlertid se nærmere på denne undtagelse og undersøge mulighederne herfor. I ændringsforslag 14 og 15 indføres en undtagelse for ufarligt slam, der deponeres i overfladevand, herunder flodlejer, og en undtagelse for deponering af ikke-forurenet jord eller ufarligt fra minedrift. Kommissionen kan acceptere disse ændringsforslag på grundlag af oplysninger fra medlemsstaterne og Rådets drøftelser. inert affald til også at omfatte Med ændringsforslag 16 forpligtes Kommissionen til at forelægge Parlamentet og Rådet en beretning om medlemsstaternes strategier, og medlemsstaterne og Kommissionen forpligtes til at aflægge beretning om overholdelsen af reduktionsmålene og om eventuelle behov for justering. I ændringsforslag 16 udvides målene for bionedbrydeligt for medlemsstaternes affald overvågning af mængden af bionedbrydeligt affald ændres. Rapporteringspligten i ændringsforslag 16 er den eneste del af dette ændringsforslag, som Kommissionen kan acceptere. Der findes ikke statistikker for bionedbrydeligt industriaffald, hvorfor denne udvidelse af anvendelsesområdet ikke kan accepteres. Forslaget om, at medlemsstaterne ,ikke behøver at overvåge udviklingen før ét år, inden for målene træder i kraft, er ikke acceptabel. Endelig bør målene i artikel 5 være faste og juridisk bindende, så det sikres, at medlemsstaterne planlægger og indfører alternative affaldshåndteringsprocedurer. industriaffald, og tidsfristerne I ændringsforslag 19 slettes undtagelsen for dæk med en diameter over 1 400 mm. Kommissionen kan støtte dette ændringsforslag, da den har fået forelagt oplysninger, der viser, at sådanne store dæk kan ituskæres og genanvendes. I ændringsforslag 20 ændres definitionen på behandling. Denne ændring er på linje med de ændringer, der allerede blev nået til enighed om under Rådets behandling, og som Kommissionen kan acceptere. Ændringsforslag 22 vedrører deponeringsafgifter. Kommissionen kan ikke forpligtes til at fremsætte forslag om økonomiske instrumenter, og kan derfor ikke acceptere dette ændringsforslag. Ændringsforslag 24 præciserer operatørens forpligtelser i efterbehandlingsperioden. Den foreslåede ændring vil sikre en trediveårig efterbehandlingsperiode. Kommissionen kan tilslutte sig dette ændringsforslag, da det sikrer en mindste-efterbehandlingsperiode, som ikke er forudset i Kommissionens forslag. 2- Ændringsforslag 25 vedrører godkendelser. Godkendelse til drift af deponeringsanlæg som fastsat i Kommissionens forslag indeholder specifikke og strenge krav. Det er derfor nødvendigt at sikre, at bestående deponeringsanlæg ikke blot er godkendt i henhold til direktiv 75/442/EØF om affald, som ændret ved direktiv 91/156/EØF, men at de desuden indhenter en ny godkendelse som krævet i Kommissionens forslag. Kommissionen kan derfor ikke acceptere ændringsforslag 25. Ændringsforslag 26 indeholder en bestemmelse om, at deponeringsanlæg, der ikke er godkendt i overensstemmelse med direktiv 75/442/EØF, skal nedlukkes. Kommissionen kan acceptere dette ændringsforslag, selv om det er overflødigt, da sådanne deponeringsanlæg allerede bør være lukket. Ændringsforslag 27, 29, 30 og 31 vedrører de tekniske bilag. Kommissionen kan ikke acceptere ændringer i de tekniske bilag på dette stadium, da sådanne ændringer skal indføres gennem udvalget som fastsat forslag. Kommissionen kan imidlertid acceptere henvisningen til rammedirektivet om vand i ændringsforslag 29. Kommissionen kan ikke acceptere ændringsforslag 27, 30 og 31. i Kommissionens i artikel 16 -3 Ændret forslag til Rådets direktiv om deponering af affald (forelagt af Kommissionen i medfør af EF-traktatens artikel 189 A, stk. 2) Oprindeligt forslag Ændret forslag Betragtning 3a (ny) deponering af affald er den sidste udvej i hierakiet af affaldshåndteringsmuligheder som det er fastlagt i Kommissionens meddelelse Kom (96) 399; Betragtning 9a (ny) en ensartet europæisk lovgivning om forarbejdning af klapmateriale er ønskelig; Betragtning 23 forårsaget princippet om, at forureneren betaler, kræver, at der tages hensyn til eventuelle miljøskader af deponeringsanlæg; derfor skal det sikres, at for affaldsbortskaffelse ved priserne deponering fastsættes således, at de dækker alle udgifter til etablering og drift af deponeringsanlægget, herunder så vidt eller muligt tilsvarende, som operatøren skal råde over, og omkostningerne i forbindelse med nedlukning og eventuel efterbehandling af anlægget efter nedlukningen; herved sikres faktiske det, at priserne afspejler de hele omkostninger at deponeringsanlæggets samfundet belastes med disse udgifter; sikkerhedsstillelse for levetid, ikke den og for forårsaget affaldsbortskaffelse princippet om, at forureneren betaler, kræver, at der tages hensyn til eventuelle miljøskader af deponeringsanlæg; derfor skal det sikres, at ved priserne deponering fastsættes således, at de dækker til etablering og drift af alle udgifter deponeringsanlægget, den herunder sikkerhedsstillelse eller tilsvarende, som råde operatøren og over, omkostningerne forbindelse med nedlukning og eventuel efterbehandling af anlægget efter nedlukningen; herved sikres faktiske det, at priserne afspejler de omkostninger hele at deponeringsanlæggets samfundet ikke belastes med disse udgifter; for levetid, skal og i Artikel 1 Formålet med dette direktiv er at opfylde i direktiv 75/442/EØF, særlig kravene artikel 3 og 4, gennem foranstaltninger, procedurer og retningslinjer, der tager sigte på at forebygge eller i videst muligt omfang begrænse miljøbelastningen fra Formålet med dette direktiv er at opfylde i direktiv 75/442/EØF, særlig kravene artikel 3 og 4, ved gennem strenge driftsmæssige og tekniske krav til affald og iværksætte deponeringsanlæg og foranstaltninger, at procedurer - 4- herunder affaldsdeponering, navnlig forurening af overfladevand, grundvand, jordbund og luft samt de heraf følgende risici for menneskers sundhed. omfang nedluknings- retningslinjer, der tager sigte på under og oprettelses-, efterbehandlingsfasen at forebygge eller i videst begrænse muligt fra affaldsdeponering, miljøbelastningen af forurening herunder overfladevand, grundvand, jordbund og luft samt af det globale miljø, herunder drivhuseffekten, samt de heraf følgende risici for menneskers sundhed. navnlig Artikel 2, litra e) fysiske, kemiske "inert affald": affald, der ikke undergår signifikante eller biologiske forandringer. Inert affald er hverken opløseligt eller brændbart eller på anden måde fysisk eller kemisk reaktivt; det er ikke bionedbrydeligt og har ingen negativ indflydelse på andet materiale, det kommer i berøring med, på en sådan måde, at det kan forurene miljøet eller skade menneskers sundhed. Affaldets samlede af perkolatafgivelse forurenende perkolatets økotoksicitet skal være af ubetydeligt omfang; indhold stoffer og og fysiske, kemiske "inert affald": affald, der ikke undergår signifikante eller biologiske forandringer. Inert affald er hverken opløseligt eller brændbart eller på anden måde fysisk eller kemisk reaktivt; det er ikke bionedbrydeligt og har ingen negativ indflydelse på andet materiale, det kommer i berøring med, på en sådan måde, at det kan forurene miljøet eller skade menneskers sundhed. Affaldets samlede af perkolatafgivelse forurenende perkolatets økotoksicitet skal være af ubetydeligt omfang og må ikke udgøre nogen risiko for overflade- og/eller grundvandets gode økologiske kvalitet i direktivet om rammerne for Fællesskabets vandpolitiske foranstaltninger (dir. /. /EF) som defineret indhold stoffer og og Artikel 2, litra f) eget f) et "deponeringsanlæg": affaldsbortskaffelsesanlæg til deponering af affald på eller i jorden, herunder interne (dvs. affaldsbortskaffelsesanlæg deponeringsanlæg, hvor affaldsproducenten deponerer på produktionsstedet), men ikke anlæg, hvor affald læsses af til forbehandling inden på videre genanvendelse, eller bortskaffelse andetsteds, samt kontrolleret midlertidig (dvs. højst et år) opbevaring af affald forud for genanvendelse, behandling eller bortskaffelse; transport med behandling henblik affald f) et "deponeringsanlæg": affaldsbortskaffelsesanlæg til deponering af eller affald på jorden, herunder i i gruber og under jorden, deponering interne affaldsbortskaffelsesanlæg (dvs. deponeringsanlæg, hvor affaldsproducenten deponerer på produktionsstedet), men ikke anlæg, hvor affald læsses af til forbehandling inden på videre eller genanvendelse, bortskaffelse andetsteds, samt kontrolleret midlertidig (dvs. højst et år) opbevaring af affald forud for genanvendelse, behandling transport med behandling henblik affald eget eller bortskaffelse; Artikel 2, litra p) "flydende affald": affald i flydende form, herunder spildevand, men ikke slam. "flydende affald": affald i flydende form, hvorved der forstås en væske indeholdende £ 45 vægtprocent faste stoffer, og hvis flydeegenskaber defineres efter vedtagelse af en testmetode i henhold til proceduren i artikel 16. Artikel 3, stk. 2, tredje led deponering af klapmateriale langs mindre deponering af ufarligt klapmateriale langs mindre vandløb, hvorfra det er opgravet; og vandløb, hvorfra det er opgravet; af ufarligt slam i overfladevand, herunder flodlejer; Artikel 3, stk. 2, fjerde led ikke-forurenet jord eller deponering af deponering af ufarligt inert materiale fra udvinding af ufarligt mineraler. ikke-forurenet jord eller fra prospektering, udvinding, behandling eller oplagring af mineraler og fra stenbrud. inert affald Artikel 5, stk. 1 1. Medlemsstaterne opstiller en national strategi til reduktion af deponering af bionedbrydelig dagrenovation ved dette direktivs og Kommissionen denne strategi. ikrafttræden meddeler direktivs 1. Medlemsstaterne opstiller en national strategi til reduktion af deponering af bionedbrydelig dagrenovation ved dette og meddeler ikrafttræden Kommissionen Seks strategi. denne måneder inden den i artikel 18 fastsatte ikrafttrædelsesdato forelægger Europa- Kommissionen en Parlamentet sammenfatning af de nationale strategier. og beretning med Rådet en Artikel 5, stk. 2, litra d) d) Hele brugte dæk fra datoen for dette direktivs ikrafttræden og ituskårne brugte dæk fem år efter denne dato (i begge tilfælde med undtagelse af cykeldæk og dæk med en udvendig diameter over 1. 400 mm). d) Hele brugte dæk fra datoen for dette direktivs ikrafttræden og ituskårne brugte dæk fem år efter denne dato (i begge tilfælde med undtagelse af cykeldæk). Artikel 6, eneste stk. , nr. 1 1) Kun affald, der har været underkastet 1) Kun affald, der har været underkastet behandling, må deponeres. Dette krav behandling, må deponeres. gælder ikke inert affald, hvor behandling er teknisk uegnet, eller andre former for ikke reducerer affald, hvor behandling affaldsmængden for risikoen eller menneskers sundhed eller for miljøet. Artikel 10 Medlemsstaterne sikrer, at den mindstepris, som alle offentlige og private operatører skal forlange for deponering af en hvilken som helst affaldstype, mindst dækker samtlige omkostninger ved etablering og drift af deponeringsanlægget, herunder så vidt muligt omkostningerne i forbindelse med sikkerhedsstillelse som omhandlet i artikel 8, nr. 1, litra c), og de anslåede omkostninger ved deponeringsanlæggets nedlukning i en periode på mindst 50 år. Medlemsstaterne sikrer gennemsigtighed i indsamling og anvendelse af eventuelle oplysninger om omkostningerne. samt efterbehandling Medlemsstaterne sikrer, at den mindstepris, som alle offentlige og private operatører skal forlange for deponering af en hvilken som helst affaldstype, mindst dækker samtlige omkostninger ved etablering og drift af deponeringsanlægget, herunder omkostningerne forbindelse med sikkerhedsstillelse som omhandlet i artikel litra c), og de anslåede 8, nr. 1, omkostninger ved deponeringsanlæggets nedlukning samt efterbehandling i en periode på mindst 50 år. Medlemsstaterne sikrer gennemsigtighed i indsamling og anvendelse af eventuelle oplysninger om omkostningerne. i Artikel 11, stk. 2 2. For deponeringsanlæg, der er undtaget fra dette direktiv i medfør af artikel 3, stk. 3, træffer medlemsstaterne de nødvendige foranstaltninger til at sikre 2. For deponeringsanlæg, der er undtaget fra dette direktiv i medfør af artikel 3, stk. 3, træffer medlemsstaterne de nødvendige foranstaltninger til at sikre - regelmæssig visuel inspektion af affaldet på deponeringsstedet til sikring af, at kun ufarligt eller inert affald fra øen eller den isolerede bebyggelse modtages i anlægget - regelmæssig visuel inspektion af affaldet på deponeringsstedet til sikring af, at kun ufarligt eller inert affald fra øen eller den isolerede bebyggelse modtages i anlægget - at der føres et register over de deponerede mængder affald. - at der føres et register over de deponerede mængder affald, og at dette er offentligt tilgængeligt. Medlemsstaterne sikrer, at oplysninger om arten og omfanget af affald, der deponeres på sådanne særlige deponeringspladser, indgår i de regelmæssige beretninger til direktivets Kommissionen om gennemførelse. Artikel 13, eneste stk. , nr. 4 4) Så længe den kompetente myndighed 4) Så længe den kompetente myndighed 7- for fare miljøet, skønner, at deponeringsanlægget kan indebære er deponeringsanlæggets operatør ansvarlig for overvågning og analyse af gas og perkolat fra deponeringsanlægget og af af grundvandsforholdene i nærheden deponeringsanlægget i overensstemmelse med bilag III. for fare miljøet, skønner, at deponeringsanlægget kan indebære er deponeringsanlæggets operatør ansvarlig for overvågning og analyse af gas og perkolat fra deponeringsanlægget i en periode på mindst 30 år efter nedlukning. Den ansvarlige myndighed kan afkorte eller forlænge denne periode, hvis operatøren som følge af det omfattende IV kan forvaltningsprogram dokumentere, at deponeringsanlægget ikke længere udgør nogen aktiv miljøfare. Derimod bør ansvaret, som er fastlagt af medlemsstaterne, ikke tidsbegrænses. i bilag Artikel 14, eneste stk. , nr. 4a (nyt) 4a. Medlemsstaterne nedlukker bestående deponeringsanlæg, som ikke er godkendt i henhold affald direktivet til direktiv (75/442/EØF, ændret 91/156/EØF). ved om Bilag I, stk. 2, fjerde led - at behandle forurenet vand og perkolat opsamlet fra deponeringsanlægget, så det opnår en sådan kvalitet, at det kan udledes. at bringe - at behandle forurenet vand og perkolat opsamlet fra deponeringsanlægget, så det opnår en sådan kvalitet, at det kan udledes uden og/eller grundvandets gode økologiske kvalitet i fare som defineret ved direktiv om rammerne for Fællesskabets vandpolitiske foranstaltninger (dir. /. /EF). overflade- ISSN 0254-1459 KOM(98) 189 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 14 13 15 Katalognummer : CB-CO-98-196-DA-C ISBN 92-78-32530-9 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 9


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 908/98 af Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA til Kommissionen. Import af fileteret tun fra tredjelande

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title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 912/98 του Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA προς την Επ τροπή. Εισαγωγή κατεψυγμένου τόννου και παλαμίδας προελεύσεως τρίτων χωρών

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EU statistics
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originating product
sea fish
third country
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text: 21. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 323/95 (98/C 323/135) GRAPTH ERVTHSH E-0908/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Eisagvgh· file·tvn to·nnoy proeley·sevw tri·tvn xvrv· n Mporei· h Epitroph· na maw plhroforh·sei poi·ow ei·nai o o·gkow tvn eisagvgv· n file·tvn to·nnoy proerxome·nvn apo· tri·tew xv· rew, anafe·rontaw analytika· ana· xv· ra proe·leyshw thn poso·thta poy eise·rxetai sto e·dafow thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; (98/C 323/136) GRAPTH ERVTHSH E-0909/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Eisagvgh· konserbv· n sarde·law proeley·sevw tri·tvn xvrv· n Mporei· h Epitroph· na maw plhroforh·sei poi·ow ei·nai o o·gkow tvn eisagvgv· n konserbv· n sarde·law proerxome·nvn apo· tri·tew xv· rew, anafe·rontaw analytika· ana· xv· ra proe·leyshw thn poso·thta poy eise·rxetai sto e·dafow thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; (98/C 323/137) GRAPTH ERVTHSH E-0910/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Eisagvgh· hmi-konserbv· n antzoy·giaw se a· rmh kai se la·di proeley·sevw tri·tvn xvrv· n Mporei· h Epitroph· na maw plhroforh·sei poi·ow ei·nai o o·gkow tvn eisagvgv· n hmikonserbv· n antzoy·giaw se a·rmh kai se la·di proerxome·nvn apo· tri·tew xv· rew, anafe·rontaw analytika· ana· xv· ra proe·leyshw thn poso·thta poy eise·rxetai sto e·dafow thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; (98/C 323/138) GRAPTH ERVTHSH E-0911/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Eisagvgh· mydiv· n katecygme·nvn kai se konse·rba proeley·sevw tri·tvn xvrv· n Mporei· h Epitroph· na maw plhroforh·sei poi·ow ei·nai o o·gkow tvn eisagvgv· n mydiv· n katecygme·nvn kai se konse·rba proerxome·nvn apo· tri·tew xv· rew, anafe·rontaw analytika· ana· xv· ra proe·leyshw thn poso·thta poy eise·rxetai sto e·dafow thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; (98/C 323/139) GRAPTH ERVTHSH E-0912/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Eisagvgh· katecygme·noy to·nnoy kai palami·daw proeley·sevw tri·tvn xvrv· n Mporei· h Epitroph· na maw plhroforh·sei poi·ow ei·nai o o·gkow tvn eisagvgv· n katecygme·noy to·nnoy kai palami·daw proerxome·nvn apo· tri·tew xv· rew, anafe·rontaw analytika· ana· xv· ra proe·leyshw thn poso·thta poy eise·rxetai sto e·dafow thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; (98/C 323/140) GRAPTH ERVTHSH E-0913/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Eisagvge·w konserbv· n sarde·law ba·sei symfvniv· n me tri·tew xv· rew Mporei· h Epitroph· na maw plhroforh·sei poi·ew desmey·seiw e·xoyn analhfuei· ba·sei tvn symfvniv· n thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw me tri·tew xv· rew gia tiw eisagvge·w konserbv· n sarde·law, anafe·rontaw analytika· ana· xv· ra proe·leyshw tiw anti·stoixew poso·thtew;


title: WRITTEN QUESTION No. 923/98 by Mihail PAPAYANNAKIS to the Commission. Packaging of 'feta' cheese

eurovoc_concepts:
Greece
designation of origin
packaging product
plastics
preparation for market
product quality
sheep's milk cheese
wood product

text: C 354/40 EN Official Journal of the European Communities 19. 11. 98 (98/C 354/74) WRITTEN QUESTION E-0923/98 by Mihail Papayannakis (GUE/NGL) to the Commission (26 March 1998) Subject: Packaging of (cid:145)feta(cid:146) cheese Under the Greek Food and Drink Code, the traditional and widely consumed (cid:145)feta(cid:146) cheese must be packed and transported only in wooden barrels or metal containers. However, the number of instances is increasing in which feta is instead sold in plastic containers both on the domestic market and as exports to other countries, particularly to Member States of the Union. Apart from the breach of the Code, there is also the issue of the effective protection of consumers and public health. Moreover, the unlawful use of plastic containers adversely affects producers of wooden barrels, a traditional craft which had been encouraged and given hope for the future by the Code. Can the Commission investigate this matter and consider whether the use of plastic containers for selling feta also constitutes a breach of Community consumer law and policy and, if so, can the Commission help to enforce the above provisions of the Greek Food and Drink Code by making representations to the Greek Government? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (13 May 1998) The name (cid:145)feta(cid:146) has been registered in the Community as a protected designation of origin under Commission Regulation (EC) No 1107/96 of 12 June 1996 on the registration of geographical indications and designations of origin under the procedure laid down in Article 17 of Council Regulation (EEC) No 2081/92 (1). Registration means that the Community has endorsed the binding specifications laid down for feta cheese by Greek ministerial decree No 313025 of 11 January 1994. Under Article 3(6) of that decree, feta cheese must be sold in either wooden barrels, metal containers, or materials suitable for coming into contact with foodstuffs. Accordingly, the Commission cannot object to the plastic containers referred to by the Honourable Member as long as they meet the criteria laid down by the framework Directive 97/48/EC of 29 July 1997 on materials and articles intended to come into contact with foodstuffs (2) and Commission Directive 96/11/EC of 5 March 1996 amending Directive 90/128/EEC relating to plastic materials and articles intended to come into contact with foodstuffs (3). (1) OJ L 148, 21. 6. 1996. (2) OJ L 222, 12. 8. 1997. (3) OJ L 61, 12. 3. 1996. (98/C 354/75) WRITTEN QUESTION E-0930/98 by Concepcio· Ferrer (PPE) to the Commission (26 March 1998) Subject: Payments made for measures in favour of small and medium-sized enterprises At the end of 1997, only ECU 140 million of the ECU 910 million set aside for the Community SME initiative had actually been paid out. Can the Commission say whether these figures are accurate? Can the Commission explain the reasons for this disparity between commitments and payments? What measures will the Commission take to remedy the disparity between commitments and payments made in connection with Community measures for small and medium- sized enterprises? Can the Commission list the amounts paid to each Member State for each of the measures designed to favour small and medium-sized enterprises?