title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - 'Für ein Europa des Wissens'"

eurovoc_concepts:
EU action
continuing education
integration into employment
labour market
young person

text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/49 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen — ‘Für ein Europa des Wissens’“ (98/C 157/13) Die Kommission beschloß am 18. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 65 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Kommissionsmitteilung „Für ein Europa des Wissens“ ist ein ernsthafter Versuch zur Absteckung von Spektrum und Inhalt der neuen Generation an Maßnahmen der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Bezugspunkt und Quelle für die in der Kommis- 1. 2. sionsmitteilung dargelegten Probleme und Standpunkte sind der neue Vertrag, die einschlägigen allgemeinen Sichtweisen der Kommission, wie sie im Aktionspro- gramm (AGENDA 2000) beschrieben sind, sowie die früheren diesbezüglichen Mitteilungen, während die zentrale Ausrichtung der jetzigen Mitteilung von den nachstehenden Erfordernissen getragen ist: — Erhaltung der politischen und wirtschaftlichen Stel- lung Europas in der Welt durch einen neuen Impuls für ein gemeinschaftliches Bemühen im Bereich der Innovation, Forschung, allgemeinen und beruflichen Bildung. — Notwendigkeit einer Verknüpfung der — makroöko- nomischen und sonstigen — Politiken für die Schaf- fung neuer Arbeitsplätze durch eine entsprechende Strategie für den Bereich der allgemeinen und berufli- chen Bildung, die auf eine verantwortungsbewußte Freisetzung, Pflege und Valorisierung eines größt- möglichen Teils des Potentials jedes einzelnen Men- schen zu seinem eigenen Wohle, aber auch zum Wohle der Allgemeinheit abhebt. — Schließlich die Notwendigkeit einer Weiterentwick- lung und Modernisierung der Innenpolitiken der Europäischen Union — die über die rein wirtschaftli- chen Ziele hinausgeht — zur Förderung der Unions- bürgerschaft im weitesten Sinne dieses Wortes. 1. 3. Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Europas des Wissens ist der Kommissionsmitteilung zufolge der „fortlaufende Aufbau eines europäischen Bildungsraums, der offen und dynamisch ist“. Dieser Bildungsraum erstreckt sich auf einen mehrdimensio- nalen Rahmen, in den im wesentlichen der Prozeß der „lebenslangen Bildung und Ausbildung“ eingebettet sein wird. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Nach Ansicht des Ausschusses ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Kommissionsmitteilung einen Nachgang zum Weißbuch „Lehren und Lernen“ (1) sowie zu der danach von der Kommission vorgelegten Mitteilung über eine Bilanz der Folgearbeiten zu diesem Weißbuch (2) bildet. So sind die Ausführungen des Ausschusses zum Inhalt dieser jetzigen Kommissionsmit- teilung denn auch im Lichte der entsprechenden Stellung- nahmen (3) des Ausschusses zu den beiden vorgenannten Kommissionsvorlagen zu sehen. 2. 2. Die jetzige Mitteilung der Kommission fällt in eine Zeit, zu der abgesehen vom Beschäftigungsgipfel die zentralen Politiken der EU sich auf den Fragen- komplex der Erweiterung und die Wirtschafts- und Währungsunion konzentrieren. So gesehen verlagert die Kommissionsmitteilung die Gewichtung der europäi- schen Politiken in eine Richtung, die für den europäi- schen Bürger sichtbarer und spürbarer ist, was in der Praxis als Anreiz für den Bürger wirkt, sich mehr mit den Politiken der Union zu beschäftigen und sich stärker mit der Union zu identifizieren. 2. 3. Was den Inhalt der Kommissionsmitteilung an- geht, so betrachtet ihn der Ausschuß als durchaus begrüßenswert und unter bestimmten Voraussetzungen als wesentlichen Beitrag für die Gesamtperspektive der Europäischen Union. Zu den Sichtweisen, die die Kommission in ihrer Mitteilung kundtut, möchte der Ausschuß folgendes vorbringen: Er hält das erklärte Anliegen der Kommission, 2. 3. 1. die das Wissen berührenden politischen Betätigungs- (1) KOM(95) 590 endg. (2) KOM(97) 256 endg. (3) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996 bzw. ABl. C 95 vom 30. 3. 1998. C 157/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 felder (Innovation, Forschung, allgemeine und berufliche Bildung) in den Vordergrund zu rücken, für einen wichtigen und bahnbrechenden Ansatz. Außerdem han- delt es sich dabei um Sichtweisen, die der Ausschuß in früheren Stellungnahmen entweder selbst vorgebracht oder bereits befürwortet hat. Daß diese Ansätze mit der Aussicht bezüglich 2. 3. 2. der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, mit den Beschäftigungsaussichten und der Perspektive der Schaffung eines Klimas und Umfeldes der persönli- chen Vervollkommnung der europäischen Bürger in ist in den Augen den Bezug gesetzt werden sollen, Ausschusses ein äußerst wichtiger Aspekt. Dieses Bezie- hungsfeld wird für die Anpassung der Europäischen Union und ihrer Bürger an die neuen Gegebenheiten, die mit der aufkommenden Informationsgesellschaft einhergehen dürften, der entscheidende Faktor sein. 2. 3. 3. Die Entwicklung eines einvernehmlichen stra- tegischen und makroökonomischen politischen Ansatzes im Bereich der Beschäftigung bedingt neue Vorgehens- weisen auf dem Gebiet der Bildung, Pädagogik und der Didaktik, Verhaltensschemata, die gerade auch den jungen Menschen eine andere Auffassung und vor allem auch eine andere Einstellung gegenüber Bereichen vermitteln, wie der sogenannte Solidarwirtschaft und anderen Tätigkeitsfeldern, die Bedürfnisse berühren, die vom Markt bislang noch nicht bedient werden (z. B. Umwelterfordernisse). 2. 3. 3. 1. Gerade dieser strategische und gesamtwirt- schaftliche politische Ansatz erfordert auch die konti- nuierliche Beobachtung und eingehende Prüfung aller Produktionssektoren und insbesondere derjenigen Wirt- schaftszweige, bei denen eine starke (positive oder negative) Wandlungstendenz zu beobachten ist. Entspre- chend diesem Veränderungsprozeß muß rechtzeitig und sorgfältig festgelegt werden, wie auf dem Gebiet der allgemeinen Bildung mittel- und langfristig die politi- schen Weichen zu stellen sind, und was im Bereich der beruflichen Bildung im Sinne unmittelbar greifender Aktionen zu tun ist. 2. 3. 4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß für die Europäer das Europa des Wissens den Zugang aller europäischer Bürger zum Wissen, bewußtes politisches und soziales Handeln und lebenslange allgemeine und berufliche Bildung bedeuten muß. Zugleich muß es auch „eine von Zusammenhalt und Solidarität geprägte, keine Ausgrenzung zulassende Gesellschaft, einen hohen Lebensstandard, eine saubere Umwelt sowie Freiheit, Sicherheit und Recht“ (1) beinhalten. Mit anderen Wor- ten bedeutet dies schlicht und einfach eine größere politische und soziale Demokratie. 2. 3. 5. Mit dem konkreten Vorschlag der Kommis- sion, einen europäischen Bildungsraum aufzubauen, ist der Ausschuß vom Grundsatz her einverstanden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine wiederholt zum Ausdruck gebrachte Ansicht, daß es bereits einen von den nationalen Bildungssystemen nicht abgedeckten Raum gibt, um den sich die Organe der EU kümmern (1) AGENDA 2000 — KOM(97) 2000 endg. — Vol. 1. müßten, und außerdem müssen unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes die einzelstaatlichen Bildungs- systeme durch entsprechende Koordination effizienter gemacht werden. 2. 3. 6. Ein weiteres Problem, das sich im Zusammen- hang mit dem Aufbau des Europas des Wissens und der Schaffung eines europäischen Bildungsraumes stellt, ist die Ausgrenzung. Die Vorenthaltung der Möglichkeit einer Teilhabe am Aufbau des Europas des Wissens und den Nutzeffekten, die das Europa des Wissens der europäischen Gesellschaft und seinen Bürgern bescheren soll, ist nicht nur ein Problem des Einzelnen. Es ist auch das Problem ganzer sozialer Gruppen und möglicherwei- se ganzer Regionen der Europäischen Union. Wegen dieses Sachverhalts gebietet sich die unverzügliche Ent- wicklung geeigneter Politiken, um dieser Eventualität vorzubeugen. 2. 3. 7. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die neuen gemeinschaftlichen Maßnahmen, die (im Rahmen oder unabhängig von den Bildungssystemen) zugunsten der Jugend beschlossen werden, in einen umfassenderen politischen Rahmen eingebettet sein, der auf den Wur- zeln und dem geschichtlichen Werdegang der europäi- schen Kultur aufbauend und im Sinne des Verlaufs und der Perspektive des Aufbaus des Europas des Wissens strukturiert ist. Es ist nicht zu vergessen, daß wir ein Europa aufbauen, das vor allem für diejenigen gedacht ist, die heutige Jugendliche sind und deswegen an unseren Planungen nicht beteiligt sind. Deswegen sind wir verpflichtet, ihnen wenigstens unser Geschichtsden- ken und Wertvorstellungen zu vermitteln, die im Laufe der Jahrhunderte zu unserer heutigen Einstellung geführt haben. Außerdem müssen wir zumindest in der Umset- zungsphase unserer Planungen ihnen auch die Möglich- keit geben, unsere Logik zu begreifen und nachzuvollzie- hen. Eine andere Sichtweise des Europas des Wissens 2. 3. 8. führt zu anderen Auffassungen und Problemstellungen hinsichtlich der Rolle, die die neuen Technologien bei der Entwicklung einer anderen Form des demokratischen Prozesses spielen können — einer direkteren und substantielleren Demokratie. In einem Umfeld grenzen- loser Möglichkeiten der Verbreitung von Informationen ist es vielleicht an der Zeit nachzuprüfen, wie über die allgemeine und berufliche Bildung eine Wissenskultur geschaffen werden kann, die bei den Informationen die Spreu vom Weizen zu trennen und die Authentizität des Wissens zu erkennen vermag, und wie außerdem erreicht werden kann, daß über die Bildung höhere und direktere demokratische Strukturen entstehen. 2. 3. 9. Abschließend äußert der Ausschuß seine Zu- friedenheit darüber, daß die in der Mitteilung zum Ausdruck gebrachten Standpunkte der Kommission — und dabei zumal die Denkansätze bezüglich der Anzahl der ins Visier genommenen Ziele, der Bündelung der Anstrengungen, der Rolle der beteiligten Akteure und der internationalen Zusammenarbeit — sehr nahe bei den entsprechenden Sichtweisen liegen, wie sie der Ausschuß bereits vor geraumer Zeit in seinen früheren Stellungnahmen ausgeführt hat. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/51 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Die Politiken zur Wissensförderung 3. 1. 1. teilung springen folgende Problembereiche ins Auge: Bei näherer Betrachtung der Kommissionsmit- — das Problem der detaillierteren Begründung der getroffenen Wahl für den Aufbau des Europas desWissens und das Problem des Nachweises für die Erfordernis der getroffenen Wahl; — das Problem der klareren Abgrenzung der Begriffe „Europa des Wissens“, „europäischer Bildungs- raum“ und „lebenslange Bildung und Ausbildung“; — das Problem der präziseren Dimensionierung (Ziele, Anstrengungen, Anzahl der von den Aktionen erfaß- ten Bürger, Kosten dieser Aktionen). Zur Unterstreichung und Vervollständigung der in der Kommissionsmitteilung enthaltenen diesbezüglichen Ausführungen macht der Ausschuß auf folgendes auf- merksam: 3. 1. 1. 1. Der Durchschnittsbürger verspürt in stärke- rem Maße die Unbilden, die die neue wirtschaftliche Konstellation und die rasante Entwicklung im Bereich des Wissens und der Technik für das Gleichgewicht und die Funktionsweise des sozialen Gefüges mit sich bringen. Deswegen sind eine detaillierte und substantielle Unterrichtung über das, was heute passiert und eine Beteiligung an dem, was geschehen soll, erforderlich. Dieses Erfordernis nimmt diejenigen ins Obligo, die Bescheid wissen, und verpflichtet insbesondere diejeni- gen, die über das aktuelle Wissen und das entsprechende Konzept für den Aufbau der Informationsgesellschaft verfügen, auch die anderen an ihrem Baum der Erkennt- nis teilhaben zu lassen. 3. 1. 1. 2. Dies bedeutet auf europäischer Ebene, daß die EU-Organe und dabei vor allem die Kommission jetzt verständliche, fundierte und überzeugende Antwor- ten auf die zahlreichen drängenden Fragen der europäi- schen Bürger zu diesem Bereich entwickeln müssen. Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, wird es zu ideologischen Inkonsequenzen kommen, die auf Informations- und Wissenslücken zurückzuführen sind und auf einem Schwarz-Weiß-Denken aufbauen. Bei der Planung, Konzipierung und Durch- 3. 1. 1. 3. führung der neuen Programme sollten die in den beiden vorstehenden Ziffer dargelegten Sichtweisen gebührend berücksichtigt werden. In der Praxis bedeuten diese Darlegungen: verständliche, ernsthafte und glaubwürdi- ge Begründung jedes einzelnen Programms und vor allem gründliche Kenntnis der Logik und des Inhalts, sowie auch des Konzepts für die Erreichung der Zielvor- gaben des betreffenden Programms. 3. 1. 2. Die vorstehend beschriebene Betrachtungswei- se der Kommissionsmitteilung durch den Ausschuß ist im Zusammenhang mit seiner Funktion als Gemein- schaftsorgan und insbesondere mit seinem Gespür und seinen Prioritäten zu sehen, die den großen Problemen gelten, mit denen die europäische Gesellschaft heute konfrontiert ist. Gerade wegen dieser Probleme — und dabei allen voran der Problemkreise Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der das europäische Sozialmodell bedrohenden Gefahren — geht der Ausschuß in bezug auf jedwede zentralen Weichenstellungen der Europäischen Union besonders vorsichtig und mit kritischem Blick zu Werke. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission denn auch auf, sich bei ihren Vorstellungen von der Gestaltung des Aufbaus des Europas des Wissens noch stärker an den Problemen, A¨ ngsten und Fragen der europäischen Bürger und dabei insbesondere der Jugendlichen zu orientieren. 3. 1. 2. 1. Der neue Vorschlag der Kommission für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Jugend wird daran gemessen werden, ob er in seiner Ausgestaltung zur Lösung oder zumindest zur Linderung dieser Probleme beiträgt. Das Gesamtkonzept des Kom- missionsvorschlags, so wie es hinsichtlich der angestreb- ten Ziele, der Anzahl und der Größenordnung der Anstrengungen, die Bandbreite und Rolle der beteiligten Faktoren sowie auch des allgemeinen Entwicklungsrah- mens des Gesamtaufbaus der Programme angelegt ist, geht jedenfalls in die richtige Richtung. 3. 1. 2. 2. Für den Ausschuß ist es offenkundig, daß der neue Vertrag und die einschlägigen Bestimmungen über die allgemeine und berufliche Bildung und die Sozialpoli- tik potentiell bessere Rahmenbedingungen schaffen für die Weiterentwicklung der vorgenannten Politiken. 3. 2. Die politischen Konzepte für die Programmver- waltung Die Art und Weise der Verwaltung der Pro- 3. 2. 1. gramme ist in den Augen des Ausschusses ein ernstes Problem. Die europäischen Bürger haben einen Rechts- anspruch auf Information über und Zugang zu diesen Programmen, und in diesem Sinne haben die Organe der EU und der Mitgliedstaaten dem Bürger gegenüber eine substantielle Verpflichtung. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission denn auch auf, ihre Anstren- gungen zur Popularisierung der Gemeinschaftsprogram- me von der Planungs- und Durchführungsphase bis zur Phase der Bilanzierung der bei diesen Programmen gewonnenen Erkenntnissen zu intensivieren und dabei das ganze Spektrum an Informationskanälen und vor allem auch die elektronischen Medien zu nutzen. Zu- gleich appelliert er an alle europäischen Bürger, sich aktiv an der Konzipierung und Umsetzung dieser Pro- gramme zu beteiligen. 3. 2. 2. Was die Möglichkeit der Europäer zum Zugang und zur Mitwirkung an den Programmen anbelangt, müßte nach Ansicht des Ausschusses noch mehr getan werden. In diesem speziellen Fall sollte die Kommission die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen für eine systematische Beseitigung der Hemmnisse, die sich den europäischen Bürgern bei einem Mitwirkungsbegeh- ren an den Programmen in den Weg stellen. Die Gelegenheit für den Bürger, sich an eine unabhängige übergeordnete Instanz zu wenden, um nach Lösungen seines jeweiligen konkreten Problems zu suchen, ist eine Idee, die weiterverfolgt werden sollte. C 157/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 3. 3. Die Förderung der Beschäftigung Der Ausschuß unterschreibt auch die Wechsel- 3. 3. 1. beziehung, die in der Kommissionsmitteilung zwischen der Beschäftigungspolitik und der Bildungs-, Ausbil- dungs- und Jugendpolitik hergestellt wird. Er möchte jedoch grundsätzlich betonen, daß bei politischen Zusa- gen für die Bereiche Bildung und Ausbildung der Mund nicht zu voll genommen werden darf und auch keine falschen Hoffnung geweckt werden sollten. Das Bil- dungs- und Ausbildungsniveau spielt für die Beschäfti- gungsaussichten des Einzelnen gewiß eine große Rolle. Bildung und Ausbildung allein reichen aber nicht aus, um das Beschäftigungsproblem zu lösen. 3. 3. 2. Der Ausschuß legt um so mehr Wert auf die vorgenannte Feststellung, als es zu vermeiden gilt, daß die Bildungs- und Ausbildungspolitik mit nicht haltbaren Versprechungen befrachtet wird und falsche Schlüsse hinsichtlich der Mittel und Wege zur Lösung des enormen Beschäftigungsproblems falsche Schlüsse gezo- gen werden. 3. 3. 3. Die vorgeschlagenen sechs Kategorien von Maßnahmen (1) werden vom Ausschuß als ernstzuneh- mender Ansatz und Vorschlag gewertet, der ein breites Spektrum der Erfordernisse in diesem Bereich abdeckt. Sein besonderes Augenmerk gilt indes der physischen Mobilität und ihres vielschichtigen Wirkungsgrades. Deswegen schlägt der Ausschuß vor, diese Aktion besonders voranzutreiben und zugleich ein Gleichge- wicht zwischen den verschiedenen Sektoren (Bildung, Ausbildung, Jugend) anzustreben, so daß die Gesamtver- teilung akzeptabel bleibt und zugleich ein qualitativ bestmögliches Ergebnis erzielt wird. 3. 4. Der Aufbau des Europas des Wissens Insbesondere teilt der Ausschuß den Stand- 3. 4. 1. punkt der Kommission, den übrigens auch der Rat vertritt, daß besonders geachtet werden muß auf eine solide Grund- und Allgemeinbildung sowie auf eine Reihe von Fähigkeiten (technischer, sozialer und organi- satorischer Art), die Innovationen begünstigen und den Unternehmergeist erhalten. Er stellt indes fest, daß aus mehreren Gründen die im Bereich der Grund- und Allgemeinbildung erforderlichen Veränderungen nicht im Rahmen und unter ausschließlicher Verantwortung der nationalen Bildungssysteme vollzogen werden können. Die Entwicklung verläuft im Bereich des Wis- sens und der Technik dermaßen rasant, daß flexible und zeitgerecht angelegte Mechanismen erforderlich sind, um mit dem Wandel der Zeit Schritt halten zu können. Ferner gilt es, im Lichte dieser Konstellation Gegenmaß- nahmen zu konzipieren, um jedwede negative Auswir- kungen anzugehen, und Konzepte zur konstruktiven Nutzung der sich im Zuge der Entwicklung ergebenden Möglichkeiten auszuarbeiten. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission auch auf, alle erforderlichen (1) Physische Mobilität, virtuelle Mobilität, Kooperations- netzwerke, Sprache und Kultur, Innovationen, gemein- schaftlicher Bezugsrahmen. Voraussetzungen für eine Aktivierung und Valorisierung der einzelstaatlichen Bildungssysteme und des ihnen innewohnenden enormen Potentials zu schaffen. 3. 4. 2. Die Sichtweise des Ausschusses betreffend die Mobilisierung der nationalen Bildungssysteme, derge- stalt daß sie an der Schaffung des Europas des Wissens mitwirken, ist von der U¨ berzeugung getragen, daß die Bildungssysteme in ihrer jetzigen Form nicht genügend auf das europäische Geschehen zugeschnitten sind und erst recht nicht für den angestrebten Aufbau des Europas des Wissens taugen. 3. 4. 3. Damit soll der Wert der sprachlichen Vielfalt und der multikulturellen Dimension Europas in keiner Weise geschmälert werden. Im Gegenteil, der Ausschuß hat bereits wiederholt den Standpunkt bekundet, daß diese Dimension eine wesentliche Voraussetzung höchster Priorität ist für die Zukunft der EU als institutionelle Größe sowie auch ganz allgemein für die Zukunftsperspektive des erweiterten europäischen Raumes. Im Hinblick auf die neue Politik der internatio- nalen Zusammenarbeit, die die EU gegenwärtig auf den Weg bringt, aber auch im Lichte der Perspektiven im Zuge ihrer Erweiterungen ist es an der Zeit, daß bestimmte kulturelle Parameter von geschichtlichem und unschätzbarem Wert erschlossen, herausgestellt und garantiert werden, die dem europäischen kulturellen Besitzstand zuzuordnen sind (2). 3. 5. Der Europäische Bildungsraum 3. 5. 1. Was die stufenweise Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes und die in dessen Kontext vorgesehene Verwirklichung des Ziels der lebenslangen Bildung und Ausbildung angeht, trägt der Ausschuß folgendes vor: 3. 5. 2. Er unterschreibt vom Grundgedanken her die von der Kommission gewählte Dimensionierung und Erfassungsgrenze für das Konzept des europäischen Bildungsraumes. Des weiteren befürwortet er auch die damit verfolgten Zielsetzungen und den Stufenplan für seine Verwirklichung. Im wesentlichen vertritt er in diesem Zusammenhang folgenden Standpunkt: — Die Möglichkeit des kontinuierlichen und ungehin- derten Zugangs zum aktuellen Wissen wird den (2) Fünfundzwanzig Jahrhunderte kontinuierlicher Neuerun- gen und Fortschritte in Europa sind für alle Europäer ein gewichtiges Erbe, zugleich aber auch ein Einsatzgut von unschätzbarem Wert für die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen zur Lösung und U¨ berwindung der kom- plexen Probleme, die die neue Umbruchsstimmung der Globalisierung nicht nur des wirtschaftlichen Lebens auf unserem Planeten mit sich bringt. Die Valorisierung dieses Erbes ist gewiß unser aller Aufgabe. Insonderheit kommt auf institutioneller und formeller Ebene den Organen der EU hier eine Verantwortung zu. Deswegen fordert der Ausschuß die Kommission auf, bei ihren Planungsarbeiten und auch im Vertrag die Erschließung, Erfassung und Hervorhebung der Elemente des „gemeinsamen europäi- schen Kulturerbes“ einzubeziehen. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/53 europäischen Bürgern neue Horizonte und Ziele eröffnen, neue Instrumente und Vorgehensweisen für die Praxis liefern. — Die Entwicklung internationaler, zwischenstaatli- cher und interkultureller gemeinsamer Aktionen wird zweifelsohne beitragen zur Ausgestaltung und Stärkung der Identität des europäischen Bürgers (Unionsbürgerschaft), die letztlich eine Grundvor- aussetzung für den nächsten großen gemeinsamen Schritt der Europäer und der Europäischen Union auf dem Weg zur Vollendung des europäischen Einigungswerkes darstellt. — Die ständige Aktualisierung der Qualifikationen der Europäer, um sich den modernen Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, der Produktion und der Arbeit — als da sind Globalisierung der Wirtschaft, Automatisierung der Produktion, neue Formen der Arbeitsorganisation — anzupassen, kann aber noch einen weiteren Effekt zeitigen. Im Verbund mit der Möglichkeit des kontinuierlichen Zugangs der europäischen Bürger zum Wissen kann sie auch beitragen zu einer Veränderung des Beziehungsfeldes Mensch und Arbeit, und zwar im Sinn einer stärkeren Betonung des menschlichen Aspekts. Vor allem kann konkret das bislang rein erwerbswirtschaftliche Verhältnis des europäischen Bürgers zu seiner Arbeit um den Aspekt der Kreativität bereichert werden, den ihm ein inhalts- und anspruchsvollerer Produk- tionsprozeß eröffnet. 3. 5. 3. Für die Akzeptanz des europäischen Bildungs- raumes seitens der europäischen Bürger und die darauf aufbauende volle Entfaltung dieses Konzepts sind zwei grundlegende Parameter ausschlaggebend: — die konjunkturellen Probleme und insbesondere der Ausgang des Kampfes um Beschäftigungsmöglich- keiten; — das Verhältnis, das sich zwischen dem europäischen Bildungsraum und den einzelstaatlichen Bildungs- systemen einstellen wird. 3. 5. 4. Was speziell die Beziehung zwischen den einzel- staatlichen Bildungssystemen und dem europäischem Bildungsraum angeht, könnte es sich nach Ansicht des Ausschusses als sehr nützlich erweisen, wenn die Kommission ein virtuelles Bildungsmodell auf der Basis der neuen Kommunikationsund Informationstechnolo- gien entwickeln würde (1). 3. 5. 5. Bei der Entwicklung des europäischen Bil- dungsraums sollten die Erfahrung und die einschlägigen Standpunkte des CEDEFOP entsprechend berücksichtigt werden. (1) Es geht hier um die Valorisierung und Einführung der modernen Technologien im Bildungswesen ganz allgemein; in diesem Bereich hinkt Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan hinterher. (Nach — der im Weißbuch über allgemeine und berufliche Bildung zum Ausdruck gebrachten — Ansicht der Kommission gibt es einschlägige Erfahrungen, die im Zuge des Programms über „Telematikanwendungen“ gesammelt werden konnten. ) 3. 6. Die eingebundenen Akteure Für sehr wichtig hält der Ausschuß auch 3. 6. 1. den Abschnitt der Kommissionsmitteilung über die eingebundenen Akteure beim U¨ bergang zum Europa des Wissens. Die diesbezüglichen Ausführungen der Kommission stellen Vorschläge dar, denen große Bedeu- tung zukommt für die Entwicklung des Konzepts des sozialen Dialogs ganz allgemein, aber auch für die Weiterentwicklung des sozialen Dialogs in bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend. Er unterschreibt zumal die diesbezüglichen Sichtweisen der Kommission. 3. 6. 2. Er macht die Kommission indes darauf auf- merksam, daß neben den gemeinsamen Betätigungsfel- dern der Akteure des Bildungsbereichs auch die spezifi- schen Aktionsrahmen der einzelnen Akteure des Bil- dungsprozesses je nach ihrer sektoriellen Zugehörigkeit abgesteckt werden müssen. Der Ausschuß betont, daß dieses ganze Unterfangen, bei dem zweifelsohne ein umsichtiges Vorgehen geboten ist, nicht darauf hinaus- laufen darf, daß alle überall gleich stark mitmischen. Im Gegenteil, durch einen kontinuierlichen, breit angelegten und substantiellen Dialog und davon ausgehend, daß jeder der Akteure auf seinem Gebiet über besondere Kenntnisse und einen speziellen Stellenwert besitzt, muß das ganze System im Laufe seiner Weiterentwicklung im Wege des Ausgleiches bestehender Gegensätze harmoni- siert werden. Einen gesonderten Platz bei dieser Logistik nehmen freilich die klassischen Akteure des Erziehungs- bereichs, d. h. die Familie, das Bildungspersonal und die Schüler ein. Den Ideen, Sichtweisen und Vorschlägen dieser Akteure wird stets besondere Bedeutung beizu- messen sein. 3. 7. Eine verstärkte Integration des Regelwerks Das Schlüsselelement für die Entwicklung des 3. 7. 1. europäischen Bildungsraumes, aber auch für die europäi- sche Bildungspolitik im allgemeinen ist nach Auffassung des Ausschusses eine integrierte Politik (für die Bereiche Bildung, Ausbildung und Jugend) und die Zusammenle- gung der einschlägigen Aktionsprogramme. Das politi- sche Handeln in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend muß von der Konzeptions- und Entschei- dungsphase bis zur Phase der praktischen Umsetzung in einen einheitlichen Aktionsrahmen eingebettet werden und in sich geschlossen sein. Damit soll keineswegs der Stab über die Konzipierung bestimmter Bildungsinitiati- ven und schon gar nicht eine Lanze für politischen Zentralismus gebrochen werden. Dem Ausschuß geht es vielmehr um die Notwendigkeit einer letztlich einheitli- chen Strategie im bildungs-, ausbildungs- und jugendpo- litischen Bereich und denn auch ein in sich geschlossenes Handlungskonzept. 3. 7. 2. In diesem Zusammenhang befürwortet der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, die Anzahl der Ziele zu begrenzen und die Anstrengungen stärker zu bündeln. Er unterschreibt ferner auch die von der Kommission vorgeschlagenen konkreten Ziele und An- strengungen, zumal, da sie den Sichtweisen entsprechen, C 157/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 die der Ausschuß bereits in seinen Stellungnahmen zu dem einschlägigen Weißbuch (1) zu der „Bilanz der Folgearbeiten zum Weißbuch Lehren und Lernen — Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft“ vorgebracht hat. 3. 7. 3. Ergänzend zu den vorstehend angesprochenen Zielen und Anstrengungen möchte der Ausschuß an seinen Vorschlag erinnern, das Konzept der innerschuli- schen Unterstützung zu beschließen, zu propagieren und generell einzuführen (2). Insbesondere möchte der Ausschuß den Rah- 3. 7. 4. men hervorheben, den die Kommission für die Entwick- lung der einschlägigen Maßnahmen absteckt. Hier muß es darum gehen, integrierte Initiativen zu ergreifen und zumal Maßnahmen zu treffen, die die entsprechenden Investitionen in gebührendem Maße und in effizienter Weise zum Tragen bringen. Die betreffenden Maßnah- men müssen mit anderen Worten — konkrete allgemeine und spezifische Ziele beinhal- ten, die in einen breiteren Rahmen eingepaßt sind; — ein konkretes Schema für die Erreichung der gesteck- ten Ziele vorgeben; — konkrete Möglichkeiten für etwaige Korrekturen in der Durchführungsphase umfassen; — die Verwertung der Ergebnisse der Aktionen im Sinne ihrer Nutzanwendung bei neuen Aktionen mit anspruchsvolleren Zielvorgaben vorsehen. 3. 7. 5. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuß den Ansatz der Kommission, für einen „gemeinsamen Aktions-, Koordinations- und Begleitungsrahmen“ zu sorgen, der „die Zielsetzungen, die Maßnahmearten, die Gemeinschafts- und Erprobungsvorhaben sowie die Beobachtung von ‘good practices’ präzisieren“ wird, für entwickelten „Schulischen (1) KOM(95) 590 endg. bzw. KOM(97) 256 endg. (2) Es geht dabei um ein Konzept, das den in den Vereinigten Staaten Intensivbildungs- stätten“ vergleichbar ist. Diese Einrichtungen sollen dazu dienen, einer frühzeitigen Abkoppelung der Schüler vom Lernen und Wissen zu begegnen. Dieser — nicht immer vollständige — Ausschluß ist eine Folge der Schwierigkei- ten, die viele Kinder — überwiegend im Grundschulalter — haben, um sich im schulischen Leben zurechtzufinden. Diese Anpassungsschwierigkeiten, die viele Gründe haben können, lassen sich in der Regel durch innerschulische Hilfe angehen, die die Erkennung des Problems und dessen anschließende Lösung durch eine entsprechende angepaßte pädagogische Begleitung sowie durch teilweise oder vollständige Individualisierung des Unterrichts umfaßt. Dieses Konzept der innerschulischen Hilfe soll innerhalb des bestehenden Bildungssystems funktionieren, und zwar innerhalb oder außerhalb des normalen Stundenplans und mit Lehrkräften, die über eine entsprechende Spezialisie- rung verfügen. Das System der innerschulischen Hilfe sollte sich aber nicht nur an die schwachen Schüler richten, sondern auch solchen Schülern zur Verfügung stehen, die sich durch eine über ihrer Altersstufe liegenden Auffas- sungsgabe auszeichnen und gerade aus diesem Grund ebenfalls Schwierigkeiten haben, mit dem Schulalltag zurechtzukommen. richtig. Er gemahnt indes zur Umsicht bei der Festlegung- der spezifischen Aktionsrahmen für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend, die im Wege spezifischer Entscheidungen erfolgen soll. Nach Ansicht des Ausschusses müssen klar und deutlich sowohl die gemeinsamen Ansätze und Aktionen als auch die für die einzelnen Sektoren geltenden Maßnahmen abgesteckt werden. 3. 8. Haushaltsmittel 3. 8. 1. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Ent- wicklung des europäischen Bildungsraumes und mithin die Schaffung eines zeitgemäßen und konkurrenzfähigen europäischen Bildungssystems nur dann gelingen, wenn auch die diesem Ziel angemessenen Mittel bereitgestellt werden. Die Höhe der Mittel, die heute für die Weiterent- wicklung der Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend bereitgestellt wer- den, ist der Größenordnung und dem Ernst der lösungs- bedürftigen Probleme völlig unangemessen. Deswegen möchte der Ausschuß die Kommission und die anderen Gemeinschaftsorgane auffordern, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken und unverzüglich Entscheidungen auf den Weg zu bringen, die für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen. 3. 8. 2. Was den konkreten Vorschlag der Kommission für die Finanzierung der Aktionen angeht, vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt: — Das Konzept der Finanzierung der betreffenden Programme wird nunmehr allgemein anerkannt. Der Wirkungsgrad eines Programms in den Mitgliedstaa- ten hängt allerdings ab einerseits von der Größenord- nung des Programms und zum anderen von der jeweiligen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft. Dies bedeutet, daß es einen Schwellenwert für die Programmfinanzierung seitens der Gemeinschaft gibt, unterhalb dessen die Glaubwürdigkeit eines Programms und mithin auch die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr gerät. — Er betont, daß das System der Kofinanzierung von Aktionen heute bereits in effizienter Weise so funktioniert, daß die Mittel ausschließlich für die gesteckten Ziele verwendet werden. — Er ist der Ansicht, daß die allgemeinen Ausrichtungen des Aktionsprogramms 2000 in bezug auf die Struk- turpolitik und der konkrete Vorschlag betreffend die Einrichtung eines neuen Ziels 3 (3) bereits einen wesentlichen Eckpfeiler für ein neues Konzept für die Gewährleistung der entsprechenden öffentlichen Mittel für die Bildung darstellen. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Wegen der raschen Weiterentwicklung in der Wissenschaft und vor allem auch im Bereich der Technik und der bis zu einem gewissen Grad damit einhergehen- den Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeits- (3) Im Rahmen dieses neuen Ziels 3 soll den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden, ihre Strukturen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Beschäfti- gung anzupassen und zu modernisieren. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/55 markt muß die Europäische Union verstärkt die in Angriff genommene Modernisierung und Vervollkomm- nung ihres institutionellen Gefüges vorantreiben. Dies- bezüglich hält der Ausschuß den zentralen Ansatz der Kommission für sehr wichtig, der eine Kapitalisierung des Wissens u. a. im Wege der Weiterentwicklung, Verbreitung und Valorisierung der Mittel und Wege zum Erwerb von Wissen vorsieht. Ferner erscheint dem Ausschuß auch die Initiative der Kommission zeitgerecht und zweckmäßig, einen Vorschlag über künftige Aktio- nen der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend zu unterbreiten. 4. 2. Der Ausschuß ist vom Grundsatz her mit dem Tenor, dem Inhalt und der Rechtsgrundlage der dies- bezüglichen Vorstellungen der Kommission im großen und ganzen einverstanden. Er unterschreibt ferner auch die vorgeschlagene Vorgehensweise, die Verfahren so zum Abschluß zu bringen, daß die neuen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend zum 1. Januar 2000 in Kraft treten können. Die diesbezüglichen Sichtweisen und Anregungen des Ausschusses sind als Verdeutlichung und Ergänzung zu der Kommissionsmitteilung zu verstehen. Der Ausschuß unterstreicht den Stellenwert des 4. 3. von der Kommission vorgeschlagenen „fortlaufenden Aufbaus eines europäischen Bildungsraums“ für die Zukunftsperspektive der Europäischen Union ganz allge- mein. Nach Ansicht des Ausschuß weist der Vorschlag der Kommission folgende Wesensmerkmale auf: — Er erstreckt sich auf einen von den einzelstaatlichen Bildungssystemen bislang nicht abgedeckten vitalen Bereich. — Er trägt — freilich im Rahmen und innerhalb der Grenzen des Vertrags — bei zur Koordinierung der einzelstaatlichen Bildungssysteme, dergestalt daß diese effizienter und konkurrenzfähiger werden so- wohl hinsichtlich der Hervorbringung von Wissen als auch bezüglich der Verfahren für den Erwerb von Kenntnissen durch die Jugendlichen und die Bürger im allgemeinen. — Er kann mit Hilfe des Systems der „lebenslangen Bildung und Ausbildung“ den europäischen Bürger auf Ebenen der individuellen, produktiven und poli- tisch-sozialen Entfaltung führen, die dem Zeitgeist und den heutigen Erfordernissen entsprechen und nicht von den Wurzeln und Werten abgekoppelt sind, die die europäische Kultur geprägt haben (eine Kultur, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die gegen jede Ausgrenzung ist und für die Bürger Möglichkeiten einer bewußten und substantiellen Mitgestaltung des gesellschaftlichen Geschehens be- reithält). 4. 4. Nach Ansicht des Ausschusses liegt die zentrale Verantwortung für den Prozeß des Aufbaus des Europas des Wissens bei den Organen der Europäischen Union insbesondere bei der Kommission. Diese und dabei Sichtweise ist aber nicht so zu verstehen, daß hier dem zentralistischen Handeln und Denkansatz das Wort geredet werden soll. Es geht vielmehr darum, daß nunmehr ein kontinuierliches zentrales Bemühen gefor- dert ist für: — eine immer größere Transparenz und Publizität bei den Beschlußfassungsverfahren, aufschlußreichere Begründung der getroffenen Entscheidungen und genauere kriterien- und größenordnungsmäßige Festlegung; — eine immer breitere und substantiellere Mitwirkung der europäischen Bürger und deren maßgebliche Interessenvertretungen an den Verfahren zur Pla- nung, Konzipierung und Durchführung der Pro- gramme; — einen stärkeren Zuschnitt der politischen Entschei- dungen und der konkreten Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend auf die großen aktuellen Probleme und dabei insbesondere auf das Beschäftigungsproblem; — eine einfachere Verwaltung der Programme im Ver- bund mit einer effizienteren Verwendung der Mittel im Interesse einer ungehinderten und breiten Mitwir- kung der europäischen Bürger an diesen Program- men. 4. 5. Nach Ansicht des Ausschusses kann dieses ganze Unterfangen nur gelingen, wenn die Qualität der vermit- telten allgemeinen Grundbildung gesteigert und das den einzelstaatlichen Bildungssystemen innewohnende enorme Potential in koordinierter Weise zum Einsatz gebracht wird. Deswegen fordert er die Kommission auf, alle diesbezüglichen Anregungen aufzugreifen und durch gut durchdachte Maßnahmen die den einzelstaatli- chen Bildungssystemen allesamt anhaftende anachro- nistische Schwerfälligkeit überwinden zu helfen. Dies- bezüglich wäre es durchaus denkbar und machbar, in diesem Zusammenhang durch konkrete Maßnahme ein Klima eines Wettstreits innerhalb der Gemeinschaft (schulische Einheiten, Bildungsbereiche, einzelstaatliche Bildungssysteme) zu schaffen und zu nähren und ein Wettbewerbsdenken gegenüber den Bildungssystemen in Drittländern zu pflegen (1). 4. 6. Was die einzelnen Vorschläge der Kommission anbelangt, vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt: — Er teilt die Vorstellungen der Kommission hinsicht- lich der Anzahl der Zielvorgaben und der Konzentrie- (1) Diese Idee ist im Zusammenhang mit der Notwendigkeit zu sehen, ein Klima der Befreiung der einzelstaatlichen Bildungssysteme aus der ihnen weitgehend anhaftenden Schwerfälligkeit zu schaffen. Zu diesem Zweck wird die Einführung einer „Olympiade des Wissens“ vorgeschlagen, in deren Rahmen die aktive Mitwirkung von Schülern/Stu- denten, schulischen Gruppen und Bildungsstätten und -bereichen an von der Kommission vorher abgesteckten Zielen honoriert werden soll. Diese Preise können sich u. a. beziehen auf: besondere Unterstützung konkreter Aktionen; Mobilitätsinitiativen; Stipendien; Förderung von Infrastrukturmaßnahmen entsprechend dem Gegenstand der Auszeichnung. C 157/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 rung der Anstrengungen, wobei er der Rolle der virtuellen Mobilität als Instrument des europäischen Bildungsraums für den Aufbau des Europas des Wissens besondere Bedeutung beimißt. — Er erachtet die Vorstellungen der Kommission bezüg- lich der Weiterentwicklung der Maßnahmen und der Rolle der eingebunden Akteure als sehr wesentliche Ansätze für die Zukunftsaussichten des sozialen Dialogs. — Nach seiner Einschätzung gehen die Integrierung der neuen Politik auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend in die Perspektive der Erweiterung der EU und die neue Art und Weise des Follow-up und der Koordinierung der Anstrengungen (im Wege entsprechender Rechts- instrumente) in die richtige Richtung. Allerdings sieht der Ausschuß die Notwendigkeit, die verschie- denen Bereiche sorgfältig gegeneinander abzugren- zen und unterdessen eine Bestandsaufnahme des „gemeinsamen europäischen Kulturerbes“ durchzu- führen. — Was schließlich die Haushaltsmittel und die Verwal- tung der Programme angeht, sind die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung und Jugend als politische Betätigungsfelder vordringlicher und ober- ster Priorität anzusehen. Der Ausschuß erklärt sich mit der Einführung eines Ziels 3 einverstanden; er gibt jedoch zu bedenken, daß dabei vor allem darauf geachtet werden muß, daß das System der Kofinanzierung der Programme in zuverlässiger und effizienter Weise funktioniert. Brüssel, den 25. März 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/57 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Die nachstehenden A¨ nderungsanträge erhielten mehr als 25 % der abgegebenen Stimmen, wurden aber im Verlauf der Beratungen abgelehnt: Ziffer 3. 8. 2 Die letzten zwei Punkte sind zu streichen. Begründung Aus dem zweiten Punkt geht nicht hervor, was wir wollen. Halten wir es für gut oder für schlecht, daß das System der Kofinanzierung nicht zur Erschließung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel führt? Der dritte Punkt handelt von dem geplanten Ziel 3 der Strukturfonds. Hier sollten wir uns mit unserem Urteil zurückhalten, bis eine spezielle diesen Fonds gewidmete Stellungnahme vorliegt. Außerdem kann die öffentliche Finanzierung nicht durch die Strukturfonds, sondern nur durch Maßnahmen der Gemeinschaft sichergestellt werden. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 37, Stimmenthaltungen: 11. Ziffer 4. 5 Im letzten Satz ist der Ausdruck „ein Klima des Wettstreits. zu schaffen und zu nähren“ durch „für einen intensiveren Erfahrungsaustausch. zu sorgen“ zu ersetzen. Begründung Die Idee eines Wettstreits zwischen den schulischen Einheiten, Bildungsbereichen und einzelstaatlichen Bildungssystemen weckt falsche Vorstellungen. Bei einem scharfen Wettbewerb verdrängt der leistungs- fähigere Anbieter seine Konkurrenten. Ein einzelstaatliches Bildungssystem kann aber nicht durch ein anderes verdrängt werden. Unser Ziel sollte vielmehr sein, voneinander zu lernen, damit wir alle leistungsfähigere Bildungssysteme bekommen. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 2


title: Proposition de décision du Conseil autorisant le royaume d'Espagne à appliquer une mesure dérogatoire aux articles 2 et 28 bis, paragraphe 1 de la sixième directive (77/388/CEE) du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des États membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires

eurovoc_concepts:
Spain
VAT
derogation from EU law
tax harmonisation
waste

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 26. 03. 1998 COM(1998) 184 final Proposition de DECISION DU CONSF. TT autorisant le Royaume d'Espagne à appliquer une mesure dérogatoire aux articles 2 et 28 bis paragraphe 1 de la sixième directive (77/388/CEE) du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOUES Par lettre enregistrée au Secrétariat général de la Commission le 23 janvier 1998, le gouvernement espagnol a demandé l'autorisation, sur la base de l'article 27 de la sixième directive 77/388/CEE du Conseil, du 17 mai 1977, en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires - Système commun de taxe sur la valeur ajoutée: assiette uniforme1, d'appliquer un régime particulier de taxation du secteur des matériaux usagés et des déchets. Conformément à l'article 27 paragraphe 3 de la sixième directive, les autres Etats membres ont été informés de la demande de l'Espagne par lettre du 18 février 1998. Le regime particulier que le Royaume d'Espagne envisage d'introduire contient dispositions suivantes. les les livraisons et les acquisitions intracommunautaires de matériaux usagés et de déchets susmentionnés sont exonérées de la taxe sur la valeur ajoutée Cette exonération s'applique uniquement aux assujettis qui, au cours de l'année précédente, ont réalisé des ventes de métaux ferreux jusqu'à concurrence de 200 millions de pesetas, ou de déchets de papier, de carton ou de verre pour un montant n'excédant pas 50 millions de pesetas. En outre, l'exonération des opérations relatives aux métaux non ferreux s'applique sans limitation quantitative. Si les plafonds indiqués sont dépassés pendant l'année en cours, l'exonération cesse d'être applicable dès le moment où ces limites sont franchies, - les assujettis dont précédent pourront intracommunautaires de matériaux usagés et de déchets qu'ils ont effectuées. les transactions sont exonérées en application du paragraphe les acquisitions être autorisés à livraisons et taxer les Selon le gouvernement du Royaume d'Espagne, ce régime vise à simplifier la taxation du secteur concerne ainsi qu'à lutter contre la fraude fiscale. indique que les dispositions A cet égard, le gouvernement du Royaume d'Espagne administratives relatives a ce secteur sont généralement déficientes, que la facturation est souvent défectueuse et que, fréquemment, les négociants concernés - en particulier les petits marchands, dont les activités sont difficiles à suivre et à contrôler - ne paient pas la TVA qui est due, tandis que le recouvrement de la taxe se heurte à d'importants problèmes d'ordre pratique. Par la disposition prévue au premier tiret susvisé, les petits négociants en matériaux usages et déchets, autres que les métaux non ferreux, dont le chiffre d'affaires ne dépasse pas les seuils fixés en fonction des biens commercialisés, sont dispensés de l'obligation d'acquitter la TVA sur les ventes des biens en question et de la porter en compte sur les factures qu'ils émettent. J() no. L 145 du 13. f). 1977. p. I. Directive modifiée en dernier lieu par la directive %/95/CE (JO no. L HS du 2N. I2. 1WG. p. S9 La détermination des seuils en fonction des produits vise à éviter que les gros négociants puissent eux aussi bénéficier de l'exonération. Les négociants en métaux non ferreux peuvent bénéficier de l'exonération même si leur chiffre d'affaires total dépasse 200 millions de pesetas. En effet, le prix de vente des métaux non ferreux est généralement beaucoup plus élevé que celui des autres matériaux et déchets, de sorte que dans le cas du commerce des métaux non ferreux, ce seuil serait relativement vite atteint. En outre, les assujettis concernés ne doivent pas non plus acquitter la TVA pour les acquisitions intracommunautaires qu'ils effectuent, ce qui implique que les livraisons intracommunautaires correspondantes soient imposées dans le pays d'origine. Les opérations exonérées en vertu de ce régime n'ouvrent pas un droit à déduction de la TVA en amont. En vertu de la disposition prévue au deuxième tiret susvisé, les négociants en matériaux usagés et déchets qui devraient en principe être exonérés ont la possibilité d'être autorisés à soumettre leurs opérations à la TVA et, par conséquent, d'exercer leur droit à déduction. Le fait de subordonner cette exception à la dérogation à une autorisation apporte des garanties suffisantes quant au respect par les assujettis des obligations fiscales qui leur incombent. Par ailleurs, le fait de "récompenser" l'assujettissement au contrôle fiscal par le droit à déduction est de nature à inciter un plus grand nombre d'opérateurs à coopérer au système de taxation. que considère La Commission acquisitions l'exonération intracommunautaires effectuées par des petites entreprises constitue à la fois une mesure de simplification et de lutte contre la fraude, car elle permet d'exclure du système de TVA une catégorie d'assujettis pour lesquels les efforts de contrôle et de recouvrement de la taxe seraient disproportionnés par rapport aux recettes. livraisons des et Les règles spécifiques qui s'appliquent aux livraisons et acquisitions intracommunautaires de déchets de métaux non ferreux se justifient, car elles permettent de sécuriser des transactions pour lesquelles en raison de la valeur de ces biens les risques de fraude sont plus importants. En prévoyant la possibilité pour les assujettis de soumettre leurs opérations, qui en principe sont exonérées, à la TVA, moyennant une autorisation de l'administration, une surveillance accrue par l'administration est assurée. La Commission estime par conséquent que le Royaume d'Espagne peut être autorisé à appliquer la derogation proposée jusqu'au 3 I décembre 2000. En effet, la Commission a adopté le 10 juillet 1996 un programme de travail pour la mise en place d'un système commun de TVA2, qui prévoit une avancée vers le nouveau système par étapes. Dès lors, il semble opportun de limiter le délai de validité jusqu'au 31 décembre 2000, permettant ainsi d'évaluer à ce moment la cohérence de la mesure dérogatoire avec l'approche développée dans le cadre du nouveau système commun de TVA C()M(9(i) YîX final du 22. 07. 90 Proposition de DECISION 1)1) CONSEIL autorisant le Royaume d'Espagne à appliquer une mesure dérogatoire aux articles 2 et 28 bis paragraphe 1 de la sixième directive (77/388/CEE) du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre il'a flaires LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, Vu le Traité instituant la Communauté européenne, la sixième directive Vu (77/388/CEE) du Conseil du 17 mai 1977 en matière d'harmonisation des législations des Etats membres relatives aux taxes sur le chiffre d'affaires1 - Système commun de taxe sur la valeur ajoutée : assiette uniforme, et notamment son article 27, vu la proposition de la Commission, considérant qu'aux termes de l'article 27 paragraphe 1 de la directive 77/388/CEE, le Conseil, statuant a l'unanimité sur proposition de la Commission, peut autoriser tout Etat membre a introduire des mesures particulières dérogatoires à cette directive afin de simplifier la perception de la taxe ou d'éviter certaines fraudes ou évasions fiscales; considérant que par lettre enregistrée à la Commission le 23 janvier 1998, le Royaume d'Espagne a sollicite l'autorisation d'introduire une mesure dérogatoire aux articles 2 et 28 bis, paragraphe I de la directive 77/388/CEE; considérant que, conformément à l'article 27 paragraphe 3 de la sixième directive, les autres Etats membres ont été informés le 18 lévrier 1998 de la demande introduite par le Royaume d'Espagne. considérant que cette mesure particulière vise premièrement à exonérer les livraisons et les acquisitions intracommunautaires de matériaux usagés et de déchets qui consistent en papier, carton et verre dans la mesure où le chiffre d'affaires des ventes de ces produits que l'assujetti a réalise pendant l'année précédente est inférieur à 50 millions de pesetas; JO no. L 145 du 13. 00. 1977. p. 1. Directive modifiée en dernier lieu par la directive 96/95/CE (JO no. L 338 du 2S. 12. 19VO. p. K9) considérant que la mesure vise deuxièmement à exonérer les livraisons et les acquisitions intracommunautaires tie matériaux usagés et de déchets qui consistent en métaux ferreux dans la mesure ou le chiffre d'affaires des ventes de ces produits que l'assujetti a réalisé pendant l'année précédente est inférieur à 200 millions de pesetas; considérant que la mesure vise troisièmement à exonérer les livraisons et les acquisitions intracommunautaires de métaux non ferreux, quel que soit le chiffre d'affaires des ventes de ces biens; considérant que les opérations exonérées en vertu de ces mesures particulières n'ouvrent pas un droit à déduction de la TVA; considérant que les assujettis dont les opérations entrent dans le champ d'application des exonérations prévues par le régime particulier, peuvent être autorisés à ne pas soumettre ces opérations au regime particulier en question, sous les conditions prévues par le Royaume d'Espagne; considérant que ce regime constitue à la fois une mesure de simplification et de lutte contre la fraude, car il permet d'exclure du système de TVA une catégorie d'assujettis pour seraient disproportionnés par rapport aux recettes, les efforts de contrôle et de recouvrement de lesquels taxe la considérant que, des lors, le régime particulier répond aux conditions de l'article 27 de la sixième directive, considérant que la Commission a adopté le 10 juillet 1990 un programme de travail2 accompagné d'un calendrier de propositions prévoyant une avancée progressive et par étapes vers un système commun de TVA pour le Marché unique; considérant que des lors, il y a lieu d'accorder l'autorisation jusqu'au 3 1 décembre 2000, ce qui permettra ainsi d'évaluer à ce moment la cohérence de la mesure dérogatoire avec l'approche globale du nouveau système commun de TVA; considérant que cette derogation n'aura pas d'incidences sur les ressources propres des Communautés européennes provenant de la TVA; A AKKETE LA PKESENTE DECISION : COMCK») T2K liit. it du 22. 07 90. ArlIçl^JM ÏJllKT Le Royaume d'Espagne est autorisé, jusqu'au 31 décembre 2000, à appliquer un régime particulier de taxation du secteur des matériaux usagés et des déchets, qui contient des dispositions dérogatoires à la sixième directive 77/388/CEE du Conseil du 17 mai 1977. Les dispositions dérogatoires prévues par ce régime , sont définies aux articles 2, 3 et 4 ci- après. Ar±idc_2 Par dérogation a l'article 2 paragraphe I de la sixième directive 77/388/CEE, sont exonérées de TVA les livraisons de matériaux usagés et de déchets qui consistent en papier, carton et verre dans la mesure où le chiffre d'affaires des ventes de ces produits qu'un assujetti a réalisé pendant l'année précédente, est inférieur à 50 millions de pesetas; les livraisons de matériaux usagés et de déchets qui consistent en métaux ferreux dans la mesure où le chiffre d'affaires des ventes de ces produits qu'un assujetti a réalisé pendant l'année précédente, est inférieur à 200 millions de pesetas; - les livraisons de métaux non ferreux. Article 3 Par derogation a l'article 28 bis paragraphe I point a) de la sixième directive 77/388/CEE, sont exonérées de TVA - les acquisitions intracommunautaires de matériaux usagés et de déchets qui consistent en papier, carton et verre dans la mesure où le chiffre d'affaires des ventes de ces produits qu'un l'assujetti a réalisé pendant l'année précédente, est inférieur à 50 millions de pesetas. les acquisitions intracommunautaires de matériaux usagés et de déchets qui consistent en métaux ferreux dans la mesure où le chiffre d'affaires des ventes de ces produits qu'un l'assujetti a réalisé pendant l'année précédente, est inférieur à 200 millions de pesetas, - les acquisitions intracommunautaires de métaux non ferreux. Artiç/e_J Les assujettis dont les opérations entrent dans le champ d'application des exonérations prévues par les articles 2 et 3 ci-avant, peuvent être autorisés à nu pas soumettre ces livraisons et acquisitions intracommunautaires au régime particulier prévu par la présente décision Le Royaume d'Espagne est destinataire de la présente décision. Article 5 Fait a Bruxelles, llar le ( 'oiiseil. Le Président ISSN 0254-1491 COM(98) 184 final DOCUMENTS FR 09 10 06 N° de catalogue : CB-CO-98-199-FR-C ISBN 92-78-32567-8 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg "?


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CEE) nº 1408/71, no que respeita à sua extensão aos nacionais de países terceiros»

eurovoc_concepts:
equal treatment
foreign national
free movement of workers
migrant worker
social security

formats: html pdf print

text: C 157/30 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 bem como das leis, regulamentaço˜es e disposiço˜es fiscais que os regem. 6. 3. Insta, porém, a Comissa˜o a prosseguir o seu trabalho neste domı´nio, em particular, adoptando medi- das que contemplem as questo˜es apontadas no parecer de Dezembro de 1997 sobre o Livro Verde da Comissa˜o bem como as demais recomendaço˜es contidas no ponto 5 do presente parecer. Bruxelas, 25 de Março de 1998. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CEE) n6 1408/71, no que respeita à sua extensa˜o aos nacionais de paı´ses terceiros» (1) (98/C 157/08) Em 6 de Janeiro de 1998, o Conselho decidiu, nos termos do artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. Incumbida de preparar os correspondentes trabalhos, a Secça˜o de Assuntos Sociais, Famı´lia, Educaça˜o e Cultura emitiu parecer em 12 de Março de 1998 com base no relato´rio introduto´rio do relator G. Liverani. Na 3531 reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 25 de Março de 1998), o Comité Econo´ mico e Social adoptou, por 109 votos a favor, 1 contra e 4 abstenço˜ es, o seguinte parecer. 1. Introduça˜o 2. Observaço˜es na generalidade A proposta da Comissa˜o, baseada nos artigos 514 1. 1. e 2354 do tratado CE, tem por objectivo ampliar a coordenaça˜o comunita´ria dos regimes de segurança social dos Estados-Membros estabelecida no Regula- mento (CEE) n4 1408/71 aos trabalhadores assalariados e na˜o assalariados segurados num Estado-Membro e que na˜o sejam cidada˜os comunita´rios. 2. 1. O Comité é favora´vel à proposta da Comissa˜o, da qual partilha os motivos e os «considerandos», destinados a reafirmar o objectivo de igualdade de tratamento no domı´nio social para os nacionais de paı´ses terceiros, tal como ja´ havia sido realçado no Livro Branco sobre Polı´tica Social (1994) e no programa de acça˜o social a médio prazo (1995-1997). 1. 2. A proposta destina-se a desenvolver o Regula- mento (CEE) n4 1408/71 e integra-se na polı´tica de reforço da protecça˜o social e melhoria do estatuto jurı´dico dos cidada˜os de paı´ses terceiros que residem legalmente na Unia˜o. A este propo´sito, o Comité reitera as orientaço˜es 2. 2. contidas no seu pro´prio parecer sobre o estatuto dos trabalhadores migrantes origina´rios de paı´ses tercei- ros (2) e recorda também que a importância da aplicaça˜o (1) JO C 6 de 10. 1. 1998, p. 15. (2) Parecer do CES de 24 de Abril de 1991 (JO C 159 de 17. 6. 1991) e de 26 de Setembro de 1991 (JO C 339 de 31. 12. 1991). 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/31 em matéria de polı´tica social dos princı´pios de na˜o discriminaça˜o para com cidada˜os de paı´ses terceiros, além do mais, como contributo para a estratégia de luta contra o racismo e a xenofobia, foi reafirmada em recentes resoluço˜ es do Conselho (1) e do Parlamento Europeu (2). 2. 3. Neste contexto, o Comité recorda também o «Plano de Acça˜o para a Livre Circulaça˜o dos Trabalha- dores» (3), apresentado pela Comissa˜o em simultâneo com a proposta de regulamento em apreço. Perfilha a opinia˜o de que a aprovaça˜o do regulamento representara´ um instrumento contra o trabalho ilegal e clandestino. Considera que, tratando-se de uma coordenaça˜o interna relativa exclusivamente aos regimes de segurança social dos Estados-Membros, o regulamento modificado pro- cedera´ a uma importante simplificaça˜o jurı´dica e admi- nistrativa, ja´ que, actualmente, a coordenaça˜o da segu- rança social entre os Estados-Membros para os cidada˜os (1) Resoluça˜o do Conselho sobre a luta contra o racismo e a xenofobia nos domı´nios do emprego e dos assuntos sociais (JO C 296 de 10. 11. 1995). (2) Resoluça˜o do PE de 15 de Julho de 1993 sobre a polı´tica europeia de imigraça˜o e de 30 de Janeiro de 1997 sobre o racismo, a xenofobia e o anti-semitismo e sobre o Ano Europeu contra o Racismo. (3) Comunicaça˜o da Comissa˜o de 12 de Novembro de 1997. Bruxelas, 25 de Março de 1998. de paı´ses terceiros é regulada por numerosos acordos bilaterais e multilaterais. 2. 4. Por fim, o Comité toma nota das ana´lises da Comissa˜o, segundo as quais a extensa˜o do alargamento do regulamento aos cidada˜os de paı´ses terceiros permi- tira´ reduzir substancialmente os custos administrativos ao passo que as implicaço˜es financeiras seriam pouco significativas, uma vez que as pessoas em causa ja´ esta˜o inscritas num regime de segurança social num Estado-Membro. 3. Observaço˜es na especialidade 3. 1. O Comité concorda com as propostas de modifi- caça˜o dos artigos 14, 24 e 224 -A do Regulamento (CEE) n4 1408/71, que visam a supressa˜o das referências à nacionalidade dos interessados e às categorias especiais de pessoas para além dos cidada˜os comunita´rios (apa´tri- das, refugiados, sobreviventes de nacionais de paı´ses terceiros), bem como com a inserça˜o de um novo artigo 954 -C, que prevê disposiço˜es transito´rias destina- das a salvaguardar os direitos adquiridos no perı´odo anterior à entrada em vigor do novo regulamento. O Comité solicita ao Conselho que acelere a aprovaça˜o das modificaço˜ es ao regulamento. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS


title: Kommissionens förordning (EG) nr 669/98 av den 25 mars 1998 om fastställande av de högsta exportbidragen för olivolja för den nionde anbudsinfordran enligt den stående anbudsinfordran som utfärdas genom förordning (EG) nr 1978/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil

formats: pdf print

text: L 93/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 3. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 669/98 av den 25 mars 1998 om fastst(cid:132)llande av de h(cid:148)gsta exportbidragen f(cid:148)r olivolja f(cid:148)r den nionde anbudsinfordran enligt den st(cid:134)ende anbudsinfordran som utf(cid:132)rdas genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1978/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING som l(cid:132)mnar in ett anbud som motsvarar det h(cid:148)gsta exportbidraget eller ett l(cid:132)gre belopp. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning nr 136/66/EEG av den 22 september 1966 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r oljor och fetter (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1581/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 3 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1978/97 (3) utf(cid:132)rdas en st(cid:134)ende anbudsinfordran i syfte att best(cid:132)mma exportbidragen f(cid:148)r olivolja. I artikel 6 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1978/97 f(cid:148)reskrivs att de fastst(cid:132)llas med h(cid:148)gsta beloppen f(cid:148)r exportbidrag skall h(cid:132)nsyn s(cid:132)rskilt till den r(cid:134)dande situationen och den f(cid:148)rv(cid:132)ntade utvecklingen p(cid:134) marknaden f(cid:148)r olivolja inom gemenskapen och p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden och p(cid:134) grundval av mottagna anbud. Kontrakt tilldelas varje anbudsgivare I syfte att till(cid:132)mpa ovan n(cid:132)mnda best(cid:132)mmelser, b(cid:148)r de h(cid:148)gsta exportbidragen fastst(cid:132)llas till de niv(cid:134)er som anges i bilagan. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r oljor och fetter. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Exportbidragen f(cid:148)r olivolja f(cid:148)r den nionde anbuds- infordran enligt den st(cid:134)ende anbudsinfordran som utf(cid:132)rdas genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1978/97 fastst(cid:132)lls i bilagan p(cid:134) grundval av de anbud som l(cid:132)mnas in senast den 23 mars 1998. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 26 mars 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 25 mars 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT 172, 30. 9. 1966, s. 3025/66. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 11. (3) EGT L 278, 11. 10. 1997, s. 7. 26. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 93/17 BILAGA till kommissionens f(cid:148)rordning av den 25 mars 1998 om fastst(cid:132)llande av de h(cid:148)gsta exportbi- dragen f(cid:148)r olivolja f(cid:148)r den nionde anbudsinfordran enligt den st(cid:134)ende anbudsinfordran som utf(cid:132)rdas genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1978/97 Produktkod Bidragsbelopp (ecu/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) Anm. : Produktkoder och fotnoter definieras i kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EEG) nr 3846/87


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle: Yhteisön strategia yhdistetyn lämmön ja sähkön tuotannon edistämiseksi ja sen kehittämisen esteiden poistamiseksi"

eurovoc_concepts:
EU production
EU programme
electrical energy
energy policy
heating

text: C 157/20 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 25. 5. 98 Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle: Yhteisön strategia yhdiste- tyn lämmön ja sähkön tuotannon edistämiseksi ja sen kehittämisen esteiden poistamiseksi” (98/C 157/06) Komissio päätti 23. lokakuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 198 artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta tiedonannosta. Asian valmistelusta vastannut energia-, ydinvoima- ja tutkimusjaosto antoi lausuntonsa 3. maaliskuuta 1998. Esittelijä oli Giannino Bernabei. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 25. –26. maaliskuuta 1998 pitämässään 353. täysistunnossa (maaliskuun 25. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 104 ääntä puolesta ja kaksi vastaan neljän pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto 1. 1. Komissio on toimittanut talous- ja sosiaalikomi- tealle – kuten myös neuvostolle, Euroopan parlamentille ja alueiden komitealle – tiedonannon aiheesta ”Yhteisön strategia yhdistetyn lämmön ja sähkön tuotannon edistä- miseksi ja sen kehittämisen esteiden poistamiseksi”. Komissio sitoutui antamaan kyseisen tiedonannon val- koisessa kirjassaan (1). Komitea pahoittelee jälleen, ettei siltä pyydetty lausuntoa kyseisestä valkoisesta kirjasta. 1. 2. Komission asiakirja on lisäksi vastaus Euroopan parlamentin vaatimukseen edistää yhdistettyä lämpö- ja sähköenergian tuotantoa eli yhteistuotantoa jäsenval- tioissa sekä poistaa nykyisiä esteitä. Se on myös vastaus energia-asioita käsittelevien ministerien 27. toukokuuta 1997 pitämässä kokouksessa esitettyyn kehotukseen laatia ”yhteisöstrategia uudistuvien energialähteiden sekä yhdistetyn lämpö- ja sähköenergian tuotannon edistämiseksi, jotta energia-alan suorituskykyä paranne- taan” (2). Komitea on käsitellyt useaan otteeseen hiili- dioksidi- ja muiden kasvihuonekaasupäästöjen vähentä- misstrategioita (3), uudistuvien energialähteiden edistä- mistä (4) sekä energiatehokkuutta ja energian järkevää käyttöä (5). Joulukuun 8. päivänä 1997 kokoontunut energia-asioiden neuvosto hyväksyi lisäksi päätöslausel- man yhdistetyn lämpö- ja sähköenergian tuotannon yhteisöstrategian edistämiseksi. 2. Komission ehdotus 2. 1. giapolitiikan yhteydessä strategiaa, Komission tavoitteena on ”ehdottaa EU:n ener- jolla helpotetaan (1) ”Komission tiedonanto – Tulevaisuuden energia: uusiutu- vat energialähteet – Yhteisön strategiaa ja toimintasuunni- telmaa koskeva valkoinen kirja”. (2) Neuvoston päätöslauselma ilmastonmuutoksesta – ener- gia-asioita käsittelevä neuvosto, 27. toukokuuta 1997. (3) ”Ilmastonmuutos ja energiapolitiikka”, EYVL C 19, 21. 1. 1998. (4) ”Tulevaisuuden energia: uusiutuvat energialähteet – yh- teisön strategiaa koskeva vihreä kirja”, EYVL C 206, 7. 7. 1997, sekä Altener II, EYVL C 19, 21. 1. 1998. (5) Save II, EYVL C 82, 19. 3. 1996. yhdistetyn lämmön ja sähkön tuotannon kehittämistä Euroopassa ja sen osuuden kasvattamista Euroopan energiamarkkinoilla energiaa ja ympäristöä säästävänä lämmön ja sähkön tuotantojärjestelmänä”. Komission strategia perustuu yhteisön ja jäsenvaltioiden tasolla toisiaan vahvistaviin toimiin, jotka ovat yhtenäisiä ja yhteensopivia yhteisön muiden toimintalinjojen kanssa. Komissio esittelee lainsäädännöllisiä (6) ja tekno- 2. 2. logisia, erityisesti Joule- ja Thermie-ohjelmien yhtey- dessä toteutettuja toimia, sekä muita kuin teknologisia, erityisesti Save- ja Synergy-ohjelmien sekä Phare-, Tacis- ja Meda-ohjelmien ja Euroopan investointipankin rahoi- tukseen liittyviä toimenpiteitä. Komissio mainitsee myös tiettyjä yhteistuotannon kehityksen esteitä, jotka esiin- tyvät eri asteisina jäsenvaltioissa ja rajoittavat yhteistuo- tantolaitosten asianmukaista kehitystä. Taloudelliset esteet: ensisijaisten energialähtei- 2. 2. 1. den huono saatavuus kilpailukykyiseen hintaan, yleis- ja erityisluontoiset rahoitusvaikeudet, ulkoisten ym- päristökustannusten puutteellinen sisällyttäminen hin- toihin kilpailevissa energiamuodoissa, riippumattomien yhteistuotantoyritysten ja sähkölaitosten ongelmalliset suhteet kantaverkkoon pääsyn osalta, riittämätön kor- vaus ylituotannon myynnistä kantaverkkoon ja va- rasähkön korkea hinta. 2. 2. 2. Lainsäädännölliset esteet: vaikeudet ja viivy- tykset toimiluvan saamisessa, verkon käyttöoikeuksien tunnustamatta jättäminen. (6) Neuvoston suositus 77/714/ETY, 25. lokakuuta 1997. Neuvoston suositus 88/611/ETY, marraskuu 1988. Ener- giaperuskirjasta tehty sopimus. Sähkön sisämarkkinoiden vapauttamista koskeva direktiivi 96/92/EY, EYVL L 27, 30. 1. 1997. Energiatuotteiden verotusta koskevan yhteisön kehyksen uudistaminen, EYVL C 139, 6. 5. 1997. 25. 5. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 157/21 2. 2. 3. Institutionaaliset esteet: yksityisten yhteistuo- tantoyritysten ja hallitsevassa markkina-asemassa ole- vien julkisen sektorin huoltoyhtiöiden epäsuhta ja avoi- muuden puute niiden välisissä suhteissa. otettu käyttöön vero- ja muita helpotuksia, helpotettu rahoitusta ja laajennettu tutkimus- ja esittelyohjelmia yhteistuotannon alalla. 2. 2. 4. Erityisesteet: etenkään kaukolämpö- ja kau- kojäähdytystekniikka ei ole riittävän kehittynyttä ja edullista Euroopassa. 3. 5. Jotkut näistä säännöksistä voivat olla hyödyllisiä lähtökohtia kehitettäessä yhteistuotantoa tukevaa teho- kasta politiikkaa unionissa. Eurooppalaisten yritysten kilpailukyvyn lisäämi- 2. 3. seen maailmanmarkkinoilla, ympäristönsuojelun paran- tamiseen ja huoltovarmuuden vahvistamiseen tähtäävän yhteisön energiapolitiikan – jonka komitea on äskettäin varauksetta hyväksynyt (1) – toteuttamista varten luota- van yhtenäisen kehyksen yhteydessä komissio kaavailee uutta yhteisöstrategiaa yhteistuotantoa varten. Strategia perustuu tavoitteelle kaksinkertaistaa yhteistuotantolai- tosten energiantuotantokapasiteetti nykyiset sähkö- ja lämpövoimalaitokset korvaamalla ja lisätä yhteistuotan- tolaitosten vuotuista kuormitusastetta 30 % vuoteen 2010 mennessä. Näin yhteistuotannon nykyinen osuus yhteisön bruttosähköntuotannosta nousisi 9 %:sta 18 %:iin, ja hiilidioksidi- ja kasvihuonekaasupäästöt laskisivat 4 %. 3. Yhteistuotanto kansainvälisissä puitteissa 3. 1. Maailmanlaajuista ilmastomuutosta käsitel- leessä Kioton konferenssissa vuoden 1997 joulukuussa määriteltiin kaikkia Yhdistyneiden kansakuntien puite- sopimuksen allekirjoittajavaltioita koskevat erityiset tavoitteet kasvihuoneilmiöstä johtuvien päästöjen vähentämiseksi (vuoteen 1990 verrattuna). Vuoteen 2010 mennessä EU-maiden on vähennettävä päästöjään 8 %, Yhdysvaltojen 7 % ja Japanin 6 %. 3. 2. Sitovat ympäristönsuojelulliset velvoitteet liitet- tiin näin ennen kaikkea teollisuusmaissa esitettyihin yleisiin vaatimuksiin vähentää energiankulutusta, nos- taa toimitusvarmuutta ja tehostaa polttoaineiden hyö- dyntämistä. 3. 3. Nykyisin on yleisesti tunnettua, että yhteistuo- tanto on yksi harvoista teknologioista, jotka voivat osaltaan vaikuttaa merkittävästi tehokkaaseen energian- käyttöön ja samanaikaisesti suojella ympäristöä. 3. 4. Myös Yhdysvalloissa ja Japanissa on jo pitkään tunnustettu, että yhteistuotannon kehitystä on edis- tettävä, ja kyseisissä maissa on yleis- ja erityissäännöksin (1) EYVL C 19, 21. 1. 1998. 4. Unionin strategia yhteistuotantoa varten 4. 1. Komitea kannattaa yleisesti ottaen komission aloitetta ehdottaa yhteisöstrategiaa yhteistuotannon edistämiseksi. 4. 2. Komitea muistuttaa kuitenkin, että ehdotettu tavoite, yhteistuotannon nykyisen osuuden kaksinker- taistaminen yhteisön koko bruttosähköntuotannossa 9 %:sta 18 %:iin vuoteen 2010 mennessä on hyvin kunnianhimoinen ja vain vaikeasti toteutettavissa. Ko- mitea korostaakin, että tavoite voidaan saavuttaa vain, jos jäsenvaltiot noudattavat tulevaisuudessa täysin yh- teisön kehotuksia ja ottavat täysin huomioon erilaiset lähtötilanteet ja markkinoiden tarpeet. 4. 3. Komitea korostaa, että neuvoston hyväksymien yleisten suuntaviivojen ja jäsenvaltioiden konkreettisten tavoitteiden ja toimintasuunnitelmien vastaavuus riip- puu yhteistyösuhteesta, joka voidaan luoda jäsenvaltioi- den ohjelmien sekä sellaisten yhteisön energiapolitiikan yleisten suuntaviivojen välille, joissa otetaan huomioon resurssien ja energiatekniikoiden kokonaisuus, jotka perustuvat yksimielisyyteen ja joita ei sanella ylhäältä käsin. 4. 4. Komitean mukaan on hyödynnettävä jäsenval- tioiden energiajärjestelmien kaikkia mahdollisuuksia järjestelmien merkittävistä eroista huolimatta, jotta yhteistuotantotekniikoita voidaan laajentaa oleellisesti sekä sähköntuotantoon että kaukolämpöön ja kau- kojäähdytykseen. 4. 4. 1. Monissa yhteisön jäsenvaltioissa on vielä käytössä lämpövoimalaitoksia, joiden energiatehokkuus on matala ja joissa käytetyt polttoaineet aiheuttavat suuria haitta-ainepäästöjä. Komitean mielestä kombi- voimalaitoksissa sovellettava yhteistuotantotekniikka voi olla näissä tapauksissa paras ratkaisu, mikäli sähkön kysynnän ohella tarvitaan myös lämpöenergiaa mer- kittävässä määrin ja pitkäaikaisesti. Uusien laitosten sijaintia suunniteltaessa olisi otettava huomioon lämpö- ja jäähdytysenergian sekä merivedestä valmistetun ma- kean veden menekkimahdollisuudet. C 157/22 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 25. 5. 98 4. 4. 2. Tehokkainta lienee rakentaa uusia ja entistä tehokkaampia yhteistuotantolaitoksia ja samanaikaises- ti poistaa käytöstä tai ajanmukaistaa vanhoja laitoksia, joiden lämmöntuotanto on pieni ja jotka aiheuttavat suuria haitta-ainepäästöjä. Tämä voidaan toteuttaa soveltamalla jäsenvaltioissa yhteistuotantoa koskevaa direktiiviä. Komitean mielestä komission olisi tarkastel- tava tätä ongelmaa ja huolehdittava siitä, että asia otetaan riittävästi huomioon jäsenvaltioiden ohjelmissa myös sähkön sisämarkkinoita koskevaa direktii- viä 96/92/EY (1) sovellettaessa sekä tarkistettaessa tule- vaisuudessa suurista polttolaitoksista annettua direk- tiiviä. 4. 4. 2. 1. Sähköenergian kysyntä kasvaa jatkuvasti Eu- roopassa. Mikäli uusia tuotantolaitoksia perustetaan tyydyttämään kasvanutta kysyntää, etusijalle olisi ase- tettava yhteistuotantotekniikka aina kun se mahdollista ja taloudellisesti järkevää myös loppukuluttajalle aiheu- tuvien kustannusten kannalta. 5. Kaukolämmön, kaukojäähdytyksen ja merivedestä tapahtuvan suolanpoiston kehitysnäkymiä 5. 1. Komitea on samaa mieltä komission kanssa siitä, että lämpö- ja sähköenergian yhteistuotannolla on suuria mahdollisuuksia kaukolämmityksessä, vaikka EU:n jäsenvaltioiden tilanteet ovatkin luonnollisesti hyvin erilaisia ilmastollisista syistä, mutta myös hallitusten aktiivisen kannustus- ja tukipolitiikan sekä sellaisten paikallisviranomaisten tekemien aloitteiden vuoksi, jotka perustuvat yhteistuotannon ja perinteisen tuotan- non yhteiskunnallisen kustannus–hyötysuhteen eritte- lyyn. 5. 2. Komitea on sitä mieltä, että ns. kaukojäähdy- tysjärjestelmiä (district cooling systems, DCS) – vaikka ne eivät olekaan laajalle levinneitä (noin 1 500 kaikkiaan yli 7 000 laitoksesta) – voitaisiin edistää erityisissä ilmasto- ja ympäristöoloissa pienten ja hyvin joustavien kokeiluhankkeiden avulla. Lissabonin maailmannäytte- lyssä 1998 esillä olevat kaukojäähdytysjärjestelmät olisi otettava erityisesti huomioon. Tällaisia myönteisiä kokemuksia voitaisiin laa- 5. 3. jentaa, mikäli tiettyjä sääntelypoliittisia esteitä voidaan ylittää ja investointeihin liittyvä rahoitusongelma pitää kurissa. Investoinnit alkavat nimittäin tuottaa vasta pitkän ajan kuluttua, ja tuotto on matala. Säänte- lemättömässä taloudessa päätös sijoittaa yhteistuotan- toon riippuu odotettavissa olevasta sijoituspääoman tuotosta vaihtoehtoisiin investointeihin verrattuna. 5. 4. Tämä pätee myös yhdistettyyn sähköntuotan- toon ja suolan poistamiseen merivedestä, joka on erityi- (1) EYVL L 27, 30. 1. 1997. sesti Välimeren alueen ja tiettyjen saaristoalueiden kannalta kiinnostavaa. Kaikki edellä esitetyt huomiot voidaan laajentaa koskemaan myös sitä tällaista tuo- tantoa. Komitean mukaan erityistä huomiota on kiinni- 5. 5. tettävä etenkin unionin jäsenyyttä hakeviin Keskija Itä-Euroopan maihin, joissa kaukolämpö on otettu laajalti käyttöön, ja sitä käytetään vielä nykyisinkin kymmenien miljoonien ihmisten asuntojen lämmityk- seen. Komitean mielestä Phare-, Tacis- ja Synergy- ohjelmissa on edellytyksiä ja välineitä toteuttaa radikaa- leja innovaatiotoimia. Näin ja säästetään huomattavasti energiaa, tervehdytetään ym- päristöä ja vähennetään kasvihuonekaasupäästöjä. ajanmukaistamis- 6. Yhteistuotanto teollisuudessa ja palvelualalla 6. 1. Komission tiedonannossa todetaan, että yhteis- tuotannolla on huomattavia laajentumismahdollisuuk- sia myös teollisuudessa ja palvelualalla. Aiheesta on äskettäin tehty esitutkimuksia, jotka olisi kuitenkin ajantasaistettava luotettavien määrällisten arviointien saamiseksi. 6. 2. Komitea kehottaa komissiota toteuttamaan mahdollisimman pian tällaisia tutkimuksia tarkkojen arviointimenetelmien pohjalta, sillä ne saattavat olla jäsenvaltioille hyvin tärkeitä niiden valmistellessa kehi- tyssuunnitelmiaan kaukolämmitys- ja kaukojäähdy- tysjärjestelmien käytöstä teollisuudessa ja palvelualalla. 6. 3. Yhteistuotannon yleistymistä haittaavien esteiden poistaminen 6. 3. 1. Edellä mainituissa esitutkimuksissa käsitellään myös sellaisten sääntelypoliittisten ja institutionaalisten esteiden ongelmaa, jotka ovat eri maissa hidastaneet sijoitusten kehitystä teollisuudessa ja palvelualalla. 6. 3. 2. Kyse on vaikeuksista, jotka ovat suurelta osin ilmenneet yhteistuotantolaitoksia rakentaneiden tai nii- den rakentamista suunnittelevien yritysten sekä julkisia verkkoja hallinnoivien yritysten välisissä suhteissa (toi- mitetun sähköenergian kannattamattomat hinnat, jois- sain tapauksissa kieltäytyminen ostamasta energiaa, hätätilanteissa tapahtuvan syötön ja varasähkön korkeat kustannukset, vaikeudet päästä verkkoon, jne. ). 6. 3. 3. Näitä kysymyksiä on lopullisesti säänneltävä direktii- sähkön villä 96/92/EY. sisämarkkinoita koskevalla 25. 5. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 157/23 6. 3. 4. Komitea tukee komission aikomusta valvoa tiukasti sähkön sisämarkkinoita koskevan direktiivin soveltamista jäsenvaltioissa, jotta myös esteet, jotka eivät sinänsä ole yhteydessä yhteistuotannon toteutta- miseen, poistetaan mahdollisimman pian. Tärkeimpänä perusteena olisi kuitenkin oltava 6. 3. 5. yhteistuotantolaitoksia käyttävien yritysten sekä sähkö- energian tuottamisesta ja kantaverkkoon välityksestä vastuussa olevien julkisten laitosten välisen operatiivisen yhteistyön edistäminen. 6. 3. 6. Tässä mielessä komitea kannattaa tiedonan- nossa valittua lähestymistapaa, jossa rohkaistaan uusia sopimusmuotoja tehokkuuden ja teknisen innovaation erityistavoitteiden saavuttamiseksi. Yhteistuotantolaitoksissa käytettävien ener- 6. 3. 7. gialähteiden suhteen komitea on yhtä mieltä komission kanssa maakaasun merkityksestä tulevaisuudessa. Ko- mitea suosittaa kuitenkin, että tiettyjen uudistuvien energialähteiden, erityisesti biomassan, käyttöön kiinni- tetään asianmukaista huomiota. 6. 4. Ympäristökustannusten sisällyttäminen hintoihin Päätös käyttää yhteistuotantoa teollisuudessa 6. 4. 1. ja palvelualalla sekä erityisesti eri maiden sähkönjake- luyhtiöissä on törmännyt taloudellisiin esteisiin, kun investointipäätös on tehty pelkästään yksittäisten yritys- ten ja jakeluyhtiöiden edut ja tulomahdollisuudet huo- mioon ottaen. 6. 4. 2. Monissa tapauksissa päätös huomattavien va- rojen sijoittamisesta yhteistuotantoon on jätetty te- kemättä, koska yrittäjien mielestä on yksinkertaisempaa ja helpompaa jatkaa höyryn tuottamista vanhoissa ja tehottomissa laitoksissa, joita varten otetut lainat on kuoletettu, ja ostaa sähköä verkosta tai tuottaa sitä hyödyntämättä sivutuotteena syntyvää lämpöenergiaa. 6. 4. 3. Komissio on ilmaissut selvästi, että tätä kiel- teistä asiantilaa vastaan on toimittava. Se onkin vahvista- nut periaatteen, jonka mukaan yhteistuotanto on yksi harvoista välineistä, joilla voidaan vähentää kasvihuone- kaasupäästöjä ja energiankulutusta huomattavasti. 6. 4. 4. Yhteistuotantoaloitteita puolustaakseen ja kannustaakseen komissio ehdottaa tiedonannossaan kahta erilaista toimintatapaa: ulkoisten ympäristökus- tannusten ja -etujen sisällyttämistä energian hintaan verohelpotusten avulla sekä perinteisten ja innovatiivis- ten rahoitusvälineiden käyttöä, jotta parannetaan teolli- suudessa ja palvelualalla käytettävään yhteistuotantoon tehtyjen sijoitusten tuottoa. 6. 4. 5. Ympäristökustannusten sisällyttämistä hintoi- hin on ehdotettu viidennessä ympäristöä koskevassa toimintaohjelmassa, jonka neuvosto ja Euroopan parla- mentti hyväksyivät vuoden 1995 lopulla. Väline mainit- tiin hiljattain tehdyssä direktiiviehdotuksessa ”energia- tuotteiden verotusta koskevan yhteisön kehyksen uudis- tamisesta”. Ehdotus on vielä neuvoston tarkasteltavana ongelmallisuutensa ja perustamissopimuksessa aiheesta vaaditun yksimielisyyden vuoksi. 6. 4. 6. Ehdotuksen sisältönä on määritellä yhteisön laajuinen verotuksen vähimmäistaso kaikkia energia- tuotteita varten ja samalla vapauttaa yhteistuotantolai- toksissa tapahtuva sähkö- ja lämpöenergian tuotanto tästä verotuksesta. Tällä tavoin on määrä nostaa yhteistuotantoon 6. 4. 7. tehtävien sijoitusten tuottoa ja kannustaa yrityksiä tekemään sijoituspäätöksiä. Komitea antoi 29. lokakuuta 1997 aihetta 6. 4. 8. koskevan lausunnon (1), jossa tarkasteltiin energiankulu- tuksen valikoivan ja yhdenmukaistetun verotuksen pe- riaatteen soveltamisesta aiheutuvia mahdollisia myön- teisiä vaikutuksia sekä ongelmia. Periaatetta on tarkoitus hyödyntää välineenä integroitaessa hyvin tehokkaiden energiantuotantolaitosten tuotantotavan synnyttämiä ympäristöetuja. Komitea huomauttaa kuitenkin, että komission 6. 4. 9. olisi viipymättä tarkasteltava edelleen, ”miten se voisi parhaiten yhdentää sähkön ja lämmön yhteistuotannos- ta saatavat energiaan ja ympäristöön liittyvät edut verotuspolitiikkaansa” (kuten tiedonannon kohdas- sa 4. 7 mainitaan) energian järkevää käyttöä edistet- täessä. Tässä yhteydessä olisi myös suunniteltava ja kehitettävä lämmönottoa ja lämpimän veden ottoa, jotta tuotannon ja lämmönoton välinen suhde olisi mahdollisimman tasapainoinen ja tehokas. 6. 4. 10. Eräissä jäsenvaltiossa sekä Yhdysvalloissa ja Japanissa on esimerkkejä erityisistä verohoukuttimista, jotka voitaisiin ottaa tässä yhteydessä huomioon jäsen- valtioissa (sijoituksen osan vähennyskelpoisuus koko- naisverotuksesta, normaalia korkeammat poistot ensim- mäisinä vuosina, jne. ). 6. 5. Rahoitusvälineet Komission teettämät esitutkimukset yhteistuo- 6. 5. 1. tannon tilasta ja tulevaisuudennäkymistä Euroopassa ovat osoittaneet, että alan entistä tiiviimpää kehitystä (1) EYVL C 19, 21. 1. 1998. C 157/24 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 25. 5. 98 jarruttavana kielteisenä tekijänä on se, ettei käytössä ole tarpeeksi rahoitusvälineitä, jotta voitaisiin investoida keskinkertaisesti tai huonosti kannattaviin hankkeisiin, jotka alkavat tuottaa vasta liian pitkän ajan kuluttua. taistaminen vuoteen 2010 mennessä – sekä etenkin EU:n Kioton konferenssissa allekirjoittamien kansainvälisten sitoumusten välillä. Jos yksityisellä esimerkiksi 6. 5. 2. opiskelija- asuntolalla on käytössään pääomaa, yhteistuotantolai- toksesta saatavan vuosituoton voidaan arvioida olevan 9 %. Se on enemmän kuin ne 7 %, joita voitaisiin odottaa arvopapereista. Tässä tapauksessa yhdistetty lämpö- ja sähkötuotanto olisi varma sijoitus. Tuotantoteollisuu- dessa, johon liittyy erilaisia riskejä kuin koulutusalaan, voidaan vaatia 15–25 %:n tuottoa. Yhdistetty lämmön ja sähkön tuotanto olisi perusteltua vain jatkuvakäyttöi- sissä laitoksissa, lämmön ja sähkön tarve, esimerkiksi kemian- ja teräsalan tehdaslaitoksissa. Valtion yrityksissä, kuten suurissa sairaaloissa, rajoitta- vana tekijänä on se, että vaikka yhteistuotantoon inves- tointi voi olla taloudellisesti perusteltua, rajoitukset pääoman käytössä saattavat estää investoinnin. joilla on suuri Alankomaissa, 6. 5. 3. jossa on saatu parhaimmat tulokset uuden yhteistuotantokapasiteetin rakentami- sesta, on todettu, että ”ilman hallituksen viime vuosien kannustus- ja tukipolitiikkaa olisi rakennettu huomatta- vasti vähemmän tämäntyyppisiä laitoksia”. Tämä käy ilmi Joule II -ohjelmasta helmikuussa 1995 julkaistusta raportista (1). 6. 5. 4. Tästä samasta syystä monet maat ovat tarjo- nneet erilaista taloudellista ja rahoituksellista tukea sekä palkkioita ja lainoja edullisin ehdoin. Monissa jäsenvaltioissa yhteistuotantoa on IEA:n raportin mu- kaan (2) pidetty ”alkuasteella olevana teollisuutena”, jota on autettava ja suojeltava käynnistysvaiheessa. 6. 5. 5. Muutamat esimerkit ovat erityisen merkittäviä. Tuen prosentuaalinen osuus investointikuluista on ollut tapauksesta riippuen 25–40 %. Toteutettavuustutkimus- ten kuluista tämä prosenttiosuus on ollut vielä suurem- pi (2). Myös Kanadassa, Yhdysvalloissa ja Japanissa tuki on ollut suunnilleen samalla tasolla. Komission tiedonannossa 6. 5. 6. kuitenkaan näytetä kiinnitettävän kovin paljon huomiota tähän näkökohtaan ehkä sen vuoksi, että kyseessä on pääsialli- sesti yksittäisten jäsenvaltioiden toimivaltaan kuuluva ala. ei 6. 5. 7. Komitean mielestä on löydettävä tasapaino sisämarkkinoiden liberalisointiprosessin, tukijärjestel- miä koskevan yhteisön kilpailupolitiikan periaatteiden, asetetun strategisen tavoitteen – yhdistetyn lämmön ja sähkön tuotannon prosentuaalisen osuuden kaksinker- 6. 5. 8. Näin ollen komitea pyytää, että komissio kannustaa jäsenmaita toteuttamaan tarvittavat toimet yhteistuotantolaitoksiin kohdistuvien investointien tu- kemiseksi erityisesti matalakorkoisten lainojen osalta, jotta ne voivat esittää tehokkaita aloitteita, jotka eivät vääristä kilpailua. Vain tällä tavalla on mahdollista saavuttaa kunnianhimoinen tavoite kaksinkertaistaa yhteistuotannon kapasiteetti vuoteen 2010 mennessä täysin liberalisoiduilla energia-alan sisämarkkinoilla. Komission tiedonannossa ehdotetaan, että Eu- 6. 5. 9. roopan investointipankki lisäisi rahoitustukeaan tulevai- suuden yhteistuotantolaitoksille. Samankaltaisia toimia olisi edistettävä myös muissa eurooppalaisissa ja kan- sainvälisissä kuten Euroopan jälleenrakennus- ja kehityspankissa (EBRD) ja Maail- manpankissa. Myös uusien alueellisten rakennerahasto- jen tulisi edistää merkittävällä tavalla alan kehitystä epäedullisessa asemassa olevilla alueilla. rahoituslaitoksissa, 7. Yhteisön ohjelmien osuus yhteistuotannon kehityk- sessä 7. 1. Komitean mielestä yhteisön Phare- ja Tacis- ohjelmia tulisi hyödyntää tukemalla Synergy-ohjelmaan ja Latinalaista Amerikkaa koskevaan Alure-ohjelmaan liittyviä tutkimuksia entistä enemmän, jotta yhteistuo- tantolaitoksia otettaisiin käyttöön unionin ulkopuoli- sissa Keski- ja Itä-Euroopan maissa sekä Latinalaisessa Amerikassa. Näin päästäisiin nopeisiin tuloksiin ener- gian säästössä ja energian järkiperäisessä käytössä sekä saastetasojen rajoittamisessa. Meda-ohjelmasta on sa- nottava, ettei siihen sisälly tällä hetkellä – niin kuin pitäisi – perusrakenteiden ja siten energia-alan toimintaa. Ohjelman muotoa tulisi muuttaa. 7. 2. Yhteisön perustamat tutkimus-, kehittämis- ja esittelyohjelmat, erityisesti Joule-Thermie, ovat jo jon- kin aikaa suuntautuneet yhteistuotantoon liittyviin eri- tyisaiheisiin, vaikka yleisesti tunnustetaan, että sähkö- ja lämpöenergian, jäähdytyksen ja merivedestä tapahtuvan suolanpoiston yhteistuotantolaitokset kuuluvat suhteel- lisen ”vakiintuneen” teknologian kategoriaan. On kui- tenkin mahdollista tehdä teknisiä ja taloudellisia paran- nuksia, jotka saattavat parantaa yhteistuotannon ase- maa verrattuna perinteisiin ratkaisuihin. (1) Regulation and energy conservation – Joule II project for DG XVII, helmikuu 1995, s. 13. (2) Esim. tutkimus ”Yhdistetty lämpö ja sähkö IEA:n jäsenval- tioissa” – International Energy Agency, lokakuu 1994. 7. 2. 1. Tutkimuksen ja teknologisen kehityksen tule- van viidennen puiteohjelman yhteydessä on kiinnitettävä erityistä huomiota energia- ja ympäristöongelmiin sekä oleellisten avaintoimintojen uuteen ”ongelmanratkai- su”-lähestymistapaan. Etenkin ”tulevaisuuden kaupun- 25. 5. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 157/25 gin”, ”kehittyneiden energiajärjestelmien” ja vesitekno- logian tulisi edistää yhteistuotantoa ja erityisesti mini- ja mikroyhteistuotannon hankkeita, jotka sijoitetaan lähelle kulutuskeskuksia ja joiden avulla voidaan toteut- taa kehittyneitä ratkaisuja sekä päästä huomattaviin säästöihin kustannuksissa ja kulutuksessa. Myös komis- sio on esittänyt tämän ajatuksen. 7. 2. 2. Toisaalta myös Save II -ohjelmalla ja hieman vähäisemmässä määrin Altener II -ohjelmalla tulee olla erittäin tärkeä asema. Näiden ohjelmien avulla tulisi voida esittää innovatiivisia ratkaisuja, jotka ovat tekni- siltä standardeiltaan varmoja, joita on helppo markki- noida ja jotka menestyvät markkinoilla, joilla yhteistuo- tantotekniikan on voitava tulevaisuudessa kilpailla omin voimin. 7. 2. 3. Komissio ehdottaa, että nämä ohjelmat lii- tetään monivuotiseen ohjelmointiin ja että näitä yhteisö- ohjelmia jatketaan. Komitea kannattaa yhteistuotannon kehittämisen liittämistä tähän strategiaan, josta kuiten- kin laaditaan erillinen lausunto. 8. Päätelmiä ja suosituksia 8. 1. Komitea kannattaa komission aloitetta, jossa ehdotetaan yhteisön strategiaa sähkö-, lämpö- ja jäähdy- tysenergian sekä vedenkäsittelyn yhteistuotannon edis- tämiseksi. Komitean mielestä tämä on yksi Euroopan unionin harvoista keinoista noudattaa Kiotossa tehtyjä sitoumuksia kasvihuonekaasupäästöjen rajoittamiseksi. Se on myös yhdenmukainen energiatehokkuudesta ja kestävästä kehityksestä hiljattain annettujen kannanot- tojen kanssa. Komitea suosittaa komissiolle, että kun se on 8. 2. saanut yhteisön toimielinten lausunnot, sen tulisi määrittää erityinen toimintasuunnitelma, jolla voidaan sovittaa yleiset suuntaukset yhteen yksittäisten jäsenval- tioiden tekemien valintojen ja päätösten kanssa, kun otetaan vielä huomioon rakenteiden väliset suuret erot. Komitea toivoo, että suunnitelma liitetään tulevaisuu- dessa äskettäin esitettyyn energia-alan puiteohjelmaan, jotta energia-alaan liittyvien yhteisön toimien yhtenäi- syyttä ja selkeyttä parannetaan. sion ja jäsenvaltioiden välisen yhteistyön tehokkuu- desta. 8. 5. Komitea pyytää, että tavoitteen eteen tehdään kaikki mahdollinen sekä suosittaa komissiolle, Euroo- pan parlamentille ja neuvostolle seuraavaa: 8. 5. 1. Yhteistuotannon kehittämisen ongelmakenttä ja edistämisaloitteet on sisällytettävä asianmukaisesti energiapolitiikan monivuotiseen strategiaan, jotta alalla voidaan taata jatkuvuus ja toiminnan varmuus ja jotta otetaan huomioon erilaiset lähtökohtatilanteet sekä läheisyysperiaate. 8. 5. 2. Sisämarkkinoiden vapauttamisprosessin ja yh- teisön kilpailupolitiikassa ympäristöön liittyvien tukijär- jestelmien sekä toisaalta strategisen tavoitteen – yhdiste- tyn lämmön ja sähkön tuotannon kaksinkertaistaminen vuoteen 2010 mennessä – ja EU:n Kioton konferenssissa antamien kansainvälisten sitoumusten välillä on py- rittävä tasapainoon. 8. 5. 3. On valvottava jatkuvasti sitä, että jäsenvaltiot siirtävät (pian hyväksyttävät) direktiivit sähkön ja luon- nonkaasun yhtenäismarkkinoista asianmukaisesti kan- salliseen lainsäädäntöön, jolloin voidaan poistaa suurin osa yhteistuotannon tiellä olevista sääntely- ja institutio- naalisista esteistä. 8. 5. 4. Sähköenergian tuotannon ja jakelun valtakun- nallisia rakenneuudistusohjelmia on seurattava ja val- vottava. 8. 5. 5. On edistettävä jäsenvaltioiden välistä jatkuvaa tiedon- ja kokemusten vaihtoa yhteistuotannon tukemi- seksi ja kannustamiseksi teollisuudessa, palvelualalla sekä kaukolämmön, kaukojäähdytyksen ja merivedestä tapahtuvan suolanpoiston alalla. 8. 5. 6. Yhteistuotannon tilasta ja kehityksestä jäsen- maissa sekä unionin jäsenyyttä hakevissa Keski- ja Itä-Euroopan maissa tulisi laatia, kerätä ja levittää tilastotietoja. 8. 3. Jäsenvaltioilla on ensisijainen vastuu uudesta politiikasta. Niiden on määriteltävä mahdollisimman pian omat vuoteen 2010 mennessä vaiheittain saavutetta- vat erikoistavoitteensa yhteistuotannon kehittämisessä valitsemalla myös tähän käytettävät rahoitusvälineet. 8. 5. 7. Ulkoisten ympäristökustannusten sisällyttämi- seksi hintoihin tulisi suunnitella konkreettisia toimia, joihin kuuluu verotuksellisia ja muita määräyksiä. Näin voitaisiin yhdentää yhteistuotannon energia- ja ympäris- töedut. Yhteistuotannon kehittämiseen tähtäävän eu- 8. 4. rooppalaisen strategian onnistuminen riippuu komis- 8. 5. 8. Tulee laatia sitovia määräyksiä, joilla edis- tetään sellaisia neuvoteltuja ratkaisuja, joiden perusteel- la energianjakeluyritykset ostavat yhteistuotantolaitok- C 157/26 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 25. 5. 98 sissa tuotettua sähköenergiaa ottaen mallia aloitteista, joita Euroopan parlamentti on tehnyt uusiutuvista ener- gialähteistä tuotetusta sähköstä. 8. 5. 9. On hyödynnettävä yhteisön ja jäsenvaltioiden rahoitusvälineitä – erityisesti matalakorkoisia lainoja – uusiin yhteistuotantolaitoksiin tehtävien investointien edistämiseksi ja kannustamiseksi tukemalla vanhentu- neiden laitosten käytöstä poistamiseen ja uudenaikaista- miseen tähtäävien ohjelmien asteittaista mutta pää- määrätietoista toteuttamista. 8. 5. 10. On hyväksyttävä yhteinen metodi uusien yh- distetyn lämmön ja sähkön tuotantolaitosten rakennus- hankkeiden ja/tai mahdollisuuksien mukaan jo käytössä olevien laitosten uudistamishankkeiden viralliseksi vah- vistamiseksi ja niiden laadun varmentamiseksi yhteisten tehokkuuskriteerien mukaisesti. Tätä pyritään edistä- mään myös siten, että vahvistetut yritystoimintahank- keet saavat rahoitusta yhteisöltä ja jäsenvaltioilta. 8. 5. 11. On tutkittava yhteistuotantolaitosten hyväk- symistä kasvihuonekaasupäästöihin liittyvään tulevaan ”tehokkuusluottojärjestelmään”, jota Yhdistyneiden Kansakuntien yksiköt tutkivat parhaillaan Kioton kon- ferenssissa tehtyjen päätösten pohjalta. 8. 5. 12. Yhteisön TTK:n viidenteen puiteohjelmaan sisältyvien avaintoimintojen yhteyteen – erityisesti nii- den, jotka koskevat kaupunkisuunnittelua, kehittyneitä energiajärjestelmiä ja vedenkäsittelyä – on varattava paikka uudelle yhteistuotantoteknologialle etenkin pie- nissä, joustavissa ja ”hajautettavissa” laitoksissa. Bryssel, 25. maaliskuuta 1998. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston direktiiviksi Euroopan unionin alueella liikkuvien palkattujen työntekijöiden ja itsenäisten ammatinharjoittajien lisäeläkeoikeuksien suojaamisesta” (1) (98/C 157/07) Neuvosto päätti 15. tammikuuta 1998 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 235 artiklan nojalla pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edella¨ mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut sosiaali-, perhe-, koulutus- ja kulttuuriasiain jaosto antoi lausuntonsa 12. helmikuuta 1998. Esittelijä oli Francis J. Whitworth. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 25. –26. maaliskuuta 1998 pitämässään 353. täysistunnossa (maaliskuun 25. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 98 ääntä puolesta ja 4 vastaan 5:n pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto 1. 1. Komissio on Euroopan yhteisön lähes koko olemassaolon ajan pyrkinyt saamaan aikaan perustamis- sopimuksen 51 artiklan mukaisia sosiaaliturvaan liitty- viä toimenpiteitä työntekijöiden vapaan liikkuvuuden toteuttamiseksi. Se on pyrkinyt huolehtimaan erityisesti siitä, etteivät toiseen jäsenvaltioon työskentelemään siirtyvien henkilöiden sosiaaliturvaetuudet heikkene siir- tymisen vuoksi. 1. 2. yh- Sosiaaliturvajärjestelmien soveltamisesta teisön alueella liikkuviin palkattuihin työntekijöihin, (1) EYVL C 5, 9. 1. 1998, s. 4. itsenäisiin ammatinharjoittajiin ja heidän perheenjäse- niinsä annetulla asetuksella (ETY) N:o 1408/71 pyrittiin muun muassa poistamaan rajanylittävän liikkuvuuden esteet lakisääteisten eläkkeiden osalta. Monimutkaista asetusta on muutettu useaan otteeseen; se on kuitenkin täyttänyt erityistarkoituksensa. 1. 3. Vastaavan tavoitteen saavuttaminen työeläkkei- den osalta on osoittautunut paljon hankalammaksi. Vaikeudet johtuvat epäilemättä siitä, että työeläkejärjes- telyt sekä niihin sovellettavat lait ja asetukset vaihtelevat huomattavasti eri jäsenvaltioissa. Ongelman ratkaise-