title: Beschluß Nr. 1/98 des Europäische Gemeinschaft-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Kooperationsrats vom 20. März 1998 über die Geschäftsordnung des Kooperationsrats, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde

text: L 190/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 7. 98 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES EUROP(cid:142)ISCHE GEMEINSCHAFT-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN KOOPERATIONSRATS vom 20. M(cid:132)rz 1998 (cid:129)ber die Gesch(cid:132)ftsordnung des Kooperationsrats, der durch das Kooperationsab- kommen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde (98/417/EG) DER KOOPERATIONSRAT (cid:190) gest(cid:129)tzt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft einerseits und der Ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anderer- seits (1), insbesondere auf die Artikel 33 und 36, in der Erw(cid:132)gung, daß das Abkommen am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist (cid:190) HAT BESCHLOSSEN, DIE FOLGENDE GESCH(cid:142)FTSORD- NUNG ANZUNEHMEN UND DIE IN DIESER GESCH(cid:142)FTS- ORDNUNG VORGESEHENEN ARBEITSGRUPPEN EINZU- SETZEN: Artikel 4 Sekretariat, Mitteilungen Ein Bediensteter der Ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien und ein Bediensteter der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften sind gemeinsam als Sekret(cid:132)re des Kooperationsrats t(cid:132)tig. Alle Mitteilungen an den Pr(cid:132)sidenten und alle seine Mitteilungen werden den beiden Sekret(cid:132)ren (cid:129)bermittelt. Die beiden Sekret(cid:132)re stellen sicher, daß Mitteilungen, wo es angemessen ist, an ihre jeweiligen Vertreter im Koope- rationsrat (cid:129)bermittelt werden. Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Kooperationsrat f(cid:129)hren abwechselnd f(cid:129)r die Dauer von zw(cid:148)lf Monaten ein Vertreter der Ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Vertreter der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Koopera- tionsrats und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. genannt). Die Artikel 2 Tagungen (1) Der Kooperationsrat tagt einmal im Jahr. Zus(cid:132)tz- liche Tagungen k(cid:148)nnen auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. (2) Jede Tagung des Kooperationsrats findet an einem von beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin und Ort statt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, (3) Tagungen des Kooperationsrats nicht (cid:148)ffentlich. sind die Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung vereinbaren die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien jeweils die Vertretungsebene des Kooperationsrats. Ferner unter- richten sie den Pr(cid:132)sidenten (cid:129)ber die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen. (1) ABl. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 2. Artikel 5 Tagesordnung (1) Der Pr(cid:132)sident und die Sekret(cid:132)re stellen f(cid:129)r jede Tagung eine vorl(cid:132)ufige Tagesordnung auf. Die vorl(cid:132)ufige Tagesordnung enth(cid:132)lt die Punkte, f(cid:129)r die den Sekret(cid:132)ren sp(cid:132)testens vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. einundzwanzig Tage Es d(cid:129)rfen nur die Punkte in die vorl(cid:132)ufige Tagesordnung aufgenommen werden, f(cid:129)r welche den in Artikel 4 genannten Sekret(cid:132)ren sp(cid:132)testens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die einschl(cid:132)gigen Unterlagen (cid:129)ber- mittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorl(cid:132)ufigen Tagesordnung stehen, k(cid:148)nnen in die Tages- sofern die beiden ordnung aufgenommen werden, Vertragsparteien dies vereinbaren. (2) Der Pr(cid:132)sident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragspar- teien verk(cid:129)rzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Artikel 6 Protokoll (cid:154)ber jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, das eine Zusammenfassung der Verhandlungen durch den Pr(cid:132)si- denten enth(cid:132)lt. Nach Annahme im Kooperationsrat wird das Protokoll vom Pr(cid:132)sidenten und von den Sekret(cid:132)ren unterzeichnet und je in einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. 4. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/49 Artikel 7 Arbeitsgruppen Ver(cid:148)ffentlichung der anderen vom Kooperationsrat ange- nommenen Akte. (1) Die nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens eingesetzten Arbeitsgruppen, einschließlich ihrer jewei- ligen Mandate, sind im Anhang zu dieser Gesch(cid:132)ftsord- nung aufgef(cid:129)hrt. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. Sie treten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammen, und zwar unbeschadet spezifischerer Vorschriften in ihren jeweiligen, beigef(cid:129)gten Mandaten. Gesch(cid:132)ftsordnung dieser (2) Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperati- onsrat, der ihre Ziele und Aufgaben festlegt. Sie fassen keine Beschl(cid:129)sse, k(cid:148)nnen jedoch Empfehlungen an den Kooperationsrat ihrer Sitzungen Bericht erstatten. richten, dem sie nach jeder (3) Der Kooperationsrat kann die Arbeitsgruppen jeder- zeit aufl(cid:148)sen, ihre Mandate (cid:132)ndern oder neue Arbeits- gruppen einsetzen. Artikel 8 Akte Beschl(cid:129)sse des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 des Kooperationsabkommens werden vom Pr(cid:132)si- denten und von den Sekret(cid:132)ren unterzeichnet. Diese Beschl(cid:129)sse sowie Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 des Kooperationsabkommens werden mit einer laufenden Nummer, dem Ort und Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegen- stands versehen. Beschl(cid:129)sse des Kooperationsrats werden von den Vertragsparteien in ihrem jeweiligen Ver(cid:148)ffentlichungs- im blatt ver(cid:148)ffentlicht. Jede Vertragspartei beschließt Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei (cid:129)ber die Artikel 9 Sprachen Die Amtssprachen des Kooperationsrats sind die Amts- sprachen der Vertragsparteien. Der Kooperationsrat st(cid:129)tzt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, die in diesen Sprachen vorliegen. Artikel 10 Kosten Die Gemeinschaft einerseits und die Ehemalige Jugosla- wische Republik Mazedonien andererseits (cid:129)bernehmen bez(cid:129)glich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegeb(cid:129)hren jeweils die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrats und der Arbeitsgruppen entstehen. Die Kosten f(cid:129)r das Dolmetschen bei den Tagungen sowie f(cid:129)r (cid:154)bersetzung und Vervielf(cid:132)ltigung von Arbeitsunter- lagen werden von der Gemeinschaft getragen, mit Ausnahme der Kosten f(cid:129)r das Dolmetschen oder die (cid:154)bersetzung in die oder aus der Amtssprache der Ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien getragen werden. Die sonstigen Kosten f(cid:129)r die technische Durchf(cid:129)hrung der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. Artikel 11 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. L 190/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 7. 98 ANHANG ARBEITSGRUPPE F(cid:154)R WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN MANDAT 1. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die (cid:154)berpr(cid:129)fung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die (cid:154)berwachung und gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit gem(cid:132)ß den Artikeln 4, 10 und 11 des Kooperationsabkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die F(cid:148)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die St(cid:132)rkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft. 2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen: (cid:190) (cid:154)berpr(cid:129)fung der makro(cid:148)konomischen Entwicklungen und Politiken in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; (cid:190) (cid:154)berpr(cid:129)fung der von den Beh(cid:148)rden erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Grunds(cid:132)tze der freien Marktwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die F(cid:148)rderung der Entwicklung des Privatsektors, ausl(cid:132)ndische Direktinvestitionen und die Schaffung eines soliden Banken- und Finanzsektors in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; (cid:190) (cid:154)berwachung und gemeinsame Analyse der Entwicklung des Handwerks und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), einschließlich Handwerksbetriebe, und ihrer Organisationen in der Ehemaligen und Jugoslawischen Handwerksbetrieben in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. (cid:154)berpr(cid:129)fung der in diesem Bereich geleisteten PHARE-Hilfe; Republik Mazedonien Zusammenarbeit zwischen KMU sowie (cid:190) (cid:154)berpr(cid:129)fung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe zur Unterst(cid:129)tzung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere PHARE. 3. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht (cid:129)ber ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten. ARBEITSGRUPPE F(cid:154)R LANDWIRTSCHAFT MANDAT 1. Die Arbeitsgruppe befaßt sich mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Durchf(cid:129)hrung, die (cid:154)berwachung und die gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit im Agrarbereich gem(cid:132)ß den Artikeln 6 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, auch in bezug auf Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die unter Titel II des Kooperationsabkommens fallen. 2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen: (cid:190) Pr(cid:129)fung der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie mit der l(cid:132)ndlichen Entwicklung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft; (cid:190) Pr(cid:129)fung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe zur Unterst(cid:129)tzung der Landwirtschaft in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere PHARE; (cid:190) Pr(cid:129)fung von Veterin(cid:132)r- und Pflanzenschutzangelegenheiten und der M(cid:148)glichkeiten f(cid:129)r eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. 3. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht (cid:129)ber ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten. 4. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/51 KONTAKTGRUPPE F(cid:154)R DIE DURCHF(cid:154)HRUNG DES PROTOKOLLS (cid:154)BER ZUS(cid:142)TZLICHE HANDELSREGELUNGEN F(cid:154)R BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MANDAT 1. Ziel der Kontaktgruppe ist die Er(cid:148)rterung der mit der Durchf(cid:129)hrung des Protokolls Nr. 1 des Kooperationsabkommens (cid:129)ber zus(cid:132)tzliche Handelsregelungen f(cid:129)r bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse zusammenh(cid:132)ngenden Fragen. 2. Die Kontaktgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden Fragen: (cid:190) (cid:154)berwachung und (cid:154)berpr(cid:129)fung des Systems der doppelten Kontrolle der Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft und Er(cid:148)rterung etwaiger Probleme, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Systems auftreten; (cid:190) (cid:154)berwachung der schrittweisen Liberalisierung der Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen f(cid:129)r Abf(cid:132)lle und Schrott von bestimmten eisenhaltigen Metallen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; (cid:190) Informationsaustausch (cid:129)ber die Lage der Stahlindustrie im Gebiet der beiden Vertragsparteien und (cid:129)ber den Handel zwischen ihnen, insbesondere mit dem Ziel, etwaige Probleme zu ermitteln; (cid:190) Pr(cid:129)fung der weltweiten Lage der Stahlindustrie einschließlich der Entwicklung des Welthandels; (cid:190) Austausch aller zweckdienlichen Informationen (cid:129)ber die Struktur der betroffenen Industrien, die Entwicklung ihrer Produktionskapazit(cid:132)ten, die Fortschritte der Wissenschaft und Forschung auf den betreffenden Gebieten und die Entwicklung der Besch(cid:132)ftigung; (cid:190) Informationsaustausch (cid:129)ber die Politik in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Umstrukturierung sowie (cid:129)ber Fragen der Umweltverschmutzung und des Umweltschutzes; (cid:190) Pr(cid:129)fung der Fortschritte im Rahmen der technischen Hilfe zwischen den Vertragsparteien einschließlich der Hilfe beim finanziellen, kommerziellen und technischen Management; (cid:190) Austausch aller zweckdienlichen Informationen (cid:129)ber die Standpunkte, die in den einschl(cid:132)gigen internationalen Organisationen oder Foren vertreten werden oder vertreten werden sollen. 3. Sofern die beiden Vertragsparteien dies f(cid:129)r zweckdienlich halten, werden Vertreter der Industrie dazu eingeladen, parallel zu den Sitzungen der Kontaktgruppe zu tagen und ihr (cid:129)ber die Ergebnisse ihrer Beratungen Bericht zu erstatten. 4. Die Kontaktgruppe tritt mindestens einmal im Jahr abwechselnd im Gebiet der Vertragsparteien zusammen. 5. Der Vorsitz in der Kontaktgruppe wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gef(cid:129)hrt. 6. Die Kontaktgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht (cid:129)ber ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten. L 190/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 7. 98 ARBEITSGRUPPE F(cid:154)R ZOLL- UND STEUERFRAGEN MANDAT 1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die (cid:154)berwachung der Durchf(cid:129)hrung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gem(cid:132)ß den Artikeln 11 und 23 jenes Abkommens. 2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen: (cid:190) Er(cid:148)rterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Durchf(cid:129)hrung des Abkommens; (cid:190) Informationsaustausch (cid:129)ber die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der organisatorischen Entwicklungen in den beiden Vertragsparteien im Zoll- und Steuerbereich und Koordinierung, soweit erforderlich, um gemeinsame Standpunkte zu bestimmen, die im Rahmen internationaler Foren vertreten werden; (cid:190) Ermittlung weiterer M(cid:148)glichkeiten der Zusammenarbeit in Bereichen, die die Vertragsparteien als von gemeinsamem Interesse ansehen; (cid:190) (cid:154)berpr(cid:129)fung der von der Gemeinschaft geleisteten Unterst(cid:129)tzung im Zoll- und Steuerbereich, insbesondere PHARE. 3. Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit und/oder die Teilnahme von besonderen Sachverst(cid:132)ndigen f(cid:129)r angemessen halten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe f(cid:129)r die von ihr bestimmten Zwecke solche Sachverst(cid:132)ndige einladen. 4. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht (cid:129)ber ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten. ARBEITSGRUPPE F(cid:154)R DIE RECHTSREFORM UND RECHTSANGLEICHUNG MANDAT 1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die (cid:154)berpr(cid:129)fung der Rechtsreform und die (cid:154)berwachung und gemeinsame Analyse der Rechtsangleichung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 des Kooperationsabkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. 2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen: (cid:190) Bestimmung der Politik in diesem Bereich, Festlegung der Priorit(cid:132)ten dieser Politik und der Leitlinien f(cid:129)r deren Durchf(cid:129)hrung; (cid:190) fortlaufende (cid:154)berwachung der Durchf(cid:129)hrung dieser Politik und der Leitlinien; (cid:190) (cid:154)berpr(cid:129)fung der von der Gemeinschaft geleisteten Unterst(cid:129)tzung in den Bereichen Reform der insbesondere (cid:148)ffentlichen Verwaltung, Angleichung des Wirtschaftsrechts und Rechtsanwendung, PHARE. 3. Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit und/oder die Teilnahme von besonderen Sachverst(cid:132)ndigen f(cid:129)r angemessen halten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe f(cid:129)r die von ihr bestimmten Zwecke solche Sachverst(cid:132)ndige einladen. 4. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht (cid:129)ber ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten


title: Commission Regulation (EC) No 638/98 of 20 March 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: 21. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 87/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 638/98 of 20 March 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/ 94 of 21 December 1994 on detailed rules for the applica- the import arrangements for fruit and veget- tion of ables (1), as last amended by Regulation (EC) No 2375/ 96 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3813/92 of 28 December 1992 on the unit of account and the conversion rates to be applied for the purposes of the common agricultural policy (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 150/95 (4), and in particular Article 3 (3) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; Whereas, in compliance with the above criteria, the stand- ard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 21 March 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 20 March 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 325, 14. 12. 1996, p. 5. (3) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. L 87/2 EN Official Journal of the European Communities 21. 3. 98 to the Commission Regulation of 20 March 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Third country code (1) Standard import value (ECU/100 kg) 204 212 624 999 220 999 052 204 624 999 052 204 212 600 624 999 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 999 052 388 400 512 528 720 999 50,9 108,7 169,7 109,8 166,5 166,5 109,1 102,9 209,3 140,4 36,5 35,2 42,3 51,2 48,6 42,8 70,0 70,0 42,5 40,4 111,1 96,8 93,4 101,9 98,5 95,2 92,7 72,9 84,5 137,7 68,2 102,2 79,5 80,2 65,9 88,9 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 641/98 af 20. marts 1998 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2095/97 omhandlede licitation

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award of contract
export refund
rice
third country

text: 21. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 87/5 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 641/98 af 20. marts 1998 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2095/97 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), ændret ved forordning (EF) nr. 192/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2095/97 (3), blev der (cid:134)bnet en licitation over restitutionen ved udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen p(cid:134) grundlag af de indgivne bud efter fremgangsm(cid:134)den i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fastsætte en maksi- mumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseks- portrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middel- kornet ris og sleben langkornet ris A til visse tredjelande fastsættes p(cid:134) grundlag af bud, der er indgivet fra den 16. til den 19. marts 1998, til 87,00 ECU/ton inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2095/97 omhand- lede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 21. marts 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 20. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 20 af 27. 1. 1998, s. 16. (3) EFT L 292 af 25. 10. 1997, s. 16. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Proposition modifiée de règlement (CE) du Conseil instituant un régime de compensation des surcoûts induits par l'ultrapériphéricité pour l'écoulement de certains produits de la pêche des Açores, de Madère, des îles Canaries et du département français de la Guyane

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EU financing
compensatory financing
fishery product
island region
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text: C 125/18 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 23. 4. 98 Proposition modifi~e de r(cid:127)glement (CE) du Conseil instituant un r~gime de compensation des surco(cid:252)ts induits par l’ultrap~riph~ricit~ pour l’~coulement de certains produits de la p(cid:240)che des A(cid:136)ores, de Mad(cid:127)re, des (cid:244)les Canaries et du d~partement fran(cid:136)ais de la Guyane (˛) (98/C 125/12) COM(1998) 141 final - 97/0200(CNS) (Pr~sent~e par la Commission le 23 mars 1998 conform~ment { l’article 189(cid:216)A, paragraphe 2, du trait~ CE) Le texte de la proposition est modifi~ comme suit: Article premier Titre du r(cid:127)glement Proposition de r(cid:127)glement du Conseil instituant un r~gime de compensation des surco(cid:252)ts induits par l’ultrap~riph~ri(cid:220) cit~ pour l’~coulement de certains produits de la p(cid:240)che des A(cid:136)ores, de Mad(cid:127)re, des (cid:244)les Canaries et des d~parte(cid:220) ments fran(cid:136)ais de la Guyane et de la R~union. Cinqui(cid:127)me consid~rant par l’ultrap~riph~ricit~ pour consid~rant que ces r~gions connaissent des probl(cid:127)mes de d~veloppement sp~cifiques, notamment les surco(cid:252)ts g~n~r~s par l’~coulement de certains produits; que, en vue de maintenir la comp~titi(cid:220) vit~ de certains produits du secteur de la p(cid:240)che par rapport { d’autres r~gions de la Communaut~, celle(cid:220)ci a mis en §uvre, dans le secteur de la p(cid:240)che, des actions visant { compenser ces surco(cid:252)ts en 1992 et 1993; que ces actions ont eu suite, en 1994 et dans la p~riode (CE) l’adoption des 1995(cid:220)1997, no 1503/94 et (CE) no 2337/95 du Conseil; qu’il se r~v(cid:127)le n~cessaire de pr~voir, { partir de 1998, la conti(cid:220) nuation du r~gime de compensation des surco(cid:252)ts pour certains produits de la p(cid:240)che (le thon et les esp(cid:127)ces d~mersales des A(cid:136)ores; le maquereau de Mad(cid:127)re; le thon, la sardine, le maquereau, les produits aquacoles, les c~phalopodes, les soles et les dorades des (cid:244)les Canaries; la crevette de Guyane; le thon et l’espadon de la R~union) en ce qui concerne leur transformation lors, d’adopter des mesures visant { la continuation de ces actions. le sabre noir et commercialisation r(cid:127)glements le thon, et, d(cid:127)s et Consid~rant 7(cid:216)bis (nouveau) Consid~rant, dans le contexte de la conservation et de la gestion des ressources halieutiques dans ces r~gions, qu’il s’av(cid:127)re n~cessaire de respecter la r~glementation commu(cid:220) nautaire y aff~rente et notamment, dans le cas du d~par(cid:220) tement fran(cid:136)ais de la Guyane, la r(cid:127)gle d’interdiction de p(cid:240)che de crevettes dans les eaux d’une profondeur de moins de 30 m(cid:127)tres, ainsi que de pr~voir la possibilit~ de moduler, le cas ~ch~ant, les montants pr~vus pour les diff~rentes esp(cid:127)ces selon leurs conditions d’~coulement et leurs caract~ristiques, (˛)(cid:217)JO C 292 du 26. 9. 1997. l’ultrap~riph~ricit~ pour Il est institu~ un r~gime de compensation des surco(cid:252)ts induits par l’~coulement de certains produits de la p(cid:240)che des A(cid:136)ores, de Mad(cid:127)re, des (cid:244)les Canaries et des d~partements fran(cid:136)ais de la Guyane et de la R~union. Article 2, paragraphe 3, point a) a)(cid:217)152 ~cus par tonne de thon destin~ { la commerciali(cid:220) sation en frais, pour une quantit~ maximale de 11(cid:216)320 tonnes par an; Article 2, paragraphe 3, point b) b) 56 ~cus par tonne de thon congel~ pour une quantit~ maximale de 1(cid:216)000 tonnes par an; Article 2, paragraphe 3, point c) c) 56 ~cus par tonne de sardine et maquereau destin~s { la cong~lation pour une quantit~ maximale de 4(cid:216)000 tonnes par an; Article 2, paragraphe 3, point d) d) 105 ~cus par tonne de sardine et maquereau destin~s { la transformation, pour une quantit~ maximale de 12(cid:216)100 tonnes par an; Article 2, paragraphe 4(cid:216)bis (nouveau) le r~gime pr~vu { En ce qui concerne la R~union, l’article 1er consiste dans le paiement de 1(cid:216)000 ~cus par tonne de thon et d’espadon pour une quantit~ maximale de 1(cid:216)000 tonnes par an. Article 2, paragraphe 4(cid:216)ter (nouveau) La Commission peut, selon la proc~dure pr~vue { l’article 4, moduler les montants pr~vus pour les diff~(cid:220) rentes esp(cid:127)ces en fonction de leurs conditions d’~coule(cid:220) ment et leurs caract~ristiques


title: Regulamento (CE) nº 642/98 da Comissão de 20 de Março de 1998 que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos médios e longos A no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2096/97

text: L 87/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 3. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 642/98 DA COMISS(cid:212)O de 20 de Mar(cid:135)o de 1998 que fixa a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz branqueado de gr(cid:209)os m(cid:130)dios e longos A no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2096/97 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum do mercado do arroz (1), alterado pelo Regulamento (CE) nº 192/98 (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 13º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 2096/97 da Comiss(cid:209)o (3) foi aberto um concurso para a determina(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz; Considerando que, nos termos do artigo 5º do Regula- mento (CEE) nº 584/75 da Comiss(cid:209)o (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 299/95 (5), a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas apre- sentadas segundo o processo previsto no artigo 22º do Regulamento (CE) nº 3072/95, decidir sobre a fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; que para esta fixa(cid:135)(cid:209)o devem ser tidos em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos no artigo 13º do Regulamento (CE) nº 3072/95; que o concurso ser(cid:145) atribu(cid:146)do a todo o concor- rente cuja proposta se situe ao n(cid:146)vel da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o ou a um n(cid:146)vel inferior; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios referidos ante- riormente (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual do mercado do arroz em quest(cid:209)o leva a fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no montante referido no artigo 1º; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz branqueado de gr(cid:209)os m(cid:130)dios e longos A com destino a certos pa(cid:146)ses terceiros (cid:130) fixada com base das propostas apresentadas, de 16 a 19 de Mar(cid:135)o de 1998, em 46,00 ecus por tonelada no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2096/97. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 21 de Mar(cid:135)o de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 20 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (3) JO L 292 de 25. 10. 1997, p. 19. (4) JO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: A Bizottság 644/98/EK rendelete (1998. március 20.) a 2081/92/EGK tanácsi rendelet 17. cikkében megállapított eljárás szerint a földrajzi jelzések és eredetmegjelölések bejegyzéséről szóló 1107/96/EK rendelet mellékletének kiegészítésérőlEGT vonatkozású szöveg

eurovoc_concepts:
agricultural product
consumer information
designation of origin
foodstuff
location of production

text: 03/22. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 333 31998R0644 L 87/8 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1998. 3. 21. A BIZOTTSÁG 644/98/EK RENDELETE (1998. március 20. ) a 2081/92/EGK tanácsi rendelet 17. cikkében megállapított eljárás szerint a földrajzi jelzések és eredetmegjelölések bejegyzéséről szóló 1107/96/EK rendelet mellékletének kiegészítéséről (EGT vonatkozású szöveg) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb az 1068/97/EK bizottsági rendelettel (1) módosított, a mezőgazdasági termékek és élelmiszerek földrajzi jelzéseinek és eredetmegjelöléseinek oltalmáról szóló, 1992. július 14-i 2081/92/EGK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 17. cikke (2) bekezdésére, tagállamok által közölt elnevezések közül néhány megfelel e rendelet 2. és 4. cikkének, és ezért nyilvántartásba kell venni azokat; mivel az e rendeletben előírt intézkedések összhangban vannak a Földrajzi Jelzések és Eredetmegjelölések Szabályozási Bizottsá- gának véleményével, egyes elnevezésekre mivel a 2081/92/EGK rendelet 17. cikke szerint a tagállamok által közölt vonatkozóan kiegészítő adatokat igényeltek annak biztosítása érdekében, hogy ezek megfeleljenek az említett rendelet 2. és 4. cikkének; mivel ezek a kiegészítő adatok igazolják, hogy az elnevezések megfelelnek az említett cikkeknek; mivel ebből kifolyólag ezeket nyilvántar- tásba kell venni, és a legutóbb a 134/98/EK rendelettel (3) módosított 1107/96/EK bizottsági rendelet (4) mellékletét ki kell egészíteni velük; a három új mivel követően a 2081/92/EGK tanácsi rendelet 17. cikkében előírt hat hónapos határidő a csatlakozásuk napján kezdődik; mivel az említett tagállam csatlakozását ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk Az 1107/96/EK rendelet melléklete az e rendelet mellékletében szereplő elnevezésekkel egészül ki. 2. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detésének napján lép hatályba. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1998. március 20-án. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja (1) HL L 156. , 1997. 6. 13. , 10. o. (2) HL L 208. , 1992. 7. 24. , 1. o. (3) HL L 15. , 1998. 1. 21. , 6. o. (4) HL L 148. , 1996. 6. 21. , 1. o. 334 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/22. kötet A. A SZERZŐDÉS II. MELLÉKLETÉBEN FELSOROLT, EMBERI FOGYASZTÁSRA SZÁNT TERMÉKEK MELLÉKLET Friss hús és belsőség NÉMETORSZÁG – Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (OFJ) Hústermékek NÉMETORSZÁG – Greußener Salami (OFJ) Olajok és zsírok Olívaolaj OLASZORSZÁG – Toscano (OFJ) – Terra d’Otranto (OEM) B. A 2081/92/EGK RENDELET I. MELLÉKLETÉBEN FELSOROLT ÉLELMISZEREK Sör NÉMETORSZÁG – Gögginger Bier (OFJ) – Reuther Bier (OFJ) – Wernesgrüner Bier (OFJ)


title: Decyzja Komisji z dnia 20 marca 1998 r. uznająca zasadniczo kompletność dokumentacji przedłożonej do szczegółowego badania w celu możliwego włączenia cyhalofopu butylowego, pyraflufenu etylowego i azafenidyny do załącznika I do dyrektywy Rady 91/414/EWG dotyczącej wprowadzenia do obrotu środków ochrony roślinTekst mający znaczenie dla EOG

eurovoc_concepts:
dangerous substance
exchange of information
marketing
plant health legislation
plant health product

text: 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 353 31998D0242 28. 3. 1998 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 96/45 DECYZJA KOMISJI z dnia 20 marca 1998 r. uznająca zasadniczo kompletność dokumentacji przedłożonej do szczegółowego badania w celu możliwego włączenia azafenidyny do załącznika I do dyrektywy Rady 91/414/EWG dotyczącej wprowadzenia do obrotu środków ochrony roślin cyhalofopu butylowego, pyraflufenu etylowego i (Tekst mający znaczenie dla EOG) (98/242/WE) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, do dyrektywy; następnie, zgodnie z przepisami art. 6 ust. 2 wnioskodawca przedłożył dokumentację Komisji oraz pozos- tałym Państwom Członkowskim; uwzględniając dyrektywę Rady 91/414/EWG z dnia 15 lipca 1991 r. dotyczącą wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin (1), ostatnio zmienioną dyrektywą Komisji 97/73/WE (2), w szczególności jej art. 6 ust. 3, dokumentacje dotyczące cyhalofopu butylowego, pyraflufenu etylowego i azafenidyny zostały przekazane Stałemu Komite- towi ds. Zdrowia Roślin w dniu 16 grudnia 1997 r. ; a także mając na uwadze, co następuje: dyrektywa 91/414/EWG (zwana dalej „dyrektywą”) przewiduje sporządzenie wspólnotowego wykazu substancji czynnych dopuszczonych do stosowania w środkach ochrony roślin; wnioskodawcy przedłożyli dokumentacje dotyczące trzech substancji czynnych władzom Państw Członkowskich w celu uzyskania włączenia substancji czynnych do załącznika I do dyrektywy; dokumentacja dotycząca substancji czynnej cyhalofopu butylo- wego została przedłożona przez Dow Elanco Italia Srl władzom włoskim w dniu 30 kwietnia 1997 r. ; dokumentacja dotycząca substancji czynnej pyraflufenu etylo- wego została przedłożona przez Nihon Nohyaku Co. Ltd władzom belgijskim w dniu 16 czerwca 1997 r. ; artykuł 6 ust. 3 dyrektywy ustanawia wymóg potwierdzenia na poziomie wspólnotowym uznania każdej dokumentacji za spełniającą zasadniczo wymogi dotyczące danych oraz infor- macji przewidziane w załączniku II oraz w odniesieniu do co jednego środka ochrony roślin zawierającego daną najmniej substancję czynną, w załączniku III do dyrektywy; takie potwierdzenie jest konieczne w celu przeprowadzenia szczegółowego badania dokumentacji, jak również w celu otwarcia Państwom Członkowskim możliwości udzielenia tymczasowego zezwolenia dla środków ochrony roślin zawie- rających daną substancję czynną, z należytym przestrzeganiem warunków ustanowionych w art. 8 ust. 1 dyrektywy, w szcze- gólności warunku dokonania szczegółowej oceny substancji czynnej oraz środka ochrony roślin pod względem wymogów dyrektywy; dokumentacja dotycząca substancji czynnej azafenidyny została przedłożona przez du Pont de Nemours (France) SA władzom hiszpańskim w dniu 25 czerwca 1997 r. ; decyzja taka nie narusza możliwości zażądania od wniosko- dawcy dalszych danych oraz informacji, jeśli okaże się, podczas szczegółowego badania, że takie informacje lub dane są wyma- gane do podjęcia decyzji; wspomniane władze przekazały Komisji wyniki pierwszego badania kompletności dokumentacji pod względem wymogów dotyczących danych i informacji przewidzianych w załączniku II oraz w odniesieniu do co najmniej jednego środka ochrony roślin zawierającego daną substancję czynną, w załączniku III (1) Dz. U. L 230 z 19. 8. 1991, str. 1. (2) Dz. U. L 353 z 24. 12. 1997, str. 26. Państwa Członkowskie oraz Komisja uzgodniły, że Włochy przeprowadzą szczegółowe badanie dokumentacji dotyczącej cyhalofopu butylowego, że Belgia przeprowadzi szczegółowe badanie dokumentacji dotyczącej pyraflufenu etylowego i że Hiszpania przeprowadzi szczegółowe badanie dokumentacji dotyczącej azafenidyny; 354 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22 Włochy, Belgia i Hiszpania przekażą wnioski ze swych badań, wraz z zaleceniami włączenia bądź niewłączenia oraz wszel- kimi warunkami tego dotyczącymi, Komisji w możliwie najkrótszym terminie, a najpóźniej w terminie jednego roku; z chwilą otrzymania tego sprawozdania, prowadzone będzie dalej szczegółowe badanie przy wykorzystaniu wiedzy fachowej ze wszystkich Państw Członkowskich w ramach Stałego Komitetu ds. Zdrowia Roślin; środki przewidziane w niniejszej decyzji są zgodne z opinią Stałego Komitetu ds. Zdrowia Roślin, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: 2) dokumentacja przedłożona przez Nihon Nohyaku Co. Ltd Komisji i Państwom Członkowskim w celu włączenia pyra- flufenu etylowego jako substancji czynnej do załącznika I do dyrektywy 91/414/EWG i która została przekazana Stałemu Komitetowi ds. Zdrowia Roślin w dniu 16 grudnia 1997 r. ; 3) dokumentacja przedłożona przez du Pont de Nemours i Państwom Członkowskim w celu (France) SA Komisji włączenia azafenidyny jako substancji czynnej do załącznika I do dyrektywy 91/414/EWG i która została przekazana Stałemu Komitetowi ds. Zdrowia Roślin w dniu 16 grudnia 1997 r. Artykuł 1 Artykuł 2 zasadniczo dokumentacje spełniają wymogi Następujące informacji przewidziane w załączniku II dotyczące danych i oraz w odniesieniu do co najmniej jednego środka ochrony roślin zawierającego substancję czynną, w załączniku III do dyrektywy, biorąc pod uwagę proponowane użycie: Niniejsza decyzja skierowana jest do Państw Członkowskich. 1) dokumentacja przedłożona przez Dow Elanco Italia Srl Komisji i Państwom Członkowskim w celu włączenia cyha- lofopu butylowego jako substancji czynnej do załącznika I do dyrektywy 91/414/EWG i która została przekazana Stałemu Komitetowi ds. Zdrowia Roślin w dniu 16 grudnia 1997 r. ; Sporządzono w Brukseli, dnia 20 marca 1998 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji


title: Verordening (EG) nr. 638/98 van de Commissie van 20 maart 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

text: 21. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 87/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 638/98 VAN DE COMMISSIE van 20 maart 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2375/96 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (4), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 21 maart 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 20 maart 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 325 van 14. 12. 1996, blz. 5. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. L 87/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 3. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 20 maart 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit GN-code Code derde landen (1) (in ecu/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 212 624 999 220 999 052 204 624 999 052 204 212 600 624 999 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 999 052 388 400 512 528 720 999 50,9 108,7 169,7 109,8 166,5 166,5 109,1 102,9 209,3 140,4 36,5 35,2 42,3 51,2 48,6 42,8 70,0 70,0 42,5 40,4 111,1 96,8 93,4 101,9 98,5 95,2 92,7 72,9 84,5 137,7 68,2 102,2 79,5 80,2 65,9 88,9 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Decisão nº 1/98 do Conselho de Cooperação Comunidade europeia-ex-República Jugoslava da Macedónia de 20 de Março de 1998 relativa ao regulamento interno do Conselho de Cooperação instituído pelo Acordo de Cooperação entre a Comunidade Europeia e a antiga República Jugoslava da Macedónia

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
North Macedonia
cooperation agreement (EU)
customs regulations
economic cooperation
industrial cooperation

text: L 190/48 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 7. 98 DECIS(cid:212)O Nº 1/98 DO CONSELHO DE COOPERAÇ(cid:212)O COMUNIDADE EUROPEIA-EX-REP(cid:230)BLICA JUGOSLAVA DA MACED(cid:222)NIA de 20 de Mar(cid:135)o de 1998 relativa ao regulamento interno do Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o institu(cid:146)do pelo Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o entre a Comunidade Europeia e a antiga Rep(cid:156)blica Jugos- lava da Maced(cid:155)nia (98/417/CE) O CONSELHO DE COOPERAÇ(cid:212)O Artigo 4º Tendo em conta o Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o entre a Comu- nidade Europeia, por um lado, e a antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia (1), por outro, e, nomeadamente, os seus artigos 33º e 36º, Considerando que o acordo entrou em vigor em 1 de Janeiro de 1998, DECIDIU ADOPTAR O SEGUINTE REGULAMENTO INTERNO E INSTITUIR OS GRUPOS DE TRABALHO PREVISTOS NESSE REGULAMENTO: Secretariado, comunica(cid:135)(cid:210)es Um funcion(cid:145)rio da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Mace- d(cid:155)nia e um funcion(cid:145)rio da Comiss(cid:209)o das Comunidades Europeias agir(cid:209)o conjuntamente na qualidade de secret(cid:145)- rios do Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o. Todas as comunica(cid:135)(cid:210)es de e para o presidente ser(cid:209)o enviadas aos secret(cid:145)rios. Os dois secret(cid:145)rios assegurar(cid:209)o a expedi(cid:135)(cid:209)o das comunica(cid:135)(cid:210)es, quando adequado, para os respectivos representantes no Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o. Artigo 1º Presid(cid:136)ncia Artigo 5º Ordem de trabalhos O Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o ser(cid:145) presidido alternada- mente, por per(cid:146)odos de doze meses, por um representante da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia e por um representante da Comunidade Europeia, a seguir desig- nada «Comunidade». Todavia, o primeiro per(cid:146)odo ter(cid:145) in(cid:146)cio na data do primeiro Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o e terminar(cid:145) em 31 de Dezembro do mesmo ano. 1. O presidente e os secret(cid:145)rios preparar(cid:209)o a ordem de trabalhos provis(cid:155)ria de cada sess(cid:209)o. A ordem de trabalhos provis(cid:155)ria incluir(cid:145) as quest(cid:210)es rela- tivamente (cid:133)s quais tenha sido recebido pelos secret(cid:145)rios um pedido de inclus(cid:209)o na ordem de trabalhos, o mais tardar 21 dias antes do in(cid:146)cio da sess(cid:209)o. Artigo 2º Reuni(cid:210)es 1. O Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o reunir-se-(cid:145) uma vez por ano. Podem efectuar-se reuni(cid:210)es suplementares, se ambas as partes assim o decidirem, a pedido de qualquer delas. 2. O Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o reunir-se-(cid:145) na ocasi(cid:209)o e no local escolhidos por ambas as partes. Salvo decis(cid:209)o em contr(cid:145)rio, as sess(cid:210)es do Conselho 3. de Coopera(cid:135)(cid:209)o n(cid:209)o ser(cid:209)o p(cid:156)blicas. Artigo 3º Delega(cid:135)(cid:210)es Antes de cada sess(cid:209)o, a Comunidade e a antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia chegar(cid:209)o a acordo sobre o n(cid:146)vel da representa(cid:135)(cid:209)o do Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o e infor- mar(cid:209)o o presidente da composi(cid:135)(cid:209)o prevista das respectivas delega(cid:135)(cid:210)es. (1) JO L 348 de 18. 12. 1997, p. 2. S(cid:155) ser(cid:209)o inscritas na ordem de trabalhos provis(cid:155)ria as quest(cid:210)es relativamente (cid:133)s quais tenha sido enviada toda a referidos no documenta(cid:135)(cid:209)o pertinente aos artigo 4º, o mais tardar at(cid:130) (cid:133) data de envio da referida ordem de trabalhos. secret(cid:145)rios A ordem de trabalhos ser(cid:145) adoptada pelo Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o no in(cid:146)cio de cada sess(cid:209)o. Se ambas as partes assim o acordarem, podem ser inscritas outras quest(cid:210)es na ordem de trabalhos provis(cid:155)ria. 2. O presidente pode, com o acordo das duas partes, encurtar os prazos previstos no nº 1, a fim de ter em conta as exig(cid:136)ncias de casos espec(cid:146)ficos. Artigo 6º Actas Ser(cid:209)o lavradas actas de cada sess(cid:209)o, que incluir(cid:209)o um resumo das actua(cid:135)(cid:210)es do presidente. Ap(cid:155)s adop(cid:135)(cid:209)o pelo Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, as minutas ser(cid:209)o assinadas pelo presidente e pelos secret(cid:145)rios, sendo um original arqui- vado por cada uma das partes. 4. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 190/49 Artigo 7º Grupos de trabalho parte, da publica(cid:135)(cid:209)o de quaisquer outros actos adoptados pelo Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o. 1. Os grupos de trabalho criados nos termos do artigo 36º do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o, incluindo os respectivos mandatos, s(cid:209)o enumerados no anexo do presente regula- mento interno. Esses grupos ser(cid:209)o compostos por repre- sentantes de ambas as partes. Reunir-se-(cid:209)o a pedido de cada uma das partes, sem preju(cid:146)zo de disposi(cid:135)(cid:210)es mais como seus mandatos, espec(cid:146)ficas previstas nos anexados ao presente regulamento interno. tal 2. Os grupos de trabalho trabalhar(cid:209)o sob a autoridade do Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, que definir(cid:145) os seus objec- tivos e o (cid:131)mbito das suas actividades. Estes grupos n(cid:209)o tomar(cid:209)o decis(cid:210)es, embora possam fazer recomenda(cid:135)(cid:210)es ao Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, ao qual devem apresentar um relat(cid:155)rio no final das suas reuni(cid:210)es. 3. O Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o pode, em qualquer altura, alterar o mandato dos grupos de trabalho e extingui-los ou criar novos grupos de trabalho. Artigo 8º Actos As decis(cid:210)es adoptadas pelo Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o na acep(cid:135)(cid:209)o do nº 1 do artigo 33º do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o ser(cid:209)o assinadas pelo presidente e pelos secret(cid:145)rios. Essas decis(cid:210)es, bem como resolu(cid:135)(cid:210)es, recomenda(cid:135)(cid:210)es ou pareceres do Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, formulados nos termos do nº 2 do artigo 33º do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o, devem incluir um n(cid:156)mero de ordem, o local e a data da respectiva adop(cid:135)(cid:209)o, bem como uma descri(cid:135)(cid:209)o do assunto de que tratam. As decis(cid:210)es adoptadas pelo Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o ser(cid:209)o publicadas pelas partes nas respectivas publica(cid:135)(cid:210)es oficiais. Cada parte pode decidir, em acordo com a outra Artigo 9º L(cid:146)nguas As l(cid:146)nguas oficiais do Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o s(cid:209)o as l(cid:146)nguas oficiais das partes. O Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o basear(cid:145), por norma, as suas delibera(cid:135)(cid:210)es na documenta(cid:135)(cid:209)o elaborada nessas l(cid:146)nguas. Artigo 10º Despesas A Comunidade, por um lado, e a antiga Rep(cid:156)blica Jugos- lava da Maced(cid:155)nia, por outro, assumir(cid:209)o as despesas rela- tivas (cid:133) sua participa(cid:135)(cid:209)o nas reuni(cid:210)es do Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o e dos grupos de trabalho no que respeita ao pessoal, (cid:133)s viagens, (cid:133)s ajudas de custo, bem como (cid:133)s despesas postais e de telecomunica(cid:135)(cid:209)o. As despesas relativas (cid:133) interpreta(cid:135)(cid:209)o nas reuni(cid:210)es, (cid:133) tradu(cid:135)(cid:209)o e (cid:133) reprodu(cid:135)(cid:209)o de documentos ser(cid:209)o suportados pela Comunidade, com excep(cid:135)(cid:209)o das despesas relativas (cid:133) interpreta(cid:135)(cid:209)o ou tradu(cid:135)(cid:209)o de ou para a l(cid:146)ngua oficial da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, que ser(cid:209)o suportadas pela antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia. As outras despesas relativas (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o material das reuni(cid:210)es ser(cid:209)o suportadas pela parte que acolhe as reuni(cid:210)es. Artigo 11º A presente decis(cid:209)o entra em vigor no dia da sua adop(cid:135)(cid:209)o. L 190/50 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 7. 98 ANEXO GRUPO DE TRABALHO PARA AS QUEST(cid:213)ES ECON(cid:222)MICAS E FINANCEIRAS MANDATO 1. Os objectivos gerais do grupo de trabalho s(cid:209)o a revis(cid:209)o da evolu(cid:135)(cid:209)o econ(cid:155)mica e das pol(cid:146)ticas econ(cid:155)micas, bem como o acompanhamento e a an(cid:145)lise conjunta da coopera(cid:135)(cid:209)o econ(cid:155)mica, t(cid:130)cnica e financeira, em conformidade com os artigos 4º, 10º e 11º do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o entre a Comunidade Europeia e a antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, com vista a contribuir para o desenvolvimento econ(cid:155)mico da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia e para o refor(cid:135)o dos la(cid:135)os econ(cid:155)micos existentes entre a antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia e a Comunidade Europeia. 2. O grupo de trabalho ser(cid:145), designadamente, respons(cid:145)vel pelas seguintes quest(cid:210)es: (cid:190) revis(cid:209)o da evolu(cid:135)(cid:209)o macroecon(cid:155)mica e das pol(cid:146)ticas macroecon(cid:155)micas da Comunidade Europeia e da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, (cid:190) revis(cid:209)o dos progressos feitos pela autoridades com vista (cid:133) aplica(cid:135)(cid:209)o do princ(cid:146)pio de uma economia de mercado, designadamente com vista ao fomento do desenvolvimento do sector privado, do investimento estrangeiro directo e do estabelecimento de um sector banc(cid:145)rio e financeiro s(cid:209)o na antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, (cid:190) acompanhamento e an(cid:145)lise conjunta do desenvolvimento das ind(cid:156)strias artesanais e das pequenas e m(cid:130)dias empresas (PME), incluindo as ind(cid:156)strias artesanais e as respectivas organiza(cid:135)(cid:210)es na antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, bem como a coopera(cid:135)(cid:209)o entre as PME e as ind(cid:156)strias artesanais na Comunidade Europeia e na antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, bem como a coopera(cid:135)(cid:209)o entre as PME e as ind(cid:156)strias artesanais na Comunidade Europeia e na antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia. Revis(cid:209)o da execu(cid:135)(cid:209)o da assist(cid:136)ncia Phare nesta (cid:145)rea, (cid:190) revis(cid:209)o da assist(cid:136)ncia prestada pela Comunidade ao desenvolvimento econ(cid:155)mico da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, em particular no (cid:131)mbito do Phare. 3. No termo de cada reuni(cid:209)o, o grupo de trabalho apresentar(cid:145) relat(cid:155)rios ao Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, podendo igualmente formular recomenda(cid:135)(cid:210)es a este (cid:156)ltimo. GRUPO DE TRABALHO PARA A AGRICULTURA MANDATO 1. O grupo de trabalho ser(cid:145) respons(cid:145)vel pelos produtos agr(cid:146)colas de base e os produtos agr(cid:146)colas transformados. Os objectivos gerais do grupo de trabalho s(cid:209)o a aplica(cid:135)(cid:209)o, acompanhamento e an(cid:145)lise conjunta da coopera(cid:135)(cid:209)o no sector agr(cid:146)cola, em conformidade com os artigos 6º e 9º do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o entre a Comunidade Europeia e a antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, incluindo as quest(cid:210)es relacionadas com os produtos agr(cid:146)colas de base e os produtos agr(cid:146)colas transformados abrangidos pelo t(cid:146)tulo II do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o. 2. O grupo de trabalho ser(cid:145), designadamente, respons(cid:145)vel pelas seguintes quest(cid:210)es: (cid:190) exame de problemas relacionados com o desenvolvimento do sector agr(cid:146)cola na antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia e na Comunidade Europeia, (cid:190) exame da assist(cid:136)ncia prestada pela Comunidade (cid:133) agricultura na antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, designadamente no (cid:131)mbito do Phare, (cid:190) quest(cid:210)es veterin(cid:145)rias e fitossanit(cid:145)rias e exame das possibilidades de desenvolvimento da coopera(cid:135)(cid:209)o nesta (cid:145)rea. 3. No termo de cada reuni(cid:209)o, o grupo de trabalho apresentar(cid:145) relat(cid:155)rios ao Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, podendo formular recomenda(cid:135)(cid:210)es a este (cid:156)ltimo. 4. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 190/51 GRUPO DE CONTACTO PARA A APLICAÇ(cid:212)O DO PROTOCOLO Nº 1 RELATIVO AO REGIME COMERCIAL SUPLEMENTAR APLIC(cid:214)VEL A DETERMINADOS PRODUTOS SIDER(cid:230)RGICOS MANDATO 1. O objectivo do grupo de contacto (cid:130) discutir quest(cid:210)es relacionadas com a aplica(cid:135)(cid:209)o do protocolo nº 1 do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o, relativo ao regime comercial suplementar aplic(cid:145)vel a determinados produtos sider(cid:156)rgicos. 2. O grupo de contacto ser(cid:145), designadamente, respons(cid:145)vel pelas seguintes quest(cid:210)es: (cid:190) acompanhamento e revis(cid:209)o do sistema de duplo controlo para a exporta(cid:135)(cid:209)o, para a Comunidade Europeia, de determinados produtos sider(cid:156)rgicos da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia e discuss(cid:209)o de problemas decorrentes do seu funcionamento, (cid:190) acompanhamento da liberaliza(cid:135)(cid:209)o progressiva das restri(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no respeitante aos desperd(cid:146)cios e res(cid:146)duos de metais ferrosos origin(cid:145)rios da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, (cid:190) interc(cid:131)mbio de informa(cid:135)(cid:210)es sobre a situa(cid:135)(cid:209)o da ind(cid:156)stria sider(cid:156)rgica em ambos os territ(cid:155)rios e sobre o com(cid:130)rcio entre esses territ(cid:155)rios, designadamente com o objectivo de identificar os problemas que possam eventualmente surgir, (cid:190) exame da situa(cid:135)(cid:209)o da ind(cid:156)stria sider(cid:156)rgica a n(cid:146)vel mundial, incluindo da evolu(cid:135)(cid:209)o do com(cid:130)rcio internacional, (cid:190) interc(cid:131)mbio de todas as informa(cid:135)(cid:210)es (cid:156)teis sobre a estrutura das ind(cid:156)strias em causa, o desenvolvimento das suas capacidades de produ(cid:135)(cid:209)o, os progressos cient(cid:146)ficos e de investiga(cid:135)(cid:209)o nas (cid:145)reas pertinentes e a evolu(cid:135)(cid:209)o do emprego, (cid:190) interc(cid:131)mbio de informa(cid:135)(cid:210)es sobre pol(cid:146)ticas como a concorr(cid:136)ncia, as ajudas p(cid:156)blicas, a reestrutura(cid:135)(cid:209)o, bem como sobre os problemas da polui(cid:135)(cid:209)o e do ambiente, (cid:190) exame dos progressos no (cid:131)mbito da assist(cid:136)ncia t(cid:130)cnica entre as partes, incluindo a assist(cid:136)ncia (cid:133) gest(cid:209)o financeira, comercial e t(cid:130)cnica, (cid:190) interc(cid:131)mbio de todas as informa(cid:135)(cid:210)es pertinentes relativas a posi(cid:135)(cid:210)es tomadas ou a tomar no (cid:131)mbito das organiza(cid:135)(cid:210)es ou dos fora internacionais adequados. 3. Se ambas as partes considerarem adequado, os representantes das ind(cid:156)strias ser(cid:209)o convidados a reunirem-se paralelamente ao grupo de contacto e a apresentarem-lhe relat(cid:155)rios sobre os resultados dos seus debates. 4. O grupo de contacto reunir-se-(cid:145), pelo menos, uma vez por ano, alternadamente no territ(cid:155)rio de cada parte. 5. A presid(cid:136)ncia do grupo de contacto ser(cid:145) assegurada, alternadamente, por um representante da Comiss(cid:209)o Europeia e por um representante da antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia. 6. No termo de cada reuni(cid:209)o, o grupo de contacto apresentar(cid:145) relat(cid:155)rios ao Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, podendo igualmente formular recomenda(cid:135)(cid:210)es a este (cid:156)ltimo. L 190/52 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 7. 98 GRUPO DE TRABALHO PARA AS ALF(cid:215)NDEGAS E FISCALIDADE MANDATO 1. O objectivo geral do grupo de trabalho (cid:130) acompanhar a aplica(cid:135)(cid:209)o das disposi(cid:135)(cid:210)es em mat(cid:130)ria de alf(cid:131)ndegas e fiscalidade previstas no Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o entre a Comunidade Europeia e a antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, em conformidade com os artigos 11º e 23º do Acordo. 2. O Grupo de Trabalho ser(cid:145), designadamente, respons(cid:145)vel pelas seguintes quest(cid:210)es: (cid:190) discuss(cid:209)o de eventuais dificuldades resultantes da aplica(cid:135)(cid:209)o do Acordo, (cid:190) interc(cid:131)mbio de informa(cid:135)(cid:210)es sobre a compatibilidade das legisla(cid:135)(cid:210)es e da evolu(cid:135)(cid:209)o organizacional de ambas as Partes no dom(cid:146)nio das alf(cid:131)ndegas e da fiscalidade e, quando necess(cid:145)rio, coordena(cid:135)(cid:209)o tendo em vista definir as posi(cid:135)(cid:210)es comuns a apresentar no (cid:131)mbito das inst(cid:131)ncias internacionais, (cid:190) identifica(cid:135)(cid:209)o de oportunidades de aprofundamento da coopera(cid:135)(cid:209)o em (cid:145)reas de interesse comum das Partes, (cid:190) an(cid:145)lise da assist(cid:136)ncia prestada pela Comunidade em mat(cid:130)ria de alf(cid:131)ndegas e fiscalidade, nomeadamente no (cid:131)mbito do Programa Phare, 3. Se ambas as partes considerarem necess(cid:145)ria a presen(cid:135)a e/ou a participa(cid:135)(cid:209)o de peritos especializados a fim de prestarem informa(cid:135)(cid:210)es espec(cid:146)ficas, o grupo de trabalho poder(cid:145) convidar esses peritos para os fins por ele definidos. 4. No termo de cada reuni(cid:209)o, o grupo de trabalho apresentar(cid:145) relat(cid:155)rios ao Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, podendo igualmente formular recomenda(cid:135)(cid:210)es a este (cid:156)ltimo. GRUPO DE TRABALHO PARA A REFORMA E A APROXIMAÇ(cid:212)O DAS LEGISLAÇ(cid:213)ES MANDATO 1. O objectivo geral do grupo de trabalho (cid:130) analisar as reformas legislativas empreendidas e acompanhar e analisar conjuntamente a aproxima(cid:135)(cid:209)o das legisla(cid:135)(cid:210)es na antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, em conformidade com o disposto no nº 2 do artigo 11º do Acordo de Coopera(cid:135)(cid:209)o entre a Comunidade europeia e a antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia. 2. O grupo de trabalho ser(cid:145), designadamente, respons(cid:145)vel pelas seguintes quest(cid:210)es: (cid:190) identifica(cid:135)(cid:209)o de pol(cid:146)ticas a adoptar neste sector, defini(cid:135)(cid:209)o de prioridades no (cid:131)mbito dessas pol(cid:146)ticas, bem como das directrizes necess(cid:145)rias para a sua aplica(cid:135)(cid:209)o, (cid:190) acompanhamento permanente da aplica(cid:135)(cid:209)o das referidas pol(cid:146)ticas e directrizes, (cid:190) an(cid:145)lise da assist(cid:136)ncia pestada pela Comunidade em mat(cid:130)ria de reforma da administra(cid:135)(cid:209)o p(cid:156)blica, aproxima(cid:135)(cid:209)o das legisla(cid:135)(cid:210)es em mat(cid:130)ria econ(cid:155)mica e aplica(cid:135)(cid:209)o da legisla(cid:135)(cid:209)o, nomeadamente no (cid:131)mbito do Programa Phare, 3. Se ambas as partes considerarem necess(cid:145)ria a presen(cid:135)a e/ou a participa(cid:135)(cid:209)o de peritos especializados a fim de prestarem informa(cid:135)(cid:210)es espec(cid:146)ficas, o grupo de trabalho poder(cid:145) convidar esses peritos para os fins por ele definidos. 4. No termo de cada reuni(cid:209)o, o grupo de trabalho apresentar(cid:145) relat(cid:155)rios ao Conselho de Coopera(cid:135)(cid:209)o, podendo igualmente formular recomenda(cid:135)(cid:210)es a este (cid:156)ltimo


title: Decisión n° 1/98 del Consejo de Cooperación Comunidad Europea-ex República Yugoslava de Macedonia de 20 de marzo de 1998 relativa al reglamento interno del Consejo de Cooperación creado mediante el Acuerdo de Cooperación entre la Comunidad Europea y la ex República yugoslava de Macedonia

text: L 190/48 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 7. 98 DECISI(cid:222)N No 1/98 DEL CONSEJO DE COOPERACI(cid:222)N COMUNIDAD EUROPEA-EX REP(cid:230)BLICA YUGOSLAVA DE MACEDONIA de 20 de marzo de 1998 relativa al reglamento interno del Consejo de Cooperaci(cid:155)n creado mediante el Acuerdo de Cooperaci(cid:155)n entre la Comunidad Europea y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia (98/417/CE) EL CONSEJO DE COOPERACI(cid:222)N, Art(cid:146)culo 4 Visto el Acuerdo de cooperaci(cid:155)n entre la Comunidad Europea, por una parte, y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, por otra (1), y, en particular, sus art(cid:146)culos 33 y 36, Considerando que dicho Acuerdo entr(cid:155) en vigor el 1 de enero de 1998, HA DECIDIDO APROBAR EL SIGUIENTE REGLAMENTO INTERNO Y CREAR LOS GRUPOS DE TRABAJO QUE EN EL MISMO SE CONTEMPLAN: Art(cid:146)culo 1 Presidencia La presidencia del Consejo de Cooperaci(cid:155)n ser(cid:145) ejercida alternativamente por per(cid:146)odos de doce meses por un representante de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia y por un representante de la Comunidad Europea, deno- minada en lo sucesivo «la Comunidad». No obstante, el primer per(cid:146)odo comenzar(cid:145) en la fecha del primer Consejo de Cooperaci(cid:155)n y finalizar(cid:145) el 31 de diciembre del mismo a(cid:157)o. Art(cid:146)culo 2 Reuniones 1. El Consejo de Cooperaci(cid:155)n se reunir(cid:145) una vez al a(cid:157)o. Podr(cid:145)n celebrarse reuniones adicionales, a petici(cid:155)n de cualquiera de las Partes, si (cid:130)stas as(cid:146) lo acuerdan. 2. Las reuniones del Consejo de Cooperaci(cid:155)n se cele- brar(cid:145)n en la fecha y el lugar acordados por ambas Partes. 3. las Salvo que las Partes decidan lo contrario, reuniones del Consejo de Cooperaci(cid:155)n no ser(cid:145)n p(cid:156)blicas. Secretar(cid:146)a y comunicaciones Las funciones de Secretario del Consejo de Cooperaci(cid:155)n ser(cid:145)n desempe(cid:157)adas conjuntamente por un funcionario de la Comisi(cid:155)n de las Comunidades Europeas y por un funcionario de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia. Todas las comunicaciones dirigidas al Presidente o proce- dentes del mismo ser(cid:145)n transmitidas a estos Secretarios. Los dos Secretarios se encargar(cid:145)n de transmitir las comu- nicaciones a sus respectivos representantes en el Consejo de Cooperaci(cid:155)n cuando proceda. Art(cid:146)culo 5 Orden del d(cid:146)a de las reuniones El Presidente y los Secretarios establecer(cid:145)n el orden 1. del d(cid:146)a provisional de cada reuni(cid:155)n. El orden del d(cid:146)a provisional incluir(cid:145) los puntos cuya solicitud de inscripci(cid:155)n haya llegado a los Secretarios al menos veinti(cid:156)n d(cid:146)as antes del comienzo de la reuni(cid:155)n. Solamente se inscribir(cid:145)n en el orden del d(cid:146)a provisional los puntos cuya documentaci(cid:155)n haya sido enviada a los Secretarios mencionados en el art(cid:146)culo 4 a m(cid:145)s tardar en la fecha de expedici(cid:155)n de dicho orden del d(cid:146)a. El Consejo de Cooperaci(cid:155)n aprobar(cid:145) el orden del d(cid:146)a al comienzo de cada reuni(cid:155)n. Previo acuerdo de ambas Partes, se podr(cid:145)n incluir en el orden del d(cid:146)a puntos que no figuren en el orden del d(cid:146)a provisional. 2. El Presidente, con el acuerdo de ambas Partes, podr(cid:145) reducir los plazos mencionados en el apartado 1 a fin de tener en cuenta las necesidades de alg(cid:156)n caso concreto. Art(cid:146)culo 3 Delegaciones Art(cid:146)culo 6 Actas Antes de cada reuni(cid:155)n, la Comunidad y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia decidir(cid:145)n el nivel de representa- ci(cid:155)n del Consejo de Cooperaci(cid:155)n. Comunicar(cid:145)n asimismo al Presidente la composici(cid:155)n prevista de sus delegaciones respectivas. (1) DO L 348 de 18. 12. 1997, p. 2. Se redactar(cid:145) un acta de cada reuni(cid:155)n, en la que figurar(cid:145) un resumen del desarrollo de la reuni(cid:155)n realizado por el Presidente. Una vez aprobadas por el Consejo de Coope- raci(cid:155)n, las actas ser(cid:145)n firmadas por el Presidente y los Secretarios. Cada una de las Partes archivar(cid:145) una copia aut(cid:130)ntica. 4. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 190/49 Art(cid:146)culo 7 Grupos de trabajo la otra parte, la publicaci(cid:155)n de cualquier otro acto apro- bado por el Consejo de Cooperaci(cid:155)n. 1. Los grupos de trabajo creados con arreglo a lo dispuesto en el art(cid:146)culo 36 de Acuerdo de cooperaci(cid:155)n, as(cid:146) como sus mandatos figuran en el anexo del presente Reglamento interno. Los grupos de trabajo estar(cid:145)n compuestos por representantes de ambas Partes. Se reunir(cid:145)n a solicitud de cualquiera de las Partes sin perjuicio de lo dispuesto con car(cid:145)cter m(cid:145)s espec(cid:146)fico en sus mandatos anejos al presente Reglamento interno. 2. Los grupos de trabajo actuar(cid:145)n bajo la autoridad del Consejo de Cooperaci(cid:155)n, que determinar(cid:145) sus objetivos y el alcance de sus actividades. No tomar(cid:145)n decisiones, pero podr(cid:145)n formular recomendaciones al Consejo de Coope- raci(cid:155)n, al que presentar(cid:145)n sus informes despu(cid:130)s de cada una de sus reuniones. El Consejo de Cooperaci(cid:155)n podr(cid:145) modificar en cual- 3. quier momento el mandato de los grupos de trabajo, decidir su disoluci(cid:155)n, o crear menos grupos de trabajo. Art(cid:146)culo 8 Actos Las decisiones adoptadas por el Consejo de Cooperaci(cid:155)n en el sentido de lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 33 del Acuerdo de Cooperaci(cid:155)n ir(cid:145)n firmadas por el Presidente y los Secretarios. Dichas decisiones, as(cid:146) como las resoluciones, recomenda- ciones o dict(cid:145)menes del Consejo de Cooperaci(cid:155)n formu- ladas con arreglo a lo dispuesto en el apartado 2 del art(cid:146)culo 33 del Acuerdo de cooperaci(cid:155)n ir(cid:145)n seguidas de un n(cid:156)mero de serie, el lugar y la fecha de su adopci(cid:155)n y una indicaci(cid:155)n de su contenido. Las decisiones adoptadas por el Consejo de Cooperaci(cid:155)n ser(cid:145)n publicadas por las Partes en sus respectivas publica- ciones oficiales. Cada Parte podr(cid:145) decidir, de acuerdo con Art(cid:146)culo 9 Lenguas Las lenguas oficiales del Consejo de Cooperaci(cid:155)n ser(cid:145)n las lenguas oficiales de las Partes. Normalmente, el Consejo de Cooperaci(cid:155)n deliberar(cid:145) sobre la base de los documentos redactados en dichas lenguas. Art(cid:146)culo 10 Gastos La Comunidad Europea, por una parte, y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, por otra, se har(cid:145)n cargo de sus gastos respectivos de participaci(cid:155)n en las reuniones del Consejo de Cooperaci(cid:155)n y de los grupos de trabajo, tanto por lo que se refiere a los gastos de personal, desplaza- miento y estancia, como a los gastos postales y de teleco- municaciones. Los gastos relativos a los servicios de interpretaci(cid:155)n en las reuniones, traducci(cid:155)n y reproducci(cid:155)n de los documentos correr(cid:145)n a cargo de la Comunidad, con excepci(cid:155)n de los gastos de interpretaci(cid:155)n o de traducci(cid:155)n a la lengua oficial de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia y a partir de dicha lengua, que correr(cid:145)n a cargo de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia. Los dem(cid:145)s gastos relacionados con la organizaci(cid:155)n pr(cid:145)c- tica de las reuniones correr(cid:145)n a cargo de la Parte organiza- dora de la reuni(cid:155)n. Art(cid:146)culo 11 La presente Decisi(cid:155)n entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a de su adop- ci(cid:155)n. L 190/50 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 7. 98 ANEXO GRUPO DE TRABAJO SOBRE ASUNTOS ECON(cid:222)MICOS Y FINANCIEROS MANDATO 1. Los objetivos generales del Grupo de trabajo consisten en revisar la evoluci(cid:155)n econ(cid:155)mica y pol(cid:146)tica y t(cid:130)cnica y financiera, de efectuar un seguimiento y an(cid:145)lisis conjunto de la cooperaci(cid:155)n econ(cid:155)mica, conformidad con los art(cid:146)culos 4, 10 y 11 del Acuerdo de cooperaci(cid:155)n entre la Comunidad Europea y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, con objeto de contribuir al desarrollo econ(cid:155)mico de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia y fortalecer los v(cid:146)nculos econ(cid:155)micos entre la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia y la Comunidad Europea. 2. El Grupo de trabajo tratar(cid:145), en particular, de los aspectos espec(cid:146)ficos siguientes: (cid:190) revisi(cid:155)n de la evoluci(cid:155)n y la pol(cid:146)tica macroecon(cid:155)mica de la Comunidad y de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia; (cid:190) an(cid:145)lisis de los avances alcanzados por las autoridades en la aplicaci(cid:155)n del principio de econom(cid:146)a de libre mercado, en particular con objeto de fomentar el desarrollo del sector privado, la inversi(cid:155)n directa extranjera y el establecimiento de un sector bancario y financiero saneados en la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia; (cid:190) seguimiento y an(cid:145)lisis conjunto de la evoluci(cid:155)n de las peque(cid:157)as y medianas empresas (PYME), incluidas las industrias artesanales, y de sus organizadores en la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, as(cid:146) como la cooperaci(cid:155)n entre PYME e industrias artesanales en la Comunidad Europea y en la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia. Estudio de la aplicaci(cid:155)n de la asistencia de PHARE en este (cid:145)mbito; (cid:190) estudio de la asistencia comunitaria al desarrollo econ(cid:155)mico de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, en particular de PHARE. 3. El Grupo de trabajo informar(cid:145) despu(cid:130)s de cada una de sus reuniones al Consejo de Cooperaci(cid:155)n y podr(cid:145) formular recomendaciones. GRUPO DE TRABAJO SOBRE AGRICULTURA MANDATO 1. El Grupo de trabajo tratar(cid:145) de productos agr(cid:146)colas de base y productos agr(cid:146)colas transformados. Los objetivos generales del Grupo de trabajo consisten en la aplicaci(cid:155)n, seguimiento y an(cid:145)lisis conjunto de la cooperaci(cid:155)n en el sector agr(cid:146)cola, de conformidad con los art(cid:146)culos 6 y 9 del Acuerdo de cooperaci(cid:155)n entre la Comunidad Europea y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, en especial de las cuestiones relativas a los productos agr(cid:146)colas y los productos agr(cid:146)colas transformados, contemplados en el t(cid:146)tulo II del Acuerdo de Cooperaci(cid:155)n. 2. El Grupo de trabajo tratar(cid:145), en particular, de los aspectos espec(cid:146)ficos siguientes: (cid:190) an(cid:145)lisis de los problemas relacionados con la evoluci(cid:155)n del sector agr(cid:146)cola y de la pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola, as(cid:146) como el desarrollo rural en la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia y en la Comunidad Europea; (cid:190) estudio de la asistencia comunitaria a la agricultura de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, en particular de PHARE; (cid:190) estudio de cuestiones veterinarias y fitosanitarias, y examen de las posibilidades de fomentar la cooperaci(cid:155)n en este (cid:145)mbito. 3. El Grupo de trabajo informar(cid:145) despu(cid:130)s de cada una de sus reuniones al Consejo de Cooperaci(cid:155)n y podr(cid:145) formular recomendaciones. 4. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 190/51 GRUPO DE CONTACTO ENCARGADO DE LA APLICACI(cid:222)N DEL PROTOCOLO RELATIVO AL R(cid:144)GIMEN COMERCIAL SUPLEMENTARIO APLICABLE A DETERMINADOS PRODUCTOS SIDER(cid:230)RGICOS MANDATO 1. El objetivo del Grupo de contacto es tratar las cuestiones relacionadas con la aplicaci(cid:155)n del Protocolo no 1 del Acuerdo de Cooperaci(cid:155)n relativo al r(cid:130)gimen comercial suplementario aplicable a determinados productos sider(cid:156)rgicos. 2. El Grupo de contacto tratar(cid:145), en particular, de los aspectos siguientes: (cid:190) seguimiento y revisi(cid:155)n del sistema de doble control de la exportaci(cid:155)n de determinados productos sider(cid:156)rgicos de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia a la Comunidad Europea, y tratamiento de los problemas que surjan de su funcionamiento; (cid:190) seguimiento de la liberalizaci(cid:155)n progresiva de las restricciones a la exportaci(cid:155)n de desperdicios ferrosos y desechos de hierro o acero originarios de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia; (cid:190) intercambio de informaci(cid:155)n sobre la situaci(cid:155)n de la industria sider(cid:156)rgica en ambos territorios y sobre el comercio entre ellos, en especial con objeto de detectar los problemas que pudieran surgir; (cid:190) an(cid:145)lisis de la situaci(cid:155)n de la industria sider(cid:156)rgica a escala mundial, incluyendo la evoluci(cid:155)n del comercio internacional; (cid:190) intercambio de toda la informaci(cid:155)n (cid:156)til sobre la estructura de las industrias del sector, el desarrollo de su capacidad de producci(cid:155)n, el desarrollo de la ciencia y la investigaci(cid:155)n en los sectores relevantes, y la evoluci(cid:155)n del empleo; (cid:190) intercambio de informaci(cid:155)n sobre la pol(cid:146)tica de los sectores de competencia, ayudas p(cid:156)blicas, reestructuraci(cid:155)n y contaminaci(cid:155)n y problemas de medio ambiente; (cid:190) examen de los progresos alcanzados en el marco de la asistencia t(cid:130)cnica entre las Partes, incluida la asistencia a la gesti(cid:155)n financiera, comercial y t(cid:130)cnica; (cid:190) intercambio de toda informaci(cid:155)n relevante acerca de la posici(cid:155)n adoptada, o que debe adoptarse, en las oportunas organizaciones o foros internacionales. 3. Si ambas partes consideran que es conveniente, se invitar(cid:145) a representantes de las industrias a reunirse paralelamente al Grupo de contacto y a informar al mismo sobre el resultado de sus conversaciones. 4. El Grupo de contacto se reunir(cid:145) por lo menos una vez al a(cid:157)o, alternativamente en el territorio de cada Parte. 5. La presidencia del Grupo de contacto ser(cid:145) ejercida alternativamente por un representante de la Comisi(cid:155)n de las Comunidades Europeas y por un representante de la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia. 6. El Grupo de contacto informar(cid:145) despu(cid:130)s de cada una de sus reuniones al Consejo de Cooperaci(cid:155)n, al que podr(cid:145) formular recomendaciones. L 190/52 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 7. 98 GRUPO DE TRABAJO SOBRE ASUNTOS ADUANEROS Y TRIBUTARIOS MANDATO 1. El objetivo general del grupo de trabajo es supervisar la aplicaci(cid:155)n de las disposiciones aduaneras y tributarias del Acuerdo de Cooperaci(cid:155)n entre la Comunidad Europea y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia de conformidad con los art(cid:146)culos 11 y 23 de d(cid:146)cho Acuerdo. 2. El grupo de trabajo tratar(cid:145), en particular, de los aspectos siguientes: (cid:190) discusi(cid:155)n de las dificultades que puedan surgir en la aplicaci(cid:155)n del Acuerdo; (cid:190) intercambio de informaci(cid:155)n sobre la compatibilidad de los avances legislativos y organizativos de ambas partes en los (cid:145)mbitos aduanero y tributario siempre que sea necesario para definir las posiciones comunes que deban presentarse en los foros internacionales; (cid:190) determinaci(cid:155)n de nuevas oportunidades de cooperaci(cid:155)n en los (cid:145)mbitos que las Partes consideren de inter(cid:130)s mutuo; (cid:190) examen de la asistencia t(cid:130)cnica adecuada en los (cid:145)mbitos aduanero y tributario, particularmente PHARE. 3. Cuando ambas Partes est(cid:130)n de acuerdo en que la presencia y/o la participaci(cid:155)n de expertos especiales resulta adecuada para suministrar informaci(cid:155)n especializada, el Grupo de trabajo podr(cid:145) invitar con este fin a dichos expertos en las condiciones que defina. 4. El grupo de trabajo informar(cid:145) despu(cid:130)s de cada una de sus reuniones al Consejo de Cooperaci(cid:155)n, al que podr(cid:145) formular recomendaciones. GRUPO DE TRABAJO SOBRE REFORMA Y APROXIMACI(cid:222)N DE LAS LEGISLACIONES MANDATO 1. Los objetivos generales del Grupo de trabajo son el examen de la reforma legislativa y la supervisi(cid:155)n y el an(cid:145)lisis conjunto de la aproximaci(cid:155)n de las legislaciones en la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 11 del Acuerdo de Cooperaci(cid:155)n entre la Comunidad Europea y la ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia. 2. El Grupo de trabajo tratar(cid:145), en particular, de los aspectos espec(cid:146)ficos siguientes: (cid:190) determinaci(cid:155)n de las pol(cid:146)ticas que deber(cid:145)n seguirse en este sector, establecimiento de prioridades dentro de estas pol(cid:146)ticas y de directrices para su aplicaci(cid:155)n; (cid:190) supervisi(cid:155)n regular de la aplicaci(cid:155)n de dichas pol(cid:146)ticas y directrices; (cid:190) examen de la asistencia comunitaria adecuada en los (cid:145)mbitos de la reforma de la administraci(cid:155)n p(cid:156)blica, la aproximaci(cid:155)n de las legislaciones econ(cid:155)micas y la aplicaci(cid:155)n de la ley, particularmente PHARE. 3. Cuando ambas Partes est(cid:130)n de acuerdo en que la presencia y/o la participaci(cid:155)n de expertos especiales resulta adecuada para suministrar informaci(cid:155)n especializada, el Grupo de trabajo podr(cid:145) invitar con ete fin a dichos expertos en las condiciones que defina. 4. El Grupo de trabajo informar(cid:145) despu(cid:130)s de cada una de sus reuniones al Consejo de Cooperaci(cid:155)n, al que podr(cid:145) formular recomendaciones


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 644/98 ta' l-20 ta’ Marzu 1998 li jissupplimenta l-Anness mar-Regolament (KE) Nru 1107/96 dwar ir-reġistrazzjoni ta’ l-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjoni ta’ l-oriġni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92Test b’rilevanza għaż-ŻEE

text: 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 333 31998R0644 L 87/8 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 21. 3. 1998 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 644/98 ta' l-20 ta’ Marzu 1998 jissupplimenta l-Anness mar-Regolament li l- indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjoni ta’ l-oriġni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 (Test b’rilevanza għaż-ŻEE) (KE) Nru 1107/96 dwar ir-reġistrazzjoni ta’ IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità billi wħud mid-denominazzjonijiet innotifikati minn dawn l- Istati Membri iħarsu l-Artikoli 2 u 4 ta’ dan ir-Regolament u għalhekk għandhom jiġu rreġistrati; ta’ tal-Kunsill li kkunsidrat ir-Regolament l-14 ta’ Lulju 1992 dwar il-protezzjoni (KEE) Nru Wara 2081/92 ta’ l- indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjoni ta’ l-oriġni għall- prodotti u l-oġġetti ta’ l-ikel agrikoli (1), kif l-aħħar emendat bir- (KE) Nru 1068/97 (2), u b’mod Regolament tal-Kummissjoni partikolari l-Artikolu 17(2) tiegħu, Billi, għal ċerti ismijiet innotifikati mill-Istati Membri skond l- Artikolu 17 tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92, intalab tagħrif addizzjonali sabiex jiġi żgurat illi ħarsu l-Artikoli 2 u 4 ta’ dan ir-Regolament; billi dan it-tagħrif addizzjonali illi d- denominazzjonijiet jridu għalhekk jiġu rreġistrati u miżjuda fl-Anness mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1107/96 (3), kif l-aħħar emendat bir- Regolament (KE) Nru 134/98 (4); Billi, wara l-adeżjoni ta’ tliet Stati Membri oħra, il-perjodu taż- żmien ta’ sitt xhur ipprovdut fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92 irid jibda fid-data ta’ l-adeżjoni tagħhom; iħarsu l-Artikoli msemmija; billi juri l-miżuri pprovduti Billi opinjoni dwar Ġeografiċi u d-denominazzjoni ta’ l-Oriġini, tal-Kumitat Regolatorju f’dan ir-Regolament huma skond l- l-Indikazzjonijiet ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 Id-denominazzjonijiet fl-Anness ma’ dan ir-Regolament huma hawnhekk miżjuda (KE) Nru 1107/96. fl-Anness mar-Regolament L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- zjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunità Ewropea. Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fil-20 ta’Marzu 1998. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 208, ta' l-1. 24. 7. 1992, p. 1. (2) ĠU L 156, tat-13. 6. 1997, p. 10. (3) ĠU L 148, ta' l-1. 21. 6. 1996, p. 1. (4) ĠU L 15, tal-21. 1. 1998, p. 6. 334 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 A. IL-PRODOTTI MAĦSUBA GĦALL-KONSUM MILL-BNIEDEM ELENKATI FL-ANNESS II MAT-TRATTAT L-ANNESS Il-Laħam frisk (u l-ġewwieni) IL-ĠERMANJA — Ix-Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch (IĠP) Il-Prodotti bbażati fuq il-laħam L-ITALJA — Il-Greußener Salami (IĠP) Iż-Żjut u x-xaħmijiet Iż-Żejt taż-żebbuġa L-ITALJA — It-Toscano (IĠP) — It-Terra d’Otranto (IOP) B. IL-PRODOTTI TA’ L-IKEL ELENKATI Fl-ANNESS I MAR-REGOLAMENT (KEE) Nru 2081/92 Il-Birra IL-ĠERMANJA — Il-Gögginger Bier (IĠP) — Ir-Reuther Bier (IĠP) — Il-Wernesgrüner Bier (IĠP)


title: Règlement (CE) n° 640/98 de la Commission du 20 mars 1998 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2098/97

text: L 87/4 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 21. 3. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 640/98 DE LA COMMISSION du 20 mars 1998 fixant la restitution maximale (cid:133) l’exportation de riz blanchi (cid:133) grains ronds dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 2098/97 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 192/ 98 (2), et notamment son article 13 paragraphe 3, consid(cid:130)rant que, par le r(cid:138)glement (CE) no 2098/97 de la Commission (3), une adjudication de la restitution (cid:133) l’ex- portation de riz a (cid:130)t(cid:130) ouverte; consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CEE) no 584/75 de la Commission (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres d(cid:130)pos(cid:130)es, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure (CE) no 3072/95, pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 22 du r(cid:138)glement d(cid:130)cider de la fixation d’une restitution maximale (cid:133) l’ex- portation; que pour cette fixation il doit (cid:136)tre tenu compte notamment des crit(cid:138)res pr(cid:130)vus (cid:133) l’article 13 du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95; que l’adjudication est attribu(cid:130)e (cid:133) tout soumissionnaire dont l’offre se situe au niveau de la resti- tution maximale (cid:133) l’exportation ou (cid:133) un niveau inf(cid:130)rieur; consid(cid:130)rant que l’application des crit(cid:138)res vis(cid:130)s ci-avant (cid:133) la situation actuelle du march(cid:130) du riz en cause conduit (cid:133) fixer la restitution maximale (cid:133) l’exportation au montant repris (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier La restitution maximale (cid:133) l’exportation de riz blanchi (cid:133) grains ronds (cid:133) destination de certains pays tiers est fix(cid:130)e sur base des offres d(cid:130)pos(cid:130)es du 16 au 19 mars 1998 (cid:133) 62,00 (cid:130)cus par tonne dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 2098/97. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 21 mars 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 20 mars 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 20 du 27. 1. 1998, p. 16. (3) JO L 292 du 25. 10. 1997, p. 25. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8