title: Mitteilung der Kommission Angleichung der Bearbeitungsverfahren bei Zusammenschlußvorhaben nach dem EGKS- und dem EG-Vertrag

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text: C 66/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 98 MITTEILUNG DER KOMMISSION Angleichung der Bearbeitungsverfahren bei Zusammenschlußvorhaben nach dem EGKS- und dem EG-Vertrag (98/C 66/05) (Text von Bedeutung für den EWR) I. EINLEITUNG der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen wird. 1. 2. Die nachstehenden Regeln betreffen die in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallenden Zusammenschlüsse. Sie sollen für eine bessere Transparenz und eine bessere Gewährleistung der Verteidigungsrechte anläßlich der Bearbeitung der Zusammenschlußvorhaben und für eine Beschleu- nigung des Entscheidungsverfahrens sorgen. Zu diesem Zweck werden bestimmte Regeln auf dieje- nigen abgestimmt, die für in den Anwendungsbe- reich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) fallende Zusammenschlußvorhaben gelten. Die Kommission hofft auf diese Weise, den Erwar- tungen der Unternehmen gerecht zu werden, insbe- sondere bei Zusammenschlußvorhaben, die in den Anwendungsbereich sowohl des EGKS- als auch des EG-Vertrags fallen. Die vorliegende Mitteilung soll auch der Vereinfachung dienen, soweit die beiden Verträge dies zulassen. Die neuen Regeln sollen den EGKS-Unternehmen Gelegenheit geben, sich angesichts des bevorstehenden Außerkrafttre- tens des EGKS-Vertrags mit den EG-Verfahren vertraut zu machen. II. WICHTIGE VERFAHRENSÄNDERUNGEN BEI DER ZUSAMMENSCHLUSSKONTROLLE NACH DEM EGKS-VERTRAG Veröffentlichung der Anmeldung 3. Die Kommission wird künftig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Tatsache der Anmeldung der in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallenden Zusammenschlußvorha- ben veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit wird sie insbesondere die Namen der beteiligten Unterneh- men, die Art des Zusammenschlußvorhabens und die betroffenen Wirtschaftszweige angeben, wobei sie dem legitimen Interesse der Unternehmen an (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. 4. Mitteilung der Beschwerdepunkte, falls die Kom- mission beabsichtigt, ein Zusammenschlußvorha- ben nur unter bestimmten Bedingungen zu geneh- migen oder zu verbieten Artikel 66 EGKS-Vertrag sieht nicht ausdrücklich eine Mitteilung der Beschwerdepunkte vor, bevor ein Zusammenschluß unter bestimmten Bedingun- gen genehmigt oder verboten wird. Eine solche Mitteilung ist nur bei finanziellen Sanktionen (Arti- kel 36 EGKS-Vertrag) oder bei Entscheidungen vorgesehen, die eine Entflechtung oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung eines wirksa- men Wettbewerbs anordnen, wenn der Zusammen- schluß bereits vollzogen ist (Artikel 66 § 5 Absatz 2 EGKS-Vertrag). Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß sie sich in Anbetracht des allgemeinen Grundsatzes des Schutzes der Verteidi- gungsrechte, den der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt hat, zur Mittei- lung der Beschwerdepunkte verpflichten kann. Sie wird sich also in ihren Entscheidungen ausschließ- lich auf die Beschwerdepunkte stützen, zu denen sich die Betroffenen äußern konnten. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, daß sich die Kommission damit einverstanden erklären kann, daß die Unternehmen von sich aus ihr Zusammenschlußvorhaben in einer Weise ändern, durch die sich eine Mitteilung von Beschwerde- punkten erübrigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Wettbewerbsproblem in Übereinstim- mung mit der gegenwärtigen Praxis in Fällen aus dem Bereich des EG-Vertrags schnell identifiziert werden kann, von seiner Tragweite her begrenzt ist und ohne weiteres gelöst werden kann. Akteneinsicht und Möglichkeit zur mündlichen Äußerung (Anhörung) 5. Die Möglichkeit zur Akteneinsicht bei der Kom- mission und zur mündlichen Äußerung (während einer Anhörung) nach Erhalt einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ergibt sich unmittelbar aus einer 2. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 66/37 solchen Mitteilung. Die Kommission bestätigt hier- mit, daß sie den betroffenen natürlichen oder juri- stischen Personen diese Möglichkeit einräumen wird. In diesem Zusammenhang wird sie die Arti- kel 14, 15 und 16 ihrer Verordnung (EG) Nr. 3384/94 vom 21. Dezember 1994 über die Anmel- dungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen (2), bei der es sich um eine Durchfüh- rungsverordnung handelt, sinngemäß anwenden, und zwar in Übereinstimmung mit ihrem Beschluß 94/810/EGKS, EG vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbe- werbsverfahren vor der Kommission (3) und mit ihrer Mitteilung über interne Verfahrensvorschrif- ten für die Behandlung von Anträgen auf Aktenein- sicht in Fällen einer Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, der Artikel 65 und 66 EGKS- Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (4). Veröffentlichung der nach einer Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassenen Entscheidungen und der Genehmigungsentscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Die im Anschluß an eine Mitteilung der Beschwer- depunkte erlassenen Entscheidungen werden syste- matisch im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Desgleichen werden alle Genehmigungsentscheidungen veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen erfolgen gemäß Artikel 47 EGKS-Vertrag unter Wahrung des Geschäftsge- heimnisses. Fristen Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird späte- stens innerhalb von zehn Wochen nach der Anmel- dungen des Zusammenschlußvorhabens versandt. Die endgültige Entscheidung im Anschluß an eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wird spätestens innerhalb von fünf Monaten nach der Anmeldung erlassen. Diese Fristen setzen voraus, daß die Unternehmen das der Verordnung (EG) Nr. 3384/ 94 beigefügte Formblatt CO verwenden und der Kommission fünf Kopien ihrer Anmeldung über- mitteln. Hält die Kommission eine Mitteilung der 6. 7. 8. Beschwerdepunkte für nicht erforderlich, wird sie sich darum bemühen, ihre Entscheidung innerhalb von einem Monat nach der Anmeldung zu erlas- sen. Im Hinblick auf das Wirksamwerden der Anmel- dungen wird die Kommission die Vorschriften des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 3384/94 sinn- gemäß anwenden. Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 ist die Formulierung „gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89“ als Veröffentlichung gemäß Nummer 3 der vorliegen- den Mitteilung zu lesen. Die in Nummer 7 erwähn- ten Fristen von zehn Wochen bzw. fünf Monaten beginnen an dem Arbeitstag, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung folgt. Die zehn- wöchige Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der zehnten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeich- nung wie der Tag des Fristbeginns trägt. Die fünf- monatige Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des fünften auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages. Für die Definition der Arbeitstage gelten die Vor- schriften der Artikel 8 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 3384/94. 9. Die Kommission wird etwaige im Rahmen von Voranmeldungen gestellte Anträge auf Befreiung von der Vorlage bestimmter Informationen, die im Formblatt CO verlangt werden, wohlwollend prü- fen und die erforderlichen Angaben auf das für die Untersuchung notwendige Mindestmaß beschrän- ken. III. DURCHFÜHRUNG 10. Die Kommission wird die vorstehenden Regeln, soweit sie noch nicht angewandt werden, auf die Zusammenschlußvorhaben anwenden, die ihr ab dem 1. März 1998 notifiziert werden. (2) ABl. L 377 vom 31. 12. 1994, S. 1. (3) ABl. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 67. (4) ABl. C 23 vom 23. 1. 1997, S. 3


title: Comunicación de la Comisión relativa al cálculo del volumen de negocios con arreglo a lo dispuesto en el Reglamento (CEE) n° 4064/89 del Consejo sobre el control de las operaciones de concentración entre empresas

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text: 2. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 66/25 COMUNICACIÓN DE LA COMISIÓN relativa al cálculo del volumen de negocios con arreglo a lo dispuesto en el Reglamento (CEE) no 4064/89 del Consejo sobre el control de las operaciones de concentración entre empresas (98/C 66/04) (Texto pertinente a los fines del EEE) I. DETERMINACIÓN «CONTABLE» DEL VOLUMEN DE NEGOCIOS 1. El volumen de negocios, reflejo de la actividad 1. 1. Concepto de volumen de negocios 1. 2. Actividades ordinarias 2. Volumen de negocios «neto» 2. 1. Deducción de impuestos y gravámenes 2. 2. Deducción del volumen de negocios «interno» 3. Adaptación de las reglas de cálculo a las realidades económicas de la operación 3. 1. Norma general 3. 2. Adquisición de partes de empresas 3. 3. Operaciones fragmentadas 3. 4. Volumen de negocios de grupos 3. 5. Volumen de negocios de empresas públicas II. DISTRIBUCIÓN GEOGRÁFICA DEL VOLUMEN DE NEGOCIOS 1. Norma general 2. Conversión en ecus del volumen de negocios III. ENTIDADES DE CRÉDITO Y OTRAS ENTIDADES FINANCIERAS; EMPRESAS DE SEGUROS 1. Definiciones 2. Cálculo del volumen de negocios 1. 2. La presente Comunicación tiene por objeto anali- zar en detalle el texto de los artículos 1 y 5 del Reglamento (CEE) no 4064/89 del Consejo (1) (en lo sucesivo denominado «el Reglamento sobre con- centraciones»), cuya última modificación la consti- tuye el Reglamento (CE) no 1310/97 (2), con vistas a dilucidar una serie de problemas, prácticos y de procedimiento, que han suscitado dudas o dificul- tades. La presente Comunicación se basa en la experien- cia adquirida hasta la fecha por la Comisión a trave´s de la aplicación del Reglamento sobre con- centraciones. La Comisión se guiará por los princi- pios aquí expuestos y los irá desarrollando en la práctica en casos concretos. (1) DO L 395 de 30. 12. 1989, p. 1; versión rectificada en el DO L 257 de 21. 9. 1990, p. 13. (2) DO L 180 de 9. 7. 1997, p. 1. (3) DO C 385 31. 12. 1994, p. 21. La presente Comunicación sustituye a la Comuni- cación relativa al cálculo del volumen de nego- cios (3). 3. El Reglamento sobre concentraciones preve´ un doble criterio para determinar si una operación entra en el ámbito de competencia de la Comisión. Por una parte, la operación debe ser una concen- tración a efectos de lo dispuesto en el artículo 3 (4). Por otra, el artículo 1 contempla los umbrales de volumen de negocios, cuyo objeto es determinar la que´ operaciones tienen consecuencias para (4) Ve´ase la Comunicación sobre el concepto de concentración. C 66/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 3. 98 Comunidad y pueden, por tanto, considerarse de «intere´s comunitario». El volumen de negocios es utilizado como representativo de los recursos eco- nómicos combinados en una concentración y se determina geográficamente con el fin de reflejar la distribución geográfica de estos recursos. Dos gru- pos de umbrales han sido establecidos en el artícu- lo 1, respectivamente en sus apartados 2 y 3. El apartado 2 del artículo 1 establece los umbrales que deben ser comprobados en primer lugar con el fin de determinar si una operación tiene una dimensión comunitaria. Concretamente, el umbral del volumen de negocios a nivel mundial tiene por objeto establecer la dimensión global de las empre- sas afectadas; el volumen de negocios realizado en la Comunidad está orientado a determinar si la concentración implica un mínimo de actividad a escala comunitaria; y la norma de los dos tercios está destinada a excluir del ámbito de competencia comunitario las operaciones de carácter puramente nacional. El apartado 3 del artículo 1 sólo debe aplicarse en el caso de que los umbrales del apartado 2 del artículo 1 no sean aplicables. Este segundo grupo de umbrales esta dirigido a tratar las operaciones que si bien no alcanzan una dimensión comunita- ria, en virtud del apartado 2 del artículo 1, debe- rían ser notificadas de conformidad con las normas nacionales sobre competencia en al menos tres Estados miembros (notificaciones múltiples). A este respecto, el apartado 3 del artículo 1 preve´ umbra- les de volumen de negocios más reducidos que deben ser alcanzados por las empresas afectadas tanto al nivel mundial como comunitario. Una concentración tiene una dimensión comunitaria si estos umbrales reducidos son alcanzados y las empresas afectadas tienen conjunta e individual- mente un nivel mínimo de actividades en al menos tres Estados miembros. El apartado 3 del artículo 1 contiene tambie´n una norma de dos tercios similar a la del apartado 2 del artículo 1 que esta desti- nada a identificar operaciones puramente naciona- les. 4. La finalidad de los umbrales es delimitar los ámbi- tos de competencia, y no evaluar la posición en el mercado de las partes que intervienen en la opera- ción, ni las repercusiones de la misma. Así pues, se establecen teniendo en cuenta el volumen de nego- cios derivado de las distintas actividades de las partes —y, por tanto, los recursos asignados a las mismas—, y no únicamente de las que intervienen de manera directa. El artículo 1 del Reglamento sobre concentraciones fija los umbrales que deter- minan la «dimensión comunitaria» de una concen- tración, en tanto que el artículo 5 establece la manera de calcular el volumen de negocios. 5. El hecho de que los umbrales previstos en el artículo 1 del Reglamento sobre concentraciones sean puramente cuantitativos, al estar basados exclusivamente en el volumen de negocios, sin tomar en consideración cuotas de mercado u otros parámetros, obedece al propósito de fijar un meca- nismo sencillo y objetivo, que las empresas que intervengan en operaciones de concentración pue- dan utilizar fácilmente para determinar si dichas operaciones tienen una dimensión comunitaria y están, por tanto, sujetas a notificación. El factor decisivo, desde la óptica del Reglamento sobre concentraciones, es la situación económica de las empresas afectadas, según se desprende de su volumen de negocios y con independencia del sec- tor en el que el mismo se haya realizado y de las posibles repercusiones que la transacción conside- rada tenga en dicho sector. Así, se concede priori- dad a la determinación de los recursos económicos y financieros globales que se combinan mediante la concentración, con objeto de establecer si e´sta reviste un intere´s comunitario. Es evidente, pues, que el volumen de negocios deberá reflejar, con la mayor fidelidad posible, la situación económica de las empresas que participen en la operación. A ello está orientado el conjunto de normas previstas en el artículo 5 del Regla- mento sobre concentraciones, cuya finalidad es garantizar que las cifras resultantes den una ima- gen fiel de la realidad económica. La interpretación de la Comisión de los artículos 1 y 5 con respecto al cálculo del volumen de nego- cios se entiende sin perjuicio de la que puedan dar el Tribunal de Justicia o el Tribunal de Primera Instancia de las Comunidades Europeas. 6. 7. 8. I. DETERMINACIÓN «CONTABLE» DEL VOLUMEN DE NEGOCIOS 1. El volumen de negocios, reflejo de la activi- dad 1. 1. Concepto de volumen de negocios 9. El concepto de volumen de negocios desarrollado en el artículo 5 del Reglamento sobre concentracio- nes se refiere expresamente a «los importes resul- tantes de la venta de productos y de la prestación de servicios. ». La venta, reflejo de la actividad de la empresa, es, pues, el criterio esencial para la determinación del volumen de negocios, tanto si se trata de productos, como si se trata de prestación 2. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 66/27 de servicios. De manera general, los «importes resultantes de la venta» figuran en las cuentas de las empresas en el epígrafe de «ventas». 10. Cuando se trata de productos, la determinación del volumen de negocios no reviste dificultad, ya que basta con delimitar todo acto mercantil que impli- que transmisión de propiedad. 11. En lo que respecta a los servicios, los elementos que han de tomarse en consideración a la hora de calcular el volumen de negocios son bastante más complejos, dado que el acto mercantil implica transferencia de «valor». 12. En te´rminos generales, el me´todo de cálculo del volumen de negocios aplicable a los servicios no difiere del utilizado cuando se trata de productos; en ambos casos, la Comisión toma en considera- ción el importe total de las ventas. Cuando el proveedor vende directamente el servicio a su cliente, el volumen de negocios de la empresa está representado por el importe total de las ventas de prestaciones de servicios del último ejercicio. 13. Habida cuenta de la complejidad que caracteriza al sector de servicios, el principio general que ante- cede puede tener que adaptarse a las condiciones específicas del servicio prestado. Así, en determina- dos ramos de actividad (turismo, publicidad, etc. ), el servicio puede venderse por mediación de terce- ros. Dada la diversidad que presentan tales secto- res, los supuestos posibles son múltiples: puede darse el caso, por ejemplo, de que el volumen de negocios de una empresa de servicios que actúe como intermediario consista únicamente en el importe de las comisiones que percibe. 14. De manera análoga, en numerosos ámbitos de actividad, tales como el sector crediticio, el de servicios financieros, el de seguros, el transporte ae´reo y las telecomunicaciones, se plantean proble- mas te´cnicos de cálculo que se analizarán, más adelante, en la sección III. 1. 2. Actividades ordinarias por tanto, reflejada en el precio (5). Por ejemplo, una ayuda al consumo de un determinado pro- ducto permite a su fabricante venderlo a un precio más elevado que el efectivamente pagado por los consumidores. 17. En lo que a servicios se refiere, la Comisión se centra en las actividades ordinarias de la empresa, mediante las que e´sta obtiene los medios necesarios para efectuar sus prestaciones. Así pues, en su Decisión Accor/Wagons-Lits (6), la Comisión optó por tomar en consideración la partida «otros pro- ductos de explotación», que figura en la cuenta de resultados de Wagons-Lits. A juicio de la Comi- sión, los elementos que comprendía dicha partida, en la que se incluían determinados ingresos proce- dentes de las actividades de alquiler de vehículos, se derivaban efectivamente de la venta de produc- tos y la prestación de servicios realizadas por Wagons-Lits y correspondían, por tanto, a sus actividades ordinarias. 2. Volumen de negocios «neto» 18. El volumen de negocios que se toma en considera- ción es «neto», previa deducción de una serie de elementos mencionados expresamente en el Regla- mento sobre concentraciones. Con ello, la Comi- sión pretende depurar el volumen de negocios, de manera que pueda calibrar el peso económico real de la empresa. 2. 1. Deducción de descuentos, impuestos y gravá- menes 19. El apartado 1 del artículo 5 preve´ la «deducción de los descuentos sobre ventas, así como del impuesto sobre el valor añadido y de otros impuestos direc- tamente relacionados con el volumen de negocios». Se trata, pues, de datos de índole comercial (des- cuento sobre ventas) o fiscal (impuesto sobre el valor añadido y otros impuestos directamente rela- cionados con el volumen de negocios). 15. El apartado 1 del artículo 5 dispone que los importes que han de tenerse en cuenta para calcu- lar el volumen de negocios deberán corresponder a las «actividades ordinarias» de las empresas afecta- das. 20. Por «descuentos sobre ventas» debe entenderse el conjunto de rebajas, reducciones o bonificaciones concedidas por la empresa a sus clientes en el curso de su relación comercial y que tienen un reflejo directo en el importe de las ventas. 16. Por lo que respecta a las ayudas concedidas a las empresas por organismos públicos, cabe señalar que toda ayuda destinada a cualquiera de las actividades ordinarias de una empresa afectada puede entrar en el cálculo del volumen de negocios, siempre y cuando la propia empresa sea la benefi- ciaria de la ayuda y esta última este´ directamente vinculada a la venta de los productos y prestacio- nes de servicios propios de dicha empresa y quede, (5) Ve´ase Asunto IV/M. 156, Cereol/Continentale Italiana de 27 de noviembre de 1991. En este caso, la Comisión excluyó la ayuda comunitaria al calcular el volumen de negocios por considerar que dicha ayuda no estaba destinada a apoyar la venta de los productos fabricados por una de las empresas participantes en la concentración, sino a los productores de las materias primas (granos) utilizadas por dicha empresa, especializada en la trituración de granos. (6) Asunto IV/M. 126, Accor/Wagons-Lits de 28 de abril de 1992. C 66/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 3. 98 21. En lo que respecta a la deducción de los impuestos y gravámenes, el Reglamento sobre concentracio- nes se refiere al IVA y otros «impuestos directa- mente relacionados con el volumen de negocios». La deducción del IVA no plantea, en general, problema alguno. Por su parte, el concepto de «impuestos directamente relacionados con el volu- men de negocios» remite inequívocamente a la fiscalidad indirecta, que incide efectivamente en el volumen de negocios, como ocurre, por ejemplo, con los impuestos sobre las bebidas alcohólicas. 2. 2. Deducción del volumen de negocios «in- terno» 22. Con arreglo al párrafo primero del apartado 1 del artículo 5: «el volumen de negocios total de una de las empresas afectadas no tendrá en cuenta las transacciones que hayan tenido lugar entre las empresas contempladas en el apartado 4 del pre- sente artículo», es decir, la empresa afectada (en general, sociedades matrices o filiales). las vinculadas a 23. Se trata, en definitiva, de excluir el producto de las relaciones comerciales intragrupales, con objeto de evaluar el peso económico real de cada entidad. Así pues, los «importes» que el Reglamento sobre concentraciones contempla son los que representan exclusivamente el conjunto de las transacciones que hayan tenido lugar entre el grupo de empresas y terceros. 3. Adaptación de las normas para calcular el volumen de negocios a los distintos tipos de operaciones 3. 1. Norma general 24. Con arreglo al apartado 1 del artículo 5 del Reglamento sobre concentraciones el volumen de negocios total incluye los importes resultantes de la venta de productos y de la prestación de servicios realizados por las empresas afectadas durante el último ejercicio. Se establece, pues, el principio de que el volumen de negocios que se contabiliza para cada una de las empresas afectadas es el correspon- diente al ejercicio más próximo a la fecha en que se haya realizado la transacción. 25. La citada disposición pone de manifiesto la necesi- dad —dado que generalmente no se dispone de cuentas auditadas correspondientes al año que con- cluye el día anterior a la transacción— de remitirse al volumen de negocios del ejercicio más reciente, que proporciona una imagen lo más fiel posible de la actividad desarrollada durante un año com- pleto. sión se remitirá a cuentas auditadas u otras cuentas definitivas, si bien, cuando existan diferencias importantes entre las normas contables comunita- rias y las de terceros países, la Comisión puede considerar necesario que se reelaboren dichas cuen- tas de conformidad con las disposiciones comunita- rias al respecto. En cualquier caso, la Comisión es reacia a utilizar cuentas de gestión, salvo en cir- cunstancias excepcionales siguiente punto). Cuando la operación de concentración tenga lugar durante los primeros meses del año y no se disponga de cuentas auditadas del ejercicio más reciente, se tendrán en cuenta los datos corres- pondientes al ejercicio anterior. En el caso de que existan diferencias importantes entre las dos series de cuentas y, sobre todo, cuando este´ disponible el último borrador de las cuentas de los ejercicios más recientes, la Comisión puede optar por utili- zarlo. (ve´ase el 27. Sin perjuicio de lo expuesto en el punto 26, cualquier adquisición o cesión posterior a la fecha de cierre de las cuentas auditadas ha de quedar reflejada en ellas mediante los oportunos ajustes, con objeto de delimitar los recursos que realmente están en juego en la operación de concentración. Así, si una empresa se desprende de una parte de su negocio en cualquier momento anterior a la firma del acuerdo definitivo, al anuncio de oferta pública de adquisición, o a la adquisición de parti- cipaciones de control que den lugar a la concentra- ción, o si la operación está condicionada a tal cesión o cierre (7), la parte del volumen de negocios que se atribuirá a dicha filial o fábrica habrá de deducirse del que figure en las cuentas auditadas de la parte notificante. Por el contrario, a efectos de la notificación, la empresa deberá añadir a su volu- men de negocios el que se atribuirá por los activos sobre los que haya adquirido control con posterio- ridad a la elaboración de las cuentas auditadas más recientes. 28. Al calcular el volumen de negocios no se tendrán en cuenta, sin embargo, otros factores que pueden influir en el mismo de manera temporal durante el período que antecede a la transacción, como, por ejemplo, una disminución de los pedidos del pro- ducto considerado o una desaceleración del pro- ceso de producción. Las cuentas definitivas no se ajustarán con objeto de reflejar dichos factores. 26. La Comisión se propone basar su trabajo en los datos más exactos y fiables de cuantos este´n dispo- nibles. Como norma general, por tanto, la Comi- (7) Ve´ase la sentencia del Tribunal de Primera Instancia en el asunto T-3/93, Air France contra Comisión de 24 de marzo de 1994, Rec. 1994, p. II-21. 2. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 66/29 29. En lo que respecta a la asignación geográfica del volumen de negocios, dado que las cuentas audita- das no suelen incluir un desglose territorial tal y como dispone el Reglamento sobre concentracio- nes, la Comisión se basará en los datos que estime más adecuados de los facilitados por las empresas de conformidad con lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 5 de dicho Reglamento (ve´ase el punto 1 de la sección II de la presente Comunicación). 3. 2. Adquisición de partes de empresas 30. El apartado 2 del artículo 5 del Reglamento sobre concentraciones establece que «si la concentración se lleva a cabo mediante la adquisición de partes de una o más empresas, y con independencia de que dichas partes tengan personalidad jurídica propia, sólo se tendrá en cuenta, con respecto al cedente o a los cedentes, el volumen de negocios relativo a las partes que son objeto de la transacción. ». 31. Esta disposición establece que cuando no se adquiere la totalidad de un grupo, sino una única empresa, o una parte de la misma, tanto si e´sta constituye jurídicamente una filial como si no, sólo se incluirá en el cálculo del volumen de negocios el correspondiente a la parte adquirida. De hecho, aun cuando, desde el punto de vista jurídico, el vendedor en su conjunto (esto es, con todas sus filiales) sea una parte esencial de la transacción —puesto que el contrato de compraventa no puede celebrarse sin su intervención—, no desempeña función alguna una vez que se ha aplicado el acuerdo. Las posibles repercusiones de la operación en el mercado dependerán exclusivamente de la combinación de los recursos económicos y finan- cieros objeto de la transmisión de propiedad con las del adquirente, y en modo alguno de la parte del vendedor que permanezca independiente. 3. 3. Operaciones fragmentadas 32. En ocasiones, determinadas transacciones sucesivas no son sino etapas de un plan más amplio entre las mismas partes. Atender a cada transacción de manera aislada, aun cuando sólo fuera con el fin de delimitar el ámbito de competencia, supondría no tener presente la realidad económica. Por lo demás, si bien es cierto que algunas de estas operaciones escalonadas pueden obedecer a necesi- dades de las partes, no cabe descartar que otras se estructuren de esta manera con el fin de sustraerse a la aplicación del Reglamento sobre concentracio- nes. 33. El Reglamento sobre concentraciones ha previsto estos supuestos en el párrafo segundo del apartado 2 del artículo 5, que establece que «cuando dos o más transacciones de las contempladas en el párra- fo primero hayan tenido lugar durante un período de dos años entre las mismas personas o empresas, se considerarán como una sola operación de con- centración realizada en la fecha de la última tran- sacción. ». 34. En la práctica, ello significa que, si una empresa A adquiere una filial de la empresa B que representa el 50 % de la actividad total de B y, un año despue´s, adquiere la otra filial (es decir, el 50 % restante de B), se considerará que ambas adquisi- ciones constituyen una única operación. En el supuesto de que el volumen de negocios en la Comunidad de cada una de las filiales no hubiera sobrepasado los 200 millones de ecus, la primera transacción no habría de notificarse a menos que reúna las condiciones fijadas en el apartado 3 del artículo 1. Sin embargo, al tener lugar la segunda dentro del plazo de dos años, habrán de notificarse ambas cuando e´sta se realiza, como si se tratase de una única operación. 35. El efecto de la disposición es, por tanto, el de obligar a que se notifiquen, junto con la operación más reciente, cualesquiera otras que hayan tenido lugar durante los dos años precedentes, si, entre todas, alcanzan el umbral establecido. 3. 4. Volumen de negocios de grupos 36. Cuando una de las empresas afectadas por la concentración, en el sentido del artículo 1 del Reglamento sobre concentraciones (8), pertenece a un grupo, se tendrá en cuenta el volumen de negocios del grupo en su conjunto a la hora de comprobar si se alcanzan los umbrales. Tambie´n en este caso, el objeto es determinar el volumen de los recursos económicos que se combinan mediante la operación. 37. El Reglamento sobre concentraciones no define el concepto de grupo en abstracto, sino que trata de establecer si las sociedades tienen derecho a dirigir las actividades de la empresa, como parámetro orientado a determinar cuáles de las entidades vinculadas directa o indirectamente a la empresa afectada deben considerarse parte del grupo al que e´sta pertenece. 38. El apartado 4 del artículo 5 establece lo siguiente: «Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2 (adquisiciones de partes de empresas), para el cálculo del volumen de negocios de la empresa afectada, con arreglo al apartado 2 y 3 del artículo 1, se sumarán los volúmenes de negocios de las empresas siguientes: (8) Ve´ase la Comunicación de la Comisión sobre el concepto de empresas afectadas. C 66/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 3. 98 a) la empresa en cuestión; a: Empresa afectada b) las empresas en las que la empresa en cuestión disponga, directa o indirectamente: b: Filiales de la empresa afectada y las filiales de e´stas (b1 y b2) c: Sociedades matrices de la empresa afectada y las — de más de la mitad del capital o del capital matrices de e´stas (c1) circulante, d: Otras filiales de las sociedades matrices de la empresa — del poder de ejercer más de la mitad de los afectada derechos de voto, — del poder de designar más de la mitad de los miembros del consejo de vigilancia o de administración o de los órganos que repre- senten legalmente a la empresa, o — del derecho a dirigir las actividades de la empresa; c) las empresas que dispongan de los derechos o facultades enumerados en la letra b) con res- pecto a una empresa afectada; d) aquellas empresas en las que una empresa de las contempladas en la letra c) disponga de los derechos o facultades enumerados en la letra b); e) las empresas en cuestión en las que varias empresas de las contempladas en las letras a) a d) dispongan conjuntamente de los derechos o facultades enumerados en la letra b). ». Esto significa que el volumen de negocios de la empresa directamente afectada por la operación [letra a)] debería incluir el de sus filiales [letra b)], el de sus sociedades matrices [letra c)], el de las demás filiales de sus sociedades matrices [letra d)] y el de cualquier otra empresa controlada conjun- tamente por dos o más de las sociedades que integran el grupo [letra e)]. A continuación se presenta un ejemplo gráfico de la situación: La empresa afectada y su grupo c1 100 % c c 50 % 50 % a 100 % d 51 % 51 % 100 % b b 100 % 100 % 50 % b1 b2 b e 50 % e: Empresas controladas conjuntamente por dos (o más) empresas del grupo NB: estas letras se corresponden con los incisos del apartado 4 del artículo 5. Sobre el cuadro precedente cabe formular las siguientes observaciones: 1) si se cumplen las condiciones de control previs- tas en la letra b), se tendrá en cuenta el volumen de negocios total de la filial de que se trate, con independencia de la participación que efectivamente tenga la empresa que ejerce el control. En el ejemplo anterior, se incluirá el volumen de negocios total de las tres filiales [a las que se ha denominado b) de la empresa afectada (a)]; 2) cuando alguna de las empresas integrantes del grupo controle, a su vez, otras empresas, e´stas deberán entrar asimismo en el cálculo. En el ejemplo anterior, una de las filiales de «a» [denominada b)] tiene, a su vez, sus propias filiales: b1 y b2; 3) en el caso de que la empresa afectada (a) este´ bajo el control conjunto de dos o más socieda- des, esto es, cuando la gestión de la actividad de la misma requiera el acuerdo de todas y cada una de las empresas, habrá de incluirse el volumen de negocios de todas ellas (9). En el ejemplo anterior, se tendrán en cuenta las dos sociedades matrices (c) de la empresa afectada (a), así como sus propias sociedades matrices (c1 en el ejemplo). Aun cuando el Reglamento sobre concentraciones no menciona expresa- mente esta norma al referirse al supuesto de que la empresa afectada sea, en realidad, una empresa en participación, está implícita en la redacción de la letra c) del apartado 4 del artículo 5, ya que se emplea el plural al aludir a las sociedades matrices. La Comisión ha apli- cado, en todo momento, tal interpretación; 4) toda venta realizada dentro del grupo deberá sustraerse del volumen de negocios del mismo (ve´ase el punto 22). (9) Ve´ase la Comunicación de la Comisión sobre el concepto de empresas afectadas (puntos 26 a 29). 2. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 66/31 39. El Reglamento sobre concentraciones trata, asi- mismo, de la situación que se plantea cuando dos o más empresas afectadas por la operación de con- centración ejercen conjuntamente el control de otra empresa. Con arreglo a la letra a) del apartado 5 del artículo 5, no se tendrá en cuenta el volumen de negocios correspondiente a la venta de produc- tos o la prestación de servicios realizada entre la empresa en participación y cada una de las empre- sas afectadas o cualquier otra empresa vinculada a cualquiera de ellas en el sentido del apartado 4 del artículo 5. Con ello se pretende evitar la doble contabilización. Por cuanto respecta al volumen de negocios de la empresa en participación derivado de actividades realizadas con terceros, la letra b) del apartado 5 del artículo 5 dispone que se imputará por partes iguales a las empresas afecta- das, con el fin de reflejar el control conjunto (10). respectivas filiales, se considerará que A y B son las empresas afectadas, y no la nueva entidad surgida de la fusión, lo que significa que el volumen de negocios de cada uno de los dos grupos deberá calcularse por separado. 42. Dado que el único objeto de esta disposición es determinar la configuración de los grupos existen- tes a efectos del cálculo del volumen de negocios, el criterio del derecho a dirigir las actividades de la empresa, previsto en el apartado 4 del artículo 5 (12), difiere en cierta medida del criterio de con- trol establecido en el apartado 3 del artículo 3, que se refiere a la adquisición del control mediante la operación objeto de análisis. Mientras que el pri- mer criterio es más sencillo y fácil de verificar a partir de los datos objetivos, el segundo plantea mayores dificultades, ya que, sin una verdadera adquisición de control, no se produce concentra- ción alguna. 40. Por analogía con el principio sentado en la letra b) del apartado 5 del artículo 5, en el caso de empresas en participación entre empresas afectadas y terceros, el planteamiento de la Comisión, hasta ahora, ha consistido en imputar a cada una de las empresas afectadas el volumen de negocios que comparten, a partes iguales, las empresas que ostentan el control de la empresa en participación. No obstante, es preciso que, en estos casos, se demuestre la existencia del control conjunto. 43. La práctica demuestra que es imposible contemplar en esta comunicación todas las hipótesis que se pueden plantear en relación con el cálculo del volumen de negocios de empresas en participación o en asuntos con control en común. En los casos más difíciles de determinar, la evaluación debería dar siempre prioridad a los principios generales de evitar la doble contabilidad y reflejar de la manera más precisa posible la fortaleza económica de las empresas implicadas en la operación (11). 41. Cabe señalar que el apartado 4 del artículo 5 se refiere tan sólo a los grupos ya existentes con anterioridad a la transacción —esto es, el grupo al que pertenece cada una de las empresas afectadas por la operación de concentración— y no a las nuevas estructuras que se crean a raíz de la misma. En el supuesto, por ejemplo, de que se produzca una fusión entre las empresas A y B, junto con sus (10) Por ejemplo, las empresas A y B crean una empresa en participación C. Al mismo tiempo, las dos empresas matrices ejercen conjuntamente el control de la empresa D, aunque A posee el 60 % del capital de la misma y B el 40 %. Al calcular el volumen de negocios de A y B en el momento de la creación de la empresa en participación C, el volumen de negocios de D realizado con terceros se asignará, en partes iguales, a A y B. (11) Ve´ase el asunto IV/M. 806 — BA/TAT de 26 de agosto de 1996. 3. 5. Volumen de negocios de grupos de propie- dad estatal Si bien el apartado 4 del artículo 5 establece el me´todo para determinar, a efectos del cálculo del volumen de negocios, el grupo al que pertenece económicamente una empresa afectada, dicha dis- posición ha de entenderse en conjunción con lo enunciado en el duode´cimo considerando del Reglamento sobre concentraciones con respecto a las empresas de propiedad estatal. En el citado considerando se declara que, a fin de evitar toda posible discriminación entre los sectores público y privado, habrá que tomar en consideración «las empresas que constituyen un conjunto económico dotado de un poder de decisión autónomo, inde- pendientemente de a quie´n pertenezca su capital o de las normas de tutela administrativa que les sean aplicables». Así pues, el mero hecho de que dos empresas sean de propiedad estatal no debería llevar automáticamente a concluir que forman parte de un grupo a efectos de lo dispuesto en el artículo 5. En cambio, debe examinarse si está justificado considerar que cada empresa constituye un conjunto económico independiente. 44. En consecuencia, cuando una empresa de propie- dad estatal no forme parte de un holding industrial más amplio y no este´ supeditada, por tanto, a ningún tipo de coordinación con otros holdings bajo control estatal, deberá recibir la consideración de grupo independiente en lo que respecta a lo dispuesto en el artículo 5, y no habrá de contabili- zarse el volumen de negocios de otras empresas de propiedad estatal. Sin embargo, en el caso de que los intereses de un Estado miembro este´n agrupa- (12) Ve´anse los asuntos IV/M. 126 — Accor/Wagons-Lits de 28 de abril de 1992 y IV/M. 940 — UBS/Mister Minit de 9 de julio de 1997. C 66/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 3. 98 dos en holdings o se gestionen conjuntamente, o cuando por otras razones resulte obvio que las empresas estatales constituyen «un conjunto eco- nómico dotado de un poder de decisión autóno- mo», el volumen de negocios de las mismas deberá considerarse parte del correspondiente al grupo de la empresa afectada a efectos de lo dispuesto en el artículo 5. II. DISTRIBUCIÓN GEOGRÁFICA DEL VOLUMEN DE NEGOCIOS 1. Norma general 45. Los umbrales distintos a los establecidos en la letra a) del apartado 2 del artículo 1 y la letra a) del apartado 3 de ese mismo artículo permiten diferen- ciar aquellos casos en que el volumen de negocios realizado dentro de la Comunidad es lo bastante importante para resultar de intere´s comunitario y reviste carácter esencialmente transfronterizo. La determinación de los umbrales exige que el volu- men de negocios se desglose geográficamente. El párrafo segundo del apartado 1 del artículo 5 dispone que la localización del volumen de nego- cios estará determinada por la del cliente en el momento de la transacción. «El volumen de negocios realizado, tanto en la Comunidad como en un Estado miembro, incluirá, los productos vendidos y los servicios prestados a empresas o consumidores, bien en la Comunidad, bien en dicho Estado miembro. ». 46. Al hacer referencia a «los productos vendidos» y «los servicios prestados» no se pretende establecer distinciones entre los primeros y los segundos, atendiendo, cuando se trata de bienes, al lugar donde se realiza la venta y, cuando se trata de servicios, al lugar donde e´stos se prestan (que puede no coincidir con aquel donde se han ven- dido). En ambos casos, el volumen de negocios deberá asignarse al lugar donde este´ situado el cliente, ya que, con frecuencia, es e´se el lugar donde se ha realizado la transacción, donde se ha generado el volumen de negocios del proveedor considerado y donde e´ste ha competido con otros posibles proveedores (13). El párrafo segundo del apartado 1 del artículo 5 no atiende al lugar de disfrute del bien o servicio, ni a aque´l donde dicho bien o servicio produce sus efectos. Cuando se trata de bienes muebles, puede no haber un único lugar de disfrute —sería el caso, por ejemplo, de un automóvil en el que se viaja a trave´s de Europa—, pero el lugar de adquisición es sólo uno: (13) Si el lugar donde se encontraba el cliente al adquirir el bien o servicio difiere de aquel donde posteriormente se le ha facturado dicha adquisición, el volumen de negocios habrá de asignarse al primero de los citados lugares. París, Berlín o Madrid, por ejemplo. Lo mismo cabe afirmar en lo que se refiere a aquellos servi- cios que pueden contratarse en un lugar distinto al de su prestación. Así, por ejemplo, la competencia entre las agencias de viajes para la venta de viajes combinados tiene lugar en una determinada locali- dad —como en el caso de las compras al por menor—, pese a que el servicio puede prestarse en diferentes puntos, distantes entre sí. El volumen de negocios se obtiene, sin embargo, localmente, y no en el lugar donde transcurren, en su caso, las vacaciones. 47. Cuanto antecede es válido, asimismo, en lo que respecta a las empresas multinacionales que tengan una estrategia de compras comunitaria y satisfagan todas sus necesidades de bienes y servicios en un único punto. El hecho de que, posteriormente, los componentes se utilicen en diez fábricas distintas situadas en diferentes Estados miembros no obsta para que la transacción con una empresa ajena al grupo tenga lugar en un único país. La posterior distribución a otros puntos es una cuestión exclusi- vamente interna de la empresa afectada. 48. Con todo, hay sectores que plantean problemas muy precisos en lo que respecta a la imputación geográfica del volumen de negocios (ve´ase la sec- ción III de la presente Comunicación). 2. Conversión en ecus del volumen de negocios 49. Al efectuar la conversión en ecus de los importes del volumen de negocios, ha de prestarse particular atención al tipo de cambio utilizado. La conversión del volumen de negocios anual de una empresa deberá efectuarse al tipo de cambio medio corres- pondiente a los doce meses considerados, tipo medio que puede obtenerse de la Comisión. Los importes del volumen de negocios anual auditado no deberán desglosarse en cifras de ventas trimes- trales, mensuales o semanales, convertirse a los tipos de cambio correspondientes a dichos trimes- tres, meses o semanas, y sumarse para obtener el resultado en ecus. 50. El procedimiento es el mismo cuando las ventas de una empresa se efectúan en distintas monedas: el volumen de negocios total que figure en las cuentas consolidadas auditadas, en la divisa utilizada en la contabilidad de la empresa, se convertirá en ecus al tipo de cambio medio correspondiente a los doce meses considerados. Las ventas en divisas locales no deberán convertirse directamente en ecus, dado que dichos importes no figuran en las cuentas consolidadas auditadas de la empresa. 2. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 66/33 III. ENTIDADES DE CRÉDITO Y OTRAS ENTIDADES FINANCIERAS, EMPRESAS DE SEGUROS — emisión y gestión de medios de pago (tarjetas de cre´dito, cheques de viaje, cartas de cre´dito); 1. Definiciones 51. Al incluir disposiciones específicas sobre el cálculo del volumen de negocios de los sectores bancario y de seguros (14), el Reglamento sobre concentracio- nes reconoce formalmente la naturaleza específica de dichas actividades. Aun cuando en dicho Regla- mento no se definen los te´rminos «entidades de cre´dito y otras entidades financieras» a efectos de lo dispuesto en la letra a) del apartado 3 del artículo 5, la Comisión, en la práctica, se ha basado en todo momento en las definiciones conte- nidas en la Primera y Segunda Directivas de coor- dinación bancaria, a saber: — «se entiende por: entidad de cre´dito: una empresa cuya actividad consiste en recibir del público depósitos u otros fondos reembolsables y en conceder cre´ditos por cuenta propia» (15), — «se entenderá por: entidad financiera: una empresa, distinta de una entidad de cre´dito, cuya actividad principal consiste en adquirir participaciones o en ejercer una o varias activi- dades de las que se enumeran en los puntos 2 a 12 de la lista aneja» (16). 52. De la anterior definición de «entidad financiera» se desprende, por una parte, que las sociedades de cartera se consideran entidades financieras y, por otra, que las empresas que desarrollan con regula- ridad, como actividad principal, una o más de las mencionadas expresamente en los puntos 2 a 12 del anexo citado anteriormente se considerarán, asimismo, entidades financieras a efectos de lo dispuesto en la letra a) del apartado 3 del artículo 5 del Reglamento sobre concentraciones. Entre tales actividades cabe citar: — pre´stamos (entre los que se incluyen: cre´ditos al consumo, cre´dito hipotecario, «factoring», etc. ); — arrendamiento financiero («leasing»); — operaciones de pago; (14) Ve´ase el apartado 3 del artículo 5 del Reglamento sobre concentraciones. (15) Artículo 1 de la Directiva 77/780/CEE, Primera Directiva del Consejo, de 12 de diciembre de 1977, sobre la coordinación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas referentes al acceso a la actividad de las entidades de cre´dito y a su ejercicio (DO L 322 del 17. 12. 1977, p. 30). (16) Apartado 6 del artículo 1 de la Directiva 89/646/CEE, Segunda Directiva del Consejo, de 15 de diciembre de 1989, para la coordinación de las disposiciones legales, reglamenta- rias y administrativas relativas al acceso a la actividad de las entidades de cre´dito y a su ejercicio (DO L 386 del 30. 12. 1989, p. 1). — concesión de garantías y suscripción de com- promisos; — transacciones por cuenta propia de la entidad o por cuenta de su clientela que tengan por objeto: instrumentos del mercado monetario, divisas, opciones y futuros financieros, instru- mentos sobre divisas o sobre tipos de intere´s, y valores negociables; — participación en las emisiones de valores y prestación de los servicios correspondientes; — asesoramiento a empresas en materia de estruc- tura del capital, de estrategia industrial y de cuestiones afines, así como asesoramiento y servicios sobre fusión y adquisición de empre- sas; — intemediación en los mercados interbancarios; — gestión de carteras o asesoramiento al res- pecto; — custodia y administración de valores. 2. Cálculo del volumen de negocios 53. Los me´todos para el cálculo del volumen de nego- cios de las entidades de cre´dito y otras entidades financieras, así como de las empresas de seguros, se describen en el apartado 3 del artículo 5 del Reglamento sobre concentraciones. La presente sección tiene por objeto dar respuesta a una serie de interrogantes que se han planteado en relación con el cálculo del volumen de negocios de los tipos de empresas mencionados, durante los primeros años de aplicación de dicho Reglamento. 2. 1. Entidades de cre´dito y financieras (que no sean sociedades financieras de cartera) 2. 1. 1. C o n s i d e r a c i o n e s g e n e r a l e s 54. La aplicación del criterio de los ingresos bancarios para determinar el volumen de negocios a escala mundial de las entidades de cre´dito y otras entida- des financieras no plantea, en general, dificultades. Éstas pueden surgir, sin embargo, a la hora de calcular el reparto del volumen de negocios reali- zado en la Comunidad y en los Estados miembros. La Comisión utilizará el criterio de la radicación de la sucursal o división, según establece el último párrafo de la letra a) del apartado 3 del artículo 5 del Reglamento sobre concentraciones. C 66/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 3. 98 2. 1. 2. V o l u m e n d e n e g o c i o s d e l a s s o c i e - d a d e s d e a r r e n d a m i e n t o f i n a n c i e r o ( « l e a s i n g » ) para obtener cobertura de reaseguro, están ya incluidas en las primas brutas emitidas, a efec- tos de lo dispuesto en dicho Reglamento; 55. Cabe hacer una distinción fundamental entre el arrendamiento financiero y el arrendamiento ope- rativo. Lo que distingue esencialmente al primero del segundo es que aque´l suele cubrir períodos más largos y, en general, hay transmisión de propiedad al arrendatario al vencimiento del contrato, a tra- ve´s de una opción de compra en condiciones ventajosas prevista en el mismo. Por el contrario, en el caso del arrendamiento operativo no hay tal transmisión de propiedad al vencimiento del con- trato y en los pagos se incluyen los costes de mantenimiento, reparación y seguro del material arrendado. El arrendamiento financiero funciona, por tanto, como un pre´stamo otorgado por el arrendador al arrendatario para la adquisición de un determinado activo. Las sociedades de arrenda- miento financiero son, pues, entidades financieras en el sentido de la letra a) del apartado 3 del artículo 5 y su volumen de negocios ha de calcu- larse con arreglo a las normas específicas que rigen al respecto para las entidades de cre´dito y otras entidades financieras. En cambio, dado que las actividades de arrendamiento operativo no cum- plen una función equiparable a la de concesión de pre´stamos, no se considera que formen parte de las desarrolladas por las entidades financieras, al menos como actividad principal, por lo que el cálculo del volumen de negocios deberá realizarse con arreglo al me´todo general previsto en el apar- tado 1 del artículo 5 (17). 2. 2. Empresas de seguros 2. 2. 1. P r i m a s b r u t a s e m i t i d a s 56. La aplicación del concepto de primas brutas emiti- das como medida del volumen de negocios de las empresas de seguros ha suscitado dudas, pese a la definición que figura en la letra b) del apartado 3 del artículo 5 del Reglamento sobre concentracio- nes. Parece procedente, pues, esclarecer algunos te´rminos: — las primas «brutas» emitidas son la suma de las primas cobradas (que puede comprender las primas de reaseguro cobradas, si la empresa afectada opera en dicho ámbito). Las primas de reaseguro cedidas, esto es, todo importe pagado o pendiente de pago por la empresa afectada — con el te´rmino «primas» [primas brutas, primas netas (devengadas), primas de reaseguro cedi- das] se hace referencia no sólo a las vinculadas a nuevos contratos de seguro celebrados durante el ejercicio considerado, sino tambie´n a las vinculadas a contratos suscritos en ejercicios precedentes y aún vigentes durante el período de que se trate. 2. 2. 2. I n v e r s i o n e s d e l a s e m p r e s a s d e s e g u r o s 57. Con objeto de constituir las oportunas reservas que permitan hacer frente a la liquidación de siniestros, las empresas de seguros, que se consideran asi- mismo inversores institucionales, suelen poseer una amplia cartera de inversiones en acciones, títulos de renta fija, terrenos y construcciones y otros activos generadores de rendimientos anuales, que no se consideran volumen de negocios en el caso de las empresas de seguros. 58. En lo que respecta a la aplicación del Reglamento sobre concentraciones, cabe hacer una distinción importante entre las inversiones puramente finan- cieras —en este caso, la empresa de seguros no interviene en la administración de las empresas en las que ha invertido— y las inversiones orientadas a la adquisición de participaciones de control en una determinada empresa, mediante las que la empresa de seguros puede ejercer una influencia decisiva en el desarrollo de la actividad de la filial o empresa asociada de que se trate. En este último supuesto, será de aplicación el apartado 4 del artículo 5 de dicho Reglamento, y el volumen de negocios de la filial o empresa asociada habrá de añadirse al de la empresa de seguros a la hora de determinar los umbrales fijados en el mismo (18). (17) Ve´ase el asunto IV/M. 234, GECC/Avis Lease de 15 de julio (18) Ve´ase el asunto IV/M. 018, AG/AMEV de 21 de noviembre de 1992. de 1990. 2. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 66/35 2. 3. Sociedades financieras de cartera (19) 59. Las sociedades financieras de cartera son entidades financieras, por lo que el cálculo de su volumen de negocios deberá efectuarse con arreglo a lo previsto en la letra a) del apartado 3 del artículo 5 con respecto a las entidades de cre´dito y otras entida- des financieras. Con todo, dado que el objeto fundamental de estas sociedades es adquirir y administrar participaciones en otras empresas, el apartado 4 del artículo 5 será tambie´n de aplica- ción (al igual que en el caso de las empresas de seguros) en lo que se refiere a aquellas participacio- nes que permitan a la sociedad financiera de car- tera ejercer una influencia decisiva en el desarrollo de la actividad de las empresas consideradas. Así, el volumen de negocios de una sociedad financiera de cartera se calcula básicamente en conformidad con el apartado 3 del artículo 5, pero podría ser necesario añadir el volumen de negocios de las empresas incluidas en las categorías del apartado 4 del artículo 5 [«empresas tipo apartado 4 del artículo 5»]. En la práctica, se tomará en cuenta en primer lugar el volumen de negocios no consolidado de las sociedades financieras de cartera. Posteriormente el volumen de negocio de las empresas tipo apartado 4 del artículo 5 será añadido, pero deduciendo dividendos y otros ingresos distribuidos por estas empresas a las sociedades de cartera. Como ejem- plo de este tipo de cálculo: millones de ecus 1. Volumen de negocios derivado de actividades financieras (de la cuenta de reultados no consolidada) 3 000 2. Volumen de negocios derivado de empresas de seguro del apartado 4 del artículo 5 (primas brutas emiti- das) 300 3. Volumen de negocios de empresas industriales del apartado 4 del artículo 5 2 000 4. Deducir dividendos y otros ingresos de las empresas del apartado 4 del artículo 5 (puntos 2 y 3) , 200. 5. Volumen de negocios total de las sociedades financieras de cartera y de su grupo 5 100 60. En estos cálculos pueden tenerse que tomar en consideración distintas normas contables, en parti- cular en lo que atañe a la elaboración de cuentas consolidadas, que, si bien están parcialmente armo- nizadas, no son ide´nticas en toda la Comunidad. Esto es así con cualquier tipo de empresa afectada por el Reglamento sobre concentraciones, pero es particularmente importante en el caso de las socie- dades financieras de cartera (20), en que el número y la diversidad de las empresas controladas y el grado de control que la sociedad de cartera ejerce sobre sus filiales, las empresas asociadas y otras empresas participadas exige un estudio detenido. 61. Este me´todo de cálculo del volumen de negocios de las sociedades financieras de cartera descrito ante- riormente, puede resultar gravoso en la práctica. Por lo tanto, su aplicación estricta y minuciosa sólo será necesaria cuando haya indicios de que el volumen de negocios de la sociedad financiera de cartera se aproxima a los umbrales fijados en el Reglamento sobre concentraciones. En otras oca- siones, cuando parezca evidente que el volumen de negocios dista de los citados umbrales, puede bas- tar un estudio de las cuentas publicadas para establecer el ámbito de competencia. (19) Los principios desarrollados en este punto en relación con las sociedades financieras de cartera podrían en cierta medida ser aplicados a las sociedades de gestión de fondos. (20) Ve´anse, por ejemplo, asunto IV/M. 166, Torras/Sarrió de 24 de febrero de 1992, asunto IV/M. 213, Hong Kong and Shanghai Bank/Midland de 21 de mayo de 1992, y asunto IV/M. 192, Banesto/Totta de 14 de abril de 1992


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 732/98 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. EU-middelen voor Rijnland-Palts en Saarland sinds januari 1996 (AANVULLEND ANTWOORD)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
EU programme
Rhineland-Palatinate
Saarland
financial aid

text: C 310/120 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 10. 98 (98/C 310/159) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0732/98 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (2 maart 1998) Betreft: EU-middelen voor Rijnland-Palts en Saarland sinds januari 1995 Uit hoofde van welke projecten en uit welke fondsen, en voor welke bedragen, zijn sinds januari 1995 middelen van de Gemeenschap verleend aan Rijnland-Palts en Saarland en wie waren de begunstigden? Meer specifiek: 1. Welke middelen zijn ter bevordering van de werkgelegenheid en ter bestrijding van de langdurige werkloosheid verleend door het Europees Fonds voor regionale ontwikkeling, het Europees Sociaal Fonds, het EOGFL, andere EU-bronnen? 2. Welke middelen zijn gegaan naar de sector onderzoek en ontwikkeling, naar de universiteiten en hogescholen, naar de particuliere sector? 3. Welke middelen werden verleend voor de bevordering van de betrekkingen en de handel met de landen van Midden- en Oost-Europa? 4. Welke middelen werden verleend in het kader van de programma(cid:146)s voor jongeren? 5. 6. Idem in het kader van de programma(cid:146)s op het gebied van onderwijs en opleiding? Idem ten behoeve van projecten voor vrouwen? 7. Voor culturele projecten? Hoe beoordeelt de EU het succes van de maatregelen? Hoeveel arbeidsplaatsen konden aldus worden geschapen, en voor welke beroepsgroepen? Zijn deze arbeidsplaatsen van tijdelijke aard of zijn het duurzame arbeidsplaatsen? Aanvullend antwoord van de heer Santer namens de Commissie (25 mei 1998) Wegens de omvang van het antwoord, dat talrijke tabellen omvat, zal de Commissie het rechtstreeks aan het geachte Parlementslid en aan het Secretariaat-generaal van het Parlement toesturen. (98/C 310/160) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0734/98 van Paul Lannoye (V) aan de Commissie (2 maart 1998) Betreft: Verbod van het certificaat (cid:132)biologische landbouw(cid:148) in de departementen Aude en Pyre·ne·es orientales (Frankrijk) Op grond van een aantal maatregelen die in Frankrijk door het Ministerie van Landbouw en bepaalde prefecturen zijn genomen, zijn alle wijnbouwers van de departementen Aude en Pyre·ne·es orientales sinds 1994 met name verplicht om alle wijnstokken preventief te behandelen tegen de wijnstokziekte (cid:132)Flavescence Dore·e(cid:148) door middel van chemosynthetische bestrijdingsmiddelen. Deze verplichting geldt ook voor wijnbouwers die de biologische productiemethode toepassen. Sommige (cid:132)biologische(cid:148) wijnbouwers, op wier wijnbouwareaal deze ziekte niet voorkomt, weigeren deze preventieve behandeling toe te passen. Gezien deze weigering heeft het Ministerie van Landbouw besloten de controle-instantie (cid:132)Ecocert(cid:148) te verbieden om de wijngaarden van deze wijnbouwers het certificaat (cid:132)biologische landbouw(cid:148) te verlenen, ook al zijn de wijnbouwarealen van deze wijnbouwers op grond van verificaties door (cid:132)Ecocert(cid:148) volledig conform met de bepalingen van verordening (EEG) nr. 2092/91 (1) inzake de biologische productiemethode. Deze wijnbouwers mogen niet meer de aanduiding (cid:132)biologische productie(cid:148) gebruiken. De intrekking van het label (cid:132)biologische landbouw(cid:148) lijkt volledig in strijd met het bepaalde in de artikelen 9, lid 2, en 12 van verordening (EEG) 2092/91


title: WRITTEN QUESTION No. 527/98 by Iñigo MÉNDEZ DE VIGO to the Commission. European Parliament elections

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU Member State
EU national
European Parliament
European election
national implementing measure
report
residence
right to stand for election
right to vote

text: 21. 10. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 323/45 Neuvosto haluaa lisa¤ksi kiinnitta¤a¤ arvoisan parlamentin ja¤senen huomion Euroopan parlamentin 28. heina¤kuuta 1994 (2) ja 12. heina¤kuuta 1995 (3) antamiin pa¤a¤to¤slauselmiin. Neuvosto ja komissio ovat tietoisia niista¤ haitallisista taloudellisista ja yhteiskunnallisista vaikutuksista, joita ajoverkkojen kielta¤misesta¤ on joillekin kalastuslaivastoille, ja ovatkin sopineet siita¤, etta¤ on tarpeen sa¤a¤ta¤a¤ yhteiso¤n tasolla laivalla tyo¤skentelevia¤ kalastajia ja kalastusalusten omistajia koskevista asianmukaisista toimista ja erityisista¤ tukitoimenpiteista¤. Kyseisten toimenpiteiden on kuitenkin oltava poikkeuksellisia ja ne on joka tapauksessa katettava asianomaisten ja¤senvaltioiden nykyisten rakenneohjelmien talousarvioista. Komissio toimittaa ta¤ssa¤ tarkoituksessa neuvoston ka¤sitelta¤va¤ksi mahdollisimman pian perustamissopimuksen 43 artiklaan perustuvan ehdotuksen ad hoc -pa¤a¤to¤kseksi joukosta tukitoimenpiteita¤. Mainittuihin toimenpiteisiin voivat kuulua kalastusalusten muuttaminen, jotta niilla¤ voidaan ka¤ytta¤a¤ varmempia ja valikoivampia pyyntitek- niikoita, erityisesti samojen lajien pyyta¤minen ja liikaa hyo¤dynnettyjen lajien va¤ltta¤minen; korvaus, jonka avulla laivoilla tyo¤skenteleva¤t kalastajat ja kalastusalusten omistajat selviytyva¤t ajoverkkokalastuksesta luopumisen taloudellisista seurauksista; kalastajien uudelleenkouluttaminen muihin kuin kalastukseen liittyviin tehta¤viin tai uusien taitojen opettaminen seka¤ ajoverkkokalastusta harjoittavien alusten ka¤yto¤sta¤ poistaminen. (1) EYVL L 9, 15. 1. 1998. (2) EP 182. 123/9. (3) EP 192. 559/67-68. (98/C 323/60) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0525/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): In(cid:152) igo Me·ndez de Vigo (PPE) (2. maaliskuuta 1998) Aihe: 6. joulukuuta 1993 annettu direktiivi N:o 93/109 6. joulukuuta 1993 annetussa direktiivissa¤ N:o 93/109/EY (1) sa¤a¤deta¤a¤n, miten unionin kansalainen, joka asuu ja¤senvaltiossa, jonka kansalainen ha¤n ei ole, voi harjoittaa a¤a¤nioikeutta ja asettua ehdokkaaksi Euroopan parlamentin vaaleihin. Missa¤ ma¤a¤rin ta¤ma¤ direktiivi on saatettu ja¤senvaltioissa osaksi kansallista oikeutta? (1) EYVL L 329, 30. 12. 1993, s. 34. (98/C 323/61) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0527/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): In(cid:152) igo Me·ndez de Vigo (PPE) (2. maaliskuuta 1998) Aihe: Euroopan parlamentin vaalit Maastrichtin sopimuksen unionin kansalaisuutta koskevassa 8 b artiklassa sanotaan, etta¤ (cid:148)jokaisella unionin kansalaisella on a¤a¤nioikeus ja vaalikelpoisuus Euroopan parlamentin vaaleissa ja¤senvaltiossa, jossa ha¤n asuu mutta jonka kansalainen ha¤n ei ole, samoin edellytyksin kuin tuon ja¤senvaltion omilla kansalaisilla(cid:148). Pita¤en silma¤lla¤ seuraavia, lokakuussa 1999 pidetta¤via¤ Euroopan parlamentin vaaleja, onko ja¤senvaltioita, joissa muun ja¤senvaltion kansalaisilla ei ole a¤a¤nioikeutta?


title: Amended proposal for a Council Decision amending Decision 93/389/EEC for a monitoring mechanism of Community CO2 and other greenhouse gas emissions

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU programme
environmental monitoring
greenhouse gas
pollution control measures

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text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 02. 03. 1998 COM(1998) 108 final 96/0192(SYN) Amended proposal for a COUNCIL DECISION amending Decision 93/389/EEC for a monitoring mechanism of Community CQ2 and other greenhouse gas emissicms (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM Pursuant to Article 189A, paragraph 2, the Commission submits an amended proposal for a Council Decision amending Decision 93/389/EEC for a monitoring mechanism of Community C02 and other greenhouse gas emissions. The amended proposal takes account of a number of amendments from the European Parliament, adopted at its September 1997 session. Amendments accepted hy the Commission The Commission can accept wholly, in part or in principle a total of 11 amendments. Amendment 1 (new recital 8a) has been accepted: it re-emphasises the purpose of the Decision. Amendment 2 (new recital 8b) has been accepted: it stresses that the monitoring mechanism is essential to the assessment of the implementation of policies and measures in respect of climate change. Amendment 3 (Article 1 (2)(b)) proposes to remove the words "at the latest from the first updating" from the requirement for the inclusion of information in the Member States' national programmes. The amendment has been accepted because the Commission believes that the omission of these words makes no practical difference to the effect of the provision concerned. Amendment 4 (Article l(2)(b)) proposes to replace the requirement for estimates of the effect of policies and measures between the base year and "regular intervals" with their effect between the base year and 2005 , the base year and 2010 and then at regular intervals. It also proposes that the estimates of the effects of policies and measures and their incorporation into greenhouse gas emission predictions is to be on the basis of standard procedural guidelines. This has been accepted because both the years mentioned are recognised as relevant reference dates at both international and Community level and because the Commission is already working towards such guidelines at Community and international level. Amendment 11 (Article l(2)(b)) proposes to replace "ozone precursors" with "pollutants which affect the tropospheric ozone". This is accepted as a more precise alternative. Amendment 12 (Article l(2)(b)) proposes that the best estimates for emission projections are to be on the basis of standard procedural guidelines. This is accepted because the Commission is already working towards such guidelines with others at Community and international level. Amendment 6 (Article l(3)(b)(ii)(b) proposes thaf. the Commission. be requi. ed to i ike further steps to ensure the compatibility and transparency of naiional nieasurcoicnt and compilation and to take into consideration the need fbr a ciear framework in presenting modeling guidelines. It has been accepted because the Comrnission is already acting according t. o t. hese principles. Amendment 7 (Article 1(4)) provides for submission of Member States' national programmes within 3 months following the adoption of the Cornmission proposal by Council and a subsequent evaluation within 6 months. It is accepted in principle, but additional wording should also be included. On each occasion where they appear, the words "national programmes" should be followed by the words "or updates of programmes already forwarded". The reason is that Member States who have already submitted their programmes prior to the adoption of the proposal might reasonabiy object to having to resubmit them within three months of the adoption. Amendment 8 (Article 1(5)) proposes to clarify that the Commission should report annually to the Council and the Parliament even if Member States' data is incomplete and, if it is, the report is to refer to the absence of data. This is accepted because it should encourage the timely provision of data. Amendment 9 (Article 1 (6)(a)(new)) proposes to change the role of the committee under the monitoring Decision from regulatory (Procedure Illa) to advisory (Procedure I). This is accepted because the existing committee is an advisory one. Amendment not accepted by the Commission Amendment 5 (Article l(3)(b)(i)(a)) proposes an additional requirement on Member States to "report each year on cumulative emissions of each greenhouse gas (. ) and "(. ) to report on their projected cumulative emissions (. ) over the periods up to 2005, 2010 and 2020". The Commission cannot accept this amendment because it is not clear how these cumulative figures would help the annual assessment of progress and there is a danger of duplication of effort. Under the Commission proposal, Member States would already be required to report both on inventories and on the effects of measures for each of the gases and this would be an efficient analytical tool to assess progress towards the targets. Amentled Proposal for a Council Decision amcnding Decision 93/389/EEC for a monitoring mechanism of Communiry C 02 and other grcenhouse gas emissions - 96/0192(SYN) ORIG1NA1. TEXT1 AMENDEDTEXT Recital 8a Whereas it is vital to be able to assess accurately and the extent of regularly progress being made towards the goal of to meeting Community substantially gas reduce emissions in the coming decades: commitments greenhouse Recital 8(b) the Community considers Whereas the monitoring mechanism to be an essential instrument this progress: the assessment of in ARTICLE l(2)(b) 2. the latest from include in its national programme : Each Member State shall, at the first updating, 2. its national programme : Each Member State shall include in ARTICLE l(2)(b) estimates of the effects of policies and measures on emissions and removals and incorporation of these in greenhouse gas emissions' projections between the base year and 2000; and after this date, between the base year and regular intervals as being agreed upon in accordance with the procedure set out in Article 8, including a information quantitative understanding of the key assumptions used to develop the said projections and the methodology used for the provision of the estimates, for - estimates of the effects of policies and measures on emissions and removals and incorporation of these in greenhouse gas cmissions' projections between the base year and 2000; and after this date, between the base vear and 2005. and between the base year and 2010: thereafter. between the base year and regular intervals as being agreed upon in accordance with the procedure set out in Article 8, on the basis of standartj procedurai guidelines, including information for a quantitative understanding of the key assumptions used the said projections and the methodology used for the provision of the estimates, to develop ARTICLE l(2)(b) information on (b) the ozone i. e. carbon monoxide precursors. (CO), nitrogen oxides (NOx) and volatile organic compounds (VOCs), as well as on other greenhouse gas alia, including, emissions, (PFCs), perfluorocarbons hydrofiuorocarbons and sulphur hexafluoride (SF6) in line with the reporting requirements under the UN Framework Convention on Climate Change, including (HFCs) inter (b) information on pollutants which affect the tropospheric ozone. i. e. carbon monoxide (CO), nitrogen oxides (Mox) and voiatile organic compounds (VOCs), as well as on olher greenhouse gas cmissions, perfluorocarbons alia, inter including, (PFCs), hydrofiuorocarbons (HFCs) and sulphur hexafluoride (SF6) in line with the reporting the UN requirements under Framework Convention on Climate Change, incSuding OJ C 314, 24. 10. 1996, p. 11 ARTICLE l(2)(b) best estimates for emissions projections at regular intervals in the future and as being agreed upon in accordance with the procedure set out in Article 8, including information for a quantitative understanding of the the key methodology used for the provision of the estimates. assumptions and for best estimates - emissions projections at regular intervais in the future and as being agreed upon in accordance with the procedure set out in Article 8, on the basis of standard procedural guidelines. including for a quantitative understanding of the key assumptions and the methodology used for the provision of the estimates. information A R T I C LE l(3)(b)(iib) (new) (iib) is added ; The follQwing subparagraph "The Commission shall take further steps to ensure the comparability and transparencv of national measurement and compilation methods: it shall take into consideration the need for a clear framework common presenting modelling guidelines for current qnd fiiture Member States," 4. Article 5 is deleted. Article 5 is replaced bv the 4. follovying ; A R T I C LE 1(4) "Article 5 Evaluation of national programmes and of the state of emissions in the Communitv the Commission Member States shall forward L to their existing national programmes or updates of programmes alreadv forwarded within three months of receiving notification of this Decjsion, Ihfi Commission 2* shall forward to the other Member States the national programmes received within two months of their reception. Ihfi Commission 2* shall evaluate the national programmes. in order to assess whether progress in the Communitv as a whole is suffîcient to ensure fulfilment of the cornmitments referred to in Article 2(1Y The Commission shall report éu to the European Parliament and the Council the results of its evaluation within six months of the reception of the national programmes. " 5 ARTICLE 1(5) to fulfil The Commission shall assess annually in The Commission shall assess annually in consultation with Member States consultation with Member States whether progress in the Community as a whole is whether progress in the Community as sufficient to ensure that the Community is a whole is sufficient to ensure that the the commitments Community is on course to fulfil the on course in Article referred to in Article 2( 1 ) and report to the commitments referred 2(1) and European Parliament and the Council, on the European Parliament and the Council, on the the basis of information received under Articles 2 and 3, basis of information received under including where national Articles 2 and 3, including the updated appropriate The national programmes. Commission's report shall be made available to the European Parliament and the Council even in the case of incomplete data being received from Member States: where this is the case. reference shall be made to this absence pfdatain the report. programmes. updated report the to to ARTICLE l(6a) (new) Article 8(1) is replaced by the ÙSL following ; Î1L The Commissiop shall be assisted bv a committee of an advisory nature composed of representatives of the Member States and chaired by a representative of the Commission. " of to representative submit shall the The 2. Çpmmissjpn the committee a draft of the measures to be taken. The committee shall deliver its opinion on the draft. within a time- limit which the chairman mav lay down according to the urgencv of the matter. if necessarv bv taking a vote. ^ 3. The opinion shall be recorded in the minutes: in addition. each Member State shall have the right to ask to have its position recorded in the minutes. 4. The Commission shall take the the opinion utmpst aççpunt of delivered by the committee, I,t shall inform the committee of the manner in whiçh its. opinion has peen taken into account. ISSN 0254-1475 COM(98) 108 final DOCUMENTS EN 14 12 07 15 Catalogue number : CB-CO-98-106-EN-C ISBN 92-78-31317-3 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg ^


title: WRITTEN QUESTION No. 693/98 by Mihail PAPAYANNAKIS to the Commission. Implementation of operational programme for the tourist industry (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
EU financing
European Regional Development Fund
Greece
harbour installation
operational programme
public expenditure
tourism
tourist infrastructure

text: C 402/22 Official Journal of the European Communities EN 22. 12. 98 Answer given by Mr Papoutsis on behalf of the Commission (5 May 1998) The Commission would draw the Honourable Members(cid:146) attention to the fact that, under the financial perspective for the period up to 1999, the overall budgetary amount indicated for the first two years of the Altener programme is ECU 30 million, of which ECU 14. 4 million for 1998 and ECU 15. 6 million for 1999. Although the Budgetary Authority only provided ECU 11 million for the 1998 budget, the Commission, in its proposal for a multiannual framework programme for actions in the energy sector (1), confirmed these amounts for renewable energy (Altener) for the first two financial years 1998/1999. The overall amount for 1998 to 2002 is ECU 81. 1 million for this action. The Commission agrees that the formulation of pan-European standards is an important aspect of promoting renewable energy. To this end a practical action is planned under Altener II to continue the work started under Altener I. Under this programme, four standards (solar thermal, photovoltaic, wind and biodiesel) are currently being drafted in the European Committee for Standardisation (CEN) and the European Committee for Electrotechnical Standardisation (Cenelec). (1) COM(97) 550 final. (98/C 402/028) WRITTEN QUESTION P-0693/98 by Mihail Papayannakis (GUE/NGL) to the Commission (2 March 1998) Subject: Implementation of operational programme for the tourist industry In its answer to my Question No H-0813/96 (1) concerning the implementation of the Greek operational programme for the tourist the low take-up rate of the relevant the Commission pointed out appropriations and urged the Greek authorities to use up the remainder. Furthermore, it was awaiting the national authorities(cid:146) final decisions and planning for the marinas and the integrated tourist development regions (ITDRs). industry, More than a year has passed since the Commission(cid:146)s answer and the operational programme expires on 31 December 1999. Will the Commission, therefore, say: 1. what the current take-up rate is for the operational programme for the tourist industry, 2. whether the locations for setting up the ITDRs have been selected and what they are, 3. whether it has been decided what type of project will receive funding, and 4. whether funding will be provided for projects on public land only or on privately owned land as well? (1) Debates of the European Parliament No 4-489 (October 1996). Supplementary answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (7 May 1998) The Greek operational programme for tourism and culture, as amended on 7 December 1997, contains commitment appropriations for 1995-1997 totalling ECU 55. 1 million, of which ECU 19. 5 million is for the tourism sub-programme. So far, all commitments and payments programmed up to the end of 1997 have been implemented. At the end of February 1998, public expenditure on the tourism sub-programme accounted for 24. 33 % of the total. The region of Messinia was selected as an ITDR (integrated tourist development region). The expenditure to be taken into account is that set out in Greek Law No 1892/90. This ITDR will be carried out on private property


title: QUESTION ECRITE no 683/98 de Umberto BOSSI à la Commission. Or de la Banque d'Italie et besoins publics italiens

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European accounting system
Italy
budget deficit
economic convergence
national accounts
public finance

formats: html print


title: QUESTION ECRITE no 662/98 de Nikitas KAKLAMANIS à la Commission. Installation d'un réacteur nucléaire à Akuyu

eurovoc_concepts:
Türkiye
nuclear accident
nuclear reactor
nuclear safety
nuclear weapon
quality standard
siting of power stations
technology assessment

text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 304/143 (98/C 304/213) QUESTION E· CRITE E-0660/98 pose·e par Leonie van Bladel (UPE) au Conseil (16 mars 1998) Objet: Obstruction, par les Pays-Bas, aux recherches internationales a‘ l(cid:146)encontre d(cid:146)un trafiquant de drogue La pre·sidence du Conseil a-t-elle pris connaissance de la suspension, par le ministe‘re ne·erlandais de la 1. Justice (D66), de M. Arthur Docters van Leeuwen, procureur de La Haye? Le Conseil est-il au courant du rapport ne·erlandais Larnid, no 913 du 21 janvier 1982, document 2. confidentiel et personnel, ou‘ l(cid:146)ancien ministre ne·erlandais de la De·fense et actuel ministre des Affaires e·trange‘res, M. H. A. F. M. O. van Mierlo (D66) se proposait de former et d(cid:146)instruire le service de renseignements de l(cid:146)ancien dictateur du Surinam, Desi Bouterse? Le Conseil a-t-il conscience que le service de renseignements militaires d(cid:146)un dictateur ne sert en fait qu(cid:146)a‘ 3. exercer une re·pression sur la population civile? Le Conseil sait-il que la justice ne·erlandaise a lance· un mandat de recherche international contre l(cid:146)ancien 4. dictateur du Surinam, Desi Bouterse, soup(cid:231)onne· de se livrer au trafic de coca(cid:14)¤ne a‘ grande e·chelle? Le Conseil sait-il que les ministres Van Mierlo et Sorgdrager ont empe(cid:136)che·, l(cid:146)anne·e dernie‘re, l(cid:146)arrestation de 5. Bouterse au Bre·sil? Le Conseil a-t-il connaissance des circonstances dans lesquelles l(cid:146)officier de justice Charles Van der Voort, 6. responsable de l(cid:146)enque(cid:136)te judiciaire sur Desi Bouterse, a e·te· suspendu? Le Conseil a-t-il conscience que M. A. Docters van Leeuwen, procureur ge·ne·ral a‘ La Haye, est en fait le 7. seul a‘ vouloir poursuivre les recherches et l(cid:146)enque(cid:136)te judiciaire contre Bouterse? Le Conseil n(cid:146)estime-t-il pas que la suspension de M. A. Docters van Leeuwen est un nouveau pas dans 8. l(cid:146)exaspe·ration des frustrations entra(cid:14)(cid:136)ne·es par l(cid:146)absence de poursuites a‘ l(cid:146)encontre de Desi Bouterse? Le Conseil peut-il inviter avec force les Pays-Bas a‘ laisser le procureur ge·ne·ral van Leeuwen reprendre ses 9. activite·s et continuer les poursuites pouvant conduire a‘ l(cid:146)arrestation de Desi Bouterse? Re·ponse (25 mai 1998) Les questions pose·es par l(cid:146)Honorable Parlementaire ne concernent que des domaines relevant des affaires inte·rieures des Pays-Bas. (98/C 304/214) QUESTION E· CRITE P-0662/98 pose·e par Nikitas Kaklamanis (UPE) a‘ la Commission (2 mars 1998) Objet: Installation d(cid:146)un re·acteur nucle·aire a‘ Akuyu Comme on le sait, la Turquie envisage de choisir, en avril 1998, le type de re·acteur nucle·aire qu(cid:146)elle installera dans la re·gion d(cid:146)Akuyu. Outre qu(cid:146)elle pre·sente des risques particuliers sur le plan de la sismicite·, cette re·gion constitue l(cid:146)un des biotopes du phoque moine (Monachus monachus), espe‘ce rare et prote·ge·e. Selon certaines sources, la Turquie compterait opter pour le re·acteur canadien CANDU, lequel permet, gra(cid:136)ce a‘ une filie‘re particulie‘re, d(cid:146)augmenter la quantite· de plutonium produite, condition indispensable a‘ la fabrication d(cid:146)armes nucle·aires. Ce n(cid:146)est pas un hasard si l(cid:146)on retrouve le me(cid:136)me type de re·acteur dans des pays «sensibles» comme la Core·e du Sud, l(cid:146)Inde, le Pakistan ou la Chine. Aux Nations unies et dans certains milieux canadiens, de se·ve‘res critiques ont e·te· formule·es a‘ l(cid:146)encontre de la qualite· et de la su(cid:136)rete· des CANDU, et il faut se rappeler qu(cid:146)a‘ la Confe·rence de Kyoto sur l(cid:146)environnement, en de·cembre dernier, le Canada avait pris l(cid:146)engagement de fermer sept centrales nucle·aires e·quipe·es de tels engins. Quelles de·marches la Commission se propose-t-elle d(cid:146)entreprendre pour pre·venir l(cid:146)installation du re·acteur en objet a‘ quelques milles seulement des frontie‘res communautaires?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 735/98 von Rinaldo BONTEMPI an die Kommission. Zweite Aufforderung zum Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit

eurovoc_concepts:
EU national
France
Italy
Monaco
agreement (EU)
frontier worker
job access
social security

text: C 304/152 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 (98/C 304/230) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0735/98 von Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (2. Ma¤rz 1998) Betrifft: Zweite Aufforderung zum Abschlu(cid:223) eines Abkommens zwischen der Europa¤ischen Union und dem Fu¤rstentum Monaco auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Auf die Anfrage E-4012/96 (1), in der ein Abkommen zwischen der Europa¤ischen Union und dem Fu¤rstentum Monaco auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gefordert wurde, hat die Kommission mit dem Versprechen geantwortet, sich fu¤r den Abschlu(cid:223) eines derartigen Abkommens einzusetzen. Nach mehr als einem Jahr steht die Unterzeichnung des Abkommens immer noch aus, und die EU-Bu¤rger, die im Fu¤rstentum Monaco arbeiten, werden mehr und mehr mit offenkundigen Problemen konfrontiert. Es stellt sich insbesondere das Problem der Grenzga¤nger, die zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Rentenantrgs nach einer Berufsta¤tigkeit in Italien, Frankreich und im Fu¤rstentum keine ausreichenden Beitragszeiten vorweisen ko¤nnen. Die italienischen Grenzga¤nger sind daru¤ber hinaus noch dadurch benachteiligt, da(cid:223) aufgrund eines Abkommens zwischen Frankreich und dem Fu¤rstentum neben den Bu¤rgern Monacos zuallererst die Einwohner der angrenzenden franzo¤sischen Gemeinden beru¤cksichtigt werden. Kann die Kommission daher mitteilen, ob beabsichtigt wird, demna¤chst ein Kooperations- oder Assoziierungs- abkommen, das auch Vereinbarungen im Sozialbereich einschlie(cid:223)t, zwischen der Europa¤ischen Union und dem Fu¤rstentum Monaco abzuschlie(cid:223)en, so da(cid:223) die in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) vorgesehenen gemeinschaftlichen Koordinierungsregeln Anwendung finden ko¤nnen, und warum es zu diesen Verzo¤gerungen gekommen ist? (1) ABl. C 138 vom 5. 5. 1997, S. 165. (2) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. April 1998) Die Kommission ist sich u¤ber die Schwierigkeiten der EU-Bu¤rger im klaren, bei einem Aufenthalt in Monaco angesichts der Besonderheit dieses Landes Leistungen der sozialen Sicherheit zu erhalten. Die Kommission hat in der Tat die Mo¤glichkeit gepru¤ft, ein Abkommen der gleichen Art vorzuschlagen wie es fu¤r San Marino vorgesehen ist. Allerdings wu¤rde ein solches Abkommen weit u¤ber den Rahmen der sozialen Sicherheit hinausgehen, und zur Zeit konnte noch kein entsprechender Vorschlag erarbeitet werden. (98/C 304/231) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0736/98 von Se·rgio Ribeiro (GUE/NGL) an die Kommission (2. Ma¤rz 1998) Betrifft: Beantragung von Mitteln aus dem Koha¤sionsfonds fu¤r ein Projekt zur Reinigung des Einzugsgebiets der Flu¤sse Lis und Sei(cid:231)a (Portugal) Am 6. Januar 1998 beantwortete die Kommission meine Anfrage P-3932/97 (1) zum Einzugsgebiet der Flu¤sse Lis und Sei(cid:231)a (Portugal)/Koha¤sionsfonds und besta¤tigte den Erhalt des Antrags auf Finanzierung der ersten Phase eines Projekts zur Reinigung und da(cid:223) sie diesen Antrag (cid:132)anhand einer technischen und wirtschaftlichen Beurteilung dieses Projekts, der im Rahmen des Koha¤sionsfonds fu¤r Portugal verfu¤gbaren Mittel und der von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzten Priorita¤ten(cid:147) u¤berpru¤fen wird. Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Beurteilung und Festsetzung der Priorita¤ten fortgeschritten sind und ob bereits eine Entscheidung u¤ber diesen Antrag getroffen worden ist? (1) ABl. C 187 vom 16. 6. 1998, S. 94


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 500/98 DER KOMMISSION vom 2. März 1998 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar

text: 3. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 62/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 500/98 DER KOMMISSION vom 2. M(cid:132)rz 1998 zur (cid:142)nderung der im Zuckersektor f(cid:129)r bestimmte Erzeugnisse geltenden repr(cid:132)- sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Einfuhrz(cid:148)lle DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Marktor- ganisation f(cid:129)r Zucker (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungsbe- stimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker- sektors außer Melasse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1143/97 (4), auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1, insbesondere in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu ber(cid:129)cksichtigenden repr(cid:132)sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Einfuhrz(cid:148)lle wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1222/97 der Kommission (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 466/98 (6), fest- gesetzt. Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die (cid:142)nde- rung der geltenden Betr(cid:132)ge gem(cid:132)ß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repr(cid:132)sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 3. M(cid:132)rz 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 2. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16. (4) ABl. L 165 vom 24. 6. 1997, S. 11. (5) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 3. (6) ABl. L 58 vom 27. 2. 1998, S. 56. L 62/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 3. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 2. M(cid:132)rz 1998 zur (cid:142)nderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repr(cid:132)senta- tiven Preise und zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle KN-Code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Repr(cid:132)sentativer Preis je 100 kg Eigengewicht Zus(cid:132)tzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht (in ECU) 21,77 21,77 21,77 21,77 25,09 25,09 25,09 0,25 5,42 10,71 5,23 10,22 12,84 8,17 8,17 0,40 (1) Festsetzung f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der ge(cid:132)nderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3). (2) Festsetzung f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1). (3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt


title: PERGUNTA ESCRITA n. 520/98 do Deputado Thomas MEGAHY à Comissão. Ajuda financeira a produtores de drogas que causam dependência

eurovoc_concepts:
production aid
tobacco
toxic substance

text: C 304/124 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 2. 10. 98 Esta entrada em vigor esta· com efeito subordinada a‘ ratifica(cid:231)a(cid:152)o, por pelo menos dois ter(cid:231)os dos Estados ACP (isto e·, 47 pa(cid:14)·ses) e a totalidade dos Estados-membros da Comunidade, do Acordo assinado na Maur(cid:14)·cia em 4 de Novembro de 1995, com o objectivo de rever e completar, numa fase interme·dia, a quarta Conven(cid:231)a(cid:152)o de Lome·. Ora, de acordo com as informa(cid:231)o(cid:152)es de que a Comissa(cid:152)o dispunha em 1 de Mar(cid:231)o de 1998, o processo de ratifica(cid:231)a(cid:152)o tinha sido conclu(cid:14)·do em 56 Estados ACP e 13 Estados-membros. Na(cid:152)o deixando de estar consciente quanto a‘ natureza totalmente interna dos factores suscept(cid:14)·veis de explicar os atrasos constatados, a Comissa(cid:152)o tentou por va·rias ocasio(cid:152)es sensibiliza·-los para as conseque(cid:136)ncias desses atrasos, e isso aos va·rios n(cid:14)·veis implicados nos procedimentos constitucionais de ratifica(cid:231)a(cid:152)o pro·prios a cada um dos Estados-membros. Ainda que actualmente na(cid:152)o esteja em condi(cid:231)o(cid:152)es de indicar uma data precisa para a conclusa(cid:152)o definitiva desses procedimentos, a Comissa(cid:152)o tem razo(cid:152)es para pensar que as suas iniciativas, que ja· deram alguns frutos no que se refere a certos Estados-membros, contribuira(cid:152)o para po(cid:136)r termo, num prazo razoa·vel, a‘ situa(cid:231)a(cid:152)o de impasse sublinhada pelo Senhor Deputado. (98/C 304/186) PERGUNTA ESCRITA E-0519/98 apresentada por Ilona Graenitz (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (2 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Lojas francas A factura(cid:231)a(cid:152)o anual das lojas francas europeias ascende a 60 mil milho(cid:152)es de xelins austr(cid:14)·acos. Mais de dois ter(cid:231)os desse montante sa(cid:152)o realizados gra(cid:231)as ao tra·fego intra-comunita·rio. Na(cid:152)o obstante a aplica(cid:231)a(cid:152)o de um longo per(cid:14)·odo de transi(cid:231)a(cid:152)o, teme-se que a aboli(cid:231)a(cid:152)o das vendas francas conduza a uma perda de emprego, que, so· na A· ustria, atingiria entre 300 e 500 postos de trabalho. Tera· a Comissa(cid:152)o efectuado um estudo sobre as incide(cid:136)ncias da aboli(cid:231)a(cid:152)o das lojas francas no mercado de trabalho? Em caso negativo, sera· intento da Comissa(cid:152)o encomendar a elabora(cid:231)a(cid:152)o de um estudo dessa natureza? Resposta dada pelo Sr. Monti em nome da Comissa(cid:152)o (6 de Abril de 1998) Remete-se a aten(cid:231)a(cid:152)o da Senhora Deputada para a resposta a‘ pergunta escrita P-272/98 da Senhora Deputada Danielle Darras (1). (1) Ver p. 67. (98/C 304/187) PERGUNTA ESCRITA E-0520/98 apresentada por Thomas Megahy (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (2 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Ajuda financeira a produtores de drogas que causam depende(cid:136)ncia Dada a decisa(cid:152)o da Comissa(cid:152)o de continuar a apoiar a produ(cid:231)a(cid:152)o de tabaco num montante de mil milho(cid:152)es de ecus por ano, podem os produtores de substa(cid:136)ncias relativamente inofensivas tais como a hero(cid:14)·na (responsa·vel, por ano, por um reduzido nu·mero de mortes comparadas com as provocadas pelo tabaco) esperar subven(cid:231)o(cid:152)es ide(cid:136)nticas? Considerou a Comissa(cid:152)o, como alternativa, a possibilidade de utilizar o dinheiro do contribuinte europeu de uma forma mais u·til? Resposta dada pelo Sr. Fischler en nome da Comissa(cid:152)o (30 de Mar(cid:231)o de 1998) Na(cid:152)o