title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Ungarns am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
Hungary
competitiveness
economic growth
small and medium-sized enterprises

text: "'"Â"; ! KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •Cr v * # v> Brüssel, den 04. 03. 1998 KOM(I998)113endg. 98/0078 (CNS) 98/0079 (CNS) 98/0080 (CNS) 98/0081 (CNS) 98/0082 (CNS) 98/0083 (CNS) 98/0084 (CNS) Vorschläge für BESCHLÜSSE DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zu der Beteiligung Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik an dem Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Bei mehreren Gelegenheiten hat der Europäische Rat die Öffnung der Gemeinschafts programme fur die Teilnahme der assoziierten mitteleuropäischen Länder als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt anerkannt. In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bekräftigte der Europäische Rat, daß die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen ein wichtiges Instrument ist, um die beitrittswilligen Länder mit Politik und Arbeitsweise der Union vertraut zu machen. Es wird vorgeschlagen, nach den Gemeinschaftsprogrammen in Bereichen wie Bildung, Ausbildung und Jugend ab 1998 auch das Programm für kleine und mittlere Unternehmen für die Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns^olens, Rumäniens und der Slowakischen Republik zu öffnen. Das dritte Mehrjahresprogramm ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage fur Aktionen, mit denen das Bewußtsein einer erheblichen Zahl KMU für die Notwendigkeit einer Unternehmensstrategie geschärft wird, die die Verbesserung ihrer Wettbewerbslage und damit die Erhöhung ihres Anteils am transnationalen und inter nationalen Handel zum Ziel hat. Auf diese Weise werden auch Arbeitsplätze geschaffen. In Übereinstimmung mit der Analyse, die die Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Madrid in ihrem Papier zur KMU-Politik vorgelegt hatte1, werden in dem Programm die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele festgelegt und die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen umrissen: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen fur Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Informationsdienste; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen. Zur möglichst effizienten Unterstützung des KMU-Sektors in Mitteleuropa sollte die Gemeinschaft ein hohes Maß an Kohärenz zwischen der Öffnung des dritten Mehrjahres programms für KMU, der Öffnung anderer Gemeinschaftsprogramme mit Aktionen für KMU, den PHARE-Länderprogrammen und sonstigen bestehenden oder geplanten Maßnahmen anstreben, die sich an die KMU in den beitrittswilligen Ländern wenden. Das dritte Mehrjahresprogramm richtet sich an KMU, ohne Rücksicht auf Wirtschafts zweig, Rechtsform oder Standort im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit Inkrafttreten der 1 "KMU: Motor für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union", Bericht der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates in Madrid, CSE (95) 2087. Beschlüsse der Assoziationsräte werden die mitteleuropäischen Beitrittskandidaten, die Interesse an der Teilnahme bekundet haben, in das Programm einbezogen. Das dritte Mehrjahresprogramm läuft vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000. Informationsteil Die assoziierten Länder sind bereits mit einigen Teilen des Programms vertraut, vor allem mit dem (in allen assoziierten Ländern bestehen Euro-Info- Korrespondenzzentren) und mit den Maßnahmen fur die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (viele KMU aus diesen Ländern haben ad hoc an Europartenariat- und INTERPRISE-Veranstaltungen teilgenommen und beteiligen sich an den Netzen für Unternehmenskooperation BC-NET und BRE). Den Beitrittskandidaten wurden für die Teilnahme an dem Programm mehrere Alternativen angeboten; aus den Beschlüssen der Assoziationsräte ist ersichtlich, welche Wahl die einzelnen Länder getroffen haben. Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen und ihr Anteil an der Beschäftigung in den mitteleuropäischen Ländern nimmt zu, und diese Entwicklung wird sich-wohf in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Regierungen der beitrittswilligen Ländern haben nun erkannt, welche politische und wirtschaftliche Bedeutung der Unterstützung der KMU zukommt, so daß die KMU-Politik alles in allem ein wichtiger Bestandteil des Übergangs prozesses geworden ist. Trotz erheblicher Fortschritte sind die KMU in den beitrittswilligen Ländern noch weit von der Unterstützung und den Mitteln entfernt, die in der EU zur Verfügung stehen, z. B. Unterstützungsleistungen, Koordinierung der Politik oder geeignete rechtliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen. Die Unternehmen in den beitrittswilligen Ländern müssen sich auf die Mitgliedschaft in der EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heran führungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevor stehenden Beitritt leisten. Nach den Bestimmungen der Europa-Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle tragen die Beitrittskandidaten die Kosten für ihre Teilnahme selbst; sie können jedoch einen Teil der ihnen zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushalts mitteln verwenden. Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik haben der Kommission schriftlich ihre Bereitschaft bestätigt, ab 1998 am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen teilzunehmen und die von der Kommission berechneten Mittel dafür bereitzustellen. Sie wollen ihren Finanzbeitrag zum Teil aus eigenen Haushaltsmitteln und zum Teil aus den ihnen zugewiesenen PHARE-Mitteln zahlen. Eine für diese Länder besonders wichtige Frage ist, wie sie an der Verwaltung und am Beschlußfassungsprozeß des Programms beteiligt werden, zu dem sie einen finanziellen Beitrag leisten. Wie der Vorsitz des Europäischen Rates in seinen Schlußfolgerungen der Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg erwähnt, ist ihre Teilnahme eine Gelegenheit, sich mit dem Recht und der Arbeitsweise der Gemeinschaft vertraut zu machen. In den Entwürfen der Assoziationsratsbeschlüsse wird vorgeschlagen, sie in die Evaluierung ihrer Teilnahme an dem Programm einzubeziehen, sie vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu Koordinierungstreffen einzuladen und sie über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen zu unterrichten. Die wichtigsten Punkte, die in den im Entwurf beigefügten Beschlüssen der Assoziations räte zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen behandelt werden, sind folgende: - sofern in den Beschlüssen nichts anderes bestimmt ist, nehmen die sieben Länder an allen Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU (1997-2000) teil; Ungarn und Polen haben den Wunsch geäußert, an allen Aktionen des Programms teilzu nehmen, während sich Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Rumänien und die Slowakische Republik für eine Teilnahme an bestimmten Teilen des Programms entschieden haben; für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge gelten dieselben Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten (Anhang I Absätze lurtd 2)^bis zur Höhe ihres Finanzbeitrags (Anhang II Absatz 2); - die Höhe des Finanzbeitrags der Länder und die entsprechenden Regelungen sind in Anhang I Absatz 4 und in Anhang II festgelegt; - die Länder werden an der Evaluierung ihrer Teilnahme an dem Programm beteiligt (Anhang I Absatz 6); - sie werden vor den Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichtet (Anhang I Absatz 7); - der Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms (d. h. bis zum 31. 12. 2000, Artikel 2 der Beschlüsse der Assoziationsräte). Die Annahme der Beschlüsse der Assoziationsräte über die Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ab 1998 bietet diesen Ländern im Rahmen der Heranführungsstrategie die Gelegenheit, sich aktiv in die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich zu integrieren. Ihr kommt daher erhebliche politische Bedeutung zu. Weitere beitrittswillige Länder könnten im Laufe des Jahres 1998 in das Programm einbe zogen werden, sofern sie den administrativen und finanziellen Anforderungen gewachsen sind und sofern - im Falle Sloweniens - das Europa-Abkommen in Kraft getreten ist. Um die Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ab Anfang 1998 zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, die beigefügten Beschlüsse anzunehmen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen vom c\i\co!rK (Tctsis) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im-Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen steht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zur Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 1 ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/BULGARIEN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den ihren Mitgliedstaaten einerseits und_ Bulgarien Europäischen Gemeinschaften und andererseits , gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 1 und 2, 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Bulgarien nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 2 1 ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende V T- ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Bulgarien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahres programms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäisehert^Union (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme der Organisation von IBEX-Veranstaltungen in den Jahren 1998 und 1999. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Bulgarien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projekt partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. » 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Bulgariens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Bulgariens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Bulgarien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehfjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu KoordinierungstrefFen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungs vereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. t c\ ANHANG II Finanzbeitrag Bulgariens zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Bulgariens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die bulgarischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1, - die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Bulgarien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Bulgarien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag Bulgariens beträgt 726. 102 ECU für 1998 und 1999 und 833. 102 ECU für 2000. Von diesen Summen ist für 1998 und 1999 ein Betrag von 47. 502 ECU und für 2000 ein Betrag von 54. 502 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens. finden Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische lo Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 5. Bulgarien zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien 1998 0 ECU, 1999 97. 719 ECU und 2000 278. 739 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 678. 600 ECU für 1998, 580. 881 ECU für 1999 und 499. 861 ECU für 2000 werden aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. l\ FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Bulgariens am dritten Mehrjahresprogramm für KMU 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien (Artikel 228 und 238) vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317/95, S. 24) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere Artikel 7 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und prdnungspoliti- schen Rahmenbedingungen für Unternehmen, 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen. Die Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für KMU leistet im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Bulgarien mit den im Rahmen <&* \ 2_ des Programms der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ange wandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Bulgarien ist am 1. August 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Bulgariens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen. Bulgarien hat seine Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen, vor allem in den Bereichen Energie und Human ressourcen. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Bulgarien nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Bulgariens (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Bulgarien nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Bulgariens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Bulgarien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich Bulgarien dafür entschieden, daß seinem Beitrag eine Schätzung der tatsäch lichen Kosten seiner Teilnahme an allen Teilen des KMU-Programms zugrunde gelegt wird. Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge für folgende Bereiche (ein Richtwert für den Höchstbetrag ist in Klammern angegeben): - Aktionen im Bereich Handel (130. 000 ECU); - Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen (20. 000 ECU); - Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grundlage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40. 000 ECU x 10 Zentren plus 20. 000 ECU für eine dezentrale Informationskampagne = 420. 000 ECU); - Teilnahme an Europartenariat-Veranstaltungen auf der Grundlage der derzeitigen durchschnittlichen Teilnahme des Landes (41,86 Unter nehmen/Veranstaltung x 2 Veranstaltungen /Jahr x 700 ECU, die pro KMU für Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 58. 600 ECU); - Zuschuß für eine im Land (Höchstbeitrag der EU 50. 000 ECU, darf 50 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten); INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr - nur für das Jahr 2000: Zuschuß für eine IBEX-Veranstaltung (Vergabe von Unteraufträgen); Höchstbeitrag der EU 100. 000 ECU, darf 25 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten (angesichts des ist zur Zeit nicht mehr als eine Umfangs dieser Veranstaltungen Veranstaltung pro Jahr in Mitteleuropa vorgesehen). H- Die Kosten der Teilnahme Bulgariens am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) betragen also je 726. 102 ECU für 1998 und 1999 und 833. 102 ECU für 2000, einschließlich 7 % zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten. Diese jährlichen Summen, von denen die - von Bulgarien allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE-Programm) wie folgt aufgeteilt: 1998 werden 0 % der Operationellen Kosten aus Haushaltsmitteln Bulgariens und 100 % aus den Bulgarien zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt; 1999 werden 14,4 % der Operationellen Kosten aus Haushaltsmitteln Bulgariens und 85,6 % aus den Bulgarien zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt; 2000 werden 35,8 % der operationeilen Kosten aus Haushaltsmitteln Bulgariens und 64,2 % aus den Bulgarien zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Bulgarien davon PHARE Kleine und mittlere Unternehmen 678. 600 678. 600 778. 600 2. 135. 800 376. 458 1. 759. 342 Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden: Programmteil 1998 1999 2000 Insgesamt Aktionen im Bereich Handel Aktionen im Bereich Hanchverk und kleine Unternehmen Unterstutzung der EICC Zusammenarbeit zwischen Unternehmen - Europartenariat - INTERPRISE Vergabe von Unterauftragen: IBEX 130. 000 130. 000 130. 000 390. 000 20. 000 20. 000 20. 000 60. 000 420. 000 420. 000 420. 000 1. 260. 000 58. 600 50. 000 58. 600 50. 000 58. 600 50. 000 175. 800 150. 000 100. 000 100. 000 13» IS 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 678. 600 580. 881 499. 861 0 1. 759. 342 Verpflichtungs- ermachtigungcn Zahlungs- ermachtigungen(4) 1998 1999 2000 135. 720 407. 160 116. 176 135. 720 348. 529 99. 972 folgende Jahre 116. 176 399. 889 135. 720 523. 336 584. 220 516. 065 Insgesamt 678. 600 580. 881 499. 861 1. 759. 342 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die fur dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil 0 97. 719 278. 739 Venvaltungsteil 47. 502 47. 502 54. 502 Insgesamt 47. 502 145. 221 333. 241 0 0 0 376. 458 149. 506 525. 964 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. finden nach Die Betrugbekämpfungsvorschriften Anpassung fur den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. fur die Basishaushaltslinien :<p 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können. Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in Bulgarien von Interesse sein. Die Zahl der durch die trans nationalen Aktionen begünstigten KMU wird jedoch notwendigerweise geringer sein und von der Art und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der Aktionen abhängen. Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa tionsbereich (zur Zeit beteiligen sich 450. 000 Unternehmen). Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der EU. Dieser Anteil könnte auch Bulgarien als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab. Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler für die Wirtschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KMU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen. ,Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem folgende fünf Faktoren: • immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen; • Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Programmen und bei der • Verwertung der Ergebnisse; strukturelle Schwäche der KMU aufgrund unzureichender Management fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme; • Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit angemessenen Kosten; • Schwierigkeiten beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, n- der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht. Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Maßnahmen transnationaler Art zu treffen und Netze von gemeinschafts weitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre. In Bulgarien ist der Anteil der Privatwirtschaft an Produktion und Beschäfti gung seit Beginn des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses erheblich gewachsen. Ein Großteil der Unternehmen sind KMU, und die bulgarische Wirtschaft wird wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren durch, einen hohen Anteil KMU gekennzeichnet sein. Diese Unternehmen müssen sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie und ergänzt die Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung der Privatwirtschaft. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevor stehenden Beitritt leisten. - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts des erheblichen Finanzbeitrags Bulgariens zu dem Programm und seiner schwierigen Haushaltslage ist eine Unterstützung aus dem PHARE- Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Bulgarien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung bulgarischer Teilnehmer in die Gemeinschafts netze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Bulgarien eingehen. iv 9. 3. Evaluierung der Maßnahme Die im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs verfahren finden auch auf die für bulgarische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 9. 3. 1. Leistungsindikatoren Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt. Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfüngsunternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u. a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht. Bei den Netzen für Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt werden: Zahl der in die Datenbank eingegebenen Kooperationsprofile, Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen. Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unternehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen. Bei den Aktionen, die sich speziell an das Handwerk und an kleine Unternehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zugute kommt. 9. 3. 2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Evaluierung Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt. H 9. 3. 3. Bewertung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein. Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mittel europäischen Länder an dem Programm werden in gleicher Weise dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätz lichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen fur die Durchfuhrung der Mafinahme erforderliches Personal Dauer- planstellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle zusatzlich. es Personal 3 Jahre (1998-2000) Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 0,5 0,2 0,2 0,5 0,2 0,2 0,3 0,3 INSGESAMT 0,9 0,3 0,9 0,3 ab 1998 Xo 10. 2. Gesamtkosten für Personal in ECU Insgesamt Berechnungsvveise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zeitraum 1998-2000) 291. 600 0,9 * 108. 000 ECU * 3 Jahre 90. 000 0,3 * 100. 000 ECU * 3 Jahre Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT 381. 000 '- - "~ Die Ausgaben unter dem Posten A-7002 werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Bulgariens an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt in ECU Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 - Dienstreisen 19. 426 4 Dienstreisen pro Jahr fur das A-7030 - Sitzungen gesamte Programm, im Rahmen der verschiedenen Programmteile durchzufiihren (jahrliche Kosten der Dienstreisen: 6. 475 ECU) 25. 050 Teilnahme von 5 bulgarischen Vertretern pro Jahr an den im Rahmen der verschiedenen Programmteile veranstalteten Sitzungen (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Sitzungen: 8. 350 ECU) A-7031 - Ausschuiisitzungen 15. 030 Teilnahme 1 bulgarischen Vertreters an den Koordinierungs- treffen (3/Jahr) - Austausch uber das Programm und Unterrichtung liber die Arbeit im Venvaltungs- ausschuft (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Treffen: 5. 010 ECU) Insgesamt 59. 506 a» Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Bulgariens an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 22. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen j ^[OV^X , LCKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechi schen Republik andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich die Tschechische Republik an Rahmen programmen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; nach Artikel 2 Zusatz protokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) , insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen steht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechi schen Republik andererseits zur Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 1 ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. 1 2> - Entwurf - BESCHLUSS Nr. 798 DES ASSOZIATIONSRATES EG/ TSCHECHISCHE REPUBLIK vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits , gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 1 und 2, 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich die Tschechische Republik an Rahmen programmen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Tschechische Republik nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 2 1 ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 44. 2Lt- Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 2S" ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Die Tschechische Republik nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprbgramm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgeleg ten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehr jahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der-Europäischen Union (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme der Organisation von IBEX-Veranstaltungen. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Tschechischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdiinension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitglied staaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. « 4. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Tschechische in den Gesamthaushalt der Europäischen Republik jedes Jahr einen Beitrag Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahme berechtigten im Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und den Mitglied staaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Tschechischen Republik an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Die Tschechische Republik 2ù> Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird die Tschechische Republik vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu KoordinierungstrefTen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungs vereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. & ANHANG II Finanzbeitrag der Tschechischen Republik zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die tschechischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1, - die der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Tschechischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von der Tschechischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Tschechischen Republik der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag der Tschechischen Republik beträgt 654. 626 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 42. 826 ECU fur die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätz lichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Tschechischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Die Tschechische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Tschechi schen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des is Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 5. Die Tschechische Republik zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungs kosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Tschechische Republik 411. 800 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 200. 000 ECU werden aus den der Tschechischen Republik jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. JW FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme der Tschechischen Republik am dritten Mehrjahresprogramm für KMU 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik (Artikel 228 und 238) vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschafts programme (ABl. Nr. L 317/95, S. 44) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres- programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere Artikel 7 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspoliti schen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen. Die Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm der Gemeinschaft für KMU erfolgt zusätzlich zu den Gemeinschaftsprogrammen, an denen sie bereits teilnimmt, z. B. Leonardo da Vinci, Socrates und Jugend für Europa, und leistet als wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich die Tschechische Republik mit den im Rahmen des Programms der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit der Tschechischen Republik ist am 1. Februar 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme der Tschechischen Republik in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen. Die Tschechische Republik hat ihre Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen, vor allem in den Bereichen Kultur, Energie und Umwelt. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da die Tschechische Republik nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten ihrer Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, ihren Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag der Tschechischen Republik (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt die Tschechische Republik nur einen Teil ihres Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags der Tschechischen Republik. 6. ART DER AUSGAB EN / EINNAHMEN - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen 31 Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag der Tschechischen Republik zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für Operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091-eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit der Tschechischen Republik wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich die Tschechische Republik dafür entschieden, daß ihrem Beitrag eine Schätzung der tatsächlichen Kosten ihrer Teilnahme an allen Teilen des KMU-Programms, mit Ausnahme von IBEX, zugrunde gelegt wird. Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge für folgende Bereiche (ein Richtwert für den Höchstbetrag ist in Klammern angegeben): - Aktionen im Bereich Handel (130. 000 ECU); - Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen (100. 000 ECU); - Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grundlage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40. 000 ECU x 7 Zentren plus 20. 000 ECU für eine dezentrale Informationskampagne = 300. 000 ECU); - Teilnahme an Europartenariat-Veranstaltungen auf der Grundlage der derzeitigen durchschnittlichen Teilnahme des Landes (22,71 Unter nehmen/Veranstaltung x 2 Veranstaltungen /Jahr x 700 ECU, die pro KMU für Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 31. 800 ECU); - Zuschuß für eine im Land (Höchstbeitrag der EU 50. 000 ECU, darf 50 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten). INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr Die Kosten der Teilnahme der Tschechischen Republik am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen union (1997-2000) betragen also ab 1998 654. 626 ECU pro Jahr, einschließlich 7 % Verwaltuneskosten. - 3>2- Diese jährliche Summe, von der die - von der Tschechischen Republik allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: von den operationeilen Kosten werden 411. 800 ECU aus Haushalts mitteln der Tschechischen Republik und (vorbehaltlich der Programmierungs verfahren für das PHARE-Programm) 200. 000 ECU aus den der Tschechi schen Republik zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgcsamt in ECU * davon Tschcchi- sche Republik davon PHARE KIcinc und mittlcrc Untcrnchracn 611. 800 611. 800 611. 800 1. 835. 400 1. 235. 400 600. 000 Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden: Programmteil 1998 1999 2000 Insgcsamt Aktionen im Bereich Handel Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen Unterstiitzung der EICC Zusammenarbcit zwischen Unternehmen - Europartenariat - INTERPRISE 130. 000 130. 000 130. 000 390. 000 100. 000 100. 000 100. 000 300. 000 300. 000 300. 000 300. 000 900. 000 31. 800 50. 000 31. 800 50. 000 31. 800 50. 000 95. 400 150. 000 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine S3 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträfe: 1998 1999 2000 folgende Jahrc INSGESAMT 200. 000 200. 000 200. 000 0 600. 000 Verpflichtungs- ermiichtigungen Zahlungs- ermachtigungen() 1998 1999 2000 40. 000 120. 000 40. 000 40. 000 120. 000 40. 000 folgende Jahrc 40. 000 160. 000 Insgcsamt 200. 000 200. 000 200. 000 40. 000 160. 000 200. 000 200. 000 600. 000 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Postcn 6091 1998 1999 2000 folgcndc Jahrc INSGESAMT operationellcr Teil 411. 800 411. 800 411. 800 Venvaltungstcil 42. 826 42. 826 42. 826 Insgcsamt 454. 626 454. 626 454. 626 0 0 0 1. 235. 400 128. 47S 1. 363. 878 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Aussahen mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung fur den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. für die Basishaushaltslinien 2>H- 9. ANGABEN ZUR KOSTEN WIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential fur die Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können. Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in der Tschechischen Republik von Interesse sein. Die Zahl der jedoch durch die notwendigerweise geringer sein und von der Ait und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der. Aktionen abhängen. transnationalen Aktionen begünstigten KMU wird Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa- tionsbereich (zur Zeit beteiligen sich 450. 000 Unternehmen). Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der EU. Dieser Anteil könnte auch der Tschechischen Republik als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab. Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler fur die Wirtschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KMU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen. Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem folgende fünf Faktoren: immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen; Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Programmen und bei der Verwertung der Ergebnisse; strukturelle Schwäche der KMU aufgrund unzureichender Management-" fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme; Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit angemessenen Kosten; Schwieriükeiten beim Zueang zu den Waren- und Dienstleistunusmärkten. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, ss der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht. Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Maßnahmen transnationaler Art zu treffen und Netze von gemeinschafts weitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in der Tschechischen Republik sind KMU, fast 90 % davon sehr kleine Unternehmen. Die Beschäftigungs struktur hat sich erheblich verändert, insbesondere ist ein Teil der freigesetzten Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft und den großen staatlichen Betrieben von kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem im Dienstleistungssektor aufgenommen worden. Die Unterstützung der KMU seit 1991 als Teil der Entwicklung der Privatwirtschaft ist ein wichtiger Faktor für das Wirtschafts und Beschäftigungswachstum in der Tschechischen Republik. Die tschechische Wirtschaft wird auch in den kommenden Jahren durch einen hohen Anteil KMU gekennzeichnet sein. Diese Unternehmen müssen sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranfuhrungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevorstehenden Beitritt leisten. - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts des erheblichen Finanzbeitrags der Tschechischen Republik zu dem Programm und ihrer schwierigen Haushaltslage ist eine Unterstützung aus dem PHARE-Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird der Tschechischen Republik Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung tschechischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Sfc Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus der Tschechischen Republik eingehen. 9. 3. Evaluierung der Maßnahme Die im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs verfahren finden auch auf die für tschechische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 9. 3. 1. LeisUmgsindikatoren Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt. Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u. a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht. Bei den Netzen fur Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt in die Datenbank eingegebenen Kooperationspro file, werden: Zahl der Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen. Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unternehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen. 'Ö Bei den Aktionen, die sich speziell an das Flandwerk und an kleine Unternehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zugute kommt. 9. 3. 2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Evaluierung Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs- i\ bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt. 9. 3. 3. Bo\'ertung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein. Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mittel europäischen Länder an dem Programm werden in gleicher Weise dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung • der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätz lichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stcllen Fiir die Durchfiihrung der MaKnahme erforderlichcs Personal davon Daucr Daucr- planstellen Plan stellen auf Zeit Personal der betreffenden Dienststelle zusiitzlichcs Personal 1998-2000 Beamte odcr Bedienslcte auf Zeit A B C Sonstige 0,5 0,2 0,2 INSGESAMT 0,9 0,5 0,2 0,2 0,9 ab 1998 3£T 10. 2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal in ECU Insgesamt Berechnungs>vcise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) Beamte Bedienstctc auf Zeit Sonsligc (biltc Haushaltslinie angcbcn) INSGESAMT 0 - - — 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie (Nummcr und Bezcichnung) Insgesamt in ECU Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-l 178/A-23S - Technische Unterstiitzung 71. 898 Technische Unterstiitzung: 23. 966 ECU pro Jahr A-l300 - Dicnstrcisen 16. 500 5 Dienstreisen pro Jahr fiir das gesamte Programm, im Rahmen der verschiedenen Programmteile durchzufiihren (jahrliche Kosten der Dienstreisen: 5. 500 ECU) A-2500 - Sil/. ungen 25. 050 Teilnahme von 5 tschechischen Vertretern pro Jahr an den im Rahmen der verschiedenen Programmteile veranstalteten Sitzungen (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Sitzungen: 8. 350 ECU) A-2510 - AussclniBsitzungen 15. 030 Teilnahme 1 tschechischen Vertretcrs an den Koordinierungs- treffen (3/Jahr) - Austausch iiber das Programm und Unterrichtung iiber die Arbeit im Verwaltungs- ausschuft (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Treffen: 5. 010 ECU) Insgesamt 128. 478 2n Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). «-V-O Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. j über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom. geschlossen. Nach Artikel 108 Europa-Abkommen kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifi schen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den Maßnahmen beteiligen kann. ' Ov Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) , insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen steht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits zur Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 1 ABl. Nr. L 6 vom lü. 1. 1997. S. 25. q-i - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /9S DES ASSOZIATIONSRATES EG/ESTLAND vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits , insbesondere auf Artikel 108, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 108 Europa-Abkommen kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 108 Europa-Abkommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Estland nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach-seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 1 ABl. Nr. L. ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Estland nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahres programms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EuropäischerTUnion (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme der Organisation von IBEX-Veranstaltungen. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Estland gelten dieselben Voraus setzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Estland vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projekt partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Estlands an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Estlands und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungs vereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 4-4 ANHANG II Finanzbeitrag Estlands zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die estnischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1, - die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. _ *- 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag fur das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag Estlands beträgt 368. 294 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 24. 094 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die fur den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. t*5 5. Estland zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland 288. 200 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 56 000 ECU werden aus den Estland jährlich zugewiesenen PHARE- Mitteln gezahlt. tV-6 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Estlands am dritten Mehrjahresprogramm für KMU 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE ~ ^~ Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 108 Europa-Abkommen mit Estland (Artikel 228 und 238) vom. über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L. ) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere Artikel 7 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspoliti schen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen. Die Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft für KMU leistet als wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Estland mit den im Rahmen des Programms der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ange wandten Verfahren und Methoden vertraut machen. 4-1 Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Europa-Abkommen mit Estland ist am. in Kraft getreten und sieht in Artikel. eine Teilnahme Estlands in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen. Estland hat seine Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen, vor allem in den Bereichen Bildung, Berufs ausbildung, Jugend, Umwelt, Gesundheit sowie Forschung und technische Entwicklung. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bts" zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Estland nach Artikel 108 Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmen posten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 108 Europa-Abkommen den Beitrag Estlands (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Estland nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Estlands. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Estlands zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen:, - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. * ÖV - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Estland wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich Estland dafür entschieden, daß seinem Beitrag eine Schätzung der tatsäch lichen Kosten seiner Teilnahme an allen Teilen des KMU-Programms zugrunde gelegt wird. Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge fur folgende Bereiche (ein Richtwert fur den Höchstbetrag ist in Klammern angegeben): - Aktionen im Bereich Handel (130. 000 ECU); - Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen (30. 000 ECU); - Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grundlage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40. 000 ECU x 2 Zentren plus 20. 000 ECU für eine dezentrale Informationskampagne = 100. 000 ECU); - Teilnahme an Europartenariat-Veranstaltungen auf der Grundlage der derzeitigen durchschnittlichen Teilnahme des Landes (24,43 Unter nehmen/Veranstaltung x 2 Veranstaltungen /Jahr x 700 ECU, die pro KMU fur Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 34. 200 ECU); - Zuschuß für eine im. Land (Höchstbeitrag der EU 50. 000 ECU, darf 50 % des Gesamtbudgets fur. die Veranstaltung nicht überschreiten). INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr Die Kosten der Teilnahme Estlands am dritten Mehrjahresprogramm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) betragen also ab 1998 368. 294 ECU pro Jahr, einschließlich 7 % Verwaltungs kosten. Diese jährliche Summe, von der die - von Estland allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: ^ von den operationellen Kosten werden 288. 200 ECU aus Haushaltsmitteln Estlands und (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE- Programm) 56. 000 ECU aus den der Tschechischen Republik zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgcsamt in ECU davon Estland davon PHARE KIcinc und mittlerc Unternehmcn 344. 200 344. 200 344. 200 1. 032. 600 864. 600 168. 000 Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden: Programmtcil 1998 1999 2000 Insgcsamt Aktionen im Bereich Handel Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen Unterstiitzung der EICC Zusammenarbeil zwischen Unternehmen - Europartenariat - INTERPRISE 130. 000 130. 000 130. 000 390. 000 30. 000 30. 000 30. 000 90. 000 100. 000 100. 000 100. 000 300. 000 33. 925 50. 000 33. 925 50. 000 33. 925 50. 000 101. 775 150. 000 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine So 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgcnde Jahre INSGESAMT 56. 000 56. 000 56. 000 0 168. 000 Verpflichtungs- ermachtigungcn Zahlungs- crmachtigungcn(*} 1998 1999 2000 11. 200 33. 600 11. 200 135. 720 33. 600 11. 200 folgende Jahrc 11. 200 44. 800 Insgcsamt 56. 000 56. 000 56. 000 11. 200 44. 800 56. 000 56. 000 168. 000 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Postcn 6091 1998 1999 2000 folgcnde Jahrc INSGESAMT operationeller Teil 288. 200 288. 200 288. 200 Venvaltungsteil 24. 094 24. 094 24. 094 Insgesamt 312. 294 312. 294 312. 294 0 0 0 864. 600 72. 282 936. 882 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. fur die Basishaushaltslinien Sl 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können. Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in Estland von Interesse sein. Die Zahl der durch die trans nationalen Aktionen begünstigten KMU wird jedoch notwendigerweise geringer sein und von der Art und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der Aktionen abhängen. Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa tionsbereich (zur Zeit beteiligen sich 450. 000 Unternehmen). Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der EU. Dieser Anteil könnte auch Estland als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab. Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler für die Wirtschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KMU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen. Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem folgende fünf Faktoren: immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen; Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Programmen und bei der Verwertung der Ergebnisse; strukturelle Schwäche der KMU aufgrund, unzureichender Management fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme; Schwierigkeiten beim Zugang angemessenen Kosten; Schwierigkeiten beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten. zu Finanzierungsmöglichkeiten mit Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, sz der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht. Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Maßnahmen transnationaler Art zu treffen und Netze von gemeinschafts weitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre. In Estland hat die Zahl der privaten Unternehmen als Ergebnis der Reform politik zur Einführung der Marktwirtschaft und gefördert durch den Privatisie rungsprozeß seit Ende der achtziger Jahre rasch zugenommen. Der Anteil der KMU an der Beschäftigung ist mit jedem Jahr gewachsen. Die estnische Wirtschaft wird wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren cmrcr? einen hohen Anteil KMU gekennzeichnet sein. Diese Unternehmen müssen sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevorstehenden Beitritt leisten. - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts des erheblichen Finanzbeitrags Estlands zu dem Programm und seiner schwierigen Haushaltslage ist eine Unterstützung aus dem PHARE- Programm nach Artikel 108 Europa-Abkommen unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Estland Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung estnischer Teilnehmer in die Gemeinschafts netze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Estlands auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können ' Öv Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Estland eingehen. S3> 9. 3. Evaluierung der Maßnahme Die im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs- verfahren finden auch auf die für estnische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 9. 3. 1. Leistungsindikatoren Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt. Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u. a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht. Bei den Netzen für Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt werden: Zahl der in die Datenbank eingegebenen Kooperationsprofilç, Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen. Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unternehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen. Bei den Aktionen, die sich speziell an das Handwerk und an kleine Unternehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zugute kommt. 9. 3. 2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Evaluiemng Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten,, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt. 7i\ 9. 3. 3. Bewertung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein. Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mittel europäischen Länder an dem Programm werden in 'gleicher Weise dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätz lichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellcn Fur die Durchfiihrung der MaBnahme crforderliches Personal davon Dauer Daucr- planstcllcn Plan stellen auf Zeit Personal der betreffenden Dienststelle zusatzliches Personal 1998-2000 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige 0,5 0,2 0,2 INSGESAMT 0,9 0,5 0,2 0,2. 0,9 ab 1998 sz 10. 2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal in ECU _ Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zcitraum 1998-2000) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (bitle Haushaltslinie angeben) INSGESAMT 0 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie (Nummer und Bezcichnung) Insgesamt in ECU Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zcitraum 1998-2000) A-1178/A-238-Technische Unterstiitzung 33. 222 Technische Unterstiitzung: 11. 074 ECU pro Jahr A-1300 - Dienstreisen 9. 000 2 Dienstreisen pro Jahr fur das gesamte Programm (jahrliche Kosten der Dienstreisen: 3. 000 ECU) A-2500 - Sitzungen 15. 030 Teilnahme von 3 estnischen Vertretern pro Jahr an den im Rahmen der verschiedenen Programmteile veranstalteten Sitzungen (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Sitzungen: 5. 010 ECU) A-2510 - Ausschulisitzungen 15. 030 Teilnahme 1 estnischen Vertreters an den Koordinierungstreffen (3/Jahr) - Austausch iiber das Programm und Unterrichtung iiber die Arbeit im Verwaltungsausschufi (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Treffen: 5. 010 ECU) Insgesamt 72. 282 SG Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Estlands an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). s\ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Ungarns am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen vom n^loosi CCHS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateri einerseits und Ungarn andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres- programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen steht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits zur Teilnahme Ungarns am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 1 ABl. Nr. L6 vom 10. 1. 1997, S. 25. s% - Entwurf- BESCHLUSS Nr. 198 DES ASSOZIATIONSRATES EG/UNGARN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de£ Republik Ungarn andererseits , gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 1 und 2, 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Ungarn nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 2 1 ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. S°l Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. *ö Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende * £> ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Ungarn nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahres programms für kleine und -mittlere Unternehmen (KMU) in der EuropäischeiftJnion (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Ungarn gelten dieselben Voraus setzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Ungarn vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl derJProjekt- partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Ungarn jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Ungarn und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Ungarns an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Ungarns und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Ungarn legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 6» 7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Ungarn vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu KoordinierungstrefFen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Ungarn über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungs vereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. GZ ANHANG II Finanzbeitrag Ungarns zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Ungarns umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die ungarischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1, - die der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die ungarischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Ungarn gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Ungarn in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und , der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die ungarischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Ungarn der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 896. 981 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 58. 681 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Ungarns. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Ungarn eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Ungarn zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 63 5. Ungarn zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Ungarn 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 50 % werden aus den Ungarn jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Ungarns am dritten Mehrjahresprogramm für KMU 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE - ^ Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Ungarn (Artikel 228 und 238) vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317/95, S. 30) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres- programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere Artikel 7 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspoliti schen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen. Die Teilnahme Ungarns am Programm der Gemeinschaft für KMU erfolgt zusatzlich zu den Gemeinschaftsprogrammen, an denen es bereits teilnimmt, z. B. Leonardo da Vinci, Socrates und Jugend für Europa, und leistet im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Ungarn mit den im Rahmen des % GS Programms der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ange wandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Ungarn ist am 1. Februar 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Ungarns in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen. Ungarn hat seine Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen, vor allem in den Bereichen Kultur und audio visueller Sektor, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Forschung und technische Entwicklung. * ö- 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Ungarn nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Ungarns (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Ungarn nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Ungarns. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen £>£> Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Ungarns zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kannjm Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Ungarn wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich Ungarn dafür entschieden, daß seinem Beitrag eine Schätzung der tatsächlichen Kosten seiner Teilnahme an allen Teilen des KMU-Programms zugrunde gelegt wird. Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge für folgende Bereiche (ein Richtwert für den Höchstbetrag ist in Klammern angegeben): - Aktionen im Bereich Handel (130. 000 ECU); - Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen (100. 000 ECU); - Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grundlage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40. 000 ECU x 10 Zentren plus 20. 000 ECU für eine dezentrale Informationskampagne = 420. 000 ECU); - Teilnahme an Europartenariat-Veranstaltungen auf der Grundlage der derzeitigen durchschnittlichen Teilnahme des Landes (27,71 Unter nehmen/Veranstaltung x 2 Veranstaltungen /Jahr x 700 ECU, die pro KMU für Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 38. 800 ECU); - Zuschuß im Land für eine INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr (Höchstbeitrag der EU 50. 000 ECU, darf 50 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten); - Zuschuß für eine IBEX-Veranstaltung (Vergabe von Unteraufträgen); Höchstbeitrag der EU 100. 000 ECU, darf 25 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten (angesichts des Umfangs dieser Veranstaltungen ist zur Zeit nicht mehr als eine Veranstaltung pro Jahr in Mitteleuropa vorgesehen). 4> Die Kosten der Teilnahme Ungarns am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) betragen also ab 1998 896. 891 ECU pro Jahr, einschließlich 7 % Verwaltungs kosten. Diese jährlichen Summen, von denen die - von Ungarn allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE-Programm) wie folgt aufgeteilt: von den operationeilen Kosten werden 50 % aus Haushaltsmitteln Ungarns und (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE-Programm) 50 % aus den Ungarn zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU • * -• davon Ungarn davon PHARE Kleine und mittlere Unternehmen 838. 300 838. 300 838. 300 2,514. 900 1,257. 450 1. 257. 450 Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden: Programmteil 1998 1999 2000 Insgesamt Aktionen im Bereich Handel Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen Unterstiitzung der EICC Zusammenarbeit zwischen Unternehmen - Europartenariat - INTERPRISE Vergabe von Untcrauftragen: IBEX 130. 000 130. 000 130. 000 390. 000 100. 000 100. 000 100. 000 300. 000 420. 000 420. 000 420. 000 1. 260. 000 38. 800 50. 000 38. 800 50. 000 38. 800 50. 000 116. 400 150. 000 100. 000 100. 000 100. 000 300. 000 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine &sr 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 419. 150 419. 150 419. 150 0 1. 257. 450 Vcrpflichtungs- ermachtigungcn Zahlungs- ermachtigungen() 1998 1999 2000 83. 830 251. 490 83. 830 83. 830 251. 490 83. 830 83. 830 335. 320 419. 150 419. 150 folgende Jahre 83. 830 335. 320 Insgesamt 419. 150 419. 150 419. 150 1. 257. 450 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die fur dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgendc Jahre INSGESAMT operationeller Teil 419. 150 419. 150 419. 150 Verwaltungsteil 58. 681 58. 681 58. 681 Insgesamt 477. 831 477. 831 477. 831 0 0 0 1. 257. 450 176. 043 1. 433. 493 8. -BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. für die Basishaushaltslinien (cf\ 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können. Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in Ungarn von Interesse sein. Die Zahl der durch die trans nationalen Aktionen begünstigten KMU wird jedoch notwendigerweise geringer sein und von der Art und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der Aktionen abhängen. Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa tionsbereich (zur Zeit beteiligen sich 450. 000 Unternehmen). Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der EU. Dieser Anteil könnte auch Ungarn als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab. Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler für die Wirtschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KMU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen. Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem folgende fünf Faktoren: • immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen; • Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Prögrammen und bei der • Verwertung der Ergebnisse; strukturelle Schwäche der KMU aufgrund unzureichender Management- fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme; • Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit angemessenen Kosten; • Schwierigkeiten beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert To gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht. Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Maßnahmen transnationaler Art zu treffen und Netze von gemeinschafts weitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre. In Ungarn ist der Anteil der KMU an Produktion, Beschäftigung, Ausführ und Investitionen seit Beginn des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses ganz erheblich gewachsen. Dies ist nicht nur auf die Gründung zahlreicher Kleinstunternehmen zurückzuführen, sondern auch auf das Verschwinden vieler großer staatlicher Industrie- und Bergbaubetriebe. Die ungarische Wirtschaft wird aufgrund ihrer Struktur und ihrer Wettbewerbsvorteile auch weiterhin durch einen hohen Anteil KMU gekennzeichnet sein. Diese Unter nehmen müssen sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbs druck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranführungs strategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevorstehenden Beitritt leisten. - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts des erheblichen Finanzbeitrags Ungarns zu dem Programm und seiner schwierigen Haushaltslage ist eine Unterstützung aus dem PHARE- Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Ungarn Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung ungarischer Teilnehmer in die Gemeinschafts netze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Ungarns auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können 1öv Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Ungarn eingehen. Tr\ 9. 3. Evaluierung der Maßnahme Die im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs verfahren finden auch auf die für ungarische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 9. 3. 1. Leistungsindikatoren Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt. Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u. a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht. Bei den Netzen für Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt in die Datenbank eingegebenen Kooperationsprofile, werden: Zahl der Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen. Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unternehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen. Bei den Aktionen, die sich speziell an das Handwerk und an kleine Unternehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zugute kommt. 9. 3. 2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Evaluierung Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten,, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt. iz 9. 3. 3. Bewertung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein. Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mittel europäischen Länder an dem Programm werden in gleicher Weise dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN. - ^ Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätz lichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Fiir die Durchfiihmng der MaBnahme erforderliches Personal davon Dauer Daucr- planstcllen Plan stellen auf Zeit Personal der betreffenden Dienststelle zusiitzlichcs Personal 1998-2000 Beamte oder Bedienslete auf Zeit A B C Sonstige 0,5 0,2 0,2 INSGESAMT 0,9 0,5 0,2 0,2 0,9 ab 1998 M 10. 2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal in ECU Insgesamt Berechnungswcise (Gesamtkosten der MaOnahme im Zcitraum 1998-2000) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (bitte Haushallslinie angeben) INSGESAMT 0. _ *-• 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinic (Nummcr und Bezcichnung) Insgesamt in ECU ' Berechnungswcise (Gesamtkosten der MaOnahme im Zcitraum 1998-2000) A-l 178/A-238 - Technische Unterstutzung 116. 688 Technische Unterstutzung: 38. 896 ECU pro Jahr A-l300 - Dienstreisen 19. 275 5 Dienstreisen pro Jahr fiir das A-2500 - Sitzungen gesamle Programm, im Rahmen der verschiedenen Programmteile durchzufuhren (jahrliche Kosten der Dienstreisen: 6. 425 ECU) 25. 050 Teilnahme von 5 ungarischen Vertretern pro Jahr an den im Rahmen der verschiedenen Programmteile veranstalteten Sitzungen (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Sitzungen: 8. 350 ECU) A-2510 - AusschuJisitzungen 15. 030 Teilnahme 1 ungarischen Vertreters an den Koordinierungs- treffen (3/Jahr) - Austausch iiber das Programm und Unterrichtung iiber die Arbeit im Verwaltungs- ausschuft (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Treffen: 5. 010 ECU) Insgesamt 176. 043 Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Ungarns an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). TS Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Polens am Programm der Gemeinschaft für Ideine und mittlere Unternehmen vom ct£lOO&z6cMs) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten,. einerseits und Polen' andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) , insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen steht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits zur Teilnahme Polens am Programm der Gemeinschaft fur kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. 1-6 - Entwurf - BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/POLEN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits , gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits über die Teilnahme Polens an den Programmen der Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 1 und 2, 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Polen nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 2 1 ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. S. 34. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende IS ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Polen nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehr jahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1993-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Polen gelten dieselben Voraus setzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Polen vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projekt partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Polen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Polen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Polens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Polens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Polen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten t "ft Verfahren wird Polen vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Polen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungs vereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 80 ANHANG II Finanzbeitrag Polens zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Polens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die polnischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1, - die der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die polnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Polen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Polen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die polnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrags für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Polen der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag Polens beträgt 1. 006. 014 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 65. 814 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Polens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Polen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Polen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Polen ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fallig wird. St Polen zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Polen 1998 3 %, 1999 13 % und 2000 23 % aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 97 % für 1998, 87 % für 1999 und 77 % für 2000 werden aus den Polen jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. $2 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Polens am dritten Mehrjahresprogramm für KMU 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Polen (Artikel 228 und 238) vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317/95, S. 34) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere Artikel 7 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspoliti schen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen. Die Teilnahme Polens am Programm der Gemeinschaft für KMU leistet als wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Polen mit den im Rahmen des « Programms der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen ange wandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Polen ist am 1. März 1997 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Polens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen. Polen hat seine Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der in den Bereichen Bildung, Gemeinschaft Berufsausbildung, Jugend, Kultur und audiovisueller Sektor, Energie sowie Forschung und Technologie. teilzunehmen, vor allem 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Polen nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmen posten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Polens (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Polen nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Polens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen ^4- --Tk/\ / T ? X T\ Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Polens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und. 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Polen wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich Polen dafür entschieden, daß seinem Beitrag eine Schätzung der tatsächlichen Kosten seiner Teilnahme an allen Teilen des KMU-Programms zugrunde gelegt wird. Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge für folgende Bereiche (ein Richtwert für den Höchstbetrag ist in Klammern angegeben): - Aktionen im Bereich Handel (130. 000 ECU); - Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen (100. 000 ECU); - Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grundlage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40. 000 ECU x 12 Zentren plus 20. 000 ECU für eine dezentrale Informationskampagne = 500. 000 ECU); durchschnittlichen Teilnahme - Teilnahme an Europartenariat-Veranstaltungen auf der Grundlage der derzeitigen (43 Unter nehmen/Veranstaltung x 2 Veranstaltungen /Jahr x 700 ECU, die pro KMU für Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 60. 200 ECU); des Landes - Zuschuß im Land für eine INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr (Höchstbeitrag der EU 50. 000 ECU, darf 50 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten); - Zuschuß für eine IBEX-Veranstaltung (Vergabe von Unteraufträgen); Höchstbeitrag der EU 100. 000 ECU, darf 25 % des Gesarntbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten (angesichts des Umfangs dieser Veranstaltungen ist zur Zeit nicht mehr als eine Veranstaltung pro Jahr in Mitteleuropa vorgesehen). Die Kosten der Teilnahme Polens am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) betragen also ab 1998 1. 006. 014 ECU pro Jahr, einschließlich 7 % Verwal tungskosten. Diese jährlichen Summen, von denen die - von Polen allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: - 1998 werden 3 % der Operationellen Kosten aus Haushaltsmitteln Polens und (vorbehaltlich der PHARE-Verfahren für die Programmierung des Postens B7-503) 97 % aus den Polen zugewiesenen PHARE-Mittein gezahlt; - 1999 werden 13 % der operationeilen Kosten aus Haushaltsmitteln Polens und (vorbehaltlich der PHARE-Verfahren für die Programmierung des Postens B7-503) 87 % aus den Polen zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt; - 2000 werden 23 % der operationeilen Kosten aus Haushaltsmitteln Polens für das PHARE- und (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren Programm) 77 % aus den Polen zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Polen davon PHARE Kleine und mittlere Unternehmen 940. 200 940. 200 940. 200 2. 820. 600 366. 678 2. 453. 922 Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden: Programmtcil 1998 1999 2000 Insgesamt 130. 000 130. 000 130. 000 390. 000 100. 000 100. 000 100. 000 300. 000 500. 000 500. 000 500. 000 1. 500. 000 Aktionen im Bereich Handel Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen Unterstiitzung der EICC Zusammenarbeit zwischen Unternehmen - Europarlenariat 60. 200 60. 200 60. 200 180. 600 SG - INTERPRISE 50. 000 50. 000 50. 000 150. 000 Vergabe von Unterauftragen: IBEX 100. 000 100. 000 100. 000 300. 000 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentrefifen usw. , Teil B: Keine 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 911. 994 817. 974 723. 954 0 2. 453. 922 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- crm achtigun gen(*} 1998 1999 2000 182. 398,8 547. 196,4 163,594,8 182. 398,8 490. "784,4 144. 790,8 folgende Jahre 163. 594,8 579. 163,2 182. 398,8 710. 791,2 817. 974 742. 758 Insgesamt 911. 994 817. 974 723. 954 2. 453. 922 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil 28. 206 122. 226 216. 246 Verwaltungsteil 65. 814 65. 814 65. 814 Insgesamt 94. 020 188. 040 282. 060 0 0 0 366. 678 197. 442 564. 120 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt s^ und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung fur den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. fur die Basishaushaltslinien 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential für. die. Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können. Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in Polen von Interesse sein. Die Zahl der durch die trans nationalen Aktionen begünstigten KMU wird jedoch notwendigerweise geringer sein und von der Art und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der Aktionen abhängen. Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa tionsbereich (zur Zeit beteiligen sich 450. 000 Unternehmen). Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der EU. Dieser Anteil könnte auch Polen als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab. Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler für die Wirtschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KlvTU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen. Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem folgende fünf Faktoren: • immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen; • Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Programmen und bei der • Verwertung der Ergebnisse; strukturelle Schwäche der KMU aufgrund unzureichender Management- fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme; %K • Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit angemessenen Kosten; • Schwierigkeiten beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht. Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Maßnahmen transnationaler Art zu treffen und Netze, von gemeinschafts weitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß~der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre. In der Wirtschaft Polens spielen KMU eine wichtige Rolle. Die Zahl der in KMU Beschäftigten ist in den letzten Jahren angestiegen und wird wohl mit der Fortsetzung des Privatisierungsprozesses weiter wachsen. 1995 nahm die polnische Regierung ein besonderes Programm zur KMU-Politik an, dessen Ziel die Entwicklung der KMU war und in dem der positive Einfluß der KMU auf die Struktur der gewerblichen Wirtschaft anerkannt wurde. In Polen wird die Wirtschaft wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren durch einen hohen Anteil KMU gekennzeichnet sein. Diese Unternehmen müssen sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemein schaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranfuhrungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevor stehenden Beitritt leisten. - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts des erheblichen Finanzbeitrags Polens zu dem Programm und seiner schwierigen Haushaltslage ist eine Unterstützung aus dem PHARE- Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Polen Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung polnischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Polens auf den Beitritt geleistet. 8e) - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Polen eingehen. 9. 3. Evaluierung der Maßnahme Die, im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs verfahren finden auch auf die für polnische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 9. 3. 1. Leistungsindikatoren Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt. Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u. a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht. Bei den Netzen für Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt werden: Zahl der in die Datenbank eingegebenen Kooperationsprofile, Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen. Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unternehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen. Bei den Aktionen, die sich speziell an das Handwerk und an kleine Unternehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zugute kommt. 9. 3. 2. Modalitäten 7. md Periodizität der vorgesehenen Evaluierung Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein ^O drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt. 9. 3. 3. Bewertung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein. Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mittel europäischen Länder an dem Programm werden in gleicher WeiSe dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission, über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätz lichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Fiir die Durchfiihrung der Mafinahmc erfordcrliches Personal davon Dauer Dauer- planstcllcn Plan stellen auf Zeit Personal der betreffenden Dienststelle zusatzlich. es Personal 1998-2000 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B ,C Sonstige 0,5 0,2 0,2 INSGESAMT 0,9 0,5 0,2 0,2 0,9 ^1 ab 1998 10. 2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal in ECU Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (bitte Haushaltslinie angeben) INSGESAMT 0 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie (Nummer und Bczeichnung) Insgesamt in ECU Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-1178/A-238-Technische Unterstiitzung 139. 362 Technische Unterstiitzung: 46. 454 ECU pro Jahr A-1300 - Dienstreisen A-2500 - Sitzungen 18. 000 5 Dienstreisen pro Jahr fiiir das gesamte Programm, im Rahmen der verschiedenen Programmteile durchzufuhren (jahrliche Kosten der Dienstreisen: 6. 000 ECU) 25. 050 Teilnahme von 5 polnischen Vertretern pro Jahr an den im Rahmen der verschiedenen Programmteile veranstalteten Sitzungen (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Sitzungen: 8. 350 ECU) A-2510 - Ausschuftsitzungen 15. 030 Teilnahme 1 polnischen Vertreters an den Koordinierungstreffen (3/Jahr) - Austausch iiber das Programm und Unterrichtung iiber die Arbeit im Verwaltungsausschuii (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Trcffen: 5. 010 ECU) Insgesamt 197. 442 ^2L Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Polens an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). TS Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. 1 \ oleosa (o*^) s- über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) , insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen steht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Teilnahme Rumäniens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. • - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/RUMÄNIEN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits , gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 1 und 2, 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Rumänien nimmt am dritten Mehrjahresprogramm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 2 1 ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 39. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Rumänien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahres programms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäis€henHJnion (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme des Bereichs Handel, des Bereichs Handwerk und kleine Unternehmen und der Organisation von IBEX-Veranstaltungen. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Rumänien gelten dieselben Voraus setzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Rumänien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projekt- partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Rumänien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Rumäniens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Rumäniens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt % sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Rumänien vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungs vereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. • •* ANHANG II Finanzbeitrag Rumäniens zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die rumänischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1, - die der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms. _ ^ 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Rumänien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Rumänien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag fur das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Rumänien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 419. 440 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 27. 440 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens. finden Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Rumänien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fällig keitstag Zinsen fur den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 5. Rumänien zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Rumänien 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 50 % werden aus den Rumänien jährlich zugewiesenen PHARE- Mitteln gezahlt. too FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Rumäniens am dritten Mehrjahresprogramm fur KMU 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE ~ ^ Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 *ö Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien (Artikel 228 und 238) vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317/95, S. 39) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere Artikel 7 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspoliti schen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen. Die Teilnahme Rumäniens am Programm der Gemeinschaft für KMU erfolgt zusätzlich zu den Gemeinschaftsprogrammen, an denen es bereits teilnimmt, z. B. Leonardo da Vinci, Socrates und Jugend für Europa, und leistet als wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Rumänien mit den % im Rahmen des Programms der Gemeinschaft Unternehmen angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. für kleine und mittlere Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werdea auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Rumänien ist am 1. August 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Rumäniens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen. Rumänien hat seine Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der in den Bereichen Kultur und Gemeinschaft audiovisueller Sektor, Energie, Umwelt, Gesundheits- und Sozialpolitik. teilzunehmen, vor allem 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung *~ bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Rumänien nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Rumäniens (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Rumänien nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Rumäniens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Rumäniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben {oz_ werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen; - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Rumänien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich Rumänien dafür entschieden, daß seinem Beitrag eine Schätzung der tatsäch lichen Kosten seiner Teilnahme an folgenden Teilen des KMU-Programms zugrunde gelegt wird: Europaitenariat, INTERPRISE und Euro-Info- Korrespondenzzentren. Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge für folgende Bereiche (ein Richtwert für den Höchstbetrag ist in Klammern angegeben): - Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grundlage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40. 000 ECU x 6 Zentren plus 20. 000 ECU für eine dezentrale Informationskampagne = 260. 000 ECU); - Teilnahme an Europartenariat-Veranstaltungen auf der Grundlage der derzeitigen durchschnittlichen Teilnahme des Landes (58,57 Unter nehmen/Veranstaltung x 2 Veranstaltungen /Jahr x 700 ECU, die pro KMU für Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 82. 000 ECU); - Zuschuß für eine im Land (Höchstbeitrag der EU 50. 000 ECU, darf 50 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten). INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr Die Kosten der Teilnahme Rumäniens am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) betragen also ab 1998 419. 440 ECU pro Jahr, einschließlich 7 % Verwaltungskosten. Diese jährlichen Summen, von denen die - von Rumänien allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE-Programm) wie folgt aufgeteilt: \02> von den operationeilen Kosten werden 50 % aus Haushaltsmitteln Rumäniens und (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE-Programm) 50 % aus den Rumänien zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgcsamt in ECU davon Rumanien davon PHARE Kleine und mittlere Unternehmen 392. 000 392. 000 392. 000 1. 176. 000 588. 000 588. 000 Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden: Programmteil 1998 1999 2000 Insgesamt Unterstiitzung der EICC Zusammenarbeit zwischen Unternehmen - Europartenariat - INTERPRISE 260. 000 260. 000 260. 000 780. 000 82. 000 50. 000 82. 000 50. 000 82. 000 50. 000 246. 000 150. 000 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen^ 1998 1999 2000 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 196. 000 196. 000 196. 000 0 588. 000 39. 200 117. 600 39. 200 39. 200 117. 600 39. 200 39. 200 156. 800 196. 000 \0<{ folgende Jahre 39. 200 156. 800 Insgesamt 196. 000 196. 000 196. 000 196. 000 558. 200 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil 196. 000 196. 000 196. 000 Verwaltungsteil 27. 440 27. 440 27. 440 Insgesamt 223. 440 223. 440 223. 440 0 0 0 588. 000 82. 320 670. 320 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. für die Basishaushaltslinien ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können. Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in Rumänien von Interesse sein. Die Zahl der durch die trans nationalen Aktionen begünstigten KMU wird jedoch notwendigerweise geringer sein und von der Art und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der Aktionen abhängen. Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa tionsbereich (zur Zeit beteiligen sich 450. 000 Unternehmen). Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der [öS EU. Dieser Anteil könnte auch Rumänien als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab. Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler für die Wirtschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KMU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen. Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem folgende fünf Faktoren: - - ~~ • immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen; • Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Programmen und bei der • Verwertung der Ergebnisse; strukturelle Schwäche der KMU aufgrund unzureichender Management fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme; • Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit angemessenen Kosten; • Schwierigkeiten beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht. Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Maßnahmen transnationaler Art zu treffen und Netze von gemeinschafts weitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre. In Rumänien sind die meisten Unternehmen als KMU einzustufen. Die KMU leisten bereits einen beträchtlichen Beitrag zur Belebung der rumänischen Wirtschaft und haben das Potential, eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung zu spielen. Die rumänische Wirtschaft wird wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren durch einen hohen Anteil KMU gekennzeichnet sein wird. Diese Unternehmen müssen sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur lO£> Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevorstehenden Beitritt leisten. - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts des erheblichen Finanzbeitrags Rumäniens zu dem Programm und seiner schwierigen Haushaltslage ist eine Unterstützung aus dem PHARE- Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Rumänien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung rumänischer Teilnehmer in die Gemeinschafts netze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Rumäniens aufklerrBeitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Rumänien eingehen. 9. 3. Evaluierung der Maßnahme Die im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs finanzierten verfahren finden auch auf die für rumänische Begünstigte Aktionen Anwendung. 9. 3. 1. Leistungsindikatoren Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt. Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u. a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht. Bei den Netzen für Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt werden: Zahl der in die Datenbank eingegebenen Kooperationsprofile, Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, l O^ Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen. Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unternehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen. Bei den Aktionen, die sich speziell an das Handwerk und an kleine Unternehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zueute kommt. * a' 9. 3. 2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Evaluierung ~ ^ Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt. 9. 3. 3. Bewertung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein. Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mittel europäischen Länder an dem Programm werden in gleicher Weise dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätz lichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10g 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Fiir die Durchfiihrung der MaOnahme crforderliches Personal davon Dauer Daucr- planstellen Plan stellen auf Zeit Personal der betreffenden Dienststelle zusatzliches Personal 1998-2000 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonsuge 0;5 0,2 0,2 INSGESAMT 0,9 0,5 0,2 0,2 0,9. - ab 1998 10. 2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal in ECU Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maflnahme im Zeitraum 1998-2000) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (bitte Haushaltslinie angeben) INSGESAMT 0 \o°l 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie (Nuramer und Bezeichnung) Insgesamt in ECU Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-l 178/A-238 - Technische Unterstutzung 45. 060 Technische Unterstutzung: 15. 020 ECU pro Jahr A-1300 - Dienstreisen A-2500 - Sitzungen 7. 200 2 Dienstreisen pro Jahr fiir das gesamte Programm, im Rahmen der verschiedenen Programmteile durchzuftihren (jahrliche Kosten der Dienstreisen: 2. 400 ECU) 15. 030 Teilnahme von 3 rumanischen Vertretern pro Jahr an den im Rahmen der verschiedenen Programmteile veranstalteten Sitzungen (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Sitzungen: 5. 010 ECU) A-2510 - Ausschuftsitzungen 15. 030 Teilnahme 1 rumanischen Vertreters an den Koordinierungs- treffen (3/Jahr) - Austausch uber das Programm und Unterrichtung iiber die Arbeit im Verwaltungs- ausschufl (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Treffen: 5. 010 ECU) Insgesamt 82. 320 Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Rumäniens an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). HO Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen s ^MOOfcLV (£NS> DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowaki schen Republik andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997- 2000) , insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen steht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowaki schen Republik andererseits zur Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. II - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/ SLOWAKISCHE REPUBLIK vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits , gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zuf Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der. Slowakischen Republik andererseits über die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 1 und 2, 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Slowakische Republik nimmt am dritten Mehrjahresprogramm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 2 1 ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1. 2 ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996. 112 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende ni ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Die Slowakische Republik nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgeleg ten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehr jahresprogramms fur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme des Bereichs Handel. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Slowakischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitglied staaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Slowakische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahme berechtigten im Verkehr zwischen der Slowakischen Republik und den Mitglied staaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Slowakischen Republik an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Die Slowakische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. (14 7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungs vereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 115 ANHANG II Finanzbeitrag der Slowakischen Republik zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die slowakischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1, - die der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Slowakischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von der Slowakischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Slowakischen Republik der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag der Slowakischen Republik beträgt 288. 900 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 18. 900 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Slowakischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Die Slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowaki schen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des (16 Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 5. Die Slowakische Republik zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungs kosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten ihrer Teilnahme an dem Programm zahlt die Slowakische Republik 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 50 % werden aus den der Slowakischen Republik jährlich zuge wiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. \1 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme der Slowakischen Republik am dritten Mehrjahresprogramm für KMU 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik (Artikel 228 und 238) vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschafts programme (ABl. Nr. L 115/96) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahres programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere Artikel 7 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Mit dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU werden die folgenden fünf vorrangigen politischen Ziele verfolgt: 1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und ordnungspoliti schen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen; 3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Information und Kooperation; 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Erleichterung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung; 5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Ziel gruppen. Die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm der Gemeinschaft für KMU leistet als wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich die Slowakische Republik mit den im Rahmen des Programms der Gemeinschaft \\% % für kleine und mittlere Unternehmen angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit der Slowakischen Republik ist am 1. Juli 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme der Slowakischen Republik in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem kleine und mittlere Unternehmen. Die Slowakische Republik hat ihre Bereitschaft bestätigt, auch an anderen Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen, vor allem in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur und audiovisueller Sektor sowie Energie. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da die Slowakische Republik nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten ihrer Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, ihren Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag der Slowakischen Republik (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt die Slowakische Republik nur einen Teil ihres Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags der Slowakischen Republik. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - Studien, Lehrgänge, laufende Kosten für Instrumente, Information - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Ifl Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag der Slowakischen Republik zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten fur operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091-eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit der Slowakischen Republik wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Unter vier Alternativen hat sich die Slowakische Republik dafür entschieden, daß ihrem Beitrag eine Schätzung der tatsächlichen Kosten ihrer Teilnahme an allen Teilen des KMU-Programms, mit Ausnahme des Bereichs Handel, zugrunde gelegt wird. Hieraus ergeben sich Finanzbeiträge für folgende Bereiche (ein Richtwert für den Höchstbetrag ist in Klammern angegeben): - Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen (50. 000 ECU); - Unterstützung der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) auf der Grundlage der derzeitigen Zahl (EICC und Unterbau) (40. 000 ECU x 2 Zentren = 80. 000 ECU); - Teilnahme slowakischer KMU an Europartenariat-Veranstaltungen (2 Veranstaltungen /Jahr, 700 ECU, die pro KMU für Kosten, Werbung usw. an den Nationalen Berater gezahlt werden = 40. 000 ECU); INTERPRISE-Veranstaltung pro Jahr im Land (Höchstbeitrag der EU 50. 000 ECU, darf 50 % des Gesamtbudgets für die Veranstaltung nicht überschreiten); für eine - Zuschuß - Zuschuß für eine IBEX-Veranstaltung (Vergabe von Unteraufträgen, 50. 000 ECU). Die Kosten der Teilnahme der Slowakischen Republik am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) betragen also ab 1998 288. 900 ECU pro Jahr, einschließlich 7 % Verwaltungskosten. HO Diese jährliche Summe, von der die - von der Slowakischen Republik allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: von den operationeilen Kosten werden 50 % aus Haushaltsmitteln der Slowakischen Republik und (vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE-Programm) 50 % aus den der Slowakischen Republik zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Slowaki- sche Republik davon PHARE Klcine und mittlerc Unternchmen 270. 000 270. 000 270. 000 810. 000 405. 000 405. 000 Aufschlüsselung der Kosten nach Programmteilen, für die Finanzbeiträge geleistet werden: Programmtcil 1998 1999 2000 Insgesamt Aktionen im Bereich Handwerk und kleine Unternehmen Unterstiitzung der EICC Zusammenarbeit zwischen Unternehmen - Europartenariat - INTERPRISE Vergabe von Unterauftragen: IBEX 50. 000 50. 000 50. 000 150. 000 80. 000 80. 000 80. 000 80. 000 40. 000 50. 000 40. 000 50. 000 40. 000 50. 000 120. 000 150. 000 50. 000 50. 000 50. 000 150. 000 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigeiltreffen usw. , Teil B: Keine 12t 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgcndc Jahrc INSGESAMT 135. 000 135. 000 135. 000 0 405. 000 Verpflichtungs- ermiichtigungcn Zahlungs- ermiichtigungen*** 1998 1999 2000 27. 000 81. 000 27. 000 27. 000 81. 000 27. 000 folgende Jahre 0 27. 000 108. 000 Insgesamt 135. 000 135. 000 135. 000 ^27. 000 108. 000 135. 000 135. 000 405. 000 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 folgende Jahrc INSGESAMT operationeller Teil 135. 000 135. 000 135. 000 Venvaltungsteil 18. 900 18. 900 18. 900 Insgesamt 153. 900 153. 900 153. 900 0 0 0 405. 000 56. 700 461. 700 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. fur die Basishaushaltslinien 122. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das dritte Mehrjahresprogramm fur KMU ist der Eckpfeiler der KMU-Politik der Gemeinschaft. Es bildet die Grundlage für konkrete Aktionen, mit denen eine stärkere Teilnahme der KMU am Binnenmarkt und die Internationali sierung der KMU gefördert werden, damit sie ihr Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen voll ausschöpfen können. Im Prinzip könnten die Aktionen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU für alle KMU in der Slowakischen Republik von Interesse sein. Die Zahl der durch die jedoch notwendigerweise geringer sein und von der Art und der Tätigkeit der Unternehmen sowie von der Art der Aktionen abhängen. transnationalen Aktionen begünstigten KMU wird Zum Beispiel gehören von den 15 Millionen KMU in der Europäischen Union 1,5 Millionen zur Zielgruppe für eine Aktion der Gemeinschaft im Informa tionsbereich (zur Zeit beteiligen sich 450. 000 Unternehmen). Als zweites Beispiel richten sich die Partnerschaftsaktionen an eine Million KMU in der EU. Dieser Anteil könnte auch der Slowakischen Republik als Richtwert dienen. Die Zielgruppe hängt natürlich von der Art der Aktionen ab. Die Aktionen richten sich auch an Berufsverbände, Industrie- und Handels kammern, Handelsorganisationen und sonstige Vermittler für die Wirtschaft. 9. 2. Begründung der Maßnahme Es ist weithin anerkannt, daß die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine Schlüsselrolle spielen. In KMU werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in großen Unternehmen. Man muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß KMU in den ersten Jahren nach ihrer Gründung besonders gefährdet sind. Grund für diese Schwäche sind vor allem folgende fünf Faktoren: • immer komplexere rechtliche, steuerliche und administrative Rahmen bedingungen; • Schwierigkeiten bei der Teilnahme an FuE-Programmen und bei der • Verwertung der Ergebnisse; strukturelle Schwäche der KMU aufgrund unzureichender Management fähigkeiten und ungeeigneter Ausbildungsprogramme; • Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten mit angemessenen Kosten; • Schwierigkeiten beim Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist hervorzuheben, daß bei den auf Gemeinschaftsebene ausgearbeiteten Aktionen ein erheblicher Mehrwert gewährleistet ist, der vor allem auf dem Umfang der Netze und der Aktionen, Z3> der Objektivität und Neutralität der zentral getroffenen Entscheidungen und der dem regionalen Gleichgewicht geschenkten Aufmerksamkeit beruht. Zwar werden die meisten Aktionen zugunsten von Unternehmen von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Maßnahmen transnationaler Art zu treffen und Netze von gemeinschafts weitem Umfang einzurichten. Diese Maßnahmen auf die einzelstaatliche Ebene zu beschränken, wäre nicht nur weniger effizient oder gar unmöglich, sondern würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da das Ausmaß der Unter stützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich wäre. In der Slowakischen Republik ist die Zunahme der Zahl und der Bedeutung der KMU und nicht zuletzt ihr Anteil an der Beschäftigung seit 1989 beein druckend. Der Anstieg der Zahl der KMU ist vor allem durch den Privatisie rungsprozeß gefördert worden. Die Mehrheit der Unternehmen sind sehr kleine Unternehmen von Selbständigen. Die slowakische Wirtschaff wird auch in den kommenden Jahren durch einen hohen Anteil KMU gekennzeichnet sein. Diese Unternehmen müssen sich auf den Beitritt zur EU und den höheren Wettbewerbsdruck vorbereiten, dem sie dort ausgesetzt sein werden. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist daher ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie. Die Teilnahme an diesem besonderen Programm kann in positiver Weise einen Beitrag zur Vorbereitung der KMU und ihrer Verbände auf den bevorstehenden Beitritt leisten. - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts des erheblichen Finanzbeitrags der Slowakischen Republik zu dem Programm und ihrer schwierigen Haushaltslage ist eine Unterstützung aus dem PHARE-Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird der Slowakischen Republik Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im KMU-Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung slowakischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung der Slowakischen Republik auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus der Slowakischen Republik eingehen. ' *V 9. 3. Evaluierung der Maßnahme Die im dritten Mehrjahresprogramm für KMU vorgesehenen Evaluierungs verfahren finden auch auf die für slowakische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 9. 3. 1. Leistungsindikatoren Die Indikatoren werden je nach Art der Aktion gewählt. Beispielsweise ist für die Euro-Info-Zentren (EIC) ein Vertrag mit einem externen Wirtschaftsprüfüngsuhternehmen geschlossen worden, das das Qualitätssicherungssystem der EIC und ihre Tätigkeit mit Blick auf die gesetzten Ziele evaluiert. Für jedes EIC gibt es ein Evaluierungsschema mit 13 Kriterien, die u. a. die Qualität betreffen, und für jedes Kriterium wird die "Leistung" des EIC auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet. Durch Addition der Punkte kann dann festgestellt werden, ob das betreffende EIC den Mindest anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, so wird das EIC aus dem Netz ausgeschlossen und das Verfahren für die Suche eines Nachfolgers in Gang gesetzt. Alle sechs Monate wird ein Evaluierungsbericht veröffentlicht. Bei den Netzen für Unternehmenskooperation wird jedes Jahr eine Evaluierung der Netzmitglieder vorgenommen, bei der folgende Indikatoren berücksichtigt in die Datenbank eingegebenen Kooperationsprofile, werden: Zahl der Beachtung der Berufs- und Standesregeln, Werbung innerhalb des Netzes, Teilnahme an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen (z. B. Monitoring, Jahreskonferenz) und Beiträge zu den Arbeitsgruppen. Bei den übrigen Aktionen kann die unmittelbare Wirkung anhand folgender Indikatoren gemessen werden: Zahl der Teilnehmer an den zur Sicherstellung der Umsetzung der vorgesehenen Aktionen veranstalteten Konferenzen und Seminaren, Medienecho, Interesse der Berufsverbände, Reaktionen von Unternehmern, Zahl der an Pilotaktionen teilnehmenden Unternehmen und Verteilung von Publikationen. Bei den Aktionen, die sich speziell an das Handwerk und an kleine Unternehmen richten, wird unter anderem die Zahl der Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen berücksichtigt, denen die Finanzierung im Rahmen der Aktion zugute kommt. 9. 3. 2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Evaluierung Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist die Kommission nach dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU (Artikel 6) verpflichtet, dem Europäi schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungs bericht zur Durchführung des Beschlusses zu unterbreiten, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse umfaßt. \2£ 9. 3. 3. Bewertung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Evaluierungen werden in der Regel den Betroffenen mitgeteilt; sie können Anlaß zur Änderung laufender Aktionen oder zu Vorschlägen für neue Aktionen sein. Ein Bericht über die Durchführung des Mehrjahresprogramms wird jedes Jahr dem mit dem Beschluß des Rates eingesetzten Verwaltungsausschuß vorgelegt. Berichte über die Ergebnisse der Teilnahme der assoziierten mittel europäischen Länder an dem Programm werden in gleicher Weise dem Ausschuß und den betreffenden Ländern vorgelegt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kömmission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätz lichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen «des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Fiir die Durchfiihrung der MaBnahme erfordcrlichcs Personal davon Dauer Daucr- planstellen Plan stellen auf Zeit Personal der betreffenden Dienststelle zusatzliches Personal 1998-2000 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige 0,5 0,2 0,2 INSGESAMT 0,9 0,5 0,2 0,2 0,9 ab 1998 I2é> 10. 2. Gesamtkosten für zusätzliches Personal in ECU Insgcsamt Bcrcchnungsweise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zcitraum 1998-2000) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (bitte Haushaltslinie angeben) INSGESAMT 0 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie (Nummcr und Bezcichnung) Insgesamt inECTJ Bcrcchnungsweise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zeitraum 1998-2000) A-l 178/A-238 - Technische Unterstiitzung 19. 440 Technische Unterstiitzung: 6. 480 ECU pro Jahr A-1300 - Dienstreisen A-2500 - Sitzungen 7. 200 2 Dienstreisen pro Jahr fur das gesamte Programm, im Rahmen der verschiedenen Programmteile durchzufuhren (jahrliche Kosten der Dienstreisen: 2. 400 ECU) 15. 030 Teilnahme von 3 slowakischen Verlretern pro Jahr an den im Rahmen der verschiedenen Programmteile veranstalteten Sitzungen (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Sitzungen: 5. 010 ECU) A-2510 - Ausschulisitzungen 15. 030 Teilnahme 1 slowakischen Vertreters an den Koordinierungs- treffen (3/Jahr) - Austausch iiber das Programm und Unterrichtung iiber die Arbeit im Verwaltungs- ausschufi (jahrliche Kosten der Teilnahme an den Treffen: 5. 010 ECU) Insgcsamt 56. 700 HT- Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Programm der Gemeinschaft ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). ,2» ISSN 0254-1467 KOM(98) 113 endg. DOKUMENTE DE 08 Ol n Katalognummer : CB-CO-98-117-DE-C ISBN 92-78-31418-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2P\