title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU financial instrument
accession to the European Union
coordination of financing
financing of aid

formats: html pdf print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1998 KOM(1998)150endg. 98/0094 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Beitrittspartnerschaften, die nach Ansicht des Europäischen Rates von Luxemburg "Schlüsselelemente" der Heranführungsstrategie sind, wurden mit der Verordnung Nr. /. über die Hilfe für die beitrittswi 11igen Länder im Rahmen dieser Strategie eingerichtet. Die Beitrittspartnerschaften bilden einen einheitlichen Rahmen für die Programmierung der Prioritäten und der finanziellen Mittel der Heranführungshilfe. Der Europäische Rat von Luxemburg hat darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Heranfuhrungshilfe beschlossen, die in Ergänzung des PHARE-Programms Hilfen für die Landwirtschaft sowie ein strukturpolitisches Instrument umfassen wird, mit dem Maßnahmen ähnlich denen der Kohäsionsfonds finanziert werden sollen. Die drei oben genannten Instrumente, aus denen sich die Heranfuhrungshilfe zusammensetzt, wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (PHARE), Nr. /. (Landwirtschaft) und Nr. /. (SIVB) eingerichtet. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat in seinem Bericht vom 10. Dezember an den Europäischen Rat hervorgehoben, "wie wichtig es ist, einen kohärenten Einsatz der drei von der Kommission vorgeschlagenen Heranführungsinstrumente zu gewährleisten", und die Kommission ersucht, "ihm im Lichte der Beschlüsse, die der Rat über die künftige Finanzielle Vorausschau zu treffen hat, einen geeigneten einheitlichen Regelungsrahmen vorzuschlagen". ist daher eine Koordinierung der drei Aufgrund der vorstehenden Ausfuhrungen den Instrumente Gemeinschaftsinterventionen zu vermeiden, ihre Komplementarität zu fordern und eine bessere Wirkung auf die Wirtschaft zu gewährleisten. Dies ist das Ziel des beiliegenden Verordnungsentwurfs. Überschneidungen erforderlich, zwischen um Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt werden, dessen Aufgabe darin besteht, für die Koordinierung und die Kohärenz der Interventionen der drei Instrumente untereinander und mit den Finanzierungen der EIB, der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft und denen der Internationalen Finanzinstitutionen zu sorgen. 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg hat sich fur eine deutliche Erhöhung der Heranfuhrungshilfe ausgesprochen, die in Ergänzung des PHARE-Programms Hilfen für die Landwirtschaft und die Strukturanpassung umfassen wird. Mit der Verordnung Nr. /. über die Hilfe für die beitrittswilligcn Länder im Rahmen der Heranfuhrungsstrategie werden Beitrittspartnerschaften gegründet, die einen einheitlichen Rahmen für die Programmierung der Prioritäten und der finanziellen Mittel der Heranfuhrungshilfe bilden. Mit der Verordnung Nr. /. wird ein Instrument fur die Landwirtschaft geschaffen, das vor allem für die Modernisierung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen, die Entwicklung von Kontrolltätigkeiten sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt wird. Das mit der Verordnung Nr. nachstehend SIVB genannt, zielt darauf ab, Maßnahmen Verkehrsinfrastruktur und Umwelt zu finanzieren. /. eingerichtete strukturpolitische Instrument, in den Bereichen Die Interventionen des Pharc-Programms, geschaffen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96, konzentrieren sich künftig auf die wesentlichen Prioritäten für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf Investitionen, die gemeinschaftlichen diesen Ländern Rechtsvorschriften ermöglichen sollen. sind die Stärkung der Verwaltungsstrukturen rasche Anwendung der eine möglichst Es muß sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt eine optimale Wirkung auf die Wirtschaft haben. Unter Beachtung der Besonderheit jedes der genannten Instrumente ist es angezeigt, die Koordinierung der Interventionen dieser Instrumente untereinander und mit den Finanzierungen der Europäischen für Wiederaufbau und Entwicklung, der anderen Finanzinstrumentc der Gemeinschaft und anderer Internationaler Finanzinstitutionen sicherzustellen. Investitionsbank, der Europäischen Bank HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 im Rahmen der Die Koordination und die Kohärenz der Unterstützung, die Heranfuhrungshilfe aus dem Phare-Programm, dem Instrument für die Landwirtschaft und dem strukturpolitischen Instrument zur Verfügung gestellt wird, werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet. Artikel 2 Die Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Verarbeitung und des Vertriebs der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Fischereierzeugnisse werden aus dem mit der Verordnung Nr. /. eingerichteten Fonds für die Landwirtschaft zur Vorbereitung auf den Beitritt finanziert. Aus diesem Fonds werden auch die integrierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert, darunter Maßnahmen Infrastruktur und Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft. zugunsten der ländlichen Artikel 3 Mit dem durch die Verordnung Nr. /. geschaffenen strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt werden Vorhaben in den folgenden Bereichen finanziert: • • Umweltmaßnahmen, die den begünstigten Ländern die Angleichung ihrer Gesetze an die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und an die Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen. Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die auf die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs abzielen und vor allem Vorhaben von gemeinsamen Interesse entsprechend den Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96 des Rates sowie Maßnahmen, die den begünstigten Ländern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen. Dazu zählen auch der Verbund und die Interoperabilität der nationalen Netze untereinander sowie der nationalen Netze mit den transeuropäischen Netzen, einschließlich der Zugang zu diesen Netzen. 4 Artikel 4 1. Die Finanzhilfen im Rahmen des Phare-Programms konzentrieren sich auf die wesentlichen Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das sind die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie die Investitionen, mit Ausnahme der in Artikel 1 und 2 oben genannten Investitionen. 2. Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehr, die für die Durchführung für die Umstrukturierung der Industrie sowie die integrierter Programme Entwicklung der Regionen und des ländlichen Raumes unverzichtbar sind, können aufgrund dieser Verordnung jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Artikel 5 Jede der im Rahmen der Heranfuhrungshilfe zu finanzierenden Aktion und Maßnahme kann nur aus einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente gefördert werden. Artikel 6 Die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen muß unter Beachtung der in den Beitrittspartnerschaften vorgesehenen Bedingungen und der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 vom 18. Dezember 1989, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 vom 22. April 1996, der Verordnungen Nr. /. (Landwirtschaft) und Nr. /. (SIVB) sowie der vorliegenden Verordnung erfolgen. Artikel 7 Damit mit den Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen der drei in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente eine optimale Wirkung auf die Wirtschaft erzielt wird, ist die systematische Beteiligung der begünstigten Staaten an der Finanzierung der Investitionen erforderlich. Artikel 8 Die aus den Instrumenten der Artikel 2, 3 und 4 finanzierten Aktionen oder Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Verordnung über die jeweiligen Instrumente beschlossen. Um die Koordinierung der Interventionen im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten, wird bei der Kommission ein Koordinierungsausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaatcn zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. <r Die EIB benennt einen Vertreter in diesen Ausschuß, der an der Abstimmung nicht teilnimmt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenenfalls durch eine Abstimmung, festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Bei den zu treffenden Maßnahmen zur Koordinierung handelt es sich vor allem um die und die mehrjährige Planung der Festlegung der Heran fuhrungshilfe. allgemeinen Leitlinien Die Stellungnahmen des Ausschusses werden den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96, Nr. /. und Nr. /. vorgesehenen Ausschüssen zur Kenntnis gebracht. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 9 Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz der Interventionen, die im Rahmen dieser Verordnung aus dem Gemeinschaftshaushalt durchgeführt werden, sowie für Koordinierung und die Kohährenz dieser Interventionen mit denen der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft sowie denen der Internationalen Finanzinstitutionen. Artikel 10 1. Die Kommission führt die Gemeinschaftshilfe unter Wahrung der Transparenz sowie gemäß der Haushaltsordnung der Gemeinschaft und den für jedes Instrument vorgesehenen Bestimmungen, Verfahren und Modalitäten durch. 2. Die Heranführungshilfe deckt auch die Ausgaben für die Überwachung, die Kontrolle und die Evaluierung der durchgeführten Interventionen. 3. In den Finanzierungsbeschlüssen sowie in allen dazugehörigen Verträgen oder Durchführungsinstrumenten wird ausdrücklich vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können. G Artikel 11 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2000. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident } ISSN 0254-1467 KOM(98) 150 endg. DOKUMENTE DE 06 11 03 01 Katalognummer : CB-CO-98-186-DE-C ISBN 92-78-32431-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 710/98 von den Abgeordneten Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA an die Kommission. Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer information
consumer protection
food inspection
foodstuffs legislation
labelling
mutual recognition principle
public health

text: C 386/34 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 11. 12. 98 (98/C 386/043) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0710/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission Betrifft: Lebensmittelrecht › Gesundheit der Verbraucher (18. M(cid:228)rz 1998) In dieser Anfrage wird auf das Gr(cid:252)nbuch der Kommission: (cid:132)Allgemeine Grunds(cid:228)tze des Lebensmittelrechts in der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147) und auf die Mitteilung der Kommission: (cid:132)Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit(cid:147)(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg. ) Bezug genommen. Kann die Europ(cid:228)ische Kommission best(cid:228)tigen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, im Zusammenhang mit der ˜nderung der Richtlinie 83/89/EG sicherzustellen, da(cid:223) die nationalen Normen kein Hindernis f(cid:252)r den Binnenmarkt darstellen? (98/C 386/044) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission Betrifft: Lebensmittelrecht › Gesundheit der Verbraucher (18. M(cid:228)rz 1998) In dieser Anfrage wird auf das Gr(cid:252)nbuch der Kommission: (cid:132)Allgemeine Grunds(cid:228)tze des Lebensmittelrechts in der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147) und auf die Mitteilung der Kommission: (cid:132)Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit(cid:147)(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg. ) Bezug genommen. Kann die Europ(cid:228)ische Kommission daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) nur rein technische Fragen in Aussch(cid:252)ssen behandelt werden, w(cid:228)hrend grundlegende Fragen weiterhin Gegenstand politischer Entscheidungen sein m(cid:252)ssen? (98/C 386/045) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission Betrifft: Lebensmittelrecht › Gesundheit der Verbraucher (18. M(cid:228)rz 1998) In dieser Anfrage wird auf das Gr(cid:252)nbuch der Kommission: (cid:132)Allgemeine Grunds(cid:228)tze des Lebensmittelrechts in der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147) und auf die Mitteilung der Kommission: (cid:132)Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit(cid:147)(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg. ) Bezug genommen. Kann die Europ(cid:228)ische Kommission sicherstellen, da(cid:223) die HACCP-Grunds(cid:228)tze unabh(cid:228)ngig von der Art und Gr(cid:246)(cid:223)e des betreffenden Unternehmens f(cid:252)r die gesamte Nahrungskette (vom Erzeuger bis zum Verbraucher) G(cid:252)ltigkeit haben? (98/C 386/046) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0713/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission Betrifft: Lebensmittelrecht › Gesundheit der Verbraucher (18. M(cid:228)rz 1998) In dieser Anfrage wird auf das Gr(cid:252)nbuch der Kommission: (cid:132)Allgemeine Grunds(cid:228)tze des Lebensmittelrechts in der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147) und auf die Mitteilung der Kommission: (cid:132)Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit(cid:147)(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg. ) Bezug genommen. Kann die Europ(cid:228)ische Kommission die Qualit(cid:228)tsnormen lediglich unter dem Aspekt der Gesundheitsfragen harmonisieren, w(cid:228)hrend die Beseitigung der durch nationale Qualit(cid:228)tsanforderungen hervorgerufenen Handels- hemmnisse durch eine konsequente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung m(cid:246)glich sein d(cid:252)rfte?


title: WRITTEN QUESTION No. 741/98 by Mihail PAPAYANNAKIS to the Commission. Projects on the island of Gavdopoula

eurovoc_concepts:
Greece
environmental impact
environmental protection
impact study
industrial project
investment project
protected species
protection of animal life
protection of plant life
public works

formats: html print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 745/98 dell'on. Glyn FORD alla Commissione. Assegni eugenetici

eurovoc_concepts:
application of EU law
equal treatment
family benefit
free movement of workers
maternity benefit
racial discrimination

text: C 310/122 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 9. 10. 98 Risposta data dalla sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione (16 aprile 1998) Il programma operativo «assi stradali» del Quadro comunitario di sostegno (QCS) greco per il periodo 1994-1999 prevede esclusivamente il cofinanziamento della costruzione di due tratti del cosiddetto asse occidentale, ossia le circonvallazioni di Agrinio e Preveza. Le autorita‘ elleniche avrebbero l(cid:146)intenzione di proporre il cofinanziamento della parte rimanente dell(cid:146)asse a titolo del QCS per il periodo 2000-2006. A tal fine, nell(cid:146)ambito della recente modifica dell(cid:146)attuale QCS, hanno proposto › e la Commissione ha accettato › il cofinanziamento degli studi relativi a questo asse, compresi quelli di impatto ambientale. Secondo quanto noto alla Commissione, tali studi non sono ancora stati avviati. Sono invece terminati gli studi ambientali e tecnici relativi alle circonvallazioni di Agrinio e Preveza e sono state approvate le condizioni in materia di ambiente conformemente alla legislazione vigente. (98/C 310/163) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0745/98 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione (18 marzo 1998) Oggetto: Assegni eugenetici A Vitrolles il Fronte Nazionale versa 5. 000 FF alle famiglie di razza bianca che mettono al mondo un figlio; la Commissione intende indagare su tale politica per assicurare che essa non discrimini cittadini dell(cid:146)Unione europea, in particolare cittadini europei di colore che abbiano la sfortuna di vivere a Vitrolles? Risposta del sig. Flynn a nome della Commissione (16 aprile 1998) La Commissione non ha ricevuto alcuna lamentela specifica in merito a politiche razziali delle autorita‘ di Vitrolles, discriminative contro i cittadini europei di colore. La Commissione desidera in ogni caso sottolineare che l(cid:146)articolo 48 del Trattato CE ed il Regolamento (CEE) n. 1612/68 del Consiglio del 15 ottobre 1968, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all(cid:146)interno della comunita‘ (1), espone il principio della parita‘ di trattamento, per quanto concerne le prestazioni sociali, tra i lavoratori nazionali e i lavoratori degli altri Stati membri e i membri delle loro famiglie. Nel caso in cui le autorita‘ di Vitrolles dovessero rifiutare a lavoratori europei di nazionalita‘ non francese o a membri della loro famiglia assegni eugenetici garantiti ai cittadini francesi, tale discriminazione violerebbe il diritto comunitario. In ogni caso, l(cid:146)esecuzione della legislazione nazionale che vieta la discriminazione razziale, laddove presente, e‘ competenza del singolo Stato. Inoltre, come ha annunciato nel recente piano d(cid:146)azione contro il razzismo, subordinatamente alla ratifica del Trattato di Amsterdam, la Commissione intende presentare una proposta legislativa in quest(cid:146)area entro la fine del 1999. (1) GU L 257 del 19. 10. 1968. (98/C 310/164) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0751/98 di Allan Macartney (ARE) alla Commissione (18 marzo 1998) Oggetto: Misure di aiuto agli investimenti esteri verso l(cid:146)interno della Comunita‘ La Commissione puo‘ fornire statistiche sulla portata delle misure di aiuto che i governi degli Stati membri forniscono alle imprese basate in altri Stati membri per favorire investimenti esteri verso il proprio territorio nazionale? Esistono statistiche nazionali per gli Stati membri che mostrino la differenza tra le misure di aiuto accordate alle imprese nazionali e quelle provenienti da altri Stati membri?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 738/98 von Irene SOLTWEDEL-SCHÄFER an die Kommission. Konsequenzen in bezug auf die Einleitung des Beschwerdeverfahrens gegen die Buch- Preisbindung in Deutschland und Österreich

eurovoc_concepts:
Greece
Structural Funds
cultural heritage
financing
location of industry
protection of animal life
protection of plant life