title: Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
State aid
employment aid
investment aid
regional aid
restriction on competition
terms for aid

text: 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/9 LEITLINIEN F˜R STAATLICHE BEIHILFEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG (98/C 74/06) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) 1. (cid:218)(cid:218)(cid:217)Einleitung Die Kriterien, die die Kommission bei der Pr(cid:190)(cid:220) fung der Vereinbarkeit staatlicher Regionalbeihil(cid:220) fen mit dem Gemeinsamen Markt nach Arti(cid:220) kel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG(cid:220)Ver(cid:220) trag zugrunde legt, sind den Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten in mehreren Dokumen(cid:220) ten unterschiedlicher Art zur Kenntnis gebracht worden(cid:216)(˛). Die wachsende Anzahl dieser Dokumente, ihr heterogener Charakter und der lange Zeitraum ihres Erscheinens, die Entwicklung der theoreti(cid:220) schen Diskussionen und der Praxis sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten ebenso wie das Erfordernis zur r…umlichen Konzentra(cid:220) tion der Beihilfen und zur Verringerung der Wettbewerbsverf…lschungen legen es nahe, s…mt(cid:220) liche gegenw…rtig angewandten Kriterien zu (cid:190)berarbeiten und die erw…hnten Dokumente(cid:216)(ˇ) (˛)(cid:217)Siehe Kommission der Europ…ischen Gemeinschaften, Wett(cid:220) bewerbsrecht in den Europ…ischen Gemeinschaften - Band IIA: Wettbewerbsregeln f(cid:190)r staatliche Beihilfen, Br(cid:190)s(cid:220) sel - Luxemburg, 1995, S. 207 ff. (ˇ)(cid:217)Diese Leitlinien, einschlie¤lich der Anh…nge, treten an die Stelle folgender Dokumente: -(cid:217)Mitteilung der Kommission an den Rat (ABl. C 111 vom 4. 11. 1971, S. 7) -(cid:217)Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(73) 1110 vom 27. 6. 1973) -(cid:217)Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(75) 77 endg. vom 26. 2. 1975) -(cid:217)Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (ABl. C 31 vom 3. 2. 1979, S. 9) -(cid:217)Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:190)ber die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 und Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen (ABl. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2) -(cid:217)Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:190)ber die in Frankreich, Irland und Portugal anzuwendenden Bezugs(cid:220) und Abzinsungss…tze (ABl. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 8) -(cid:217)Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:190)ber die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3(cid:216)a) EG(cid:220)Vertrag auf Regionalbeihilfen (ABl. C 163 vom 4. 7. 1990, S. 6) -(cid:217)Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und andere Betroffene (cid:190)ber eine ´nderung des Abschnitts II in der Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen (ABl. C 364 vom 20. 12. 1994, S. (cid:216)8). Dar(cid:190)ber hinaus entsprechen diese Leitlinien den Kriterien der Entschlie¤ung des Rates vom 20. Oktober 1971 (ABl. C 111 vom 4. 11. 1971, S. 1). Die Mitteilung (cid:190)ber die Bezugs(cid:220) und die Abzinsungss…tze (ABl. C 273 vom 9. 9. 1997, S. 3) geh‰rt nicht mehr zu den Mitteilungen (cid:190)ber Regionalbeihilfen, da sie s…mtliche staat(cid:220) liche Beihilfen betrifft. im Hinblick auf eine Verbesserung der Transpa(cid:220) renz, eine Aktualisierung und eine Vereinfa(cid:220) chung durch einen einzigen Text zu ersetzen. Der nachstehende Text soll diesem Erfordernis gerecht werden. Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Leitlinien sind (unterschiedslos Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder einfach Regionalbeihilfen ge(cid:220) nannt) unterscheiden sich von den anderen Kate(cid:220) gorien ‰ffentlicher Beihilfen (Beihilfen f(cid:190)r FuE, Umweltschutz, Unternehmen in Schwierigkeiten usw. ) dadurch, da¤ sie bestimmten Gebieten vor(cid:220) behalten bleiben und gezielt die Entwicklung die(cid:220) ser Gebiete anstreben(cid:216)(—). Regionalbeihilfen zielen auf die Entwicklung der benachteiligten Gebiete durch F‰rderung der In(cid:220) vestitionen und Schaffung von Arbeitspl…tzen im Rahmen einer langfristigen, umweltvertr…glichen Entwicklung ab. Sie f‰rdern die Erweiterung, Modernisierung und Diversifizierung der T…tig(cid:220) keiten der in diesen Gebieten befindlichen Be(cid:220) triebsst…tten sowie die Ansiedlung neuer Unter(cid:220) nehmen. Um eine solche Entwicklung zu beg(cid:190)n(cid:220) stigen und m‰gliche negative Auswirkungen etwaiger Standortverlagerungen einzud…mmen, mu¤ die Gew…hrung der Beihilfen von der Vor(cid:220) aussetzung bah…ngig gemacht werden, da¤ die Investition und die neu geschaffenen Arbeits(cid:220) pl…tze w…hrend einer Mindestdauer in dem be(cid:220) nachteiligten Gebiet aufrechterhalten werden. In Ausnahmef…llen reichen solche Beihilfen nicht aus, um einen regionalen Entwicklungsproze¤ in Gang zu setzen, weil die strukturellen Nachteile des betreffenden Gebiets zu umfassend sind. Nur in diesen F…llen d(cid:190)rfen Regionalbeihilfen durch Betriebsbeihilfen erg…nzt werden. Die Kommission vertritt die Auffassung, da¤ Re(cid:220) gionalbeihilfen den ihnen zugewiesenen Zweck wirksam erf(cid:190)llen k‰nnen und deshalb die mit ihnen verbundenen Wettbewerbsverf…lschungen rechtfertigen, wenn bestimmte Grunds…tze und Regeln befolgt werden. An erster Stelle dieser Grunds…tze steht gem…¤ Sinn und Wortlaut des Artikels 92 der Ausnahmecharakter dieses Instru(cid:220) ments. (—)(cid:217)Als Regionalbeihilfen gelten auch die Beihilfen f(cid:190)r KMU mit Zuschl…gen f(cid:190)r die Regionalentwicklung. C 74/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 Solche Beihilfen sind in der Gemeinschaft nur denkbar, wenn sie sparsam verwendet werden und auf die am st…rksten benachteiligten Gebiete konzentriert bleiben(cid:216)((cid:209)). W(cid:190)rden die Beihilfen verallgemeinert und zur Regel, verl‰ren sie ihren Anreizcharakter und ihre wirtschaftlichen Wir(cid:220) kungen w(cid:190)rden zunichte gemacht. Zugleich w(cid:190)r(cid:220) den die Marktbedingungen verf…lscht und die Leistungsf…higkeit der gemeinschaftlichen Wirt(cid:220) schaft insgesamt beeintr…chtigt werden. 2. (cid:218)(cid:218)(cid:217)Anwendungsbereich Die Kommission wird die vorliegenden Leitlinien f(cid:190)r die Gew…hrung von Regionalbeihilfen in allen Wirtschaftsbereichen mit Ausnahme der Herstel(cid:220) lung, Verarbeitung und Vermarktung der land(cid:220) wirtschaftlichen Erzeugnisse des Anhangs II des EG(cid:220)Vertrags, der Fischerei und des Kohleberg(cid:220) baus anwenden. F(cid:190)r einige von diesen Leitlinien erfa¤te Wirtschaftsbereiche gelten au¤erdem zu(cid:220) s…tzlich noch sektorspezifische Regeln(cid:216)((cid:210)). Eine Freistellung von der in Artikel 92 Absatz 1 EG(cid:220)Vertrag festgestellten grunds…tzlichen Un(cid:220) vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsa(cid:220) men Markt kann aufgrund der regionalen Ziel(cid:220) setzung einer Beihilfe nur gew…hrt werden, wenn zwischen den hieraus resultierenden Wettbe(cid:220) werbsverf…lschungen und den Vorteilen der Bei(cid:220) hilfe f(cid:190)r die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets(cid:216)((cid:211)) ein Gleichgewicht gew…hrleistet wer(cid:220) den kann. Die Bedeutung, die den Vorteilen ei(cid:220) ner Beihilfe beigemessen wird, kann entspre(cid:220) chend der Freistellungsregelung, die angewandt wird, unterschiedlich ausfallen. In den von Arti(cid:220) kel 92 Absatz 3 Buchstabe a) erfa¤ten F…llen wird der Wettbewerb st…rker benachteiligt als in den von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) erfa¤(cid:220) ten F…llen(cid:216)((cid:212)). ((cid:209))(cid:217)Siehe Schlu¤folgerungen des Rats f(cid:190)r Industriefragen vom 6. und 7. November 1995 (cid:190)ber die Wettbewerbspolitik und die Wettbewerbsf…higkeit der Industrie. ((cid:210))(cid:217)Von den Sonderbestimmungen, die zu den hier aufgef(cid:190)hrten Regeln hinzukommen, sind gegenw…rtig folgende Wirt(cid:220) schaftsbereiche betroffen: Verkehr, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie und Kfz(cid:220)Industrie. Au¤erdem gelten be(cid:220) sondere Vorschriften f(cid:190)r die Investitionen, die in den An(cid:220) wendungsbereich des horizontalen Gemeinschaftsrahmens f(cid:190)r Regionalbeihilfen zugunsten gro¤er Investitionsvorhaben fallen. ((cid:211))(cid:217)Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 17. 9. 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission), Slg. 1980, 2671, Randnummer 17, und Urteil des Gerichtshofs vom 14. 1. 1997 in der Rechtssache C(cid:220)169/95 (K‰nigreich Spa(cid:220) nien/Kommission), Slg. 1997, I(cid:220)135, Randnummer 20. ((cid:212))(cid:217)Siehe hierzu Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. 12. 1996 in der Rechtssache T(cid:216)380/94 (AIUFFASS und AKT/Kommission), Slg. 1996, II(cid:220)2169, Randnummer 54. Eine einzelne Ad(cid:220)hoc(cid:220)Beihilfe(cid:216)((cid:213)) zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, k‰nnen erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in jedoch dem betroffenen Markt haben, tragen m‰glicherweise nur geringf(cid:190)gig zur regionalen Entwicklung bei. Sie fallen im allgemeinen unter punktuelle oder industriepolitische sektorale Ma¤nahmen und weichen vom Sinn und Zweck der eigentlichen Regionalbeihilfepolitik ab(cid:216)((cid:214)). Diese mu¤ n…mlich hinsichtlich der intersektora(cid:220) len Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen neutral bleiben. Die Kommission ist der Auffas(cid:220) sung, da¤ diese Beihilfen die im vorstehenden Absatz erw…hnten Voraussetzungen nicht erf(cid:190)l(cid:220) len, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird(cid:216)(˛˝). Infolgedessen werden die genannten Freistellun(cid:220) gen grunds…tzlich nur f(cid:190)r sektoren(cid:190)bergreifende Beihilferegelungen gew…hrt, die in dem jeweili(cid:220) gen Gebiet s…mtlichen Unternehmen der betref(cid:220) fenden Wirtschaftszweige zug…nglich sind. 3. (cid:218)(cid:218)(cid:217)Abgrenzung der Gebiete 3. 1. 3. 2. Die Gebiete m(cid:190)ssen die genannten Freistellungs(cid:220) voraussetzungen erf(cid:190)llen, damit die f(cid:190)r sie be(cid:220) stimmten Beihilferegelungen in den Genu¤ einer Freistellung kommen k‰nnen. Die Kommission stellt anhand von im voraus festgelegten Pr(cid:190)(cid:220) fungskriterien fest, ob diese Voraussetzungen er(cid:220) f(cid:190)llt sind. Bereits wegen des in der Einf(cid:190)hrung zu diesen Leitlinien aufgestellten Grundsatzes (Ausnahme(cid:220) charakter der Beihilfen) ist die Kommission der Auffassung, da¤ der Gesamtumfang der F‰rder(cid:220) gebiete in der Gemeinschaft unter dem Gesamt(cid:220) umfang der nicht gef‰rderten Gebiete liegen mu¤. In der Praxis - unter Verwendung der g…ngisten Me¤einheit (betroffener Bev‰lkerungs(cid:220) anteil) - bedeutet dies, da¤ die F‰rdergebiets(cid:220) bev‰lkerung der Gemeinschaft unter 50(cid:216)% der Gemeinschaftsbev‰lkerung liegen mu¤. ((cid:213)) Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 14. 9. 1994 in den verbundenen Rechtssachen C(cid:220)278/92, C(cid:220)279/92 und C(cid:220)280/92 (K‰nigreich Spanien/Kommission), Slg. 1994, I(cid:220)4103. ((cid:214)) Deshalb wurden im Rahmen des WTO(cid:220)˜bereinkommens (cid:190)ber Subventionen und Ausgleichsma¤nahmen derartige Beihilfen ausdr(cid:190)cklich von der Kategorie der (grunds…tzlich genehmigten) nicht anfechtbaren Regionalbeihilfen ausge(cid:220) schlossen. (˛˝)(cid:217)Die Ad(cid:220)hoc(cid:220)Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegen besonderen Vorschriften und werden nicht als eigentliche Regionalbeihilfen behandelt. F(cid:190)r diese Beihilfen gilt gegenw…rtig der im ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12, ver‰ffentlichte Text. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/11 3. 3. Da sich des weiteren die beiden hier betroffenen Freistellungsvoraussetzungen auf regionale Pro(cid:220) bleme unterschiedlicher Art und Intensit…t bezie(cid:220) hen, mu¤ der Vorrang im Rahmen der obenge(cid:220) nannten F‰rdergebietsbev‰lkerung den Gebieten mit den schwerwiegendsten Problemen einge(cid:220) r…umt werden(cid:216)(˛˛). 3. 4. Die Abgrenzung der F‰rdergebiete mu¤ somit zur r…umlichen Konzentration der Beihilfen ge(cid:220) m…¤ den in den Ziffern 3. 2 und 3. 3 genannten Grunds…tzen f(cid:190)hren. 3. 6. Die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe a) 3. 5. eine Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an(cid:220) gesehen werden k‰nnen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) Beihilfen zur F‰rderung der wirt(cid:220) schaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung au¤ergew‰hnlich niedrig ist oder erhebliche Unterbesch…ftigung herrscht. Wie vom Gerichtshof der Europ…ischen Gemeinschaften hervorgehoben, zeigt die Ver(cid:220) wendung der Begriffe ,,au¤ergew‰hnlich"" und ,,erheblich"" in der Ausnahmebestimmung des Buchstaben a), da¤ diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft …u¤erst ung(cid:190)nstig ist(cid:216)(˛ˇ). Die Kommission ist folglich in Anwendung eines bew…hrten Konzepts der Auffassung, da¤ die ge(cid:220) nannten Voraussetzungen erf(cid:190)llt sind, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS(cid:220)Ebene II(cid:216)(˛—) entspricht, ein Pro(cid:220)Kopf(cid:220) Bruttoinlandsprodukt (nachfolgend: ,,BIP""), ge(cid:220) messen (nachfolgend: ,,KKS""), verzeichnet, das den Schwellenwert von 75,0(cid:216)% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht (cid:190)berschreitet(cid:216)(˛(cid:209)). Das BIP(cid:220)KKS jedes Gebiets so(cid:220) wie der in der Analyse zu verwendende Gemein(cid:220) schaftsdurchschnitt m(cid:190)ssen sich auf den Durch(cid:220) schnittswert der letzten drei Jahre beziehen, f(cid:190)r die Statistiken vorliegen. Diese Me¤gr‰¤en wer(cid:220) in Kaufkraftstandards (˛˛)(cid:217)Auf F‰rdergebiete im Sinne der Freistellungsvoraussetzung des Buchstabens a) entfallen gegenw…rtig 22,7(cid:216)% der Ge(cid:220) meinschaftsbev‰lkerung gegen(cid:190)ber 24,0(cid:216)% der F‰rderge(cid:220) biete im Rahmen der Ausnahmebestimmung des Buchsta(cid:220) bens c). (˛ˇ)(cid:217)Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 248/84 (Deutschland/Kommission), Slg. 1987, 4013, Randnum(cid:220) mer 19. (˛—)(cid:217)Systematik der Gebietseinheiten f(cid:190)r die Statistik. (˛(cid:209))(cid:217)Hierbei wird davon ausgegangen, da¤ der BIP(cid:220)Indikator ist, beide genannten Ph…nomene gleichzeitig geeignet widerzuspiegeln. den anhand der vom Statistischen Amt der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaften gelieferten Daten be(cid:220) rechnet. Die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c) Im Gegensatz zu Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe a), in dem die wirtschaftliche Lage f‰rmlich und pr…zise definiert wird, bietet Artikel 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c) gr‰¤ere Flexibilit…t, um die Schwierigkeiten eines Gebiets zu definieren, die durch Beihilfen behoben werden k‰nnen. Die re(cid:220) levanten Indikatoren beschr…nken sich also in diesem Fall nicht unbedingt auf die Lebenshal(cid:220) tung und die Unterbesch…ftigung. Au¤erdem kann es f(cid:190)r die Beurteilung dieser Schwierigkei(cid:220) ten angemessen sein, als Bezugsrahmen nicht nur die Lage der Gemeinschaft insgesamt, sondern auch die des betreffenden Mitgliedstaats heran(cid:220) zuziehen. in der Rechtssache Der Gerichtshof hat sich 248/84 (siehe Fu¤note 12) zu diesen beiden The(cid:220) men (Problemspektrum und Bezugsrahmen der Analyse) wie folgt ge…u¤ert: ,,Dagegen ist die Ausnahmevorschrift des Buchstaben c) insofern weiter gefa¤t, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete erlaubt, ohne da¤ die in Buchstabe a) ge(cid:220) nannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzulie(cid:220) gen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, da¤ die zu diesem Zweck gew…hrten Beihilfen ,die Han(cid:220) delsbedingungen nicht in einer Weise ver…ndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl…uft". Diese Vorschrift gibt der Kommission die Befug(cid:220) nis, Beihilfen zur F‰rderung der Gebiete eines Mitgliedstaats zu genehmigen, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind"". 3. 7. Die unter die Freistellungsvoraussetzung des Buchstaben c) fallenden Regionalbeihilfen m(cid:190)s(cid:220) sen sich indes in den Rahmen einer koh…renten Regionalpolitik des Mitgliedstaats einf(cid:190)gen und den obengenannten Grundsatz der r…umlichen Konzentration beachten. Da sie f(cid:190)r Gebiete bestimmt sind, die weniger benachteiligt sind, als die in den Anwendungsbereich des Buchsta(cid:220) bens a) fallenden Gebiete, kommt diesen Beihil(cid:220) fen ein noch st…rkerer Ausnahmecharakter zu, und sie k‰nnen nur unter sehr engen Vorausset(cid:220) zungen genehmigt werden. Unter diesen Voraus(cid:220) setzungen k‰nnen die in Rede stehenden Beihil(cid:220) fen grunds…tzlich nur f(cid:190)r einen begrenzten Teil des Staatsgebiets eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden. Daher darf der auf die Ge(cid:220) biete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) C 74/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 stabe(cid:217)c) entfallende Bev‰lkerungsanteil 50(cid:216)% der nicht unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) fallenden na(cid:220) tionalen Bev‰lkerung nicht (cid:190)berschreiten(cid:216)(˛(cid:210)). Andererseits bedeutet die Tatsache, da¤ diese Beihilfen so beschaffen sind, da¤ den nationalen Besonderheiten eines Mitgliedstaats Rechnung getragen werden kann, nicht, da¤ sie keiner Pr(cid:190)(cid:220) fung unter dem Gesichtspunkt des Gemein(cid:220) schaftsinteresses bed(cid:190)rfen. Die Festlegung der F‰rdergebiete der einzelnen Mitgliedstaaten mu¤ daher in einem Rahmen stattfinden, der diesbe(cid:220) z(cid:190)glich ein gemeinschaftsweit koh…rentes Vorge(cid:220) hen gew…hrleistet(cid:216)(˛(cid:211)). 3. 8. Um den nationalen Beh‰rden bei der Auswahl der F‰rdergebiete gen(cid:190)gend Spielraum zu belas(cid:220) sen, ohne die Wirksamkeit der von der Kommis(cid:220) sion ausge(cid:190)bten Kontrolle derartiger Beihilfen sowie die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gef…hrden, umfa¤ die Festlegung der F‰rder(cid:220) gebiete auf der Grundlage der hier behandelten Ausnahmebestimmung zwei Schritte: -(cid:217)die Festsetzung einer F‰rdergebietsbev‰lke(cid:220) rungsh‰chstgrenze f(cid:190)r diese Beihilfen f(cid:190)r je(cid:220) den Mitgliedstaat durch die Kommission; -(cid:217)die Auswahl der F‰rdergebiete. Die Auswahl der F‰rdergebiete folgt transparen(cid:220) ten Regeln; indessen mu¤ auch eine ausreichende Flexibilit…t sichergestellt werden, um der Unter(cid:220) schiedlichkeit der Verh…ltnisse Rechnung zu tra(cid:220) gen, die die Anwendung der hier behandelten Freistellungsvoraussetzung rechtfertigen k‰nnen. Die F‰rdergebietsbev‰lkerungsh‰chstgrenze soll die genannte Flexibilit…t bei der Auswahl der F‰rdergebiete erm‰glichen und zugleich die ein(cid:220) heitliche Behandlung sicherstellen, die f(cid:190)r die Zustimmung zu diesen Beihilfen aus gemein(cid:220) schaftlicher Sicht erforderlich ist. 3. 9. Um eine wirksame Kontrolle der Regionalbeihil(cid:220) fen zu gew…hrleisten und gleichzeitig zur Ver(cid:220) wirklichung der in Artikel 3 und insbesondere in Artikel 3 Buchstaben g) und j) genannten Ziele beizutragen, legt die Kommission eine F‰rderge(cid:220) bietsbev‰lkerungsh‰chstgrenze f(cid:190)r die gesamte Gemeinschaft fest. Diese Gesamth‰chstgrenze umfa¤t alle F‰rdergebiete im Sinne von Arti(cid:220) (˛(cid:210))(cid:217)Abgesehen von der Ausnahme in Anwendung der Ziffer 8 des Anhangs III dieser Leitlinien. (˛(cid:211))(cid:217)Siehe hierzu die Urteile des Gerichtshofes in den Rechts(cid:220) sachen 730/79, siehe Fu¤note 6, Randnummer 26, und 310/85 (Deufil/Kommission), Slg. 1987, 901, Randnum(cid:220) mer 18. kel 92 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe a). Da die aufgrund der Aus(cid:220) nahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) f‰rderbaren Gebiete und ihre Ge(cid:220) samth‰chstgrenze auf Gemeinschaftsebene auf(cid:220) grund des Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP/KKS(cid:220)Kriteriums von 75(cid:216)% auf exogene, automatische Weise bestimmt werden, wird durch die Entscheidung der Kom(cid:220) mission (cid:190)ber die Gesamth‰chstgrenze gleichzei(cid:220) tig die F‰rdergebietsbev‰lkerungsh‰chstgrenze nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf Uni(cid:220) onsebene festgelegt. Die H‰chstgrenze f(cid:190)r die unter die Freistellungsvoraussetzung des Arti(cid:220) kels(cid:217)92 Absatz 3 Buchstabe c) fallenden Gebiete wird n…mlich durch Abzug der Bev‰lkerung der F‰rdergebiete im Sinne der Freistellungsvoraus(cid:220) setzung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) von der f(cid:190)r die gesamte Gemeinschaft festgeleg(cid:220) ten H‰chstgrenze ermittelt. Diese H‰chstgrenze wird anschlie¤end unter den verschiedenen Mit(cid:220) ihrer auf Ebene der gliedstaaten entsprechend Gemeinschaft sozio‰konomischen Lage der Gebiete innerhalb jedes Mitgliedstaats aufgeteilt. Die Methode zur Berechnung dieses Prozentsatzes in jedem Mitgliedstaat wird in An(cid:220) hang III beschrieben. bewerteten 3. 10. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ge(cid:220) m…¤ Artikel 93 Absatz 3 mit, welche Methode und welche quantitativen Indikatoren sie f(cid:190)r die Festlegung der F‰rdergebiete verwenden wollen, und (cid:190)bermitteln gleichzeitig das Verzeichnis der Gebiete, die sie f(cid:190)r die Freistellungsvorausset(cid:220) zung des Buchstaben c) vorschlagen, sowie die auf diese Gebiete bezogenen Intensit…ten(cid:216)(˛(cid:212)). Der prozentuale Bev‰lkerungsanteil in den be(cid:220) treffenden Gebieten darf die obengenannte H‰chstgrenze zum Zweck der Anwendung der Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c) nicht (cid:190)berschreiten. 3. 10. 1. Die Methodik mu¤ folgende Voraussetzungen erf(cid:190)llen: -(cid:217)Es mu¤ sich um eine objektive Methode han(cid:220) deln. -(cid:217)Sie mu¤ es erm‰glichen, die unterschied(cid:220) lichen sozio‰konomischen Verh…ltnisse der betreffenden Gebiete des jeweiligen Mitglied(cid:220) staats zu bewerten und wesentliche Disparit…(cid:220) ten herauszustellen. -(cid:217)Sie mu¤ pr…zise und ausf(cid:190)hrlich dargestellt werden, damit die Kommission ihre Stichhal(cid:220) tigkeit beurteilen kann. (˛(cid:212))(cid:217)Siehe Ziffern 4. 8 und 4. 9. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/13 3. 10. 2. Die Indikatoren m(cid:190)ssen folgende Voraussetzun(cid:220) 3. 10. 4. Gebiete mit geringer Bev‰lkerungsdichte: gen erf(cid:190)llen: -(cid:217)Es d(cid:190)rfen insgesamt nicht mehr als f(cid:190)nf Indi(cid:220) katoren (diese Anzahl umfa¤t sowohl ein(cid:220) fache als auch kombinierte Indikatoren) ver(cid:220) wendet werden. -(cid:217)Es mu¤ sich um objektive und f(cid:190)r die Pr(cid:190)(cid:220) fung der sozio‰konomischen Lage relevante Indikatoren handeln. -(cid:217)Sie m(cid:190)ssen sich f(cid:190)r einen Zeitraum von min(cid:220) destens drei Jahren vor der Notifizierung ent(cid:220) weder auf statistische Reihen st(cid:190)tzen oder das Ergebnis der zuletzt durchgef(cid:190)hrten Erhe(cid:220) bung sein, falls keine relevanten Jahresstatisti(cid:220) ken verf(cid:190)gbar sind. -(cid:217)Sie m(cid:190)ssen von verl…¤lichen Quellen erstellt worden sein. statistischen 3. 10. 3. Das Verzeichnis der Gebiete mu¤ folgende Vor(cid:220) aussetzungen erf(cid:190)llen: -(cid:217)Die Gebiete entsprechen der NUTS(cid:220)Ebene III oder in begr(cid:190)ndeten F…llen einer anderen homogenen geographischen Me¤einheit. Je(cid:220) der Mitgliedstaat kann nur eine geographi(cid:220) sche Me¤einheit benutzen. -(cid:217)Die einzelnen Gebiete bzw. die Gruppen von aneinander grenzenden Gebieten m(cid:190)ssen kompakte Zonen mit mindestens je 100(cid:216)000 Einwohnern bilden. Ist die Einwohnerzahl der Gebiete niedriger, wird eine fiktive Zahl von 100(cid:216)000 Einwohnern f(cid:190)r die Berechnung des Prozentsatzes der F‰rdergebietsbev‰lke(cid:220) rung angesetzt. Von dieser Regel ausgenom(cid:220) men sind die Gebiete der NUTS(cid:220)Ebene III mit weniger als 100(cid:216)000 Einwohnern, Inseln und Gebiete, die von einer …hnlichen geogra(cid:220) phischen Isolierung betroffen sind(cid:216)(˛(cid:213)). Grenzt ein Gebiet an die F‰rdergebiete anderer Mit(cid:220) gliedstaaten an, so wird die Regel auf diese Gebiete als zusammenh…ngendes Ganzes an(cid:220) gewandt. -(cid:217)Das Verzeichnis der Gebiete wird anhand der in Ziffer 3. 10. 2 genannten Indikatoren geord(cid:220) net. Die vorgeschlagenen Gebiete m(cid:190)ssen in bezug auf einen der in der Methode verwen(cid:220) deten Indikatoren erhebliche Abweichungen (Standardabweichung: die H…lfte) gegen(cid:190)ber in den potentiell unter dem Durchschnitt Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) fallenden Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats auf(cid:220) weisen. (˛(cid:213))(cid:217)Luxemburg ist wegen seiner geringen Bev‰lkerung ebenfalls von dieser Regel ausgenommen. in Ziffer 3. 9 genannten -(cid:217)Im Rahmen der jedes Mitgliedstaats k‰nnen H‰chstgrenze auch Gebiete mit einer Bev‰lkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 in den Genu¤ der genannten Freistellung kom(cid:220) men(cid:216)(˛(cid:214)). 3. 10. 5. Koh…renz mit den Strukturfonds -(cid:217)Um die Mitgliedstaaten anzuhalten, die ˜bereinstimmung zwischen der Wahl dieser Gebiete und der Wahl der aus den Gemein(cid:220) schaftsfonds gef‰rderten Gebieten sicherzu(cid:220) stellen, k‰nnen auch die in den Anwendungs(cid:220) bereich der Strukturfonds fallenden Gebiete im Rahmen der in Ziffer 3. 9 angegebenen H‰chstgrenze unter Einhaltung der in Zif(cid:220) fer 3. 10. 3 zweiter Gedankenstrich genannten Bedingungen in den Genu¤ der betreffenden Freistellung gelangen. 4. (cid:218)(cid:218)(cid:217)Ziel, Form und H‰he der Beihilfen 4. 1. 4. 2. Regionalbeihilfen haben entweder produktive In(cid:220) vestitionen (Erstinvestitionen) oder die investi(cid:220) tionsgebundene Schaffung von Arbeitspl…tzen zum Ziel. Bei diesem Ansatz wird weder der Faktor Kapital noch der Faktor Arbeit bevorzugt. Um zu gew…hrleisten, da¤ die produktiven Inve(cid:220) stitionen rentabel und gesund sind, mu¤ der Bei(cid:220) trag des Beihilfeempf…ngers(cid:216)(ˇ˝) zu ihrer Finan(cid:220) zierung mindestens 25(cid:216)% betragen. Die Form der Beihilfen ist unterschiedlich: Zu(cid:220) sch(cid:190)sse, Darlehen zu verbilligten Zinsen oder Zinszusch(cid:190)sse, B(cid:190)rgschaften oder ‰ffentliche Be(cid:220) teiligungen zu Vorzugsbedingungen, Steuerer(cid:220) leichterungen, Senkung der Soziallasten, kosten(cid:220) g(cid:190)nstige Zurverf(cid:190)gungstellung von G(cid:190)tern oder Dienstleistungen usw. Au¤erdem m(cid:190)ssen die Beihilferegelungen vorse(cid:220) hen, da¤ der Beihilfeantrag vor Beginn der Pro(cid:220) jektausf(cid:190)hrung gestellt wird. (˛(cid:214))(cid:217)Auswahlkriterium enthalten in der Mitteilung der Kommis(cid:220) sion, siehe Fu¤note 2 achter Gedankenstrich. (ˇ˝)(cid:217)Dieser Mindestbeitrag von 25(cid:216)% darf keine Beihilfe enthal(cid:220) ten. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn ein zinsg(cid:190)n(cid:220) stiges oder ein staatlich verb(cid:190)rgtes Darlehen vorliegt, das staatliche Beihilfeelemente enth…lt. C 74/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 4. 3. Die H‰he der Beihilfe wird als Intensit…t im Ver(cid:220) h…ltnis zur Bemessungsgrundlage (siehe Ziffern 4. 5, 4. 6 und 4. 13) ausgedr(cid:190)ckt. Beihilfen f(cid:190)r Erstinvestitionen 4. 4. Unter Erstinvestition ist die Anlageinvestition bei der Errichtung einer neuen Betriebsst…tte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsst…tte oder bei der Vornahme einer grundlegenden ´n(cid:220) derung des Produkts oder des Produktionsver(cid:220) fahrens einer bestehenden Betriebsst…tte (durch Rationalisierung, Produktumstellung oder Mo(cid:220) dernisierung) zu verstehen(cid:216)(ˇ˛). Anlageinvestitionen durch ˜bernahme einer Be(cid:220) triebsst…tte, die geschlossen worden ist oder ge(cid:220) schlossen worden w…re, wenn die ˜bernahme nicht erfolgt w…re, k‰nnen ebenfalls als Erst(cid:220) investition angesehen werden, sofern die Be(cid:220) triebsst…tte keinem Unternehmen in Schwierig(cid:220) keiten angeh‰rt. In letzterem Fall kann die Bei(cid:220) hilfe f(cid:190)r die ˜bernahme einer Betriebsst…tte einen Vorteil f(cid:190)r das Unternehmen in Schwierigkeiten bedeuten, der nach den Vorschriften der Leitli(cid:220) nien f(cid:190)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter(cid:220) nehmen in Schwierigkeiten gepr(cid:190)ft werden mu¤(cid:216)(ˇˇ). 4. 5. Beihilfen f(cid:190)r Erstinvestitionen werden als Pro(cid:220) zentsatz des Investitionswerts berechnet. Dieser Wert wird aufgrund einer einheitlichen Aus(cid:220) gabengesamtheit (einheitliche Bemessungsgrund(cid:220) lage) ermittelt, die den Investitionsbestandteilen Grundst(cid:190)cke, Geb…ude ent(cid:220) spricht(cid:216)(ˇ—). und Anlagen (ˇ˛)(cid:217)Folglich ist die Ersatzinvestition von diesem Begriff ausge(cid:220) nommen. Beihilfen f(cid:190)r Ersatzinvestitionen geh‰ren zu der Kategorie Betriebsbeihilfen, f(cid:190)r die die unter den Ziffern 4. 15 bis 4. 17 genannten Bestimmungen gelten. Ausgenommen sind au¤erdem Beihilfen f(cid:190)r die finanzielle Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne der Definition der Leitlinien f(cid:190)r Beihilfen zur Ret(cid:220) tung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwie(cid:220) rigkeiten (ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12). Die Beihilfen f(cid:190)r die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach Ziffer 2. 5 der vorerw…hnten Leit(cid:220) linien k‰nnen, soweit sie f(cid:190)r Investitionen (Rationalisie(cid:220) rung, Modernisierung, Produktumstellung) bestimmt sind, gegebenenfalls ohne erneute Notifizierung im Rahmen ei(cid:220) ner Regionalbeihilferegelung gew…hrt werden. Da sich diese in ein Beihilfevorhaben zur Um(cid:220) Regionalbeihilfen aber strukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ein(cid:220) f(cid:190)gen, m(cid:190)ssen sie bei der Pr(cid:190)fung nach den vorerw…hnten Leitlinien ber(cid:190)cksichtigt werden. (ˇˇ)(cid:217)Zu den derzeit geltenden Bestimmungen siehe Fu¤note 10. (ˇ—)(cid:217)Im Verkehrssektor sind die Ausgaben f(cid:190)r den Erwerb von Bef‰rderungsmitteln (bewegliche Aktiva) von der einheit(cid:220) lichen Ausgabengesamtheit (Bemessungsgrundlage) ausge(cid:220) nommen. Diese Ausgaben kommen also f(cid:190)r eine F‰rderung durch Erstinvestitionsbeihilfen nicht in Frage. Im Fall der ˜bernahme einer Betriebsst…tte sind ausschlie¤lich(cid:216)(ˇ(cid:209)) die Kosten des Erwerbs dieser Aktiva zugrundezulegen, sofern der Vorgang un(cid:220) ter Marktbedingungen erfolgt. Aktiva, f(cid:190)r deren Erwerb bereits vor der ˜bernahme Beihilfen ge(cid:220) w…hrt wurden, sind abzuziehen. 4. 6. Die beihilfef…higen Ausgaben k‰nnen auch be(cid:220) immaterieller Investitionen stimmte Kategorien umfassen, sofern sie 25(cid:216)% der einheitlichen Be(cid:220) messungsgrundlage f(cid:190)r gro¤e Unternehmen nicht (cid:190)berschreiten(cid:216)(ˇ(cid:210)). Es handelt sich ausschlie¤lich um Ausgaben im Zusammenhang mit Technologietransfers in Form des Erwerbs von: -(cid:217)Patenten, -(cid:217)Betriebslizenzen oder patentierten techni(cid:220) schen Kenntnissen, -(cid:217)nicht patentierten technischen Kenntnissen. Die beihilfef…higen immateriellen Aktiva m(cid:190)ssen bestimmte Voraussetzungen erf(cid:190)llen, damit ge(cid:220) w…hrleistet werden kann, da¤ sie an das F‰rder(cid:220) gebiet gebunden bleiben und nicht in andere Ge(cid:220) insbesondere Nichtf‰rdergebiete - biete - transferiert werden. Daher m(cid:190)ssen die immate(cid:220) riellen Aktiva insbesondere zumindest folgende Voraussetzungen erf(cid:190)llen: -(cid:217)Sie d(cid:190)rfen nur in der Betriebsst…tte genutzt werden, die die Beihilfe erh…lt. -(cid:217)Sie m(cid:190)ssen als abschreibungsf…hige Aktiv(cid:220) posten angesehen werden. -(cid:217)Sie m(cid:190)ssen bei einem Dritten zu Marktbedin(cid:220) gungen erworben worden sein. -(cid:217)Sie m(cid:190)ssen von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert werden und mindestens f(cid:190)nf Jahre lang in der Betriebsst…tte des Re(cid:220) gionalbeihilfeempf…ngers verbleiben. 4. 7. Die von den Mitgliedstaaten notifizierten Beihil(cid:220) fen werden in der Regel als Bruttobetr…ge, d. (cid:216)h. (ˇ(cid:209))(cid:217)Falls die ˜bernahme mit anderen Erstinvestitionen einher(cid:220) geht, w(cid:190)rden die diesbez(cid:190)glichen Ausgaben zu den ˜ber(cid:220) nahmekosten hinzugerechnet. (ˇ(cid:210))(cid:217)F(cid:190)r KMU gelten die Kriterien und Bedingungen in ˜ber(cid:220) einstimmung mit dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/15 4. 8. vor Steuern, ausgedr(cid:190)ckt. Um die verschiedenen Beihilfeformen untereinander und die Beihilfein(cid:220) tensit…ten von einem Mitgliedstaat zum anderen vergleichen zu k‰nnen, rechnet die Kommission die von den Mitgliedstaaten notifizierten Beihil(cid:220) fen auf das Nettosubventions…quivalent (NS´) um(cid:216)(ˇ(cid:211)). Die Intensit…t der Beihilfe mu¤ auf die Art und Intensit…t der jeweiligen regionalen Probleme abgestimmt werden. So mu¤ von Anfang an unterschieden werden zwischen den zul…ssigen Beihilfeintensit…ten f(cid:190)r Gebiete, die aufgrund der Freistellungsvoraussetzung des Buchstaben a) ge(cid:220) f‰rdert werden k‰nnen und den zul…ssigen Beihilfeintensit…ten f(cid:190)r Gebiete, die unter die Freistellungsvoraussetzung des Buchstaben c) fal(cid:220) len. Hierbei ist zu ber(cid:190)cksichtigen, da¤ Gebiete, f(cid:190)r die die Freistellungsvoraussetzung des Arti(cid:220) kels 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Anspruch ge(cid:220) nommen werden kann, nicht durch eine au¤erge(cid:220) w‰hnlich niedrige Lebenshaltung oder eine er(cid:220) hebliche Unterbesch…ftigung im Sinne der Frei(cid:220) stellungsvoraussetzung in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) gekennzeichnet sind. Die wettbe(cid:220) werbsverzerrenden Wirkungen der Beihilfen sind dort folglich weniger gerechtfertigt als in Gebie(cid:220) ten, die f(cid:190)r die Freistellungsvoraussetzung des Buchstaben a) in Betracht kommen. Folglich sind die zul…ssigen Beihilfeintensit…ten in Gebieten, die in den Genu¤ der Freistellung nach Buch(cid:220) stabe c) kommen k‰nnen, von vorneherein nied(cid:220) riger als in den unter die Freistellungsvorausset(cid:220) zung des Buchstabens a) fallenden Gebieten. in Gebieten So darf nach Auffassung der Kommission die Regionalbeihilfeintensit…t im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) den Satz von 50(cid:216)% NS´ nicht (cid:190)berschreiten; ausgenom(cid:220) men sind Gebiete in …u¤erster Randlage(cid:216)(ˇ(cid:212)), in denen 65(cid:216)% NS´ zul…ssig sind. In Gebieten im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) darf der Regionalbeihilfeh‰chstsatz in der Regel 20(cid:216)% NS´ nicht (cid:190)berschreiten; die Ausnahmen sind die Gebiete mit geringer Bev‰lkerungsdichte oder die Gebiete in …u¤erster Randlage, f(cid:190)r die ein H‰chstsatz von 30(cid:216)% NS´ gilt. In F‰rdergebieten im Sinne von Artikel 92 Ab(cid:220) in satz 3 Buchstabe a) der NUTS(cid:220)Ebene II, (ˇ(cid:211))(cid:217)Zur Berechnungsgrundlage des NS´ siehe Anhang I. (ˇ(cid:212))(cid:217)Die Gebiete in …u¤erster Randlage sind: die franz‰sischen (cid:190)berseeischen Departements, die Azoren und Madeira so(cid:220) wie die Kanarischen Inseln (vgl. Erkl…rung Nr. 26 zu den Gebieten in …u¤erster Randlage der Gemeinschaft im An(cid:220) hang zum Vertrag (cid:190)ber die Europ…ische Union). denen das Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP (in KKS) 60(cid:216)% des Ge(cid:220) meinschaftsdurchschnitts (cid:190)berschreitet, darf die Regionalbeihilfeh‰chstintensit…t 40(cid:216)% NS´ nicht (cid:190)berschreiten; hiervon ausgenommen sind die f(cid:190)r die ein Gebiete H‰chstsatz von 50(cid:216)% NS´ gilt. in …u¤erster Randlage, In F‰rdergebieten im Sinne von Artikel 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c), in denen sowohl das Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP (in KKS) h‰her als auch die Ar(cid:220) beitslosenquote niedriger liegt als der Gemein(cid:220) schaftsdurchschnitt(cid:216)(ˇ(cid:213)), darf die Regionalbei(cid:220) hilfeintensit…t 10(cid:216)% NS´ nicht (cid:190)berschreiten, au(cid:220) ¤er in Gebieten mit geringer Bev‰lkerungsdichte oder in Gebieten in …u¤erster Randlage, f(cid:190)r die ein H‰chstsatz von 20(cid:216)% NS´ zul…ssig ist. In in Gebieten mit einer Ausnahmef…llen k‰nnen Regionalbeihilfeintensit…t von 10(cid:216)% NS´ (der NUTS(cid:220)Ebene III oder kleiner), die an Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) grenzen, h‰here Intensit…ten genehmigt werden, die die normale Intensit…t von 20(cid:216)% NS´ nicht (cid:190)berschreiten. Alle vorerw…hnten Intensit…ten stellen H‰chst(cid:220) s…tze dar. Unterhalb dieser H‰chsts…tze wird die Kommission daf(cid:190)r sorgen, da¤ die Regionalbei(cid:220) hilfeintensit…t der Schwere und Intensit…t der in einem gemeinschaftlichen Kontext untersuchten Regionalprobleme entspricht. 4. 9. Zus…tzlich zu den in Ziffer 4. 8 genannten F‰r(cid:220) derh‰chsts…tzen k‰nnen f(cid:190)r KMU die in der Mitteilung der Kommission betreffend Beihilfen an KMU(cid:216)(ˇ(cid:214)) vorgesehenen Zuschl…ge von 15 Bruttoprozentpunkten(cid:216)(—˝) in F‰rdergebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und von 10 in F‰rdergebieten nach Bruttoprozentpunkten Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) gew…hrt wer(cid:220) den. Der endg(cid:190)ltige H‰chstsatz wird auf die Be(cid:220) messungsgrundlage f(cid:190)r KMU angewandt. Diese Zuschl…ge f(cid:190)r KMU gelten nicht f(cid:190)r Unterneh(cid:220) men des Verkehrssektors. (ˇ(cid:213))(cid:217)Das BIP und die Arbeitslosigkeit m(cid:190)ssen auf der NUTS III(cid:220) Ebene berechnet werden. (ˇ(cid:214))(cid:217)Regionabeihilfezuschl…ge sind auch f(cid:190)r FuE(cid:220)Beihilfen und f(cid:190)r Umweltbeihilfen vorgesehen. Die Bemessungsgrundlage dieser Beihilfen ist indes eine andere als bei den Regional(cid:220) beihilfen (einschlie¤lich der Variante KMU). Diese Zu(cid:220) schl…ge werden dann nicht zu der Regionalbeihilfe, sondern zu der jeweiligen anderen Beihilfeart gew…hrt. F(cid:190)r die er(cid:220) w…hnten beiden Beihilfearten gilt im Fall der FuE der im ABl. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5, ver‰ffentlichte Gemein(cid:220) schaftsrahmen und im Fall der Umwelt der im ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3, ver‰ffentlichte Gemeinschaftsrahmen. (—˝)(cid:217)Verwendet werden Intensit…tszuschl…ge in Bruttoprozent(cid:220) punkten in ˜bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrah(cid:220) men f(cid:190)r KMU(cid:220)Beihilfen. C 74/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 4. 10. Beihilfen f(cid:190)r Erstinvestitionen m(cid:190)ssen durch ih(cid:220) ren Auszahlungsmodus oder durch die Voraus(cid:220) setzungen f(cid:190)r ihren Erhalt gew…hrleisten, da¤ die betreffende Investition w…hrend eines Zeitraums von mindestens f(cid:190)nf Jahren erhalten bleibt. 4. 14. Besch…ftigungsbeihilfen m(cid:190)ssen durch ihren Aus(cid:220) zahlungsmodus oder durch die Voraussetzungen f(cid:190)r ihren Erhalt gew…hrleisten, da¤ die neuen Ar(cid:220) beitspl…tze w…hrend eines Zeitraums von minde(cid:220) stens f(cid:190)nf Jahren erhalten bleiben. Beihilfen f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen Betriebsbeihilfen 4. 11. Wie unter Ziffer 4. 1 erw…hnt, k‰nnen Regional(cid:220) beihilfen auch f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…t(cid:220) zen gew…hrt werden. Im Unterschied zu den in den Leitlinien f(cid:190)r Besch…ftigungsbeihilfen defi(cid:220) nierten Beihilfen f(cid:190)r die Schaffung von Arbeits(cid:220) pl…tzen (die sich auf nicht investitionsgebundene Arbeitspl…tze beziehen)(cid:216)(—˛) handelt es sich jedoch hier nur um an Erstinvestitionen gebundene Ar(cid:220) beitspl…tze(cid:216)(—ˇ). 4. 12. Unter Arbeitsplatzschaffung ist die Nettoerh‰(cid:220) hung der Anzahl der Arbeitspl…tze(cid:216)(——) des be(cid:220) im Verh…ltnis zum Durch(cid:220) troffenen Betriebs schnitt eines Bezugszeitraums zu verstehen. Von der Bruttozahl der im betreffenden Zeitraum ge(cid:220) schaffenen Arbeitspl…tze sind also die gegebenen(cid:220) falls in derselben Zeit gestrichenen Arbeitspl…tze abzuziehen(cid:216)(—(cid:209)). 4. 13. Wie Investitionsbeihilfen m(cid:190)ssen auch die in diesen Leitlinien vorgesehenen Beihilfen f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen auf die Art und In(cid:220) tensit…t der zu bew…ltigenden regionalen Pro(cid:220) bleme abgestimmt werden. Nach Auffassung der Kommission d(cid:190)rfen solche Beihilfen einen be(cid:220) stimmten Prozentsatz der Lohnkosten(cid:216)(—(cid:210)), die f(cid:190)r die eingestellte Person w…hrend eines Zeit(cid:220) raums von zwei Jahren anfallen, nicht (cid:190)ber(cid:220) schreiten. Dieser Prozentsatz entspricht der f(cid:190)r jeweilige Gebiet zul…ssigen Investitionsbei(cid:220) das hilfeintensit…t. (—˛)(cid:217)Zu den geltenden Bestimmungen siehe ABl. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4. (—ˇ)(cid:217)Es wird davon ausgegangen, da¤ ein Arbeitsplatz investi(cid:220) tionsgebunden ist, wenn er eine T…tigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht, und in den ersten drei Jahren nach Abschlu¤ der Investition geschaffen wird. W…hrend dieses Zeitraums sind auch diejenigen Arbeitspl…tze investi(cid:220) tionsgebunden, die im Anschlu¤ an eine durch die Investi(cid:220) tion bewirkte h‰here Kapazit…tsauslastung geschaffen wur(cid:220) den. (——)(cid:217)Die Zahl der Arbeitspl…tze entspricht der Zahl der j…hr(cid:220) lichen Arbeitseinheiten (JAE), d. (cid:216)h. der Zahl der w…hrend eines Jahres vollzeitlich Besch…ftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit JAE(cid:220)Bruchteile darstellen. (—(cid:209))(cid:217)Selbstverst…ndlich gilt diese Definition sowohl f(cid:190)r beste(cid:220) hende Betriebsst…tten als auch f(cid:190)r Neuerrichtungen. (—(cid:210))(cid:217)Die Lohnkosten umfassen den Bruttolohn (vor Steuern) und die gesetzlichen Sozialabgaben. Die Kommission beh…lt sich vor, als Bezugsgr‰¤e die gemeinschaftlichen Statistiken (cid:190)ber die durchschnittlichen Lohnkosten in den einzelnen Mitgliedstaaten heranzuziehen. 4. 15. Regionabeihilfen, mit denen die laufenden Aus(cid:220) gaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grunds…tzlich verboten. Ausnahmsweise k‰nnen jedoch derartige Beihil(cid:220) fen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) fallen, ge(cid:220) w…hrt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach ge(cid:220) rechtfertigt sind und ihre H‰he den auszuglei(cid:220) chenden Nachteilen angemessen ist(cid:216)(—(cid:211)). Es ob(cid:220) liegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen. 4. 16. in …u¤erster Randlage, die unter In Gebieten die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) fallen, und in Ge(cid:220) bieten mit einer geringen Bev‰lkerungsdichte, die entweder unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder auf(cid:220) grund des in Ziffer 3. 10. 4 genannten Kriteriums der Bev‰lkerungsdichte unter die Ausnahmebe(cid:220) stimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, k‰nnen Beihilfen f(cid:190)r den teilweisen Aus(cid:220) gleich der Bef‰rderungsmehrkosten(cid:216)(—(cid:212)) unter Einhaltung bestimmter Bedingungen(cid:216)(—(cid:213)) geneh(cid:220) migt werden. Der Mitgliedstaat mu¤ derartige Bef‰rderungsmehrkosten nachweisen und ihren Umfang veranschlagen. 4. 17. Mit Ausnahme der in Ziffer 4. 16 genannten F…lle m(cid:190)ssen Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und sein. Au¤erdem m(cid:190)ssen degressiv gestaffelt Betriebsbeihilfen, mit denen die Ausfuhren(cid:216)(—(cid:214)) zwischen den Mitgliedstaaten gef‰rdert werden sollen, ausgenommen werden. (—(cid:211))(cid:217)Betriebsbeihilfen werden in der Regel vor allem in Form von Steuererm…¤igungen und Senkungen der Soziallasten gew…hrt. (—(cid:212))(cid:217)Bef‰rderungsmehrkosten sind Mehrkosten, die durch Wa(cid:220) renbef‰rderungen innerhalb der Landesgrenzen verursacht werden. Diesbez(cid:190)gliche Beihilfen stellen keinesfalls Aus(cid:220) fuhrbeihilfen dar und d(cid:190)rfen auch keine Ma¤nahmen glei(cid:220) cher Wirkung wie mengenm…¤ige Einfuhrbeschr…nkungen im Sinne des Artikels 30 EG(cid:220)Vertrag darstellen. (—(cid:213))(cid:217)Was die besonderen Bedingungen der in den Anwendungs(cid:220) bereich der Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c) fallenden Gebieten in bezug auf das Kriterium der Bev‰lkerungsdichte betrifft, siehe Anhang II. F(cid:190)r die anderen Gebiete, die f(cid:190)r den teilweisen Ausgleich der Bef‰rderungsmehrkosten Beihilfen erhalten, gelten die Bedingungen des Anhangs II. (—(cid:214))(cid:217)Siehe Fu¤note 3 der Mitteilung (cid:190)ber ,,de minimis""(cid:220)Beihil(cid:220) fen, ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/17 Kumulierungsvorschriften vestitionen oder f(cid:190)r die Arbeitsplatzschaffung die F‰rdergebietskarte des Mitgliedstaats. 4. 18. Die nach den Kriterien in den Ziffern 4. 8 und 4. 9 festgelegten Beihilfeh‰chstintensit…ten gelten f(cid:190)r den Gesamtbeihilfebetrag, 5. 2. -(cid:217)wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden; -(cid:217)unabh…ngig davon, ob die Beihilfe von loka(cid:220) regionalen, nationalen oder gemein(cid:220) len, schaftlichen Einrichtungen gew…hrt wird. 4. 19. Die in den Ziffern 4. 11 bis 4. 14 beschriebene Bei(cid:220) hilfe f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen und die in den Ziffern 4. 4 bis 4. 10 beschriebene Inve(cid:220) stitionsbeihilfe sind kumulierbar(cid:216)((cid:209)˝), sofern der f(cid:190)r das festgelegte F‰rder(cid:220) h‰chstsatz eingehalten wird(cid:216)((cid:209)˛). jeweilige Gebiet 4. 20. K‰nnen die regionalbeihilfef…higen Ausgaben ganz oder teilweise auch mit Beihilfen anderer Zielsetzungen gef‰rdert werden, unterliegt der in beiden F…llen f‰rderbare Teil dem g(cid:190)nstigsten H‰chstsatz der anzuwendenden Regelungen. 4. 21. Sieht ein Mitgliedstaat die M‰glichkeit der Ku(cid:220) mulierung der staatlichen Beihilfen einer Rege(cid:220) lung mit den Beihilfen anderer Regelungen vor, so mu¤ er f(cid:190)r jede Regelung festlegen, auf wel(cid:220) che Weise er f(cid:190)r die Einhaltung der vorerw…hn(cid:220) ten Bedingungen sorgt. 5. (cid:218)(cid:218)(cid:217)F‰rdergebietskarte und Erkl…rung der Vereinbar(cid:220) keit von Beihilfen 5. 1. Die unter die gepr(cid:190)ften Freistellungsvorausset(cid:220) zungen fallenden Gebiete eines Mitgliedstaats bilden zusammen mit den f(cid:190)r diese Gebiete ge(cid:220) nehmigten Beihilfeh‰chstintensit…ten f(cid:190)r Erstin(cid:220) ((cid:209)˝)(cid:217)Die in diesen Leitlinien vorgesehenen Beihilfen f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen und Investitionsbeihilfen sind mit der in den Leitlinien f(cid:190)r Besch…ftigungsbeihilfen (Fu¤(cid:220) note 31) definierten Beihilfe f(cid:190)r die Schaffung von Arbeits(cid:220) pl…tzen nicht kumulierbar, da sie unter anderen Umst…nden und zu unterschiedlichen Zeitpunkten gew…hrt werden. Al(cid:220) lerdings k‰nnen f(cid:190)r besonders benachteiligte Kategorien Zuschl…ge nach in den Leitlinien f(cid:190)r Besch…ftigungsbeihilfen aufzustellenden Modalit…ten genehmigt werden. ((cid:209)˛)(cid:217)Diese Voraussetzung gilt als erf(cid:190)llt, wenn die Summe der Erstinvestitionsbeihilfe in Prozenten des Investitionswerts und der Besch…ftigungsbeihilfe in Prozenten der Lohnko(cid:220) sten den g(cid:190)nstigsten Betrag, der sich entweder aus der An(cid:220) wendung des f(cid:190)r das betreffende Gebiet nach den Kriterien in den Ziffern 4. 8 und 4. 9 oder aus der Anwendung des f(cid:190)r das betreffende Gebiet nach den Kriterien in Ziffer 4. 13 festgelegten H‰chstsatzes ergibt, nicht (cid:190)berschreitet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ge(cid:220) m…¤ Artikel 93 Absatz 3 EG(cid:220)Vertrag ihre nach den Kriterien in den Ziffern 3. 5, 3. 10, 4. 8 und 4. 9 erstellten F‰rdergebietskarten im Entwurf mit. Die Kommission verabschiedet diese F‰rder(cid:220) gebietskarten gem…¤ des Verfahrens nach Arti(cid:220) kel 93 grunds…tzlich durch eine einzige Entschei(cid:220) dung je Mitgliedstaat, in der alle betroffenen Ge(cid:220) biete erfa¤t werden, und die f(cid:190)r eine bestimmte Dauer gilt. Die nationalen F‰rdergebietskarten werden somit regelm…¤ig (cid:190)berpr(cid:190)ft werden. 5. 3. 5. 4. 5. 5. Im Bem(cid:190)hen um eine Koh…renz zwischen den Entscheidungen, die die Kommission im Rahmen der Wettbewerbspolitik trifft, und den Entschei(cid:220) dungen (cid:190)ber die aus den Strukturfonds gef‰rder(cid:220) ten Gebiete wird die Geltungsdauer der F‰rder(cid:220) gebietskarten grunds…tzlich mit dem Zeitplan der Strukturfondsinterventionen abgestimmt. Die geplanten Beihilferegelungen werden von der Kommission entweder zum Zeitpunkt der Erstel(cid:220) lung der F‰rdergebietskarte oder sp…ter im Rah(cid:220) men der darin festgelegten Gebiete, H‰chsts…tze und Geltungsdauer gebilligt. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ge(cid:220) m…¤ den geltenden Bestimmungen Jahresberichte (cid:190)ber die Anwendung der unter Ziffer 5. 4 er(cid:220) w…hnten Regelungen vor(cid:216)((cid:209)ˇ). 5. 6. W…hrend der Geltungsdauer der F‰rdergebiets(cid:220) karte k‰nnen die Mitgliedstaaten bei erheblichen und nachgewiesenen ´nderungen der sozio‰ko(cid:220) nomischen Gegebenheiten Anpassungen beantra(cid:220) gen. Diese k‰nnen sowohl die F‰rderh‰chsts…tze als auch die F‰rdergebiete betreffen, wobei die m‰gliche Aufnahme neuer Gebiete jedoch durch den Ausschlu¤ von Gebieten mit gleichen Ein(cid:220) wohnerzahlen ausgeglichen werden mu¤. Die Geltungsdauer der ge…nderten F‰rdergebietskarte l…uft zu dem f(cid:190)r die urspr(cid:190)ngliche Karte vorge(cid:220) sehenen Zeitpunkt ab. 5. 7. F(cid:190)r die Gebiete, die nach der ˜berpr(cid:190)fung der F‰rdergebietskarte ihren Status als Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) ver(cid:220) lieren und den Status von Gebieten im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, k‰nnte die Kommission w…hrend einer ˜ber(cid:220) ((cid:209)ˇ)(cid:217)Zu den derzeit geltenden Bestimmungen siehe Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1994 in der ge…nderten Fassung des Schreibens der Kom(cid:220) mission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995. C 74/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 5. 8. gangszeit eine schrittweise - lineare oder ra(cid:220) schere - Herabsetzung der Beihilfeintensit…ten, in deren Genu¤ sie als Gebiete im Sinne von Ar(cid:220) tikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) gekommen sind, bis zu dem in Anwendung der Ziffern 4. 8 und 4. 9(cid:216)((cid:209)—),(cid:216)((cid:209)(cid:209)) zul…ssigen F‰rderh‰chstsatz akzeptie(cid:220) ren. Die ˜bergangszeit darf zwei Jahre f(cid:190)r Betriebsbeihilfen und vier Jahre f(cid:190)r Beihilfen zu(cid:220) gunsten von Erstinvestitionen und neu geschaffe(cid:220) nen Arbeitspl…tzen nicht (cid:190)berschreiten. Im Hinblick auf die Erstellung der F‰rderge(cid:220) bietskarte werden die Mitgliedstaaten gebeten, der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 neben der Liste der Gebiete, die sie f(cid:190)r die genannten Ausnahmebestimmungen vorschlagen, und den F‰rderh‰chsts…tzen auch die anderen Elemente zu notifizieren, die f(cid:190)r die Festlegung von Rahmenregelungen (Gegenstand und Form der Beihilfen, Unternehmensgr‰¤e usw. ) f(cid:190)r die Bei(cid:220) hilferegelungen wesentlich sind, die sie m‰gli(cid:220) cherweise auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene einzuf(cid:190)hren gedenken. W…hrend und in(cid:220) nerhalb der Geltungsdauer der F‰rdergebiets(cid:220) karte k‰nnen alle Beihilferegelungen, die der Rahmenregelung entsprechen, im Rahmen des beschleunigten Verfahrens notifiziert werden. 6. (cid:218)(cid:218)(cid:217)Anwendung, Durchf(cid:190)hrung und ˜berpr(cid:190)fung 6. 1. Mit Ausnahme der in den Ziffern 6. 2 und 6. 3 erw…hnten ˜bergangsbestimmungen wird die Kommission die Vereinbarkeit der Regionalbei(cid:220) hilfen mit dem Gemeinsamen Markt nach den vorliegenden Leitlinien w(cid:190)rdigen, sobald diese angenommen sind. Die vor der Mitteilung der vorliegenden Leitlinien an die Mitgliedstaaten notifizierten Beihilfevorhaben, (cid:190)ber die die Kom(cid:220) mission noch nicht abschlie¤end entschieden hat, werden anhand der zum Zeitpunkt der Notifizie(cid:220) rung geltenden Kriterien gew(cid:190)rdigt. Au¤erdem wird sie den Mitgliedstaaten gem…¤ Artikel 93 Absatz 1 zweckdienliche Ma¤nahmen vorschlagen, um zu gew…hrleisten, da¤ alle F‰r(cid:220) dergebietskarten und alle Regionalbeihilferege(cid:220) lungen, die am 1. Januar 2000 in Kraft sind, mit den vorliegenden Leitlinien vereinbar sind. ((cid:209)—)(cid:217)Die ˜bergangsvorschriften gelten nicht f(cid:190)r die Teile der Gebiete der NUTS(cid:220)Ebene II, die nicht mehr in den Genu¤ des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) gelangen und die ohne den zus…tzlichen Bev‰lkerungsanteil aufgrund der Anwendung der zweiten Berichtigung in Ziffer 8 des An(cid:220) hangs III dieser Richtlinien von der neuen F‰rdergebiets(cid:220) karte h…tten gestrichen werden m(cid:190)ssen. ((cid:209)(cid:209))(cid:217)Wegen seiner besonders schwierigen Situation wird Nordir(cid:220) land seinen Status als au¤ergew‰hnliches Gebiet mit einem H‰chstsatz von 40(cid:216)% beibehalten. Zu diesem Zweck wird die Kommission den Mit(cid:220) gliedstaaten gem…¤ Artikel 93 Absatz 1 als zweckdienliche Ma¤nahme vorschlagen, die G(cid:190)l(cid:220) tigkeit s…mtlicher von der Kommission auf unbe(cid:220) stimmte Zeit oder bis zu einem Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1999 genehmigten F‰rderge(cid:220) bietskarten auf den 31. Dezember 1999 zu be(cid:220) schr…nken. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten au(cid:220) ¤erdem gem…¤ Artikel 93 Absatz 1 als zweck(cid:220) dienliche Ma¤nahme vorschlagen, alle bestehen(cid:220) den, (cid:190)ber den 31. Dezember 1999 hinaus gelten(cid:220) den Regionalbeihilferegelungen so zu …ndern, da¤ sie mit den vorliegenden Leitlinien ab 1. Ja(cid:220) nuar 2000 vereinbar sind, und die geplanten ´n(cid:220) derungen innerhalb von sechs Monaten mitzutei(cid:220) len. Da die regionale F‰rderf…higkeit aufgrund der Freistellungsvoraussetzungen des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe a) und des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) f(cid:190)r die meisten F‰rdergebiete bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt wurde, kann die Kommission im Hinblick auf eine gerechte Behandlung der Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt von den vorliegenden Leitlinien abwei(cid:220) chen, insoweit es um die Pr(cid:190)fung der vor dem 1. Januar 1999 (cid:190)bermittelten F‰rdergebietskarten (neue Karten oder ´nderungen) geht, sofern die G(cid:190)ltigkeit dieser Karten am 31. Dezember 1999 erlischt. In diesen F…llen wird sich die Kommis(cid:220) sion auf die in ihrer Mitteilung(cid:216)((cid:209)(cid:210)) beschriebene Methode st(cid:190)tzen. vorgesehenen Ferner kann die Kommission bis zum 31. De(cid:220) zember 1999 ebenfalls im Hinblick auf eine ge(cid:220) rechte Behandlung der Mitgliedstaaten von den vorliegenden Leitlinien abweichen, soweit es um die Pr(cid:190)fung der Vereinbarkeit der in den neuen Regelungen Beihilfeintensit…ten und Kumulierungsh‰chsts…tze, um Ad(cid:220)hoc(cid:220)F…lle und ´nderungen der bestehenden Regelungen geht, die vor dem 1. Januar 1999 notifiziert wer(cid:220) den, sofern die G(cid:190)ltigkeit dieser Intensit…ten und H‰chsts…tze am 31. Dezember 1999 erlischt bzw. die ab 1. Januar 2000 vorgesehenen Intensit…ten und H‰chsts…tze mit den vorliegenden Leitlinien vereinbar sind. Die Kommission wird die vorliegenden Leitlinien innerhalb von f(cid:190)nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit, (cid:190)berpr(cid:190)fen. Au(cid:220) ¤erdem kann sie diese jederzeit …ndern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gr(cid:190)nden oder aufgrund anderer Gemeinschaftspolitiken und internationaler Verpflichtungen als erforder(cid:220) lich erweist. 6. 2. 6. 3. 6. 4. ((cid:209)(cid:210))(cid:217)Siehe Fu¤note 2 f(cid:190)nfter Gedankenstrich. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/19 ANHANG I NETTOSUBVENTIONS´QUIVALENT EINER INVESTITIONSBEIHILFE Die Methode zur Berechnung des Nettosubventions…quivalents (NS´) wird von der Kommission bei der Beurteilung der von den Mitgliedstaaten notifizierten Beihilferegelungen verwendet. Diese Methode braucht daher grunds…tzlich nicht von den Mitgliedstaaten angewandt zu werden, wird hier jedoch aus Gr(cid:190)nden der Transparenz ver‰ffentlicht. 1. ALLGEMEINE GRUNDS´TZE F(cid:190)r die Berechnung des NS´ werden alle Formen von investitionsgebundenen Beihilfen(cid:216)((cid:209)(cid:211)) f(cid:190)r ein beliebi(cid:220) ges Land auf einen gemeinsamen Nenner - die Nettointensit…t - gebracht, um sie untereinander oder mit vorher festgelegten H‰chstgrenzen vergleichen zu k‰nnen. Es handelt sich um eine ex ante(cid:220)Vergleichs(cid:220) methode, die nicht unbedingt der tats…chlichen Rechnungsf(cid:190)hrung entspricht. Die Nettointensit…t stellt in bezug auf den Nettowert der bezuschu¤ten Investition den endg(cid:190)ltigen Vorteil dar, den das Unternehmen aus der Beihilfe zieht. Bei der Berechnung k‰nnen nur Ausgaben f(cid:190)r Anlageinvestitionen im Zusammenhang mit Grundst(cid:190)cken, Geb…uden und Ausr(cid:190)stungen ber(cid:190)cksichtigt werden, die die einheitliche Bemessungsgrundlage darstellen. Bei Regelungen, deren Bemessungsgrundlage zus…tzliche Ausgaben umfa¤t, m(cid:190)ssen diese auf einen be(cid:220) stimmten Anteil der einheitlichen Bemessungsgrundlage beschr…nkt sein. Folglich werden alle Regelungen letztlich nach Ma¤gabe ihrer auf die Ausgaben der einheitlichen Bemessungsgrundlage umgerechneten Intensit…t gepr(cid:190)ft, wie in den folgenden Beispielen erl…utert(cid:216)((cid:209)(cid:212)). Beispiel Nr. 1: -(cid:217)Bemessungsgrundlage(cid:217)der(cid:217)Regelung: Ausr(cid:190)stungen -(cid:217)F‰rderh‰chstsatz(cid:217)der(cid:217)Regelung: 30(cid:216)% Da alle nach der Regelung f‰rderbaren Ausgaben in der Bemessungsgrundlage erfa¤t sind, legt die Kom(cid:220) mission unmittelbar den F‰rderh‰chstsatz der Regelung, also 30(cid:216)%, zugrunde. Betr…gt der von der Kom(cid:220) mission f(cid:190)r das betreffende Gebiet genehmigte F‰rderh‰chstsatz 30(cid:216)%, so wird die Regelung in diesem Punkt f(cid:190)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl…rt. Beispiel Nr. 2: -(cid:217)Bemessungsgrundlage(cid:217)der(cid:217)Regelung: Ausr(cid:190)stungen, Geb…ude und Patente bis zu 20(cid:216)% der vorstehen(cid:220) den Ausgaben -(cid:217)F‰rderh‰chstsatz(cid:217)der(cid:217)Regelung: 30(cid:216)% S…mtliche nach der Regelung f‰rderbaren Ausgaben sind entweder in der einheitlichen Bemessungsgrund(cid:220) lage (Ausr(cid:190)stungen, Geb…ude) oder in der Liste der f‰rderbaren immateriellen Ausgaben (Patente) erfa¤t. Die letzteren Ausgaben d(cid:190)rfen 25(cid:216)% der einheitlichen Bemessungsgrundlage nicht (cid:190)berschreiten. Unter diesen Umst…nden legt die Kommission direkt den F‰rderh‰chstsatz der Regelung, d. (cid:216)h. 30(cid:216)%, zugrunde. Betr…gt der von der Kommission f(cid:190)r das betreffende Gebiet genehmigte F‰rderh‰chstsatz 30(cid:216)%, so wird die Regelung in diesem Punkt f(cid:190)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl…rt. ((cid:209)(cid:211))(cid:217)Steuerliche Beihilfen k‰nnen als investitionsgebundene Beihilfen angesehen werden, wenn die Investition ihre Bemes(cid:220) sungsgrundlage ist. Au¤erdem kann jede steuerliche Beihilfe in diese Kategorie fallen, wenn f(cid:190)r sie eine als Prozent(cid:220) satz der Investition ausgedr(cid:190)ckte H‰chstgrenze festgesetzt wird. Erstreckt sich die Gew…hrung einer steuerlichen Beihilfe (cid:190)ber mehrere Jahre, so kann der Restbetrag am Ende eines bestimmten Jahres auf das darauffolgende Jahr (cid:190)bertragen und entsprechend dem Bezugssatz erh‰ht werden. ((cid:209)(cid:212))(cid:217)Dieses System der Umrechnung der Intensit…ten findet auf die in Ziffer 4. 6 des Hauptteils genannten immateriellen Investitionen keine Anwendung. C 74/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 Beispiel Nr. 3: -(cid:217)Bemessungsgrundlage(cid:217)der(cid:217)Regelung: Geb…ude, Ausr(cid:190)stungen, Grundst(cid:190)cke und Lagerbest…nde bis zu 50(cid:216)% der vorstehenden Ausgaben -(cid:217)F‰rderh‰chstsatz(cid:217)der(cid:217)Regelung: 30(cid:216)% Die Kommission legt den auf die einheitliche Bemessungsgrundlage umgerechneten F‰rderh‰chstsatz zu(cid:220) grunde, d. (cid:216)h. 30(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)1,5(cid:216)=(cid:216)45(cid:216)%. Betr…gt der von der Kommission f(cid:190)r das betreffende Gebiet genehmigte F‰rderh‰chstsatz 30(cid:216)%, so wird die Regelung nicht f(cid:190)r vereinbar erkl…rt, sofern ihre Intensit…t nicht auf 30(cid:216)%(cid:216):(cid:216)1,5(cid:216)=(cid:216)20(cid:216)% herabgesetzt wird. Beispiel Nr. 4: -(cid:217)Bemessungsgrundlage(cid:217)der(cid:217)Regelung: Geb…ude -(cid:217)F‰rderh‰chstsatz(cid:217)der(cid:217)Regelung: 60(cid:216)% Betr…gt die von der Kommission genehmigte regionale H‰chstgrenze 30(cid:216)%, ist nicht sichergestellt, da¤ die Beihilfen diese H‰chstgrenze einhalten. Die in der Regelung vorgesehene Intensit…t liegt (cid:190)ber der regiona(cid:220) len H‰chstgrenze, wird jedoch auf eine reduzierte Bemessungsgrundlage angewandt. Die Regelung kann daher in diesem Punkt nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie nicht um eine Bestimmung erg…nzt wird, die die Einhaltung der auf die gesamte Bemessungsgrundlage ange(cid:220) wandten regionalen H‰chstgrenze ausdr(cid:190)cklich vorschreibt. Die Ermittlung des NS´ basiert au¤er bei bestimmten Beihilfeformen, die eine Sonderbehandlung erfor(cid:220) dern, lediglich auf Besteuerungs(cid:220) und Abzinsungsrechnungen. Bei diesen Rechnungen werden die in der Beihilferegelung oder der Steuergesetzgebung des betreffenden Landes enthaltenen Angaben und be(cid:220) stimmte vorausgesetzte Parameter zugrunde gelegt. 1. 1. (cid:217)Besteuerung Die Intensit…t der Beihilfen ist nach Besteuerung zu berechnen, d. (cid:216)h. nach Abzug der mit ihrer Erlangung verbundenen Steuern, insbesondere der auf den Unternehmensgewinn erhobenen Steuer. Daher stammt der Begriff Nettosubventions…quivalent, welches der Beihilfe entspricht, die dem Beg(cid:190)nstigten nach Zahlung der betreffenden Steuer verbleibt. Dabei wird angenommen, da¤ das Unternehmen bereits im ersten Jahr Gewinne erzielt, so da¤ die H‰chststeuer auf die Subvention erhoben wird. 1. 2. (cid:217)Abzinsung Bei der Ermittlung eines NS´ werden Abzinsungen auf verschiedenen Ebenen vorgenommen. In erster Linie ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beihilfen und/oder der Investitionsausgaben der tats…chliche Zeitplan der Beihilfezahlungen sowie der Ausgaben zu ber(cid:190)cksichtigen. Infolgedessen werden die Investi(cid:220) tionsausgaben und die Beihilfezahlungen durch eine Abzinsungsrechnung auf das Ende des Jahres (cid:190)bertra(cid:220) gen, in dem das Unternehmen die erste Abschreibung vornimmt. Au¤erdem werden diese Berechnungen durchgef(cid:190)hrt, wenn die bei der R(cid:190)ckzahlung eines zinsverg(cid:190)nstigten Darlehens erzielten Vorteile oder die auf einen Zuschu¤ erhobene Steuer abzuzinsen sind. Zu diesem Zweck wird der Bezugs(cid:220)/Abzinsungssatz verwendet, den die Kommission f(cid:190)r jeden Mitglied(cid:220) staat festsetzt. Neben seiner Verwendung als Abzinsungssatz dient er auch zur Berechnung der Zinsver(cid:220) g(cid:190)nstigung von zinsverbilligten Darlehen. 1. 3. (cid:217)Sonderf…lle Neben den obengenannten Besteuerungs(cid:220) und Abzinsungsrechnungen erfordern bestimmte Beihilfeformen eine Sonderbehandlung. So wird beispielsweise eine Beihilfe f(cid:190)r die Geb…udemiete bemessen durch Abzin(cid:220) sung der Differenz zwischen dem von dem Unternehmen gezahlten Mietpreis und einer theoretischen Miete, die dem auf den Geb…udewert angewandten Bezugssatz entspricht, zuz(cid:190)glich eines der Abschrei(cid:220) bung des Geb…udes in dem betreffenden Jahr entsprechenden Betrags. Ein …hnliches Verfahren wird auf Beihilfen f(cid:190)r die Finanzierung von Investitionen durch Leasing angewandt(cid:216)((cid:209)(cid:213)). ((cid:209)(cid:213))(cid:217)Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundst(cid:190)cks oder Geb…udes durch das mietende Unternehmen k‰nnen als beihilfef…hig angesehen werden, wenn die Notwendigkeit der betreffenden Beihilfe nachgewiesen wird. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/21 Bei einer Beihilfe f(cid:190)r die Grundst(cid:190)cksmiete kann der theoretische Mietpreis unter Zugrundelegung des auf den Grundst(cid:190)ckswert angewandten Bezugssatzes abz(cid:190)glich der Inflationsrate berechnet werden. 2. NETTOSUBVENTIONS´QUIVALENT EINER INVESTITIONSBEIHILFE IN FORM EINES ZUSCHUSSES 2. 1. (cid:217)Allgemeines Die Investitionsbeihilfe, die einem Unternehmen in Form eines Kapitalzuschusses gew…hrt wird, wird zun…chst als Prozentsatz des Investitionsbetrags ausgedr(cid:190)ckt. Dabei handelt es sich um das Nominalsub(cid:220) ventions…quivalent oder Bruttosubventions…quivalent. Nach der gemeinsamen Methode zur Bewertung der Beihilfen stellt das Nettosubventions…quivalent (NS´) des Zuschusses den Anteil des Zuschusses dar, der dem Unternehmen nach Zahlung der K‰rperschafts(cid:220) steuer bleibt. In den meisten F…llen ist der Zuschu¤ an sich keiner Besteuerung unterworfen, wird aber von dem Investi(cid:220) tionswert abgezogen, f(cid:190)r den Abschreibungen vorgenommen werden. Das bedeutet, da¤ der Anleger j…hr(cid:220) lich einen geringeren Betrag abschreibt, als wenn er keine Beihilfe erhalten h…tte. Da die Abschreibungen von den steuerpflichtigen Gewinnen abgezogen werden k‰nnen, erh‰ht sich durch einen Zuschu¤ j…hrlich der vom Staat in Form der K‰rperschaftssteuer eingezogene Anteil. Die oben beschriebene Methode der steuerlichen Behandlung des Zuschusses, wonach der Zuschu¤ in der gleichen Zeitfolge wie die Abschreibungen in die Gewinne einbezogen wird, wird in allen Mitgliedstaaten am h…ufigsten angewandt, doch gibt es bei bestimmten Regelungen auch andere Besteuerungsmethoden. 2. 2. (cid:217)Rechenbeispiele Beispiel(cid:217)Nr. (cid:217)1: Der Zuschu¤ wird nicht besteuert. In allen Mitgliedstaaten werden Zusch(cid:190)sse in der Regel als Einnahmen verbucht und besteuert. In manchen F…llen, z. (cid:216)B. bei bestimmten Forschungs(cid:220) und Entwicklungsbeihilfen, werden sie jedoch von der Steuer befreit. In diesem Fall entspricht das NS´ dem Nominalwert des Zuschusses. Beispiel(cid:217)Nr. (cid:217)2: Die Investition umfa¤t nur eine Ausgabenkategorie und der Zuschu¤ wird zu Ende des ersten Jahres in vollem Umfang in die Besteuerung einbezogen. Dies bedeutet, da¤ der gesamte Zuschu¤ schon im ersten Jahr k‰rperschaftsteuerpflichtig ist. Dies l…¤t sich dadurch rechtfertigen, da¤ die Unternehmen, die in den ersten Jahren ihrer T…tigkeit in der Regel Verluste verzeichnen, diese (cid:190)ber mehrere Jahre hinweg vortragen k‰nnen. Zur Berechnung des NS´ dieses Zuschusses gen(cid:190)gt es, die darauf erhobene Steuer in Abzug zu bringen. Parameter:(cid:217)Investition: 100 Nominalsubvention: 20 Steuersatz: 40(cid:216)% Die auf den Zuschu¤ erhobene Steuer betr…gt 20(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)%(cid:216)=(cid:216)8 Das NS´ betr…gt also: (20 (cid:134) 8)/100 = 12(cid:216)% Beispiel(cid:217)Nr. (cid:217)3: Die Investition umfa¤t nur eine Ausgabenkategorie und der Zuschu¤ wird f(cid:190)nf Jahre lang linear in die Besteuerung einbezogen. In diesem Fall wird der Zuschu¤ (cid:190)ber f(cid:190)nf Jahre hinweg zu gleichen Teilen in die Besteuerung einbezogen. W…hrend dieser f(cid:190)nf Jahre werden die Gewinne also j…hrlich um ein F(cid:190)nftel des Zuschusses erh‰ht. Zur Berechnung des NS´ dieses Zuschusses ist dieser um die Summe der abgezinsten Steuerbetr…ge zu k(cid:190)rzen, die gem…¤ der geltenden Steuerregelung j…hrlich auf eines dieser F(cid:190)nftel erhoben werden. C 74/22 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 Parameter:(cid:217)Investition: 100 Nominalsubvention: 20 Steuersatz: 40(cid:216)% Abzinsungssatz: 8(cid:216)% Die Berechnung der j…hrlich auf den Zuschu¤ erhobenen Steuern sowie ihre Abzinsungsbetr…ge sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich: Steuer auf den Zuschu¤ Abzinsungskoeffizient Abzinsung Zeitabschnitt (1) Ende des ersten Jahres (20/5)(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)% (2) 1,0 Ende des zweiten Jahres (20/5)(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)1 Ende des dritten Jahres (20/5)(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)2 Ende des vierten Jahres (20/5)(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)3 Ende des f(cid:190)nften Jahres (20/5)(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)4 Insgesamt (1)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(2) 1,600 1,481 1,372 1,270 1,176 6,900 Der Gesamtbetrag der letzten Spalte entspricht der Summe der j…hrlich erhobenen abgezinsten Steuern, die von der Nominalsubvention in Abzug zu bringen ist, um das Nettosubventions…quivalent zu errechnen. Das NS´ ist also: (20(cid:216)(cid:134)(cid:216)6,9)/100(cid:216)=(cid:216)13,1(cid:216)% Anmerkung: Die Abzinsung der auf den Zuschu¤ erhobenen Steuern erfolgt am Ende des ersten Jahres, da davon ausgegangen wird, da¤ das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt die erste Abschreibung vornimmt. Beispiel(cid:217)Nr. (cid:217)4: Die Investition umfa¤t drei Ausgabenkategorien: Grundst(cid:190)cke, Geb…ude und Ausr(cid:190)stungen, die in verschiedenen Zeitfolgen in die Besteuerung einbezogen werden. Die drei genannten Ausgabenkategorien bilden die (cid:190)blicherweise als einheitliche Bemessungsgrundlage der Beihilfe bezeichnete Gr‰¤e. Die Aufteilung dieser Ausgaben innerhalb der einheitlichen Bemessungsgrund(cid:220) lage wird mittels eines Verteilerschl(cid:190)ssels festgelegt, der f(cid:190)r jeden Mitgliedstaat unterschiedlich ist, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht. Grundst(cid:190)ck Geb…ude Ausr(cid:190)stung Belgien Deutschland Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Vereinigtes K‰nigreich D…nemark Griechenland 5 5 5 5 5 5 10 5 3 40 30 50 30 50 40 20 45 27 55 65 45 65 45 55 70 50 70 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/23 Spanien Irland Portugal ˆsterreich Finnland Schweden Grundst(cid:190)ck Geb…ude Ausr(cid:190)stung 5 5 3 5 1 5 40 50 25 30 19 45 55 45 72 65 80 50 Die obenstehenden Verteilerschl(cid:190)ssel werden f(cid:190)r die Berechnung des NS´ von Beihilferegelungen verwen(cid:220) det. Bei Einzelf…llen wird hingegen der tats…chliche Verteilerschl(cid:190)ssel der drei Ausgabenkategorien der einheitlichen Bemessungsgrundlage verwendet. Da die Zeitfolge der Einbeziehung des Zuschusses in die Besteuerung f(cid:190)r jede Ausgabenkategorie unter(cid:220) schiedlich ist, mu¤ der Zuschu¤ zun…chst im entsprechenden Verh…ltnis auf die einzelnen Posten der Beihilfebemessungsgrundlage aufgeteilt werden. Sodann werden die erhobenen Steuerbetr…ge f(cid:190)r jede Ausgabenkategorie separat berechnet. (Berechnungen wie in der Tabelle des Beispiels Nr. 3). Schlie¤lich werden diese Steuerbetr…ge von der Nominalsubvention abgezogen, um das NS´ zu errechnen: NS´(cid:217)=(cid:217)Nominalsubvention, verringert um -(cid:217)die auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Grundst(cid:190)cke erhobene Steuer -(cid:217)die auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Geb…ude erhobene Steuer -(cid:217)die auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Ausr(cid:190)stung erhobene Steuer Parameter:(cid:217)Investition: 100 davon:(cid:217)-(cid:217)Grundst(cid:190)cke: 3 nicht abschreibungsf…hig -(cid:217)Geb…ude: 33 lineare Abschreibung (cid:190)ber 20 Jahre -(cid:217)Ausr(cid:190)stung: 64 degressive Abschreibung (cid:190)ber 5 Jahre Nominalsubvention: 20 Steuersatz: 55(cid:216)% Abzinsungssatz: 8(cid:216)% Berechnung der Steuer auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Grundst(cid:190)cke: Im allgemeinen sind Grundst(cid:190)cke nicht abschreibungsf…hig. Geht man davon aus, da¤ der Zuschu¤ ebenso wenig der Abschreibung unterliegt, so wird der f(cid:190)r das Grundst(cid:190)ck gew…hrte Zuschu¤ folglich nicht besteuert, und es ist f(cid:190)r den Zuschu¤ f(cid:190)r Grundst(cid:190)cke keine Steuer abzuziehen. Berechnung der Steuer auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Geb…ude: Es wird von der Annahme ausgegangen, da¤ der Zuschu¤ f(cid:190)r Geb…ude in der gleichen Zeitfolge abge(cid:220) schrieben werden kann, d. (cid:216)h. (cid:190)ber 20 Jahre zu gleichen Tranchen in die Besteuerung einbezogen wird, n…mlich -(cid:217)Nominalsubvention f(cid:190)r Geb…ude: 20(cid:216)(cid:141)(cid:216)33(cid:216)%(cid:216)=(cid:216)6,6 -(cid:217)j…hrlich in die Gewinne einbezogener Anteil des Zuschusses: 6,6/20(cid:216)=(cid:216)0,33 -(cid:217)H‰he der Steuer auf diesen Anteil: 0,33(cid:216)(cid:141)(cid:216)55(cid:216)%(cid:216)=(cid:216)0,18 C 74/24 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 ˜ber 20 Jahre hinweg wird f(cid:190)r den Zuschu¤ f(cid:190)r Geb…ude ein Steuerbetrag von 0,18 j…hrlich auf die Ge(cid:220) winne erhoben. Die Abzinsung dieser Reihe am Ende des ersten Jahres (Berechnungen wie in der Tabelle des Beispiels Nr. 3) ergibt den Gesamtbetrag der in dieser Zeit auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Geb…ude erhobenen Steuer: 1,925. Berechnung der Steuer auf den Zuschu¤ f(cid:190)r die Ausr(cid:190)stung: Es wird von der Annahme ausgegangen, da¤ der Zuschu¤ f(cid:190)r die Ausr(cid:190)stung in der gleichen Zeitfolge abgeschrieben werden kann, d. (cid:216)h. degressiv gestaffelt (cid:190)ber f(cid:190)nf Jahre zu 40(cid:216)%, 24(cid:216)%, 14,4(cid:216)%, 10,8(cid:216)% und 10,8(cid:216)%. Anders als bei Geb…uden ist die Einbeziehung in die Besteuerung nicht in jedem Jahr konstant, so da¤ die Steuerbelastungen von Jahr zu Jahr berechnet werden m(cid:190)ssen. Der Anteil der Nominalsubvention f(cid:190)r die Ausr(cid:190)stung betr…gt 20(cid:216)(cid:141)(cid:216)64(cid:216)%(cid:216)=(cid:216)12,8. Berechnung der erhobenen Steuer: Steuer auf den Zuschu¤ Abzinsungskoeffizient Abzinsung Zeitabschnitt (1) Ende des ersten Jahres 12,8(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)55(cid:216)% (2) 1,0 Ende des zweiten Jahres 12,8(cid:216)(cid:141)(cid:216)24(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)55(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)1 Ende des dritten Jahres 12,8(cid:216)(cid:141)(cid:216)14,4(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)55(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)2 Ende des vierten Jahres 12,8(cid:216)(cid:141)(cid:216)10,8(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)55(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)3 Ende des f(cid:190)nften Jahres 12,8(cid:216)(cid:141)(cid:216)10,8(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)55(cid:216)% 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)4 Insgesamt (1)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(2) 2,816 1,564 0,869 0,604 0,559 6,412 Berechnung des NS´: -(cid:217)Nominalsubvention nach Abzug: 20 -(cid:217)der Steuer auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Grundst(cid:190)cke 0 -(cid:217)der Steuer auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Geb…ude -(cid:217)der Steuer auf den Zuschu¤ f(cid:190)r Ausr(cid:190)stung 1,925 6,412 NS´(cid:217) 11,6(cid:216)% Anmerkungen: 1. (cid:217)Die steuerliche Behandlung der Zusch(cid:190)sse, die in der gemeinsamen Methode zur Bewertung der Beihil(cid:220) fen erw…hnt wird, richtet sich zum einen nach der Steuergesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats und zum anderen nach den gegebenenfalls in der betreffenden Regelung vorgesehenen Modalit…ten. 2. (cid:217)Die Berechnung eines NS´ erfordert also die genaue Kenntnis -(cid:217)der K‰rperschaftsteuers…tze des betreffenden Landes, -(cid:217)der geltenden Abschreibungsregeln oder -(cid:217)der in der betreffenden Regelung vorgesehenen besonderen Methode f(cid:190)r die Einbeziehung des Zuschusses in die Gewinne. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/25 3. NETTOSUBVENTIONS´QUIVALENT EINER INVESTITIONSBEIHILFE IN FORM EINES ZINSVERG˜NSTIGTEN DARLEHENS 3. 1. (cid:217)Allgemeines Die einem Unternehmen in Form eines zinsverbilligten Darlehens gew…hrte Investitionsbeihilfe wird zu(cid:220) n…chst als Anzahl der Prozentpunkte der Verg(cid:190)nstigung, d. (cid:216)h. der Differenz zwischen dem Referenzzins(cid:220) satz und dem vom Darlehensgeber verlangten Satz, ausgedr(cid:190)ckt. Diese Zinsverg(cid:190)nstigung bewirkt lediglich eine Senkung der Zinskosten, w…hrend davon ausgegangen wer(cid:220) den kann, da¤ das Kapital bei markt(cid:190)blichem und erm…¤igtem Zinssatz auf dieselbe Weise zur(cid:190)ckgezahlt wird. Dieser bei der R(cid:190)ckzahlung des Darlehens erlangte Vorteil wird wie bei einem Zuschu¤ als Prozentsatz des Investitionsbetrags ausgedr(cid:190)ckt. Es handelt sich dann um das Nominalsubventions…quivalent oder Bruttosubventions…quivalent. Dieses entspricht nicht dem endg(cid:190)ltigen Vorteil, den das Unternehmen aus der Zinsverg(cid:190)nstigung zieht. Da n…mlich die Zinskosten von dem steuerbaren Gewinn abgezogen werden k‰nnen, geht bei einer Zins(cid:220) verg(cid:190)nstigung dieser Steuervorteil teilweise dadurch verloren, da¤ sich der vom Staat in Form der K‰rper(cid:220) schaftssteuer eingezogene Anteil erh‰ht. Das Nettosubventions…quivalent (NS´) wird also errechnet, indem vom Bruttosubventions…quivalent die Steuer abgezogen wird, die der Staat auf den der Zinsverg(cid:190)nstigung zuzurechnenden Anteil des steuer(cid:220) baren Gewinns erhebt. Wie bei einem Zuschu¤ wird das NS´ eines zinsverg(cid:190)nstigten Darlehens unter Zugrundelegung der in der Beihilferegelung oder der Steuergesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats enthaltenen Modalit…ten, zu denen gegebenenfalls noch weitere vertraglich vereinbarte Modalit…ten hinzukommen, berechnet. F(cid:190)r die Berechnung des NS´ einer als zinsverg(cid:190)nstigtes Darlehen gew…hrten Investitionsbeihilfe werden folgende Angaben ben‰tigt: -(cid:217)Laufzeit des Darlehens; -(cid:217)tilgungsfreie Zeit, d. (cid:216)h. ein erster Zeitabschnitt, in dem zwar das Darlehen nicht zur(cid:190)ckgezahlt wird, aber die Zinsen auf das Gesamtdarlehen entrichtet werden m(cid:190)ssen; -(cid:217)Verg(cid:190)nstigung in Prozentpunkten; -(cid:217)Dauer der Zinsverbilligung, die nicht unbedingt der Kreditlaufzeit entspricht; -(cid:217)H‰he des Darlehens in Prozent des Investitionsbetrags, bezeichnet als Darlehensquote; -(cid:217)Referenz(cid:220)/Abzinsungssatz; -(cid:217)Steuersatz. Ferner sind Angaben (cid:190)ber die R(cid:190)ckzahlungsmodalit…ten des Darlehens erforderlich. In den meisten F…llen wird das Darlehen linear zu gleichen Teilen zur(cid:190)ckgezahlt, wobei die Zinsen f(cid:190)r den jeweils verbleibenden Restbetrag entrichtet werden. Manchmal erfolgt die R(cid:190)ckzahlung in festen Annuit…ten, was bei der Berechnung des NS´ ber(cid:190)cksichtigt wird. 3. 2. (cid:217)Rechenbeispiele Beispiel Nr. 1: 1. (cid:217)Parameter: -(cid:217)Die Laufzeit des Darlehens betr…gt zehn Jahre, die R(cid:190)ckzahlung erfolgt linear ohne tilgungsfreie Zeit; -(cid:217)die Verg(cid:190)nstigung betr…gt w…hrend der gesamten Darlehenslaufzeit drei Prozentpunkte; -(cid:217)die H‰he des Darlehens entspricht 40(cid:216)% des Investitionsbetrags; -(cid:217)der Bezugssatz/Abzinsungssatz betr…gt 8(cid:216)%; -(cid:217)der Steuersatz betr…gt 35(cid:216)%. 2. (cid:217)Berechnung des Beihilfeelements: Das Beihilfeelement entspricht bei einem Darlehen in H‰he von 100(cid:216)% des Investitionsbetrags dem Nominalsubventions…quivalent einer Zinsverg(cid:190)nstigung von einem Punkt (unter Ber(cid:190)cksichtigung der als Parameter aufgestellten Beihilfemerkmale). Es wird folgenderma¤en berechnet: C 74/26 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 Ende des Jahres Nr. Darlehen: Geschuldeter Restbetrag Zinsverg(cid:190)nstigung ein Punkt Erlangter Vorteil Abzinsungs(cid:220) koeffizient Abzinsung(cid:216)(*) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 (1) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 (2) 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% (1)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(2) (3) (1)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(2)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(3) 1 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)1 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)2 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)3 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)4 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)5 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)6 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)7 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)8 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)9 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)10 Beihilfeelement 0,926 0,772 0,635 0,515 0,408 0,315 0,233 0,162 0,100 0,046 4,112 (*)(cid:217)Die Abzinsung erfolgt am Anfang des ersten Jahres. 3. (cid:217)Berechnung des Nettosubventions…quivalents: Unter Ber(cid:190)cksichtigung der Beihilfemerkmale (Verg(cid:190)nstigung von drei Punkten, Darlehensquote 40(cid:216)%, Anteil der nichtsteuerpflichtigen Subvention: (1(cid:216)(cid:134)(cid:216)35(cid:216)%), errechnet sich das Nettosubventions…quivalent durch einfache Multiplikation des Beihilfeelements mit folgenden Faktoren: NS´(cid:216)=(cid:216)4,112(cid:216)(cid:141)(cid:216)3(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)(1(cid:216)(cid:134)(cid:216)35(cid:216)%)(cid:216)=(cid:216)3,21(cid:216)% Beispiel Nr. 2: 1. (cid:217)Parameter: Die gleichen Parameter wie in Beispiel Nr. 1, aber mit zwei Jahren Tilgungsfreiheit. Das bedeutet, da¤ in den ersten beiden Jahren kein Kapital zur(cid:190)ckgezahlt wird. Das Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird also in acht gleichen Teilen vom dritten bis zehnten Jahr zur(cid:190)ckgezahlt. W…hrend dieser zehn Jahre werden Zinsen auf den jeweils geschuldeten Restbetrag gezahlt. 2. (cid:217)Berechnung des einheitlichen Beihilfeelements: Ende des Jahres Nr. Darlehen: Geschuldeter Restbetrag Zinsverg(cid:190)nstigung ein Punkt Erlangter Vorteil Abzinsungs(cid:220) koeffizient Abzinsung(cid:216)(*) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 (1) 100 100 100 87,5 75,0 62,5 50 37,5 25,0 12,5 (2) 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% 1(cid:216)% (1)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(2) (3) (1)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(2)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(3) 1 1 1 0,875 0,750 0,625 0,500 0,375 0,250 0,125 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)1 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)2 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)3 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)4 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)5 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)6 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)7 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)8 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)9 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)10 0,926 0,857 0,794 0,643 0,510 0,394 0,292 0,203 0,125 0,058 Beihilfeelement 4,802(cid:216)% (*)(cid:217)Die Abzinsung erfolgt am Anfang des ersten Jahres. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/27 3. (cid:217)Berechnung des Nettosubventions…quivalents: Wie bei Beispiel Nr. 1 gen(cid:190)gt es, das Beihilfeelement mit der Anzahl der Prozentpunkte der Verg(cid:190)nsti(cid:220) gung, der Darlehensquote und der Differenz zwischen 1 und dem Steuersatz zu multiplizieren: NS´(cid:216)=(cid:216)4,802(cid:216)(cid:141)(cid:216)3(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)(1(cid:216)(cid:134)(cid:216)35(cid:216)%)(cid:216)=(cid:216)3,75(cid:216)% Bemerkung: Es ist festzustellen, da¤ bei sonst gleichbleibenden Faktoren, die Einf(cid:190)hrung einer tilgungs(cid:220) freien Zeit zur Erh‰hung des NS´ f(cid:190)hrt. Durch die tilgungsfreie Zeit erh‰ht sich n…mlich der in jedem Jahr geschuldete Restbetrag, d. (cid:216)h. der aufgrund der Zinsverg(cid:190)nstigung erworbene Vorteil und folglich das einheitliche Beihilfeelement. Beispiel Nr. 3: 1. (cid:217)Parameter: Diesselben Angaben wie in Beispiel Nr. 2, doch erfolgt die R(cid:190)ckzahlung des Darlehens in festen Annui(cid:220) t…ten. In diesem Fall wird eine v‰llig andere Methode als bei den beiden vorstehenden Beispielen verwendet: Hier m(cid:190)ssen die ,,normalen"" Annuit…ten, d. (cid:216)h. die Annuit…ten ohne Zinsverg(cid:190)nstigung und anschlie¤end die ,,zinsverg(cid:190)nstigten"" Annuit…ten berechnet, der Differenzbetrag f(cid:190)r diese beiden Reihen von Jahr zu Jahr ermittelt und schlie¤lich die Ergebnisse dieses letzten Vorgangs abgezinst werden, um das Subventions(cid:220) …quivalent zu errechnen. 2. (cid:217)Berechnung des Subventions…quivalents: Die festen Annuit…ten, ausgedr(cid:190)ckt in Prozent des Darlehens werden nach folgender Formel berechnet: A(cid:216)=(cid:216)i/(1(cid:216)(cid:134)(cid:216)rn) mit r(cid:216)=(cid:216)1/(1(cid:216)+(cid:216)i) i und n sind der Zinssatz bzw. die Anzahl der Jahre, f(cid:190)r die die Annuit…t berechnet wird. Die nachstehen(cid:220) den Berechnungen wurden f(cid:190)r ein Darlehen von 100 Einheiten vorgenommen: Jahre Normale Annuit…ten Zinsverg(cid:190)nstigte Annuit…ten Erlangte Vorteile Abzinsungs(cid:220) koeffizient Abzinsung(cid:216)(*) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 (1) 8 8 17,401 17,401 17,401 17,401 17,401 17,401 17,401 17,401 (2) 5 5 15,472 15,472 15,472 15,472 15,472 15,472 15,472 15,472 (*)(cid:217)Die Abzinsung erfolgt am Anfang des ersten Jahres. (3) 3 3 1,929 1,929 1,929 1,929 1,929 1,929 1,929 (4) (3)(cid:216)(cid:141)(cid:216)(4) 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)1 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)2 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)3 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)4 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)5 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)6 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)7 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)8 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)9 2,778 2,572 1,532 1,418 1,313 1,216 1,126 1,042 0,965 1,929 1/(1(cid:216)+(cid:216)0,08)10 0,894 Subventions…quivalent 14,85(cid:216)% C 74/28 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 3. (cid:217)Berechnung des Nettosubventions…quivalents: Das Nettosubventions…quivalent wird durch Multiplikation des Subventions…quivalents mit der Darlehens(cid:220) quote, abz(cid:190)glich der Steuer, berechnet: NS´(cid:216)=(cid:216)14,85(cid:216)(cid:141)(cid:216)40(cid:216)%(cid:216)(cid:141)(cid:216)(1(cid:216)(cid:134)(cid:216)35(cid:216)%)(cid:216)=(cid:216)3,86(cid:216)% Bemerkung: Ohne tilgungsfreie Zeit betr…gt das auf diese Weise berechnete NS´ 3,41(cid:216)%. 3. 3. (cid:217)Formeln zur Berechnung des NS´ eines zinsverbilligten Darlehens Nach den vorstehenden Methoden, die f(cid:190)r die Tabellenkalkulation geeignet sind, kann das NS´ eines zinsverbilligten Darlehens gem…¤ den Besonderheiten des jeweiligen Falls berechnet werden. In den gel…ufigen F…llen ist auch eine direkte Berechnung mittels der nachstehenden Formeln m‰glich. 1. (cid:217)Formeln -(cid:217)i =(cid:217)Bezugssatz je R(cid:190)ckzahlungstermin und r(cid:216)=(cid:216)1/(1(cid:216)+(cid:216)i) -(cid:217)i(cid:190) =(cid:217)zinsverbilligter Satz je R(cid:190)ckzahlungstermin und r(cid:190) =(cid:216)1/(1(cid:216)+(cid:216)i(cid:190)) -(cid:217)P =(cid:217)Laufzeit (als Anzahl der F…lligkeitstermine) des Darlehens -(cid:217)Q(cid:217)=(cid:217)Darlehensquote -(cid:217)T =(cid:217)Steuersatz -(cid:217)F =(cid:217)Dauer (Anzahl der F…lligkeitstermine) der etwaigen tilgungsfreien Zeit: in der tilgungsfreien Zeit werden nur die Darlehenszinsen zum zinsverbilligten Satz gezahlt. (F(cid:216)=(cid:216)0 bei Fehlen einer tilgungsfreien Zeit) 2. (cid:217)Fall einer linearen R(cid:190)ckzahlung NS´(cid:216)=(cid:216)(1(cid:216)(cid:134)(cid:216)T)(cid:216)Q (1(cid:216)(cid:134)(cid:216) i(cid:190) i ) (1(cid:216)+(cid:216) rP (cid:134)(cid:216)rF i(cid:216)(cid:141)(cid:216)(P(cid:216)(cid:134)(cid:216)F)) 3. (cid:217)R(cid:190)ckzahlung in festen Annuit…ten NS´(cid:216)=(cid:216)(1(cid:216)(cid:134)(cid:216)T)(cid:216)Q [1(cid:216)(cid:134)(cid:216)( i(cid:190) i ) (cid:141)(cid:216)( 1(cid:216)(cid:134)(cid:216)rF + rF (cid:134)(cid:216)rP 1(cid:216)(cid:134)(cid:216)r(cid:190)P(cid:216)(cid:134)(cid:216)F ) (cid:129) ANHANG II BEIHILFEN ZUM AUSGLEICH DER BEFˆRDERUNGSMEHRKOSTEN IN GEBIETEN, DIE AUFGRUND DES KRITERIUMS DER BEVˆLKERUNGSDICHTE F˜R DIE FREISTELLUNGS(cid:220) VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE c) IN BETRACHT KOMMEN Zu erf(cid:190)llende Voraussetzungen: -(cid:217)Die Beihilfen d(cid:190)rfen nur die Bef‰rderungsmehrkosten ausgleichen. Der betroffene Mitgliedstaat mu¤ anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit einer Ausgleichszahlung nachweisen k‰nnen. Auf keinen Fall darf eine ˜berkompensation stattfinden. Um dies zu verhindern, mu¤ die Kumulierung verschiedener Beihilferegelungen zum Ausgleich der Bef‰rderungsmehrkosten ber(cid:190)cksichtigt werden. -(cid:217)Die Beihilfen d(cid:190)rfen nur f(cid:190)r die Bef‰rderungsmehrkosten gew…hrt werden, die durch die G(cid:190)terbef‰rde(cid:220) rung innerhalb der nationalen Grenzen des betreffenden Landes verursacht werden. Diese Beihilfen d(cid:190)rfen also auf keinen Fall Ausfuhrbeihilfen sein. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/29 -(cid:217)Die Beihilfen m(cid:190)ssen im voraus objektiv quantifizierbar, und zwar auf der Grundlage ,,Beihilfe je zu(cid:220) r(cid:190)ckgelegter Kilometer"" oder ,,Beihilfe je zur(cid:190)ckgelegter Kilometer"" und ,,Beihilfe je Gewichtsein(cid:220) heit"", und m(cid:190)ssen Gegenstand eines auf der Grundlage dieses/er Koeffizienten erstellten Jahresberichts sein. -(cid:217)Die Mehrkosten m(cid:190)ssen unter Ber(cid:190)cksichtigung des wirtschaftlichsten Verkehrsmittels und des k(cid:190)rze(cid:220) sten Weges zwischen dem Produktions(cid:220)/Verarbeitungsort und den Absatzm…rkten berechnet werden. -(cid:217)Die Beihilfen d(cid:190)rfen nur an Unternehmen in einem Gebiet gew…hrt werden, das aufgrund des Krite(cid:220) riums der niedrigen Bev‰lkerungsdichte regionales F‰rdergebiet ist. Bei diesen Gebieten handelt es sich im wesentlichen um NUTS III(cid:220)Gebiete mit einer Bev‰lkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km2. Bei der Auswahl der Gebiete ist jedoch unter folgenden Bedingungen eine gewisse Flexibilit…t zul…ssig: -(cid:217)Die Flexibilit…t bei der Auswahl der Gebiete darf zu keiner Erh‰hung des Bev‰lkerungsanteils f(cid:190)h(cid:220) ren, f(cid:190)r den Verkehrsbeihilfen gew…hrt werden. -(cid:217)Die NUTS III(cid:220)Gebietsteile, die in den Genu¤ der Flexibilit…t gelangen, m(cid:190)ssen eine Bev‰lkerungs(cid:220) dichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km2 aufweisen. -(cid:217)Sie m(cid:190)ssen an NUTS III(cid:220)Gebiete grenzen, die das Kriterium der geringen Bev‰lkerungsdichte er(cid:220) f(cid:190)llen. -(cid:217)Ihre Bev‰lkerung mu¤ bezogen auf die insgesamt f(cid:190)r Beihilfen zum Ausgleich der Bev‰lkerungs(cid:220) mehrkosten in Betracht kommende Bev‰lkerung gering bleiben. -(cid:217)Beihilfen zum Ausgleich der Bev‰lkerungsmehrkosten d(cid:190)rfen nicht f(cid:190)r die Erzeugnisse von Unterneh(cid:220) men gew…hrt werden, f(cid:190)r deren Standort keine andere Alternative besteht (Grubenf‰rdergut, Wasser(cid:220) kraftwerke, usw. ). -(cid:217)Beihilfen zum Ausgleich der Bev‰lkerungsmehrkosten, die zugunsten von Unternehmen in Sektoren gew…hrt werden, die die Kommission als sensibel ansieht (Kraftfahrzeuge, Textilien, Kunstfaser, Schiff(cid:220) bau, EGKS(cid:220)Sektoren und Nicht(cid:220)EGKS(cid:220)Stahl), m(cid:190)ssen vor ihrer Gew…hrung notifiziert werden und unterliegen den jeweilig geltenden sektoralen Regelungen. ANHANG III METHODE ZUR FESTLEGUNG DER FˆRDERGEBIETSBEVˆLKERUNGSHˆCHSTGRENZE IM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE c) 1. (cid:217)Die Kommission legt zun…chst eine F‰rdergebietsbev‰lkerungsh‰chstgrenze f(cid:190)r die gesamte Gemein(cid:220) schaft fest. Durch diese in Prozenten der Bev‰lkerung ausgedr(cid:190)ckte Gesamth‰chstgrenze wird die maximale Ausdehnung s…mtlicher F‰rdergebiete aufgrund der Freistellungsvoraussetzungen des Artikels 92 Absatz 3 in der Gemeinschaft bestimmt. 2. (cid:217)Die F‰rdergebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und ihre Gesamtausdehnung in der Gemeinschaft werden exogen und automatisch durch Anwendung des Kriteriums 75(cid:216)% des Pro(cid:220)Kopf(cid:220) BIP (in KKS) festgelegt. Durch die Entscheidung der Kommission (cid:190)ber die Gesamth‰chstgrenze wird also gleichzeitig die Bev‰lkerungsh‰chstgrenze der F‰rdergebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in der Gemeinschaft festgelegt. Tats…chlich ergibt sich die H‰chstgrenze dieser Gebiete aus dem Abzug der Bev‰lkerungsh‰chstgrenze der F‰rdergebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe a) von der Gesamth‰chstgrenze. 3. (cid:217)Die Aufteilung der gemeinschaftsweiten H‰chstgrenzen zum Zweck der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf die verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgt mit Hilfe eines Verteilungsschl(cid:190)ssels (Abschnitt 1), der dem Regionalgef…lle auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene Rechnung tr…gt. Die auf diese Weise erzielten Ergebnisse werden anschlie¤end so angepa¤t, da¤ bestimmten anderen Aspekten Rechnung getragen wird (Abschnitt 2). C 74/30 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 10. 3. 98 1. (cid:217)DER VERTEILUNGSSCHL˜SSEL 4. (cid:217)Der Verteilungsschl(cid:190)ssel der gemeinschaftsweiten H‰chstgrenzen zum Zweck der Anwendung von Arti(cid:220) kel 92 Absatz 3 Buchstabe c) wird unter Zugrundelegung der Bev‰lkerung der Gebiete berechnet, in denen auf nationaler Ebene hinsichtlich des Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP/KKS und/oder der Arbeitslosigkeit eine Mindestabweichung festzustellen ist, die aufgrund bestimmter Schwellenwerte (Ziffer 5) festgestellt wird. Die zu diesem Zweck gew…hlte geographische Einheit ist die der NUTS(cid:220)Ebene III. F(cid:190)r jedes NUTS III(cid:220)Gebiet werden f(cid:190)r einen Zeitraum von drei Jahren die Indexe des Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP/KKS und der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum nationalen Durchschnitt errechnet. Die Indikatoren des Pro(cid:220)Kopf(cid:220) BIP/KKS und der Arbeitslosigkeit werden von Eurostat mitgeteilt. 5. (cid:217)Die vorerw…hnten Schwellenwerte werden f(cid:190)r jedes der beiden Kriterien (Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP/KKS und Ar(cid:220) beitslosigkeit) und f(cid:190)r jeden einzelnen Mitgliedstaat berechnet. Die Berechnung erfolgt in zwei Schrit(cid:220) ten. In einem ersten Schritt wird f(cid:190)r alle Mitgliedstaaten ein einheitlicher Basisschwellenwert festgelegt, der f(cid:190)r das Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP auf 85 und f(cid:190)r die Arbeitslosigkeit auf 115 festgesetzt wird. In einem weiteren Schritt werden diese Basisschwellenwerte so angepa¤t, da¤ der relativen Situation in jedem Mitgliedstaat im Vergleich zum Durchschnitt in der Gemeinschaft Rechnung getragen wird. Die Formel lautet: Schwellenwert = 1 2 (cid:141)( Basisschwellenwert + Basisschwellenwert(cid:216)(cid:141)(cid:216)100 Europ…ischer Index ) Der europ…ische Index in dieser Formel spiegelt die Situation der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Arbeitslosigkeit sowie des Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP/KKS in Prozenten des entsprechenden Gemeinschafts(cid:220) durchschnitts wider. Dieser europ…ische Index wird f(cid:190)r denselben Zeitraum von drei Jahren wie die regionalen Indexe im Durchschnitt berechnet. Die f(cid:190)r die Verteilung der Bev‰lkerungsh‰chstgrenzen zum Zweck der Anwendung von Artikel 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c) verwendeten Schwellenwerte sind demnach um so selektiver, als der betreffende Mitgliedstaat eine hinsichtlich der Arbeitslosigkeit oder der Lebenshaltung g(cid:190)nstigere Gesamtsituation aufweist, und umgekehrt. Um allerdings zu vermeiden, da¤ das Arbeitslosigkeitskriterium zu viel Gewicht erh…lt, wird der diesbe(cid:220) z(cid:190)gliche Schwellenwert auf h‰chstens 150 festgelegt. Auf diese Weise wird die Gew…hrung von Regio(cid:220) nalbeihilfen in den Mitgliedstaaten, in denen eine sehr unterschiedliche Arbeitslosigkeit besteht und deren Situation auf gemeinschaftlicher Ebene weniger ung(cid:190)nstig erscheint, erleichtert. Da beim Schwel(cid:220) lenwert Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP/KKS geringere Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt wurden, wurde die Festlegung einer unteren Grenze nicht f(cid:190)r notwendig erachtet. 6. (cid:217)Anschlie¤end werden die regionalen Indexe mit den vorerw…hnten Schwellenwerten verglichen. Auf diese Weise kann beurteilt werden, ob das betreffende Gebiet eine ausreichende Disparit…t gegen(cid:190)ber den anderen Gebieten aufweist, um bei der Festlegung des Verteilungsschl(cid:190)ssels ber(cid:190)cksichtigt zu wer(cid:220) den. Die Bev‰lkerung s…mtlicher nicht aufgrund der Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) f‰rderf…higen Gebiete mit einem im Vergleich zu mindestens einem der beiden vorerw…hn(cid:220) ten Schwellenwerte ausreichenden Regionalgef…lle wird f(cid:190)r jeden einzelnen Mitgliedstaat zusammen(cid:220) gerechnet. Der Verteilungsschl(cid:190)ssel f(cid:190)r die gemeinschaftliche H‰chstgrenze zum Zweck der Anwen(cid:220) dung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) entspricht dem Anteil jedes Mitgliedstaats an der entspre(cid:220) chenden Gesamtbev‰lkerung der Gemeinschaft. 7. (cid:217)Vorbehaltlich der nachstehenden Berichtigungen wird die Bev‰lkerungsh‰chstgrenze zum Zweck der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) f(cid:190)r jeden Mitgliedstaat mit Hilfe des Verteilungs(cid:220) schl(cid:190)ssels berechnet, d. (cid:216)h. durch Multiplikation der gemeinschaftlichen Bev‰lkerungsh‰chstgrenzen zum Zweck der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) mit dem Anteil des betreffenden Mitglied(cid:220) staats am Gesamtergebnis. 10. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 74/31 2. (cid:217)BERICHTIGUNGEN 8. (cid:217)Die auf diese Weise erhaltenen Ergebnisse werden notfalls berichtigt, um -(cid:217)jedem Mitgliedstaat zu garantieren, da¤ seine Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)(cid:220)F‰rdergebietsbev‰l(cid:220) kerung mindestens 15(cid:216)% und h‰chstens 50(cid:216)% seiner Bev‰lkerung ausmacht, die nicht unter die Frei(cid:220) stellungsvoraussetzung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) f…llt; -(cid:217)in jedem Mitgliedstaat ein ausreichendes Niveau zu erreichen, um s…mtliche Gebiete, die ihren Status als F‰rdergebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) verloren haben, sowie die Gebiete mit geringer Bev‰lkerungsdichte zu ber(cid:190)cksichtigen; -(cid:217)die Gesamth‰chstgrenze (aufgrund der beiden Freistellungsvoraussetzungen des Artikels 92 Ab(cid:220) satz 3) eines Mitgliedstaats um nicht mehr als 25(cid:216)% der vorhergehenden Gesamth‰chstgrenze herabzusetzen. 9. (cid:217)Die f(cid:190)r die nicht unmittelbar von den vorerw…hnten Berichtigungen betroffenen Mitgliedstaaten erhalte(cid:220) nen Ergebnisse werden proportionell so angepa¤t, da¤ die Summe der Einzelh‰chstgrenzen der f(cid:190)r die Gemeinschaft festgesetzten H‰chstgrenze zum Zweck der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe c) entspricht. Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die Verl…ngerung der Geltungsdauer der Leitlinien f(cid:190)r staat(cid:220) liche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (98/C 74/07) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) Die Kommission hat beschlossen, die Geltungsdauer der derzeit f(cid:190)r Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geltenden Leitlinien(cid:216)(˛) bis zur Ver‰f(cid:220) fentlichung neuer Leitlinien oder jedenfalls f(cid:190)r einen Zeitraum von h‰chstens einem Jahr ab der Ver‰ffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften zu verl…n(cid:220) gern. (˛)(cid:217)Die Leitlinien wurden im ABl. C(cid:216)368 vom 23. 12. 1994, S. 12, ver‰ffentlicht und im ABl. C(cid:216)283 vom 19. 9. 1997, S. 2, um die f(cid:190)r Landwirtschaft und Fischerei geltenden Regeln erg…nzt