title: Mitteilung der Kommission - Das öffentliche Auftragswensen in der Europäischen Union

eurovoc_concepts:
application of EU law
competition
corruption
public contract
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 03. 1998 KOM(1998) 143 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION 1 EINLEITUNG 2 ANPASSUNG DES REGELWERKS AN DIE MARKTVERÄNDERUNGEN Vereinfachung und flexibles Reagieren auf die Marktentwicklungen als 2. 1 Grundvoraussetzungen 2. 1. 1 2. 1. 2 Zielsetzung Vorstellung eines Legislativpakets 2. 1. 2. 1 Anpassung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/38/EWG an die Entwicklung der ihr unterstellten Sektoren 2. 1. 2. 2 Mehr Raum für Dialog 2. 1. 2. 3 Die Rolle der Rahmenaufträge 2. 1. 2. 4 Umgang mit Konzessionen und anderen Formen von öffentlich-privaten Partnerschaften , 2. 1. 3 Klarstellung und Kodifizierung 1 5 5 5 6 7 8 8 9 11 Verbesserte Anwendung der Politik des öffentlichen Auftragswesens: Gemeinsame 2. 2 Verantwortung für Mitgliedstaaten, Kommission und Wirtschaftsbeteiligte Zielsetzung Verbesserung der Kontrolle auf Gemeinschaftsebene Unabhängige Stellen 2. 2. 1 2. 2. 2 2. 2. 3 2. 2. 4 Marktüberwachung 2. 2. 5 2. 2. 6 2. 2. 7 Bescheinigungsverfahren: Gewähr für nichtdiskriminierende Beschaffung Bekämpfung von Korruption Auftragsvergabe durch die Kommission 3 ENTWICKLUNG EINES GÜNSTIGEN UMFELDS FÜR UNTERNEHMEN UND INSBESONDERE FÜR KMU 3. 1 Schulung, Information und Unterstützungsmaßnahmen für KMU Zielsetzung Informationen 3. 1. 1 3. 1. 2 3. 1. 3 Schulung und bewährte Verfahren („best practice") 3. 1. 4 Maßnahmen zugunsten der KMU 3. 1. 5 Qualifizierung der Anbieter 3. 2 Der Weg zu einem effizienten elektronischen Auftragswesen Vorbereitung der Europäischen Union auf die Herausforderung des 3. 2. 1 elektronischen Geschäftsverkehrs 3. 2. 2 Der Weg nach vorn: ein europaweites elektronisches Auftragswesen 3. 2. 3 Vorgeschlagene Maßnahmen 4 VERWIRKLICHUNG UND VERSTÄRKUNG VON SYNERGIEEFFEKTEN MIT ANDREREN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN Zielsetzung 4. 1 4. 2 Verteidigungssektor 4. 3 Umweltschutz 4. 4 Vergabewesen und soziale Belange 4. 5 4. 6 Die internationale Dimension Vergabewesen und Konsumentenschutz 28 28 28 30 31 33 33 Zugang für europäische Firmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in 4. 6. 1 Drittstaaten 4. 6. 2 öffentlichen Auftragswesen 4. 6. 3 finanziert werde Anhang 1 Stand der Umsetzung der Richtlinien. Anhang 2 Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen Einbeziehung der Nachbarländer in die Politik der Gemeinschaft zum Effizienz bei der Vergabe von Aufträgen, die von der Europäischen Union 12 13 14 15 16 17 17 18 20 20 20 20 21 21 22 23 23 25 26 33 34 35 37 38 -u 1 EINLEITUNG Die Verbesserung der Funktionsfahigkeit des Binnenmarktes ist für die Europäische Union von großer Bedeutung. Mit dem von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für den Binnenmarkt', der vom Europäischen Rat in Amsterdam und vom Europäischen Parlament angenommen worden ist, soll sichergestellt werden, daß das Potential des Binnenmarkts voll ausgeschöpft wird. Als Teil des Aktionsplans veröffentlichte die Kommission im No vember 1997 die erste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers*', der ausfuhrliche Angaben zum Stand der Durchsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften enthält. Wie aus den Angaben im Binnenmarktanzeiger hervorgeht, ist das öffentliche Beschaf fungswesen einer der maßgeblichen Bereiche des Binnenmarktes, in dem die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben. Anhand des Umfangs von jährlich mehr als 720 Mrd. ECU, was etwa 11% des Bruttoinlandsprodukts der EU bzw. der Hälfte des BIP der Bundesrepublik Deutschland entspricht, wird der wirtschaftliche Stellenwert des öffentli chen Auftragswesens mehr als deutlich. Die gegenwärtige Politik zielt darauf ab, die nationalen öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb aus anderen Mitgliedstaaten zu öffnen, wodurch sich wettbewerbsfä higen Anbietern ein breites Spektrum an Möglichkeiten fur Geschäftsabschlüsse bietet. Zur Zeit erstrecken sich derartige Chancen bereits auf die EWR-Länder und die wichtigsten Handelspartner Europas, d. h. die USA, Kanada und Japan. Die Ausdehnung auf die EWR- Länder beruht auf der Einbindung des acquis communautaire in das EWR-Abkommen, und damit in die nationalen Regeln der Vertragspartner der unterzeichneten EFTA-Länder. Das Abkommen garantiert den Anbietern dieser Ländern den gleichen Zugang auf dem Gemeinschaftsmarkt wie diese den Anbietern der Mitgliedstaaten auf ihren eigenen Märk ten gewähren. Angestrebt werden soll ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Ver gabeverhalten, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen. Der gemein schaftsweite Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen wird zu einer effizienten Ressourcen nutzung fuhren und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen erhöhen, das wirtschaft liche Wachstum fordern sowie die Wettbewerbstätigkeit verbessern und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen. Ein leistungsfähiges Beschaffungswesen ist kurz vor der Ein führung der einheitlichen Währung und im vorherrschenden, von Stabilität und haushalts politischer Zurückhaltung geprägten Klima besonders wichtig, damit eine derart grundle gende Veränderung reibungslos vonstatten gehen kann. Eine wirksame Politik im öffentli chen Beschaffüngswesen kann auch dazu beitragen, daß durch Vermeidung von Ineffizienz bei den öffentlichen Ausgaben und durch Verhinderung von Bestechung den Steuerzahlern die Zuversicht zu geben, daß ihr Geld richtig verwendet wird und zugleich das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat stärken. Selbst wenn die Bekämpfung von Bestechung nicht das oberste Ziel des Beschaffüngswesen ist, können Verbesserung der Vergabeverfahren in diesem Kampf zielgerichtet eingesetzt werden. 3 1 2 3 CSE (97) endg. vom 4. 6 1 «97 Binnenmarktanzeiger Nr. 5, November 1997, SEK 97/2196. Si ehe Mitteilung der Komm] ssion an den Rat und das Europäische Parlament über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption, KOM(97) 192 1b Der rechtliche Rahmen, der von den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen und Vor schriften gebildet wird und durch sechs Richtlinien weiter ausgestaltet wurde, erlangte seine Vollendung vor etwa vier Jahren, wobei die ersten Richtlinien über zwei Jahrzehnte zurückreichen. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch noch nicht alle Richtlinien umgesetzt. Wie dem Binnenmarktanzeiger vom November 1997 zu entnehmen ist, gehört das öffent liche Beschaffungswesen zu den Bereichen mit dem größten Umsetzungsdefizit, da in allen Mitgliedstaaten zusammengenommen nur 55,6% der Richtlinien korrekt umgesetzt wor den sind. 4 Zudem geht aus der Mitteilung der Kommission über die Wirkung und Wirk samkeit der Binnenmarktmaßnahmen5 hervor, daß die bisher erreichten wirtschaftlichen Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben. Selbst wenn die Importquote im öffentlichen Sektor (d. h. die Kombination der direkten und indirekten Importe bei öffentli chen Aufträgen) von 6% im Jahre 1987 auf 10% gestiegen ist, muß festgestellt werden, daß bestimmte Sektoren aufgrund der Verwendung von Normen, von Zertifizierungen und von Qualifizierungssystemen abgeschottet bleiben. Darüber hinaus gibt es kein erkennba res Zeichen einer Preiskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in demselben Zeitraum. In Besorgnis über das Versäumnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien sowie die enttäuschenden wirtschaftlichen Ergebnisse legte die Kommission ihr Grünbuch über Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft6 vor, das im November 1996 veröffentlicht wurde. Die hohe Anzahl der Reaktionen auf das Grünbuch ist erfreulich. Nahezu 300 Stellungnahmen sind von einem weiten Kreis maßgeblicher Akteure eingegangen, und die Kommission dankt allen - Insti tutionen, Mitgliedstaaten, Anbieter und Auftraggebern, Verbänden auf der Nachfrage - und der Anbieterseite sowie den anderen interessierten Parteien - für ihre wichtigen Beiträge. Die Aussprachen im Rat, im Europäischen Parlament und in den Beratenden Ausschüssen für das öffentliche Auftragswesen waren außerordentlich konstruktiv und hilfreich. Die Kommission hat alle eingegangenen Beiträge sorgfältig ausgewertet. Bei den Maß nahmen, die sie in dieser Mitteilung vorschlägt, wird dem voll Rechnung getragen und zu gleich berücksichtigt, daß die Politik zum Beschaffüngswesen wirksamer umgesetzt wer den muß, wenn die Regeln ihre Wirkung entfalten sollen. Diese Mitteilung zeigt die Richtung an, in der die Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in den nächsten fünf Jahren entwickelt werden soll. Zwei Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus den Diskussionen. Zum einen muß die Europäische Union aktiv dafür Sorge tragen, daß die bestehenden Beschaffungsregeln die in Aussicht gestellten Ergebnisse hervorbringen, zum anderen muß das vorhandene Instru mentarium dem sich verändernden wirtschaftlichen Umfeld angepaßt werden. Dazu bedarf es enormer Anstrengungen von allen Beteiligten, d. h. der Kommission, der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors. Während die Ziele der Binnenmarktpolitik seit der Annahme des Vertrages von Rom die gleichen geblieben sind, hat Europa immense Wandlungen durchgemacht, seit in den siebziger Jahren die ersten Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen verabschiedet wurden. Die Revolutionierung der Informationstechnologie, Siehe Anhang I. KOM (96) 520 endg. vom 30. 10. 1996. KOM (96) 583 endg. vom 27. 11. 1996. die veränderte Haltung zur Rolle des Staates in der Wirtschaft zusammen mit nicht ab wendbaren haushaltspolitischen Zwängen - Privatisierung, Liberalisierung des Bereichs der Versorgungsunternehmen, öffentlich-private Partnerschaften - und die durch den Binnenmarkt und Dienstleistungsverkehrs haben zu einem stark wettbewerbsorientierten Geschäftsumfeld geführt und in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit bewußter gemacht, gegen Korruption vorzugehen und die mißbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel zu verhindern. grenzüberschreitenden Waren- bedingte Zunahme des Als Hauptthema ergibt sich aus den Diskussionen zum Grünbuch das Erfordernis, den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen und ihn dem neuen elektronischen Zeitalter anzupas sen, wobei es gilt, seine Grundstruktur zu erhalten und unnötige Veränderungen zu ver meiden, die ein weiteres Einschreiten des Gesetzgebers auf gemeinschaftlicher und auf na tionaler Ebene nach sich ziehen würden. Die Antwort der Gemeinschaft und die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten folgende Hauptelemente: • Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß ein stabiler Rechtsrahmen für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Beschaffungsmärkte und die Erhaltung des Vertrauens der Marktteilnehmer in die Wirksamkeit des Systems von entscheidender Bedeutung ist. Das derzeitige Regelwerk ist jedoch kein Selbstzweck, sondern soll vielmehr die Vorteile des Binnenmarktes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zum Tragen bringen. Die Regeln, deren Durchsetzung und die Politik sollten sich nach der Realität richten und nicht umgekehrt. Angesichts der bedeutsamen Veränderungen, die sich seit Veröffentlichung der ersten Richtlinien in den siebziger Jahren vollzogen haben, ist sich die Kommission der Notwendigkeit bewußt, ihre Politik neu auszurich ten und das Regelwerk zeitgemäßer zu gestalten. • Die Kommission ist sich der Komplexität des gegenwärtigen rechtlichen Rahmens und der Starrheit der darin vorgesehenen Verfahren bewußt. Daher beabsichtigt sie, den Rahmen einfacher und die Verfahren flexibler zu gestalten. Vereinfachung bedeutet in diesem Zusammenhang einerseits Klarstellung der bestehenden Vorschriften und ande rerseits Anpassungen derselben. Um die Stabilität des Rahmens nicht zu gefährden, soll vorrangig die Klarstellung der Vorschriften erfolgen, so daß die kompliziertesten Fra gen einer Lösung zugeführt werden. In Bereichen, in denen eine Klarstellung nicht aus reicht oder bei denen der gegenwärtige Rechtsrahmen offenbar nicht flexibel genug ist, um neuen Praktiken oder der Marktrealität Rechnung zu tragen, beabsichtigt die Kom mission, Neufassungen in Form eines Legislativpakets vorzuschlagen. • Vom Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im öffentli chen Auftragswesen wird abhängen, ob Europa fähig ist, sich auf die Zukunft einzu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu erhalten. Ein vollständig auf elektronischer Basis funktionierendes Auftragswesen wird dazu beitragen, daß der Vergabeprozeß viel rascher vonstatten geht und zugleich die Transaktionskosten über die gesamte Lebensdauer der beschaffenen Waren oder Dienstleistungen beträchtlich reduziert werden. • Allein mit der Festlegung und Durchsetzung rechtlicher Regelungen ist noch nicht die Gewähr für wirtschaftlichen Nutzen gegeben. Daher sind weitere Maßnahmen, die auf eine Verbesserung des Marktzugangs abzielen, gleichermaßen wichtig und notwendig: Weiterbildungsmaßnahmen zur professionelleren Anwendung der Vergabe regeln sind von entscheidender Bedeutung, um zu einem effizienten Beschaffüngswesen zu gelangen. Dabei darf es nicht nur um die Rechtsvorschriften als solche gehen, sondern die Schulungen müssen darauf ausgerichtet sein, wie mit diesen Rechtsvorschriften in der täglichen Vergabepraxis wirksam umzugehen ist und wie neue Wege für das Arbeiten in einem sich wandelnden Marktumfeld zu erschließen sind. Die bisher geringe Beteiligung der Anbieter an der enormen Ausweitung der Auftragsmöglichkeiten, gilt es durch verstärkte Information, Verbesserung der Transparenz der Informationen über Auftragsmöglichkeiten, mit Hilfe von allgemeinen Informationen zur Marktanalyse und sonstiger zweckdienlicher Informationen sowie durch einen besseren Informationszugang zu erhöhen. Vom Europäischen Parlament ist eine besondere Aktion zur Einbeziehung der KMU angeregt worden. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Problematik des geringen Anbieterinteresses werden entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Im Prozeß der Absicherung eines Binnenmarktes für das Auftragswesen kommt den Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie eine maßgebliche Rolle zu. So werden die Regierungen Vertrauen in die Öffnung ihrer Beschaffüngsmärkte aufzubauen helfen, indem sie das Regelwerk durchsetzen und selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die europäische Industrie sollte ihrerseits tatkräftig nach neuen Absatzchancen suchen und für ihre Rechte beim Auftreten von Schwierigkeiten unerschrockener eintreten. Das öffentliche Auftragswesen ist für die europäische Wirtschaft viel zu entscheidend, als daß es einem begrenzten Kreis von Spezialisten überlassen bleiben sollte; nur die Bildung einer echten Partnerschaft zwischen Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Industrie wird auch tatsächlich zu den erwarteten Vorteilen führen. 2 ANPASSUNG DES RECHTSRAHMENS AN DIE MARKTVER ÄNDERUNGEN 2. 1 Vereinfachung und flexibles Reagieren auf die Marktentwicklungen als Grundvoraussetzungen 2. 1. 1 Zielsetzung Die Diskussionen im Anschluß an das von der Kommission vorgelegte Grünbuch haben die Notwendigkeit deutlich gemacht, den vorhandenen rechtlichen Rahmen7 und die entsprechenden Verfahren zu vereinfachen. Die Kommission akzeptiert dieses Erfordernis, zumal es mit einem der strategischen Ziele ihres Aktionsplans übereinstimmt, d. h. mit der Konsolidierung des Rechtsrahmens insbesondere durch Vereinfachung und Verbesserung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften (strategisches Ziel 1, Aktion 5). Unter allen Umständen ist die Kommission verpflichtet, die Anwendung der Richtlinien innerhalb der darin vorgesehenen Fristen zu überprüfen, woran sie auch vom Parlament in dessen Stellungnahme zum Grünbuch erinnert wurde. Die vorliegende Mitteilung ist mithin eine Antwort sowohl auf dieses Ersuchen des Parlaments als auch auf die in den Richtlinien festgelegte Verpflichtung. „Vereinfachung" heißt in diesem Zusammenhang einerseits Klarstellung nicht eindeutig formulierter oder komplexer Bestimmungen und andererseits Überarbeitung der geltenden Regelung, falls die anstehenden Probleme sich nicht im Wege der Auslegung lösen lassen. Die Kommission ist der Auffassung, daß einige wichtige Aspekte nicht einfach mit Hilfe von auslegenden Dokumenten abgehandelt werden können, sondern eine rechtliche Überarbeitung der Texte bedürfen. Diese Überarbeitung bedeutet nicht Überregulierung, sondern hat vielmehr zum Zweck, die Vorschriften und Verfahren flexibler und klarer zu gestalten. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens soll also gezielt und punktuell erfolgen, so daß seine Struktur und Grundlagen erhalten bleiben. Diese Überarbeitungen entsprechen dem Aktionsplan für den Binnenmarkt, mit dem die Kommission bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, Abhilfe zu schaffen, soweit der bestehende Rechtsrahmen im öffentlichen Auftragswesen Lücken aufweist, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich gewährleistet werden kann (Aktion 5 des strategischen Ziels 1). Richtlinie 93/36/EWG, 93/37/EWG und 92/50/EWG über Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge (die sogenannten „klassischen" Richtlinien), in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG; Richtlinie 93/38//EWG über Auftragsvergabe im Telekommunikationssektor („Sektorenrichtlinie"), in der Fassung der Richtlinie 98/4/EG; Richtlinie 89/665/EWG und 92/13/EWG über Nachprüfungsverfahren („Rechtsmittelrichtlinien"). im Bereich der Wasser-, Energie, und Verkehrsversorgung sowie 5 2. 1. 2 Vorstellung eines Legislativpakets Selbst wenn die Kommission es für notwendig hält, den gegenwärtigen Rechtsrahmen in einigen Punkten zu überarbeiten, möchte sie doch darauf hinweisen, daß drei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der zum öffentlichen Auftragswesen zuletzt verabschiedeten Richtlinien diese noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wurden. In zahlreichen Beiträgen zum Grünbuch und vor allem in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird dies bedauert und dringendes Eingreifen der Kommission verlangt. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beweis zu stellen, daß sie politisch gewillt sind, den Rückstand bei der Umsetzung unverzüglich aufzuholen. Da die Umsetzung der Richtlinien und ihre ordnungsgemäße Anwendung eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Politik im öffentlichen Auftragswesen ist, bekräftigt die Kommission erneut, daß sie fest entschlossen ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Sie schlägt hierzu eine Reihe von Maßnahmen vor (siehe Punkt 2. 2). Die Kommission beabsichtigt, eine Reihe von Änderungen an den derzeit bestehenden rechtlichen Regelungen in den folgenden Punkten vorzuschlagen: • Vorschläge, die darauf abzielen, jene Sektoren bzw. Dienstleistungen, die in den (Wasser, Energie, Anwendungsbereich Verkehrswesen und Telekommunikation), aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, wenn sie im jeweiligen Mitgliedstaat unter effektiven Wettbewerbsbedingungen tätig sind. der Richtlinie 93/38/EWG fallen • Einführung flexiblerer Vergabeverfahren, wie z. B. ein „wettbewerblicher Dialog" und Vergabe von Rahmenverträgen, um der oft geäußerten Kritik zu begegnen, die Verfahren seien überaus schwerfällig und formalistisch und ihre strikte Einhaltung würde zu Störungen im Ablauf der Auftragsvergabe führen; • Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Konzessionen und andere Formen der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie für Privatisierungen, um zu erreichen, daß deren reibungsloses Funktionieren mit dem Binnenmarkt in Einklang gebracht wird; • vollelektronische Auftragsvergabe (siehe Punkt 3. 2). in Form eines Diese Maßnahmen werden von der Kommission Legislativpakets mit dem Ziel vorgeschlagen, den bestehenden Rechtsrahmen in bestimmten Punkten zu überarbeiten, sofern eine den neuen Entwicklungen Rechnung tragende Auslegung der Regeln zur Lösung der anstehenden Probleme nicht ausreicht. 2. 1. 2. 1 Anpassung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/38/EWG an die Entwicklung der von ihr erfaßten Sektoren Nach der Liberalisierung bestimmter Sektoren, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG erfaßt sind, muß das Ausmaß der Wettbewerbsöffhung der liberalisierten Sektoren im Hinblick auf eine Entscheidung, ob die darin enthaltenen zwingenden Vorschriften der Richtlinie für die Auftraggeber noch gerechtfertigt sind, überprüft werden. Diese Regeln waren aufgrund des Fehlens von Wettbewerbsbedingungen durch staatliche Intervention, mit der einem Wirtschaftsteilnehmer ein Monopol eingeräumt wurde, entstanden. Im Gegenzug zu dieser vom Staat verbürgten Vorrangstellung erfolgte die Auferlegung von Verpflichtungen zur Bekanntmachung und zur Einhaltung eines Verfahrens bei der Auftragsvergabe. Wird nunmehr festgestellt, daß in einem Sektor eine wirksame Wettbewerbsöffnung besteht, sollen die zwingenden Vorschriften, wie sie von der Richtlinie vorgesehen sind, aufgehoben werden. Die Kommission hat den Prozeß der Liberalisierung der von der Richtlinie 93/38/EWG erfaßten Sektoren eingeleitet (siehe 3. Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor)8. Den dadurch entstandenen Entwicklungen und den neuen Ausrichtungen des Marktes müssen nun Rechnung getragen werden. Unternehmen, die wie private Unternehmen, welche nur wirtschaftlichen Kriterien folgen, unter effektiven Wettbewerbsbedingungen tätigen werden, sollen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. Die Kommission beabsichtigt vor dem Jahresende 1998 Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, jene Sektoren bzw. Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fallen (Wasser, Energie, Verkehrswesen und Telekommunikation), aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, wenn sie im jeweiligen Mitgliedstaat unter effektiven Wettbewerbsbedingungen tätig sind. ist entschlossen, unter Berücksichtigung der Die Kommission Rechtsprechung des Gerichtshofs, unverzüglich von den in der Richtlinie 93/38/EWG vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um Leistungen in diesem Sektor, die unter effektiven Wettbewerbsbedingungen erbracht werden» auszunehmen. Sie lädt daher die Auftraggeber ein, ihr die Dienstleistungen mitzuteilen, welche nach ihrer Ansicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG ausgeschlossen sind. Bei der Bewertung ob effektive Wettbewerbsbedingungen vorliegen, wird die Kommission vor allem den Umsetzungsstand und die Anwendung des entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmens berücksichtigen. KOM (98) 80 vom 19. 2. 1998 2. 1. 2. 2 Mehr Raum für Dialog In zahlreichen Beiträgen wurde die Feststellung der Kommission bestätigt, daß in besonders komplexen und in ständiger Entwicklung begriffenen Märkten, wie z. B. im Bereich der Hochtechnologie, die Auftraggeber zwar ihren Bedarf kennen, aber im vorhinein nicht die beste technische Lösung identifizieren können, um ihn zu decken. Daher erweisen sich in solchen Fällen Diskussionen über den Auftrag und den Dialog zwischen Auftraggebern und Anbietern als notwendig. Die in den „klassischen" Richtlinien vorgesehenen Vergabeverfahren lassen jedoch nur sehr wenig Spielraum für Diskussionen während des Vergabeverfahrens und werden damit für solche Situationen als allzu starr empfunden. Die Kommission schlägt daher vor, den derzeitigen Wortlaut der Richtlinien abzuändern, um die Verfahren flexibler zu gestalten und um dafür zu sorgen, daß der Dialog bei laufendem Verfahren keine Ausnahme mehr darstellt. Sie wird ein neues Vergabeverfahren vorschlagen, den „wettbewerblichen Dialog", der zum „offenen" und „nicht offenen" Verfahren hinzukommt und das gegenwärtige Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung ersetzt. Die Voraussetzungen und die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens durch die Vergabestellen sowie der Verfahrensablauf müssen genau festgelegt werden, wobei insbesondere von den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung auszugehen ist. Weiterbestehen bleibt also als Ausnahmeverfahren nur das Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb, für das gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Anwendungsbedingungen restriktiv auszulegen sind. Es handelt sich hier nicht um eine Initiative, die darauf abzielt, neue verbindliche Regelungen einzuführen. Vielmehr wird eine eindeutige Vereinfachung und flexiblere Gestaltung der Verfahren angestrebt, so wie dies von allen Akteuren, die sich auf institutioneller wie auch auf privatwirtschaftlicher Ebene an der Diskussion zum Grünbuch beteiligt haben, gefordert worden war. Sie wird den Marktteilnehmern einen viel größeren Handlungsraum ermöglichen, was zwangsläufig positive Effekte im Hinblick auf Qualität und Leistungsfähigkeit des Beschaffüngswesens mitsichbringen wird. 2. 1. 2. 3 Die Rolle von Rahmenbeschaffungen Bei Märkten, die ständig in Bewegung sind, wie z. B. dem Waren- und dem Dienstleistungsmarkt im Bereich der Informationstechnologien, ist es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus schwer vertretbar, die öffentlichen Auftraggeber an feste Preise und feste Bedingungen zu binden. Sie spüren mehr und mehr, daß es not tut, ihre Beschaffungen langfristig zu planen. Folglich muß für diese Vertragsart die notwendige Flexibilität für die wesentlichen Bestandteile gegeben sein. Die Frage, ob sich diese Flexibilität mit den für die „klassischen" Sektoren geltenden Richtlinien vereinbaren läßt, ist in vielen Beiträgen zum Grünbuch angesprochen worden. 8 Zur Vereinfachung der Verfahren und zur Klarstellung dieser Situation will die Kommission vorschlagen, die bestehenden Texte zu überarbeiten, um eine breitere Nutzung von flexiblen Verträgen zu ermöglichen, mit denen der Produkt- und Preisentwicklung Rechnung getragen werden kann. Langfristige Vertragsabschlüsse können allerdings Risiken für den Wettbewerb enthalten, da sie möglicherweise Situationen festschreiben und den Ausschluß anderer Unternehmen herbeiführen. Daher kommt es darauf an, einen präzisen rechtlichen den Rahmen Diskussionsergebnissen zu dieser Frage vorgreifen zu wollen, ist die Kommission der Auffassung, daß Rahmenbeschaffungen Gegenstand einer Veröffentlichung mit transparenten Informationen sein sollen. Im Anschluß an die Einreichung der Bewerbungen kommenden Vertragspartner aufgestellt werden. Um die Aufträge nicht abzuschirmen, sollten diese Listen nur für eine begrenzte Zeit gelten oder standig offen sein, abzustecken. Ohne ihre Verwendung könnten Listen in Frage objektiven und der für 2. 1. 2. 4 Umgang mit Konzessionen und anderen Formen von öffentlich privaten Partnerschaften Der Begriff der öffentlich-privaten Partnerschaft („public-private partnership") erfaßt die verschiedenen Formen der privaten Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und Verwaltung öffentlicher Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors. Die Rolle, die von den staatlichen Behörden in diesen Partnerschaften noch übernommen wird, ist je nach Situation äußerst unterschiedlich. Die Kommission will keineswegs in die Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung und zur öffentlichen oder privaten Verwaltung dieser Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors getroffen werden, eingreifen, da solche Entscheidungen in deren Verantwortungsbereich fallen. Um aber mit der Realität Schritt zu halten, sieht sich die Kommission veranlaßt, einen rechtlichen Rahmen auszuarbeiten, der unter Gewährleistung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der maßgeblichen Grundsätze des EG-Vertrages, die Entwicklung dieser Partnerschaftsformen ermöglicht. Gegenwärtig sind nur Baukonzessionsverträge an besondere Bestimmungen einer Richtlinie gebunden. Dienstleistungskonzessionen, Verträge des öffentlichen Sektors oder andere Partnerschaften im Bereich Dienstleistungen sind dagegen von den Richtlinien nicht erfaßt. 9 Zwar gelten die Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrags wie Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, doch ihre Anwendung auf konkrete Fälle ist nicht immer leicht. Die Schaffung eines Rechtsrahmens für solche Konstruktionen ist jedoch unbedingt erforderlich, um die Bedingungen, zu denen sie durchgeführt werden Ausgenommen Vergabeverfahen für Fälle in denen aufgrund von Allgemeininteressen die Migliedstaaten den Zugang zu innergemeinschafltichen Flugrouten oder für Bodendienste auf Flughafen der Gemeinschaft beschränken. 9 können, klarzustellen und zu vereinfachen und damit zugleich für größere Rechtssicherheit zu sorgen. Im Bemühen um Vereinfachung und Klarstellung beabsichtigt die Kommission folgende Maßnahmen zur Einführung einheitlicher Prinzipien für alle Formen von Konzessionen : Als ersten Schritt wird die Kommission unverzüglich einen Auslegungs text erarbeiten, in dem die Vorschriften und Grundsätze erläutert und präzisiert werden, die sie - ausgehend von Fällen, mit denen sie zu tun hatte - als für Konzessionen geltend ansieht. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ebenfalls sämtlichen Formen von öffentlich privaten Partnerschaften untersuchen, um zu ermitteln, inwieweit die einen geeigneten Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen Rechtsrahmen darstellen können, um bei gleichzeitig ermöglichtem Ausbau dieser Kooperationsformen die Einhaltung der Vorschriften des zur EG-Vertrags Verdeutlichung der bestehenden Texte und gegebenenfalls zu deren Überarbeitung führen. Darüberhinaus wird die Kommission auch auf einige dringende Auslegungsfragen eingehen, die im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netze (TEN) aufgetreten sind. Im Rahmen der hochrangigen Kinnock-Gruppe und in anderen Gremien bekundete die Kommission bereits ihre Absicht, ein erklärenden Leitfaden zu veröffentlichen, der - ausgehend vom bestehenden rechtlichen Rahmen - konkrete Lösungen für einige in diesem Bereich aufgetretene Fragen anbieten soll. abzusichern. Diese Überlegungen könnten Als zweiten Schritt beabsichtigt die Kommission eine Änderung der Richtlinien vorzuschlagen, um alle Formen von Konzessionen zu erfassen. Es soll gewährleistet werden, daß die Auswahl des Partners nach einem Aufruf zum Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene mittels vorheriger Bekanntmachung und unter Einhaltung eines Mindestmaßes an Verfahrensvorschriften erfolgt. Im Interesse von Flexibilität soll eine umfassende Inanspruchnahme des Dialogs zwischen den Partnern bei gleichzeitiger Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ermöglicht einigen werden. Wirtschaftsteilnehmern sollen außerdem Bestimmungen in Aussicht genommen werden, in denen vorgesehen ist, daß das ausgewählte Konsortium Verträge mit seinen Partnern abschließen kann, sofern das Vorhandensein derartiger Verträge beim Vergabeverfahren bekanntgegeben wurde. Berücksichtigung geäußerten legitimen Bedenken Unter von der Ein Phänomen im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften betrifft die Privatisierungen, im Zuge derer staatlichen Stellen die Bearbeitung von Aufgaben, für die sie bisher zuständig waren, an die Privatwirtschaft übertragen. Dies kann viele Formen annehmen, die vom einfachen Vermögensübergang bis zu komplizierteren Transaktionen reichen, bei denen die Eigentumsübertragung von Kapital einer staatlichen Stelle an den 10 privaten Sektor und die Errichtung eines Vertragsverhältnisses (Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen, Konzessionen usw. ) zwischen der staatlichen Einrichtung und der betreffenden Stelle nach deren Privatisierung miteinander verknüpft werden. solche Privatisierungen vorzunehmen, Die Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat jedoch dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Hemmnisse, die sich diesen Transaktionen ungerechtfertigt in den Weg stellen könnten, ausgeschaltet werden. fällt allein Für die Vermögensabtretung an private Käufer gelten eindeutig die Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere die Artikel 34, 52, 59 und 67, die sich auf den freien Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr bzw. den freien Kapitalverkehr beziehen. Die Kommission beabsichtigt die Probleme zu untersuchen, die sich aus der Sicht der Beschaffungsrichtlinien stellen und wird im Interesse einer Klarstellung dazu einen Auslegungstext veröffentlichen. 2. 1. 3 Klarstellung und Kodifizterung Wie bereits in der Einleitung hervorgehoben, hält die Kommission ein stabiles Regelwerk für wichtig, damit die Wirtschaftstetlnehmer in einem positiven Umfeld tätig sein können. Dieses Regelwerk muß jedoch auch transparent sein. Aus diesem Grund will die Kommission soweit möglich versuchen, ständige Änderungen am Wortlaut der Regelungen zu vermeiden und die auftretenden Probleme durch eine den neuen Entwicklungen Rechnung tragende Auslegung des Rechts zu lösen. Hierbei soll der Art und Weise der sich ändernden Umstände sowie den Prinzipien die der Gerichtshof als einzige für die verbindliche Auslegung zuständige Institution entwickelt hat, Rechnung getragen werden. Die Kommission verpflichtet sich, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich klar zu den komplexen Fragen zu äußern, die bei der für das öffentliche Auftragswesen geltenden Anwendung des Gemeinschaftsrechts auftreten und die auch in den Beiträgen zum Grünbuch aufgeworfen wurden. 10 Die Kommission schlägt vor folgende Themen mittels eines Auslegungstextes klarzustellen: - Definition von Grundkonzepten wie „Einrichtung des öffentlichen Rechts", ,3auwerk", „besondere oder ausschließliche Rechte", „öffentlicher Auftraggeber" und „Auftraggeber" sowie die Abgrenzungslinie zwischen Bauaufträgen und Dienstleistungsaufträgen; - Dienstleistungsaufträge, die von der Richtlinie erfaßt werden, insbesondere die Situation von Finanzdienstleistungen und von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. - „in-house" Aufträge, dh Aufträge, die innerhalb der Verwaltung vergeben werden, z. B. zwischen einer Zentralbehörde und einer örtlichen Behörde oder zwischen der Verwaltung und einem Unternehmen, das vollständig im Eigentum der Verwaltung steht; - den „technische Dialog", bei dem der Auftraggeber mit den potentiellen Bietern technische Gespräche führt, um seine Bedürfnisse feststellen zu können bevor das Vergabeverfahren eingeleitet wird, wobei das Prinzip der Gleichbehandlung und die Sicherstellung des Wettbewerbs beachten werden müssen; - Methoden nach denen berechnet werden muß, ob ein Auftrag über dem Schwellenwert liegt; 11 Wenn die Position der Kommission zu diesen Problemen allen Interessierten zur Kenntnis gebracht wird, entsteht eine größere Rechtssicherheit, was wiederum dazu beitragen wird, ein günstiges Umfeld entstehen zu lassen, das den Anbietern Anreize zur aktiveren Teilnahme an Ausschreibungen bietet. Im übrigen wird vielfach die Meinung vertreten, daß die „klassischen" Richtlinien („Lieferkoordinierung", ,3aukoordinierung", „Koordinierung von Dienstleistungen") kodifiziert werden sollten, um Divergenzen zu vermeiden und ihre Verständlichkeit zu erleichtern. Die Kommission beabsichtigt, zum gegebenen Zeitpunkt, d. h. sobald die Überarbeitung zum Zwecke der Auslegung und die rechtlichen sind, eine Kodifizierung der drei Anpassungen abgeschlossen „klassischen" Richtlinien in Angriff zu nehmen, so daß sie zu einem einzigen Text zusammengestellt werden. Diese Kodifizierung sollte sich vorgenommenen unbedingt Überarbeitungen und Klarstellungen sowie auf die Ausschaltung etwaiger Divergenzen beschränken. zwischenzeitlich nur auf die Hier darf allerdings nicht übersehen werden, daß diese Kodifizierung, wenn sie wirklich zu größerer Eindeutigkeit der auf öffentliche Aufträge anzuwendenden Vorschriften fuhren soll, mit einer Kodifizierung und Klarstellung der geltenden einzelstaatlichen Regelungen einhergehen muß. 2. 2 Verbesserte Anwendung der Politik des öffentlichen Auftragswesens: Gemeinsame Verantwortung für Mitgliedstaaten, Kommission und Wirtschaftsbeteiligte - wirksame Unterscheidung zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien; - Erkennen von „ungewöhnlich niedrigen Angeboten" im Sinne der Richtlinien, - Definition des Konzeptes des„unregelmäßigen", „unannehmbaren" und „nicht geeigneten" Angebotes im Sinne der Richtlinie; - Voraussetzungen für die Verwendung von „Varianten"; Darüberhinaus beabsichtigt die Kommission auslegende Mitteilungen, insbesondere für folgende Bereiche zu beschließen: - die anwendbaren Regeln des Vertrages auf Aufträge, die nicht von den Richtlinien erfaßt werden, und die entsprechenden Prinzipien, die vom Gerichtshof entwickelt worden sind, z. B. das Gleichbehandlungsgebot, das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, das Proportionalitätsprinzip und die Prinzipien die in der Phase nach Auftragserteilung anwendbar sind. - Voraussetzung für die Berücksichtigung von Umweltbelange im öffentlichen Auftragswesen (unter anderem sollen die Möglichkeiten der Berücksichtigung von Öko-Zeichen und Öko-Audit, sowie der Berücksichtigung von Produktions- und Verarbeitungsmethoden sowie die richtige Anwendung von Umweltstandards auf den verschiedenen Ebenen behandelt werden); - Voraussetzungen für die Berücksichtigung von sozialen Anliegen im öffentlichen Auftragswesen. 12 2. 2. 1 Zielsetzung Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sind die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden und einzuhalten. Wie aus verschiedenen Studien, aber auch aus zahlreichen Stellungnahmen hervorgeht, ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei weitem nicht der Fall. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung zur Durchsetzung des bestehenden Systems wahrnehmen. Gleichzeitig müssen die Wirtschaftsakteure die ihnen zum Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zur Verfugung gestellten Instrumente (vor allem die Nachprüfungsverfahren) nutzen. Eine solche Aufgaben Verteilung entspricht im übrigen dem Subsidiaritätsprinzip und der Vorstellung von einer Partnerschaft zwischen europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteuren, die zur erfolgreichen Liberalisierung des Auftragswesens erforderlich ist. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt, daß sowohl das Verfahren bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag gemäß Artikel 169 EG-Vertrag als auch die eigenen internen Verfahren weiter verbessert werden müssen. Es muß jedoch auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erreicht werden. In Anbetracht der großen Anzahl von Fällen, die das öffentliche Auftragswesen betreffen, ist es nämlich notwendig, daß der Bürger rasch eine zufriedenstellende Lösung fur auftretende Schwierigkeiten erhält. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ermutigt die Kommission daher die Mitgliedstaaten eigene unabhängige Stellen, welche den größten Teil der strittigen Verfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens behandeln sollten, einzurichten oder zu benennen. Die Kommission könnte sich dann auf jene Fälle konzentrieren, die von gemeinschaftsweitem Interesse sind oder wichtige Auslegungsfragen aufwerfen. Damit wird das Ziel verfolgt, Probleme auf der jeweils geeigneten Ebene, die dem Bürger näher steht, zu behandeln. Im übrigen ist die Kommission auch mit dem Kampf gegen Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Auftragswesen beschäftigt, und zwar mit folgenden Aspekten: Korruption, die im Zuge eines Vergabeverfahrens auftreten kann und Unregelmäßigkeiten, die nach dem Zuschlag bei der Ausführung des Auftrages auftreten können. Dies trifft im besonderen auf Verträge zu, die von der Kommission (direkte Ausgaben) vergeben werden, oder von ihr finanziert werden (indirekte Ausgaben), wo finanzielle Interessen der Gemeinschaft betroffen sind. 13 2. 2. 2 Verbesserung der Kontrolle auf Gemeinschaftsebene Das wichtigste Instrument, das der Kommission zur Verfugung steht, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, ist das Verfahren bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Dieses Verfahren allein kann die im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erforderliche rasche und wirksame Konfliktlösung nicht sicherstellen. In den meisten Fällen sind, ehe der Streitfall gelöst ist, die Aufträge bereits vergeben oder sogar ausgeführt. Das Europäische Parlament schlägt diesbezüglich zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung des Rechtsrahmens eine Stärkung der Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Kommission analog zum Wettbewerbsrecht vor. Darüber hinaus hat der Europäische Rat von Amsterdam die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um einen scharfen, der ein Einschreiten gegen besonders wirksamen Mechanismus zu schwerwiegende Verletzungen des Gemeinschaftsrechts freien Warenverkehrs ermöglicht. im Bereich des Die Kommission wird untersuchen, ob es angebracht ist, ein solches Instrument für Verstöße gegen die Regeln des öffentlichen Auftragswesens vorzusehen. Die Kommission könnte auch in Betracht ziehen, in geeigneten Fällen auf Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag zurückzugreifen. ist entschlossen, alle Mittel einzusetzen, um die Die Kommission Bearbeitung der Verfahren bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu beschleunigen. Dazu ist jedoch auch die Mitarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich, die die Anfragen der Kommission innerhalb der gesetzten Fristen beantworten müssen. Die Kommission ist generell fest entschlossen, sofern es sich als notwendig erweist, das Verfahren des Artikels 171 EG-Vertrag zu gebrauchen. Dieses sieht die Möglichkeit der Kommission vor, den Gerichtshof zu ersuchen jenen Mitgliedstaaten, die einem Urteil, welches die Verletzung der Regeln des öffentlichen Vergaberechts feststellt, nicht Folge leisten, ein Zwangsgeld aufzuerlegen. Eine weitere, in einigen Beiträgen festgestellte Unzulänglichkeit betrifft die Tatsache, daß die Kommission bei Verstößen gegen die Regeln des öffentlichen Auftragswesens nicht systematisch, sondern je nach den eingereichten Klagen tätig wird. Um dieser Kritik Genüge zu tun, verpflichtet sich die Kommission zu einem Vorgehen, das nicht so sehr auf Reaktion, sondern auf Aktion beruht Sie wird daher zuerst versuchen, durch eine Verstärkung der Kontakte mit den Mitgliedstaaten Verstöße zu vermeiden, z. B. wenn ein Mitgliedstaat große Veranstaltungen oder große Infrastrukturprojekte, welche eine besondere Auswirkung auf das Beschaffungswesen haben, plant. Darüber hinaus wird die Kommission schwerwiegende Verstöße, von denen sie - durch welche Mittel auch immer, Medienberichten 14 eingeschlossen - Kenntnis erlangt hat, besondere Aufmerksamkeit schenken und Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 einleiten. Schlußendlich wird sie, wenn ein ihr zur Kenntnis gelangter spezieller Fall ein generelles Anwendungsproblem darstellt, die Situation in allen Mitgliedstaaten überprüfen, um diejenigen zu belangen, bei denen ähnliche Verletzungen festgestellt werden. 2. 2. 3 Unabhängige Stellen Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten in ihrem Grünbuch auf, unabhängige Stellen mit Spezialisierung auf das öffentliche Auftragswesen zu benennen. Die Kommission schlägt keine Neubildung von Institutionen vor, sondern vielmehr den Einsatz bereits bestehender Einrichtungen, wie des Rechnungshofes oder der mit der Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen betrauten Einrichtungen. Ohne die ihr obliegende Aufgabe als Hüterin des Gemeinschaftsrechts aufgeben zu wollen, ist die Kommission doch der Auffassung, daß sie sich nicht zu einer Art „Superkontrollbehörde" für alle Streitsachen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens entwickeln sollte. Im übrigen verfugt sie weder über das Personal noch die materiellen Mittel, um alle lösen zu können. Eine solche dezentrale Bearbeitung der auftretenden Probleme Rechtsfälle auf nationaler Ebene bezweckt die Entlastung der Kommission von einem Teil der ihr gegenwärtig übertragenen Streitfälle. Sie könnte sich so auf die Erarbeitung von Vorschriften und auf die Behandlung jener Fälle beschränken, die eine europaweite Wirkung haben oder wichtige Auslegungsprobleme beinhalten, während Lösungen für Streitsachen der einzelnen Kläger auf nationaler Ebene gefunden werden könnten. fordert die Mitgliedstaaten demzufolge auf, Die Kommission unabhängige Stellen zur Identifizierung von Auslegungsproblemen und zur Behandlung von Einzelfallen zu schaffen oder zu benennen. Sie wären die Anlaufstelle informelle Losung von für eine rasche Marktzugangsproblemen. Diese Stellen könnten untereinander sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, im letzten Fall vor allem zum Erhalt zuverlässiger statistischer Daten. Im Rahmen des von Dänemark vorgeschlagenen und demnächst umzusetzenden Pilotprojekts für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen solchen Stellen sollten sich die Möglichkeiten dieses Konzeptes zeigen. " Diesem Projekt zufolge kann ein Anbieter, der im Rahmen eines Beschaffüngsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat auf ein Problem stößt, die unabhängige Stelle in dem betreffenden Land anrufen. Er kann sich aber auch an die Stelle in seinem „Heimatland" wenden, die dann mit der Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung tritt. Auf diese Weise sollte eine rasche, informelle und zufriedenstellende Lösung möglich sein. Dies wäre auch ein Beitrag zur Das von der dänischen Regierung vorgeschlagenen Pilotprojekt wird von der Kommission unterstützt. Es handelt sich hierbei um das erste konkret Projekt, das den im Aktionsplan für den Binnenmarkt unter Ziel 1, Aktion 2 (die Einrichtung eines Rahmens für die Durchsetzung und Lösung von Problemen) gemachten Vorschlägen folgt, genauso wie den so genannten Beobachtungsstellen , die durch den Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen 1994 vorgeschlagen wurden. 15 Schaffung eines wahrhaft offenen europäischen Beschaffungsmarktes, ohne daß die Anbieter verpflichtet wären, den gerichtlichen Klageweg einzuschlagen. 2. 2. 4 arktüberwachung Eine effiziente Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist nur möglich, wenn alle Akteure, d. h. Auftraggeber, Anbieter und öffentliche Behörden, ausreichend über das tatsächliche Funktionieren der öffentlichen Beschaffungsmärkte sowie vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen der verfolgten Politik informiert sind. Gegenwärtig stehen sehr wenige Informationen zur Verfügung. Sie reichen zur Beurteilung der gegenwärtigen Politik sowie zur Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen nicht aus. Zur Zeit werden die in den Richtlinien und im Übereinkommen (GPA) geforderten Statistiken von den über das öffentliche Beschaffüngswesen Mitgliedstaaten und Auftraggebern nur in geringem Maße und sehr verspätet bereitgestellt, wobei sich diese Situation zum Teil mit dem Umfang und der Komplexität der geforderten Informationen erklären läßt. Die Kommission wird mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß eine Verringerung dieser eine wirksame auf statistischen Anforderungen Marktüberwachung unerläßliche Mindestmaß vorschlagen. Die Kommission wird fur eine ordnungsgemäße Anwendung der verbindlichen statistischen Daten sorgen. das für Eine weitere Lösung zum Erhalt dieser statistischen Informationen könnte künftig auf den Bekanntmachungen über vergebene Aufträge im Rahmen des SIMAP-Systems beruhen. Die erforderlichen Informationen könnten über diese Bekanntmachungen erfaßt werden, wenn. diese überarbeitet und tatsächlich veröffentlicht werden. Es könnte vorgesehen werden, daß Preisinformationen lediglich vertraulich gefordert werden, damit sie von der Kommission aggregiert werden können. Die Kommission besteht auf der Einhaltung der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen über vergebene Aufträge und wird alle erforderlichen Möglichkeiten nutzen, um diese Verpflichtung durchzusetzen. Wird dieser Verpflichtung nachgekommen, könnte die Kommission die Aufhebung der Verpflichtung zur Übermittlung statistischer Angaben ins Auge fassen. Im Rahmen des SIMAP-Systems wird ein Instrument zur Marktanalyse entwickelt, mit dem die Marktinformationen benutzerfreundlich präsentiert werden können. Mit diesen Informationen könnten die Anbieter und Auftraggeber ein besseres Verständnis der Märkte, in denen sie tätig sind, erlangen. Zudem würde die Transparenz der Beschaffungsmärkte deutlich verbessert. 16 statistischen Untersuchungen Zur Fortsetzung der in den Mitgliedstaaten, die bislang von den nationalen statistischen Ämtern in Deutschland, Griechenland und Portugal durchgeführt wurden, fordert die Kommission weitere Mitgliedstaaten auf, ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer solchen Untersuchung zu bekunden. Auf der Grundlage sämtlicher erfaßten Informationen wird die Kommission Indikatoren zur Messung der Markttendenzen und der Auswirkungen der Beschaffungspolitik im zeitlichen Ablauf erarbeiten. Zusätzlich zu diesen einzelnen Aktionen fuhrt die Kommission bei _1 Bedarf ergänzende Studien durch. 2. 2. 5 Beschejnjgungsverfahren: Gewähr für nichtdiskriminierende Beschaffung Da Vorbeugen besser als Heilen ist, hatte die EU einen Bescheinigungsmechanismus für Auftraggeber eingerichtet. Wie sich aus den im Rahmen der Debatte zum Grünbuch erhaltenen Beiträgen ergibt, muß ein derartiger Mechanismus jedoch, wenn er anwendbar sein soll, dem Auftraggeber, der sich dem Bescheinigungsverfahren unterzieht, gewisse Vorteile bieten. ; w" c- v Bei diesen Vorteilen denkt die Kommission insbesondere an die Freistellung von bestimmten, gegenwärtig in den Richtlinien vorgesehenen Auflagen, die für einen Auftraggeber bei Absolvierung des Bescheinigungsverfahrens eine übermäßige Belastung darstellen würden. Aber auch bei einer Freistellung würden Grundprinzipien wie vor allem Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung aller Anbieter gültig bleiben. , 2. 2. 6 Bekämpfung von Korruption Die Kommission unterstreicht in ihrer Mitteilung zur Bekämpfung von Korruption n die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für eine wirksamen unionsweite Politik im Kampf gegen Korruption, t Die Kommission will den Möglichkeiten nachgehen, öffentliche Auftraggeber zu einer Anti-Bestechungszusage zu verpflichten sowie den Auftragnehmer eine ähnliche Verpflichtung daß sie keine betrügerischen Machenschaften benutzen, um einen Auftrag zu erhalten, aufzuerlegen. Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption (KOKi (97) 192). 17 Die Notwendigkeit eines Systems von "schwarzen Listen" wurde in der Europäischen Union auf zumindest zwei Ebenen aufgeworfen. Zunächst bindet die erwähnte Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung von Korruption die Kommission an einem System von "schwarzen Listen" in jenen Bereichen in denen Gemeinschaftsgeld in Gefahr ist, zu arbeiten. In ähnlicher Weise hat der Europäische Rat vom Juni 1997 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität'3 verabschiedet, der eine Empfehlung an die Kommission und an die Mitgliedstaaten enthält, die Möglichkeit vorzusehen, wonach einen Bewerber, der einen Verstoß im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen begangen hat, oder gegen den diesbezügliche Untersuchungen geführt werden, von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Die Kommission wird untersuchen, wie ein System von "schwarzen Listen" als Anti-Korruptionsmittel eingesetzt werden kann. 2. 2. 7 Auftragsvergabe durch die Kommission Die Kommission war sowohl auf institutioneller Ebene (Binnenmarkt-Rat und Wirtschafts und Sozialausschuß) als auch von Seiten der Wirtschaftsakteure nicht nur wegen ihrer eigenen Vergabeverfahren, sondern auch im Hinblick auf die von ihr finanzierten Aufträge (siehe dazu Punkt 4. 6. 3) Kritik ausgesetzt. Darüber hinaus wurden Aspekte genannt wie übermäßige Verzögerungen bei der Bezahlung der Vertragspartner sowie Verstöße gegen die in den Richtlinien enthaltene Verpflichtung zur Veröffentlichung von Vorinformationen und der Bekanntmachungen über vergebene Aufträge. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, daß in den letzten Jahren insbesondere aufgrund des Initiative SEM 2000 („Initiative für effizientes Finanzmanagement 2000") zur Rationalisierung und professionellen Abwicklung der Anschaffungen erhebliche Erfolge erzielt wurden. Darüber hinaus, was den Kampf gegen Korruption und finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Verträgen die von der Kommission vergeben werden, anbelangt, behandelt die Mitteilung der Kommission über „Eine gesunde Finanzgebarung und Verwaltung: Verbesserung der Maßnahmen gegen Inkompetenz, finanzielle Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption"'4 vom November 1997 ausdrücklich das öffentliche Beschaffüngswesen und kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die getroffen werden müssen bzw. bereits getroffen wurden, um die Vergabeverfahren zu verbessern. Im besonderen hat die Kommission ihre internen Verwaltungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Aufträge verbessert und ein internen Frühwarnsystem eingerichtet. 13 14 ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1. SEK (97) 8198 vom 18. 11. 1997. 18 sehen bereits die Anwendung über Bau-, Liefer Die Kommission bekräftigt ihren festen Willen, die gleichen Regiein wie die nationalen Behörden anzuwenden. Die Vergabeverfahren der Gemeinschaftsorgane der Vergaberichtlinien des Rates - und Dienstleistungsaufträge vor. Die Kommission schlägt vor, einen Verweis auf das multilaterale Beschaffungsabkommen, das im Rahmen der WTO abgeschlossen wurde, hinzuzufügen. Sie verpflichtet sich zu größerer Wachsamkeit gegenüber ûtt Einhaltung der Richtlinien und zu einer verbesserten Zahlungsdisziplin. Die Kommission hat in allen ihren Verträgen die eine identifizierbare Gegenleistung einschließen, eine Klausel eingefügt, wonach sie sich zur Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Aufforderung verpflichtet, widrigenfalls Verzugszinsen fallig werden. Auch bei Aufträgen außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien wird sie die Prinzipien der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung einhalten. Die Kommission beabsichtigt, die verschiedenen möglichen Methoden zur Stärkung der Überwachung der Prinzipien und der auf Vergabeverfahren anwendbaren Regeln zu untersuchen, die eventuelle Nennung einer unabhängigen Stelle für betroffene Anbieter und Dienstleistungserbringer eingeschlossen. Diese Stelle könnte eine Kontrollfunktion, aber auch und vor allem eine Schlichtungs- und Beistandsfunktion ausüben. Zur Gewährleistung der Transparenz werden die Dienststellen der Kommission umfassenderen Gebrauch von den neuen elektronischen Mitteln, vor allem dem Internet, machen. Damit werden weitaus mehr Informationen zugänglich gemacht werden als gegenwärtig im Amtsblatt und in der TED-Datenbank zur Verfugung stehen. Vor allem werden die Ausschreibungsunterlagen über das Internet abgerufen und direkt ausgedruckt werden können, so daß interessierte Anbieter diese Dokumente unverzüglich erhalten. 19 3 ENTWICKLUNG EINES GÜNSTIGEN UMFELDS FÜR UNTERNEHMEN UND INSBESONDERE FÜR KMU 3. 1 Schulung, Information und Unterstützungsmaßnahmen für KMU 3. 1. 1 Zielsetzung Die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb ist für die Angebotsseite ein entscheidender Vorgang. Die Beseitigung von Zugangsbarrieren ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, da für wettbewerbsfähige europäische Anbieter in nahezu allen Wirtschaftsbereichen deutlich erhöhen. sich dadurch die Marktchancen Die bislang geringen wirtschaftlichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Regelung Sassen sich insbesondere mit der geringen Beteiligung der Anbieter begründen. Diese Hypothese wird durch die Studie über das öffentliche Auftragswesen im Rahmen des Berichts „ The Single Market Review "li bestätigt. Darüber hinaus zeigt eine Erhebung unter Auftragnehmern, daß nur durchschnittlich 10 % der Anbieter auf Ausschreibungen antworten. In diesem Zusammenhang werden in vielen Beiträgen zum Grünbuch und insbesondere in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments die enttäuschende Bilanz der KMU und deren spezifische Problematik hervorgehoben. Eine effiziente Politik im öffentlichen Beschaffüngswesen erfordert eine verstärkte Beteiligung der Anbieter. Daher schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zu den verschiedenen Aspekten des Problems vor: Schaffung von mehr Transparenz durch in die Vergabeverfahren durch bessere Informationen; Stärkung des Vertrauens Schulungen, die den Schwerpunkt auf Professionalität und bewährte Verfahren legen; besondere Aktionen zur Überwindung von Hindernissen für KMU, die an Geschäften mit dem öffentlichen Sektor beteiligt sind; Förderung der gegenseitigen Anerkennung der Qualifizierungsverfahren durch die Vergabestellen mit dem Ziel der Reduzierung der Kosten für einen Einstieg der Unternehmen in das öffentliche Beschaffungswesen. 3. 1. 2 Informationen Informationen über das öffentliche Beschaffüngswesen sind ein wesentliches Element bei der Schaffung eines geschäftsfördernden Umfelds. Die geringe Beteiligung der Anbieter könnte bedeuten, daß die Informationen über Auftragsmöglichkeiten verbessert und besser zugänglich gemacht werden müssen. The Single Market Review, Subseries III: Dismantling of Barriers, Volume 2: Public Procurement (OPOCE 1996). 20 Daher will die Kommission das derzeit bestehende Veröffentlichungs system durch eine Internet-gestützte Lösung ersetzen. Dies wird den freien und ungehinderten Zugang zu Informationen ermöglichen, die sind; dazu gehören fur potentielle Auftragnehmer wesentlich Informationen zur Auftraggeberprofile Marktüberwach ung und Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die administrativen Verfahren bereitzustellen. Hierzu wird die Kommission Auslegunstexte erarbeiten (siehe 2. 1. 3) (siehe Kapitel 2. 2. 4). Kommission (siehe Kapitel 3. 2) und 3. 1. 3 Schulung und bewährte Verfahren („best practice") Ein höherer Grad an Sachkompetenz im öffentlichen Beschaffüngswesen bei Auf traggebern wie Auftragnehmern könnte zur Verbesserung des Geschäftsumfelds einen wesentlichen Beitrag leisten. Folglich kommt der Anpassung der Schulungspolitik eine Schlüsselrolle bei der Marktöffhung zu. Eine Gemeinschaftsinitiative dieser Art wird von zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch unterstützt. Soll diesem weiten Feld Rechnung getragen werden, so kann angesichts der Unterschiedlichkeit beim Verwaltungsgebaren und bei der Regelungstiefe eine Weiterbildungspolitik nur Früchte tragen, wenn die Mitgliedstaaten sowie die Wirtschafts- und Ausbildungsakteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene voll einbezogen werden. Die Kommission wird einen Rahmen für eine wirksame Weiterbildungspolitik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in der Union erarbeiten. Dieser Rahmen wird Überlegungen zur Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzkriterien beinhalten. Die Kommission will auf der Grundlage der Stellungnahmen der eine Mitgliedstaaten Bestandsaufnahme des Schulungsbedarfs, bewährter Verfahrensweisen, der Aktionen und der laufenden Programme in diesem Bereich vornehmen. interessierter anderer Seiten und Die Kommission wird die Ergebnisse der Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Erarbeitung von Leitlinien für eine Schulungspolitik zum öffentlichen Auftragswesen auswerten. Die Politikvorschläge werden den Möglichkeiten, die die neuen Informationstechnologien bieten, voll Rechnung tragen. 3. 1. 4 Maßnahmen zugunsten der KMU Die mitteiständischen Unternehmen verfügen über das Potential, um das Mehr an Wettbewerbskraft, Flexibilität und Innovationsfähigkeit einzubringen, das für eine erfolgreiche Öffnung der Beschaffungsmärkte wesentlich ist. Jegliche Bemühungen, das 21 öffentliche Beschaffüngswesen für die Unternehmen zugänglicher zu machen, sollten vom Standpunkt der KMU aus erfolgen. Zwar haben die Gemeinschaftsregelungen die KMU in die Lage versetzt, den Einstieg in regionale und nationale Beschaffungsmärkte mit einigem Erfolg zu schaffen, doch sind die Erfahrungen mit der direkten Beteiligung an der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe nach wie vor enttäuschend. In den Stellungnahmen zum Grünbuch werden viele Gründe für dieses Versagen angeführt. So stoßen KMU in jeder Phase des Vergabeverfahrens auf Hindernisse. KMU sehen sich grundlegenden Problemen gegenüber, insbesondere fehlende Informationen über potentielle Märkte, Probleme bei der Erarbeitung von Unternehmenskonzepten, etwaige Diskrepanz zwischen der Unternehmensgröße und dem Umfang vieler Aufträge, Wechselkursrisiko und Schwierigkeiten beim Umgang mit Normen und Anforderungen hinsichtlich Zertifizierung und Qualifizierung. Hinzu kommen Probleme, so im Zusammen hang mit dem Überziehen von Zahlungsfristen, können dann in der Phase nach der Auftragsvergabe auftreten. Die Kommission beabsichtigt, in einer Mitteilung über KMU und öffentliches Auftragswesen ein umfassendes und abgestimmtes Konzept vorzulegen. Dieses wird fur verbesserten Informationszugang - eines der Schlüsselprobleme für KMU - durch konsequenten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln. insbesondere die Möglichkeiten Dieses Konzept wird sich u. a. stützen auf eine Politik zur elektronischen Informationsübermittlung, auf ein hohes Qualitätsniveau von Informationsdienstleistungen, z. B. durch die von der Kommission unterstützten und gemeinschaftsweit bestehenden Netze ein, deren Zielgruppe hauptsächlich KMU sind, auf eine bessere gegenseitige Anerkennung von Qualifikationssystemen, auf die Regeln für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte, auf die Zusammenarbeit von KMU und auf ihre Bedingungen, an Großprojekten mitzuwirken. 16 3. 1. 5 Qualifizierung der Anbieter Beschaffüngsstellen müssen vertrauensvoll sowohl mit neuen als auch mit bislang unbekannten Anbieter zusammenarbeiten können. Einige Mitgliedstaaten haben daher ein landesweit geltendes System zum Nachweis der Eignung aufgebaut, während in anderen Mitgliedstaaten die einzelnen Vergabestellen eigene Qualifizierungssysteme geschaffen haben. Die Kommission sieht in solchen Qualifikationssystemen eine wichtige Funktion unter der Voraussetzung, daß sie nicht zu zusätzlichen Hemmnissen auf der Angebotsseite führen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist in diesem Bereich anwendbar. Das 10 171Y bezüglich der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) vergl. Auch die Punkte 2. 1. 3, 3. 1. 2, 3. 1. 3, 3. 1. 5, 3. 2 dieser Mitteilung, sowie ABl. C 285 vom 20. 09. 97, S. 22 ihr zur Verfügung heißt, daß ein Lieferant, der sich in einem Mitgliedstaat qualifiziert hat» befugt ist, diese Qualifikation auch andernorts geltend zu machen, ohne dort erneut seine Eignung nachweisen zu müssen. Die Kommission wird alle insbesondere die Möglichkeiten des Artikels 169, einsetzen, um den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durchzusetzen und sicherzustellen, daß Qualifikationssysteme der Marktöffnung dienen und nicht zusätzliche Barrieren aufbauen. stehenden Mittel, Zur weiteren Durchsetzung der gegenseitigen Anerkennung hat sie die Normungsgremien CEN und CENELEC beauftragt, eine europäische Norm für die Qualifizierung von Bauunternehmen für in den Anwendungsbereich von Richtlinie 93/37/EWG fallende Aufträge zu erarbeiten. Diese Norm, deren Beschluß die Kommission erwartet, wird einen Ausgleich schaffen zwischen den legitimen Anforderungen der Auftraggeber, über bestimmte Informationen zu verfügen und den Wünschen der Anbieter, die administrativen Auflagen auf ein Minimum zu reduzieren. Die Kommission wird auch überlegen, in welchen anderen Bereichen ein ähnlicher Prozeß zur Harmonisierung der Qualifizierungssysteme unternommen werden kann. 3. 2 Der Weg zu einem effizienten elektronischen Auftragswesen 3. 2. 1 Vorbereitung der Europäischen Union auf die Herausforderung des elektronischen Geschäftsverkehrs Eine der interessantesten und am stärksten herausfordernden Entwicklungen für die Zukunft des öffentlichen Auftragswesens ist das Entstehen der neuen Informations- und (IKT). Diese Technologien ermöglichen, daß die Kommunikationstechnologien gegenwärtigen Verfahren reibungsloser vonstatten gehen, und sind zugleich geeignet, bei geringerem Bedarf an Einzelregelungen den Beschaffüngsprozeß effizienter zu gestalten. Sie bieten darüber hinaus die beste Möglichkeit für KMU, ihren Anteil an öffentlichen Aufträgen zu erhöhen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren hierzu ihre Anstrengungen rahmen des Kommissionsprojektes IDA finanziert wird. 17 im Rahmen des Projekts SIMAP, welches im Am 12. Dezember 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem rat eine zweite Phase des IDA Programms vorgeschlagen In dieser zweiten Phase schlägt die Kommission vor, das Projekt SIMAP zu vertiefen und auf den gesamten Beschaffungsprozeß zu erweitern 17 IDA= Interchange of Data between Administrations 23 Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die im Rahmen des SIMAP-Systems entwickelten Mittel und Systeme kompatibel sind und nicht bereits bestehende Entwicklungen des Privatsektors duplizieren. Die Kommission wird darüber hinaus sicherstellen, daß allen Anforderungen der Mitgliedsstaaten Rechnung getragen wird. Das SIMAP System zur elektronischen Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen ist in Pilotprojekten mit einer begrenzten Anzahl von Auftraggebern und Anbieter innerhalb der Gemeinschaft und des EWR erprobt worden und soll nunmehr allen Vergabestellen zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission wird allen Vergabestellen die Möglichkeit bieten, ihre Bekanntmachungen elektronisch zu erstellen und zu übermitteln, so daß diese über das Transparenzsystem im Bereich des von den EU- Institutionen Beschaffungswesens veröffentlicht werden können. Hierzu sollen mehre Optionen, darunter E-Mail und Internet, bereitgestellt werden. verwalteten öffentlichen Es ist festgestellt worden, daß die im Rahmen von SIMAP entwickelten Programme zu bedeutsamen Einsparungen für die europäischen Steuerzahler geführt hat und den Anbietern präzisere und qualitativ bessere Bekanntmachungen bietet. Trotzdem werden die Kosten für die Steuerzahler inakzeptabel hoch bleiben solange die Auftraggeber Bekanntmachungen von schlechter Qualität schicken, die nicht den Anforderungen der Richtlinien entsprechen. Schließlich heben zahlreiche Grünbuchkommentare die hohen Kosten von TED und die Anwendungsprobleme der Papierversion des Supplements zum Amtsblatt angesichts der steigenden Zahl von veröffentlichten Bekanntmachungen hervor. Die Kommission zieht Anreize in Erwägung, mit denen die Vergabestellen veranlaßt werden sollen, von diesen elektronischen Mitteln der Auftragsbekanntgabe Gebrauch zu machen. Derzeit muß eine Bekanntmachung innerhalb von zwölf Tagen nach Einsendung veröffentlicht werden. Bei Nutzung von E-Mail und Internet zur eine umgehenden Veröffentlichung Verkürzung der Fristen für die Beschaffungsverfahren vor, z. B. von 52 auf 40-45 Tage (bei offenem Verfahren). schlägt die Kommission für die Die Kommission wird weiterhin Bekanntmachungen Beschaffungsstellen nur dann kostenlos veröffentlichen, wenn diese Bekanntmachungen vorlegen, die mit den formlichen Anforderungen der Richtlinien übereinstimmen, sich auf das CPV beziehen und die Vorgaben der Standardformulare bzw. Musterbekanntmachungen einhalten. Andernfalls gehen die Kosten für die vorschriftsgemäße Gestaltung der Bekanntmachungen zu Lasten des betreffenden Auftraggebers. 24 Die Kommission hat beschlossen, in absehbarer Zeit die Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt in der Papierfassung abzubrechen. Sie soll durch die bereits bestehende CD-ROM-Version ersetzt werden. Außerdem soll der Zugriff auf die TED Datenbank allen Benutzern kostenlos fiber das Internet ermöglicht werden. Im Sinne der Benutzerfreundlichkeit sollten die Anbieter alle Bekanntmachungen an einer einzigen Stelle finden können. Für die Erarbeitung eines Angebots benötigen die Anbieter allerdings mehr Informationen, als in der Bekanntmachung enthalten sind. Sie brauchen die Leistungsbeschreibung als solche. Die neuen IKT und vor allem der Zugang zum Internet bieten in dieser Hinsicht beträchtliche neue Möglichkeiten. Einweiterer Aspekt dieser Entwicklung ist die Erleichterung der Übersetzung von Leistungsbeschreibungen in alle Gemeinschaftssprachen. die Veröffentlichung Die Kommission möchte sämtlicher Vergabeunterlagen, insbesondere bei offenen Verfahren, über das Internet voranbringen. Sie ersucht die Beschaffungsstellen, die bereits über die im Ausschreibungsunterlagen im Rahmen eines „Auftraggeberprofils" in ihrer Homepage bereitzustellen. Um die Erstellung solcher Auftraggeberprofile zu unterstützen, wird die Kommission über Ihre SIMAP-Homepage eine Mustersoftware bereitstellen. Homepage verfügen, Internet eine 3. 2. 2 Der Weg nach vorn: ein europaweites elektronisches Auftragswesen Der Kommission kommt bei der Erfassung und Verbreitung von Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge zwar eine klare Aufgabe zu, doch fallt der Aufbau eines vollständig auf elektronischer Basis funktionierenden Beschaffungswesens nicht unmittelbar in ihre Zuständigkeit. aktiven Beteiligung Die Kommission ruft interessierte Auftraggeber und Anbieter sowie Firmen des IKT-Sektors und andere, insbesondere Euro Info Centers, von zur Rahmenbedingungen für ein EU-weites elektronisches Auftragswesen zu fördern, in dem ein erheblicher Teil (beispielsweise 25 %) aller Beschaffungstransaktionen im Jahr 2003 elektronisch abgewickelt werden. um die Entwicklung auf, Auch die Mitgliedstaaten spielen bei der Förderung des elektronischen Auftragswesens eine wichtige Rolle. Das größte Einsparungspotential dürfte bei der Beschaffung relativ kleiner Mengen an problemlos erhältlichen Standardprodukten bestehen. Solche Beschaffungen liegen oftmals unter den in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerten. 25 Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß die Mitgliedstaaten ihre Interoperabilität Zusicherung geben, die Kompatibilität und elektronischer Ausschreibungssysteme, die sie für Käufe unterhalb der Schwellenwerte einrichten, zu gewährleisten. Zur Förderung der Kompatibilität wird sie alle erforderlichen technischen Angaben über die SIMAP-Homepage veröffentlichen. Es sollen Pilotprojekte bestimmt werden, die sich in ihrer Beschaffüngspraxis auf elektronische Post, elektronischen Datenaustausch und Internet-Verfahren stützen. Dabei ist natürlich der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Transparenz einzuhalten. Besonderes Augenmerk soll dabei der Verwendung von elektronischen Katalogen, der Arbeit mit virtuellen Beschaffüngsnetzen und der Förderung bewährter Praktiken durch Vergabegemeinschaften gelten. Die Kommission wird Empfehlungen für weitere Maßnahmen geben, die zur Abänderung der bestehenden Regelungen, zur Entwicklung von Normen bzw. Spezifikationen oder zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zu treffen sind. Die Kommission wird sicherstellen, daß die Anforderungen an die elektronische Beschaffung in Vorschlägen zu neuen Normen oder rechtlichen Regelungen zur Verwendung digitaler Unterschriften Berücksichtigung finden. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß das elektronische Auftragswesen nicht losgelöst von der Globalisierung gesehen werden darf. Seine Rolle bei der Erschließung von Märkten außerhalb der EU wird noch zunehmen (siehe auch Kapitel 4. 6). Mit einigen sind bereits bilaterale Kontakte führenden Handelspartnern der Gemeinschaft aufgenommen worden. Die Kommission wird sich um ein Übereinkommen mit ihren internationalen Partnern in der WTO dahingehend bemühen, daß der Informationsaustausch sowohl über Teilnahmemögiichkeiten an Aufträgen als auch über statistische Angaben im Zusammenhang mit dem elektronischen Auftragswesen vereinfacht und harmonisiert wird. 3. 2. 3 Vorgeschlagene Maßnahmen In den meisten Stellungnahmen wird die Notwendigkeit unterstrichen, den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weitgehend zuzulassen. Die kürzlich vorgenommene Änderungen der Richtlinien sehen die Nutzung von E-Mail in einigen Vergabeverfahren bereits vor. Allerdings sind weitere Veränderungen nötig, um die Verwendung der E-Mail bei allen in den Richtlinien aufgeführten Formen des Informationsaustauschs zu ermöglichen (siehe auch Kapitel 2. 1. 2). 26 Die Kommission wird Richtlinienänderungen vorschlagen, um die elektronischen Mittel des Informationsaustauschs anderen Mitteln gleichzustellen. Die kaum vorhersehbare Entwicklung des elektronischen Auftragswesens macht es schwierig, die Richtlinien so abzuändern, daß sie dem jeweils neuesten technischen Stand entsprechen. Die Kommission hat die Absicht, das elektronische Auftragswesen mit Hilfe von Pilotprojekten voranzubringen, ehe sie einschneidende Veränderungen an den Regelungen vorschlägt. Diese Pilotprojekte werden unter Umständen bestimmte Freistellungen von einigen Bestimmungen der Richtlinien während der Laufzeit erfordern. Soweit sich Pilotprojekte als zweckentsprechend erweisen, können Richtlinienänderungen in Betracht gezogen werden, um diese Freistellungen generell anwenden zu können. Selbstverständlich dürfen die fundamentalen Prinzipien (Nichtdiskriminierung/Gleichbe- handlung, Transparenz usw. ) durch derartige Freistellungen nicht gefährdet werden, sondern müssen jederzeit garantiert sein. Die Kommission wird so bald als möglich den Start von Pilotprojekten zulassen, um besondere elektronische Vergabeverfahren zu erproben. Dazu wird sie auch die notwendigen Rechtsetzungsinitiativen ergreifen, damit die Projekte möglichst bald unter Wahrung der für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Grundsätze durchgeführt werden können. Die Einzelheiten dieser Initiativen sollen nach Erörterung mit allen interessierten Seiten festgelegt werden, darunter insbesondere mit den Mitgliedstaaten, die ähnliche Projekte im Zusammenhang mit Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte ermöglichen sollten. Die Kommission wird weiterhin aktiv an den Beratungen teilnehmen, die derzeit in den WTO-Ausschüssen zur Neufassung öffentliche Beschaffungswesen geführt werden (siehe 4. 6. 2). des Übereinkommens über das 27 VERWIRKLICHUNG UND VERSTÄRKUNG VON SYNERGIE- EFFEKTEN MIT ANDREREN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 4. 1 Zielsetzung Die Politik der Gemeinschaft im öffentlichen Auftragswesen sorgt für die Integration der Beschaffüngsmärkte der Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt, womit eine Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb entsteht. Im Beschaffüngswesen des Verteidigungssektors wird immer stärker eine Entscheidung zugunsten des Grundsatzes des optimalen Preis- Leistungs-Verhältnisses angemahnt. Der haushaltspolitische Druck und die Notwendigkeit einer ernsthaften Umstrukturierung der Angebotsseite in diesem Bereich haben eine lassen, wie die Grundsätze der wettbewerbsorientierten Debatte darüber aufleben Auftragsvergabe auf das Beschaffüngswesen im Verteidigungsbereich ausgeweitet werden könnten. Das Ziel einer optimalen Nutzung der öffentlichen Gelder schließt nicht aus, daß Umwelt-, soziale, und Konsumentenschutzaspekte berücksichtigt werden. Hierfür werden sind auch keine Änderungen der bestehenden Regeln vonnöten. Es ist jedoch notwendig durch klare Leitlinien, die Möglichkeiten der Auftraggeber Umweltaspekten und sozialen Belangen beim Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Prinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung, Rechnung zu tragen, darzustellen. Solche Leitlinien sind ebenfalls nötig, um für alle Anbieter in der EU gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten. Öffentliche Auftragsvergaben in Drittstaaten sind für die europäischen Firmen von höchstem Interesse, insbesondere im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben. Die Erschließung dieser Marktchancen für Anbieter in der EU ist daher integraler Bestandteil der Politik der Gemeinschaft im öffentlichen Auftragswesen. Um europäischen Firmen die Möglichkeit zu geben, den Zuschlag für Aufträge außerhalb der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu erhalten, müssen gegenüber den Handelspartnern der Gemeinschaft die gleichen Ziele wie innerhalb der Union verfolgt werden. 4. 2 Verteidigungssektor In ihrer jüngsten Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie18 kündigte die Kommission unter Einhaltung der angemessenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel M EU-Vertrag Maßnahmen zum im Verteidigungssektor an, mit denen verbindliche Grundsätze, Beschaffungswesen für Transparenz und Nichtdiskriminierung Vorschriften und Mechanismen im Beschaffüngswesen gegenwärtigen werden Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen als Richtmaß dienen. sollen, wobei festgelegt die KOM(97) 583 endg. vom 4. 12. 1997 28 Die dann für die Beschaffung von militärischem Gerät geltenden Vorschriften werden maßgeblich zur Herausbildung einer wettbewerbsfähigen technologischen und industriellen Basis in diesem Bereich beitragen. Mit dem Rechtsrahmen sollten die Bedingungen für die Angebotseinholung und Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren geschaffen werden, wo immer dies möglich ist. Darüber hinaus muß er den Erhalt und die Weiterentwicklung der grundlegenden industriellen Fähigkeiten und Schlüsseltechnologien auf europäischer Ebene fördern. Zudem müssen mit den Vorschriften die Liefersicherheit gewährleistet und ein schrittweiser Abbau von Überkapazitäten ermöglicht werden. Da es hier einer umfassenden Unterstützung bedarf, ist ein geeignetes Bündel von Grundsätzen, Vorschriften und Mechanismen zum im Verteidigungssektor festzulegen. Um den Beschaffungswesen Besonderheiten des Verteidigungssektors und insbesondere der erforderlichen Zuverlässigkeit und Sicherheit der Lieferungen Rechnung zu tragen, sollte überall dort, wo es notwendig ist, ein entsprechendes Maß an Flexibilität angestrebt werden. In diesem Sinn kann Material für den Verteidigungssektor in drei Kategorien untergliedert werden: • Waren, die für die Streitkräfte, nicht aber für militärische Zwecke bestimmt sind und damit weder unter Artikel 223 EGV noch unter Artikel 2 der Richtlinie 93/36/EWG fallen (Geschäftsabschlüsse, die für geheim erklärt wurden, Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen, nationale Sicherheit usw. ). Da für solche Waren bereits die Vorschriften der gemeinschaftlichen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gelten, wird die Kommission, soweit dies angebracht ist, in der am besten geeigneten Form die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften im einzelnen festlegen; • Waren, die für die Streitkräfte und für militärische Zwecke bestimmt sind, aber kein „hochsensibles militärisches Gerät" darstellen. Hier könnte die Kommission unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung nach dem Vorbild des bestehenden Gemeinschaftsrechts für das öffentliche Auftragswesen ein ^gemessen flexibles Paket von Regeln erarbeiten; • Hochsensible Ausrüstung, die in den Anwendungsbereich von Artikel 223 EGV fällt. Diese Waren könnten von den vorstehend genannten Vorschriften freigestellt werden, wenn die Sicherheit oder der Schutz wesentlicher nationaler Interessen des betreffenden Landes dies erforderlich machen. Hierzu sollte ein Notifizierungsmechanismus geschaffen werden, damit ein bestimmter Grad an Kontrolle und Transparenz gewährleistet wird. 29 4. 3 Umweltschutz Die Umweltfrage wird zu einer immer wichtigeren Komponente jeder modernen Wirtschaftspolitik. Das findet volle Anerkennung im Vertrag von Amsterdam, der die Umweltziele zu den Prioritäten der Union zählt. Wie aus den erhaltenen Beiträgen hervorgeht, sind mehr und mehr öffentliche Auftraggeber am Erwerb umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen interessiert. Mehrere Mitgliedstaaten betreiben bereits eine aktive Politik auf diesem Gebiet. Die OECD hat eine Empfehlung für ein „grüneres Beschaffüngswesen" beschlossen. 19 Die Kommission selbst ist dabei eine Plan zu verwirklichen, der den Umweltschutz in der Verwaltung zum Ziel hat, insbesondere die Beschaffungen. Die Kommission unterstreicht, daß das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen, eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten den Umweltschutz bei der Beschaffung durch öffentliche Stellen zu berücksichtigen. Die Kommission erinnert nachstehend an die bestehende Möglichkeiten. • Generell gesehen kann jede Verwaltung, die dies wünscht, bei der Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen, die sie anzuschaffen beabsichtigt, jene Produkte und Dienstleistungen wählen, die ihren Vorstellungen von Umweltschutz entsprechen. Die ergriffenen Maßnahmen müssen selbstverständlich mit den Vorschriften und Prinzipien des EG-Vertrages, insbesondere mit dem Diskriminierungsverbot, vereinbar sein. • Die Vorschriften der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen erlauben unter bestimmten Voraussetzungen, Kandidaten, die gegen nationale Umweltvorschriften verstoßen haben, vom Vergabeverfahren auszuschließen. • Die Beschaffüngsstellen können technische Anforderungen für die zu beschaffenden Lieferungen, Bau-, und Dienstleistungen ausarbeiten, die Umweltschutzkriterien berücksichtigen. Die Auftraggeber können aktive Bemühungen für Umweltschutz bei den Anbietern fördern, indem sie Angebote akzeptieren, die den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen. in der Leistungsbeschreibung • Die Richtlinien erlauben unter bestimmten Bedingungen, daß Umweltbelange in die Kriterien zur Auswahl der Bewerber aufgenommen werden sofern diese dazu dienen, die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. • Im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung können Umweltelemente dazu dienen, das „wirtschaftlich günstigste Angebot" zu identifizieren. Dies gilt wenn sich aus dem Bezug auf diese Faktoren ein wirtschaftlichen Vorteil bei der Leistung, die Auftragsgegenstand ist, zum unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen des öffentlichen Auftraggebers nachweisen läßt. Eine Beschaffungsstelle kann zum Beispiel bei der Beurteilung der Angebote die Betriebskosten sowie die Entsorgungs- und Wiederverwertungskosten berücksichtigen. 19 „Recommendation of the Council Improving the Environmental Performance of Government", beschlossen am 20. 2. 1996. 30 • Eine Beschaffüngsstelle kann den Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hat, verpflichten, daß die Leistung, die Gegenstand des Vertrages ist, unter Einhaltung bestimmter Umweltauflagen, durchgeführt wird. Diese Ausführungsbestimmungen müssen allen Bietern im vorhinein bekannt sein. Die Kommission erinnert generell daran, daß das Ziel des öffentlichen Auftragswesens im in erster Linie der wirtschaftliche Einkauf bleibt. Es ist daher unabdingbar für jeden einzelnen Auftrag festzustellen, welche Umweltelemente sich auf die gewünschte Ware oder die Dienstleistung beziehen, und die aus diesem Grund für das Vergabeverfahren berücksichtigt werden können. Die von den bestehenden Regeln gebotenen Möglichkeiten, die in einem gesonderten obenstehend präzisiert wurden, werden Auslegungstext weiterentwickelt und klargestellt werden, um eine bestmögliche Berücksichtigung von Umweltbelangen im Rahmen des Beschaffungswesens zu ermöglichen (siehe Punkt 2. 1. 3. ). Dabei wird die Kommission vor allem untersuchen, inwieweit in den technischen Anforderungen auf das europäische Ökozeichen, bzw. Auf nationale Ökozeichen verwiesen werden kann. Genauso wird sie analysieren, ob die Beschaffungsstellen von den Anbietern verlangen können, daß sie über ein Öko-Audit-System, wie z. B. EMAS oder die Norm ISO 14001 verfügen. Es ist der Kommission jedoch unmöglich, im Rahmen eines Auslegungstextes Lösungen zu präsentieren, die über die bestehenden Regeln des Beschaffungswesens hinausgehen. Solche Lösungen bedürften gesetzgeberischer Änderungen. Zur Förderung der geeignetsten und die obengenannten Prinzipien der Einbindung von Umweltbelangen in das öffentliche Auftragswesen beachtenden Praktiken, verpflichtet sich die Kommission, gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten und mit dem Privatsektor, Initiativen auszuarbeiten, die es ermöglichen, leichter und ausgewogener, auf objektive und nicht diskriminierende Weise Umweltbelange in den Ausschreibungsunterlagen zu definieren. 4. 4 Vergabewesen und soziale Belange Die Sozialpolitik ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Sie verfolgt unter anderem ein hohes Beschäftigungsniveau und einen gehobenen sozialen Schutz. Darüber hinaus im Vertrag von Amsterdam die Abschaffung der Ungleichbehandlung und die Förderung der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in allen Politiken und Aktivitäten der Europäischen Union, genauso wie die Notwendigkeit des Kampfes gegen jegliche Art von Diskrimination als eine Priorität genannt. ist 31 Die Kommission hat in ihrem Grünbuch bereits öffentlich dargelegt, wie sie die Bedingungen versteht, unter denen soziale Kriterien eine Rolle im öffentlichen Auftragswesen spielen können, insbesondere indem die Verpflichtung zur Einhaltung von sozialrechtlichen Vorschriften, aber, gegebenenfalls auch jene der OIT möglich ist. insbesondere der gemeinschaftsrechtlichen So besteht eine Reihe von Möglichkeiten um sozialen Aspekten bei Beschaffungen durch öffentliche Stellen Rechnung zu tragen: • Die Vorschriften der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen ermöglichen den Ausschluß von Kandidaten, die gegen sozialrechtliche Vorschriften, so auch jenen gegen die Förderung der Gleichbehandlung, verstoßen. • Eine zweite Möglichkeit besteht darin, die Einhaltung von Pflichten sozialen Inhalts zur Vorbedingung für die Ausführung der vergebenden öffentlichen Aufträge zu machen, um beispielsweise die Beschâftiogung von Frauen oder den Schutz bestimmter benachteiligten Personengruppen zu fördern. Selbstverständlich sind nur Ausführungsbedingungen zulässig, die sich weder mittelbar noch unmittelbar diskriminierend auf die Bieter aus anderen Mitgliedstaaten auswirken. Im übrigen muß durch die Angabe dieser Bedingungen in den Bekanntmachungen oder in den Ausschreibungsunterlagen eine entsprechende Transparenz gewährleistet sein. Die öffentlichen Auftraggeber und sonstigen Beschaffüngsstellen können daher angehalten werden, die verschiedenen Anliegen der Sozialpolitik im Zuge eines Vergabeverfahrens zu verwirklichen. Die öffentlichen Beschaffungen können tatsächlich ein bedeutendes Orientierungsmittel der Maßnahmen der Wirtschaftsteilnehmer darstellen. Von den Beispielen, die dies verdeutlichen, können die gesetzlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Arbeitsbedingungen deren Einhaltung am Ausführungsort des Bauauftrages zwingend ist, oder auch jene Maßnahmen, die als „positive Aktionen" bezeichnet werden, d. h. Maßnahmen bei denen öffentliche Aufträge dazu dienen, bestimmte Ziel zu erreichen, beispielsweise die Schaffung eines gesicherten Marktes für eine Behindertenwerkstatt, die gegenüber gewinnorientierten Unternehmen mit normaler Produktivität im Nachteil ist. Wie im Bereich des Umweltschutzes hat die Kommission die Absicht, die anwendbaren Prinzipien für die Berücksichtigung von sozialen Belangen durch einen Auslegungstext klarzustellen. Sie erinnert darüberhinaus daran, daß das öffentliche Auftragswesen ein wichtiges Orientierungsmittel für die Wirtschaftsteilnehmer darstellen kann, sofern die durch das Gemeinschaftsrecht gebotenen Grenzen eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, ihre öffentliche Kaufkraft für die Verfolgung der obengenannten sozialen Ziele zu benützen. Die Kommission wird für ihre eigenen Beschaffungen ähnlich handeln. 32 4. 5 Vergabewesen und Konsumentenschutz Die Verbesserung des Marktzuganges und der Transparenz durch die Umsetzung einer wirksamen Beschaffüngspolitik wird die deutliche Vorteile für die Konsumenten bringen, unter anderem eine bessere Qualität und wirtschaftlich effizientere Dienstleistungen und in der Infrastrukturen. Es Beschaffüngspolitik der Union stärker zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die den Konsumentenschutzorganisationen. ist daher notwendig, die Konsumentenpolitik des Dialoges Transparenz Förderung zwischen und von 4. 6 Die internationale Dimension 4. 6. 1 Zugang für europäische Firmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittstaaten Das zuletzt im Jahre 1994 überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffüngswesen (GPA) legt Regeln fest, die zwischen einer begrenzten Anzahl von Ländern einzuhalten sind, darunter auch zwischen den führenden Welthandelsblöcken. Diese Regeln beziehen sich auf die traditionellen Grundsätze von Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, enthalten aber auch genaue Anforderungen in bezug auf die Vergabeverfahren, ähnlich den Anforderungen in den Richtlinien. Auf diese Weise betrifft das GPA die Regelwerke der zugehörigen Länder, die EU eingeschlossen. Die Kommission wird weiterhin alles unternehmen, um sicherzustellen, daß die rechtlichen Instrumente, die für Firmen in der EU günstige Möglichkeiten schaffen, auch tatsächlich eingehalten werden. Auf mulitlateraler Ebene wird sie sich für eine noch größere Öffnung der im Weltmaßstab einsetzen, damit Handelsschranken, die die Beschaffüngsmärkte europäischen Interessen beeinträchtigen, überwunden werden können. Letztlich besteht das Ziel der Europäischen Union darin, die multilaterale Einhaltung eines Beschaffüngskodex zu erzielen, indem dieser in den einheitlichen Rahmen der WTO gestellt wird. Die in der WTO begonnene Arbeit, wie z. B. die Überarbeitung des GPA, die Verhandlungen über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge innerhalb des GATS und die Beratungen der Arbeitsgruppe zu den Transparenzvorschriften im öffentlichen Beschaffüngswesen sollen dazu beitragen, daß dieses Ziel erreicht wird. Zudem sind weitere Prozesse im Rahmen anderer Organisationen wie OECD und UNCITRAL im Gange. Auf bilateraler Ebene wird die Kommission die Anstrengungen zur Öffnung von Drittstaatmärkten fortsetzen. Dabei wird den spezifischen Gegebenheiten der Drittländer Rechnung getragen. Das elektronische Auftragsvergabe setzt sich immer mehr durch und wird eine wichtige Seite in der gemeinschaftlichen Beschaffüngspolitik ausmachen. Es ist bereits einer der 33 Schlüsselaspekte, die Gegenstand multilateraler Erörterungen sind, dabei vor allem im Rahmen des GPA der WTO sowie in den Transparenzgruppen. Bei der Durchsetzung echter und sinnvoller Transparenz in einem weltweiten Beschaffüngswesen kann dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (HCT) in der Tat eine maßgebliche Rolle zukommen. Doch die Kommission sieht ihre Aufgabe auf multilateraler Ebene zunächst und vor allem darin zu gewährleisten, daß die internationalen Verpflichtungen der EU mit ihrer internen Politik im elektronischen Auftragswesen in Einklang stehen, so daß dessen weiterem Ausbau nichts im Wege steht. Im übrigen wird sie, wie in Punkt 3. 2. dargelegt, diese Angelegenheiten auf bilateraler Ebene mit ihren wichtigsten Handelspartnern weiterverfolgen. Die Kommission beabsichtigt, in den genannten Gremien aktiv mitzuwirken und auf diese Weise die Voraussetzungen zu schaffen, damit die europäische Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeiten stärken und die Marktchancen optimal nutzen kann. Es liegt auch in der Absicht der Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die Vorschriften und Verfahrensweisen auf internationaler Ebene im Hinblick auf den Einsatz der Informationstechnologien im öffentlichen Auftragswesen mit der internen Gemeinschaftspolitik übereinstimmen. 4. 6. 2 Einbeziehung der Nachbarländer in die Politik der Gemeinschaft zum öffentlichen Auftragswesen In einigen Fällen gehen die Beziehungen der Gemeinschaft mit Drittstaaten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens über handelspolitische und sogar über rechtliche Aspekte hinaus. Das trifft insbesondere auf die mittel -und osteuropäischen Länder (die sich in der Phase der Beitrittsvorbereitung befinden) und auf die Mittelmeerländer zu. Hier ist nicht die Marktöffhung das Hauptziel; vielmehr geht es darum, ein Instrument zur Verbesserung der Wirtschaftslage dieser Länder zu finden. Im Hinblick auf die mittel- und osteuropä ischen Länder ist die Verabschiedung des aquis communautaire ebenso Bestanteil der derzeitigen Politik der EU. Eine asymmetrische Liberalisierung und die Entwicklung umfassender Programme der technischen Hilfe sollten nach wie vor die Basis für die künftige EU-Politik im Hinblick auf die Mittelmeerstaaten. in diesem Bereich sein, insbesondere Die Kommission ist dabei, entsprechend der besonderen Situation jedes einzelnen Beitrittsbewerbers „Übersichtspläne44 zu erarbeiten, in denen Prioritäten und Maßnahmen dargelegt sind, die ihnen in ihren Bemühungen um die Übernahme des Acquis Hilfestellung geben sollen. Die Kommission wird sich mit dieser Frage in einer Mitteilung über den Binnenmarkt und den Mittelmeerraum befassen, wobei sie sich auf die Erklärung von Barcelona stützt, mit der die Schaffung einer Freihandelszone angestrebt wird. 34 4. 6. 3 Effizienz bei der Vergabe von Aufträgen, die von der Europäischen Union finanziert werden Die Kommission ist bei der Verwaltung der EU-Finanzmittel um Wirtschaftlichkeit und Effizienz bemüht. In dieser Hinsicht fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission nicht nur Aufträge, die von ihr selbst vergeben werden (siehe Abschnitt 2. 2. 7), sondern auch Aufträge, die im Rahmen externer Hilfeleistungen aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. Einerseits ist es gerechtfertigt, auf einer gewissen EU-Präsenz bei vergebenen Aufträgen zu bestehen, die im Rahmen externer Hilfeleistung aus Gemeinschaftsmitteln finanziert ist die Kommission der Ansicht, daß Länder, die werden. Andererseits Gemeinschaftsmittel erhalten, Wirtschaftlichkeit und Effizienz bei ihren Transaktionen im öffentlichen Sektor erreichen müssen und außerdem die Grundsätze der Transparenz und der Verantwortlichkeit in der öffentlichen Verwaltung einzuhalten haben. Diese Ziele sind erreichbar, wenn in einem wettbewerbsorientierten Verfahren der Auftragsvergabe beispielhafte Verfahrensweisen und optimale Managementprinzipien angewendet werden. Wirtschaftlicher Nutzen für die Empfangerländer ergibt sich aus einer wohlüberlegten Beschaffüngspolitik und vernünftigen Vergabepraktiken (u. a. Preis- Leistungs-Verhältnis, stärkere Wettbewerbskraft der örtlichen Industrie, höhere Effizienz in der öffentlichen Verwaltung, mehr Auslandsinvestitionen). Der Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffüngswesen (GPA) der WTO, das eine rechtliche Grundlage für ein offenes und wettbewerbsorientiertes öffentliches Auftragswesen auf internationaler Ebene darstellt, wäre ein erstrebenswertes Ziel. Die Kommission ist sich indessen bewußt, daß es den meisten Ländern, die Gemeinschaftsmittel erhalten, schwergefallen dürfte, diesem Übereinkommen beizutreten oder beim derzeitigen Stand auch nur nationale Regelungen für das Beschaffüngswesen auf der Grundlage von wettbewerblichen Vergabeverfahren zu verabschieden, handelt es sich bei in wirtschaftlichem Übergang, Entwicklungsländer oder am wenigsten entwickelte Länder. ihnen doch entweder um Länder indem sie dafür Sorge Im Ergebnis wird die Kommission weiterhin auf die Einhaltung dieser Prinzipien achten, trägt, daß aus Gemeinschaftsmitteln im Rahmen externer Hilfe finanzierte Aufträge von den Empfangerländern im Wettbewerb und unter Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften sowie der durch bilaterale oder regionale Vereinbarungen festgelegten Regeln vergeben werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits Vorschläge für eine Harmonisierung der verschiedenen Vorschriften und Verfahren unterbreitet, die zur Zeit bei der Vergabe von bestimmten aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Aufträgen Anwendung finden. 35 Die Kommission hat mit der Annahme der Verordnung 2064/9720 betreffend Strukturfonds den rechtlichen Rahmen zur Wahrung der Finanzinteressen der Gemeinschaft entscheidend verbessert. Diese Verordnung wird auch eine bessere Kontrolle von öffentlichen Aufträgen ermöglichen, die von nationalen Behörden vergeben und von der Gemeinschaft mitfinanziert werden. Damit sollen Unregelmäßigkeiten und Korruption vermieden werden. Abi LNr. 290 vom 23. 10. 1997 36 STAND DER UMSETZUNG DER RICHTLINIEN ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN Anhang 1 RICHTLINIEN DK 89/440/EWG Bauaufträge vom 18. 07. 1989 In Kraft seit 19. 07. 1990 EL. ES, P T: Ol 03. 1992 AUT, SF, SU : 1. 1. 1994 Ersetzt durch 93/37/EWG 88/295/EWG Lieferaufträge vom 02 03. 1988 In Kraft seit 01. 01 1989 EL, ES. FT : Ol 03. 1992 AUT, SF, SU : 1. 1. 1994 89/665/EWG Rechtsmittel vom 21. 12. 1989 In Kraft seit 21. 12. 1991 AUT. SF, SU : 1. 1. 1994 90/531/EWG Sektoren vom 17. 09. 1990 In Kraft seit 01. 01. 1993 ES : 01. 01. 1997 EL, PT : 01. 01. 1998 AUT, SF, SU : 1. 1. 1994 92/13/EWG Rechtsmittel Sektoren vom 25 02 1992 In Kraft seit 01. 01. 1993 AUT, SF, SU : 1 7. 1994 ES 30. 06. 1995 EL, PT 30. 06. 1997 92/50/EWG Dienstleistungen vom 18. 06. 1992 In Kraft seit 01. 07. 1993 AUT, SF, SU : 1. 7. 1994 93/36/EWG Lieferaufträge vom 14. 6. 1993 In Kraft seit 14. 06. 1994 AUT, SF, SU : 1. 7. 1994 93/38/EWG Sektoren vom 14. 06. 1993 In Kraft seit Ol 07 1994 AUT, SF, SU. ! 7 1994 ES 01. 01. 1997 EL, PT : 01. 01. 1998 Erläuterung der Abkürzungen: Mitteilung über einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen nicht oder nur teilweise erfolgt Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt und überprüft; Vertragsverletzurtgsverfahren eingeleitet Umsetzungsma&nahmen mitgeteilt 37 Anhang 2 Zeitplan Die wichtigsten vorgeschlagenen MaRnahmen Legislativpaket um bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens vorzunehmen: Richtlinie 93/38/EWG, Vergabeverfahren „wettbewerblicher Dialog", Rahmenvertrage, Konzessionen (2. 1. 2) Anwendung des Artikel 8 der Richtlinien 93/38/EWG Mitteilungen und Auslegungstexte (2. 1. 3) ' Mitteilung uber Konzessionen und Probleme bei Durchfuhrung von Transeuropaischen Netzen Verabschiedung durch die Kommission Ende 1998 unverzuglich 2. Halfte 1998 bis 2. Halfte 1999 2. Quartal 1998 Uberlegungen zu Problemen bei der Durchfuhrung der verschiedenen Formen von offentlich-privaten Partnerschaften Kodifizierung der „klassischen" Richtlinien (2. 1. 3) Verbesserung der Kontrollverfahren auf Gemeinschaftsebene (2. 2. 2) Maftnahmen zur Forderung der Bildung oder Benennung von unabhangigen Stellen (2. 2. 3. ) Verbesserung der von der Kommission vergebenen Auftrage im Rahmen der bestehenden rechtlichen Moglichkeiten (2. 2. 7. ) Entwicklung einer Politik fur Fortbiidung und Schulung im Bereich des offentlichen Auftragswesens (2. 2. 7. ) Mitteilung uber KMU und offentliches Auftragswesen (3. 1. 4. ) Forderung von Pilotprojekten zum elektronischen Auftragswesen (3. 2. 2) Ersteiiung einer Reihe von geeigneten Prinzipien, Regein und Mechanismen fur Beschaffungen im Verteidigungssektor (4. 2. ) | 2001 unverzuglich Unverzuglich Unverzuglich 2. Halfte 1998 2. Halfte 1998 2. Halfte 1998 1998 38 ISSN 0254-1467 KOM(98) 143 endg. DOKUMENTE DE 10 09 08 02 Katalognummer : CB-CO-98-162-DE-C ISBN 92-78-32052-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2A


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Decision adopting a programme of Community action 1999-2003 on pollution-related diseases in the context of the framework for action in the field of public health (COM(97)0266 C4- 0276/97 97/0153(COD))(Codecision procedure: first reading)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Cyprus
EU programme
Malta
access to information
disease prevention
dissemination of information
exchange of information
health care profession
illness
international cooperation
pollution
public awareness campaign
public health

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