title: Bericht der Kommission über die Anwendung der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahr 1997

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 03. 1998 KOM(1998)140endg. BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahr 1997 Bericht der Kommission über die Anwendung der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS zur Einfuhrung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( Stahlbeihilfenkodex) im Jahr 1997 1. Einleitung Nach Artikel 8 der Kommissionsentscheidung 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einfuhrung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie1 (nachstehend "Stahlbeihilfenkodex") hat die Kommission dem Rat jährlich Berichte über die Anwendung der Entscheidung vorzulegen, die auch der Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Beratenden Ausschusses dienen. 2. Allgemeiner Überblick 2. 1 Dieser Bericht enthält eine Beschreibung der ersten von der Kommission nach Maßgabe des sechsten Stahlbeihilfenkodex entschiedenen Beihilfetalle Insgesamt konnte die Kommission ihr neues Beihilfekontrollinstrument im sensiblen EGKS- Stahlsektor in zufriedenstellender Weise einsetzen. In zwei Fällen machte sie Gebrauch von den neuen Möglichkeiten des Artikels 6 Absatz 4 Stahlbeihilfenkodex, und sie nutzte den erweiterten Anwendungsbereich von Artikel 3, um für die EGKS-Stahlindustrie Befreiungen von der C02-Steuer zu genehmigen. Die Überwachung der Anwendung der zuvor nach Artikel 95 EGKSV erlassenen Entscheidungen wurde 1997 fortgesetzt. Die Kommission legte dem Rat ihren siebenten2 und achten' Bericht vor, die sich insbesondere auf die Umstrukturierung der betreffenden Unternehmen und die Auszahlung der genehmigten Beihilfen bezogen. 1 ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996. S. 42. 2 SEK(97) 673 endg. •* SEK(97) 1898 endg. 2 2. 2. 1997 erließ die Kommission fünf ablehnende und zwei befürwortende abschließende Entscheidungen. In einem Fall wurde das Verfahren eingestellt, nachdem die betreffenden Behörden die Notifizierung zurückgezogen hatten. In sieben Fällen erhob die Kommission keine Einwände, ohne ein Verfahren zu eröffnen; dazu zählten zwei Fälle, in denen sie zu dem Schluß gelangte, daß keine staatlichen Beihilfen vorlagen. In sieben weiteren Fällen leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfenkodex ein. 2. 3. Abschnitt 3 dieses Berichts enthält eine Beschreibung der 1997 von der Kommission erlassenen Einzelfallentscheidungen. Die der Kommission 1997 notifizierten, aber noch nicht abgeschlossenen Fälle sind im vorliegenden Bericht nicht erfaßt. Anhang I enthält eine Tabelle mit allen entsprechenden Angaben. 3. Beschreibung der Beihilfen an die Stahlindustrie in den einzelnen Mitgliedstaatcn 3. 1. Belgien 3. 1. 1. Forges de Clabecq/Duferco Clabecq Die Kommission befand, daß die finanzielle Unterstützung der Wallonischen Region zugunsten des Unternehmens Duferco Clabecq in Form des Erwerbs einer Kapitalbeteiligung von 350 Millionen BEF (25% des Kapitals) und eines Darlehens von 550 Millionen BEF mit einer Laufzeit von 10 Jahren eine echte Bereitstellung von Risikokapital darstellt, die den üblichen Investitionspraktiken in einer Marktwirtschaft entspricht. Die Unterstützung enthielt daher keine Beihilfeelemente. Bei ihrer Beurteilung berücksichtigte die Kommission in bezug auf die Kapitalbeteiligung, daß die SWS (Société Wallonne pour la Sidérurgie) ihre Minderheitsbeteiligung von 25% unter denselben Bedingungen und zur selben Zeit wie ein privater Investor erwarb, der die Mehrheitsbeteiligung hält. Der private Partner weist eine solide Finanzstruktur auf, und die neue Investition ist Teil seiner Unternehmensstrategie. Es sind Investitionen lür die Durchführung einer klar definierten Industriestrategic vorgesehen. Der Geschäftsplan sieht ab dem zweiten Jahr ein positives Betriebsergebnis und ab dem fünften Jahr Gewinne vor. Was das Darlehen betrifft, so lagen keine staatlichen Beihilfen vor, da das Risiko der Nichtbeitreibung des Kapitals von den beiden Aktionären anteilsmäßig getragen wird. Darüber hinaus wirft das Darlehen über zehn Jahre unabhängig vom Unternehmensergebnis halbjährlich Zinsen zu einem festen Jahreszinssatz von 5,55% ab. Dieser Zinssatz, der dem von der Kommission seit 1. August 1997 angewandten Referenzsatz für die Ermittlung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften in Belgien entspricht, kann als marktüblicher Satz fur diese Art von Darlehen und Risiken angesehen werden. 3. 2. Deutschland 3. 2. 1. Investitionsprogramm zur Verringerung der Umweltverschmutzung Im Januar 1996 eröffnete die Kommission das Verfahren in beziig auf eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Demonstrationsprojekten tiir die Anwendung von Verfahren und Technologien, die zu einer erheblichen Verringerung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie von Abfall und Lärmbelästigung fuhren können. Die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß die nach der Regelung zulässige Beihilfeintensität mit 50% zu hoch lag, da Demonstrationsprojekte relativ marktnah sind und die förderfähigen Kosten nicht nur reine FuE-Ausgaben waren, sondern auch Investitionskosten umfassen konnten. Im Oktober stellte die Kommission das Verfahren ein, nachdem die Bundesregierung die Notifizierung zurückgezogen hatte Die Maßnahmen wurden nicht in Kraft gesetzt. 3. 2. 2. Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH Im Juli eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfenkodex wegen Bürgschaften, die das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 dem Unternehmen Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH gewährt hatte. Die Bürgschaft deckte 80%> eines Bankkredits von 15 Millionen DEM für Investitionszwecke. 3. 2. 3. Gröditzer Stahlwerke und Walzwerk Burg GmbH Die Kommission eröffnete im Juli das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfenkodex im Zusammenhang mit der Privatisierung dieser Unternehmen und einigen in den Jahren 1993-1996 getroffenen finanziellen Maßnahmen. Sie hatte erhebliche Bedenken, daß die Privatisierung, in deren Verlauf die Unternehmen an verbundene Unternehmen der Georgsmarienhütte verkauft wurden, mit staatlichen Beihilfen einhergegangen war. Was die finanziellen Maßnahmen betraf, so untersuchte die Kommission Beihilfen in Form von zinslosen Darlehen in Höhe von 96,9 Millionen DEM und Betriebsbeihilfen - ebenfalls in Form von Gesellschafterdarlehen - in Höhe von 166,8 Millionen DEM. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Gesellschafter zum damaligen Zeitpunkt staatliche Einrichtungen waren. Darüber hinaus werden im Rahmen des Verfahrens bestimmte Bürgschaften und Zuschüsse geprüft. In diesem Fall vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die Gröditz GmbH als in der Stahlerzeugung tätiges Unternehmen unter Artikel 80 EGKS-Vertrag lallt, wenngleich sie hauptsächlich Nicht-EGKS-Produkte herstellt. Die Tatsache, daß das Unternehmen auch EGKS-Stahl herstellt und einen Teil seiner EGKS- Stahlproduktion vermarktet, wurde als ausreichend angesehen, um es als Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKSV einzustufen. 3. 2. 4 MCR-Gesellschaft für metallurgisches Recycling mbH Im Dezember 1994 erließ die Kommission eine befürwortende Entscheidung über regionale Investitionsbeihilfen zugunsten dieses Unternehmens. Dabei stützte sie sich auf Artikel I und 5 des vorhergehenden Stahlbcihilfenkodex ' ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991. S. 57. Im Dezember 1997 beschloß die Kommission, wegen zweier Darlehen von insgesamt 97 Millionen DEM, einer Bürgschaft und des zuvor genehmigten Zuschusses von 24 Millionen DEM das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfenkodex einzuleiten. Die Darlehen und die Bürgschaft sollten Umweltschutzausgaben decken, doch die Kommission bezweifelte, daß das betreffende Vorhaben alle Voraussetzungen des Stahlbeihilfenkodex Umweltschutzbeihilfen5 erfüllte. und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Der Zuschuß von 24 Millionen DEM wurde im Dezember 1004 genehmigt und mußte bis Ende desselben Jahres an das Unternehmen ausgezahlt werden. Da die Kommission Informationen erhalten hat, denen zufolge der Zuschuß nicht innerhalb dieser Frist gezahlt worden ist, eröffnete sie das Verfahren Sie leitete auch den ersten Schritt einer Entscheidung über die Aussetzung der Zahlung des Zuschusses nach Artikel 6 Absatz 4 Stahlbeihilfenkodex ein. 3. 2. 5. Georgsmarienhütte Die Kommission eröffnete im Juli nach dem Stahlbeihilfenkodex ein Verfahren, um zu prüfen, ob die Befreiung von Umweltpflichten im Zusammenhang mit der Rückführung und Entsorgung von Industriestaub, die das Land Niedersachsen dem EGKS-Stahlunternehmen Georgsmarienhütte GmbH bei Osnabrück gewährt hat, eine staatliche Beihilfe darstellt. 1993 wurden die Stahlunternehmen des deutschen Klöckner-Konzerns im Rahmen eines Vergleichsverfahrens einer finanziellen Umstrukturierung unterzogen. Die Tochtergesellschaft Klöckner Edelstahl GmbH in Georgsmarienhütte wurde daraufhin verkauft und in Georgsmarienhütte GmbH umbenannt. Während des Vergleichsverfahrens befreite das Land Niedersachsen das Unternehmen von der Verpflichtung, den durch die Stahlerzeugung verursachten Industriestaub zu 5 ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994. S. 3. entsorgen oder rückzufuhren. Anschließend trug das Land der öffentlichen Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft mbH auf, eine sachgemäße Entsorgung des Staubs sicherzustellen. Dieses Unternehmen beauftragte die Georgsmarienhütte mit der Rückführung des Staubs und zahlte dafür 61,64 Millionen DEM. Nach Ansicht der Kommission werden durch eine vom Staat gewährte Befreiung von der generellen gesetzlichen Verpflichtung zur Rückführung oder Beseitigung von Industrieabfall, die auf dem Verursacherprinzip beruht, die Produktionskosten des betreffenden Unternehmens gesenkt. Dies kann einer Betriebsbeihilfe gleichkommen, die nicht mit dem Stahlbeihilfenkodex vereinbar ist. 3. 2. 6. Elbe Stahlwerk Feralpi GmbH Die Kommission eröffnete im November das Verfahren nach dem Stahlbeihilfenkodex wegen staatlicher Beihilfen - 0,4 Millionen DEM Investitionszuschuß und Bürgschaften zur Deckung von 42 Millionen DEM -, die das Land Sachsen dem EGKS-Stahlunternehmen ESF Elbestahlwerk Feralpi GmbH in Riesa gewährt hatte. Die Kommission hatte Angaben erhalten, denen zufolge ein bestimmter Teil der Investitionsbeihilfe, die 1993/94 im Rahmen einer Sonderregelung für Stahlunternehmen in der ehemaligen DDR genehmigt worden war, fur Betriebszwecke mißbraucht worden war. Darüber hinaus hatte sie die Information erhalten, daß 1995/96, als die Ausnahmeregelung für die ehemalige DDR bereits abgelaufen war, zusätzliche Investitions- und Betriebsbeihilfen gewährt worden waren. Diese Beihilfen wurde ohne vorherige Notifizierung und damit entgegen den Verfahrensregeln des Stahlbeihilfenkodex gewährt. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, ihre Bemerkungen - auch über die von ihr angeordnete Aussetzung der Zahlung weiterer Beihilfen an ESF Elbestahlwerk Feralpi - zu übermitteln. 3. 2. 7 Stahlwerke Bremen GmbH Die Kommission befand im Juni, daß eine geplante Kapitalzuführung der öffentlichen Investmentgesellschaft Hanseatische Industiiebeteiligungen Gmhl I (llibeg), Bremen, zugunsten der Stahlwerke Bremen GmbH keine staatliche Beihilfe darstellte. Anteilseigner der Stahlwerke Bremen sind das belgische Stahlunternehmen Sidmar NV (67,6835%) und Hibeg (32,3165%). Sie planten, das Eigenkapital ihres Unternehmens um 150 Millionen DEM zu erhöhen, um die Finanzierunu bestimmter Investitionen zu ermöglichen, die zur Rentabilität der Stahlwerke Bremen beitragen dürften. Die Anteilseigner wollten diesen Betrag proportional zu ihrer jeweiligen Beteiligung finanzieren. Der öffentliche Beitrag mußte der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 Stahlbeihilfenkodex notifiziert werden. Die Kommission prüfte die geplante Finanzierungsmaßnahme und gelangte zu dem Schluß, daß sich das Land Bremen wie ein normaler marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten hat. 3. 3. Griechenland 3. 3. 1. Halyvourgia Thessalias Im September genehmigte die Kommission aufgrund von Artikel 5 Stahlbeihilfenkodex regionale Investitionsbeihilfen zugunsten des Stahlunternehmens Halyvourgia Thessalias SA. Die Investitionen konzentrierten sich auf den Erwerb und die Montage eines neuen gesteuerten Kühlsystems und einer neuen technologisch fortgeschritten S chub Vorrichtung sowie die Verlegung des Kühlbetts in einen anderen Teil des Werks. Die Beihilfe bestand aus zwei Zuschüssen von 69,6 Millionen GDR und 26,4 Millionen GDR sowie Zinszuschüssen fur Bankdarlehen in Höhe von 114 Millionen GDR. Die Investition führte zu keiner Erhöhung der Produktionskapazität. 3. 4. Italien 3. 4. 1. Acciaieria ISP Cremona Im April erklärte die Kommission einen Zuschuß von 25,9 Milliarden LIT zugunsten der Acciaieria ISP Cremona aufgrund von Artikel 2 Stahlbeihilfenkodex für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die FuE dient der Ermittlung und Festlegung der technischen Bedingungen für die industrielle Herstellung von nichtrostendem Stahl im ISP-Werk und für das direkte Warmwalzen - in der Austenitisierungsphase - von Blechdicken von weniger als 1,5 mn, die in den derzeitigen Walzwerken nicht hergestellt werden können. Die FuE wurde als industrielle Forschung eingestuft, und die Beihilfeintensität lag mit 36,6% um einiges unter der Schwelle von 50%. Was den Anreizeffekt der Beihilfe betrifft, so kann diese Bedingung als erfüllt angesehen werden, da mit den Projekten besondere Risiken und Kosten verbunden sind und die FuE-Ausgaben von Cremona 4,5% ihres Umsatzes betragen, was erheblich über den durchschnittlichen FuE-Ausgaben anderer Stahlunternehmen (etwa 1-2%) liegt. 3. 4. 2. Bresciani Im Februar beschloß die Kommission, das Verfahren in beziig auf öffentliche Maßnahmen einzustellen, die sechs Stahlunternehmen im Rahmen des Abbaus des privaten Stahlsektors in Italien zugute kommen sollten. Sie hatte das Verfahren im April 1996 eingeleitet, weil die italienische Regierung den Unternehmen Diano, Lamifer, Demafer, LMV, MAO und Sidercamuna staatliche Beihilfen gewähren wollte. Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, daß - mit Ausnahme der Fälle MAO und Diano, in denen die Beihilfen genehmigt wurden - in allen Fällen sämtliche Voraussetzungen des Artikels 4 Stahlbeihilfenkodex außer der Regelmäßigkeit der Produktion erfüllt waren. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Angaben der italienischen Behörden (gültiger Stromvertrag, Investition und Wartung der Anlagen, Personal usw. ) nicht bewiesen, daß die betreffenden Unternehmen regelmäßig produziert haben, sondern lediglich, daß sie dazu in dei Lage waren. Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission in den vier genannten Fällen zu dem Schluß, daß das Kriterium der regelmäßigen Produktion nicht erfüllt ist und die Ausführungen der italienischen Behörden nicht geeignet sind, die erste Beurteilung der Kommission, die sie zur Verfahrenseröffnung veranlaßt hatte, im Kern zu ändern. 3. 4. 3. FerdofinSrl Im April schloß die Kommission das wegen staatlicher Maßnahmen zugunsten von Ferdofin Sri eröffnete Verfahren mit einer ablehnenden Entscheidung ab. Nachdem sie den infolge der Verfahrenseröffnung gefaßten Beschluß der italienischen Behörden zur Kenntnis genommen hatte, die geplante staatliche Bürgschaft nach Artikel 2bis des italienischen Gesetzes Nr. 95/1979 doch nicht zu gewähren, prüfte die Kommission, ob das italienische Gesetz an sich staatliche Beihilfen beinhaltet. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß das fragliche Verfahren im Gegensatz zu den im italienischen Recht vorgesehenen Konkursverfahren nicht für alle Unternehmen gilt, sondern nur für Großunternehmen - d. h. Unternehmen mit mindestens 300 Beschäftigten -, die zahlungsunfähig geworden sind. Was die Übertragung staatlicher Mittel betrifft, so stellte die Kommission fest, daß die Sonderverwaltung bestimmte wirtschaftliche Vorteile beinhaltet, die eine Übertragung staatlicher Mittel darstellen oder sich auf den Staatshaushalt auswirken. Aus den vorstehenden Gründen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß das fragliche Gesetz staatliche Beihilfen umfaßt. Aus dem Dossier ergibt sich, daß die staatliche Maßnahme sich weder auf den Umweltschutz, noch auf die Forschung und Entwicklung oder auf Schließungen bezieht. 3. 5. Luxemburg 3. 5. 1. ARBED S. A. und ARES S. A. Die notifizierten Beihilfen betreffen Vorhaben, die 1995 und 1996 verwirklicht wurden. Der Gemeinschaftsrahmen Entwicklungsbeihilfen6 legt in Ziff. 6. 5. fest, daß die Kommission bei einzelnen fur staatliche Forschungs- und marktnahen Forschungsvorhaben, und wenn ein wesentlicher Teil der Ausgaben ABI. Nr. C 45 vom 17. 2. I<)%. S. 5. 10 vor der Beantragung der Beihilfe getätigt wurde, der Analyse des Anreizeffektes besondere Bedeutung beimessen wird, um sicherzustellen, daß es sich in keinem Fall um eine Betriebsbeihilfe handelt. Im vorliegenden Fall stellte die Kommission fest, daß nur schwerlich geltend gemacht werden kann, daß ein Anreizeffekt vorliegt und die Unternehmen diese FuE-Vorhaben ohne staatliche Beihilfe nicht hätten durchfuhren können, da die Vorhaben bereits ohne jegliche staatliche Intervention durchgeführt worden waren. Nach Ziff. 6. 1. des Gemeinschaftsrahmens müssen FuE-Beihilfen ein Anreiz für die Unternehmen sein, zusätzliche, über die Tagesgeschäfte hinausgehende Anstrengungen bei ihren FuE-Tätigkeiten zu unternehmen. Aus den Unterlagen geht jedoch hervor, daß die luxemburgischen Behörden weder begründet haben, warum die beschriebenen Arbeiten nicht zum normalen Tagesgeschäft gehören, noch in welcher Weise die Beihilfe in den betreffenden Unternehmen zu stärkeren Forschungsanstrengungen als üblich beigetragen haben. Aus diesen Gründen konnte die Kommission nur schwer beurteilen, ob die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren. Sie eröffnete folglich das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfenkodex. 3. 6. Schweden, Dänemark und die Niederlande 3. 6. 1 C02-Steuer In diesen drei Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, mit denen eine Besteuerung von C02-Emissionen eingeführt wurde. Die Steuer selbst wird nicht als staatliche Beihilfe angesehen. Hin wesentliches Element der Vorschriften besteht jedoch darin, daß bestimmte Industriezweige zu einem niedrigeren Satz besteuert werden als andere Energieverbraucher. Derartige Ausnahmen stellen staatliche Beihilfen dar. Für die Nicht-EGKS-Industrie hat die Kommission diese aufgrund des EG-Vertrags genehmigt. 11 Die EGKS-Stahlindustrie ist ein bedeutender Energiekonsument und trägt erheblich zur Erzeugung von C02 bei. Würde die Stahlindustrie in den drei genannten Mitgliedstaaten zum vollen Satz besteuert, so könnten ihr Nachteile im Vergleich zu Wettbewerbern aus Mitgliedstaaten entstehen, in denen es keine solche C02-Steuer gibt. Daher haben die drei Mitgliedstaten die Stahlindustrie in die Liste der niedriger besteuerten Industriezweige aufgenommen. Da derartige Betriebsbeihilfen nach Ziff. 3 des Stahlbeihilfenkodex und nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen7 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, beschloß die Kommission , keine Einwände zu erheben. Vor der Annahme des neuen Stahlbeihilfenkodex wäre eine solche Entscheidung nur durch den Rückgriff auf Artikel 95 EGKS-Vertrag möglich gewesen. 3. 7. Spanien 3. 7. 1. Gesetz 43/1995 Im Juli beschloß die Kommission, Steuerermäßigungen zu prüfen, die Stahlunternehmen für Exporttätigkeiten gewährt werden. In Spanien ansässige Unternehmen haben Anspruch auf Steuergutschriften von bis zu 25% ihrer Investitionen, wenn diese folgendes betreffen: die Gründung von Filialen oder ständigen Niederlassungen im Ausland sowie Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bzw. die Gründung von Tochtergesellschaften in unmittelbarer Verbindung mit der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen; Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Ausland für die internationale Markteinführung von Erzeugnissen, die Marktdurchdringung und ausländische Marktstudien; siehe Fußnote 5. 12 Handelsmessen, Ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, einschließlich derjenigen, die in Spanien stattfinden und einen internationalen Charakter haben. Mit dem spanischen Körperschaftsteuergesetz 43/1995 wurden Rechtsvorschriften konsolidiert, die seit 1978, d. h. vor dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft, in Kraft waren. Es ist jedoch daraufhinzuweisen, daß der EGKS-Vertrag anders als der EG-Vertrag den Begriff der bestehenden Beihilfe nicht kennt. Daher betrifft die Entscheidung lediglich die Beurteilung der Maßnahmen auf der Grundlage des EGKS-Vertrags. Das genannte System der Steuergutschriften hat offenbar Beihilfecharakter und läuft damit Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag zuwider. Ob eine der Ausnahmebestimmungen des Stahlbeihilfenkodex angewandt werden kann, ist fraglich. 13 MTTGLIED- STAAT B BEMILFE- NUMMER N 680/97 UNTER- NEHMEN Duferco Clabecq D D D D D D D N 361/97 Gröditzcr Stahlwerke C 2/96 Verringerung von Umwelt verschmutzung N. 301/97 MCR N 344/97 NN 85/97 NN 86/97 Stahlwerke Bremen Rötzel Georgs marienhütte NN 108/97 Feralpi MASS-NAHME Kapital beteiligung/ Darlehen Privatisierung/ verschiedene Beihilfen FuE-/ Investitions beihilfen Umwcllschulz- u. beihilfen Investitions Kapital- zuführung Bürgschaft von Befreiung Umweltschutz verpflichtungen Investitions- u. Betriebs beihilfen DK N 759/96 C02-Steuer Ausnahme NN 1 16/96 N 154/97 C8/96 Gesetz 4 VI995 Haly- vourgia Thcssalias Fcrdofin Sri Sleueigul- scluiften regionale Investitions beihilfe Bürgschaft N 119/97 Acciaieria ISP FuE-Beihilfe C 54/95 Bresciani Schließungs- bcihilfc ENT SCHEIDUNG keine Beihilfen DATUM 5. 11. 97 VEROFFENT- LICHUNG AB1. C 20 vom 22. 1. 98 Vcrfahrcns- eroffnung 15. 7. 97 ABI C 3 95 vom 31. 12. 97 Vcrfahrcns- cinstcllung/ Riicknahmc dcr Nolifizicrung Vcrfalucns- croffnung/ Zahlungs- aussclzung keine Beihilfen Verfahrens- eroffnung Verfahrens- erdffnung Verfahrens- eroffnung/ Zahlungs- aussetzung Genchmigung Vcrlahivns- cioniuum Genelunigiing ablehncnde abschlielicndc Entscheidung Genehmigung 2 befiirwortende abschlielicndc Entscheidungcn 4 ablehncnde abschlieliende Entscheidungcn Vcrfahrcns- croffnung 21. 10. 97 ABI. C 3 77 vom 12. 12. 97 16. 12. 97 iioch inch! veroffcntlicht 18. 6. 97 30. 7. 97 15. 7. 97 ABI C 1 vom 3. 1. 98 ABI. C 328 vom 30. 10. 97 ABI. C 323 vom 24. 10. 97 18. 11. 97 noch nicht veroffcntlicht 5. 2. 97 M) 7 07 l o 9 97 ABI C 197 vom 27. 0. 97 ABI {' ?. "•') \om 5| |<> 9" noch nicht veroffentlieht 30. 4. 97 ABI. L 30o vom 11 11 9^ 2. 4. 97 26. 2. 97 noch nicht veroffcntlicht ABI. L 139 vom 30. 5 97 21. 5. 97 ABI. C 250 vom 15. 8 97 Arbcd-G nippe FuE-Beihilfe N 668/96 N 72/97 N 73/97 N 20. 97 C02-Slcucr Ausnahme Genchmigung 30. 7. 97 N 742. 96 C02-Slcucr Ausnahme Genchmigung 26. 2. 97 14 noch nicht veroffcntlicht ABI. C 197 vom 27. 6. 97 1' G I I I L NL SE ISSN 0254-1467 KOM(98) 140 endg. DOKUMENTE DE 08 10 06 11 Katalognummer : CB-CO-98-174-DE-C ISBN 92-78-32318-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg tf


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Programms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1999-2003 (KOM(97)0225 C4-0236/97 97/0146(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

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EU programme
action programme
disease prevention
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exchange of information
illness
public health
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title: Décision relative à la position commune arrêtée par le Conseil en vue de l'adoption d'une directive du Conseil relative à l'enregistrement des personnes voyageant à bord de navires à passagers opérant à destination ou au départ de ports d'États membres de la Communauté (C4-0620/97 96/ 0281(SYN))(Procédure de coopération: deuxième lecture)

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carriage of passengers
information
maritime transport
transport safety
vessel


title: Neuvoston asetus (EY) tiettyihin maataloustuotteiden valmistuksessa tuotettuihin tavaroihin sovelletavasta kauppajärjestelmästä annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3448/93 muuttamisesta

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agro-industry
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export refund

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text: C 123/20 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 22. 4. 98 6. (cid:217)Omistajan tai linnuista vastaavan henkil‰n on tarkastettava kaikki linnut v…hint……n kaksi kertaa p…i(cid:220) v…ss…. Tarkastuksista ja niiden johdosta toteutetuista toimista on pidett…v… p…ivitt…in kirjaa, joka s…ilytet……n tilalla ja jonka on oltava toimivaltaisen viranomaisen k…ytett…viss… t…m…n sit… pyyt…ess… kyseisen viran(cid:220) omaisen m……r……m…n v…himm…isajanjakson ajan; t…m…n ajanjakson on kuitenkin oltava v…hint……n kolme vuotta. Jos linnut vaikuttavat huonokuntoisilta tai k…ytt…ytyv…t poikkeavasti, syyt on selvitett…v… ja toteutettava niiden edellytt…m…t toimenpiteet (cid:134) eli lintuja on hoidettava, ne on eristett…v… tai teurastettava tai kiin(cid:220) nitett…v… huomiota ymp…rist‰‰n. Jos syy on tuotantoyksik‰n ymp…rist‰ss… eik… sen v…lit‰n korjaaminen ole v…ltt…m…t‰nt…, se korjataan kun tilat on tyhjennetty ennen seuraavan lintuer…n tuomista. Jos siipikarjan kasvattajan antama hoito ei tehoa, on otettava yhteys el…inl……k…riin mahdollisimman pian. 7. (cid:217)Lintujen tilat, laitteet ja v…lineet on puhdistettava ja desinfioitava asianmukaisella tavalla ristikk…istar(cid:220) tuntojen ja taudinkantajaeli‰iden kehittymisen ehk…isemiseksi. J…t‰kset sek… sy‰m…tt… j……nyt tai latti(cid:220) alle kaatunut rehu on poistettava mahdollisimman usein hajujen v…hent…miseksi ja jotta ne eiv…t hou(cid:220) kuttelisi paikalle k…rp…si… tai jyrsij‰it…. H…kin osat, jotka ovat kosketuksissa lintuihin, on puhdistettava ja desinfioitava kokonaan joka kerta, kun tila tyhjennet……n ja ennen uuden lintuer…n tuomista. 8. (cid:217)Nelj…st… tai useammasta h…kkikerroksesta koostuvat tilat sallitaan ainoastaan, jos ylemm…t h…kit voi(cid:220) daan tarkastaa ja linnut voidaan vaivattomasti siirt…… n…ist… h…keist… kiinte…n korokek…yt…v…n tai mui(cid:220) den sopivien v…lineiden avulla. 9. (cid:217)Kaikilla linnuilla on oltava joka p…iv… saatavilla riitt…v…sti ravitsevaa ja hygieenist… rehua ja koko ajan riitt…v…sti puhdasta vett…, paitsi parantavan tai ennaltaehk…isev…n hoidon yhteydess…. 10. (cid:217)Ruokinta(cid:220) ja juottolaitteet on suunniteltava, rakennettava, sijoitettava ja huollettava siten, ett… linnuille tarkoitetun ravinnon ja veden saastumisen vaara on mahdollisimman pieni. 11. (cid:217)Lintujen hoitoa varten on oltava riitt…v…n suuri henkil‰st‰, jolla on asianmukainen koulutus ja koke(cid:220) mus k…ytetyst… siipikarjan kasvatusj…rjestelm…st…. 12. (cid:217)Siipi… ei saa poistaa, typist……, leikata tai katkaista niiden j…nteit…. Jos lentokyvyn rajoittaminen on tarpeen, ammattitaitoinen henkil‰ voi leikata pois siipisulat toisesta siivest…. 13. (cid:217)Linnut on suojattava asianmukaisesti petoel…imi… ja ankaria ilmasto(cid:220)oloja vastaan. 14. (cid:217)Rakennusten, h…kkien ja aitauksien on oltava varustettu siten, ett… lintujen karkaaminen voidaan est……. Neuvoston asetus (EY) tiettyihin maataloustuotteiden valmistuksessa tuotettuihin tavaroihin so(cid:220) velletavasta kauppaj…rjestelm…st… annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3448/93 muuttami(cid:220) sesta (˛) (98/C 123/11) KOM(1998) 139 lopull. - 96/0039(CNS) (Komission esitt…m… EY:n perustamissopimuksen 189 A (2) artiklan nojalla 11 p…iv…n… maalis(cid:220) kuuta 1998) Muutetaan ehdotus neuvoston asetukseski (EY) tiettyihin maataloustuotteiden valmistuksessa tuotettuihin tavaroihin sovellettavasta kauppaj…rjestelm…st… annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3448/93 muuttamisesta (KOM(96) 49 lopull. - 96/0039(CNS)) seuraavasti: 1. (cid:217)Korvataan johdanto(cid:220)osan viides ja kuudes kappale seuraavasti: (˛)(cid:217)EYVL C 105, 11. 4. 1996, s. 8. 22. 4. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 123/21 ’’johtuen neuvoston asetuksen (EY) N:o 3290/94(cid:216)(˛) nojalla useisiin maatalousalan yhteisi… markkinaj…rjestelyj… koskeviin asetuksiin tehdyist… muutoksista tietyille perustamissopimuk(cid:220) sen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina viet…ville maataloustuotteille voidaan my‰nt…… vientitukea ainoastaan jos vientituki on perustamissopimuksen 228 artiklan mukaisesti tehty(cid:220) jen yhteis‰n sitoumusten mukainen; n…iden sitoumusten noudattamisen edellytt…m…t yksi(cid:220) tyiskohtaiset s……nn‰kset voidaan vahvistaa asetuksen (EY) N:o 3448/93 16 artiklassa tarkoi(cid:220) tetun menettelyn mukaisesti,’’, 2. (cid:217)Korvataan ensimm…isen artiklan 2 kohdassa, silt… osin kuin se koskee asetuksen (EY) N:o 3448/93 2 artiklan 1 kohdan 3 alakohdan muuttamista, virke ’’mainitun liitteen taulukossa 2 tarkoitettujen tavaroiden osalta maksun maatalousosa on n…iden tavaroiden tuontiin sovel(cid:220) lettavan arvotullin osa’’ virkkeell… ’’mainitun liitteen taulukossa 2 tarkoitettujen tavaroiden osalta maksun maatalousosa on osa n…iden tavaroiden tuontiin sovellettavaa maksua. ’’ 3. (cid:217)Poistetaan 1 artiklan 3 kohta. Muutetaan 4(cid:134)10 kohta 3(cid:134)9 kohdaksi. 4. (cid:217)Poistetaan 2 artiklan 2 kohta. Komission kirjaama huomautus ’’Komissio ehdottaa vilja(cid:220)alan yhteisest… markkinaj…rjestelyst… annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 13 artiklan 1 kohdan ja muiden yhteisi… markkinaj…rjestelyj… koskevien asetusten vastaavien s……nn‰sten, joissa s……det……n perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumat(cid:220) tomina tavaroina viet…vien maataloustuotteiden vientituen my‰nt…misj…rjestelm…st…, ja asetuk(cid:220) sen (EY) N:o 3448/93 16 artiklassa s……detyn menettelyn mukaisesti asianmukaisia toimenpi(cid:220) teit…, joilla varmistetaan, ett… kyseess… olevien vientitukien maksut ovat perustamissopimuksen 228 artiklan mukaisesti tehtyjen sopimusten mukaisia. ’’ (˛)(cid:217)EYVL L 349, 31. 12. 1994, s. 105. Ehdotus neuvoston direktiiviksi ty‰ntekij‰iden suojelemisesta sy‰p…sairauden vaaraa aiheutta(cid:220) ville tekij‰ille altistumiseen ty‰ss… liittyvilt… vaaroilta annetun direktiivin 90/394/ETY muutta(cid:220) misesta toisen kerran (98/C 123/12) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) KOM(1998) 170 lopull. - 98/0093(SYN) (Komission esitt…m… 18 p…iv…n… maaliskuuta 1998) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis‰n perustamissopimuk(cid:220) sen ja erityisesti sen 118(cid:216)a artiklan, ottaa huomioon ty‰ntekij‰iden suojelemisesta sy‰p…sai(cid:220) rauden vaaraa aiheuttaville tekij‰ille altistumiseen ty‰ss… liittyvilt… vaaroilta 28 p…iv…n… kes…kuuta 1990 annetun direktiivin 90/394/ETY(cid:216)(˛), sellaisena kuin se on muutet(cid:220) tuna ensimm…isen kerran direktiivill… 97/42/EY(cid:216)(ˇ), ottaa huomioon komission ehdotuksen, jonka se on laa(cid:220) tinut kuultuaan ty‰turvallisuuden, ty‰hygienian ja ty‰(cid:220) terveyshuollon neuvoa(cid:220)antavaa komiteaa, ottaa huomioon talous(cid:220) ja sosiaalikomitean lausunnon, noudattaa perustamissopimuksen 189(cid:216)c artiklassa m……r…t(cid:220) ty… menettely…, sek… katsoo, ett… (˛)(cid:217)EYVL L 196, 26. 7. 1990, s. 1. (ˇ)(cid:217)EYVL L 179, 8. 7. 1997, s. 4. perustamissopimuksen 118(cid:216)a artiklassa m……r…t……n, ett… neuvosto antaa direktiivein v…himm…isvaatimukset edis(cid:220)


title: WRITTEN QUESTION No. 889/98 by Mark WATTS to the Commission. Illegal slaughter of sheep in France at the Eid-El-Kabir Festival

eurovoc_concepts:
France
Islam
animal welfare
health legislation
meat processing industry
protection of animals
religious group
sheep
slaughter of animals
veterinary inspection

text: C 386/52 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 11. 12. 98 muunnetut organismit, s(cid:228)teilytt(cid:228)minen, tiettyjen lannoitteiden ja kasvinsuojeluaineiden k(cid:228)ytt(cid:246) sek(cid:228) tavanomai- sesta maataloudesta per(cid:228)isin olevien ainesosien k(cid:228)ytt(cid:246) useasta ainesosasta koostuvissa elintarvikkeissa, Yhdys- valtojen ehdottamat s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)kset eiv(cid:228)t vaikuta yht(cid:228) tiukoilta kuin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset, jotka sis(cid:228)ltyv(cid:228)t maataloustuotteiden luonnonmukaisesta tuotantotavasta ja siihen viittaavista merkinn(cid:246)ist(cid:228) maataloustuotteissa ja elintarvikkeissa 24 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1991 annettuun neuvoston asetukseen (ETY) 2092/91 (2) ja ehdotukseen (3) kotiel(cid:228)intuotan- non liitt(cid:228)misest(cid:228) kyseisen asetuksen soveltamisalaan. EYVL C 310, 9. 10. 1998, s. 50. (1) (2) EYVL L 198, 22. 7. 1991. (3) KOM(97) 747 lopullinen. (98/C 386/070) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0889/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mark Watts (PSE) komissiolle (11. maaliskuuta 1998) Aihe: Lammasten laiton teurastus Eid-El-Kabir -juhlilla Ranskassa Kysymyksess(cid:228)ni nro 90 (H-0013/98) (1) kiinnitin komission j(cid:228)senen huomion siihen, ett(cid:228) h(cid:228)n oli jo aikaisemmin ollut kanssani yht(cid:228) mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) Ranskan viranomaiset olivat rikkoneet yhteis(cid:246)n lakia sallimalla Eid-El-Kabir -juhlien nimiss(cid:228) tuhansien lammasten raa(cid:146)an teurastuksen Pariisin ulkopuolella sijaitsevilla pelloilla huhtikuussa 1997. Lis(cid:228)ksi pyysin komissiota kertomaan, mit(cid:228) takuita se oli saanut Ranskan viranomaisilta siit(cid:228), ett(cid:228) EU:n lakia noudatetaan ja varmistetaan, ett(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) barbaarista ja laitonta teurastusta ei sallita j(cid:228)lleen t(cid:228)n(cid:228) vuonna. Vastauksessaan komissio sanoi, ett(cid:228) on aivan mahdollista, ett(cid:228) Eid-El-Kabiria juhlistetaan tavalla, jolla kunnioitetaan asiaankuuluvia el(cid:228)inten hyvinvointia koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228), joissa ei sallita t(cid:228)llaista teurastusta toteuttavan ulkoilmassa tai muualla teurastamojen ulkopuolella. Mutta vaikka komissio sanookin, ett(cid:228) se on ollut lis(cid:228)yhteydess(cid:228) Ranskan viranomaisiin, ei se ole vastannut kysymykseeni, joka koski Ranskan viranomaisten antamia takuita. Voiko komissio nyt kiireellisesti antaa yksityiskohdat Ranskan viranomaisilta saamistaan takuista varmistaa se, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n lakia ei rikota, sek(cid:228) kertoa, mihin toimenpiteisiin ranskalaiset ryhtyv(cid:228)t lakia rikkovia henkil(cid:246)it(cid:228) kohtaan? Kertoisiko komissio my(cid:246)s tarkasti, mihin toimiin se ryhtyy Ranskan viranomaisten suhteen EY:n perus- tamissopimuksen 100 artiklan nojalla, ja mitk(cid:228) ovat seuraukset, jos se saa todisteita siit(cid:228), ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n vuoden juhlissa rikotaan lakia? (1) Sanatarkat istuntoselostukset (helmikuu 1998). Komission j(cid:228)senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (6. huhtikuuta 1998) Komissio seuraa my(cid:246)s jatkossa tilannetta, joka liittyy lampaiden laittomaan teurastukseen teurastamoiden ulkopuolella arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemien muslimien juhlien yhteydess(cid:228). Komissio otti vuoden 1997 lopussa yhteytt(cid:228) Ranskan viranomaisiin ja toivoi niiden varmistavan, ett(cid:228) asianmukaisia yhteis(cid:246)n m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) noudatetaan teurastettaessa lampaita vuoden 1998 juhlien yhteydess(cid:228). Seurantakirje l(cid:228)hetettiin 13. maaliskuuta 1998, ja siin(cid:228) annettiin kahden viikon m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aika vastauksen toimittamiselle. Komissio ei kuitenkaan t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) ole saanut pyyt(cid:228)mi(cid:228)(cid:228)n tietoja. Ranskaa varoitettiin my(cid:246)s siit(cid:228), ett(cid:228) jos se laiminly(cid:246) velvollisuutensa varmistaa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten noudattaminen, komissio aloittaa Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 169 artiklan mukaisen menettelyn. Komissio ei ole viel(cid:228) saanut t(cid:228)m(cid:228)nvuotisia Eid-el-Kabir -juhlia koskevia valituksia


text: C 123/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 22. 4. 98 6. (cid:217)Tutti i volatili devono essere ispezionati dal proprietario o dalla persona responsabile almeno una volta al giorno. Un resoconto quotidiano di tali ispezioni e di qualsiasi misura presa in seguito alle medesime deve essere conservato dall’azienda ed essere messo a disposizione, a richiesta, delle autorit{ competenti durante un periodo minimo, fissato da dette autorit{, che non potr{ in nessun caso essere inferiore a tre anni. Per quanto concerne i volatili che non sembrano essere in buona salute, ci(cid:247) che include anche cambia(cid:220) menti nel loro comportamento, occorre stabilirne le cause e adottare le misure necessarie ovvero trat(cid:220) tarli, isolarli, abbatterli o controllare le condizioni ambientali. Se la causa (cid:127) imputabile a un fattore ambientale dell’unit{ di produzione/allevamento e se non (cid:127) indispensabile porvi rimedio immediata(cid:220) mente, il problema va risolto una volta che l’impianto sar{ svuotato prima di introdurre nuovi volatili. Occorre consultare un veterinario non appena possibile se i volatili non reagiscono alle cure dell’alleva(cid:220) tore. 7. (cid:217)Gli edifici, le attrezzature e gli utensili utilizzati per i volatili devono essere puliti e disinfettati accura(cid:220) tamente per evitare infezioni incrociate e la comparsa di organismi portatori di malattie. Le deiezioni nonch~ gli alimenti non consumati o versati vanno eliminati quanto piß spesso possibile per ridurre gli odori e non attirare mosche o roditori. Le parti degli edifici o delle gabbie che sono in contatto con i volatili vengono completamente pulite e disinfettate ogni volta che la gabbia viene svuotata e prima di introdurre una nuova partita di volatili. 8. (cid:217)Un impianto che comporta quattro o piß piani di gabbie (cid:127) autorizzato solo se (cid:127) provvisto di una passerella fissa o di qualsiasi altro dispositivo che consente di ispezionare le gabbie superiori e che agevola il ritiro dei volatili dalle suddette gabbie. 9. (cid:217)Tutti i volatili hanno accesso ogni giorno ad un’alimentazione adeguata, nutriente e igienica e in qual(cid:220) siasi momento ad acqua fresca, salvo in caso di trattamento terapeutico o profilattico. 10. (cid:217)Le mangiatoie e gli abbeveratoi devono essere concepitti, costruiti, sistemati e tenuti in modo da ri(cid:220) durre la contaminazione degli alimenti e dell’acqua destinata ai volatili. 11. (cid:217)I volatili sono curati da personale in numero sufficiente, formato al sistema di allevamento utilizzato e in possesso dell’esperienza necessaria. 12. (cid:217)_ vietato tagliare e spuntare le ali o sezionare i tendini. Se (cid:127) necessario ridurre la capacit{ di volo, possono essere tagliate le penne di un’ala: l’operazione (cid:127) effettuata da una persona qualificata. 13. (cid:217)I volatili devono disporre di una protezione adeguata dai predatori e dalle condizioni climatiche esterne. 14. (cid:217)I locali, le gabbie e i recinti devono essere sistemati in modo tale da evitare che gli animali possano scappare. Proposta modificata di regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CE) n. 3448/93 sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (˛) (98/C 123/11) COM(1998) 139 def. - 96/0039(CNS) (Presentata dalla Commissione in applicazione dell’articolo 189(cid:216)A, paragrafo 2 del trattato CE l’11 marzo 1998) La proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CE) n. 3448/93 sul regime di scambi per trasformazione di prodotti agricoli [COM(96) 49 def. - 96/0039(CNS)(cid:129) (cid:127) modificata come segue: talune merci ottenute dalla 1. (cid:217)il quinto ed il sesto considerando sono sostituiti dal seguente considerando: (˛)(cid:217)GU C 105 dell’11. 4. 1996, pag. 8. 22. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 123/21 (cid:133)considerando che, a seguito delle modifiche apportate ai regolamenti relativi all’organizza(cid:220) zione comune del mercato nel settore agricolo dal regolamento (CE) n. 3290/94 del Consi(cid:220) glio(cid:216)(˛), la concessione di restituzioni per determinati prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato II del trattato (cid:127) soggetta alla condizione che le resti(cid:220) tuzioni siano conformi agli impegni che la Comunit{ ha assunto conformemente all’ar(cid:220) ticolo 228 del trattato; che le modalit{ necessarie per tener fede a tali impegni possono essere adottate conformemente alla procedura di cui all’articolo 16 del regolamento (CE) n. 3448/93;(cid:176) 2. (cid:217)all’articolo 1, paragrafo 2, per quanto concerne la modifica dell’articolo 2, paragrafo 1, terzo comma del regolamento (CE) n. 3448/93, il testo (cid:133)Per quanto riguarda le merci di cui alla tabella 2 dell’allegato B, l’elemento agricolo dell’imposta corrisponde a una parte del dazio ad valorem unico, applicabile all’importazione di dette merci. (cid:176) (cid:127) sostituito dal testo (cid:133)Per quanto riguarda le merci di cui alla tabella 2 dell’allegato B, l’elemento agricolo del(cid:220) l’imposta corrisponde a una parte dell’imposta, applicabile all’importazione di dette merci. (cid:176) 3. (cid:217)all’articolo 1, il paragrafo 3 (cid:127) soppresso. I paragrafi da 4 a 10 sono rinumerati da 3 a 9. 4. (cid:217)all’articolo 2, il secondo comma (cid:127) soppresso. Dichiarazione della Commissione (cid:133)Ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali, delle analoghe disposizioni delle altre organizzazioni comuni del mercato che prevedono la concessione di restituizioni a deter(cid:220) minati prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato II del trat(cid:220) tato, nonch~ della procedura di cui all’articolo 16 del regolamento (CE) n. 3448/93, la Com(cid:220) missione proporr{ le modalit{ necessarie a garantire che il pagamento delle restituzioni sia effettuato secondo i termini degli accordi conclusi in conformit{ dell’articolo 228 del trattato. (cid:176) (˛)(cid:217)GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. Proposta di direttiva del Consiglio che modifica per la seconda volta la direttiva 90/394/CEE sulla protezione dei lavoratori contro i rischi derivanti da un’esposizione ad agenti cancerogeni durante il lavoro (98/C 123/12) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(1998) 170 def. - 98/0093(SYN) (Presentata dalla Commissione il 18 marzo 1998) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il Trattato che istituisce la Comunit{ europea, in particolare l’articolo 118A, vista la direttiva 90/394/CEE del Consiglio, del 28 giu(cid:220) gno 1990, sulla protezione dei lavoratori contro i rischi derivanti da un’esposizione ad agenti cancerogeni du(cid:220) rante il lavoro(cid:216)(˛), emendata per la prima volta dalla di(cid:220) rettiva 97/42/CEE(cid:216)(ˇ), vista la proposta della Commissione, redatta previa con(cid:220) sultazione con il Comitato consultivo per la sicurezza, l’igiene e la tutela della salute sul luogo di lavoro, visto il parere del Comitato economico e sociale, deliberando colo 189C del Trattato, secondo la procedura di cui all’arti(cid:220) (˛)(cid:217)GU L 196, del 26. 7. 1990, pag. 1. (ˇ)(cid:217)GU L 179, dell’8. 7. 1997, pag. 4. considerando che l’articolo 118A del Trattato prevede che il Consiglio adotti, mediante direttive, le prescrizioni minime al fine di promuovere i miglioramenti, in partico(cid:220)


title: WRITTEN QUESTION No. 888/98 by Dietrich ELCHLEPP to the Commission. Trans-European networks - rail links between Germany and France in the southern part of the upper Rhine valley

eurovoc_concepts:
EU financing
France
Germany
rail transport
trans-European network
transport infrastructure
transport network

text: C 323/92 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 21. 10. 98 (98/C 323/130) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0888/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Dietrich Elchlepp (PSE) (11. maaliskuuta 1998) Aihe: Yleiseurooppalaiset liikenneverkot › Saksan ja Ranskan va¤linen ratayhteys Yla¤-Reinin etela¤osassa 1. Missa¤ vaiheessa on yleiseurooppalaiseen liikenneverkkoon kuuluvien Saksan ja Ranskan va¤listen ratayhteyksien suunnittelu ja toteutus? Voidaanko TEN-varoin rahoittaa myo¤s Strasbourgin ja Kehlin va¤lisen nykyisin yksiraiteisen rautatiesillan 2. laajentaminen kaksiraiteiseksi? 3. Voidaanko myo¤s esimerkiksi Yla¤-Reinin etela¤osassa toteutettavia rajat ylitta¤via¤ alueellisen liikenteen ja la¤hiliikenteen ratahankkeita rahoittaa TEN-varoin? Millaista muuta EU-rahoitusta on tarjolla ta¤llaisiin rajat ylitta¤viin alueellisiin ratahankkeisiin? Komission ja¤senen Neil Kinnockin komission puolesta antama vastaus (20. huhtikuuta 1998) 1. Parlamentin ja neuvoston 23. heina¤kuuta 1996 tekema¤ pa¤a¤to¤s N:o 1692/96/EY yhteiso¤n suuntaviivoista Euroopan laajuisen liikenneverkon (TEN-T) kehitta¤miseksi (1) sisa¤lta¤a¤ kaksi yhteytta¤ Ranskan ja Saksan rautatieverkkojen va¤lilla¤: Forbach(cid:150)Saarbru¤cken ja Strasbourg(cid:150)Kehl. Na¤ma¤ kaksi rajanylitta¤va¤a¤ yhteytta¤ ovat osa laajempia (cid:148)yhteista¤ etua koskevia hankkeita(cid:148): linjan Pariisi(cid:150)Reims(cid:150)(Metz(cid:150)Luxemburg)(cid:150)Vandie‘res(cid:150)Saarbru¤c- ken(cid:150)Mannheim, ja edelleen Frankfurt ja Berliini, rakentaminen ja kehitta¤minen, seka¤ linjan Vandie‘res(cid:150)Stras- bourg(cid:150)Kehl, ja edelleen Karlsruhe, Stuttgart, Mu¤nchen, Salzburg ja Wien ((cid:150)Budapest) rakentaminen ja kehitta¤minen. Seka¤ Ranskassa etta¤ Saksassa na¤ita¤ koskevat toimet on otettu huomioon keskipitka¤n aikava¤lin investointisuunnitelmissa. Ranska on ilmoittanut, etta¤ uuden Pariisi(cid:150)Vandie‘res-linjan rakentaminen alkaa vuoden 1999 loppuun mennessa¤. Saksasssa hallituksen ja rautateiden va¤linen rahoitussopimus (Finanzierungs- vereinbarung) Saarbru¤cken(cid:150)Ludwigshafen-va¤lin parannusto¤ista¤ (joiden ja¤lkeen kallistuvarunkoiset junat voivat ajaa rataosuudella 160(cid:150)200 kilometrin tuntinopeudella) saadaan valmiiksi ta¤ma¤n vuoden ensimma¤isen vuosinelja¤nneksen aikana; tyo¤t on suunnitelmien mukaan ma¤a¤ra¤ saada valmiiksi vuonna 2002. Aikataulu Kehl(cid:150)Appenweier-va¤lin parannuksille sovitetaan yhteen Ranskassa tehta¤vien rakennus- ja parannusto¤iden kanssa. 2. Koska silta on osa liikenteen TEN-suuntaviivoissa ma¤a¤riteltya¤ yhteista¤ etua koskevaa hanketta, na¤ita¤ varoja voidaan myo¤nta¤a¤ neuvoston 18. syyskuuta 1995 Euroopan laajuisten verkkojen alaan liittyva¤n yhteiso¤n rahoitustuen myo¤nta¤mista¤ koskevista yleisista¤ sa¤a¤nno¤ista¤ antaman asetuksen (EY) N:o 2236/95 perusteella (2). Ta¤ma¤n mukaan yhteiso¤n tukea voivat saada hankkeet, joiden rahoituksesta huolehtivat ja¤senvaltiot, alueelliset tai paikalliset viranomaiset, tai laitokset, jotka voidaan rinnastaa niiden noudattaman hallinto- tai oikeusja¤rjestyksen vuoksi julkisyhteiso¤ihin. Euroopan laajuisen liikenneverkon kehitta¤misbudjetista myo¤nnetyn tuen ma¤a¤ra¤ ei voi ylitta¤a¤ kymmenta¤ prosenttia investointien kokonaiskustannuksista. Asianosaisen ja¤senvaltion on ja¤tetta¤va¤ komissiolle tarvittava hakemus. Pa¤a¤to¤kset varojen jaosta tehda¤a¤n asetuksessa (EY) N:o 2236/95 esitettyjen ehtojen ja kriteerien perusteella ja vuotuisen budjetin sallimissa rajoissa. 3. Rahoitustukea ei voida myo¤nta¤a¤ Euroopan laajuisten liikenneverkkojen budjetista milleka¤a¤n sellaiselle projektille, jota ei ole yksilo¤ity liikenteen TEN-suuntaviivoissa yhteista¤ etua koskevana hankkeena. Mita¤ tulee muihin mahdollisuuksiin saada yhteiso¤n rahoitusta ta¤llaisille alueellisille hankkeille, Interreg-ohjelma ei vaikuta myo¤ska¤a¤n soveltuvan ta¤ha¤n tapaukseen. Sen avulla voidaan rahoittaa toteutettavuustutkimuksia (ei to¤ita¤). (1) EYVL L 228, 9. 9. 1996. (2) EYVL L 228, 23. 9. 1995


title: Resolución sobre la Jornada Internacional de la Mujer y la violación de los derechos de la mujer

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