title: GEMEINSAMER STANDPUNKT(EG) Nr. 23/98 vom Rat festgelegt am 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

text: C 135/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 23/98 vom Rat festgelegt am 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten III der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über II und (98/C 135/04) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) eröffnet die Möglichkeit des Informationsaus- tauschs zwischen den zuständigen Behörden und bestimmten anderen Behörden oder Stellen inner- halb eines Mitgliedstaats oder in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die genannte Richtlinie sieht fer- ner vor, daß die Mitgliedstaaten mit den zuständi- gen Behörden von Drittländern Kooperationsver- einbarungen zum Austausch von Informationen treffen können. Diese Möglichkeit, mit Drittlän- dern Vereinbarungen zum Austausch von Informa- tionen zu treffen, sollte konsequenterweise auch die Möglichkeit des Informationsaustauschs mit be- stimmten anderen Behörden oder Stellen dieser Länder umfassen, soweit hinsichtlich der erteilten Auskünfte die Wahrung des Berufsgeheimnisses in angemessener Weise gewährleistet ist. (1) ABl. C 208 vom 19. 7. 1996, S. 8. (2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 13. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 234), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15). (2) Die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizien- ten für Kreditinstitute (5) gewichtet die Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte nach ihrem Kreditri- siko. (3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aufgrund eines ihnen durch Gesetz verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben, unterliegen einem Kreditrisiko, das mit dem der Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörper- schaften vergleichbar ist. Es ist daher sinnvoll, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, auf Forderungen an Kirchen und Religionsgemein- schaften die gleiche Regelung wie auf Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskör- perschaften anzuwenden, sofern diese Kirchen und Religionsgemeinschaften Steuern erheben. Die Möglichkeit, Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften mit 0 % zu gewichten, ist jedoch nicht allein schon aufgrund des Steuererhebungsrechts auch für Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften gegeben. (4) Durch die Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/ 647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffi- zienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der „multilateralen Entwicklungsban- ken“ (6) wurde der Europäische Investitionsfonds in diese Definition einbezogen. Dieser Fonds ist eine neue und einzigartige Kooperationsstruktur in Europa, die zur Konsolidierung des Binnenmarkts, zur Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen soll. (5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 7 der Richtlinie 89/647/EWG ist der von den Kredit- instituten gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil (5) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14, und ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27 (Berichtigung). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/67/EG der Kommission (ABl. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 72). (6) ABl. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 17. 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/33 des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds mit 100 % zu gewichten. gebotenen Schutzes müssen nach Auffassung der zuständigen Behörden ausreichend sein. (6) Das Kapital des Europäischen Investitionsfonds, das der Zeichnung durch Finanzinstitute vorbehal- ten ist, ist auf 30 % begrenzt, von denen zunächst 20 % in vier jährlichen Zahlungen von jeweils 5 % einzuzahlen sind. 80 % werden folglich nicht ein- gezahlt und stellen für die Mitglieder des Fonds eine Eventualverbindlichkeit dar. Da der Europäi- sche Rat bei der Einsetzung des Fonds erklärterma- ßen das Ziel verfolgt hat, die Beteiligung der Geschäftsbanken am Fonds zu fördern, ist es nicht sinnvoll, solche Beteiligungen zu benachteiligen; folglich ist es angemessener, ein Gewicht von 20 % auf den gezeichneten, aber nicht eingezahlten Teil des Kapitals anzuwenden. (7) Anhang I der Richtlinie 89/647/EWG, der die Klas- sifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte re- gelt, sieht für einige dieser Geschäfte ein hohes Risiko und gewichtet sie folglich mit 100 %. Arti- kel 6 Absatz 4 jener Richtlinie sieht folgendes vor: „Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit aus- drücklichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären. Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbi- lanzmäßigen Geschäften in vollem Umfang entspre- chend den Anforderungen der zuständigen Behör- den durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 7 und Buchstabe b) Ziffer 11 als angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt. “ (8) In einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und Verrechnung von Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs (OTC) durch Clea- ring-Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, große Bedeutung. Der Nutzen einer derartigen Abwicklung, der sich aus der Minderung des Kre- ditrisikos und des damit verbundenen Systemrisi- kos ergibt, sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikos anerkannt werden. Es ist erforderlich, daß sowohl die laufenden als auch die potentiellen künftigen Risikopositionen, die sich aus über eine Clearing-Stelle abgewickelten Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Frei- verkehrs ergeben, in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen, damit über eine Clearing- Stelle abgewickelte Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs für einen Über- gangszeitraum aufsichtsrechtlich genauso behandelt werden können wie Geschäfte mit börsengehandel- ten abgeleiteten Instrumenten. Die Höhe der gefor- derten Ein- und Nachschüsse sowie die Güte und das Ausmaß des durch die geleistete Sicherheit (9) Es ist angebracht, auch den Fällen Rechnung zu tragen, in denen als Garantie eine dingliche Sicher- heit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 im Rahmen von außerbilanzmäßigen Geschäften geleistet wird, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien handelt, die den Cha- rakter von Kreditsubstituten haben. (10) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Nummern 2, 4 und 7 der Richtlinie 89/647/EWG werden Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregie- rungen und Zentralbanken der Zone A oder aus- drücklich durch diese garantierte Forderungen sowie Aktiva, die durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentral- banken der Zone A gesichert sind, mit 0 % gewichtet. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Vor- aussetzungen ein Gewicht von 0 % auf Aktiva in Form von Forderungen an ihre eigenen Regionalre- gierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften sowie auf Forderungen an Dritte und zugunsten Dritter entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften garantiert werden, anwenden. (11) Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Aktivposten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskör- perschaften der Zone A ausreichend gesichert sind, mit 20 % gewichten können. Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaa- ten sind als von diesen gemäß Artikel 7 Absatz 1 garantiert anzusehen, um den zuständigen Behör- den die Möglichkeit zu geben, die durch diese Sicherheiten garantierten Aktiva und außerbilanz- mäßigen Geschäfte — unter den in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen — mit 0 % zu gewich- ten. (12) Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG regelt für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute die Behandlung von außerbilanzmä- ßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zins- sätzen oder ausländischen Währungen stehen und allgemein als abgeleitete Instrumente des Freiver- kehrs bezeichnet werden. (13) Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a), Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b), Nummer 6, Artikel 3 Nummern 1 und 2 sowie der Anhang dieser Richt- linie stehen im Einklang mit den Arbeiten eines internationalen Bankenaufsichtsgremiums zur prä- C 135/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 ziseren und in einigen Aspekten verschärften auf- sichtsrechtlichen Behandlung des mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs verbundenen Kredit- risikos. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der vorgeschriebenen Eigenkapitaldeckung auf ab- geleitete Instrumente des Freiverkehrs, deren zugrundeliegende Geschäfte nicht Zinssätze oder Wechselkurse zum Gegenstand haben, sowie für die Möglichkeit, die risikomindernde Wirkung von aufsichtsrechtlich anerkannten Aufrechnungsverein- barungen (vertragliches Netting) bei der Berech- nung der Eigenkapitalanforderungen für die poten- tiellen künftigen Kreditrisiken von abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs zu berücksichtigen. (14) Für international tätige Kreditinstitute und Kredit- institutsgruppen in zahlreichen Drittländern, die mit den Kreditinstituten der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs führen. Diese Präzisierung führt zu einer angemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomin- dernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünf- tigen Kreditrisiken Rechnung trägt. (15) Für Kreditinstitute der Gemeinschaft kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine ver- gleichbare Präzisierung der aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiver- kehrs bewirken, die auch die Möglichkeit ein- schließt, der risikomindernden Wirkung aufsichts- rechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen künftigen Kreditrisiken Rechnung zu tragen. (16) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der Gemeinschaft miteinander konkurrierenden Kredit- institute und Wertpapierfirmen zu gewährleisten, ist eine gleichartige aufsichtsrechtliche Behandlung ihrer Tätigkeiten im Bereich der abgeleiteten Instrumente des Freiverkehrs notwendig; sie kann nur durch Anpassungen der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemes- sene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (1) erreicht werden. (17) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In der Richtlinie 77/780/EWG erhält Artikel 12 Absatz 3 folgende Fassung: „(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehör- den oder -stellen im Sinne der Definition der Absätze 5 und 5a Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muß der Erfül- lung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen. Wenn die Informationen aus einem anderen Mitglied- staat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behör- den zugestimmt haben. “ Artikel 2 Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— ,Anerkannte Börsen‘ sind von den zuständi- gen Behörden anerkannte Börsen mit i) regelmäßigem Geschäftsbetrieb, ii) einer von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes erlassenen oder geneh- migten Börsenordnung, in der die Bedin- gungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzun- gen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfüllen muß, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können, iii) einem Clearingmechanismus, der für die in Anhang III aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschußforde- rungen vorsieht und damit nach Auffas- sung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet. “ (1) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 1. fügt: b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/35 „Die zuständigen Behörden können darüber hin- aus zu den Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Kirchen und Religionsge- meinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts zählen, sofern diese auf- grund eines ihnen verliehenen Steuererhebungs- rechts Steuern erheben. In diesem Fall kommt allerdings die Möglichkeit nach Artikel 7 nicht zur Anwendung. “ 2. In Artikel 5 Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung: „(3) Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Ausfall der Gegen- partei nach einer der beiden in Anhang II genannten Methoden ermittelt. “ 3. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds kann mit 20 % gewichtet werden. “ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die in Anhang II beschriebenen Methoden werden auf die außerbilanzmäßigen Geschäfte des Anhangs III angewendet; ausgenommen davon sind — an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte, — Wechselkursverträge (ausgenommen Geschäfte auf Goldbasis) mit einer Ursprungslaufzeit von vierzehn Kalendertagen oder weniger. Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständi- gen Behörden der Mitgliedstaaten die über eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte mit Instru- menten des Freiverkehrs (OTC), bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende Risiko- position als auch auf die potentielle künftige Risi- koposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang II beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen Behörden müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutz bietet wie die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in sie von dieser Möglichkeit welcher Weise Gebrauch machen. “ c) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Ge- schäfte, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien mit dem Charakter eines Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der zuständigen Behörden in vollem Umfang durch die Voraussetzun- gen von Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 erfüllende Hypotheken gesichert sind, mit 50 % gewichten, sofern der Garant einen direkten Anspruch auf diese Sicherheit hat. “ 4. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt: „. oder nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere ausrei- chend gesichert sind, die von diesen Regionalregie- rungen oder örtlichen Gebietsköperschaften her- ausgegeben wurden. “ b) In Absatz 2 wird der Satzteil „oder wenn sie Forderungen, die von den letztgenannten garan- tiert werden, besitzen. “ wie folgt ersetzt: „. oder wenn sie Forderungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert werden oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörper- schaften gesichert werden. “ 5. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behör- den durch Wertpapiere der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, Ein- lagen bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut oder Einlagenzertifikate oder ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausrei- chend gesichert sind. “ 6. Die Anhänge II und III werden gemäß den Teilen A und B des Anhangs dieser Richtlinie geändert bzw. ersetzt. Artikel 3 Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung: C 135/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 „10. ,Abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs (OTC)’ sind außerbilanzmäßige Geschäfte, auf die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG die in Anhang II der genannten Richtlinie erläuterten Methoden An- wendung finden. “ 2. Anhang II Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforde- rung für abgeleitete Instrumente des Freiver- kehrs legt das Institut Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG zugrunde. Die Risikogewichte der Gegenpartei werden gemäß Artikel 2 Nummer 9 der vorliegenden Richtlinie festgelegt. Bis zum 31. Dezember 2006 können die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten die durch eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte des Freiverkehrs, bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absi- cherung sich sowohl auf die laufende Risikopo- sition als auch auf die potentielle künftige Risi- koposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang II beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen Behörden müssen der Auffas- sung sein, daß die geleistete Sicherheit den glei- chen Schutz bietet wie die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 der Richtlinie 89/647/EWG und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit über- steigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis- sion mit, in welcher Weise sie von dieser Mög- lichkeit Gebrauch machen. “ Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkraft- treten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den innerstaatlichen Rechtsvor- Wortlaut der wichtigsten schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/37 ANHANG A. Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ANHANG II BEHANDLUNG AUSSERBILANZMÄSSIGER GESCHÄFTE“. 2. Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Wahl der Methode Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Kreditrisiken der in Anhang II Nummern 1 und 2 aufgeführten Geschäfte zu bemessen. Kreditinstitute, die Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/6/EWG nachkommen müssen, müssen die nachstehend genannte Methode 1 anwenden. Zur Bemessung der Kreditrisiken der in Anhang III Nummer 3 genannten Geschäfte müssen alle Kreditinstitute die nachstehend erläuterte Methode 1 verwenden. “ 3. In Nummer 2 wird Tabelle 1 wie folgt ersetzt: „TABELLE 1 (a) (b) Restlaufzeit (c) Zinsverträge Wechselkurse und Gold betreffende Geschäfte Aktien betreffende Geschäfte Edelmetalle, ausgenommen Gold, betreffende Geschäfte Waren, ausgenommen Edelmetalle, betreffende Geschäfte Höchstens ein Jahr 0 % 1 % Mehr als ein Jahr bis fünf Jahre Mehr als fünf Jahre 0,5 % 1,5 % 5 % 7,5 % 6 % 8 % 10 % 7 % 7 % 8 % 10 % 12 % 15 % (a) Nicht in eine der fünf Kategorien dieser Tabelle fallende Geschäfte werden als Waren (außer Edelmetalle) betreffende Geschäfte behandelt. (b) Bei Geschäften mit mehrfachem Austausch des Nennwerts sind die Prozentsätze mit der Zahl der vertrags- mäßigen Restzahlungen zu multiplizieren. (c) Bei Geschäften, bei denen das offene Risiko zu festgesetzten Zahlungsterminen ausgeglichen wird und die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so daß der Marktwert des Vertrags zu diesen Terminen gleich Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Terminfestsetzung. Bei Zinsverträgen, die diese Voraussetzungen erfüllen und deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen. Zur Berechnung der potentiellen künftigen Risikopositionen nach Schritt b) können die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, bis zum 31. Dezember 2006 anstatt der in Tabelle 1 enthaltenen Prozentsätze die nachstehend aufgeführten Sätze anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG für Geschäfte im Sinne der Nummer 3 Buchstaben b) und c) des Anhangs III vorgesehen ist: Tabelle 1a Restlaufzeit Edelmetalle (ausgenommen Gold) Andere Metalle Agrarerzeugnisse Höchstens ein Jahr 2 % 2,5 % Mehr als ein Jahr bis 5 Jahre Mehr als 5 Jahre 5 % 7,5 % 4 % 8 % 3 % 5 % 9 % Sonstige Erzeugnisse, einschließlich Energieprodukte 4 % 6 % 10 %“ C 135/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 4. In Tabelle 2 wird die Überschrift der ersten Zeile dritte Spalte ersetzt durch: „Wechselkurse und Gold betreffende Geschäfte“. 5. Am Ende von Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt: „Bei den Methoden 1 und 2 müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, daß der zu berücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem Geschäft verbundene Risiko ist. Sieht beispielsweise der Vertrag eine Multiplikation der Zahlungsströme vor, muß der Nennwert angepaßt werden, um die Auswirkungen der Multiplikation auf die Risikostruktur dieses Vertrags zu berücksichtigen. “ 6. Der Nummer 3 Buchstabe b) wird folgender Absatz angefügt: „Die zuständigen Behörden können vertragliche Nettingvereinbarungen, die sich auf Wechselkursver- träge mit einer Ursprungslaufzeit von vierzehn Kalendertagen oder weniger, geschriebene Optionen oder vergleichbare außerbilanzmäßige Geschäfte beziehen, auf die dieser Anhang nicht anwendbar ist, als risikosenkend anerkennen, weil sie mit einem zu vernachlässigenden oder mit keinem Kreditrisiko verbunden sind. Falls die Einbeziehung dieser Kontrakte in eine andere Nettingvereinba- rung entsprechend ihrem positiven oder negativen Marktwert zu einer Erhöhung oder Senkung der Eigenkapitalanforderungen führen kann, müssen die zuständigen Behörden das Kreditinstitut ver- pflichten, eine entsprechende Behandlung vorzusehen. “ 7. In Nummer 3 Buchstabe c) Ziffer ii) erhalten der erste Absatz und der einleitende Satzteil sowie der erste Gedankenstrich des zweiten Absatzes folgende Fassung: „ii) Andere Nettingvereinbarungen Bei Anwendung von Methode 1 kann in Schritt a) für die Geschäfte, die in eine Nettingverein- barung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoverbindlichkeit für das den Netto-Wiederbeschaffungswert berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbe- schaffungswert mit Null angesetzt. Bei Anwendung von Methode 1 können in Schritt b) bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Geschäften die anzuwendenden Werte für das potentielle künftige Kreditrisiko nach folgender Gleichung reduziert werden: PCEred = 0,4 * PCEbrutto + 0,6 * NGR * PCEbrutto Dabei ist: — PCEred — PCEbrutto = reduzierter Wert für das potentielle künftige Kreditrisiko für alle Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung, = die Summe der Werte für potentielle künftige Kreditrisiken bei allen Geschäf- ten mit einer bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsgültige bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den in Tabelle 1 aufgeführten Prozentsätzen multipliziert werden, — NGR = ,Netto-brutto-Quotient‘: nach dem Ermessen der zuständigen Behörden entweder i) getrennte Berechnung: der Quotient aus den Netto-Wiederbeschaffungs- kosten aller Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit der gleichen Gegen- partei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Nenner) oder ii) Aggregation: der Quotient aus der Summe der auf bilateraler Basis für alle Gegenparteien errechneten Netto-Wiederbeschaffungskosten unter Berücksichtigung aller Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen Netting- vereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen Nettingvereinbarung (Nen- ner). Wenn die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten eine Wahl der Methoden gestatten, so muß die einmal gewählte Methode auch konsequent beibe- halten werden. Bei der Berechnung des potentiellen zukünftigen Kreditrisikos nach der vorstehenden Formel können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden. Völlig kongruente Kontrakte sind Devisentermingeschäfte oder vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Zahlungsströmen entspricht, wenn die Zahlungs- ströme am selben Wertstellungstag und teilweise oder vollständig in derselben Währung fällig werden. 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/39 Bei Anwendung von Methode 2 Schritt a) — können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berück- sichtigt werden; die fiktiven Nennwertbeträge werden mit den Prozentsätzen in Tabelle 2 multipliziert. “ B. Anhang III der Richtlinie 89/647/EWG erhält folgende Fassung: „ANHANG III ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN 1. Zinsverträge a) Zinsswaps (in einer einzigen Währung), b) Basis-Swaps, c) Zinsausgleichsvereinbarungen (,forward rate agreements‘), d) Zinsterminkontrakte, e) gekaufte Zinsoptionen, f) andere vergleichbare Verträge. 2. Wechselkursverträge und Geschäfte auf Goldbasis a) Zinsswaps (in mehreren Währungen), b) Devisentermingeschäfte, c) Devisenterminkontrakte, d) gekaufte Devisenoptionen, e) andere vergleichbare Verträge, f) auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten. 3. Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und Nummer 2 Buchstaben a) bis d) mit anderen Basiswerten oder Indizes betreffend a) Aktien, b) Edelmetalle, ausgenommen Gold, c) Waren, ausgenommen Edelmetalle, d) andere vergleichbare Verträge. “ C 135/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission übermittelte dem Rat am 30. April 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung — des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, — der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und — des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitelausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Der Vorschlag stützte sich auf Artikel 57 Absatz 2 des Vertrags. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben ihre Stellungnahmen am 25. September 1996 bzw. am 10. April 1997 abgegeben. Das Europäische Währungsinstitut hat seine Stellungnahme am 25. September 1996 abgege- ben. Im Anschluß an diese Stellungnahmen hat die Kommission am 27. Juni 1997 einen geänderten Vorschlag vorgelegt. 2. Am 9. März 1998 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt. II. ZIELSETZUNG Ziel der Richtlinie ist es, an den genannten Richtlinien verschiedene Änderungen vorzuneh- men, um den jüngsten Entwicklungen des Finanzsektors Rechnung zu tragen, den Unzu- länglichkeiten dieser Richtlinien abzuhelfen und die in einem größeren internationalen Rahmen vereinbarten Änderungen bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs zu berücksichtigten. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES a) Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (Artikel 1) Der gemeinsame Standpunkt folgt im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag, präzi- siert jedoch dessen Wortlaut dahin gehend, daß — durch einen Verweis auf Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 77/780/EWG, geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (zweite Bankenrichtlinie), und auf Artikel 12 Absatz 5a der Richtlinie 77/780/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/26/EWG über die verstärkte Beaufsichtigung der Finanzunternehmen, klargestellt wird, für welche Behörden oder Stellen die Bestimmung gilt, und — bezüglich des Informationsaustauschs dieselben Garantien eingeführt werden, wie sie innerhalb der Gemeinschaft gelten. Da die Bestimmungen über den Informationsaustausch nunmehr in den Richtlinien, die den Finanzsektor betreffen, aneinander angeglichen worden sind, hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Vorlage von Vorschlägen in Betracht zu ziehen, mit denen die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Richtlinien dieses Bereichs (Wertpapierdienstleistungen, Lebensversicherung, Schadenversicherung und OGAW) geändert werden können, und die hierzu erforderlichen Konsultationen durchzufüh- ren. 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/41 b) Änderungen der Richtlinie 89/647/EWG (Artikel 2) Da in der Richtlinie 89/647/EWG der Ausdruck „anerkannte Börsen“ verwendet wird, hielt es der Rat für nützlich, eine Definition dieses Ausdrucks in einen neuen, an Artikel 2 Absatz 1 angefügten Gedankenstrich aufzunehmen (Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a) des gemeinsamen Standpunkts). Im Hinblick auf eine verstärkte Beaufsichtigung sieht der gemeinsame Standpunkt gewisse Einschränkungen des Vorschlags der Kommission zu Artikel 2 Absatz 2 (Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunkts) hinsichtlich der Gewichtung von Aktiva vor, die Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften darstellen. Der Verweis auf von Kirchen oder Religionsgemeinschaften getragene Einrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter wurde gestrichen, es wurde klargestellt, daß die Kirchen und Religionsgemeinschaften Steuern erheben müssen, um in den Genuß der Risikogewichtung von 20 % zu kommen, und es wurde schließlich festgelegt, daß die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG ein Risikogewicht von Null anzuwenden, für die von dieser Bestimmung erfaßten Kirchen und Religionsge- meinschaften nicht gilt. Der Rat hielt es nicht für notwendig, die von der Kommission in Artikel 3 ihres Vorschlags vorgesehenen Änderungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe c) Ziffer ii) zu übernehmen. Der Rat hat statt dessen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommene Änderung des Artikels 5 Absatz 3 (Änderung Nr. 1) als neuen Absatz 2 Nummer 2 in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a) des gemeinsamen Standpunkts übernimmt Artikel 4 des Kommissionsvorschlags zur Änderung des Artikels 6 Absatz 2 der bestehenden Richtlinie ohne Änderung. Der gemeinsame Standpunkt folgt in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b) dem Ansatz der Kommission hinsichtlich der Änderungen des Artikels 6 Absatz 3 und den darin vorgesehenen Ausnahmen von den Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang II für bestimmte Geschäfte. Der Wortlaut wurde als Folge der Aufnahme der Definition der „anerkannten Börsen“ geändert. Um dem risikomindernden Effekt einer Abwicklung von Geschäften mit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC) über eine Clearingstelle, wie dies insbesondere in Schweden vorgesehen ist, Rechnung zu tragen, sieht der gemein- same Standpunkt vor, daß die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2006 die Möglichkeit haben, von einer Anwendung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des Kreditrisikos gemäß Anhang II auf im Freiverkehr getätigte Geschäfte abzusehen, wenn diese über eine Clearingstelle abgewickelt werden. Der gemeinsame Standpunkt legt strikte Kriterien fest, die sicherstellen sollen, daß die durch die Abwicklung über eine Clearingstelle gebotene Gesamtabsicherung des Kreditrisikos es rechtfertigt, solcherart abgewickelte OTC-Geschäfte in der gleichen Weise zu behandeln wie auf anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte. Für den Übergangszeitraum wurde deswegen eine gewisse Dauer vorgesehen, damit die Kreditinstitute der Mitgliedstaaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, während eines angemessenen Zeitraums bei ihrer Geschäftstä- tigkeit Gewißheit in bezug auf das maßgebliche Recht haben. Um sicherzustellen, daß die Kommission über ausreichende Informationen verfügt, die ihr als Grundlage für eine Entscheidung über künftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich dienen können, müssen die Mitgliedstaaten ihr mitteilen, in welcher Weise sie von dieser Bestimmung Gebrauch machen. Artikel 6 und Artikel 7 Nummern 1 und 2 des Kommissionsvorschlags wurden unverändert als Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c) und Nummer 4 Buchstaben a) und b) in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Artikel 2 Nummer 5 des gemeinsamen Standpunkts betreffend die Änderung des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie übernimmt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nr. 2, die auch von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen wurde, unverändert. Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung wurde weitgehend in den gemeinsamen Standpunkt übernommen (Artikel 2 Nummer 6 des gemeinsamen Standpunkts, der die Artikel 8 und 9 des Kommissions- vorschlags zusammenfaßt). Wie für die Anhänge I und III sieht der gemeinsame Standpunkt jetzt auch eine Überschrift für Anhang II vor, nämlich „Behandlung C 135/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 außerbilanzmäßiger Geschäfte“. Darüber hinaus sieht der gemeinsame Standpunkt in Anhang II eine zweite Tabelle, die Tabelle 1a, vor; die Mitgliedstaaten können demnach den von dem Anhang erfaßten Kreditinstituten während eines Übergangszeitraums gestatten, bei der Berechnung der potentiellen künftigen Risikopositionen nach Schritt b) für Waren betreffende Geschäfte diese Tabelle 1a zugrunde zu legen. Diese Tabelle wurde eingefügt, um Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Standpunkt betreffend die Änderungen der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (1) zu schaffen und darf nur von den Kreditinstituten angewandt werden, die sich dafür entschieden haben, von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG in der durch den vorstehend genannten gemeinsamen Standpunkt geänderten Fassung Gebrauch zu machen. Anhang III der Richtlinie 89/647/EWG wurde unverändert aus dem Kommissionsvor- schlag übernommen. c) Änderungen der Richtlinie 93/6/EWG (Artikel 3) Artikel 3 Nummer 1 des gemeinsamen Standpunkts zur Änderung des Artikels 2 Nummer 10 der Richtlinie 93/6/EWG wurde unverändert aus dem Kommissionsvor- schlag übernommen. Um eine ungleiche Behandlung der von der Richtlinie 89/647/EWG erfaßten Kreditinsti- tute und der von der Richtlinie 93/6/EWG erfaßten Institute zu vermeiden und Übereinstimmung mit den Änderungen des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/ 647/EWG (geändert durch Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunkts) herzustellen, der bestimmte Geschäfte von den Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang II dieser Richtlinie ausnimmt, sieht der gemeinsame Standpunkt in Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 93/6/EWG, die die Berechnung der Eigenkapitalan- forderung für abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs regelt, für die gleiche Dauer eine entsprechende Möglichkeit bei der Behandlung von durch eine Clearingstelle abgewik- kelten Geschäften des Freiverkehrs vor (Artikel 3 Nummer 2 des gemeinsamen Standpunkts). d) Umsetzung (Artikel 4) Abweichend von dem Kommissionsvorschlag sieht der gemeinsame Standpunkt in Artikel 4 eine Frist zur Umsetzung der Richtlinie vor, die 24 Monate nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens endet. e) Erwägungsgründe Die Erwägungsgründe wurden entsprechend den Änderungen am Vorschlag der Kom- mission angepaßt. Die beiden letzten Erwägungsgründe des Kommissionsvorschlags wurden gestrichen, da sie in rechtlicher Hinsicht überflüssig waren. f) Fazit Der Rat ist der Auffassung, daß der gemeinsame Standpunkt, der die beiden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen enthält, der Zielsetzung des Kommissionsvorschlags in vollem Umfang entspricht. Mit den vorgenommenen Ände- rungen soll in erster Linie eine Reihe von zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Garantien aufgenommen, die Anwendung der Richtlinie etwas flexibler gemacht und die Überein- stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für den Finanzsektor sichergestellt wer- den. (1) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 21/98 des Rates vom 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (siehe Seite 7 dieses Amtsblatts)


title: Mededeling van de Raad - Richtsnoeren voor de versterking van de operationele coördinatie tussen de Gemeenschap en de lidstaten op het gebied van ontwikkelingssamenwerking (Tekst aangenomen door de Raad op 9 maart 1998)

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text: 31. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 97/1 I (Mededelingen) RAAD Richtsnoeren voor de versterking van de operationele co‰rdinatie tussen de Gemeenschap en de lidstaten op het gebied van ontwikkelingssamenwerking (Tekst aangenomen door de Raad op 9 maart 1998) (98/C 97/01) 1. (cid:217)In zijn conclusies van 5 juni 1997 is de Raad van oordeel dat de operationele co‰rdinatie tussen de Gemeenschap en de lidstaten in alle ontwikkelings(cid:220) landen waarmee de EU samenwerkingsbanden tot stand heeft gebracht, moet worden verstrekt op basis van nieuwe richtsnoeren. Deze nieuwe richtsnoeren moeten pragmatisch worden uitgevoerd, waarbij re(cid:220) kening wordt gehouden met de mogelijkheden ter plekke en met plaatselijke beperkingen. Zij dienen ook rekening te houden met de richtsnoeren van 1994 en de in de proeffase geleerde lessen, en te stoelen op de volgende beginselen: -(cid:217)de co‰rdinatiewerkzamheden moeten zijn toege(cid:220) sneden op de specifieke situatie in elk land en in elke sector of gebied van de ontwikkelingssamen(cid:220) werking; -(cid:217)zij moeten in nauwe samenwerking met het ont(cid:220) vangende land worden uitgevoerd zodat dit kan instaan voor de taakstelling en de eigendom van zijn ontwikkelingsstrategieæn en (cid:220)programma’s en zodat de leidinggevende rol van de regering in de algemene co‰rdinatie van de hulp wordt ver(cid:220) sterkt; -(cid:217)de EU(cid:220)co‰rdinatie dient te worden gekoppeld aan andere regelingen voor donorco‰rdinatie die op het niveau van de verschillende landen be(cid:220) staan; -(cid:217)de co‰rdinatiewerkzaamheden dienen te zorgen voor een coherente inbreng van de EU in de bre(cid:220) dere regelingen voor donorco‰rdinatie en voor samenhang met de gemeenschappelijke beleidslij(cid:220) nen die door de Raad worden aangenomen; -(cid:217)de EU(cid:220)co‰rdinatie moet op zodanige wijze wor(cid:220) den opgezet dat de toegevoegde waarde voor de begunstigde landen zo groot mogelijk wordt. natieproces met betrekking tot de hulpverlening in het partnerland, waarbij het maximum wordt ge(cid:220) haald uit de specifieke voordelen in elke afzonder(cid:220) lijke situatie. In dit verband zouden de Commissie en de lidstaten de inspanningen van het partnerland moeten steunen om een steeds grotere leidingge(cid:220) vende rol te spelen in hun algemene co‰rdinatie van de hulp. De specifieke rol en modaliteiten van de EU(cid:220)co‰rdi(cid:220) natie en haar inbreng in de bredere regelingen voor de co‰rdinatie van hulp die ook andere donors om(cid:220) vatten, moeten gezamenlijk worden bepaald in elk partnerland, en voor elke sector of elk gebied van ontwikkelingssamenwerking. Om dit te vergemakke(cid:220) lijken zouden de vertegenwoordigers van de lidsta(cid:220) ten en de Commissie, in overleg met het partnerland, de situatie gezamenlijk moeten bestuderen, meer be(cid:220) paald met betrekking tot het volgende: -(cid:217)de prioriteiten en het beleid van het partnerland voor elke sector en elk gebied van ontwikkelings(cid:220) samenwerking; -(cid:217)het beleid en de activiteiten die door de Gemeen(cid:220) schap en de betrokken lidstaten in elk van deze sectoren en gebieden worden gesteund; -(cid:217)het bestaan en de werking van co‰rdinatierege(cid:220) lingen waarbij ook andere donors zijn betrok(cid:220) ken; -(cid:217)de rol van het partnerland in bestaande co‰rdina(cid:220) tieregelingen; -(cid:217)de institutionele mogelijkheden van het partner(cid:220) land om leiding te geven bij de co‰rdinatie van de hulp; -(cid:217)de rol van de lidstaten en de Commissie in de verstrekte co‰rdinatie. 2. (cid:217)Dit houdt in dat de EU(cid:220)co‰rdinatie moet worden ondernomen als een onderdeel van het hele co‰rdi(cid:220) Deze studie moet regelmatig worden geactualiseerd. C 97/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 3. 98 3. (cid:217)Op basis van deze studie zouden de vertegenwoordi(cid:220) gers van de lidstaten en de Gemeenschap een besluit moeten nemen over de modaliteiten van een ver(cid:220) sterkte co‰rdinatie en de nodige werkregelingen moeten treffen, waarvoor zij uitgaan van bestaande EU(cid:220)co‰rdinatieregelingen, ook op sectorieel niveau. Deze regelingen zouden alle samenwerkingsinstru(cid:220) menten en (cid:220)gebieden moeten bestrijken. 4. (cid:217)In beginsel zou de delegatie van de Europese Com(cid:220) missie, in nauwe samenwerking met het voorzitter(cid:220) schap, dit algehele proces van versterking van de operationele co‰rdinatie ter plaatse tussen de Ge(cid:220) meenschap en de lidstaten op gang moeten brengen en van nabij moeten volgen, en wel in overleg met en met de steun van de vertegenwoordigers van de lidstaten. In gemeenschappelijk overleg en met inachtneming van de individuele situaties kunnen de vertegenwoor(cid:220) digers van de Commissie en de lidstaten ~~n lidstaat of de Commissie, in het kader van de algehele co‰r(cid:220) dinatie, belasten met de taak de operationele co‰rdi(cid:220) natie in een bepaalde sector of op een bepaald ge(cid:220) bied van ontwikkelingssamenwerking te volgen. In landen waar de Commissie geen delegatie ter plaatse heeft moet de vertegenwoordiger van het voorzitterschap het co‰rdinatieproces op gang bren(cid:220) gen. De vertegenwoordigers van de lidstaten zouden in gemeenschappelijk overleg ~~n lidstaat moeten be(cid:220) lasten met de taak dit proces te volgen en daarbij nauw samen te werken met de bevoegde delegatie die in een derde land gevestigd is. Op verzoek van een lidstaat die geen residerend am(cid:220) bassadeur in een bepaald partnerland heeft, zou de delegatie van de Commissie informatie moeten ver(cid:220) strekken over de resultaten van de operationele co‰rdinatie. 5. (cid:217)De modaliteiten van de operationele co‰rdinatie tus(cid:220) sen de Gemeenschap en de lidstaten zou meer be(cid:220) paald het volgende kunnen inhouden: a) Vergaderingen van de vertegenwoordigers van de lidstaten en de EG(cid:220)delegatie Die vergaderingen zouden maandelijks gehouden moeten worden of, voorzover nodig en na over(cid:220) leg met het voorzitterschap, op verzoek van de EG(cid:220)delegatie of de leidingge(cid:220) vende rol voor een bepaalde sector heeft. lidstaat die een De doelstellingen van dat soort vergaderingen zijn: i) een bijgewerkt overzicht krijgen en houden onder de deelnemers, van de sectoriæle priori(cid:220) teiten die op dat moment worden gesteund en van de lopende en geplande activiteiten in(cid:220) zake ontwikkelingshulp van de Gemeenschap en de lidstaten, en recente ontwikkelingen en ervaringen op dit gebied bespreken; ii) doublures opsporen en aanpakken en zien waar de kansen liggen voor versterking van de activiteiten van de lidstaten en de Gemeen(cid:220) schap teneinde die een meer complementair karakter te geven en tevens rekening te hou(cid:220) den met de activiteiten van andere donors; iii) een gemeenschappelijke aanpak bespreken, en zo mogelijk aannemen, voor de co‰rdinatie en samenwerking met andere donors voor elke sector of elk gebied van ontwikkelingssa(cid:220) menwerking en voor de samenwerking met het partnerland; iv)(cid:217)een geco‰rdineerde aanpak van de lidstaten en de Commissie bevorderen voor de onder(cid:220) steuning van het sectoriæle beleid van het partnerland en in voorkomend geval een co(cid:220) herente inbreng uitwerken in de ontwikkeling en uitvoering van sectoriæle programma’s met de deelneming van andere donors en onder leiding van het partnerland; v) informatie en opvattingen uitwisselen over de prioriteiten die - op basis van door het part(cid:220) nerland vastgestelde behoeften - moeten worden gesteld voor de programmering van de volgende fase van door de lidstaten en de Gemeenschap te verstrekken ontwikkelings(cid:220) hulp, waarbij rekening wordt gehouden met de verschillen qua tijdschema en procedure. Dit overleg zou moeten worden gehouden in een heel vroeg stadium van de planning van elke partij en moet verenigbaar zijn met de sectoriæle programma’s. b) Uitwisseling van informatie De lidstaten en de Commissie moeten elkaar op de hoogte houden van hun beleid, alsmede van evaluaties, missies en studies en hun lopende en toekomstige activiteiten inzake ontwikkelingshulp in het betrokken partnerland. Waar zulks van toepassing is wordt die informatie gedeeld met andere donors. in verkorte vorm en Daartoe moeten de vertegenwoordigers van de lidstaten en de Commissie ter plaatse informatie over hun beleid en lopende of geplande hulp(cid:220) acties, indien mogelijk schriftlijk, verspreiden. De uitwisseling van infor(cid:220) matie kan worden vergemakkelijkt via een door de Commissie verstrekt model gegevensbank ten behoeve van de vertegenwoordigers van de lidsta(cid:220) ten en de Commissie ter plaatse. Bij belangrijke missies naar het betrokken land door vertegen(cid:220) woordigers van de Commissie of de lidstaten zouden voor(cid:220) en nabesprekingen moeten worden georganiseerd. 31. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 97/3 De doelstelling op de lange termijn zou moeten zijn de capaciteiten van de regering van het part(cid:220) nerland te helpen ontwikkelen wat betreft de uit(cid:220) wisseling en het gebruik van informatie die rele(cid:220) is voor het ontwikkelingsproces van dat vant land, door plaatselijke institutionele capaciteit op te bouwen. c) Gezamenlijke studies, analyses en evaluaties In de sectoren of gebieden waar verscheidende lidstaten en de Gemeenschap actief zijn kunnen steeds meer studies, analyses en evaluaties geza(cid:220) menlijk worden uitgevoerd in samenwerking met het partnerland en eventueel met andere donors. Het partnerland zou steeds meer verantwoorde(cid:220) lijk moeten zijn voor en steeds meer het voor(cid:220) touw moeten nemen bij toetsingen van overheids(cid:220) uitgaven en zo mogelijk bij studies en analyses. d) Gezamenlijke programma’s In voorkomend geval kunnen gezamenlijke pro(cid:220) gramma’s worden ondernomen in samenwerking met het partnerland en eventueel met andere do(cid:220) nors. Die gezamenlijke programma’s zouden steeds meer, voorzover mogelijk, de vorm moeten aannemen van sectoriæle programma’s. Hierbij zou een leidinggevende rol moeten zijn wegge(cid:220) legd voor de overheid. e) Modaliteiten van de hulp Zo nodig kunnen de hulpprogramma’s van de be(cid:220) trokken lidstaten of de indicatieve programma’s van de Gemeenschap worden aangepast overeen(cid:220) komstig de toepasselijke procedures en in over(cid:220) eenstemming met het partnerland, indien blijkt dat er een significante doublure is van de activi(cid:220) teiten of dat de activiteiten als geheel leemtes ver(cid:220) tonen. Voorzover mogelijk zouden zowel de Gemeen(cid:220) schap als de lidstaten een geleidelijke harmonisa(cid:220) tie van de procedures moeten nastreven, meer be(cid:220) paald voor wat betreft het model van financie(cid:220) ringsvoorstellen, overeenkomsten en procedures voor de uitvoering van programma’s. Co‰rdinatie op het terrein moet hand in hand gaan met een overeenkomstige co‰rdinatie op het overkoepe(cid:220) lend niveau. 6. (cid:217)De lidstaten en de Gemeenschap zullen er zich geza(cid:220) menlijk voor inzetten de werking van bestaande hulp/donorco‰rdinatieregelingen zo efficiænt moge(cid:220) lijk te maken, in het bijzonder door te zorgen voor de aansluiting op het eigen beleid van de begun(cid:220) stigde regering op sectorieel en algemeen niveau, door de bijdrage van deze co‰rdinatieregelingen ter ondersteuning van de regering bij het bepalen en uit(cid:220) voeren van een passend sectorieel beleid en sectoriæle programma’s , en door een steeds grotere actieve rol van het partnerland in het hulpco‰rdinatieproces. Waar deze regelingen reeds bestaan, stellen de Com(cid:220) missie en de lidstaten alles in het werk om deze zo(cid:220) veel mogelijk te steunen door ten volle deel te ne(cid:220) men aan dit proces en alle gevraagde informatie zo snel en volledig mogelijk te verschaffen. 7. (cid:217)Al deze co‰rdinatieactiviteiten moeten op zodanige wijze plaatsvinden dat de toegevoegde waarde voor de partnerlanden zo groot mogelijk wordt. 8. (cid:217)De vertegenwoordigers van de lidstaten en de Ge(cid:220) meenschap stellen in de loop van 1999 een gezamen(cid:220) lijk verslag op over de genomen maatregelen en over de geboekte vooruitgang ter versterking van de ope(cid:220) rationele EU(cid:220)co‰rdinatie. 9. (cid:217)De Raad zal de algemene vooruitgang bespreken op basis van deze richtsnoeren op zijn zitting in de tweede helft van 1998 en verzoekt de Commissie in die zitting een eerste verslag voor te leggen. 10. (cid:217)In de landen waar deze richtsnoeren reeds worden uitgevoerd zullen de vertegenwoordigers van de lid(cid:220) staten en de Commissie hun autoriteiten laten weten op welke wijze de co‰rdinatie lokaal kan worden versterkt. 11. (cid:217)Op basis van de in punt 8 bedoelde gezamenlijke verslagen en het in punt 9 bedoelde inleidend verslag zal de Raad nagaan of deze richtsnoeren verder kunnen worden uitgewerkt


title: WRITTEN QUESTION No. 609/98 by Riitta MYLLER to the Commission. Comparative survey of the Union's transport costs

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United States
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text: 22. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 402/19 Komission j(cid:228)senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (11. kes(cid:228)kuuta 1998) Aseiden hankinnan ja hallussapidon valvonnasta 18 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1991 annetun neuvoston direktiivin 91/ 477/ETY soveltamisesta annettava komission raportti valmistuu piakkoin heti kun kolmen uuden j(cid:228)senvaltion kansalliset t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanotoimet on otettu huomioon. Kysymyksen toinen kohta on my(cid:246)s Gerhard Hagerin kysymyksen E-201/98 (1) aiheena. Arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tutustumaan komission t(cid:228)h(cid:228)n kysymykseen antamaan vastaukseen. (1) Katso sivu 6. (98/C 402/023) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0609/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Riitta Myller (PSE) komissiolle (9. maaliskuuta 1998) Aihe: Unionin kuljetuskustannuksia koskeva vertailuselvitys Yksi Euroopan integraation p(cid:228)(cid:228)tavoitteista on Euroopan unionin kilpailukyvyn lis(cid:228)(cid:228)minen globaaleilla markki- noilla ja erityisesti suhteessa Yhdysvaltoihin ja Japaniin. Tuotanto- ja materiaalikustannusten rinnalla kilpailu- kykyyn vaikuttavat kuljetuskustannukset. Kuljetuksiin liittyy my(cid:246)s ymp(cid:228)rist(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kulma, joka tulisi ottaa huomioon kaikessa toiminnassa kest(cid:228)v(cid:228)n kehityksen periaatteen mukaisesti. Tiedustelen komission asianomaiselta j(cid:228)senelt(cid:228), onko komissio selvitt(cid:228)nyt kuljetuskustannusten suhteellista osuutta EU:n ulkomaankaupassa ja verrattuna USA:n ja Japanin kustannusrakenteeseen? Onko komissio mahdollisen selvityksen pohjalta aikeissa edist(cid:228)(cid:228) vesitiekuljetusten osuutta EU:n piiriss(cid:228)? Komission j(cid:228)senen Neil Kinnockin komission puolesta antama vastaus (30. huhtikuuta 1998) Komissio pit(cid:228)(cid:228) luonnollisesti Euroopan teollisuuden kilpailukyky(cid:228) olennaisen t(cid:228)rke(cid:228)n(cid:228) Euroopan taloudelliselle menestykselle tulevaisuudessa. Kuljetuskustannukset (cid:150) sek(cid:228) kuljetusliikkeille ett(cid:228) koko yhteiskunnalle (cid:150) ovat keskeisi(cid:228) kilpailukyvyn osatekij(cid:246)it(cid:228), ja siksi komissio aikoo julkaista vuoden 1998 lopussa tiedonannon liikenteeseen liittyvist(cid:228) esikuva-analyyseist(cid:228). Vertailevaa tutkimusta kustannuksista ei ole kuitenkaan tehty. Komission toimintalinja Euroopan sis(cid:228)isen meriliikenteen tukemisessa osana sen kest(cid:228)v(cid:228)n liikkuvuuden strategiaa esitell(cid:228)(cid:228)n tiedonannossa (cid:148)Lyhyen matkan meriliikenteen kehitt(cid:228)minen Euroopassa (cid:150) n(cid:228)kym(cid:228)t ja haasteet(cid:148) (1), tasoilla, varsinkin meriteollisuudessa, lyhyen matkan meriliikenteen tukemiseksi. jossa esitet(cid:228)(cid:228)n joitakin k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n toimenpiteit(cid:228), joita on toteutettava eri Lyhyen matkan meriliikenteen tukeminen on kiinte(cid:228) osa yhteis(cid:246)n muita toimia, kuten Euroopan laajuisia kuljetusverkostoja, yhdistettyj(cid:228) kuljetuksia koskevaa PACT-ohjelmaa sek(cid:228) nelj(cid:228)tt(cid:228) tutkimuksen ja kehitt(cid:228)misen puiteohjelmaa. N(cid:228)m(cid:228) kaikki edist(cid:228)v(cid:228)t vesitse tapahtuvan liikenteen kehityst(cid:228). Toinen keskeinen tekij(cid:228) yhteis(cid:246)n sis(cid:228)isen vesiliikenteen kehitt(cid:228)misess(cid:228) on yhteis(cid:246)n merisatamien tehokkuus. Satamia ja meriliikenteen infrastruktuuria koskevassa vihre(cid:228)ss(cid:228) kirjassaan (2) komissio esitti, ett(cid:228) satamien tehostaminen on yksi t(cid:228)rkeimmist(cid:228) yhteis(cid:246)n satamapolitiikan tavoitteista. Mainitun asiakirjan kuulemismenettely on parhaillaan k(cid:228)ynniss(cid:228). (1) KOM(95) 317 lopullinen. (2) KOM(97) 678 lopullinen


title: Reglamento (CE) n° 577/98 del Consejo de 9 de marzo de 1998 relativo a la organización de una encuesta muestral sobre la población activa en la Comunidad

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statistical method
working population

text: 14. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 77/3 REGLAMENTO (CE) No 577/98 DEL CONSEJO de 9 de marzo de 1998 relativo a la organizaci(cid:155)n de una encuesta muestral sobre la poblaci(cid:155)n activa en la Comunidad EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:146)culo 213, Visto el proyecto de Reglamento presentado por la Comi- si(cid:155)n, Considerando que, para desempe(cid:157)ar las tareas que tiene encomendadas, la Comisi(cid:155)n debe disponer de estad(cid:146)sticas comparables del nivel, la estructura y la evoluci(cid:155)n del empleo y el desempleo en los Estados miembros; Considerando que el mejor m(cid:130)todo para disponer de dichas realizar encuestas de poblaci(cid:155)n activa armonizadas; comunitario es estad(cid:146)sticas a nivel Considerando que el Reglamento (CEE) no 3711/91 del Consejo, de 16 de diciembre de 1991, relativo a la organi- zaci(cid:155)n de una encuesta anual por muestreo sobre las fuerzas de trabajo de la Comunidad (1), prev(cid:130) la realizaci(cid:155)n a partir de 1992 de una encuesta anual en la primavera de cada a(cid:157)o; Considerando que la disponibilidad de los resultados, su armonizaci(cid:155)n y la medici(cid:155)n del volumen de trabajo se garantizan mejor con una encuesta continua que con una encuesta anual en primavera, pero que una encuesta continua dif(cid:146)cilmente puede realizarse en todos los Estados miembros en la misma fecha; recurso a las Considerando que conviene facilitar el fuentes administrativas existentes en la medida en que (cid:130)stas puedan completar de una manera v(cid:145)lida los datos recogidos mediante entrevistas o servir de base al mues- treo; Considerando que los datos de la encuesta, establecidos conforme al presente Reglamento, pueden completarse con un conjunto suplementario de variables en el marco de un programa plurianual de m(cid:155)dulos ad hoc que ser(cid:145)n definidos seg(cid:156)n un procedimiento apropiado dentro de las normas de desarrollo; Considerando que los principios de pertinencia y eficacia/ coste tal y como se hallan definidos en el Reglamento (CE) no 322/97 del Consejo, de 17 de febrero de 1997, sobre la estad(cid:146)stica comunitaria (2), que constituye el marco legislativo para la realizaci(cid:155)n de estad(cid:146)sticas comu- nitarias, son igualmente aplicables al presente Regla- mento; Considerando que el secreto estad(cid:146)stico est(cid:145) regido por el Reglamento (CE) no 322/97 y por el Reglamento (Euratom, CEE) no 1588/90 del Consejo, de 11 de junio de 1990, relativo a la transmisi(cid:155)n a la Oficina Estad(cid:146)stica de (1) DO L 351 de 20. 12. 1991, p. 1. (2) DO L 52 de 22. 2. 1997, p. 1. las Comunidades Europeas de las informaciones ampa- radas por el secreto estad(cid:146)stico (3); Considerando que el Comit(cid:130) del programa estad(cid:146)stico creado por la Decisi(cid:155)n 89/382/CEE, Euratom del Consejo (4) ha sido consultado de conformidad con el art(cid:146)culo 3 de dicha Decisi(cid:155)n, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Periodicidad de la encuesta Los Estados miembros llevar(cid:145)n a cabo cada a(cid:157)o una encuesta muestral de poblaci(cid:155)n activa, denominada en lo sucesivo «la encuesta». Se trata de una encuesta continua que proporcionar(cid:145) resultados trimestrales y resultados anuales; sin embargo, los Estados miembros que no puedan llevar a cabo una encuesta continua est(cid:145)n autorizados a realizar una (cid:156)nica encuesta anual en primavera. La informaci(cid:155)n recogida en la encuesta corresponder(cid:145) generalmente a la situaci(cid:155)n durante la semana del calen- dario (de lunes a domingo) anterior a la entrevista, deno- minada semana de referencia. En el caso de una encuesta continua: (cid:190) las semanas de referencia se repartir(cid:145)n uniformemente a lo largo de todo el a(cid:157)o; (cid:190) la entrevista tendr(cid:145) lugar normalmente durante la semana inmediatamente siguiente a la semana de refe- rencia. Entre la semana de referencia y la fecha de la entrevista no podr(cid:145) haber una separaci(cid:155)n superior a cinco semanas salvo durante el tercer trimestre; (cid:190) los trimestres y a(cid:157)os de referencia son, respectiva- mente, conjuntos de 13 y 52 semanas consecutivas. La lista de semanas constitutivas de un trimestre o de un a(cid:157)o determinados se elaborar(cid:145) de conformidad con el procedimiento previsto en el art(cid:146)culo 8 del presente Reglamento. Art(cid:146)culo 2 Unidades y (cid:145)mbito de encuesta, m(cid:130)todos de obser- vaci(cid:155)n 1. La encuesta se llevar(cid:145) a cabo en cada Estado miembro en una muestra de hogares o de personas resi- dentes en el territorio econ(cid:155)mico de dicho Estado miembro en el momento de la encuesta. (3) DO L 151 de 15. 6. 1990, p. 1. Reglamento modificado por el Reglamento (CE) no 322/97. (4) DO L 181 de 28. 6. 1989, p. 47. L 77/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 3. 98 El (cid:145)mbito principal de la encuesta estar(cid:145) formado 2. por miembros de hogares privados residentes en el terri- torio econ(cid:155)mico de cada Estado miembro. De ser posible, el (cid:145)mbito principal, formado por la poblaci(cid:155)n de los hogares privados, se completar(cid:145) con personas que residan en hogares colectivos. En la medida de lo posible, los hogares colectivos podr(cid:145)n figurar en muestras especiales que permitan la observa- ci(cid:155)n directa de las personas que los componen. A falta de ello y en la medida en que dichas personas mantengan v(cid:146)nculos con un hogar privado, las variables que les afecten se observar(cid:145)n a trav(cid:130)s de (cid:130)ste (cid:156)ltimo. 3. Las variables que sirvan para determinar la situaci(cid:155)n laboral y el subempleo deber(cid:145)n recogerse mediante entre- vista a la persona correspondiente o, si ello no es posible, de otro miembro del hogar. Siempre que los datos obte- nidos sean de calidad equivalente, la informaci(cid:155)n podr(cid:145) proceder de otras fuentes, incluidos los registros adminis- trativos. 4. Con independencia de la unidad de muestreo (persona u hogar), normalmente se recoger(cid:145)n datos de todos los miembros del hogar. No obstante, si la unidad de muestreo es la persona, la informaci(cid:155)n sobre los dem(cid:145)s miembros del hogar: (cid:190) podr(cid:145) dejar de cubrir las caracter(cid:146)sticas enumeradas en las letras g), h), i) y j) del apartado 1 del art(cid:146)culo 4, (cid:190) y podr(cid:145) recogerse en una submuestra construida de modo que: (cid:190) las semanas de referencia est(cid:130)n repartidas de manera uniforme a lo largo de todo el a(cid:157)o, (cid:190) el n(cid:156)mero de observaciones (personas muestreadas m(cid:145)s los miembros de su hogar) responda a los criterios de fiabilidad fijados en el art(cid:146)culo 3 para las estimaciones anuales de los niveles. En el caso de los Estados miembros con una poblaci(cid:155)n de entre un mill(cid:155)n y veinte millones de habitantes, se rebaja la condici(cid:155)n anterior: la desviaci(cid:155)n t(cid:146)pica relativa de la estimaci(cid:155)n de las variaciones trimestrales no podr(cid:145) superar el 3 % de la subpoblaci(cid:155)n mencionada. Los Estados miembros con una poblaci(cid:155)n menor de un mill(cid:155)n de habitantes est(cid:145)n eximidos de estas exigencias de precisi(cid:155)n en materia de variaciones. 3. En el caso de una encuesta realizada tan s(cid:155)lo en primavera, al menos una cuarta parte de las unidades de encuesta se tomar(cid:145)n de la encuesta anterior y al menos otra cuarta parte se incluir(cid:145) en la encuesta siguiente. La pertenencia a uno de estos dos grupos se indicar(cid:145) mediante un c(cid:155)digo. Los datos que falten a causa de la falta de respuestas 4. a determinadas preguntas ser(cid:145)n obtenidos, cuando fuese adecuado, conforme al m(cid:130)todo de imputaci(cid:155)n estad(cid:146)stica. 5. Las ponderaciones se calcular(cid:145)n teniendo en cuenta en particular las probabilidades de selecci(cid:155)n y datos ex(cid:155)genos sobre el reparto de la poblaci(cid:155)n encuestada por sexo, edad (grupos de cinco a(cid:157)os) y regi(cid:155)n (nivel NUTS II), en la medida en que dichos datos hayan sido reunidos de manera suficientemente fiable por los Estados miem- bros de que se trate. 6. Los Estados miembros facilitar(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n (Eurostat) cualquier informaci(cid:155)n que se requiera sobre la organizaci(cid:155)n de la encuesta y sus m(cid:130)todos y, en particular, sobre los criterios de dise(cid:157)o y de tama(cid:157)o de la muestra. Art(cid:146)culo 4 Caracter(cid:146)sticas de la encuesta 1. Deber(cid:145) proporcionarse informaci(cid:155)n sobre: Art(cid:146)culo 3 a) contexto demogr(cid:145)fico: Representatividad de la muestra 1. Respecto a un grupo de poblaci(cid:155)n en situaci(cid:155)n de desempleo que represente el 5 % de la poblaci(cid:155)n en edad laboral, la desviaci(cid:155)n t(cid:146)pica relativa a la estimaci(cid:155)n de las medias anuales (o de las estimaciones de primavera en el caso de una encuesta anual en primavera) ser(cid:145) como m(cid:145)ximo del 8 % de la subpoblaci(cid:155)n en cuesti(cid:155)n al nivel NUTS II. Las regiones con menos de 300 000 habitantes est(cid:145)n eximidas de esta condici(cid:155)n. 2. En el caso de una encuesta continua, en las subpo- blaciones cuyo volumen equivalga al 5 % de la poblaci(cid:155)n en edad laboral, la desviaci(cid:155)n t(cid:146)pica relativa de la estima- ci(cid:155)n de las variaciones entre dos trimestres sucesivos a nivel nacional no superar(cid:145) el 2 % de la subpoblaci(cid:155)n de que se trate. (cid:190) n(cid:156)mero de orden en el hogar, (cid:190) sexo, (cid:190) a(cid:157)o de nacimiento, (cid:190) fecha de nacimiento (anterior o posterior al final del per(cid:146)odo de referencia), (cid:190) estado civil, (cid:190) relaci(cid:155)n con la persona de referencia, (cid:190) n(cid:156)mero de orden del c(cid:155)nyuge, (cid:190) n(cid:156)mero de orden del padre, (cid:190) n(cid:156)mero de orden de la madre, (cid:190) nacionalidad, (cid:190) n(cid:156)mero de a(cid:157)os de residencia en el Estado miembro, (cid:190) pa(cid:146)s de nacimiento (facultativo), (cid:190) tipo de participaci(cid:155)n en la encuesta (directa o a trav(cid:130)s de otro miembro del hogar); 14. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 77/5 b) situaci(cid:155)n laboral: (cid:190) situaci(cid:155)n laboral durante la semana de referencia, (cid:190) raz(cid:155)n para no haber trabajado pese a tener empleo, (cid:190) b(cid:156)squeda de empleo para una persona desem- pleada, (cid:190) disponibilidad para empezar a trabajar, (cid:190) n(cid:156)mero de horas de trabajo deseadas (facultativo en el caso de una encuesta anual); g) b(cid:156)squeda de empleo: (cid:190) tipo de empleo buscado (de jornada completa o (cid:190) tipo de empleo buscado (aut(cid:155)nomo o asalariado), parcial), (cid:190) m(cid:130)todos utilizados para buscar empleo, (cid:190) disponibilidad para comenzar a trabajar; c) caracter(cid:146)sticas del empleo en la actividad principal: (cid:190) situaci(cid:155)n profesional, (cid:190) actividad econ(cid:155)mica de la unidad local del estable- cimiento, (cid:190) profesi(cid:155)n, (cid:190) duraci(cid:155)n de la b(cid:156)squeda de empleo, (cid:190) situaci(cid:155)n de la persona antes de buscar empleo, (cid:190) registro en una oficina p(cid:156)blica de empleo y si percibe prestaciones, (cid:190) deseo de trabajar de la persona que no busca empleo, (cid:190) razones por las cuales la persona no ha buscado empleo; (cid:190) n(cid:156)mero de personas que trabajan en la unidad h) educaci(cid:155)n y formaci(cid:155)n profesional: local, (cid:190) pa(cid:146)s del lugar de trabajo, (cid:190) regi(cid:155)n del lugar de trabajo, (cid:190) a(cid:157)o y mes en que la persona comenz(cid:155) a trabajar en su empleo actual, (cid:190) permanencia en el empleo (y razones), (cid:190) duraci(cid:155)n del empleo temporal o del contrato de trabajo de duraci(cid:155)n determinada, participaci(cid:155)n en una actividad de ense(cid:157)anza o forma- ci(cid:155)n durante las (cid:156)ltimas cuatro semanas, (cid:190) objetivo, (cid:190) nivel, (cid:190) tipo, (cid:190) duraci(cid:155)n total, (cid:190) n(cid:156)mero total de horas de formaci(cid:155)n, (cid:190) distinci(cid:155)n entre jornada completa y jornada (cid:190) nivel m(cid:145)ximo de estudios o de formaci(cid:155)n parcial (y razones), (cid:190) trabajo en su domicilio; d) duraci(cid:155)n del trabajo: (cid:190) n(cid:156)mero de horas por semana habitualmente traba- jadas, superado, (cid:190) a(cid:157)o en que se alcanz(cid:155) dicho nivel m(cid:145)ximo, (cid:190) cualificaci(cid:155)n profesional no terciaria adquirida; i) experiencia profesional anterior de la persona sin empleo: (cid:190) n(cid:156)mero de horas efectivamente trabajadas, (cid:190) existencia de una experiencia laboral anterior, (cid:190) principal motivo por el que el n(cid:156)mero de horas efectivamente trabajadas difiere del n(cid:156)mero de horas habitualmente trabajadas; e) segunda actividad: (cid:190) existencia de m(cid:145)s de un empleo, (cid:190) situaci(cid:155)n profesional, (cid:190) actividad econ(cid:155)mica de la unidad local, (cid:190) n(cid:156)mero de horas efectivamente trabajadas; f) subempleo visible: (cid:190) deseo de trabajar habitualmente un mayor n(cid:156)mero de horas de trabajo (facultativo en el caso de una encuesta anual), (cid:190) b(cid:156)squeda de otro empleo y motivos, (cid:190) tipo de empleo buscado (asalariado o no), (cid:190) m(cid:130)todos utilizados para buscar otro empleo, (cid:190) razones por las cuales la persona no busca otro empleo (facultativo en el caso de una encuesta anual), (cid:190) a(cid:157)o y mes en que la persona trabaj(cid:155) por (cid:156)ltima vez, (cid:190) motivo principal por el que abandon(cid:155) el (cid:156)ltimo empleo o actividad, (cid:190) situaci(cid:155)n profesional en el (cid:156)ltimo empleo, (cid:190) actividad econ(cid:155)mica de la unidad local en la que la persona trabaj(cid:155) por (cid:156)ltima vez, (cid:190) funci(cid:155)n ejercida en el (cid:156)ltimo empleo; j) situaci(cid:155)n un a(cid:157)o antes de la encuesta (facultativo para los trimestres 1, 3 y 4): (cid:190) situaci(cid:155)n laboral principal, (cid:190) situaci(cid:155)n profesional, (cid:190) actividad econ(cid:155)mica de la unidad local en que la persona trabajaba, (cid:190) pa(cid:146)s de residencia, (cid:190) regi(cid:155)n de residencia; k) situaci(cid:155)n laboral principal (facultativo); l) ingresos (facultativo); L 77/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 3. 98 m) datos t(cid:130)cnicos de la entrevista: (cid:190) a(cid:157)o de la encuesta, (cid:190) semana de referencia, (cid:190) semana de la entrevista, (cid:190) Estado miembro, (cid:190) regi(cid:155)n del hogar, (cid:190) grado de urbanizaci(cid:155)n, (cid:190) n(cid:156)mero de orden del hogar, (cid:190) tipo de hogar, (cid:190) tipo de instituci(cid:155)n, (cid:190) coeficientes de ponderaci(cid:155)n, la (cid:190) submuestra respecto a (encuesta anual), per(cid:146)odo de referencia en el caso de una encuesta prima- veral), los Estados miembros notificar(cid:145)n a Eurostat los resultados de la encuesta, sin identificadores directos. Art(cid:146)culo 7 Informes Cada tres a(cid:157)os a partir de 2000, la Comisi(cid:155)n presentar(cid:145) al Parlamento Europeo y al Consejo un informe sobre la aplicaci(cid:155)n del presente Reglamento, en el que deber(cid:145) constar una evaluaci(cid:155)n de la calidad de los m(cid:130)todos esta- d(cid:146)sticos que los Estados miembros tienen intenci(cid:155)n de utilizar para mejorar los resultados y agilizar los procedi- mientos de encuesta. encuesta anterior (cid:190) submuestra respecto a la encuesta siguiente (encuesta anual), (cid:190) n(cid:156)mero de orden de la ronda de encuestas. 2. Un conjunto suplementario de variables, denomi- nado en adelante «el m(cid:155)dulo ad hoc», podr(cid:145) completar los datos contemplados en el apartado 1. Cada a(cid:157)o se aprobar(cid:145) un programa plurianual de m(cid:155)dulos ad hoc con arreglo al procedimiento establecido en el art(cid:146)culo 8 del presente Reglamento: (cid:190) dicho programa especificar(cid:145) para cada m(cid:155)dulo ad hoc el tema, el per(cid:146)odo de referencia y el tama(cid:157)o de la muestra (igual o inferior al previsto en el art(cid:146)culo 3), as(cid:146) como la fecha l(cid:146)mite de transmisi(cid:155)n de los resul- tados (que pueden ser diferentes de los establecidos en el art(cid:146)culo 6); (cid:190) los Estados miembros y las regiones afectados, as(cid:146) como la lista detallada de los datos que habr(cid:145)n de recogerse dentro de un m(cid:155)dulo ad hoc se elaborar(cid:145) como m(cid:146)nimo doce meses antes del inicio del per(cid:146)odo de referencia correspondiente a dicho m(cid:155)dulo; (cid:190) el tama(cid:157)o de un m(cid:155)dulo ad hoc no podr(cid:145) superar el tama(cid:157)o del m(cid:155)dulo c) que se describe en el apartado 1. 3. Las definiciones, las normas de control, la codifica- ci(cid:155)n de las variables y los ajustes de la lista de variables de la encuesta que resulten necesarios en funci(cid:155)n de la evoluci(cid:155)n de las t(cid:130)cnicas y conceptos, as(cid:146) como una lista de los principios de redacci(cid:155)n de las preguntas sobre la situaci(cid:155)n laboral, se aprobar(cid:145)n con arreglo al art(cid:146)culo 8 del presente Reglamento. Art(cid:146)culo 8 Procedimiento Asistir(cid:145) a la Comisi(cid:155)n el Comit(cid:130) del programa estad(cid:146)stico creado por la Decisi(cid:155)n (CEE, Euratom) no 89/382, deno- minado en adelante «el Comit(cid:130)». El representante de la Comisi(cid:155)n presentar(cid:145) al Comit(cid:130) un proyecto de las medidas que deban tomarse. El Comit(cid:130) emitir(cid:145) su dictamen sobre dicho proyecto en un plazo que el presidente podr(cid:145) determinar en funci(cid:155)n de la urgencia de la cuesti(cid:155)n de que se trate. El dictamen se emitir(cid:145) seg(cid:156)n la mayor(cid:146)a prevista en el apartado 2 del art(cid:146)culo 148 del Tratado para adoptar aquellas decisiones que el Consejo deba tomar a propuesta de la Comisi(cid:155)n. Los votos de los representantes de los Estados miembros en el seno del Comit(cid:130) se ponderar(cid:145)n de la manera definida en el art(cid:146)culo anteriormente citado. El presidente no tomar(cid:145) parte en la votaci(cid:155)n. La Comisi(cid:155)n adoptar(cid:145) las medidas previstas cuando sean conformes al dictamen del Comit(cid:130). Cuando las medidas previstas no sean conformes al dictamen del Comit(cid:130) o en caso de ausencia de dictamen, la Comisi(cid:155)n someter(cid:145) sin demora al Consejo una propuesta relativa a las medidas que deban tomarse. El Consejo se pronunciar(cid:145) por mayor(cid:146)a cualificada. Si transcurrido un plazo de tres meses a partir del momento en que la propuesta se haya sometido al Consejo (cid:130)ste no se hubiere pronunciado, la Comisi(cid:155)n adoptar(cid:145) las medidas propuestas. Art(cid:146)culo 5 Organizaci(cid:155)n de la encuesta Art(cid:146)culo 9 Disposici(cid:155)n derogatoria Los Estados miembros podr(cid:145)n establecer la obligatoriedad de responder a la encuesta. El Reglamento (CEE) no 3711/91 queda derogado. Art(cid:146)culo 6 Transmisi(cid:155)n de resultados Art(cid:146)culo 10 Entrada en vigor Como m(cid:145)ximo dentro de las doce semanas siguientes al final del per(cid:146)odo de referencia en el caso de una encuesta continua (y de los nueve meses siguientes al final del El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. 14. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 77/7 El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 9 de marzo de 1998. Por el Consejo El Presidente G. BROWN


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-9 ta’ Marzu 1998, dwar il-proċedura għall-attestazzjoni ta’ konformità ta’ prodotti għall-bini skond l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/106/KEE dwar kittijiet ta’ diviżjoni internaTest b’rilevanza għaż-ŻEE

eurovoc_concepts:
Community certification
building slab
product safety
production control
quality control of industrial products
quality label

text: 114 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 20 31998D0213 18. 3. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 80/41 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tad-9 ta’ Marzu 1998, dwar il-proċedura għall-attestazzjoni ta’ konformità ta’ prodotti għall-bini skond l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/106/KEE dwar kittijiet ta’ diviżjoni interna (Test b’rilevanza għaż-ŻEE) (98/213/KE) Billi l-miżuri stabbiliti f’din id-Deċiżjoni huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Bini, ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI: Artikolu 1 L-attestazzjoni ta’ konformità tal-prodotti u familji ta’ prodotti msemmija fl-Anness I għandha tkun skond proċedura li biha l- manifattur ikollu taħt ir-responsabbiltà tiegħu biss sistema ta’ kontroll l-prodott fil-fabbrika li ikun konformi ma’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi rilevanti. tal-produzzjoni tassigura li Artikolu 2 Il-prodotti msemmija fl-Anness II għandu jkollhom il-prova tagħhom ta’ konformità permezz ta’ proċedura li biha, flimkien ma’ sistema ta’ kontroll tal-produzzjoni fil-fabbrika imħaddma mill-manifattur, korp approvat ta’ ċertifikazzjoni jkollu x’jaqsam fl-istima u s-sorveljanza tal-kontroll jew tal- prodott innifsu. tal-produzzjoni Artikolu 3 Il-proċedura għall-attestazzjoni ta’ konformità, kif mogħtija fl- Anness III, għandha tintwera f’ordnijiet għal speċifikazzjonijiet tekniċi Ewropej. Din id-Deċiżjoni hija ndirizzata lill-Istati Membri. Artikolu 4 Magħmula fi Brussel, id-9 ta’ Marzu, 1998. Għall-Kummissjoni Martin BANGEMANN Membru tal-Kummissjoni IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kif prodotti għall-bini (1), ta’ ta’ emendata Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/106/KEE tal-21 ta’ liġijiet, regola- Diċembru, 1988, dwar l-approssimazzjoni l-Istati Membri menti u disposizzjonijiet amministrattivi dwar bid-Direttiva 93/68/KEE (2), u partikolarment l-Artikolu 13(4) tagħha, Billi l-Kummissjoni jeħtiġilha, skond iż-żewġ proċeduri msem- mija fl-Artikolu 13(3) tad-Direttiva 89/106/KEE dwar attestaz- zjoni ta’ konformità ta’ prodott, illi tagħżel “il-proċedura l-inqas oneruża possibbli tkun konsistenti mas-sigurtà”; billi dan ifisser li jeħtieġ ikun deċiż jekk, għal ċertu prodott jew familja ta’ prodotti, l-eżistenza ta’ sistema ta’ kontroll ta’ produzzjoni fil-fabbrika taħt ir-responsabbiltà tal-manifattur hix kondizzjoni neċessarja u suffiċjenti għal attestazzjoni ta’ konformità, jew li għandhom x’jaqsmu biex jitħarsu l- jekk, għal raġunijiet kriterji msemmija fl-Artikolu 13(4), hemmx ħtieġa ta’ l-inter- vent għal dak il-għan ta’ korp approvat ta’ ċertifikazzjoni; Billi l-Artikolu 13(4) jitlob li l-proċedura hekk stabbilita għand- ha tintwera fl-ordnijiet u fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi; billi, għalhekk, ikun aħjar li jkun hemm definizzjoni tal-kunċett ta’ prodotti fl-ordnijiet u fl- ispeċifikazzjonijiet tekniċi; Billi ż-żewġ proċeduri msemmija fl-Artikolu 13(3) huma mu- rija fid-dettal fl-Anness III tad-Direttiva 89/106/KEE; billi għal- hekk jeħtieġ li jkunu speċifikati b’mod ċar il-metodi li bihom iż-żewġ proċeduri għandhom ikunu mplimentati, b’riferenza għal l-Anness III, għal kull prodott jew familja ta’ prodotti, peress li l-Anness III jagħti preferenza lil ċerti sistemi; jew familja ta’ prodotti kif użati l-proċedura li għaliha saret referenza fl-Artikolu 13(3)(a) Billi taqbel mas-sistemi msemmija fl-ewwel possibbiltà, mingħajr sorveljanza kontinwa, u t-tieni u t-tielet possibbiltà tal-punt (ii) tat-Taqsima 2 ta’ l-Anness III, u l-proċedura msemmija fl- Artikolu 13(3)(b) jaqblu mas-sistemi msemmija fil-punt (i) tat- Taqsima 2 ta’ l-Anness III, u fl-ewwel possibbiltà, b’sorveljanza kontinwa, tal-punt (ii) tat-Taqsima 2 ta’ l-Anness III; (1) ĠU L 40, tal-11. 2. 1989, p. 12. (2) ĠU L 220, tat-30. 8. 1993, p. 1. 13/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 115 ANNESS I Kittijiet ta’ diviżjoni nterna, b’materjali ta’ Euro-Klassijiet A (1), B (1), Ċ (1), A (mingħajr testijiet), D, E u F, maħsuba għal użu suġġett għal reazzjonijiet għal ħtiġijiet tan-nar. Kittijiet ta’ diviżjoni nterna maħsuba biex in-nar jinqasam f’kompartimenti. Kittijiet ta’ diviżjoni nterna maħsuba għal użu suġġett għal regolamenti dwar sustanzi perikoluzi. Kittijiet ta’ diviżjoni nterna maħsuba għal użu suġġett għal regolamenti dwar “sigurtà fl-użu”. Kittijiet ta’ diviżjoni nterna maħsuba għal użu ieħor. Kittijiet ta’ diviżjoni nterna, b’materjali ta’ Klasssijiet-Euro A (2), B (2) u Ċ (2), maħsuba għal użu suġġett għal reazzjonijiet għal ħtiġijiet tan-nar. ANNESS II (1) Materjali li r-reazzjoni tagħhom għan-nar ma tinbidilx matul il-proċess ta’ produzzjoni. (2) Materjali li r-reazzjoni tagħhom għan-nar tinbidel matul il-proċess ta’ produzzjoni. 116 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 20 ANNESS III ATTESTAZZJONI TA’ KONFORMITÀ Nota: dwar kittijiet li jkollhom aktar minn użu wieħed maħsub għalihom kif imsemmi fil-familji li ġejjin, ix-xogħlijiet għall-korp approvat, li joħorġu mis-sistemi rilevanti għall-attestazzjoni ta’ konformità, huma kumulattivi. FAMILJA TA’ PRODOTT: KITTIJIET TA’ DIVIŻJONI NTERNA (1/5) 1. Sistemi ta’ attestazzjoni ta’ konformità Dwar prodott/i u l-użu maħsub għalih/om skond il-lista ta’ hawn taħt, EOTA hija mitluba li tispeċifika s-sistema/i ta’ attestazzjoni ta’ konformità li ġejja/ġejjin fil-linja-gwida rilevanti għal approvazzjoni teknika Ewropea: Prodott(i) Maħsub(in) għal-użu Livell/i jew klassi/jiet (reazzjoni għan-nar) Sistema(i) ta’ ta’ attes- tazzjoni ta’ ta’ konfor- mità Kittijiet ta’ diviżjoni nterna Għal użu suġġett għal reazzjoni għal ħtiġijiet tan-nar A (1), B (1) u Ċ (1) A (3), B (3) u Ċ (3) A (mingħajr testi- jiet), D, E u F 1 (2) 3 (4) 4 (5) (1) Materjali li għalihom ir-reazzjoni f’każ ta’ nar tinbidel matul il-proċess ta’ produzzjoni. (2) Sistema 1: ara l-Anness III(2)(i) tad-Direttiva 89/106/KEE, mingħajr eżami ta’ verifika ta’ kampjuni. (3) Materjali li għalihom ir-reazzjoni f’każ ta’ nar ma tinbidilx matul il-proċess ta’ produzzjoni. (4) Sistema 3: Ara l-Anness III(2)(ii) tad-Direttiva 89/106/KEE, it-tieni possibiltà. (5) Sistema 4: Ara l-Anness III(2)(ii) tad-Direttiva 89/106/KEE, it-tielet possibiltà. 2. Kondizzjonijiet konformità li għandhom ikunu applikati mill-EOTA dwar l-ispeċifikazzjonijiet tal-attestazzjoni ta’ L-ispeċifikazzjoni għas-sistema għandha tkun b’mod li tista’ tiġi implimentata wkoll fejn il-prestazzjoni tal-prodott ma tkunx jeħtiġilha tiġi eżaminata għal xi karatteristika, minħabba li mill-inqas Stat Membru wieħed ma jkunx jeħtieġlu legalment bl-ebda mod li jkollu din il-karatteristika (ara l-Artikolu 2. 1 tad-Direttiva 89/106/KEE u, meta tkun tapplika, il-klawsola 1. 2. 3 tad-Dokumenti ta’ Interpretazzjoni). F’dawk il-każi il-verifika ta’ din il-karatteristika m’għandhiex tiġi imposta fuq il-manifattur jekk dan ma jkunx jixtieq jiddikjara il-prestazzjoni tal-prodott f’dan ir-rigward. FAMILJA TA’ PRODOTT: KITTIJIET TA’ DIVIŻJONI NTERNA (2/5) 1. Sistemi ta’ attestazzjoni ta’ konformità Dwar prodott/i u l-użu maħsub għalih/om skond il-lista ta’ hawn taħt, EOTA hija mitluba li tispeċifika s-sistema/i ta’ attestazzjoni ta’ konformità li ġejja/ġejjin fil-linja-gwida rilevanti għal approvazzjoni teknika Ewropea: Prodott(i) Maħsub(in) għal-użu Livell/i jew klassi/jiet (reazzjoni għan-nar) Sistema(i) ta’ attestaz- zjoni ta’ konformità Kittijiet ta’ diviżjoni nterna Biex in-nar jinqasam f’kompartimenti Liema jkun/u 3 (1) (1) Sistema 3: l-Anness III(2)(ii) tad-Direttiva 89/106/KEE, it-tieni possibiltà 13/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 117 2. Kondizzjonijiet konformità. li għandhom ikunu applikati mill-EOTA dwar l-ispeċifikazzjonijiet tal-attestazzjoni ta’ L-ispeċifikazzjoni għas-sistema għandha tkun b’mod li tista’ tiġi implimentata wkoll fejn il-prestazzjoni tal-prodott ma tkunx jeħtiġilha tiġi eżaminata għal xi karatteristika, minħabba li mill-inqas Stat Membru wieħed ma jkunx jeħtieġlu legalment bl-ebda mod li jkollu din il-karatteristika (ara l-Artikolu 2. 1 tad-Direttiva 89/106/KEE u, meta tkun tapplika, il-klawsola 1. 2. 3 tad-Dokumenti ta’ Interpretazzjoni). F’dawk il-każi il-verifika ta’ din il-karatteristika m’għandhiex tiġi imposta fuq il-manifattur jekk dan ma jkunx jixtieq jiddikjara il-prestazzjoni tal-prodott f’dan ir-rigward. FAMILJA TA’ PRODOTT: KITTIJIET TA’ DIVIŻJONI NTERNA (3/5) 1. Sistemi ta’ attestazzjoni ta’ konformità Dwar prodott/i u l-użu maħsub għalih/om skond il-lista ta’ hawn taħt, EOTA hija mitluba li tispeċifika s-sistema/i ta’ attestazzjoni ta’ konformità li ġejja/ġejjin fil-linja-gwida rilevanti għal approvazzjoni teknika Ewropea: Prodott(i) Maħsub(in) għal-użu Livell/i jew klassi/jiet Sistema/i ta’ attestaz- zjoni ta’ konformità Kittijiet ta’ diviżjoni nterna Għall-użu suġġett għal dwar sustanzi perikoluzi (1) regolamenti — 3 (2) (1) Partikolarment, dawk is-sustanzi perikolużi imfissrin fid-Direttiva tal-Kunsill 76/769/KEE, kif emendata. (2) Sistema 3: Ara l-Anness III(2)(ii) tad-Direttiva 89/106/KEE, it-tieni possibiltà. 2. Kondizzjonijiet konformità li għandhom ikunu applikati mill-EOTA dwar l-ispeċifikazzjonijiet tal-attestazzjoni ta’ L-ispeċifikazzjoni għas-sistema għandha tkun b’mod li tista’ tiġi implimentata wkoll fejn il-prestazzjoni tal-prodott ma tkunx jeħtiġilha tiġi eżaminata għal xi karatteristika, minħabba li mill-inqas Stat Membru wieħed ma jkunx jeħtieġlu legalment bl-ebda mod li jkollu din il-karatteristika (ara l-Artikolu 2. (1) tad-Direttiva 89/106/KEE u, meta tkun tapplika, il-klawsola 1. 2. 3 tad-Dokumenti ta’ Interpretazzjoni). F’dawk il-każi il-verifika ta’ din il-karatteristika m’għandhiex tiġi mposta fuq il-manifattur jekk dan ma jkunx jixtieq jiddikjara il-prestazzjoni tal-prodott f’dan ir-rigward. FAMILJA TA’ PRODOTT: KITTIJIET TA’ DIVIŻJONI NTERNA (4/5) 1. Sistemi ta’ attestazzjoni ta’ konformità Dwar prodott/i u l-użu maħsub għalih/om skond il-lista ta’ hawn taħt, EOTA hija mitluba li tispeċifika s-sistema/i ta’ attestazzjoni ta’ konformità li ġejja/ġejjin fil-linja-gwida rilevanti għal approvazzjoni teknika Ewropea: Prodott(i) 3. Maħsub(in) għal-użu Livell/i jew klassi/jiet Sistema/i ta’ attestaz- zjoni ta’ konformità Kittijiet ta’ diviżjoni nterna ‘sigur- Għal użu li jista’ jkollu riskji ta’ tà fl-użu’ u suġġett għal regolamenti bħal dawk — 3 (1) (1) Sistema 3: Ara l-Anness III(2)(ii) tad-Direttiva 89/106/KEE, it-tieni possibiltà. 118 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 20 2. Kondizzjonijiet konformità li għandhom ikunu applikati mill-EOTA dwar l-ispeċifikazzjonijiet tal-attestazzjoni ta’ Lispeċifikazzjoni għas-sistema għandha tkun b’mod li tista’ tiġi implimentata fejn il-prestazzjoni tal-prodott ma tkunx jeħtiġilha tiġi eżaminata għal xi karatteristika, minħabba li mill-inqas Stat Membru wieħed ma jkunx jeħtieġlu legalment bl-ebda mod li jkollu din il-karatteristika (ara l-Artikolu 2. 1 tad-Direttiva 89/106/KEE u, meta tkun tapplika, il-klawsola 1. 2. 3 tad-Dokumenti ta’ Interpretazzjoni). F’dawk il-każi il-verifika ta’ din il-karatteristika m’għandhiex tiġi imposta fuq il-manifattur jekk dan ma jkunx jixtieq jiddikjara il-prestazzjoni tal-prodott f’dan ir-rigward. FAMILJA TA’ PRODOTT: KITTIJIET TA’ DIVIŻJONI NTERNA (5/5) 1. Sistemi ta’ prova ta’ konformita Dwar prodott/i u l-użu maħsub għalih/om skond il-lista ta’ hawn taħt, EOTA hija mitluba li tispeċifika s-sistema/i ta’ attestazzjoni ta’ konformità li ġejja/ġejjin fil-linja-gwida rilevanti għal approvazzjoni teknika Ewropea: Prodott(i) Maħsub(in) għal-użu Livell/i jew klassi/jiet Sistema/i ta’ attestaz- zjoni ta’ konformità Kittijiet ta’ diviżjoni nterna Għal użu ieħor barra dak imsemmi f’ 1/5, 2/5, 3/5 u 4/5 — 4 (1) (1) Sistema 4: Ara l-Anness III(2)(ii) tad-Direttiva 89/106 KEE, it-tielet possibiltà 2. Kondizzjonijiet konformità li għandhom ikunu applikati mill-EOTA dwar l-ispeċifikazzjonijiet tal-attestazzjoni ta’ L-ispeċifikazzjoni għas-sistema għandha tkun b’mod li tista’ tiġi mplimentata wkoll fejn il-prestazzjoni tal-prodott ma tkunx jeħtiġilha tiġi eżaminata għal xi karatteristika, minħabba li mill-inqas Stat Membru wieħed ma jkunx jeħtieġlu legalment bl-ebda mod li jkollu din il-karatteristika (ara l-Artikolu 2. 1 tad-Direttiva 89/106/KEE u, meta tkun tapplika, il-verifika ta’ din il-karatteristika m’għandhiex tiġi il-klawsola 1. 2. 3 tad-Dokumenti ta’ Interpretazzjoni). F’dawk il-każi mposta fuq il-manifattur jekk dan ma jkunx jixtieq jiddikjara il-prestazzjoni tal-prodott f’dan ir-rigward